Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sachenrecht III: Grundbuchordnung [Reprint 2015 ed.] 9783110905878, 9783110087857

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Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen

Herausgegeben von Horst Heinrich Jakobs und Werner Schubert

w DE

_G_ Walter de Gruyter · Berlin · New York

Sachenrecht III Grundbuchordnung

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_G_ 1982

Walter de Gruyter · Berlin · New York

Bearbeiter dieses Bandes: Werner Schubert

CIP-Kurztitelaufnabme der Deutschen Bibliothek Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs: in systemat. Zsstellung d. unveröff. Quellen/ hrsg. von Horst Heinrich Jakobs u. Werner Schubert. - Berlin; New York: de Gruyter NE: Jakobs, Horst Heinrich [Hrsg.] Sachenrecht Sachenrecht. - Berlin; New York: de Gruyter (Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 3. Grundbuchordnung/[Bearbeiter dieses Bd.: Werner Schubert], - 1982: ISBN 3-11-008785-5 NE: Schubert, Werner [Bearb.] © Copyright 1982 by Walter de Gruyter & Co., vormals G. J. Göschensche Verlagshandlung. J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. T r ü b n e r , Veit & Comp., Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlags reproduziert oder unter V e r w e n d u n g elektronischer Systeme veraibeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany Satz und D r u c k : Ernst Kieser G m b H • Graphischer Betrieb · 8900 Augsburg Bindearbeiten: Fuhrmann K G , 1000 Berlin 36

Vorwort

Entsprechend der Zielsetzung der Edition, auch die Quellen zu den von den BGB-Kommissionen vorbereiteten Nebengesetzen herauszugeben, werden mit dem Band: „Sachenrecht III" die Materialien zur Grundbuchordnung von 1897 vorgelegt. Diese Materialien bilden im wesentlichen einen in sich geschlossenen Quellenkomplex, so daß es sich rechtfertigen läßt, sie vor den Quellen zum materiellen Immobilienrecht zu edieren. Dies hat zugleich den Vorzug, daß in den Bänden Sachenrecht I und II detailliert auf die Quellen zum formellen Grundbuchrecht verwiesen werden kann. Hinzu kommt noch, daß die BGB-Kommissionen materielles und formelles Grundbuchrecht als eine Einheit angesehen haben und die Abgrenzung dieser beiden Rechtsgebiete bis zum Abschluß der Beratungen der 2. BGBKommission offen war. Der ursprüngliche Plan, die Quellen zur Grundbuchordnung zusammen mit den Materialien zum „Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung" in einem Bande herauszugeben, mußte aufgegeben werden, da es zum Verständnis der Entstehung der Grundbuchordnung notwendig erschien, auch die Quellen zur zweiten Lesung des Entwurfs einer Grundbuchordnung in die Edition miteinzubeziehen. Da die Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung so gut wie unbekannt ist, war hierauf in einer längeren Einleitung einzugehen. In diesem Zusammenhang wird auch über die Entstehung der Grundbuchordnung von 1935 anhand der Originalakten berichtet, zugleich um damit zu dokumentieren, daß trotz der Neufassung dieser Kodifikation die Grundbuchordnung von 1897 in ihren verfahrensrechtlichen Grundlagen auch heute noch unverändert weitergilt. Das umfangreiche Quellenmaterial wird durch die Verweise beim Gesetzestext und E I sowie durch mehrere Paragraphenregister erschlossen, so daß von einem Sachregister abgesehen werden konnte. Da in einem halben Jahr der Quellenband zum ZVG folgen soll, habe ich davon Abstand genommen, Vorfassungen von Bestimmungen dieser Kodifikation, auf die man sich bei den Beratungen der Grundbuchordnung bezogen hat, hier mitzuteilen. Obwohl die große Bedeutung, welche die Grundbuchordnung für die Vereinheitlichung des Immobilienrechts gehabt hat, an dieser Stelle nicht näher darzulegen ist, sei zur Motivation, der Entstehung dieses Gesetzes näher nachzugehen, auf die Worte von William Hesse, dem verantwortlichen Redaktor der Grundbuchverordnungen von 1935, hingewiesen. Dieser führte 1935 in einem Vortrag zur Einführung des neuen Grundbuchrechts aus: „Ich kenne viele vorzügliche Juristen, welche das Grundbuchrecht für die trockenste und sprödeste Materie halten, die es im gesamten Rechtsgebiete gibt, welche sozusagen schon, wenn sie das Wort hören, ein Schauer überläuft. Dazu wäre vielleicht allgemein folgendes zu bemerken: Prinz Hamlet von Dänemark sagt neben vielen anderen geistvollen Worten auch das Wort: ,An sich ist nichts weder gut noch böse, das Denken macht es erst dazu'. Das können Sie auch auf diese Frage übertragen. Es ist nichts kurzweilig, noch langweilig, das Denken macht es dazu, die Einstellung des Menschen. Das ist das V

Entscheidende. Ich persönlich habe die Erfahrung gemacht, daß das Oberflächliche auf die Dauer langweilig, alles Gründliche aber unterhaltend ist." 1 In diesem Sinne möchte auch der Herausgeber die Beschäftigung mit den Quellen zur Grundbuchordnung, die als eines der vorzüglichsten Gesetze ihrer Zeit gelten kann, verstanden wissen. Kiel, 1982 Werner Schubert

1

Einführung in das neue Grundbuchrecht. Vorträge von Hesse und Saage, in: Deutsche freiwillige Gerichtsbarkeit, Sonderheft, 1936, S. 1.

VI

Abkürzungsverzeichnis

Inhalt

Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung von 1897/1935 (Werner Schubert) I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX.

Überblick über die Quellen zur Grundbuchordnung Das preußische Grundbuchrecht (1783— 1872) Die Vorentwürfe von Reinhold Johow Die Beratungen der 1. BGB-Kommission (1888) Die Vorbereitung der zweiten Lesung des ersten GBO-Entwurfs Die zweite Lesung des ersten GBO-Entwurfs Der zweite GBO-Entwurf im Bundesrat ( 1896/97) Die Beratungen im Reichstag (1897) Die Vorgeschichte und Entstehung der Neufassung der Grundbuchordnung von 1935 X . Zusammenfassende Würdigung und Ausblick

XIII 1 1 5 27 36 40 43 46 53 55 63

Zeittafel zur Entstehung der Grundbuchordnung

67

Quellen zur Grundbuchordnung

68

Grundbuchordnung vom 24. 3. 1897

71

Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. 8.1935

89

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

101

A. 1. Kommission

101

I. Entwurf einer Grundbuchordnung für das Deutsche Reich (1883) II. Beschlüsse der 1. BGB-Kommission über die Gestaltung des formellen Grundbuchrechts (1884/85) III. Protokolle der 1. Kommission (4. 6 . - 4 . 10. 1888; 20. 10. 1888) 786. Sitzung vom 4. 6. 1888 787. Sitzung vom 6. 6. 1888 788. Sitzung vom 8. 6. 1888 790. Sitzung vom 11.6. 1888 791. Sitzung vom 13. 6. 1888 792. Sitzung vom 15. 6. 1888 793. Sitzung vom 16.6. 1888 794. Sitzung vom 19. 6. 1888 795. Sitzung vom 21. 6. 1888 796. Sitzung vom 23. 6. 1888 797. Sitzung vom 25. 6. 1888 798. Sitzung vom 2 7 . 6 . 1 8 8 8 799. Sitzung vom 29. 6. 1888 800. Sitzung vom 7. 9. 1888 801. Sitzung vom 10. 9. 1888 802. Sitzung vom 15.9. 1888 803. Sitzung vom 17. 9. 1888 804. Sitzung vom 19. 9. 1888 805. Sitzung vom 21. 9. 1888 806. Sitzung vom 24. 9. 1888 807. Sitzung vom 2. 10. 1888

101 118 121 121 126 131 139 147 155 157 165 172 179 188 196 202 210 218 224 230 236 242 252 257

VII

808. Sitzung vom 3. 10. 1888 809. Sitzung vom 4. 10. 1888 816. Sitzung vom 20. 10. 1888 IV. Grundbuchordnung (Redigine Beschlüsse vom 27. September 1888) V. Entwurf einer Grundbuchordnung für das Deutsche Reich (1888) B. Vorbereitung der zweiten Lesung

264 269 271 274 285 299

I. Zusammenstellung gutachtlicher Äußerungen zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung ( 1894)

299

II. Beschlüsse der zweiten BGB-Kommission über die Gestaltung des formellen Grundbuchrechts (1893/94)

313

III. Der Entwurf einer Grundbuchordnung nach der zweiten Lesung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. — Ein Gutachten von A. Achilles, Reichsgerichtsrath, 1894

317

Vorbemerkungen

317

Erster Abschnitt. Grundbuchämter. Grundbücher § 1. Führung der Grundbücher § 2. Ausschließung eines Grundbuchbeamten § 3. Zuständigkeit § 4. Haftung der Beamten und des Staates § 5. Grundbuchbezirke § 6. Grundbuchblatt § 7. Flurbuch § 8. Gemeinschaftliches Grundbuchblatt verschiedener Eigenthümer § 9. Nachträgliche Bezeichnung der Grundstücke nach dem Flurbuch § 10. Mehrere sich ergänzende Bücher §11. Befreite Grundstücke § 12. Ausscheiden eines Grundstückes aus dem Grundbuche § 13. Buchung eines in verschiedenen Bezirken belegenen Grundstückes § 13 a. Behandlung des Erbbaurechtes § 14. Aufbewahrung von Urkunden § 15. Einsicht des Grundbuches. Ertheilung von Abschriften § 16. Befugnisse der Landesjustizverwaltung § 17. Nachträgliche Anlegung von Grundbuchblättern § 18. Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher . .

319 319 322 324 326 331 332 335 339 339 340 340 343 344 350 351 353 355 355 356

Zweiter Abschnitt :~E\mragung in das Grundbuch § 19. Eintragungsprinzip § 20. Begründung des Antrages § 21. Eintragungsbewilligung S 21 a. Berichtigung des Grundbuchs § 22. Eintragung auf Grund eines Vermächtnisses § 22 a. (24). Eintragungsbewilligung des Vertreters S 23. Unzulässigkeit einer Eintragung gegen den nicht eingetragenen Berechtigten § 24. Vergi. § 22 a § 25. Bezeichnung des Grundstückes § 26 Abs. 1. Belastung von Bestandtheilen eines Grundstückes § 26 Abs. 2. Theilung eines Grundstückes § 27. Gemeinschaft § 28. Eintragung eines Altentheiles § 29. Eintragung in Reichswährung § 30. Eintragung der Zinsentermine § 30 a. Eintragung einer Zwangshypothek

356 356 359 363 364 365 366

VIII

368 376 376 377 378 379 382 383 384 384

§ 3 1 . Eintragungen gegen das Recht aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld § 31 a. Eintragung der Übertragung einer Hypothekenforderung, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld § 31 b. Eintragungen gegen das Recht aus einer Hypothekenforderung auf den Inhaber § 31 c. Eintragungen gegen das Recht aus einem auf den Inhaber ausgestellten Grundschuld- oder Rentenschuldbrief S 32. Vergi. § 23 § 32 a. Eintragung des Rechtes eines Nacherben § 33. Eintragung der Mitbelastung § 34. Übertragung eines Rechtes auf ein anderes Grundbuchblatt §§ 34 a, b. Löschung eines zeitlich beschränkten Rechtes § 35. Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer R e n t e n s c h u l d . . . § 36. Eintragung der Belastung eines eingetragenen Rechtes § 37. [Eheliche oder elterliche Nutznießung] § 38. Anträge mit Vorbehalt § 39. Nachweis der Voraussetzungen einer Eintragung § 40. [Entgegennahme von Erklärungen durch das Grundbuchamt] § 40 a. Feststellung der Anbringungszeit § § 4 1 , 4 1 a. Nachweis der Erbfolge § 42. Übertragung eines Rechtes auf einen Miterben § 43. Beglaubigung des Antrages und der Vollmacht § 44. Legitimation eines Notars § 45. Zwangsweise Eintragung des Eigenthümers oder eines anderen Berechtigten § 46. Zwangsweise Löschung eines nicht bestehenden Rechtes § 47. Erlangung der Urkunden zur Begründung des Antrags in den Fällen der §§45,46 § 48. Behandlung eines nicht gerechtfertigten Antrages § 49. Erledigung einer Mehrheit von Anträgen § 50. Eintragung auf Ersuchen einer Behörde § 51. Eintragung einer Hypothek auf das Ersuchen einer Behörde § 52. Datierung und Unterzeichnung der Eintragungen § 53. Abschreibung eines Grundstückes auf dem bisherigen Grundbuchblatte . . . § 54. Behandlung einer als ungerechtfertigt erkannten Eintragung § 55. Bekanntmachung der Eintragungen

Dritter Abschnitt: Hypothekenbrief. Grundschuldbrief. Rentenschuldbrief Vorbemerkung § 55 a. Ertheilung des Hypothekenbriefes § 56. Wesentlicher Inhalt des Hypothekenbriefes § 57. Nichtwesentlicher Inhalt des Hypothekenbriefes § 58. Verbindung der Eintragungsbewilligung mit dem Hypothekenbrief § 59. Hypothekenbrief im Falle der Gesammthypothek § 60. Aushändigung des Hypothekenbriefes § 61. Erfordernisse des Theilhypothekenbriefes § 62. Ergänzung des Inhaltes eines Hypothekenbriefes § 63. Zurückziehung eines Hypothekenbriefes § 64. Erneuerung eines nicht mehr umlaufsfähigen Briefes § 65. Erneuerung eines kraftlos gewordenen Briefes § 66. Vergi. § 64 Abs. 2 Satz 1, 3 § 67. Grundschuldbrief. Rentenschuldbrief Anhang

385 391 392 395 395 395 398 399 400 401 403 405 406 407 408 409 410 412 414 414 414 416 418 418 420 423 423 424 424 425 426

427 427 428 428 429 429 430 431 432 434 435 436 437 438 438 439

IX

Vierter Abschnitt: Beschwerde Vorbemerkung § 68. Gegenstand des Rechtsmittels. Bestimmung des Beschwerdegerichts $ 69. Legitimation zur Erhebung der Beschwerde § 70. Einlegung der Beschwerde § 71. Abhülfe durch das Grundbuchamt § 72. Neue Thatsachen und Beweise § 73. Wirkung der Einlegung einer Beschwerde. Vorläufige Anordnungen § 74. Entscheidung des Beschwerdegerichtes § 75. Beifügung von Entscheidungsgründen § 76. Weitere Beschwerde § 76 a. Einlegung der weiteren Beschwerde. Verfahren § 76 b. Zuständigkeit der Civilkammern und der Civilsenate

439 439 440 440 441 442 442 443 444 445 445 447 450

Fünfter Abschnitt :E'm{ührungsvorschrihen § 77. Beginn der Geltung der Gr. B. O. Verweisung auf das Einf.Ges. zum B.G.B § 78. Vorbehalt zu Gunsten der Landesgesetze § 79. Ergänzung und Ausführung der Gr.B.0

450

C. Zweite Lesung I. Anträge der Kommissionsmitglieder Antrag Nr. 1 von Achilles (10. 9. 1895) Antrag Nr. 2 von Mügel (9. 10. 1895) Antrag Nr. 3 von Achilles (14. 10. 1895) Antrag Nr. 4 von Skonietzki (23. 10. 1895) Antrag Nr. 5 von Mügel (24. 10. 1895) Antrag Nr. 6 von Mügel (30. 10. 1895) Antrag Nr. 7 von Mügel (14. 11. 1895) Antrag Nr. 9 von Skonietzki (18. 12. 1895) Antrag Nr. 10 von Mügel (19. 12.1895) Antrag Nr. 11 von Mügel (19. 1. 1896) Antrag Nr. 12 von Achilles (26. 2. 1896) Antrag Nr. 13 von Mügel (12. 3. 1896) Antrag Nr. 14 von Skonietzki und Mügel (12. 3. 1896) Antrag Nr. 16 von Mügel (19. 3. 1896) Antrag Nr. 17 von Skonietzki (23. 3. 1896) Antrag Nr. 18 von Mügel (8. 4. 1896) Antrag Nr. 19 von Mügel (9. 4. 1896) Antrag Nr. 20 von Skonietzki (11. 4. 1896) Antrag Nr. 21 von Mügel (16. 4. 1896) Antrag Nr. 22 von Skonietzki (23. 4. 1896) Antrag Nr. 23 von Mügel (24. 4. 1896) Antrag Nr. 24 von Greiff (30. 4. 1896) Antrag Nr. 25 von Mügel (30. 4. 1896) Antrag Nr. 26 von Skonietzki (30. 4. 1896) Antrag Nr. 27 von Skonietzki (5. 5. 1896) Antrag Nr. 28 von Struckmann (11.5. 1896) Antrag Nr. 29 von Achilles (14. 5. 1896) Antrag Nr. 30 von Mügel (15. 5. 1896) Antrag Nr. 31 von Skonietzki (15. 5. 1896) Antrag Nr. 32 von Skonietzki (18. 5. 1896) Antrag Nr. 33 von Mügel (19. 5. 1896) Antrag Nr. 34 zur II. Berathung von Greiff (20. 5. 1896)

X

450 451 452

455 455 455 466 469 469 470 470 471 476 477 478 478 478 479 480 481 482 482 483 484 484 485 485 486 486 488 489 491 496 498 500 501 503

Antrag Nr. 35 zur II. Berathung von Skonietzki (21. 5. 1896) Antrag Nr. 36 zur II. Berathung von Mügel (22. 5. 1896) Antrag Nr. 37 zur II. Berathung von Skonietzki (13. 6. 1896) II. 1. Vorläufige Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs einer Grundbuchordnung. I. Berathung 2. Nachträge 3. Anordnung des ersten Abschnitts nach den Beschlüssen der 25. Sitzung III. Bemerkungen zu der Vorläufigen Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommission für die zweite Lesung einer Grundbuchordnung 1 . - 4 . Sitzung [12. u. 19. 10., 9. u. 16. 11. 1895] 5. Sitzung [30. 11. 1895] 6. Sitzung vom 7. Dezember 1895 7. Sitzung vom 14. Dezember 1895 8. Sitzung vom 28. Dezember 1895 9. Sitzung vom 11. Januar 1896 10., 11. und 12. Sitzung vom 22. und 25. Januar und 1. Februar 1896 13. Sitzung vom 15. Februar 1896 14. bis 18. Sitzung vom 22., 29. Februar, 7., 14. und 21. März 1896 19. Sitzung vom 28. März 1896 20. bis 22. Sitzung vom 1., 11. und 18. April 1896 23. bis 25. Sitzung vom 25. April, 2. und 9. Mai 1896 D. Bundesrat I. Entwurf einer Grundbuchordnung. Aufgestellt im Reichsjustizamt II. Entwurf einer Grundbuchordnung (Bundesrathsdrucksache Nr. 159 vom 3. 12. 1896 III. Zusammenstellung der Aeußerungen der Bundesregierungen zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung IV. Anträge von Bundesstaaten zur 1. Lesung im Justizausschuß 1. Anträge Badens zur Grundbuchordnung (21. 12. 1896) 2. a) Anträge Bayerns zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung (8. 1. 1897). b) Nachtrag zu den Anträgen Bayerns zum Entwurf einer Grundbuchordnung (11. 1. 1897) 3. Antrag von Elsaß-Lothringen zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung (16. 12. 1896) 4. Bemerkungen des Großherzoglich Hessischen Ministeriums der Justiz zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung 5. Anträge von Mecklenburg-Schwerin zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung (29. 12. 1896) : 6. Anträge von Reuß jüngerer Linie zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung (7. 1. 1897) 7. Anträge des Referenten [v, Schicker; Württemberg] zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung V. Berichte über die 1. Lesung im Justizausschuß 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 13. 1. 1897 über die Sitzung am 12. 1. 1897 2. Bericht von Heller (Bayern) vom 14. 1. 1897 über die Sitzung am 13. 1. 1897 3. Bericht von Klügmann (Hanseatische Gesandtschaft) vom 15. 1. 1897 über die Sitzungen am 12. und 13. 1. 1897 VI. Vorschläge und Anträge zur 2. Lesung im Justizausschuß 1. Vorschläge für die zweite Lesung des Entwurfs einer Grundbuchordnung auf Grund der von dem Ausschusse des Bundesraths für Justizwesen in erster Lesung gefaßten Beschlüsse

503 504 505 507 519 520 522 522 528 530 531 532 533 536 540 542 553 556 567 576 576 590 602 627 627 628 629 630 630 633 636 637 639 639 643 648 651

651

XI

2. Anträge von Mecklenburg-Schwerin zum Entwurf einer Grundbuchordnung f ü r die zweite Lesung im Justizausschuß, eventuell im Plenum (16. 1. 1897)

655

VII. Berichte über die 2. Lesung im Justizausschuß 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 18. 1. 1897 über die Sitzung am 18. 1. 1897 2. Bericht von Klügmann (Hanseatische Gesandtschaft) vom 18. 1. 1897 über die Sitzung am 18. 1. 1897

658

VIII. Verabschiedung des Entwurfs durch das Plenum des Bundesrathes am 21. 1. 1897 1. Protokoll vom 21. 1. 1897 (§ 55 der Protokolle) 2. Bericht von Heller (Bayern) vom 21. 1. 1897

659 659 659

E. Reichstag I. Reichstagsvorlage (Aktenstück Nr. 631 vom 22. 1. 1897; 9. Legislaturperiode, IV. Session 1895/97): Entwurf einer Grundbuchordnung II. Abänderungsanträge von Mitgliedern der XVI. Kommission

655 655

660 660 661

III. Berichte von Heller (Bayern) über die Sitzungen der X V I . Kommission 1. Bericht vom 5. 2. 1897 über die Sitzung am 5. 2. 1897 2. Bericht vom 11.2. 1897 über die Sitzung am 9. 2. 1897 3. Bericht vom 12. 2. 1897 über die Sitzung am 10. 2. 1897 4. Bericht vom 13. 2. 1897 über die Sitzung am 11. 2. 1897 5. Bericht vom 16. 2. 1897 über die Sitzung am 16. 2. 1897 IV. Beschlüsse der Redaktionskommission zum Entwurf einer Grundbuchordnung (Nr. 631 der Drucksachen)

666 666 668 670 672 676

Register der Antragsteller (1. BGB-Kommission)

679

Nachweis der abgedruckten Protokolle der 1. Kommission

680

Nachweis der Paragraphen des „Neuen Entwurfs einer Grundbuchordnung" von 1888

683

Zusammenstellung der Paragraphen des BGB-Entwurfs erster Lesung — III. Buch Sachenrecht — mit den Paragraphen der späteren Entwürfe und des Gesetzbuchs. . Vergleichende Gegenüberstellung der Paragraphennummern in der alten (1877) und neuen Fassung der Civilprozeßordnung (1898)

XII

678

684 695

Abkürzungsverzeichnis Achilles a. E. ALR Απ. BGB

Bern.

BRVorl. CPO EI Ell E I-BGB E II-BGB

E II rev.-BGB E III-BGB

EGBGB GBO GBO-Ε I GBO-Ε II GBO-VE I GBO-VE II GVG Hahn/Mugdan

Mugdan N.M. Prot. I (P. I)

Gutachten von A. Achilles zur Revision des GBO-Ε I (1894). alter Entwurf (einer Grundbuchordnung von 1883). Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794. Artikel Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 18. 8. 1896 (RGBl. 1896, 195) je nach Zusammenhang kann auch der 1., 2. oder 3. Entwurf gemeint sein. Bemerkungen zu der Vorläufigen Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommission für die zweite Lesung einer Grundbuchordnung (1895/96). Entwurf einer Grundbuchordnung in der Fassung der Bundesratsvorlage (3. 12. 1896). Civilprozeßordnung vom 30. 1. 1877 (RGBl. 1877, 83). je nach Zusammenhang 1. Entwurf der Grundbuchordnung oder des BGB. je nach Zusammenhang 2. Entwurf der Grundbuchordnung oder des BGB. Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Erste Lesung. 1888 (1. Entwurf). Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Nach den Beschlüssen der Redaktionskommission, Zweite Lesung, 1894, 1895; sogn. 2. Entwurf. Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich — 2. Lesung 1895; sogn. Bundesratsvorlage. Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs (1896, Reichstagsvorlage oder 3. Entwurf; Reichtstagsdrucksache Nr. 87 der Session 1895/1897). Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. 8. 1896 (RGBl. 1896, 604). Grundbuchordnung vom 24. 3. 1897 (RGBl. 1897, 139) Entwurf einer Grundbuchordnung von 1888 (1. Entwurf). Entwurf einer Grundbuchordnung vom Juli 1896 (2. Entwurf). Entwurf einer Grundbuchordnung für das Deutsche Reich von Johow (1883; sogn. erster Vorentwurf). Neuer Entwurf einer Grundbuchordnung für das Deutsche Reich von Johow (1888; sogn. Zweiter Vorentwurf). Gerichtsverfassungsgesetz von 1877. Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen. Bd. 5: Materialien zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und zur Grundbuchordnung, 1897. Die gesammten Materialien zum BGB (1899; enthaltend die Motive zum 1. Entwurf und die Protokolle der 2. Kommission). Neue Motive (Motive zum 1. BGB-Entwurf von 1888). Protokolle der [1.] Kommission zur Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuchs (1881/1889; zitiert nach der metallographierten Abschrift).

XIII

Prot. II (P. II)

RGBl. RTVorl. S.R.E. Vorl.Zus(s)t.

ZPO ZVG

XIV

Protokolle der [2.] Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich (1890/1896; abgedruckt in der amtlichen Ausgabe von 1897/ 1899 und bei Mugdan). Reichsgesetzblatt. Entwurf einer Grundbuchordnung in der Fassung der Reichstagsvorlage (22.1. 1897). Sachenrechts-Teilentwurf von Johow (1880). Vorläufige Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs einer Grundbuchordnung (12. 10. 1895-16. 5. 1896). Zivilprozeßordnung in der Fassung vom 20. 5. 1898 (RGBl. 1898,410). Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. 3. 1897 (RGBl. 1897, 9 7 - 1 3 4 ) .

Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung von 1897/1935 von Werner

Schubert

I. Überblick über die Quellen zur Grundbuchordnung Mit der Grundbuchordnung von 18971 wurden zusammen mit dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkêit von 18982 weite Bereiche des Rechts der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit vereinheitlicht. Dies war, wenn man die rechtspolitische Diskussion der siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts näher analysiert, alles andere als selbstverständlich, da während der Schaffung des GVG die Mittelstaaten noch jegliche Vereinheitlichung der Gerichtsverfassung auf dem Gebiete der nichtstreitigen Rechtspflege zurückgewiesen hatten 3 . Erst die mit der Kodifizierung des materiellen Rechts verbundenen Sachzwänge haben die Widerstände der Bundesstaaten gegen einheitliche Verfahrensbestimmungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit allmählich abgebaut, wobei bis zum Schluß über das Ausmaß der Vereinheitlichung scharf gerungen wurde. Schrittmacherdienste leistete in diesem Zusammenhang das formelle Grundstücksrecht, da in der 1. BGB-Kommission von Anfang an unbestritten war, daß im Interesse einer einheitlichen Durchführung des materiellen Immobiliarsachenrechts auch das formelle Grundbuchrecht zu vereinheitlichen war. Allerdings hatte bereits das Gutachten der Vorkommission eine gewisse „Schonung" hinsichtlich der bestehenden Grundbucheinrichtungen empfohlen4, während der Justizausschuß des Bundesrates in seinem Gutachten vom 9. 6. 1874 der Kommission freie Hand ließ: „Ob Vorbehalte für das Landesrecht, ζ. B. bei Grundbucheinrichtungen, zu machen sind, die mehr als die partikulare Ordnung blos reglementärer Dinge zulassen, wird demnächst die mit dem Werke selbst betraute Kommission ermessen."5 R. Johow 6 , der Redaktor der 1. BGB-Kommission für das Sachenrecht, befaßte sich bereits in der Begründung zum Sachenrechtsentwurf von 1880 ausführlich mit der Frage, wie detailliert das Grundbuchrecht zu regeln war. Aus dem Gutachten des Justizausschusses von 1874 folgerte er, daß die Kommission „formell freie Hand" 7 habe, und führte dazu im einzelnen aus: „Die Entscheidung, welche zu finden ist, geht in ihrer Tragweite über die Grundbucheinrichtungen hinaus. Denn ι RGBl. 1897, S. 139 ff. 2 RGBl. 1898, S. 189ff. (Neuverkündung S. 77Iff.) 3 Hierzu Schubert, Die deutsche Gerichtsverfassung. Entstehung und Quellen, 1981, S. 408. 4 Gutachten vom 15. 4. 1874 bei Schubert, in: Beratung des BGB. Quellen zur Entstehungsgeschichte des BGB, 1978, S. 175. 5 Zitiert nach Schubert, aaO, S. 190. 6 Über Johow Jahnelbei Schubert, aaO, S. 74. 7 Johow, Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich . . . Sachenrecht. Begründung, Bd. 1 (1880), S. 158; das folgende Zitat auf S. 158f.

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Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung

diese stehen in dem engsten Zusammenhange mit dem öffentlichen Recht der einzelnen Staaten, dem Organismus der Behörden und dem Verfahren, welches vor denselben stattfindet. Es fragt sich mithin, ob die Kommission auch diese Gebiete in den Bereich des von ihr zu entwerfenden Gesetzbuches zu ziehen ermächtigt ist. Der Inhalt des Gesetzbuches hat sich nicht blos nach den Beschlüssen des Bundesraths vom 22. Juni 1874, sondern auch nach dem Reichsgesetz vom 20. Dezember 1873 auf das bürgerliche Recht zu beschränken. — Das öffentliche Recht bildet den Gegensatz zu dem Privatrecht, aber nicht zu dem bürgerlichen Recht, enthält vielmehr auch bürgerliches Recht, soweit es den Privatrechtsverkehr regelt, ist also insoweit nicht ausgeschlossen von der Aufgabe, welche der Kommission gestellt ist. Gewisse Theile des Privatrechts lassen sich erschöpfend durch die Gesetzgebung überhaupt nicht regeln, ohne daß diese in das öffentliche Recht eingreift, sei es, daß sie organische Einrichtungen desselben hervorruft oder beseitigt. Hierher gehört insbesondere auch das Immobilienrecht. . . . Steht nun aber fest, daß die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung und folglich auch die Aufgabe der Kommission auf das gesammte bürgerliche Recht mit Einschluß des Immobilienrechts sich erstreckt, so rechtfertigt sich der Schluß, daß die Kommission überall da, wo die erforderlichen Rechtssätze sachgemäß und erschöpfend nicht aufgestellt werden können, ohne die Grenzen des Privatrechts zu überschreiten, insoweit zu dieser Ueberschreitung für befugt zu erachten ist. Wollte man in solchen Fällen aus Scheu vor einer Berührung mit dem öffentlichen Recht der einzelnen Staaten grundsätzlich auf die Landesgesetzgebung verweisen, so würde der Entwurf des Gesetzbuches bedenkliche Lücken erhalten und an Einführungsfähigkeit erheblich verlieren. Daran dürfte aber unbedingt festgehalten werden müssen, daß die Vorlage, welche der Bundesrath von der Kommission erwartet, so einzurichten ist, daß sie, falls sie Gesetzeskraft erlangt, für alle Staaten in Geltung treten kann, ohne auf eine Mitwirkung der Landesgesetzgebung in weiterem Umfange als zum Zwecke der Uberleitung aus dem bisherigen Rechtszustande in den neuen angewiesen zu sein. Wenn daher das Immobilienrecht in dem Gesetzbuche nach dem Grundbuchsystem geordnet wird, so muß von Reichswegen die gesetzliche Grundlage auch für diejenigen Einrichtungen geschaffen werden, von welchen die Durchführung dieses Systems abhängt. Hierbei wird aber darauf Bedacht zu nehmen sein, die bestehenden Bucheinrichtungen soviel als möglich zu konserviren; auch erscheinen in dieser Beziehung Vorbehalte für die Landesgesetzgebung zulässig, mit der selbstverständlichen Beschränkung, daß dieselben nicht mit den Grundsätzen des künftigen Gesetzbuches in Widerspruch treten dürfen." In Übereinstimmung mit den dargelegten Grundsätzen legte Johow 1883 der 1. Kommission den „Entwurf einer Grundbuchordnung für das Deutsche Reich" 8 vor, dessen Beratung man jedoch bis nach Abschluß der Arbeiten des 1. BGB-Entwurfs zurückstellte. In der Zwischenzeit revidierte Johow den GBO-Entwurf auf der Grundlage der Kommissionsbeschlüsse von 1883/85. Die 1. Kommission beriet dann diesen neuen Entwurf im Sommer und Herbst 1888 und legte dem Reichskanzler als Ergebnis der Beratungen am 9. 11. 1888 den „Entwurf einer Grundbuchordnung" vor, der dann auf Veranlassung des Bundesrates zusammen mit dem ZVG-Entwurf und entsprechenden Motiven 1889 publiziert wurde. Die übrigen authentischen Materialien zur Grundbuchordnung blieben unveröffentlicht. Der Bundesrat übertrug im Herbst 1890 die zweite Lesung des GBO-Entwurfs dem Reichsjustizamt mit der Begründung, daß der Entwurf sich nicht dazu eigne, 8

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Zu den im folgenden genannten Quellen vgl. die Zusammenstellung unten S. 68 ff.

I. Überblick über die Quellen zur Grundbuchordnung

„in einer so großen Kommission einer zweiten Lesung unterzogen zu werden, dafür auch nach Lage der Sache ein Bedürfnis nicht bestehe" 9 . Gleichwohl faßte die 2. Kommission bei den Beratungen des Sachenrechts zahlreiche Beschlüsse zum formellen Grundstücksrecht und verwies zudem einige Bestimmungen des E I in die Grundbuchordnung 1 0 . — Im Reichsjustizamt stellte Greiff 1 1 die bekannt gewordenen Kritiken zum GBO-Entwurf zusammen. Anschließend wurde Alexander Achilles 12 , der frühere Hilfsarbeiter von Johow und damalige Kommissar des Reichskanzlers bei den Beratungen der 2. BGB-Kommission, beauftragt, Vorschläge zur Revision des GBO-Entwurfs zu unterbreiten. Dies erfolgte in einem umfangreichen Gutachten, das Achilles dem Reichsjustizamt im August 1894 vorlegte. — Im O k tober 1895 setzte dann das Reichsjustizamt eine aus Mitgliedern dieses Amtes und aus preußischen Juristen bestehende Kommission ein, die den GBO-Entwurf von 1888 in zweiter Lesung beriet und dem Reichsjustizamt im Mai 1896 eine Neufassung des Entwurfs vorlegte. Über diese Beratungen wurden zwar keine Protokolle geführt; es existiert aber eine sehr gehaltvolle Motivierung der Beschlüsse dieser Kommission in Form von „Bemerkungen", als deren Verfasser wohl Achilles anzusehen ist. Im Juli 1896 übersandte das Reichsjustizamt den neuen Entwurf zusammen mit einer knappen „Denkschrift" den Bundesregierungen, die zahlreiche Änderungswünsche anmeldeten. Berücksichtigt wurden jedoch im wesentlichen nur die Anträge des preußischen Staatsministeriums, die im November 1896 in einer Konferenz zwischen Vertretern der preußischen Ministerien und des Reichsjustizamts in den Entwurf eingearbeitet wurden. Sämtliche nicht berücksichtigten Abänderungsanträge wurden in einer „Zusammenstellung" gedruckt und den Bundesregierungen zugänglich gemacht. Die revidierte Fassung des 2. Entwurfs wurde am 3. 12. 1896 vom Reichskanzler dem Bundesrat mit einer nur unwesentlich abgeänderten „Denkschrift" vorgelegt. Bis zu den Beratungen des Entwurfs im Justizausschuß des Bundesrates im Januar 1897 gingen noch zahlreiche zusätzliche Anträge der im Ausschuß vertretenen Bundesregierungen ein. Diese Anträge wurden, entsprechend den damaligen Gepflogenheiten, nicht gedruckt, sondern in metallographierter Form an die Mitglieder des Justizausschusses verteilt. Mit nicht unwesentlichen Änderungen wurde dann der Entwurf am 21. 1. 1897 vom Plenum des Bundesrates verabschiedet. In den folgenden Wochen befaßten sich die XVI. Reichstagskommission und das Plenum des Reichstags mit dem vom Reichskanzler vorgelegten Entwurf. Die endgültige Fassung wurde vom Reichstag am 8.3. und vom Bundesrat am 18. 3. 1897 genehmigt. Das Gesetz selbst wurde am 24. 3. 1897 vom Kaiser vollzogen und am 3. 4. 1897 im Reichsgesetzblatt bekanntgemacht. Wie die Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung zeigt, beruht dieses Gesetz, von den letzten Entwurfsfassungen abgesehen, im wesentlichen auf den Beschlüssen der BGB-Kommissionen. Auch in der Kommission des Reichsjustizamtes hatten Achilles und Struckmann 1 3 , beide seit den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts mit den BGB-Entwürfen befaßt, versucht, die von der 2. BGB-Kommission zur Grundbuchordnung beschlossenen Grundsätze zur Geltung zu bringen. Dies al9

Bericht von v. Heller über die Sitzung des Justizausschusses am 30. 10. 1890 ( Schubert, aaO, S. 345). 10 Vgl. unten S. 313 ff. die Zusammenstellung der Beschlüsse, n Über Greiff unten Fn. 174. ι 2 Über Achilles Jahnel, bei Schubert, aaO, S. 91. 13 Über Struckmann Jahnel, aaO, S. 107f.

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Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung

lein schon rechtfertigt es, die Quellen zur Grundbuchordnung im Rahmen der „Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs" wiederzugeben. Hinzu kommt noch, daß sich wegen der engen Verbindung des materiellen mit dem formellen Grundstücksrecht das erstere vollständig nur dann erfassen läßt, wenn man auch die Entstehung des formellen Grundbuchrechts quellenmäßig dokumentiert. In der vorliegenden Edition werden die bislang ungedruckten Quellen der Grundbuchordnung im wesentlichen vollständig wiedergegeben. Von den Quellen der 1. Kommission werden nur die Redaktionsvorlagen von Pape und Johow weggelassen14, da diese für das Verständnis der Entstehung des 1. GBO-Entwurfs von nur geringer Bedeutung sind. Die Begründungen zum GBO-Entwurf von 1883 und zum Teilentwurf des Sachenrechts, soweit sie sich auf das formelle Grundbuchrecht beziehen, werden demnächst in einem Nachdruck allgemein zugänglich gemacht werden. Verzichtet wurde auch auf eine erneute Wiedergabe der 1889 im Buchhandel erschienenen Motive des 1. GBO-Entwurfs, da diese über das in dem vorgesehenen Nachdruck der Redaktorenmotive und das im vorliegenden Band enthaltene Quellenmaterial hinaus so gut wie keine neuen Gesichtspunkte bringen. — Trotz anfänglicher Bedenken wird auch das Quellenmaterial der Kommission des Reichsjustizamts fast ungekürzt mitgeteilt, da die „Bemerkungen" nur unvollkommen erkennen lassen, wo die Schwerpunkte der Diskussion in dieser Kommission lagen und welche Gesichtspunkte letztlich für die Neufassung des Entwurfs von 1889 maßgebend waren. — Bis auf die wenig ergiebige „Denkschrift" 15 werden im vorletzten Teil der Edition die amtlichen Materialien über die Beratung des 2. Entwurfs im Bundesrat und dessen Justizausschuß abgedruckt sowie ferner noch Berichte von Bevollmächtigten zum Bundesrat über die Ausschußsitzungen, über die Protokolle nicht geführt wurden. — Für die Reichstagsverhandlungen kann im wesentlichen auf die Quellenausgabe von Habn/Mugdan verwiesen werden. Da diese aber nur die allgemein zugänglichen Materialien mitteilt, werden in der vorliegenden Edition ergänzend noch die Anträge der Mitglieder der Reichstagskommission und die detaillierten Berichte von v. Heller (Bayern)16 erstmals zugänglich gemacht. Soweit notwendig wurde auch auf die im übrigen sehr knappen Protokolle der Reichstagskommission zurückgegriffen. Im Gegensatz zu den bisherigen Bänden der „Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs" werden die Quellen der Grundbuchordnung in chronologischer Reihenfolge unzerteilt wiedergegeben. Die Hinweise bei den einzelnen Bestimmungen des Gesetzestextes und des 1. Entwurfs sollen das Quellenmaterial erschließen helfen. Die Übersichtlichkeit wird weiterhin dadurch erleichtert, daß das Gutachten von Achilles, die Anträge der Mitglieder der Kommission des Reichsjustizamts und auch noch die „Bemerkungen" über die 2. Lesung an der Systematik des ersten GBOEntwurfs orientiert sind. Weitere Register am Schluß des Bandes sollen zusätzliche Hilfen geben. Da die Entstehung der Grundbuchordnung bislang monographisch noch nicht behandelt wurde, erscheint es zum Verständnis der Quellen notwendig, dem Quellenteil eine relativ umfangreiche Einleitung voranzuschicken, die allerdings das Vgl. aber unten S. 275ff. (Anm.). Bis auf die Abweichungen, die sich aus der Änderung des E II und der BRVorl. ergeben, entspricht die dem Reichstag vorgelegte „Denkschrift" (auch bei Hahn/Mugdan, Die gesammten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 5, 1897, S. 149ff.) den früheren Fassungen. 16 Über Heller vgl. Jahnelbú Schubert, aaO, S. 112. 15

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II. Das preußische Grundbuchrecht ( 1 7 8 3 - 1 8 7 2 )

Quellenmaterial keineswegs vollständig erschließen kann und soll. Darüber hinaus ist in dieser Einleitung auch ausführlich darüber zu berichten, inwieweit Preußen auf die Grundbuchordnung Einfluß genommen hat. Da dieses Gesetz im übrigen sehr stark von der preußischen Grundordnung von 1872 abhängig ist, wird endlich auch auf dessen Entstehung kurz eingegangen, zumal einige Probleme, die das preußische Staatsministerium zwischen 1868 und 1871 beschäftigt haben, bei der Abfassung der Grundbuchordnung von 1897 erneut eine große Rolle spielten.

II. Das preußische Grundbuchrecht (1783 - 1 8 7 2 ) Die preußischen Gesetze zum materiellen und formellen Grundstücksrecht von 1872 1 7 , mit denen sich sowohl Johow als auch Achilles und Kurlbaum 18 wissenschaftlich beschäftigt haben, lösten das Immobiliarrecht des ALR und die Hypotheken-Ordnung von 1783 einschließlich der Hypothekenrechts-Novelle von 1853 ab 19 . Die Hypotheken-Ordnung von 1783 und das Immobiliarrecht des ALR hatten ihrerseits die Hypothekenrechtsreform von 1748 konsequent weitergeführt, indem sie insbesondere das Grund- und Hypothekenbuch vereinheitlichten und übersichtlicher gestalteten 2 ?. Die Zession einer Hypothek war von ihrer Eintragung unabhängig, so daß der Hypothekenbrief im preußischen Recht schon früh eine spezifische Bedeutung bekam, die auf süddeutscher Seite noch bei der Abfassung des 1. BGB-Entwurfs auf erhebliche Widerstände stoßen sollte. Verkehrshemmend wirkten allerdings das Legalitätsprinzip und die am materiellen 'Recht orientierte Eigentumsübertragung, die außer einem Titel noch die traditio voraussetzte. Der Erwerber eines Grundstücks war allerdings verpflichtet, den Besitztitel berichtigen zu lassen; doch wurde dieser Zwang 1831 erheblich gelockert, so daß in der Folgezeit zivilrechtliches Eigentum und Bucheigentum nicht selten auseinanderfielen. Das neuere preußische Hypothekenrecht ermöglichte vor allem einen langfristigen Kredit zur Sicherung der Kaufgelder, leistete damit aber der Verschuldung der Grundstückserwerber immer größeren Vorschub. Das preußische Grundstücksrecht hatte sich, obwohl es die Rechtsentwicklung in einigen süddeutschen Staaten (Bayern, Württemberg) und in Sachsen stark beeinflußt hat, bereits im Zusammenhang mit der Einführung des preußischen Rechts 17 18

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Preuß. G.S., S. 433ff.; 446ff. Vgl. die Werkverzeichnisse bei Jahnet, aaO, S. 74, 92 und 7 7 ; dort nicht genannt der Aufsatz von Kurlbaum: Die Preußischen Gesetzentwürfe über Grundeigenthum und Hypothekenrecht in: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen, hrsg. von J. Fr. Behrend, Bd. III (1869), S. 7 3 2 - 7 6 5 . Zur Entwicklung des neueren preuß. Grundstücksrechts zuletzt Stephan Buchholz, Abstraktionsprinzip und Immobilienrecht, Sonderhefte lus commune, 8, 1978, S. 133 ff., 142 ff., 181 ff. m. w. N . ; ferner ders., Die Quellen des deutschen Immobiliarrechts im 19. Jahrhundert, in: lus commune, Bd. 7 (1978), S. 257ff.; vgl. ferner J. W Hedemann, Die Fortschritte des Zivilrechts im X I X . Jahrhundert. Zweiter Teil : Die Entwicklung des Bodenrechts von der französischen Revolution bis zur Gegenwart. 2. Hälfte: Die Entwicklung des formellen Bodenrechts, 1935, bes. S. 255ff.; G. Winter, Formen und Wirkungsgeschichte des Bodenkreditrechts, in: Kritische Justiz, 13 Jg. (1980), S. 353ff. Hierzu und zum folgenden auch die sozialhistorisch orientierte Studie von M. Weyermann, Zur Geschichte des Immobiliarkreditwesens in Preußen mit besonderer Nutzanwendung auf die Theorie der Bodenverschuldung, Freiburger Volkswirtschaftl. Abhandlungen, I. Band, 1. Ergänzungsheft, 1910, S. 24ff., 134ff.

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Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung

in den neuerworbenen Landesteilen (1814/15) als reformbedürftig erwiesen21. Nachdem Beratungen einer Kommission aus Vertretern mehrerer Ministerien erfolglos geblieben waren, befaßte man sich im Rahmen der Gesetzrevision (1825 — 1840) ausführlich mit einer Reform des Hypothekenrechts. Zur Sprache war hier u. a. gekommen, ob man nicht den Übergang des Eigentums von einer Eintragung im Grundbuch abhängig machen und eine von der Forderung losgelöste Hypothek einführen sollte. Beides wurde abgelehnt. Vielmehr wollte man an den landrechtlichen Grundlagen festhalten und zudem den Zwang zur Besitztitelberichtigung wiederherstellen. — Durch eine K.-O. von 1841 wurde die Reformdebatte wiederbelebt, in deren Rahmen die „Zulässigkeit der Ausstellung von Hypotheken-Dokumenten au porteur" und die „Notwendigkeit der Eintragung der Cession als Bedingung ihrer Wirksamkeit" 22 diskutiert wurde. 1848 legte C. F. Koch23 einen im Auftrage des preußischen Justizministeriums ausgearbeiteten „Amtlichen Entwurf einer neuen Hypotheken-Ordnung für den preußischen Staat" vor, der außer der Eigentümerhypothek so gut wie keine materiellrechtlichen Neuerungen brachte. Nach mehrjährigen Vorarbeiten erging dann 1853 eine Novelle zur Hypotheken-Ordnung 24 , die in erster Linie das formelle Recht reformierte. Von einigen wenigen materiellrechtlichen Änderungen abgesehen (vgl. §§ 8, 15, 29f.), enthielt die Novelle u. a. folgende Neuerungen: 1. „Abkürzungen und Beschränkungen in der Eintragung von Rechten aus Rezessen der Auseinandersetzungs-Behörden und Altentheilen" (§§ 1 und 2); 2. „Beschränkungen der Offizial-Eintragung der Nebenbestimmungen in Verträgen oder letztwilligen Verordnungen auf diejenigen Fälle, in denen sie entweder eine besondere Qualifikation des Besitzverhältnisses, oder eine auf der in Rede stehenden Erwerbung des Besitzrechts selbst beruhende Einschränkung desselben betreffen" (§28); 3. „eine Ausbildung der bis dahin ganz ungeordneten Lehre von den Protestationen" (§§ 43 ff.); 4. „Vereinfachungen des Verfahrens bei Eintragungen von neuen Posten, Cessionen und Löschungen (§§3 — 7, 31—42); 5. „Vereinfachungen der Ausfertigung und Bildung der Hypotheken-Instrumente und der Form der Hypothekenscheine" (§§ 9 - 1 1 , 14, 16, 1 8 - 2 1 , 17, 2 2 - 2 6 ) 2 5 . 1854 veröffentlichte der Berliner Obertribunalsrat Meyer Vorschläge zur Reform des preußischen Hypotheken- und Subhastationsrechts 26 , die auf eine teilweise Übernahme des mecklenburgischen Immobilienrechts hinausliefen: Das Grundbuch sollte ein „vollständiges Grundbuch" 27 sein, das Eigentum an Grundstücken also grundsätzlich nur durch Eintragung erworben und übertragen werden können, 21

Hierzu und zum folgenden außer Buchholz, aaO, S. 266ff., auch W. Schubert, in: Quellen zur preuß. Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts, Gesetzrevision (1825 — 1848), 1981, II. Abt., Bd. 1, S. X X I X f f . (mit Quellennachweisen und Nachdruck der Revisionsentwürfe in den Bänden 1 und 2). 22 Zitiert nach dem „Ueberblick" in den „Motiven zu dem Entwürfe eines Gesetzes, betreffend einige Abänderungen der Hypotheken-Ordnung vom 20. Dezember 1783 und des Gesetzes vom 24. Mai 1853" des preuß. Landwirtschaftsministeriums aus dem Jahre 1863 (als Manuskript gedruckt; Geh. StA Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 6655), S. 113. » Über Koch jetzt /. Rückertin ADB, Bd. 12 (1980), S. 2 5 7 - 2 6 0 m. w. N. 24 Pr. G. S. 1853, S. 521 ff. (Quellen bei Schubert, Gesetzrevision, Abt. I, Bd. 1, S. X X X V I f . , nachgewiesen). " Zitiert nach dem „Ueberblick", aaO (Fn. 22), S. 116. 26 Die Preußische Hypotheken- und Subhastations-Gesetzgebung. Ihre Principien, ihre Mängel und deren Abhülfe von Meyer, Berlin 1854 (ohne Entwurf). 2 7 Meyer, aaO, S. 49.

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II. Das preußische Grundbuchrecht (1783 - 1872) „so zwar, daß die Veräußerungsverträge, die Erbschaft, die durch rechtskräftiges Urtheil anerkannte V e r j ä h r u n g (Ersitzung), resp. sonstige Erwerbung auf G r u n d des Gesetzes nur einen Rechtstitel bilden, und die Uebergabe nicht Bedingung des Eigenthums-Ueberganges ist". 28 Alle nicht auf allgemeinen Gesetzen beruhenden Eigenthumsbeschränkungen, ferner alle privatrechtlichen Reallasten und H y p o t h e ken, f e r n e r die Servituten und Zehnten waren einzutragen. N u r durch die Löschung und stets durch die Löschung sollten sie ihre dingliche Qualität verlieren. D e r Inhalt des Hypothekenbuches sollte „vollen Glauben" 2 9 haben: „Einwendungen, die nicht ins H y p o t h e k e n b u c h eingetragen sind, k ö n n e n nur als persönliche Rechte u n d nicht gegen das Grundstück und die eingetragenen Realrechte geltend gemacht w e r d e n . Nicht nur der Erwerber des Grundstücks ist gegen jeden Anspruch des Dritten geschützt, sondern auch der Realberechtigte, insbesondere die Hypothekengläubiger, welche unter einander nach der O r d n u n g der Eintragung rangiren". Die H y p o t h e k sollte „kein Accessorium der persönlichen Obligation" 3 0 sein: „Sie ist eine selbständige Realobligation. Sie erlischt nur durch Löschung. D e r G r u n d e i g e n t h ü m e r kann daher bis zur V e r ä u ß e r u n g des fundi, wenn seine Dispositionsfähigkeit nicht durch Eintrag beschränkt w o r d e n , was schon durch den Eintrag des Subhastationsvermerks geschieht, über die ihm heimgefallene Realobligation zu Gunsten Dritter verfügen, dieselbe cediren . . . " Zessionen von H y p o t h e k e n mußten, um dingliche W i r k u n g zu erlangen, eingetragen w e r d e n : „Der H y p o t h e k e n und der Subhastationsrichter nehmen von einer nicht eingetragenen Cession keine Notiz. D i e Cession kann vor jedem Richter und N o t a r erfolgen, und ist darin der Antrag auf Umschreibung enthalten, so bedarf es keiner besonderen Erklärung vor der H y p o t h e k e n - B e h ö r d e , wenn der Cessionar bei der Cession mitgewirkt hat. Anderen Falls muß er den Antrag auf Umschreibung vor der H y p o t h e k e n - B e h ö r d e machen, die Cession acceptiren." 3 1 General- und Korrealhypotheken sollten ausgeschlossen sein; H y p o t h e k e n und Reallasten hatten auf eine bestimmte Geldsumme zu lauten. In der Session 1856/57 des preußischen H e r r e n h a u s e s stellte von Meding am 10. 2. 1857 den Antrag 3 2 , die Staatsregierung zu veranlassen, baldmöglichst einen Gesetzentwurf z u r R e f o r m des Hypothekenwesens vorzulegen. Diese Vorlage sollte das V e r f a h r e n erheblich vereinfachen, die Ü b e r t r a g u n g der H y p o t h e k e n d o k u m e n t e erleichtern und eigene H y p o t h e k e n ä m t e r schaffen. U b e r diesen Antrag erstattete die achte Kommission des Herrenhauses am 22. 4. 1857 einen Bericht 33 , in dem die Verbesserungswünsche in elf Punkten z u s a m m e n g e f a ß t wurden. V o n besonderer Bedeutung w a r der Vorschlag, daß der Hypothekengläubiger verpflichtet sein sollte, sich im H y p o t h e k e n b u c h eintragen zu lassen, bevor er seine Rechte gerichtlich geltend machte. Das Legalitätsprinzip sollte eingeschränkt und die Geschäfte des H y p o t h e k e n a m t s selbständigen Behörden übertragen werden. Wieweit das materielle Recht geändert werden sollte, blieb unklar; doch sollte wohl mit der vorgesehenen Einschränkung des Legalitätsprinzips die Akzessorietät der H y p o t h e k weitgehend aufgegeben und der Eigentumsübergang lediglich vom Konsens des bisherigen

28 Meyer, aaO, S. 4 9 - 5 0 . 29 Meyer; aaO, S. 50; hieraus das folgende Zitat. 30 Meyer, aaO, S. 52. 31 Meyer, aaO, S. 53. 32 Quellennachweise bei Schubert, Gesetzrevision, I 1 ; S. XXXVII; Buchholz, S. 272. 33 Drucksache Nr. 131 (Sammlung sämtlicher Drucksachen des Herrenhauses, Sitzungsperiode von 1856/57, Bd. 3). 7

Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung

Eigentümers mit dem Erwerber abhängig sein. Die Zulässigkeit einer Blankozession wurde nicht ausdrücklich beantragt. — Die Beschlüsse des Herrenhauses waren für den Justizminister Anlaß für eine Umfrage bei den Gerichten, über deren Ergebnis dem Herrenhaus in einer Denkschrift am 12. 4. 1858 berichtet wurde 34 . Hiernach hatten sich fast alle Gerichte gegen eine erneute Reform ausgesprochen und es vor allem abgelehnt, die Hypothekeninstrumente in der Weise zu vereinfachen, daß die Hypothek wesentlich leichter als bisher übertragbar war. Auch der Vorschlag, die Einklagbarkeit von zedierten Hypotheken davon abhängig zu machen, daß die Zession im Hypothekenbuch eingetragen wurde, war auf wenig Resonanz gestoßen, da man hierin eine Erschwerung der Rechtsverfolgung für die Gläubiger erblickte. Schließlich wurde auch die Forderung, das Legalitätsprinzip einzuschränken und das Hypothekenwesen selbständigen Behörden zu übertragen, zurückgewiesen. Während das Herrenhaus es bei der Denkschrift bewenden ließ, legten in der Session 1860/61 Abgeordnete der zweiten Kammer den Entwurf einer Hypotheken-Ordnung nebst Motiven vor, die der Meyerschen Schrift von 1854 entnommen waren 35 . Da dieser Entwurf nicht mehr im Ausschuß behandelt werden konnte, wurde er in der folgenden Session erneut eingebracht; aber auch dieses Mal konnte die Vorlage wegen Auflösung des Parlaments nicht mehr beraten werden. Der Entwurf umfaßte sowohl das materielle als auch das formelle Recht und beruhte nach einer Zusammenfassung in der „Denkschrift" des preußischen Landwirtschaftsministers zur Reform des Immobiliarsachenrechts auf folgenden Grundsätzen 36 : 1. „Die Dinglichkeit eines jeden Realrechts, des Eigenthums (§ 15), wie aller übrigen Realrechte, auch der Servituten (§ 16) hängt lediglich von der Eintragung ab. — 2. Die Eintragung erfolgt ausschließlich auf Grund des Eintragungs-Antrages. Der Production der Urkunden über das materielle Geschäft bedarf es nicht. §§30 — 31. — 3. Die Hypothek ist ein selbstständiges Realrecht. Der Eigenthümer kann für sich selbst Hypotheken eintragen lassen und Stellen offen halten. Die exceptio non numeratae pecuniae fällt fort. § 17 und § 7 al. 2. Die eingetragenen Realrechte sind unanfechtbar. — 4. Die Eintragung von Einwendungen und Protestationen erfolgt nur auf Antrag des Proceß-Richters; ausgenommen den Fall des § 22 der Verordnung vom 4. März 1834, und nur auf bestimmte Zeit. §§ 19. 55. 56. — 5. Die Hypothek ist auf alle Surrogate, auch die Brandkassengelder, ausgedehnt. § 21. — 6. Die Zuschreibung belasteter Grundstücke ist unstatthaft. § 24 und 7. die Eintragung der Summe nach unbestimmten Hypotheken verboten. § 25." Abschließend stellte die Denkschrift fest, daß die „Beschlüsse des Herrenhauses Reform des bestehenden Rechts" bedeuteten, „während der Entwurf der Abgeordneten im Interesse des Realkredites eine ,Umwälzung des materiellen und eine Fortbildung des formellen Hypothekenrechtes' für nothwendig erachtet" 37 . Der preußische Justizminister von und zur Lippe lehnte indessen weiterhin eine Änderung des Immobiliarrechts auf der Basis der im Abgeordnetenhaus aufgestellten Grundsätze ab 38 , wohingegen die anderen Minister diesen wenigstens zum Teil positiv gegenüberstanden. Nachdem kommissarische Beratungen zwischen Vertretern des Justiz-, des Landwirtschafts-, des Innen- und des Finanzministers im De34

Drucksache Nr. 85 des Herrenhauses 1857/58 (Quellen bei Schubert, Gesetzrevision, I 1, S. XXXVIIff.). 35 Hierzu und zum folgenden die Nachweise bei Buchholz, S. 273, Fn. 56 ff. 3 ' Ueberblick, aaO (Fn. 22), S. 122. » Ueberblick, aaO, S. 124. 38 Zum folgenden Schubert, Gesetzrevision, 11, S. X X X V I I f f . 8

II. Das preußische Grundbuchrecht ( 1 7 8 3 - 1872)

zember 1862 über eine Reform des Hypothekenrechts zu keinem Ergebnis geführt hatten, machte eine K.-O. vom 28. 2. 1863 die weitere Verfolgung der Hypothekenrechtsreform dem Staatsministerium zur Pflicht 39 . Um die weitere Diskussion voranzutreiben, legte der Landwirtschaftsminister am 1.6. 1863 eine „Denkschrift, betreffend die Revision der Hypotheken-Ordnung" 40 vor. Der beigefügte „Entwurf eines Gesetzes, betreffend einige Abänderungen der Hypotheken-Ordnung vom 20. 12. 1783 und des Gesetzes vom 24. 5. 1853" Schloß sich zum Teil den Vorschlägen des Abgeordnetenhauses an. Die wichtigsten materiellrechtlichen Bestimmungen des Entwurfs sahen folgendes vor: § 18 Abs. 1, 3. „Die Hypothek verliert Kraft dieses Gesetzes den Charakter des accessorischen Rechtes; dieselbe ist vielmehr ein selbstständiges dingliches Recht an der zur Hypothek gestellten Sache, welches gegen den jedesmaligen Besitzer derselben ausgeübt wird. — Neben dieser dinglichen Haftung kann der Besteller der Hypothek, sowie der spätere Besitzer der hypothecirten Sache in der ursprünglichen Eintragungs- oder in einer besonderen Urkunde eine persönliche Verpflichtung für die eingetragene Forderung aussprechen oder übernehmen; es ist jedoch dieselbe als solche für die Nachfolger im Besitze unverbindlich." — § 20 Abs. 1. „In der Eintragungsurkunde, sowie in dem Antrage oder der Requisition auf Eintragung einer neuen Hypothek muß die für dieselbe bestimmte Stelle des Hypothekenfolium angegeben werden. Dabei steht es dem Besitzer frei, Stellen für die künftige Eintragung bestimmter Summen offen zu halten; auch kann er die Eintragung von Hypotheken auf seinen Namen beantragen." § 22 Abs. 1. „Es dürfen fortan nur Forderungen, welche der Summe nach bestimmt sind, in das Hypothekenbuch eingetragen werden. Dies gilt auch von den gesetzlichen Hypotheken." Am 16. Juni 1863 wies dann das Staatsministerium den Justizminister an, einen Entwurf zum materiellen und formellen Grundstücksrecht auf der vom Abgeordnetenhaus gewünschten Grundlage aufstellen zu lassen, ohne diese aber in ihrer Gesamtheit zu billigen41. Vielmehr sollte lediglich eine Diskussionsgrundlage geschaffen werden. Der Auftrag ging an den Obertribunalsrat Meyer, der bereits 1864 den „Entwurf einer Hypotheken-Ordnung für die Preußischen Landestheile, in welchen die Hypotheken-Ordnung vom 20. Dezember 1783 Geltung hat" nebst Motiven vorlegte 42 . Nach § 1 des zuerst genannten Entwurfs war das Eintragungsprinzip voll durchgeführt: „Die mittelbare Erwerbung des Eigenthums und dinglicher Rechte an Immobilien erfordert die Eintragung in das Grund- und Hypothekenbuch, sobald dasselbe für die zu erwerbenden oder zu belastenden Immobilien angelegt ist." Über die Rechtsnatur der Hypothek war im § 23 folgendes bestimmt: „Die Eintragung einer Forderung begründet eine selbstständige Realobligation dergestalt, daß das Grundstück oder die Gerechtigkeit für die eingetragenen Kapitalsposten nebst vorbedungenen Zinsen und den in bestimmter Summe angeschlagenen Kosten der Kündigung, Geltendmachung und Beitreibung verhaftet ist. Diese Realobligátion ist 39

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In der Kabinetts-Ordre heißt es u. a.: diese „wichtige Angelegenheit" sei „mit möglichster Beschleunigung zu fördern", und es seien „insbesondere . . . bei den Vorberathungen sachkundige Männer aus den betheiligten Kreisen mit ihrer Einsicht und Erfahrung zu hören." Der einzuschlagende Weg wurde dahin angedeutet, „daß es bei der Feststellung der allgemeinen Gesichtspunkte ebenso, wie bei der speziellen Durchführung wesentlich auf die Befriedigung der praktischen Bedürfnisse des öffentlichen Verkehres ankomme" (zitiert nach der Akte Nr. 6657 des Geh. StA Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Bl. 393). Geh.StA Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 6655 (Druck); hieraus die folgenden Zitate. Hierzu die Akten des Geh.StA Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 6656 f. Auch im Buchhandel erschienen (120 Seiten); hieraus die folgenden Zitate.

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Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung

nicht an die Existenz und Rechtsgültigkeit, sowie den Fortbestand des zu Grunde liegenden persönlichen Anspruchs gebunden, der ihr zu Grunde liegende Rechtsgrund, der Titel des persönlichen Anspruchs, berührt vielmehr das dingliche Recht aus der Realobligation nur in so weit, daß Einwendungen gegen diese dem ursprünglichen Gläubiger und dessen Cessionar im bösen Glauben gegenüber daraus hergeleitet werden dürfen". Die „Cession eingetragener Forderungen" (§ 7 Abs. 2) war von ihrer Eintragung im Hypothekenbuch abhängig. Eine Blankozession war nach § 27 ausgeschlossen. § 29 enthielt ein Verbot von Korrealhypotheken : „Eine und dieselbe Realobligation darf nicht auf mehrere Grundstücke, welche ein besonderes Blatt im öffentlichen Buch haben, eingetragen werden, vielmehr müssen die Summen nach Verhältniß der Grundstückswerthe im Wege der Einigung oder richterlichen Urtheils getheilt und besondere Obligationen für die einzelnen Grundstücke gebildet werden". Mit den noch 1864 veröffentlichten Entwürfen setzten sich insbesondere die preußischen Gerichte in zum Teil sehr ausführlichen Voten kritisch auseinander 43 . Ferner beschäftigten sich das Landes-Ökonomie-Kollegium 44 und die Juristische Gesellschaft in Berlin45 mit den Entwürfen. Letztere ließ sich einen Bericht von einer aus Richtern des Berliner Stadtgerichts bestehenden Kommission erstatten, dessen Mehrheit sich für eine Reform des materiellen Immobilienrechts nur im Rahmen einer Revision des gesamten Zivilrechts aussprach. Dabei sollte dann der Erwerb des Eigenthums nicht mehr von der Ubergabe abhängig gemacht und das Legalitätsprinzip „überall und vollständig"46 aufgegeben werden. Auch mit der selbständigen Hypothek war man einverstanden; diese sollte auch auf den Inhaber gestellt und durch „Blanko-Giro" übertragen werden dürfen. Im übrigen verneinte man „ein Bedürfniß zur sofortigen Revision des materiellen und formellen Hypothekenrechtes" 47 . Diese und andere kritische Voten waren für den Justizminister Anlaß, die Entwürfe völlig umarbeiten zu lassen. Ende 1865 legte er dem Staatsministerium zusammen mit einem ausführlichen Votum zwei sorgfältig begründete Entwürfe vor: den „Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung einiger auf das Hypothekenwesen bezüglichen Vorschriften des Allgemeinen Landrechts, der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, der Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855 und der NotariatsOrdnung vom 11. Juni 1845° und den „Entwurf einer Hypotheken-Ordnung" 48 . In § 1 des materiellrechtlichen Entwurfs 49 wurde, nach der ausführlichen Begründung in den Motiven, der nach Ansicht der Entwurfsverfasser dem ALR und « In den Akten des Geh.StA Berlin-Dahlem Rep. 84 a, Nr. 6673 - 6676 erhalten. 44 Die gedruckten Protokolle des „Ausschusses" befinden sich in der Akte des Geh.StA Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 6657. 45 Bericht der Kommission der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, betreffend den „Entwurf eines Gesetzes über das Hypothekenwesen und einer Hypothekenordnung für Preußen; redigirt im Justizministerium, 1864" v. 3. 3. 1865 (Berichterstatter Stadtgerichtsrath Graefe (40 Seiten; gedruckt bei G. Hansen in Berlin; erhalten u. a. in der Bibliothek des Juristischen Seminars Kiel, Mise. 20033). 4 ' Bericht, aaO, S. 40. Bericht, aaO, S. 39. 4 8 Beide in der Akte des Geh.StA Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 6657 (handschriftlich; metallographiert). 49 § 1 des Entwurfes lautet: „Die Eintragung des Besitztitels in das Hypothekenbuch bewirkt den Übergang des Eigenthums auf den Erwerber, wenn derselbe seinen Titel zum Erwerbe des Eigenthums von dem im Hypothekenbuche eingetragenen Besitzer ableitet". — Vgl.

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II. Das preußische Grundbuchrecht ( 1 7 8 3 - 1872) der H y p o t h e k e n - O r d n u n g allein entsprechende R e c h t s z u s t a n d wiederhergestellt, das nämlich z u m Erwerb des G r u n d s t ü c k s e i g e n t u m s v o n d e m j e n i g e n , der im G r u n d b u c h als E i g e n t ü m e r eingetragen war, eine Besitzübergabe nicht n o t w e n d i g war. D a g e g e n w i e s e n die M o t i v e den V o r s c h l a g zurück, den E i g e n t u m s ü b e r g a n g allein v o n den A n t r ä g e n der Beteiligten abhängig z u machen 5 0 . Ferner lehnte der Justizminister die Abstraktion der H y p o t h e k und die primäre E i g e n t h ü m e r h y p o t h e k ab 5 1 : „Soll eine bestimmte, auf e i n e m G r u n d s t ü c k e eingetragene S u m m e lediglich aus d e m G r u n d e b e z a h l t w e r d e n , weil sie für eine bestimmte Person eingetrag e n ist, s o w ü r d e die R e a l - O b l i g a t i o n ein d e m W e c h s e l analoges Institut w e r d e n . Betrachtet m a n n u n d e n Realkredit aus d e m Gesichtspunkte des Schuldners, so leuchtet es o h n e W e i t e r e s ein, daß der Z w e c k , d e n der Grundbesitzer bei Benutauch § 7 1 des Hypotheken-Ordnungs-Entwurfs: „Zur Berichtigung des Besitztitels auf Grund eines Rechtsgeschäfts unter Lebendigen genügt der von dem Veräußerer und Erwerber gemeinschaftlich in der Veräußerungs-Urkunde, oder mit Bezug auf dieselbe und unter deren Vorlegung in einem besonderen Exhibito gestellte Antrag auf Umschreibung des Besitztitels. H a t der Veräußerer in der Veräußerungs-Urkunde in die Umschreibung des Besitztitels auf den Namen des Erwerbers gewilligt, so ist Letzterer allein befugt, den Antrag auf Umschreibung zu stellen. Des Nachweises der erfolgten Uebergabe bedarf es nicht. . ." Nach den „Motiven" beruhte § 1 auf dem Grundsatz, „daß der in bona fide befindliche Erwerber, f ü r welchen der Besitztitel berichtigt ist, als Eigenthümer ein stärkeres Recht hat, als derjenige, welchem zwar der Besitz auf Grund eines zur Erwerbung geschickten Titels übertragen ist, der es aber unterlassen hat, den Besitztitel auf seinen Namen einschreiben zu lassen, oder welcher dazu außer Stande ist, weil sein auctor nicht im H y p o thekenbuche als Eigenthümer eingetragen ist oder seinen Titel nicht von dem eingetragenen Eigenthümer ableitet. Der Letztere muß also dem Ersteren weichen, wenn er das Recht desselben nicht auf Grund der §§ 9—11 Th. I Tit. 10 Allgemeinen Landrechts anfechten kann". 50

Zur Ablehnung des sogn. „Formalsystems" heißt es in den Motiven, S. 23 f., u. a. : „a) Denn die Formeln enthalten das Rechtsgeschäft nicht, welches zur Eintragung gebracht werden soll. Es ist also einestheils möglich, daß die Formel dem Inhalt des in Bezug genommenen Dokuments geradezu widerspricht, oder daß das Rechtsgeschäft gar nicht abgeschlossen ist. Es können also Eintragungen vorkommen, welchen kein Rechtsgeschäft zum Grunde liegt, und hierdurch geht die wesentliche Garantie des Hypothekenbuchs verloren, daß die in demselben erfolgten Eintragungen mit dem wirklichen Sachverhalt übereinstimmen. Ist der Abschluß des Rechtsgeschäfts unterblieben, oder steht die Eintragungsformel mit dem Inhalt desselben im Widerspruch, so entsteht dadurch eine nachtheilige Rechsunsicherheit und eine zum Ruin des Grundbesitzes führende Quelle von Rechtsstreitigkeiten, welche in dem jetzt bestehenden Rechte kein Fundament finden. — b) Das Formal-System läßt sich nicht konsequent durchführen, wenn die P r ü f u n g des Hypothekenrichters sich auf die Fragen erstrecken soll, ob ein verbotswidriges Geschäft vorliegt, oder die gesetzliche Form des Rechtsgeschäfts beobachtet sei. Diese Prüfungen können aber nicht aufgegeben werden, wenn der öffentliche Glaube des Hypothekenbuchs und das Vertrauen auf die Hypothekenbehörde aufrecht erhalten werden soll. Verbotene und der Form nach nichtige Geschäfte können durch die Eintragung keine Gültigkeit erlangen; es darf also die Mitwirkung der Staatsbehörde zur Eintragung eines solchen Geschäfts nicht in Anspruch genommen werden. — c) Durch die erleichterte Form der zur Eintragung genügenden Urkunde und das Nebeneinanderbestehen doppelter Urkunden über die [in] rubrica III einzutragenden Forderungen werden wiederholte, zum Nachtheile des Grundbesitzers gereichende Eintragungen erleichtert und auch ohne dolus der Parteien für den Schuldner erhebliche Gefahren hervorgerufen, wenn durch Ablauf der Zeit, Todesfälle oder ähnliche Ereignisse eine Verdunkelung der Rechtsverhältnisse entsteht. .

si Motive, a a O , S. 3 2 - 3 3 . 11

Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung

zung des Realkredits vernünftigerweise haben kann). Geld zur Verwendung für wirthschaftliche und andere Bedürfnisse zu erlangen, völlig vereitelt und der Grundbesitzer ruinirt werden würde, wenn er eine nicht erhaltene Summe lediglich aus dem Grunde bezahlen müßte, weil er dieselbe für einen Anderen auf seine Grundstücke hat intabuliren lassen. Dies ist so in die Augen springend, daß weder die Mecklenburgische Hyptheken-Ordnung, noch die jetzigen Vorschläge dieses Moment haben verkennen können. Es kann deshalb der Schuldner nach der Mecklenburgischen Hypotheken-Ordnung bei Darlehen dem ersten Gläubiger der Realforderung die exc. non numeratae pecuniae und alle die Einwendungen opponiren, welche aus dem Geschäfte resultiren, durch welches die Hypothekenforderung auf ihn übergegangen ist, und ebenso soll der Schuldner der Hypothek nach den vorliegenden Vorschlägen dem ersten Gläubiger alle aus der gewöhnlichen Obligation sich ergebenden Einreden entgegensetzen können. — Zwischen dem ursprünglichen Gläubiger und dem Schuldner giebt also das aus der Obligation hervorgehende persönliche Rechtsverhältniß die Norm für die gegenseitigen Rechte und Pflichten; die Hypothek kann sonach unter ihnen keine andere Bedeutung haben, als die eines accessorischen Rechtes, welches seine Wirkung verliert, wenn aus der PersonalObligation kein Anspruch geltend gemacht werden kann." „Der wesentliche Unterschied zwischen dem bestehenden Recht und der vorgeschlagenen Neuerung", so fahren die Motive fort, „würde demnach darin bestehen, daß der Gläubiger wegen seiner Forderung sich nur an das Grundstück, nicht aber an seinen persönlichen Schuldner halten könnte. Es würde also die größere Sicherheit, den ihm die persönliche Verhaftung neben der Hypothek giebt, verloren gehen; es läßt sich aber nicht absehen, in welcher Art dies einen vortheilhaften Einfluß auf den Realkredit üben könne." Im übrigen brachten aber beide Entwürfe zahlreiche kleinere Änderungen des materiellen und formellen Grundstücksrechts; so ζ. B. sollte die exceptio non numeratae pecuniae gutgläubigen Dritten gegenüber vollständig beseitigt werden 52 . Nachdem die zum Teil abweichenden Vorschläge der anderen Fachminister vorlagen 53 , nahm der Justizminister am 24. 10. 1866 in einem ausführlichen Votum gegenüber dem Staatsministerium zu den umstrittenen Fragen erneut Stellung und verteidigte die Kernpunkte des Entwurfs. Gleichwohl unterlag er zum Teil rijit seinen Vorschlägen in der Sitzung des Staatsministeriums vom 11.1. 18 6 754. Mit vier gegen vier Stimmen wurde beschlossen, die „Constituirung der Hypothek unabhängig von einem dadurch zu sichernden persönlichen Anspruch in der von der Mecklenburgischen ritterschaftlichen Hypotheken-Ordnung vorgeschlagenen Weise" zuzulassen und ferner den Besitzern von Grundstücken die Begründung von Hypotheken auf den eigenen Namen zu gestatten. Dagegen verneinte man ein praktisches Bedürfnis, den Eigentumsübergang vom Titel zu abstrahieren, und billigte insoweit nur die Aufgabe des Traditionsprinzips des ALR. — In den folgenden Monaten ruhten die Arbeiten an der Abänderung des landrechtlichen Hypothekenrechts. Doch ermöglichten es die Beschlüsse des Staatsministeriums, die Reform des Grundstücksrechts von Neuvorpommern und Rügen durch ein Gesetz vom 21. 3. 18 6 8 55 zum Abschluß zu bringen. Dieses Gesetz beruhte auf einem Entwurf des 52 Hierzu Motive, aaO, S. 79ff. (zu § 9). Hierzu und zum folgenden die Akten Nr. 6657 f. des Geh.StA Berlin-Dahlem Rep. 84 a. 5 4 Das folgende nach dem Sitzungsprotokoll (nur in der Akte des Staatsministeriums ZStA Merseburg, Rep. 90 a, V.2, Nr. 1, Bd. 5, fol. 118 - 125); hieraus auch das Zitat. 5 5 G.S. 1868, S. 293 ff. (hierzu die Akten des Justizministeriums im ZStA Merseburg, 2.5.1., Abt. C, Nr. 9 1 1 3 - 9 1 1 9 ) . 53

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Greifswalder Appellationsgerichts von 1862, der aber vom Justizminister nicht weiter verfolgt worden war, weil man Neuvorpommern nicht das zugestehen wollte, was man für die älteren Landesteile für schädlich hielt. Das Gesetz vom März 1868 kannte nur die abstrakte Hypothek und die primäre Eigentümerhypothek; der Eigentumsübergang war von der Eintragung im Grundbuch abhängig und setzte einen wirksamen Titel nicht mehr voraus. Bevor man die Reform des Hypothekenrechts weiterführte, beschloß der Bundesrat auf Antrag Preußens am 15. 10. 1867, näher zu prüfen, durch welche Mittel der Hypothekenkredit erleichtert werden könne 56 . Auch Vorschläge über die Hypothekengesetzgebung sollten ausgearbeitet werden. Doch kamen die Vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr sowie für Justiz bereits am 23. 11. 1867 zu dem Ergebnis, daß der Bund über keine Kompetenz in Hypothekensachen verfüge und eine Reform besser der Landesgesetzgebung überlassen bleiben müsse57. — Im Dezember 1867 beschloß der Bundesrat dann 58 , eine Enquête über das Hypothekenbankenwesen durchzuführen, die dem Ausschuß für Handel und Verkehr 59 übertragen wurde. Dieser legte dem Bundesrat am 24. 10. 1868 einen ausführlichen Bericht vor 60 , in welchem den Bundesstaaten folgende Verbesserungen der Hypothekengesetzgebung anheimgestellt wurden 61 : „1. Beseitigung der stillschweigenden und privilegirten Hypotheken, wo solche noch gesetzlich sind. — 2. Möglichst genaue Bezeichnung der Hypothekenobjekte nach ihrer Individualität, ihrem Umfange und Werthe in den Hypothekenbüchern. — 3. Aufhebung des Erfordernisses der körperlichen Uebergabe zur Erwerbung des Eigenthums. Nur durch Eintragung darf das Eigenthum, in Erbfällen das Recht zur Veräußerung und Belastung erworben werden. 4. Zulassung der Eintragung von Grundschulden ohne persönliche Haftbarkeit des Grundeigenthümers. 5. Möglichste Vereinfachung der Hypotheken-Urkunden, Beschränkung des Inhalts auf diejenigen Nachrichten, aus denen der Gegenständ und Umfang des Hypothekenrechts in Konkurrenz mit anderen Berechtigten zu übersehen ist. — 6. Auf das Thunlichste erleichterte Uebertragbarkeit der Hypotheken-Urkunden. Auch die Ausstellung indossabler und auf den Inhaber lautender Hypotheken-Instrumente würde im Prinzip als statthaft zu erachten

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Prot, des Bundesrates v. 1867, § 122 (Anlaß für diesen Antrag war die Freigabe der Zinshöhe). 57 Drucksachevdes Bundesrates Nr. 74/1867. 58 4. und 10. 12. 1867 (Protokolle des Bundesrates von 1867, §§ 217, 227). 59 Dem (erweiterten) Ausschuß gehörten an: Wollny, Voss, Weinlig, Hofmann, Müller, Watzdorf, v. Liebe und Kirchenpauer. ω Drucksache des Bundesrates Nr. 81/1868 (behandelt im Plenum am 21. 12. 1868; S 341 der Protokolle). Der Ausschuß hörte in 24 Sitzungen (13. 3. —19. 6. 1868) insgesamt 24 Sachverständige, u. a. Prof. Bekker, Rodbertus-Jagetzow, Lasker; nähere Unterlagen u. a. in der Akte des StA Hamburg, Gesandtschaft Berlin, VI, 1 Hypothekenwesen und im ZStA Potsdam, Reichskanzleramt, Nr. 50 f. Der in den Akten enthaltene Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Kreditanstalten für den ländlichen und städtischen Grundbesitz (14 Bestimmungen und Motive) stammt von Wollny. Weitere Einzelheiten bei Hr. v. Poschinger, Fürst Bismarck und der Bundesrat, Bd. 1, S. 1897, S. 120, 154f. — Die Ausführungen der Sachverständigen liegen gedruckt vor unter dem Titel: „Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Ausschusses des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für Handel und Verkehr, betreffend die Enquête über das Hypothekenbankwesen. - Vom 13. März 1868 bis zum 19. Juni 1868, Berlin, 1868" (258 Seiten; erhalten u. a. in der Akte des ZStA Potsdam, aaO, Nr. 51). 1 Drucksachen des Bundesrates Nr. 81/1868, S. 16f.

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sein . . . " — Darüber hinaus sollte das Verbot der Unkündbarkeit von Kapitalien zwar nicht beseitigt, aber doch erheblich modifiziert werden. Noch vor Abschluß der Enquête war im Januar 1868 in Berlin der „Entwurf einer Grundbuch-Ordnung für das Gebiet des Norddeutschen Bundes 62 " „auf Veranlassung des Herrn Bundeskanzlers" veröffentlicht worden. Über den Verfasser konnte bislang nichts ermittelt werden; doch dürfte er nicht in der preußischen Ministerialbürokratie zu suchen sein, da der Entwurf weder inhaltlich noch terminologisch an die preußischen Reformprojekte anknüpfte. Im Gegensatz zu diesen Projekten wurde formelles und materielles Recht nicht scharf auseinander gehalten; im übrigen enthielt der Entwurf weitgehend formelles Recht und wollte nur einige Grundzüge des materiellen Rechts regeln. Der Entwurf schlug zwei Arten von Grundpfandrechten vor: als selbständige Realobligation die Grundschuld (mit der Möglichkeit der Ausgabe von Inhaberbriefen) und die bisherige akzessorische Hypothek, wobei der Verfasser in den Motiven davon ausging, daß man auf die Dauer die Hypothek werde aufgeben müssen. Für das Übereignungsrecht folgte der Entwurf dem Konsensprinzip (§§ 39 ff.), wobei allerdings offenbleiben muß, ob der Eintragungsgrundsatz für alle Bundesstaaten zwingend vorgeschrieben war, da ein Zwang zur Berichtigung des Besitztitels nicht vorgesehen und in § 5 Abs. 1 des Entwurfs lediglich normiert war: „An eingetragenen Grundstücken können Hypotheken und Grundschulden nur durch Eintragung bestellt werden." Nach § 3 sollte die Einsicht der Grundbücher jedem freistehen. Im Abschnitt über die Grundbuchämter war in §30 folgendes vorgesehen: „Die Verwaltung des Grundbuchwesens geschieht durch eine Centralstelle in Berlin und durch die Grundbuchämter, deren jeder Kreis und jede größere Stadt je eines besitzt." Bereits dieser kaum realisierbare Vorschlag zeigt, daß der Verfasser des Entwurfs kaum in der Ministerialbürokratie zu suchen sein dürfte. Auch in sonstiger Hinsicht erreichte der Entwurf in keiner Weise das sprachliche und dogmatische Niveau der preußischen Entwürfe und hat auch, soweit feststellbar, bei den weiteren Arbeiten im preußischen Justizministerium keine Berücksichtigung gefunden. Die Beschlüsse des Staatsministeriums von 1867, das Gesetz für Neuvorpommern vom März 1868 und die Ergebnisse der Hypothekenbank-Enquête waren für Leonhardt Anlaß, Franz Foerster63, einen seiner qualifiziertesten Mitarbeiter, damit zu beauftragen, auf der Basis der neuen Entwicklungen die Entwürfe von 1865 umzuarbeiten. Foerster stellte zunächst einen vorläufigen 64 , dann einen endgültigen „Entwurf eines Gesetzes über den Erwerb des Eigenthums, die Begründung dinglicher Rechte und das Hypothekenrecht an Grundstücken" sowie den Entwurf einer „Hypotheken-Ordnung" auf. Die Entwürfe wurden zwei Kennern des mecklenburgischen Hypothekenrechts, die der CPO-Kommission des Norddeutschen Bundes angehörten, übersandt: dem damaligen Rat am Ober-Appellationsgericht der vier freien Städte in Lübeck Drechsler und dem mecklenburgischen Justizministerialbeamten Julius von Arnsberg65. Mit ihnen erörterten Leonhardt und Foerster im Ok62

So der Titel des 66 Druckseiten umfassenden Werkes. 63 Hierzu Schubert, SZ Germ.Abt., Bd. 96 (1979), S. 249f. m. w. N. Zum folgenden die Akten des Geh.StA Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 6659 f. 65 Über v. Arnsberg vgl. Schubert, Beratung, Bd. 1, S. 200. — August Carl Eduard Drechsler (1821 geb. in Stavenhagen, gest. 1897) war nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Rostock und Heidelberg zunächst Advokat (1843) und trat sodann in das Magistratskollegium zu Parchim ein (1850 Amt eines Senators; 1851 Bürgermeister); 1864 Rat am Oberappellationsgericht in Lübeck. 1868 — 1870 Mitglied der CPO-Komm. des Norddeutschen

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tober 1868 die neuen Entwürfe, die anschließend dann noch mit Vertretern der anderen Ministerien beraten wurden 6 6 . Sodann ließ Leonhardt die Entwürfe durch Foerster endgültig feststellen und durch das Staatsministerium und den König noch im November 1868 genehmigen. Bevor das Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgt wird, sei noch kurz auf die wichtigsten Aspekte der Entwicklung des formellen Hypothekenrechts hingewiesen. In der rechtspolitischen Diskussion war seit der „Gesetzrevision" im wesentlichen unbestritten, daß eine Reform des formellen Hypothekenrechts die Errungenschaften der H y p o t h e k e n - O r d n u n g von 1783 weiter ausbauen sollte. Lediglich Voss hatte im Jahre 1830 den Vorschlag unterbreitet, für den kleinen Grundbesitz eine dem französischen Recht nachgebildete Hypothekenverfassung einzuführen 6 7 . Bornemann griff diesen Vorschlag auf und gab 1842 zu bedenken: „Unsere HypothekenVerfassung ist zu einer Zeit entstanden, in welcher das Grundeigenthum nur in einem gewissen Maße theilbar war, und im ganzen selten aus einer H a n d in die andere überging. Das Gegentheil findet jetzt statt; und jemehr sich dieser Zustand dem Rheinischen nähert, desto schwieriger wird die Durchführung der Preußischen Hypotheken-Verfassung bei allen Grundstücken werden. Schon jetzt erfordert die Fortführung der Hypotheken-Bücher, obwohl eine wesentliche Grundlage derselben, die Zwangstitelberichtigung, aufgegeben ist, Seitens der Hypotheken-Behörden einen ungemeinen Aufwand an Zeit und Kräften, und Seitens der Grundbesitzer einen ungemeinen Aufwand an Kosten, der den Werth der kleineren Besitzungen äußerst schmälert. Man wird daher voraussichtlich mit der Zeit genöthigt werden, die Hypotheken-Verfassung auf die größeren Besitzungen zu beschränken und für die kleineren Besitzungen eine andere Einrichtung zu treffen, welche der in der Rhein-Provinz bestehenden ähnlich sein möchte." 6 8 — In der Folgezeit kam man auf diese Vorschläge nicht mehr zurück, zumal auch in Frankreich und in Rheinpreußen 6 9 eine Reform des Immobiliarsachenrechts zur Diskussion stand. Aus der Reformdiskussion seien im folgenden die wichtigsten Probleme noch einmal zusammenhängend dargestellt: 1. Legalitätsprinzip. Dieses war im ALR und in der Hypotheken-Ordnung „mit außerordentlicher Strenge" durchgeführt „indem die Pflicht und das Recht zur Prüfung der zur Eintragung in das Hypothekenbuch vorgelegten Urkunden und Rechtsgeschäfte ohne Ziehung einer festen Grenze auf das Weiteste bestimmt ist." 70 Der „Entwurf einer Hypotheken-Ordnung" 7 1 , den Schiller im Rahmen der Gesetzrevision von 1829 aufstellte, sah in § 44 vor, daß bei Eintragungsgesuchen die H y -

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Bundes. 1870 Vizepräsident des späteren Reichsoberhandelsgerichts (1879 ältester Senatspräsident am Reichsgericht); 1848 auch Mitglied der Deutschen Nationalversammlung; seit 1862 rege Mitarbeit im Deutschen Juristentag (vgl. u. a. den Nachruf in der DJZ 1897, S. 338 f.). Uber beide Konferenzen liegen handschriftlich von Foerster geführte Protokolle vor (Geh.StA Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 6661). Zuerst 1830 separat erschienen, dann in den Kamptz'schen Jb., Bd. 37 (1831), S. 243 — 320 („Bemerkungen und Vorschläge zur Revision der Hypothekenordnung"). F. W. L. Bornemann, Systematische Darstellung des Preussischen Civilrechts mit Benutzung der Materialien des allgemeinen Landrechts, 2. Aufl. (1842ff.), Bd. 4, S. 219. Die Reform des Immobilienrechts im Rheinland, die erst 1888 zum Abschluß kam, kann hier nicht weiter verfolgt werden (Quellennachweis bei Schubert, Gesetzrevision, Abt. I, Bd. 1, S. X X X I X ff.). Zitat aus dem in Fn. 22 genannten „Ueberblick" S. 105. Neudruck in dem in Fn. 69 genannten Werk.

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pothekenbehörde zu prüfen hatte, ob das Geschäft nicht in seinem Wesen gegen die Gesetze verstoße, ob es der Form nach rechtsgültig und dem Zustande des Hypothekenbuchs angemessen sei. Dagegen schlug dann Voss bereits 1830 vor, das Legalitätsprinzip ganz zu beseitigen72. Weitere Reformvorschläge erfolgten im Rahmen der Diskussion im Justizministerium zwischen 1842 und 1847 und im Entwurf von Koch (1848). Da die Novelle von 1853 keine Änderungen brachte, wurde 1854 von Meyer erneut verlangt, das Legalitätsprinzip, „welches die Interessenten dem subjektiven Ermessen des Hypotheken-Richters unterwerfe" 73 , abzuschaffen und stattdessen folgende Forderung aufgestellt: „Die Voruntersuchung des Hypothekenamts erstreckt sich nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit des Rechtsgeschäfts, des Eintragungstitels in concreto, in thesi. Nur bei offenbar gesetzwidrigen und verpönten Rechtsakten hat dasselbe die Mitwirkung abzulehnen; geprüft wird: die Identität, Legitimation der Erklärenden nach Inhalt des Hypothekenbuchs, so wie der formellen Beglaubigung der Erblegitimations-Urkunden, richterlichen Erkenntnisse und Anträge . . . Die Urkunden über die Rechtsgeschäfte selbst haben für die Hypotheken-Behörde keine weitere Bedeutung, aus ihnen erfolgen von Amtswegen keine Eintragungen, nur die bestimmten Anträge der Interessenten und des Proceßrichters und der sonst berechtigten Behörden, die Erklärungen vor der Behörde selbst, bedingen ihre Thätigkeit. Jene Urkunden brauchen weder überreicht, noch bei den Akten aufbewahrt zu werden." Auch das Herrenhaus verlangte 1857 eine Einschränkung des Legalitätsprinzips74: „Die richtigen Sätze der Hypotheken-Ordnung Titel I §§ 76 und 77, wonach die Hypotheken-Behörden nur für die Richtigkeit ihrer Bücher, nicht aber für die Gültigkeit und Rechtsbeständigkeit der von den Parteien vorgenommenen Handlungen einzustehen haben", mögen „konsequent und ohne Abweichungen . . . durchgeführt werden und, während die Hypotheken-Behörden nur angewiesen werden, verbotene Geschäfte nicht zur Eintragung zu bringen, möge im Uebrigen die Art der Dispositionen den Parteien selbst überlassen bleiben, für die Klarheit und Zuverlässigkeit des Geschäfts aber dadurch gesorgt werden, daß Formulare entworfen werden, deren sich die Parteien bedienen können, und in denen der Antrag schon die Eintragungs-Formel enthält." In der Denkschrift des Justizministers wurde die Prüfung der materiellen Gültigkeit des Titels verteidigt, „weil der Richter nur den geschehenen Uebergang des Eigenthums in dem Hypothekenbuche vermerken soll, dieser aber durch das Vorhandensein eines gültigen Titels bedingt ist. Ist der Titel nicht gültig, so geht das Eigenthum nicht über und darf daher auch nicht überschrieben werden. Von einer Bevormundung der Parteien kann hierbei nicht die Rede sein, denn wie weit man sich auch die Parteiwillkühr derselben ausgedehnt denken mag, so steht ihnen doch niemals die Befugniß zu, Rechtshandlungen, denen es an den gesetzlichen Erfordernissen gebricht, die Wirkung gültiger Geschäfte beizulegen." 75 Eine ähnlich weit ausgedehnte Prüfungspflicht für die Eintragung von Grundpfandrechten hielt der Justizminister zwar nicht für erforderlich, gab aber zu bedenken, daß hier die Ungültigkeit des Geschäfts nur selten in Frage stehe. Der dem Abgeordnetenhaus 1861/62 vorgelegte Entwurf wollte das Prüfungsrecht den Meyerschen Vorschlägen entsprechend einschränken. Im Entwurf der Hypotheken-Ordnung von 1864 war das Legalitätsprinzip ebenfalls erheblich redu72 Voss, aaO (Fn. 67), S. 264ff. 73 Meyer, aaO, S. 52 (hieraus auch das folgende Zitat). 74 Drucksache Nr. 131 / 1 8 5 6 - 5 7 , S. 14. 75 Drucksache Nr. 85 / 1858, S. 25.

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ziert, da der Eigentumsübergang an Grundstücken und die Entstehung von Hypotheken sowie deren Zession vom Kausalgeschäft unabhängig waren. Deshalb bestimmte § 32 des Entwurfs : „Es liegt dem Hypothekenamtmann ob, die eingehenden schriftlichen Anträge sowohl was die Form als den Inhalt betrifft, nach den Gesetzen und der Lage des öffentlichen Buchs zu prüfen, der Identität der Erklärenden, ihrer allgemeinen und besonderen Dispositionsfähigkeit, der Legitimation zur Sache und der Legitimation ihrer Vertreter sich zu vergewissern." Hinzu kam noch, daß ein Antrag zurückzuweisen war, wenn er nach den beigefügten Dokumenten „auf einem durchaus nichtigen und verbotenen Rechtsgeschäft" beruhte. — In der Diskussion unter den preußischen Ministern war gleichfalls unbestritten, daß das Legalitätsprinzip erheblich einzuschränken war. Bereits der Entwurf des Landwirtschaftsministers von 1863 hatte in § 1 Abs. 2 vorgesehen: „Die vor Eintragung neuer Vermerke in das Hypothekenbuch anzustellende Prüfung des Hypothekenrichters erstreckt sich nur auf folgende Punkte: 1. ob die vorgelegte Eintragungs-Urkunde ihrem Wortlaute nach dasjenige Rechtsgeschäft, dessen Vornahme in das Hypothekenbuch verlangt wird, enthält; 2. ob der, beziehentlich die Erklärenden nach ihren persönlichen Eigenschaften und nach Lage des Hypothekenbuchs zu der abgegebenen Erklärung befähigt und berechtigt sind; 3. ob die Eintragungsurkunde in der gesetzlich vorgeschriebenen Form ausgestellt ist; 4. ob das beurkundete Geschäft nicht wider Verbotsgesetze verstößt." — Ahnlich war das Prüfungsrecht in den Entwürfen des Justizministers Lippe von 1865 eingeschränkt 76 . Noch klarer wurde das Legalitätsprinzip im Entwurf von 1868 in § 77π zurückgewiesen: „Die Beamten der Hypothekenbehörde sind weder berechtigt, noch verpflichtet, die Rechtsbeständigkeit der von den Parteien vorgenommenen Geschäfte zu prüfen, auf Grund deren eine Eintragung oder Löschung im Hypothekenbuche beantragt wird." 2. Öffentlichkeit des Grundbuchs. Nach der Hypotheken-Ordnung war das Recht, das Hypothekenbuch einzusehen, auf den Kreis derjenigen Interessenten beschränkt, die ein wirkliches Recht oder ein gegründetes Interesse dazu nachwiesen (§ 74 der Hyp.-Ordnung; I § 53 der Novelle von 1853). Meyer und die ihm folgenden Entwürfe lehnten eine völlige Freigabe der Einsicht in die Grundbücher ab. Auch der Entwurf einer Hyp.-Ordnung von 1864 gab diesen Standpunkt nicht auf: §41. „Der im öffentlichen Buch eingetragene Eigenthümer oder dinglich Berechtigte, oder der, welcher die schriftliche Erlaubniß des Eigenthümers beibringt, oder ein rechtliches Interesse dem Hypothekenamt nachweiset, worüber dasselbe nach freiem Ermessen zu entscheiden hat, ist berechtigt, die Einsicht der öffentlichen Bücher und der Grundakten und Ertheilung von Hypothekenscheinen, Auszügen und Zeugnissen nachzusuchen." Erst der Entwurf von Lippe wollte die „Inspektion" der Hypothekenbücher, nicht aber die der Grundakten jedem gestatten (§ 22 Hyp.-O.). Hiergegen wandte sich der Innenminister Eulenburg in einem Votum vom 28. 8. 1865, da die unbeschränkte Öffentlichkeit als „ein unbefugtes Eindringen in die 76

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Vgl. S 14 des materiellrechtlichen Entwurfs: § 14. „Der Hypothekenamtmann haftet dafür, daß 1.) kein Recht in das Hypothekenbuch eingetragen wird, dessen Titel nicht vom eingetragenen Besitzer herrührt; — 2.) daß kein verbotenes oder der Form nach nichtiges Rechtsgeschäft eingetragen wird; 3.) daß die Eintragung mit dem Eintragungsantrage übereinstimmt, und dieser dem Inhalte des dem Antrage zu Grunde liegenden Dokuments nicht widerspricht; 4.) daß die Einschreibung in das Hypothekenbuch nach der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge geschieht. — Für die auf Anweisung der vorgesetzten Behörde vorgenommenen Einschreibungen in das Hypothekenbuch ist derselbe nicht verantwortlich." Vgl. ferner $ 46 des Entwurfes einer Hypothekenordnung. In der dem Abgeordnetenhaus vorgelegten Fassung.

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Vermögensverhältnisse des Besitzers" angesehen werden müsse78. Wohl um Schwierigkeiten mit den anderen Ministern aus dem Wege zu gehen, schränkte bereits der Entwurf einer Hypotheken-Ordnung von Foerster die Öffentlichkeit wieder ein. Die Einsicht sollte jedem gestattet sein, „der nach dem Ermessen des Vorstehers der Hypotheken-Behörde ein Interesse dabei hat" (§ 20). In der Konferenz mit Arnsberg und Drechsler wurde es dagegen für unbedenklich erachtet, die Einsicht in das Grundbuch unbeschränkt zu gestatten. Doch wurde in der Ministerialkonferenz die Einsichtnahme von der Geltendmachung eines rechtlichen Interesses abhängig gemacht, was das Staatsministerium mit fünf gegen zwei Stimmen genehmigte, so daß § 15 Abs. 1 des Entwurfs vom Dez. 1868 bestimmte: „Die Einsicht der Hypothekenbücher und Grundakten ist Jedem gestattet, welcher nach dem Ermessen des Vorstehers der Hypotheken-Behörde ein rechtliches Interesse dabei hat." 3. Hypotheken-Behörde. Nach dem altpreußischen Recht war die Bearbeitung der Hypothekensachen den kollegial organisierten erstinstanzlichen Gerichten übertragen, eine Regelung, die in der Folgezeit immer wieder scharf kritisiert wurde, so insbesondere von Voss und Bornemann. Zwischen 1842 und 1846 kam dann der Vorschlag zur Sprache, das Hypothekenwesen aus der Geschäftsverwaltung der Gerichte herauszunehmen. Dies griff auch der Entwurf von Koch auf, der besonders anzustellende Hypothekenbuchführer bzw. Ingrossatoren in Vorschlag brachte. Auch das Herrenhaus wünschte 1857, den Gerichten die Führung der Hypothekenbücher abzunehmen und eigenen Hypothekenbehörden zu übertragen. Der Justizminister führte hierzu in der Denkschrift 1858 aus79, daß selbständige, von Nichtjuristen geführte Hypothekenämter nur dort angebracht seien, wo das Hypothekenbuch, wie im französischen Recht, nichts weiter als ein öffentliches Register sei oder wo es nur auf rein formelle Erklärungen der Beteiligten ankomme. Zwar könne man für den verfügenden Hypothekenbeamten einen Juristen in Aussicht nehmen; doch stehe das Hypothekenwesen mit den anderen Geschäften der freiwilligen Gerichtsbarkeit in einem sehr engen Zusammenhange, so daß eine Bearbeitung dieser Materien in einer Hand sehr zweckmäßig sei. Eine größere Beschleunigung werde, wenn sie überhaupt zu erreichen sei, nur auf Kosten der Gründlichkeit und Zuverlässigkeit des Grundbuchwesens gehen. — Gleichwohl verlangte der dem Abgeordnetenhaus 1861 vorgelegte Entwurf in § 8, die „Führung der Hypothekenbücher und die Besorgung aller Hypothekenbuchs-Geschäfte" den Gerichten abzunehmen und „fortan besonderen Hypotheken-Aemtern" zu übertragen. Demgegenüber sah der Entwurf des Landwirtschaftsministers in § 8 vor, bei den Kreisgerichtskollegien zur Bearbeitung der Hypothekenbücher einen „ständigen Kommissarius" zu ernennen. — Der Entwurf von 1864 wollte dann ein Hypothekenamt als selbständige Behörde schaffen: § 24. „Zur selbstständigen Behandlung in Angelegenheiten des öffentlichen Buches wird am Sitze jedes Kreisgerichts und jeder besonderen beständigen Kreisgerichtsdeputation ein besonderes Amt unter dem Namen des Hypothekenamts errichtet, welches auch zur Führung eines besonderen Titels befugt ist. — Es besteht aus einem vorgesetzten, zum Richteramt qualifizirten Beamten unter dem Namen ,Hypothekenamtmann' und einem ihm untergeordneten, vereideten Buchführer (Ingrossator) nebst dem erforderlichen Kanzlei- und Botenpersonal." Lippe machte sich diesen Vorschlag zu eigen80 und hob in seinem Votum vom 24. 78 Geh.StA Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 6657, Bl. 597ff. 79 Drucksache Nr. 85/1858, S. 27f. 80 Vgl. § 24 des Entwurfes einer Hypothekenordnung: „Zur Bearbeitung der HypothekenSachen werden am Sitze jedes Stadt- und Kreisgerichts und jeder beständigen Kreisge-

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10. 1866 noch einmal hervor, daß die Hypothekengeschäfte besonderen Hypotheken-Behörden zu übertragen seien. Der Hypothekenamtmann sollte als nichtrichterlicher Beamter gelten (§ 25). Erst der von der Staatsregierung dem Parlament vorgelegte Entwurf von 1868 gab die Idee von den Gerichten völlig getrennter Hypothekenämter wieder auf: § 16. „Zur selbstständigen Bearbeitung der Hypothekensachen wird bei jedem Stadt- und Kreisgericht und jeder ständigen Kreisgerichts-Deputation ein Hypothekenamt gebildet." 4. Haftung der Hypothekenbeamten. Obwohl das altpreußische Recht auf die Prüfung der obligatorischen Rechtsgeschäfte durch den Richter entscheidendes Gewicht legte, haftete dieser den Beteiligten nicht für die Gültigkeit und Rechtsbeständigkeit der von ihnen vorgenommenen Handlungen (I § 77 der Hypotheken-Ordnung; §§ 428 I 20 ALR). In den Reformvorschlägen von 1829 wurde im Interesse der Rechtssicherheit und der Beschleunigung des Hypothekenverkehrs auf eine detaillierte Regelung der Verantwortlichkeit der Hypothekenbehörde großes Gewicht gelegt81. In der Kommission des Herrenhauses von 1857 wurde darauf hingewiesen, daß im Königreich Sachsen und in Mecklenburg der Staat die Haftung für die richtige Führung des Hypothekenbuchs übernommen habe, und angeregt, daß man diese Regelung auch für Preußen übernehme. Regreßansprüche würden bei einer Vereinfachung des Hypothekenwesens nur sehr selten vorkommen. Auch könne man einen Teilbetrag der zu erhebenden Gebühren als Versicherungsprämie ansehen 82 : „Die hienach an sich ganz unbedenkliche Maßregel werde aber für den ganzen Kapital-Verkehr der Grundbesitzer von der größten Wichtigkeit sein. Sie würde den Real-Kredit in der allgemeinen Stimmung auf eine Weise heben, welche die wohlthätigsten Folgen äußern müsse." Diese Anregung wurde von einer Majorität mit zwei Stimmen abgelehnt, unter anderem damit, „daß es unseren Hypotheken-Behörden nicht an genügendem und vollem Vertrauen fehle und auch in Zukunft nicht fehlen werde, daß dies Vertrauen um so mehr ein festes sei, als, wie angeführt, Regreß-Ansprüche nicht vorgekommen seien . . . ."83 — Der Entwurf des Abgeordnetenhauses von 1861 sah in § 13 eine subsidiäre Haftung des Hypothekenamts unter bestimmten Voraussetzungen vor. Dagegen sahen sowohl der Entwurf des Landwirtschaftsministers als auch der Hypothekenrechtsentwurf von 1864 davon ab, den Staat subsidiär haften zu lassen83". Lediglich die persönliche Haftpflicht des Grundbuchbeamten wurde ausführlich geregelt, die nach $ 19 des Entwurfs von 1864 voraussetzte, 1. „daß der Betheiligte nicht selbst durch bösen Vorsatz oder richts-Deputation ein oder nach Bedürfniß mehrere Hypothekenämter gebildet. Jedes derselben besteht: a) aus einem zum Richteramte qualifizirten Hypothekenamtmann, b) einem Sekretair (Buchführer), sowie dem erforderlichen Unterbeamten, und ist zur Führung eines eigenen Siegels befugt." 81 Vgl. § 78 des Entwurfs von 1829 (Fn. 21). § 78 lautet: „Im Allgemeinen haften die Beamten der Hypothekenbehörde für jeden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit, bei einer Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften, oder bei einer Verzögerung des Geschäftsganges verursachten Schaden." 82 Drucksache Nr. 131 / 1 8 5 6 - 5 7 , S. 22. 83 Drucksache Nr. 131 / 1 8 5 6 - 5 7 , S. 23. 83a In den Motiven von 1864, S. 50f. wurde dazu ausgeführt, es liege ein Bedürfniß nicht vor, „eine sonst gesetzlich nicht begründete Haftpflicht des Staats eintreten zu lassen; es würde dies fast eine Versicherungsprämie für die Realinteressenten auf Kosten aller übrigen Staatsangehörigen sein, die nur dann gerechtfertigt sein möchte, wenn hierdurch das Heranziehen fremder Kapitalien ins Inland zum Besten der Nationalökonomie gefördert werden würde, was wohl an sich nicht anzunehmen ist."

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Fahrlässigkeit den Fehler des Hypothekenamts herbeigeführt, 2. daß der entstandene Schade von dem Dritten, welcher ihn veranlaßt, oder der den Vorteil daraus gezogen hat, nicht ersetzt werden kann, 3. daß der Beschädigte nicht unterlassen hat, binnen sechs Wochen nach erlangter sicherer Kenntniß von dem begangenen Fehler bei dem Hypothekenamt Anzeige zu machen, und die alsdann noch mögliche Abhülfe in Antrag zu bringen." Der Entwurf von Lippe folgte im wesentlichen den Vorschlägen des Landwirtschaftsministers 84 . Eher noch restriktiver war dann § 77 des EEG-Entwurfs von 1868, der die Haftung des Grundbuchbeamten auf Verstöße gegen das formelle Recht beschränkte: „Die Beamten der Hypothekenbehörde haften für jedes Versehen bei Wahrnehmung ihrer Amtspflichten, soweit für den Beschädigten von anderer Seite her Ersatz nicht zu erlangen ist." (§ 76). — „Die Beamten der Hypotheken-Behörde sind weder berechtigt noch verpflichtet, die Rechtsbeständigkeit der von den Parteien vorgenommenen Geschäfte zu prüfen, auf deren Grund eine Eintragung oder Löschung bei dem Hypothekenamt beantragt wird". (§ 77). 5. Erfordernisse einer Eintragung. Nach IX. der Vorschläge von Meyer aus dem Jahre 1854 sollte eine Eintragung nur auf Antrag des Prozeßrichters oder der dinglich Berechtigten erfolgen 85 . — § 42 des Hypothekenordnungs-Entwurfs von 1864 stellte dann ausdrücklich fest, daß das „Hypothekenamt" nicht von Amts wegen einschreitet, sondern nur auf Antrag der Beteiligten. Anträge konnten entweder persönlich oder durch mit gerichtlicher oder notarieller Vollmacht ausgewiesene Stellvertreter gestellt werden (§ 43). Bei Veräußerungen von Grundstücken mußte die Eintragungsform vom Erwerber und Veräußerer vollzogen sein (§ 58). Außerdem war der „Rechtsgrund des Erwerbes unter Anführung der diesfälligen Urkunden" mitzuteilen (§ 58 Abs. 1 Ziff. 3). Der Entwurf einer Hypothekenordnung von 1865 regelte das Eintragungsverfahren sehr detailliert und Schloß sich, soweit dem nicht die materiellrechtlichen Bestimmungen entgegenstanden, eng dem Entwurf von 1864 an. Noch deutlicher kam das formelle Konsensprinzip dann im Entwurf von 1868 zum Ausdruck. Die Eintragung einer Hypothek sollte erfolgen, wenn der eingetragene Eigentümer sie bewilligte; die Eintragung des Erwerbs eines Grundstücks sollte stattfinden, wenn der eingetragene Eigentümer die Eintragung bewilligte und der Erwerber sie beantragte (Auflassung). 6. Hypothekenbrief. Uber die Hypotheken-Instrumente der Allgemeinen Hypotheken-Ordnung von 1783 schrieb noch 1863 der Landwirtschaftsminister 86 : Diese „charakterisiren sich als sehr vollständige, wortgetreue Abschriften des Grundstücks-Folium, denen die Ausfertigungen der Eintragungs-Urkunden und Legitimations-Papiere annektirt werden, so daß die Hypotheken-Instrumente meistens eine große, dem Verkehre mit denselben schädliche Voluminösität erhielten". Im übrigen dienten die Hypothekeninstrumente nicht nur als Beweismittel, sondern muß84

Vgl. § 16 des materiellrechtlichen Entwurfs: „Beide Beamte haften gemeinschaftlich: 1. für die wörtliche Übereinstimmung der in das Hypothekenbuch eingeschriebenen Vermerke mit der Verfügung; 2. für die Übereinstimmung der Hypothekenscheine, Hypothekenauszüge und Atteste mit dem Hypothekenbuche. — Ist der Schaden durch Absicht oder grobes Versehen herbeigeführt, so kann Jeder sofort auf Ersatz des ganzen Schadens belangt werden. Außer diesem Falle ist Jeder zunächst für die Hälfte, wenn aber von einem von ihnen der Schadenersatz nicht zu erlangen ist, für den ganzen Betrag des Schadens verhaftet." (Weitere Einzelheiten §§ 17ff.). 85 Meyer, aaO, S. 51. 86 Uebersicht, aaO, (Fn. 22), S. 105.

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ten bei Umschreibungen und Löschungen des Hypothekenrechts vorgelegt werden. Der Besitzer des verpfändeten Grundstücks konnte mit befreiender Wirkung nur an den Inhaber des Hypothekenbriefes leisten. Die Hypotheken-Instrumente und -Scheine wurden erst durch die Novelle von 1853 vereinfacht (vgl. §§9—11, 14, 16, 1 7 - 2 1 , 2 2 - 2 6 ) . Der Hypothekenrechts-Entwurf von 1864 sah in den §§ 130 ff. vor, daß die Beteiligten statt des „gewöhnlichermaßen gebildeten Instruments über eine Kapitalspost" (§ 139 Abs. 1) einen „eigentlichen Hypothekenbrief verlangen konnten. Dieser sollte „analog den älteren Pfandbriefen das zu bildende Instrument über eine Kapitalspost" vertreten und „namentlich für den größeren Grundbesitz ein Mittel zur Hebung des Realkredits sein". D a aber eine Zession außerhalb des Grundbuchs unwirksam sein sollte, wäre die Bedeutung des Hypothekenbriefes wohl gering gewesen. Der Entwurf von 1865 beruhte im wesentlichen auf den Bestimmungen des bisherigen Rechts über das „Hypothekeninstrument". Der EEGEntwurf von 1868 stellte dann erneut fest, daß der Erwerb einer Hypothek durch Abtretung nicht von der Eintragung abhängen sollte (§ 56). Der Hypothekenbrief wurde gemäß § 118 des Hypothekenordnungs-Entwurfs radikal vereinfacht: „Der Hypothekenbrief besteht aus der Ueberschrift, dem vollständigen Eintragungsvermerk derjenigen Person, für welche er ausgefertigt ist, den für die Prüfung der Sicherheit der Post erheblichen Nachrichten, aus dem Hypothekenblatt und der Unterschrift des Hypothekenamtes mit Datum und Siegel." 7. Rechtsmittel. Eine gerichtliche Nachprüfung der Entscheidungen der Grundbuchämter wurde erst durch die „Verordnung über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die anderweitige Organisation der Gerichte" vom 2. 1. 1849 87 geschaffen (§ 35 Abs. 2). Hierzu machte der Hypothekenordnungs-Entwurf von 1864 im § 2 9 folgenden Vorschlag: „Die Beschwerden über das Verfahren des Hypothekenamts werden zunächst von dem Appellationsgericht, in letzter Instanz von einer aus zwei Räthen des Obertribunals und zwei Räthen des Justizministeriums unter dem Vorsitz des Justizministers gebildeten Centraibehörde kollegialisch entschieden." Eventualiter wurde vorgeschlagen : „Die Beschwerde-Instanz über das Verfahren des Hypothekenamtes bildet das Appellationsgericht. In letzter Instanz entscheidet das Obertribunal." In den Motiven wurde dazu ausgeführt 8 8 , daß in der Praxis schon lange das Bedürfnis hervorgetreten sei, „eine einheitliche letzte Beschwerde-Instanz f ü r die Hypotheken zu bilden, damit nicht widersprechende Behandlung in den einzelnen Gerichtsbezirken eintrete, und um etwaige Irrthümer und Versehen der Appellationsgerichte zu beseitigen, welche nicht selten nachtheiliger wirken, als die unrichtige Entscheidung eines Rechtsstreits." Meyer hatte eine „Zentralstelle", an der auch Verwaltungsbeamte beteiligt sein sollten, vorgeschlagen, damit auch die „formalen und administrativen Rücksichten" angemessen vertreten waren. Doch wiesen sowohl die Entwürfe von Lippe 89 , als auch diejenigen von Foerster/Leonhardt diesen Vorschlag zurück. 87

88 89

G. S. 1849, S. Iff. - Bereits aufgrund der K.-O. vom 12. 2. 1841 wurde über die Frage beraten, „ob es zulässig sei, ein Verfahren einzuführen, welches den Parteien gegen die Erinnerungen des Hypothekenrichters die Entscheidung eines höheren Richters durch förmliches Erkenntniß gewähre." (S. 2 der Motive des materiellrechtlichen Entwurfs von 1865). — Bis 1849 gab es gegen die Entscheidungen der Obergerichte lediglich die Möglichkeit einer Beschwerde an den Justizminister (K.-O. v. 6. 9. 1815; G. S. 1815, S. 198). Entwurf einer Hypothekenordnung v. 1864, S. 91 f. Vgl. § 2 7 des Entwurfs einer Hypothekenordnung von 1865: „Die Beschwerde-Instanz über das Verfahren der Hypothekenämter bildet das Appellationsgericht. In letzter Instanz entscheidet der Justiz-Minister . .

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Nach § 2 0 Abs. 2 des Hypothekenordnungs-Entwurfs von 1868 heißt es: „Beschwerden über Verfügungen des Hypothekenrichters gehen an das Appellationsgericht des Bezirks, bei dessen Entscheidung es bewendet." Erst 1879 hat man wegen der großen Divergenz der Judikatur der einzelnen Appellationsgerichte als weiteres Rechtsmittel die Beschwerde vor dem Kammergericht zugelassen 90 . Die vom Staatsministerium verabschiedeten Gesetzentwürfe zum materiellen und formellen Grundstücksrecht wurden noch 1868 im preußischen Abgeordnetenhaus eingebracht 9 1 ; doch konnten die Beratungen in der laufenden Session 1868/69 nicht mehr abgeschlossen werden. Auch in der Session 1869/70 konnten die nur unwesentlich abgeänderten Entwürfe wegen des deutsch-französischen Krieges nicht mehr abschließend behandelt werden, so daß die Regierung sie erneut, wiederum mit einigen Änderungen, in der Session 1871/72 einbringen mußte 92 . Die von beiden Häusern des Parlaments mit einigen Abänderungen beschlossenen Vorlagen wurden dann am 5. Mai 1872 vom König vollzogen und als „Gesetz über den Eigenthums-Erwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten" und als „Grundbuch-Ordnung" in der GesetzSammlung veröffentlicht 9 3 . Obwohl der Schwerpunkt der Parlamentsverhandlungen beim materiellen Grundstücksrecht lag, warf auch der Entwurf einer Hypotheken-Ordnung (seit 1869 „Grundbuchordnung") einige Probleme auf, die, wie ζ. B. die Amtshaftungsfrage, auch noch die BGB-Kommissionen beschäftigen sollten. Die wichtigsten Neuerungen, welche die Grundbuchordnung gegenüber dem bisherigen Recht brachte, faßten die Motive von 1871 dahin zusammen 9 4 : „1) die Grund- und Gebäudesteuerbücher bilden fortan die Grundlage für das Grundbuch, dadurch ist eine konsequentere Durchführung des Spezialitätsprinzips in Betreff des Objekts möglich gemacht; 2) die Bearbeitung der Grundbuchsachen durch Kollegien ist beseitigt; 3) das Prinzip, daß das Grundbuchamt nur auf Antrag zu verfahren habe, ist mit Ausnahme weniger und nicht erheblicher Fälle durchgeführt; 4) bei der Eintragung des E i g e n t ü m e r s sind durch die eingeführte Auflassung neue Bestimmungen nothwendig geworden; 5) die Form der Abtretungen, Verpfändungen von Hypotheken, die Quittungen, Vorrechtseinräumungen ist wesentlich vereinfacht; insbesondere aber hat 6) die Bildung der Hypotheken-Urkunden, um ihnen die Befähigung zu möglichst leichter Uebersichtlichkeit für den Verkehr zu verleihen, und in Folge des Gesetz-Entwurfs über das materielle Recht wesentlich anders gestaltet werden müssen, als nach dem bisherigen Recht". — Im einzelnen sei noch hervorgehoben, daß nach den Vorschlägen der Regierung auch die öffentlichen Grundstücke (insbesondere die der Eisenbahnen und die „öffentlichen Landwege") im Grundbuch eingetragen werden sollten (vgl. § 2 des Entwurfs von 1871). Das Parlament setzte dagegen durch, daß dies nur zu geschehen hatte, wenn dies 90

Vgl. dazu die parlamentarischen Quellen in: Die gesammten Materialien des Preuß. Ausführungsgesetzes zu dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze, Berlin 1878, S. 16ff., 65. 91 Zum folgenden Schubert, Gesetzrevision, I 1, S. X X X V I I I f f . ; weitere Nachweise in den Registern der „Stenographischen Berichte über die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten" einschließlich der Anlagenbände. Die Entwürfe von 1868 sind auch separat erschienen. 92 Vollständiger Nachdruck der parlamentarischen Quellen bei F. Werner, Die Preussischen Grundbuch- und Hypotheken-Gesetze v o m 5. Mai 1872 nebst Materialien. Erster und Zweiter Theil, Berlin 1872. " G. S. 1872, S. 4 3 3 ff. und S. 446 ff. Ή Zitiert nach Werner; a a O , Bd. 2, S. 149 f.

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von einem Berechtigten verlangt wurde oder das Grundstück veräußert oder belastet werden sollte. Neben dem Realfolium wurde auch ein „Formular" zugelassen, wonach sämtliche einem Eigenthümer zugehörigen Grundstücke, soweit sie im Bezirk desselben Grundbuchamts lagen, auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragen werden konnten (§§ 6, 13 f. preuß. GBO). — Das Grundbuchamt bestand „aus einem zum Richteramt befähigten Vorstand (Grundbuchrichter), einem Buchführer und den erforderlichen Schreibern und Unterbeamten" (§ 20 Abs. 2 preuß. GBO). Es sollte den Kreis- und Stadtgerichten unterstehen, während im Herrenhaus verschiedentlich der Wunsch geäußert worden war, von Gerichten unabhängige Grundbuchämter zu schaffen, vor allem um die personelle Kontinuität zu gewährleisten. Beschwerden über Verfügungen des Grundbuchrichters gingen an das zuständige Appellationsgericht, bei dessen Entscheidung es bewenden sollte (§ 24 Abs. 2 preuß. GBO). Zwischen dem Abgeordnetenhaus und der Regierung war vor allem umstritten, ob und inwieweit der Staat für eine Amtspflichtverletzung des Grundbuchbeamten haften sollte. Bereits im Januar 1870 hatte das Abgeordnetenhaus mit großer Majorität beschlossen, dem § 68 des EEG-Entwurfs, der lediglich eine Haftung des Beamten vorsah, die Bestimmung hinzugefügt, daß der Staat haften sollte, soweit der Geschädigte keinen Ersatz verlangen könne 95 . Begründet wurde dieser Beschluß damit, daß, wenn der Staat den Bürger zwinge, das Grundeigentum in die Hände seiner Beamten zu legen, so „daß der Beamte machen kann, was er will", er auch die Verantwortung dafür tragen müsse96. Damit wollte eine Anzahl von Abgeordneten zugleich eine zumindest teilweise Anerkennung des Grundsatzes, daß der Staat für Versehen seiner Beamten haften müsse, durchsetzen. Demgegenüber wurde von seilen der Regierung geltend gemacht, daß das neue Grundstücksrecht dem Interesse der Grundbuchbesitzer diene und daraus für den Staat nichts weiter folge, „als daß er für die Ausführung dieser Einrichtung möglichst gut sorgt, aber keineswegs, daß eine Garantieleistung von ihm übernommen werden kann" 97 . Vor allem war für die Zurückweisung des Antrags maßgebend, daß die Regierung eine Haftpflicht des Staates selbst für einen Teilbereich nicht anerkennen wollte, weil sie befürchtete, daß man daraus neue Forderungen gegen den Staat ableiten würde. Im Sommer und Herbst 1870 kam es dann unter den Staatsministern zu Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man dem Abgeordnetenhaus nachgeben solle oder nicht98. Leonhardt bejahte dies in einem Votum vom 21.7. 1870 unter Hinweis auf die Regelung des gemeinen, des mecklenburgischen und des sächsischen Rechts. Im übrigen werde die Haftpflicht des Staates nur sehr selten vorkommen. Demgegenüber gab der Finanzminister zu bedenken 99 : Die Anstellung der Beamten, soweit diese amtlich tätig würden, geschehe weder, um den Staat durch die von den Beamten vorzunehmenden Geschäfte mit einzelnen Staatsangehörigen in ein Rechtsverhältnis zu bringen, noch könne sie das Fundament eines Anspruchs gegen das Staatsvermögen abgeben. Die bloße Existenz der Haftpflicht habe auf das Gedeihen des Realkredits wenig Einfluß. Im übrigen bestehe die Gefahr, daß der Grundbuchbeamte mit Dritten zusammenwirke, um diesen Ansprüche gegen den Staat zu ver95

Sten. Berichte über die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten, Session 1869/70, Bd. 3, S. 1802 ff. Sten. Berichte, aaO, S. 1809 (Lasker). 97 Sten. Berichte, aaO, S. 1804 (Leonhardt und Foerster). 98 Zum folgenden die Akte des Geh.StA Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 6665. 99 Votum vom 9. 8. 1870; hieraus auch das folgende Zitat. 23

Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung

schaffen. Der Finanzminister wollte unbedingt verhindern, daß man auch nur teilweise das Prinzip einer Haftpflicht anerkannte, zumal immer mehr die Tendenz hervortrete, „vom doctrinairen Standpunkte aus der Staatskasse früher nicht getragene Lasten aufzuerlegen". Dieses Votum war für Leonhardt Anlaß, erneut zu dieser Frage Stellung zu nehmen 100 . Er wies zunächst darauf hin, daß die Beamten nach der neueren Lehre Organe des Staates seien: „Ihre Willensthätigkeit ist darum die Willensthätigkeit des Staates, und deshalb sind deren Handlungen die des Staats und die Folgen derselben von ihm zu vertreten". Im übrigen solle man unterscheiden: Bei rein hoheitlichen Handlungen der Beamten und solchen, die allen gegenüber vorzunehmen seien, solle eine Haftpflicht ausgeschlossen sein. Anders sei es aber, wenn der Staat zu einzelnen Personen in ein konkretes Rechtsverhältnis trete (Obervormundschaft, Depositalwesen, Grundbuchsachen). Der Zweck solcher öffentlicher Einrichtungen würde verfehlt, wenn der Staat nicht haften würde 101 . — In der Sitzung des Staatsministeriums vom 26. 10. 1870102 wurde die subsidiäre Haftpflicht mit vier gegen zwei Stimmen abgelehnt, obwohl der Justizminister zu einem Nachgeben gegenüber dem Parlament riet, damit die Entwürfe nicht scheiterten. Maßgebend für Leonhardt war der „volkswirthschaftliche Gesichtspunkt", daß nach dem Vorbilde Mecklenburgs in der Staatshaftung ein „Kreditmittel für den Grundbesitz" gesehen werden könne. Dieses solle man den Grundbesitzern nicht versagen. Bis auf den Landwirtschaftsminister äußerten die anderen Minister große Besorgnis gegen die Konsequenzen, welche die Anerkennung der Haftpflicht in einem Spezialgesetz für andere Verwaltungszweige haben könnte. Aufgrund der Beschlüsse des Staatsministeriums wiesen die Motive zum Entwurf einer Grundbuchordnung von 1871 eine Ersatzpflicht des Staates erneut zurück 103 . Abgesehen von den prinzipiellen Erwägungen wurde dazu geltend gemacht, daß auch „keine überwiegenden Zweckmäßigkeitsgründe" dafür vorlägen, „den Staat für die Versehen der Grundbuchbeamten haftbar zu machen. Wenn angeführt wird, daß diese Haftpflicht den Realkredit, das Vertrauen auf den hypothekarischen Verkehr stärken werde, so dürfte diese Ansicht auf einer Illusion beruhen. Die Gesundheit und Lebhaftigkeit des Realkredits beruht auf vielen anderen Gründen, die zusammen wirken müssen und die durch eine solche in der That nur formelle Haftpflicht keine bemerkenswerte Stellung erhalten können". — Bereits in der Kommission des Herrenhauses lag indessen der Antrag vor, den § 29 des Entwurfs am Schlüsse beizufügen: „Soweit der Beschädigte nicht im Stande ist, Ersatz seines Schadens von den Grundbuchbeamten zu erlangen, haftet ihm für denselben der Staat" 104 , fand aber weder hier noch im Plenum eine Mehrheit. Die Befürworter einer Haftpflicht des Staates versuchten diese in erster Linie mit den spezifischen Besonderheiten des Grundbuchwesens zu begründen. Dieses diene primär den 100 Votum vom 10. 10. 1870 (Entwurf von Foersteή. — Vgl. hierzu auch die Replik des Finanzministers in einem Votum vom 20. 10. 1870. 101

Allerdings wies Foerster darauf hin, „daß bei ferneren Reformen die Justizgesetzgebung unser materielles Recht von der bis zur Uebertreibung beliebten Fürsorge des Staats für die Sicherung und Verwaltung des Vermögens von Privatpersonen" zu reinigen und es diesen zu überlassen sei, „für sich selbst zu sorgen". 102 Protokoll in der in Fn. 98 genannten Akte; hieraus auch die folgenden Zitate. Gegen den Entwurf votierten insoweit insbesondere der Finanzminister und der Handelsminister. Für eine subsidiäre Haftpflicht des Staats stimmte, außer Leonhardt, noch der Landwirtschaftsminister v. Selchow. 103 Werner, aaO, Bd. 2, S. 153; hieraus auch das folgende Zitat. >04 Werner, aaO, Bd. 2, S. 166.

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II. Das preußische Grundbuchrecht (1783-1872) Zwecken der Grundbuchbesitzer 1 0 5 . „ U m diesem wichtigen Stand den nöthigen Kredit zu verschaffen und dessen Rechte zu sichern, habe er [der Staat] gleichsam im N a m e n der Gesammtheit desselben die Einrichtung der G r u n d b ü c h e r geschaffen. Er habe die Pflicht, dieser Einrichtung die höchstmögliche Sicherung und Zweckmäßigkeit zu verleihen und er erhebe hierfür die Kosten, welche man nicht als Steuern, sondern als Gebühren f ü r gewährte Leistungen qualifiziren müsse . . . Zu der Vervollkommnung der Einrichtung gehöre nur ein absoluter Schutz im Fall der Versehen der Beamten und der Staat k ö n n e denselben gewähren, wenn er die hierfür nöthigen Kosten mit denen der Einrichtung überhaupt von den Grundbesitzern erhebe. Es läge also in der Sache gewissermaßen eine wechselseitige Assekuranz der Grundbesitzer gegen solche Versehen; eine Assekuranz, welche sie auch ihren Realgläubigern zu Theil werden ließen. Eine solche Einrichtung sei insbesondere bei der neuen Gesetzgebung wünschenswerth, weil dieselbe den Eigenthumserwerb, der bisher im W e g e der Privatvereinbarung und Tradition sich vollzogen hätte, von der Thätigkeit des Gerichts abhängig mache und so die G e f a h r e n der Einrichtung vermehre." Für die ablehnende H a l t u n g der Regierung w a r erneut die Befürchtung maßgebend, daß man mit dem beantragten Zusatz ein Prinzip anerkennen w ü r d e , das unübersehbare Folgen haben könne. — Erst im Plenum des Abgeordnetenhauses kam dann eine Mehrheit f ü r die subsidiäre H a f t p f l i c h t des Staates zustande 1 0 6 . Für einen Teil der Abgeordneten w a r dabei von Bedeutung, daß damit die H a f t p f l i c h t des Staates f ü r Fehler seiner Beamten, wenn auch n u r in einem einzelnen Fall, zugestanden w a r , während f ü r die übrigen Abgeordneten eine „gewisse Analogie" zur privatrechtlichen H a f t u n g des Staates, der hier als „Vermittler von privatrechtlichen Geschäften" auftrete 1 0 7 , entscheidend war. — D a das Schicksal der E n t w ü r f e u. a. davon abhing, ob eine subsidiäre Haftpflicht des Staates anerk a n n t w u r d e oder nicht, gab das Staatsministerium im Frühjahr 1872 auf Anraten Leonhardts dem Parlament nach 1 0 8 , so daß in § 29 Abs. 2 preuß. G B O bestimmt w u r d e : „Soweit der Beschädigte nicht im Stande ist, Ersatz seines Schadens von dem Grundbuchbeamten zu erhalten, haftet ihm f ü r denselben der Staat." Weiterhin w a r zwischen der Regierung und dem H e r r e n h a u s umstritten, inwieweit der Grundbuchbeamte das einer beantragten Eintragung o d e r Löschung zug r u n d e liegende Rechtsgeschäft nachprüfen mußte. § 47 Abs. 2 des G B O - E n t w u r f s von 1871 stellte dazu fest, daß der Grundbuchrichter nicht berechtigt w a r , „eine beantragte Eintragung oder Löschung wegen Mängel des Rechtsgeschäfts, welches der Eintragungs- oder Löschungsbewilligung zu G r u n d e liegt, zu beanstanden". Im § 49 w a r ferner bestimmt, daß die „ O f f e n l e g u n g des Rechtsgeschäfts, auf dessen G r u n d die Auflassung erfolgen soll, nicht z u m Gegenstand der P r ü f u n g " gemacht werden 1 0 9 dürfe. Die Kommission des H e r r e n h a u s e s befürwortete in ihrem Bericht, dem den E n t w ü r f e n zu G r u n d e liegenden Konsensprinzip zu folgen. D e m g e g e n über beschloß des Plenum zu § 2 des E E G - E n t w u r f s , daß die Auflassung nur „unter V o r l e g u n g der U r k u n d e über das Veräußerungsgeschäft" erfolgen sollte 110 . Die Prüfungspflicht des Grundbuchbeamten w u r d e in § 4 9 Abs. 2 dahin umschrieben:

•05 Werner, aaO, Bd. 2, S. 167. 106 Werner, aaO, Bd. 2, S. 191 ff. (12. 2. 1872). 107 So Gneist (bei Werner, aaO, Bd. 2, S. 192). 108 Vgl. das Votum des Justizministers Leonhardt vom 30. 4. 1872 (Geh. StA Berlin-Dahlem. Rep. 84a, Nr. 6668). 109 Werner, aaO, Bd. 2, S. 169ff. no Werner, aaO, Bd. 2, S. 64ff. 25

Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung

„Der Grundbuchrichter ist nur verpflichtet, eine beantragte Eintragung oder Löschung zu beanstanden, wenn die gesetzlichen Formen der Anträge und Urkunden nicht erfüllt sind, oder wenn die Anträge mit den nach dem Gesetz vorzulegenden Urkunden im Widerspruch stehen." — Im Abgeordnetenhause wurde insoweit die Regierungsvorlage wiederhergestellt, d. h. die Parteien hatten bei der Auflassungserklärung das dieser zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht offen zu legen111. Die Prüfungspflicht des Grundbuchbeamten wurde dahin positiv umschrieben: „Der Grundbuchrichter ist verpflichtet, die Rechtsgültigkeit der vollzogenen Auflassung, Eintragungs- oder Löschungsbewilligung nach Form und Inhalt zu prüfen. Ergiebt diese Prüfung für die beantragte Eintragung oder Löschung ein Hinderniß, so hat der Grundbuchrichter dem Antragsteller dasselbe bekannt zu machen. — Mängel des Rechtsgeschäftes, welches der vollzogenen Auflassung, Eintragungs- oder Löschungsbewilligung zu Grunde liegt, berechtigen nicht, die beantragte Eintragung oder Löschung zu beanstanden" (§ 46 preuß. GBO). Nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses war es den Parteien allerdings freigestellt, das Rechtsgeschäft, welches der Auflassung zu Grunde lag, zu bezeichnen (§ 48 Abs. 2 preuß. GBO). Auch konnten diese eine Ausfertigung oder Abschrift der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunden zu den Akten geben. — Für die Eintragungen und Löschungen aufgrund von Erbverträgen, letztwilligen Verfügungen und Erbteilungsurkunden genügte ein Auszug aus diesen Urkunden, wenn ihnen eine Bescheinigung des Nachlaßrichters beigefügt war, „daß in der Urkunde eine weitere hierauf bezügliche Bestimmung nicht enthalten sei" (§ 39 preuß. GBO). Bei gesetzlicher Erbfolge war eine Erbbescheinigung entsprechend einem Gesetz vom 12. 3. 1869112 notwendig (§51 preuß. GBO). Als einer der „wichtigsten Punkte" bei der Reform des formellen Hypothekenrechts wurde von den Motiven „die Feststellung des Systems" bezeichnet, „nach welchem die Hypothekenurkunden zu bilden sind, denn von dieser Bildung hängt wesentlich die Verkehrsfähigkeit der Hypotheken ab. Unbestreitbar wird dieselbe erleichtert, wenn die Urkunde möglichst einfach, kurz, schnell übersichtlich ist, zugleich aber auch mit Sicherheit alle Daten an die Hand giebt, deren Kenntniß wichtig ist, um die Güte und den Werth der Hypothek zu bestimmen."113 Der Entwurf von 1871, der als einzige Hypothekenform die von der Forderung losgelöste Hypothek kannte, vereinfachte die Hypothekenurkunde, deren rechtliche Funktion aber im wesentlichen dem früheren Hypotheken-Instrument entsprach. Doch sollte das Gläubigerrecht noch fester an die Hypothekenurkunden als bisher gebunden werden 114 . Ein Verzicht auf die Ausfertigung eines Hypothekenbriefes sollte unzulässig sein, ebenfalls die Verbindung der Schuldurkunde mit demselben. Damit gab sich indessen das Herrenhaus nicht zufrieden. Vielmehr war nach § 122 preuß. GBO für die durchgesetzte akzessorische Hypothek die Schuldurkunde durch „Schnur und Siegel" mit dem Brief, auf dessen Erteilung im übrigen verzichtet werden konnte, zu verbinden. Im übrigen war die dingliche Wirkung der Zession eines Grundpfandrechts unabhängig von der Briefübergabe, die erst von der 1. BGB-Kommission als Wirksamkeitserfordernis eingeführt wurde 115 . — Für die Berichtigung des m

Werner, aaO, Bd. 2, S. 117 ff. Gesetz, betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinungen (Pr.G.S. 1869, S. 473, 475). H3 Werner, aaO, Bd. 2, S. 158f. •it Vgl. die SS 20 und 38 EEG von 1872 (für die Grundschuld), u s Hierzu ausführlich Johow, aaO (Fn. 7), S. 1719ff. 112

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III. Die Vorentwürfe von Reinhold Johow

Grundbuchs von Amts wegen war in § 118 preuß. GBO bestimmt: „Eine aus Versehen des Grundbuchamts gelöschte oder bei Ab- und Umschreibungen nicht übertragene Post ist auf Verlangen des Gläubigers oder von Amtswegen mit ihrem früheren Vorrecht wieder einzutragen. Die Wiedereintragung wirkt jedoch nicht zum Nachtheil Derjenigen, die nach der Löschung Rechte an dem Grundstück oder auf eine der gelöschten gleich- oder nachstehende Post im redlichen Glauben erworben haben." 116

III. Die Vorentwürfe von Reinhold Johow Nach Abschluß des Teilentwurfs zum Sachenrecht, aber noch vor Beginn der Hauptberatungen der 1. BGB-Kommission legte Johow den Entwurf einer Grundbuchordnung mit ausführlichen Motiven 117 vor, die wegen ihrer grundsätzlichen und zugleich außerordentlich detailreichen Ausführungen auch heute noch als eine der wichtigsten Quellen zur Geschichte des Grundbuchrechts im 19. Jahrhundert angesehen werden können. Darüber hinaus hatte Johow bereits in der Begründung zum Teilentwurf des Sachenrechts von 1880 zu den grundlegenden Fragen des Grundbuchrechts Stellung genommen. Nach Johow war von der Voraussetzung auszugehen 118 , daß die „Durchführung des Grundbuchsystems in dem bürgerlichen Gesetzbuch eine Reihe von Bestimmungen" bedinge, „welche dem Gebiete des formellen Rechts — insbesondere des Verfahrens — angehören": „Das Gesetzbuch aber soll nur materielles Recht in sich aufnehmen; die formellen Rechtssätze sind sowohl durch die Rücksicht auf das befolgte System als aus anderen Gründen der Zweckmäßigkeit ausgeschlossen. Der Entwurf geht deshalb davon aus, daß das formelle Grundbuchrecht, namentlich die Rechtssätze über die Grundlagen, die Einrichtung und die Führung der Bücher in einem besonderen, neben dem bürgerlichen Gesetzbuch zu erlassenden Reichgesetz, für welches zweckmäßig der Name ,Grundbuchordnung' zu wählen sein dürfte, ihre Regelung finden werden. Die Grenzlinie zwischen beiden Gebieten läßt sich freilich nicht so scharf ziehen, daß das Gesetzbuch gegen formelle Rechtsvorschriften und die Grundbuchordnung gegen materielle Rechtsvorschriften unbedingt sich abschließen müßte. Allein als Regel wird diese Abschließung festzuhalten sein, und wo davon abgewichen wird, kann es nur aus Gründen geschehen, die in der engen Beziehung der Formalvorschrift zu dem materiellen Recht beruhen." 119 Im Abschnitt: „Das Grundbuch des Entwurfs"120 legte Johow dar, wie das Grundbuch im allgemeinen auszugestalten war. Für die Bezeichnung „Grundbuch" sprach seiner Ansicht nach nicht nur die Kürze, sondern auch das Wesen der Sache, „da das Buch über die Grundstücke und deren rechtliche Beziehungen geführt wird. Wollte man den Namen diesen Beziehungen entlehnen, so müßte man bald von einem Eigenthumsbuche, bald von einem Servitutenbuche, bald von einem Hypothekenbuche sprechen. Daß hierdurch weder 116 Hierzu die Motive bei Werner, aaO, Bd. 2, S. 159; ferner S. 175. • 1 7 Vgl. den Quellennachweis unten S. 68 ff. Weitere Einzelheiten zur Vorgeschichte der GBO und eine Quelle aus den Jahren 1874/75 sind zu finden in der Einleitung der von mir betreuten Edition: „Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches", Sachenrecht Teil 1, 1982, Einleitung. u s Johow, aaO (Fn. 7), S. 220. 119 Johow, aaO, S. 220 f. 1 20 Johow, aaO, S. 1 7 1 - 1 8 0 .

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Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung die Schönheit der Diktion, noch die Klarheit der Rechtssätze gefördert werden w ü r d e , ist nicht zweifelhaft. Ebensowenig aber empfiehlt es sich, eine der gedachten Bezeichnungen z u r ausschließlichen zu erheben. D e n n dadurch w ü r d e man n u r eine Seite des Begriffes treffen, nicht aber den Begriff erschöpfen. Neben dem G r u n d buch das H y p o t h e k e n b u c h besonders zu bezeichnen, d a f ü r fehlt der sachliche Grund." 1 2 1 Eine T r e n n u n g des Hypothekenbuchs vom G r u n d b u c h (so in H a m b u r g , Hessen-Darmstadt, Meiningen, Weimar, Württemberg, Baden, französisch rechtliche Gebiete) wies J o h o w mit ausführlicher Begründung zurück 1 ^ 2 . Grundlage des Grundbuchs sollte ein „topographisch — nach den N u m m e r n der Kartenblätter und der Parzellen — geordnetes Verzeichniß der sämmtlichen Grundstücke des G r u n d buchbezirks" 1 2 3 (Stockbuch) sein. Die G r u n d b ü c h e r sollten nach Bezirken g e f ü h r t w e r d e n , f ü r die es ein oder mehrere Grundbücher geben sollte. Die F o r t f ü h r u n g der Karten und Stockbücher sollte den G r u n d b u c h ä m t e r n übertragen werden, um eine größere Genauigkeit, als sie bisher erreichbar gewesen war, zu gewährleisten. Das G r u n d b u c h selbst sollte auf der Basis von Real- oder Personalfolien geordnet werd e n ; weitere Einzelheiten waren nach J o h o w der G r u n d b u c h o r d n u n g zu überlassen. Weiterhin wies J o h o w in den Motiven z u m Sachenrechtsentwurf darauf hin, daß die Obliegenheiten des Grundbuchamts durch den Inhalt des materiellen Immobilienrechts bedingt seien: 124 „Wenn dieses die Voraussetzungen bestimmt, von welchen die Eintragungen und Löschungen in dem Buche abhängen sollen, so geht es davon aus, daß im einzelnen Falle das G r u n d b u c h a m t die Frage nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen und je nach dem Ergebnis der P r ü f u n g die beantragte Einschreibung vorzunehmen oder abzulehnen hat. Es liegt auf der H a n d , daß die Art und Weise, wie diese Aufgabe erfüllt wird, auf die Rechte der Betheiligten von erheblichem Einfluß sein muß. Daraus folgt, daß das V e r f a h r e n vor dem G r u n d b u c h a m t im W e g e der Reichsgesetzgebung zu regeln ist. D e r Landesgesetzgebung diese Regelung überlassen, hieße auf die wünschenswerthe Bürgschaft f ü r die D u r c h f ü h r u n g der Rechtseinheit in Ansehung des Grundbuchrechts verzichten." Als Punkte, deren reichsgesetzliche Regelung als unerläßlich angesehen wurde, nannte J o h o w : das Beschwerderecht der Parteien und die Bestimmung der Behörden, welche über Beschwerden zu entscheiden hatten; den V e r k e h r des G r u n d b u c h amts mit dem Publikum (Form der Einschreibungsgesuche, Einsicht des G r u n d buchs und der G r u n d a k t e n , Zustellungen), die Reihenfolge, in welcher die Gesuche zu erledigen waren, die Formalitäten der Einschreibungen, die Ausfertigung der erforderlichen U r k u n d e n sowie den Kostenpunkt. Bereits im Sachenrecht wollte J o h o w in § 22 T E - S a c h R die formelle Öffentlichkeit des Grundbuchs regeln: „Das G r u n d b u c h ist öffentlich. — Die Einsicht des Buches kann nur nach Maßgabe des Gesetzes beschränkt werden." Die 1. Kommission beschloß jedoch, die formelle Öffentlichkeit in der G r u n d b u c h o r d n u n g zu normieren, wobei Einigkeit darüber bestand, daß die Einsicht nur den „Betheiligten" zu gestatten war 1 2 5 . Grundsätzliche Ausführungen brachte J o h o w schließlich noch z u m Konsensprinzip, das er in eine negative und eine positive Seite unterteilte: „Die negative Bedeutung des Prinzips besteht darin, daß die Einschreibung von der 121 Johow, aaO, S. 175, Fn. 1. 122 Johow, aaO, S. 172f. 123 Johow, aaO, S. 171. 121 Johow, aaO, S. 179. 125 Prot. I, S. 3566 ff. 28

III. Die Vorentwürfe von Reinhold Johow

Buchbehörde nicht vorgenommen werden darf, w e n n sie nicht von demjenigen bewilligt ist, dem sie z u m Nachtheil gereicht. Vermittelst dieses Satzes thut das Gesetz das Mögliche, um die Eigenthümer und die dinglich Berechtigten dagegen zu sichern, daß in Fällen, w o eine V e r ä n d e r u n g in ihrem Rechte von ihrem Willen abhängt, die V e r ä n d e r u n g durch eine ungerechtfertigte Einschreibung hinter ihrem Rücken vollzogen werde." 1 2 6 Allerdings w a r man sich auch in der Kommission darüber im klaren, d a ß die Eintragung von Rechtsänderungen, die sich außerhalb des Grundbuchs vollzogen hatten, nicht von der Bewilligung des bisherigen Berechtigten abhängig gemacht werden konnte 1 2 7 . Die „positive Bedeutung" des Konsensprinzips erblickte J o h o w darin, daß eine Einschreibung erfolgen mußte, wenn sie von demjenigen bewilligt war, gegen dessen eingetragenes Recht sie sich richtete. Dies bedeutete vor allem, daß die Buchbehörde nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt sein sollte, die Gültigkeit des Kausalgeschäfts zu prüfen. W ä h r e n d nach Johows Vorschlägen bereits im Sachenrecht Bestimmungen über das formelle K o n sensprinzip enthalten sein sollten 128 , beschloß die 1. Kommission, hierüber lediglich in der G r u n d b u c h o r d n u n g eine Regelung zu treffen, über deren Inhalt eine Anmerk u n g zu § 828 E I bereits einige Vorschläge brachte 1 2 9 . D e r Entwurf einer G r u n d b u c h o r d n u n g von 1883, den J o h o w 1888 f ü r die Beratungen der 1. Kommission noch einmal revidierte, beruhte in seinen wesentlichen Teilen auf der preußischen Grundbuchordnung 1 3 0 von 1872 und ist in sieben Abschnitte gegliedert: I. Grundbücher, II. G r u n d b u c h ä m t e r ; III. V e r f a h r e n in G r u n d buchsachen, IV. Bildung der H y p o t h e k e n u r k u n d e n ; V. Anlegung neuer G r u n d buchblätter usw.; VI. Selbständige Berechtigungen; VII. Stammguts-, Familienfideikommiß- und Lehensgrundstücke und Berechtigungen. In der Einleitung zu den umfangreichen Motiven von fast 400 Seiten wies J o h o w zunächst darauf hin, daß ein auf dem Offentlichkeits- und Einträgungsprinzip beruhendes Immobiliarrecht nur „unter der doppelten Voraussetzung in K r a f t treten könne", daß „erstens Bücher vorhanden sind, welche die H a n d h a b u n g des materiellen Rechts ermöglichen, u n d zweitens das V e r f a h r e n der Buchbehörden, mit Einschluß der Organisation derselben, in allgemein verbindlicher Weise geordnet ist." 131 O b w o h l die hierbei erforderlichen Vorschriften einen „wesentlich formellen C h a r a k t e r " hatten, so bildeten sie nach J o h o w nichtsdestoweniger „gleichwie die Rechtsinstitute, deren Funktionirung von ihnen abhängt, einen Gegenstand der Gesetzgebung"132. O b das Grundbuchrecht durch das Reich oder durch die einzelnen Bundesstaaten geregelt w u r d e , war nach J o h o w keine „bloße Zweckmäßigkeitsfrage" 1 3 3 : „Das Immobiliarrecht, wie es der Sachenrechtsentwurf f ü r das bürgerliche Gesetzbuch in Aussicht nimmt, bedarf zu seiner Durchführung der gesetzlichen O r d n u n g des formellen Grundbuchrechts. Diese O r d n u n g aber muß eine einheitliche sein, wenn jene 126 Johow, aaO, S. 201. 127 Vgl. auch Johow, aaO, S. 202.

128 Johow, aaO, S. 276 ff. 129 Vgl. unten S. 118 f. 130 Diese hatte folgende Systematik: I. Von der Form und Einrichtung der Grundbücher. II. Von den Grundbuchämtern. III. Von dem Verfahren in Grundbuchsachen. IV. Von der Bildung der Urkunden über Eintragungen im Grundbuche. V. Von der Wiederherstellung zerstörter, sowie von Anlegung neuer Grundbücher. VI. Von den Kosten. VII. Schlußbestimmungen. 131 Johow, Begründung zur Grundbuchordnung, S. 1.

132 Johow, aaO, S. 1. •33 Johow, aaO, S. 2. 29

Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung

Durchführung nicht überhaupt gefährdet sein soll. Hat nun die Kommission . . . eine möglichst ohne Beihülfe der Landesgesetzgebung durchführbare Kodifikation des bürgerlichen Rechts zu liefern, so fällt in den Bereich ihrer Aufgabe auch die Aufstellung des Entwurfs einer Grundbuchordnung." Würde man auf eine reichsgesetzliche Regelung des Grundbuchrechts verzichten, so würde man eine der „segensreichsten Folgen", die die Vereinheitlichung des Grundstücksrechts haben könnte, im wesentlichen preisgeben: „Nichts hindert die Erwerbung und Beleihung von Grundstücken in einem anderen Staate mehr als die Besonderheit des in demselben geltenden Rechts, namentlich der die Bucheinrichtung und das Verfahren vor den Behörden regelnden Bestimmungen desselben. Der Kapitalist, der an sich geneigt ist, außerhalb seines Heimathstaates Kapitalanlagen zu machen, kann dieser Geneigtheit im einzelnen Falle doch ohne Gefahr nur nachgeben, wenn er die formellen Vorschriften zu überblicken vermag, welchen die Anlage unterworfen sein würde. . . . In einem erheblichen, den Realkredit und den Grundstücksverkehr fördernden Maße können die bezüglichen Geschäfte sich nur entfalten, wenn man an jedem Orte des deutschen Reichs überzeugt sein darf, daß für diese Geschäfte in einem anderen Bundesstaate die gleichen Einrichtungen und Formalitäten bestimmend sind, wie in dem Heimathsstaat." 134 Daß der Entwurf sich primär dem preußischen Grundbuchrecht anschloß, rechtfertigte Johow damit, daß das in Aussicht genommene materielle Recht sachlich in zahlreichen Punkten mit dem preußischen Recht übereinstimmte, vor allem aber damit, daß die preußische Grundbuchordnung der unterschiedlichen Entwicklung des Grundstücksrechts in den einzelnen preußischen Landesteilen Rechnung getragen und sich „überall als praktisch bewährt" 135 hatte. Nicht weiter berücksichtigt hatte Johow den Entwurf einer Grundbuchordnung für den Norddeutschen Bund, da dieser ein einheitliches bürgerliches Gesetzbuch nicht zur Voraussetzung gehabt hatte und deshalb genötigt gewesen war, das formelle Recht vielfach mit dem materiellen zu verquicken. Einige Schwierigkeiten bereitete die Frage, wie detailliert die Regelung der Grundbuchordnung erfolgen sollte. Hierbei ging Johow davon aus, „daß solche Bestimmungen, welche den Verkehr mit Grundstücken und Hypotheken bezw. das Verhalten der Parteien gegenüber dem Grundbuchamt beeinflussen können, einen verschiedenen Inhalt für die verschiedenen Gebiete nicht haben dürfen, und folglich von der Centralstelle erlassen werden müssen. Alle übrigen Vorschriften reglementarer Natur können in Ermangelung besonderer Gründe für ihre einheitliche Gestaltung von den Einzelstaaten erlassen werden" 136 . Johow setzte sich dafür ein, für das Grundbuchrecht auch dann ein besonderes Gesetz vorzusehen, wenn das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einheitlich für das ganze Reich gestaltet würde, da die Grundbuchsachen nicht notwendig von Gerichten bearbeitet zu werden brauchten, sondern auch nichtrichterlichen Beamten übertragen werden konnten: „Das Grundbuchinstitut dient einem selbständigen Zwecke, der Rechtssicherheit des Verkehrs auf dem Gebiete des Immobilienrechts. Wird es deshalb nach seiner formellen Seite selbständig, d. h. in einem eigenen Gesetze geregelt, so nöthigt die Thatsache, daß die in dieses Gesetz aufzunehmenden Vorschriften die Norm für die Einrichtung der Grundbücher einerseits und die Führung derselben andererseits darstellen müssen, zu einer dieser Reihenfolge entsprechenden Anordnung des 134 Jobow, aaO, S. 3. »5 Johow, aaO, S. 7. 136 Johow, aaO, S. 8.

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III. Die Vorentwürfe von Reinhold Johow

Stoffes" 137 . Hinsichtlich der Systematik folgte Johow dem preußischen Recht, indem er die Stoffgliederung der sächsischen Gesetze von 1843 und 18 4 5 138 als unzweckmäßig zurückwies. Die ersten drei Bestimmungen des Entwurfs brachten Normen über die Bedeutung und Einrichtung der Grundkarten und der Stockbücher. Im Gegensatz zum preußischen Recht sollten die „Grundkarten" und „Stockbücher", soweit sie für das Grundbuch von Bedeutung waren, nicht vom Katasteramt, sondern vom Grundbuchamt geführt werden, um auf diese Weise eine Übereinstimmung des Buches mit der Karte und der Karte mit der Wirklichkeit zu gewährleisten 139 . Das Stockbuch sollte das Verzeichnis „aller Grundstücke des Bezirks in der Reihenfolge der in den Grundkarten angegebenen Nummern" (§ 3 Abs. 1) enthalten. Das Verhältnis zwischen Grundkarte und Stockbuch umschrieb Johow wie folgt: „Während die Karte die Ergebnisse der Landesvermessung in einem geometrischen Bilde zur Darstellung bringt, so bekundet das Stockbuch dieselben in schriftlicher Form. Die Karte ist die ursprüngliche, das Stockbuch die abgeleitete Quelle, aus welcher das Grundbuch seine Angaben zur Identifizirung der Grundstücke schöpft. Rein juristisch angesehen, sind beide nur Theile eines Ganzen. Praktisch wird sich indessen das Verhältnis so gestalten, daß die Buchbehörde regelmäßig auf die Benutzung des Stockbuches sich beschränkt und nur, wenn gegen dessen Inhalt Bedenken obwalten auf die Karte als das documentum relatum zurückgeht." 1 4 0 Die Einrichtung der Grundbücher wurde in den §§ 4 bis 7 geregelt und von Johow auf über 50 Seiten ausführlich gerechtfertigt 141 . Nach dem Vorschlag von Johow sollte neben dem „Realformular" auch das in weiten Teilen Deutschlands verbreitete Personalfolium zugelassen werden, um Gebieten mit starker Bodenzersplitterung entgegenzukommen. In Übereinstimmung mit dem preußischen Recht — abweichend zum Teil das sächsische und bayerische Recht — sollte das Realformular mindestens drei Abschnitte umfassen: den Titel sowie die Abteilungen I und II; die III. Abteilung f ü r die Eintragung der Hypotheken und ablösbaren Grundrenten war fakultativ. Als Muster für das Personalfolium diente Johow das Formular II der preußischen Grundbuchordnung; der Gebrauch dieses Formulars war auf Einzelgrundstücke beschränkt (vgl. § 14 Abs. 1 des Entwurfs). — Im Gegensatz zu einer Reihe von Partikularrechten verlangte der Entwurf in § 15 S. 2, daß für jedes Grundbuchblatt besondere Grundakten gehalten wurden: „Zu denselben werden alle auf den Inhalt des Blattes bezüglichen, bei dem Grundbuchamt verbleibenden Schriftstücke genommen". Damit sollte den beteiligten Volkskreisen „die gesetzliche Bürgschaft für die ordnungsmäßige Behandlung der Grundbuchangelegenheiten" 142 gewährleistet werden. — Die detaillierten Bestimmungen über die Einrichtung des Grundbuchs gab Johow 1888 wieder auf, nachdem die 1. Kommission beschlossen hatte 143 , den Landesgesetzen einen größeren Spielraum zu belassen, als man ursprünglich beabsichtigt hatte. Unverändert blieb lediglich die Regelung des i' 7 Johow, aaO, S. 10. 138 Vgl. d a s Gesetz, die Grund- und Hypothekenbücher betreffend, vom 6. 11. 1843 (GVB1. für das Königreich Sachsen, 1843, S. 189 — 246) und die Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. 1. 1865 (GVB1. 1865, S. 3 — 42; §§83 — 233).

139 Johow, aaO, S. 17. i« Johow, aaO, S. 20. '•1 Johow, aaO, S. 24ff. i« Johow, aaO, S. 79. >« Vgl. unten S. 36f.

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Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung § 1 6 , wonach die Einsicht in das Grundbuch, außer dem eingetragenen Berechtigten und dem Rechtsnachfolger, nur gestattet war, wenn ein rechtliches Interesse daran dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht wurde. Damit wies der Entwurf die R e g e lung des französischen, badischen, hamburgischen und lübeckischen Rechts zurück, nach welchem die Immobiliarbücher oder Register ohne subjektive Beschränkung eingesehen werden konnten. D e r zweite Abschnitt über das Grundbuchamt enthielt zunächst Bestimmungen über die Verfassung der Grundbuchämter, die bis auf die §§ 24 — 27 im revidierten Entwurf entfielen und durch den neuen § 18 ersetzt wurden: „Die Einrichtung, die Zuständigkeit und das Verfahren der Grundbuchämter bestimmen sich, unbeschadet der Vorschriften dieses Gesetzes nach den Landesgesetzen." — In den §§ 33 — 43 regelte der Entwurf dann die „Rechtsmittel gegen Verfügungen in Grundbuchsachen". Danach war gegen die von den Grundbuchämtern erlassenen Verfügungen die Beschwerde an das Landgericht zugelassen, die ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden konnte (§ 35). Ü b e r das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde sollte das Reichsgericht entscheiden. Sie konnte nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung des Landgerichts auf der Verletzung eines Reichsgesetzes beruhte ( § 4 1 ) , eine Regelung, die auch der revidierte Entwurf beibehielt. — Diese von J o h o w vorgeschlagenen Bestimmungen brachten gegenüber dem Recht einiger Bundesstaaten eine Reihe von Neuerungen 1 4 4 : Über die Beschwerde sollte nur noch ein Gericht und nicht mehr, wie bisher zum Teil üblich, eine Verwaltungsbehörde entscheiden. Ferner sollte die Entscheidung immer durch ein Richterkollegium und selbst dann nicht durch den Amtsrichter erfolgen, wenn die Amtsgerichte nicht die Buchbehörden waren. Schließlich war, unter anderem in Sachsen, Baden, Oldenburg, Mecklenburg, Hamburg, Lübeck und Württemberg sowie weitgehend auch in Hessen und Baden, die Möglichkeit einer weiteren B e schwerde in Hypotheken- und Grundbuchsachen bislang unbekannt gewesen. J o how rechtfertigte seine Vorschläge, die auf das preußische Recht zurückgingen, unter Wiedergabe der Motive zum preußischen Ausführungsgesetz zur C P O wie folgt: „Es kommt in Betracht, daß der größte Theil der praktischen Fälle in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gerade so liegt, daß die durch die Entscheidung des Gerichts benachtheiligten Interessenten gar nicht in der Lage sind, die betreffende Frage durch einen Prozeß zur anderweitigen Entscheidung des Prozeßrichters zu bringen, daß vielmehr mit der die Beschwerde verwerfenden Entscheidung des Appellationsgerichts (ζ. B. bei Ablehnung der Entgegennahme von Auflassungserklärungen, bei Ablehnung der Eintragung von Hypotheken in das Grundbuch oder der Eintragung von Aktiengesellschaften und Genossenschaften in die betreffenden Register) über die wichtigsten Interessen für immer endgültig entschieden wird. Das Interesse der Betheiligten ist in solchen Fällen um nichts geringer, vielfach aber größer, als das Interesse der Partei am Ausgange eines Prozesses. Man wird daher nicht behaupten können, daß die Eröffnung einer dritten Instanz und die dadurch zu gewährende Möglichkeit einer einheitlichen Rechtsprechung in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit für weniger wichtig zu erachten sei, als in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" 1 4 5 . Die Entscheidung über die weitere Beschwerde war nach J o h o w , wenn sie ihren Zweck erfüllen sollte, nicht dem Oberlandesgericht, sondern einer „Zentralstelle für das ganze R e i c h " 1 4 6 , und zwar am zweckmäßigsten dem Reichsgericht zu übertragen. 1 44 Hierzu ausführlich Johow, aaO, S. 108ff. 145 Johow, aaO, S. 126ff. (vgl. auch Materialien, aaO [wie Fn. 91], S. 17). H6 Johow, aaO, S. 128. 32

III. Die Vorentwürfe von Reinhold Johow

Von großer Tragweite war ferner die Frage, wie die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen der Grundbuchbeamten geregelt werden sollte. Nach § 44 Abs. 1 sollten die Beamten der Grundbuchämter f ü r jede Verletzung ihrer Amtspflichten nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Schuldverhältnisse aus unerlaubten Handlungen haften. Für den Schaden, zu dessen Ersatz der Beamte verpflichtet war, sollte dem Geschädigten aber daneben auch der Staat haften. Vorbild für diesen Vorschlag waren die preußische Grundbuchordnung von 1872 und das bayerische Recht, die freilich beide nur eine subsidiäre H a f t u n g des Staates anerkannten. Zur vorgeschlagenen Regelung führte Johow in den Motiven aus 147 : „Die Grundbucheinrichtung bezweckt, das Grundeigenthum zu festigen und zu schützen, die Rechtssicherheit im Verkehr mit Grundstücken und Hypotheken dem betheiligten Publikum zu gewährleisten. Die Erstrebung und Erreichung dieses Zweckes ist Aufgabe des Staates, da die Einrichtung selbst eine Staatseinrichtung ist. Jedermann, der in die Lage kommt, von dieser Einrichtung Gebrauch zu machen, darf vertrauen, daß er nicht durch dieselbe beschädigt, und wenn dies dennoch in Folge eines Verschuldens eines Beamten geschieht, der Schaden ihm aus der Staatskasse ersetzt werde. Die gesetzliche Anerkennung dieser Ersatzpflicht ist auch nicht darum überflüssig, weil Beschädigungen durch Beamte der Grundbuchämter zu den Seltenheiten gehören. Der Verkehr ist in dieser Hinsicht sehr empfindlich. Ein einziger Fall, in welchem ein Schaden nicht ersetzt wird, kann hinreichen, das Vertrauen in die ganze Einrichtung zu erschüttern und dadurch den Immobiliarverkehr und Kredit auf das Empfindlichste zu treffen. Der Fiskus muß deshalb die H a f t u n g übernehmen; er kann dies ohne Gefahr, wenn die Gebühren, welche er für die Bearbeitung der Grundbuchsachen zu erheben hat, so hoch bemessen werden, daß sie nicht nur die Kosten der Verwaltung, sondern auch die Schäden decken, zu deren Ersatz er herangezogen wird." Der dritte Abschnitt (Verfahren in Grundbuchsachen) enthielt zunächst keine Bestimmungen über die „Bewilligung", sondern legte lediglich in $ 46 fest: „Die Grundbuchämter verfahren, mit Ausnahme der im Gesetze bestimmten Fälle, nur auf Antrag." Das Antragsprinzip war der preußischen Grundbuchordnung (§ 30) entnommen. Damit war die Offizialmaxime, wie sie teilweise noch in Baden, Sachsen und Württemberg galt 148 , aufgegeben. Jede Eintragung oder Löschung setzte nach dem Teilentwurf des Sachenrechts ferner noch grundsätzlich die Bewilligung desjenigen voraus, „gegen dessen Recht die Einschreibung gerichtet war" 1 4 9 . Die entsprechenden Bestimmungen hatte Johow 1888 auf Beschluß der 1. Kommission hin in den revidierten Entwurf einer Grundbuchordnung eingestellt. In den neuen Bestimmungen wurde dann unter anderem festgelegt, daß die Bewilligung entweder vor dem Grundbuchamt zu Protokoll erfolgen oder in einer öffentlich beglaubigten Urkunde enthalten sein mußte und daß grundsätzlich Eintragungen nur dann erfolgen durften, wenn der Bewilligende als Berechtigter im Grundbuch eingetragen war, ferner daß ein Antrag auf Eintragung zurückzuweisen war, wenn dieser unter einer Bedingung oder mit einem Vorbehalt gestellt worden war. Die Motive zum Entwurf von 1883 erläuterten die Bestimmungen über die Form des Antrags und die Legitimation der Stellvertreter sehr ausführlich 150 . Grundsätzlich war die Vollmacht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen; dem Institut 147

Johow, aaO, S. 156. i « Vgl. Johow, aaO, S. 161 ff. i « Vgl. SS 30 ff. TE-SachR; Johow, aaO (Fn. 7), S. 275 ff. 150 Johow, aaO (Fn. 131), S. 165 ff.

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Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung der vermuteten Vollmacht entsprechend dem sächsischen und bayerischen Recht erteilte J o h o w im Interesse der Rechtssicherheit eine Absage 1 5 1 . In § 53 waren die E r fordernisse der Eintragung festgelegt. In Übereinstimmung mit dem preußischen Recht hatte die Einschreibung u. a. zu enthalten : „die Bezeichnung der Voraussetzung, auf Grund deren die Einschreibung erfolgt ist, mit Angabe des Datums der die Voraussetzung enthaltenden Urkunde". Brachte eine Eintragung keine Auskunft über ihre „Voraussetzung" einschließlich der dazugehörigen Urkunden, so sollte sich darauf insoweit der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht erstrecken. Zudem sollte das Fehlen der in § 53 vorgeschriebenen Eintragungserfordernisse zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts führen, so daß ζ. B. das Eigentum nicht übergehen sollte, wenn der Erwerber als Eigentümer eingetragen wurde, ohne daß die Auflassung an ihn erwähnt wurde 1 5 2 . Nach § 54 Abs. 1 sollte dem Antragsteller, wenn dessen Antrag nicht stattgegeben werden konnte, dies „unter Mittheiluñg des der Einschreibung entgegenstehenden Hindernisses" eröffnet werden. Damit wies J o h o w die bayerische, württembergische und sächsische Regelung zurück, wonach die Buchbehörde bei Hindernissen, deren alsbaldige Behebung zu erwarten war, dem Antragsteller die Ergänzung des Antrags aufzugeben hatte. Nach J o h o w folgte eine Unterscheidung danach, ob ein Antrag noch ergänzungsfähig war oder nicht, „nicht aus dem Wesen der S a c h e " 1 5 3 : „Denn für die Buchführung kann es nur darauf ankommen, ob die beantragte Einschreibung gerechtfertigt ist oder nicht. Die gerechtfertigte Einschreibung muß vollzogen, die nichtgerechtfertigte abgelehnt werden. Die Ablehnung kann sich als eine endgültige darstellen; sie kann aber auch nur so gemeint sein, daß nach H e bung des bezeichneten Anstandes die Einschreibung erfolgen werde. Ihre Wirkung ist indessen stets dieselbe: der Antrag ist als nicht mehr angebracht zu erachten, ein neuer Antrag jedoch nicht ausgeschlossen. Als neuer Antrag aber gilt jede Ergänzung oder Verbesserung des abgelehnten, so zwar, daß in der Zwischenzeit eingehende Anträge, sofern sie begründet sind, vordem verbesserten Antrage durch Einschreibung erledigt werden müssen". Hinzu kam nach J o h o w noch, daß zwischen ungerechtfertigten (unstatthaften) und verbesserungs- oder ergänzungsfähigen Anträgen durch das Gesetz mit irgendwelcher Sicherheit nicht unterschieden werden könne. Bei der einfachen Gestaltung der Voraussetzungen, an welche der Sachenrechtsentwurf die Einschreibung in das Grundbuch knüpfe, könne „ohne Unbilligkeit die Anforderung gestellt werden, daß Jeder, der eine Eintragung oder eine Löschung zu verlangen berechtigt ist, seinen hierzu nöthigen Antrag so einrichtet, daß das Grundbuchamt die Einschreibung ohne Weiteres vornehmen kann. Für eine Instruktion des Antrages fehlt aber das praktische Bedürfniß" 1 5 4 . — Im übrigen beschränkte sich der Entwurf darauf, festzustellen, daß sich die dem Grundbuchbeamten obliegende Sachprüfung nicht auf das Rechtsgeschäft zu erstrecken hatte, welches der Einschreibungsbewilligung zugrunde lag (§ 54 Abs. 2). Damit sollte das Legalitätsprinzip, das noch in den Ländern des sächsischen Rechts und in einem großen Teil Süddeutschlands bestand 1 5 5 , aufgegeben, nicht aber ausgeschlossen werden, daß der Grundbuchrichter eine Eintragung versagen durfte, wenn er der Überzeugung war, daß die vorzunehmende Eintragung zur Unrichtigkeit des Grundbuchs führen würde. 151 Johow, aaO, S. 180ff. 152 Johow, azO, S. 191 ff. 153 Johow, aaO, S. 198. 154 Johow, aaO, S. 198. 155 Vgl. Johow, aaO, S. 199. 34

III. Die Vorentwürfe von Reinhold Johow

Die SS 60 — 70 brachten Sonderbestimmungen über die Eintragung des Eigentümers. Nach § 60 durfte der Grundbuchbeamte, entsprechend dem preußischen Recht, die Auflassungserklärung erst entgegennehmen, „wenn er nach Prüfung der Sache dafür hält, daß der sofortigen Eintragung der Auflassung ein Hinderniß nicht entgegensteht", wobei die Eigentumsumschreibung sich unmittelbar der Auflassung anschließen mußte. Dabei war es nach § 61 den Parteien gestattet, das obligatorische Rechtsverhältnis bei der Auflassung offen zu legen. — Die preußische Grundbuchordnung sah einen Eintragungszwang nur dann vor, wenn der Eigentumserwerb sich ohne Auflassung vollzogen hatte, und auch nur unter der Voraussetzung, daß von zuständiger oder berechtigter Seite das Zwangsverfahren beantragt wurde. Johow folgte im wesentlichen dem preußischen Recht, indem er insbesondere die weitergehende Regelung des sächsischen Rechts zurückwies 156 . — In den §§ 71 — 83 waren die „Eintragungen zu Gunsten Dritter, Veränderungen und Löschungen" geregelt. Unter Ablehnung des sächsischen Rechts folgte Johow auch hier zumeist dem preußischen Recht, wobei er aber eine Reihe von Bestimmungen der preuß. Grundbuchordnung unberücksichtigt ließ. — Im vierten Abschnitt (§§ 84ff.) waren die Herstellung und Zustellung der Hypothekenurkunden und andere im Zusammenhang damit auftretende Rechtsfragen behandelt. — Im fünften Abschnitt 96 ff.) brachte der Entwurf dann ausführliche Bestimmungen darüber, wie neue Grundbuchblätter angelegt und zerstörte Grundbücher wiederhergestellt werden sollten. Schließlich war noch die Frage zu entscheiden, inwieweit die Grundbucheinrichtung auf andere selbständige Berechtigungen auszudehnen war. Johow schlug in S 121 Abs. 1 vor: „Ein Grundbuchblatt erhalten außer den Grundstücken: 1. das Erbbaurecht; 2. die verliehene Bergbauberechtigung und die errichtete Abbauberechtigung; 3. andere, in dem bürgerlichen Gesetzbuche nicht besonders geordnete und nicht durch das Einführungsgesetz zu demselben von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossene, nach dem Landesrecht eintragungsfähige selbständige Berechtigungen, wenn die Berechtigung weder in ihrer Dauer beschränkt, noch der Veräußerung entzogen ist." Für diese Berechtigungen sollten grundsätzlich die Bestimmungen der Grundbuchordnung gelten ( S 121 Abs. 2). Die aufgezählten Berechtigungen sollten, „sofern nicht bei dem Grundbuchamte ein eigenes Grundbuch für Berechtigungen geführt wird", in das Grundbuch des Bezirkes eingetragen werden ( S 122 Abs. 1). Im revidierten Entwurf entfielen dann die S S 121 bis 128, da nach dem inzwischen beratenen Entwurf eines Einführungsgesetzes die Regelung der selbständigen Berechtigungen allgemein den Landesgesetzen überlassen worden war 157 . Für das Erbbaurecht bedurfte es einer besonderen Bestimmung nicht mehr 158 . Auch der siebente Abschnitt („Stammguts-, Familienfideikommiß- und Lehen-Grundstücke und Berechtigungen"; SS 129 bis 133) wurde von Johow nicht aufrechterhalten, da man auch diese Rechtsmaterie ganz den Landesgesetzen überlassen hatte (vgl. S 35 EG-E I). Johow hatte in S 129 dagegen noch vorgeschlagen, die Bestimmungen der GBO auch auf Grundstücke und selbständige Berechtigungen, welche in einem Stammguts-, einem Familienfideikommiß- oder einem Lehensverbande standen, anzuwenden.

156 Johow, aaO, S. 225 ff. . Zuständig i s t . . . . — Die Vorschriften der §§ 2068 bis 2077 und des § 2078 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung." — Bei Berathung der Gr.B.O. wurde der von dem Redaktor vorgeschlagene § 52 b Abs. 1 im Allgemeinen sachlich gebilligt. Man hielt es für ausgeschlossen, den Nachweis der gesetzlichen Erbfolge, sofern er dem Grundbuchamte zu führen ist, in anderer Weise als durch einen Erbschein zuzulassen, glaubte aber diesen Gedanken nicht allein für den Fall, in welchem ein eingetragenes Recht [182] auf den Erben umzuschreiben ist, sondern für alle Fälle aussprechen zu müssen. Bezüglich der auf einem Testamente oder einem Erbvertrage beruhenden Erbfolge fand man es dem § 39 gegenüber nöthig, den Vorschlag des Redaktors durch besondere Vorschriften über den Nachweis einer nicht in einer öffentlichen Urkunde vorliegenden Verfügung von Todeswegen nach dem Vorgange der preußischen Gesetzgebung (Vergi, die im Jahre 1873 erlassenen Gesetze über das Grundbuchwesen in dem Jadegebiet § 6, in Neuvorpommern und Rügen § 24, Schleswig-Holstein § 39, Hannover S 13, Kassel § 4, Ehrenbreitstein § 13, Hohenzollern § 11) zu ergänzen. Demgemäß lautet der in der Sitzung v. 23. Juni 1888, Prot. S. 13455ff., beschlossene § 41: „Die gesetzliche Erbfolge ist von dem Grundbuchamte nur auf Grund eines vorgelegten Erbscheins als nachgewiesen anzunehmen. — Die auf einer Verfügung von Todeswegen beruhende Erbfolge ist von dem Grundbuchamte nur auf Grund der vorgelegten Verfügung in Verbindung mit den in den §§ 2078, 2079 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Zeugnissen als nachgewiesen anzunehmen. Ist die vorgelegte Verfügung nicht in einer öffentlichen Urkunde enthalten, so genügt zum Nachweis der Verfügung das Anerkenntniß von Seiten desjenigen, welcher im Falle der Ungültigkeit der Verfügung Erbe sein würde, oder das Zeugniß des Nachlaßgerichtes, daß nach einer in Gemäßheit der §§ 187, 189 der Civilprozeßordnung erlassenen öffentlichen Ladung ein der Verfügung entgegenstehendes Erbrecht nicht angemeldet sei. Das Nachlaßgericht hat auf Antrag die Ladung zu erlassen und, wenn innerhalb der bestimmten Frist keine Anmeldung erfolgt ist, das Zeugniß ertheilen." 2. Es ist sehr zu bedauern, daß die Komm. I dem Vorschlage [183] des Sachenrechtsentwurfes von 1880 § 36 keine Folge gegeben hat. Wer jemals berufen gewesen ist, die Erbfolge auf Grund eines komplizirten Testamentes mit verschiedenen Ergänzungen und Abänderungen zu prüfen, der weiß, wie mühevoll und verantwortungsreich diese Prüfung ist. Muß man nun gar noch mit der Feststellung mündlicher und schriftlicher Testamente nach Maßgabe des B.G.B. § 1927 rechnen, dann hat man das Legalitätsprinzip bei den Grundbuchämtern in einem Maße, bei dem ein schnelles und sicheres Verfahren nicht zu haben ist (Begr. des Sachenrechtsent. 1880 S. 302). Die Erbfolge gehört überdies zu denjenigen Vorgängen, die für den Rechtsverkehr mit absoluter Wirkung gegen Jedermann festgestellt werden müssen. Was ist das für ein Zustand, wenn das Erbrecht einer bestimmten Person von einer Behörde anerkannt, von einer anderen verneint werden kann? Die Gr.B.O. indessen ist an dasjenige gebunden, was der Erbrecht vorschreibt. Wenn daher nicht die Komm. II das Institut des Erbscheins auf die Fälle der testamentarischen und der vertragsmäßigen Erbfolge ausdehnt, so ist die Aufnahme von Vorschriften, wie solche in dem § 41 vorliegen, nicht zu umgehen. 411

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

3. Was die Fassung anlangt, so dürfte in dem Abs. 1 das Wort „vorgelegten" als entbehrlich zu streichen sein, ebenso in dem Abs. 2 Satz 1, 2. Es ist nicht abzusehen, wie demjenigen, der nur auf Grund einer Urkunde eine Thatsache als nachgewiesen ansehen darf, dieser Beweis anders als durch Vorlegung der Urkunde sollte geführt werden können. In dem Abs. 2 kann überdies das Wort „vorgelegt" das Mißverständnis erwecken, als ob die Urschrift der Verfügung von Todeswegen dem Grundbuchamt vorgelegt werden müßte, während doch im Hinblick auf das B.G.B. § 1939 Abs. 2 nur eine Ausfertigung gemeint sein kann. — Nach dem Prot. v. 23. Juni 1888 S. 13457 muß jeder Verfügung von Todeswegen das in dem § 2078 Abs. 1 bezeichnete Zeugniß beigefügt sein; dagegen kommen die nach § 2078 Abs. 2 und nach [184] § 2079 auszustellenden Zeugnisse nur in besonderen Fällen in Frage. Es wird zweckmäßig sein, dies durch die Fassung anzudeuten. Auch dürfte es sich empfehlen, den Abs. 2 des § 41 in einen besonderen Paragraphen zu verweisen. Der § 4 1 würde dann nur den Satz zu enthalten haben: „Die gesetzliche Erbfolge ist von dem Grundbuchamt nur auf Grund eines Erbscheins als nachgewiesen anzunehmen." — Der § 41 a kann lauten: „Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, so ist sie von dem Grundbuchamte nur auf Grund der Verfügung und des nach § 2078 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ertheilenden Zeugnisses als nachgewiesen anzunehmen. Liegt ein Fall des § 2078 Abs. 2 vor, so ist zu dem Nachweis auch das in diesem Falle zu ertheilende Zeugniß erforderlich; dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 2079 vorhanden sind. — Ist die Verfügung von Todeswegen nicht in einer öffentlichen Urkunde enthalten, so genügt zum Nachweise der Verfügung das Anerkenntniß desjenigen, der im Falle . . ."

§ 42. Uebertragung eines Rechtes auf einen Miterben 1. Wenn ein eingetragenes Recht auf mehrere Erben des Berechtigten übergegangen und dann bei der Erbtheilung einem Miterben von den übrigen überlassen ist, so kann die Beschaffung der Erklärungen, von welchen die Eintragung des Erwerbers abhängt, auf unverhältnißmäßige Schwierigkeiten stoßen. Die Schwierigkeiten werden um so erheblicher sein, je größer die Zahl der Erben und je weiter der Aufenthaltsort derselben von dem Sitze des Grundbuchamtes entfernt ist (Begr. des Sachenrechtsentw. 1 8 8 0 - 1882 S. 693, 694, 1765, 1766). Die preußische Gr.B.O. [185] vom 5. Mai 1872 bestimmt deshalb unter § 40: „Sind Nachlaßforderungen getheilt, so genügt zu deren Umschreibung eine Bescheinigung des Nachlaßrichters, daß die Forderung bei der Theilung des Nachlasses dem Erben oder Vermächtnißnehmer übereignet worden sei." — Der Sachenrechtsentwurf v. 1880 gewährte eine ähnliche Erleichterung den Miterben für die Auflassung in § 123 und für die Hypothek in § 414. Die Komm. I strich beide Paragraphen, und zwar in der Sitzung v. 14. Mai 1884 Prot. S. 3 9 1 0 - 3 9 1 2 , den S 123, weil man sich nicht entschließen konnte, den Grundsatz, daß die Auflassung vor dem Grundbuchamte vorzunehmen sei, zu durchbrechen, in der Sitzung v. 9. Januar 1885, Prot. S. 5182, den § 414 in der Erwägung, „daß nach Annahme des Eintragungsprinzips für die Uebertragung der Hypothek die vorgeschlagenen Bestimmungen nicht mehr haltbar seien und daß, wenn ein praktisches Bedürfniß für entsprechende Bestimmungen anerkannt werden sollte, dieselben in die Grundbuchordnung einzustellen wären." Bei der Berathung der Gr.B.O., in der Sitzung v. 7. September 1888, Prot. S. 13528, wurde das bisher vermißte Bedürfniß für eine Vorschrift im Sinne des §414 anerkannt, und zwar ohne Beschränkung, „auf den Fall, daß das Nachlaßge412

Der Entwurf einer Grundbuchordnung - Gutachten von A. Achilles

rieht mit der Vermittlung der Auseinandersetzung der Miterben befaßt ist." „Die Kommission entschied sich im Prinzip für die Aufnahme einer erleichternden V o r schrift in der von dem Entwürfe eingeschlagenen Richtung. An den rechtsgeschäftlichen Erfordernissen der Uebertragung soll nichts geändert werden, nur daß das zuständige Grundbuchamt mit dem Zeugnisse des Nachlaßgerichtes über den Vorgang sich zu begnügen hat." Weiter heißt es in dem Prot. v. 10. September 1888 S. 13531 : „Man war der Ansicht, es liege kein Grund vor, die . . . im Prinzip bereits gebilligte Erleichterung auf die Zuweisung von Hypotheken oder Grundschulden unter den [186] Miterben zu beschränken, dagegen müsse es in Ansehung der Uebertragung des Eigenthums an Grundstücken dabei verbleiben, daß die Auflassung von dem Grundbuchamte zu geschehen habe. Ferner bestand Einverständniß, daß an dem Erfordernisse der Legitimation der verfügenden Personen als Erben gegenüber dem Grundbuchamte durch die beschlossene Vorschrift nichts geändert werde. Durch die Präzisirung des Inhaltes des von dem Nachlaßgerichte zu ertheilenden Zeugnisses werde klar gestellt, unter welchen Umständen der Ersatz der Eintragungsbewilligung zugelassen werden solle, und zugleich eine Garantie dafür gegeben, daß das Zeugniß unter anderen Umständen nicht ertheilt werde." — Demgemäß lautet der § 42 : „Soll die Uebertragung eines zu einem Nachlasse gehörenden Rechtes an einen von mehreren Erben des bisher Berechtigten eingetragen werden, so genügt an Stelle der Eintragungsbewilligung der Miterben ein Zeugniß des Nachlaßgerichtes, daß die zu der Uebertragung erforderlichen Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgerichte abgegeben oder dem Nachlaßgerichte vorgelegt seien. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der zu der Uebertragung erforderliche Vertrag vor dem Grundbuchamte geschlossen werden muß." 2. Das praktische Bedürfniß, dem der Sachenrechtsentwurf Rechnung tragen wollte, liegt vornehmlich auf dem Gebiete der Auflassung. Das Bedenken aber, welches die Komm. I. bestimmte, von einer Erleichterung der Auflassung abzusehen, hat dadurch sich erledigt, daß die Komm. II die Errichtung dieses Geschäftes auch in gerichtlicher oder notarieller Form zugelassen hat. Es steht daher jetzt nichts mehr entgegen, die erleichternde Vorschrift auf die Auflassung auszudehnen. Der § 42 Satz 1 ist dann aber insofern zu ändern, als nicht blos die Eintragungsbewilligung der Veräußerer, sondern auch die nach § 794 des B.G.B. (II. Les.) er-[187]forderliche Erklärung des anderen Theiles durch das Zeugniß des Nachlaßgerichtes zu ersetzen ist. Denn es wäre kaum angemessen, die Erklärung von der Veräußerungserklärung zu trennen und auf diese Weise das Erforderniß der Einigung zu gefährden. Daß das Nachlaßgericht das Zeugniß nur zu ertheilen hat, wenn der Nachlaß gerichtlich regulirt wird, scheint mir nicht zweifelhaft. Demnach dürfte zu bestimmen sein: „Zur Eintragung der Uebertragung eines eingetragenen Rechtes auf einen von mehreren Erben des bisher Berechtigten genügt an Stelle der Erklärungen, von welchen die Eintragung abhängig ist, das Zeugniß des Nachlaßgerichtes, daß die Erben die zu der Uebertragung erforderlichen Erklärungen bei der Auseinandersetzung abgegeben haben. — Das Zeugniß ist nur zu ertheilen, wenn die Erklärungen von dem Nachlaßgericht abgegeben oder die sie enthaltenden Urkunden in der vorgeschriebenen Form dem Nachlaßgerichte vorgelegt worden sind." — Soll es bei dem Entwürfe verbleiben, so kann der § 42 wie folgt formulirt werden : „Zur Eintragung der Uebertragung eines eingetragenen Rechtes auf einen von mehreren Erben des bisher Berechtigten genügt an Stelle der Eintragungsbewilligung der Miterben das Zeugniß des Nachlaßgerichtes, daß die zu der Uebertragung erforderlichen Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgericht abgegeben oder demselben in öffentlich beglaubigten Urkunden vorgelegt worden sind. — Auf die

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Uebertragung des Eigenthums und des Erbbaurechts findet diese Vorschrift keine Anwendung." § 43. Beglaubigung des Antrages und der Vollmacht Der § 43 bestimmt im Einklänge mit den Entwürfen von 1883 [188] §§ 47, 49, und 1888 §§ 49, 81b: „Der Antrag auf Eintragung sowie die Vollmacht zu einem solchen Antrage bedürfen der Beglaubigung nur dann, wenn der Antrag zugleich die Eintragungsbewilligung zu ersetzen bestimmt oder auf Löschung einer Hypothek oder Grundschuld gerichtet ist." — Die Bestimmung ist im Allgemeinen gerechtfertigt, weil der Antrag an sich nur das die Thätigkeit des Grundbuchamtes in Bewegung setzende Verfahrensmoment ist, nicht eine Voraussetzung der Eintragung im Sinne des § 39, für die Vollmacht aber füglich keine strengere Form gefordert werden kann als für die Handlung, zu welcher der Bevollmächtigte befugt sein soll. Erfahrungsgemäß aber wird nicht selten die Eintragung von demjenigen, dessen Bewilligung genügend ist, ohne weitere Begründung beantragt. Ein solcher Antrag enthält zugleich die Bewilligung; er darf daher nur berücksichtigt werden, wenn er beglaubigt ist (Begr. des Entw. v. 1883 S. 165, 167, 174— 177; Prot. v. 10. Juni 1888 S. 13401 — 13403). Dies gilt auch dann, wenn die Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld beantragt wird. Die abweichende Behandlung des Löschungsantrages in dem Protokoll v. 10. September 1888 S. 13536 ist nach den Bemerkungen zu § 35 nicht haltbar. Die Fassung paßt jetzt insofern nicht mehr, als eine Eintragungsbewilligung nicht die nothwendige Voraussetzung einer im Wege des Rechtsgeschäftes erfolgenden Eintragung ist. Sie wird deshalb dahin zu ändern sein: „Der Antrag auf Eintragung sowie die Vollmacht zur Stellung eines solchen bedarf der Beglaubigung nur, wenn der Antrag zugleich die zu der Eintragung erforderliche Erklärung des Antragstellers ersetzen soll." — Der Vordersatz kann auch so lauten: „Eine Beglaubigung des Eintragungsantrages sowie der Vollmacht zur Stellung desselben ist nur erforderlich, wenn . . . " [189] § 44. Legitimation eines Notars Der § 44, dessen Angemessenheit unbestreitbar ist (Begr. des Entw. v. 1883 S. 1 7 8 - 1 8 0 ; Prot. v. 16. Juni 1888 S. 13401, 13403), kann so gefaßt werden: „Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung desjenigen, dessen eingetragenes Recht von der Eintragung betroffen wird, von einem Notar aufgenommen oder beglaubigt, so ist zu dem Antrage auf Eintragung, den der Notar auf Grund der Erklärung im Namen eines Betheiligten stellt, die Vorlegung einer Vollmacht nicht erforderlich." § 45. Zwangsweise Eintragung des Eigenthümers oder eines anderen Berechtigten 1. D a eine Eintragung gegen den Eigenthümer nach den § § 2 l a , 23 und die Zwangsvollstreckung in das Grundstück nach dem Gesetzentw. betr. die Zwangsvollstr. in das unbewegliche Vermögen § 26 in der Regel von der vorgängigen Eintragung des Eigenthümers abhängt, so muß das Gesetz ein Mittel bieten, durch wel414

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ches in den vorausgesetzten Fällen die Eintragung des Eigenthümers ohne große Weiterungen erlangt werden kann. Die Entwürfe v. 1883 und 1888 hatten als das geeignetste Mittel das Zwangsverfahren, welches nach der preußischen Gr.B.O. §§ 55, 56 bei der Buchbehörde stattfindet, betrachtet und entsprechende Bestimmungen untex § 6 4 vorgeschlagen (Begr. des Entw. v. 1883 S. 225 —229). Die Komm. I hat indessen in der Sitzung v. 29. Juni 1888, Prot. S. 13495— 13500 diesen Vorschlag abgelehnt und dafür den Gedanken des preußischen Zwangsvollstrekkungsgesetzes v. 13. Juli 1883 § 6 Abs. 4, daß der zu einer Zwangshypothek berechtigte Gläubiger Namens des [190] Schuldners dessen Eintragung als Eigenthümer beantragen könne, allgemein verwerthet. Man war der Ansicht: das Zwangsverfahren der preuß. Gr.B.O. erkläre sich als eine geschichtliche Reminiszenz an das alte Zwangsbesitztitelberichtigungsverfahren; es passe nicht in das System des B.G.B, und sei in hohem Maße bedenklich, weil es dem Grundbuchamte Funktionen beilege, die an sich demselben fremd seien. Dieses Bedenken sei um so schwer wiegender, als die Garantie eines rechtlichen Gehörs des vermeintlichen Eigenthümers fehle und man auch damit rechnen müsse, daß die Grundbuchämter in verschiedenen Gebieten von Beamten verwaltet werden, welche nicht zum Richteramte befähigt sind. Richtiger und einfacher sei es, möglichst an den allgemeinen Grundsätzen festzuhalten. Diese ergeben, daß der Eigenthümer, wenn er obligatorisch zur Bewilligung einer Eintragung verpflichtet sei, auch die obligatorische Verpflichtung zur Nachsuchung seiner eigenen Eintragung habe. Es sei auch nicht bedenklich, diese Verpflichtung anzuerkennen, falls Jemand berechtigt sei, die Eintragung eines bestehenden Rechtes zu verlangen, wenn die Voraussetzung derselben die Eintragung des Eigenthümers sei. Bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück brauche freilich der Eigenthümer nicht mitzuwirken. Aber es hieße, die berechtigte Zwangsvollstreckung vereiteln, wenn dem Gläubiger nicht auch hier die Befugniß beigelegt würde, die Eintragung des Eigenthümers zu verlangen. Zum Schutze des letzteren sei nur erforderlich, daß der Berechtigte für seinen Anspruch auf Eintragung des Rechtes etc. einen vollstreckbaren Titel erwirkt habe. Dieser Titel genüge dann auch zur Nachsuchung der Eintragung des Eigenthümers. — Demgemäß lautet der § 45 Abs. 1 : „Wer gegenüber dem Eigenthümer eines Grundstücks befugt ist, die Eintragung oder Begründung eines Rechtes an dem Grundstück oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu verlangen, kann auch ver-[191]langen, daß der Eigenthümer das Eigenthum für sich eintragen lasse. Er kann auf Grund eines vollstreckbaren Titels, kraft dessen er die Eintragung des Eigenthümers, die Eintragung oder Begründung des Rechtes oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück verlangen kann, im Wege der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 846 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Eintragung des Eigenthümers beantragen." 2. Der erste Satz, welchen der § 45 enthält, ist ein materieller Rechtssatz, der, soweit er richtig ist, aus dem B.G.B. §§ 127, 206 62 sich ergiebt und deshalb in der Gr.B.O. nicht ausgesprochen werden darf. Ein solcher Ausspruch ist auch unnöthig. Denn für das Verfahren kommt es nur darauf an, die gesetzliche Grundlage für die Legitimation des gegenüber dem Eigenthümer Berechtigten zur Stellung des Antrages auf Eintragung des Eigenthümers zu schaffen. Diese Grundlage aber wird in dem zweiten Satze des § 45 geboten. Deshalb muß auch von der Aufnahme einer der ersten Lesung des B.G.B. § 1826 Abs. 2 entsprechenden Bestimmung in die Gr.B.O. abgesehen werden (Siehe hierzu die Begr. des § 32 a, oben S. 152). — Fehlte es an einer Vorschrift, wie sie der § 45 Satz 2 in Aussicht nimmt, so würde beim «Vgl. §5 157, 242 BGB. 415

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Vorhandensein eines der fraglichen Rechte gegen den Eigenthümer der Berechtigte immer erst die Verurtheilung des Eigenthümers zur Stellung des Antrages auf Eintragung des Eigenthumsüberganges herbeiführen müssen, um sein Recht zu verwirklichen. Die hiermit verbundenen Verzögerungen und Kosten aber würden in keinem Verhältnisse zu der Handlung stehen, welche der Eigenthümer vornehmen soll. Hinzutritt, daß die Verpflichtung des Eigenthümers sich eintragen zu lassen, regelmäßig vorhanden sein wird, und daß, wenn dies nicht der Fall, die Eintragung doch in der Konsequenz des Grundbuchsystemes [192] liegt. Es erscheint daher unbedenklich, den Berechtigten zur Stellung des Antrages in den vorausgesetzten Fällen zu ermächtigen. — Diesen Fällen ist, um zugleich den Schutz des Nacherben mitzuumfassen, der Fall hinzuzufügen, in welchem nicht eigentlich ein Recht an dem Grundstücke, sondern eine Eigenthumsbeschränkung in Frage ist. Die Bezugnahme auf das B.G.B. § 846 Abs. 1 erledigt sich durch dessen von der Komm. II beschlossene Streichung. Aus dem § 19 Abs. 2 und dem § 20 ist zu entnehmen (Vergi, d. Anh. zur Begr. des § 2 3 oben S. llOf.), daß der Antrag ohne Vermittlung des Vollstreckungsgerichtes bei dem Grundbuchamte zu stellen ist. Hiernach dürfte der Abs. 1 des § 45 durch folgende Vorschrift zu ersetzen sein: „Wer kraft eines gegen den Eigenthümer eines Grundstückes vollstreckbaren Titels die Eintragung des Eigenthümers oder einer Eigenthumsbeschränkung, die Eintragung eines Rechtes an dem Grundstück, die Bestellung eines solchen Rechtes oder die Zwangsvollstreckung (Vergi. Prot. v. 19. Okt. 1888 S. 13757) in das Grundstück verlangen kann, ist berechtigt, den Antrag auf Eintragung des Eigenthümers im Wege der Zwangsvollstreckung zu stellen. 3. Der Abs. 2, der dies zutreffend auf andere Rechte ausdehnt (Prot. v. 29. Juni 1888 S. 13500), ist so zu fassen: „Zu Gunsten desjenigen, der die Eintragung oder die Bestellung eines Rechtes an einem Rechte verlangen kann, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung." § 46. Zwangsweise Löschung eines nicht bestehenden Rechtes 1. Nach dem Vorgange des preuß. Ges. betr. die Zwangsvollstrek-[193]kung in das unbewegliche Vermögen v. 13. Juli 1883 § 5 hatte der Redaktor des Sachenrechts in seinem der Komm. I vorgelegten Entwürfe eines Vollstreckungsgesetzes unter § 4 folgende Sätze vorgeschlagen : „Wer aus einem eingetragenen Rechte einen Titel zur Zwangsvollstreckung in das Grundbuch hat, ist berechtigt: 1. das dem Eigenthümer zustehende Recht auf Löschung eines dem Rechte des Gläubigers im Range vorgehenden, bereits aufgehobenen Rechtes geltend zu machen; 2. nach Maßgabe des § 1103 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Aufgebot einer dem Rechte des Gläubigers vorgehenden Hypothek oder Grundschuld an Stelle des Eigenthümers zu betreiben und die Löschung zu beantragen. — Wird das Recht auf Löschung im Wege der Klage verfolgt, so ist der Kläger verpflichtet, dem Eigenthümer den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Auslande oder eine öffentliche Zustellung erforderlich ist. Das Aufgebot ist dem Eigenthümer mitzutheilen." — Bei der Berathung des bezeichneten Entwurfes, in der Sitzung v. 8. Oktober 1888, Prot. S. 13651 — 13657, wurde die Absicht, dem Berechtigten das Recht zum Antrag auf Löschung eingetragener, jedoch nicht bestehender Rechte zu geben, gebilligt, „da Niemand ein Interesse an der Erhaltung der Eintragung habe, das Fortbestehen der Eintragung aber den Erfolg der Zwangsvollstreckung, insbesondere der Zwangsversteigerung, in Frage stellen könne". Das Recht auf Löschung 416

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gegenüber dem Passivbetheiligten erachtete man bereits als durch das B.G.B. § 843 (jetzt $ 813) gegeben, die auf den Prozeß bezügliche Vorschrift des Abs. 2 daher als entbehrlich. Zu dem Antrage auf Löschung dagegen hielt man den Berechtigten nach $ 19 Abs. 2 bezw. § 35 Gr.B.O. nicht für befugt, glaubte ihm aber bei der Dringlichkeit [194] der Sache im Falle der Zwangsversteigerung diese Befugniß einräumen zu müssen. Die Legitimation zur Beantragung und Betreibung des Aufgebots wurde dem Berechtigten aus dem gleichen Grunde zugestanden (Prot. v. 8. und 19. Okt. 1888 S. 1 3 6 5 4 - 1 3 6 5 7 , 13757, 13758). Beschlossen wurde, in der Gr.B.O. unter §46 zu bestimmen: „Wer für den Anspruch aus einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld einen gegen den Eigenthümer des belasteten Grundstückes vollstreckbaren Titel hat, kann auf Grund dieses Titels im Wege der Zwangsvollstrekkung nach Maßgabe des § 846 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Löschung derjenigen nach dem Inhalte des Grundbuches der Reallast, Hypothek oder Grundschuld vorgehenden oder gleichstehenden Rechte, mit Einschluß der Hypotheken und Grundschulden, beantragen, welche erloschen oder nicht entstanden sind. — Der im ersten Absätze bezeichnete Berechtigte kann in Ansehung einer der Reallast, Hypothek oder Grundschuld vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, von welcher er behauptet, daß die Forderung erloschen sei, das Aufgebotsverfahren nach Maßgabe des § 1103 des Bürgerlichen Gesetzbuches beantragen. Das Aufgebot ist dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes von Amtswegen mitzutheilen. In Ansehung einer vorgehenden oder gleichstehenden Grundschuld finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung." 2. Der Abs. 1 erscheint sachlich gerechtfertigt. Seine praktische Bedeutung darf indessen nicht überschätzt werden. Die Fälle, in welchen das Recht seiner Eintragung ungeachtet nicht entstanden ist, sind sehr selten. Die dem B.G.B. $ 796 (II. Les.) unterliegenden Fälle der rechtsgeschäftlichen Aufhebung werden überhaupt nicht betroffen. Wenn freilich derjenige, welchem ein Vorkaufsrecht, eine Dienstbarkeit oder eine Reallast zusteht, die Erklärung, daß er sein Recht aufgebe, einem gleich- oder nachstehenden Berechtigten gegenüber abgiebt, so kann dieser auf Grund der [195] Erklärung die Löschung beantragen. Das aber wird man aus dem § 1 9 Abs. 2 und dem § 20 des Entw. folgern dürfen, ohne daß es besonders bestimmt zu werden brauchte. Das Gleiche gilt vielleicht auch bei einer Hypothek, einer Grundschuld, oder einer Rentenschuld, wenn der gleich- oder nachstehende Berechtigte in der Lage ist, die Löschungsbewilligung des Gläubigers und die Zustimmung des Eigenthümers (§ 1090 II. Les.) dem Grundbuchamt vorzulegen. Fälle, in welchen eines der drei Rechte ohne Löschung erlischt (§ 1091), sind in den §§ 1080 — 1082 und 1088 vorgesehen. Das Hauptgebiet seiner Anwendung wird der § 4 6 Abs. 1 bei den zeitlich begrenzten oder resolutiv bedingten Rechten finden. Was die Fassung anlangt, so beruht dieselbe bezüglich der Hypothek und der Grundschuld auf der Vorstellung, daß ein solches Recht nur auf Antrag des Eigenthümers gelöscht werden könne und daß es daher genüge, dem gleich- oder nachstehenden Berechtigten gleichfalls das Antragsrecht beizulegen. Dies genügt jetzt nicht mehr, weil die Löschung nach § 35 des Entw. nicht von einem Antrage, sondern von der Zustimmung des Eigenthümers abhängt. Von dieser Zustimmung muß daher hier ausdrücklich abgesehen werden. Im Uebrigen ist die Fassung dadurch sehr unbeholfen geworden, daß die Komm. I im Eingange dem „eingetragenen Recht" eine Aufzählung der in Betracht kommenden Rechte substituirt hat. Dies ist offenbar überflüssig, wenn hervorgehoben wird, daß der Titel „ in das Grundstück" vollstreckbar sein müsse. Denn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen findet nach der C.P.O. nur wegen einer Geldforderung statt, und eine Geldforderung, 417

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welche in das Grundstück vollstreckbar ist, kann aus einem eingetragenen Rechte nur entstehen, wenn dieses eine Reallast, eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist. Es empfiehlt sich deshalb, den Abs. 1 des § 46 so zu fassen: „Wer für den Anspruch aus einem eingetragenen Rechte einen gegen den Eigenthümer in das Grundstück vollstreckbaren Titel hat, kann, wenn ein im Range gleichoder vorstehendes Recht erloschen oder nicht zur Entstehung gelangt ist, den Antrag auf Löschung dieses Rechtes im Wege der Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung des Eigenthümers stellen." Eventuell würde der Eingang lauten müssen: „Wer für den Anspruch aus einer Reallast, einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld einen gegen den Eigenthümer vollstreckbaren Titel hat, kann . . . " 3. Das Aufgebot einer Hypothek, welches der Abs. 2 auf den Antrag des nach Abs. 1 Berechtigten zuläßt, kann jetzt nicht mehr zugelassen werden, weil es in dem § 1077 der II. Les. anders als in dem § 1103 der I. Les. des B.G.B, geregelt ist. Die Abweichung, die hier in Betracht kommt, besteht darin, daß durch das Ausschlußurtheil die Hypothek nicht reif zur Löschung, sondern von dem Eigenthümer erworben wird. Die Löschung kann daher nur mit Zustimmung des Eigenthümers erfolgen. Das Gleiche gilt auch in Ansehung der Grundschuld und der Rentenschuld. Dagegen ist das Aufgebot einer Vormerkung, eines Vorkaufsrechtes oder einer Reallast nicht zu versagen, weil es nur den Zweck der Löschung haben kann. Die erforderliche Bestimmung dürfte dem Abs. 2 in folgender Fassung anzufügen sein : „Auch kann er, wenn eine Vormerkung, ein Vorkaufsrecht oder eine Reallast im Range gleich- oder vorsteht, in den Fällen des § 805 Abs. 2, des § 1013 Abs. 1 und des § 1021 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Aufgebotsverfahren beantragen; das Aufgebot ist dem Eigenthümer von Amtswegen mitzutheilen."

§ 47. Erlangung der Urkunden zur Begründung des Antrages in den Fällen der SS 45, 46 Der Antragsteller hat im Falle des § 45 den Uebergang des [197] Eigenthums auf denjenigen, dessen Eintragung er verlangt, in den Fällen des § 46 das Erlöschen des Rechtes bezw.. die Voraussetzungen des Aufgebotes nachzuweisen. Um ihm diesen Nachweis zu ermöglichen, muß ihm in Anschluß an das preuß. Gesetz vom 13. Juli 1883 § 6 Abs. 4 das Recht beigelegt werden, „die Mittheilung der zur Begründung des Antrages erforderlichen Urkunden von Behörden und Beamten, mit Einschluß der Notare, insoweit zu verlangen, als der Eigenthümer hierzu befugt ist" (Prot. v. 29. Juni und 8. Okt. 1888 S. 13499, 13657, 13658). Dies wird unter § 47 in angemessener Weise bestimmt. S 48. Behandlung eines nicht gerechtfertigten Antrages Der § 54 des Entw. von 1883 hatte in dem Entwürfe von 1888 folgenden Wortlaut erhalten: „Kann dem Eintragungsantrage nicht stattgegeben werden, so ist dies dem Antragsteller unter Mittheilung des der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses zu eröffnen. — Wird der abgelehnte Antrag nach Hebung des Hindernisses wiederholt, so ist er als neuer Antrag zu behandeln. — Auf das Rechtsgeschäft, welches der Eintragungsbewilligung zu Grunde liegt, erstreckt sich die dem Grundbuchamte obliegende Sachprüfung nicht." — In der Kommission war man, wie das Protokoll vom 25. Juni 1888 S. 13475 ergiebt, über die Richtigkeit der vorgeschla418

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genen Bestimmungen einverstanden. Der Abs. 3 wurde jedoch als selbstverständlich gestrichen. Im Uebrigen erhielt der Paragraph die Fassung: „Ein nicht gerechtfertigter Antrag ist mit Angabe [198] der Gründe zurückzuweisen. Im Falle der nachträglichen Beibringung der fehlenden Erfordernisse ist der Antrag als zur Zeit dieser Beibringung gestellt anzusehen." Wie ersichtlich, ist diese Fassung in dem vorliegenden § 48 beibehalten. Der erste Satz empfiehlt sich durch seine Kürze. Durch die für den zweiten Satz beschlossene Fassung sollte deutlicher als in der Vorlage des Redaktors zum Ausdrucke gebracht werden, daß die Bestimmung auch auf den Fall sich beziehe, „in welchem, ohne daß eine Zurückweisung des Antrages erfolgte, bezw. vor der Zurückweisung desselben die zur Begründung des Antrages gehörenden Erfordernisse nachträglich beigebracht werden." Die praktische Seite dieser Entscheidung liegt in deren Bedeutung für das Verhältniß mehrerer mit einander kollidirender Anträge. Jeder Eintragungsantrag begründet für den Antragsteller dem Grundbuchamte gegenüber das Recht auf Erledigung vor später gestellten Anträgen. Nun kommt es aber vor, daß ein Antrag, der an sich die beantragte Eintragung nicht rechtfertigt, bevor das Grundbuchamt ihn zurückweist, durch Nachbringung der fehlenden Erfordernisse ergänzt wird. Geht in einem solchen Falle vor der Ergänzung ein kollidirender Antrag ein, so hat nach § 48 dieser Antrag den Vorzug vor dem ergänzten Antrage. Die Entscheidung ist m. E. richtig. Denn ein der Ergänzung bedürfender Antrag ist für die beantragte Eintragung wirkungslos, mithin ungeeignet, der Eintragung die Priorität zu wahren. Es fragt sich nur, ob diese Auffassung mit dem Standpunkt übereinstimmt, der bei der zweiten Lesung des Entwurfes eines B.G.B, eingenommen wurde. - In der Anm. zu dem § 840 des Entw. I war für die Gr.B.O. die Vorschrift in Aussicht genommen, „daß ein Eintragungsantrag, welchem es an einer gesetzlichen Voraussetzung der Eintragung mangelt, zurückzuweisen und die "Wiederanbringung desselben als neuer Antrag zu behandeln sei."[199] Die Komm. II hielt in der Sitzung v. 1. Febr. 1893 nach Ausweis des Protokolls S. 3 4 6 3 " eine solche Anmerkung ebenfalls für erforderlich, weil die in die Gr.B.O. aufzunehmende Bestimmung die nothwendige Voraussetzung für die materiellrechtliche Vorschrift des § 840 bildete. Die Anmerkung ist dem Entw. II. dem § 800, der an die Stelle des § 840 getreten ist, in nachstehender Fassung beigefügt: „Es wird vorausgesetzt, daß die Gr.B.O. vorschreiben wird, daß, wenn ein Eintragungsantrag wegen Mangels einer gesetzlichen Voraussetzung der Eintragung zurückgewiesen ist, die Wiederanbringung desselben als neuer Antrag zu behandeln ist." Die Frage, welche durch den Entwurf der Gr.B.O. § 48 Satz 2 entschieden ist, würde ungelöst bleiben, wenn man die Fassung der Vorschrift an den Wortlaut der Anmerkung anschließen wollte. Hierzu nöthigt aber auch der Inhalt des § 800 nicht. Im Uebrigen hat meines Wissens weder die Komm. II. noch die Red. Komm, zu der durch den § 48 Satz 2 entschiedenen Frage Stellung genommen. — Die Fassung des zweiten Satzes ist insofern inkorrekt, als sie den Hauptfall, wenn nach der Zurückweisung des Antrages die zu dessen Rechtfertigung fehlenden Erfordernisse nachgebracht werden, nicht trifft. Denn durch die Zurückweisung wird der Antrag beseitigt; er kann also nicht als mit der Nachbringung gestellt gelten, es sei denn, daß er mit derselben wiederholt bezw. erneuert wird. Dieses Bedenken läßt sich dadurch heben, daß man sich so ausdrückt: „Werden die fehlenden Erfordernisse nachgebracht, so ist der Antrag, auch wenn er noch nicht zurückgewiesen ist, nicht als vor der Nachbringung gestellt anzusehen."[200] « Prot. II, Bd. 3, S. 91 f.

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§ 49. Erledigung einer Mehrheit von Anträgen In dem Entwürfe des Redaktors vom Jahre 1883 fand sich keine Entscheidung über die Reihenfolge, in welcher mehrere mit einander kollidirende Eintragungsanträge von dem Grundbuchamte zu erledigen wären. Der Redaktor beabsichtigte, die Entscheidung in dem B.G.B, zu geben. Die von ihm in den Entwurf des Sachenrechtes aufgenommenen Bestimmungen (Vergi, die Begründung des Sachenrechts, 1880, S. 320ff.) wurden indessen von der Kommission als zur Aufnahme in das B.G.B, ungeeignet der Gr.B.O. vorbehalten (Prot. v. 9. April 1884 S. 3717. Siehe auch die Anlage zum Prot. v. 21. März 1884 S. 3602ff.). In der Gr.B.O. sollte, wie die Anm. zu § 840 ergiebt, die Eintragung aus mehreren dasselbe Grundstück betreffenden Anträgen nach dem Grundsatz geordnet werden, daß sie in der durch den Zeitpunkt der Anbringung bestimmten Reihenfolge zu bewirken ist. Gestützt hierauf stelle der Redaktor in seinem neuen Entwurf einer Gr.B.O. (1888) unter § 52 d die aus dem Sachenrechtsentwurfe § 41 ausgeschiedenen Sätze in nachstehender Fassung ein: „Aus mehreren Eintragungsanträgen für dasselbe Grundstück erfolgt die Eintragung in der durch den Zeitpunkt der Anbringung der Anträge bei dem Grundbuchamte bestimmten Reihenfolge und aus gleichzeitig angebrachten Anträgen zu gleichem Rechte, wenn nicht eine andere Reihenfolge in denselben bestimmt ist. — Ein Antrag gilt als angebracht in dem Zeitpunkte, in welchem er zu Protokoll des Grundbuchamtes erklärt oder schriftlich dem zur Feststellung der Anbringungszeit berufenen Beamten vorgelegt ist. — Liegen im Falle des S 49 e bei der Eintragung des Berechtigten gegen denselben mehrere Anträge vor, welche sich auf Eintragungsbewilligungen des Berech-[201]tigten für dessen Rechtsurheber und für einen Dritten gründen, so erfolgt in Ermangelung der Bestimmung einer anderen Reihenfolge die Eintragung für den Rechtsurheber vor der Eintragung für den Dritten." Die Kommission beschloß in der Sitzung vom 25. Juni 1888, Prot. S. 13466, unter Streichung der Abs. 2, 3 den Abs. 1 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Von mehreren auf dasselbe Grundstück sich beziehenden Anträgen auf Eintragung ist der früher gestellte vor dem später gestellten zu erledigen. — Wird durch die Erledigung des früher gestellten Antrages dem später gestellten Antrage die Begründung entzogen, so ist der später gestellte Antrag zurückzuweisen. — Bei der Anordnung der Eintragungen aus mehreren Anträgen ist für die Bestimmung des Ranges die Zeitfolge maßgebend, in welcher die Anträge gestellt sind. Wenn mehrere Anträge gleichzeitig gestellt sind, so ist für die Eintragungen der gleiche Rang zu bestimmen." — Diese Sätze sind unverändert in den vorliegenden Entwurf der Gr.B.O. § 49 übergegangen. Von der zweiten Lesung wurden sie insofern berührt, als in der Sitzung v. 1. Februar 1893, Prot. S. 346364, der Hinweis auf die Gr.B.O. aus dem bei § 48 bezeichneten Grunde aufrecht erhalten worden ist. Die Anmerkung, welche bei § 840 des Entwurfes eines B.G.B, stand, ist dem an Stelle dessen getretenen § 800 in nachstehender Fassung beigefügt; „Es wird vorausgesetzt, daß die Gr.B.O. die Erledigung mehrerer dasselbe Grundstück betreffender Eintragungsanträge dahin ordnen wird, daß für die Eintragung der Regel nach die Zeitfolge maßgebend ist, in welcher die Anträge gestellt sind." Eine nähere Prüfung dürfte Folgendes ergeben: [202]

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Prot. II, Bd. 3, S. 91 f.

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1. Die Komm. I hat nicht beabsichtigt, den Abs. 1 der Vorschläge des Redaktors sachlich zu ändern (Prot. v. 25. Juni 1888 S. 13468). a) In der Begründung des Sachenrechtes (1880) S. 320 war angenommen, daß der Gedanke, welcher jetzt in dem § 49 Abs. 1 ausgesprochen ist, mit genügender Deutlichkeit aus der Fassung des Redaktors erhelle. Da indessen diese Annahme mit der Komm. I bezweifelt werden kann, so erscheint der Abs. 1 m. E. gerechtfertigt. b) Die Vorschrift des § 49 Abs. 2 enthält eine Folgerung aus dem Grundsatze, daß die Kollision zwischen mehreren Anträgen mit Hülfe des Vorzuges der Priorität zu lösen ist (Begr. des Sachenrechtes, 1880, S. 322). Es ist zuzugeben, daß es dem Verständnisse der Gr.B.O. förderlich sein wird, wenn diese Folgerung ihren besonderen Ausdruck in dem Gesetze findet. c) Der Redaktor hatte seinen Vorschlag auf die durch die den Zeitpunkt der Anbringung der Anträge gegebene Reihenfolge abgestellt. Die Komm. I dagegen hielt es für richtiger, die Bestimmung des Ranges nach der Reihenfolge etc. vorzuschreiben. Die Aenderung ist. m.E. sachgemäß, da man bei Eintragungen, die in verschiedenen Abtheilungen des Grundbuchblattes erfolgen, nicht wohl von einer Reihenfolge der Eintragungen reden kann. Die Vorstellung, daß die Eintragungen von dem Grundbuchamt angeordnet werden, ist auch hier zurückzuweisen. d) Die Worte in dem Vorschlage des Redaktors „wenn nicht eine andere Reihenfolge in denselben bestimmt ist", sind von der Komm. I gestrichen. Man hielt es für „selbstverständlich, daß, soweit rechtsgeschäftliche Bestimmung in Frage stehe, derjenige Theil, welcher durch sein Zurücktreten im Range leide, die entsprechende Eintragung bewilligt haben müsse". In den Motiven S. 89 wird dies dahin erläutert, daß die Vorschriften des B.G.B, über die Rangordnung analog zur Anwendung kommen müßten. Es wird auch wohl nicht zweifelhaft sein, daß, wenn [203] die Priorität eines eingetragenen Rechtes einem anderen eingetragenen Rechte eingeräumt werden kann, die Betheiligten berechtigt sind, auch vor der Eintragung zu bestimmen, in welchem Rangverhältnisse die Rechte eingetragen werden sollen. Liegt dagegen eine rechtsgeschäftliche Bestimmung des Ranges nicht vor, so soll es nach dem Prot. v. 25. Juni 1888 S. 13469 ebenfalls selbstverständlich sein, daß die in den Anträgen getroffene Bestimmung maßgebend sei. Die Folgerung ist m.E. zutreffend, da derjenige, auf dessen einseitigen Antrag mehrere Eintragungen vorzunehmen sind, auch berechtigt sein muß, das Rangverhältniß vorzuschreiben. Die praktischen Fälle sind diejenigen, in welchen der Eigenthümer oder eine zuständige Behörde die Eintragungen nachsucht. Wird eine Eintragung von demjenigen beantragt, für den sie erfolgen soll, so darf natürlich der Antrag auch in der Bestimmung des Ranges zum Nachtheil des passiv Betheiligten nicht weiter gehen, als die Thatsachen gestatten, aus welchen er seine Rechtfertigung schöpft. — Man sieht, es handelt sich hier wesentlich darum, dem Beamten, der über die Anträge zu befinden hat, die Anwendung des materiellen Rechtes zu erleichtern, bezw. dessen richtiges Verständniß zu vermitteln. Dieser Zweck aber liegt außerhalb der Aufgabe, welche die Gr.B.O. zu erfüllen hat. Es könnte überdies nur durch kasuistische Bestimmungen erreicht werden (Dies dürfte sich auch aus der Begr. des Sachenrechtes S. 322, c, 325, 326 ergeben), die wegen der Möglichkeit des Fehlgreifens in einem Gesetze nicht ungefährlich sein würden und deshalb, soweit sie nöthig sind, besser in einer Instruktion getroffen werden. Erforderlich ist m.E. nur ein Auspruch, der klarstellt, daß die Vorschrift des § 49 Abs. 3 insoweit nicht zur Anwendung kommt, als die Betheiligten rechtsgültig den Rang bestimmt haben. Dies ist gegenüber der Fassung, welche die Komm. I gewählt hat, keineswegs selbstverständlich. Es wird auch kaum 421

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eine andere Fassung gelingen, welche die subsidiäre Natur der Vorschrift hinreichend kennzeichnete, ohne [204] des Rechtes der Betheiligten zur Bestimmung des Ranges zu gedenken. 2. Die Streichung des zweiten Absatzes, den der von dem Redaktor vorgeschlagene § 52d enthielt, ist in dem Prot. v. 25. Juni 1888 S. 13469 lediglich durch die früher beschlossene Streichung des § 50 begründet. Nach meiner Ansicht ist der Standpunkt der Komm. I nicht zu billigen. Ein Ersatz für § 50 ist oben unter § 40 a in Vorschlag gebracht. Eine dem § 52 d Abs. 2 entsprechende Vorschrift kann ebenfalls nicht entbehrt werden, weil beim Mangel einer solchen es völlig dunkel bleiben würde, wann ein Antrag auf Eintragung als gestellt anzusehen ist. Dieser Zeitpunkt aber ist nicht blos für das Rangverhältniß, sondern nach § 810 des Entw. II auch für die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches von so einschneidender Bedeutung, daß Zweifel über ihn die Rechtssicherheit in hohem Maße gefährden könnten. — Der Entwurf gebraucht, wie in dem Prot. S. 13470 hervorgehoben ist, den Ausdruck, „einen Antrag bei dem Grundbuchamte stellen"technisch, und zwar, wie ich annehme, in demselben Sinne, in welchem die Vorlage des Redaktors von der „Anbringung" des Antrags sprach. Ob dieser oder jener Ausdruck bezeichnender ist, muß dahin gestellt bleiben, nachdem die Komm. II in dem § 810 für den Sprachgebrauch der Komm. I in dem § 49 sich entschieden hat. Es kann aber fraglich sein, wann ein Eintragungsantrag als angebracht oder gestellt anzusehen ist. Wird er zum Protokoll des Grundbuchamtes erklärt, so liegt er mit der Niederschrift dem Amte vor. Wird er dagegen schriftlich eingereicht, so muß der Zeitpunkt entscheiden, in welchem er dem Repräsentanten des Amtes vorgelegt wird. Denn erst in diesem Zeitpunkte ist die Buchbehörde mit der Sache befaßt. Maßgebend ist also nicht die Aufgabe des Antrages zur Post, auch nicht die thatsächliche Abgabe desselben in den Geschäftsräumen des Grund-[205]buchamtes, sondern nur der Zeitpunkt, in welchem der Antrag in diesen Räumen dem zuständigen Beamten vorgelegt wird. Der zuständige Beamte ist an sich, wie in der Begründung des Sachenrechtes (1880) § 4 1 S. 327 dargelegt wurde, der Vorsteher des Amtes. Aus praktischen Rücksichten muß aber die Vertretung des Vorstehers in dieser Funktion durch den mit der Feststellung der Eingangszeit betrauten Beamten zugelassen werden (Begr. des Entw. von 1883 S. 185, 186). Ich komme somit zu dem Ergebnisse, daß eine dem Vorschlage des Redaktors in dem § 52 d Abs. 2 entsprechende Vorschrift aufgenommen werden muß. 3. Der Abs. 3 des Redaktors bezweckte den Schutz desjenigen, der bei der Veräußerung eines Grundstückes sich ein Recht an demselben vorbehält, gegen eine von dem neuen Eigenthümer zu Gunsten eines Dritten bewilligte Eintragung. Kollidirt nämlich ein Recht des Veräußerers mit dem Rechte des Dritten, so soll es den Vorrang erhalten. Die Komm. I hat aber den Veräußerer bereits durch den von ihr eingestellten § 38 geschützt und deshalb den § 52 d Abs. 3 gestrichen. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Sonach dürften folgende Sätze aufzunehmen sein : „Von mehreren auf dasselbe Grundstück sich beziehenden Anträgen auf Eintragung ist der früher gestellte vor dem später gestellten zu erledigen. — Wird durch Erledigung des ersteren dem anderen die Begründung entzogen, so ist dieser zurückzuweisen. — Für mehrere Eintragungen ist der Rang nach der Zeitfolge, in welcher die Anträge gestellt sind, bei gleichzeitig gestellten Anträgen der gleiche Rang zu bestimmen, sofern nicht durch Rechtsgeschäft eine andere Bestimmung getroffen ist. — Als gestellt ist ein Antrag anzusehen, wenn er zum Protokoll des Grundbuchamtes erklärt oder in [206] den 422

Der Entwurf einer Grundbuchordnung - Gutachten von A. Achilles

Geschäftsräumen des Amtes dem zur Feststellung des Einganges berufenen Beamten vorgelegt ist."

§ 50. Eintragung auf Ersuchen einer Behörde. Der Sachenrechtsentwurf v. 1880 stand unter der Vorstellung, daß die Eintragungsbewilligung, die er als die regelmäßige Voraussetzung einer Eintragung betrachtete, „durch das Ersuchen einer zuständigen Behörde" ersetzt werde (Begr. des Sachenrechtsentw. v. 1880 § 35, S. 299, 300). Später indessen gab der Redaktor diese Vorstellung auf (Ani. ζ. Prot. ν. 21. März 1884 S. 3577, 3590), und die Komm. I erachtete im Einverständnisse mit ihm eine Prozedurvorschrift in der Gr.B.O. für genügend (Prot. v. 4. April 1884 S. 3675, 3676). Diese Vorschrift sollte nach der Anm. a zu § 833 des B.G.B. (I. Les.) den Inhalt erhalten, „daß die Grundbuchämter dem Ersuchen einer Behörde um eine Eintragung zu genügen haben, sofern dasselbe der landesgesetzlichen Zuständigkeit der ersuchenden Behörde entspricht." — Der Redaktor hatte zur Aufnahme in die Gr.B.O. (§ 52) eine der preußischen Gr.B.O. v. 5. Mai 1872 §41 entsprechende Bestimmung vorgeschlagen (Begr. des Entw. v. 1883 S. 189, 190; Mot. ζ. B.G.B. III S. 199). Das Ergebniß der Berathung in den Sitzungen v. 23. Juni und 10. September 1888, Prot. S. 13451, 13452, 13538, 13539, war die Einstellung des vorliegenden § 50, welcher lautet: „In den Fällen, in welchen eine Behörde gesetzlich befugt ist, eine Eintragung zu verlangen, hat das Grundbuchamt auf das Ersuchen dieser Behörde die Eintragung anzuordnen. Die Vorschriften der §§ 25, 29, 38, 48, 49 finden entsprechende Anwendung." — Die Komm. I hatte erwogen: Es handele sich hierbei um Vorschriften, nach welchen eine Behörde ohne den Antrag eines Be-[207]theiligten und ohne Rücksicht auf den Willen desselben gesetzlich befugt sei, eine Eintragung zu verlangen. Solche Vorschriften seien nicht blos, wie früher vorausgesetzt worden, in den Landesgesetzen (ζ. B. in Agrarsachen, Enteignungssachen. Vgl. die Kommentare zur preuß. GBO § 41), sondern auch in den Reichsgesetzen (ζ. B. Strafgesetzb. §§ 93, 140; Str.Pr.O. §§ 325, 326, 362 ff. Vgl. Einf. Ges. z. B.G.B. Art. 13, Konk.-O. § 106, Entw. eines Gesetzes betr. die Zwangsvollstr. etc. §§ 33, 172—174, 190) gegeben. Nach ihnen genüge das bloße Ersuchen der Behörde, um das Grundbuchamt zu der nachgesuchten Eintragung zu verpflichten. Sodann heißt es weiter in dem Prot. S. 13452: „Man dürfe nicht mit dem Entwürfe . . ."65 [208] — Der Satz 2 wurde erst in der Sitzung v. 10. Sept. 1888, Prot. S. 13539, hinzugefügt. Man hatte sich überzeugt, daß die in diesem Satze in Bezug genommenen für den Antrag gegebenen Vorschriften auch für das Ersuchen einer Behörde maßgebend sein müßten. Der § 50 erscheint sachlich gerechtfertigt. Er kann lauten: „Dem Ersuchen einer Behörde um eine Eintragung ist stattzugeben, wenn die Behörde gesetzlich befugt ist, die Eintragung zu verlangen. Die Vorschriften der §§ 25, 29, 38, 48, 49 finden entsprechende Anwendung."

§ 51. Eintragung einer Hypothek auf das Ersuchen einer Behörde Der Entwurf wiederholt im wesentlichen die Vorschrift des Einf. Ges. Art. 74 Satz 2, 3, wenn er unter § 51 bestimmt: „Die auf Ersuchen einer Behörde einzutra« V g l . obenS. 185.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

gende Hypothek kann nur als Sicherungshypothek eingetragen werden. Die Vorschriften des § 1130 Abs. 2 und des § 1131 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung" (Begr. des Sachenrechtsentw. 1880—1882 S. 1591; Prot. v. 5. Dezember 1884 S. 4993, 4994, Anm. b zu § 833 des BGB I. Lesung; Mot. III S. 199, 200; Prot. v. 7. Sept. 1888 S. 13521). - Die Bestimmung, die in den Mot. ζ. Einf. Ges. S. 199 ihre Rechtfertigung findet, ist hier nöthig, um ihre Anwendung auf die Fälle, in welchen das Ersuchen in einem Reichsgesetze sich gründet, außer Zweifel zu setzen. An die Stelle der gestrichenen Vorschriften des § 1130 Abs. 2 und § 1131 treten die für die C.P.O. beschlossenen Bestimmungen § 757 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2. Demnach möchte sich folgende Fassung empfehlen: „Eine Hypothek kann auf das Ersuchen einer Behörde [209] nur als Sicherungshypothek eingetragen werden. Die Hypothek entsteht mit der Eintragung. — Bei einer Belastung mehrerer Grundstücke mit der Hypothek muß der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke vertheilt werden; die Größe der Theile bestimmt die Behörde."

§ 52. Datirung und Unterzeichnung der Eintragungen Der Entwurf v. 1888 enthielt, wesentlich im Einklänge mit dem Entwürfe v. 1883, unter § 53 die Ordnungsvorschrift: „Jede Eintragung hat zu enthalten: 1. den dem Antrage entsprechenden Vermerk; 2. die Bezeichnung der Voraussetzung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, mit Angabe des Datums der die Voraussetzung enthaltenden Urkunde; 3. das Datum der Eintragung; 4. die Unterschrift des für die Anordnung der Eintragung zuständigen Beamten." — Die Komm. I lehnte den Vorschlag in der Sitzung v. 25. Juni 1888, Prot. S. 13471, 13472, ab, indem sie der Ansicht war, daß der wesentliche Inhalt einer Eintragung sich aus dem materiellen Recht ergeben müsse, mithin nur Ordnungsvorschriften in Frage kommen könnten, solche aber besser „den in den einzelnen Bundesstaaten zur Ergänzung der Grundbuchordnung zu erlassenden Vorschriften vorzubehalten" seien. In der Sitzung v. 7. September 1888, Prot. S. 13 635, ist dagegen mit Rücksicht auf die Wichtigkeit, welche nach dem BGB § 840 II. Les. § 800, für die Rangordnung das Datum hat, eine dem Vorschlage unter Nr. 3 entsprechende Ordnungsvorschrift beschlossen worden. — Mit der Ablehnung der Nr. 1, 2 des Vorschlages kann [210] man sich aus dem angegebenen Grunde einverstanden erklären. Was dagegen die Nr. 4 anlangt, so ist in der Begründung des Entwurfes v. 1883 S. 194ff. ausführlich dargelegt worden, daß die Unterschrift des Grundbuchbeamten eine hohe Garantie für die ordnungsmäßige Buchführung gewährt und dem geltenden Rechte in großen Gebieten des Reiches entspricht. Gegengründe sind von der Komm. I, soweit ersichtlich, nicht beigebracht worden. Namentlich bleibt völlig unerfindlich, weshalb die Bestimmung, wenn sie zweckmäßig ist, nicht von der Reichsgesetzgebung getroffen werden soll. Es dürfte deshalb angemessen sein, den § 52 dahin zu ergänzen, daß er lautet: „Jede Eintragung soll mit der Angabe des Datums versehen und von dem zuständigen Beamten unterschrieben werden."

§ 53. Abschreibung eines Grundstückes auf dem bisherigen Grundbuchblatte Wenn ein Grundstück oder ein Grundstückstheil auf ein anderes Blatt übertragen wird, so versteht es sich eigentlich von selbst, daß die Uebertragung auf dem 424

Der Entwurf einer Grundbuchordnung - Gutachten von A. Achilles

bisherigen Blatte zu vermerken ist. Denn wenn dies nicht geschähe, so würde in Wirklichkeit nicht eine Uebertragung erfolgt, sondern neben dem alten Blatte ein neues angelegt bezw. als das Blatt für dieses Grundstück bestimmt sein; es würde also eine doppelte Buchung vorliegen, nicht eine Uebertragung durch das Grundbuch nachgewiesen werden. Der Entwurf v. 1883 hatte sich deshalb damit begnügt, unter § 9 Nr. 2 den Ort im Grundbuche zu bestimmen, wo „die Abschreibungen mit der Nummer des Blattes, auf welches das Trennstück übertragen ist", untergebracht werden sollten. Für eine solche Bestimmung ist nun freilich in dem [211] vorliegenden Entwürfe kein Raum, wenn die Regelung der inneren Einrichtung der Grundbuchblätter den Einzelstaaten überlassen bleibt. Immerhin aber wird es sich empfehlen, dem § 53 dadurch einen besonderen Inhalt zu geben, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, bei der Abschreibung die Nummer des Blattes zu vermerken. Es entspricht dies ohnehin den Vorschriften der preuß. Gr.B.O. §§ 60, 63, die der Komm. I zum Muster gedient haben (Prot. v. 3. Oktober 1888 S. 13637). Demnach dürfte der § 53 wie folgt zu formuliren sein: „Soll ein Grundstück oder von einem solchen ein Theil auf ein anderes Blatt übertragen werden, so ist bei der Abschreibung auf dem bisherigen Blatte die Nummer des Blattes anzugeben, auf welches die Uebertragung erfolgt ist." — Eine andere Fassung wäre die: „Soll ein Grundstück oder ein Grundstückstheil auf dem bisherigen Blatte abgeschrieben werden, ohne aus dem Grundbuche auszuscheiden (Vergi, oben § 12), so ist bei der Abschreibung auf dem bisherigen Blatte das Blatt zu bezeichnen, auf welches das Grundstück oder der Theil übertragen ist."

§ 54. Behandlung einer als ungerechtfertigt erkannten Eintragung Das Grundbuchamt kann, weil seine Thätigkeit wesentlich eine rechtspolizeiliche ist, eine von ihm getroffene Maßregel, die es nachträglich als ungerechtfertigt erkennt, aufheben bezw. ändern (Begr. des Entw. v. 1883 S. 117, vor Nr. 1 ; Prot. v. 11. Juni 1888 S. 13361). Dieser Grundsatz bedarf indessen der Einschränkung für die Fälle, in welchen die Maßregel eine Eintragung [212] in das Grundbuch ist. Zwar erscheint es nicht blos statthaft, sondern, um einer unrichtigen Auffassung des Buchinhaltes vorzubeugen, sogar nothwendig, eine ihrem Inhalte nach als unzulässig erkannte Eintragung von Amtswegen zu beseitigen (Prot. v. 11. Juni und 23. Sept. 1888 S. 13363, 13364, 13448, 13449). Im Uebrigen aber kann dem Grundbuchamt eine solche Befugniß nicht eingeräumt werden. Einige Landesgesetze, unter ihnen die preußische Gr.B.O. v. 5. Mai 1872 § 118, schreiben die Wiedereintragung eines „zur Ungebühr" gelöschten Rechtes vor, und die Entwürfe von 1883 und 1888 hatten unter § 83 diesem Vorgange sich angeschlossen. Die Komm. I hat jedoch die entsprechenden Vorschläge in der Sitzung v. 10. September 1888, Prot. S. 13537, 13538, abgelehnt, nachdem sie bereits in der Sitzung v. 11. Juni 1888, Prot. S. 13363, erwogen hatte: „Gegen eine derartige Regelung . . ,"66 [213] Die Kommission hielt es nach dem Prot. S. 13362 für selbstverständlich, daß eine Eintragung nicht von Amtswegen aufgehoben werden dürfe, wenn durch dieselbe eine Rechtsänderung eingetreten sei; ebensowenig dann, wenn das Grundbuchamt nach den ihm vorgelegenen Thatsachen richtig gehandelt habe, die Bedeutung dieser Thatsachen oder durch andere Thatsachen, welche nicht vorgelegen haben, ausgeschlossen sei. In Frage könnten nur solche Fälle kommen, in welchen die Vgl. oben S. 146 f.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Eintragung zu Unrecht erfolgt und deshalb das Grundbuch unrichtig sei. Aber auch in diesen Fällen sei es aus dem angeführten Grunde unstatthaft, dem Grundbuchamte die Berichtigung des Grundbuches aus eigener Machtvollkommenheit zuzugestehen. Zum Schutze des Grundbuchbeamten sei nur die Eintragung einer Vormerkung, d.i. eines Widerspruches erforderlich. Demgemäß bestimmt der Entwurf unter § 5 4 : „Erachtet das Grundbuchamt eine erfolgte Eintragung nachträglich für nicht gerechtfertigt, so hat es von Amtswegen, wenn die Eintragung nach ihrem Inhalte unzulässig war, die Aufhebung der Eintragung, in anderen Fällen die Eintragung einer Vormerkung anzuordnen. Auf die Vormerkung findet die Vorschrift des § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung." Wenn diese Bestimmung praktische Anwendung haben soll, so darf die Eintragung des Widerspruches von der Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes nicht abhängen. Für die Komm. I ergab sich dies aus dem § 31 Abs. 1 Satz 2. Wenn dagegen die oben vorgeschlagene Aenderung des § 31 gebilligt wird, so ist eine besondere Vorschrift erforderlich. Dagegen muß der Satz 2 des § 54 wegfallen, da die aus der I. Les. des B.G.B, hervorgegangene Bestimmung des § 844 Abs. 2 bei der II. Lesung durch die Fassung des an die Stelle des § 837 getretenen § 810 gedeckt und deshalb unterdrückt worden ist. Im Uebrigen ist den Motiven S. 92 — 95 nichts hinzuzufügen. Die Fassung dürfte dahin zu ändern sein: [214] „Ueberzeugt sich das Grundbuchamt, daß durch eine Eintragung das Grundbuch unrichtig geworden ist, so hat es von Amtswegen, wenn die Eintragung nach ihrem Inhalt unzulässig war, die Eintragung aufzuheben, anderenfalls einen Widerspruch einzutragen; die Vorschrift des § 3 1 Abs. 1 findet keine Anwendung."

§ 55. Bekanntmachung der Eintragungen 1. Die Entwürfe v. 1883 und 1888 hatten unter § 55 folgende Sätze vorgeschlagen: „Die vollzogene Eintragung ist dem Antragsteller und den aus dem Grundbuche ersichtlichen Betheiligten bekannt zu machen. — Zu den Betheiligten gehören insbesondere der Eigenthümer des Grundstückes und derjenige, für welchen bisher das durch die Eintragung veränderte oder aufgehobene Recht eingetragen gewesen ist." — Die Komm. I dagegen beschloß, laut Protokolls v. 25. Juni 1888 S. 13476, nur folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Von der Bewirkung einer Eintragung soll derjenige, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgt ist, und derjenige, gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet, sowie in allen Fällen der Eigenthümer des Grundstückes benachrichtigt werden. Auf die Benachrichtigung kann verzichtet werden." — Die Benachrichtigung noch weiterer Personen vorzuschreiben, glaubte man den Einzelstaaten überlassen zu können. Die Abschiebung nothwendiger Ordnungsvorschriften auf die Landesgesetzgebung oder die Landesjustizverwaltung ist in hohem Grade zweckwidrig. Sie läßt sich nur rechtfertigen, wenn in der Verschiedenheit der Grundbuchverfassung Momente liegen, die einer reichsgesetzlichen Regelung widerstreben. Ein solcher Fall ist aber hier [215] zweifellos nicht in Frage. Es handelt sich lediglich darum, wie weit der Kreis derjenigen gezogen werden soll, die von einer Aenderung des Grundbuchinhaltes in Kenntniß zu setzen sind. Auf die Einsicht des Grundbuches kann man im Hinblick auf das B.G.B. II. Les. § 810 nur den verweisen, der ein Recht erst erwerben will oder sonst ein aus dem Grundbuche nicht ersichtliches Interesse an dem Inhalte desselben hat. Wer dagegen bereits eingetragen ist, der muß, um gegebenenfalls sein Recht in einer demselben entsprechenden Weise ausüben zu 426

Der Entwurf einer Grundbuchordnung - Gutachten von A. Achilles

können, von jeder sein Interesse berührenden Aenderung des Buchinhaltes benachrichtigt werden. Dies verlangt der Zweck des Grundbuches. Eine Eintragung ist daher nicht blos den in dem § 55 des Entwurfes bezeichneten, sondern allen aus dem Buche ersichtlichen Betheiligten bekannt zu machen, insbesondere also, wenn ein neuer Eigenthümer eingetragen ist, allen eingetragenen Berechtigten, im Falle einer Löschung Jedem, dessen Rechtslage durch dieselbe verbessert wird. In der Begründung des Entw. v. 1883 S. 201 —204 ist diese Auffassung ausführlich gerechtfertigt und die ausdrückliche Zulassung eines Verzichtes als wenig angemessen gekennzeichnetworden. Demnach dürfte, sachlich im Einklänge mit dem Entwürfe v. 1883 der § 55 durch folgende Bestimmung zu ersetzen sein: „Jede Eintragung ist demjenigen, auf dessen Antrag sie bewirkt ist, sowie denjenigen, deren Interesse nach Inhalt des Grundbuches von ihr berührt wird, und in allen Fällen dem Eigenthümer des Grundstückes bekannt zu machen." — Oder mehr im Anschluß an den Entwurf: „Von einer Eintragung soll derjenige, zu dessen Gunsten sie erfolgt ist, und jeder Andere, dessen Interesse nach Inhalt des Grundbuches von ihr berührt wird, sowie in allen Fällen der Eigenthümer des Grundstückes benachrichtigt werden." 2. Die Entwürfe von 1883 und 1888 enthielten unter §§ 56 — 58 [216] noch Vorschriften über den Inhalt und die Zustellung der Benachrichtigung. Dergleichen Spezialvorschriften dürften jedoch mit der Komm. I für entbehrlich zu erachten sein (Prot. v. 25. Juni 1888 S. 13478).

DRITTER ABSCHNITT Hypothekenbrief. Grundschuldbrief. Rentenschuldbrief Vorbemerkung Die rechtliche Bedeutung des Hypothekenbriefes ergiebt sich aus den das Hypothekenrecht regelnden Vorschriften des B.G.B. Zur Erläuterung dienen die Motive zum B.G.B. III S. 612 ff. und die Protokolle der Komm. II. Der Zweck des Briefes ist oben bei § 31 hervorgehoben. Auch sind die §§31, 31a, 31 c zu vergleichen. Die Vorschriften über den Inhalt bezw. die Herstellung, die Aushändigung, die Erneuerung, die Vernichtung etc. sind an dieser Stelle im Zusammenhange zu geben. Die Entwürfe v. 1883 und 1888 hatten in ihren §§ 84 — 95 grundsätzlich an die Vorschriften der preuß. Gr.B.O., v. 5. Mai 1872 §§ 122ff. sich angeschlossen (Begr. des Entw. v. 1883 S. 267ff.). Hieran hatte die Komm. I hauptsächlich auszusetzen, daß der wesentliche Inhalt des Hypothekenbriefes von dem unwesentlichen nicht oder doch nicht scharf unterschieden sei. Für das preußische Recht, meinte man, sei dieser Mangel vielleicht belanglos, weil die vorgeschriebenen Formulare die Grundbuchämter vor Irrungen schützten und so eine genügende Garantie für die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen gewährten. Die Reichsgesetzgebung aber könne mit einer solchen Garantie nicht rechnen, weil das Reich durch die Verschiedenheiten der Einrichtung des Grundbuches gehindert sei, Formulare [217] für den Hypothekenbrief zu bestimmen. Deshalb müsse die Gr.B.O. Vorschriften geben, welche die an den Brief zu stellenden wesentlichen Anforderungen genau und sicher erkennen lassen (Prot. v. 15. Sept. 1888 S. 13550). Hiergegen ist nichts zu erinnern. 427

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

§ 55 a. Ertheilung des Hypothekenbriefes Die Komm. I hat in der Sitzung vom 15. September 1888, Prot. S. 13551, es abgelehnt, in der Gr.B.O. auszusprechen, daß der Hypothekenbrief von dem Grundbuchamte ertheilt werde. Die Ablehnung war durch den Hinweis auf das B.G.B. §1106 begründet. Die Komm. II hat aber in ihrem den § 1106 ersetzenden § 1025 nicht gesagt, daß die Ertheilung des Briefes Sache des Grundbuchamtes sei. Aus dem § 56 des vorliegenden Entwurfes läßt sich zwar dies herauslesen, ebenso wie man aus dem B.G.B. (II. Les.) § 1052 entnehmen kann, daß für die Herstellung eines Theilhypothekenbriefes auch die Gerichte und Notare zuständig sein sollen. Allein da die Komm. II bezw. die Redaktionskomm. vorausgesetzt hat, daß diese Zuständigkeit in der Gr.B.O. besonders bestimmt werden würde [Prot. v. 17. Okt. 1893 S. 4620 (VI) 67 ], so dürfte es rathsam sein, auch für die Ertheilung des Briefes eine Bestimmung zu geben. Beide Bestimmungen werden zweckmäßig an die Spitze des Abschnittes gestellt, etwa in folgender Fassung: „Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt ertheilt. — Ein Theilhypothekenbrief kann auch von einem für die nichtstreitige Rechtspflege zuständigen Gerichte oder einem Notar festgestellt werden." — Wenn freilich der erste Absatz nicht aufgenommen wird, dann ist der zweite Absatz zwischen § 60 und § 61 unterzubringen. [218]

§ 56. Wesentlicher Inhalt des Hypothekenbriefes Wenn man den wesentlichen Inhalt des Hypothekenbriefes von dem nicht wesentlichen unterscheidet, so gehört zu jenem in erster Linie die Bezeichnung als Hypothekenbrief. Ein Zeugniß der Buchbehörde, welches nicht selbst sich als Hypothekenbrief bezeichnet, kann keinen Anspruch darauf machen, allgemein als Hypothekenbrief erkannt und behandelt zu werden. — Ein weiteres wesentliches Erforderniß ist, daß durch den Inhalt der Urkunde die Beziehung derselben auf die Hypothek, deren Verbriefung in Frage ist, jedem Zweifel entrückt wird. Dies geschieht durch die Bezeichnung des Grundstückes und der an demselben (bestehenden) Hypothek mit Angabe des Grundbuchblattes, auf welchem die Eintragung bewirkt ist (Entw. v. 1883 und 1888 $ 85 Abs. 1). Der Wortlaut des Eintragungsvermerkes, den der Entwurf von 1883 unter §86 vorschrieb, ist nicht wesentlich. — Daß endlich der Hypothekenbrief als ein Zeugniß des Grundbuchamtes von dieser Behörde, unter Beifügung des Datums und des Siegels, unterschrieben sein muß, wird keiner besonderen Rechtfertigung bedürfen. — Eine Eintheilung des Hypothekenbriefes in Ueberschrift, Eintragungsbescheinigung etc., wie sie der Entw. des Redaktors unter § 84 in Aussicht nahm, hat die Komm. I bei der von ihr vorausgesetzten Verschiedenheit der Einrichtung des Grundbuches nicht vorschreiben können (Prot. v. 15. Sept. 1888, S. 13551, 14552). — Sachlich ist somit gegen den $ 56 nichts zu erinnern. Auch die Fassung ist im Allgemeinen gelungen. Störend wirkt nur das Wort „sowie". Vielleicht kann es in Zeile 2 durch „und" ersetzt und der Schluß so gefaßt werden: „ . . . bezeichnen und von dem Grundbuchamt, unter Beifügung des Datums und des Dienstsiegels, unterschrieben sein." [219]

67 Prot. II, Bd. 3, S. 665 f.

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Der Entwurf einer Grundbuchordnung - Gutachten von A. Achilles

§ 57. Nichtwesentlicher Inhalt des Hypothekenbriefes Der § 57 giebt sachlich die Bestimmungen, welche in den Vorentwürfen unter S S 86, 87 getroffen waren, wenn auch in anderer Fassung wieder (Prot. v. 15. Sept. 1888 S. 13553, 13554. Vgl. die Begr. des Entw. v. 1883 S. 277 bis 280). Die Nr. 1 hat den Vorzug der Kürze; die Nr. 2 lautet wörtlich so, wie Nr. 2 des § 87. Unter Nr. 3 ist freilich mehr gesagt, als in dem § 86, indem nicht blos die Eintragung der Hypothek, sondern „die auf die Hypothek sich beziehenden Eintragungen" in den Auszug aus dem Grundbuchblaue aufgenommen werden sollen. Der Gebrauch des Plurals ist in dem Protokolle nicht gerechtfertigt. Man wird ihn aber beibehalten können, um gleich hier darauf hinzuweisen, daß auch später gegen die Hypothek erfolgende Eintragungen in das Grundbuch auf dem Hypothekenbrief zu vermerken sind ( S S 31, 31 a, 31 c, 62, S 64 Abs. 3). Die Nr. 4 des S 57 entspricht der Nr. 3 des S 87 der Vorlage des Redaktors, indem sie bei den der Hypothek im Range gleich- oder vorstehenden Posten zwischen Rechten und anderen Eintragungen unterscheidet, die Hypotheken und die gelöschten Posten jedoch nicht besonders erwähnt. Jene Unterscheidung ist hier entbehrlich, weil rechtliche Folgen an sie nicht geknüpft sind. Die Erwähnung der Hypotheken aber kann unterbleiben, weil „die kurze Bezeichnung" etc. genügt. Die Nr. 4 ist daher besser so zu formuliren: „Die kurze Bezeichnung des wesentlichen Inhaltes derjenigen Eintragungen, welchen die Hypothek im Range nach- oder gleichsteht." — Gegen den Abs. 2 ist nichts zu erinnern.

§ 58. Verbindung der Eintragungsbewilligung mit dem Hypothekenbrief Der Entwurf v. 1888 bestimmte, abweichend von dem Entwürfe [220] v. 1883 unter S 84 Abs. 3: „Mit dem Hypothekenbriefe ist eine Ausfertigung der Eintragungsbewilligung und, wenn in derselben auf eine Schuldurkunde Bezug genommen wird, auch diese durch Schnur und Siegel zu verbinden." — Die Komm. I hielt eine solche Bestimmung zunächst in den Fällen für „erforderlich und zweckmäßig", in welchen „die Eintragung der Hypothek selbst auf die Eintragungsbewilligung Bezug nehme." Weiter aber heißt es in dem Prot. v. 15. Sept. 1888 S. 13555: „ . . . man lege, zumal in Preußen, aus Gründen praktischer Zweckmäßigkeit großes Gewicht darauf, daß die Eintragungsbewilligung immer mit dem Hypothekenbriefe verbunden werde. Dasselbe gelte von den Urkunden, auf welche die Eintragungsbewilligung Bezug nehme. Kein Grund liege vor, in letzterer Beziehung durch Bezeichnung der Urkunde als Schuldurkunde eine Beschränkung zu geben. Ob die zu verbindenden Urkunden im Original oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden sollen, sei nach Zweckmäßigkeitsgründen zu entscheiden und der landesgesetzlichen Bestimmung durch die Landesjustizverwaltung vorzubehalten. . . . Der Ausdruck „Ausfertigung" sei wegen der nach den Einrichtungen der einzelnen Bundesstaaten verschiedenen Auffassungen des Ausdruckes zu vermeiden." Beschlossen wurden folgende Vorschriften : „Mit dem Hypothekenbriefe solle die Eintragungsbewilligung und, wenn in derselben auf eine andere Urkunde Bezug genommen ist, auch diese in Urschrift oder beglaubigter Abschrift verbunden werden. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß die Eintragungsbewilligung und die andere Urkunde in Urschrift oder daß sie in beglaubigter Abschrift mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden sollen" (Prot. v. 15. und 19. Sept. 1888 S. 13549, c, 13572, 2). [221] — Nach der preuß. Gr.B.O. S 122 Satz 3 wird nur die Schuldurkunde mit 429

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dem Hypothekenbriefe verbunden, nicht auch die Eintragungsbewilligung. Gegen die Verbindung der Schuldurkunde mit dem Briefe wird auch kaum etwas zu erinnern sein, da sonst der Beweis der Identität der beurkundeten Schuld mit der durch die Hypothek gesicherten Forderung allzusehr erschwert werden könnte. Eine Eintragungsbewilligung aber ist weder nach dem B.G.B. II. Les. § 794 zur Entstehung der Hypothek noch nach der Gr.B.O. § 20 zur Eintragung erforderlich. Ihre Verbindung mit dem Hypothekenbriefe ist an sich unnöthig, da derjenige, welcher die eingetragene Hypothek erwirbt, nach näherer Bestimmung des B.G.B. II. Les. §§810, 846 darauf vertrauen darf, daß die Hypothek für die Forderung, welche das Grundbuch bezeichnet, entstanden ist (Begr. des Entw. v. 1883 S. 270). Nur dann läßt sie sich nicht abweisen, wenn das Grundbuch in Gemäßheit der §§ 795, 1024 zur Ergänzung der Eintragung auf die Eintragungsbewilligung verweist. Soweit der Entwurf hierüber hinaus die Verbindung von Urkunden mit dem Hypothekenbriefe in Aussicht nimmt, erscheint es nicht rathsam, ihm zu folgen. Der § 58 gestattet nach seinem Wortlaut auch Erbrezesse, Testamente, Vollmachten etc. mit dem Briefe zu verbinden. Durch eine solche Verbindung aber kann ein umfangreiches Aktenbündel entstehen und der Hypothekenbrief unter diesem Ballast seine Umlauffähigkeit verlieren. Die Geschichte der Hypothekenurkunde in Preußen (Vergi, die Begr. des Sachenrechtsentw. 1 8 8 0 - 1 8 8 3 S. 1596 und Mot. ζ. B.G.B. III S. 612) läßt keinen Zweifel, daß umfangreiche „Instrumente" für den Verkehr von Uebel sind. Demgemäß dürfte es sich empfehlen, dem § 58 folgenden Inhalt zu geben: „Mit dem Hypothekenbriefe ist die vorhandene Schuldurkunde und, wenn im Grundbuche auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen ist, auch diese (durch Schnur und Siegel) zu verbinden. — Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß die eine oder die andere Urkunde in Urschrift oder daß sie in beglaubigter Abschrift mit dem Briefe verbunden werden soll." [222]

§ 59. Hypothekenbrief im Falle der Gesammthypothek Die Entwürfe von 1883 und 1888 enthielten unter § 84 Abs. 2 die Bestimmung: „Haften für die Hypothek mehrere Grundstücke, welche auf verschiedenen Blättern im Grundbuche verzeichnet sind, so werden die Urkunden für jedes Blatt besonders ausgefertigt und mit einander durch Schnur und Siegel verbunden." — Der Vorschlag entsprach der preuß. Gr.B.O. § 125. Bei der Berathung des Vorschlages in der Sitzung v. 15. Sept. 1888, Prot. S. 1355, 13556, fand man die Ertheilung mehrerer Hypothekenbriefe über dieselbe Hypothek bedenklich, ja sogar gefährlich. Die Komm. I glaubte deshalb einer solchen Mehrheit, soweit es irgend angängig wäre, vorbeugen zu müssen. Sie hat deshalb anstatt der vorgeschlagenen Bestimmung die nachstehenden Sätze unter § 59 eingestellt: „Besteht die Hypothek an mehreren Grundstücken und gehören dieselben zu dem Bezirke eines und desselben Grundbuchamtes, so soll nur ein Hypothekenbrief ausgestellt werden. Gehören die Grundstücke zu den Bezirken verschiedener Grundbuchämter, so soll von jedem der Grundbuchämter ein Hypothekenbrief in Ansehung der zum Bezirke gehörenden Grundstücke ausgestellt werden. Mehrere über die Hypothek ausgestellte Hypothekenbriefe sollen mit einander verbunden werden." Die Herstellung nur eines Hypothekenbriefes, wenn die Grundstücke auf verschiedenen Blättern im Grundbuche stehen, ist zwar vom Standpunkte der Buchführung nicht ohne Bedenken (Begr. des Entw. v. 1883, S. 274, 275, b). Indessen wiegt dieses Bedenken nicht so schwer, wie die Unzuträglichkeit, welche mit der 430

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Bildung mehrerer Urkunden im Falle der Korrealhypothek verknüpft ist. Die Fassung des § 59 läßt sich vereinfachen etwa so: „Im Falle einer Gesammthypothek soll das Grundbuchamt [223] und, wenn verschiedene Grundbuchämter betheiligt sind, jedes von ihnen für die Grundstücke seines Bezirkes nur einen Hypothekenbrief ertheilen; sind mehrere Briefe ertheilt, so sollen sie mit einander (durch Schnur und Siegel) verbunden werden.

§ 60. Aushändigung des Hypothekenbriefes 1. Nach der preuß. Gr.B.O. § 122 Satz 1 wird der Hypothekenbrief „dem Eigenthümer des Grundstücks oder der Behörde, welche die Eintragung nachgesucht hat, eingehändigt". Die Bestimmung ist, wenn man von der Behörde absieht, eine Reminiszenz an die in das Gesetz nicht übergegangene Vorstellung, daß die Hypothek nur auf den Antrag des Eigenthümers eingetragen werden könne. Wird die Eintragung auch dann zugelassen, wenn sie auf Grund der Bewilligung des Eigenthümers von dem Gläubiger beantragt wird, so scheint es der Sachlage zu entsprechen, in der Aushändigung der Bewilligungsurkunde an den Gläubiger die Ermächtigung desselben nicht blos zur Stellung des Eintragungsantrages, sondern auch zur Empfangnahme des Hypothekenbriefes zu erblicken. Von dieser Auffassung ausgehend schlug der Redaktor des Sachenrechtes in dem Entwürfe der Gr.B.O. v. 1883 §88 den Satz vor: „Der Hypothekenbrief wird demjenigen zugestellt, auf dessen Antrag die Eintragung erfolgt ist." (Begr. des Entw. v. 1883 S. 2 8 0 - 2 8 2 ) . - Die Komm. I nahm bereits bei der Berathung des Sachenrechtes Veranlassung, mit diesem Vorschlag sich zu beschäftigen (Prot. v. 21. und 23. Januar, 17. Juni 1885, S. 5258 — 5260, 5274, 6255, 6259, 6260), gelangte aber nur insofern zu einem positiven Ergebnisse, als sie in einer Anmerkung zu dem § 1110 ausgesprochen hat: „Die Grundbuchordnung wird die Aushändigung des gebildeten Hypothekenbriefes dergestalt regeln, daß der [224] Eigenthümer in der Lage ist, sich die Aushändigung des Hypothekenbriefes an seine Person zu sichern" (Mot. III S. 746, 747). - Bei der Berathung der Gr.B.O. wurde in der Sitzung v. 17. September 1888, Prot. S. 13559 — 13562, der Vorschrift des preußischen Rechtes der Vorzug vor der Auffassung des Redaktors gegeben. Man erwog insbesondere: Die Vorschrift des B.G.B. § 1110 (I. Les.) beruhe auf der Erfahrung, daß ein Darlehn, für welches eine Hypothek bestellt worden, in der Regel erst nach der Eintragung gegeben werde. Man müsse deshalb dem Eigenthümer die Möglichkeit gewähren, sich gegen den aus der Eintragung sich ergebenden Beweis, daß die Forderung entstanden sei, zu schützen. Dies geschehe einfach und wirksam durch Aufstellung der Regel, daß der Hypothekenbrief dem Eigenthümer auszuhändigen sei, und durch Zulassung einer Ausnahme von dieser Regel nur in dem Falle, wenn der Eigenthümer die Aushändigung an den Gläubiger in beglaubigter Form bewilligt habe oder zu der Bewilligung rechtskräftig verurtheilt worden sei. Auf dieser Erwägung beruht der § 60, welcher lautet: „Der Hypothekenbrief ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks, wenn aber dieser die Aushändigung an den Gläubiger bewilligt hat, dem Gläubiger auszuhändigen. Auf die Bewilligung finden die Vorschriften der §§ 39, 40 entsprechende Anwendung." 2. Die Frage, ob der § 60 nach Lage der I. Lesung des B.G.B, gerechtfertigt war, kann auf sich beruhen. Nach den Beschlüssen, die zu dem § 1110 bei der II. Lesung gefaßt sind, ist sie mit einer später zu erwähnenden Einschränkung zu bejahen. Der 431

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§ 1026 nämlich, durch den der § 1110 seine Erledigung gefunden hat, bestimmt: „Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Ertheilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigenthiimer des Grundstücks übergeben wird. Auf die Uebergabe finden die [225] Vorschriften des § 842 Satz 2 und des § 843 — 845 Anwendung. — Die Uebergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. — Ist der Gläubiger im Besitz des Briefes, so wird vermutet, daß die Uebergabe erfolgt sei." Beachtet man nun ferner, daß nach § 1070 bis zur Uebergabe des Briefes die Hypothek und folglich nach § 867 auch das Eigenthum an dem Hypothekenbriefe dem Eigenthümer des Grundstücks zusteht, so ist zweierlei klar: Das Recht auf Aushändigung des Briefes hat ursprünglich der Eigenthümer; der Gläubiger kann es nur durch einen Vertrag mit dem Eigenthümer erwerben. — Streng genommen dürfte hiernach das Grundbuchamt dem Gläubiger den Hypothekenbrief nur aushändigen, wenn ihm der hierauf gerichtete Vertrag in einer beglaubigten Urkunde vorgelegt würde. Von dem Nachweis der Annahme des Gläubigers ist jedoch hier aus denselben Gründen wie im Falle des § 21 abzusehen. Die Komm. II hat auch, wie die Anmerkung zu § 1026 ergiebt, nur vorausgesetzt, „daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher der Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief dem Eigenthümer auszuhändigen ist, sofern dieser nicht die Aushändigung an den Gläubiger bewilligt hat (vergi. § 60 des Entw. der Gr.B.O.)." Die vorbehaltene Bestimmung paßt jedoch, wie in dem Prot. v. 11. Oktober 1893 S. 4583, 458468 zutreffend ausgeführt ist, nur für den Fall, wenn der Hypothekenbrief bei der Begründung der Hypothek ertheilt wird. Ist dagegen bei der Begründung die Ertheilung ausgeschlossen, so erwirbt der Gläubiger die Hypothek nach § 794 lediglich durch die Begründung. Wird in einem solchen Falle die Ausschließung nach § 1025 Abs. 3 aufgehoben, d. h. die Ertheilung des Briefes nachträglich vereinbart, so ist der Gläubiger [226] zur Empfangnahme der Urkunde ausschließlich berechtigt. — Mit Rücksicht hierauf ist vorzuschreiben: „Der Hypothekenbrief ist, wenn er bei der Begründung der Hypothek zu ertheilen ist, dem Eigenthümer des Grundstücks, anderenfalls dem Gläubiger von dem Grundbuchamt auszuhändigen. — Die Aushändigung an einen Anderen darf nur erfolgen, wenn sie von dem Berechtigten bewilligt wird. Für die Bewilligung gelten die Vorschriften der §§ 39, 40." — Der Abs. 1 kann auch so gefaßt werden: „Der Hypothekenbrief ist dem Eigenthümer des Grundstücks, im Falle seiner nachträglichen Ertheilung dem Gläubiger auszuhändigen."

§ 61. Erfordernisse des Theilhypothekenbriefes 1. Wenn die Gr.B.O. unter §§ 56 und 57 bestimmt, welche Anforderungen an den Inhalt und die Form des Hypothekenbriefes zu stellen sind, so muß sie auch die Erfordernisse des Theilhypothekenbriefes vorschreiben, da dieser für den Theil der Forderung auf welchen er sich bezieht, die Funktionen des Hypothekenbriefes zu versehen hat. Das Muster für die Herstellung des Theilhypothekenbriefes bildet die Zweigurkunde, welche in Preußen nach der Gr.B.O. § 83 im Falle einer Theilabtretung gefertigt wird. An dieses Muster hatten die Vorarbeiten, auf welchen die Beschlüsse der Komm. I beruhen, sich angeschlossen (Sachenrechtsentw. v. 1880, 68

Prot. II, Bd. 3, S. 646 f.

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S 405, Begr. S. 1743, 1744; Prot. v. 2. Febr. 1885, Prot. S. 5 3 4 5 - 5 3 4 9 ; B.G.B. I. Les. §1122, Mot. III S. 761; Entw. der Gr.B.O. v. 1883 § 91, 1888 § 9 0 a ) . Die Hauptabweichung des § 61 besteht darin, daß die wesentlichen Erfordernisse von den nicht wesentlichen geschieden sind und zu jenen die Bezeichnung der Urkunde als Theilhypothekenbrief gerechnet wird. Dies ist unbedenklich als Verbesserung zu betrachten. — Die Grundlage des Theilbriefes bildet der Brief, von welchem derselbe abgezweigt wird. Deshalb muß die neue Urkunde vor [227] Allem eine beglaubigte Abschrift der alten in sich aufnehmen. Dies ist wesentlich. Wenn aber die Abschrift fehlerhaft ist, so fragt es sich, ob hieraus die Nichtigkeit der abgezweigten Urkunde zu folgern ist. Die Komm. I hat in der Sitzung v. 19. Sept. 1888, Prot. S. 13577 diese Frage erörtert, die Entscheidung derselben durch das Gesetz aber mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der möglichen Fälle abgelehnt. Auch hiermit kann man sich einverstanden erklären. Die weiteren Abweichungen sind kaum sachlicher Natur. 2. Der Abs. 2 des § 61 lautet: „Die Bildung des Theilhypothekenbriefes muß auf dem Stammhypothekenbrief vermerkt werden; daß dies geschehen, soll in dem Hypothekenbriefe angegeben werden." — Bereits in der Sitzung v. 19. September 1888, Prot. S. 13575, war beantragt worden, den Vermerk auf dem Stammbriefe nur der Ordnung halber vorzuschreiben, jedoch mit dem Präjudiz, daß bei Fehlen des Vermerkes „Im Verhältnisse zu dem durch § 1114 des B.G.B, geschützten Gläubiger des Stammhypothekenbriefes der Theilhypothekenbrief als nicht ausgestellt" gelte. Der Antrag bezweckte vornehmlich dem Uebelstande entgegenzutreten, „daß bei Nichtigkeit des Theilhypothekenbriefes, obwohl der Inhaber des Stammhypothekenbriefes dieselbe keineswegs geltend zu machen gewillt sei, doch der Eigenthümer des belasteten Grundstückes oder im Konkurse des Inhabers des Stammhypothekenbriefes die chirographarischen Gläubiger die Nichtigkeit geltend machen könnten." Die Komm. I erwog dagegen, laut Protokolls S. 13578, „daß, solang e . · · " 6 9 [228] Die Komm. II hat in der Sitzung v. 13. Oktober 1893, Prot. S. 46 2 3 7 0 , sich für die Umwandlung des § 61 Abs. 2 in eine Ordnungsvorschrift ausgesprochen (Anm. zu § 1059 des B.G.B. II. Les.). Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenn man die Gültigkeit des Theilhypothekenbriefes von dem Vermerke auf dem Stammbriefe abhängig machen wolle, dies in dem B.G.B, bestimmt werden müsse. Indessen, so heißt es weiter in dem Protokolle, „werde man sich damit begnügen können, lediglich im Wege der Ordnungsvorschrift zu bestimmen, daß die Abschreibung auf dem Stammhypothekenbriefe zu vermerken sei. Thatsächlich werde darnach der Theilhypothekenbrief wohl niemals ausgefertigt werden, ohne daß ein Vermerk auf dem Stammhypothekenbriefe gemacht sei. Man könne es bei der geringen praktischen Bedeutung der Frage der Praxis unbedenklich überlassen, etwaige Zweifel zu lösen." — Die Frage ist einfach die: wer soll, wenn in dem gesetzten Falle über die Hypothek mit Verschweigung der Abzweigung verfügt wird, den Schaden tragen — der ältere Erwerber des Theils oder der jüngere Erwerber des vermeintlichen Ganzen? Der erstere kann sich nicht schützen, weil er den Stammbrief nicht zu Gesichte bekommt; der andere zwar ebenfalls nicht, sofern er nicht etwa durch Eintragung erwirbt, aber er hat doch den Anspruch gegen den bisherigen [229] Gläubiger, der ihn betrogen hat. Es scheint deshalb dem Vorschlage der Komm. II nachgegeben werden zu müssen. « V g l . oben S. 239. 70 Prot. II, Bd. 3, S. 666.

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3. In der Redaktionskommission wurden die Worte: „Theilhypothekenbrief" und „Stammhypothekenbrief" lebhaft beanstandet. Das erstere Wort indessen ist in den Entwurf der II. Lesung §§ 1052 und 1059 übergegangen und deshalb auch in der Gr.B.O. zu gebrauchen. Für „Stammhypothekenbrief" dagegen können die Worte „bisheriger Brief" (Der bisherige Brief ist nicht immer der Stammhypothekenbrief, kann vielmehr, wenn die Forderung wiederholt getheilt ist, auch ein Theilhypothekenbrief sein. Daher dürfen für das Wort „Stammhypothekenbrief" auch nicht die Worte „ursprünglicher. Hypothekenbrief" gesetzt werden.) gesetzt werden. — Auch von einer „Bildung" des Briefes hat man in der Redaktionskommission nichts wissen wollen und statt dessen von der „Herstellung" gesprochen. — Die Worte „mit Einschluß der nach dessen Ausstellung darauf gesetzten Vermerke" dürften ebenfalls nicht unanfechtbar sein, und zwar sowohl wegen des Wortes „Ausstellung" als wegen des Wortes „darauf". Der Schluß des Abs. 1 endlich ist mit der Fassung des § 56 in Einklang zu setzen. — In dem Abs. 2 hat die Redaktionskommission das Wort „muß" einfach durch das Wort „soll" ersetzt. Der Ausführung in dem Prot, der Komm. II dürfte es jedoch entsprechender sein, sich der Wendung „ i s t . . . zu vermerken" zu bedienen. Geschieht dies, dann bleibt der Praxis noch mehr Spielraum. Dies ist um so angemessener, je weniger die Besorgniß begründet ist, daß diese Vorschrift nicht immer befolgt werden möchte. — Hiernach scheint folgende Fassung sich zu empfehlen : „Der Theilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Theilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift des bisherigen Briefes und der nachträglich auf denselben gesetzten Vermerke enthalten, den Theil der Forderung, auf welchen er sich bezieht, bezeichnen, und von dem Grundbuchamt, dem Gericht oder dem Notar, unter Beifügung des Datums und des Dienstsiegels, unterschrieben sein. — Die Herstellung des Theilhypothekenbriefes ist auf dem bisherigen Briefe zu vermerken; in dem ersteren ist anzugeben, daß der Vermerk geschehen ist." [230]

§ 62. Ergänzung des Inhaltes eines Hypothekenbriefes In den § § 3 1 , 31a ist Vorsorge getroffen, daß jede der Hypothek nachtheilige Aenderung des Grundbuchinhaltes auf dem Hypothekenbriefe vermerkt wird. Zur Förderung der Verkehrsfähigkeit einer Hypothek dient es aber, auch diejenigen Aenderungen, ζ. B. Zuschreibungen, Vorzugseinräumungen, Löschungen vor- oder gleichstehender Eintragungen, welche der Hypothek zum Vortheil gereichen, in dem Briefe nachzuweisen. Da eine solche Ergänzung des Briefes Niemandem schadet, so kann sie von dem Grundbuchamte auf Antrag vorgenommen werden, ohne daß der Antragsteller sich als Gläubiger legitimiren müßte. Der § 62 bestimmt deshalb zweckmäßig: „Das Grundbuchamt hat auf Antrag des Inhabers eines Hypothekenbriefes den in demselben enthaltenen Auszug aus dem Grundbuche nach dem gegenwärtigen Inhalte des letzteren zu ergänzen" (Prot. v. 17. und 21. Sept. 1888 S. 13557, 13558, 13587, 13590). - Statt „des Inhabers" dürfte indessen im Hinblick auf das B.G.B. II. Les. §§ 777 und 1062 zu setzen sein „des Besitzers". Auch sind die Worte „demselben" und „des letzteren" nicht anfechtungsfrei. Vielleicht ist es besser, sich so auszudrücken: „Das Grundbuchamt hat auf Antrag des Besitzers eines Hypothekenbriefes den Grundbuchauszug, welchen der Brief enthält, nach dem gegenwärtigen Inhalte des Grundbuches zu ergänzen." — Will man ganz korrekt sein, so muß der § 62 wie folgt gefaßt werden: „Stimmt der in einem Hypothekenbrief enthaltene Auszug aus dem Grundbuche mit dem Inhalte des Buches nicht 434

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mehr überein, so hat auf Antrag des Besitzers des Briefes das Grundbuchamt den Auszug zu ergänzen."[231]

§ 63. Zurückziehung eines Hypothekenbriefes 1. Der Entwurf v. 1888 enthielt unter §§ 91a —92 eine Reihe von Bestimmungen über die Behandlung des Hypothekenbriefes in den Fällen einer Löschung der Hypothek oder einer Umwandlung derselben in eine andere Form der Hypothek bezw. in eine Grundschuld. Soweit diese Vorschriften darauf hinauslaufen, daß die betreffende Rechtsänderung auf dem Briefe zu vermerken sei, sind sie durch die oben formulirten §§ 31, 31 a, 31 c gedeckt (Prot. v. 19. Sept. 1888 S. 13580ff.). Der Vorschlag des § 92 Abs. 3, daß im Falle der Theillöschung auf dem Briefe neben der Eintragungsbescheinigung anzugeben sei, auf welchen Betrag die Urkunde noch gültig ist, hat an sich nur reglementarische Bedeutung; für den Entwurf erledigt er sich durch die Ablehnung einer bestimmten Eintheilung des Briefes (Siehe oben die Bemerk, zu $ 31 bei Anm. 271). 2. In Betracht kommen hier nur die beiden aus der Berathung des § 91b und des s 92 Abs. 1, 2 in der Sitzung v. 19. Sept. 1888, Prot. S. 13581 - 13583, hervorgegangenen Bestimmungen, die in dem Entwürfe unter 5 63 wie folgt formulirt sind: „Wird eine Briefhypothek gelöscht oder in eine Hypothek ohne Brief oder in eine Grundschuld umgewandelt, so ist der Hypothekenbrief von dem Grundbuchamte unbrauchbar zu machen. Die mit dem Briefe verbundenen Urkunden sind abzutrennen und zurückzugeben." — Die Fälle haben das miteinander gemein, daß der Brief die Funktionen, die er bisher versah, fortan nicht mehr versehen soll und deshalb der Umlaufsfähigkeit zu entkleiden ist. Nach der preuß. Gr.B.O. § 115 geschieht dies dadurch, daß der Brief „durch Zerschneiden vernichtet" wird. Die Vorlage v. 1888 gab unter §92 noch genauere Anweisung über die Art und Weise des Zerschneidens. Der vorliegende Entwurf enthält sich mit Recht derartiger Vorschriften reglementarischer Natur, [232] indem er sich damit begnügt, die Grundbuchämter anzuweisen, den Hypothekenbrief „unbrauchbar zu machen." (Prot. v. 21. und 30. Januar 1885 S. 5262, 5323; Anm. I zu § 1107 des B.G.B. I. Les. Siehe auch das Prot, v. 11. Okt. 1893 S. 457772 und die Anm. 3 zu § 1025 II. Les.; über das geltende Recht die Begr. des Entw. v. 1883 S. 287). Diese Anweisung erstreckt sich natürlich nicht auf die mit dem Briefe verbundenen Urkunden. Dieselben sind vielmehr demjenigen, der sie eingereicht hat, zurückzugeben. — Den Fällen, auf welche der § 63 berechnet ist, tritt nach dem B.G.B. II. Les. §§ 1107, 1108 die Umwandlung der Hypothek in eine Rentenschuld hinzu. Für die Umwandlung der Briefhypothek in eine Hypothek ohne Brief ist jetzt ein dem § 1025 Abs. 2 entsprechender Ausdruck zu wählen. Demnach dürfte zu bestimmen sein: „Wird die Ertheilung des Hypothekenbriefes nachträglich ausgeschlossen oder wird die Hypothek in eine Grundschuld oder in eine Rentenschuld umgewandelt oder wird sie vollständig gelöscht, so hat das Grundbuchamt den Hypothekenbrief unbrauchbar zu machen. Die mit dem Briefe verbundenen Urkunden sind abzutrennen und zurückzugeben."

71 Vgl. oben S. 385. 72 Prot. II, Bd. 3, S. 642 f. 435

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§ 64. Erneuerung eines nicht mehr umlaufsfähigen Briefes Wenn der Hypothekenbrief beschädigt, beschmutzt, vollgeschrieben oder aus einem anderen Grunde nicht mehr umlaufsfähig ist, so muß er, um auch fernerhin seinen Zweck erfüllen zu können, erneuert werden (Begr. des Entw. v. 1883 S. 288). Die preuß. Gr.B.O. bestimmt deshalb unter § 130: „Bedarf der Hypothekenoder Grundschuldbrief der Erneuerung, so ist das ursprüngliche Exemplar von dem Grundbuchamte durch Zerschneiden zu vernichten und bei den Grundakten zurückzubehalten. Bei der Ausferti-[233]gung des neuen Exemplars werden Vermerke, die für die gegenwärtige Gültigkeit des Hypotheken- oder Grundschuldbriefes ohne Erheblichkeit sind, sowie gelöschte Eintragungen in der zweiten und dritten Abtheilung, und ältere Abtretungen weggelassen." — Da diese Vorschriften, so viel bekannt, zu irgend einer Unzuträglichkeit in der Praxis nicht geführt hatten, so übernahm sie der Entwurf v. 1883 und fügte ihnen nur hinzu, daß die Ertheilung der neuen Urkunde auf der alten zu vermerken sei, damit aus dieser selbst der Grund der Erneuerung ersehen werden könne. Der Entwurf v. 1888 brachte unter § 93 die Vorschriften in nachstehender Fassung: „Bedarf der Hypothekenbrief der Erneuerung, so ist die vorzulegende Ausfertigung nach näherer Bestimmung des § 92 Abs. 1 unbrauchbar zu machen und zu den Grundakten zu nehmen. — In der neuen Ausfertigung werden Vermerke, welche für die Hypothek nicht mehr von Erheblichkeit sind, namentlich gelöschte Eintragungen und ältere Abtretungen weggelassen. — Die Ertheilung der neuen Ausfertigung ist auf der alten zu vermerken." Die Komm. I verwarf in der Sitzung v. 21. Sept. 1888, Prot. S. 13585 bis 13589 die Grundlage dieses Vorschlages, d. i. die Zuständigkeit des Grundbuchamtes für die Entscheidung darüber, ob ein Bedürfniß der Erneuerung vorliege. In dem Prot. S. 13588 f. heißt es: „Die Frage, ob eine Erneuerung . . ."73 [234] Wenn die Komm. I. hiernach dazu gelangte, die Erneuerung des Hypothekenbriefes von der Zustimmung des Eigenthümers abhängig zu machen, so suchte sie zwar einerseits den Gläubiger dadurch zu schützen, daß sie den Eigenthümer zu der Zustimmung verpflichtete, wenn ein die Erneuerung rechtfertigender Grund vorläge. Andererseits aber führte die Konsequenz dahin, auch die Bestimmung des Inhaltes der neuen Urkunde an die Zustimmung des Eigenthümers zu knüpfen (Prot. v. 21. Sept. und 3. Okt. 1888 S. 13588, 13589, 13637-13639). Demgemäß bestimmt der vorliegende Entwurf unter § 64 : „An Stelle eines ertheilten Hypothekenbriefes ist dem Gläubiger auf Antrag ein neuer Hypothekenbrief zu ertheilen, wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstückes einwilligt und der bisherige Hypothekenbrief an das Grundbuchamt zurückgegeben wird. — Der Eigenthümer ist verpflichtet, auf Verlangen des Gläubigers die Einwilligung zu ertheilen, wenn ein nach den Umständen des Falles das Verlangen rechtfertigender Grund vorliegt. — Der neue Hypothekenbrief soll nach Maßgabe der gegenwärtigen Lage des Rechtsverhältnisses gebildet werden; ein Streit über diese Lage ist im Wege des Prozesses zu erledigen. [235] — Der bisherige Hypothekenbrief soll von dem Grundbuchamte unbrauchbar gemacht, mit dem Vermerke der Ausstellung des neuen H y pothekenbriefes versehen und aufbewahrt werden." Wie außerordentlich unpraktisch diese Regelung ist, zeigt sich ohne Weiteres darin, daß der Gläubiger, wenn er mit dem Eigenthümer nicht einig ist, genöthigt sein kann, zwei Prozesse zu führen, um zum Ziele zu kommen, nämlich einen, um 73 Vgl. obenS. 244.

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das Bedürfniß der Erneuerung festzustellen, einen zweiten, um dem Grundbuchamte die nöthige Grundlage für den der neuen Urkunde zu gebenden Inhalt zu verschaffen. Und das Alles in der Regel nur, weil der Hypothekenbrief zerrissen ist oder mit dem Fetttopfe oder dem Tintenfaß des Gläubigers eine zu innige Bekanntschaft gemacht hat. Die Besorgniß der Komm. I, daß in derartigen Fällen der Inhalt des Briefes sich vielleicht gar nicht ermitteln lasse, entbehrt der Begründung, da das Grundbuchamt im Besitze des Konzeptes der Urkunde ist. Die Identität der vorgelegten Urkunde mit dem über die Hypothek ertheilten Briefe muß natürlich außer Zweifel sein. Sonst ist die Amortisation des Briefes erforderlich. Immerhin ist nur eine Verwaltungsmaßregel zu treffen, und für eine solche ist das Grundbuchamt ganz besonders geeignet. Es scheint deshalb angezeigt zu sein, die Erneuerung des Briefes nach dem Vorschlage des Entwurfes von 1888 zu regeln. Dabei wird es sich aber empfehlen, diese Regelung durch Hereinziehung der unter S 66 für die Fälle der S S 64 und 65 gegebenen Vorschriften (Prot. v. 21. Sept. 1888 S. 13592, 13593. Vergi, die Begr. des Entw. v. 1883 S. 290) zu vervollständigen. Etwaige Privatvermerke auf dem alten Briefe werden durch dessen Aufbewahrung bei dem Grundbuchamt erhalten. Folgende Sätze dürften in den Entwurf einzustellen sein: „Bedarf ein Hypothekenbrief der Erneuerung, so ist dem Gläubiger auf Antrag ein neuer Brief von dem Grundbuchamt zu ertheilen, wenn der bisherige Brief vorgelegt wird. [236] — Der neue Brief hat die Angabe zu enthalten, daß er an Stelle des bisherigen ertheilt ist. In dem Grundbuchauszuge sind ältere Vermerke, welche für die Hypothek nicht mehr von Erheblichkeit sind, wegzulassen, neue Eintragungen und Löschungen dagegen mitaufzunehmen. Die Ertheilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken. — Der bisherige Brief ist von dem Grundbuchamte mit dem Vermerke, daß an seiner Stelle ein neuer ertheilt ist, zu versehen, sodann unbrauchbar zu machen und aufzubewahren."

§ 65. Erneuerung eines kraftlos gewordenen Briefes 1. Die Komm. I hatte in dem B.G.B, unter § 1103 das Aufgebot einer angeblich erloschenen Hypothek zum Zweck der Löschung, unter § 1104 des Aufgebot zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers mit der Wirkung des Ueberganges der Hypothek auf den Eigenthümer geregelt. Der ξ 1123 ließ unter Abs. 1 das Aufgebot eines abhanden gekommenen Hypothekenbriefes zu und bestimmte unter Abs. 2, daß „nach Erlassung des Ausschlußurtheiles dem Gläubiger auf dessen Antrag ein neuer Hypothekenbrief zu ertheilen" sei. Nach § 1124 sollte in den Fällen der SS 1103, 1104 mit der Erlassung des Ausschlußurtheiles zugleich der Hypothekenbrief kraftlos werden und im Falle des S 1104 der S 1123 Abs. 2 entsprechende Anwendung finden. — Mit Rücksicht auf diese Gestaltung (Prot. v. 21. Sept. und 4. Okt. 1888 S. 13591, 13592, 13647, 13648) gibt der Entwurf unter S 65 die Ordnungsvorschrift: „Der Hypothekenbrief, welcher an Stelle eines durch Ausschlußurtheil kraftlos gewordenen Hypothekenbriefes ertheilt wird, soll nach Maßgabe des S 64 Abs. 3 gebildet werden." — Die Komm. II hat den S 1103 durch den S 1077, den S 1104 [237] durch den S 1078, den S 1123 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 durch den S 1067 ersetzt. Die Bestimmung des S 1124 Satz 1, daß der Hypothekenbrief durch das Ausschlußurtheil kraftlos wird, hat sowohl in dem S 1077 als auch in dem S 1078 Aufnahme gefunden. Sachlich ist namentlich das geändert, daß auch im Falle des §1103 (jetzt § 1077) die Hypothek nicht gelöscht, sondern auf den Eigenthümer übertragen wird, ein neuer Hypothekenbrief mithin nicht blos, wie die 437

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Komm. I unter § 1124 Satz 2 in Aussicht genommen hatte, im Falle des § 1104 (jetzt § 1078), sondern auch im Falle des § 1103 (1077) zu ertheilen ist (Prot. v. 17. Okt. 1893 S. 4624 7 4 ). Die Ertheilung ist indessen für keinen dieser beiden Fälle, sondern nur für den Fall der Kraftloserklärung des Briefes vorgeschrieben. — Nach dieser Darlegung wird es verständlich, daß die Redaktionskommission dem § 1078 eine Anmerkung beigefügt hat, in welcher vorausgesetzt wird, „daß zum Ersätze des § 1 1 2 4 Satz 2 des Entw. I, soweit derselbe den § 1123 Abs. 2 Satz 1 für entsprechend anwendbar erklärt, eine die Fälle der §§ 1077, 1078 umfassende Vorschrift in die Grundbuchordnung aufgenommen wird." Die Fassung des § 65 bedarf hiernach insofern einer Aenderung, als die Ertheilung des Hypothekenbriefes nur für den Fall des § 1067 vorausgesetzt werden darf, für die Fälle der §§ 1077 und 1078 dagegen besonders vorgeschrieben werden muß. Anstatt des in Bezug genommenen § 64 Abs. 3 ist, wenn die vorgeschlagene Fassung des § 64 gebilligt wird, dessen Abs. 2 in Bezug zu nehmen. Demgemäß kann der § 65 lauten : „Für die Herstellung des Hypothekenbriefes, der an Stelle eines für kraftlos erklärten Briefes ertheilt wird, sind die Vorschriften des § 64 Abs. 2 maßgebend. — Nach diesen Vorschriften ist ein neuer Hypothekenbrief auch dann zu ertheilen, wenn der bisherige Brief in Folge der Ausschließung des Gläubigers kraftlos geworden ist." — Diese Fassung ist freilich sehr korrekt und deshalb schwer [238], verständlich. Vielleicht ist aber doch ein besonderer Ausspruch, wie der des Vordersatzes in Abs. 2 entbehrlich, weil schon aus dem B.G.B. § 1025 Abs. 2, 3 gefolgert werden kann, daß in den Fällen der §§ 1077, 1078 auf den Antrag des Eigenthümers, der zugleich der Gläubiger ist, das Grundbuchamt den kraftlos gewordenen Brief durch einen neuen Brief ersetzen muß. Wenn dies richtig ist, so genügt hier der Satz: „Die Vorschriften des § 64 Abs. 2 gelten auch dann, wenn an Stelle eines nach den §§ 1067, 1077, 1078 des B.G.B, kraftlos gewordenen Hypothekenbriefes von dem Grundbuchamt ein neuer Brief zu ertheilen ist." — Wird die Vorschrift des B.G.B. § 1067 Abs. 2 nachträglich gestrichen, so ist in der Gr.B.O. zu bestimmen: „Ist der Hypothekenbrief für kraftlos erklärt oder nach § 1077 oder § 1078 des B.G.B, kraftlos geworden, so ist auf Antrag ein neuer Brief nach § 64 Abs. 2 zu ertheilen."

§ 66. Vergi. § 64 Abs. 2 Satzl, 3

§ 6 7 . Grundschuldbrief. Rentenschuldbrief Der Entwurf v. 1888, der das Institut des Hypothekenbriefes unter §§ 84 — 94 regelte, enthielt unter § 95a den Satz: „Die Vorschriften der §§ 84 bis 94 finden auf den Grundschuldbrief entsprechende Anwendung". — Zu diesem Vorschlage ist in dem Prot. v. 21. Sept. 1888 S. 13593 bemerkt: „Keinem Zweifel könne unterliegen, daß auf den Grundschuldbrief die zu den § § 8 4 bis 94 a beschlossenen Vorschriften entsprechend anzuwenden seien. Nur müsse im Hinblick [239] auf die zum § 98 Prot. S. 13564, 13565 beschlossene Vorschrift nicht blos von dem Grundschuldbriefe, sondern auch von der Grundschuld gesprochen werden. Der Vorsicht und Klarheit halber sei ferner besonders auszusprechen, daß ein Grundschuldbrief als solcher bezeichnet sein müssen." — Demgemäß bestimmt der § 67 : „Der Grund7* Prot. II, Bd. 3, S. 666. 438

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Schuldbrief muß die Bezeichnung als Grundschuldbrief enthalten. Die Vorschriften der §§ 56 bis 66 finden auf die Grundschuld und den Grundschuldbrief entsprechende Anwendung." Hierbei ist aber anscheinend übersehen, daß die zu § 89 beschlossenen Bestimmungen in dem dritten Abschnitt unter § 31 plazirt worden sind. Auch dürfte, wenn die entsprechende Anwendung des § 56 vorgeschrieben wird, hieraus mit hinlänglicher Deutlichkeit sich ergeben, daß der Grundschuldbrief die Bezeichnung als solcher enthalten muß. Es genügt deshalb, unter § 67 zu bestimmen: „Die Vorschriften der §§ 55 a bis 65 finden auf den Grundschuld- und den Rentenschuldbrief entsprechende Anwendung." Anhang V. Meibom hat aus Anlaß des § 66 Abs. 2 vorgeschlagen, allgemein zu bestimmen, daß die (erfolgte) Ertheilung eines Hypothekenbriefes im Grundbuche zu vermerken sei ( G r e i f f , Zus.st. S. 33). Ein solcher Vorschlag war bereits bei den Berathungen der Komm. I gemacht, ist aber, wie das Prot. v. 21. Januar 1885 S. 5260 (5) ergiebt, abgelehnt worden, weil für eine derartige Ordnungsvorschrift ein Bedürfniß nicht vorhanden sei. Die Ablehnung erscheint auch gegenüber der II. Les. des B.G.B. (S 1025) gerechtfertigt. [240]

VIERTER ABSCHNITT Beschwerde Vorbemerkung 1. Durch die Thätigkeit oder die Unthätigkeit eines Grundbuchamtes können die Betheiligten in zweifacher Hinsicht verletzt werden, einmal durch die Art und Weise des Geschäftsbetriebes, namentlich durch Verzögerungen, sodann durch den sachlichen Inhalt der Entscheidungen, insbesondere durch die ungerechtfertigte Ablehnung oder Vornahme einer Eintragung in das Grundbuch. In beiden Beziehungen muß das Gesetz ein Mittel zur Abhülfe gewähren. — Für die erstere Kategorie hatte der Entwurf v. 1883 unter § 30, im Anschlüsse an die preußische Gr.B.O. § 24, die Bestimmung vorgeschlagen: „Beschwerden, welche Angelegenheiten der Verwaltung, insbesondere den Geschäftsbetrieb und Verzögerungen betreffen, werden im Aufsichtswege entschieden." — Der Entwurf v. 1888 ließ diesen Vorschlag fallen, und die Komm. I hat keine Veranlassung genommen, auf denselben zurückzugreifen (Prot. v. 8. und 11. Juni 1888 S. 13339, 13357). In der That kann die Erledigung der fraglichen Beschwerden im Aufsichtswege reichsgesetzlich nicht wohl vorgeschrieben werden, wenn die Gr.B.O. darauf verzichtet, die Verfassung der Grundbuchämter und folglich auch die in das Gebiet der Verfassung fallende Aufsicht zu ordnen. Es verbleibt also in dieser Beziehung bei dem Landesrecht. Ein Bedenken hiergegen ist nicht zu erheben, da vertraut werden darf, daß die einzelnen Bundesstaaten für einen prompten und sachgemäßen Geschäftsgang sorgen werden, im Uebrigen aber es für die Kodifikation des Grundbuchrechtes nicht von Belang ist, mit welchen Mitteln sie zu der Erfüllung ihrer Aufgabe gelangen. [241] 439

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2. Die andere Kategorie von Beschwerden hatten die Entwürfe v. 1883 und 1888 unter §§ 33 — 43 als ein prozessuales Rechtsmittel gestaltet und demgemäß insoweit, als sie nicht durch die Eigenthümlichkeiten des Grundbuchwesens zu besonderen Vorschriften genöthigt waren, die §§ 532 — 538 der C.P.O. für entsprechend anwendbar erklärt. Die Komm. I hat die Verweisung auf die C.P.O. abgelehnt und es vorgezogen, die Ausfüllung der hierdurch etwa entstehenden Lücken der Landesgesetzgebung zu überlassen (Prot. v. 13. Juni 1888 S. 13380 unter X). Der Appell an die Landesgesetzgebung ist nun freilich ein kaum empfehlenswertes Mittel, da kein Grund vorliegt, auf eine einheitliche Gestaltung der Beschwerde zu verzichten. Die Vorentwürfe hatten gerade, um hier einheitliches Recht zu schaffen, nach dem Vorgange verschiedener Ausführungsgesetze die gemeinsame Grundlage, welche in der C.P.O. für das Reich gegeben ist, sich angeeignet (Entw. v. 1883 § 33 Abs. 2, dazu die Begr. S. 111). Allein die Komm. I hat die Beschwerde im Wesentlichen erschöpfend geregelt und dabei die für das Grundbuchverfahren passenden Vorschriften der C.P.O. durchaus nicht unberücksichtigt gelassen. Die Art und Weise dieser Regelung ist um so mehr zu billigen, als die bisherige Praxis in Preußen für eine ausführlichere Regelung und für einen engeren Anschluß an die C.P.O. ein Bedürfniß nicht ergeben hat. § 68. Gegenstand des Rechtsmittels. Bestimmung des Beschwerdegerichts 1. Gegenstand der Beschwerde kann jede Entscheidung des Grundbuchamtes sein, gleichviel ob die Entscheidung schriftlich, ζ. B. durch Ablehnung eines Eintragungsantrages oder mündlich, insbesondere durch Versagen der Einsicht des Grundbuches erfolgt ist. Nicht zweifelhaft ist, daß die Eintragungen in das Grundbuch zu [242] den Entscheidungen des Grundbuchamtes gehören (Vergi, die Begr. des Entw. v. 1883 S. 109, 110). 2. Die Entwürfe v. 1883 und 1888 hatten unter § 33 das Landgericht ausnahmslos zum Beschwerdegericht bestimmt. Die Komm. I hat die Bestimmung des zuständigen Gerichtes der Landesgesetzgebung überlassen und nur beim Mangel einer solchen Bestimmung die Beschwerde an das Landgericht gewiesen. Diese Abweichung von der Vorlage ist eine unvermeidliche Konsequenz des Verzichtes auf die Herstellung einer einheitlichen Verfassung der Grundbuchämter (Prot. v. 11. Juni 1888 S. 13356, 13357); sie stimmt überdies mit dem Entw. eines Gesetzes betreffend Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege 1888 § 31 überein. 3. Gegen die Fassung des § 68 ist nichts zu erinnern.

§ 69. Legitimation zur Erhebung der Beschwerde Der Entwurf giebt die Beschwerde einem Jeden, der „durch die Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist, im Falle der Zurückweisung des Antrages oder des Ersuchens einer Behörde jedoch nur dem Antragsteller oder der Behörde". Die Regel hat den bei § 68 erwähnten Gesetzentwurf § 32 Abs. 1 für sich; sie entspricht aber auch der Unbestimmtheit des Kreises der Betheiligten, die bei dem Verfahren vor dem Grundbuchamt in Frage kommen können. Die Ausnahme enthält eine nach dem Wortlaute der Regel nothwendige Einschränkung derselben (Begr. des Entw. v. 1883 S. 114, 115; Prot. v. 11. Juni 1888 S. 13357-13359. Abweichend Gerber, bei Greiff, Zus.St. S. 33). 440

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§ 70. Einlegung der Beschwerde Der Entwurf enthält unter § 70 drei Sätze [243] : „Die Beschwerde kann sowohl bei dem Grundbuchamte als bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. — Die Einlegung kann ohne Mitwirkung eines Rechtsanwaltes erfolgen. — Die Beschwerde ist an eine Frist nicht gebunden." — Diese Bestimmungen sind auch in den Entw. eines Ges. betr. Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege § 34 übergegangen. 1. Der Abs. 1 des § 70 weicht insofern von der C.P.O. ab, als diese unter § 532 Abs. 1 die Einlegung bei dem Beschwerdegericht nur in dringenden Fällen gestattet. Die Abweichung rechtfertigt sich dadurch, daß bei der Beschwerde in Grundbuchsachen nicht selten Gefahr im Verzuge liegt, daß aber auch abgesehen hiervon ein Grund für die Uebertragung der Beschränkung auf diese Sachen nicht erfindlich ist. — Nach der C.P.O. § 532 Abs. 2 hat in Amtsgerichtssachen der Betheiligte die Wahl, ob er die Beschwerde schriftlich einlegen oder die Einlegung zum Protokoll des Gerichtsschreibers erklären will. Die Entwürfe v. 1883 und 1888 hielten es nicht für angezeigt, die Beschwerde gegen Entscheidungen der Grundbuchämter an strengere Formen als die Beschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen zu knüpfen. Deshalb bestimmten sie unter § 35 Abs. 1 : „Die Einlegung der Beschwerde kann in allen Fällen bei dem Grundbuchamte zum Protokoll erklärt werden." — Die Komm. I hat in der Sitzung v. 11. Juni 1888, Prot. S. 13360, diesen Vorschlag abgelehnt, weil sie annehmen zu sollen glaubte, es „liege kein Bedürfniß vor, der Landesgesetzgebung die Entscheidung der Frage zu entziehen, ob die Einlegung der Beschwerde nur schriftlich solle erfolgen oder auch mündlich zu Protokoll bei dem Grundbuchamte erklärt werden können; vielmehr bleibe die Entscheidung dieser, zudem mit der Einrichtung der Grundbuchämter in einem gewissen Zusammenhange stehenden Frage besser der Landesgesetzgebung überlassen." Der vorausgesetzte Zusammenhang ist allerdings insofern vorhanden, als »nach dem Vorschlage die Bundesstaaten dafür zu sorgen haben würden, [244] daß bei jedem Grundbuchamte Erklärungen zu Protokoll gegeben werden können. Diese Verpflichtung besteht aber für die Bundesstaaten nach dem Entwürfe ohnehin, da gemäß § 40 das Grundbuchamt jede Erklärung, die zu einer Eintragung erforderlich ist, auf Verlangen zu Protokoll nehmen muß. Es bleibt somit völlig unerfindlich, weshalb nicht die Gr.B.O. die Einlegung der Beschwerde zum Protokoll des Grundbuchamtes zulassen soll. Das Fehlen einer entsprechenden Vorschrift würde die gewiß unerwünschte Folge haben, daß in Gebieten, in welchen die Landesgesetzgebung nicht nachhülfe, die weniger schriftkundigen Leute die Beschwerdeschrift durch einen Rechsanwalt oder durch einen Winkelkonsulenten anfertigen lassen, hierdurch aber sich selbst Kosten verursachen und die Arbeit des Beschwerdegerichtes gewiß nicht erleichtern würden. Es erscheint deshalb rathsam, dem Abs. 1 hinzufügen : „Das Grundbuchamt ist verpflichtet, auf Verlangen die (Erklärung der) Einlegung zu Protokoll zu nehmen." 2. Der Abs. 2 ist, wenn nicht wie in den Entwürfen v. 1883 und 1888 auf die C.P.O. verwiesen wird, eigentlich selbstverständlich, da die Gr.B.O. keine Bestimmung enthält, aus welcher die Nothwendigkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwaltes hergeleitet werden könnte. Die Komm. I hat die Vorschrift, wie es scheint, nur aufgenommen, um die Landesgesetzgebung zu verhindern, die Beschwerde von der Mitwirkung eines Anwaltes abhängig zu machen. Von diesem Gesichtspunkte mag die Aufnahme zweckmäßig sein. Die Vorschrift bezieht sich aber nur auf den Fall 441

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einer schriftlichen Einlegung der Beschwerde. Wird dieselbe zu Protokoll erklärt, so kann von der Zuziehung eines Rechtsanwaltes keine Rede sein. Es empfiehlt sich deshalb, entweder vor „Einlegung" das Wort „schriftliche" einzuschalten oder den Satz so zu fassen: „Die Einlegung kann, auch wenn sie durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bewirkt wird, ohne Mitwirkung eines Rechtsanwaltes erfolgen." [245] 3. Der Abs. 3, nach welchem die Beschwerde an eine Frist nicht gebunden ist, hat bereits in der Begründung des Entw. v. 1883 S. 112, 113 (e) seine Rechtfertigung gefunden. § 7 1 . Abhülfe durch das Grundbuchamt Die C.P.O. bestimmt unter § 534: „Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie derselben abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde vor Ablauf einer Woche dem Beschwerdegericht vorzulegen." — Der Entwurf einer Gr.B.O. v. 1888 schrieb in seinem § 33 Abs. 2 die entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf die Beschwerde in Grundbuchsachen vor, fügte aber im Einklänge mit dem Entw. v. 1883 unter § 36 hinzu : „Das Grundbuchamt ist zur Abänderung einer erfolgten Eintragung nur insoweit befugt, als die Abänderung ohne Gefährdung der Rechte eines Dritten erfolgen kann." — Die Komm. I hat diesen Grundsatz durch den in der Sitzung v. 11. Juni 1888, Prot. S. 13360— 13364, beschlossenen § 54 verallgemeinert und demgemäß unter § 71 ausgesprochen: „Erachtet das Grundbuchamt die bei ihm eingelegte Beschwerde für begründet, so hat es derselben abzuhelfen, in Ansehung einer erfolgten Eintragung jedoch nur nach Maßgabe des § 54." — Eine entsprechende Vorschrift enthält auch der Entw. eines Gesetzes betr. Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege § 37. — Die Fassung des § 71 scheint zwar durch ihre Kürze sich zu empfehlen; sie ist aber gerade in Folge der Kürze etwas dunkel und durch den Ausdruck „in Ansehung" ein wenig unbeholfen. Besser ist vielleicht folgende Formulirung[246] : „Erachtet das Grundbuchamt eine bei ihm eingelegte Beschwerde für begründet, so hat es derselben abzuhelfen. — Der Beschwerde gegen eine Eintragung darf nur nach Maßgabe des § 54 abgeholfen werden."

§ 72. Neue Thatsachen und Beweise Nach der C.P.O. § 533 kann „die Beschwerde auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden." Die entsprechende Anwendung dieses Grundsatzes, welche die Entwürfe v. 1883 und 1888 § 33 Abs. 2 in Aussicht genommen hatten, ist von der Komm. I in der Sitzung v. 13. Juni 1888, Prot. S. 1 3 3 6 8 - 1 3 3 7 0 abgelehnt worden. Der § 7 2 spricht das gegentheilige Prinzip aus: „Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise nicht gestützt werden." — Die Vorschrift der C.P.O. paßt nicht für die Beschwerde gegen rechtspolizeiliche Entscheidungen, die weder selbst der Rechtskraft fähig, noch zur Vorbereitung einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung bestimmt sind. Erscheint eine grundbuchamtliche Entscheidung neuen Thatsachen und Beweisen gegenüber nicht haltbar, so ist der einfache Wege, sie aus der Welt zu schaffen, der, daß man dieselben dem Grundbuchamt zur Prüfung unterbreitet. Erst wenn dieser Weg nicht zum Ziele führt, ist der Fall einer Beschwerde gegeben. Hinzutritt, daß die Berücksichtigung neuer Thatsachen und Beweise in 442

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der Beschwerde-Instanz für die wichtigsten und häufigsten Fälle der Beschwerde, nämlich der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrages, mit dem Prinzip des § 48 Satz 2, daß die nachträgliche Begründung eines solchen Antrages als neuer Antrag zu behandeln ist, sich nicht vereinigen lassen würde. Der § 72 ist daher nicht zu beanstanden. [247]

§ 73. Wirkung der Einlegung einer Beschwerde. Vorläufige Anordnungen 1. Der Abs. 1, nach welchem die Beschwerde, „keine aufschiebende Wirkung" hat, dürfte als für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes gegenstandslos zu streichen sein. Die entsprechende Regel der C.P.O. § 535 Abs. 1 hat für das Prozeßverfahren ihren guten Grund, weil sie außer Zweifel stellt, daß die Entscheidung des Gerichtes bezw. des Vorsitzenden trotz der gegen sie erhobenen Beschwerde zu vollstrecken ist; sie mag auch für das Verfahren des Vormundschaftsgerichtes etc. nach näherer Bestimmung des Gesetzentwurfes für die nichtstreitige Rechtspflege § 39 Abs. 1 nicht entbehrlich sein. Für das Verfahren, welches die Gr.B.O. in Aussicht nimmt, paßt sie nicht. Die Motive S. 110, 116 ergeben dies unwiderleglich. Bei der Thätigkeit des Grundbuchamtes fallen Entscheidung und Ausführung zusammen. Eine Beschlußfassung, die (wie in Bayern) der Eintragung vorangehen müßte, ist nach dem Entwürfe ausgeschlossen. Die Betheiligten erfahren erst durch die an sie ergehenden Benachrichtigungen, daß das Grundbuchamt für die Eintragung sich entschieden habe. Mag auch in Preußen und anderen Staaten der Grundbuchrichter dem Grundbuchführer die Eintragung schriftlich anbefehlen, dieser Befehl ist eine nur diese beiden Beamten betreffende Angelegenheit. Der Entwurf operirt zwar auch in dem § 73 (Abs. 2) mit der Vorstellung, daß das Grundbuchamt die Eintragung „anordne". Aber diese Anordnung ist nichts weiter als der an den Buchführer gerichtete Befehl, an den irgendwelche Rechtsfolgen in dem Entwürfe nicht geknüpft sind. 2. Die C.P.O. bestimmt unter § 535 Abs. 2, 3: „Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann anordnen, daß die Vollziehung derselben auszusetzen sei. — Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung [248] eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei." — Für eine dem § 353 Abs. 2 entsprechende Bestimmung ist hier kein Raum, weil die Entscheidungen des Grundbuchamtes mit ihrer Erlassung auch schon vollzogen sind. Bei der Beschwerde kann nur die Befugniß des Grundbuchamtes zur Abhülfe in Frage kommen. Diese Befugniß aber ist unter § 71 geregelt. — Die Vorschrift des § 535 Abs. 3 ist von dem Entwurf über die nichtstreitige Rechtspflege § 39 Abs. 2 wörtlich übernommen worden. — Der Abs. 2 des vorliegenden Entwurfes lautet: „Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere, wenn durch die angefochtene Entscheidung ein Antrag auf Eintragung zurückgewiesen ist, zu Gunsten des Antragstellers ein Veräußerungsverbot erlassen und dessen Eintragung anordnen, oder, wenn durch die angefochtene Entscheidung eine Eintragung angeordnet ist, die Eintragung einer Vormerkung anordnen. Die Ausführung einer von dem Grundbuchamte angeordneten Eintragung kann durch einstweilige Anordnung nicht aufgehalten werden." — Die Ablehnung des zweiten Halbsatzes in dem Abs. 3 des § 535 der C.P.O. erscheint nach dem, was oben unter Nr. 1 ausgeführt ist, geboten. Der Schlußsatz in dem Abs. 2 des § 73 ist zu streichen. Im Uebrigen giebt der Abs. 2 zu sachlichen Erinnerungen 443

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keinen Anlaß. Zur Rechtfertigung des Schlußsatzes heißt es in dem Prot. v. 13. Juni 1888 S. 13371: „Die in dem zweiten Satze des zweiten Abs. enthaltene Beschränkung des im Eingange des ersten Satzes ausgesprochenen Prinzipes hielt man mit Rücksicht darauf für geboten, daß durch die Aussetzung der Ausführung einer von dem Grundbuchamte angeordneten Eintragung, namentlich im Hinblick auf die Vorschrift des § 840 [249] des Entw. des B.G.B. (Der § 840 der I. Les. ist durch den § 800 der II. Les. ersetzt.), die Interessen der Betheiligten zu sehr gefährdet werden könnten. Die Anordnung der Eintragung einer Vormerkung biete das geeignete Mittel, das Interesse des Beschwerdeführers zu sichern. Selbstverständlich könne das Beschwerdegericht durch seine definitive Entscheidung die von dem Grundbuchamte ausgegangene Anordnung der Eintragung aufheben; nur die Aussetzung der Vollziehung im Wege einstweiliger Anordnung solle ausgeschlossen sein." Diese Ausführung stimmt kaum mit dem § 74, nach dem die „erfolgte Eintragung", nicht die Anordnung, daß sie erfolgen solle, den Gegenstand der Beschwerde bildet. Auch steht sie in einem auffälligen Widerspruche mit der schon in dem Prot. v. 9. Mai 1884 S. 3879 niedergelegten Auffassung der Komm. I, daß die Eintragung und ihre Voraussetzung, wenigstens bei Rechtsgeschäften, zusammengehören, einen rechtlich einheitlichen Vorgang bilden. Diese Zusammengehörigkeit bringt es mit sich, daß die Eintragung ohne Verzug an den Antrag sich anzuschließen hat und jedenfalls nicht durch einen der Beschwerde unterworfenen Beschluß verzögert werden darf. Die Protokolle der Kommission ergeben aber auch nicht, daß die Meinung die gewesen sei, in der „Anordnung" einen die Eintragung bedingenden Beschluß zu sehen. Denn sonst hätte auch die Verkündung bezw. die Zustellung der eine Eintragung anordnenden Entscheidung vorgeschrieben werden müssen, da eine weder verkündete noch zugestellte Entscheidung einer Behörde für die Betheiligten einfach nicht vorhanden ist. Das Beschwerdegericht hat demnach auch gar keine Möglichkeit, mit der Sache während der Zeit zwischen der vorausgesetzten Anordnung und der erfolgten Eintragung befaßt zu werden. — Mit Rücksicht hierauf dürfte es sich empfehlen, den Abs. 2 des § 73 so zu formuliren: „Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere, wenn die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrages gerichtet ist, zum Schutze des Antrag-[250]stellers die Eintragung eines Veräußerungsverbotes, wenn sie gegen die Vornahme einer Eintragung gerichtet ist, die Eintragung eines Widerspruches dem Grundbuchamt aufgeben."

§ 74. Entscheidung des Beschwerdegerichtes Die Entwürfe v. 1883 und 1888 hatten unter § 37 im Anschluß an eine ältere Vorlage über das Verfahren in Vormundschaftssachen etc. (§ 54) folgende Sätze aufgestellt: „Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so hat das Gericht die Herstellung eines dem Rechte des Beschwerdeführers entsprechenden Zustandes anzuordnen, soweit hierzu das Grundbuchamt nach § 36 befugt gewesen wäre. — Wird eine Eintragung in das Grundbuch angeordnet, so müssen die wesentlichen Punkte des einzuschreibenden Vermerkes angegeben werden." — Die Komm. I hat diese Vorschriften in Konsequenz ihres Beschlusses zu dem § 36 der Vorlage (§71 des Entw.) durch die Bestimmung ersetzt: „Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen eine Eintragung für begründet, so finden die Vorschriften des § 54 entsprechende Anwendung." — Im Uebrigen wurde der Abs. 1 als selbstverständlich 444

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und der Abs. 2 der Vorlage als dem reglementarischen Gebiete angehörig abgelehnt (Prot. v. 13. Juni 1888 S. 13373). Auch der Entwurf eines Ges. betr. Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege hat entsprechende Vorschriften nicht aufgenommen. Die Gr.B.O. wird solche ebenfalls entbehren können. — Gegen die Fassung des § 74 ist nichts zu erinnern. [251]

§ 75. Beifügung von Entscheidungsgrttnden Die Entwürfe v. 1883 und 1888 bestimmten unter § 38: „Der Beschluß des Gerichtes wird, mit Gründen versehen, dem Grundbuchamt und von diesem den Betheiligten zugefertigt. — Im Falle der Zurückweisung der Beschwerde genügt die Zustellung des Beschlusses an den Beschwerdeführer." — Die Komm. I hat in der Sitzung v. 13. Juni 1888, Prot. S. 13374, die Bestimmung, daß die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit Gründen zu versehen sei, beschlossen, eine Regelung der Zustellung dagegen als lediglich reglementarischer Natur abgelehnt. Die Ablehnung setzt voraus, daß die weitere Beschwerde an eine Frist nicht gebunden wird. Unter dieser Voraussetzung ist der § 75 gerechtfertigt. Der Entwurf für die nichtstreitige Rechtspflege § 41 stimmt mit ihm überein.

§ 76. Weitere Beschwerde 1. Der an den Rechtsstaat zu stellenden Anforderung, daß die Gesetze von den Behörden richtig und sachgemäß angewendet werden, wird im Allgemeinen durch eine zweckentsprechende Gestaltung des Verfahrens, vornehmlich aber durch Gewährung einer zweiten Instanz genügt. Die Garantie, welche in dieser Hinsicht zu leisten ist, kann aber naturgemäß nur eine formelle sein. Deshalb läßt sich die Forderung einer dritten Instanz durch den Hinweis auf die Möglichkeit unrichtiger Entscheidungen der zweiten Instanz nicht rechtfertigen. Mit demselben Rechte könnte auch eine vierte, fünfte etc. Instanz verlangt werden. Die Landesgesetzgebung in Preußen und anderen Staaten ließ es denn auch in Grundbuchsachen früher bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts bewenden. [252] Der Mangel einer dritten Instanz hat aber für ein ausgedehntes Rechtsgebiet mit zahlreichen Beschwerdegerichten den großen Uebelstand, daß dieselben Rechtsfragen in thatsächlich gleichliegenden Fällen von den Gerichten ungleichmäßig entschieden werden, hierdurch aber das Vertrauen in die Rechtspflege getäuscht und das Rechtsbewußtsein des Volkes erschüttert wird. In kleinen Staaten mag dieser Uebelstand nicht so scharf hervortreten. In Preußen dagegen hatte er sich in einem Maße geltend gemacht, daß man sich bei der Einführung des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes genöthigt sah, durch das Ausführungsgesetz v. 24. April 1878 § 40 das Rechtsmittel einer weiteren Beschwerde in den Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege zuzulassen und die Entscheidung über dieses Rechtsmittel dem Kammergerichte zu übertragen. Die Besorgniß liegt nahe, daß, wenn das Reich dem Vorgange Preußens nicht folgt, der Einfluß des bisherigen Landesrechtes auf die Richter fortwirken und ganz entgegengesetzte Auffassungen des Reichsrechtes zu Tage fördern, den gerügten Uebelstand mithin bis zur Unerträglichkeit steigern werde. Soll daher der Segen, den das Volk von der Herstellung eines einheitlichen Privatrechtes sich verspricht, auf dem Gebiete des Grundbuchrechtes nicht unter einer Fluth sich widersprechender Entscheidungen erstickt werden, so 445

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muß die Reichsgesetzgebung das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde an eine Centraibehörde gewähren. Eine solche Behörde scheint in dem Reichsgerichte gegeben zu sein. Das Reichsgericht ist aber schon jetzt mit so zahlreichen Mitgliedern besetzt, daß es den schwersten Bedenken unterliegt, seine Arbeitslast erheblich zu vergrößern und dadurch die Nothwendigkeit einer Vermehrung der Mitgliederzahl hervorzurufen. Man hatte deshalb bei der Komm. I den Gedanken angeregt, die Schaffung eines besonderen Reichshofes für die nichtstreitige Rechtspflege in Aussicht zu nehmen. Eine greifba e Gestalt indessen ist diesem Gedanken bisher nicht gegeben worden. Die Entwürfe v. 1883 und 1888 beruhten auf der Vorstellung, daß die Bedenken gegen die Wahl des Reichsgerichtes hinter die [253] zwingenden Bedürfnisse der nichtstreitigen Rechtspflege zurücktreten müßten; sie schlugen demgemäß unter § 40 Abs. 1 vor: „Gegen die Entscheidung des Landgerichtes findet das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde an das Reichsgericht statt." — Die Komm. I wandte sich gegen die Wahl des Reichsgerichtes in der Sitzung v. 13. Juni 1888, S. 13377, 13378, mit folgenden Erwägungen: »Werde für die Entscheidung . . ,"75. [254] Weiter wurde auch das oben aus der Ueberlastung des Reichsgerichtes hergeleitete Bedenken erhoben und schließlich die Gefahr ungleichmäßiger Entscheidungen nicht hoch angeschlagen, weil man vertraute, daß im Laufe der Zeit die wichtigsten Fragen des Grundbuchrechtes im Wege des Prozesses ohnehin vom Reichsgerichte entschieden werden und die autoritative Bedeutung dieser Entscheidungen auch auf die Entscheidungen der Beschwerdegerichte ihren Einfluß üben würden. — Auf diesen Erwägungen beruhen die beiden ersten Absätze des § 76 : „Gegen die Entscheidungen des Beschwerdegerichtes findet das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde statt. — Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirke das Beschwerdegericht seinen Sitz hat, sofern nicht durch Landesgesetz ein anderes Gericht für zuständig erklärt ist." 2. Es ist nicht zweifelhaft, daß diese Bestimmungen den Zweck einer dritten Instanz nicht erfüllen können. Denn wenn auch die Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen nicht ohne Einfluß auf die Praxis der Grundbuchämter und der Beschwerdegerichte sind, so ergeben doch wieder die Erfahrungen in Preußen, daß im Wege der weiteren Beschwerde zahlreiche Fragen entschieden werden, welche im prozessualen Instanzenzuge niemals an das Reichsgericht gelangen. Wenn daher über den vorliegenden Inhalt des § 76 nicht hinausgegangen werden soll, so ist dieser Paragraph besser zu streichen, bezw. die Bestimmung darüber, ob eine weitere Beschwerde zuzulassen und wie sie eventuell zu gestalten ist, der Landesgesetzgebung vorzubehalten. Denn wenn einmal die Reichsgesetzgebung darauf verzichten muß, eine einheitliche Anwendung und Durchführung ihrer Vorschriften zu verbürgen, so hat sie auch kein Interesse daran, daß in den einzelnen Bundesstaaten nicht blos eine Beschwerde, sondern auch eine weitere Beschwerde gestattet wird. Die Gründe der Komm. I dürften aber nicht stichhaltig sein. [255] Weshalb das Reichsgericht nicht auch über die Verletzung landesrechtlicher Normen soll entscheiden dürfen, ist nicht abzusehen. Schon jetzt sind seine Entscheidungen nicht auf das Gebiet der Reichsgesetze beschränkt (Vergi. C.P.O. § 511). Nach § 78 sind überdies die Landesgesetzgebungen nicht behindert, in denjenigen Materien die ihnen durch das Einf.Ges. zum B.G.B, vorbehalten sind, die Entscheidungen des Grundbuchamtes der weiteren Beschwerde an das Reichsgericht zu entziehen. Erwünscht würde es allerdings nicht sein, wenn das Reichsge75 Vgl. S. 152 f.

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Der Entwurf einer Grundbuchordnung - Gutachten von A. Achilles

rieht unmittelbar gegen Entscheidungen der Amtsgerichte angerufen werden könnte. Allein hieraus folgt doch nur, daß die Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Entscheidung über die Beschwerde in Grundbuchsachen reichsgesetzlich auszuschließen wäre, oder daß die Bundesstaaten, nach deren Gesetzen das Amtsgericht jetzt Beschwerde-Instanz ist, sich zu einer entsprechenden Aenderung dieser Gesetze verständen. Von Gewicht gegen die Wahl des Reichsgerichtes ist nur die mit derselben nothwendig verbundene Vermehrung der Mitgliederzahl. Wird das hieraus sich ergebende Bedenken als durchschlagend angesehen, so wird dennoch an der Lösung, die der Entwurf enthält, nicht unbedingt festgehalten werden können. — Ein Mitglied der Komm. II 76 hat, zwar nicht bei deren Berathungen, aber privatim, auf einen Ausweg hingewiesen, der darauf hinausläuft, daß die Entscheidung über die weitere Beschwerde grundsätzlich dem Oberlandesgericht zu übertragen, in den Fällen aber, in welchen das Oberlandesgericht von der ihm bekannt gewordenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichtes oder des Reichsgerichtes abweichen will, die Entscheidung von dem Reichsgerichte zu geben sei. Der Vorschlag erscheint annehmbar, da er einerseits eine erhebliche Vermehrung der Geschäfte des höchsten Gerichtes nicht zur Folge haben, andererseits die zu erstrebende Einheitlichkeit der Entscheidungen sicherstellen würde. Die Verpflichtung des Oberlandesgerichtes kann freilich nur mit der [256] Wirkung einer Ordnungsvorschrift bestimmt werden. Eine solche genügt aber auch zur Erreichung des Zweckes, da vorausgesetzt werden darf, daß die Oberlandesgerichte Kenntniß von der Judikatur nehmen bezw. durch den Inhalt der Beschwerdeschriften erlangen werden. — Ein Bedürfniß dafür, mit dem Entwürfe der Landesgesetzgebung die Uebertragung der Funktionen des Oberlandesgerichtes auf ein anderes Gericht vorzubehalten, ist nicht erfindlich. — Es dürfte sich demnach empfehlen, unter Beibehaltung des Abs. 1, den Abs. 2 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Beschwerdegericht seinen Sitz hat. Will das Oberlandesgericht in einem Falle von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichtes oder des Reichsgerichtes abweichen, so hat es die weitere Beschwerde an das Reichsgericht abzugeben. In diesem Falle liegt die Entscheidung dem Reichsgericht ob." § 76 a. Einlegung der weiteren Beschwerde. Verfahren 1. Die weitere Beschwerde ist ihrem Wesen nach dasselbe Rechtsmittel wie die Beschwerde. Sie ist daher im Allgemeinen wie diese zu behandeln. a) Die Anwendung des § 69 auf die weitere Beschwerde erscheint gerechtfertigt. b) Das Gleiche gilt von den Vorschriften des § 70. Der Abs. 1 ist jedoch nicht in dem Sinne zu übertragen, daß das Rechtsmittel auch bei dem Beschwerdegerichte eingelegt werden könnte. Der C.P.O. § 532 Abs. 1 würde dies zwar entsprechen. Für das Verfahren in Grundbuchsachen dagegen würde es nicht passen, da die Thätigkeit des Beschwerdegerichtes mit der Entscheidung [257] über die Beschwerde erledigt ist. Es empfiehlt sich deshalb, mit dem Entwürfe § 76 Abs. 3 Satz 1 unter Berücksichtigung der Aenderung des ξ 76 zu bestimmen : „Die weitere Beschwerde kann sowohl bei dem Grundbuchamt als bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden." — Der Abs. 2 des § 70, nach welchem die Beschwerde ohne Mitwirkung eines 76

Namentlich leider nicht bekannt.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Rechtsanwalts eingelegt werden kann, steht im Einklänge mit den Entwürfen v. 1883 und 1888 § 35 Abs. 2. Dagegen verlangten diese Entwürfe unter § 43 Abs. 1 für die schriftliche Einlegung der weiteren Beschwerde, nach dem Vorgange des preußischen Ausführungsgesetzes v. 24. April 1878 § 53 Abs. 2 Satz 2, die Unterzeichnung der Schrift durch einen Rechtsanwalt. Die Komm. I hat in der Sitzung v. 13. Juni 1888 diesen Standpunkt abgelehnt (Ebenso Entw. für die nichtstreitige Rechtspflege § 43 Abs. 3), indem sie der Ansicht war, „daß, da die weitere Beschwerde nicht auf den Fall der Verletzung einer Rechtsnorm beschränkt sei, eine derartige, die Betheiligten beengende und für dieselben oft mit erheblichen Weiterungen und Kosten verbundene Formvorschrift zum Zwecke der Erleichterung der zur Entscheidung über die weitere Beschwerde berufenen Gerichte durch ein Bedürfniß nicht geboten sei." — Diese Ansicht hat allerdings zur Voraussetzung, daß die weitere Beschwerde nicht an das Reichsgericht geht. Allein, wenn man beachtet, daß es sich bei jeder Beschwerde in Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege, wenn auch nicht formell, so doch dem Grunde nach um einen Fall der Aufsicht über die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, so kann man sich mit der Zulassung auch einer privatschriftlichen Beschwerde einverstanden erklären. Eine Behelligung des Reichsgerichtes ist hiervon um so weniger zu besorgen, als zu erwarten ist, daß schon das Oberlandesgericht eine bei ihm eingehende unverständliche oder unsubstantiirte Beschwerde zurückweisen wird. — Im Gegensatze zu der Bestimmung des § 70 Abs. 3, nach [258] welchem die Beschwerde an eine Frist nicht gebunden ist, wollten die Entwürfe v. 1883 und 1888 § 42 für die weitere Beschwerde eine Nothfrist von zwei Wochen einführen, indem sie davon ausgingen, daß die Entscheidung des Beschwerdegerichtes nicht, wie die Entscheidung des Grundbuchamtes, den Charakter einer rechtspolizeilichen Maßregel, sondern mehr die Natur einer richterlichen Entscheidung habe, die der Rechtskraft fähig sein müsse (Begr. des Entw. v. 1883 S. 136). Diese Auffassung erscheint jedoch nicht haltbar. Denn wenn die Beschwerde zurückgewiesen ist, so hat das die Bedeutung, daß die Maßregel, die das Grundbuchamt getroffen hat, sich als gerechtfertigt darstellt; wird sie dagegen für begründet erklärt und eine andere Maßregel angeordnet, so heißt das nichts weiter, als daß diese Maßregel zu treffen sei und, wenn das Grundbuchamt richtig verfahren hätte, von vornherein hätte getroffen werden müssen. Die Analogie des richterlichen Urtheiles trifft nur insoweit zu, als die Entscheidung des Beschwerdegerichtes nicht schon mit ihrer Existenz ausgeführt ist, sondern erst noch der Ausführung bedarf. Die Ausführung erfolgt aber nicht im Wege der Zwangsvollstreckung, sondern durch das Grundbuchamt, weil dieses verpflichtet ist, der Anordnung des Beschwerdegerichtes sich zu fügen. Die Komm. I hat überdies in dem Prot. v. 13. Juni 1888 S. 13374 zutreffend hervorgehoben, daß der von den Vorentwürfen verfolgte Zweck, „eine unanfechtbare Entscheidung zu erlangen, sich vollständig doch nicht erreichen lasse, da der Kreis der betheiligten Personen, welchen nach dem zum § 34 gefaßten Beschlüsse das Recht der Beschwerde zustehe, von vornherein schwer festzustellen sei. In den meisten neueren Gesetzgebungen und insbesondere auch in Preußen habe man deshalb davon Abstand genommen, die weitere Beschwerde an eine Nothfrist zu binden, ohne daß, soviel bekannt, das Bedürfniß einer Abänderung in dieser Richtung hervorgetreten sei." c. Der § 71 eignet sich nicht zur Uebertragung auf die weitere Beschwerde. Die Entscheidung des Beschwerdegerichtes [259] darf weder von diesem noch von dem Grundbuchamte geändert werden (Begr. des Entw. v. 1883 S. 129 sub 8., 130, 131 sub d; Prot. v. 13. Juni 1888 S. 13379, sub 2 a.E.). 448

D e r Entwurf einer Grundbuchordnung - Gutachten von A. Achilles

d. Der § 72, nach welchem die Beschwerde auf neue Thatsachen und Beweise nicht gestützt werden kann, muß nach dem Grunde, auf welchem er beruht, auch für die weitere Beschwerde gelten. Ein Bedürfniß, mit den Entwürfen v. 1883 und 1888 § 41 das Rechtsmittel auf die Fälle einer Gesetzesverletzung zu beschränken und damit dem entscheidenden Gerichte die Befugniß zur Auslegung der ihm vorliegenden Urkunden zu entziehen, ist nicht vorhanden (Prot. v. 13. Juni 1888 S. 13379, VII). e. Die entsprechende Anwendung des § 73 auf die Fälle der weiteren Beschwerde erscheint auch nach der Fassung, die oben für den § 73 vorgeschlagen ist, angemessen. Es,ist insbesondere unnöthig, die in dieser Fassung unterdrückten Vorschriften, die der Entw. unter Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 (§ 73) aufgenommen hat, für den Fall der weiteren Beschwerde ausdrücklich zu geben. Denn wenn eine Nothfrist nicht bestimmt, der Gedanke mithin, daß hier die Analogie der Rechtskraft zutreffe, abzuweisen ist, so folgt aus der Unterordnung des Grundbuchamtes unter das Beschwerdegericht, daß dessen Entscheidung von dem Grundbuchamte unweigerlich zu befolgen und ohne Verzug auszuführen ist, die Ausführung auch durch Einlegung der weiteren Beschwerde nicht aufgehalten wird. Es kann mit Rücksicht auf die Bedeutung, welche die Eintragung in das Grundbuch für den Aktivbetheiligten hat, dem Oberlandesgericht bezw. dem Reichsgericht auch nicht die Befugniß eingeräumt werden, die einstweilige Aussetzung einer Eintragung anzuordnen. Vielmehr erscheint es zweckmäßig, lediglich die vorgeschlagenen Bestimmungen des § 73 auf die dritte Instanz zu übertragen. f. Die Anwendung der §§ 74, 75 auf die weitere Beschwerde wird einer besonderen Rechtfertigung nicht bedürfen. g. Die Entwürfe v. 1883 und 1888 hatten unter § 4 3 Abs. 2 die beiden Sätze: „Die Beschwerde muß die verletzte Rechtsnorm be- [260] zeichnen und die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angegriffen und deren Aufhebung beantragt werde. Eine unrichtige Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm ist unschädlich." — Der erste Satz ging in seiner Strenge noch über die Vorschrift der C.P.O. § 5 1 6 Abs. 2 Nr. 1 hinaus, entsprach freilich dem in großen Gebieten des Reiches geltenden Rechte (Begr. des Entw. v. 1883 S. 141 sub. 2). Die Komm. I erachtete ihn durch den Beschluß, daß die weitere Beschwerde nicht auf die Fälle der Verletzung einer Rechtsnorm zu beschränken sei, für erledigt (Prot. v. 13. Juni 1888 S. 13380, I X ) . Seine Aufnahme in die Gr.B.O. empfiehlt sich auch im Sinne einer Ordnungsvorschrift nicht, weil der Formalismus, auf den sie abzielt, für das hier in Frage stehende Verfahren kein Bedürfniß ist. Der Satz 2 fällt damit von selbst. — Es erscheint sonach gerechtfertigt, mit dem Entwürfe § 76 Abs. 3 Satz 2 die entsprechende Anwendung des § 69, des § 70 Abs. 2, 3 und der §§ 72 — 75 vorzuschreiben. 2. Die Vorentwürfe hatten, soweit sie die weitere Beschwerde nicht besonders regelten, das Verfahren den Vorschriften der C.P.O. §§ 512, 513, 524 — 526, 535 — 538 unterwerfen wollen. Die Komm. I hat in der Sitzung vom 13. Juni 1888, Prot. S. 13376, 13377, diesen Vorschlag abgelehnt. Eine Verweisung auf die §§ 523 — 538 ist S. 13380 ausdrücklich für entbehrlich erklärt, und zwar deshalb, weil man davon ausging, daß eine etwaige Ergänzung der beschlossenen Vorschriften „unbedenklich der Landesgesetzgebung überlassen werden könne." Den gleichen Standpunkt scheint grundsätzlich auch der Entwurf eines Gesetzes für die nichtstreitige Rechtspflege einzunehmen. Die Provokation der Landesgesetzgebung zur Ergänzung der Verfahrensvorschriften steht freilich nicht im Einklänge mit dem Zwecke der Kodifikation. Dieser Zweck erheischt vielmehr, daß das Verfahren, so-

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weit es auf Gesetz beruhen muß, durch die Reichsgesetzgebung zu regeln ist, nur das rein reglementarische Gebiet darf den [261] Einzelstaaten überlassen bleiben (Vergi, die Vorbem., oben S. 210). Allein die vorgeschlagenen Bestimmungen bedürfen keiner Ergänzung, namentlich nicht einer Ergänzung durch Verweisung auf die C.P.O. — Die weitere Beschwerde in Grundbuchsachen ist ebensowenig wie die Beschwerde ein prozessualisches Rechtsmittel. Das Gesetz kann sie daher, ohne über das Ziel hinauszuschießen, nicht an so strenge Vorschriften binden wie die Beschwerde im Prozeß. Ebensowenig wie das Verfahren bei dem Grundbuchamt kann das Verfahren bei dem Gericht, welches über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde zu entscheiden hat, den Normen des Civilprozesses unterstellt werden. Denn das Gericht versieht im Grunde doch nur die Funktion des Grundbuchamtes, indem es über den Antrag des Betheiligten befindet. Immerhin ist ein gewisser Grad der Verwandtschaft zwischen dem Rechtsmittel in Grundbuchsachen und der Beschwerde im Civilprozeß nicht zu verkennen. Aber diese Verwandtschaft ist in den §§ 68 ff. des Entwurfes nicht unberücksichtigt geblieben. § 76 b. Zuständigkeit der Civilkammern und der Civilsenate Es kann nicht die Absicht sein, für die Entscheidungen über die Beschwerde und die weitere Beschwerde das Plenum des zu der Entscheidung berufenen Gerichtes in Anspruch zu nehmen. Das Prot. v. 13. Juni 1888 enthält in dieser Hinsicht auf S. 13381 die Bemerkung, daß die Landesgesetzgebung nicht behindert sei, „ergänzende Vorschriften über die Abtheilung des betreffenden Gerichtes, welcher die Erledigung der Geschäfte zugewiesen werden solle, sowie über die Art der Besetzung des Gerichtes zu erlassen." Dieser Bemerkung gegenüber dürfte es sich empfehlen, im Einklänge mit dem preußischen Ausführungsgesetze v. 24. April 1878 §§ 42, 57 hier zu bestimmen [262] : „Die gerichtlichen Entscheidungen werden bei dem Landgerichte von einer Civilkammer, bei dem Oberlandesgericht und dem Reichsgerichte von einem Civilsenat erlassen." — Vorbehalten bleibt, diese Bestimmung in den folgenden Abschnitt zu versetzen, um außer Zweifel zu stellen, daß sie auch für die in dem § 3 dem Reichsgerichte zugewiesene Entscheidung zu gelten hat.

FÜNFTER A B S C H N I T T Einführungsvorschriften § 77. Beginn der Geltung der Gr.B.O. Verweisung auf das Einf.Ges. zum B.G.B. 1. Nach dem Abs. 1 tritt „dieses Gesetz", soweit dessen Vorschriften die Anlegung des Grundbuches betreffen, für den ganzen Umfang des Reiches gleichzeitig mit dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkte in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist (Prot. v. 24. Sept. und 3. Okt. 1888 S. 13608, 13609, 13640). Es ist also bei den einzelnen Bestimmungen der Gr.B.O. zu unterscheiden, ob dieselben für die Anlegung des Grundbuches maßgebend sind, oder ein angelegtes Grundbuch zur Voraussetzung haben. Die der letzteren Kategorie angehörigen Normen 450

Der Entwurf einer Grundbuchordnung - Gutachten von A. Achilles

sind die zahlreichsten. Sie dienen zur Ergänzung der in dem B.G.B, enthaltenen Vorschriften, deren Anwendung von der Anlegung des Grundbuches abhängt. Unter Grundbuch aber ist nur das von dem B.G.B, vorausgesetzte Grundbuch zu verstehen. Die Entscheidung darüber, ob für einen bestimmten Bezirk das Grundbuch in diesem Sinne als angelegt anzusehen ist, wird nach dem Einf.Ges. Art. 108 Abs. 2 durch landesherrliche Verordnung getroffen. Diese Verordnung bestimmt daher mittelbar auch den Zeitpunkt [263], in welchem die bezeichneten Vorschriften des B.G.B, und die entsprechenden Bestimmungen der Gr.B.O. in Kraft treten sollen. Es ist somit in sachgemäßer Weise dafür gesorgt, daß beiderlei Normen gleichzeitig Geltung erlangen. Die andere Kategorie von Vorschriften der Gr.B.O. hat das hinter sich, daß sie zugleich oder ausschließlich eine Direktive für die Anlegung des Grundbuches geben, also den Inhalt der landesherrlichen Verordnung, durch welche nach dem Einf.Ges. Art. 108 Abs. 1 die Anlegung der Grundbücher zu regeln ist, beeinflussen bezw. begrenzen. Sie müssen folglich in dem Zeitpunkte in welchem diese Verordnung erlassen wird, bereits Geltung erlangt haben. Die landesherrliche Verordnung aber kann unmittelbar, nachdem das Einf.Ges. Gesetzeskraft erlangt haben wird, erlassen werden. Es erscheint daher zweckmäßig, die fraglichen Vorschriften der Gr.B.O. zugleich mit dem Einf.Ges. in Kraft treten zu lassen. 2. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Einf.Ges. Art. 2, 3, 4, 5, 9 wird einer besonderen Rechtfertigung nicht bedürfen. 3. Besondere Uebergangsbestimmungen sind nicht erforderlich. Es wird namentlich nicht zweifelhaft sein, daß nach dem Zeitpunkte, in welchem das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen ist, Eintragungen in dieses Grundbuch nur bewirkt werden dürfen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, von welchen die Gr.B.O. die Eintragung abhängig macht. Das Prinzip des Einführungsgesetzes zur C.P.O. § 18 Abs. 1 eignet sich für das Verfahren bei dem Grundbuchamte nicht.

§ 78. Vorbehalt zu Gunsten der Landesgesetze Die Gr.B.O. dient zur Ausführung eines bestimmten Immobilienrechtes; sie ist den Vorschriften des B.G.B, insoweit [264] angepaßt, als dieselben auf dem Grundbuchsystem beruhen. Wenn nun das Einf.Ges. eine Reihe privatrechtlicher Institute von diesen Vorschriften ausnimmt, und der Regelung durch die Landesgesetzgebung vorbehält, so muß auch die Gr.B.O. von der Anwendung auf die gedachten Institute ausgeschlossen werden. Der Entw. v. 1883 hatte den Versuch gemacht, unter §§ 121 — 133 die Anwendung der Gr.B.O. auch auf diese Institute, wenigstens auf einige derselben, zu regeln. In dem Entwürfe v. 1888 dagegen wurde hiervon Abstand genommen, und die Komm. I hat dies gebilligt (Prot. v. 24. Sept. 1888 S. 13607). Man war sogar geneigt, schon den Vorbehalten des Einf.Ges. die Tragweite beizumessen, daß sie auch das formelle Grundbuchrecht umfaßten, und nur, um Zweifeln vorzubeugen, hat die Kommission in der Sitzung v. 24. Sept. 1888, Prot. S. 13615, die Einstellung des Satzes beschlossen: „Die Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit, als sie nach dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dem letzteren unberührt bleiben, auch von diesem Gesetze unberührt." — Eine ähnliche Vorschrift hat auch in dem Entw. eines Ges. betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen § 235 Abs. 2 und in dem Entw. eines Ges. betr. Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege § 67 Aufnahme gefunden. — Gegen die Fassung des § 78 ist nichts zu erinnern. 451

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§ 79. Ergänzung und Ausführung der Gr.B.O. 1. Der Entwurf hat die Regelung verschiedener Punkte, die an sich Aufgabe der Gr.B.O. ist, in den §§ 15, 78 der Landesgesetzgebung, in den §§ 5, 8, 9, 10, 11, 17, 18 der landesherrlichen Verordnung, in den §§ 14, 16, 26, 51, 58 der Landesjustizverwaltung überlassen. Diesen besonderen Vorbehalten fügt der § 79 den allgemeinen Vorbehalt: [265] „Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes mit Einschluß der zu diesem Zwecke erforderlichen Uebergangsvorschriften, können in den einzelnen Bundesstaaten auch insoweit erlassen werden, als dieses Gesetz und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Vorbehalte für Landesgesetze, für landesherrliche Verordnungen oder für Anordnungen der Landesjustizverwaltung nicht enthalten." — Eine solche Vorschrift aber ist den besonderen Vorbehalten gegenüber unnöthig; soweit sie sich auf die Gestaltung des Verfahrens bezieht, würde sie verhängnisvoll sein. Sie ist in den Sitzungen v. 6. Juni, 24. Sept. und 4. Oktober 1888, Prot. S. 13331, 13332, 1 3 6 1 1 - 1 3 6 1 4 , 13645, beschlossen, indem man voraussetzte, daß die Gr.B.O., die das Reich erlasse, nicht vollständig sein könne, bezw. nicht vollständig sein werde. Die Frage, ob diese Voraussetzung zutreffend ist, soweit durch sie die Möglichkeit einer vollständigen Gr.B.O. für das Reich verneint wird, kann nach den bisherigen Erörterungen auf sich beruhen. Feststeht aber, daß der vorliegende Entwurf nicht vollständig ist. Die Unvollständigkeit vermag jedoch insoweit, als die Ergänzung in den bezeichneten Paragraphen den Bundesstaaten zugewiesen ist, den allgemeinen Vorbehalt des § 79 nicht zu rechtfertigen. Auch hat die Komm. I nach dem Prot. S. 13615 es als selbstverständlich angesehen, daß die Landesgesetzgebung keine Vorschriften erlassen könne, „welche mit denjenigen der Reichsgrundbuchordnung nicht vereinbar wären". Im Uebrigen aber war die Meinung die, daß es „der Vorsicht entspreche", „auch Vorschriften, welche nicht die eigentliche Ergänzung der Grundbuchordnung, sondern nur die zulässige Weiterentwickelung von Vorschriften derselben bezwecken, vorzubehalten." Die Tragweite dieser Meinung ist dunkel. Soll diesselbe nur auf die Punkte sich beziehen, deren Regelung den Bundesstaaten vorbehalten ist, so erscheint sie selbstverständlich. Soll sie dagegen für den gesammten Inhalt der Gr.B.O. gelten, so muß ihr widersprochen werden, weil die Aufgabe, das [266] Reichsrecht durch die Thätigkeit der Bundesstaaten „weiter zu entwickeln", sehr leicht in einem der Entwickelung unzuträglichen Sinne verstanden werden könnte. Die Punkte, an welche die Komm. I bei der Vorschrift des § 79 gedacht hat, sind folgende: a) Die Zuständigkeit und Verfassung der Grundbuchämter. Der Entwurf v. 1888 hatte unter § 18 den Satz vorgeschlagen: „Die Einrichtung, die Zuständigkeit und das Verfahren der Grundbuchämter bestimmen sich, unbeschadet der Vorschriften dieses Gesetzes, nach den Landesgesetzen." — Die Komm. I hat diesen Vorschlag im Hinblick auf den allgemeinen Vorbehalt, der später unter § 79 getroffen worden ist, in der Sitzung v. 6. Juni 1888, Prot. S. 13333, abgelehnt. In der Sache selbst hielt man es, was die „Zuständigkeit und Organisation der Grundbuchämter" anlangt, mindestens für zweifelhaft, ob die Bestimmung des Einf.Ges. Art. 91 Abs. 1 genüge und ob die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung in Ermangelung eines Reichsgesetzes von selbst eintrete (Prot. v. 24. Sept. 1888 S. 13613). Der Zweifel dürfte jedoch der Begründung entbehren. — In dem Einf.Ges. Art. 91 ist unter Abs. 1 bestimmt: „Unberührt bleiben, soweit nicht durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz eine besondere Bestimmung getroffen ist, die Vorschriften der Landesgesetze über die Zuständigkeit der Behörden und Beamten in Angelegenhei452

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ten der nichtstreitigen Rechtspflege und über das in solchen Angelegenheiten einzuhaltende Verfahren." Diesem Vorbehalt gegenüber wurde in der Sitzung v. 6. Juni 1888, Prot. S. 13331, die Frage aufgeworfen, „ob in Folge des Erlasses einer Reichsgrundbuchordnung dasjenige Gebiet der nichtstreitigen Rechtspflege, welches als durch ein solches Gesetz geordnet anzusehen sei, als nach dem Art. 91 Abs. 1 der Landesgesetzgebung verschlossen zu gelten habe." Die Frage wurde freilich nicht entschieden. Ihre Erörterung führte aber zu dem Einverständnisse, daß einerseits nicht beabsichtigt werden könne, „eine [267] nach allen Richtungen vollständige Reichsgrundbuchordnung zu schaffen", andererseits kein Zweifel „über den den Landesgesetzen verbleibenden Raum" gelassen werden dürfe. — Hält man sich lediglich an den Wortlaut und die Motive des Art. 91 Abs. 1, so kann dessen Verständniß, soweit es hier in Betracht kommt, kaum Schwierigkeiten machen. Der Vorbehalt hat nach Art. 78 des Entwurfes für das formelle Grundbuchrecht die Bedeutung, daß die Vorschriften der Landesgesetze über die Zuständigkeit der Grundbuchämter und über das Verfahren bei denselben auch in Zukunft maßgebend sind, soweit nicht durch die Gr.B.O. „eine besondere Bestimmung getroffen ist". Faßt man nun auch den beschränkenden Satz so auf, daß die Gr.B.O. selbst darüber zu entscheiden hat, ob bezw. inwieweit sie der Landesgesetzgebung Raum lassen will, so dürften ihre Bestimmungen in dieser Hinsicht auch ohne den § 79 an keiner Dunkelheit leiden. Die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchämter für die nach dem B.G.B, zulässigen Eintragungen und Löschungen sowie die hiermit zusammenhängenden Geschäfte ist in dem B.G.B, und der Gr.B.O. ausschließlich geregelt. In diese Regelung darf daher die Landesgesetzgebung nach dem Einf.Ges. Art. 91 Abs. 1 nicht eingreifen. Dagegen bleibt es ihr unbenommen, den Grundbuchämtern die nach Landesrecht erfolgenden Eintragungen und Löschungen sowie auch andere Geschäfte zu übertragen. Die örtliche Zuständigkeit wird von der Gr.B.O. nur an wenigen Stellen (ζ. Β. § 1 Abs. 2, § 3, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 13) berührt. Die Tendenz, sie ausschließlich zu bestimmen, tritt nirgends hervor. Eine Ergänzung der Gr.B.O. in dieser Hinsicht ist daher nicht ausgeschlossen; sie wird vielmehr als nothwendig vorausgesetzt. Auf die Verfassung der Grundbuchämter erstreckt sich der Axt. 92 Abs. 1 nach seinem Wortlaute überhaupt nicht. Man hat aber bei der Berathung der Grundbuchordnung vielleicht angenommen, daß der Vorbehalt diese Tragweite habe. Mag dem indessen sein wie ihm wolle, die Gr.B.O. enthält keine Bestimmungen über die Einrichtung [268] und die Organisation der Grundbuchämter; auch läßt sie nirgends erkennen, daß sie auf den Erlaß solcher Bestimmungen durch die Reichsgewalt rechne. Im Gegentheil, die Verfasser des Entwurfes haben nach den Protokollen wiederholt sich dahin geäußert, daß diese Bestimmungen in jedem Bundesstaat besonders zu treffen seien. Nun heißt es freilich in der Reichsverfassung Art. 7 Nr. 2: „Der Bundesrath beschließt . . . über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist." — Allein durch diesen Artikel ist der Bundesrath nicht genöthigt, sondern nur ermächtigt, Vorschriften über die Einrichtung der Grundbuchämter zu geben; er kann, wenn die erforderlichen Vorschriften von den einzelnen Bundesstaaten gegeben werden, es hierbei bewenden lassen. Es bedarf also keines Ausspruches in der Gr.B.O., der darauf abzielte, die Organisation der Buchbehörden den Bundesstaaten zu übertragen. Ein solcher Ausspruch wäre auch unzweckmäßig, weil er, wenn später vielleicht ein Eingreifen 453

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des Bundesrathes nothwendig werden sollte, ein Hinderniß für die Anwendung des Art. 7 Nr. 1 darstellen könnte. — Eventuell würde anstatt des § 79 ein spezieller Vorbehalt genügen und dieser dem § 1 in folgender Fassung einzufügen sein: „Die Verfassung der Grundbuchämter bestimmt sich, soweit sie sich nicht aus diesem Gesetze ergiebt, nach den Landesgesetzen." b) Das Verfahren. Vom Standpunkte der Komm. I konnte schon nach § 78 das Verfahren insoweit, als es nicht in der Gr.B.O. geregelt ist, auf Grund des Einf.Ges. Art. 92 Abs. 1 von den Bundesstaaten geregelt werden. Wenn dagegen die Aenderungen, und Ergänzungen des Entwurfes, welche in der vorliegenden Arbeit empfohlen sind, Beifall finden, so erhält die Gr.B.O. die Tendenz, das Verfahren für das ganze Reichsgebiet einheitlich zu gestalten. Den Bundesstaaten verbleibt dann, ab- [269] gesehen von den besonderen Vorbehalten, nur die Befugniß, rein reglementarische Bestimmungen zu treffen. Zur Wahrung dieser Befugniß aber ist der Vorbehalt in der Gr.B.O. nicht erforderlich. — Gemeint ist hier überall das spezifisch grundbuchamtliche Verfahren. Vorschriften über die Aufnahme und Beglaubigung von Urkunden und dergl. enthält die Gr.B.O. nicht. In dieser Hinsicht hat auch das Grundbuchamt die für die nichtstreitige Rechtspflege geltenden Normen zu befolgen (Prot. v. 16. Juni 1888 S. 13395-13400). c) Uebergangsvorschriften. Nach dem Prot. v. 24. Sept. 1888 S. 13614 soll den Bundesstaaten durch den § 79 auch für die Erlassung von Uebergangsvorschriften Raum gelassen werden, namentlich „für die Behandlung anhängiger Beschwerden gegen Entscheidungen der bisherigen den späteren Grundbuchämtern entsprechenden Behörden." Da indessen, wie das Protokoll ergiebt, solche Vorschriften nur insoweit gegeben werden können, als dieselben mit der Gr.B.O. vereinbar sind, so ist der Vorbehalt auch nach dieser Richtung verfehlt. Denn es versteht sich von selbst, daß die Bundesstaaten, solange die Gr.B.O. nicht in Kraft getreten ist, nicht behindert sind, das Landesrecht zu ändern und zu ergänzen bezw. die Ueberleitung des bisherigen Rechtszustandes in den neuen zu ordnen. Ja sie können hierauf abzielende Vorschriften auch mit der Wirkung erlassen, daß dieselben nach dem Inkrafttreten der Gr.B.O. gelten; nur dürfen sie nicht mit der Gr.B.O. selbst sich in Widerspruch setzen. 2. Die preußische Gr.B.O. v. 5. Mai 1872 bestimmt unter § 47: „Die für die Kreditinstitute ergangenen statutenmäßigen Vorschriften über die Aufnahme, Eintragung und Löschung der Pfandbriefdarlehen sowie über die Umschreibung eingetragener Forderungen in Pfandbriefdarlehen und die Umwandlung der Pfandbriefe bleiben unberührt." — Für die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts in die Gr.B.O. für das Reich hat das preußische Landesökonomie-Kollegium geltend gemacht, daß die Formen bei der Eintragung [270] und Löschung der Pfandbriefdarlehen, der Umschreibung der älteren Pfandbriefe mit Spezialhypothek in Pfandbriefdarlehen und umgekehrt andere seien als bei der gewöhnlichen Hypothek. Man hat zwar angenommen, daß der gewünschte Vorbehalt durch den allgemeinen Vorbehalt des § 79 gedeckt sei. Wenn aber der § 79 gestrichen wird, so fragt es sich, ob ein besonderer Vorbehalt zu Gunsten der Kreditinstitute aufzunehmen ist. — Die Privilegien, welche in Preußen auf Grund des § 47 in Anspruch genommen sind, gehören, wie die bekannt gewordenen Entscheidungen ergeben (Vergi, die Kommentare zu § 47 der preuß. Gr.B.O.), überwiegend dem materiellen Rechte an. Dies gilt namentlich auch von der sogn. Generalgarantie eines Grundstückes für die Forderungen, welche für das Kreditinstitut auf anderen Grundstücken haften. Für das formelle Grundbuchrecht kommen folgende Punkte in Betracht: 454

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

a) Die Befugniß des Syndikus zur Aufnahme öffentlicher Urkunden bezw. zur Beglaubigung von Privaturkunden; in diese Befugniß greift der vorliegende Entwurf nicht ein. — b) Die Umschreibung altlandschaftlicher Pfandbriefe in ein neues landschaftliches Darlehn. Hierbei soll die Ausfertigung einer Hypothekenurkunde verlangt werden können, auch wenn die Pfandbriefe in mehreren Posten eingetragen waren (Entscheid, des preuß. App.-Ger. etc. 5 S. 166). Dieses Verlangen ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Reihenfolge der Eintragungen nicht durch andere Eintragungen unterbrochen ist. Im Uebrigen entspricht es dem Entwürfe, möglichst immer nur einen Hypothekenbrief auszufertigen. — c) Man ist aber weiter gegangen, indem man dem § 47 die Tragweite beigemessen hat, daß durch denselben die besonderen Vorschriften über die Bildung der Urkunden über Pfandbriefdarlehen aufrecht erhalten worden sind (Vergi, die Kommentare zur preuß. Gr.B.O. § 47). Ein derartiger Vorbehalt ist den Bestimmungen des Entwurfes gegenüber nicht am Platze. Von den wesentlichen Erfordernissen, welchen der Hypothekenbrief nach § 56 bezw. 61 entsprechen [271] muß, kann nicht dispensirt werden. Im Uebrigen aber wird den Interessen der Landschaften durch den § 57 Abs. 2 Rechnung getragen. — d) Besondere Vorschriften in Beziehung auf die Kreditinstitute finden sich in den Gesetzen über das Grundbuchwesen in Cassel § 46 und Hannover§§ 20, 21, 36 — 38. Sie geben indessen zu einem Vorbehalt keinen Anlaß, weil die SS 36 — 38 die Anlegung des Grundbuches und die übrigen Paragraphen das materielle Recht betreffen. — Hiernach erscheint eine Sonderbestimmung zu Gunsten der Kreditinstitute so lange nicht angebracht, als dieselben die Vorschriften des Entwurfes, welche für ihre Verhältnisse nicht passen, nicht näher bezeichnen.

C. Zweite Lesung I. Anträge der Kommissionsmitglieder 1 Antrag Nr. 1 von Achilles (10. 9. 1895) Auf Grund meines schriftlichen Gutachtens zu dem im Jahre 1889 durch den Druck veröffentlichten Entwurf einer Grundbuchordnung beantrage ich, dem Entwürfe folgende Gestalt zu geben : 1. ABSCHNITT Grundbuchämter. Grundbücher § 1. Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt. — Auf die Wirksamkeit einer Eintragung in das Grundbuch ist es ohne Einfluß, wenn das Buch von einem unzuständigen Grundbuchamte geführt wird. [Diese Fassung des Abs. 2 dürfte weniger lehrhaft sein als die Fassung des Entwurfes, welche in meinem 1

Sämtliche Anträge (vgl. Quellenverzeichnis unter C. 9.) nach einer Metallographie im Geh.StA Berlin-Dahlem. Der Antrag Nr. 26 ist nicht auffindbar (die maßgebliche Akte des ZStA Potsdam, Reichsjustizministerium, Nr. 1303, enthält nur den Antrag Nr. 1). Absätze werden durch einen Gedankenstrich kenntlich gemacht. — Weggelassen werden grundsätzlich die Anträge, die sich auf die auch unten unter II. nicht mitgeteilten Zwischenfassungen beziehen. 455

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Gutachten nicht beanstandet ist. Vgl. den § 41 in der Fassung der I. Berathung des Entw. eines Ges. über die Zwangsverst. etc.] § 2 (3). Streitigkeiten über die Zuständigkeit mehrerer Grundbuchämter, die in den Gebieten verschiedener Bundesstaaten ihren Sitz haben, werden vom Reichsgericht entschieden, sofern nicht einer gemeinsamen Behörde die Entscheidung zusteht. § 3 (2). Ein Grundbuchbeamter darf bei einer Eintragung in das Grundbuch nicht mitwirken, wenn die Eintragung für ihn selbst, für seine Ehefrau oder für eine Person erfolgen soll, mit welcher er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist. Das durch die Ehe begründete Hinderniß dauert fort, auch wenn die Ehe [„die Ehe" statt „dieselbe" in dem Gutachten] nicht mehr besteht. — Die Ablehnung eines Grundbuchbeamten ist ausgeschlossen. § 4. Verletzt ein Grundbuchbeamter die ihm obliegende Amtspflicht, so ist der Staat verpflichtet, den Schaden, welcher durch die Verletzung verursacht wird, dem Beschädigten zu ersetzen. [Andere Fassungen in dem Gutachten S. 26, 27. Soll der Staat nur subsidiär haften, hat der § 4 zu lauten : „Ein Grundbuchbeamter, der die ihm obliegende Amtspflicht verletzt, ist für den Schaden nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verantwortlich. — Soweit der Beschädigte den Ersatz des Schadens nicht von dem Beamten verlangen kann, hat ihm der Staat den Schaden zu ersetzen." — Evtl. ist hinzuzufügen: „Ist das Grundbuchamt eine Gemeindebehörde, so tritt an die Stelle der Ersatzpflicht des Staates die Ersatzpflicht der Gemeinde."] § 5. Das Grundbuch ist nach Bezirken zu führen. — Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß für gewisse Gattungen von Grundstücken besondere Grundbücher geführt werden sollen. [Der § 5 stimmt wörtlich mit dem Entwurf überein.] § 6. Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. — Mehrere Grundstücke, die denselben Eigenthümer haben, können ein gemeinschaftliches Blatt erhalten, wenn sie nicht in verschiedenen Grundbuchbezirken belegen sind. § 7. Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt im Grundbuche nach dem amtlichen Verzeichnisse, in welchem die Grundstücke des Bezirks unter Nummern aufgeführt sind (Flurbuch). § 8. Durch landesherrliche Verordnung kann die Bestimmung, daß ein bisher geführtes Buch als Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten soll, auch dann getroffen werden, wenn in dem Buche Grundstücke von Ehefrauen und Kindern mit den Grundstücken des Ehemannes oder eines Elterntheils oder mit einander ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt haben. Eine Neueintragung, die nicht auf alle Grundstücke sich bezieht, darf jedoch nur erfolgen, wenn entweder die von ihr betroffenen Grundstücke oder die übrigen Grundstücke auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen werden; die Uebertragung erfolgt von Amtswegen. § 9. Sind in einem Buche, das nach der landesherrlichen Verordnung als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach dem Flurbuche bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amtswegen zu bewirken. § 10. Sind bisher mehrere Bücher über die Grundstücke und deren Rechtsverhältnisse geführt, so kann durch landesherrliche Verordnung bestimmt werden, daß 456

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

diese Bücher in ihrer Gesammtheit als Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sollen. Ist bisher nur ein derartiges Buch geführt, so kann durch landesherrliche Verordnung bestimmt werden, daß dieses Buch und ein oder mehrere neue Bücher in ihrer Gesammtheit als Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sollen. — In beiden Fällen ist erforderlich und genügend, daß jedes Grundstück in einem der Bücher ein Grundbuchblatt nach Maßgabe des § 6 hat und die anderen Bücher zur Ergänzung des Hauptbuches geführt werden. In dem Hauptbuche ist auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Als Inhalt des Grundbuches im Sinne des § 810 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nur dasjenige anzusehen, was in dem Hauptbuche und an denjenigen Stellen der anderen Bücher eingetragen ist, auf welche in dem Hauptbuche verwiesen wird. § 11. Ein dem Reiche gehörendes Grundstück wird in das Grundbuch nur auf Antrag des Reiches eingetragen, unbeschadet der Rechte desjenigen, welcher die Eintragung des Eigenthümers im Wege der Zwangsvollstreckung beantragen kann. — Das Gleiche kann durch landesherrliche Verordnung für Grundstücke eines Bundesstaates und eines Landesherrn, für die zum Hausgute oder zum Familiengute einer landesherrlichen Familie oder der Fürstlichen Familie Hohenzollern gehörenden Grundstücke, für Grundstücke gewisser juristischer Personen, sowie für Eisenbahnen und öffentliche Wege bestimmt werden. — Die Vorschrift des Artikel 108 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleibt unberührt. § 12. Treten im Falle des Erwerbes des Eigenthums an einem eingetragenen Grundstücke die Voraussetzungen ein, unter welchen das Grundstück nach § 11 nur auf Antrag einzutragen sein würde, so kann der Erwerber das Ausscheiden des Grundstücks aus dem Grundbuche verlangen, wenn Eintragungen, die gegen den Eigenthümer wirken, auf dem Grundbuchblatte nicht vorhanden sind. — Wird das Ausscheiden des Grundstücks gleichzeitig mit dem Eigenthumsübergang eingetragen, so bedarf es zur Eintragung des letzteren nicht der Uebertragung des Grundstücks auf ein anderes Blatt. [Eine sachliche Abweichung von der in meinem Gutachten S. 51 vorgeschlagenen Fassung ist nicht beabsichtigt.] § 13. Sollen Grundstücke, die in verschiedenen Buchbezirken liegen, als ein Grundstück eingetragen werden, so erhält das zu bildende Grundstück ein Blatt nur in dem Grundbuch eines der Bezirke. Gehören die Bezirke verschiedenen Grundbuchämtern an, so wird das zuständige Amt von der Aufsichtsbehörde bestimmt. — Grundstücke, die verschieden belastet sind, dürfen nicht als ein Grundstück eingetragen werden, es sei denn, daß Unzuträglichkeiten hiervon für die Grundbuchführung und die Zwangsvollstreckung nicht zu besorgen sind. Das Gleiche gilt, wenn ein Grundstück einem anderen als Bestandtheil zugeschrieben werden soll, von der Zuschreibung. [Zur Auswahl steht die Fassung in meinem Gutachten S. 61.] § 13 a. Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurechte belastet, so kann dieses Recht nicht ein Blatt im Grundbuch erhalten. — Die Anlegung des Blattes muß erfolgen, wenn das Erbbaurecht veräußert oder belastet werden soll. § 14. Urkunden, auf welche eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, sind in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift von dem Grundbuchamt aufzubewahren. [Oder: „ . . . sind von dem Grundbuchamt aufzubewahren. Die Herausgabe einer solchen Urkunde darf nur erfolgen, wenn statt der Urschrift eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt wird."] — Ist über ein Rechtsgeschäft, welches der Bewilli457

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gung einer Eintragung zu Grunde liegt, eine Urkunde errichtet, so können die Betheiligten die Urkunde oder eine Abschrift derselben [oder: „ . . . Betheiligten die Urschrift oder eine Abschrift dieser Urkunde . . . " ] dem Grundbuchamte zur Aufbewahrung übergeben. § 15. Die Einsicht des Grundbuches, der im § 14 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge darf in Ansehung eines Grundstückes demjenigen, welchem ein Recht an dem Grundstücke zusteht, während der gewöhnlichen Dienststunden nicht versagt werden; einem Anderen ist sie nur zu gestatten, sofern und soweit ein rechtliches Interesse desselben dem Grundbuchamte glaubhaft gemacht wird. — Dem Betheiligten ist von denjenigen Stellen, deren Einsicht ihm zu gestatten ist, auf Verlangen eine Abschrift zu ertheilen. — Das Recht einer Behörde oder eines Beamten, das Grundbuch und die im Absatz 1 bezeichneten Schriftstücke einzusehen und sich eine Abschrift ertheilen zu lassen, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. § 16. Soweit die Einrichtung der Grundbücher, insbesondere die Eintheilung der Grundbuchblätter, in diesem Gesetze nicht geregelt ist, unterliegt sie der Regelung durch die Landesjustizverwaltung. — Die Landesjustizverwaltung kann auch die Haltung von Grundakten anordnen und, unbeschadet des § 15, Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und die Ertheilung von Abschriften aus denselben treffen. § 17. Das Verfahren zum Zwecke der (nachträglichen) Eintragung von Grundstücken, welche bei der Anlegung des Grundbuches ein Blatt in demselben nicht erhalten haben, wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. § 18. Das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder theilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. In der Verordnung kann auch bestimmt werden, daß und in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuches die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll. [Eine sachliche Abweichung von der Fassung des Entw. ist nicht beabsichtigt.] 2. A B S C H N I T T Eintragung in das Grundbuch § 19. Eine Eintragung in das Grundbuch soll, soweit nicht das Gesetz ein Anderes ergibt, nur auf Antrag erfolgen. — Antragsberechtigt ist derjenige, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird, sowie derjenige, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. § 20. Einem Eintragungsantrag ist stattzugeben, wenn zur Zeit der Stellung des Antrags die Voraussetzungen vorliegen, von welchen die Zulässigkeit der Eintragung abhängig ist. § 21. (21 Abs. 1). Ist zu einer einzutragenden Rechtsänderung die Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles erforderlich, so genügt zur Begründung des Eintragungsantrags an Stelle der Einigung die Erklärung des Berechtigten, daß er die Eintragung bewillige. — Besteht die Rechtsänderung in der Uebertragung des Eigenthums oder in der Begründung oder Uebertragung eines Erbbaurechts, so darf die Eintragung nur auf Grund der Einigung erfolgen. [Die Abweichung von der Fassung des Abs. 2 in meinem Gutachten S. 89 bezweckt nur die Verdeutlichung der Vorschrift.] 458

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder § 21 a. Die Eintragungsbewilligung desjenigen, zu dessen Gunsten eine unrichtige Eintragung besteht, oder eine Löschung mit U n r e c h t erfolgt ist, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs, soweit sie im Falle der Richtigkeit des Buches zur Eintragung der entsprechenden Rechtsänderung genügen würde. § 22. Ist im Falle eines Vermächtnisses die Vorschrift des § 2045 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der A n w e n d u n g ausgeschlossen, nach den Gesetzen aber, welche f ü r die Beurtheilung der V e r f ü g u n g von Todeswegen maßgebend sind [Vgl. B.G.B. II. Les. § 2261], durch die V e r f ü g u n g ein eingetragenes Recht des Erblassers unmittelbar auf den Vermächtnisnehmer übergegangen o d e r zu dessen Gunsten aufgehoben, so soll die Berichtigung des Grundbuchs nur mit Bewilligung des E r ben erfolgen. § 22 a (24.). H a t derjenige, zu dessen Gunsten eine Eintragung beantragt wird, als Vertreter des Berechtigten die Eintragung bewilligt oder eine andere Erklärung zur Begründung des Antrags abgegeben, so darf die Eintragung nicht erfolgen. [Eine kürzere Fassung enthält mein Gutachten S. 95.] § 23 (21 Abs. 1, 23, 32). Eine Rechtsänderung, zu der die Eintragung e r f o r d e r lich ist, darf nur eingetragen werden, wenn derjenige, gegen den die Voraussetzungen der Eintragung vorliegen, als der Berechtigte eingetragen ist. — Die Uebertragung, sowie die A u f h e b u n g eines eingetragenen Rechtes ist auch dann einzutragen, wenn die Voraussetzungen der Eintragung gegen den Rechtsnachfolger des eingetragenen Berechtigten vorliegen. § 24. Vergi. § 22 a. § 25. Eine Eintragung soll nur erfolgen, w e n n das G r u n d s t ü c k auf dessen Blatt im Grundbuche sie zu bewirken ist, in der Erklärung des Berechtigten oder, falls sie eine solche nicht voraussetzt, in dem Eintragungsantrage übereinstimmend mit der Bezeichnung, welche es im G r u n d b u c h e f ü h r t , oder durch Hinweisung auf das Grundbuchblatt bestimmt bezeichnet ist. § 26. (§ 26 Abs. 1). Einem Antrage, nach dem die Eintragung eines Rechtes auf den Bestandtheil eines Grundstücks beschränkt werden soll, darf nur stattgegeben werden, wenn vorher in Folge eines Antrags der Bestandtheil von dem G r u n d s t ü c k abgeschrieben oder als selbständiges Grundstück eingetragen wird. [Keine sachliche Abweichung von dem Vorschlage des Gutachtens.] § 26 a. (26 Abs. 2). Für die Fälle der Theilung eines Grundstücks kann die Landesjustizverwaltung bestimmen, daß die Theile erst dann als besondere G r u n d s t ü k ke eingetragen werden d ü r f e n , wenn sie im Flurbuche bezeichnet sind und eine die Theilung darstellende Karte beigebracht wird. § 27. Steht ein Recht nach Inhalt des Grundbuchs Mehreren gemeinschaftlich zu, so darf eine V e r f ü g u n g über den Antheil eines der Berechtigten nur eingetragen werden, w e n n der Antheil mit Angabe des Bruchtheils eingetragen ist. — Auf die Uebertragung des Antheils auf einen Mitberechtigten sowie auf die Eintragung des Erben findet diese Vorschrift keine Anwendung. [Andere Fassung in dem G u t a c h ten S. 125, 126. D e m Standpunkte der K o m m . II w ü r d e folgende Bestimmung entsprechen: „Soll ein Recht f ü r Mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so darf die Eintragung nur in der Weise erfolgen, daß entweder die Antheile der Berechtigten in Bruchtheilen angegeben werden oder das eine Gemeinschaft nach Bruchtheilen ausschließende Rechtsverhältniß bezeichnet wird."] § 28. Für die Eintragung von Dienstbarkeiten und Reallasten, die den Inhalt eines Altentheils bilden, genügt die Eintragung als Altentheil, Auszug, Leibzucht 459

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oder Leibgedinge, wenn zur näheren Bezeichnung des Inhalts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. S 29 (§§ 29, 30). Die Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld soll nur erfolgen, wenn die einzutragenden Geldbeträge in der Erklärung des Eigenthümers oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrage in Reichswährung angegeben sind. — Die Termine, an welchen die festgesetzten Zinsen oder Renten zu entrichten sind, sollen im Grundbuch angegeben werden. § 30. Vergi. § 29 Abs. 2. § 30 a. Ist eine Sicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück eingetragen worden, so ist die Eintragung auf dem vollstreckbaren Schuldtitel oder dem Arrestbefehle zu vermerken. § 31. Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn der über das Recht ertheilte Brief vorgelegt und die Eintragung auf dem Briefe vermerkt wird. — Soll die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder das Recht gelöscht werden, so genügt statt der Vorlegung des Briefes die Vorlegung eines im Aufgebotsverfahren erlassenen Urtheils, durch welches der Brief für kraftlos erklärt worden oder nach § 1077 oder § 1078 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos geworden ist. [Eine sachliche Abweichung von dem Vorschlage in meinem Gutachten S. 139 ist nicht beabsichtigt. Eventuell ist dem § 31 als Abs. 3 hinzuzusetzen: Zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf stützt, daß das Recht nicht zur Entstehung gelangt sei, ist die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich.] § 31 a. Die erfolgte Uebertragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld ist in das Grundbuch einzutragen, wenn die Eintragung von dem neuen Gläubiger beantragt wird. — Zur Begründung des Antrages genügt die Vorlegung des Briefes und der Abtretungserklärung. Einer Abtretungserklärung steht ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das Anerkenntniß einer kraft des Gesetzes erfolgten Uebertragung gleich. Haben mehrere Uebertragungen stattgefunden, so bedarf es der Vorlegung der für die Eintragung jeder einzelnen Uebertragung erforderlichen Urkunden. § 31 b. Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt und die Eintragung auf ihr vermerkt wird. — Ist nach § 1099 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Vertreter bestellt, so ist zu der Eintragung auf Grund einer Verfügung des Vertreters die Vorlegung nicht erforderlich. § 31 c. Ist eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und ein Vertreter nach § 1099 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt, so findet die Vorschrift des §31 Abs. 1 insoweit keine Anwendung, als auf Grund einer Verfügung des Vertreters eine Eintragung zu bewirken ist. § 32. Vergi. § 23. § 32 a. Bei der Eintragung des Ueberganges eines eingetragenen Rechtes auf den Erben des bisherigen Berechtigten ist, wenn der Erblasser einen Nacherben eingesetzt hat, das Recht des Nacherben, wenn ein Testamentsvollstrecker ernannt ist, die Ernennung des Testamentsvollstreckers von Amtswegen einzutragen. [Wegen der Abweichung von meinem Gutachten vergi, die Anm. zu den §§ 2008, 2081 der II. Les. des B.G.B.] 460

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

§ 33. Wird ein Recht an mehreren Grundstücken bestellt [den Relativsatz in meinem Gutachten S. 158, „für welche verschiedene Blätter im Grundbuch angelegt sind", lasse ich als irreführend fallen.] oder wird ein eingetragenes Recht im Falle der Uebertragung eines mitbelasteten Grundstücks oder eines Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt mitübertragen, so ist bei der Eintragung oder der Mitübertragung des Rechtes auf jedem Blatte die Mitbelastung der übrigen Grundstükke anzugeben. § 34. Wird ein eingetragenes Recht [Die Worte „an einem fremden Grundstükke" in dem Gutachten S. 160 bleiben besser weg] bei einer Uebertragung des Grundstücks oder eines Theiles desselben auf ein anderes Grundbuchblatt nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des übertragenen Grundstücks oder Theils als gelöscht. § 34 a. Die Löschung eines Rechtes, welches auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, erfolgt, wenn der Berechtigte verstorben oder für todt erklärt worden ist. — Ist nach Inhalt der Eintragung ein Anspruch auf rückständige Leistungen nicht ausgeschlossen, so darf das Recht nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor Ablauf eines Jahres seit dem Tode des Berechtigten oder seit Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Unheils erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger wegen rückständiger Leistungen der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat. Der Widerspruch ist auf Antrag in das Grundbuch einzutragen. § 34b. Die Vorschriften des § 38 a finden entsprechende Anwendung, wenn das Recht auf die Zeit bis zur Erreichung eines bestimmten Lebensalters oder bis zur Verheirathung des Berechtigten beschränkt ist. § 35. Einem Antrag auf Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld ist nur stattzugeben, wenn der Eigenthümer zustimmt. § 36. Die erfolgte Belastung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld mit einem Nießbrauche oder einem Pfandrechte ist auf Antrag in das Grundbuch einzutragen. — Das Gleiche gilt von der Uebertragung einer Forderung, für welche ein Pfandrecht an einem eingetragenen Rechte eingetragen ist. § 37. fällt weg. [Eventuell ist der § 37 in nachstehender Fassung beizubehalten: „Die Verwaltung und Nutznießung des Ehemannes und des Vaters oder der Mutter ist von der Eintragung ausgeschlossen".] § 38. Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft ist, soll nicht stattgegeben werden. — Sind mehrere Eintragungen in der Weise beantragt, daß die eine nicht ohne die andere erfolgen soll, so ist dies für die Erledigung maßgebend. § 39 (39, 40). Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die erforderlichen Erklärungen vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben oder in öffentlich beglaubigten Urkunden enthalten sind. Das Grundbuchamt darf die Aufnahme eines Protokolls über eine solche Erklärung nicht ablehnen. [Durch § 39 Abs. 1 Satz 2 wird der § 40 ersetzt. Der § 40 des Entwurfes läßt sich nicht mehr halten, nachdem die ausschließliche Zuständigkeit des Grundbuchamtes für die Entgegennahme der Auflassung etc. (B.G.B. I. Les. §§ 868, 872, 962, 965) bei der II. Les. beseitigt worden ist. Vgl. II. Les. §§ 838, 841, 925, 928 bzw. die entsprechenden Paragraphen der zweiten Berathung.] — Im Uebrigen ist eine Thatsache, die nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig ist, nur auf Grund einer öffentlichen Urkunde als nachgewiesen anzunehmen. 461

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

§ 40. Vergi. § 39 Abs. 1 Satz 2. § 40 a. Jeder Eintragungsantrag und die zu dessen Begründung dienenden Urkunden sind in dem Geschäftslokal des Grundbuchamts dem zur Feststellung des Eingangs berufenen Beamten vorzulegen und von diesem sofort mit dem Zeitpunkte der Vorlegung zu bezeichnen. [Es bleibt vorbehalten, die Versetzung der Vorschrift des § 40 a an eine andere Stelle (vielleicht zwischen § 19 und § 20) zu beantragen.] § 41. Die gesetzliche Erbfolge ist von dem Grundbuchamt nur auf Grund eines Erbscheins als nachgewiesen anzunehmen [Die Vorschrift des § 41 Abs. 2, die nach meinem Gutachten S. 184 unter § 41a eingestellt werden sollte, dürfte zu streichen sein, nachdem die Komm. II beschlossen hat, das Institut des Erbscheins auf die Fälle der testamentarischen und vertragsmäßigen Erbfolge auszudehnen. Vgl. B.G.B. II. Les. 2218 ff.] § 42. Soll ein eingetragenes Recht auf einen von mehreren Erben des Berechtigten übertragen werden, so genügt zur Eintragung an Stelle der erforderlichen Erklärungen der Erben das Zeugniß des Nachlaßgerichts, daß die Erben diese Erklärungen abgegeben haben. - Das Zeugniß darf nur ertheilt werden, wenn die Abgabe vor dem Nachlaßgericht erfolgt ist oder die Urkunden, in welchen die Erklärungen enthalten sind, in der vorgeschriebenen Form dem Nachlaßgerichte vorliegen. [Eine sachliche Abweichung von der in dem Gutachten S. 187 vorgeschlagenen Fassung des S 42 ist nicht beabsichtigt.] § 43. Der Antrag auf Eintragung sowie die Vollmacht zur Stellung eines solchen bedarf der Beglaubigung nur, wenn zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung durch den Antrag ersetzt werden soll. § 44. Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung desjenigen, dessen eingetragenes Recht von der Eintragung betroffen wird, von einem Notar aufgenommen oder beglaubigt, so ist zu dem Antrage auf Eintragung, den der Notar auf Grund der Erklärung im Namen eines Betheiligten stellt, die Vorlegung einer Vollmacht nicht erforderlich. § 45. Wer kraft eines gegen den Eigenthümer eines Grundstücks vollstreckbaren Titels die Eintragung des Eigenthümers oder einer Eigenthumsbeschränkung, die Eintragung eines Rechtes an dem Grundstück, die Bestellung eines solchen Rechtes oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück verlangen kann, ist berechtigt, den Antrag auf Eintragung des Eigenthümers im Wege der Zwangsvollstreckung zu stellen. — Zu Gunsten desjenigen, der die Eintragung oder die Bestellung eines Rechtes an einem Rechte verlangen kann, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. § 46. Wer für den Anspruch aus einem eingetragenen Rechte einen gegen den Eigenthümer in das Grundstück vollstreckbaren Titel hat, kann, wenn ein im Range gleich- oder vorstehendes Recht erloschen oder nicht zur Entstehung gelangt ist, den Löschungsantrag im Wege der Zwangsvollstreckung stellen; die Zustimmung des Eigenthümers ist nicht erforderlich. — Steht der Anspruch einer Vormerkung, einem Vorkaufsrecht oder einer Reallast im Range gleich oder nach, so kann der Berechtigte nach Maßgabe des S 805 Abs. 2, des S 1013 Abs. 1 und des S 1021 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Aufgebotsverfahren beantragen; das Aufgebot ist dem Eigenthümer von Amtswegen mitzutheilen. § 47. In den Fällen der §§ 45, 46 kann der Antragsberechtigte die Mittheilung der zur Begründung des Antrags erforderlichen Urkunden von Behörden und Be462

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

amten, mit Einschluß der Notare insoweit verlangen, als der Eigenthümer hierzu befugt ist. § 48. Ein nicht gerechtfertigter Antrag ist mit Angabe der Gründe zurückzuweisen. — Werden die fehlenden Erfordernisse nachgebracht, so ist der Antrag, auch wenn er noch nicht zurückgewiesen ist, nicht als vor der Nachbringung gestellt anzusehen. § 49. Von mehreren auf dasselbe Grundstück sich beziehenden Anträgen auf Eintragung ist der früher gestellte vor dem später gestellten zu erledigen. — Wird durch Erledigung des ersteren dem anderen die Begründung entzogen, so ist dieser zurückzuweisen. — Für mehrere Eintragungen ist der Rang nach der Zeitfolge, in welcher die Anträge gestellt sind, bei gleichzeitig gestellten Anträgen der gleiche Rang zu bestimmen, sofern nicht durch Rechtsgeschäft eine andere Bestimmung getroffen ist. — Als gestellt ist ein Antrag anzusehen, wenn er zum Protokoll des Grundbuchamtes erklärt oder in den Geschäftsräumen des Amtes dem zur Feststellung des Einganges berufenen Beamten vorgelegt ist. §50 (50, 51). Dem Eintragungsersuchen einer Behörde ist stattzugeben, wenn die Behörde gesetzlich befugt ist, die Eintragung zu verlangen. Die Vorschriften der §§ 25, 29, 38, 48, 49 finden entsprechende Anwendung. Eine Hypothek kann auf das Ersuchen der Behörde nur als Sicherungshypothek eingetragen werden. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Bei der Belastung mehrerer Grundstücke mit der Hypothek muß der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke vertheilt werden; die Größe der Theile bestimmt die Behörde. § 51. Vergi. § 50 Abs. 2. § 52. Jeder Eintragung soll das Datum und die Unterschrift des zuständigen Beamten beigefügt werden. § 53. Soll ein Grundstück oder ein Theil des Grundstücks auf ein anderes Blatt übertragen werden, so ist bei der Abschreibung auf dem bisherigen Blatte die Nummer des Blattes anzugeben, auf welches die Uebertragung erfolgt. § 54. Ueberzeugt sich das Grundbuchamt, daß durch eine Eintragung das Grundbuch unrichtig geworden ist, so hat es, wenn die Eintragung nach ihrem Inhalt unzulässig war, das Buch von Amtswegen zu berichtigen, anderenfalls einen Widerspruch einzutragen [Auch die Eintragung des Widerspruchs hat von Amtswegen zu erfolgen]; die Vorschrift des § 31 Abs. 1 findet keine Anwendung. § 55. Jede Eintragung ist dem Antragsteller und denjenigen, deren Interesse sie nach Inhalt des Grundbuchs berührt, insbesondere dem Eigenthümer des Grundstücks, bekannt zu machen.

DRITTER ABSCHNITT Hypothekenbrief. Grundschuldbrief. Rentenschuldbrief § 55 a. Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamte ertheilt. Ein Theilhypothekenbrief kann auch von einem für die nichtstreitige Rechtspflege zuständigen Gericht oder von einem Notare hergestellt werden. § 56. Der Hypothekenbrief muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, das belastete Grundstück und die Hypothek unter Bezugnahme auf das Grund463

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

buchblatt bezeichnen und von dem Grundbuchamt mit Beifügung des Datums und des Dienstsiegels unterschrieben sein. § 57. Der Hypothekenbrief soll einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten. Der Auszug hat die Beschreibung des Grundstücks, die Bezeichnung des Eigenthümers, die auf die Hypothek sich beziehenden Eintragungen, die kurze Bezeichnung der Rechte, welchen die Hypothek im Range nach- oder gleichsteht, und den wesentlichen Inhalt anderer Eintragungen, die für den Gläubiger von Interesse sein können, zu umfassen. [Eine sachliche Abweichung von der in dem Gutachten S. 219 vorgeschlagenen Fassung des § 57 ist nicht beabsichtigt.] — Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß in den Auszug noch weitere Nachrichten aufgenommen werden sollen. § 58. Mit dem Hypothekenbriefe ist die vorhandene Schuldurkunde und, wenn im Grundbuche auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen ist, auch diese (durch Schnur und Siegel) zu verbinden. — Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß die eine oder die andere Urkunde in Urschrift oder daß sie in beglaubigter Abschrift mit dem Briefe verbunden werden soll. § 59. Im Falle einer Gesammthypothek soll das Grundbuchamt und, wenn verschiedene Grundbuchämter betheiligt sind, jedes von ihnen für die Grundstücke seines Bezirkes nur einen Hypothekenbrief ertheilen; sind mehrere Briefe ertheilt, so sollen sie mit einander (durch Schnur und Siegel) verbunden werden. § 60. Der Hypothekenbrief ist dem Eigenthümer des Grundstücks, im Falle seiner nachträglichen Ertheilung dem Gläubiger auszuhändigen. — Die Aushändigung an einen Anderen darf nur erfolgen, wenn sie von dem Berechtigten bewilligt worden ist. Auf die Bewilligung finden die Vorschriften des § 39 Abs. 1 Anwendung. § 61. Der Theilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Theilhypothekenbrief, sowie eine beglaubigte Abschrift des bisherigen Briefes und der nachträglich auf denselben gesetzten Vermerke enthalten, den Theil der Forderung, auf welchen er sich bezieht, bezeichnen und von dem Grundbuchamt, dem Gericht oder dem Notar, unter Beifügung des Datums und des Dienstsiegels, unterschrieben sein. — Die Herstellung des Theilhypothekenbriefes ist auf dem bisherigen Briefe zu vermerken; in dem ersteren ist anzugeben, daß der Vermerk geschehen ist. § 62. Das Grundbuchamt hat auf Antrag des Besitzers eines Hypothekenbriefes den Auszug aus dem Grundbuche, welchen der Brief enthält, nach dem gegenwärtigen Inhalte des Buches zu ergänzen. § 63. Wird die Ertheilung des Hypothekenbriefes nachträglich ausgeschlossen oder wird die Hypothek in eine Grundschuld oder in eine Rentenschuld umgewandelt, oder wird sie vollständig gelöscht, so hat das Grundbuchamt den Hypothekenbrief unbrauchbar zu machen. Die mit dem Briefe verbundenen Urkunden sind abzutrennen und zurückzugeben. § 64. Bedarf ein Hypothekenbrief der Erneuerung, so ist dem Gläubiger auf Antrag ein neuer Brief von dem Grundbuchamt zu ertheilen, wenn der bisherige Brief vorgelegt wird. — Der neue Brief hat die Angabe zu enthalten, daß er an Stelle des bisherigen ertheilt ist. In dem Grundbuchauszuge sind ältere Vermerke, welche für die Hypothek nicht mehr von Erheblichkeit sind, wegzulassen, neue Eintragungen und Löschungen dagegen mitaufzunehmen. Die Ertheilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken. — Der bisherige Brief ist von dem Grundbuchamte mit 464

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

dem Vermerke, daß an seiner Stelle ein neuer ertheilt ist, zu versehen, sodann unbrauchbar zu machen und aufzubewahren. § 65. Die Vorschriften des § 64 Abs. 2 gelten auch dann, wenn an Stelle eines nach den §§ 1067, 1077, 1078 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos gewordenen Hypothekenbriefs ein neuer Brief von dem Grundbuchamte zu ertheilen ist. § 66. Vergi. $ 64 Abs. 2 Satz 1, 3. § 67. Die Vorschriften der §§ 55 a bis 65 finden auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechende Anwendung.

VIERTER ABSCHNITT Beschwerde § 68. Gegen die Entscheidung des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. — Ueber die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat, sofern nicht durch Landesgesetz ein anderes Gericht für zuständig erklärt ist. § 69. Die Beschwerde steht Jedem zu, dessen Recht durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, gegen die Zurückweisung eines Antrags oder des Ersuchens einer Behörde jedoch nur dem Antragsteller oder der Behörde. § 70. Die Beschwerde kann sowohl bei dem Grundbuchamt als bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Das Grundbuchamt hat auf Verlangen die Einlegung zu Protokoll zu nehmen. — Die Einlegung kann, auch wenn sie durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bewirkt wird, ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts erfolgen. — Die Beschwerde ist an eine Frist nicht gebunden. § 71. Ueberzeugt sich das Grundbuchamt, daß eine bei ihm eingelegte Beschwerde begründet ist, so hat es Abhülfe zu schaffen. — Der Beschwerde gegen eine Eintragung darf nur nach Maßgabe des § 54 abgeholfen werden. § 72. Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise nicht gegründet werden. § 73. Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere, wenn die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrages gerichtet ist, zum Schutze des Antragstellers die Eintragung eines Veräußerungsverbotes, wenn sie gegen die Vornahme einer Eintragung gerichtet ist, die Eintragung eines Widerspruches dem Grundbuchamte aufgeben. § 74. Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen eine Eintragung für begründet, so finden die Vorschriften des § 54 entsprechende Anwendung. § 75. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung mit Gründen zu versehen. § 76. Gegen die Entscheidungen des Beschwerdegerichts findet das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde statt. Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirke das Beschwerdegericht seinen Sitz hat. Will in einem Falle das Oberlandesgericht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Reichsgerichts abweichen, so hat es die weitere Beschwerde an das Reichsgericht abzugeben. In diesem Falle liegt die Entscheidung dem Reichsgericht ob. 465

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§ 76a (§ 76 Abs. 3). Die weitere Beschwerde kann sowohl bei dem Grundbuchamt als bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. — Die Vorschriften des § 69, des § 70 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 und der §§ 72 bis 75 finden entsprechende Anwendung. FÜNFTER ABSCHNITT Einführungsvorschriften § 77. Dieses Gesetz tritt, soweit dessen Vorschriften die Anlegung des Grundbuches betreffen, für den ganzen Umfang des Reiches gleichzeitig mit dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkte in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. — Die Vorschriften der Artikel 2 bis 5, 9 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch finden entsprechende Anwendung. § 78. Die Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als sie nach dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche von den Vorschriften des Gesetzbuchs unberührt bleiben. § 78 a. Die in diesem Gesetze den Gerichten zugewiesenen Entscheidungen werden bei dem Landgericht von einer Civilkammer bei den Oberlandesgerichten und dem Reichsgerichte von einem Civilsenat entschieden. § 79. Fällt weg. Antrag Nr. 2 von Mügel (9. 10. 1895) Es wird beantragt: 1. die §§ 1, 3, 4 , 6 Abs. 2, 9, 10, 11, 12, 15 und 16 des Antrags Achilles Nr. 1 in der nachstehend angegebenen Weise abzuändern; 2. die §§ 7, 8 zu streichen; 3. die nachstehend formulirten §§ 2a, 3a, 3b, 6a, 6b, 6c, 6d, 6e und 18a in den Entwurf aufzunehmen. § 1. Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt. Die Errichtung der Grundbuchämter erfolgt durch die Landesgesetzgebung. § 2a ( § 1 Abs. 2). Die von einer Eintragung im Grundbuche abhängenden Rechtsänderungen treten auch dann ein, wenn die Eintragung im Grundbuche eines unzuständigen Grundbuchamtes erfolgt. — H a t ein Grundstück gleichzeitig in den Grundbüchern mehrerer Grundbuchämter, von denen eines das zuständige ist, ein Grundbuchblatt, so gelten nur die Eintragungen im Grundbuche des zuständigen Grundbuchamts als Inhalt des Grundbuchs im Sinne des § 810 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 3. Ein Grundbuchbeamter kann bei einer Eintragung in das Grundbuch nicht mitwirken, wenn die Eintragung erfolgen soll für ihn selbst, für seine Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, oder für eine Person, mit welcher er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist. § 3 a. Zur Entscheidung über Eintragungsanträge sind nur solche Personen befähigt, welche die erste juristische Prüfung (§ 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) bestanden haben. Hat die Entscheidung nach der Verfassung des Grundbuchamtes durch eine Mehrheit von Personen zu erfolgen, so muß bei der Entscheidung mindestens eine mitwirken, welche der Anforderung des ersten Satzes genügt. (Im Falle der Annahme des § 3 a ist die Schlußbestimmung aufzunehmen : Die Landesgesetz 466

Zweite Lesung : Anträge der Kommissionsmitglieder

gebung kann Ausnahmen von den Vorschriften des § 3a zulassen; insoweit es sich um die Anstellung von Personen handelt, welchen bisher die Führung von Büchern über Grundstücke und deren Rechtsverhältnisse übertragen war.) § 3 b. Eintragungen in das Grundbuch sind nichtig, wenn das Grundbuchamt nicht vorschriftsmäßig besetzt war oder eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des § 3 stattgefunden hat. Durch die Nichtigkeit einer Eintragung wird nicht ausgeschlossen, daß die Eintragung als Inhalt des Grundbuchs im Sinne des § 810 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt. — Hat eine nichtige Eintragung drei Jahre hindurch bestanden, ohne daß eine Berichtigung erfolgt oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen wäre, so ist die Eintragung als von Anfang an gültig anzusehen. § 4. Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so ist der Staat verpflichtet, den Schaden, welcher durch die Verletzung verursacht wird, dem Beschädigten zu ersetzen, soweit dieser nicht auf andere Weise Ersatz des Schadens erlangen kann. Die Vorschrift des § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt außer Anwendung. Der Rückgriff des Staats an den schuldigen Beamten wird hierdurch nicht berührt. — Der Anspruch gegen den Staat auf Schadensersatz verjährt in drei Jahren seit dem Zeitpunkte, in welchem der Beschädigte von dem Dasein des Schadens Kenntniß erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntniß in dreißig Jahren von der Verletzung der Amtspflicht an. — Ist das Grundbuchamt eine Gemeindebehörde, so kann durch die Landesgesetzgebung bestimmt werden, daß die Gemeinde an die Stelle des Staates tritt. § 6 Abs. 2. Mehrere Grundstücke, die denselben Eigenthümer haben oder Eheleuten gehören, können ein gemeinschaftliches Blatt erhalten, wenn sie im Bezirke desselben Grundbuchamts liegen und von der Vereinigung der Grundstücke auf einem Blatt eine Verwirrung nicht zu besorgen ist. § 6 a. Jedes Grundbuchblatt besteht aus dem Titel und drei Abtheilungen. § 6 b. In dem Titel sind die Grundstücke nach dem auf einer Landesvermessung beruhenden amtlichen Verzeichnisse, in welchem die Grundstücke des Bezirks unter Nummern aufgeführt sind (Flurbuch), zu bezeichnen. — Für die Bestimmung des Gegenstandes des Grundbuchblattes und seines Umfanges ist lediglich die Flurbuchsnummer und, sofern nicht feste Grenzzeichen vorhanden sind, die dem Flurbuch zu Grunde liegende Karte maßgebend. Die Berichtigung von Fehlern, welche bei der Aufnahme der Karte vorgekommen sind, ist zulässig. § 6 c. In der ersten Abtheilung erfolgt die Eintragung des Eigenthumserwerbs. — In der zweiten Abtheilung werden das Erbbaurecht, die Dienstbarkeiten, das Vorkaufsrecht und die Reallasten, in der dritten die Hypotheken, die Grundschulden und die Rentenschulden eingetragen. — Vormerkungen, Veräußerungsverbote und Widersprüche gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, welche sich auf eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld oder ein Recht an diesen Rechten beziehen, werden in der dritten Abtheilung, andere Vormerkungen, Veräußerungsverbote und Widersprüche in der zweiten Abtheilung eingetragen. — Die Eröffnung des Konkursverfahrens, die Einleitung einer Nachlaßpflegschaft und die Beschränkungen des Verfügungsrechts des Erben in Folge der Einsetzung eines Nacherben oder der Ernennung eines Testamentsvollstreckers werden in der zweiten Abtheilung eingetragen, wenn der Gemeinschuldner oder Erbe als Eigenthümer des Grundstücks eingetragen ist; im Uebrigen erfolgt die Eintragung bei dem Rechte, welches für den Gemeinschuldner oder Erben eingetragen ist. — Die Anordnung 467

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks wird in der zweiten Abtheilung eingetragen. § 6d. Veränderungen und Löschungen einer Eintragung werden in derselben Abtheilung eingetragen, in welcher sich die ursprüngliche Eintragung befindet. — Veränderungen können in der Weise eingetragen werden, daß an Stelle der geänderten Eintragung ein neuer dem gegenwärtigen Rechtszustande entsprechender Vermerk eingetragen wird. — Löschungen erfolgen durch Eintragung eines Löschungsvermerks; zugleich soll bei der gelöschten Eintragung der Wegfall derselben erkennbar gemacht werden. Auf Theillöschungen findet Absatz 2 entsprechende Anwendung. § 6 e. Wird ein Grundstück auf ein anderes Blatt übertragen, so ist nur der gegenwärtige Bestand der sich auf das Grundstück beziehenden Eintragungen mitzuübertragen. Insbesondere ist, wenn ein Recht auf andere Personen übergegangen ist, nur der gegenwärtige Berechtigte einzutragen. — Der Eigenthümer kann jederzeit auf seine Kosten die Uebertragung des Grundstücks auf ein anderes Blatt verlangen. Diese Uebertragung kann von Amtswegen kostenfrei erfolgen, wenn dies zur Erhaltung der Uebersichtlichkeit des Grundbuchs erforderlich erscheint. § 9. Durch landesherrliche Verordnung kann die Bestimmung, daß ein bisher geführtes Buch als Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten solle, auch dann getroffen werden, wenn die Grundstücke in dem Buche noch nicht nach dem Flurbuche bezeichnet sind oder die Einrichtung des Buches den Vorschriften der §§ 6 a, 6 c und 6 d nicht entspricht. Die Nachholung der Bezeichnung nach dem Flurbuche ist von Amtswegen zu betreiben. Ist ein neues Blatt anzulegen, so finden die Vorschriften der §§ 6 a, 6 c und 6 d auf dasselbe Anwendung. § 10. Als Abs. 3 hinzuzufügen: Ist ein neues Blatt anzulegen, so finden die Vorschriften der SS 6 a, 6 c und 6d Anwendung (Es dürfte sich empfehlen, die §§ 9 und 10 in die Schlußbestimmungen aufzunehmen.) § 11. Statt „Eisenbahnen und öffentliche Wege" ist zu setzen: „öffentliche Wege und solche Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmen dauernd gewidmet sind." § 12. Der Eigenthümer eines im Grundbuch eingetragenen Grundstücks, welches gemäß S 11 nur auf Antrag einzutragen ist, kann das Ausscheiden des Grundstücks aus dem Grundbuche verlangen, wenn Eintragungen, die gegen den Eigenthümer wirken, nicht vorhanden sind. — Das Ausscheiden des Grundstücks kann auch von dem Erwerber desselben verlangt werden, wenn nach erfolgtem Erwerbe die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorhanden sind. In diesem Falle wird die Eintragung des Eigenthumsüberganges durch die Eintragung des Ausscheidens ersetzt. § 15. Die Einsicht in das Grundbuch, der im § 14 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge ist demjenigen, welchem ein Recht an einem Grundstück zusteht, und den von diesem zur Einsichtnahme ermächtigten Personen hinsichtlich dieses Grundstücks, ferner den Notaren in den gewöhnlichen Dienststunden kostenfrei zu gestatten. Anderen Personen ist die Einsicht gegen die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr zu gestatten. — Gegen Erstattung der Kosten sind beglaubigte Abschriften des Grundbuchs, der im § 14 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge zu ertheilen. — Das Recht einer Behörde oder eines Beamten, das Grundbuch und die in Absatz 1 bezeichneten Schriftstücke einzusehen und sich eine Abschrift ertheilen zu lassen, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. 468

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

§ 16. Weitere Anordnungen über die Einrichtung der Grundbücher, insbesondere der Grundbuchblätter, über die Führung von Grundakten und die Ertheilung von Abschriften aus denselben können von dem Bundesrathe und den Landesjustizverwaltungen getroffen werden. § 18 a. Durch landesherrliche Verordnung kann die Erneuerung der Grundbücher für einen oder mehrere Grundbuchbezirke angeordnet werden. In der Verordnung kann bestimmt werden, daß Eintragungen, welche schon 30 Jahre bestehen, ohne daß eine darauf bezügliche Eintragung erfolgt wäre, in die neuen Grundbücher nur übernommen werden, wenn eine Anmeldung innerhalb einer zu bestimmenden Ausschlußfrist erfolgt. Antrag Nr. 3 von Achilles (14. 10. 1895) Die in der Sitzung v. 12. d. Mts. zu § 4 beschlossenen Vorschriften wie folgt zu fassen: „Für den Schaden, welcher durch die Verletzung der Amtspflicht eines Grundbuchbeamten verursacht wird, ist der Staat dem Beschädigten verantwortlich, soweit dieser den Ersatz des Schadens nicht auf eine andere Weise erlangen kann. Ein Anspruch des Beschädigten gegen den Beamten findet nicht statt; die Ersatzpflicht des Beamten dem Staate gegenüber bleibt unberührt. — Ist das Grundbuchamt eine Gemeindebehörde, so bestimmt sich die Ersatzpflicht der Gemeinde an Stelle des Staates nach den Landesgesetzen. Oder: Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so hat der Staat den durch die Verletzung entstehenden Schaden dem Beschädigten zu ersetzen, soweit dieser nicht auf andere Weise den Ersatz verlangen kann. — Ein Anspruch des Beschädigten gegen den Beamten ist ausgeschlossen. Das Recht des Staates, den Ersatz von dem Beamten zu verlangen, bleibt unberührt. — Für die Fälle, in welchen das Grundbuchamt eine Gemeindebehörde ist, kann durch Landesgesetz bestimmt werden, daß die Gemeinde an die Stelle des Staates tritt."

Antrag Nr. 4 von Skonietzki (23. 10.1895) 1. Den § 11 Abs. 1 und 2 dahin zu fassen: „Ein dem Reiche, einem Bundesstaate oder einem Landesherrn gehörendes Grundstück wird in das Grundbuch nur auf Antrag des Eigenthümers eingetragen, unbeschadet der R e c h t e . . . beantragen kann. — Das Gleiche kann durch landesherrliche Verordnung für die zum Hausgute . . . bestimmt werden." 2. Den § 22 in den Schlußabschnitt („Uebergangs- und Einführungsbestimmungen") in folgender Fassung einzustellen: „Ist im Falle eines Vermächtnisses, dessen Wirksamkeit nach den bisherigen oder nach ausländischen Gesetzen zu beurtheilen ist, ein eingetragenes Recht des Erblassers unmittelbar... mit Bewilligung des Erben erfolgen." 3. Zu 22 a (Antrag von Achilles) die Seite 7 Anmerkung 3 des Antrags erwähnte kürzere Fassung zu beschließen. 4. Dem § 23 (Antrag Achilles) folgenden Fassung zu geben: „Eine Rechtsänderung, zu der die Eintragung erforderlich ist, soll nur eingetragen werden, wenn derjenige, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird, als Berechtigter eingetragen oder Rechtsnachfolger eines eingetragenen Berechtigten ist." 469

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

5. Im § 26 (Antrag Achilles) die Worte „vorher in Folge eines Antrags" zu ersetzen durch das Wort „gleichzeitig". 6. Den § 28 zu streichen und die Voraussetzung auszusprechen, daß als Ersatz dem § 859 des Bürgerl. Gesetzbuchs folgender Abs. 2 hinzugefügt wird: „Dienstbarkeiten und Reallasten, die den Inhalt eines Altentheils bilden, gelten als eingetragen, wenn die Eintragung des Altentheils nach Maßgabe des Abs. 1 erfolgt ist."

Antrag Nr. 5 von Mügel (24. 10.1895) 1. In Abänderung meines Antrages Nr. 2 beantrage ich, den §§ 6d und 12 nachstehende Fassung zu geben : § 6d. Löschungen erfolgen durch Eintragung eines Löschungsvermerks; zugleich soll bei der gelöschten Eintragung der Wegfall derselben erkennbar gemacht werden. — Die Berichtigung des mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang stehenden Inhalts des Grundbuchs erfolgt durch Eintragung des bestehenden, aber nicht eingetragenen Rechts oder durch Löschung der eingetragenen, aber nicht bestehenden Belastung oder Verfügungsbeschränkung. Ist ein Recht nicht richtig eingetragen, so sind für die Form der Berechtigung die für die Eintragung von Veränderungen geltenden Vorschriften maßgebend. § 12. Der Eigenthümer eines im Grundbuch eingetragenen Grundstücks, welches gemäß § 11 nur auf Antrag einzutragen ist, kann das Ausscheiden des Grundstücks aus dem Grundbuche verlangen, wenn Eintragungen, die gegen den Eigenthümer wirken, nicht vorhanden sind. — Treten im Falle des Erwerbes des Eigenthums an einem Theile des auf einem Grundbuchblatte verzeichneten Grundbesitzes die Voraussetzungen ein, unter welchen das Grundstück nach § 11 nur auf Antrag einzutragen sein würde, und sind Eintragungen, welche gegen den Eigenthümer wirken, nicht vorhanden oder werden sie gleichzeitig zur Löschung gebracht, so kann auf Antrag des Erwerbers die Eintragung des Eigenthumsübergangs und die Löschung vorhandener Eintragungen dadurch bewirkt werden, daß das erworbene Grundstück unter Angabe des Sachverhalts abgeschrieben wird. 2. Die in meinem Antrage Nr. 2 zu den §§9, 10 und 16 gestellten Anträge sehe ich als durch die gefaßten Beschlüsse erledigt an.

Antrag Nr. 6 von Mügel (30.10.1895) Es wird beantragt: 1. in § 8 (Antrag Achilles) den Satz 2 zu streichen. 2. den § 9 (Antrag Achilles) dem § 7 als Abs. 2 hinzuzufügen. 3. § 11 Abs. 1 wie folgt zu fassen: Ein dem Reiche gehörendes Grundstück wird in das Grundbuch nur auf Antrag eingetragen, oder. Ein dem Reiche gehörendes Grundstück wird in das Grundbuch nur eingetragen, wenn ein Antrag auf Eintragung des Eigenthümers gestellt wird. 4. § 13 Abs. 2 wie folgt zu fassen: Abs. 2. Grundstücke, die verschieden belastet sind, dürfen nicht als ein Grundstück eingetragen werden. Erbbaurechte und Dienstbarkeiten, welche nur einzelne Grundstücke belasten, stehen jedoch der Vereinigung nicht entgegen, falls denselben kein Recht vorgeht, welches zu einer Zwangsversteigerung führen kann. — Abs. 3. Die Vorschriften des zweiten Absat470

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

zes finden entsprechende Anwendung, wenn das Grundstück, welches einem anderen Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben werden soll, mit Rechten belastet ist, die nicht zugleich das andere Grundstück belasten.

Antrag Nr. 7 von Mügel (14. 11. 1895) Es wird beantragt, den zweiten Abschnitt (§§ 19 — 55 des Antrages Achilles Nr. 1) unter Streichung des § 20 und Verweisung des § 22 in die Schlußbestimmunge, wie folgt zu gestalten :

Zweiter Abschnitt. Eintragung in das Grundbuch. I. Form und Bekanntmachung der Eintragung. § a (§ 52). Jeder Eintragung soll das Datum und die Unterschrift des zuständigen Beamten beigefügt werden. § b (§ 6d des Antrages Nr. 5 Abs. 1). Löschungen erfolgen durch Eintragung eines Löschungsvermerks. § c (§ 6 d Abs. 2 des Antrages Nr. 5). Ist im Grundbuch eine nicht bestehende Belastung oder Verfügungsbeschränkung eingetragen, so erfolgt die Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung. § d (§ 6 e Abs. 1 des Antrages Nr. 2.). Wird ein Grundstück auf ein anderes Blatt übertragen, so ist nur der gegenwärtige Bestand der sich auf das Grundstück beziehenden Eintragungen mitzuübertragen. Insbesondere ist, wenn ein Recht auf andere Personen übergegangen ist, nur der gegenwärtige Berechtigte einzutragen. § e (S 34). "Wird ein eingetragenes Recht bei einer Uebertragung des Grundstücks oder eines Theiles desselben auf ein anderes Grundbuchblatt nicht mitübertragen, so hat die Uebertragung des Grundstücks oder Theiles in Ansehung desselben die Wirkung der Löschung des Rechtes. § f (S 53). Soll ein Grundstück oder ein Theil eines Grundstücks auf ein anderes Blatt übertragen werden, so ist bei der Abschreibung auf dem bisherigen Blatte die Nummer des Blattes anzugeben, auf welches die Uebertragung erfolgt. § 6 (S 33). Besteht in Ansehung eines Rechtes Gesammthaft mehrerer Grundstücke, so ist bei jeder Eintragung des Rechts von Amtswegen auf die übrigen Eintragungen hinzuweisen. Der Hinweis auf die übrigen Eintragungen ist im Falle des Eintretens von Veränderungen von Amtswegen zu berichtigen. § h (§ 27). Soll ein Recht für Mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so darf die Eintragung nur in der Weise erfolgen, daß entweder die Antheile der Berechtigten in Bruchtheilen angegeben werden oder das eine Gemeinschaft nach Bruchtheilen ausschließende Rechtsverhältniß bezeichnet wird. § i (§ 28). Wenn zur näheren Bezeichnung des Inhalts eines Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (§ 859 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ist im Grundbuch der Inhalt des Rechts nur im Allgemeinen zu bezeichnen. Hierbei können Dienstbarkeiten und Reilasten, welche auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt sind, unter der Bezeichnung Altentheil, Auszug, Leibzucht oder Leibgeding zusammengefaßt werden. § k. Ist eine Hypothek für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber bestellt oder eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Theile zerlegt, so kann die Eintragung in der Weise erfolgen, daß der Gesamtbe471

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

trag des Rechts unter Angabe der Theile nach Anzahl, Bezeichnung und Betrag eingetragen wird. Für jeden Theil der Grundschuld oder Rentenschuld ist ein besonderer Brief auszufertigen. § 1 (§ 30 a). Eintragungen, welche bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem über das Recht ertheilten Briefe und bei Hypotheken für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, auf der Urkunde zu vermerken. — Ist eine Sicherungshypothek oder ein Pfandrecht an einem eingetragenen Rechte im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Vollziehung des Arrestes eingetragen, so ist die Eintragung auf dem vollstreckbaren Schuldtitel oder dem Arrestbefehle zu vermerken. § m (§ 55). Jede Eintragung ist dem Antragsteller und denjenigen, deren Interesse sie nach Inhalt des Grundbuchs berührt, insbesondere dem Eigenthümer des Grundstücks bekannt zu machen. II. Voraussetzungen der Eintragung § η (S 21). Soll zur Vollendung einer Rechtsänderung durch Rechtsgeschäft eine Eintragung in das Grundbuch erfolgen, so ist der Eintragungsantrag durch die für den Eintritt der Rechtsänderung erforderlichen Erklärungen zu begründen. — An Stelle der Einigung des Berechtigten und des anderen Theils genügt die Erklärung des Berechtigten, daß er die Eintragung bewillige, es sei denn, daß die Rechtsänderung in der Uebertragung des Eigenthums oder in der Begründung oder Uebertragung eines Erbbaurechts besteht. — Des Nachweises, daß die Aufhebung eines Rechts gegenüber demjenigen erklärt ist, zu dessen Gunsten die Aufhebung erfolgt, bedarf es nicht. § o (§ 21 a). Steht der Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so ist zur Berichtigung des Grundbuchs der Nachweis der Unrichtigkeit erforderlich und genügend. Der Nachweis der Unrichtigkeit kann durch die Zustimmung derjenigen, deren Rechte durch die Berichtigung betroffen werden, ersetzt werden. Ist die Zustimmung zur Berichtigung nur von einzelnen Betheiligten erklärt, so darf auf Grund derselben die Berichtigung nur insoweit erfolgen, als sie ohne Beeinträchtigung der Rechte der übrigen Betheiligten ausgeführt werden kann. § ρ (§ 35). Einem Antrage auf Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld ist nur stattzugeben, wenn der Eigenthümer zustimmt. § q (§ 34 a und b). Ist ein zeitlich beschränktes Recht durch Eintritt seines Endpunktes erloschen, so darf das Recht nur mit Bewilligung des Berechtigten oder des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor Ablauf eines Jahres seit dem Erlöschen erfolgen soll oder wenn der Berechtigte oder der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat. Der Widerspruch ist auf Antrag in das Grundbuch einzutragen. Bei einem auf Lebenszeit beschränkten Rechte gilt als Zeitpunkt des Erlöschens der Tod oder die Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils. — Die Vorschriften des Abs. 1 kommen nicht zur Anwendung, wenn nach Inhalt der Eintragung ein Anspruch auf rückständige Leistungen ausgeschlossen ist. § r (§ 31a). Die erfolgte Uebertragung einer Hypothek, bei der die Ertheilung eines Hypothekenbriefes nicht ausgeschlossen ist, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld ist in das Grundbuch einzutragen, wenn die Eintragung auf Grund 472

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

der Abtretungserklärung von dem neuen Gläubiger beantragt wird. Einer Abtretungserklärung steht ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das Anerkenntniß einer kraft des Gesetzes erfolgten Uebertragung gleich. Haben mehrere Uebertragungen stattgefunden, so bedarf es der Vorlegung der für die Eintragung jeder einzelnen Uebertragung erforderlichen Urkunden. § s (§ 36). Die Vorschriften des § r finden auf die Eintragung der Belastung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, sowie die Uebertragung oder Belastung eines an diesen Rechten bestehenden Rechtes entsprechende Anwendung. § t (§ 32). Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht, welche zu Gunsten einer bestimmten Person bestehen, werden auf den Nachweis des Bestehens oder auf Grund der Bewilligung des Berechtigten eingetragen. § u Die Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs erfolgt auf Grund der Bewilligung desjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragung besteht, oder auf Grund des in § 872 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Ausschlußurtheils. Ist die Eintragung auf Grund einer einstweiligen Verfügung erfolgt, so findet die Löschung auch dann statt, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. § v (§ 22 a). Auf Grund einer Erklärung, welche ein Vertreter des Berechtigten zu seinen eigenen Gunsten abgegeben hat, darf die Eintragung nicht erfolgen. Erfolgt die Eintragung auf Grund einer Einigung, so darf die Einigung nicht durch einen gemeinsamen Vertreter beider Theile erklärt sein. § w (§ 39). Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen bei dem Grundbuchamt offenkundig oder durch öffentliche Urkunde nachgewiesen sind. — Zum Nachweise der Erklärung eines Berechtigten genügt es, wenn die Erklärung vor dem Grundbuchamt zur Protokoll gegeben oder die Urkunde, in welcher sie vorgelegt wird, öffentlich beglaubigt ist. — Durch Urkunden, welche nicht von einem Gericht oder von einem Notar aufgenommen oder beglaubigt sind, kann die Abgabe einer Erklärung nur in den Bundesstaaten, in welchen die Ausstellung erfolgt ist, nachgewiesen werden. § χ. Auf Grund einer bedingten Eintragungsbewilligung oder einer bedingten Zustimmung zu einer Eintragung im Grundbuche darf eine Eintragung nicht erfolgen. S y (§' 41). Die Erbfolge ist von dem Grundbuchamt nur auf Grund eines Erbscheins als nachgewiesen anzunehmen. § z. Zum Nachweis der vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten genügt an Stelle des Ehevertrages eine beglaubigte Abschrift des Güterrechtsregisters. § aa (§ 42). Soll ein eingetragenes Recht auf einen von mehreren Erben des Berechtigten übertragen werden, so genügt zur Eintragung an Stelle der erforderlichen Erklärungen der Erben das Zeugniß des Nachlaßgerichts, daß die Erben diese Erklärungen abgegeben haben. — Das Zeugniß darf nur auf Grund der in den §§ w — ζ bezeichneten Nachweise ertheilt werden. § bb (§23). Eine Rechtsänderung, zu der die Eintragung erforderlich ist, darf nur eingetragen werden, wenn derjenige, gegen den die Voraussetzungen der Eintragung vorliegen, als der Berechtigte eingetragen ist. — Die Uebertragung, sowie die Aufhebung eines eingetragenen Rechtes ist auch dann einzutragen, wenn die Voraussetzungen der Eintragung gegen den Rechtsnachfolger des eingetragenen Berechtigten vorliegen. 473

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

§ cc ( § 3 1 ) . Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn der über das Recht ertheilte Brief vorgelegt wird. Zur Eintragung eines Widerspruchs ist die Vorlegung nur erforderlich, wenn der Widerspruch sich auf eine Bestreitung des Gläubigerrechts des Besitzers des Briefs oder auf eine sich gegen den Besitzer richtende Verfügungsbeschränkung gründet oder wenn die Eintragung auf Bewilligung des Gläubigers erfolgen soll. Ist der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt oder nach den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos geworden, so wird die Vorlegung des Briefes durch die Vorlegung des Ausschlußurtheils und den Antrag auf Bildung eines neuen Briefes ersetzt. Der Bildung eines neuen Briefes bedarf es nicht, wenn die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder das Recht gelöscht werden soll. § dd (§ 31b). Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird. — Ist nach S 1174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Vertreter bestellt, so ist zu der Eintragung auf Grund einer Verfügung des Vertreters die Vorlegung nicht erforderlich. — Die Löschung der Hypothek darf ohne Vorlegung der Urkunde erfolgen, wenn eine öffentliche Urkunde über die durch den Aussteller bewirkte Vernichtung der Urkunde oder ein Urtheil, durch welches die Urkunde für kraftlos erklärt wird, vorgelegt wird. § ee (§ 31c). Ist eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen, so finden die Vorschriften des § dd entsprechende Anwendung. § ff (§ 25). Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn das Grundstück, auf dessen Blatt im Grundbuche sie zu bewirken ist, in der Erklärung des Berechtigten, oder falls sie eine solche nicht voraussetzt, in dem Eintragungsantrage übereinstimmend mit der Bezeichnung, welche es im Grundbuch führt, oder durch Hinweisung auf das Grundbuchblatt bestimmt bezeichnet ist. § SS (S 26). Einem Antrage, nach dem die Eintragung eines Rechts auf den Bestandtheil eines Grundstücks beschränkt werden soll, darf nur stattgegeben werden, wenn vorher oder gleichzeitig der Bestandtheil von dem Grundstück abgeschrieben und als selbständiges Grundstück eingetragen wird. Die Abschreibung ist nicht erforderlich, wenn es sich um ein Erbbaurecht oder eine Grunddienstbarkeit handelt und denselben kein Recht vorgeht, das zur Zwangsversteigerung des Grundstückes führen kann. §§ hh (§ 26a). Für die Fälle der Theilung eines Grundstücks kann die Landesjustizverwaltung bestimmen, daß die Theile erst dann als besondere Grundstücke eingetragen werden dürfen, wenn sie im amtlichen Verzeichniß der Grundstücke bezeichnet sind und eine die Theilung darstellende Karte beigebracht wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung auf den Fall, daß eine Eintragung auf den Bestandtheil eines Grundstücks ohne Abschreibung desselben erfolgt. § ii (§ 29). Die Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld soll nur erfolgen, wenn die einzutragenden Geldbeträge in der Erklärung des Eigenthümers oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag in Reichswährung angegeben sind. § k k ( § 50). In den Fällen, in welchen nach gesetzlicher Bestimmung Eintragungen auf das Ersuchen einer Behörde zu erfolgen haben, ist eine Begründung des Ersuchens nach Maßgabe der Vorschriften der §§ η — u nicht erforderlich. 474

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

§ 11 (S 54). Ueberzeugt sich das Grundbuchamt, daß durch eine Eintragung das Grundbuch unrichtig geworden ist, so hat es, wenn die Eintragung nach ihrem Inhalt unzulässig war, das Buch von Amtswegen zu berichtigen, andernfalls einen Widerspruch einzutragen.

III. Eintragungsantrag § mm (§ 19 Abs. 1). Eine Eintragung in das Grundbuch soll, soweit nicht das Gesetz ein Anderes ergiebt, nur auf Antrag erfolgen. § nn (§ 32 a). Bei der Eintragung des Ueberganges eines eingetragenen Rechtes auf den Erben des bisherigen Berechtigten ist, wenn der Erblasser einen Nacherben eingesetzt hat, das Recht des Nacherben, wenn das Recht der Verwaltung eines T e stamentsvollstreckers unterliegt, die hierdurch begründete Beschränkung des Verfügungsrechts des Erben von Amtswegen einzutragen. Ist eine Befreiung des Vorerben von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts bestimmt, so ist auch diese Befreiung von Amtswegen einzutragen. — Die gemäß § 2106 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzutragende Entziehung der Verfügungsbefugniß des Vorerben, sowie die Aufhebung dieser Entziehung wird auf Ersuchen des über die Bestellung eines Verwalters oder die Aufhebung der Verwaltung entscheidenden Gerichts eingetragen. § oo (§ 19 Abs. 2). Antragsberechtigt ist Jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. S PP (§ 44). Ist die zur Begründung eines Eintragungsantrages erforderliche Erklärung von einem Notar aufgenommen oder beglaubigt, so ist der Notar befugt, den Antrag auf Eintragung im Namen der Betheiligten ohne Vorlegung einer Vollmacht zu stellen. S 1 1 (S 45 Abs. 1). W e r auf Grund einer Erklärung des Eigenthümers die Eintragung eines Rechts an dem Grundstück, einer Verfügungsbeschränkung oder einer Veränderung eines eingetragenen Rechts beantragt oder wer kraft eines gegen den Eigenthümer vollstreckbaren Titels die Eintragung des Eigenthümers oder einer Beschränkung seines Verfügungsrechts, die Eintragung oder Bestellung seines Rechts an dem Grundstücke, die Eintragung einer Veränderung eines eingetragenen Rechts oder die Zustimmung zu einer solchen oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück verlangen kann, ist berechtigt, den Antrag auf Eintragung des Eigenthümers zu stellen. Die Kosten der Eintragung sind dem Antragsteller von dem Eigenthümer zu erstatten und, falls die Eintragung auf Grund eines vollstreckbaren Titels erfolgt, als Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen. § rr (§ 45 Abs. 2). Die Vorschriften des Abs. 1 finden in Ansehung des Rechts, die Eintragung eines Rechtes an dem Grundstücke oder eines Rechts an einem eingetragenen Rechte zu beantragen, entsprechende Anwendung. § ss (§ 46). Wird die Löschung eines gleich- oder vorstehenden Rechtes von einem Berechtigten beantragt, welcher für den Anspruch aus seinem eingetragenen Rechte einen gegen den Eigenthümer in das Grundstück vollstreckbaren Titel hat, so sind die Kosten der Löschung als Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen. § tt (§ 47). In den Fällen der §§ qq bis ss kann der Antragsberechtigte die Mittheilung der zur Begründung des Antrags erforderlichen Urkunden von Behörden und Beamten, mit Einschluß der Notare, insoweit verlangen, als der Eigenthümer hierzu befugt ist. § uu (§ 43). Der Antrag auf Eintragung sowie die Vollmacht zur Stellung eines solchen bedarf der Beglaubigung nur, wenn zugleich eine zu der Eintragung erfor475

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

derliche Erklärung durch den Antrag ersetzt werden soll. Die Zurücknahme eines Antrags, sowie die Vollmacht zu einer solchen bedarf der Beglaubigung nicht. § w (§ 38). Werden mehrere Eintragungen beantragt, so darf dem Antrage der Vorbehalt beigefügt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen solle. Einem Antrag, welchem ein anderer Vorbehalt beigefügt ist, soll nicht stattgegeben werden. § ww (§ 40 a). Jeder Eintragungsantrag und die zu dessen Begründung dienenden Urkunden sind in den Geschäftsräumen des Grundbuchamts den zur Feststellung des Eingangs berufenen Beamten vorzulegen und von diesen sofort mit dem Zeitpunkt der Vorlegung zu bezeichnen. § XX (§ 49). Von mehreren auf dasselbe Grundstück sich beziehenden Anträgen auf Eintragung ist der früher gestellte vor dem später gestellten zu erledigen, sofern die Erledigung des einen Antrags auf die des anderen von Einfluß ist. — Wird durch die Erledigung des ersteren dem anderen die Begründung entzogen, so ist dieser zurückzuweisen. — Für mehrere Eintragungen ist der Rang nach der Zeitfolge, in welcher die Anträge gestellt sind, bei gleichzeitig gestellten Anträgen der gleiche Rang zu bestimmen, sofern nicht durch Rechtsgeschäft eine andere Bestimmung getroffen ist. — Als gestellt ist ein Antrag anzusehen, wenn er zum Protokoll des Grundbuchamts erklärt oder in den Geschäftsräumen des Amtes dem zur Feststellung des Eingangs berufenen Beamten vorgelegt ist. § yy (§ 48). Ein nicht gerechtfertigter Antrag ist mit Angabe der Gründe zurückzuweisen. — Ist den Voraussetzungen der §§ bb bis ii nicht genügt, so erfolgt die Zurückweisung erst, nachdem eine dem Antragsteller für die Nachbringung zu setzenden Frist fruchtlos verstrichen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nachweis einer anderen Voraussetzung nicht in der vorgeschriebenen Weise erbracht und nach dem Ermessen des Grundbuchamts eine baldige Nachbringung dieses Nachweises zu erwarten ist; in diesem Falle gilt der Antrag im Sinne des § xx erst in dem Zeitpunkt der Nachbringung als gestellt, falls nicht aus der vorgelegten Urkunde erhellt, daß die durch sie nachzuweisende Voraussetzung schon zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt war. § zz (§ 50). Auf das Ersuchen einer Behörde finden die §§ w bis yy entsprechende Anwendung.

Antrag Nr. 9 von Skonietzki (18. 12. 1895) I. Dem § 21 Abs. 2 der Vorl.Zust. 2 folgende Fassung zu geben: „Bei sonstigen Rechtsänderungen, zu deren Erfordernissen die Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles gehört, kann der Nachweis dieser Einigung dadurch ersetzt werden, daß der Berechtigte die Eintragung bewilligt. Die Eintragungsbewilligung genügt auch, wenn zu einer Rechtsänderung eine dem Grundbuchamt oder einem Betheiligten gegenüber abzugebende einseitige Erklärung des Berechtigten erforderlich ist." eventuell die Fassung dahin zu beschließen: „Bei sonstigen Rechtsänderungen kann der Nachweis der Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles dadurch ersetzt werden, daß der Berechtigte die Eintragung bewilligt; die Eintragungsbewilligung genügt auch, wenn zu der Rechtsänderung eine dem Grundbuchamt oder einem Betheiligten gegenüber abzugebende einseitige Erklärung des Be2

Fassung vom 14. 12. 1895.

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Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

rechtigten erforderlich ist"; (Da in Abs. 2 Satz 1 der Vorl. Zust. die Eintragungsbewilligung als eine selbständige, neben der Einigung alternativ in Betracht kommende Grundlage für die Eintragung hingestellt wird, so folgt schon hieraus, daß in Ermangelung einer gegentheiligen Bestimmung die für die Einigung geltenden Vorschriften auf die Eintragungsbewilligung keine Anwendung finden können. Die besondere Hervorhebung dieser selbstverständlichen Folgerung in Satz 2 ist daher logisch fehlerhaft; sie wirkt auch störend beim Lesen.) . . ,3 III. Für die §§ 23 Abs. 1 und § 31 a (Antrag Achilles Nr. 1) sowie für den § t (Antrag Mügel Nr. 7) im Falle der Annahme desselben folgende Fassungen zu beschließen: 1. § 23 Abs. 1. Eine Rechtsänderung, zu der die Eintragung erforderlich ist, soll nur eingetragen werden, wenn derjenige, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird, als Berechtigter eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird (meinen abweichenden früheren Antrag — vgl. die in Antrag Nr. 4 vorgeschlagene Formulirung des § 23 — ziehe ich zurück.) 2. §31a. Soll die erfolgte Uebertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld in das Grundbuch eingetragen werden, so ist der Antrag (auf Eintragung) durch die Vorlegung der Abtretungserklärung, wenn aber mehrere Uebertragungen stattgefunden haben, durch die Vorlegung sämmtlicher Abtretungserklärungen zu begründen. Einer Abtretungserklärung steht ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das Anerkenntniß einer kraft Gesetzes erfolgten Uebertragung gleich. 3. § t. Eine Verfügungsbeschränkung, welche in Ansehung eines eingetragenen Rechtes zu Gunsten einer bestimmten Person besteht, ist auf Grund der sie begründenden Thatsache in das Grundbuch einzutragen. Der Nachweis der Thatsache kann dadurch ersetzt werden, daß derjenige, dessen Recht von der Verfügungsbeschränkung betroffen wird, die Eintragung bewilligt. Antrag Nr. 10 von Mügel (19. 12. 1895) I. Dem § 21 Abs. 2 der Vorl. Zust. folgende Fassung zu geben: Wird die Eintragung einer sonstigen Rechtsänderung von dem Berechtigten bewilligt, so bedarf es nicht des Nachweises, daß eine Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles zu Stande gekommen ist oder daß der Berechtigte eine einseitige Erklärung, welche zur Rechtsänderung erforderlich ist, dem Grundbuchamt oder einem Betheiligten gegenüber abgegeben hat. II. Als § 21d neu aufzunehmen: Soll eine Grundgerechtigkeit im Falle der Théilung des belasteten Grundstücks auf einzelnen Theilen gelöscht werden, so kann der Nachweis der Zustimmung Dritter, welchen Rechte an dem herrschenden Grundstücke zustehen, durch eine Bescheinigung des Amtsgerichts, daß die Dritten innerhalb der Frist von einem Monate keinen Widerspruch gegen die Löschung erhoben haben, ersetzt werden. Zuständig für die Ertheilung dieser Bescheinigung ist das Gericht, in dessen Bezirk das herrschende Grundstück belegen ist. Das Gericht hat auf Antrag die Dritten aufzufordern, innerhalb der Frist von einem Monate bei dem Gericht Widerspruch gegen die Löschung zu erheben, falls sie mit derselben nicht einverstanden sind. Die Frist von einem Monate beginnt mit der Zustellung dieser Aufforderung. 3

Der Fassungsvorschlag zu einem § 21 c wird hier weggelassen (vgl. Bern, in Fn. 1).

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Antrag Nr. 11 von Mügel (19.1.1896) Es wird beantragt, in § 31 als Absatz 2 folgende Bestimmung aufzunehmen: Zur Eintragung eines Widerspruchs auf Grund einer einstweiligen Verfügung bedarf es der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch sich auf die Behauptung gründet, daß die Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß Inhalt oder Rang des Rechts im Grundbuch unrichtig eingetragen sei. Die Vorlegung ist erforderlich, wenn der Widerspruch auf Grund einer Bewilligung eingetragen werden soll oder eine Bestreitung des Gläubigerrechts des Besitzers des Briefs oder eine Verfügungsbeschränkung des Gläubigers zum Gegenstand hat.

Antrag Nr. 12 von Achilles (26. 2. 1896) 1. Zu § 45. In dem § qq des Antrags Nr. 7 die Gleichstellung einer Erklärung des Eigenthümers mit einem vollstreckbaren Titel ( „ W e r . . . beantragt oder") abzulehnen, im Uebrigen den Satz 1 eventuell zu fassen : Wer kraft eines gegen den Eigent ü m e r eines Grundstücks vollstreckbaren Titels die Eintragung des Eigenthümers oder eine erst nach dieser zulässige Eintragung oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück verlangen kann, ist berechtigt, den Antrag auf Eintragung des Eigenthümers im Wege der Zwangsvollstreckung zu stellen. 2. Den § 46 so zu gestalten: Wer für den Anspruch aus einem eingetragenen Recht einen gegen den Eigenthümer in das Grundstück vollstreckbaren Titel hat, kann, wenn eine im Range gleich- oder vorstehende Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld erloschen oder nicht zur Entstehung gelangt ist, den Löschungsantrag ohne Zustimmung des Eigenthümers stellen. — Steht der Anspruch einer Vormerkung, einem Vorkaufsrecht oder einer Reallast im Range gleich oder nach, so kann der Berechtigte das Aufgebotsverfahren nach Maßgabe der §§ 871, 1087, 1095 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragen; das Aufgebot ist dem Eigenthümer von Amtswegen mitzutheilen.

Antrag Nr. 13 von Mügel (12. 3.1896) Es wird beantragt, an Stelle der §§ 48, 49 folgende Bestimmungen aufzunehmen: § 48. Ein nicht gerechtfertigter Antrag ist mit Angabe der Gründe zurückzuweisen. — Ist die baldige Nachbringung des fehlenden Nachweises einer Voraussetzung der Eintragung nach dem Ermessen des Grundbuchamts zu erwarten, so erfolgt die Zurückweisung erst, nachdem eine dem Antragsteller für die Nachbringung zu setzende Frist fruchtlos verstrichen ist. § 48 a. Wird einem Antrag durch eine vor Erledigung desselben erfolgte Eintragung die Begründung entzogen, so ist er zurückzuweisen. § 48b. Werden mehrere Rechte, mit denen ein Grundstück belastet ist, in verschieden Abtheilungen des Grundbuchs unter Angabe desselben Tages eingetragen, so ist bei der späteren Eintragung zu vermerken, daß dieses Recht dem früher eingetragenen im Range nachsteht. Werden die Rechte gleichzeitig in derselben Abtheilung eingetragen, so ist bei der Eintragung zu vermerken, daß die Rechte glei478

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

chen Rang haben. — Auf die Eintragung eines anderen als des gesetzlich bestimmten Rangverhältnisses finden die Vorschriften der §§21 und 21a entsprechende Anwendung. 4 § 49. Hängt die Zulässigkeit oder der Rang einer Eintragung von der Reihenfolge der Erledigung mehrerer Eintragungsanträge ab, so hat die früher beantragte Eintragung vor der später beantragten zu erfolgen; mehrere gleichzeitig gestellte Anträge sind gleichzeitig zu erledigen, sofern nicht die spätere Erledigung eines Antrages in demselben vorbehalten ist (Im Falle der Annahme des Antrags wird § 38 Abs. 2 der Vorl.Zust. zu fassen sein: Werden mehrere Eintragungen beantragt, so ist der Vorbehalt zulässig, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll oder daß von mehreren gleichzeitig gestellten Anträgen der eine erst nach dem anderen erledigt werden soll.) — Als gestellt ist ein Antrag anzusehen, wenn er zum Protokoll des Grundbuchamts erklärt oder in den Geschäftsräumen des Amtes dem zur Feststellung des Einganges berufenen Beamten vorgelegt ist. Kann ein früher oder gleichzeitig gestellter Antrag nicht alsbald erledigt werden, so hat das Grundbuchamt auf Verlangen eines anderen Antragstellers zunächst dessen Antrag zu erledigen und die beantragte Eintragung unter gleichzeitiger Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung zur Sicherung desjenigen, zu dessen Gunsten der noch nicht erledigte Antrag gestellt ist, vorzunehmen. Ergiebt sich demnächst, daß der Antrag auf Eintragung nicht gerechtfertigt war, so ist der Widerspruch oder die Vormerkung von Amtswegen zu löschen.

Antrag Nr. 14 von Skonietzki und Mügel (12. 3. 1896) I. Falls, was wir in erster Linie vorschlagen, der Inhalt der §§ 45, 47 in die Civilprozeßordnung verwiesen wird, hinter § 700 der letzteren folgende Paragraphen einzustellen: § 700 a. Ist zum Zwecke der Vollstreckung die Beibringung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, welche von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar dem Schuldner auf Antrag zu ertheilen ist, erforderlich, so kann der Gläubiger kraft des vollstreckbaren Titels die Ertheilung an Stelle des Schuldners verlangen. — Soweit die Ertheilung der Urkunde von Voraussetzungen abhängt, welche nur durch den Schuldner erfüllt werden können, ist dieser verpflichtet, die erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Die Vornahme kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden. § 700 b. Kann eine Vollstreckungsmaßregel erst ausgeführt werden, nachdem der Schuldner als Berechtigter in das Grundbuch eingetragen worden ist, so ist der Gläubiger kraft des vollstreckbaren Titels befugt, an Stelle des Schuldners dessen Eintragung zu beantragen. — Die Erledigung des Antrags richtet sich nach den Vorschriften der Grundbuchordnung. § 700 c. Die Vorschriften der §§ 700 a, 700 b finden entsprechende Anwendung, wenn ein nicht als Berechtigter im Grundbuch eingetragener Schuldner verurtheilt ist, eine Eintragung in das Grundbuch zu bewilligen oder einer Berichtigung des Grundbuchs zuzustimmen. II. Falls der Inhalt des § 45 theilweise in der Grundbuchordnung verbleiben soll. 4

Die alternativen Fassungsvorschläge sind hier weggelassen.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

1. den zu 1 vorgeschlagenen § 700 c der Civilprozeßordnung zu unterdrücken und den § 700b folgendermaßen zu fassen: Kann eine Vollstreckungsmaßregel . . .eingetragen worden ist, so ist dieser verpflichtet, die Eintragung herbeizuführen. Soweit hierzu Handlungen erforderlich sind, welche nur durch den Schuldner vorgenommen werden können, ist der Gläubiger befugt, die Vornahme im Wege der Zwangsvollstreckung zu erwirken. — 2. hinter § 19 des Entwurfs einer Grundbuchordnung folgenden § 19a einzustellen: Wer kraft eines vollstreckbaren Titels verlangen kann, daß ein nicht eingetragener Berechtigter als solcher in das Grundbuch eingetragen wird, ist befugt, an Stelle des Berechtigten den Eintragungsantrag zu stellen. — Das Gleiche gilt, wenn ein nicht eingetragener Berechtigter verurtheilt ist, eine Eintragung in das Grundbuch zu bewilligen oder einer Berichtigung des Grundbuchs zuzustimmen. Die Vorschrift des § 700 a Abs. 1 der Civilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. III. Falls dem Gläubiger das im § 700b der Civilprozeßordnung bestimmte Recht, die Eintragung zu verlangen, ohne die in der Fassung der Nr. I vorgesehene einschränkende Voraussetzung gegeben werden soll, den Eingang des gedachten Paragraphen dahin zu fassen: Soll die Zwangsvollstreckung in ein dem Schuldner gehördendes Grundstück oder in ein Recht des Schuldners, welches an einem Grundstück oder an einem ein Grundstück belastenden Recht besteht, erfolgen, so ist usw. Antrag von Mügel Nr. 16 (19. 3.1896) 5 II. Zu dem dritten Abschnitte (§§ 55 a bis 67 des Antrags Achilles Nr. 1) werden folgende Anträge gestellt: 1. § 55a zu streichen. 2. § 57 7.A hinter „Eintragungen" einzufügen: „einschließlich der Ergänzungen, welche sich aus den im Grundbuch in Bezug genommenen Urkunden ergeben." 3. 5 58 zu streichen. 4. § 60 wie folgt zu fassen : Der Hypothekenbrief ist, sofern nicht ein Anderes von den Betheiligten vereinbart ist, dem Eigenthümer des Grundstücks, im Fall seiner nachträglichen Ertheilung dem Gläubiger auszuhändigen. — Auf Vereinbarungen über die Aushändigung des Hypothekenbriefs finden die Vorschriften des § 21 Abs. 2 und § 39 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 5. als § 60a aufzunehmen: Theilhypothekenbriefe können außer von dem Grundbuchamt von einem Gericht oder von einem Notar hergestellt werden. 6. als §61 a aufzunehmen unter Streichung des §31 Abs. 1 Satz 2 (vgl. Vorl.Zust.). Eintragungen, welche bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbrief zu vermerken. — Der Vermerk ist mit Beifügung des Datums und des Dienstsiegels zu unterschreiben. 7. § 63 Satz 2 zu streichen. 8· §§ 64, 65 wie folgt zu fassen : § 64. Dem Gläubiger ist auf Antrag von dem Grundbuchamt ein neuer Brief zu 5

Der Antrag Nr. 15 von Achilles (11. 3. 1896) betrifft Fassungsvorschläge zu den §§ 45 — 49 gefaßten Beschlüssen. Der erste Teil des Antrags von Mügel enthält einen Vorschlag zu § 49 Vorl.Zust. (1. Fassung).

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Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

ertheilen, wenn der bisherige Brief vorgelegt wird oder nach den §§ 1153, 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos geworden ist. — § 65. Ist ein neuer Brief nach § 31 Abs. 2, § 64 oder nach § 1145 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ertheilen, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an Stelle des bisherigen ertheilt ist. In dem Grundbuchauszuge sind ältere Vermerke, welche für die Hypothek nicht mehr von Erheblichkeit sind, wegzulassen, neue Eintragungen und Löschungen dagegen mitaufzunehmen. — War der bisherige Brief vorgelegt, so ist er von dem Grundbuchamt mit dem Vermerke, daß an seiner Stelle ein neuer ertheilt ist, zu versehen, sodann unbrauchbar zu machen und aufzubewahren. Antrag Nr. 17 von Skonietzki (23. 3.1896) I. Den § 50dahin zu fassen: In den Fällen, in denen eine Behörde befugt ist, eine Eintragung zu verlangen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. Die Vorschriften der §§ 25, 29, 39, 48 bis 49a finden entsprechende Anwendung. II. Den § 51 zu streichen; III. Die Fassung des § 53 dahin zu verkürzen : Wird ein Grundstück oder ein Theil eines Grundstücks auf ein anderes Blatt übertragen, so ist die Nummer dieses Blattes auf dem bisherigen Blatte zu vermerken. IV. Den nachstehend bezeichneten Paragraphen folgende Fassung zu geben : a) § 55. Jede Eintragung ist dem Antragsteller sowie denjenigen, deren Rechte nach Inhalt des Grundbuchs durch die Eintragung berührt werden, bekannt zu machen. b) § 56. Der Hypothekenbrief muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten und die Hypothek sowie das belastete Grundstück durch Hinweisung auf das Grundbuchblatt bezeichnen. c) § 57 Abs. 1. Der Hypothekenbrief soll einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten. Der Auszug hat zu umfassen: 1. die Beschreibung des Grundstücks; 2. die Bezeichnung des Eigenthümers; 3. die auf die Hypothek sich beziehende Eintragung; 4. den Inhalt der sonstigen Eintragungen, soweit er das Recht des Gläubigers bewirkt oder für die Beurtheilung der Sicherheit der Hypothek von Erheblichkeit ist. d) § 59. Ueber eine Gesammthypothek wird nur ein Hypothekenbrief ertheilt. — Sind die belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen, so soll jedes Amt für die Grundstücke seines Bezirks einen besonderen Brief ertheilen; die Briefe sind mit einander zu verbinden. e) § 61. Ein Theilhypothekenbrief kann von einem Grundbuchamt, einem Amtsgericht oder einem Notar hergestellt werden. Die Herstellung ist auf dem Stammbriefe zu vermerken. — Der Theilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Theilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift des Stammbriefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten und den Theil der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen. f) § 64. Ist an Stelle eines für kraftlos erklärten Hypothekenbriefs ein neuer Brief zu ertheilen, so hat dieser die Angabe zu enthalten (usw. wie § 64 in dem Abs. 2 in dem Antrag Achilles Nr. 1). — Das Gleiche gilt, wenn ein Hypothekenbrief nach den §§ 1153, 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos worden ist. Die Erthei481

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lung des neuen Briefs erfolgt in diesem Falle auf Antrag desjenigen, auf welchen die Hypothek übergegangen ist. g) § 65. Ein dem Grundbuchamte vorliegender Hypothekenbrief ist auf Antrag des Gläubigers zu erneuern. Die Vorschriften des § 64 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. — Der bisherige Brief ist mit dem Vermerk, daß an seine Stelle ein neuer Brief ertheilt ist, zu versehen und unbrauchbar zu machen. Antrag Nr. 18 von Mügel (8. 4.1896) 6 Zum Zwecke einer besseren Ordnung des Stoffes der §§ 1 bis 55 wird beantragt: 1. Die §§ 1 Abs. 2, 4, 8, 10, 10a, 17 und 18 in den letzten Abschnitt (Schlußbestimmungen) zu verweisen; 2. den übrigen Vorschriften folgende Reihenfolge und Eintheilung zu geben: Erster Abschnitt. Einrichtung der Grundbücher: §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1, 6a, 11, I I a , 13a, 6 Abs. 2, 14, 15, 16. Zweiter Abschnitt. Eintragung in das Grundbuch. Erster Titel: Allgemeine Vorschriften: §§ 52, 6b, 34, 28, 29a, 55, 30a. Zweiter Titel. Eintragungen auf Antrag. /. Eintragungsantrag:§§ 19 Abs. 1,19 Abs. 2, 45 Satz 1, 44, 38, 48, 49, 49a. II. Voraussetzungen der Eintragung. Vorschriften allgemeiner Art: §§21, 21a (Zum Ersätze von § 45 Satz 2 würde am Schlüsse des Abs. 2 des § 21 a zuzusetzen sein: „Diese Vorschrift findet im Falle des §45 keine Anwendung."), 35, 25, 26, 26a, 13, 27. Zeitlich begrenzte Rechte: §§ 34a, 34b. Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden: §§ 29, 31b (Da die Vorschriften des § 31 bei der vorgeschlagenen Anordnung erst später folgen und daher selbstverständlich ist, daß sie auf alle vorhergehenden Paragraphen Anwendung finden, können die Worte „unbeschadet der Vorschriften des § 31 Abs. 1" wegfallen.), 35, 31, 31a, 31 d, 31c. III. Nachweis der Voraussetzungen: §§ 23, 39, 44, 42, 43. Zweiter Titel. Ersuchen einer Behörde: § 50. Dritter Titel. Eintragungen von Amtswegen: 32a, 32b, 33, 54.

Antrag Nr. 19 von Mügel (9. 4.1896) Es wird beantragt, die im Antrag Nr. 1 vorgeschlagenen Bestimmungen über die Beschwerde (§§ 68 bis 76a) wie folgt abzuändern: 1. in § 68 Abs. 1 als Satz 2 hinzuzufügen: Gegen die Vornahme einer Eintragung findet nur dann Beschwerde statt, wenn sie darauf gestützt wird, daß die Eintragung nach ihrem Inhalte unzulässig war oder daß durch sie das Grundbuch unrichtig geworden ist. 2. in § 68 Abs. 2 die Worte „sofern n i c h t . . . erklärt ist" zu streichen (vgl. hierzu die Bemerkung am Schlüsse des Antrags). 3. in § 70 Abs. 1 den Satz 2 zu fassen: Die Einlegung der Beschwerde kann schriftlich, sowie zu Protokoll des Grundbuchamts oder des Gerichtsschreibers des Beschwerdegerichts erfolgen. 6 Der Antrag Nr. 18 ist aus Platzgründen erheblich gestrafft worden. 482

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4. § 71 Abs. 1 zu fassen : Erachtet das Grundbuchamt eine bei ihm eingelegte Beschwerde für begründet, so hat es derselben abzuhelfen. 5. an Stelle des § 72 zu bestimmen: Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gegründet werden, sofern sie nicht gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags gerichtet ist. 6. § 73 zu fassen : Das Beschwerdegericht kann vor Erlassung der Entscheidung zum Schutze des Beschwerdeführers die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs anordnen; die Vormerkung oder der Widerspruch ist von Amtswegen zu löschen, wenn die Beschwerde zurückgewiesen wird. 7. in § 76 Abs. 2 die Sätze 2 und 3, wie folgt zu fassen: Will in einer Rechtsfrage das Oberlandesgericht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, welche auf weitere Beschwerde ergangen ist, oder von einer Entscheidung des Reichsgerichts abweichen, so ist über die streitige Rechtsfrage die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen. Die Vorschriften des S 132 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. 8. § 76a wie folgt zu fassen: Die weitere Beschwerde kann sowohl bei dem Grundbuchamt als auch bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Das Grundbuchamt ist nicht befugt, der Beschwerde abzuhelfen. Im Uebrigen finden die Vorschriften über die Beschwerde entsprechende Anwendung. Bei dem Antrage 2 ist vorausgesetzt, daß in die Schlußbestimmungen folgende Vorschrift aufgenommen wird: Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß das Grundbuchamt durch eine Aufsichtsbehörde angewiesen werden kann, nach Maßgabe des § 54 zu verfahren, und daß die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts erst zulässig ist, nachdem die Abänderung der Entscheidung seitens der Aufsichtsbehörde abgelehnt ist. Auf die Nachsuchung der Entscheidung der Aufsichtsbehörde finden die Vorschriften über Beschwerde entsprechende Anwendung. Antrag Nr. 20 von Skonietzki (11. 4. 1896) I. Außer den in dem Antrage Mügel Nr. 18 unter 1. bezeichneten Vorschriften auch noch den § 11 a, § 16 Abs. 2 und § 26 a in den Schlußabschnitt des Entwurfs zu verweisen. II. Die Vorschriften des ersten Abschnitts folgendermaßen zu gruppiren: §§ 1 Abs. 1, 16 Abs. 1 (als zweiter Absatz des § 1 anzuschließen unter Weglassung der Worte: „insbesondere die Eintheilung der Grundbuchblätter"), 6, 6a, 11, 13a, 13, 15, 14. III. Den Vorschriften des zweiten Abschnitts, soweit sie in dem Antrag Mügel Nr. 18 unter den beiden ersten Titeln („Allgemeine Vorschriften" und „Eintragungen auf Antrag") aufgeführt sind, folgende Reihenfolge zu geben : §§ 52 (unter Einschaltung der Worte „in das Grundbuch" hinter dem Worte „Eintragung"), 6b, 34, 55 Abs. 1 (unter Abänderung der Eingangsfassung dahin: „Eine bewirkte Eintragung s o l l . . . " ) , 19, 45 Satz 1, 44, 38, 48, 49, 49a, 21, 21a, 35a, 25, 39, 43, 41, 23, 27, 26, 28, 34a, 34b, 29, 29a, 30a, 31, 31 a, 31 d, 31 c, 31 b, 42, 35.

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Antrag Nr. 21 von Mügel (16. 4.1896) 7 Es wird b e a n t r a g t , . . . 2. den §§ 64, 65 Abs. 1 meines Antrages Nr. 16 folgende Fassung zu geben: § 64. Außer in dem Falle des § 1145 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Gläubiger auf Antrag von dem Grundbuchamt ein neuer Brief zu ertheilen, wenn der bisherige Brief vorgelegt wird oder nach den §§ 1153, 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos geworden ist. - Ist eine Eintragung auf dem Briefe zu vermerken, so kann statt dessen von Amtswegen ein neuer Brief ertheilt werden, wenn der bisherige Brief unübersichtlich ist oder in Folge des Vermerks unübersichtlich werden würde. — § 65 Abs. 1. Ist ein neuer Brief zu ertheilen, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an Stelle des bisherigen ertheilt ist. In dem Grundbuchauszuge sind ältere Vermerke, welche für die Hypothek nicht mehr von Erheblichkeit sind, wegzulassen, neue Eintragungen und Löschungen dagegen mitaufzunehmen. Von der Ertheilung des Briefes ist der Eigenthümer zu benachrichtigen.

Antrag Nr. 22 von Skonietzki (23. 4. 1896) I. Den § 59 (vgl. Vorl. Zust. S. 65 Anm. 1 d 8 ) in der ursprünglich beschlossenen Fassung wiederherzustellen. II. Im §61 a Zeile 3 statt „Hypothekenbriefe" zu sagen „Briefe" und als Abs. 2 den § 61b in folgender Fassung anzuschließen: War an Stelle des Briefes ein Ausschlußurtheil der im § 31 bezeichneten Art vorgelegt, so ist von Amtswegen ein neuer Brief zu ertheilen, es sei denn, daß die Ertheilung nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht worden ist. III. Als §§ 61 b und 61 & folgende Vorschriften einzustellen. § 61 b. Wird mit einer Hypothek, über die ein Brief ertheilt ist, nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet, so ist dies auf dem Briefe unter Ergänzung des Auszugs aus dem Grundbuche zu vermerken oder über die Gesammthypothek ein neuer Brief zu ertheilen. — Wird eine Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke vertheilt, so sind über die Theile besondere Briefe herzustellen. Die Herstellung kann unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 61 Abs. 2, 3 erfolgen. — § 61Ρ. Wird eine Hypothek in eine Grundschuld umgewandelt oder ist eine solche Verwandlung nach § 1160 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesezbuchs eingetreten, so ist dies auf dem Briefe zu vermerken oder über das Recht ein neuer Brief zu ertheilen. IV. Den § 61 c folgendermaßen zu fassen: Ein neuer Brief ist auf Antrag zu ertheilen, wenn der bisherige Brief oder ein Ausschlußurtheil vorgelegt wird, durch welches dieser nach den §§ 1145, 1153, 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos geworden ist. (Im Falle der Annahme dieser veränderten Fassung dürfte im S 31 Zeile 4 gleichfalls statt „der Brief" zu sagen sein „dieser".) 7 8

Der Fassungsvorschlag zu $ 59 Vorl.Zust. (I. Fassung) ist hier weggelassen. Diese Fassung lautet: „Ueber eine Gesammthypothek soll nur ein Hypothekenbrief ertheilt werden. — Wird mit einer Hypothek, über die ein Brief ertheilt ist, nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet, so ist dies auf dem Briefe unter Ergänzung des Auszugs aus dem Grundbuch zu vermerken oder über die Gesammthypothek ein neuer Brief zu ertheilen. — Sind die mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen, so soll jedes Amt für die Grundstücke seines Bezirkes einen besonderen Brief ertheilen; die Briefe sind mit einander zu verbinden."

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Antrag Nr. 23 von Mügel (24. 4. 1896) Es wird beantragt, 1. dem §31 Vorl.Zust. folgende Fassung zu geben: Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn der über das Recht ertheilte Brief vorgelegt wird. — Ist der ertheilte Brief nach den §§ 1145, 1153, 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos geworden, so ist das Ausschlußurtheil mit dem Antrage auf Ertheilung eines neuen Briefes vorzulegen. Dieses Antrages bedarf es nicht, wenn die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder das Recht gelöscht werden soll. 2. unter Streichung des § 61b (Vorl.Zust.) 9 und "Wiederherstellung des § 59 in der ursprünglich beschlossenen Fassung als §§ 61b und 61b 1 folgende Vorschriften aufzunehmen: § 61 b. Wird nach Ertheilung eines Hypothekenbriefes mit der Hypothek noch ein anderes Grundstück belastet, so ist dies auf dem Briefe unter Ergänzung des Auszuges aus dem Grundbuche zu vermerken oder über die Gesammthypothek ein neuer Brief zu ertheilen. — Im Falle der Vertheilung einer Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke sind neue Hypothekenbriefe zu ertheilen. Sind Theilhypothekenbriefe hergestellt, so kann die Ertheilung neuer Briefe unterbleiben, wenn für alle Theile Briefe vorhanden sind und auf diesem die Vertheilung vermerkt wird. — § 61Wird im Grundbuch eingetragen, daß eine Hypothek in eine Grundschuld umgewandelt ist oder sich in eine solche kraft Gesetzes verwandelt hat, so ist dies auf dem Briefe zu vermerken oder über das Recht ein neuer Brief zu ertheilen.

Antrag Nr. 24 von Greiff (30. 4. 1896) Es wird beantragt, 1. den §61 a Vorl.Zust. wie folgt zu fassen: Eintragungen, welche bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken, sofern nicht ein neuer Brief zu ertheilen ist. Der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. — 2. den §61 wie folgt, zu fassen: Wird nach der Ertheilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegenes Grundstück belastet, so ist, wenn die Mitbelastung auf dem Briefe vermerkt wird, zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 zu ergänzen. — 3. den § 61c zu streichen und den Abs. 2 des bisherigen 61b als § 61 c in folgender Fassung einzustellen. Im Falle der Vertheilung einer Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein besonderer Brief zu ertheilen. 9

§ 61 b Vorl.Zust. I lautet: „Wird bei der Hypothek eine Eintragung vorgenommen, so ist, wenn an Stelle des Hypothekenbriefs nach § 31 ein Ausschlußurtheil vorgelegt war, von Amtswegen ein neuer Brief zu ertheilen, es sei denn, daß die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht worden ist." 10 Der Antrag bezieht sich auf folgende Fassung des § 61b: „Wird nach der Ertheilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegenes Grundstück belastet, so ist die Mitbelastung auf dem Briefe unter Ergänzung des Auszugs aus dem Grundbuche zu vermerken, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes über die Gesammthypothek beantragt wird. — Im Falle der Vertheilung einer Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke sind neue Briefe zu ertheilen." — Die unter Ziff. 3 erwähnte Vorfassung des § 61 c lautet: „Tritt nach § 1160 Abs. 1 oder nach § 1181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist die Eintragung der Rechtsänderung auf dem Briefe zu vermerken, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird."

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Antrag Nr. 25 von Mügel (30. 4.1896) Es wird beantragt, 1. den § 78a des Antrages Achilles Nr. 1, wie folgt, zu fassen: Die in diesem Gesetze den Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten werden bei dem Landgerichte von einer Civilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Reichsgerichte von einem Civilsenate erledigt. Auf die Entscheidungen des Reichsgerichts findet § 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. 2. als §§ 78b und 78c aufzunehmen: § 78b. Die Einrichtung des in § 6 Abs. 2 vorgesehenen amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke und das Verfahren zur Erhaltung der Uebereinstimmung zwischen diesem Verzeichnisse und dem Grundbuche bestimmt sich nach den Landesgesetzen. — Liegt dem Verzeichnisse eine Karte zu Grunde, so kann durch Landesgesetz bestimmt werden, inwieweit die Karte für die Ermittelung der Lage und der Grenzen der im Grundbuche eingetragenen Grundstücke maßgebend ist und eine Berichtigung von Fehlern, welche bei Aufnahme der Karte vorgekommen sind, trotz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs erfolgen kann. — § 78c. Durch Landesgesetz können Bestimmungen über die Eintragung von Angaben getroffen werden, welche für die Beurtheilung des Werthes des Grundstücks in Betracht kommen.

Antrag Nr. 26 von Skonietzki (30. 4.1896) I. Die Fassung des § 68 Abs. 2 dahin zu ändern: Gegen eine von dem Grundbuchamte vorgenommene Eintragung kann Abhülfe nur nach Maßgabe des § 54 verlangt werden. II. Den §§71, 73, 74 folgende Fassung zu geben: § 71. Erachtet das Grundbuchamt die bei ihm eingelegte Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. — § 73. Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, es kann insbesondere anordnen, daß eine Vormerkung einzutragen oder daß, soweit mit der Beschwerde die Eintragung eines Widerspruchs verlangt wird, diesem Verlangen vorläufig stattzugeben sei. - Ist die Beschwerde zurückgewiesen, so hat das Grundbuchamt die Vormerkung oder den Widerspruch von Amtswegen zu löschen. § 74. Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so hat es das Grundbuchamt mit der erforderlichen Anweisung zu versehen. III. Den § 75 zu streichen. IV. dem § 76 Abs. 1 folgende Vorschrift als Abs. 2 anzuschließen: Die weitere Beschwerde kann, soweit nicht in der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist, nur darauf gestützt werden, daß eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet sei oder daß die angefochtene Entscheidung an einem der in § 513 Nr. 1 bis 4,7 der Civilprozeßordnung vorgesehen Mangel leide. V. Zum Ersätze des § 76 Abs. 2, 3 folgende Vorschriften einzustellen: § 76a. Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirke das Beschwerdegericht seinen Sitz hat. — Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung eines Reichsgesetzes oder eines Gesetzes, dessen Geltungsbereich sich über seinen Bezirk hinaus erstreckt, von einer ihm bekannten Entscheidung des Reichsgerichts abweichen, so hat es die weitere Beschwerde dem Reichsgericht vorzulegen. Die Entscheidung erfolgt in diesem Falle durch das Reichsgericht. — § 76b. 486

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

Auf die weitere Beschwerde finden die Vorschriften des § 68 Abs. 2, des § 70 Abs. 2 und der §§ 72 bis 74 entsprechende Anwendung. — Die weitere Beschwerde kann auch bei dem Gericht, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, eingelegt werden; die Einlegung ist auf Verlangen von dem Gerichtsschreiber des Gerichts zu Protokoll zu nehmen. Erachtet das Gericht die Beschwerde für begründet, so hat es nach § 74 zu verfahren. — § 76 c. Die in diesem Abschnitte den Gerichten zugewiesenen Entscheidungen erfolgen bei den Landgerichten durch eine Civilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Reichsgericht durch einen Civilsenat. — Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden entsprechende Anwendung. VI. Den Schlußabschnitt „Einführungsvorschriften" folgendermaßen zu gestalten: A. die §§ 77, 78 dahin zu fassen: § 77. Dieses Gesetz tritt, soweit es die Anlegung des Grundbuchs betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im Uebrigen mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. — Die Artikel 2 bis 5, 31, 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch finden entsprechende Anwendung. (In Konsequenz der Heranziehung des § 53 cit. dürfte der § 1 Abs. 1 dahin zu ergänzen sein, daß die Einrichtung der Grundbuchämter durch landesherrliche Verordnung zu regeln ist.) — § 78. Soweit in dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu Gunsten der Landesgesetzgebung Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die grundbuchrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze. B. hinter § 78 folgende Vorschriften aus dem ersten Abschnitt einzustellen: als § 78a den § 8, als § 78b den § 10, als § 78c den § 10a, als §78d den § 1 Abs. 2, als § 78 e den § 11 a. (Es wird bei diesem Vorschlage vorausgesetzt, daß der § 17 gestrichen wird und zum theilweisen Ersatz des letzteren der § 11 Abs. 1 folgende Fassung erhält: Grundstücke . . . Antrag. Das Verfahren zum Zwecke der Eintragung wird durch landesherrliche Verordnung desjenigen Bundesstaats bestimmt, in dessen Gebiet das Grundstück belegen ist.) C. folgende Vorschrift als § 78f einzuschalten: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen für die Vorlegung des Grundbuchs und die Ertheilung von Abschriften aus ihm oder aus den im § 15 Abs. 2 bezeichneten Schriftstücken Kosten zu erheben sind. D. Den § 16 Abs. 2 unter Weglassung des Wortes „auch" als S 78 g und den § 26 a als § 78 h einzustellen. E. Hieran folgende weitere Vorschriften anzuschließen: § 78i. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ausschließlich einem der mehreren Oberlandesgerichte zugewiesen werden. — § 78 k. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß die verlangte Abänderung einer Entscheidung des Grundbuchamts bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat, nachzusuchen ist. In diesem Falle finden auf das Verfahren die Vorschriften des § 68 Abs. 2, des § 70 Abs. 2 und der §§71 bis 74 entsprechende Anwendung. — Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts statt. — § 781 (22). Ist zufolge einer vor dem Inkraftreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichteten Verfügung von Todeswegen ein eingetragenes Recht des Erblassers unmittelbar auf einen Vermächtnißnehmer übergegangen oder zu dessen Gunsten aufgehoben, so soll die Berichtigung des Grundbuchs nur mit 487

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Bewilligung des Erben erfolgen. — § 78 m. Die Gültigkeit einer vor dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, über eine Hypothek oder eine Grundschuld ertheilten Urkunde bestimmt sich nach den Landesgesetzen. (Es wird vorausgesetzt, daß der § 4 nicht in den Schlußabschnitt verwiesen wird.) F. Den § 79 zu streichen.

Antrag Nr. 27 von Skonietzki (5. 5. 1896) I. Die Fassung des § 76 a Abs. 2, 3 Vorl.Zust. dahin zu ändern: Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung eines Reichsgesetzes von einer Entscheidung des Reichsgerichts abweichen, so hat es diesem die Beschwerde vorzulegen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Abweichung in einer ein Reichsgesetz betreffenden Rechtsfrage, welche durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts noch nicht entschieden ist, gegenüber der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts stattfinden soll. — In den Fällen des Abs. 2 entscheidet über die weitere Beschwerde das Reichsgericht. II. Den in meinem Antrag Nr. 26 V vorgeschlagenen § 76 b in folgender, nach den Beschlüssen der letzten Sitzung abgeänderter Fassung anzunehmen: § 76b. Auf die weitere Beschwerde finden die Vorschriften des § 68 Abs. 2 und der §§ 70, 73, 75 entsprechende Anwendung. — Die weitere Beschwerde kann auch bei dem Gerichte, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung der weiteren Beschwerde mittels einer Beschwerdeschrift, so muß diese durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar, welcher nach § 44 einen Eintragungsantrag gestellt hat, erhoben wird. § 76 Ρ. Erachtet das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die bei ihm eingelegte weitere Beschwerde für begründet, so hat es das Grundbuchamt mit der erforderlichen Anweisung zu versehen. — § 76 &. Wird eine Entscheidung, durch welche einer Beschwerde stattgegeben worden ist, zufolge der von anderer Seite erhobenen weiteren Beschwerde abgeändert, so ist hiervon auch demjenigen Mittheilung zu machen, auf dessen Beschwerde die abgeänderte Entscheidung ergangen war. III. An Stelle des in dem Antrage Mügel Nr. 25 unter 2. vorgeschlagenen § 78 b einen neuen Paragraphen zwischen §§ 6 und 6 a in folgender, zugleich den zweiten Abs. des § 6 in sich schließender Fassung einzustellen: Die Grundstücke werden im Grundbuche nach einem amtlichen Verzeichnisse, in welchem sie unter Nummern aufgeführt sind, bezeichnet. Die Einrichtung des Verzeichnisses und das Verfahren zur Erhaltung der Uebereinstimmung zwischen ihm und dem Grundbuche sowie die Form, in welcher die Angaben des Verzeichnisses in das Grundbuch zu übertragen sind, bestimmen sich nach den Landesgesetzen; diese können insbesondere vorschreiben, daß dem Verzeichniß eine die Lage und die Grenzen der Grundstücke darstellende Karte zu Grunde zu legen ist. — Nach den Landesgesetzen bestimmt sich auch, inwieweit im Falle einer' unrichtigen Bezeichnung der Grundstücke die Berichtigung ohne Rücksicht auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs erfolgen kann.

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Antrag Nr. 28 von Struckmann (11. 5.1896) 11 1.Den § 6a zu fassen: Ist das Grundstück mit einem Erbbaurechte oder mit einem anderen Rechte belastet, für welches reichsgesetzlich die sich auf Grundstükke beziehenden Vorschriften gelten, so kann für das Recht ein besonderes Grundbuchblatt angelegt werden. Die Anlegung muß erfolgen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll (Vgl. § 1001 des B.G.B.; Art. 61, 66 des Einf.-Ges. z. B.G.B.) 2. Den § 11 Abs. 2 zu fassen: Ist das Reich als Eigenthümer eines Grundstücks eingetragen, so ist das Grundstück auf Antrag des Reichs aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn eine Eintragung, durch welche das Recht des Eigenthümers betroffen wird, nicht vorhanden ist. Das Gleiche gilt, wenn das Reich ein eingetragenes Grundstück erwirbt; soll das Grundstück gleichzeitig mit dem Erwerb ausgeschieden werden, so kann die Eintragung des Eigenthumsüberganges auf dem bisherigen Blatte auch dann erfolgen, wenn das Grundstück von einem anderen abgetrennt wird oder wenn auf dem Blatte noch ein anderes Grundstück eingetragen ist. 3. Den § 21 zu fassen: Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts oder eines anderen Rechtes, für welches reichsgesetzlich die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die zu der Rechtsänderung erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Theils nachgewiesen wird. — In den sonstigen Fällen, in welchen zu einer Rechtsänderung die Eintragung erforderlich ist, genügt zur Begründung des Antrags auf Eintragung die Erklärung des Berechtigten, daß er die Eintragung bewillige. Des Nachweises, daß die Erklärung einem Anderen gegenüber abgegeben ist, bedarf es nicht. 4. a) Im § 21a Abs. 1 2. 4 v. u. statt „welche" zu setzen „die", b) Den Abs. 2 zu fassen: Ein Eigenthümer sowie derjenige, welchem ein Erbbaurecht oder ein anderes Recht zusteht, für das reichsgesetzlich die sich auf Grundstücke beziehenden Rechte gelten, darf im Wege der Berichtigung nur mit seiner Zustimmung eingetragen werden. 5. Den § 26 Satz 2 zu fassen: Die Abschreibung ist nicht erforderlich, wenn es sich um eine Dienstbarkeit oder eine Reallast handelt und von der Unterlassung der Abschreibung eine Verwirrung nicht zu besorgen ist. 6. im § 26a die Worte „eine Grunddienstbarkeit" durch die Worte zu ersetzen: „eine Dienstbarkeit oder eine Reallast." 7. Den § 27 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Ein Recht darf als Mehreren gemeinschaftlich zustehend nur unter Angabe der Bruchtheile oder, falls eine Gemeinschaft nach Bruchtheilen nicht vorliegt, nur unter Bezeichnung des besonderen für die Gemeinschaft maßgebenden Rechtsverhältnisses eingetragen werden. 8. Im § 31a am Schlüsse statt „ist" zu setzen „sei". 9. Im § 31b Abs. 1 Z. 5 v.o. statt „Vorschriften" zu setzen „Vorschrift" und Z. 4 v. u. statt „steht" zu setzen „stehen". 10. Als §31bb einzuschalten: Die Uebertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein im Grundbuch eingetragenes Recht als Pfand haftet, kann in das 11

Den Anträgen liegt unter Nr. 1 und 2 die Anordnung des ersten Abschnitts nach den Beschlüssen der Sitzung vom 9. 5. 1896 zugrunde.

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Grundbuch eingetragen werden. Auf die Eintragung finden die Vorschriften des § 31 b entsprechende Anwendung. 11. Im § 31 c Abs. 2 Z. 3 v.o. statt „welche" zu setzen „die" und im Abs. 3 Z. 3 v. u. statt „diese" zu setzen „die Urkunde". 12. Im § 31 d Z. 2 v. u. statt „den Vertreter" zu setzen „ihn". 13. Den § 33 zu fassen: Wird ein Grundstück mit einem Rechte belastet, das auch an einem anderen Grundstücke besteht, oder wird bei der Uebertragung eines Grundstückes oder eines Grundstückstheils ein eingetragenes Recht mitübertragen, so ist u.s.w. (vgl. die Fassung des § 34). 14. Im § 34 die Schlußworte zu fassen: ,so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Theils als gelöscht. 15. Den Eingang des § 34a zu fassen: Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn u.s.w. 16. im § 35 a Abs. 1 letzte Z. v. u. das Wort „worden" zu streichen. 17. Den § 39 Abs. 2 Satz 1 unter Streichung des Satz 2 und des Abs. 3 zu fassen: Ist zu der Eintragung die Erklärung eines Betheiligten erforderlich, die nicht vor dem Grundbuchamt abgegeben werden muß, so ist sie, falls sie nicht vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben wird, durch eine öffentliche oder eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen. 18. Den Eingang des § 43 zu fassen: Für . . . gilt die Vorschrift des § 39 Abs. 2 nur, wenn . . . u.s.w. 19. a) Den § 45 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels verlangen kann, daß der Berechtigte sein Recht eintragen läßt. Die Vorschrift des § 21 a Abs. 2 findet keine Anwendung. - b) Als § 700b der CPO zu bestimmen: Hängt die Zulässigkeit oder die Durchführung der Zwangsvollstreckung in ein dem Schuldner zustehendes Recht an einem Grundstücke von der Eintragung des Rechtes in das Grundbuch ab, so hat auf Verlangen des Gläubigers der Schuldner sein Recht eintragen zu lassen. — c) An Stelle des § 779a CPO als § 774a zu bestimmen: Kann der Gläubiger auf Grund eines gegen den Schuldner vollstreckbaren Titels verlangen, daß der Schuldner ein ihm zustehendes Recht an einem Grundstück oder einem Schiffe in das Grundbuch oder das Schiffsregister eintragen läßt, so ist er, unbeschadet der Vorschriften des § 774 berechtigt, an Stelle des Schuldners die Ertheilung der im § 700 a bezeichneten Urkunden zu verlangen, soweit er dieser Urkunden bedarf, um seinerseits die Eintragung herbeizuführen. 20. Im § 55 Abs. 2 die Worte „von der Eintragung" zu streichen. 21. Hinter § 61 d als §61dd folgende Vorschrift aufzunehmen: Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden zu, die gleichen Rang haben oder im Range unmittelbar auf einander folgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigenthümers über die mehreren Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden nur ein Brief zu ertheilen.

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Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

Antrag von Achilles Nr. 29 (14. 5. 1896) Nachdem in der Sitzung vom 9. d. Mts. die Anordnung des I. Abschnitts festgestellt worden ist, beantrage ich, die weiteren nach der vorl. Zusammenstellung (V.Z.) beschlossenen Vorschriften in nachstehender Reihenfolge und Fassung der zweiten Berathung zu Grunde zu legen : Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch. § 19 (§19 Abs. 1). Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. § 19a (§ 19 Abs. 2). Zu dem Antrag ist Jeder berechtigt, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. § 19b (§ 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2). Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Schuldtitels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt (Der § 45 Abs. 1 Satz 1 des Entw. I ist gestrichen. — Späterer Entscheidung bleibt vorbehalten, ob zur theilweisen Erledigung des § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Entw. I der § 17 des Entwurfes eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung dahin zu ändern ist, daß die Zwangsversteigerung auch dann angeordnet werden darf, wenn der Schuldner auf andere Weise als durch Erbfolge Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigenthümers geworden ist.) § 19c (§44). Ein Notar, der die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung aufgenommen oder beglaubigt hat, kann auf Grund der Erklärung ohne Beibringung einer Vollmacht die Eintragung im Namen eines Betheiligten beantragen. § 19d (§ 38). Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. — Werden mehrere Eintragungen beantragt, so ist der Vorbehalt zulässig, daß eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. § 19e (§ 49 Abs. 1; V.Z. § 49). Kommt es bei mehreren Eintragungsanträgen für dasselbe Grundstück darauf an, in welcher Zeitfolge sie erledigt werden, so ist der früher gestellte Antrag vor dem später gestellten zu erledigen. — Ist die früher beantragte Eintragung erst zulässig, nachdem die später beantragte erfolgt ist, so ist diese zuerst zu bewirken. § 19f (SS 48, 49 Abs. 2; V.Z. S 48). Steht einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag sofort unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Falle ist der Antrag nach dem Ablaufe der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. § 20 gestrichen. § 21 (S 21 Abs. 1 ; V.Z. § 21). Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie in den Fällen der Bestellung und der Uebertragung eines Erbbaurechts darf die Rechtsänderung nur eingetragen werden, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles erfolgt ist. — Wird die Eintragung einer sonstigen Rechtsänderung beantragt, so genügt zur Begründung des Antrags statt der Einigung die Erklärung des Berechtigten, daß er die Eintragung bewillige. Die Ein491

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tragungsbewilligung genügt auch dann, wenn zu der Rechtsänderung eine einseitige Erklärung des Berechtigten erforderlich ist. § 2 1 a (§20). Steht der Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklänge, so erfolgt die Berichtigung des Grundbuchs auf Grund des Nachweises der Unrichtigkeit; der Nachweis wird dadurch ersetzt, daß derjenige, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird, ihr zustimmt. — Ein E i g e n t ü mer oder ein Erbbauberechtigter darf, sofern nicht ein Fall des § 19b vorliegt, nur mit seiner Zustimmung eingetragen werden. § 21b (V.Z. § 21 a Abs. 1 Satz 2). Die Vorschrift des § 21 a Abs. 1 findet entsprechende Anwendung, wenn eine Verfügungsbeschränkung, die zu Gunsten einer bestimmten Person besteht, eingetragen oder gelöscht werden soll. § 21c (V.Z. § 35a). Die Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs erfolgt auf Grund der Bewilligung desjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragung besteht. Ist die Eintragung auf Grund einer einstweiligen Verfügung erfolgt, so findet die Löschung auch dann statt, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben worden ist. — Die Bewilligung der Löschung einer Vormerkung wird durch das im § 871 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Ausschlußurtheil ersetzt. § 21 d (V.Z. § 34a). Sind bei einem Rechte, welches auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen, so darf das Recht nach dem Tode des Berechtigten nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamt widersprochen hat. Der Widerspruch ist auf Antrag in das Grundbuch einzutragen. — Ist der Berechtigte für todt erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit der Erlassung des die Todesklärung aussprechenden Urteils. § 21 e (V.Z. § 34b). Die Vorschriften des § 21 d Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn das Recht auf die Zeit bis zur Erreichung eines bestimmten Lebensalters oder bis zur Verheirathung des Berechtigten beschränkt ist. § 21 f (§29). Die Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld soll nur erfolgen, wenn die einzutragenden Geldbeträge in der Erklärung des Eigenthümers oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag in Reichswährung angegeben sind. § 2 1 g (V.Z. § 4 2 ) Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld auf einen von mehreren Erben des Gläubigers übertragen werden, so wird der Nachweis der Erbfolge und der erforderlichen Erklärungen der Erben durch ein Zeugniß des Nachlaßgerichts ersetzt. — Das Zeugniß darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Ertheilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärungen der Erben dem Nachlaßgerichte durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind. (Die Verweisung der Vorschrift des § 21 g in das Gesetz über die nichtstreitige Rechtspflege bleibt vorbehalten.) — Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn ein Recht der im Abs. 1 bezeichneten Art, welches zu dem Gesammtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, bei der Auseinandersetzung auf einen der Betheiligten übertragen werden soll. § 21 h (V.Z. § 35). Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentschuld darf nur mit Zustimmung des Eigenthümers gelöscht werden. § 22 gestrichen — § 23 vergi. § 25d. — § 24 gestrichen. 492

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

§ 25. Dem Eintragungsantrage darf nur stattgegeben werden, wenn das Grundstück in der Erklärung des Berechtigten oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, in dem Antrag übereinstimmend mit dem Grundbuche oder durch Hinweisung auf das Grundbuchblatt bezeichnet ist. § 25 a (§§ 39, 40; V.Z. § 39). Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen bei dem Grundbuchamt offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen sind. — In den Fällen des § 21 Abs. 1 ist die Rechtsänderung nur auf Grund des Protokolls über die Einigung einzutragen. — In anderen Fällen kann die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung eines Betheiligten vor dem Grundbuchamt zu Protokoll gegeben oder durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden. Des Nachweises, daß die Erklärung einem Anderen gegenüber abgegeben ist, bedarf es nicht. § 25b (§ 43). Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gilt die Vorschrift des § 25 a Abs. 3 Satz 1 nur dann, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. § 25c (§ 41). Die Erbfolge ist nur auf Grund eines Erbscheins, die Befugniß eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand nur auf Grund des im § 2341 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisses des Nachlaßgerichts als nachgewiesen anzunehmen. (Der zweiten Berathung ist die Prüfung der Frage vorbehalten, ob und inwieweit den Abschriften aus dem Güterrechtsregister, den Auszügen aus dem Handelsregister, den Abschriften und Auszügen aus anderen öffentlichen Registern sowie dem im § 1490 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugniß über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft besondere Beweiskraft gegenüber dem Grundbuchamte beizulegen ist.) § 25d (§§ 23, 32). Eine Eintragung darf nur erfolgen, wenn derjenige, gegen den ihre Voraussetzungen vorliegen, als der Berechtigte eingetragen ist. — Der vorgängigen Eintragung des Erben eines eingetragenen Berechtigten bedarf es nicht, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung, der Zustimmung oder einer sonstigen Erklärung des Erblassers beantragt wird. Das Gleiche gilt für eine Eintragung, welche auf Grund eines gegen den Erblasser oder einen Nachlaßpfleger vollstreckbaren Schuldtitels erfolgen soll. (Vorbehalten ist die Entscheidung darüber, ob die Vorschriften des § 25 d Abs. 2 auf andere Fälle auszudehnen sind, in denen an die Stelle des eingetragenen Berechtigten ein nichteingetragener allgemeiner Rechtsnachfolger tritt.) — In den Fällen der Uebertragung und der Aufhebung eines eingetragenen Rechtes genügt es, wenn die Voraussetzungen der Eintragung gegen den Rechtsnachfolger des eingetragenen Berechtigten vorliegen. § 25e (27). Steht ein Recht nach dem Inhalte des Grundbuchs Mehreren gemeinschaftlich zu, so darf eine Verfügung über den Antheil eines der Berechtigten nur eingetragen werden, wenn der Antheil mit Angabe des Bruchtheils eingetragen ist. § 26 (§ 26 Abs. 1). Einem Antrage, nach dem die Eintragung eines Rechtes auf den Bestandtheil eines Grundstücks beschränkt werden soll, darf nur stattgegeben werden, wenn der Bestandtheil von dem Grundstück abgeschrieben und als selbständiges Grundstück eingetragen wird. Die Abschreibung ist nicht erforderlich, wenn es sich um eine Grunddienstbarkeit handelt und von der Unterlassung der Abschreibung eine Verwirrung nicht zu besorgen ist. § 27 vergi. § 25 e. - § 28 vergi. § . . . - J 29 vergi. § 21 f. - § 30 gestrichen. § 31 (§31 Abs. 1 Satz 1). Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer 493

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Rentenschuld darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn der über das Recht ertheilte Brief vorgelegt oder wenn in den Fällen der §§ 1145, 1153, 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurtheils die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird. — Soll die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder das Recht gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurtheils. § 31a (§ 31 Abs. 1 Satz 2). Zur Eintragung eines Widerspruchs auf Grund einer einstweiligen Verfügung bedarf es der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch darauf gestützt wird, daß die Hypothek, die Forderung, für welche sie bestellt ist, die Grundschuld oder die Rentenschuld nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß der Inhalt oder der Rang des Rechtes im Grundbuch unrichtig eingetragen ist. § 31b (V.Z. § 31 d). Ist eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und ein Vertreter nach § 1172 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt, so findet die Vorschrift des § 31 Abs. 1 keine Anwendung, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung des Vertreters oder auf Grund einer gegen den Vertreter erlassenen gerichtlichen Entscheidung zu bewirken ist. § 31 c. Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. — Ist nach § 1172 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Vertreter bestellt, so ist zu einer Eintragung, welche auf Grund der Bewilligung des Vertreters oder auf Grund einer gegen den Vertreter erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll, die Vorlegung nicht erforderlich. — Die Löschung der Hypothek darf ohne Vorlegung der Urkunde erfolgen, wenn diese durch den Aussteller vernichtet oder wenn sie im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt ist. § 31 d (§36; V.Z. § 31b). Soll die Uebertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über welche ein Brief ertheilt ist, eingetragen werden, so genügt zur Begründung des Eintragungsantrags, unbeschadet der Vorschriften des §31 Abs. 1, die Abtretungserklärung oder Eintragungsbewilligung des eingetragenen Gläubigers oder desjenigen, dessen Gläubigerrecht sich aus einer zusammenhängenden, auf den eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von Abtretungserklärungen ergiebt. Einer Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das Anerkenntniß einer kraft des Gesetzes erfolgten Uebertragung. — Diese Vorschriften finden auf die Eintragung einer Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld entsprechende Anwendung. § 32 vergi. §25 d. § 32a (V.Z. § 30a). Wird eine Sicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Vollziehung des Arrestes eingetragen, so ist die Eintragung auf dem vollstreckbaren Schuldtitel oder dem Arrestbefehle zu vermerken. § 32b (V.Z. § 32a). Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, wenn der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch dies von Amtswegen einzutragen. § 32 c (V.Z. § 32 b). Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amtswegen mit einzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. § 33. Wird ein Grundstück mit einem Rechte belastet, welches auch an einem anderen Grundstücke besteht, oder wird ein eingetragenes Recht im Falle der Ue494

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bertragung eines mitbelasteten Grundstücks oder eines Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt mitübertragen, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen Grundstücke von Amtswegen anzugeben. Soweit die Mitbelastung erlischt, ist die Angabe von Amtswegen zu berichtigen. § 34. Wird bei der Uebertragung eines Grundstücks oder eines Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so ist dies für das Grundstück oder den Theil als Löschung anzusehen. § 3 4 a (§28). Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altentheil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. § 34 b (V.Z. § 2 9 a ) . Bei der Eintragung einer Hypothek für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesammtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Theile eingetragen wird. — Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine für den Inhaber des Briefes einzutragende Grundschuld oder Rentenschuld in Theile zerlegt ist. Die Ertheilung des Briefes erfolgt für jeden Theil besonders. §35 vergi. §21 h. - §36 vergi. § 31 d. - § 37 gestrichen. - p S v e r g l . § 19d. - § 39 vergi. § 25a. - § 40 vergi. § 25a. - § 41 vergi. § 25c. - § 42 vergi. § 21g. - §43 vergi. § 25b. — 5 vergi. § 19c - § 45 vergi. § 19b - § 46 gestrichen. § 47gestrichen (Die in die C.P.O. aufzunehmenden Vorschriften siehe in der Anm. zu § 47 der vorl. Zusst.). - § 48 vergi. § 19f. - § 49vergi. §§ 19e, f. § 4 9 a (§49 Abs. 3). Innerhalb jeder Abtheilung des Grundbuchs erhalten die Eintragungen diejenige Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. — Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abtheilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. — Diese Vorschriften finden insoweit keine Anwendung, als ein Rangverhältniß unter den Eintragungen nicht besteht oder das Rangverhältniß von den Betheiligten abweichend bestimmt ist. § 50. In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. Die Vorschriften der §§ 19d, 19e, 19f, 21 f, 25, 49 a finden entsprechende Anwendung. § 51 gestrichen. § 52 vegl. § 54 a. - § 53 gestrichen. § 54. Ergiebt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch welche das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amtswegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amtswegen zu löschen. — Die Vorschrift des § 31 a findet entsprechende Anwendung. § 54 a (§ 52). Jede Eintragung soll mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten und mit der Angabe des Tages versehen werden. § 54b (V.Z. § 6b). Die Löschung, welche zur Aufhebung eines eingetragenen Rechtes erforderlich ist, erfolgt durch Eintragung eines Vermerkes. Das Gleiche gilt, wenn zur Berichtigung des Grundbuchs eine Belastung oder eine Verfügungsbeschränkung zu löschen ist. 495

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§ 55. Die Eintragung soll dem Antragsteller, den sonstigen Betheiligten, soweit diese aus dem Grundbuch ersichtlich sind, sowie in allen Fällen dem eingetragenen Eigenthümer des Gründstücks bekannt gemacht werden. — Ist die Eintragung auf das Ersuchen einer Behörde erfolgt, so ist diese zu benachrichtigen.

Antrag Nr. 30 von Mügel (15. 5. 1896) 1. Den § 6 a zu fassen: Ist auf dem Blatte des Grundstücks die Belastung mit einem Erbbaurechte oder mit einem anderen Rechte, für welches die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, eingetragen, so kann u.s.w. 2. als § 6 bb aufzunehmen: Der Uebergang des Eigenthums an dem Bestandteile eines Grundstücks darf nur eingetragen werden, wenn dieser Theil oder der dem bisherigen Eigenthümer verbleibende Theil vorher oder gleichzeitig auf ein anderes Blatt übertragen wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn der Uebergang eines Theiles der auf einem gemeinschaftlichen Blatte verzeichneten Grundstücke eingetragen werden soll. 3. den § 26 als § 6 cc in folgender Fassung aufzunehmen: Die Eintragung eines Rechtes an dem Bestandtheil eines Grundstücks darf nur eingetragen werden, wenn vorher oder gleichzeitig der Bestandtheil von dem Grundstück abgeschrieben und als selbständiges Grundstück eingetragen wird. Die Abschreibung ist nicht erforderlich, wenn es sich um eine Dienstbarkeit oder Reallast handelt und von der Unterlassung der Abschreibung eine Verwirrung nicht zu besorgen ist. 4. den bisherigen § 6b an einer anderen Stelle in folgender Fassung aufzunehmen: Löschungen erfolgen durch Eintragung eines Löschungsvermerks. Im Sinne dieses Gesetzes stehen sie den Eintragungen gleich. — Die Berichtigung des Grundbuchs wird im Falle der Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Verfügungsbeschränkung durch Löschung bewirkt. 5. in § 14 Abs. 2 am Schlüsse hinzuzufügen: Das Grundbuchamt kann verlangen, daß eine Urkunde über das Rechtsgeschäft, im Falle der Uebertragung des Eigenthums eine gerichtliche oder notarielle Urkunde übergeben wird, und den Eintragungsantrag zurückweisen, wenn die Uebergabe nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist erfolgt. Mängel des Rechtsgeschäfts berechtigen nicht zu einer Zurückweisung des Eintragungsantrags. 6. den § 18a wie folgt zu fassen: Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft den Staat an Stelle des Beamten die in § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit, soweit der Beschädigte nicht von anderer Seite her Ersatz verlangen kann. Die Haftung des Beamten im Falle des Vorsatzes, sowie das Recht des Staates, den Ersatz von dem Beamten zu verlangen bleiben unberührt. 7. den § 21 zu fassen: Die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung erfolgt auf Grund der Eintragungsbewilligung des Berechtigten und derjenigen Dritten, deren Zustimmung es zum Eintritt der Rechtsänderung bedarf. Die Eintragungsbewilligung soll alle Angaben enthalten, welche in das Grundbuch wörtlich oder durch Bezugnahme auf die Bewilligung einzutragen sind. — Im Falle der Auflassung eines Grundstücks, sowie im Falle der Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts oder eines anderen Rechts, für welches die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die Eini496

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gung des Berechtigten und des anderen Theiles in der vorgeschriebenen Form erklärt ist. 8.a) in § 23 dem Abs. 1 hinzuzufügen: Der Eintragung steht es bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld gleich, wenn das Gläubigerrecht des Besitzers des Briefs nach § 1137 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dargethan wird. — b) Abs. 3 als Abs. 2 aufzunehmen. — c) Abs. 2 als Abs. 3 mit der Abänderung aufzunehmen, daß Satz 2 folgende Fassung erhält: Das Gleiche gilt für Eintragungen auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels, sofern dieser sich gegen den Erblasser, den Testamentsvollstrecker oder den Nachlaßpfleger richtet, d) als Abs. 4 hinzuzufügen : Die Vorschriften des Abs. 3 finden im Falle der Nacherbfolge, sowie im Falle einer nach den Vorschriften über eheliches Güterrecht eingetretenen Rechtsnachfolge entsprechende Anwendung. 9. in § 2 9 statt „Erklärung des Eigenthümers" zu setzen: „Eintragungsbewilligung." 10. den § 3 1 b Abs. 1 zu fassen: Ist für eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ein Brief ertheilt, so kann der Uebergang oder die Uebertragung auf einen anderen Gläubiger in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung der Uebertragung erfolgt auf Grund der Eintragungsbewilligung oder Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers. Einer Abtretungserklärung stehen gleich ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das Anerkenntniß einer kraft Gesetzes erfolgten Uebertragung. 11. den § 31bb (Antrag Struckmann Nr. 28 2 . 1 0 ) zu fassen: Der Uebergang, die Uebertragung oder Belastung u.s.w. 12. den § 3 4 b zu fassen: Die Vorschriften des § 34 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn ein Recht in anderer Weise zeitlich beschränkt ist. 13. den § 37 in folgender Fassung wieder aufzunehmen: Die Verwaltung und Nutznießung des Ehemannes und die elterliche Nutznießung sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen. 14. in § 39 den Abs. 3 zu fassen: Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 bleibt unberührt. 15. als §§ 41 b und c aufzunehmen: § 41b. Auf Grund einer nur von dem Ehemann oder der Ehefrau abgegebenen Erklärung oder einer nur gegen einen Ehegatten ergangenen gerichtlichen Entscheidung darf eine Eintragung nur nach Einsicht des Güterrechtsregisters durch das Grundbuchamt oder nach Vorlegung einer beglaubigten Abschrift des Registers erfolgen. Das Gleiche gilt in Ansehung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters und des Vereinsregisters, wenn die Erklärung für eine Firma oder einen eingetragenen Verein abgegeben ist oder die gerichtliche Entscheidung sich gegen eine Firma oder einen eingetragenen Verein richtet. — § 4 1 c . Zum Nachweis derjenigen Thatsachen, welche in einem der in § 41 b bezeichneten Register eingetragen sind, genügt die Eintragung. 16. als § 2 5 a oder § 2 7 a aufzunehmen: Eine Eintragung für eine Firma soll nur erfolgen, wenn in der Erklärung des Berechtigten oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrage bei Gesellschaften die Art des Gesellschaftsverhältnisses, bei Einzelkaufleuten der bürgerliche Name angegeben ist. Diese Angaben sind neben der Firma in das Grundbuch aufzunehmen. 17. als § 4 3 a aufzunehmen: Ein Eintragungsantrag kann, so lange die Eintragung nicht erfolgt ist, zurückgenommen werden. Für die Zurücknahme des Antrages gelten die Vorschriften des § 39 Abs. 2. 497

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Antrag Nr. 31 von Skonietzki (15. 5.1896) 1. Den § 1 Abs. 1 dahin zu fassen: Die Grundbücher werden von den Amtsgerichten als Grundbuchämtern geführt. 2. Den § 13 a unter Wiederherstellung der früheren systematischen Anordnung dem § 6 als Abs. 2 anzuschließen. 3. Dem § 6b Abs. 2 der neuen systematischen Anordnung folgende Fassung zu geben: Geht ein auf einem gemeinschaftlichen Blatte befindliches Grundstück für sich allein in das Eigenthum eines Anderen über oder ist aus einem sonstigen Grunde im Falle der Beibehaltung des gemeinschaftlichen Blattes eine Verwirrung zu besorgen, so ist das Grundstück von Amtswegen auf ein anderes Blatt zu übertragen. 4. Hinter §11 folgende Vorschriften einzustellen: a) als § 11 a den § 52 unter Abänderung der Fassung des Eingangs dahin: „Jede Eintragung in das Grundbuch s o l l . . . b) § 11 b (§ 6b der bisherigen systematischen Anordnung; 34) : Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. — Wird bei der Uebertragung eines Grundstücks oder eines Grundstückstheils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Theils als gelöscht. — c) § 11 c. Die Vorschriften dieses Gesetzes über Eintragungen gelten, soweit sich nicht aus ihnen ein Anderes ergiebt, auch für Löschungen. — d) § 11 d (55 Abs. 1). Eine bewirkte Eintragung s o l l . . . bekannt gemacht werden." 5. Die SS 21 und 21a folgendermaßen zu fassen: § 21. In den Fällen der Auflassung eines Grundstücks sowie der Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts oder eines anderen Rechtes, für welches reichsgesetzlich die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, erfolgt die Eintragung auf Grund der von dem Berechtigten und dem anderen Theile gleichzeitig vor dem Grundbuchamt erklärten Eintragungsbewilligung. — Sonstige Rechtsänderungen, zu deren Eintritt die Eintragung erforderlich ist, sind einzutragen, wenn der Berechtigte und, sofern es zu der Rechtsänderung der Zustimmung eines Dritten bedarf, auch dieser die Eintragung bewilligt. § 2 1 a . Soll der Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Lage Rechtslage in Einklang gebracht werden oder eine zu Gunsten einer bestimmten Person bestehende Verfügungsbeschränkung eingetragen oder gelöscht werden, so erfolgt die Eintragung auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Eintragung betroffen wird. Zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigenthümers, eines Erbbauberechtigten oder eines anderen Berechtigten, für dessen Recht reichsgesetzlich die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ist außerdem die Bewilligung desjenigen erforderlich, zu dessen Gunsten die Eintragung vorgenommen werden soll. 6. Den beiden ersten Absätzen des § 23 folgende Fassung zu geben: Eine Eintragung . . . als der Berechtigte eingetragen ist. Jedoch wird die Zulässigkeit der Eintragung auf Grund einer Bewilligung des eingetragenen Berechtigten oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Schuldtitels nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Berechtigte vor der Eintragung stirbt oder aufhört, Berechtigter zu sein. — Zu einer Eintragung, welche auf Grund eines gegen einen Nachlaßpfleger vollstreckbaren Schuldtitels erfolgen soll, bedarf es nicht der vorgängigen Eintragung des Erben. 7. Im § 25 die Worte „in der Erklärung des Berechtigten oder, falls eine solche 498

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

nicht erforderlich ist", und im § 29 die Worte: „in der Erklärung des Eigenthümers oder, falls eine solche nicht erforderlich ist," zu ersetzen durch die Worte: „in der Eintragungsbewilligung oder, falls die Eintragung nicht auf Grund einer solchen beantragt wird." 8. Den § 29 a unter Streichung des letzten Satzes folgendermaßen zu formuliren: Ist eine für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber bestellte Hypothek oder eine Grundschuld oder Rentenschuld einzutragen, welche für den Inhaber des Briefes bestellt und in Theile zerlegt ist, so genügt es, wenn der Gesammtbetrag des Rechtes unter Angabe . . . eingetragen wird. 9. Den § 31 a zu streichen und den §31 Abs. 1 als zweiten Halbsatz die Vorschrift anzuschließen: „auf die Eintragung eines Widerspruchs findet diese Vorschrift keine Anwendung." 10. Die Fassung des § 31b Abs. 1 dahin zu ändern: Die Uebertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über welche ein Brief ertheilt ist, darf nur eingetragen werden, wenn außer dem Briefe die Abtretungserklärung oder Eintragungsbewilligung des eingetragenen Gläubigers oder desjenigen vorliegt, dessen Gläubigerrecht.. . 11. Den §34a Abs. 1 folgendermaßen zu formuliren: Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode ohne Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn Rückstände von Leistungen ausgeschlossen sind oder wenn seit dem Tode des Berechtigten ein Jahr verflossen ist und der Rechtsnachfolger nicht der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat. Ein erhobener Widerspruch ist auf Antrag in das Grundbuch einzutragen. 12. Im § 34b die Worte „bis zur Verheirathung des Berechtigten" zu ersetzen durch die Worte: „bis zum Eintritt eines sonstigen Endtermins." 13. Dem §39folgende Fassung zu geben: Die Eintragung auf Grund einer Eintragungsbewilligung darf nur erfolgen, wenn diese vor dem Grundbuchamt erklärt oder in einer dem Grundbuchamte vorgelegten öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde enthalten ist. Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 bleibt unberührt. — Sonstige Voraussetzungen einer Eintragung sollen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden. 14. Hinter § 40 folgende Vorschriften einzuschalten: § 40a. Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft aus den im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung geführt. — Das Gleiche gilt von dem Nachweis der Befugniß zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Zu Abs. 1 vgl. § 66 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) — § 40b. Der Nachweis, daß ein Ehegatte auf Grund eines Ehevertrages zur Verfügung über einen Gegenstand befugt ist, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung des Güterstandes in das Güterrechtsregister geführt. — § 40c. Ist in den Fällen der §§ 40 a, 40 b das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register. (Vgl. § 17 Abs. 2 des ZVG-Entwurfs.) 15. Den § 41 dahin zu fassen: Die Erbfolge ist nur auf Grund eines Erbscheins, das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugniß eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand nur auf Grund der in den §§ 1490, 2341 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen. 499

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

16. Den §42 Abs. 2 in das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen. 17. Die Fassung des §43 dahin zu ändern: Für . . . gilt die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nur dann, wenn der Antrag zugleich die Eintragungsbewilligung ersetzen soll. 18. Im §44 statt: „die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung" zu sagen: „eine Eintragungsbewilligung" und in Zeile 5, 6 das Wort „Erklärung" zu ersetzen durch das Wort „Eintragungsbewilligung". 19. Den § 54 Abs. 2 zu streichen. 20. Dem § 67 folgenden Abs. 2 beizufügen: Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Theile zerlegt, so ist über jeden Theil ein besonderer Brief zu ertheilen. 21. Hinter S 78g folgenden § 78 g1 einzustellen: Sind durch ein Landesgesetz die im Art. 143 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Vorschriften erlassen, so gelten diese Vorschriften auch für die Eintragungsbewilligung. 22. den § 78h dahin zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen für die den Grundbuchämtern obliegenden Verrichtungen andere Behörden als die Amtsgerichte zuständig sind. — Wird die Aenderung einer Entscheidung der Behörde verlangt, so ist die Entscheidung des Amtsgerichts nachzusuchen, in dessen Bezirke die Behörde ihren Sitz hat; auf das Verfahren finden die Vorschriften des § 68 Abs. 2 und der §§ 70, 71, 73, 75 entsprechende Anwendung. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts statt. (Zu Abs. 1 vergi. Art. 147 Abs. 1 des EG z. B.G.B.)

Antrag Nr. 32 von Skonietzki (18. 5. 1896) I. Den § 6 a (S. 2 der vorl. Zust.) folgendermaßen zu fassen: Für ein Erbbaurecht ist auf Antrag ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Die Anlegung ist auf dem Blatte des belasteten Grundstücks zu vermerken. II. In den zweiten Abschnitt des Entwurfs an geeigneter Stelle, etwa vor § 28, folgende Vorschriften einzustellen : § x. Soll ein Grundstück mit einem Erbbaurechte belastet werden, so bedarf es nicht der Eintragung des Rechtes auf dem Blatte des belasteten Grundstücks, wenn nach § 6 a verfahren wird. — Soll ein Erbbaurecht veräußert oder belastet werden, so darf die Eintragung nur erfolgen, wenn für das Recht ein besonderes Grundbuchblatt angelegt ist. III. Dem § 78 als Abs. 2 hinzufügen: Auf Rechte der in den Artikeln 61, 66 des Einführungsgesetzes bezeichneten Art finden die Vorschriften der §§ 6 a, χ entsprechende Anwendung. IV. Dem § 19e (Antrag Achilles Nr. 29) folgende Fassung zu geben: Sind in Bezug auf dasselbe Grundstück mehrere Eintragungen beantragt und ist es für die Zulässigkeit oder Wirksamkeit einer Eintragung von Bedeutung, in welcher Zeitfolge den Anträgen stattgegeben wird, so ist eine früher beantragte Eintragung vor der später beantragten zu bewirken.

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Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

Antrag Nr. 33 von Mügel (19. 5.1896) Unter Zurückziehung der noch nicht erledigten Theile meines Antrages Nr. 30 beantrage ich : 1. den § 19 e zu fassen: Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor Erledigung des früher gestellten Antrages erfolgen, es sei denn, daß die Reihenfolge der Erledigung der Anträge auf die Zulässigkeit oder Wirksamkeit der Eintragung und das Rangverhältniß ohne Einfluß ist. oder... es sei denn, daß die mehreren Eintragungen sich auf eine Belastung des Rechts beziehen und es sich bei der einen oder der anderen um eine Aenderung des Inhalts der Belastung handelt, zu welcher es der Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten nicht bedarf. 2. an Stelle der §§ 21 bis 21 h und 31 d des Antrags Achilles Nr. 29 unter Versetzung der S§ 21 f und 21 g an eine andere Stelle folgende Vorschriften aufzunehmen: § 21. Soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, erfolgen Eintragungen auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Eintragung betroffen wird. — Steht ein Recht, welches durch die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung derjenigen, zu deren Gunsten das Grundstück belastet ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist. (Für den Fall der Annahme des § 21 Abs. 2 wird in den ersten Abschnitt folgende Vorschrift einzustellen sein: Rechte, welche dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auf dem Blatte des Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigenthümer, sowie jeder, zu dessen Gunsten das Grundstück belastet ist, es sei denn, daß sein Recht durch die Aufhebung des dem jeweiligen Eigenthümer zustehenden Rechts nicht berührt wird. — Der Vermerk ist von Amtswegen zu berichtigen, wenn das Recht aufgehoben wird oder eine Aenderung seines Inhalts eintritt.) § 21a. Im Falle der Auflassung eines Grundstücks, sowie im Falle der Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die Einigung des Berechtigten und des anderen Theils in der für den Eintritt der Rechtsänderung erforderlichen Form erklärt ist. § 21b. Eintragungen zur Verwirklichung eines durch eine Vormerkung oder ein Veräußerungsverbot gesicherten Anspruchs erfolgen, wenn ein dem Berechtigten gegenüber unwirksamer Rechtserwerb stattgefunden hat, auf Grund der Bewilligung des Verpflichteten und des Erwerbers, in den Fällen des S 21 a auf Grund der Einigung mit dem Verpflichteten und der Bewilligung des Erwerbers. §21c. Die Berichtigung des Grundbuchs kann auf Grund des Nachweises der Unrichtigkeit erfolgen. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Verfügungsbeschränkung eingetragen oder gelöscht werden soll. — Zur Eintragung eines Eigenthümers oder eines Erbbauberechtigten im Wege der Berichtigung bedarf es seiner Bewilligung, sofern nicht ein Fall des § 19b vorliegt. § 21 d. Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so kann die Löschung erfolgen, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift findet im Falle des § 779 a der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. — Die Bewilligung der Löschung einer Vormerkung wird durch das in § 871 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Ausschlußurtheil ersetzt. 501

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

§21e. Sind bei einem Rechte, welches auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen, so darf das Recht nach dem Tode des Berechtigten nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll, oder wenn ein Widerspruch gegen die Löschung in das Grundbuch eingetragen ist. Der Widerspruch ist auf Antrag des Rechtsnachfolgers einzutragen. — Ist der Berechtigte für todt erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit der Erlassung des die Todeserklärung ausprechenden Urtheils. §21 f. Die Vorschriften des § 2 1 e Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn ein Recht in anderer Weise zeitlich beschränkt ist. § 21g. Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Bewilligung des Eigenthümers gelöscht werden. §21h. Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über welche ein Brief ertheilt ist, kann der Uebergang oder die Uebertragung auf einen anderen Gläubiger, sowie eine Belastung des Rechts eingetragen werden. Das Gleiche gilt in Ansehung der Rechte an einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld und in Ansehung einer Forderung, für die ein im Grundbuch eingetragenes Recht als Pfand haftet. — Die Bewilligung des bisherigen Gläubigers wird im Falle der Eintragung der Uebertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld dadurch ersetzt, daß das Gläubigerrecht des Besitzers des Briefs nach § 1137 des Bürgerlichen Gesetzbuch nachgewiesen wird. (§ 21 h Abs. 1 und § 21 i gehören systematisch an eine andere Stelle. Wohin sie zu bringen sind, hängt davon ab, welches System für die Anordnung des zweiten Abschnitts gewählt wird.) § 21 i. Die Verwaltung und Nutznießung des Ehemanns und die elterliche Nutznießung sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen. § 21k. Die Eintragungsbewilligung ist vor dem Grundbuchamt zu Protokoll zu erklären oder in öffentlich beglaubigter Form vorzulegen. Sie soll alle Angaben enthalten, welche in das Grundbuch wörtlich oder durch Bezugnahme auf die Bewilligung aufzunehmen sind. — Eine Eintragungsbewilligung wird nicht dadurch unwirksam, daß der Bewilligende nach Vollziehung der Erklärung und Stellung des Eintragungsantrags bei dem Grundbuchamt in der Verfügung beschränkt wird. 3. den § 25a zu fassen: Eine Entscheidung soll nur erfolgen, wenn Eintragungsbewilligungen oder andere zur Eintragung erforderliche Erklärungen in der vorgeschriebenen Form vorliegen, sonstige Voraussetzungen bei dem Grundbuchamt offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen sind. — Auf alle Erklärungen, für welche nicht ein Anderes bestimmt ist, findet die Vorschrift des § 21k Abs. 1 Satz 1 Anwendung. Des Nachweises, daß eine einseitige Erklärung einem Andern gegenüber abgegeben ist, bedarf es nicht. 4. dem § 25b als Abs. 2 hinzuzufügen: Ein Eintragungsantrag kann, so lange die Eintragung nicht erfolgt ist, zurückgenommen werden. Für die Zurücknahme des Antrags gilt die Vorschrift des § 21 k Abs. 1 Satz 1. 5. den § 25dz\i fassen: Eine Eintragung darf nur erfolgen, wenn derjenige, dessen Recht durch sie betroffen wird, in den Fällen des § 21 b der Erwerber, als der Berechtigte eingetragen ist. Der Eintragung steht es bei Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden gleich, wenn das Gläubigerrecht des Besitzers des Briefs nach § 1137 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachgewiesen wird. — In den Fällen der Uebertragung und der Aufhebung eines eingetragenen Rechts genügt es, wenn der Rechtsvorgänger eingetragen ist. — Der vorgängigen Eintragung des Erben eines 502

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

eingetragenen Berechtigten bedarf es nicht, wenn eine Eintragung auf Grund einer Bewilligung des Erblassers beantragt wird. Das Gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund eines vollstreckbaren Titels, sofern dieser sich gegen den Erblasser, den Testamentsvollstrecker oder den Nachlaßpfleger richtet. — Die Vorschriften des Abs. 3 finden im Falle der Nacherbfolge, sowie im Falle einer nach den Vorschriften über eheliches Güterrecht eingetretenen Rechtsnachfolge entsprechende Anwendung. 6. an geeigneter Stelle folgende Vorschriften aufzunehmen: § a. Löschungen erfolgen durch Eintragung eines Löschungsvermerks. — Die Berichtigung des Grundbuchs wird im Falle der Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Verfügungsbeschränkung durch Löschung bewirkt. — § b. Im Sinne dieses Gesetzes ist unter Eintragung auch die Löschung, unter Eintragungsbewilligung auch die Löschungsbewilligung zu verstehen. — § c. Eine Eintragung, durch welche das Recht einer Firma oder eines eingetragenen Vereins betroffen wird, soll nur nach Einsicht des Handelsregisters, Genossenschaftsregisters oder Vereinsregisters durch das Grundbuchamt oder nach Vorlegung einer beglaubigten Abschrift oder eines Zeugnisses über den Inhalt des Registers erfolgen. Das Gleiche gilt in Ansehung des Güterrechtsregisters für Eintragungen, durch welche das Recht einer Ehefrau oder ein zum Gesammtgut der Gütergemeinschaft gehörendes Recht betroffen wird, sofern nicht die Eintragung auf Grund einer Bewilligung beider Ehegatten oder eines gegen beide vollstreckbaren Titels erfolgen soll. — § d. Zum Nachweise derjenigen Thatsachen, welche in einem der in § c bezeichneten Register eingetragen sind, genügt die Eintragung. § e. Eine Eintragung für eine Firma soll nur erfolgen, wenn in der Eintragungsbewilligung oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrage bei Gesellschaften die Axt des Gesellschaftsverhältnisses, bei Einzelkaufleuten der bürgerliche Name angegeben ist. Diese Angaben sind neben der Firma in das Grundbuch aufzunehmen.

Antrag Nr. 34 zur II. Berathung von Greift (20. 5.1896) Die §§ 6 bis 6eder Vorl.Zust. wie folgt anzuordnen und zu fassen: §6(6 Abs. 1) wie V.Z. § 6. — 5 6 a. Wird ein Theil des Grundstücks veräußert, so ist der veräußerte oder der zurückbehaltene Theil auf ein anderes Grundbuchblatt zu übertragen. (Vgl. V.Z. § 6c Abs. 1 und § 902 Abs. 2 des B.G.B.). - § 6b (26 Abs. 1). Soll ein Theil des Grundstücks mit einem Rechte belastet werden, so ist u.s.w. (wie V.Z. §6d). § 6c wie V.Z. §6a. — $í>¿(Abs. 2). Mehrere Grundstücke können ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt erhalten, wenn sie denselben Eigenthümer haben und in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind. — Die Gemeinschaftlichkeit des Blattes ist wiederaufzuheben, wenn von ihr Verwirrung zu besorgen ist, insbesondere im Falle der Veräußerung eines der Grundstücke (Vgl. V.Z. § 6b und S 6c Abs. 2). - § 6e wie V.Z. § 6e.

Antrag Nr. 35 zur II. Berathung von Skonietzki (21.5. 1896) I. Den § 6b in folgender Fassung: „Für mehrere Grundstücke kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt angelegt werden, wenn die Grundstücke denselben Eigenthümer u.s.w." hinter § 6 zu stellen und auf ihn die §§11 und 17 folgen zu lassen, sodaß der § 6a unmittelbar vor § 6c zu stehen kommt. 503

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

II. Die §§ 21a und 23, bezüglich deren ich meine zu Antrag Nr. 32 gemachten Vorschläge zurückziehe, folgendermaßen zu fassen: §21a. Die Berichtigung des Grundbuchs sowie die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung erfolgt, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Eintragung betroffen wird. Zur Eintragung eines Eigenthümers oder eines Erbbauberechtigten ist außerdem, sofern nicht der Fall des § 19 b vorliegt, die Bewilligung desjenigen erforderlich, welcher eingetragen werden soll. — § 23. Eine Eintragung darf nur erfolgen, wenn zur Zeit der Stellung des Eintragungsantrags derjenige, dessen Recht durch die Eintragung betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. — Diese Vorschrift findet keine Anwendung, 1. wenn die Uebertragung oder Aufhebung eines Rechts eingetragen werden soll; 2. wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Nachlaßpflegers oder Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diese Personen vollstreckbaren Titels erfolgen soll. — Die Zulässigkeit der Eintragung auf Grund der Bewilligung eines eingetragenen Berechtigten oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Eintragungsantrag nach dem Tode des Berechtigten gestellt ist. III. Hinter § 23 folgende Vorschrift einzuschalten: § 23a. Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über welche ein Brief ertheilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitze des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist. IV. Im Falle der Annahme des unter II. bezüglich des § 21a gestellten Antrags die Voraussetzung auszusprechen, daß in dem neu redigirten § 106 der Konkursordnung der letzte Absatz folgende Fassung erhält: Die Eintragung kann auf Grund des Veräußerungsverbots auch von dem Konkursverwalter bei dem Grundbuchamt beantragt werden. V. Den 5 40b (vgl. meinen Antrag 31 Nr. 14) in folgender Fassung anzunehmen: Der Nachweis, daß ein Ehegatte auf Grund eines Ehevertrages zur Verfügung über einen Gegenstand befugt ist oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt.

Antrag Nr. 36 zur II. Berathung von Mügel (22. 5. 1896) Es wird beantragt, in den zweiten Abschnitt an geeigneter Stelle folgende Vorschriften aufzunehmen: § χ. Hat derjenige, zu dessen Gunsten der Berechtigte in der Verfügung beschränkt ist, in die Verfügung eingewilligt oder ist die Verfügung nach § 2090 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unbeschränkt wirksam, so ist im Grundbuch zu vermerken, daß die Verfügung dem aus der Beschränkung Berechtigten gegenüber wirksam ist. (Vgl. B.G.B. §§ 131 Abs. 2, 2088 Abs. 3, 2104 Abs. 2 Satz 1, 181, 2095. Das Grundbuch muß erkennen lassen, daß eine an sich nur beschränkt wirksame Verfügung ausnahmsweise unbeschränkt wirksam ist; ohne den vorgeschlagenen Vermerk würde dies nicht der Fall sein. Wird der Vermerk gemacht, so ist er Inhalt des Grundbuchs und steht unter dem Schutze des öffentlichen Glaubens.) § y. Die Vorschrift des § χ findet entsprechende Anwendung, wenn derjenige, zu dessen Gunsten eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist, in die Verfügung eingewilligt hat (§ y soll ermöglichen, daß einzelne Verfügungen ohne Lö504

Zweite Lesung: Anträge der Kommissionsmitglieder

schung der Vormerkung oder des Widerspruchs als vollwirksam eingetragen werden. Sie dient ferner zur Vereinfachung des Verfahrens, wenn ein Widerspruch zu Unrecht eingetragen ist und derjenige, gegen den sich der Widerspruch richtet, eine Eintragung bewilligt hat; der aus der Bewilligung Berechtigte kann dann direkt gegen denjenigen, für den der Widerspruch eingetragen ist, klagen und die Einwilligung in die Verfügung verlangen, weil er sonst durch den ungerechtfertigten Widerspruch in seiner Rechtstellung beeinträchtigt wäre. Eine Löschung des Widerspruchs könnte dagegen nur derjenige verlangen, gegen den sich der Widerspruch richtet, nicht aber derjenige, welchem er eine Eintragung bewilligt hat, falls diese Eintragung nicht in der Uebertragung seines vollen Rechts, sondern nur in einer Belastung besteht.)

Antrag Nr. 37 zur II. Berathung von Skonietzki (13. 6.1896) In dem aus der zweiten Berathung hervorgegangenen Entwurf 12 einer Grundbuchordnung folgende Aenderungen vorzunehmen: 1. Den Eingang des §14 Abs. 2 dahin zu verkürzen: Ist über das einer Eintragungsbewilligung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so 2. den § 19c dahin zu fassen: Auf Grund einer Eintragungsbewilligung, die von einem Notar aufgenommen oder beglaubigt ist, kann dieser die Eintragung beantragen. 3. dem Schluß des § 25g folgende Fassung zu geben: . . . und die Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgerichte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind. 4. Den Inhalt der §§31 bis 31 b in folgende zwei Paragraphen zusammenzuziehen: §31. Bei einer Hypothek, über die ein Brief ertheilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird; der Vorlegung bedarf es nicht, sofern auf Grund einer einstweiligen Verfügung ein Widerspruch eingetragen werden soll und dieser darauf gestützt wird, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei. — Der Vorlegung des Hypothekenbriefes steht es gleich, wenn . . . nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht worden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurtheils. — § 31a. Die Vorschriften des § 31 finden auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechende Anwendung. Ist das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen und ein Vertreter nach §1172 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt, so bedarf es der Vorlegung des Briefes auch dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. 5. Den §33 dahin zu ändern: Werden mehrere Grundstücke mit einem Rechte belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amtswegen anzugeben. Das Gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstücke bestehenden Rechte nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Uebertragung eines Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. — Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amtswegen zu vermerken. 12

Vgl. unten unter D. I. 505

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

6. Den § 34 c zu streichen und zu seinem Ersätze den in die CPO neu einzustellenden § 757 c Abs. 1 Satz 1 (vergi. Anlage I zu dem Entwürfe eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Bundesrathsdrucksache Nr. 40 Seite 79) dahin zu ergänzen: Die Sicherungshypothek . . . in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. 7. Die Fassung des § 54 in Konsequenz desVorschlags zu Nr. 4 dahin zu ändern, daß unter Verweisung des Abs. 1 Satz 2 in einen besonderen (zweiten) Absatz im Uebrigen der Paragraph folgenden Wortlaut erhält: Ergiebt sich, . . . ein Widerspruch einzutragen. Zur Eintragung bedarf es bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld nicht der Vorlegung des über das Recht ertheilten Briefes, wenn der Widerspruch den im § 31 Abs. 1 vorgeschriebenen Inhalt hat. 8. Den letzten Absatz des § 57 hier zu streichen und den letzteren Paragraphen als Schlußsatz dem § 57a in folgender Fassung anzuschließen: Der Auszug ist auf Antrag zu ergänzen, wenn sich der Inhalt des Grundbuchs ändert. 9. Am Schlüsse des § 60zu sagen: findet die Vorschrift des § 25a Satz 1 entsprechende Anwendung. 10. Den § 63 folgendermaßen zu formuliren: Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen und aufzubewahren. Das Gleiche gilt, wenn die Ertheilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief ertheilt wird. 11. Im § 71 statt „eine bei ihm eingelegte" zu sagen: „eine (ihm) vorliegende." 12. Die §S 78g und 78h in einen Paragraphen dahin zusammenzuziehen: Der Regelung durch landesherrliche Verordnung unterliegt: 1. das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben; 2. das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder theilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs. — Im Falle der Nr. 2 kann die Verordnung auch bestimmen, in welcher Weise . . . 13. Zwischen § 78k und § 781 folgenden neuen Paragraphen einzustellen: Durch die Landesjustizverwaltung kann angeordnet werden, daß der im § 57 bezeichnete Auszug aus dem Grundbuche noch andere als die dort vorgeschriebenen Angaben über das Grundstück enthalten soll (vgl. § 6 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zu dem Gesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung). 14. Den Eingang des §78m dahin zu fassen: Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem die Amtsgerichte nicht zugleich Grundbuchämter sind, kann bestimmt werden, daß . . .

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Zweite Lesung: Beschlüsse der Kommission

II. 1. Vorläufige Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs einer Grundbuchordnung. I. Berathung 1 § 1 (§ 1 Abs. 1, §5). Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern nach Bezirken geführt. — Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß für gewisse Gattungen von Grundstücken besondere Grundbücher geführt werden. (Der § 1 Abs. 2 des Entwurfs I ist gestrichen. Die Frage der Stellung des Abs. 2 des neuen $ 1 bleibt vorbehalten.) §§ 2 und 3 gestrichen. § 4. Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so hat an Stelle des Beamten der Staat den durch die Verletzung entstehenden Schaden dem Beschädigten zu ersetzen, soweit dieser nicht von anderer Seite den Ersatz verlangen kann. Das Recht des Staates, den Ersatz von dem Beamten zu verlangen, bleibt unberührt. § 5 siehe § 1. § 6 (§ 6 Abs. 1, § 7). Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. — Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt im Grundbuche nach einem amtlichen Verzeichnisse, in welchem die Grundstücke unter Nummern aufgeführt sind. § 6a (§6 Abs. 2). Mehrere Grundstücke können ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt erhalten, wenn sie denselben Eigenthümer haben und in dem Bezirke desselben Grundbuchamtes belegen sind. — Ein Grundstück ist von dem gemeinschaftlichen Blatte auf ein anderes Blatt zu übertragen, wenn dies zur Vermeidung von Verwirrungen geboten ist. (Vorbehalten bleibt die Prüfung der Frage, ob durch eine anderweitige Fassung des § 6 a klarzustellen ist, daß im Falle des Abs. 2 die Uebertragung von Amtswegen zu erfolgen hat, ferner ob an einer späteren Stelle des Gesetzes eine ausdrückliche Vorschrift dahin aufzunehmen ist, daß ein Grundstück stets von dem gemeinschaftlichen Blatte auf ein anderes Blatt übertragen werden muß, sobald es für sich allein in das Eigenthum eines Anderen übergeht.) § 6 b. Die Löschung, welche zur Aufhebung eines eingetragenen Rechtes erforderlich ist, erfolgt durch Eintragung eines Vermerks. Das Gleiche gilt, wenn zur Berichtigung des Grundbuchs eine Belastung oder eine Verfügungsbeschränkung zu löschen ist. (Die Frage der Stellung der Vorschrift ist vorbehalten.) § 7 vgl. §6 Abs. 2 § 8 (§8 Satz 1; § 10 Abs. 1 des Entwurfs; Art. 108 Abs. 2 erste Hälfte des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. — § 8 Satz 2 des Entwurfs ist gestrichen.) Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß ein oder mehrere bisher geführte Bücher für sich allein oder zusammen mit einem oder mehreren neuen Büchern als Grundbuch gelten sollen. Die Bestimmung kann auch dann

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Der Text folgt grundsätzlich der im Quellenverzeichnis unter 10 b genannten Zusammenstellung. Vorfassungen werden, soweit dies zum Verständnis der „Bemerkungen" notwendig erscheint, aus der unter 10a genannten Zusammenstellung mitabgedruckt. — Die Ziffern in den Klammern beziehen sich auf den 1. GBO-Entwurf. Absätze sind durch Gedankenstriche kenntlich gemacht. Zur Anordnung des ersten Abschnitts vgl. die unter 3. mitgeteilten Beschlüsse.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

getroffen werden, wenn für Grundstücke, die nicht denselben Eigenthümer haben, ein gemeinschaftliches Blatt besteht. § 9 des Entwurfs siehe § 10 a. § 10 (§ 10 Abs. 2). Werden nach § 8 mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem von ihnen eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als Grundbuchblatt. § 10 a (§9). Sind in einem Buche, das zufolge landesherrlicher Verordnung als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amtswegen zu bewirken. § 11 (§11 Abs. 1 u. 3, §12). Grundstücke des Reichs erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag. Die Vorschrift des Art. 108 Abs. 3 des Einfuhrungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bleibt unberührt. — Ist das Reich als Eigenthümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen oder erwirbt es ein eingetragenes Grundstück, so ist auf seinen Antrag das Grundstück aus dem Buche abzuscheiden, wenn Eintragungen, die gegen den Eigenthümer wirken, nicht vorhanden sind. Soll das Grundstück gleichzeitig mit der Eintragung des Eigenthumsüberganges ausgeschieden werden, so kann diese Eintragung auf dem bisherigen Blatte auch dann erfolgen, wenn das Grundstück von einem anderen abgetrennt wird oder wenn auf dem Blatte noch ein anderes Grundstück eingetragen ist. S l i a (§11 Abs. 2). Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Vorschriften des § 11 auch für Grundstücke eines Bundesstaats oder eines Landesherrn, für die zum Hausgut oder Familiengut einer landesherrlichen Familie oder der Fürstlichen Familie Hohenzollern gehörenden Grundstücke, für Grundstücke gewisser juristischer Personen sowie für öffentliche Wege und solche Grundstücke gelten sollen, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind. § 12 des Entwurfs siehe §11. § 13. Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben oder mit ihm vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (Der § 13 Satz 2 des Entw. I ist gestrichen. — Der zweiten Lesung bleibt die Entscheidung vorbehalten, ob die Vorschrift des § 13 mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 26 zu ändern ist.) § 13 a. Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so kann dieses Recht ein Blatt im Grundbuch erhalten. Die Anlegung des Blattes muß erfolgen, wenn das Erbbaurecht veräußert oder belastet werden soll. (Eine Ergänzung der Vorschriften des § 13 a bleibt für den Fall vorbehalten, daß Art. 115 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bei der zweiten Lesung eine Aenderung erleidet.) § 14. Urkunden, auf welche eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, sind von dem Grundbuchamt aufzubewahren. Die Herausgabe einer solchen Urkunde darf nur erfolgen, wenn statt der Urschrift eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt wird. — Ist über ein Rechtsgeschäft, welches der Bewilligung einer Eintragung zu Grunde liegt, eine Urkunde errichtet, so können die Betheiligten die Urschrift oder eine Abschrift dieser Urkunde dem Grundbuchamte zur Aufbewahrung übergeben. (Der § 14 Abs. 1 Satz 2 des Entw. I ist gestrichen.) § 15. Die Einsicht des Grundbuchs ist Jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubi508

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gen. — Das Gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. (Die Beschlußfassung über § 15 Abs. 3 des Entw. I ist bis zur Berathung der Einführungsvorschriften ausgesetzt. Desgleichen soll bei dieser Berathung erwogen werden, ob und in welchem Umfange der Landesgesetzgebung ausdrücklich das Recht vorzubehalten ist, für die Vorlegung des Grundbuchs und die Ertheilung von Abschriften aus ihm Kosten zu erheben.) § 16. Soweit die Einrichtung der Grundbücher, insbesondere die Eintheilung der Grundbuchblätter, in diesem Gesetze nicht geregelt ist, unterliegt sie der Regelung durch die Landesjustizverwaltung. — Die Landesjustizverwaltung kann auch die Haltung von Grundakten anordnen und, unbeschadet des § 15, Anordnungen über die Einsicht und über die Ertheilung von Abschriften aus ihnen treffen. § 17. Das Verfahren zum Zweck der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. § 18. Das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder theilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs wird durch landesherrliche Verordnung geregelt. Die Verordnung kann auch bestimmen, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll. § 19. Eine Eintragung in das Grundbuch soll, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. — Antragsberechtigt ist Jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. § 20 gestrichen. § 21 (§21 Abs. 1; Fassung v. 14. 12. 1895). Die Eintragung, welche zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück oder zur Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts erforderlich ist, darf nur erfolgen, wenn die Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles nachgewiesen wird. — Die Eintragung einer sonstigen Rechtsänderung hat auch dann zu erfolgen, wenn der Berechtigte sie bewilligt. In diesem Falle bedarf es nicht des Nachweises, daß eine Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles zu Stande gekommen ist oder daß der Berechtigte eine einseitige Erklärung, welche zur Rechtsänderung erforderlich ist, dem Grundbuchamt oder einem Betheiligten gegenüber abgegeben hat. § 21a (Fassung v. 14. 12. 1895). Bedarf eine Rechtsänderung der Zustimmung eines Dritten, so braucht nicht nachgewiesen zu werden, daß die beigebrachte Erklärung des Dritten dem Grundbuchamt oder einem Betheiligten gegenüber abgegeben worden ist. § 21 (Fassung v. 28. 12. 1895). Im Falle der Auflassung eines Grundstücks, sowie im Falle der Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts darf die zu der Rechtsänderung erforderliche [von „zu" ab am 22. 2. 1896 hinzugefügt] Eintragung nur erfolgen, wenn die Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles nachgewiesen wird. Wird die Eintragung einer sonstigen Rechtsänderung beantragt, so genügt zur Begründung des Antrags statt der Einigung die Erklärung des Berechtigten, daß er die Eintragung bewillige. Die Eintragungsbewilligung genügt auch dann, wenn zu der Rechtsänderung eine einseitige Erklärung des Berechtigten erforderlich ist. (Anm. 2. Es bleibt vorbehalten, bei § 39 eine Bestimmung dahin zu treffen, daß die Urkunde über eine Eintragungsbewilligung oder die Zustimmung 509

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eines Dritten genügt, ohne daß es des Nachweises bedarf, daß diese Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt oder gegenüber einem Betheiligten abgegeben sind.) § 21a (§20; Fassung v. 28.12. 1895). Steht der Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklänge, so erfolgt die Berichtigung des Grundbuchs auf Grund des Nachweises der Unrichtigkeit; der Nachweis wird dadurch ersetzt, daß derjenige, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird, ihr zustimmt. Die Eintragung eines Eigenthümers oder eines Erbbauberechtigten im Wege der Berichtigung ist nur mit seiner Zustimmung zulässig. § 22 hier gestrichen. (Zum Ersatz des § 22 soll in den die Einführungsvorschriften enthaltenden Abschnitt geeigneten Ortes folgende Vorschrift eingestellt werden: „Ist im Falle eines Vermächtnisses, dessen Wirksamkeit nach den bisherigen Gesetzen zu beurtheilen ist, ein eingetragenes Recht des Erblassers unmittelbar auf den Vermächtnißnehmer übergegangen oder zu dessen Gunsten aufgehoben, so soll die Berichtigung des Grundbuchs nur mit Bewilligung des Erben erfolgen.") S 23 (§§ 23, 32). Eine Eintragung darf nur erfolgen, wenn derjenige, gegen den ihre Voraussetzungen vorliegen, als der Berechtigte eingetragen ist. — Im Falle der Uebertragung und der Aufhebung eines eingetragenen Rechtes genügt es, wenn die Voraussetzungen der Eintragung gegen den Rechtsnachfolger des eingetragenen Berechtigten vorliegen. [Neufassung bei § 45] § 24 gestrichen. § 25. Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn das Grundstück in der Erklärung des Berechtigten oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweisung auf das Grundbuchblatt bezeichnet ist. § 26 (§ 26 Abs. 1 ). Einem Antrage, nach dem die Eintragung eines Rechtes auf den Bestandtheil eines Grundstücks beschränkt werden soll, darf nur stattgegeben werden, wenn der Bestandtheil von dem Grundstück abgeschrieben und als selbständiges Grundstück eingetragen wird. Die Abschreibung ist nicht erforderlich, wenn es sich um eine Grunddienstbarkeit handelt und von der Unterlassung der Abschreibung eine Verwirrung nicht zu besorgen ist. (Der zweiten Lesung bleibt die Entscheidung vorbehalten, ob die Vorschrift des § 13 mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 16 zu ändern ist.) § 26a (§ 26 Abs. 2). Für die Fälle der Theilung eines Grundstücks kann die Landesjustizverwaltung bestimmen, daß die Theile erst dann als besondere Grundstükke eingetragen werden dürfen, wenn sie im amtlichen Verzeichnisse der Grundstükke bezeichnet sind und eine die Theilung darstellende Karte beigebracht wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Grunddienstbarkeit auf den Bestandtheil eines Grundstückes ohne Abschreibung eingetragen werden soll. § 27. Steht ein Recht nach dem Inhalte des Grundbuchs Mehreren gemeinschaftlich zu, so darf eine Verfügung über den Antheil eines der Berechtigten nur eingetragen werden, wenn der Antheil mit Angabe des Bruchtheils eingetragen ist. § 28. Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altentheil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. § 29. Die Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld soll nur erfolgen, wenn die einzutragenden Geldbeträge in der Erklärung des Eigenthümers oder falls eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag in Reichswährung angegeben sind. 510

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§ 29 a. Bei der Eintragung einer Hypothek für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesammtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Theile eingetragen wird. — Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine für den Inhaber des Briefes einzutragende Grundschuld oder Rentenschuld in Theile zerlegt ist. Die Ertheilung des Briefes erfolgt f ü r jeden Theil besonders. (Die Prüfung der Frage, ob der § 29 a ganz oder theilweise an eine andere Stelle zu bringen ist, bleibt vorbehalten.) § 30 gestrichen. § 30a. Ist eine Sicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Vollziehung des Arrestes eingetragen worden, so ist die Eintragung auf dem vollstreckbaren Schuldtitel oder dem Arrestbefehle zu vermerken. § 31 (§31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2). Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn der über das Recht ertheilte Brief vorgelegt wird; die Eintragung ist auf dem Briefe zu vermerken. — Ist der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens f ü r kraftlos erklärt worden oder nach den §§ 1153, 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos geworden, so ist an Stelle des Briefes das Ausschlußtheil vorzulegen. Ueber das Recht wird ein neuer Brief ertheilt, es sei denn, daß die Ertheilung nachträglich ausgeschlossen oder das Recht gelöscht werden soll. — Neufassung vom 25. 4./2. 5. 1896: Bei einer H y p o thek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn der über das Recht ertheilte Brief vorgelegt wird. — Der Vorlegung des Briefes steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1145, 1153, 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurtheils die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder das Recht gelöscht werden, so bedarf es nur der Vorlegung des Ausschlußurtheils. § 31a (§31 Abs. 1 Satz 2). Zur Eintragung eines Widerspruchs auf Grund einer einstweiligen Verfügung bedarf es der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch darauf gestützt wird, daß die Hypothek, die Forderung, für welche sie bestellt ist, die Grundschuld oder die Rentenschuld nicht bestehe oder einer Einrede unterliege, oder daß der Inhalt oder der Rang des Rechtes im Grundbuch unrichtig eingetragen sei. § 3 1 b . (Fassung vom 15.2. 1896). Soll die Uebertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über welche ein Brief ertheilt ist, eingetragen werden, so genügt zur Begründung des Eintragungsantrags, unbeschadet der V o r schriften des § 31, die Abtretungserklärung oder Eintragungsbewilligung des eingetragenen Gläubigers oder desjenigen, dessen Gläubigerrechte sich aus einer zusammenhängenden auf den eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von Abtretungserklärungen ergiebt. Einer Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das Anerkenntniß einer kraft Gesetzes erfolgten Uebertragung. — Diese Vorschriften finden auf die Eintragung einer Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld entsprechende Anwendung. (Fassung vom 1. 2. 1896: „Wird die Eintragung der Uebertragung einer Hypothek beantragt, über die ein Brief ertheilt ist, so genügt zur Begründung des Antrags, unbeschadet der Vorschriften des §31, die Abtretungserklärung oder die Eintragungsbewilligung des eingetragenen Gläubigers oder desjenigen, dessen Gläubigerrecht sich aus einer zusammenhängenden, auf den eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von Abtretungserklärungen ergiebt. Einer Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das Anerkenntniß einer kraft Geset511

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zes erfolgten Uebertragung. — Auf die Grundschuld und die Rentenschuld finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.") § 31c. Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder anderem Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. — Ist nach §1172 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Vertreter bestellt, so ist zu einer Eintragung, welche auf Grund der Bewilligung des Vertreters oder auf Grund einer gegen den Vertreter erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll, die Vorlegung nicht erforderlich. — Die Löschung der Hypothek darf ohne Vorlegung der Urkunde erfolgen, wenn diese durch den Aussteller vernichtet oder wenn sie im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt worden ist. § 31 d. Ist eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und ein Vertreter nach § 1172 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt, so findet die Vorschrift des § 31 Abs. 1 keine Anwendung, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung des Vertreters oder auf Grund einer gegen den Vertreter erlassenen gerichtlichen Entscheidung zu bewirken ist. § 31 e. Die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung, welche zu Gunsten einer bestimmten Person besteht, erfolgt auf Grund des Nachweises der Beschränkung; der Nachweis wird durch die Eintragungsbewilligung des Berechtigten ersetzt. — Die Beschränkung ist zu löschen, wenn ihre Aufhebung nachgewiesen wird oder wenn derjenige, zu dessen Gunsten sie eingetragen ist, die Löschung bewilligt. (Später gestrichen; vgl. „Bemerkungen" vom 15. 2. 1896.) (In § 21a wird a) als Satz 2 folgende Vorschrift eingestellt: Dies gilt auch für die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung, welche zu Gunsten einer bestimmten Person besteht, sowie für die Löschung einer solchen Beschränkung, b) aus dem bisherigen Satz 2 wird ein Absatz 2 gebildet.) § 32 vgl. § 23. § 32a. Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, wenn der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch dies von Amtswegen einzutragen. § 32b. Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amtswegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. § 33. Wird das Grundstück mit einem Rechte belastet, welches auch an einem anderen Grundstücke besteht, oder wird ein eingetragenes Recht im Falle der Uebertragung eines mitbelasteten Grundstücks oder eines Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt mitübertragen, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen Grundstücke von Amtswegen anzugeben. Soweit die Mitbelastung erlischt, ist die Angabe von Amtswegen zu berichtigen. § 34. Wird bei der Uebertragung eines Grundstücks oder eines Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so ist dies für das Grundstück oder den Theil als Löschung anzusehen. § 34 a. Sind bei einem Recht, welches auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen, so darf das Recht nach dem Tode des Berechtigten nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem 512

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Grundbuchamt widersprochen hat. Der Widerspruch ist auf Antrag in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für todt erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils. § 34 b. Die Vorschriften des § 34 a Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn das Recht auf die Zeit bis zur Erreichung eines bestimmten Lebensalters oder bis zur Verheiratung des Berechtigten beschränkt ist. § 35. Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigenthümers gelöscht werden. § 35a. Die Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs [gegen die Richtigkeit des Grundbuchs; am 22. 2. 1896 gestrichen] erfolgt auf Grund der Bewilligung desjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragung besteht. Ist die Eintragung auf Grund einer einstweiligen Verfügung erfolgt, so findet die Löschung auch dann statt, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben worden ist. — Die Bewilligung der Löschung einer Vormerkung wird durch das im § 871 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Ausschlußurtheil ersetzt. § 36. vgl. § 3 1 b . — § 37 gestrichen. § 38. Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. — Werden mehrere Eintragungen beantragt, so ist der Vorbehalt zulässig, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. S 39 (§§39, 40). Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen bei dem Grundbuchamt offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen sind. — Ist zur Eintragung die Erklärung eines Betheiligten erforderlich, so ist sie vor dem Grundbuchamte zu Protokoll zu geben oder durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen. Des Nachweises, daß die Erklärung einem Anderen gegenüber abzugeben ist, bedarf es nicht. — Die Vorschriften des Abs. 2 finden im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts keine Anwendung. (Der zweiten Lesung bleibt die Prüfung der Frage vorbehalten, ob der Abs. 3, insofern er seinem Wortlaute nach die Erklärung der Auflassung zu Protokoll des Grundbuchamts auszuschließen scheint, einer Aenderung der Fassung bedarf und wie alsdann sein Verhältniß zu § 21 Abs. 1 zu gestalten ist.) § 40 vergi. § 39 Abs. 2 Satz 1. § 41. Die Erbfolge ist nur auf Grund eines Erbscheins, die Befugniß eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand nur auf Grund des im § 2341 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisses des Nachlaßgerichts als nachgewiesen anzunehmen. (Der zweiten Lesung bleibt die Prüfung der Frage vorbehalten, ob und inwieweit den Abschriften aus dem Güterrechtsregister, den Auszügen aus dem Handelsregister sowie den Abschriften und Auszügen aus anderen öffentlichen Registern besondere Beweiskraft gegenüber dem Grundbuchamte beizulegen ist.) § 42. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld auf einen von mehreren Erben des Gläubigers übertragen werden, so wird der Nachweis der Erbfolge und der erforderlichen Erklärungen der Erben durch ein Zeugniß des Nachlaßgerichts ersetzt. — Das Zeugniß darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Ertheilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärungen der Erben dem Nachlaßgerichte durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte 513

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Urkunden nachgewiesen sind. — Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn ein Recht der im Abs. 1 bezeichneten Art, welches zu dem Gesammtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, bei der Auseinandersetzung auf einen der Betheiligten übertragen werden soll (Anm. zu Abs. 2 : Es bleibt vorbehalten, die Vorschrift des Abs. 2 in das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen.) S 43. Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 39 Abs. 2 Satz 1 nur dann, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. § 44. Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar aufgenommen oder beglaubigt, so bedarf es der Beibringung einer Vollmacht nicht, wenn der Notar auf Grund der Erklärung die Eintragung im Namen eines Betheiligten beantragt. § 45 (§ 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2). Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Schuldtitels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt. Die Vorschrift des § 21 a Abs. 2 findet keine Anwendung. (Der § 45 Abs. 1 Satz 1 des Entw. I ist gestrichen. — Im § 23 der vorl. Zusammenstellung wird zur theilweisen Erledigung des § 45 Abs. 1 Satz 2 des Entw. I hinter Abs. 1 folgender neue Absatz eingeschoben: „Der vorgängigen Eintragung des Erben eines eingetragenen Berechtigten bedarf es nicht, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung, der Zustimmung oder einer sonstigen Erklärung des Erblassers beantragt wird. Das Gleiche gilt für eine Eintragung, welche auf Grund eines gegen den Erblasser oder einen Nachlaßpfleger vollstreckbaren Schuldtitels erfolgen soll." — Der Eingang des bisherigen Abs. 2, nunmehrigen Abs. 3 dahin gefaßt: „In den Fällen der Uebertragung und der Aufhebung . . — Späterer Entscheidung bleibt vorbehalten: ob die Vorschriften des neuen § 23 Abs. 2 auf andere Fälle auszudehnen sind, in denen an die Stelle des eingetragenen Berechtigten ein nicht eingetragener allgemeiner Rechtsnachfolger tritt; ob der § 17 des Entwurfs eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung dahin zu ändern ist, daß die Zwangsversteigerung auch dann angeordnet-werden darf, wenn der Schuldner auf andere Weise als durch Erbfolge Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigenthümers geworden ist.) § 46 gestrichen. § 47 gestrichen. (Es wird vorausgesetzt, daß a) zum Ersätze des § 47 des Entw. I sowie des § 658 der Civilprozeßordnung (vergi, dessen abgeänderte Fassung in dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeßordnung, der Konkursordnung und der Einführungsgesetze zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung [Bundesrats-Drucksachen 1896 Nr. 29] Art. 2 Nr. 86) folgende Vorschriften unter nachstehenden Paragraphenziffern in die Civilprozeßordnung eingestellt werden: § 700a. Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, welche von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notare dem Schuldner auf Antrag zu ertheilen ist, so kann er die Ertheilung an Stelle des Schuldners verlangen. — § 779a. Ist durch ein vorläufig vollstreckbares Urtheil der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurtheilt, auf Grund deren eine Eintragung in das Grundbuch oder das Schiffsregister erfolgen soll, so gilt die Eintragung einer Vormer514

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kung oder eines Widerspruchs als bewilligt. — 5 779b. Soll auf Grund eines Urtheils, welches eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in das Grundbuch oder das Schiffsregister vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners die Ertheilung der im § 700 a bezeichneten Urkunden verlangen, soweit er dieser Urkunden zur Herbeiführung der Eintragung bedarf. — b. die nach Art. 2 Nr. 126 des unter a bezeichneten Gesetzentwurfes hinter § 779 der Civilprozeßordnung einzustellenden §§779a, 779 b die Bezeichnung „§ 779 c" und „§ 779 d" erhalten und im nunmehrigen § 779 d das Zitat „§§ 779, 779 a" geändert wird in „§§ 779, 779 c"). S (§§48, 49 Abs. 2). Steht einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag sofort unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Falle ist der Antrag nach dem Ablaufe der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. S 49 (§ 49 Abs. 1 ). Liegen mehrere auf dasselbe Grundstück sich beziehende Eintragungsanträge vor, so darf die später beantragte Eintragung erst vorgenommen werden, nachdem der früher gestellte Antrag erledigt ist, es sei denn, daß die Zeitfolge der Erledigung auf die Zulässigkeit oder Wirksamkeit der Eintragung und auf das Rangverhältniß ohne Einfluß ist. § 49a (§ 49 Abs. 3). Innerhalb jeder Abtheilung des Grundbuchs erhalten die Eintragungen diejenige Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. — Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abtheilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. — Diese Vorschriften finden insoweit keine Anwendung, als ein Rangverhältniß unter den Eintragungen nicht besteht oder das Rangverhältniß von den Betheiligten abweichend bestimmt ist. § 50. In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. Die Vorschriften der §§ 25, 29, 38, 48 bis 49a finden entsprechende Anwendung. § 51 gestrichen. § 52. Jede Eintragung soll mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten und mit der Angabe des Tages versehen werden. § 53. gestrichen. § 54. Ergiebt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, so ist, wenn durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig geworden ist, von Amtswegen ein Widerspruch einzutragen; soweit die Eintragung nach ihrem Inhalte unzulässig ist, wird sie von Amtswegen gelöscht. — Die Vorschrift des § 31 a findet entsprechende Anwendung. (Neue Fassung vom 25. 4. 1895: Ergiebt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch welche das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amtswegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amtswegen zu löschen. — Die Vorschrift des § 31a findet entsprechende Anwendung.) 515

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§ 55. Die Eintragung soll dem Antragsteller, den sonstigen Berechtigten, soweit diese aus dem Grundbuch ersichtlich sind, sowie in allen Fällen dem eingetragenen Eigenthümer des Grundstücks bekannt gemacht werden. — Ist die Eintragung auf Ersuchen einer Behörde erfolgt, so ist diese zu benachrichtigen. (Alte Fassung: Ist die Eintragung auf das Ersuchen einer Behörde erfolgt, so ist die Behörde von der Eintragung zu benachrichtigen.) § 56. Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt ertheilt. Er muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek sowie das belastete Grundstück bezeichnen und mit Unterschrift und Siegel versehen sein. § 57. Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts angeben und einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten. — In den Auszug sind aufzunehmen: 1. die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Inhalte des Grundbuchs; 2. die Bezeichnung des Eigenthümers; 3. der Wortlaut der die Hypothek betreffenden Eintragungen und, soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist, auch der wörtliche Inhalt dieser Urkunde; 4. die kurze Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen. — Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß in den Auszug noch weitere Nachrichten aufgenommen werden sollen. § 57 a. Das Grundbuchamt hat auf Antrag des Besitzers eines Hypothekenbriefs den Auszug aus dem Grundbuche, welchen der Brief enthält, nach dem gegenwärtigen Inhalte des Buches zu ergänzen. (Neufassung: Das Grundbuchamt hat auf Antrag des Besitzers eines Hypothekenbriefs den Auszug aus dem Grundbuche nach dem gegenwärtigen Inhalte des Buches zu ergänzen.) § 58. gestrichen. (Es wird vorausgesetzt, daß im Entwurf eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung der § 123 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz gestrichen wird.) § 59. Ueber eine Gesammthypothek soll nur ein Hypothekenbrief ertheilt werden. — Sind die belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen, so soll jedes Amt für die Grundstücke seines Bezirkes einen besonderen Brief ertheilen; die Briefe sind miteinander zu verbinden. § 60. Der Hypothekenbrief ist dem Eigenthümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Ertheilung dem Gläubiger auszuhändigen. — Auf eine abweichende Bestimmung des Eigenthümers finden die Vorschriften des § 39 Abs. 2 Anwendung. § 61. Ein Theilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt, einem Gericht oder einem Notare hergestellt werden. — Der Theilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Theilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten, den Theilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen und mit Unterschrift und Siegel versehen sein. — Die Herstellung des Theilhypothekenbriefs soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. § 61a (§31 Abs. 2). Eintragungen, welche bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken. Der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. § 6 1 b . Wird nach der Ertheilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegenes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes über die Gesamthy516

Z w e i t e Lesung: Beschlüsse der K o m m i s s i o n

pothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken; zugleich soll der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 ergänzt werden. § 6 1 c . Im Falle der Vertheilung einer Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein besonderer neuer Brief zu ertheilen. § 61d. Tritt nach § 1160 Abs. 1 oder nach § 1181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken. § 6 1 e . Einem Antrage des Berechtigten auf Ertheilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1145, 1153, 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs des Ausschlußurtheil vorgelegt wird. § 61 f. Wird ein neuer Brief ertheilt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. — Vermerke, die nach den §§ 1123, 1128, 1140 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigent ü m e r und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. — Die Ertheilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken. § 62 vergi. § 57 a. § 63 (§ 63 Satz 1, § 64 Abs. 4; § 63 Satz 2 des Entw. I ist gestrichen.) Wird die Ertheilung des Hypothekenbriefs nachträglich ausgeschlossen oder wird an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief ertheilt oder wird die Hypothek gelöscht, so hat das Grundbuchamt den bisherigen Brief unbrauchbar zu machen und aufzubewahren. § 64 vergi. §§61 e, 63. § 65 gestrichen. § 66 vergi. § 61 f , Abs. 1, 3. § 67. Die Vorschriften der §§ 56 bis 63 finden auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechende Anwendung. § 68. (§68 Abs. 1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. — Gegenüber einer von dem Grundbuchamte vorgenommenen Eintragung kann im Wege der Beschwerde nur verlangt werden, daß nach § 54 verfahren wird. § 68 a (§ 68 Abs. 2). Ueber die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. § 69 gestrichen. § 70 (§ 70 Abs. 1; Abs. 2 und 3 gestrichen). Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zum Protokolle des Grundbuchamts oder des Gerichtsschreibers des Beschwerdegerichts. § 71. Erachtet das Grundbuchamt eine bei ihm eingelegte Beschwerde für begründet, so hat es derselben abzuhelfen. § 72 gestrichen. § 73 (§73 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2; Abs. 1 sowie Abs. 2 Halbsatz 1 und Satz 2 des Entw. I ist gestrichen). Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung durch eine einstweilige Anordnung dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen. — Die Vormerkung oder der Widerspruch wird 517

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

von Amtswegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. § 74 gestrichen. § 75. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzutheilen. § 7 6 . (§76 Abs. 1). Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 512, 513 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. § 76 a (§ 76 Abs. 2). Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. — Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung eines Reichsgesetzes von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, sofern über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgerichte vorzulegen. — In dem Falle des Abs. 2 entscheidet über die weitere Beschwerde das Reichsgericht. § 76b (§ 76 Abs. 3). Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarfs es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der nach § 44 den Eintragungsantrag gestellt hat. — Das Grundbuchamt ist nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. — Im Uebrigen finden die Vorschriften über die Beschwerde entsprechende Anwendung. § 76 c. Die Entscheidungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Civilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Reichsgerichte durch einen Civilsenat. § 77. Dieses Gesetz tritt, soweit es die Anlegung des Grundbuchs betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. — Die Artikel 2 bis 5, 31, 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden entsprechende Anwendung. § 78. Soweit im Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu Gunsten der Landesgesetzgebung Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen. § 78a (§ 5 Abs. 2). Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß für gewisse Gattungen von Grundstücken besondere Grundbücher geführt werden. § 78b (§8 Satz 1, 10 Abs. 1; Einf. Ges. z. B.G.B. I Art. 108, Abs. 2 erste Hälfte). Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß ein oder mehrere bisher geführte Bücher für sich allein oder zusammen mit einem oder mehreren neuen Büchern als Grundbuch gelten sollen. Die Bestimmung kann auch dann getroffen werden, wenn für Grundstücke, die nicht denselben Eigenthümer haben, ein gemeinschaftliches Blatt besteht. § 78c (§ 10 Abs. 2). Werden nach § 78b mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem von ihnen eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des 518

Zweite Lesung: Nachträge

Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als Grundbuchblatt. § 78 d (§9). Sind in einem Buche, das zufolge landesherrlicher Verordnung als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amtswegen zu bewirken. § 78e (§ 11 Abs. 2). Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Vorschriften des § 11 auch für Grundstücke eines Bundesstaats oder eines Landesherrn, für die zum Hausgut oder Familiengut einer landesherrlichen Familie oder der Fürstlichen Familie Hohenzollern gehörenden Grundstücke, für Grundstücke gewisser juristischer Personen sowie für öffentliche Wege und solche Grundstücke gelten sollen, welche einem dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind. S 78f (§ 16). Die Landesjustizverwaltung kann die Haltung von Grundakten anordnen und, unbeschadet des § 15, Anordnungen über deren Einsicht und über die Ertheilung von Abschriften aus ihnen treffen. § 78 g (§ 26 Abs. 2). Für die Fälle der Theilung eines Grundstücks kann die Landesjustizverwaltung bestimmen, daß die Theile erst dann als besondere Grundstükke eingetragen werden dürfen, wenn sie in dem amtlichen Verzeichnisse der Grundstücke bezeichnet sind und eine die Theilung darstellende Karte beigebracht wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Grunddienstbarkeit auf den Bestandtheil eines Grundstücks ohne Abschreibung eingetragen werden soll. § 78 h. Soweit die Amtsgerichte nicht zugleich Grundbuchämter sind, kann durch Landesgesetz bestimmt werden, daß die Abänderung einer Entscheidung des Grundbuchamts bei dem Amtsgerichte nachzusuchen ist, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. In diesem Falle finden auf das Verfahren die Vorschriften des § 68 Abs. 2 und der §§ 70, 71, 73, 75 entsprechende Anwendung. — Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts statt. § 78i. Durch Landesgesetz kann dem im § 78 h bezeichneten Amtsgerichte die Befugniß ertheilt werden, das Grundbuchamt zu einer nach § 54 zulässigen Eintragung anzuhalten. — Gegen die Anordnung des Amtsgerichts findet Beschwerde nach Maßgabe der Vorschriften des vierten Abschnitts statt. § 78 k. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ausschließlich einem der mehreren Oberlandesgerichte zugewiesen werden. § 79 zu streichen.

2. N a c h t r ä g e Zu den früheren Zusammenstellungen ist Folgendes nachzutragen: a. Die Worte „nach Bezirken" im $ 1 Abs. 1 sowie der § 1 Abs. 2 und Satz 2 der Anmerkung zu § 1 sind zu streichen. Das Klammerzitat zu § 1 hat zu lauten: „(1 Abs. 1)". b. Hinter § 1 ist einzuschalten: § l a (§ 5 Abs. 1). Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. 519

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

c. Der Vermerk zu § 5 hat zu lauten: „§ 5. Zu Abs. 1 vergi. § 1 a; zu Abs. 2 vergi. S 78 a". d. Zu § 8 ist unter Streichung der Vorschrift und der beigefügten Anmerkung zu vermerken: „Zu Satz 1 vergi. § 78b Satz 2; Satz 2 gestrichen". e. Zu § 9ist zu vermerken: „vergi. § 78 d." f. Zu § 10unter Streichung der Vorschrift zu vermerken: „Zu Abs. 1 vergi. § 78b Satz 1 ; zu Abs. 2 vergi. $ 78 c." g. Der § 10a, der § IIa, die Anmerkung zu § 15, der § 16 Abs. 2, das Wort „hier" in dem Vermerke zu § 22 sowie die Anmerkung zu § 22 und der § 26a sind zu streichen. h. Im § 61b hat der Schluß zu lauten : „. . . auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 zu ergänzen." i. Im § 67 c oben ist Zeile 2 das Wort „besonderer" zu streichen. k. Der Abs. 2 des § 68 erhält folgende Fassung: „Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Jedoch kann im Wege der Beschwerde verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 54 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen."

Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs einer Grundbuchordnung. I. Berathung2 26. Sitzung vom 16. Mai 1896. Zu der früheren Zusammenstellung ist Folgendes nachzutragen: 1. Im § 76b Abs. 2 ist statt „Grundbuch" zu setzen: „Grundbuchamt". 2. Im § 78 c ist am Schluß vor „Grundbuchblatt" das Wort „das" einzufügen. 3. Im § 78f sind a) in Zeile 3 hinter „unbeschadet" die Worte „der Vorschriften" einzuschieben, b) in Zeile 4 die Worte „deren Einsicht" zu ersetzen durch die Worte: „Die Einsicht der Grundakten" und c) in Zeile 5 die Worte: „aus ihnen" zu streichen. 4. Im § 78k ist Zeile 5 das Wort „ausschließlich" zu streichen. 3. Anordnung des ersten Abschnitts nach den Beschlüssen der 25. Sitzung 3

ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften § 1 (1 Abs. 1, 16). Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt. — Die Einrichtung der Bücher bestimmt sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist. 2 3

Quellenverzeichnis unter 9 e. Quellenverzeichnis unter 9d. — Die Ziffern bei den weggefallenen Bestimmungen beziehen sich auf die unter 1. abgedruckte Zusammenstellung.

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Zweite Lesung: Anordnung des ersten Abschnitts

§ l a (5 Abs. 1). Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. § 2 gestrichen. § 3 gestrichen. § 4 vergi. § 18 a. — § 5. Zu Abs. 1 vergi. § la; zu Abs. 2 vergi. § 78a. § 6 (6 Abs. 1). Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. § 6 a. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurechte belastet, so kann für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt angelegt werden. Die Anlegung muß erfolgen, wenn das Erbbaurecht veräußert oder belastet werden soll. (Eine Ergänzung der Vorschriften des § 6 a bleibt für den Fall vorbehalten, daß Art. 115 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bei der zweiten Lesung eine Aenderung erleidet.) § 6b (6 Abs. 2). Mehrere Grundstücke können ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt erhalten, wenn sie denselben Eigenthümer haben und in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind. — Ein Grundstück ist von dem gemeinschaftlichen Blatt auf ein anderes Blatt zu übertragen, wenn dies zur Vermeidung von Verwirrungen geboten ist (Vorbehalten bleibt die Prüfung der Frage, ob durch eine anderweite Fassung des § 6b klarzustellen ist, daß im Falle des Abs. 2 die Uebertragung von Amtswegen zu erfolgen hat, ferner ob an einer späteren Stelle des Gesetzes eine ausdrückliche Vorschrift dahin aufzunehmen ist, daß ein Grundstück stets von dem gemeinschaftlichen Blatte auf ein anderes Blatt übertragen werden muß, sobald es für sich allein in das Eigenthum eines Anderen übergeht.) § 6 c. Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben oder mit ihm vereinigt werden, wenn hiervon eine Verwirrung nicht zu besorgen ist. (Der zweiten Lesung bleibt die Entscheidung vorbehalten, ob die Vorschrift des § 6 c mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 26 zu ändern ist.) § 7 vergi. § 13a. — § 8. Zu Satz 1 vergi. § 78b Satz 2; Satz 2 gestrichen. — § 9 vergi. § 78d. - § 10. Zu Abs. 1 vergi. § 78 b Satz 1 ; zu Abs. 2 vergi. § 78c. § 11 (11 Abs. 1, 3; 12). Grundstücke des Reichs erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag. Die Vorschrift des Artikels 108 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleibt unberührt. — Ist das Reich als Eigenthümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen oder erwirbt es ein eingetragenes Grundstück, so ist auf seinen Antrag das Grundstück aus dem Buche auszuscheiden, wenn Eintragungen, die gegen den Eigenthümer wirken, nicht vorhanden sind. Soll das Grundstück gleichzeitig mit der Eintragung des Eigenthumsüberganges ausgeschieden werden, so kann diese Eintragung auf dem bisherigen Blatte auch dann erfolgen, wenn das Grundstück von einem anderen abgetrennt wird oder wenn auf dem Blatte noch ein anderes Grundstück eingetragen ist. § 12 vergi. § 11. — § 13 gestrichen. § 13 a (7). Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt im Grundbuche nach einem amtlichen Verzeichnisse, in welchem die Grundstücke unter Nummern aufgeführt sind. § 14 (14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2). Urkunden, auf welche eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, sind von dem Grundbuchamte aufzubewahren. Die Herausgabe einer solchen Urkunde darf nur erfolgen, wenn statt der Urschrift eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt wird. — Ist über ein Rechtsgeschäft, welches der Bewil521

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

ligung einer Eintragung zu Grunde liegt, eine Urkunde errichtet, so können die Betheiligten die Urschrift oder eine Abschrift dieser Urkunde dem Grundbuchamte zur Aufbewahrung übergeben. § 15. Die Einsicht des Grundbuchs ist Jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. — Das Gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. § 16 vergi. § 1 Abs. 2, § 78 f. § 17. Das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. § 18. Das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder theilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs wird durch landesherrliche Verordnung geregelt. Die Verordnung kann auch bestimmen, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll. § 18 a (4). Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so hat an Stelle des Beamten der Staat den durch die Verletzung entstehenden Schaden dem Beschädigten zu ersetzen, soweit dieser nicht von anderer Seite den Ersatz verlangen kann. Das Recht des Staates, den Ersatz von dem Beamten zu verlangen, bleibt unberührt.

III. Bemerkungen zu der Vorläufigen Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommission für die zweite Lesung einer Grundbuchordnung 1

1. bis 4. Sitzung Zu § 1 (S 1 Abs. 1, §5 des Entw., Prot. S. 13303 bis 13306, 13333, 13334.). [ Grundbuchämter. Grundbuchbezirke.] § 1 Abs. 1 faßt die Vorschriften des § 1 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 des Entwurfs zu einer Vorschrift zusammen. Diese ergiebt, daß 1

Hierzu Quellenverzeichnis unter C. 10 c). — Die „Bemerkungen" beziehen sich nur auf die unter C. II. abgedruckte „Vorläufige Zusammenstellung." Einige relevante Zwischenfassungen sind dort abgedruckt. Für die zweite Lesung existiert keine Motivierung (vgl. aber die Denkschrift zum Entwurf II vom Juli 1896), sondern nur eine unvollständige Zusammenstellung der Beschlüsse (vgl. unten unter D. I. Fn. 1). — Die Randüberschriften sind in eckigen Klammern in den Text eingefügt worden. — Die Anordnung ist für den Druck gestrafft worden (Absätze sind durch einen Gedankenstrich kenntlich gemacht.) Der Hinweis zu Beginn der jeweiligen Bemerkungen bezieht sich auf den 1. Entwurf der Grundbuchordnung von 1888 und die Prot. I. Die im Text erwähnten Ziffern von BGB-Bestimmungen beziehen sich zunächst auf den E II. rev., von den „Bemerkungen" zu § 29 a ab auf den E III (Reichstagsvorlage). Wegen der Bestimmungen des ZVG ist auf die im kommenden Jahr erscheinende Edition: „Sachenrecht IV" zu verweisen. — Die 1. bis 4. Sitzung fand statt: am 12. und 19. 10., am 9. und am 16. 11. 1895. Die 5. Sitzung (ab §§ 14ff.) am 30. 11. 1895. Von der 6. Sitzung an ist das Datum im Original genannt.

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Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

die zur Führung der Grundbücher berufene Behörde als das Grundbuchamt im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Grundbuchordnung anzusehen ist, womit der sachliche Inhalt des § 1 Abs. 1 des Entwurfs erschöpft ist. § 1 Abs. 2 entspricht dem § 5 Abs. 2 des Entwurfs. § 1 Abs. 2 des Entwurfs [Oertliche Zuständigkeit] ist gestrichen. Da die Vorschriften über Einrichtung und Zuständigkeit der Grundbuchämter überhaupt der Landesgesetzgebung überlassen sind, bleibt es dieser auch vorbehalten, darüber Bestimmung zu treffen, welche Bedeutung den von ihr aufgestellten Zuständigkeitsnormen zukommt (Ordnungsvorschrift oder Voraussetzung einer wirksamen Amtshandlung). Zu § 2 (Prot. S. 13334 bis 13339). [Ausschließung und Ablehnung der Grundbuchbeamten.] § 2 des Entwurfs ist gestrichen. Sache der landesgesetzlichen Vorschriften über die Einrichtung der Grundbuchämter ist es, auch darüber zu bestimmen, ob und inwiefern ein Grundbuchbeamter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann und welche Bedeutung einer solchen Vorschrift zuwider vorgenommenen Amtshandlung beizumessen ist. Zu § 3 (Prot. S. 13339, 13340). [Streitigkeiten über die Zuständigkeit Die Streichung des § 3 des Entwurfs beruht auf der Erwägung, daß Streitigkeiten zwischen Grundbuchämtern verschiedener Bundesstaaten nicht leicht vorkommen werden; sollten sie gleichwohl entstehen und durch eine Verständigung der betheiligten Behörden nicht beigelegt werden können, so wird es Sache der Landesregierungen sein, eine Verständigung herbeizuführen, falls nicht eine zur Entscheidung des Streits zuständige gemeinsame Behörde besteht. Zu § 4 (§4 des Entw., Prot. S. 13381 bis 13383). [Haftung des Staates und des Grundbuchbeamten.] Bei der zweiten Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs ist vorausgesetzt worden, „daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher für den Schaden, den ein Grundbuchbeamter durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der ihm einem Betheiligten gegenüber obliegenden Amtspflicht verursacht, der Staat oder die Körperschaft des öffentlichen Rechtes, in deren Dienst der Beamte steht, nach $ 824 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder wenigstens insoweit verantwortlich ist, als der Beschädigte nicht von dem Beamten Ersatz erlangen kann" (Anm. II zum zweiten Abschnitt des dritten Buches)2. Diese Voraussetzung wird durch § 4 erfüllt. Es wird nicht nur eine subsidiäre Haftung des Staats, sondern eine unmittelbare Haftung unter Vorbehalt des Rückgriffs an den schuldigen Beamten bestimmt, weil diese Regelung geeignet ist, dem durch Versagen einer staatlichen Einrichtung zu Schaden Gekommenen auf die einfachste Art zu einer Schadloshaltung zu verhelfen, außerdem aber auch für den Grundbuchbeamten, welcher mehr wie andere Beamte der Gefahr von Schadensansprüchen ausgesetzt ist, eine Erleichterung mit sich bringt; inwieweit der Staat berechtigt ist, von dem Beamten Ersatz zu verlangen, sowie unter welchen Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen von der Verfolgung des Ersatzanspruchs Abstand genommen werden kann, bestimmt sich nach den für das Dienstverhältniß des Beamten maßgebenden Vorschriften. Auch in dem Falle, daß ein Staat die Führung des Grundbuchs nicht eigenen Beamten, sondern Beamten einer anderen Körperschaft übertragen hat, bleibt er dem Beschädigten gegenüber allein verantwortlich; Sache der Landesgesetzgebung ist es, darüber Bestimmung zu treffen, ob ihm ein Rückgriff an die von ihm beauftragte Körperschaft zusteht.

2 Vgl. unter Β II Anm. zu §§ 794 ff. E II.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

[Nähere Bestimmung der Haftung des Staates]. Die Verpflichtung des Staats zum Schadensersatz tritt an Stelle der dem Beamten nach § 824 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 3 obliegenden Verpflichtung. Hiermit wird einmal zum Ausdruck gebracht, daß dem Beschädigten ein Anspruch gegen den Beamten nicht zusteht, sodann aber auch klargestellt, daß die für den Anspruch gegen den Beamten geltenden Vorschriften, ζ. B. hinsichtlich der Verjährung (§ 837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 4 ), auch auf den Anspruch gegen den Staat Anwendung finden. Die Voraussetzung, daß der Beschädigte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann, ist allgemein, nicht nur, wie im § 824 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, für den Fall der Fahrlässigkeit aufgestellt, weil der Rechtsgrund für die Haftung des Staats nicht ein Verschulden ist und daher keine Veranlassung vorliegt, das Maß seiner Haftung nach dem Grade des Verschuldens des Grundbuchbeamten abzustufen. Eine gleichmäßige Regelung der Haftung des Staats für alle Fälle liegt auch im Interesse des Beschädigten, der dadurch bei seinen Entschließungen über die von ihm zu ergreifenden Maßregeln der Prüfung enthoben wird, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Die allgemeine Aufstellung jener Voraussetzung empfiehlt sich endlich auch aus dem Gesichtspunkte, daß es in zahlreichen Fällen den Beschädigten möglich sein wird, durch Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen oder in anderer Weise Ersatz zu erlangen, und daß daher der Zwang, sich wegen der Erfolglosigkeit der Erhebung von Ersatzansprüchen auszuweisen, die Staatskasse vor einer übermäßigen Inanspruchnahme auf Grund des § 4 schützen wird. [Verpflichtung des Beschädigten zur Einlegung von Rechtsmitteln.] Eine ausdrückliche Bestimmung darüber, daß der Beschädigte verpflichtet sei, im Wege der Erinnerung oder Beschwerde eine Abhülfe von Mißgriffen des Grundbuchamts herbeizuführen, ist nicht aufgenommen. Ob der Beschädigte durch Unterlassung rechtzeitigen Gebrauchs solcher Rechtsbehelfe seines Schadensanspruchs verlustig gegangen ist, bestimmt sich zufolge des allgemeinen Grundsatzes des § 249 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mitwirkung eines Verschuldens des Beschädigten) nach den Umständen des einzelnen Falles. Zu § 5. Siehe zu § 1. Zu § 6 (S 6 Abs. 1 und § 7 des Entw., Prot. S. 13301 bis 13306, 13619, 13620). [Grundbuchblatt. Amtliches Verzeichniß der Grundstücke.] Die Vorschriften des § 6 stimmen, abgesehen von Fassungsänderungen, mit denen der §§ 6 Abs. 1 und 7 des Entwurfs überein. Der Ausdruck „Abtheilung" ist in Abs. 1 Satz 1 vermieden, weil dieser Ausdruck im Bürgerlichen Gesetzbuch für Theile des Grundbuchblattes gebraucht wird (§ 864). Mit Rücksicht auf den in den einzelnen Bundesstaaten hinsichtlich der Bezeichnung der Grundstücksverzeichnisse herrschenden verschiedenen Sprachgebrauch ist davon abgesehen worden, die Bezeichnung „Flurbuch" reichsgesetzlich einzuführen. Zu § 6a (§ 6 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 13303 bis 13307). [Vereinigung mehrerer Grundstücke auf einem Blatt.] Die Vorschrift des Abs. 1 des § 6a entspricht sachlich der Vorschrift des § 6 Abs. 2 des Entwurfs. Der Absatz 2 ist zur Ausfüllung einer Lücke des Entwurfs hinzugefügt. Aus demselben ergiebt sich, daß die Vereinigung mehrerer Grundstücke auf einem Blatt keinen Anspruch auf die Fortdauer dieser Vereinigung begründet, das Grundbuchamt ist jederzeit in der Lage, aus Zweckmäßigkeitsgründen die Vereinigung wieder aufzuheben. Vor3 Vgl. § 839 BGB. • Vgl. § 852 BGB.

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Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

behalten bleibt eine Aenderung der Fassung des § 6a zur Klarstellung, daß im Falle des Abs. 2 das Grundbuchamt von Amtswegen thätig zu werden hat, sowie die Aufnahme einer Bestimmung, welche die Uebertragung eines Grundstücks für den Fall anordnet, daß es für sich allein in das Eigenthum eines Anderen übergeht. Zu § 6 b. [Vollziehung von Löschungen und Berichtigungen.] Oie nähere Einrichtung des Grundbuchs und die Art und Weise, in welcher Eintragungen in dasselbe zu vollziehen sind, wird im Allgemeinen reichsgesetzlich nicht geregelt. Es empfiehlt sich indessen, über die Löschung, mag dieselbe nun zur Aufhebung eines Rechtes erforderlich sein (§ 860 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder dem Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs dienen (§ 879), so viel zu bestimmen, daß die Löschung durch Eintragung eines Vermerks zu vollziehen ist, weil die im Entwürfe erster Lesung des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierüber in § 826 enthaltene Bestimmung bei der zweiten Lesung in Wegfall gekommen ist. Durch die Vorschrift des § 6b, welcher die Fassung des Löschungsvermerks den Ausführungsvorschriften vorbehält, wird klar gestellt, daß dieser Vermerk wesentlich ist und ein bloßes Ausstreichen nicht genügt; landesgesetzliche Vorschriften, welche bei der gelöschten Eintragung ein Erkennbarmachen der Löschung vorschreiben, haben nur die Bedeutung einer Ordnungsvorschrift. Die Aufnahme der Vorschrift des § 6b gewährt den Vortheil, daß es bei den Bestimmungen der Grundbuchordnung, welche gleichmäßig für Eintragungen und Löschungen gelten, einer besonderen Erwähnung der letzteren nicht bedarf, da die Löschung nach § 6b ebenfalls eine Eintragung ist und daher ohne Weiteres von den Vorschriften über Eintragungen mitumfaßt wird. Während im Entwürfe erster Lesung des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Berichtigung des Grundbuchs im Falle des Nichtbestehens einer eingetragenen Belastung oder Verfügungsbeschränkung als Löschung bezeichnet war (§§ 843, 844), ist im Entwürfe zweiter Lesung nicht zum Ausdruck gebracht, daß diese Berichtigung durch Löschung zu vollziehen ist; aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist daher bei seiner gegenwärtigen Fassung nicht ohne Weiteres zu entnehmen, daß die Vorschriften über die rechtlichen Wirkungen einer Löschung (Vermuthung des Nichtbestehens eines gelöschten Rechts § 876) auch in jenem Falle der Berichtigung zur Anwendung gelangen. Indem Satz 2 des § 6b diese Berichtigung als Löschung bezeichnet, stellt er außer Zweifel, daß durch die Aenderung der Fassung eine sachliche Aenderung nicht hat herbeigeführt werden sollen. Im Uebrigen bedarf es keiner besonderen Bestimmung darüber, in welcher Weise eine Berichtigung des Grundbuchs auszuführen ist; es ist selbstverständlich, daß sie durch Vornahme der entsprechenden Eintragung zu erfolgen hat. Die näheren Modalitäten der Eintragung bleiben den Ausführungsvorschriften überlassen. Zu § 7. Siehe zu § 6. Zu § 8 (§ 8 Satz 1, § 10 Abs. 1 des Entw., Art. 108 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 5 , Prot. S. 13186, 13207 ff., 13245 bis 13248, 13313 bis 13320, 13618, 13620 bis 13645 bis 13647). [Bisher geführte Bücher als Grundbücher. Bücher, in denen Grundstücke mehrerer Eigenthümer ein gemeinsames Blatt haben.] Bei Uebernahme der aus dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche in die Grundbuchordnung verwiesenen Vorschrift des Art. 108 Abs. 1 ist dieselbe in Satz 1 mit den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 des Entwurfs zu einer Vorschrift zusammengefaßt worden. Dabei haben die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 eine etwas allgemeinere Fassung erhalten, um alle denkbaren Fälle zu tref5 Vgl. Art. 186 EGBGB.

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fen. Auch die den § 8 Satz 1 des Entwurfs ersetzende Vorschrift des zweiten Satzes ist allgemeiner gefaßt worden, weil kein Bedürfniß vorzuliegen schien, die einzelnen Fälle näher zu bezeichnen, in denen die landesherrliche Verordnung trotz der Vereinigung der Grundstücke mehrerer Eigenthümer auf einem Blatte ein bisher geführtes Buch zum Grundbuch erklären kann. Die Vorschrift in § 8 Satz 2, daß jede auf eins der Grundstücke erfolgende Eintragung die Auflösung des gemeinschaftlichen Blattes zur Folge haben soll, geht insofern zu weit, als Eintragungen vorkommen können, durch welche die Uebersichtlichkeit des Blattes nicht beeinträchtigt wird (Uebertragung eines Grundstückes an den Eigenthümer eines anderen auf demselben Blatte verzeichneten Grundstücks, Grundgerechtigkeiten usw.); mit Rücksicht auf den auch hier anwendbaren allgemeinen Grundsatz des § 6 a Abs. 2 konnte die Vorschrift des § 8 Satz 2 des Entwurfs ohne Ersatz gestrichen werden. Keiner Hervorhebung im Gesetze bedarf es, daß die landesherrliche Verordnung die in § 8 vorgesehenen Anordnungen auch unter Einschränkungen treffen und insbesondere bestimmen kann, daß unter gewissen Voraussetzungen eine Umschreibung einzutreten hat. Zu § 9. Siehe zu § 10 a. Zu § 10 (§ 10 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 13313 bis 13320). [Begriff des Grundbuchblattes bei Fortführung mehrerer Bücher.] Die Abänderung der Fassung des § 10 Abs. 2 des Entwurfs dient dem Zwecke der Vereinfachung und stellt klar, daß die besondere Stelle des Hauptbuchs und die zur Ergänzung dienenden Stellen der anderen Bücher zusammen das Grundbuchblatt bilden und daher gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen sind. Im § 10 Abs. 2 des Entwurfs war nur auf die Vorschrift des § 837 Abs. 1 (jetzt 877 Abs. 1) des Bürgerlichen Gesetzbuchs hingewiesen, ohne daß ersichtlich gewesen wäre, aus welchem Grunde hier abweichend von § 6 nur diese Vorschrift, und nicht auch die übrigen das Grundbuch erwähnenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannt war. Zu § 10a (§ 9 des Entw., Prot. 13308, 13309). [Bisherige Bücher, die nicht auf ein amtliches Verzeichniß der Grundstücke zurückgeführt sind.] Es erscheint nicht erforderlich, besonders auszusprechen, daß durch landesherrliche Verordnung die Bestimmung, wonach ein bisher geführtes Buch als Grundbuch gelten soll, auch dann getroffen werden kann, wenn die Grundstücke noch nicht nach dem amtlichen Verzeichnisse derselben bezeichnet sind; daß dies geschehen kann, wird durch die Vorschrift des § 10 a hinreichend zum Ausdruck gebracht. Zu § 11 (§11 Abs. 1 und 3, § 12 des Entw., Prot. S. 13309 bis 13312, 13501 bis 13505, 13620 bis 13623.). [Grundstücke des Reichs.]Zur Vereinfachung der Fassung sind die Vorschriften der §§11 und 12 des Entwurfs zunächst nur für die Grundstücke des Reichs gegeben und in § 11 a auf die sonst in Betracht kommenden Grundstücke für anwendbar erklärt. — In Abs. 1 Satz 1 ist der Hinweis auf eine mögliche Zwangsvollstreckung gegen das Reich vermieden; es wird als selbstverständlich angesehen, daß der Antrag (vgl. §§ 19, 45) nur von einem Betheiligten, d. h. dem Eigenthümer oder einem Dritten, welcher ein dingliches Recht hat oder ein solches durch Eintragung zu erwerben berechtigt ist, gestellt werden kann. Die abweichende Fassung des Abs. 2 stellt außer Zweifel, daß der Antrag auf Ausscheiden nicht bloß im Augenblicke des Erwerbs, sondern jederzeit gestellt werden kann, sofern die Voraussetzung des Nichtbelastetseins gegeben ist. Von den sonstigen Fassungsänderungen ist hervorzuheben, daß davon abgesehen ist, von einer „Anordnung des Ausscheidens" zu sprechen, weil es nicht erforderlich ist, daß den Ein526

Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission tragungen im G r u n d b u c h e eine besondere A n o r d n u n g der Eintragung zu G r u n d e liegt. Zu § I I a (§ 11 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 13309 bis 13312, 13620 bis 13622) [Sonstige befreite Grundstücke.] Die A u f z ä h l u n g derjenigen Grundstücke, welche durch landesherrliche V e r o r d n u n g in Ansehung der Buchungspflicht den G r u n d stücken des Reichs gleichgestellt werden können, unterscheidet sich von der in § 11 Abs. 2 des Entwurfs gegebenen nur dadurch, daß der unbestimmte Ausdruck „Eisenbahnen" durch eine genauere Bezeichnung der in Betracht k o m m e n d e n Grundstücke ersetzt ist; die jetzige Fassung stellt außer Zweifel, daß auch diejenigen Bahnen, welche nicht als Eisenbahnen im Sinne der Reichsverfassung anzusehen sind, insbesondere auch die in der Preußischen Gesetzgebung als Kleinbahnen bezeichneten Schienenwege hierher gehören. Zu § 12. Siehe zu § 11. Zu § 13 (S 13 des Entw., Prot. S. 13320 bis 13323, 13510, 13511.). [Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstück; Zuschreibung eines Grundstücks als Bestandtbeil eines anderen.] D e r Entwurf zweiter Lesung des Bürgerlichen Gesetzbuchs giebt in § 875 dem Eigenthümer das Recht, mehrere Grundstücke dadurch zu einem Grundstücke zu vereinigen, daß er sie als ein Grundstück in das G r u n d b u c h eintragen läßt, sowie das Recht, ein Grundstück durch Zuschreibung im G r u n d b u c h z u m Bestandtheil eines anderen Grundstücks zu machen. D e r Ausübung dieses Rechts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Schranke nicht gesetzt; die Entscheid u n g der Frage, ob durch eine Ordnungsvorschrift die Vereinigung verschieden belasteter Grundstücke thatsächlich auszuschließen sei, ist der zweiten Lesung der G r u n d b u c h o r d n u n g vorbehalten worden (Prot. S. 3308) 6 . § 13 sieht davon ab, die verschiedene Belastung unbedingt zu einem Hinderniß der Vereinigung oder Z u schreibung zu machen, weil Fälle denkbar sind, in denen eine verschiedene Belastung ζ. B. mit einem Erbbaurecht oder einer Grunddienstbarkeit die Uebersichtlichkeit des Grundbuchs nicht beeinträchtigt und auch f ü r den Fall der Zwangsvollstreckung Schwierigkeiten nicht besorgen läßt. N a c h § 13 soll in jedem einzelnen Falle g e p r ü f t werden, ob wegen der Verschiedenheit der Belastung oder aus anderen G r ü n d e n die Vereinigung oder Zuschreibung die G e f a h r einer V e r w i r r u n g f ü r die G r u n d b u c h f ü h r u n g oder die Zwangsvollstreckung in sich schließt. Diese P r ü f u n g liegt, wenn die verschiedenen Grundstücke im Bezirke desselben G r u n d b u c h amts belegen sind, dem G r u n d b u c h a m t ob ; daß in diesem Falle das neugeschaffene einheitliche G r u n d s t ü c k nur ein Blatt erhält, auch wenn die Bestandtheile in verschiedenen Buchbezirken liegen ( § 1 3 Abs. 1 des Entwurfs), braucht als selbstverständlich (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1) nicht besonders hervorgehoben zu werden. D a die Regelung der Zuständigkeit der G r u n d b u c h ä m t e r überhaupt der Landesgesetzgebung vorbehalten ist, ist es unter Streichung des § 13 Abs. 2 des Entwurfs diesen auch überlassen w o r d e n , darüber Bestimmung zu treffen, welche Behörde über die Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken aus den Bezirken verschiedener G r u n d b u c h ä m t e r zu entscheiden und welches G r u n d b u c h a m t demnächst das G r u n d b u c h f ü r das neue einheitliche G r u n d s t ü c k zu führen hat. Zu § 13 a. [Grundbuckblätter für Erbbaurechte.] Die Vorschrift des § 13 a erfüllt die in der Anm. 1 zu § 1002 des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs 7 ausge-

Prot. II, Bd. 3, S. 15f. 7 Vgl. Anm. 1 zu § 928 E II (oben unter Β II). 527

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sprochene Voraussetzung. So lange eine Veräußerung oder Belastung des Erbbaurechts nicht erfolgt, hängt die Anlegung eines Blattes für das Erbbaurecht von einem hierauf gerichteten Antrage des Erbbauberechtigten ab. Sitzung vom 30. November 1895 Zu § 14 (S 14 des Entw., Prot. S. 13325, 13326, 13623, 13624). [Urkundenaufbewahrung.] Der Abs. 1 Satz 1 entspricht sachlich dem § 14 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs. Die veränderte Fassung bringt die Voraussetzung, unter der statt der Urschrift eine beglaubigte Abschrift aufzubewahren ist, sowie den weiteren Satz zum Ausdruck, daß die Entscheidung, ob und an wen das Grundbuchamt eine ihm eingereichte Urkunde herauszugeben hat, nicht in der Grundbuchordnung getroffen werden kann, vielmehr dem sonst geltenden Rechte entnommen werden muß. Im Sinne des Abs. 1 „gründet sich" die Eintragung auf eine Urkunde, wenn deren Beibringung zur Vornahme der Eintragung nach gesetzlicher Vorschrift erforderlich ist; als „in Bezug genommen" ist eine Urkunde anzusehen, wenn sie zur Ergänzung des Inhalts einer Eintragung dient, die nicht in sich abgeschlossen ist, sondern zur näheren Bezeichnung des eingetragenen Rechts auf die Urkunde verweist, wie dies der § 859 des Bürgerlichen Gesetzbuchs II und der § 28 der Grundbuchordnung gestatten. Der Satz 2 des Abs. 1 ist gestrichen. Die Landesjustizverwaltung ist auch ohne besonderen Vorbehalt im Reichsgesetze befugt, die Grundbuchämter darüber zu instruiren, in welchen Fällen die Urschrift und in welchen die Abschrift einer Urkunde aufbewahrt werden soll. — Abgesehen von den vorhin erwähnten Urkunden können die Betheiligten nach Abs. 2 auch eine Urkunde über das obligatorische Rechtsgeschäft, in dessen Veranlassung die Eintragung bewilligt ist, dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung überreichen. Der Entwurf beschränkt dieses Recht ohne ersichtlichen Grund auf die Fälle des § 858 des Bürgerlichen Gesetzbuchs II, während doch auch in den Fällen der §§ 860 bis 862 ebendaselbst die Betheiligten in gleichem Maße ein Interesse daran haben können, ihre Schriftstücke in sicherer Obhut zu wissen. Die Vorschrift ist deshalb verallgemeinert. Zu § 15 (§ 15 des Entw., Prot. S. 13326 bis 13332.). [Einsicht des Grundbuchs.] Der Entwurf hat die Einsicht des Grundbuchs von der Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses abhängig gemacht. Dies wird in den Motiven mit der Ausführung gerechtfertigt, daß die Öffentlichkeit des Grundbuchs ohne Rücksicht auf ein dargelegtes Interesse in den Gesetzen nur selten vorkommen, und daß das Bürgerliche Gesetzbuch die Nothwendigkeit, eine unbeschränkte Öffentlichkeit zuzulassen, nicht ergebe. Diese Begründung erscheint nicht überzeugend. Abgesehen davon, daß den Gesetzen, welche die Einsicht des Grundbuchs völlig freigeben, in neuester Zeit auch noch das elsaß-lothringische Gesetz vom 22. Juni 1891 (§ 33) 8 hinzugetreten ist, liegt keine ausreichende Veranlassung vor, in Betreff der Öffentlichkeit einen Unterschied zu machen zwischen dem Grundbuche und den verschiedenen Registern des neueren Rechts, ζ. B. dem Handels-, Genossenschafts- und Schiffsregister. Bei allen diesen Registern gilt unbeschränkte Öffentlichkeit, ohne daß, soviel bekannt, bisher sich daraus Uebelstände ergeben hätten. (Vgl. Art. 12 des Handelsgesetzbuchs, § 147 des Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889, § 122 des 8

Gemeint ist das Gesetz, betreffend die Einrichtung von Grundbüchern, in: Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen 1891, S. 41 - 53.

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Binnenschiffahrtsgesetzes vom 15. Juni 1895 sowie den gleichen Grundsatz für das einzuführende Vereins- und Güterrechtsregister in den §§ 76, 1548 B.G.B. II). Außerdem ist das Erforderniß, daß ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht werden müsse, geeignet, diejenigen zu schädigen, welche zu dem Inhaber eines im Grundbuche eingetragenen Rechts bis dahin noch nicht in einem Rechtsverhältnisse standen, jedoch in Begriff sind, rechtsgeschäftliche Beziehungen mit ihm anzuknüpfen. Ein rechtliches Interesse haben sie zur Zeit noch nicht, denn die Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse wird durch den Inhalt des Grundbuchs jetzt noch nicht beeinflußt. Sie können also nach dem Entwürfe in der Regel nur auf Grund einer Ermächtigung des Eigenthümers zur Einsicht des Grundbuchs gelangen. Allein damit ist ihren Bedürfnissen in vielen Fällen nicht genügt. Denn nicht selten wird der Eigenthümer in dem Verlangen nach Kenntniß des Grundbuchinhalts den Ausdruck einer mißgünstigen Beurtheilung seiner Kreditwürdigkeit finden und es deshalb vorziehen, die geplante Geschäftsverbindung abzubrechen. In erster Linie kommen hierbei die Bauhandwerker in Betracht, denen besonders daran gelegen sein muß, vor dem Abschluß des Vertrags sich über die Rechte des Bauherrn am Baugrundstücke zu vergewissern. — [Abschrift des Grundbuchs]. Daß nach Satz 2 eine Abschrift der Eintragungen gleichfalls von Jedermann verlangt werden kann, ist eine Konsequenz der Oeffentlichkeit des Grundbuchs und erscheint um so unbedenklicher, als ohnehin Jeder, der das Grundbuch einsieht, in der Lage ist, sich Aufzeichnungen aus ihm zu machen. [Einsicht und Abschrift der in den Eintragungen in Bezug genommenen Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge.] Ebensowenig bedarf einer besonderen Rechtfertigung die Vorschrift des Abs. 2, wonach Einsicht und Abschrift von denjenigen Urkunden, auf welche zur näheren Bezeichung des Inhalts eines eingetragenen Rechts Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen verlangt werden kann. [Einsicht und Abschrift anderer Urkunden.] Darüber hinaus mit dem Entwürfe die Oeffentlichkeit auch noch auf die übrigen in §14 bezeichneten Urkunden auszudehnen, fehlt es an einem Bedürfnisse. Uebrigens werden die fraglichen Urkunden, falls in Gemäßheit des § 16 die Landesjustizverwaltung die Haltung von Grundakten anordnet, bei den letzteren aufbewahrt werden. Alsdann ist für die Laridesjustizverwaltung die Möglichkeit gegeben, bei der Regelung des Rechts auf Einsicht der Grundakten und Erwirkung von Abschriften aus ihnen zugleich über die Oeffentlichkeit jener Urkunden Bestimmung zu treffen. [Gebühr für Einsicht und Abschrift.] Späterer Prüfung bleibt die Frage vorbehalten, ob es, um einen Mißbrauch der unbeschränkten Oeffentlichkeit zu verhüten, erforderlich sein wird, unter die Einführungsvorschriften einen Vorbehalt aufzunehmen, wonach die Landesgesetze befugt sein sollen, für die Gewährung der Einsicht des Grundbuchs und die Ertheilung von Abschriften aus ihm Kosten in Ansatz zu bringen. Eine derartige Vorschrift enthält das vorerwähnte elsaß-lothringische Gesetz.— Die Fassung des Abs. 1 ist den §§ 76, 1548 des B.G.B. II 9 nachgebildet. Zu § 16 (§ 16 des Entw., Prot. S. 13325 bis 13332; Zusst. S. 7.)10. [Einrichtung der Grundbücher. Grundakten, Einsicht und Abschrift daraus.] Im Gegensatz zu dem Entwürfe bringt die veränderte Fassung des § 16 zum Ausdruck, daß die Landesjustizverwaltung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, Anordnungen über die Einrichtung der Grundbücher zu treffen. 9 10

Vgl. SS 79, 1563 BGB. Aus welchem Grunde hier auf S. 7 der Zusst. verwiesen wird, ließ sich nicht klären.

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Zu § 17 (§ 17 des Entw., Prot. S. 13598 bis 13600). [Anlegung des Grundbuchs für Grundstücke, die bei der ersten Anlegung ein Grundbuchblatt nicht erhalten haben.] Der § 17 schließt sich im Sinne und im Wortlaute an den Entwurf an. Nur sind die Worte „für jeden Bundesstaat" gestrichen, weil eine landesherrliche Verordnung über die Grenzen des eigenen Staats hinaus selbstredend keine Geltung beanspruchen kann. Zu § 18 (S 18 des Entw., Prot. S. 13600 bis 13606.). [Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher.] Durch die von dem Entwürfe abweichende Fassung ist klargestellt, daß die landesherrliche Verordnung, welche das Verfahren'zum Zwecke der Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher bestimmt, auch darüber eine Vorschrift enthalten muß, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll11.

6. Sitzung vom 7. Dezember 1895 Zu § 18. [Wiederherstellung zerstörter und abhanden gekommener Grundbücher.] Durch die nachträgliche Aenderung der Fassung des § 18 Satz 2 ist die früher beschlossene sachliche Abweichung vom Entwurf wieder beseitigt. Es erscheint weder geboten noch rathsam den Landesherren die Verpflichtung aufzuerlegen, der Verordnung den in § 18 Satz 2 bezeichneten Inhalt zu geben; vielmehr kommt es nur darauf an, die Befugniß der Landesherren, die fragliche Bestimmung im Verordnungswege zu treffen, reichsgesetzlich festzusetzen. Zu § 19 (S 19 des Entw., Prot. S. 13385 bis 13389, 13625, 13634.) [Erfordemiß eines Antrags.] Im Abs. 1 ist, den früheren Beschlüssen entsprechend, vermieden, von der Anordnung der Eintragung zu sprechen. — [Antragsrecht.] Der Abs. 2 schließt sich in der Bezeichnung des Passivbetheiligten als desjenigen, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird, an § 870 Abs. 1 Satz 1, § 879 und § 884 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs II an. Durch den Gebrauch des Wortes „Jeder" wird ferner zum Ausdruck gebracht, daß, wenn auf der einen oder der anderen Seite Mehrere betheiligt sind, jeder von ihnen antragsberechtigt ist. Zu § 20 (S 20 des Entw., Prot. S. 13415 bis 13418, 13423 bis 13426, 13439 bis 13449). [Begründung des Antrags.] Oer Entwurf versucht im § 20 allgemein zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen eine beantragte Eintragung vorzunehmen ist. Dieser Versuch erscheint nicht gelungen. Der Grundsatz des § 20 ist, abgesehen davon, daß er nach dem Entwurf selbst (vgl. §§ 23, 48 Satz 2) Ausnahmen erleidet, kaum verständlich. Es verdient daher den Vorzug, von der Aufstellung eines allgemeinen Grundsatzes abzusehen und für die verschiedenen Arten der Eintragungen die Voraussetzungen der Zulässigkeit besonders zu bestimmen. Zu § 22 (Prot. S. 13454, 13461 bis 13464, 13625.) [Eintragung des Vermächtnisnehmers.] Die Vorschrift des § 22 des Entwurfs bezieht sich, da der § 2150 des Bürgerlichen Gesetzbuchs II 12 , ebenso wie der Entwurf I. Lesung, dem Vermächtnißnehmer in allen Fällen nur einen persönlichen Anspruch gegen den Erben gewährt, 11

§ 18 S. 2 in der zunächst beschlossenen Fassung lautet: „Die Verordnung hat auch zu bestimmen, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll." 12 Vgl. § 2174 BGB.

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auch jetzt noch ausschließlich auf die Fälle, in denen die Wirksamkeit des Vermächtnisses eines Grundstückes oder eines Rechtes an einem Grundstück entweder nach ausländischen Gesetzen oder nach den bisherigen Gesetzen zu beurtheilen ist. Für den erstgedachten Fall ist die Vorschrift nicht aufrechtzuerhalten. Es erscheint sehr zweifelhaft, ob ein ausländisches Gesetz, demzufolge einem Vermächtniß der bezeichneten Art unmittelbare dingliche Wirkung zukommt, nach den in dem sechsten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs II zur Geltung gebrachten Grundsätzen namentlich angesichts der Vorschrift des § 236913, Anerkennung im Inlande beanspruchen darf. Jedenfalls empfiehlt es sich nicht, der Entscheidung dieser Frage durch eine Bestimmung in der Grundbuchordnung vorzugreifen. — Der § 22 behält hiernach nur noch die Bedeutung einer Uebergangsvorschrift. Als solche ist er sachlich zu billigen, aber an anderer Stelle unterzubringen.

7. Sitzung vom 14. Dezember 1895 Zu §21 (SS 20, 21 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 13415 bis 13449, 13625, 13631, 13632). [Voraussetzungen der zu einer rechtsgeschäftlichen Rechtsänderung erforderlichen Eintragungen.] Der § 21 regelt die Voraussetzungen der Eintragung einer Rechtsänderung, zu welcher außer der Eintragung eine Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles oder eine einseitige Erklärung des Berechtigten erforderlich ist. In dieser Hinsicht ist als selbstverständlich anzusehen und bedarf daher keines besonderen Ausdrucks, daß eine nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung vorzunehmen ist, wenn die übrigen Erfordernisse der Rechtsänderung dem Grundbuchamt als vorliegend nachgewiesen werden. Der § 21 beschränkt sich demgemäß darauf, zu bestimmen, ob und wieweit auch ohne diesen Nachweis die Eintragung erfolgen darf. Anlangend die Rechtsänderungen, zu denen eine Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles erforderlich ist (vgl. §§ 858, 862, § 864 Abs. 3, § 865 Abs. 2, §§ 866, 867, § 1100 Abs. 2, 3, § 1164 des B.G.B. II), stimmt der § 21 mit dem Entwurf (§§ 20, 21 Abs. 1) sachlich im Wesentlichen überein: soweit für die Einigung in den §§ 910, 1000, 1002 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs II eine die Gültigkeit bedingende Form vorgeschrieben ist, soll die Eintragung nur auf Grund des Nachweises der (gültig erfolgten) Einigung vorgenommen werden dürfen; in allen übrigen Fällen soll dagegen zur Begründung des Eintragungsantrags an Stelle der Einigung die Eintragungsbewilligung des Berechtigten genügen. Die erstgedachten Fälle sind ihrer Wichtigkeit wegen, abweichend vom Entwurf, an erster Stelle behandelt. Was ferner die Rechtsänderungen betrifft, zu denen eine einseitige Erklärung des Berechtigten erforderlich ist (vgl. §§ 860, 913, § 1116 Abs. 2, § 1152 Abs. 2, § 1173 Abs. 1, § 1180, § 1181 Abs. 2 des B.G.B. II), so ergiebt sich von dem oben dargelegten Standpunkt aus von selbst, daß die Eintragung oder Löschung vorzunehmen ist, wenn nachgewiesen wird, daß die erforderliche Erklärung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes wirksam erfolgt ist, daß also insbesondere im Falle des § 860 des Bürgerlichen Gesetzbuchs II die Verzichtserklärung des Berechtigten dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber, zu dessen Gunsten sie erfolgt, abgegeben ist. Der Abs. 2 des § 21 läßt aber zur Erleichterung des Verfahrens an Stelle der materiell erforderlichen Erklärung des Berechtigten auch hier die von υ § 2369 E II rev. gehört dem IPR an (vgl. dazu EGBGB).

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demselben erklärte Bewilligung der Eintragung genügen. Die Vorschrift steht im Einklänge mit der Bestimmung des § 860 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs II, derzufolge der Berechtigte an seine Verzichtserklärung vor der Löschung gebunden ist, wenn er demjenigen, zu dessen Gunsten die Erklärung erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat. Zu § 21a (§ 20 des Entw.). [Nachweis der Zustimmung eines Dritten.] Soweit zu einer einzutragenden Rechtsänderung die Zustimmung eines Dritten erforderlich ist (vgl. §§ 861, 862, § 865 Abs. 3, S 1100 Abs. 2, 3, S 1116 Abs. 2, § 1152 Abs. 2, §§ 1164, 1167 des B.G.B. II), würde nach den Vorschriften des materiellen Rechtes zur Eintragung der Nachweis nothwendig sein, daß die Zustimmung demjenigen gegenüber erklärt ist, welchem gegenüber die Erklärung erfolgen muß, um wirksam zu sein. Nach § 21a soll es dagegen im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens dieses Nachweises nicht bedürfen, für die Eintragung vielmehr genügen, wenn nur überhaupt eine Zustimmungserklärung des Dritten beigebracht wird.

8. Sitzung vom 28. Dezember 1895 Zu § 21. [Voraussetzungen der zu einer Rechtsänderung erforderlichen Eintragungen.] Die neu beschlossene Fassung des § 21, durch welchen die früheren §§21 und 21a ersetzt werden, bezweckt keine sachliche Aenderung der früheren Beschlüsse. Die Frage, inwieweit dem Grundbuchamt nachzuweisen ist, daß eine einseitige Erklärung in der vorgeschriebenen Art abgegeben ist, soll bei § 39 erledigt werden; § 2 1 beschränkt sich auf die Bestimmung, daß zur Begründung des Eintragungsantrages außer in den Fällen des Abs. 1 an Stelle der auf die Hervorbringung der Rechtsänderung gerichteten Willenserklärungen die Bewilligung der entsprechenden Eintragung im Grundbuche genügt. Zu § 21a (§ 20 des Entw.). [Voraussetzungen der Eintragungen behufs Einrichtung des Grundbuchs.] Zur Vereinfachung der Geschäfte des Grundbuchamts würde es dienen, wenn die Zustimmung des von einer Berichtigung Betroffenen, zu deren Ertheilung er durch § 879 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet wird, zum Erforderniß der Berichtigung des Grundbuchs gemacht würde. Es erscheint indessen nicht angängig, eine solche Vorschrift zu geben, weil Fälle vorkommen, in denen die erforderliche Zustimmung nicht zu beschaffen wäre ζ. B. wenn als Berechtigter eine nicht bestehende natürliche oder juristische Person eingetragen ist. Es werden daher der Nachweis der Unrichtigkeit und die Zustimmung des von der Berichtigung Betroffenen als gleichwerthige Voraussetzungen der Berichtigung bezeichnet. Zur Vornahme der Berichtigung ist im Allgemeinen die Zustimmung desjenigen, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgt, nicht erforderlich. Diese Zustimmung wird jedoch im Anschluß an die Vorschriften in § 21 Abs. 1 für den Fall verlangt, daß ein Eigenthümer oder Erbbauberechtigter im Wege der Berichtigung eingetragen werden soll; die Beobachtung der Form der Auflassung wird nicht erfordert. Zu § 23 (§§ 23, 32 des Entw., Prot. S. 13415 bis 13418, 13423 bis 13437, 13439 bis 13448, 13539, 13540, 13626, 13633). [Zwang zur Eintragung desjenigen, gegen den die Voraussetzungen einer Eintragung vorliegen.] Während der Entwurf erster Lesung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Regel als Voraussetzung des Eintritts einer Rechtsänderung aufstellte, daß der die Eintragung Bewilligende als der Berechtigte im Grundbuche eingetragen sein müsse, ist dies Erforderniß im Entwurf 532

Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

zweiter Lesung aufgegeben; nach dem letzteren genügt es, daß eine Erklärung des Berechtigten vorliegt, auch wenn derselbe nicht eingetragen sein sollte. Hiernach erwies sich eine Aenderung der auf dem früheren System des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs beruhenden §§ 23, 32 als geboten. — Durch die Ordnungsvorschrift des § 23 wird im Interesse einer Erleichterung der Legitimationsprüfung seitens des Grundbuchamts, sowie zur thunlichsten Herbeiführung einer Uebereinstimmung zwischen dem Inhalte des Grundbuchs und der wirklichen Rechtslage ein indirekter Zwang zur Eintragung bestehender, aber nicht im Grundbuch beurkundeter Rechtsverhältnisse ausgeübt. Die Bestimmung gilt nicht nur für den Fall der Eintragung einer Rechtsänderung (§ 21), sondern auch für den Fall der Berichtigung des Grundbuchs (§ 21 a). Sie konnte auch für den letzteren Fall gegeben werden, weil § 880 des Bürgerlichen Gesetzbuchs demjenigen, welcher die Zustimmung zu einer Berichtigung verlangen kann, auch das Recht giebt, die Eintragung des Rechts des Zustimmenden zu verlangen. — Die Ausnahme des Abs. 2 beruht auf der Erwägung, daß es unzweckmäßig wäre, die Eintragung vom Berechtigten zu verlangen, deren Recht alsbald nach der Eintragung auf einen anderen umgeschrieben oder gelöscht werden soll. Sie bezieht sich namentlich auf den Fall, daß ein Erbe sein Recht überträgt oder aufgiebt, sowie auf die Briefhypothek und Grundschuld, deren Uebertragung sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht. Zu § 24 (§ 24 des Entw., Prot. S. 13405 bis 13407). [Eintragungsbewilligung des Vertreters.] Die im § 24 des Entwurfs enthaltene Ordnungsvorschrift stellt sich vom Standpunkt der ersten Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs als eine Ausnahme von der Regel dar, daß ein Vertreter im Namen des Vertretenen auch mit sich in eigenem Namen ein Rechtsgeschäft vornehmen kann. An Stelle dieser Regel ist im § 177 des Entwurfs zweiter Lesung 1 4 der entgegengesetzte Grundsatz aufgestellt, daß ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen N a men oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen kann. Der Grundsatz erleidet nur insofern Ausnahmen, als einerseits dem Vertreter eine solche Rechtshandlung durch die Betheiligten ausdrücklich gestattet werden kann, andererseits jene Regel nicht für Rechtsgeschäfte gilt, die ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehen. Soweit daher nicht eine dieser Ausnahmen zutrifft, muß das Grundbuchamt schon nach der Regel des § 177 die Eintragung auf Grund einer Erklärung des Vertreters gegebenenfalls wegen Mangels der Vertretungsmacht ablehnen. Für eine weitergehende Vorschrift besteht kein praktisches Bedürfniß, da der Nachweis, daß ein Ausnahmefall vorliegt, mit Rücksicht auf die strenge Formvorschrift des § 39 schwerlich anders als durch ein Anerkenntniß der Betheiligten, welches in seinen Wirkungen einer unmittelbar von diesen selbst erklärten Eintragungsbewilligung gleichkommt, wird geführt werden können. Soweit aber in vereinzelten Fällen es dennoch möglich sein sollte, das Vorliegen eines der Ausnahmefälle auf andere Art nachzuweisen, würde es sich nicht rechtfertigen lassen, die Eintragung den Grundsätzen des materiellen Rechtes zuwider zu verbieten.

9. Sitzung vom 11. Januar 1896 Zu § 25. (S 25 des Entw., Prot. S. 13410 bis 13413). Der neue § 25 stimmt mit dem § 25 des Entwurfs sachlich überein. Die Fassung bringt die beiden möglichen Arten der Bezeichnung des Grundstücks deutlicher zum Ausdrucke. 14

Vgl. § 181 BGB.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Zu § 26. (§ 26 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 13524 bis 13526.) Im Einklänge mit der Auffassung, welche sowohl dem § 26 Abs. 1 des Entwurfes als auch der von der Kommission für die 2. Lesung des B.G.B, in der Anmerkung zu § 875 ausgesprochenen Voraussetzung zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, daß grundsätzlich eine besondere Belastung von Bestandteilen eines Grundstücks im Wege der Ordnungsvorschrift ausgeschlossen werden muß. Der Satz 1 des neuen § 26 gestattet demgemäß der Regel nach die Eintragung einer derartigen Belastung nur unter der Voraussetzung, daß der Bestandtheil von dem Grundstück abgeschrieben und als selbständiges Grundstück eingetragen wird. Ein auf die Abschreibung gerichteter förmlicher Antrag wird indessen, abweichend vom Entwürfe, nicht erfordert, da in dem Antrag auf Eintragung der Belastung zugleich der Wille des Antragstellers zum Ausdrucke gelangt, daß die für die Zulässigkeit der Eintragung erforderliche Abschreibung vorgenommen werde. Ob der abzuschreibende Bestandtheil auf dem bisherigen Blaue des Grundstücks, von dem er abgetrennt wird, verbleiben darf, so daß das Grundbuchblatt nunmehr über zwei selbständige Grundstücke geführt wird, oder ob er auf ein anderes Blatt übertragen werden muß, bestimmt sich nach § 6 a. — Der Satz 2 des neuen § 26 läßt im Interesse der Vereinfachung der Buchführung für Grunddienstbarkeiten eine Ausnahme von der Regel des 1. Satzes zu. Für eine weitergehende Einschränkung dieser Regel fehlt es an einem praktischen Bedürfniß. Zu § 26a. (§ 26 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 13505, 13626) Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 des Entwurfs gilt nicht nur für den in § 26 Abs. 1 behandelten besonderen Fall, sondern für alle Fälle der Theilung eines Grundstücks. Sie ist daher in einen besonderen Paragraphen gebracht worden. Der Satz 1 des neuen § 26 a giebt die Vorschrift des Entwurfes im Uebrigen sachlich unverändert wieder. Der im § 26 a Satz 2 enthaltene Zusatz ist in Folge des neuen § 26 Satz 2 erforderlich geworden. Zu § 27. (§ 27 des Entw., Prot. S. 13472, 13473, 13626.) Bei der 2. Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der § 827 des Entwurfes 1. Lesung in der Voraussetzung gestrichen worden, daß in die Grundbuchordnung eine Vorschrift des in der Anmerkung zu § 887 des B.G.B. II unter Nr. 1 bezeichneten Inhalts aufgenommen werde. Durch diese Ordnungsvorschrift sollte dafür Sorge getragen werden, daß bei einem Rechte, welches als Mehreren gemeinschaftlich zustehend eingetragen ist, aus dem Grundbuch sich stets ergebe, ob der Einzelne über seinen Antheil an dem Rechte selbständig verfügen dürfe und bejahendenfalls, wie groß der Antheil sei. Indessen empfiehlt es sich nicht, die Betheiligten allgemein und von vornherein zu einer derartigen Klarlegung ihres Gemeinschaftsverhältnisses zu nöthigen. Nach dem B.G.B. II ist das Gebiet der Gemeinschaften, bei denen der einzelne Theilhaber zur Verfügung über einen Antheil an dem einzelnen gemeinschaftlichen Gegenstande nicht berechtigt ist, durch die vom 1. Entwurf abweichende Regelung der Gesellschaft und des Miterbenverhältnisses (§§ 706, 201015) derart erweitert, daß die Gemeinschaft nach Bruchtheilen nicht mehr, wie nach dem 1. Entwürfe, die Regel, sondern die Ausnahme bildet. In den meisten Fällen wird es hiernach der wirklichen Rechtslage entsprechen, wenn die Eintragung ein Verfügungsrecht des einzelnen Mitberechtigten über einen Antheil nicht ersichtlich macht. Ebensowenig liegt aber für die selteneren Fälle, in denen in der That eine Gemeinschaft nach Bruchtheilen beteht, ein Bedürfniß vor, von vornherein eine Angabe der Bruchtheile 15

Vgl. SS 719, 2033 BGB.

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Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

zu erzwingen. Bisweilen (ζ. B. im Falle einer Schenkung an Mehrere) steht die Bemessung der Bruchtheile nicht von Anfang an fest. Auch im Interesse der Klarheit des Grundbuchs ist ein unbedingter Zwang zur Angabe der Bruchtheile, beispielsweise dann, wenn Mehrere ein Grundstück gemeinsam erwerben und im Ganzen weiterveräußern, nicht geboten. Gegen einen derartigen Zwang spricht ferner die Erwägung, daß die meisten Eintragungen auf die einseitige Bewilligung und den Antrag des Passivbetheiligten erfolgen, diesem aber, falls es sich um die Eintragung eines Rechtes für Mehrere handelt, nicht immer zugemuthet werden kann, das zwischen den Aktivbetheiligten bestehende Gemeinschaftsverhältniß klarzulegen. — Auch die Rücksicht auf das Interesse der Gläubiger eines der Mitberechtigten rechtfertigt es nicht, allgemein zu fordern, daß das Grundbuch die Art des Gemeinschaftsverhältnisses und gegebenenfalls die Größe der Bruchtheile erkennbar mache. — Die Aufnahme der von der II. Kommission vorausgesetzten Ordnungsvorschrift erscheint hiernach um so weniger rathsam, als nach der Natur des V e r fahrens beim Grundbuch keine Gewähr dafür geschaffen werden kann, daß die eingetragenen Angaben über das Gemeinschaftsverhältniß mit der wirklichen Rechtslage übereinstimmen; unrichtige Angaben aber sind geeignet, Täuschungen, Zweifel und Verwickelungen herbeizuführen. Ueberdies steht die von der II. Kommission ausgesprochene Voraussetzung mit den materiellen Vorschriften des B.G.B. II nicht in einem solchen Zusammenhange, daß sich aus ihrer Nichtberücksichtigung praktische Mißstände ergeben könnten. Ist ein Recht als Mehreren gemeinschaftlich zustehend ohne nähere Angabe über das Gemeinschaftsverhältniß eingetragen, so sind auf Grund einer solchen Eintragung die Mitberechtigten nicht etwa nach § 730 des B.G.B. II so zu behandeln, als ob ihnen gleiche Antheile zuständen; die Eintragung läßt vielmehr die Art des G e meinschaftsverhältnisses gänzlich unentschieden. Der § 730 1 6 ist nicht anwendbar, weil seine Vorschrift nach § 729 nur dann gilt, wenn feststeht, daß keine der durch das Gesetz abweichend von den §§ 730 ff. geregelten Gemeinschaften vorliegt. — Der neue § 27 stellt eine beschränktere Ordnungsvorschrift auf. Es liegen ihm die gleichen Erwägungen zu Grunde, aus denen in den Fällen des § 23 ein indirekter Zwang zur Eintragung bestehender, aber nicht im Grundbuch beurkundeter Rechtsverhältnisse ausgeübt wird. Zu § 28 (§ 28 des Entw., Prot. S. 13514, 13515.). D e r neue $ 28 weicht vom Entwürfe nur in der Fassung ab. Zu § 29 (§ 29 des Entw., Prot. S. 13516 bis 13519.). Die Vorschrift, welche zugleich die in der Anmerkung zu § 1099 des B.G.B. II ausgesprochene Voraussetzung erfüllt, stimmt, abgesehen von der Berücksichtigung der Rentenschuld, mit dem Entwurf überein. Zu § 30. Der § 30 des Entwurfes ist als entbehrlich gestrichen. Seine Aufnahme ist, wie die Motive S. 64, 65 ergeben, hauptsächlich mit Rücksicht darauf erfolgt, daß für das Zwangsvollstreckungsverfahren, bei welchem die nach dem Zinstermine laufenden und rückständigen Zinsen eine zum Theil verschiedene Behandlung erfahren, es wünschenswerth sei, die festgesetzten Zinstermine durch das Grundbuch ersichtlich zu machen. Nach § 19 des Entwurfs II eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen hat indessen das Grundbuchamt dem Versteigerungsgericht nicht blos Abschrift des Grundbuchblattes, sondern auch Abschrift der Eintragungsbewilligungen, auf die in den Eintragungen Bezug 16 Vgl. § 742 B G B ; § 729 E II rev. entspricht § 741 B G B .

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

genommen ist, mitzutheilen. Hierdurch wird der Zweck, den der § 30 verfolgt, in gleicher Weise erreicht. Zu § 30 a. Der neue § 30 a enthält die nach der Anmerkung zu § 1174 des B.G.B. II unter Nr. 2 a. E. vorausgesetzte Vorschrift. Nach den in derselben Anmerkung mitgetheilten Bestimmungen der Civilprozeßordnung §757 Abs. 2, §811 Abs. 3 darf im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Vollziehung eines Arrestes eine Sicherungshypothek auf mehrere Grundstücke des Schuldners nur derart eingetragen werden, daß der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke nach der Bestimmung des Gläubigers vertheilt wird. Besitzt daher der Schuldner mehrere Grundstücke, welche in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter gelegen sind, und hat der Gläubiger auf eines dieser Grundstücke in Höhe der ganzen Forderung oder des ganzen nach C.P.O. § 803 im Arrestbefehl festgestellten Geldbetrages oder in Höhe eines Theiles dieser Beträge eine Hypothek eintragen lassen, so würde ohne die Vorschrift des § 30 a dem Gläubiger die Möglichkeit gegeben sein, die Unkenntniß des anderen Grundbuchamts von jener Zwangsvollstreckungsmaßregel dazu zu benutzen, um auf Grund desselben Schuldtitels oder Arrestbefehls eine nochmalige Eintragung der bereits eingetragenen Beträge auf den übrigen Grundstücken des Schuldners herbeizuführen. Zur Verhütung einer derartigen Manipulation dient der § 30 a.

10., 11. und 12. Sitzung vom 22. und 25. Januar und 1. Februar 1896 Zu § 29 a. [Eintragung einer Hypothek für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber.]Der Abs. 1 des § 29a (in der auf S. 33 der vorl. Zusammst. mitgetheilten Fassung17) will gegenüber dem B.G.B, klarstellen, welches Verfahren bei der Eintragung einer Hypothek für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber zu beobachten ist. Aus § 1170 in Verbindung mit § 1098 des B.G.B. [Unter B.G.B, ist hier und in der Folge der dem Reichstage vorgelegte Entwurf (Drucksache Nr. 87) zu verstehen. Der von der II. Kommission endgültig festgestellte Entwurf wird, wie bisher als „B.G.B. II" bezeichnet.], könnte gefolgert werden, daß für die Forderung aus jeder einzelnen Theilschuldverschreibung eine besondere Hypothek eingetragen werden müsse. Daß dies nicht beabsichtigt ist, erhellt aus der in den Protokollen S. 4645, 464618 festgestellten Auffassung der II. Kommission, wonach bei der Eintragung einer Hypothek für die Forderung aus Schuldverschreibungen auf den Inhaber die Zahl, der Betrag und die Bezeichnung der Schuldverschreibungen im Grundbuche vermerkt werden muß. Da es jedoch mindestens zweifelhaft ist, ob durch eine Eintragung die nur den Gesammtbetrag der Hypothek sowie die Anzahl, den Betrag und die Bezeichnung der Theilschuldverschreibungen angiebt, den materiellen Anforderungen des B.G.B, genügt wird, so empfiehlt sich die Aufnahme einer den Zweifel ausschließenden Ordnungsvorschrift. Dieselbe ergänzt den § 1098 des B.G.B, insofern, als sie das dort aufgestellte Erforderniß, daß der Geldbetrag der Forderung im Grundbuch anzugeben ist, in Betreff der einzelnen Theilschuldverschreibung ausschließt; im Uebrigen läßt sie den § 1098 unberührt. Seiner Fassung nach lehnt sich der § 29 a Abs. 1 an den § 20 des preußischen Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen etc., vom 19. August 1895 (Ges. S. S. 499) an. — Steht die in mehrere Theile zerlegte Forderung, für welche die Hypo17

Oben unter C. II. mitgeteilt. 18 Vgl. Prot. II, Bd. 3, S. 676ff.

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Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

thek bestellt ist, mehreren bestimmten Gläubigern zu, so greift die Vorschrift des § 1135 B.G.B. Platz, sofern die Zerlegung nachträglich erfolgt ist. Den anderen Fall, daß für eine von vornherein in Theile zerlegte Forderung eines bestimmten Gläubigers Hypothek bestellt wird, hat das B.G.B, unberücksichtigt gelassen. Bei der verhältnißmäßigen Seltenheit dieses Falles kann von einer gesetzlichen Entscheidung der Frage, wie bei der Eintragung zu verfahren sei, auch in der Grundbuchordnung abgesehen werden. — Dagegen besteht für die im § 2 9 a Abs. 2 bezeichneten Fälle das gleiche Bedürfniß nach Erleichterung der Eintragung, wie für die im Abs. 1 behandelten Hypotheken. Zu §§ 31, 31a. (§ 31 des Entw., Prot. S. 13563 bis 13569, 13631 bis 13633.) [Eintragungen bei einer Brief-Hypothek, -Grundschuld oder -Rentenschuld.] Der § 3 1 stimmt in Abs. 1 mit dem § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Entwurfes sachlich überein, abgesehen davon, daß er auch die Rentenschuld berücksichtigt. — Ist der Brief für kraftlos erklärt oder nach den §§ 1153, 1154 B.G.B, kraftlos geworden, so müßte derjenige, welcher eine Eintragung bei dem Rechte beantragen will, zunächst die Ertheilung eines neuen Briefes nachsuchen, um dem im Abs. 1 Satz 1 aufgestellten Erforderniß der Vorlegung des Briefes genügen zu können. Der Abs. 2 bezweckt, diese Weiterung zu vermeiden; die Vorlegung des Briefes soll danach durch die Vorlegung des Ausschlußurtheils ersetzt und in dem Antrage auf die Eintragung in Verbindung mit der Vorlegung des Ausschlußurtheils soll ohne Weiteres der (nach §1145 Abs. 2 des B.G.B, erforderliche) Antrag auf Ertheilung eines neuen Briefes gefunden, der letztere daher ohne einen förmlichen darauf gerichteten Antrag ertheilt werden. Daß die Ertheilung eines neuen Briefes unterbleibt, wenn die Briefhypothek in eine Buchhypothek umgewandelt werden soll, entspricht der Besonderheit dieses Falles und der von der II. Kommission in der Anmerkung 1 No. 2 zu §1100 des B.G.B. II ausgesprochenen Voraussetzung. Das gleiche bestimmt der § 31 Abs. 2 Satz 2 auch für den Fall, daß das Recht gelöscht werden soll. Der § 31 a entspricht dem § 31 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs, schränkt die letztere Vorschrift aber in sachlicher Uebereinstimmung mit der von der II. Kommission in Nr. 1 der vorerwähnten Anmerkung ausgesprochenen Voraussetzung ein. Die Aufnahme der Vorschrift erscheint hauptsächlich durch die Erwägung geboten, daß sie geeignet ist, die in manchen Theilen des Reichs gegen die Einführung der Briefhypothek obwaltenden Bedenken zu vermindern. In der Fassung weicht der § 31 a von der Formulirung der bezeichneten Anmerkung insofern ab, als er auch für die Eintragung eines Widerspruchs an dem Erforderniß, daß der Brief vorgelegt werden müsse, als Regel festhält und daher nur die Fälle aufzählt, in denen ausnahmsweise die Vorlegung des Briefes unterbleiben darf. — Die Bestimmung des §31 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs ist unterdrückt. Sie ist entbehrlich, weil die Fassung des neuen §31 Abs. 1 ohnehin nicht zu der Annahme führen kann, daß es zur Eintragung der Verzinslichkeit oder der Zinserhöhung gemäß § 1102 des B.G.B, der Vorlegung der Briefe über gleich- oder nachstehende Hypotheken oder Grundschulden bedürfe. § 31 b. [Eintragung der Uebertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld.] Oer § 31b dient zum Ersätze des § 1115 des Entwurfes eines B.G.B. I. Lesung, den die II. Kommission in der Voraussetzung der Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift in die Grundbuchordnung gestrichen hat (Anmerkung 1 zu § 1139 des B.G.B. II). In Abs. 1 des § 31 b wird aber nicht, wie im § 1115 cit. nur die Eintragung einer bereits vorher erfolgten Uebertragung der Briefhypothek, sondern auch der Fall behandelt, daß die Uebertragung sich gemäß § 1137 Abs. 2 des B.G.B, erst in Folge der Eintragung vollzieht. 537

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung In Bezug auf die Eintragung einer erfolgten Uebertragung weicht der § 31b von dem § 1115 ferner darin ab, daß er das Antragsrecht nicht ausschließlich dem neuen Gläubiger beilegt, es vielmehr bei der allgemeinen Vorschrift des § 19 Abs. 2 bewenden läßt. Für eine Einschränkung der letzteren besteht kein hinreichender Grund. Weiterhin berücksichtigt der § 31b, entsprechend dem § 1138 des B.G.B, zugleich den Fall der gesetzlichen Uebertragung. Endlich wird der förmlichen Abtretungserklärung ausdrücklich die bloße Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers gleichgestellt, sofern dieser entweder eingetragen oder anderweit durch die in dem Paragraphen erwähnte Reihe von Abtretungserklärungen legitimirt ist. Dies entspricht den Vorschriften des § 21 und schneidet den Zweifel ab, ob in einer Eintragungsbewilligung zugleich eine Abtretungserklärung zu finden sei. Andererseits wird durch die Fassung des § 31b klargestellt, daß bei den Zwischengläubigem bloße Eintragungsbewilligungen zur Herstellung der gedachten Reihe nicht ausreichen, letztere vielmehr, soweit es sich um Uebertragungsakte unter Lebenden handelt, ausschließlich durch förmliche Abtretungserklärungen gebildet sein muß. — Für den im § 1137 Abs. 2 des B.G.B, geordneten Fall, in welchem die Abtretung sich auf Grund der Eintragung vollzieht, muß gleichfalls zur Begründung des Eintragungsantrags, abgesehen von der Vorlegung des Briefes, die Eintragungsbewilligung des als bisheriger Gläubiger Legitimirten genügen. Der Abs. 2 des § 31 b bedarf keiner Rechtfertigung. Bezüglich der Voraussetzungen, unter denen die Umschreibung einer Buch-Hypothek, -Grundschuld oder -Rentenschuld vorzunehmen ist, bedarf es einer besonderen Bestimmung nicht. Für den Fall der Abtretung bewendet es bei der Vorschrift des § 21 Abs. 1, für den Fall der gesetzlichen Uebertragung bei den Vorschriften des § 21 a. Die gerichtliche Ueberweisung ist in der C.P.O. zu regeln (vgl. die Anmerkung 2 zu § 1138 des B.G.B. II Nr. 2, 3). SS 31c, 31 d. [Eintragungen bei der Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber.] Oer § 31 c Abs. 1, 2 und der § 31 d enthalten die Vorschriften, welche nach der in der Anmerkung 1 zu § 1174 des B.G.B. II ausgesprochenen Voraussetzung der II. Kommission in die Grundbuchordnung aufgenommen werden sollen. — Der Abs. 3 des $ 31 c entspricht, soweit nach ihm im Falle der Kraftloserklärung der Urkunde die Hypothek ohne Vorlegung einer neugebildeten Urkunde gelöscht werden kann, dem Schlußsatze des § 31 Abs. 2. Die fernere Bestimmung, daß die Löschung in gleicher Weise auch dann statthaft sein soll, wenn die Urkunde durch den Aussteller vernichtet worden ist, schließt sich an den § 24 Abs. 1 Satz 1 des preußischen Gesetzes vom 19. August 1895 an. Das Verfahren des Grundbuchamts wird durch sie namentlich für die Fälle, in denen nach Einlösung einer großen Anzahl von Schuldverschreibungen die Löschung der Hypothek erfolgen soll, zweckmäßig vereinfacht. In Betreff des Nachweises der erfolgten Vernichtung der Urkunde gelten die Vorschriften des § 39. § 3 1 e . [Eintragung einer Verfügungsbeschränkung.] Die Streichung des § 2 0 des Entwurfes macht eine besondere Vorschrift darüber erforderlich, unter welchen Voraussetzungen eine zu Gunsten einer bestimmten Person bestehende Verfügungsbeschränkung einzutragen ist. Durch die Entstehung einer solchen Beschränkung wird das Grundbuch nicht unrichtig; der § 21 a ist also nicht anwendbar. Der § 31 e regelt jedoch die in Rede stehende Frage sachlich übereinstimmend mit § 21 a Satz 1,2. Die Vorschrift gilt selbstverständlich nur für die (praktisch nicht sehr erheblichen) Fälle, in denen die Verfügungsbeschränkung auf Antrag eines Betheilig538

Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

ten einzutragen ist. Der Fall, daß die Eintragung auf Ersuchen einer Behörde erfolgen soll, wird durch die allgemeine Vorschrift des § 50 gedeckt. Zu § 32. Die Vorschriften des § 32 des Entwurfs sind durch den § 23 der vorläufigen Zusammenstellung mitersetzt. Zu § 32 a. [Eintragung eines Vorerben.] Der § 32 a entspricht der Voraussetzung, welche die II. Kommission bei der Streichung des § 1826 Abs. 1 des Entwurfes eines B.G.B. I. Lesung ausgesprochen hat (vergi, die Anmerkung 1 zu § 2113 des B.G.B. II unter N o . 1). D a die Erbfolge nur auf Grund eines Erbscheins eingetragen werden darf, so versteht es sich von selbst, daß auch die Eintragung der Befreiung des Vorerben von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts von Amtswegen nur insoweit stattzufinden hat, als sich die Befreiung gemäß § 2336 B.G.B, aus dem Erbschein ergiebt. Für die Eintragung anderer Befreiungen gelten die allgemeinen Grundsätze des § 19. § 32b. [Eintragung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers.] Oer § 32b enthält die nach der Anmerkung 1 zu § 2187 des B.G.B. II vorausgesetzte Vorschrift. Die Grundlage f ü r die im § 32 b angeordnete Eintragung bildet neben dem Erbschein das dem Testamentsvollstrecker über seine Ernennung von dem Nachlaßgericht zu ertheilende Zeugniß (§ 2341 des B.G.B. 19 ). Zu § 33 (§ 33 des Entw., Prot. 13522, 13523, 13633, 13634). [Angabe der Mitbelastung.]Der § 33 läßt die in dem entsprechenden Paragraphen des Entwurfs enthaltene Beschränkung der Vorschrift auf Reallasten, Hypotheken und Grundschulden fallen und vermeidet hierdurch eine gesetzliche Entscheidung der Frage, ob nicht auch bezüglich anderer Rechte an Grundstücken eine Gesammtbelastung mehrerer Grundstücke vorkommen kann. Im Uebrigen stimmt Satz 1 mit dem § 33 des Entwurfes sachlich überein. — Der Satz 2 giebt eine zur Erhaltung der Richtigkeit des Grundbuchs nothwendige ergänzende Vorschrift. Zu § 34. (ξ 34 des Entw., Prot. S. 13506 bis 13510). [Nichtmitübertragung eines eingetragenen Rechtes.] Der § 34 weicht nur in der Fassung vom Entwurf ab. Die Vorschrift hat übrigens nicht nur die in den Motiven S. 69 hervorgehobene Bedeutung, daß die Nichtmitübertragung „eine andere zulässige Erscheinungsform der Löschung" bildet. Sie gilt vielmehr auch f ü r den Fall, daß die Mitübertragung eines Rechtes versehentlich unterblieben ist. §§ 34 a, 34 b. [Löschung eines auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkten Rechtes etc.] Die §§ 34a, 34b enthalten die zum Ersätze des § 836 des Entwurfes eines B.G.B. I. Lesung bei der zweiten Lesung beschlossenen Vorschriften (vergi, die Anmerkung 1 zu § 887 des B.G.B. II unter Nr. 4). Die Fassung dieser Kommissionsbeschlüsse geht im Anschluß an die dem preußischen Recht zu Grunde liegende Auffassung davon aus, daß nach allgemeinen Grundsätzen zur Löschung der in Rede stehenden Berechtigungen auch dann, wenn das Recht erloschen ist, eine Löschungsbewilligung erforderlich sein würde. Diese Annahme trifft aber gegenüber dem § 21 a der vorläufigen Zusammenstellung nicht zu. Das Erlöschen der Berechtigung, das sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht, hat zur Folge, daß nunmehr die wirkliche Rechtslage mit dem Grundbuch nicht übereinstimmt. An sich würden daher die Grundsätze jenes Paragraphen über die Berichtigung des Grundbuchs zur Anwendung kommen müssen, d. h. es würde zur Herbeiführung der Löschung der Nachweis genügen, daß das Recht nicht mehr besteht. Dieser Folgerung treten die §§ 34 a, 34 b entgegen. Ihr Ausnahmecharakter besteht also nicht darin, daß nach Vgl. S 2368 BGB.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Ablauf eines Jahres das Recht ohne Löschungsbewilligung gelöscht werden kann, sondern umgekehrt darin, daß zu einer Löschung, die innerhalb Jahresfrist erfolgen soll, die Löschungsbewilligung unter allen Umständen beigebracht werden muß und ein anderweiter Nachweis für das Erloschensein des Rechts nicht zugelassen wird. Hiernach ist die Fassung entsprechend geändert. — Eine weitere Abweichung enthält die Fassung insofern, als nicht verlangt wird, daß nach dem Inhalte der Eintragung Rückstände von Leistungen möglich sind. Die hervorgehobenen Worte erscheinen einerseits entbehrlich, andererseits geeignet, das Mißverständniß hervorzurufen, es müsse auf die Möglichkeit von Rückständen irgendwie durch den Eintragungsvermerk besonders hingewiesen sein.

13. Sitzung vom 15. Februar 1896 [Die nachträglich (vgl. S. 39 der vorläufigen Zusammenstellung) beschlossene Streichung des §31 e hat nur redaktionelle Bedeutung. Den Ersatz bildet die in Anm. 1 Nr. b a ebendaselbst formulierte Zusatzbestimmung zum ξ 21 a20, welche die Voraussetzungen der Eintragung und Löschung einer zu Gunsten einer bestimmten Person bestehenden Verfügungsbeschränkung in unmittelbarem Anschluß an die für die Berichtigung des Grundbuchs geltenden Vorschriften regelt.] Zu § 35. (§ 35 des Entw., Prot. S. 13535 bis 13537.) [Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld.] Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zum Zwecke der rechtsgeschäftlichen Aufhebung gelöscht werden, so bedarf es dazu nach § 1166 des B.G.B, der Zustimmung des Eigenthümers. Wird die Löschung zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs beantragt, weil das Recht nicht entstanden oder erloschen sei, so ist zur Begründung des Antrags der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs oder die Zustimmung desjenigen, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird, erforderlich. Jener Nachweis wird in der Regel nicht ohne eine die Unrichtigkeit des Buches anerkennende Erklärung des Eigenthümers geführt werden können. Ebenso wird das Recht des letzteren stets von der Löschung betroffen, weil diese ihm die Möglichkeit, das Recht zu erwerben, entzieht, und es bedarf deßhalb mangels des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs seiner Zustimmung zur berichtigenden Löschung. Indem der § 35 diese Zustimmung allgemein als ein Erforderniß für die Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld hinstellt, bringt er demnach nur einen Grundsatz zum Ausdruck, welcher sich in der Hauptsache schon aus den anderweiten Vorschriften des Entwurfs ergiebt. Er schafft hierdurch eine erwünschte Erleichterung für die Sachprüfung des Grundbuchamts. Durch das Erforderniß der Zustimmung des Eigenthümers zur Löschung wird dessen Interesse hinreichend gewahrt. Es besteht kein Grund, ihm, abweichend von der Regel des § 19 Abs. 2, auch ein ausschließliches Recht zur Stellung des Löschungsantrags beizulegen. Der § 35 des Entwurfes, welcher dem Eigenthümer ein solches Antragsprivileg gewährte, hängt damit zusammen, daß nach § 1091 des Entwurfs I eines Bürgerlichen Gesetzbuchs zur rechtsgeschäftlichen Aufhebung einer Hypothek oder Grundschuld der Löschungsantrag des Eigenthümers erforderlich sein sollte. Dieses Erforderniß ist jedoch in dem oben erwähnten § 1166 des B.G.B, durch das Erforderniß der Zustimmung des Eigenthümers ersetzt worden. — Die

Bei § 31 e Vorl.Zust. mitgeteilt. 540

Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

Vorschrift des § 35 der vorläufigen Zusammenstellung gilt nur für die Löschung auf Antrag eines Betheiligten, nicht auch für die Löschung auf Ersuchen einer Behörde. Es bleibt vorbehalten, dies bei § 50 klarzustellen. Zu § 35a. [Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs.] Die Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs sind bereits im § 869 Abs. 1 und im § 883 Abs. 2 des B.G.B, bestimmt. Es bleiben daher für die Grundbuchordnung nur die Voraussetzungen der Löschung zu regeln. Die Vorschriften, die der § 35 a in dieser Hinsicht giebt, bedürfen keiner besonderen Rechtfertigung. Der Abs. 1 Satz 2 schließt sich an den § 19 des preußischen Ausführungsgesetzes zur C.P.O. vom 24. März 1879 an. Zu § 36. [Eintragung der Belastung einer Briefhypothek, Grundschuld oder Rentenschuld.] Soweit der § 36 des Entwurfs besagt, daß die Eintragung eines Rechtes an einem eingetragenen Rechte auch dann zulässig sein soll, wenn sie zum Eintritt der betreffenden Rechtsänderung nicht erforderlich ist, findet er seinen Ersatz in dem nachträglich (vgl. S. 37 Anm. l b β der vorläufigen Zusammenstellung) zum § 31b beschlossenen Abs. 2 [Der bisherige Abs. 2 ist in den ersten Absatz des § 31b hineingezogen worden; vgl. dessen S. 37 Anm. I b a ebendaselbst wiedergegebene Fassung.]. Seine Bedeutung in der fraglichen Beziehung beschränkt sich auf Brief-Hypotheken, -Grundschulden und -Rentenschulden, da nur für diese Rechte die von dem allgemeinen Grundsatz des § 857 des B.G.B, abweichende Ausnahmebestimmung gilt, daß sie von dem Gläubiger belastet werden können, ohne daß dieser eingetragen zu sein braucht. Indem der neue § 31b Abs. 2 das enge Geltungsgebiet der Vorschrift verdeutlichend zum Ausdruck bringt, beschränkt er sich im Uebrigen nicht darauf, die Eintragungsfähigkeit der in Rede stehenden Belastungen auszusprechen, sondern regelt zugleich auch die Voraussetzungen, unter denen die Eintragung stattzufinden hat. In Anlehnung an die Vorschriften der §§ 1052, 1257 des B.G.B., nach welchen die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Pfandrechts an einem Rechte nach den für die Uebertragung des Rechtes geltenden Vorschriften erfolgt, erklärt der neue Abs. 2 des § 31b auch hinsichtlich der grundbuchrechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung von Belastungen einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die auf die Eintragung der Uebertragung bezüglichen, in Abs. 1 enthaltenen Vorschriften allgemein für entsprechend anwendbar. Er umfaßt demgemäß sowohl die Eintragung einer bereits vorher erfolgten Belastung als auch den Fall, daß die Belastung sich gemäß § 1137 Abs. 2 des B.G.B, erst in Folge der Eintragung vollzieht. Diese Regelung steht freilich nicht im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz des § 23 Abs. 1. Bei konsequenter Durchführung des letzteren dürfte eine Belastung der hier fraglichen Art nur eingetragen werden, wenn der Gläubiger, dessen Recht von der Belastung betroffen wird, als solcher eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird. Dagegen soll es nach § 31b Abs. 2 genügen, wenn eine Belastungserklärung oder Eintragungsbewilligung desjenigen beigebracht wird, dessen Gläubigerrecht sich aus der in Abs. 1 näher bezeichneten Reihe von Abtretungserklärungen etc. ergiebt. Dieser Satz beruht auf der Erwägung, daß entsprechend der Rechtsstellung, welche der § 1138 des B.G.B, dem nach Maßgabe dieser Vorschrift legitimirten Besitzer des Briefes einräumt, auch in Bezug auf die Bestimmung des $ 23 der legitimirte Besitzer des Briefes einem eingetragenen Gläubiger gleichgestellt werden muß. Es erscheint auch zwecklos, die vorgängige Eintragung desjenigen Gläubigers, bei welchem die Belastung der Briefhypothek etc. eintritt, durch Erstreckung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 auf ihn mittelbar zu erzwingen, da die 541

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durch die Eintragung erzielte Uebereinstimmung des Buchinhalts mit der wirklichen Rechtslage jederzeit durch eine außerhalb des Grundbuchs erfolgende Uebertragung der Briefhypothek wieder aufgehoben werden kann. [Eintragung der Uebertragung eines Rechtes an einem eingetragenen Rechte.] Die Aufnahme einer den § 23 Abs. 1 in diesem Sinne einschränkenden Zusatzbestimmung bleibt vorbehalten. — In seinem übrigen Theile spricht der § 36 des Entwurfs aus, daß die Eintragung der Uebertragung eines Rechtes an einem eingetragenen Rechte auch dann zulässig sein soll, wenn die Uebertragung sich ohne Eintragung vollzieht. Die Vorschrift betrifft den Fall, daß ein Pfandrecht an einem eingetragenen Rechte mit der Forderung, zu deren Sicherung das Pfandrecht dient, auf einen Anderen übertragen wird. Nach § 878 des B.G.B, hat jedoch in solchem Falle der neue Gläubiger, dessen Pfandrecht nicht eingetragen ist, gegen den noch eingetragenen bisherigen Gläubiger den Anspruch auf dessen Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs. Da hiernach die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 21 a gegeben sind, so erscheint die in Rede stehende besondere Vorschrift des S 36 des Entwurfs, ungeachtet der in der Anmerkung 3 zu § 1259 des B.G.B. II unter Nr. 2 ausgesprochenen Annahme, daß die Grundbuchordnung eine solche Vorschrift enthalten werde, entbehrlich. [Eintragung der Belastung eines an einem eingetragenen Rechte bestehenden Rechtes.] Der Fall, daß eine Forderung, für die ein Pfandrecht an einem eingetragenen Rechte eingetragen ist, belastet wird, ist zwar nicht, wie der Fall der Uebertragung, durch den § 21 a gedeckt. Indessen besteht bei der Seltenheit derartiger Rechtsgeschäfte kein praktisches Bedürfniß, die Frage, ob und wie eine solche Belastung einzutragen sei, im Gesetz zu entscheiden, wie denn auch der § 36 des Entwurfs sich auf den bezeichneten Fall nicht erstreckt. Zu § 37. [Eintragung der ehelichen Nutznießung pp.] Der § 37 des Entwurfs bezweckt ausweislich der Motive S. 71, ein Mißverständniß auszuschließen, zu welchem die allgemeine Fassung des § 36 Anlaß bieten könnte. Dieser Grund für die Aufnahme der Vorschrift erledigt sich durch die zu § 36 gefaßten Beschlüsse. Auch im Uebrigen läßt die Gestaltung, welche die ehemännliche Verwaltung und Nutznießung sowie die elterliche Nutznießung im B.G.B. (§§ 1346 ff., 1356 ff., 1626 ff.) erfahren haben, keinen Zweifel darüber, daß die Nutznießung nicht ein dingliches Recht begründet, und daß daher auch ihre Eintragung nach den Vorschriften über Berichtigung des Grundbuchs nicht in Frage kommen kann. Die Aufnahme einer die Zulässigkeit der Eintragung ausdrücklich verneinenden Bestimmung in die Grundbuchordnung wäre umgekehrt geeignet, den Sinn der betreffenden Vorschriften des B.G.B, zu verdunkeln. Der § 37 ist deßhalb gestrichen worden. Zu § 38 (§ 38 des Entw., Prot. S. 13413 bis 13415). [Anträge mit Vorbehalt.]Ott § 38 stimmt mit dem Entwürfe sachlich überein.

14. bis 18. Sitzung vom 22., 29. Februar, 7., 14. und 21. März 1896 Zu § 39 (SS 39, 40 des Entw., Prot. S. 13391 bis 13396, 13634.). [Nachweis der Voraussetzungen einer Eintragung.] Der S 39 unterscheidet bezüglich der Quellen, aus denen das Grundbuchamt seine Ueberzeugung von dem Vorhandensein der Voraussetzungen einer beantragten Eintragung schöpfen darf, ebenso wie der Entwurf, zwischen den zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen von Betheiligten und anderen Voraussetzungen. In Betreff der letzteren stimmt der Abs. 1 des 542

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§ 39 mit dem Entwurf überein. — Für die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen schreibt der Abs. 2 Satz 1 als erste zulässige Form, gleichfalls sachlich im Einklänge mit dem Entwürfe, vor, daß sie vor dem Grundbuchamte zu Protokoll zu geben sind. Durch diese Fassung gelangt zugleich zum Ausdrucke, daß jede solche Erklärung vom Grundbuchamte zu Protokoll genommen werden muß, auch wenn die Abgabe vor dem Grundbuchamte nicht als Erforderniß ihrer Gültigkeit vorgeschrieben ist. Der § 40 des Entwurfs wird hierdurch gedeckt. — Den Erklärungen zum Protokoll des Grundbuchamts stehen nach dem Entwürfe diejenigen Erklärungen gleich, welche in öffentlich beglaubigten Urkunden enthalten sind. Dem Erforderniß der öffentlichen Beglaubigung ist jedoch nach § 125 Abs. 1 des B.G.B.21 nur genügt, wenn die schriftlich abgefaßte Erklärung von dem Erklärenden durch Namensunterschrift oder mittelst Handzeichens unterzeichnet und die Unterschrift von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar, das Handzeichen durch Gericht oder Notar beglaubigt ist; eine öffentliche Beurkundung der Erklärung ersetzt nach Abs. 2 daselbst die öffentliche Beglaubigung nur dann, wenn sie eine gerichtliche oder notarielle ist. Mit der Begründung des Entwurfes (vgl. die in den Mot. S. 73 in Bezug genommenen Motive zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs Bd. III S. 180) ist aber davon auszugehen, daß eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 380 der C.P.O. stets als ausreichendes Beweismittel gegenüber dem Grundbuchamte gelten muß, also auch dann, wenn sie die Anforderungen des § 125 des B.G.B, nicht erfüllt, insbesondere nicht die Unterschrift des Erklärenden enthält. Der § 39 Abs. 2 Satz 1 stellt daher in der hier fraglichen Beziehung den öffentlich beglaubigten Urkunden die öffentlichen Urkunden gleich. Ob diese Vorschrift mit Rücksicht auf den im Art. 142 des Entwurfes eines Einführungsgesetzes zum B.G.B.22 gemachten Vorbehalt einer Ergänzung bedarf, wird später zu entscheiden sein. Der Abs. 2 Satz 2 des § 39 enthält die bei der Berathung des § 21 vorbehaltene Bestimmung (vgl. die vorl. Zusammenst. S. 21 Anm. 2 und die „Bemerkungen" S. 27 zu § 21). Er rechtfertigt sich durch die in den Mot. S. 73 dargelegten Erwägungen. — Die Vorschriften des Abs. 2 treffen ihrem Wortlaute nach auch die zur rechtsgeschäftlichen Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke und die zur rechtsgeschäftlichen Begründung oder Uebertragung eines Erbbaurechts erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Theils. Demgegenüber soll der Abs. 3 des § 39 in Verbindung mit der zu § 21 Abs. 1 nachträglich beschlossenen Fassungsänderung (vgl. die Anmerkung 1 auf S. 39 der Vorl. Zusammenst. unter a) klarstellen, daß in den gedachten Fällen die Eintragung nur auf Grund des Nachweises zu erfolgen hat, daß die erforderliche Einigung nach den §§ 909, 999, 1001 des B.G.B, gültig erklärt ist. Zu § 40. Siehe zu § 39. Zu § 41. (§ 41 des Entw., Prot. S. 13453 bis 13459, 13461 bis 13463). [Nachweis der Erbfolge.] Nachdem bei der 2. Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs der Erbschein auch dem durch Verfügung von Todeswegen berufenen Erben allgemein zugänglich gemacht ist (§§ 2326ff. des B.G.B.), rechtfertigen die in den Motiven S. 76, 77 dargelegten Gründe nunmehr die Vorschrift, daß die Erbfolge von dem Grundbuchamt in allen Fällen nur auf Grund eines Erbscheins als nachgewiesen anzunehmen ist. Die besonderen Bestimmungen, die der § 41 Abs. 2 des Ent21 Vgl. § 129 BGB. 22 Vgl. Art. 142 EGBGB.

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wurfs für die Erbfolge auf Grund einer Verfügung von Todeswegen trifft, finden hierdurch ihre Erledigung. [Nachweis der Verfügungsbefugniß eines Testamentsvollstreckers.] Die gleiche Bedeutung als ausschließliches Beweismittel wie dem Erbschein bezüglich der Erbfolge legt der § 41 in der nachträglich beschlossenen Gestalt (vgl. Vorl. Zusammenst. S. 43 Anm. lb 2 3 ) dem in § 2341 des B.G.B.24 vorgesehenen Zeugnisse in Betreff der Befugniß eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand bei. Diese Bestimmung beruht auf ganz ähnlichen Erwägungen wie die auf den Erbschein bezügliche und entspricht der nahen Verwandtschaft, die zwischen dem bezeichneten Zeugniß und dem Erbschein ihrem Zweck und Wesen nach besteht (vgl. § 2341 Abs. 3 des B.G.B.). Zu § 42 (§ 42 des Entw., Prot. S. 13527 bis 13530, 13634). [Nachweis im Falle der Auseinandersetzung unter Miterben.] Der Entwurf stellt im § 42 Satz 1 eine Vorschrift für alle Fälle auf, in denen die Uebertragung eines zu einem Nachlasse gehörenden Rechtes an einen von mehreren Erben des bisher Berechtigten eingetragen werden soll; der Satz 2 nimmt alsdann die Fälle besonders aus, in denen der zu der Uebertragung erforderliche Vertrag vor dem Grundbuchamte geschlossen werden muß. An der Ausschließung der letzteren Fälle ist auch vom Standpunkte des B.G.B, festzuhalten, demzufolge, abweichend von den Beschlüssen der II. Kommission, die Auflassung und die zur rechtsgeschäftlichen Begründung und Uebertragung eines Erbbaurechts erforderliche Einigung vor dem Grundbuchamt erklärt werden muß. Abgesehen von dem Eigenthume und dem Erbbaurechte kommen jedoch nach dem B.G.B, als vererbliche und übertragbare Rechte an Grundstücken praktisch nur Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden in Betracht. Es empfiehlt sich deßhalb, die Vorschrift auf diese Fälle zu beschränken. Eine fernere Abweichung des § 42 vom Entwurf besteht darin, daß das Zeugniß des Nachlaßgerichts nach dem Entwürfe nur die Eintragungsbewilligung der Erben, nach dem § 42 Abs. 1 dagegen zugleich auch den Nachweis der Erbfolge, also den Erbschein, ersetzen soll. Dementsprechend bestimmt der Abs. 2 die Voraussetzungen für die Ertheilung des Zeugnisses. Insoweit er dieses Zeugniß statt eines Erbscheins genügen läßt, enthält er gegenüber der allgemeinen Regel des § 41 eine Ausnahmevorschrift, die unbedenklich und zweckmäßig erscheint. Bezüglich der Form, in der die Erklärungen der Erben dem Nachlaßgerichte nachzuweisen sind, schließt sich der Abs. 2 dem § 39 Abs. 2 an. — Die Bestimmung des § 42 Abs. 2 wendet sich lediglich an das Nachlaßgericht. Sie will nicht besagen, daß die Erfüllung der in ihr aufgestellten Voraussetzungen in dem Zeugnisse bescheinigt werden müsse, wenn dieses dem Grundbuchamte gegenüber wirksam sein soll. Zur Vermeidung eines solchen Mißverständnisses bleibt vorbehalten, die Bestimmung später in das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen. [Nachweis bei fortgesetzter Gütergemeinschaft.] Die Vorschrift des Abs. 3 rechtfertigt sich durch die Verwandtschaft der nach Aufhebung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft stattfindenden Auseinandersetzung mit der Erbauseinandersetzung und die Gleichheit des praktischen Bedürfnisses in beiden Fällen. Zu § 43 (S 43 des Entw., Prot. S. 13400 bis 13403, 13535 bis 13537.) [Form des Antrags und der Vollmacht zur Stellung eines solchen.] Der § 43 stimmt mit dem Entwürfe darin überein, daß für den Eintragungsantrag und die Vollmacht zur Stellung 23

Oben unter C. II. ist nur die endgültig beschlossene Fassung mitgeteilt. 24 Vgl. § 2368 BGB.

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eines solchen nur ausnahmsweise eine besondere Form vorgeschrieben wird. — Der erste Ausnahmefall liegt nach dem Entwürfe vor, wenn der Antrag zugleich die Eintragungsbewilligung ersetzen soll. Statt den letzteren Ausdruck zu gebrauchen, redet der § 43, entsprechend den zu früheren Vorschriften beschlossenen Aenderungen, allgemein von einer zu der Eintragung erforderlichen Erklärung. Auch erfordert der § 43 in dem bezeichneten Falle für den Antrag und die Vollmacht nicht, wie der Entwurf, schlechthin „Beglaubigung", sondern die im § 39 Abs. 2 Satz 1 vorgeschriebene Form. Es beruht dies auf der Erwägung, daß für den Antrag und die Vollmacht die gleichen Formvorschriften gelten müssen, wie für die durch den Antrag zu ersetzende Erklärung. — Die weitere Ausnahme, die der Entwurf für den Antrag auf Löschung einer Hypothek oder Grundschuld vorsieht, hängt damit zusammen, daß der Entwurf I eines Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Löschungsantrage des Eigenthümers eine materiellrechtliche Bedeutung beilegte. Wie jedoch in den Bemerkungen zu § 35 (oben S. 47, 48) dargelegt, kommt dem gedachten Antrage im System des B.G.B, eine solche Bedeutung nicht mehr zu. Es fehlt daher an einem Grunde, für ihn in weiterem Umfange als für andere Eintragungsanträge eine Form vorzuschreiben, zumal da nach § 35 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 die Stellung des fraglichen Antrags kein ausschließliches Recht des Grundstückseigenthümers ist, sondern auch von einem anderen Betheiligten ausgehen kann. — Bezüglich der Fassung ist zu bemerken, daß das Wort „Vollmacht" aus redaktionellen Rücksichten im Sinne von „Vollmachtserklärung" (Bevollmächtigung: vgl. § 170 des B.G.B.25) gebraucht ist. Zu § 44 (§ 44 des Entw., Prot. S. 13400 bis 13404). [Legitimation eines Notars.] Der § 44 stimmt, abgesehen davon, daß auch hier die Vorschrift nicht auf „Eintragungsbewilligungen" beschränkt ist, mit dem Entwürfe sachlich überein. — „Vollmacht" bedeutet hier wie in den §§ 76, 85 Abs. 1 der C.P.O. die Vollmachtsurkunde. Zu § 4526. (§ 45 des Entw., Prot. S. 13490 bis 13500, 13757). [Anspruch auf Eintragung des Eigenthümers pp.] Der § 45 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfes giebt einen Anspruch gegen den nicht eingetragenen Eigenthümer eines Grundstücks auf Herbeiführung der Eintragung seines Eigenthums demjenigen, welcher von dem Eigenthümer entweder die Bewilligung der Eintragung eines (bereits bestehenden) Rechtes an einem Grundstück oder die Bestellung eines solchen Rechtes im Wege der Eintragung oder endlich die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verlangen kann. Im ersten Falle ist vorausgesetzt, daß gegenüber dem Eigenthümer ein Anspruch auf dessen Zustimmung zur Eintragung, also ein Berichtigungsanspruch im Sinne des § 878 des B.G.B, begründet ist. Unter dieser Voraussetzung gewährt aber schon der § 879 des B.G.B, dem Berechtigten die im § 45 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs bestimmte Befugniß. Eine gleiche Befugniß ergiebt sich im zweiten Falle, in dem eine Verpflichtung des Eigenthümers zur Begründung eines Rechtes an dem Grundstücke in Frage steht, von selbst daraus, daß, wenn der Eigenthümer dieser Verpflichtung nachkommen will, er zuvor sich selbst eintragen lassen muß, weil anderenfalls nach § 23 Abs. 1 das zu begründende Recht nicht eingetragen werden kann. Im dritten Falle endlich besteht kein Bedürfniß, dem Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung verlangen kann, den hier bestimmten Anspruch gegen den nicht eingetragenen Eigenthümer zu geben; vielmehr erscheint es richtiger, ihm, so-

" Vgl. § 1 7 4 BGB. 26 Die Zwischenfassungen sind oben unter C. II. weggelassen. 545

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weit dies sein Interesse erheischt, in der Weise zu Hülfe zu kommen, daß die Zwangsvollstreckung in das Grundstück ohne vorgängige Eintragung des Eigenthums des Schuldners zugelassen wird (vgl. § 17 des Entwurfs eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung). Die in Rede stehende Vorschrift des Entwurfes ist hiernach entbehrlich, und dasselbe gilt von dem § 45 Abs. 2, soweit er jene Vorschrift auf den Fall ausdehnt, daß Jemand, dem ein Recht an einem ein Grundstück belastenden Rechte zusteht, als solcher im Grundbuch nicht eingetragen ist. — [Recht zum Antrag auf Eintragung eines nicht eingetragenen Berechtigten.] Die Bestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs gewährt für den Fall, daß Jemand auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung verlangen darf, diese aber nach § 23 Abs. 1 der vorläufigen Zusammenstellung nicht erfolgen kann, weil der Schuldner nicht als Eigenthümer des Grundstücks eingetragen ist, ein einfaches Mittel zur Beseitigung dieses Hindernisses, indem sie in den vier daselbst erwähnten Fällen dem Gläubiger das Recht giebt, seinerseits anstelle des Schuldners den Antrag auf Eintragung des Eigenthums desselben zu stellen. Für den ersten dieser Fälle, den, daß durch den vollstreckbaren Titel die Verpflichtung eines nicht eingetragenen Eigenthümers, sein Eigenthum eintragen zu lassen, festgestellt ist, bedarf es indessen keiner besonderen Vorschrift, da ein solcher Titel, sofern er in einem rechtskräftigen Urtheile besteht, nach § 779 der C.P.O. den Eintragungsantrag des Schuldners ersetzt. Ist ein Urtheil des bezeichneten Inhalts nur vorläufig vollstreckbar, so gilt nach § 779 a der C.P.O. (S. 56 der Vorl. Zusammenst. Anm. 1 Ca 27 ) [Der zitirte § 779a unterscheidet sich vom § 658 der C.P.O. nach der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes etc. (Art. 2 Nr. 86)28 hauptsächlich dadurch, daß er auch den Fall berücksichtigt, wenn das Urtheil auf Ertheilung der Zustimmung zu einer Berichtigung des Grundbuchs lautet. In Konsequenz dieser erweiterten Fassung erwähnt er neben der Eintragung einer Vormerkung auch die Eintragung eines Widerspruchs. Außerdem vermeidet er es, von der Vollziehung des Unheils durch die Eintragung zu sprechen, da diese Ausdrucksweise auf der irrigen Vorstellung beruht, daß die Eintragung als eine Maßregel der Zwangsvollstreckung anzusehen sei.] die Eintragung eines Widerspruchs als bewilligt. Ebenso entbehrlich erscheint eine Erwähnung des vierten, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreffenden Falles insoweit, als es sich um die Zwangsvollstreckung mittelst Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung handelt. Denn nach § 17 des Entwurfes eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung kann die Zwangsversteigerung auch gegen einen nicht als Eigenthümer eingetragenen Schuldner angeordnet werden, sofern dieser Erbe des eingetragenen Eigenthümers ist. Es ist in Aussicht genommen, das Hinderniß, welches für andere Fälle aus dem Mangel der Eintragung des Schuldners erwächst, in gleicher Weise dadurch zu beseitigen, daß auch in jenen weiteren Fällen die Anordnung der Zwangsversteigerung gegen einen nicht eingetragenen Schuldner zugelassen wird. Erfährt der § 17 des bezeichneten Gesetzentwurfes eine solche Erweiterung, so erstreckt sich diese zufolge der Vorschrift des § 137 desselben Entwurfes zugleich auch auf diejenigen Fälle der Anordnung einer Zwangsverwaltung, bezüglich deren die erleichternde Vorschrift des § 138 ebendaselbst, daß die Zwangsverwaltung auch gegen den bloßen Eigenbesitzer des Grundstücks angeordnet werden kann, nicht Platz greift. 27 28

Diese Fassung ist oben unter C. II. abgedruckt. Vgl. Drucksache des Bundesrates Nr. 29 / 1896 (auch in der amtl. Ausgabe des E II rev., 1898, S. 466 ff. enthalten.)

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Hiernach bleiben zur Berücksichtigung nur übrig die Fälle, in denen kraft des vollstreckbaren Titels die Eintragung eines (bereits bestehenden) Rechtes am Grundstücke oder die Bestellung eines solchen Rechtes durch Eintragung oder die Eintragung einer Zwangs- oder Arresthypothek erwirkt werden kann. Alle diese Fälle trifft der § 45 Satz 1 der vorl. Zusammenst. (S. 55 Anm. 1 A29). Er deckt insbesondere vermöge seiner allgemeinen Fassung auch die entsprechenden, im § 45 Abs. 2 des Entwurfs erwähnten Fälle, in denen die zu erwirkende Eintragung sich nicht unmittelbar auf das Grundstück, sondern auf ein das Grundstück belastendes Recht bezieht, einschließlich der Fälle, in denen die Eintragung eine im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Pfändung oder Ueberweisung eines solchen Rechtes zum Gegenstande hat [vgl. die §§ 731, 737 a der C.P.O. in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes pp.30 (Bundesraths-Drucksachen 1896 Nr. 29) Art. 2 Nr. 115, 118]. Im Uebrigen bringt die Fassung des $ 45 zum Ausdruck, daß es sich in den fraglichen Fällen um eine Berichtigung des Grundbuchs handelt. Die Voraussetzungen der Berichtigung bestimmen sich nach §21a. Jedoch muß, wenn der Zweck der hier in Rede stehenden Vorschrift erreicht werden soll, für die Fälle der Eintragung eines Eigenthümers oder eines Erbbauberechtigten von dem im § 21a Abs. 2 aufgestellten Erfordernisse der Zustimmung des einzutragenden Berechtigten abgesehen werden. Auch diese Zustimmung wird hier durch den vollstreckbaren Titel ersetzt. Der Satz 2 des § 45 schließt deßhalb die Anwendung der Vorschrift des § 21 a Abs. 2 aus. Eine sachliche Einschränkung des Geltungsgebiets des § 45 im Vergleich zu dem Entwurf ergiebt sich daraus, daß nach der nachträglich zu § 23 beschlossenen Aenderung (vgl. Vorl. Zusst. S. 51 Anm. 2a und b; S. 55 Anm. 1B31) es in den in Abs. 2 Satz 2 des neuen § 23 bezeichneten Fällen der vorgängigen Eintragung des Schuldners nicht bedarf. [Die Einschaltung des neuen Abs. 2 des § 23 beruht auf folgenden Erwägungen: Wird eine Eintragung auf Grund der Bewilligung oder Zustimmung eines eingetragenen Berechtigten beantragt, so ist das Grundbuchamt nicht verpflichtet, nachzuforschen, ob der Berechtigte noch lebt. Hat es aber von dem Tode des Berechtigten Kenntniß, so müßte es nach § 23 Abs. 1 die Eintragung bis zur erfolgten Eintragung des Erben ablehnen. Somit wäre in den Fällen, in denen aus irgend einem Grund die Person des Erben noch nicht feststeht, dem Berechtigten jede Möglichkeit abgeschnitten, sein Recht zur Eintragung zu bringen, obwohl von vornherein feststeht, daß, wer auch künftig Erbe werden mag, die Erklärung des Erblassers gegen sich gelten lassen muß. Zur Vermeidung dieses unangemessenen Ergebnisses bestimmt der Satz 1 des neuen § 23 Abs. 2, daß es der vorgängigen Eintragung des Erben eines eingetragenen Berechtigten nicht bedarf, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung der Zustimmung oder einer sonstigen Erklärung des Erblassers beantragt wird. Die Vorschrift trifft auch die Fälle, in denen eine Erklärung des Erblassers nach dem §779 oder dem neuen § 779 a der C.P.O. (vgl. S. 56 der vorl. Zusst. Anm. 1 Ca) als ertheilt gilt. Aus den gleichen Gründen sieht der Satz 2 des neuen § 23 Abs. 2 von dem Erforderniß der vorgängigen Eintragung des Erben eines eingetragenen Berechtigten auch für den Fall ab, daß eine Eintragung auf Grund eines gegen den Erblasser vollstreckbaren Schuldtitels beantragt wird. Darauf, ob die Zwangsvollstreckung schon bei Lebzeiten des Berechtigten begonnen hat, kommt es hier nicht an; es genügt » Vgl. Fn. 27. 30 Vgl. Fn. 28. 31 Bei § 45 Vorl.Zust. abgedruckt.

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vielmehr, wenn die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung gegen den Berechtigten vor dem Eintritt seines Todes erfüllt waren. N u r dann wenn dies nicht der Fall ist, insbesondere wenn die nach § 671 der C.P.O. erforderliche Zustellung bei Lebzeiten des Berechtigten noch nicht erfolgt war, muß die Erwirkung einer Eintragung im Wege der Zwangsvollstreckung aufgeschoben bleiben, bis eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Erben ertheilt ist und die vorgeschriebenen Zustellungen an den letzteren stattgefunden haben. Solange die Erbschaft nicht angenommen ist, kann nach § 1934 des B.G.B.32 die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nur gegen den Nachlaßpfleger, dessen Bestellung der Gläubiger nöthigenfalls nach § 1937 des B.G.B. 33 herbeizuführen hat, nachgesucht und die erforderliche Zustellung nur an diesen bewirkt werden. Für Eintragungen, die auf Grund eines solchen gegen den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titels beantragt werden, muß daher gleichfalls das Erforderniß der vorgängigen Eintragung des Erben fallen gelassen werden, da die letztere Eintragung vor der Annahme der Erbschaft nicht möglich ist. Nach der Annahme der Erbschaft hingegen ist der Gläubiger in der Lage, sich einen gegen den Erben vollstreckbaren Titel verschaffen zu können, und es erscheint bedenklich und durch ein Bedürfniß nicht geboten, auch auf Grund eines solchen Titels eine Eintragung ohne vorgängige Eintragung des Erben zu gestatten. O b die Vorschriften des neuen § 23 Abs. 2 noch auf andere Fälle auszudehnen sind, in denen an die Stelle eines eingetragenen Berechtigten ein nicht eingetragener allgemeiner Rechtsnachfolger tritt, bleibt später zu entscheiden.] Zu § 46. [Recht zum Antrag auf Löschung bestehender Rechte.] Der § 46 Abs. 1 des Entwurfes beruht auf der Auffassung, daß zu dem Antrag auf Löschung eines nicht entstandenen oder erloschenen Rechtes derjenige, dem ein gleich- oder nachstehendes Recht zusteht, nach § 19 Abs. 2 nicht befugt ist. Wenn jedoch nach der allgemeinen Fassung der letzteren Vorschrift Jeder antragsberechtigt ist, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll, so ergiebt sich daraus in dem vorausgesetzten Falle auch ein Antragsrecht des gleich- oder nachstehenden Berechtigten. Es wäre nicht gerechtfertigt, ein solches Antragsrecht zwar nach der Ausführung der Motive S. 54, 84, 85 dann anzuerkennen, wenn der Antrag auf die Zustimmung desjenigen, dessen Recht gelöscht werden soll, gestützt wird, nicht dagegen dann, wenn der Antrag durch den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs begründet wird. Bezüglich des Rechtes, die in Rede stehenden Löschungen zu beantragen, bedarf es somit der besonderen Bestimmung des § 46 Abs. 1 nicht. Auch im Uebrigen kann es bei den allgemeinen Vorschriften bewenden. Zur Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld ist danach zwar die Zustimmung des Eigenthümers erforderlich (§ 35 der vorl. Zusammenst.). Indessen erfolgt, wenn eines dieser Rechte durch Befriedigung des Gläubigers aus einem mithaftenden Grundstücke erlischt, die Löschung auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts. In anderen Fällen wird sich der Nachweis des Nichtbestehens einer Hypothek etc. in der vorgeschriebenen urkundlichen Form kaum jemals anders als durch ein Anerkenntniß des Eigenthümers führen lassen. W o aber ein anderweiter Nachweis ausnahmsweise einmal möglich ist, läßt der § 45 des Entwurfes eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung die Möglichkeit offen, daß die Hypothek etc., auch ohne zuvor gelöscht zu sein, bei der Feststellung des geringsten Gebots unberücksichtigt bleibt (vgl. die Mot. zu dem " V g l . S 1858 BGB. « V g l . § 1861 BGB.

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entsprechenden § 60 des Entwurfes eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen S. 162). [Aufgebot erloschener Hypotheken etc.] Die Vorschrift des § 46 Abs. 2 ist nach dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes etc. Art. 2 Nr. 130 in einer den Vorschriften des B.G.B, angepaßten Gestalt bereits als § 836dd Abs. 2 in die C.P.O. eingestellt und dadurch erledigt. Zu § 47. [Recht auf Mittheilung von Urkunden.] Der § 47 des Entwurfes giebt in den Fällen der §§ 45, 46 dem Antragsberechtigten die Befugniß, die Mittheilung der zur Begründung des Antrags erforderlichen Urkunden von Behörden, Beamten und Notaren insoweit zu verlangen, als der Eigenthümer dazu befugt ist. Nach Streichung des § 45 Abs. 1 Satz 1 und des § 46 des Entwurfes kommt die gedachte Befugniß jetzt nur noch für den im § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Entwurfes vorgesehenen Fall in Betracht, daß durch eine berichtigende Eintragung das Hinderniß, welches einer auf Grund eines vollstreckbaren Titels zu erwirkenden Eintragung entgegensteht, hinweggeräumt werden soll. In dieser Beschränkung ist aber die Vorschrift rein prozessualischer Natur und soll deshalb durch einen in die C.P.O. einzustellenden § 700a ersetzt werden (vorl. Zusst. S. 56 Anm. 1 Ca 34 ). Dabei ergab sich zugleich das praktische Bedürfniß, dieser Ersatzvorschrift nach zwei Richtungen hin einen über den gestrichenen § 47 hinausreichenden Inhalt zu geben. Der § 47 des Entwurfes hat nur den Fall im Auge, daß der Gläubiger die in Rede stehenden Urkunden zur Begründung des Antrags auf Eintragung des Berechtigten braucht. Dem Gläubiger muß aber nicht minder auch dann geholfen werden, wenn die Zulässigkeit einer Vollstreckungsmaßregel zwar nicht von der vorgängigen Eintragung des Schuldners als Berechtigten, wohl aber von dem Nachweis abhängt, daß der Schuldner Rechtsnachfolger, insbesondere Erbe des eingetragenen Berechtigten geworden ist, wie dies ζ. B. bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Fall ist (oben S. 60, 6135). In gleicher Weise verlangt das Interesse des Gläubigers, daß es ihm ermöglicht wird, sich die Urkunden, deren er nach § 665 der C.P.O. zur Erlangung einer gegen den Rechtsnachfolger des im Urtheile bezeichneten Schuldners vollstreckbaren Ausfertigung bedarf, ohne Mitwirkung des Schuldners unmittelbar von Behörden etc. zu verschaffen. Alle diese Fälle werden durch den § 700 a gedeckt. Weiterhin enthält der § 700 a C.P.O. eine Erweiterung der Vorschrift des § 47 des Entwurfes in sofern, als er dem Gläubiger das Recht auf „Ertheilung" und nicht blos auf „Mittheilung" der in Betracht kommenden Urkunden gewährt. Nach der letzteren Wortfassung würde in dem praktisch wichtigsten Falle, demjenigen des Erbscheins, der Gläubiger die Ausfertigung eines solchen nur dann verlangen können, wenn die Voraussetzungen für dessen Ertheilung bereits durch den Erben beschafft sind. Aber auch im entgegengesetzten Falle muß dem Gläubiger ein Weg eröffnet werden, auf dem er ohne Mitwirkung des Erben den Erbschein erlangen kann. Dies geschieht dadurch, daß nach dem zitirten § 700 a der Gläubiger befugt ist, an Stelle des Schuldners die zur Erlangung der Urkunden erforderlichen Handlungen insoweit vorzunehmen, als ihre Vornahme durch einen Dritten zulässig ist. Ausgeschlossen bleibt hiernach allerdings, wenn es sich um einen Erbschein handelt, die Vertretung des Schuldners durch den Gläubiger bei Abgabe der im § 2329 Abs. 2 des B.G.B.36 vorgeschriebenen eidesstattlichen Versicherung. Indessen wird 34 35 36

Oben unter C. II. abgedruckt. Bemerkungen zu § 45. Vgl. § 2356 BGB.

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in vielen Fällen das Nachlaßgericht in der Lage sein, auch ohne die letztere den Erbschein zu ertheilen, sei es daß das Gericht auf Grund der Vorschriften des § 2329 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 die eidesstattliche Versicherung für nicht erforderlich erklärt oder als Ersatz für sie die öffentliche Aufforderung nach § 2331 Abs. 2 des B.G.B.37 erläßt. Nur wenn der Schuldner die Erbschaft noch nicht angenommen hat, steht dieser Umstand der Erwirkung des Erbscheins durch den Gläubiger schlechthin entgegen, da die Annahmeerklärung nur von dem Schuldner selbst ausgehen kann. Ist der Schuldner verurtheilt, eine Eintragung in das Grundbuch oder eine Löschung im Grundbuch zu bewilligen oder einer Berichtigung des Grundbuchs zuzustimmen, so gelten diese Erklärungen nach § 779 der C.P.O. als abgegeben, sobald das Urtheil die Rechtskraft beschritten hat. Die Eintragung, welche auf Grund des Urtheils erfolgt, hat mithin in solchen Fällen nicht den Karakter einer Zwangsvollstreckungsmaßregel. Gleichwohl empfiehlt es sich bei der sonstigen Gleichheit der Verhältnisse, hier dem Gläubiger zum Zwecke der Herbeiführung der Eintragung dieselben Befugnisse zu geben, die ihm nach § 700 a der C.P.O. zustehen. Insbesondere kann sich auch hier die Nothwendigkeit ergeben, vor Erwirkung der Eintragung, welche der Gläubiger kraft des vollstreckbaren Titels verlangen kann, zunächst eine Berichtigung des Grundbuchs dahin zu veranlassen, daß der Schuldner als Berechtigter eingetragen wird. Diesem Bedürfniß soll durch einen in die C.P.O. neu einzustellenden § 779b (vorl. Zusammenst. S. 56 Anm. 1 Ca) Rechnung getragen werden. Der letztere berücksichtigt im Anschluß an die Fassung des § 779a (oben S. 6038) neben dem Grundbuche zugleich die gleichartigen Verhältnisse des Schiffsregisters. Zu §48 (§ 48, §49 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 13474, 13475, 13466 bis 13468) [Behandlung ungerechtfertigter Anträge.] Die Vorschrift des § 48 Satz 1 des Entwurfes, derzufolge ein nicht gerechtfertigter Antrag mit Angabe der Gründe zurückzuweisen ist, erscheint in ihrer Allgemeinheit bedenklich. Es widerspricht der praktischen Uebung in großen Rechtsgebieten, daß sog. temporisirende Zwischenverfügungen des Grundbuchamts schlechthin ausgeschlossen sein sollen. Die sofortige Zurückweisung eines Antrags, dessen Begründung an einem leicht zu hebenden Mangel leidet, dem ζ. B. eine vorhandene Vollmachtsurkunde versehentlich nicht beigefügt ist, erweist sich jedenfalls dann als durch ein praktisches Bedürfniß nicht gerechtfertigt, wenn bis zur nachträglichen Ergänzung der Begründung ein anderer, mit dem ersten Antrag kollidirender Antrag nicht gestellt ist. Sie bürdet dem Antragsteller unnöthige Kosten auf und wird daher als hart empfunden. Zuzugeben ist freilich, daß es nicht möglich ist, gesetzlich zu bestimmen, welche Mängel der Begründung eines Antrages zur sofortigen Zurückweisung desselben führen sollen und welche nicht. Indessen bedarf es einer solchen Unterscheidung im Gesetze auch nicht. Es genügt, wenn für die Fälle, in denen einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegensteht, dem Ermessen des Grundbuchamts ein gewisser Spielraum gelassen wird. Letzteres geschieht durch den § 48 der Vorl. Zusammenst. Vermöge seiner allgemeinen Fassung deckt er zugleich den im § 49 Abs. 2 des Entwurfs besonders geregelten Fall, daß für eine später beantragte Eintragung durch die Erledigung eines früher gestellten Antrages ein Hinderniß entsteht. Die Bestimmung des § 48 Satz 2 des Entwurfs ist insofern nicht einwandfrei, als sie dem Wortlaute nach auch den Fall umfaßt, daß nach Zurückweisung eines An37 Vgl. § 2358 BGB. 38 Vgl. oben „Bemerkungen" zu § 45.

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trags den fehlenden Erfordernissen nachträglich genügt wird. In diesem Falle ist aber der Antrag nicht ohne Weiteres mit der Nachbringung des Fehlenden als gestellt anzusehen, sondern muß erneuert werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Entscheidung der im Satz 2 berührten Frage erscheint jedoch überhaupt entbehrlich. Zu § 49 (§ 49 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 13466 bis 13468). [Behandlung mehrerer Anträge.] Der § 49 stimmt sachlich mit dem § 49 Abs. 1 des Entwurfs überein, enthält jedoch in der Fassung eine doppelte Einschränkung im Vergleich mit der letztgedachten Vorschrift. Diese besagt, daß von mehreren auf dasselbe Grundstück sich beziehenden Anträgen der früher gestellte vor dem später gestellten zu erledigen ist. Die Vorschrift beruht auf der Erwägung, daß die Entscheidung über den früher gestellten Antrag von Einfluß auf die Entscheidung Uber den später gestellten sein kann. Eine solche Möglichkeit besteht jedoch von vornherein nicht, wenn der später gestellte Antrag an einem Mangel der Begründung leidet, der durch die Erledigung des früher gestellten Antrags nicht beseitigt werden kann. In solchem Falle ist die Zurückweisung des später gestellten Antrags unbedenklich schon vor der Erledigung des früher gestellten zuzulassen. Der § 49 verbietet deßhalb nur die Vornahme einer später beantragten Eintragung vor Erledigung eines früher gestellten Antrags. Aber auch dieses Verbot soll nicht gelten, wenn die Reihenfolge der Erledigung der Anträge auf die Zulässigkeit der später beantragten Eintragung und das Rangverhältniß zwischen dieser und der früher beantragten Eintragung ohne Einfluß ist, wie ζ. B. in dem Falle, daß verschiedene Gläubiger, denen verschiedene, auf demselben Grundstücke haftende Hypotheken abgetreten worden sind, die Umschreibung der abgetretenen Rechte auf ihren Namen beantragen; denn unter solchen Voraussetzungen trifft der Grund des Verbots gleichfalls nicht zu. H a t das Grundbuchamt einen Eintragungsantrag gemäß § 48 nicht sofort zurückgewiesen, sondern dem Antragsteller zunächst eine Frist zur Hebung des der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses bestimmt, so ist der Antrag noch nicht erledigt. Soweit daher eine später beantragte Eintragung erst nach der Erledigung erfolgen darf, erleidet sie hierdurch allerdings eine Verzögerung. Indessen hat kein Antragsteller ein Recht auf sofortige Erledigung seines Antrags. W e r eine Eintragung beantragt, muß ebenso wie mit dem Inhalte des Grundbuchs auch mit den noch nicht erledigten älteren Eintragungsanträgen rechnen, deren Einsicht ihm nach § 15 Abs. 2 freisteht. Ueberdies wird bei sachgemäßer Anwendung des § 48 die zum Nachtheil des späteren Antragstellers eintretende Verzögerung von keinem erheblichen Umfange sein. In Betreff der Frage, wann ein Antrag als gestellt anzusehen sei, ist an dem Standpunkte des Entwurfes festgehalten, daß es sich nicht empfiehlt, die Frage durch eine besondere Vorschrift in der Grundbuchordnung zu entscheiden. § 49a (§49 Abs. 3 des Entw., Prot. S. 13466 bis 13469). [Vermerke über das Rangverhältniß.] Der § 49 Abs. 3 des Entwurfs erweckt vermöge seiner Fassung den Anschein, als solle in allen Fällen, in denen unter mehreren beantragten Eintragungen ein Rangverhältniß in Frage kommt, der Rang im Grundbuch besonders „bestimmt" d. h. durch einen Vermerk ersichtlich gemacht werden. Dies ist jedoch nicht gemeint. Unter den hier zu berücksichtigenden Eintragungen sind die praktisch wichtigsten diejenigen, welche sich auf mehrere ein Grundstück belastende Rechte beziehen. In Betreff dieser Eintragungen ist das Rangverhältniß bereits durch die Vorschriften des § 863 des B.G.B, geregelt; die Grundbuchordnung hat daher hier nur die Aufgabe, das Verfahren bei der Eintragung so zu ordnen, daß, 551

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

wenn dasselbe befolgt wird, bei nach einander gestellten Anträgen ein der Zeitfolge der Anträge entsprechendes Rangverhältniß, bei Gleichzeitigkeit der Anträge gleicher Rang sich aus dem Grundbuch ergiebt. Zur Erreichung dieses Zweckes genügt es, für Eintragungen, welche nach einander beantragt sind und in derselben Abtheilung des Grundbuchs erfolgen sollen, vorzuschreiben, daß sie hinter einander in der Reihenfolge zu bewirken sind, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; diese räumliche Aufeinanderfolge bringt nach dem im § 863 Abs. 1 Satz 1 des B.G.B, aufgestellten Grundsatz unmittelbar durch sich selbst das Rangverhältniß zum Ausdruck und macht daher die Eintragung eines besonderen, den Rang bezeichnenden Vermerkes überflüssig. Nur wenn mehrere, in dieselbe Abtheilung gehörende Eintragungen gleichzeitig beantragt sind, bedarf es gegenüber der gedachten Vorschrift des B.G.B, eines solchen Vermerkes, um die Wirkung herbeizuführen, daß die Rechte gleichen Rang haben. — Eine dahin gehende Vorschrift giebt der § 49 a Abs. 1 zweiter Halbsatz. Unter mehreren ein Grundstück belastenden Rechten, die in verschiedenen Abtheilungen des Grundbuchs eingetragen sind, hat nach § 863 Abs. 1 Satz 2 des B.G.B, das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang. Hier erübrigt sich also die Eintragung eines besonderen, das Rangverhältniß ersichtlich machenden Vermerkes dann, wenn mehrere nach einander beantragte Eintragungen an verschiedenen Tagen oder mehrere gleichzeitig beantragte Eintragungen an demselben Tage vorgenommen werden. Dementsprechend schreibt der § 49a Abs. 2 den fraglichen Vermerk nur für den Fall vor, daß an demselben Tage mehrere Eintragungen bewirkt werden, die nach einander beantragt sind. Im Uebrigen gilt auch hier der Grundsatz, daß nicht gleichzeitig beantragte Eintragungen so vorgenommen werden müssen, daß sie einen verschiedenen, der Verschiedenheit des Zeitpunkts der Antragstellung entsprechenden Rang erhalten, während bei gleichzeitig gestellten Anträgen die Eintragungen so vorzunehmen sind, daß sich ein gleicher Rang ergiebt. Ob dieser Grundsatz in Bezug auf den vorliegenden Fall (Eintragung in verschiedenen Abtheilungen des Grundbuchs) noch besonders im Gesetz auszusprechen ist, bleibt späterer Prüfung vorbehalten. Das zeitliche Verhältniß der Anträge ist für den Rang der Eintragungen nur insoweit maßgebend, als über diesen nicht von den Betheiligten eine abweichende Bestimmung getroffen ist. Der §49a Abs. 3 stellt deßhalb klar, daß die Anwendung der Vorschriften der Absätze 1, 2 durch eine solche Bestimmung ausgeschlossen wird. Die Gültigkeit der abweichenden Bestimmung des Rangverhältnisses ist nach den Vorschriften des B.G.B, zu beurtheilen. Daß die Bestimmung der Eintragung bedarf, ist schon im § 863 Abs. 3 des B.G.B, ausgesprochen. Desgleichen ergiebt sich aus § 21 Abs. 2 der vorl. Zusammenst., daß zur Herbeiführung der Eintragung die Bewilligung des im Range Zurücktretenden genügt. — Ein weiterer Fall, in welchem die Vorschriften des § 49 a Abs. 1, 2 nicht zur Anwendung kommen, ist der, daß unter den mehreren Eintragungen ein Rangverhältniß überhaupt nicht besteht. In dieser Beziehung gilt das oben zu § 49 Bemerkte auch hier. Auf der anderen Seite greifen die gedachten Vorschriften nicht blos dann, wenn es sich um die Bestimmung des Ranges zwischen mehreren ein Grundstück belastenden Rechten handelt, sondern auch bei sonstigen Eintragungen Platz, insbesondere bei Vormerkungen und Verfügungsbeschränkungen. Demgemäß ist der von der Ausdrucksweise des § 863 des B.G.B, abweichende allgemeine Ausdruck „Eintragung", welcher sich im § 49 Abs. 3 des Entwurfes vorfindet, beibehalten worden. 552

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19. Sitzung vom 28. März 1896 Zu §50 (§50 des Entw., Prot. S. 13450 bis 13453, 13538, 13539). [Eintragung auf Ersuchen einer Behörde.] Der Satz 1 bezweckt gegenüber dem § 50 Satz 1 des Entwurfes keine sachliche Aenderung, sondern nur eine zutreffendere Fassung der Vorschrift. Der Entwurf bestimmt die Voraussetzung dahin, daß eine Behörde gesetzlich befugt ist, eine Eintragung zu verlangen. Diese Formulirung trifft jedoch auch die Fälle, in denen eine Behörde nach den für Eintragungen auf Antrag eines Betheiligten geltenden Vorschriften befugt ist, eine Eintragung zu beantragen. Eine solche mißverständliche Auffassung der Vorschrift wurde namentlich dadurch nahe gelegt, daß an anderen Stellen des Gesetzes (vgl. § 45) die Worte „eine Eintragung verlangen" so viel bedeuten wie „eine Eintragung beantragen'. Die neue Fassung bezeichnet deßhalb die in Betracht kommenden Fälle als solche, in denen eine Behörde nach gesetzlicher Vorschrift befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen. Aufgabe der einschlägigen Reichs- und Landesgesetze ist es hiernach, klarzustellen, daß, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange einer Behörde eine solche Befugniß zustehen soll. Soweit die bestehenden und in Kraft bleibenden Gesetze hierüber Zweifel lassen, werden sie allerdings unter Umständen einer Verdeutlichung bedürfen; diese Folge erscheint jedoch im Interesse der Rechtssicherheit durchaus erwünscht. Selbstverständlich braucht das betreffende Gesetz, um die Voraussetzung des in Rede stehenden § 50 zu erfüllen, nicht gerade den Ausdruck „Ersuchen" als einen technischen anzuwenden; vielmehr genügt auch jeder andere Ausdruck, sofern nur durch ihn klargestellt wird, daß es sich bei der Herbeiführung der Eintragung um einen obrigkeitlichen Akt, nicht um die Ausübung einer privatrechtlichen Parteithätigkeit handelt. Auch insofern geht die Vorschrift des Entwurfs ihrem Wortlaute nach zu weit, als sie besagt, daß das Grundbuchamt auf das Ersuchen der Behörde die Eintragung anzuordnen hat. Dies erweckt den Anschein, als müsse dem von einer Behörde in den Grenzen ihrer Zuständigkeit an das Grundbuchamt gerichteten Ersuchen unbedingt stattgegeben werden, ohne Rücksicht darauf, ob den allgemeinen Bestimmungen über die Voraussetzungen einer Eintragung genügt ist. In Wahrheit steht jedoch das Ersuchen einer Behörde als Grundlage der Eintragung auf einer Linie mit den Parteierklärungen und Nachweisen, welche die besonderen Voraussetzungen der auf Antrag eines Betheiligten vorzunehmenden Eintragungen bilden; das Ersuchen muß daher ζ. B. abgelehnt werden, wenn es an den in den §§ 23, 26, 27 bestimmten grundbuchmäßigen Vorbedingungen der Eintragung fehlt oder wenn im Falle des § 13 die Befolgung des Ersuchens eine Verwirrung hervorrufen würde. Aus diesen Erwägungen ist im Anschluß an die Fassung des § 21 a Abs. 1 hier bestimmt, daß die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde erfolgt. Daraus ergiebt sich insbesondere auch, daß das Ersuchen die nach ξ 35 zur Löschung einer Hypothek pp. erforderliche Zustimmung des Eigenthümers (vergi, oben S. 48), desgleichen im Falle des § 21 a Abs. 2 die Zustimmung des Eigenthümers oder Erbbauberechtigten ersetzt. — Im Satz 2 des § 50 sind die Verweisungen den bisherigen Beschlüssen entsprechend geändert. Zu § 51. [Eintragung einer Hypothek auf Ersuchen einer Behörde.] Die Vorschriften des § 51 des Entwurfes sind hinsichtlich der Fälle, in denen eine Behörde kraft Landesgesetzes befugt ist, das Grundbuchamt um Eintragung einer Hypothek zu ersuchen, durch den Art. 91 des Entwurfes eines Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 39 (Reichstags-Drucksache Nr. 87 a) gedeckt. Ebensowenig bedarf 39 Vgl. Art. 91 EGBGB.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung es solcher Vorschriften zur Ergänzung der in Reichsgesetzen enthaltenen Bestimmungen, die einer Behörde eine Befugniß der in Rede stehenden Art beilegen. Auf die nach § 325 Satz 1 der Strafprozeßordnung zulässige Beschlagnahme einzelner zum Vermögen eines abwesenden Angeschuldigten gehörigen Gegenstände finden nach Satz 2 daselbst die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Vollziehung des dinglichen Arrests entsprechende Anwendung; das Gleiche gilt nach § 480 der Str.P.O. für die im § 140 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme. Der Fall des § 106 der Konkursordnung (vergi, den Entwurf eines Gesetzes betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes etc. Art. 4 Nr. 22 40 ) kommt hier nicht in Betracht, weil es sich dort nicht um die Eintragung einer Hypothek handelt. Für den Fall der Zwangsversteigerung giebt der Entwurf eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (§§ 124, 125, vergi. § 118) in Betreff der auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts einzutragenden Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher erschöpfende Vorschriften, welche für den Fall der Belastung mehrerer Grundstücke von den Bestimmungen abweichen, die an Stelle des im § 51 des Entwurfs in Bezug genommenen § 1131 des B.G.B. I in 2. Lesung beschlossen sind. — Der § 51 ist hiernach ersatzlos zu streichen. Zu § 52 (§ 52 des Entw., Prot. S. 13635). [Unterzeichnung und Datirung der Eintragungen.] Die gegenüber dem Entwürfe neue Bestimmung, daß jede Eintragung mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten versehen werden soll, kehrt zu dem Vorschlage zurück, der im § 53 der Entwürfe von 1883 und 1888 enthalten war. In der Begründung des erstgenannten Entwurfes (S. 194, 195) ist die Bestimmung durch die Darlegung des geltenden Rechtes und die Rücksicht auf die Sicherheit der Buchführung ausführlich und überzeugend gerechtfertigt. Es besteht kein Grund, von der Aufnahme der Vorschrift in die Grundbuchordnung abzusehen. Nur bezüglich der Frage, wer „der Grundbuchbeamte" ist, dessen Unterschrift durch die reichsgesetzliche Bestimmung erfordert wird, muß die letztere durch die Ausführungsvorschriften der Bundesstaaten ihre Ergänzung finden. Die fernere Bestimmung, daß jede Eintragung mit der Angabe des Tages versehen werden soll, schließt sich ohne sachliche Abweichung vom Entwürfe redaktionell an den § 863 des B.G.B, an. Im Uebrigen gelangt durch die Fassung des § 52 zum Ausdrucke, daß nicht der Tag, an welchem der Eintragungsvermerk geschrieben wird, sondern der Tag der Unterzeichnung durch den Grundbuchbeamten angegeben werden soll. Diese Regelung entspricht der in der Praxis des preußischen Grundbuchrechts herrschenden Auffassung. Zu § 53. [Abschreibung eines Grundstücks etc.]Die Vorschrift des § 53 sagt so wie sie lautet, etwas Selbstverständliches; denn wenn ein Grundstück oder Grundstückstheil ohne Abschreibung auf dem bisherigen Blatte auf einem anderen Blatte gebucht wird, so liegt nicht eine Uebertragung auf das letztere Blatt, sondern eine doppelte Buchung vor. Einen positiven Inhalt gewönne die Vorschrift freilich, falls nach dem Vorbilde der §§ 60, 63 der preußischen Grundbuchordnung die Angabe der Nummern des Blattes, auf welches die Uebertragung erfolgt, angeordnet würde. Indessen bleibt eine solche Bestimmung besser den Ausführungsinstruktionen vorbehalten. [In der Denkschrift zum Entwürfe der Grundbuchordnung soll bemerkt werden, es könne für den Fall der Uebertragung eines Grundstücks auf ein anderes Blatt auch darüber im Wege der Instruktion Bestimmung getroffen werden, wieweit to Vgl. Fn. 28. 554

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gewisse nicht mehr in Betracht kommende Eintragungen von der Uebertragung auf das andere Blatt ausgeschlossen sein sollen.] Die einzige Ordnungsvorschrift, welche für den Fall der Uebertragung eines Grundstücks etc. im Hinblick auf das materielle Recht geboten erscheint, ist schon im § 53 enthalten. Zu § 54 (§ 54 des Entw., Prot. S. 13348, 13351, 13353, 13354, 13360 bis 13364, 13386 bis 13389, 13440 bis 13443, 13448, 13449, 13636, 13637). [Behandlung ungerechtfertigter Eintragungen.] Soweit die Vorschrift des § 54 Satz 1 des Entwurfes den Fall betrifft, daß eine erfolgte Eintragung nach ihrem Inhalt unzulässig war, unterliegt sie sachlich keinem Bedenken, abgesehen davon, daß, entsprechend früheren Vorgängen, nicht zu bestimmen ist, das Grundbuchamt habe die Aufhebung der Eintragung anzuordnen, sondern es habe die Eintragung zu löschen. Mit Rücksicht auf die geringe praktische Bedeutung dieser Vorschrift ist ihr die zweite Stelle angewiesen. Die Fälle, für welche der § 54 durch Eintragung einer Vormerkung d. h. nach der Terminologie des B.G.B, eines Widerspruchs, Abhülfe gewähren will, sind im Entwürfe nicht einwandfrei begrenzt. Die Voraussetzung, daß das Grundbuchamt eine erfolgte Eintragung nachträglich für nicht gerechtfertigt erachtet, trifft auch bei solchen Eintragungen zu, die das Grundbuchamt unter Verletzung bloßer Ordnungsvorschriften vorgenommen hat, ζ. B. in dem Falle, daß bei der Erledigung mehrerer Anträge die Bestimmungen des § 49 a nicht beobachtet sind. Die Eintragung eines Widerspruchs ist aber nur dann nothwendig und zweckentsprechend, wenn die ungerechtfertigte Eintragung die Folge gehabt hat, daß nunmehr der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechtes an dem Grundstücke, eines Rechtes an einem solchen Rechte oder in Ansehung einer Verfügungsbeschränkung der im § 876 Abs. 1 des B.G.B, bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklänge steht. Denn nur in solchem Falle erwächst einerseits durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs eine Gefahr, zu deren Abwendung nach § 876 Abs. 1 des B.G.B, die Eintragung eines Widerspruchs das gewiesene Mittel ist; und nur für die gedachten Fälle giebt andererseits § 878 des B.G.B, dem durch die unrichtige Eintragung Gefährdeten den zur Durchführung des Widerspruchs erforderlichen materiellen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs. Wie daher die im § 883 des B.G.B, vorgesehene Eintragung eines Widerspruchs auf Betreiben eines Betheiligten, so ist auch die hier zu regelnde Eintragung eines Widerspruchs von Amtswegen auf die bezeichneten Fälle der Unrichtigkeit des Grundbuchs zu beschränken. Aber auch in Fällen dieser Art liegt ein Anlaß, dem Grundbuchamte die Ergreifung der in Rede stehenden Schutzmaßregel zu gestatten und zur Pflicht zu machen, nur dann vor, wenn das Grundbuchamt durch die Vornahme der die Unrichtigkeit des Grundbuchs herbeiführenden Eintragung mit oder ohne Verschulden, gesetzliche Vorschriften verletzt hat; denn nur unter dieser Voraussetzung ist das Grundbuchamt der Gefahr einer Schadensersatzpflicht ausgesetzt. Hat dagegen das Grundbuchamt ζ. B. auf Grund eines Erbscheins, der sich später als unrichtig herausstellt, oder auf Grund einer formgerechten Eintragungsbewilligung, die aber nicht von dem Berechtigten herrührt, eine Eintragung vorgenommen, so kann es unbedenklich den Betheiligten überlassen bleiben, die Eintragung eines Widerspruchs nach § 883 des B.G.B, herbeizuführen. — Der § 54 Satz 2 des Entwurfs erübrigt sich dadurch, daß schon im § 876 Abs. 1 des B.G.B, jedem eingetragenen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eine den öffentlichen Glauben ausschließende Wirkung beigelegt ist. [Vorlegung des Hypothekenbriefes etc.] Für die im § 54 behandelten Eintragungen von Amtswegen gilt an sich die Regel des § 31 Abs. 1 der vorläufigen Zusammen555

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Stellung, derzufolge bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld eine Eintragung nur erfolgen darf, wenn der über das Recht ertheilte Brief vorgelegt wird. Jedoch muß aus denselben Gründen, aus denen der § 31 a die Eintragung eines Widerspruchs auf Grund einer einstweiligen Verfügung in gewissen Fällen ohne Vorlegung des Briefes gestattet, für die gleichen Fälle auch die Eintragung des hier fraglichen Widerspruchs ohne Vorlegung des Briefes zugelassen werden. Dies will der § 54 Abs. 2 der Vorläuf. Zusammenst. S. 59 Anm. 1 b41 durch die Verweisung auf den § 31 a zum Ausdruck bringen. Zu § 55 (§ 55 des Entw. Prot. S. 13475 bis 13477, 13479, 13480). [Benachrichtigung von der Eintragung.] Der dem § 55 Satz 1 des Entwurfes zu Grunde liegende Gedanke, reichsgesetzlich nur die Benachrichtigung der Nächstbetheiligten, d. h. der nach § 19 Abs. 2 Antragsberechtigten sowie des Eigenthümers, vorzuschreiben und eine etwa erforderliche Ausdehnung der Benachrichtigungspflicht den Einzelstaaten zu überlassen, entbehrt der inneren Begründung. — Die Grundbuchordnung muß vielmehr selbst den Kreis der zu benachrichtigenden Personen so weit ziehen, wie es der Zweck des Grundbuchs und das praktische Bedürfniß erfordert. — Von diesem Standpunkt ist zunächst zu bestimmen, daß die Eintragungen, die auf Antrag erfolgen, stets der Antragsteller, auch wenn sein Antragsrecht sich nicht aus § 19 Abs. 2, sondern aus § 45 ergiebt, bei Eintragungen, die auf Ersuchen einer Behörde erfolgen 42 , stets diese zu benachrichtigen ist. Auch die Benachrichtigungspflicht gegenüber der ersuchenden Behörde wird der Deutlichkeit wegen besser ausdrücklich anerkannt. Der Zweck des Grundbuchs erfordert ferner, daß von jeder Eintragung alle aus dem Grundbuch ersichtlichen „sonstigen Betheiligten" Nachricht erhalten. Diese Bezeichnung der zu benachrichtigenden Personen ist zwar minder bestimmt als die im Entwürfe gewählte; sie findet sich aber schon im §121 der preußischen Grundbuchordnung und hat dort zu praktischen Unzuträglichkeiten nicht geführt. Ebenfalls im Einklänge mit der letzteren Bestimmung ist endlich für alle Fälle die Benachrichtigung des eingetragenen Eigenthümers des Grundstücks vorzuschreiben. Der Entwurf geht hier zu weit, indem er schlechthin den Eigenthümer als solchen stets benachrichtigen lassen will. Es muß dem Eigenthümer, ebenso wie anderen Betheiligten überlassen bleiben, durch Herbeiführung seiner Eintragung dafür zu sorgen, daß er aus dem Grundbuche ersichtlich ist. — Der § 55 Satz 2 des Entwurfes, wonach auf die Benachrichtigung verzichtet werden kann, ist als selbstverständlich weggelassen.

20. bis 22. Sitzung vom 1., 11. und 18. April 1896 [In den Bemerkungen sind auch die in der 23. und 24. Sitzung beschlossenen Aenderungen berücksichtigt.43] Zu § 56 (§ 56 des Entw., Prot. S.' 13543 bis 13553). [Ertheilung des Hypothekenbriefes.] Im § 1106 des Entwurfes I eines Bürgerlichen Gesetzbuches war ausdrück41

42 43

Die dort genannte Fassung des § 54 lautet: „Ergiebt sich, daß durch eine Eintragung, welche das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen hat, das Grundbuch unrichtig geworden ist, so hat das Grundbuchamt einen Widerspruch von Amtswegen einzutragen; soweit die Eintragung nach ihrem Inhalt unzulässig war, ist sie von Amtswegen zu löschen. Die Vorschrift des § 31 a findet entsprechende Anwendung." Aufgrund späterer Beschlüsse ist letzteres weggelassen worden. Die ursprünglichen Fassungen sind deshalb unter C. II. nicht abgedruckt worden.

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lieh gesagt, daß der Hypothekenbrief von dem Grundbuchamt ertheilt wird. Der dem § 1106 entsprechende § 1099 des B.G.B, enthält dagegen einen derartigen Ausspruch nicht. Mittelbar ergiebt sich die ausschließliche Zuständigkeit des Grundbuchamts für die Ertheilung des Hypothekenbriefs zwar aus § 1100 Abs. 2 des B.G.B, sowie aus § 56 des vorliegenden Entwurfes. Indessen erscheint es umsomehr angemessen, diese Zuständigkeit ausdrücklich festzustellen, als über die Befugniß zur Herstellung von TfteiThypothekenbriefen eine Vorschrift in die Grundbuchordnung aufgenommen werden muß (vergi, zu § 61). Auf diesen Erwägungen beruht der neue Satz 1 des § 56. [Wesentlicher Inhalt des Briefes./Die in den §§ 56, 57 des Entwurfes durchgeführte Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Erfordernissen des Hypothekenbriefes ist insofern von nicht großer praktischer Bedeutung, als darauf vertraut werden kann, daß die einzelnen Staaten für die Hypothekenbriefe Formulare aufstellen werden, die allen reichsgesetzlichen Anforderungen gerecht werden. Die Frage, ob eine Urkunde an einem ihre Gültigkeit ausschließenden Mangel leidet, wird daher nur selten praktisch werden. Im Hinblick auf diese wenigen Fälle empfiehlt es sich, die wesentlichen Erfordernisse möglichst einzuschränken. Beizubehalten ist als wesentliches Erforderniß, daß die Urkunde die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten und mit Unterschrift und Siegel des Grundbuchamts versehen sein muß. Dagegen erscheint es nicht angemessen, die Gültigkeit des Hypothekenbriefes mit dem Entwurf auch davon abhängig zu machen, daß in dem Briefe das belastete Grundstück und die Hypothek unter Bezugnahme auf das Grundbuchblatt bezeichnet sind. Abgesehen davon, daß die Frage, ob dieser Anforderung genügt ist, unter Umständen zu Zweifeln Anlaß bieten könnte, besteht kein Grund, bezüglich der Kennzeichnung des durch die Urkunde verbrieften Rechts in der Aufstellung wesentlicher Erfordernisse über das schlechthin Unerläßliche hinauszugehen. Von diesem Standpunkte ist nur die Bezeichnung des Geldbetrages der Hypothek und des belasteten Grundstücks zur Gültigkeitsbedingung zu machen, die Angabe der Nummer des Grundbuchblatts dagegen nur durch Ordnungsvorschrift zu erfordern. [Datirung.] Der Entwurf geht endlich, was die Datirung des Briefes anlangt, darin jedenfalls zu weit, daß er sie als wesentliches Erforderniß vorschreibt. Ein Brief darf nicht deßhalb ungültig sein, weil der Grundbuchbeamte versehentlich das Tagesdatum nicht ausgefüllt hat. Es empfiehlt sich aber weiter, bezüglich der Datirung auch von einer Ordnungsvorschrift abzusehen. Auf der einen Seite würde sich bei der Formulirung derselben, da nach der Ausdrucksweise des B.G.B, nicht einfach von der Angabe des Datum gesprochen werden kann, die unerwünschte Nöthigung ergeben, im Gesetze zu bestimmen, welcher Tag auf dem Briefe anzugeben ist. Andererseits ist aus den die Hypothek betreffenden Eintragungen, welche nach § 52 datirt und nach § 57 Abs. 2 Nr. 3 vollständig in den Brief aufgenommen werden müssen, für den Nehmer des Briefes die Zeit ersichtlich, für welche der Brief mit dem Buche übereinstimmt; gegen die Gefahr, daß nach der letzten jener Eintragungen noch eine weitere nachtheilige Eintragung bei der Hypothek stattgefunden hat, ist er insoweit geschützt, als solche Eintragungen nach den §§ 31, 31a nicht ohne Vorlegung des Briefes erfolgen können und auf dem Briefe vermerkt werden müssen. Aus der fehlenden Datirung des Briefes entsteht somit kein praktischer Uebelstand. Durch das Schweigen der Grundbuchordnung wird übrigens nicht ausgeschlossen, daß über die Datirung im Wege der Instruktion Bestimmung getroffen wird.

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Zu § 57 (§ 57 des Entw., Prot. S. 13543 bis 13554, 13571 bis 13579). [Nicht wesentlicher Inhalt des Briefes.] Oit Vorschrift des § 57 Abs. 1, daß der Hypothekenbrief die Nummer des Grundbuchblattes angeben soll, bedarf, sofern ihr der Karakter einer bloßen Ordnungsvorschrift gegeben wird (vergi, oben S. 8 2 4 4 ), keiner besonderen Rechtfertigung. Das weitere Erforderniß, daß der Brief einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten soll, stimmt mit dem Entwurf überein. Anlangend den Inhalt des Grundbuchauszugs, so erfordert der Entwurf unter Nr. 1 die Beschreibung des belasteten Grundstücks. An Stelle dieses nicht zweifelfreien Erfordernisses schreibt der Abs. 2 Nr. 1 der Vorläufigen Zusammenstellung im Anschluß an die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und des § 25 daselbst die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Inhalte des Grundbuchs vor. Im Einklänge mit dem Entwurf wird ferner die Bezeichnung des Eigenthümers verlangt. — In Betreff der auf die Hypothek sich beziehenden Eintragungen, welche nach Nr. 3 des Entwurfes in den Auszug aufzunehmen sind, stellt die Fassung der Vorläufigen Zusammenstellung (vergi. S. 61 Anm. l e ß 4 5 ) klar, daß sie ihrem Wortlaute nach Aufnahme zu finden haben. Neu ist die Vorschrift, daß, soweit zur Ergänzung einer die Hypothek betreffenden Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist, auch der wörtliche Inhalt dieser Urkunde in den Auszug aufgenommen werden soll. Der Entwurf erreicht im Falle der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung das gleiche Ziel, daß nämlich der Nehmer des Briefes sich ohne Einsicht des Grundbuchs über den Inhalt des Rechtes unterrichten kann, durch die Vorschrift des § 58, wonach die Eintragungsbewilligung mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden soll. Indessen ist. für den bezeichneten Zweck nicht erforderlich, daß die ganze, die Eintragungsbewilligung enthaltende Urkunde, die unter Umständen von erheblichem Umfange und zum größten Theile für die Hypothek ohne Bedeutung sein kann, dem Briefe beigefügt wird; vielmehr genügt die Beschränkung auf den in der fraglichen Beziehung wesentlichen Theil der Eintragungsbewilligung. Hierdurch gestaltet sich die Urkunde über die Hypothek in ihrem Gesammtinhalt einfacher und übersichtlicher. Im Uebrigen trifft die neue Vorschrift vermöge ihrer allgemeinen Fassung nicht blos den Fall der Eintragungsbewilligung, sondern erstreckt sich auch auf andere Urkunden, auf die zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, insbesondere auf eine nach § 869 Abs. 2 des B.G.B, in Bezug genommene einstweilige Verfügung. Dagegen bezieht sich die Vorschrift ebensowenig wie die des § 15 Abs. 2 der Vorläufigen Zusammenstellung auf die öffentlich bekanntgemachte Satzung einer Kreditanstalt, auf welche gemäß § 1098 Abs. 2 im Grundbuche Bezug genommen werden kann. Denn bei den letzteren handelt es sich nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um objektive Normen, welche von den betreffenden Kreditanstalten kraft der ihnen gesetzlich zugestandenen Autonomie mit bindender Wirkung für Jedermann aufgestellt sind. [Zu § 15 soll in der Denkschrift zum Entwurf einer Grundbuchordnung der oben angegebene Sinn der Bestimmung des Abs. 2 klargestellt werden.] Die Fassung des § 5 7 Nr. 4 des Entwurfes ist dadurch vereinfacht, daß die der Hypothek im Range vorgehenden oder gleichstehenden Rechte und die vor oder bei Eintragung der Hypothek bewirkten sonstigen Eintragungen, z. B. Verfügungsbeschränkungen oder Veräußerungsverbote, unter der Bezeichnung „Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen", zusammengefaßt

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„Bemerkungen" zu § 56. Unter C. II. abgedruckt.

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sind. Dies entspricht der bereits im § 49 a gebrauchten allgemeinen Ausdrucksweise. Die im § 57 Abs. 2 des Entwurfes enthaltene Vorschrift ist nicht zu beanstanden. Zu § 57a (§ 62 des Entw., Prot. S. 13557 bis 13559, 13587, 13590). [Ergänzung des Grundbuchauszugs.] Die Vorschrift giebt den $ 62 des Entwurfes sachlich unverändert wieder. Statt von dem „Inhaber" wird entsprechend der Terminologie des B.G.B, vom „Besitzer" des Hypothekenbriefes gesprochen. Zu § 58. [Verbindung von Urkunden mit dem Briefe. /Soweit der § 58 Satz 1 die Verbindung der Eintragungsbewilligung mit dem Hypothekenbrief im Hinblick auf den Fall anordnet, daß auf die Bewilligung im Grundbuche Bezug genommen ist, wird die Bestimmung durch den zu § 57 Nr. 3 beschlossenen Zusatz ersetzt. Abgesehen von diesem Falle ist die Vorschrift des Entwurfes in ihrer Allgemeinheit schon deßhalb nicht aufrecht zu erhalten, weil weder materiell zur rechtsgeschäftlichen Begründung noch formell zur Eintragung der Hypothek eine Eintragungsbewilligung erforderlich ist. Die Bestimmung entspricht aber auch nicht, wie in' den Motiven S. 100 anscheinend angenommen wird, dem im größten Theile Deutschlands bestehenden Rechtszustand; namentlich dem preußischen Recht ist sie völlig fremd. Ebensowenig wird sie durch ein praktisches Bedürfniß gerechtfertigt. — [Schuldurkunde.] Ist somit von der Verbindung der Eintragungsbewilligung mit dem Hypothekenbrief abzusehen, so gilt das Gleiche auch von Urkunden, auf die in der Bewilligung Bezug genommen ist. Nur für die Schuldurkunde fragt es sich, ob nicht ihre Verbindung mit dem Briefe vorgeschrieben werden soll. Für die Bejahung läßt sich hauptsächlich zweierlei geltend machen: die Verbindung der beiden Urkunden erleichtert den Nachweis der Identität der beurkundeten mit derjenigen Schuld, für welche die Hypothek bestellt ist, und sie wahrt ferner dem Eigenthümer die aus der Schuldurkunde ersichtlichen Einwendungen in gleicher Weise, wie dies bei solchen Einwendungen geschieht, die aus dem Hypothekenbriefe selbst hervorgehen (vergi. B.G.B. §§ 1121, 1123). Um jedoch die Erreichung dieser Zwecke für alle Fälle zu sichern, müßte, wie nach § 19 des preußischen Gesetzes über den Eigenthumserwerb etc. vom 5. Mai 1872, die Eintragung einer Hypothek allgemein von der Vorlegung einer Schuldurkunde, und zwar einer öffentlich beglaubigten, abhängig gemacht werden, was mit den Vorschriften des B.G.B. (§§ 857, 1096) nicht vereinbar wäre. Vom Standpunkte des letzteren kann nur eine Ordnungsvorschrift des Inhalts in Frage kommen, daß, wennwon den Betheiligten eine (beglaubigte oder unbeglaubigte) Schuldurkunde vorgelegt wird, sie mit dem Briefe verbunden werden soll. Gegen eine solche Bestimmung sprechen jedoch überwiegende Gründe. Sie würde den zweiten der oben bezeichneten beiden Zwecke nur sehr unvollkommen erreichen, für den ersten derselben aber völlig bedeutungslos sein, da zur Sicherung des Identitätsnachweises die Uebergabe der Schuldurkunde an das Grundbuchamt gemäß § 14 Abs. 2 (der vorl. Zusammenst.) genügt. Die Verbindung der Schuldurkunde mit dem Briefe ist überdies geeignet, die Bedeutung des letzteren als einer lediglich den Erwerb des dinglichen Rechtes vermittelnden Urkunde zu verdunkeln. Sie entspricht endlich auch nicht dem lockeren Verhältnisse zwischen der Hypothek und der Forderung, wie es das B.G.B., namentlich durch die Ausdehnung der Eigenthümerhypothek (§§ 1146 ff.) und durch die Zulassung des Ersatzes der ursprünglichen Forderung durch eine andere (§ 1163), gestaltet hat. — Nachdem die im preußischen Rechte begonnene Rechtsentwicklung, nach welcher die Hypothek ihren ursprünglichen römischrechtlichen, rein akzessorischen Karakter immer mehr abgestreift hat, durch das B.G.B, dahin zum Abschlüsse gebracht worden ist, daß eine grundsätzliche Verschiedenheit zwischen der selbständigen und der unselb559

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ständigen Belastung des Grundeigenthums überhaupt nicht mehr besteht, erscheint es angemessen, diesen Entwicklungsabschluß auch durch eine möglichst gleichmäßige äußere Gestaltung der über das belastende Recht zu ertheilenden Briefe sinnbildlich zum Ausdruck zu bringen. — Aus alledem ergiebt sich die ersatzlose Streichung des § 58. — [Der § 123 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Entwurfes eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung beruht auf der V o r aussetzung, daß mit dem Hypothekenbriefe gewisse Urkunden zu verbinden sind. Nachdem diese Voraussetzung durch die oben erörterten Beschlüsse hinfällig geworden ist, wird die bezeichnete Vorschrift zu streichen sein.] Zu § 59 (§ 59 des Entw., Prot. S. 13543 bis 13549, 13555, 13556, 13637). [Hypothekenbrief über eine Gesammthypothek.] Wie in den Motiven S. 100 dargelegt, ist es bei Gesammthypotheken zur Vermeidung von Täuschungen sehr erwünscht, daß nur ein Brief über das gesammte Recht besteht. Dies läßt sich, falls der Brief von vornherein über eine Gesammthypothek an mehreren, im Bezirke desselben Grundbuchamtes gelegenen Grundstücken zu ertheilen ist, ohne Weiteres durch die Vorschrift erreichen, daß der zu ertheilende Brief in einheitlicher Form hergestellt werden soll (vergi. § 59 Abs. 1). Aber auch wenn eine Gesammthypothek erst nachträglich dadurch entsteht, daß f ü r eine schon durch eine Briefhypothek gesicherte Forderung noch an einem anderen im Bezirke desselben Grundbuchamts gelegenen Grundstücke Hypothek bestellt wird, braucht nicht, wie es nach den Motiven S. 101 die Absicht des Entwurfes sein soll, auf einen einheitlichen Brief verzichtet zu werden. Ein solcher kann vielmehr dadurch geschaffen werden, daß auf dem bisherigen Briefe die Mitbelastung des anderen Grundstücks vermerkt und der Inhalt des Briefes mit Rücksicht auf das letztere nach § 57 ergänzt wird. Das gleiche Ziel wird allerdings auch durch Unbrauchbarmachung des bisherigen Briefes und Ertheilung eines neuen Briefes über die nunmehr bestehende Gesammthypothek erreicht. Indessen muß die Ertheilung des neuen Briefes wegen der damit verbundenen höheren Kosten von einem Antrage des Berechtigten abhängig gemacht werden. In Ermangelung eines solchen Antrags ist das Grundbuchamt verpflichtet, mit dem bisherigen Briefe in der angegebenen Art zu verfahren. D a es sich hierbei um den Fall einer an einem ertheilten Briefe nachträglich vorzunehmenden Aenderung handelt, so ist die betreffende Vorschrift an späterer Stelle, und zwar als § 61 b (nach der Fassung der Vorl. Zusammenst. S. 71 unter b 46 ) eingestellt worden. Liegen endlich die mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter, so bleibt nur übrig, daß jedes Amt für das Grundstück seines Bezirkes einen besonderen, für mehrere in seinem Bezirke gelegene Grundstükke einen einheitlichen Brief ertheilt und die mehreren Briefe demnächst mit einander verbunden werden (vergi. § 59 Abs. 2 in der auf S. 62 mitgetheilten ursprünglichen Fassung 47 , die nach S. 69 Anm. 1 unter c nachträglich wiederhergestellt ist). O b die Gesammthypothek von Anbeginn bestanden hat oder erst nachträglich begründet worden ist, macht in diesem Falle keinen Unterschied. Zu § 60 (§ 60 des Entw., Prot. S. 13359 bis 13362). [Aushändigung des Hypothekenbriefs.] Die Vorschrift des Entwurfes, derzufolge der Hypothekenbrief regelmäßig dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks ausgehändigt werden soll, ist für den Fall, daß über die Hypothek von vornherein ein Brief ertheilt wird, auch vom Standpunkte des B.G.B, gerechtfertigt. Nach § 1100 Abs. 1 daselbst erwirbt der 46 47

Unter C. II. abgedruckt. Unter C. II. mitgeteilt.

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Gläubiger die Hypothek der Regel nach erst, wenn ihm der Brief von dem Eigent ü m e r des Grundstücks übergeben wird; bis zu dieser Uebergabe steht nach § 1146 Abs. 2 die Hypothek dem Eigenthümer zu. Damit diese Vorschriften, welche dem Eigenthümer die Möglichkeit gewähren sollen, dem Gläubiger die Hypothek Zug um Zug gegen Empfang des Gegenwerths zu verschaffen, ihren Zweck erreichen, muß in dem vorausgesetzten Falle der Brief regelmäßig vom Grundbuchamte dem Eigenthümer ausgehändigt werden. Dem entspricht auch die in der Anmerkung 2 zu §1100 des B.G.B. II ausgesprochene Voraussetzung. Dagegen ist die vom Entwurf aufgestellte Regel nicht anwendbar im Falle der nachträglichen Ertheilung des Briefes, weil hier die Hypothek nach § 857 des B.G.B, bereits dem Gläubiger zusteht und ihm daher nach § 936 Abs. 2 ebendaselbst auch der Brief von vornherein gehört. Der § 60 Abs. 1 der Vorläufigen Zusammenstellung schreibt deßhalb für den Fall der nachträglichen Ertheilung die Aushändigung des Briefes an den Gläubiger als Regel vor. Das B.G.B, erwähnt im § 1100 Abs. 2 noch den Fall einer zwischen Eigenthümer und Gläubiger getroffenen Vereinbarung, nach welcher der letztere berechtigt sein soll, sich den Brief vom Grundbuchamt aushändigen zu lassen. Für das Grundbuchamt muß jedoch, entsprechend der allgemeinen Vorschrift des § 21 Abs. 2, auch in einem solchen Fall die einseitige Bewilligung des Eigenthümers genügen, um den Brief unmittelbar dem Gläubiger zuzustellen. Ebenso hat es im Falle der nachträglichen Ertheilung den Brief auf Grund der einseitigen Bewilligung des Gläubigers demjenigen, welchen dieser in der Bewilligung als empfangsberechtigt bezeichnet, auszuhändigen. Daß das Grundbuchamt eine solche Bestimmung des Eigenthümers oder des Gläubigers überhaupt beachten muß, bedarf keines besonderen Ausspruchs; nur daß für die fragliche Bestimmung die Formvorschrift des § 39 Abs. 2 der Vorläufigen Zusammenstellung gilt, war hervorzuheben. Im Uebrigen deckt die allgemeine Fassung des § 60 Abs. 2 zugleich den Fall, daß der Eigenthümer die Aushändigung des Briefes nicht an den Gläubiger, sondern an einen Dritten bewilligt. Zu § 61 (§ 61 des Entw., Prot. S. 13573 bis 13579) [Theilhypothekenhrief. Zuständigkeit.] Oer § 61 Abs. 1 regelt die Zuständigkeit für die Herstellung von Theilhypothekenbriefen. Während der Entwurf I eines Bürgerlichen Gesetzbuchs in § 1119 Abs. 2 und § 1122 Abs. 1 selbst die erforderliche Bestimmung hierüber enthielt, hat die II. Kommission diese in der Voraussetzung gestrichen, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten werde, nach welcher zur Herstellung von Theilhypothekenbriefen außer dem Grundbuchamt auch die zu Beurkundungen berufenen Gerichte und die Notare zuständig sind (vergi. Anm. 1 zu § 1129 des B.G.B. II). Der §61 Abs. 1 weicht von dieser Fassung insofern ab, als er allgemein von „einçm Gericht" spricht und die nähere Bestimmung der zuständigen Gerichte ausschließlich der Landesgesetzgebung überläßt. Er schließt sich in dieser Beziehung dem Sprachgebrauch an, welchen das B.G.B, in ähnlichen Fällen befolgt (vergi, ζ. Β. §§ 1417, 2249). [Wesentliche Erfordernisse.] In Betreff der wesentlichen Erfordernisse eines Theilhypothekenbriefs stimmt der § 61 Abs. 2 der Vorläufigen Zusammenstellung mit dem § 6 1 Abs. 1 des Entwurfes im Allgemeinen überein. Nur erfordert er die Bezeichnung nicht des Theiles der Forderung, für welchen der Brief gebildet wird, sondern des bezüglichen Theilbetrags der Hypothek. Dies entspricht dem § 56, welcher für den Hypothekenbrief die Angabe des Geldbetrages der Hypothek (nicht der Forderung) vorschreibt, und erscheint auch sachlich zutreffend, weil der Brief sich nicht auf die Forderung, sondern auf die Hypothek bezieht, überdies im Falle des § 1128 des B.G.B, unter Umständen neben der Theilhypothek, für welche der Brief 561

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gilt, eine Theilforderung überhaupt nicht mehr besteht. Entsprechend dem zu § 56 gefaßten Beschlüsse ist ferner auch hier das Erforderniß der Datirung aufgegeben. Der Abs. 3 des § 61 schwächt gemäß der Voraussetzung, die in der Anmerkung 1 zu § 1135 des B.G.B. II ausgesprochen ist, die im § 61 Abs. 2 des Entwurfes enthaltene Bestimmung über den die Bildung des Theilhypothekenbriefs ersichtlich machenden Vermerk auf dem bisherigen Briefe zu einer bloßen Ordnungsvorschrift ab. Eine solche reicht f ü r den in Betracht kommenden Zweck aus und vermeidet die Härte, die sich nach dem Entwürfe bei Verabsäumung des Vermerkes aus der Nichtigkeit des Theilhypothekenbriefes für einen rechtsunkundigen Erwerber desselben ergeben kann. Die weitere Vorschrift des Entwurfes, nach welcher auf dem Theilhypothekenbrief angegeben werden soll, daß die Herstellung desselben auf dem bisherigen Briefe vermerkt sei, ist unterdrückt. Sie ist dem geltenden Rechte fremd und erscheint entbehrlich; jedenfalls genügt es, daß im Wege der Instruktion oder durch Aufstellung eines Formulars auf die Aufnahme der bezeichneten Angabe in den Theilhypothekenbrief hingewirkt werden kann. Zu § 61a (§ 31 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 13563 bis 13565, 13568). [Vermerkung von Eintragungen auf dem Briefe.] Oer § 61 a giebt im Satz 1 die Vorschrift des bisherigen § 31 Abs. 1 Halbsatz 2 sachlich unverändert wieder. [Der Abs. 2 des § 31 hat nachträglich eine sachliche Aenderung erfahren (vergi. Vorl. Zusammenst. S. 71 Anm. 1 unter a 48 ), und zwar auf Grund folgender Erwägungen: Dem bisherigen § 31 Abs. 2 (a.a.O. S. 33 unter 2) liegt die Auffassung zu Grunde, daß, wenn unter Vorlegung eines Ausschlußurtheils, durch welches der über eine Hypothek ertheilte Brief kraftlos geworden ist, eine Eintragung bei der Hypothek beantragt wird, hierin regelmäßig zugleich der Antrag auf Ertheilung eines neuen Briefes zu finden sei' (Bemerkungen S. 39 49 ). Diese Auffassung erscheint indessen bedenklich; denn der Antragsteller würde möglicherweise, wenn er die hiernach an den Eintragungsantrag geknüpfte Rechtsfolge gekannt hätte, die Ertheilung des Briefes, die mit besonderen Kosten verbunden ist, ausgeschlossen haben. Es verdient daher den Vorzug, auch in den vorausgesetzten Fällen die Ertheilung eines neuen Briefes von einem darauf gerichteten Antrag abhängig zu machen. Dies führt aber weiter dahin, daß eine Eintragung bei der Hypothek, sofern sie als Briefhypothek fortbestehen soll, nicht schon dann erfolgen darf, wenn an Stelle des kraftlos gewordenen Briefes das Ausschlußurtheil vorgelegt wird, sondern nur dann, wenn außerdem auch noch die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird. Dies bringt der neue § 31 Abs. 2 Satz 1 zum Ausdruck. Die sich hieran schließende Bestimmung des Abs. 2 Satz 2, daß es nur der Vorlegung des Ausschlußurtheils bedarf, wenn die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder das Recht gelöscht werden soll, stimmt mit der bisherigen Fassung des § 31 sachlich überein.] — Die (nachträglich beschlossene) Versetzung der Bestimmung in den vom Hypothekenbriefe handelnden Abschnitt erscheint systematisch richtiger und bietet die Möglichkeit, die im Satz 2 des § 61a enthaltene Vorschrift anzuschließen. Durch letztere wird eine Lücke des Entwurfes ausgefüllt. Zu § 61b. Nachträgliche Entstehung einer Gesammthypothek. Die Vorschrift des § 61 b (in der auf Seite 71 der Vorl. Zust. Anm. 1 unter b mitgetheilten Fassung 50 ) ist schon im Zusammenhang mit § 59 gerechtfertigt (vergi, oben S. 88). 48 49 50

Unter C. II. bei § 31 mitgeteilt. „Bemerkungen" zu §§ 31, 31 a. Unter C. II. abgedruckt.

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Zu §61c. Vertheilung einer Gesammthypothek. Der § 61 c (vergi. Zusammenst. S. 71 Anm. 1 unter b 51 ), dient zur Ausführung der Vorschriften des B.G.B, über die Vertheilung einer Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke. Nach § 1115 Abs. 2 ist der Gläubiger berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu vertheilen, daß jedes Grundstück nur für den zugetheilten Betrag haftet. Die Vertheilung ist hiernach im Sinne des B.G.B, ein besonders geartetes Rechtsgeschäft, dessen Eigenthümlichkeit darin besteht, daß neben der Theilung der Forderung zugleich die Haftung jedes der mehreren Grundstücke auf je einen der hergestellten Theile beschränkt wird; an die Stelle der Gesamthypothek setzt die Vertheilung mehrere Einzelhypotheken. Ist über die Gesammthypothek ein Brief ertheilt, so könnte vielleicht schon aus § 1099 Abs. 1 des B.G.B., wonach über die Hypothek ein Hypothekenbrief ertheilt wird, entnommen werden, daß über jede der durch die Vertheilung entstandenen Einzelhypothek je ein besonderer Brief ertheilt werden muß. Indessen erscheint es bei der Neuheit der Vorschrift des B.G.B, zur Vermeidung von Zweifeln zweckmäßig, eine diesen Satz klarstellende Bestimmung in die Grundbuchordnung aufzunehmen. Dies geschieht durch § 61 c. Danach ist es unzulässig, einen nach § 54 Abs. 1 oder nach § 61 b über die Gesammthypothek ertheilten einheitlichen Brief durch entsprechende Vermerke zu einem Briefe über eine der Einzelhypotheken umzugestalten, und ebensowenig dürfen im Falle des § 59 Abs. 2 die für die einzelnen Grundstücke ertheilten besonderen Briefe in solche über die nunmehr an den betreffenden Grundstücken bestehenden Einzelhypotheken umgewandelt werden. Die Zulassung einer derartigen Benutzung der bisherigen Briefe zur Bildung der neuen Briefe würde die von dem B.G.B, gewollte qualitative Verschiedenheit der neuen Einzelhypotheken und der bisherigen Gesammthypothek nicht gehörig zum Ausdrucke bringen. Eine gleichgeartete Vertheilung der Gesammthypothek, wie im Falle des § 1115 Abs. 2 des B.G.B., findet nach § 1155 Abs. 2 und § 1158 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 unter den verschiedenen Eigenthümern der belasteten Grundstücke statt, wenn die Gesammthypothek nach § 1155 Abs. 1 oder in Folge des Verzichts des Gläubigers oder der nach § 1153 erfolgten Ausschließung desselben den mehreren Grundstückseigenthümern gemeinschaftlich zusteht. Ebenso kann, wenn die mit der Eigenthümer-Gesammthypothek belasteten Grundstücke einem und demselben Eigenthümer gehören, dieser letztere auf Grund des § 1115 Abs. 2 die Vertheilung vornehmen. Für alle diese Fälle kommt in Betracht, daß sich in ihnen die Gesammthypothek nach § 1160 Abs. 1 des B.G.B, in eine Grundschuld verwandelt; es sind daher die neuen Einzelbriefe nicht als Hypothekenbriefe, sondern als Grundschuldbriefe zu ertheilen. Mit Rücksicht hierauf spricht der § 61 c allgemein von „neuen Briefen Zu § 6 l d . [Verwandlung oder Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld etc.] Nach § 1160 Abs. 1 Satz 1 des B.G.B, verwandelt sich die Hypothek, wenn sie mit dem Eigenthum an dem belasteten Grundstücke sich in einer Person vereinigt, kraft Gesetzes in eine Grundschuld. Die Eintragung der Verwandlung erfolgt im Wege der Berichtigung des Grundbuchs. Nach § 1181 Satz 1 des B.G.B, kann eine Hypothek aber auch durch Rechtsgeschäft in eine Grundschuld, d. h. sowohl in eine gewöhnliche Grundschuld als auch in eine Rentenschuld (vergi. § 1182), umgewandelt werden; in diesem Falle ist nach § 861 zum Eintritte der Rechtsänderung die Eintragung erforderlich. Es fragt sich, falls die Verwandelung oder die Umwandelung eine .Sne/hypothek betrifft, wie bezüglich des Briefes zu verfahren ist. Der auf 51

Unter C. II. abgedruckt.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anwendbare § 1099 Abs. 1 des B.G.B, (vergi. § 1175 Abs. 1, 1182 Abs. 1) könnte zu der Annahme führen, daß über die nunmehr entstandene Grundschuld oder Rentenschuld stets ein neuer Brief zu ertheilen ist. Indessen bedarf es zur Herstellung einer mit dem nunmehrigen Inhalte des Rechtes übereinstimmenden Urkunde nicht dieser Maßregel. Es genügt vielmehr, wenn die Eintragung der Verwandelung oder der Umwandelung auf dem vorhandenen Hypothekenbriefe vermerkt wird, wobei freilich aus dem Inhalte des Vermerks sich zugleich ergeben muß, daß der bisherige Hypothekenbrief fortan als Grundschuld- oder Rentenschuldbrief gelten solle. Die Ertheilung eines neuen Briefes, d. h. eines Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes, ist daher auch hier auf den Fall beschränkt, daß ein dahin lautender Antrag gestellt wird. In diesem Sinne wird zur Ausschließung von Zweifeln das Verfahren im § 61 d ausdrücklich geregelt. [Uehertragung der Hypothek auf eine andere Forderung.] Anlangend die Frage, wie der Hypothekenbrief behandelt werden soll, wenn die Hypothek gemäß § 1163 des B.G.B, auf eine andere Forderung übertragen wird, so ist bei den Verhandlungen des Ausschusses des Bundesraths für Justizwesen über das B.G.B. II der Berathung der Grundbuchordnung die Entscheidung darüber vorbehalten worden, ob in die Grundbuchordnung eine Vorschrift aufzunehmen sei, nach welcher in dem bezeichneten Falle das Grundbuchamt unter Unbrauchbarmachung des bisherigen Hypothekenbriefes einen neuen Hypothekenbrief ertheilen kann, welcher der aus der Anwendung des § 1163 des B.G.B, sich ergebenden Lage des Rechtsverhältnisses entspricht (vergi, die Beschlüsse des Ausschusses, 7. Sitzung vom 18. Oktober 1895 unter 1). Eine derartige besondere Vorschrift erscheint entbehrlich. Da zu der Ersetzung der bisherigen Forderung durch eine andere nach Abs. 1 Satz 2 des § 1163 die Eintragung erforderlich ist, so ergiebt sich aus § 61 a, daß diese Eintragung auf dem Hypothekenbrief zu vermerken ist. Außerdem steht es dem Gläubiger frei, die Ertheilung eines neuen Briefes zu beantragen. Soweit zur verständlichen Beurkundung des veränderten Hypothekenverhältnisses ein neuer Brief nothwendig ist, wird der Gläubiger in eigenem Interesse nicht unterlassen, den Antrag auf Ertheilung eines solchen Briefes zu stellen. Dies gilt namentlich auch für den Fall, daß nach § 1163 an die Stelle einer Forderung mehrere oder an die Stelle mehrerer Forderungen eine oder mehrere andere Forderungen gesetzt werden (vergi. Denkschrift zum B.G.B. S. 143). Ein Bedürfniß, hier abweichend von der allgemeinen Regel dem Grundbuchamte die Befugniß zu gewähren, einen neuen Brief von Amtswegen zu ertheilen, kann hiernach nicht anerkannt werden. Zu § 61e (§64 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 13585 bis 13590). [Ertheilung eines neuen Brìefes auf Antrag.] Der § 61 e (vergi. Vorl. Zusammenst. S. 70 Anm. unter g und S. 71 Anm. unter d52) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen auf Antrag des Berechtigten, d. h. des Gläubigers oder in den Fällen der Eigenthümerhypothek des Eigenthümers ein neuer Brief zu ertheilen ist, und zwar zunächst für den Fall, daß der bisherige Brief noch gültig ist. Insoweit ersetzt der § 61 e den § 64 Abs. 1 des Entwurfes. Dieser macht die Erneuerung des Briefes außer von der Rückgabe des bisherigen Briefes auch von der Einwilligung des Eigenthümers abhängig. Durch das letztere Erforderniß wird jedoch die gedachte Maßregel für die praktisch hauptsächlich zu berücksichtigenden Fälle, in denen wegen Beschädigung, Beschmutzung oder sonstiger, die Brauchbarkeit der Urkunde beeinträchtigender Verunstaltung derselben ein offenbares Bedürfniß für die Erneuerung besteht, unnöthig und unzweckmäßig erschwert. Dies zeigt deutlich die von dem Entwurf in 52

Unter C. II. abgedruckt.

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Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

Konsequenz jenes Erfordernisses weiterhin aufgestellte Vorschrift des § 64 Abs. 2, welche dem Gläubiger unter Umständen einen klagbaren Anspruch auf die Einwilligung des Eigenthümers gewährt, ihn also, falls letzterer die Einwilligung verweigert, dazu nöthigt, gegen denselben den Prozeßweg zu beschreiten. Soweit die Regelung des Entwurfes bezweckt, den Eigenthümer vor dem Verluste von Einwendungen, die sich aus etwaigen auf dem bisherigen Briefe befindlichen Privatvermerken ergeben, zu schützen, kann diesem Zwecke in anderer Weise die erforderliche Berücksichtigung zu Theil werden. Die Vorschrift des S 130 Satz 1 der preußischen Grundbuchordnung, derzufolge die Erneuerung des Briefes nur voraussetzt, daß das Grundbuchamt nach freiem Ermessen ein Bedürfniß dafür als vorhanden annimmt, hat zu praktischen Unzuträglichkeiten nicht geführt; es besteht daher jedenfalls kein Anlaß, die Voraussetzungen der Erneuerung über diese Vorschrift hinaus zu erschweren. Der §61 e geht vielmehr in der entgegengesetzten Richtung noch einen Schritt weiter, indem er die Erneuerung des Briefes lediglich von der Vorlegung des bisherigen Briefes und dem Antrage des Berechtigten abhängig macht. Ein solcher Antrag wird mit Rücksicht auf die Kosten der Brieferneuerung kaum jemals in einem anderen Falle als in demjenigen gestellt werden, daß der äußere Zustand des Briefes in der That dessen Erneuerung erheischt. Auch kann, wenn man dem Grundbuchamt die Befugniß giebt, das Vorliegen dieser letzteren Voraussetzung selbständig zu prüfen, dies leicht zu Weiterungen und Verzögerungen führen, durch welche das Interesse der Betheiligten unnöthiger Weise beeinträchtigt wird. Es empfiehlt sich daher, von einer derartigen amtlichen Prüfung abzusehen. — Durch die bezeichnete Aenderung des § 64 Abs. 1 des Entwurfes erledigt sich zugleich die Vorschrift des Abs. 2. Die fernere Bestimmung des § 61 e, wonach dem Antrage des Berechtigten auf Ertheilung eines neuen Briefes auch dann stauzugeben ist, wenn in den Fällen der §§ 1145, 1153, 1154 des BGB das Ausschlußurtheil vorgelegt wird, entspricht den Vorschriften, welche der Entwurf I eines Bürgerlichen Gesetzbuchs in § 1123 Abs. 2 Satz 1 und § 1124 Satz 2 enthielt. Von diesen Vorschriften ist die erstgenannte als 5 1145 Abs. 2 in das B.G.B, übergegangen, während die zweite in der Voraussetzung gestrichen ist, daß zu ihrem Ersätze eine die Fälle der §§ 1154, 1155 des B.G.B. II (d. i. der §§ 1153, 1154 des B.G.B.) umfassende Vorschrift in die Grundbuchordnung aufgenommen werde (vergi, die Anmerkung zu § 1155 des B.G.B. II unter 2). Der § 61 e erfüllt diese Voraussetzung, übernimmt aber zugleich auch die im § 1145 Abs. 2 des B.G.B, enthaltene Bestimmung mit Rücksicht darauf, daß sie den Karakter einer bloßen Verfahrensvorschrift hat, in die Grundbuchordnung; dabei ist angenommen, daß jener § 1145 Abs. 2 noch nachträglich gestrichen werden wird. Zu § 61 f (§ 66 des Entw., Prot. S. 13592, 13593). [Inhalt des neuen Briefes.] Ott § 61 f (vergi. Vorl. Zusammenst. S. 70 Anm. unter h und S. 71 Anm. 1 unter d 53 ) giebt im Abs. 1 den $ 66 Abs. 1 des Entwurfes wieder. — Ueber den Inhalt des neuen Hypothekenbriefes bestimmt der Entwurf in § 64 Abs. 3, § 65, daß der Brief nach Maßgabe der gegenwärtigen Lage des Rechtsverhältnisses gebildet werden soll und daß ein Streit über diese Lage im Wege des Prozesses zum Austrage zu bringen ist. Die letztere Bestimmung, welche eine Mitwirkung des Grundstückseigenthümers bei der Herbeiführung der Erneuerung des Briefes voraussetzt, erledigt sich dadurch, daß diese Mitwirkung in Konsequenz der beschlossenen Streichung des § 64 Abs. 2 des Entwurfes in Wegfall kommt. Aber auch im Uebrigen erscheint die 53

Unter C. II. abgedruckt.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

in Rede stehende Vorschrift des Entwurfes, welche insoweit dem § 130 Satz 2 der preußischen Grundbuchordnung nachgebildet ist, entbehrlich, da es sich von selbst versteht, daß das Grundbuchamt bei der Ertheilung des neuen Briefes ebenso nach den §§ 56, 57 zu verfahren hat, wie dann, wenn zufolge der nachträglichen Umwandelung einer Buchhypothek in eine Briefhypothek über das Recht zum ersten Male ein Brief zu ertheilen ist. Für den letzteren Fall aber es ausdrücklich auszusprechen, daß die Ertheilung des Briefes nach der gegenwärtigen Lage des Grundbuchs zu erfolgen hat, ist auch von dem Entwürfe für entbehrlich erachtet worden. Der § 61 f beschränkt sich deshalb darauf, in seinem Abs. 2 eine Bestimmung für den Fall zu treffen, daß sich auf dem zum Zwecke der Erneuerung vorgelegten bisherigen Briefe Privatvermerke befinden, die nach den §§ 1123, 1128, 1140 des B.G.B, für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, wie insbesondere eine nach § 1123 auf den Brief gesetzte Theilquittung. Das Grundbuchamt darf nicht durch Nichtberücksichtigung solcher Privatvermerke bei der Ertheilung des neuen Briefes dazu mitwirken, daß der Gläubiger die Möglichkeit erlangt, die Hypothek an einen gutgläubigen Dritten abzutreten und dadurch dem Eigenthümer die aus den Vermerken sich ergebenden Einwendungen dem Dritten gegenüber zu entziehen. Der § 61 f. Abs. 2 bestimmt deßhalb, daß solche Vermerke auf den neuen Brief zu übertragen sind. Dieser Schutz ist freilich kein so weitreichender, wie derjenige, welche der Entwurf dem Eigenthümer dadurch gewährt, daß er in allen Fällen dessen Zustimmung zu dem in den neuen Brief aufzunehmenden Inhalt erfordert. Hierdurch wird es allerdings erreicht, daß auch solche, die absolute Wirksamkeit von Einwendungen gewährleistende Privatvermerke, welche sich auf einem ganz oder theilweise vernichteten, verloren gegangenen oder unleserlich gewordenen Brief, befunden haben, nicht ohne Vorwissen des Eigenthümers unterdrückt werden können. Indessen liegt kein ausreichendes praktisches Bedürfniß vor, den letzteren in so weitgehender Weise zu schützen. Was insbesondere den Fall der Theilquittungen betrifft, so kann der Eigenthümer, der den Gläubiger theilweise befriedigt, nach § 1128 des B.G.B. Berichtigung des Grundbuchs oder Theillöschung herbeiführen oder sich einen Theilhypothekenbrief verschaffen. Begnügt er sich statt dessen mit einer vom Gläubiger auf den Brief gesetzten Theilquittung, so hat er es sich selber zuzuschreiben, wenn demnächst ein unredlicher Gläubiger ihm durch Beseitigung des Vermerks oder durch Vernichtung des Briefes den Beweis der Theilbefriedigung und den entsprechenden Einwand gegenüber einem redlichen Erwerber der Hypothek entzieht. [Vermerk im Grundbuche.] Oer Abs. 3 des §61 f., wonach die Ertheilung des neuen Briefes im Grundbuche zu vermerken ist, stimmt mit dem § 66 Abs. 2 des Entwurfes überein. Wenn die preußische Grundbuchordnung einen solchen Vermerk im § 112 Abs. 2 nur für den Fall anordnet, daß an Stelle eines für kraftlos erklärten Briefes ein neuer Brief ertheilt wird, so empfiehlt es sich im Interesse der Vereinfachung des Gesetzes, zwischen den verschiedenen Fällen der Ertheilung eines neuen Briefes nicht zu unterscheiden. Zu § 62. Siehe zu § 57 a. Zu § 6 3 (§63 Satz 1, § 6 4 Abs. 4 des Entw., Prot. S. 13581 bis 13588). [Unbrauchbarmachung und Aufbewahrung des bisherigen Briefes./ Der § 63 vereinigt in sich die Vorschrift des § 63 Satz 1 des Entwurfes, wonach im Falle der Löschung einer Briefhypothek oder im Falle ihrer Umwandlung in eine Buchhypothek oder eine Grundschuld der bisherige Brief unbrauchbar zu machen ist, und die Vorschrift des § 64 Abs. 4, derzufolge im Falle der Ertheilung eines neuen Briefes der 566

Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

bisherige Brief vom Grundbuchamt unbrauchbar gemacht und aufbewahrt werden soll. Die Aufbewahrung des bisherigen Briefes schreibt der § 63 auch f ü r die erstgedachten Fälle vor, da kein Grund besteht, in diesem Punkte landesgesetzlicher Verschiedenheit Raum zu lassen. Im § 63 sind ferner auch die Fälle berücksichtigt, in denen an Stelle des Hypothekenbriefes nach erfolgter Verwandlung der Hypothek in eine Grundschuld auf Antrag ein Grundschuldbrief oder nach erfolgter Umwandelung der Hypothek in eine Rentenschuld ein Rentenschuldbrief ertheilt wird (vergi, die von der II. Kommission ausgesprochene allgemeine Voraussetzung in der Anmerkung 1 zu § 1100 des B.G.B. II unter 3). — Der § 63 Satz 2 des Entwurfes ist durch die Streichung des § 58 erledigt. Auch ist die im § 64 Abs. 4 des Entwurfes enthaltene Vorschrift, daß im Falle der Erneuerung des Briefes auf dem bisherigen Briefe die Ausstellung des neuen Briefes vermerkt werden soll, als entbehrlich weggelassen. Zu § 64. Siehe zu § 61 e und § 63. Zu § 65. Die Streichung des § 65 des Entwurfes ist schon oben S. 100 zu § 61 f gerechtfertigt. Zu § 66. Siehe zu § 61 f. Zu § 67 (§ 67 des Entw., Prot. S. 13593). [Grundschuld- und Rentenschuldbrief.] Wenn der Entwurf im § 67 Satz 2 die Vorschriften der §§ 56 bis 66 auf die Grundschuld und den Grundschuldbrief für entsprechend anwendbar erklärt, so beruht die Erwähnung der Grundschuld anscheinend auf einem Redaktionsversehen. N u r bezüglich des Grundschuld brief es ist auf die Vorschriften über den Hypothekenbrief zu verweisen. Aus der entsprechenden Anwendung des § 56 ergiebt sich alsdann ohne Weiteres, daß der Grundschuldbrief die Bezeichnung als Grundschuldbrief enthalten muß. Der § 67 Satz 1 des Entwurfes, welcher dies besonders ausspricht, ist hiernach entbehrlich. — Für den Rentenschuldbrief genügt gleichfalls die allgemeine Bezugnahme auf die vorhergehenden Vorschriften dieses Abschnitts. Insbesondere wird nach §56 im Zusammenhalte mit dem S 1182 des B.G.B, nicht zweifelhaft sein, daß zu den wesentlichen Erfordernissen des Rentenschuldbriefs die Angabe sowohl des Geldbetrags der einzelnen Rentenleistung als auch der Ablösungssumme gehört.

23. bis 25. Sitzung vom 25. April, 2. und 9. Mai 1896 Zu § 6 8 (§68 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 13347, 13350 bis 13353, 13355 bis 13357) [Zulässigkeit und Gegenstand der Beschwerde]. Die im § 68 Abs. 1 des Entwurfes enthaltene Vorschrift, daß gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet, erweckt für sich allein genommen, den Anschein, als solle auch gegen Eintragungen Beschwerde in der Weise zulässig sein, daß mittelst der letzteren die Löschung einer zu Unrecht vorgenommenen Eintragung unbeschränkt verlangt werden kann. D a ß dies nicht die Absicht des Entwurfs ist, ergiebt sich erst aus § 74. Im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes erscheint es daher redaktionell richtiger, die nur beschränkte Zulässigkeit der Beschwerde gegen Eintragungen von vornherein klarzustellen. Sachlich verdient der Standpunkt des Entwurfs Billigung. In den Motiven S. 110 wird zutreffend bemerkt, daß gegenüber Eintragungen wegen der durch sie geschaffenen Rechtspositionen Dritter nur in engen Grenzen Abhülfe im Beschwerdewege gewährt werden kann. In Uebereinstimmung mit dem § 74 des Entwurfes ist 567

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

demgemäß nur unter denselben Voraussetzungen und Beschränkungen gegen eine Eintragung Beschwerde zuzulassen, unter welchen nach § 54 das Grundbuchamt selbst auf Grund erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage eine Eintragung von Amtswegen verbessern kann und soll. Nach der jetzigen Fassung des § 54 sind dies die Fälle, in denen das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften entweder eine Eintragung, durch welche das Grundbuch unrichtig geworden ist, oder eine Eintragung, die nach ihrem Inhalt unzulässig ist, vorgenommen hat. Namentlich in den Fällen der ersteren Art muß der durch die unrichtige Eintragung Benachtheiligte im Hinblick auf die zufolge des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs für ihn bestehende Gefahr eines Rechtsverlustes möglichst schnell die Eintragung eines Widerspruchs erlangen können. Hierzu reicht aber weder der Weg der einstweiligen Verfügung aus, noch würde es genügen, wenn die Eintragung des Widerspruchs zuvor bei dem Grundbuchamte beantragt werden müßte und erst gegen die Ablehnung des Antrags Beschwerde statthaft wäre; vielmehr muß die Eintragung des Wiederspruchs unmittelbar im Wege der Beschwerde herbeigeführt werden können. — Aus diesen Gründen stellt der neue § 68 Abs. 2 (Vorl. Zusammenst. S. 76 Anm. unter k54) in Bezug auf Eintragungen die Regel auf, daß Beschwerde gegen sie unzulässig ist, fügt aber eine Ausnahme hinzu, derzufolge im Wege der Beschwerde verlangt werden kann, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 54 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Zu § 68a (§68 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 13347, 13350 bis 13353, 13355 bis 13357). [Beschwerdegericht.] Der § 68 a bestimmt wie der § 68 Abs. 2 des Entwurfs als Beschwerdegericht das Landgericht, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat, beseitigt jedoch die im Entwürfe hinzugefügte Ermächtigung für die Landesgesetzgebung, ein anderes Gericht für zuständig zu erklären. Der Verzicht auf bindende reichsgesetzliche Regelung der Zuständigkeit wird durch die in den Motiven (S. 112 oben) angeführten Gründe nicht gerechtfertigt. Die Zuweisung der Beschwerde an das im § 68 a bezeichnete Landgericht stimmt mit der Ordnung des Instanzenzuges für die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit überein und entspricht für den größten Theil des Reichs auch dem auf dem Gebiete der nichtstreitigen Rechtspflege jetzt bestehenden Rechtszustande. In denjenigen Staaten, in denen die Führung der Grund- oder Hypothekenbücher zur Zeit den Gemeinderäthen oder ähnlichen Behörden obliegt (vergi. Mot. S. 20, 21), mag es freilich, wenn diese Behörden auch künftig zu Grundbuchämtern bestimmt werden, angemessen erscheinen, gegen die Entscheidung des Grundbuchamts nicht sofort Beschwerde an das Landgericht zuzulassen, sondern die vorgängige Anrufung des Amtsgerichts vorzuschreiben. Diesem Bedürfnisse kann jedoch durch einen anderweiten Vorbehalt Genüge geschehen (vergi, zu §78h). Im Uebrigen ist es Sache der Landesgesetzgebung, die Einrichtung der Grundbuchbehörden, soweit erforderlich, der reichsgesetzlichen Regelung des Rechtsmittelzuges anzupassen. Zu § 69. [Legitimation zur Beschwerde.] Die Frage, welchen Personen die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts zusteht, hat im geltenden Rechte überwiegend eine gesetzliche Regelung nicht gefunden, ohne daß sich in der Praxis daraus Schwierigkeiten ergeben hätten. Die im Entwurf aufgestellte Regel, wonach die Beschwerde Jedem zusteht, der durch die Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt wird, vermag andererseits keineswegs alle Zweifel im einzelnen Falle auszuschließen. Auch geht es zu weit, wenn der Entwurf gegen die Zurück54

Oben S. 517 abgedruckt.

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Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

Weisung eines Antrags schlechthin nur dem Antragsteller die Beschwerde giebt; falls ζ. B. der Antrag des Eigenthümers auf Eintragung einer Hypothek abgelehnt ist, besteht kein Grund, dem Gläubiger die unmittelbare Beschreitung des Beschwerdewegs gegen diese Ablehnung gesetzlich zu versagen. Der § 69 des Entwurfs ist deßhalb ersatzlos gestrichen. Zu §70 (§70 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 13347, 13348, 13353, 13360, 13639). [Einlegung der Beschwerde.] Der § 70 giebt im Abs. 1 den § 70 Abs. 1 des Entwurfs unverändert wieder. Der Abs. 2 entscheidet die vom Entwürfe den Landesgesetzen vorbehalte Frage, in welcher Weise die Beschwerde einzulegen ist. Er schließt sich dabei sachlich an die Bestimmungen an, welche der § 532 Abs. 2 der C.P.O. für die streitige Gerichtsbarkeit in amtsgerichtlichen Sachen trifft. Da schon nach § 39 Abs. 2 der Vorl. Zusammenst. die Landesgesetze dafür Sorge tragen müssen, daß Erklärungen der Betheiligten bei dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben werden können, so erscheint es unbedenklich, reichsgesetzlich auch die Einlegung der Beschwerde zum Protokolle des Grundbuchamts zuzulassen. Damit entfällt der in den Motiven S. 114 angeführte Grund gegen eine reichsgesetzliche Regelung der hier in Rede stehenden Frage. Die im § 70 Abs. 2, 3 enthaltenen Sätze, daß die Einlegung der Beschwerde ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts erfolgen kann und daß die Beschwerde an eine Frist nicht gebunden ist, sind sachlich nicht zu beanstanden. Der Entwurf spricht sie deßhalb besonders aus, weil er davon ausgeht, daß die Landesgesetzgebung unbeschränkt zur Ergänzung der hier gegebenen reichsgesetzlichen Vorschriften befugt sein soll. Dieser im § 79 zum Ausdruck gebrachte Standpunkt ist jedoch nach den Beschlüssen zweiter Lesung aufgegeben worden (vgl. unten S. 119, 120, 12355). In Konsequenz dessen ist auch die Regelung der Beschwerde in der Grundbuchordnung eine derart erschöpfende, daß für ergänzende landesgesetzliche Bestimmungen nur innerhalb der durch ausdrückliche Vorbehalte gezogenen Grenzen Raum bleibt. Die negativen Sätze des § 70 Abs. 2, 3 sind hiernach als entbehrlich gestrichen. Zu § 71 (S 71 des Entw., Prot. S. 13348, 13351, 13353, 13354, 13360 bis 13366). [Abhülfe durch das Grundbuchamt.] Der § 71 stimmt mit dem Entwürfe sachlich überein. Daß das Grundbuchamt der Beschwerde gegen eine Eintragung nur nach Maßgabe des § 54 abhelfen darf, ist, abweichend vom Entwürfe, nicht besonders ausgesprochen, weil es sich bereits aus dem § 68 Abs. 2 der Vorl. Zusammenst. ergiebt. Im Uebrigen ist es für selbstverständlich erachtet worden, daß das Grundbuchamt seine angefochtene Entscheidung auch dann abändern darf, wenn die Beschwerde nicht unmittelbar bei ihm eingelegt, sondern ihm durch Vermittelung des Beschwerdegerichts zugegangen ist. Eine Abänderung der Fassung des Entwurfs in dieser Beziehung erschien daher nicht erforderlich. Zu § 72. [Neue Thatsachen und Beweise.] Der Entwurf hat den negativen Satz des § 72, daß die Beschwerde auf neue Thatsachen und Beweise nicht gestützt werden kann, theils im Hinblick auf den gegentheiligen Grundsatz des § 533 der C.P.O., theils zu dem Zweck aufgenommen, um eine abweichende Regelung der Frage durch die Landesgesetze auszuschließen. Der erstere Grund geht fehl, da von einer Anwendung der für die prozessualische Beschwerde geltenden Vorschriften auf Beschwerden in Grundbuchsachen überhaupt nur insoweit die Rede sein kann, als diese Anwendung in der Grundbuchordnung ausdrücklich vorgeschrieben wird, 55

„Bemerkungen" zu §§ 77 ff.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

das Schweigen der letzteren also von selbst die Anwendbarkeit ausschließt. Der zweite Grund aber erledigt sich durch die in die Grundbuchordnung neu aufgenommene allgemeine kodifikatorische Klausel (vergi, oben S. 109). Im Uebrigen kommt in Betracht, daß in großen Rechtsgebieten, insbesondere im Geltungsbereich der Preußischen Grundbuchordnung, die in Rede stehende Frage bisher nicht gesetzlich geregelt worden ist, und daß sich dies in der Praxis nicht als ein Mangel fühlbar gemacht hat. In der That erscheint eine gesetzliche Entscheidung der Frage in Bezug auf Beschwerden über die Zurückweisung von Eintragungsanträgen ebenso entbehrlich wie die gestrichene Vorschrift des § 48 Satz 2 des Entwurfs. Die Beschwerde gegen eine Eintragung aber würde, soweit sie nach § 68 Abs. 2 überhaupt zulässig ist, häufig ihren Zweck, dem durch die Eintragung Gefährdeten schleunigen Schutz zu verschaffen, völlig verfehlen, wenn die Möglichkeit, sie durch neue Thatsachen oder Beweismittel zu begründen, ausgeschlossen wäre. - Auf Grund dieser Erwägungen ist der § 72 gestrichen. Zu § 73 (§ 73 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 des Entw., Prot. S. 13366, 13367, 13371, 13372). [Wirkung der Einlegung der Beschwerde.] Der § 73 Abs. 1 des Entwurfs ist gegenstandslos, weil nach der Natur der Entscheidungen des Grundbuchamts für eine aufschiebende Wirkung der gegen sie eingelegten Beschwerden kein Raum ist. [Einstweilige Anordnungen.] Wenn der Entwurf weiter im 1. Halbsatz des § 73 Abs. 2 Satz 1 dem Beschwerdegerichte die allgemeine Ermächtigung ertheilt, vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung zu erlassen, so ist schon in den Motiven S. 116 bemerkt, daß solche Anordnungen sich nur auf vorläufige Eintragungen richten können, wie sie im 2. Halbsatz noch besonders hervorgehoben werden. Hiernach erscheint aber die vorangestellte allgemeine Ermächtigung nicht nur überflüssig sondern sogar irreführend. Sie ist deßhalb weggelassen. - Dem 2. Halbsatz des § 73 Abs. 2 Satz 1 entspricht der § 73 Abs. 1 der Vorläufigen Zusammenstellung. Dieser stellt aber gegenüber dem Entwürfe zunächst klar, daß das Beschwerdegericht die einstweilige Anordnung an das Grundbuchamt zu richten, diesem die erforderliche Eintragung aufzugeben hat. Der § 73 Abs. 1 setzt ferner, entsprechend der Regelung, welche die vorläufigen Eintragungen im B.G.B, erfahren haben, an die Stelle der im Entwürfe vorgesehenen Eintragung eines Veräußerungsverbots oder einer Vormerkung die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs. Aus der Natur dieser beiden Arten von Eintragungen ergiebt sich ohne Weiteres, daß die Eintragung einer Vormerkung dann anzuordnen ist, wenn die Beschwerde sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung einer Rechtsänderung richtet, daß dagegen die Eintragung eines Widerspruchs in den Fällen am Platze ist, in denen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs oder einer von dem Grundbuchamte vorgenommenen unrichtigen Eintragung den Gegenstand der Beschwerde bildet. Der § 73 Abs. 2 der Vorl. Zusammenst. füllt eine Lücke des Entwurfs aus, indem er bestimmt, daß die auf einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts erfolgte Eintragung nach der Zurücknahme oder der Zurückweisung der Beschwerde von Amtswegen zu löschen ist. - Die im § 73 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs gegebene Vorschrift ist gegenstandslos, weil die „Anordnung" einer Eintragung nicht eine Entscheidung des Grundbuchamts im Sinne des § 68 Abs. 1 ist und folglich auch nicht Gegenstand einer Beschwerde sein kann. Zu § 74. Die Vorschrift des § 74 des Entwurfs ist inhaltlich durch den § 68 Abs. 2 der Vorl. Zusammenst. ersetzt und dadurch erledigt. 570

Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

Zu § 75 (§ 75 des Entw., Prot. S. 13348, 13352, 13353, 13374, 13375). [Angabe der Gründe. Mittheilung der Entscheidung.] Im § 75 ist mit der beibehaltenen V o r schrift des Entwurfs die Bestimmung verbunden, daß die Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Beschwerdeführer mitzutheilen ist. Die Aufnahme dieses Zusatzes, welcher sachlich keiner Rechtfertigung bedarf, erscheint zweckmäßig, um die irrige Ansicht auszuschließen, als habe das Beschwerdegericht seine endgültige Entscheidung ebenso wie die im § 73 behandelten einstweiligen Anordnungen ausschließlich an das Grundbuchamt zu richten. Zu § 76 (S 76 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 13348, 13349, 13353. 13375 bis 13380, 13640). [Weitere Beschwerde. Zulässigkeit.J Der Entwurf geht, indem er gegen die Entscheidungen des Beschwerdegerichts ohne Beschränkung das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gewährt, über alle in Deutschland zur Zeit geltenden Rechte hinaus (Mot. S. 118, 119). Soweit diese nicht eine dritte Instanz ganz ausschließen, beschränken sie wenigstens die weitere Beschwerde auf den Fall der Verletzung eines Gesetzes, so namentlich das preußische Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze (§ 52) und das Bayerische Ausführungsgesetz zur C.P.O. (Art. 63). In der That geschieht in Bezug auf die Auslegung der zur Begründung eines Eintragungsantrags beigebrachten Urkunden allen berechtigten Anforderungen Genüge, wenn die Nachprüfung durch eine zweite Instanz ermöglicht wird. Die Zulassung einer dritten Instanz hat sich, insbesondere in Preußen nur im Interesse einheitlicher Rechtsanwendung als nothwendig erwiesen. Für die hier in Rede stehende reichsgesetzliche Regelung des Verfahrens in Grundbuchsachen empfiehlt sich die Beschränkung der weiteren Beschwerde auf den Fall der Gesetzesverletzung noch besonders deßhalb, weil dadurch eine befriedigende Ordnung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die weitere Beschwerde erleichtert wird. Zur Wahrung der Rechtseinheit ist es nämlich dringend erwünscht, daß die Entscheidung unter gewissen Voraussetzungen dem Reichsgericht übertragen wird; dieses aber kann seiner gesammten Stellung nach auch hier nur mit Rechtsfragen befaßt werden. Falls daher die weitere Beschwerde auch aus Gründen thatsächlicher N a t u r zugelassen werden würde, käme man zu einer sehr verwickelten Regelung der Zuständigkeit, indem alsdann die Entscheidung je nach der Art der Begründung des Rechtsmittels verschiedenen Gerichten übertragen werden müßte. Aus diesen Erwägungen beschränkt der § 76 die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde auf den Fall, daß die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die weitere Beschwerde gestaltet sich hierdurch zu einem der Revision ähnlichen Rechtsmittel und dies ermöglicht, zur Erläuterung der Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit auf die §§ 512, 513 der Civilprozeßordnung Bezug zu nehmen (vergi, auch die oben angeführten Gesetze von Preußen und Bayern). Aus der Verweisung auf den § 513 N r . 2, 3 ist zugleich mit genügender Deutlichkeit zu entnehmen, daß auch die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen auf das Beschwerdegericht entsprechende Anwendung finden. Eine besondere Bezugnahme auf diese Vorschriften erscheint daher entbehrlich. Zu § 76 a (S 76 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 13348, 13349, 13353, 13375 bis 13379). [Zuständigkeit.]^enn durch die Zulassung der weiteren Beschwerde hauptsächlich die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung gewährleistet werden soll, so genügt es nicht, mit dem § 76 Abs. 2 des Entwurfs die Entscheidung über die weitere Beschwerde schlechthin den Oberlandesgerichten zuzuweisen. Eine solche Rege571

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

lung würde die Möglichkeit ausschließen, daß unter der Nachwirkung der jetzt bestehenden Rechtsverschiedenheit künftig das neue einheitliche Recht in den einzelnen Bundesstaaten ganz ungleichmäßig gehandhabt werden könnte. Zur Abwendung dieser Gefahr muß daher Fürsorge getroffen werden, daß unter gewissen Voraussetzungen eine höchste gemeinsame Instanz, als welche nur das Reichsgericht in Frage kommt, mit der Entscheidung über die weitere Beschwerde befaßt wird. Die Entscheidung in allen Fällen dem Reichsgerichte zu übertragen, besteht kein Bedürfniß; vielmehr kann, wenn es sich nur um die Anwendung von Landesgesetzen handelt, es unbedenklich bei der Zuständigkeit der Oberlandesgerichte bewenden. Die unbeschränkte Verweisung der weiteren Beschwerde an das Reichsgericht verbietet sich übrigens auch schon deßhalb, weil hierdurch eine erhebliche Vermehrung der Geschäfte des höchsten Gerichtshofs eintreten und dies eine entsprechende Erhöhung seiner Mitgliederzahl erfordern würde, was thunlichst vermieden werden muß. — Allen diesen Erwägungen wird durch die im § 76 a (Vorl. Zusammenst. S. 76 Anm. unter 1546) vorgesehene Regelung Rechnung getragen. Danach ist in allen Fällen zunächst das Oberlandesgericht zuständig; letzteres wird aber durch Ordnungsvorschrift verpflichtet, in den dort vorgesehenen besonderen Fällen die Beschwerde dem Reichsgerichte vorzulegen. Mit der Vorlegung geht die Zuständigkeit zur Entscheidung über das Rechtsmittel auf das Reichsgericht über. Die fragliche Verpflichtung greift Platz, wenn die von dem Oberlandesgerichte vertretene Auslegung eines Reichsgesetzes entweder einer, in einem Prozeß oder auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung des Reichsgerichts widerspricht oder wenn sie in Fällen, in denen die Rechtsprechung des Reichsgerichts mit der Frage noch nicht befaßt worden ist, in einen Gegensatz zu einer auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts treten würde. Selbstverständlich muß das Oberlandesgericht, um die Abgabe der Beschwerde beschließen zu können, von der abweichenden älteren Entscheidung Kenntniß haben. Indessen wird hierdurch der praktische Werth der Regelung nicht beeinträchtigt; denn abgesehen davon, daß die Betheiligten gegebenenfalls die in Betracht kommende Entscheidung dem Gerichte zugänglich machen können, wird sich auch unschwer im Wege der Justizverwaltung durch amtliche Veröffentlichung der einschlägigen Judikatur Vorsorge dafür treffen lassen, daß die Oberlandesgerichte bezüglich aller in der fraglichen Beziehung interessierenden Entscheidungen auf dem Laufenden erhalten werden. Der § 76a Abs. 2 schreibt noch vor, daß das Oberlandesgericht, wenn es eine weitere Beschwerde dem Reichsgericht vorlegt, seine Rechtsauffassung zu begründen hat. Durch diese Vorschrift soll eine gründliche Prüfung der Rechtsfrage gesichert und dem Reichsgericht ein Hinweis auf die obwaltenden rechtlichen Bedenken geboten werden. — Die Bestimmung des § 76 a Abs. 3 soll klarstellen, daß eine Zurückweisung der dem Reichsgericht vorgelegten Beschwerde an das Oberlandesgericht unzulässig ist. Auch wenn nach der Auffassung des Reichsgerichts die Vorlegung zu Unrecht stattgefunden hat, erscheint es einfacher, daß das Reichsgericht alsbald selbst in der Sache entscheidet. Wenn in Abs. 1 des § 76 a schlechtweg „das Oberlandesgericht" für zuständig erklärt wird, so versteht es sich, da im § 68 a die Landgerichte ausschließlich zu Beschwerdegerichten bestimmt sind, ohne Weiteres von selbst, daß hier das dem Beschwerdegericht im Instanzenzuge vorgesetzte Oberlandesgericht gemeint ist. Eine nähere Bezeichnung der örtlichen Zuständigkeit, wie sie der § 76 Abs. 2 des Entwurfs enthält, erscheint somit entbehrlich. Der 56

„Bemerkungen" zu § 72.

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weitere allgemeine Vorbehalt aber, welcher ebenda zu Gunsten einer abweichenden landesgesetzlichen Regelung der Zuständigkeit ausgesprochen wird, ist ebenso unbegründet wie der entsprechende Vorbehalt im § 68 Abs. 2 des Entwurfs und mit der veränderten reichsrechtlichen Ordnung der Zuständigkeit unvereinbar. Zu § 76b (§ 76 Abs. 3 des Entw., Prot. S. 13348, 13349, 13353, 13375 bis 13377, 13379, 13640). [Verfahren.] Oer Abs. 1 Satz 1 des § 76 giebt den § 76 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs sachlich unverändert wieder. — Anlangend die im Entwurf offen gelassene Frage, in welcher Form die weitere Beschwerde einzulegen ist, so würde die einfache Uebertragung der für die Beschwerde geltenden Vorschriften des § 70 Abs. 2 ergeben, daß die Einlegung durch Einreichung einer formlosen Beschwerdefrist erfolgen kann. Nachdem jedoch dies Rechtsmittel auf den Fall der Gesetzesverletzung beschränkt ist, erscheint es sowohl im Interesse der Betheiligten wie im öffentlichen Interesse zur thunlichsten Abschneidung völlig haltloser Beschwerden geboten, daß für die Einlegung des Rechtsmittels in allen Fällen die Mitwirkung eines Rechtsverständigen gefordert wird (vergi, auch ξ 385 Abs. 2 der Strafprozeßordnung). Der § 76 b Abs. 1 Satz 2 schreibt deßhalb im Anschluß an die oben zitirten Ausführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetze bezw. zur C.P.O. (Preußen § 53; Bayern Art. 65) vor, daß, falls die weitere Beschwerde schriftlich eingelegt wird, die Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein muß. Eine Ausnahme soll nur einerseits nach dem Vorbilde des Preußischen Gesetzes für Beschwerden von Behörden, andererseits für den Fall gelten, daß die weitere Beschwerde einen von einem Notare nach § 44 gestellten Eintragungsantrag betrifft und von diesem Notare ausgeht. Dagegen besteht kein ausreichendes Bedürfniß, weiterhin auch den zum Richteramte befähigten Personen die Zuziehung eines Rechtsanwaltes zu erlassen, wie dies das Preußische Gesetz thut; eine solche singulare Bestimmung ist dem bisherigen Reichsrecht, soweit dasselbe ähnlich liegende Verhältnisse zu regeln hatte (vergi, insbesondere § 385 Str.Pr.Ordn.), fremd geblieben. Ebensowenig erscheint es angemessen, für die weitere Beschwerde das Erforderniß aufzustellen, daß sie eine Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm enthalten müsse. Eine derartige, den Vorschriften über die Begründung des Rechtsmittels der Revision im Zivil- und Strafprozeß nachgebildete Bestimmung findet sich zwar im Preußischen Gesetze; es ist ihr jedoch bereits hier jede praktische Bedeutung durch den abschwächenden Zusatz genommen worden, daß eine unrichtige Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm „unschädlich" sein soll. Neben der in der angegebenen Art erschwerten schriftlichen Einlegung der weiteren Beschwerde muß aber ferner, wenn das Rechtsmittel nicht Unbemittelten ganz verschlossen bleiben soll, auch die Erklärung zu Protokoll des Gerichtsschreibers des Grundbuchamts oder des Oberlandesgerichts freigegeben werden. Die Zulassung dieser Form erscheint um so unbedenklicher, als sie gleichfalls hinreichende Gewähr für eine sachgemäße Begründung des Rechtsmittels bietet. — Der § 76 b Abs. 2 stimmt mit dem Entwürfe sachlich überein, und ebenso entspricht es diesem, daß der Abs. 3 im Uebrigen auf die für die Beschwerde geltenden Vorschriften verweist. Zu § 76 c. [Zuständigkeit der Zivilkammern und Zivilsenate.] Oie Vorschrift, welche eine Lücke des Entwurfs im Anschluß an das Preußische Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze (§§ 42, 57) ausfüllt, bedarf keiner Rechtfertigung. Wenn nach ihr die Entscheidung über die weitere Beschwerde bei dem Reichsgerichte durch einen Zivilsenat erfolgt, so wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegebenenfalls die Bestimmungen des § 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes Anwen573

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

dung zu finden haben. Dies besonders auszusprechen, ist für entbehrlich erachtet worden. Zu § 77 (§77 des Entw., Prot. S. 13617 bis 13610, 13615, 13616, 13640). Der § 77 unterscheidet sich vom Entwurf in folgenden Punkten: [Geltungsbeginn.] 1. Für die Vorschriften über die Anlegung des Grundbuchs, zu welchen auch die auf die Einrichtung der Grundbücher bezüglichen Bestimmungen gehören, wird Gleichzeitigkeit des Inkrafttretens nicht mit dem Einführungsgesetze zum B.G.B, sondern mit dem B.G.B, selbst vorgesehen. Die Verweisung auf den Geltungsbeginn des Einführungsgesetzes empfiehlt sich nicht, weil dieser im Gesetze selbst nicht bezeichnet und nicht für alle Vorschriften desselben ein einheitlicher ist (vergi. Mot. S. 121). Andererseits versteht es sich von selbst, daß auch wenn die in Rede stehenden Vorschriften der G.B.O. erst gleichzeitig mit dem B.G.B, in Kraft treten, dennoch die vorbehaltenen landesrechtlichen Bestimmungen über die Anlegung des Grundbuchs schon vor dem gedachten Zeitpunkt erlassen werden können. Nur müssen sie sich allerdings mit jenen Vorschriften in Einklang halten, da sie sonst mit dem Inkrafttreten der letzteren ungültig werden würden. 2. [Geltungsgebiet.] Die Bezeichnung des Geltungsgebiets der fraglichen Vorschriften durch die Worte „für den ganzen Umfang des Reiches" ist als entbehrlich gestrichen. 3. [Verweisung auf das Einführungsgesetz zum B.G.B.] Im Abs. 2 des § 77 wird außer den Artikeln 2 bis 5, 31 des Einführungsgesetzes zum B.G.B, (nach der Fassung der Reichstags-Drucksachen 1896 Nr. 87 a), welche mit den im Entwurf in Bezug genommenen Vorschriften sachlich übereinstimmen, auch der Artikel 53 des Einführungsgesetzes für entsprechend anwendbar erklärt. Hieraus ergiebt sich, daß alle auf das Grundbuchwesen bezüglichen Vorschriften der Landesgesetze insoweit außer Kraft treten, als nicht in dem B.G.B., in dem Einführungsgesetze zum B.G.B, oder in der G.B.O. ein Anderes bestimmt ist. Der G.B.O. wird also, abweichend vom Entwürfe (§ 79, Mot. S. 23), grundsätzlich die Bedeutung einer Kodifikation beigelegt; sie soll in der Gestalt, in welcher sie aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgeht, dem Prinzipe nach eine erschöpfende Regelung des Grundbuchwesens enthalten. Soweit für ergänzende landesrechtliche Bestimmungen Raum gelassen werden muß, ist dem Bedürfnisse durch entsprechend begrenzte Vorbehalte (vergi, die §§ 78 bis 78 k) Rechnung zu tragen. Zu § 78 (§ 78 des Entw., Prot. S. 13614 bis 13616, 13643 bis 13645) [Vorbehalte zu Gunsten der Landesgesetze.] Die Vorschrift stimmt sachlich mit dem § 78 des Entwurfs überein. In der Fassung ist sie dem § 2 Abs. 2 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Bundesrathsdrucksachen 1896 Nr. 40) nachgebildet. Ihr Wortlaut stellt außer Zweifel, daß unter den im Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche gemachten Vorbehalten zu Gunsten der Landesgesetzgebung nicht nur die in den dritten Abschnitt dieses Gesetzes aufgenommenen, sondern auch diejenigen Vorbehalte zu verstehen sind, welche sich im vierten Abschnitte („Uebergangsvorschriften") finden. Zu §§ 78 a bis 78 g. [Vorbehalte für landesherrliche Verordnungen und Anordnungen der Landes 'Justizverwaltung.]Die §§ 78 a bis 78 g geben früher beschlossene Vorschriften ohne sachliche Aenderung wieder, und zwar der § 78 a den bisherigen § 1 Abs. 1 der Vorläufigen Zusammenstellung, der § 78 h den § 8, der § 78 c den § 10, der % 78d den § 10a, der § 78e den § I I a , der § 78f den § 16 Abs. 2 und der § 78g den § 26 a. Den Vorschriften ist gemeinsam, daß sie für die Landesherren bezw. für 574

Zweite Lesung: Bemerkungen zu den Beschlüssen der Kommission

die Landesjustizverwaltungen die Ermächtigung zum Erlasse solcher Bestimmungen enthalten, welche keine nothwendige Voraussetzung für die Durchführung der G.B.O. bilden, deren Erlaß vielmehr lediglich von dem Gutbefinden des betreffenden einzelnen Bundesstaats abhängt. — Die Vorschriften sind daher, entsprechend dem bei dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung beobachteten Verfahren unter die Einführungsbestimmungen zu versetzen. Zu § 78 h. [Besondere Gestaltung des Beschwerdeverfahrens.] Wie schon oben S. 107 zu § 68 a bemerkt, macht die reichsgesetzliche Bestimmung der Landgerichte zu Beschwerdegerichten einen Vorbehalt mit Rücksicht auf diejenigen Staaten erforderlich, in denen künftig nicht-richterliche Behörden die Grundbuchämter bilden werden. Der § 7 8 h trifft die erforderlichen Bestimmungen dahin, daß durch Landesgesetz zwischen die Entscheidung des Grundbuchamts und die Beschwerde bei dem Landgericht ein Verfahren bei dem Amtsgericht eingeschoben werden kann. Die Art der Regelung schließt sich soweit wie möglich an die Vorschriften an, welche der § 12 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung für den Fall giebt, daß gewisse, in dem letzteren Gesetze dem Vollstreckungsgerichte zugewiesene Amtshandlungen nach Landesgesetz durch eine andere Behörde wahrzunehmen sind. Zu § 78 i. [Befugniß des Amtsgerichts zu Anweisungen an das Grundbuchamt.] In manchen deutschen Gebieten, in denen die Führung der Grund- oder Hypothekenbücher nicht den Amtsgerichten obliegt, ist diesen gleichwohl ein Einfluß auf die Eintragungen eingeräumt (vergi. Mot. S. 20). Soweit künftig die bisherigen Buchbehörden beibehalten werden, kann es erwünscht erscheinen, daß für die in der jetzigen Einrichtung liegende Möglichkeit, unrichtige Eintragungen ohne förmliches Beschwerdeverfahren auf einem einfachen und schnellen Wege wirkungslos zu machen, ein gewisser Ersatz geschaffen wird. Dieser kann, da nach der G.B.O. die Grundbücher von den Grundbuchämtern selbständig geführt werden, nur darin bestehen, daß, wie dies im § 78 i bestimmt ist, die Amtsgerichte ermächtigt werden, die vorgenommenen Eintragungen nachzuprüfen und gegen unrichtige Eintragungen dem durch sie Gefährdeten Schutz nach § 54 zu verschaffen. Gegen dahin ergehende Anordnungen der Amtsgerichte muß den Betheiligten ein Rechtsmittel gewährt werden. Zu diesem Behufe erklärt der § 77 i Abs. 2 die Vorschriften über die Beschwerde für entsprechend anwendbar. Zu § 78 k. /Zuweisung der weiteren Beschwerde an eines von mehreren Oberlandesgerichten.] Durch die Vorschriften des S 76 a wird die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zwar bezüglich der Reichsgesetze sichergestellt; dagegen bleibt für Staaten mit mehreren Oberlandesgerichten die Gefahr bestehen, daß auf den der Landesgesetzgebungvorbehaltenen wichtigen Gebieten des Grundbuchswesens die Rechtsprechung der verschiedenen Oberlandesgerichte auseinandergeht. Den in Betracht kommenden Bundesstaaten muß daher die Möglichkeit eröffnet werden, die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde einem der mehreren Oberlandesgerichte zuzuweisen. Diesem Zwecke dient der dem § 9 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze nachgebildete Vorbehalt des § 78 k. Er ermöglicht den Staaten, in denen, wie in Preußen und Bayern, schon jetzt ein Gericht mit der höchstrichterlichen Entscheidung in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut ist, die Beibehaltung der bestehenden Organisation. Die Vorschriften des § 76 a Abs. 2, 3 bleiben selbstverständlich von dem Vorbehalt unberührt. Zu § 79. Die Streichung des § 79 des Entwurfs ergiebt sich aus der oben S. 119, 120 dargelegten veränderten Auffassung von dem prinzipiellen Verhältniß der 575

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

G.B.O. zu den bisherigen grundbuchrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze. [Zu früher beschlossenen Vorschriften ist noch Folgendes nachzutragen: 1. Der § 1 5 Abs. 3 des Entwurfs, über den nach der Anmerkung zu § 15 der Vorläufigen Zusammenstellung die Beschlußfassung ausgesetzt ist, erledigt sich schon durch die beschlossene erweiterte Fassung des § 15 Abs. 1, 2. Mit Rücksicht auf die ebenda erwähnte Frage, ob es bezüglich der Befugniß der Bundesstaaten zur Erhebung von Kosten für die Vorlegung des Grundbuchs und die Ertheilung von Abschriften eines besonderen Vorbehalts bedarf, soll in der Denkschrift klargestellt werden, daß die Regelung des Kostenwesens in Grundbuchsachen den Landesgesetzen ebenso ohne jede Beschränkung zusteht, wie bezüglich der im Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. §§ 76, 1546) vorgesehenen Vereins- und Güterrechtsregister. — 2. Im Anschluß an die im § 16 Abs. 1 der Vorläufigen Zusammenstellung enthaltene Vorschrift soll in der Denkschrift bemerkt werden, daß es der Landesjustizverwaltung auch freisteht, zu bestimmen, ob und inwieweit neben denjenigen Eintragungen, welche zum Inhalte des Grundbuchs im Sinne des B.G.B. (§§ 876 ff.) gehören, auch gewisse thatsächliche Angaben (über den Werth des Grundstücks u.s.w.) in das Grundbuch aufgenommen werden können oder sollen. — 3. Von der Aufnahme der zum theilweisen Ersätze des § 22 des Entwurfs beschlossenen Bestimmung, welche nach der Anmerkung 1 auf Seite 17 der Vorläufigen Zusammenstellung in den Schlußabschnitt eingestellt werden sollte, ist nachträglich Abstand genommen. Abgesehen davon, daß die Bestimmung die einzige Uebergangsvorschrift bilden würde, entspricht sie für große Rechtsgebiete (Preußen, Sachsen) dem schon jetzt bestehenden Rechte; es werden somit nur wenige vereinzelte Fälle vorkommen, in denen über die in Rede stehende Frage möglicher Weise ein Zweifel entstehen kann. Eine besondere gesetzliche Entscheidung hierüber zu treffen, erscheint unter diesen Umständen entbehrlich.]

D. Bundesrat

I. Entwurf einer Grundbuchordnung. Aufgestellt im Reichsjustizamt. 1

ERSTER A B S C H N I T T Allgemeine Vorschriften § 1 / § 1 (1 Abs. 1; 1 b). Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt. — Die Einrichtung der Bücher bestimmt sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist. (Der § 1 Abs. 2 und die §§ 2, 3 des Entw. I sind gestrichen) 1

Der Text folgt dem im Quellenverzeichnis unter 11. genannten Entwurf. Die erste der fett gedruckten Paragraphenziffern bezieht sich auf den Entwurf nach den Beschlüssen der BGB-Kommission nach der II. Lesung (Quellenverzeichnis unter 10 g), die zweite auf den zweiten Entwurf vom Juli 1896 (Quellenverzeichnis unter 11). Abweichungen des E II von dem Entwurf nach der 2. Beratung sind in den Fußnoten mitgeteilt. Nicht abgedruckt ist hier der unter 10 h) aufgeführte Entwurf, der bis auf wenige, in den Fußnoten kenntlich gemachte Abweichungen mit dem E II übereinstimmt.

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Bundesrat: Entwurf einer GBO. Aufgestellt im Reichsjustizamt

§ l a / § 2 (5 Abs. 1; 7). Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. — Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichniß, in welchem die Grundstücke unter Nummern aufgeführt sind. § 6 / § 3 (6 Abs. 1 ). Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. § 6a / § 4 (6 Abs. 2). Ueber mehrere Grundstücke desselben Eigenthümers, die im Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist2. § 6b / § 5. Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandt e i l zugeschrieben oder mit ihm vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. § 6c / § 6 (26 Abs. 1). Soll ein Grundstückstheil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. — Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist3. §11 / § 7 (11 Abs. 1; 12 Abs. 1). Grundstücke des Reichs erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag. — Ist das Reich Eigenthümer eines Grundstücks, über das ein Blatt geführt wird, oder erwirbt es ein solches Grundstück, so ist auf seinen Antrag das Grundstück aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn eine Eintragung, von welcher das Recht des Eigenthümers betroffen wird, nicht vorhanden ist4. (Der §11 Abs. 3, der § 12 Abs. 2 und der § 13 des Entw. I sind gestrichen.) § 11 a / § 8. Ist auf dem Blatte eines Grundstücks ein Erbbaurecht eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen; die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstückes vermerkt. — Die Anlegung erfolgt von Amtswegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. § 11 b / § 9. Rechte, die dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auf dem Blatte des Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des Grundstücks sowie Jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. — Der Vermerk ist von Amtswegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgegeben wird. §14 / §10 (14). Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, sind von dem Grundbuchamt aufzubewahren. Die Herausgabe einer solchen Urkunde darf nur erfolgen, wenn statt der Urschrift eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt wird. — Ist über das einer Eintragungsbewilligung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Betheiligten die Ur2

Fassung der Vorl.Zust. II: § 6 a. Mehrere Grundstücke desselben Eigenthümers, die im Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind, können ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt haben, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. 3 Fassung der Vorl.Zust. II: § 6c Satz 2. Die Abschreibung ist nicht erforderlich, wenn es sich um eine Dienstbarkeit oder Reallast handelt und von der Unterlassung der Abschreibung eine Verwirrung nicht zu besorgen ist. 4 Fassung der Vorl.Zust. II: §11 Abs. 2. Ist das Reich als Eigenthümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen oder erwirbt es ein eingetragenes Grundstück, so ist auf seinen Antrag das Grundstück aus dem Buche auszuscheiden, wenn eine Eintragung, von welcher das Recht des Eigenthümers betroffen wird, nicht vorhanden ist. 577

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

schrift oder eine Abschrift dieser U r k u n d e dem Grundbuchamte zur Aufbewahrung übergeben 5 . § 15 / § 11 (15). Die Einsicht des Grundbuchs ist Jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. — Das Gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. § 1 8 a / § 1 2 (4). Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihn obliegende Amtspflicht, so trifft die im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten den Staat oder die sonstige Körperschaft, welche den Beamten angestellt hat. — Das Recht des Staates oder der Körperschaft, von dem Beamten Ersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

ZWEITER ABSCHNITT Eintragungen in das Grundbuch §§ 19, 19 a / § 13 (19). Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. — Antragsberechtigt ist Jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll 6 . § 19b / § 14 (45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2). Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt. (Der § 45 Abs. 1 Satz 1 und die §§ 46, 47 des Entw. I sind gestrichen. Es wird vorausgesetzt, daß zum Ersätze des § 47 die in Anlage I mit „§ 700a"und „§ 779 b" bezeichneten Vorschriften in die Civilprozeßordnung eingestellt werden.) § 19 c / § 15 (44). Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem N o t a r aufgenommen oder beglaubigt, so kann dieser auf Grund der Erklärung die Eintragung beantragen 7 . § 19d / § 16 (38). Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen V o r behalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. — Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von den Betheiligten bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. 5

Fassung der Vorl.Zust. II: § 14 Abs. 2. Ist über ein Rechtsgeschäft, das der Bewilligung einer Eintragung zu Grunde liegt, eine Urkunde errichtet, so können die Betheiligten die Urschrift oder eine Abschrift dieser Urkunde dem Grundbuchamte zur Aufbewahrung übergeben. 6 Fassung der Vorl.Zust. II: § 19 Abs. 2. In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. 7 Fassung der Vorl.Zust. II: § 19c. Ein Notar, der die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung aufgenommen oder beglaubigt hat, kann auf Grund der Erklärung die Eintragung im Namen eines Betheiligten beantragen.

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Bundesrat: Entwurf einer G B O . Aufgestellt im Reichsjustizamt

§ 19e / § 17 (49 Abs. 1). Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen. § 19f / § 18 (48, 49 Abs. 2). Steht einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag sofort unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Falle ist der Antrag nach dem Ablaufe der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. § 21 / § 19 (21 Abs. 1). Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. (Die §§ 20, 22, 24 des Entw. I sind gestrichen.) § 21a / § 20 (21 Abs. 1). Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung oder der Uebertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles erklärt ist. § 21b / § 21. Steht ein Recht, das durch die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung derjenigen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist. § 21c / § 22. Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. — Ein Eigenthümer oder ein Erbbauberechtigter darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt, nur mit seiner Zustimmung eingetragen werden. § 21 d / § 23. Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem T o d e des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat. — Der Widerspruch ist von Amtswegen in das Grundbuch einzutragen. — Ist der Berechtigte für todt erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils. § 21 e / § 24. Die Vorschriften des § 2 3 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses erlischt. § 21 f / § 25. Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift findet im Falle des § 779 a der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 2 1 g / § 26 (36). Soll die Uebertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, eingetragen werden, so bedarf es nicht der Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers, wenn dessen Abtretungserklärung vorgelegt wird. — Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die 579

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Uebertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll. (Der § 37 des Entw. I ist gestrichen) § 21h / § 27 (35). Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigenthümers des Grundstücks gelöscht werden. § 25 / § 28 (25, 29). In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweisung auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Handelt es sich um die Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld, so sind außerdem die einzutragenden Geldbeträge in Reichswährung anzugeben. (Der § 30 des Entw. I ist gestrichen.) § 25a / § 29 (39, 40). Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden. § 25b / § 30 (43). Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solches gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. § 2 5 c / §31. Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft aus den im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung geführt. — Das Gleiche gilt von dem Nachweise oder Befugniß zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. § 25d / § 32. Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt. § 25e / § 33. Ist in den Fällen der §§ 31, 32 das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register. § 25f / § 34 (41). Die Erbfolge ist nur auf Grund eines Erbscheins, das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugniß eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen. § 25 g / § 35 (42). Soll bei einer zu einem Nachlasse gehörenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld einer von mehreren Erben als neuer Gläubiger eingetragen werden, so genügt zum Nachweise der Erbfolge und der Eintragungsbewilligung der Erben ein Zeugniß des Nachlaßgerichts. — Das Zeugniß darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Ertheilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgerichte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind8. 8

Fassung der Vorl.Zust. II: § 25 g Abs. 2. Das Zeugniß darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Ertheilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärung der Erben dem Nachlaßgericht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind.

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§ 25h / § 36. Die Vorschriften des § 35 finden entsprechende Anwendung, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu dem Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, ein Betheiligter, auf den das Recht bei der Auseinandersetzung übertragen ist, als neuer Gläubiger eingetragen werden soll9. § 19 Abs. 2 / § 37 (50 Satz 1). In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. (Der § 50 Satz 2 und der § 51 des Entw. sind gestrichen.) § 25i / § 38 (23, 32). Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn derjenige, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. — Bei einer H y pothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitze des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist. § 25k / § 39 (21 Abs. 2). Ist derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so findet die Vorschrift des § 38 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Uebertragung oder die Aufhebung des Rechtes eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers begründet wird; der Bewilligung steht ein gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbarer Titel gleich. §§ 31, 31a / § 40 (31 Abs. 1 Satz 1,2). Bei einer Hypothek, über die ein Brief ertheilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Der Vorlegung bedarf es nicht, wenn durch eine einstweilige Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei. — Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurtheils die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurtheils 10 . (Der § 31 Abs. 1 Satz 3 des Entw. I ist gestrichen.) § 31b / § 41 (31 Abs. 1 Satz 1, 2). Die Vorschriften des § 40 finden auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechende Anwendung. Ist das Recht f ü r den Inhaber des Briefes eingetragen und ein Vertreter nach § 1189 des Bürgerlichen 9

Fassung der Vorl.Zust. II: § 25h. Die Vorschriften des § 25g finden entsprechende Anwendung, wenn ein Recht der dort bezeichneten Art, das zu dem Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, bei der Auseinandersetzung auf einen der Betheiligten übertragen werden soll. 10 Fassung der Vorl.Zust. II: § 31. Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn der über das Recht ertheilte Brief vorgelegt wird. — Der Vorlegung des Briefes steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1145, 1153, 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurtheils die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder das Recht gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurtheils. - § 31 a. Zur Eintragung eines Widerspruchs auf Grund einer einstweiligen Verfügung bedarf es der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch darauf gestützt wird, daß die Hypothek, die Forderung, für welche sie bestellt ist, die Grundschuld oder die Rentenschuld nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß der Inhalt oder der Rang des Rechtes im Grundbuch unrichtig eingetragen sei.

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Gesetzbuchs bestellt, so bedarf es der Vorlegung des Briefes auch dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird 11 . § 31c / § 42. Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. — Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll. § 32a / § 43 (52). Jede Eintragung soll mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten und mit der Angabe des Tages versehen werden. § 32b / § 44 (49 Abs. 3). Sind in einer Abtheilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. — Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abtheilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. — Diese Vorschriften finden insoweit keine Anwendung, als ein Rangverhältniß unter den Eintragungen nicht besteht oder das Rangverhältniß von den Beteheiligten abweichend bestimmt ist. § 32c / § 45 (34). Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. — Wird bei der Uebertragung eines Grundstücks oder eines Grundstückstheils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Theils als gelöscht. § 32d / § 46 (27). Soll ein Recht für Mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so darf die Eintragung nur in der Weise erfolgen, daß entweder die Antheile der Berechtigten in Bruchtheilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältniß bezeichnet wird. § 33 / § 47 (33). Werden mehrere Grundstücke mit einem Rechte belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amtswegen anzugeben. Das Gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstücke bestehenden Rechte nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Uebertragung eines Grundstücktheils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. — Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amtswegen zu vermerken 12 . (Der § 53 des Entw. I ist gestrichen.) 11

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Fassung der Vorl.Zust. II: §31 b. Ist eine Grundschuld oder Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und ein Vertreter nach § 1172 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestellt, so findet die Vorschrift des § 31 Abs. 1 keine Anwendung, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung des Vertreters oder auf Grund einer gegen ihn erlassenen gerichtlichen Entscheidung zu bewirken ist. Fassung der Vorl.Zust. II: §33. Wird ein Grundstück mit einem Rechte belastet, das auch an einem anderen Grundstücke besteht, oder wird ein eingetragenes Recht im Falle der Uebertragung eines mitbelasteten Grundstücks oder Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt mitübertragen, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übri-

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Bundesrat: Entwurf einer GBO. Aufgestellt im Reichsjustizamt

§ 34a / § 48 (28). Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altentheil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. § 34 b / § 49. Bei der Eintragung einer Hypothek f ü r Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Theile eingetragen wird. — Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Theile zerlegt werden soll13, H . § 34 d / § 50. Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amtswegen einzutragen. § 34 e / § 51. Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amtswegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. § 54 / § 52 (54, 31 Abs. 1 Satz 1, 2). Ergiebt sich, daß das Gründbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amtswegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amtswegen zu löschen. — Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 40 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat 15 . gen Grundstücke von Amtswegen anzugeben. Soweit die Mitbelastung erlischt, ist die Angabe von Amtswegen zu berichtigen. 13 Fassung der Vorl.Zust. II: §34c. Wird eine Sicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Vollziehung des Arrestes eingetragen, so ist die Eintragung auf dem vollstreckbaren Titel oder dem Arrestbefehle zu vermerken. (Im E II entfallen.) 14 Fassung der VorlZust. II: Es wird vorausgesetzt, daß: a) zum Ersätze des § 47 des Entw. I sowie des § 658 der Civilprozeßordnung (vergi, dessen abgeänderte Fassung in dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeßordnung, der Konkursordnung und der Einführungsgesetze zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung; Bundesraths-Drucksachen 896 Nr. 29; Art. 2 Nr. 86) folgende Vorschriften unter nachstehenden Paragraphenziffern in die Civilprozeßordnung eingestellt werden: § 700 a. Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, welche von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notare dem Schuldner auf Antrag zu ertheilen ist, so kann er die Ertheilung an Stelle des Schuldners verlangen. § 779 a. Ist durch ein vorläufig vollstreckbares Unheil der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurtheilt, auf Grund deren eine Eintragung in das Grundbuch oder das Schiffsregister erfolgen soll, so gilt die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt. $ 779 b. Soll auf Grund eines Urtheils, welches eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in das Grundbuch oder das Schiffsregister vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners die Ertheilung der im § 700 a bezeichneten Urkunden verlangen, soweit er dieser Urkunden zur Herbeiführung der Eintragung bedarf, b) die nach Art. 2 Nr. 126 des unter a) bezeichneten Gesetzentwurfs hinter § 779 der Civilprozeßordnung einzustellenden §§ 779 a, 779 b die Bezeichnung § 779 c und 779 d erhalten und im nunmehrigen § 779 d das Zitat „§§ 779, 779 a" geändert wird in §§ 779, 779 c. 15 Fassung der Vorl.Zust. II: §54 Abs. 2. Die Vorschrift des § 31 a findet entsprechende Anwendung.

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§ 55 / § 53 (55 Satz 1). Jede Eintragung soll dem Antragsteller und den sonstigen Betheiligten, soweit diese aus dem Grundbuch ersichtlich sind, insbesondere dem eingetragenen Eigenthümer, bekannt gemacht werden. (Der § 55 Satz 2 des Entw. I ist gestrichen.)

DRITTER ABSCHNITT Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief § 56 / § 54 (56). Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt ertheilt. Er muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. §§ 57 - 57a / § 55 (57 Abs. 1, 62). Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts angeben und einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten. — In den Auszug sind aufzunehmen : 1. die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Inhalte des Grundbuchs; 2. die Bezeichnung des Eigenthümers, 3. der Wortlaut der die Hypothek betreffenden Eintragungen und, soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist, auch der wörtliche Inhalt dieser Urkunde; 4. die kurze Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen. — Der Auszug ist auf Antrag zu ergänzen, wenn sich der Inhalt des Grundbuchs ändert16. (Der § 58 des Entw. I ist gestrichen.) § 59 / § 56 (59). Ueber eine Gesammthypothek soll nur ein Hypothekenbrief ertheilt werden. — Sind die belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen, so soll jedes Amt für die Grundstücke seines Bezirkes einen besonderen Brief ertheilen; die Briefe sind miteinander zu verbinden. § 60 / § 57 (60). Der Hypothekenbrief ist dem Eigenthümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Ertheilung dem Gläubiger auszuhändigen. — Auf eine abweichende Bestimmung des Eigenthümers oder des Gläubigers findet die Vorschrift des § 29 Satz 1 entsprechende Anwendung. § 61 / § 58 (61). Ein Theilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt, einem Gericht oder einem Notare hergestellt werden. — Der Theilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Theilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten, den Theilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. — Die Herstellung des Theilhypothekenbriefs soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. § 61a / § 59 (31 Abs. 2). Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbrief zu vermerken. — Der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. § 61b / § 60. Wird nach der Ertheilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegenes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes über die Gesammthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Briefe zu 16

Fassung der Vorl.Zust. II: § 57 Abs. 2. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß in den Auszug noch weitere Nachrichten aufgenommen werden sollen.

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vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 55 zu ergänzen. § 61 c / § 61. Im Falle der Vertheilung einer Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu ertheilen. § 61 d / § 62. Tritt nach § 1177 Abs. 1 oder nach § 1198 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek so ist, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken. § 61 e / §63. Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Range unmittelbar auf einander folgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigenthümers über die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu ertheilen, daß der Brief die sämmtlichen Hypotheken umfaßt. § 61 f / §64 (64 Abs. 1). Einem Antrage des Berechtigten auf Ertheilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschlußurtheil vorgelegt wird. (Der § 64 Abs. 2, 3 des Entw. I ist gestrichen. Durch die Streichung erledigt sich zugleich der § 65 des Entw. I). § 61g / § 65 (66). Wird ein neuer Brief ertheilt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. — Vermerke, die nach den §§ 1140, 1145, 1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. — Die Ertheilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken. §'63 / § 66 (63 Satz 1, 64 Abs. 4). Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen und aufzubewahren. Das Gleiche gilt, wenn die Ertheilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief ertheilt wird 17 . (Der § 63 Satz 2 des Entw. I ist gestrichen.) § 67 / § 67 (67 Satz 2). Die Vorschriften der §§ 54 bis 66 finden auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechende Anwendung. — Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Theile zerlegt, so ist über jeden Theil ein besonderer Brief herzustellen. (Der § 67 Satz 1 des Entw. I ist gestrichen.)

VIERTER ABSCHNITT Beschwerde § 68 / § 68 (68 Abs. 1, 74). Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. — Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 52 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. (Der 5 69 des Entw. I ist gestrichen.) 17

Fassung der Vorl.Zust. II: § 63. Wird die Ertheilung des Hypothekenbriefs nachträglich ausgeschlossen oder wird an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief ertheilt oder wird die Hypothek gelöscht, so hat das Grundbuchamt den bisherigen Brief unbrauchbar zu machen und aufzubewahren. 585

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§ 68 a / § 69 (68 Abs. 2). Ueber die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. § 70 / § 70 (70 Abs. 1). Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. — Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zum Protokolle des Grundbuchamts oder des Gerichtsschreibers des Beschwerdegerichts. (Der § 70 Abs. 2, 3 des Entw. I ist gestrichen.) § 71 / § 71. Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. § 73 / § 72 (73 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2). Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung durch eine einstweilige Anordnung dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen. — Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amtswegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. (Der § 72 und der § 73 Abs. 1 sowie Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 des Entw. I sind gestrichen.) § 75 / § 73 (75). Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzutheilen. § 76 / § 74 (76 Abs. 1) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. — Die Vorschriften der §§ 512, 513, 524, 526 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. § 76a / § 75 (76 Abs. 2). Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht 18 . § 76b / § 76 (76 Abs. 3). Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der nach § 15 den Eintragungsantrag gestellt hat. — Das Grundbuchamt ist nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. — Im Uebrigen finden die Vorschriften über die Beschwerde entsprechende Anwendung.. § 76c / § 77. Die Entscheidungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Civilkammer, bei den Oberlandesgerichten durch einen Civilsenat. — Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden entsprechende Anwendung 19 . 18

Fassung der Vorl.Zust. II: § 76a Abs. 2, 3. Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung eines Reichsgesetzes von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, sofern über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgerichte vorzulegen. — In dem Falle des Abs. 2 entscheidet über die weitere Beschwerde das Reichsgericht. — Der Eingang des Abs. 2 lautet in der letzten Fassung des Kommissionsentwurfs: „Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der..

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Fassung der Vorl.Zust. II: § 76c. Die Entscheidungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Civilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Reichsgerichte durch einen Civilsenat. — In der endgültigen Fassung des Kommissionsentwurfs lautet § 77 : „Die Entscheidungen . . . und bei dem Reichsgerichte durch einen Civilsenat. - Die

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FÜNFTER ABSCHNITT Schlußbestimmungen § 77 / § 78 (77). Dieses Gesetz tritt, soweit es die Anlegung des Grundbuchs betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. — Die Artikel 2 bis 5, 32, 55 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden entsprechende Anwendung. (Der § 79 des Entw. I ist gestrichen.) § 78 / § 79 (78). Soweit im Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu Gunsten der Landesgesetzgebung Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch f ü r die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen. § 78a / § 80. Die Vorschriften der §§ 8, 20 und des § 22 Abs. 2 über das Erbbaurecht finden auf die in den Art. 63, 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Rechte entsprechende Anwendung. § 78b / § 81 (5 Abs. 2). Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß f ü r gewisse Gattungen von Grundstücken besondere Grundbücher geführt werden. § 78c / § 82 (8 Satz 1, 10 Abs. 1; Einf.Ges. z. B.G.B. I Art. 108 Abs. 2 erste Hälfte). Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß ein bisher geführtes Buch oder mehrere bisher geführte Bücher für sich allein oder zusammen mit einem neuen Buche oder mehreren neuen Büchern als Grundbuch gelten sollen. — Die Bestimmung kann auch dann getroffen werden, wenn für Grundstücke, die nicht denselben Eigenthümer haben, ein gemeinschaftliches Blatt besteht. (Der § 8 Satz 2 des Entw. I ist gestrichen.) § 78d / § 83 (10 Abs. 2). Werden nach § 82 mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt. § 78 e / § 84 (9). Sind in einem Buche, das zufolge landesherrlicher Verordnung als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amtswegen zu bewirken. § 78f / § 85 (11 Abs. 2). Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Vorschriften des § 7 auch für Grundstücke eines Bundesstaates oder eines Landesherrn, f ü r die zum Hausgut oder Familiengut einer landesherrlichen Familie oder der Fürstlichen Familie Hohenzollern gehörenden Grundstücke, f ü r Grundstücke gewisser juristischer Personen, sowie für öffentliche Wege und solche Grundstücke gelten sollen, welche einem dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind. — Das Gleiche gilt f ü r Grundstücke, die zum Hausgut oder Familiengute der Familie des vormaligen Hannoverschen Könighauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen herzoglich Nassauischen Fürstenhauses gehören.

Vorschriften . . . Gerichtspersonen sowie die Vorschriften des § 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung."

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

§ 78g / § 86 (17). Das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstükken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. § 78h / § 87 (18). Das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder theilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Die Verordnung kann auch darüber Bestimmung treffen, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll. § 78i / § 88 (16). Die Landesjustizverwaltung kann die Haltung von Grundakten anordnen und, unbeschadet der Vorschriften des § 11 Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und über die Ertheilung von Abschriften treffen. § 78k / § 89 (26 Abs. 2). Für die Fälle, in denen ein Theil eines Grundstücks von diesem abgeschrieben oder ohne Abschreibung mit einer Dienstbarkeit oder einer Reallast belastet werden soll, kann die Landesjustizverwaltung anordnen, daß die Eintragung erst erfolgen darf, wenn der Grundstückstheil in dem amtlichen Verzeichnisse der Grundstücke bezeichnet ist und eine seiner Lage und seine Grenzen darstellende Karte beigebracht wird20. § 57 Abs. 2 / § 90 (57 Abs. 2). Durch die Landesjustizverwaltung kann angeordnet werden, daß der im § 55 bezeichnete Auszug aus dem Grundbuche noch andere als die dort vorgeschriebenen Angaben über das Grundstück enthalten soll. § 781 / § 91. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß das Grundbuchamt die Erklärung der Auflassung nur entgegenzunehmen braucht, wenn die nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Urkunde vorgelegt wird 21 . § 78 m / § 9 2 . Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem die Amtsgerichte nicht zugleich Grundbuchämter sind, kann bestimmt werden, daß die Abänderung einer Entscheidung des Grundbuchamts bei dem Amtsgerichte nachzusuchen ist, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. In diesem Falle finden auf das Verfahren die Vorschriften des § 68 Abs. 2 und der §§ 70 bis 73 entsprechende Anwendung. — Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts statt22.

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Fassung der Vorl.Zust. II: § 7 8 k . Für die Fälle der Theilung eines Grundstücks kann die Landesjustizverwaltung bestimmen, daß die Theile erst dann als besondere Grundstücke eingetragen werden dürfen, wenn sie in dem amtlichen Verzeichnisse der Grundstücke bezeichnet sind und eine die Theilung darstellende Karte beigebracht wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung wenn eine Dienstbarkeit oder (eine?) Reallast auf den Bestandtheil eines Grundstücks ohne Abschreibung eingetragen werden soll. (Die Neufassung im E II beruht auf einem Schreiben von Skonietzki an das Reichsjustizamt). Fassung der Vorl.Zust. II: § 781. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß das Grundbuchamt die Erklärung der Auflassung nur entgegen zu nehmen braucht, wenn die nach $ 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche U r k u n d e vorgelegt wird. Fassung der Vorl.Zust. II : §78 m. Soweit die Amtsgerichte nicht zugleich Grundbuchämter sind, kann durch Landesgesetz bestimmt werden, daß die Abänderung einer Entscheidung des Grundbuchamts bei dem Amtsgericht nachzusuchen ist, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. In diesem Falle finden auf das Verfahren die Vorschriften des § 68 Abs. 2 und der §§ 70, 71, 73, 75 entsprechende Anwendung. — Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts statt.

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§ 78n / § 93. Durch Landesgesetz kann dem im § 92 bezeichneten Amtsgerichte die Befugniß ertheilt werden, von Amtswegen 23 das Grundbuchamt zu einer nach § 52 zulässigen Eintragung anzuhalten. — Gegen die Anordnung des Amtsgerichts findet Beschwerde nach Maßgabe der Vorschriften des vierten Abschnitts statt. § 78 o / § 94. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde einem der mehreren Oberlandesgerichte zugewiesen werden.

Anlage I. Zusammenstellung der aus Anlaß der Grundbuchordnung in Aussicht genommenen Aenderungen der Civilprozeßordnung und des Entwurfs eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Bundesraths-Drucksache 1896 Nr. 40). I. Aenderungen der

Civilprozeßordnung.

§ 700 a (14.). Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notare zu ertheilen ist, so kann er die Ertheilung an Stelle des Schuldners verlangen. § 757c Abs. I 25 . Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung. § 779a (25.J26 Ist durch ein vorläufig vollstreckbares Urtheil der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurtheilt, auf Grund deren eine Eintragung in das Grundbuch oder das Schiffsregister erfolgen soll, so gilt die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt. § 779b (14.) Soll auf Grund eines Unheils, das eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in das Grundbuch oder das Schiffsregister vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners die Ertheilung der im § 700 a bezeichneten Urkunden verlangen, soweit er dieser Urkunden zur Herbeiführung der Eintragung bedarf. 23

Die Worte „von Amtswegen" gehen auf ein Schreiben (24. 6. 1896) von Skonietzki an das Reichsjustizamt zurück. 24 Die den einzelnen Paragraphenziffern in Klammern beigefügten Zahlen weisen auf die in Betracht kommenden Paragraphen des Entwurfs einer Grundbuchordnung hin. 25 Die oben wiedergegebene Fassung des § 757 c Abs. 1 der Civilprozeßordnung ist, abgesehen von dem erkennbar gemachten Zusätze, der Anlage I des Entwurfs eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Bundesraths-Drucksachen 1896 Nr. 40) entnommen. 26 Es wird vorausgesetzt, daß in dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeßordnung, der Konkursordnung und der Einführungsgesetze zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung (Bundesraths-Drucksachen 1896 Nr. 29): a) Artikel 2 Nr. 86 gestrichen wird; b) die nach Artikel 2 Nr. 126 in die Civilprozeßordnung einzustellenden Vorschriften die Bezeichnung als „§779c" und „§779d" erhalten und demzufolge das in diesem letzteren Pharagraphen enthaltene Zitat in „§§ 779, 779 c" geändert wird. 589

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

II. Aenderung des Entwurfs Zwangsverwaltung.

eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung

und die

§ 123 Abs. 1 (55.) Wird der Brief Uber eine in Folge der Versteigerung erloschenen Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld vorgelegt, so hat das Gericht ihn unbrauchbar zu machen. (Halbsatz 2 fällt weg.) Ist das Recht nur zum Theil erloschen, so ist dies auf dem Briefe zu vermerken 27 .

II. Entwurf einer Grundbuchordnung 1 (Bundesrathsdrucksache Nr. 159 vom 3. 12. 1896) 2

ERSTER A B S C H N I T T Allgemeine Vorschriften § 1. Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt. Die Einrichtung der Bücher bestimmt sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist. § 2. Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichniß, in welchem die Grundstücke unter Nummern aufgeführt sind. Die Einrichtung des Verzeichnisses wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. § 3. Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. § 4. Ueber mehrere Grundstücke desselben Eigenthümers, die im Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. § 5. Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben oder mit ihm vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. § 6. Soll ein Grundstückstheil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. § 7. Grundstücke des Reichs erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag. Ist das Reich Eigenthümer eines Grundstücks, über das ein Blatt geführt wird, oder erwirbt es ein solches Grundstück, so ist auf seinen Antrag das Grunstück aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn eine Eintragung, von welcher das Recht des Eigenthümers betroffen wird, nicht vorhanden ist. 27

Die Anlage II: „Vergleichende Zusammenstellung der Paragraphen des Entwurfs einer Grundbuchordnung (1889) und der Paragraphen des vorliegenden Entwurfs" ist weggelassen. 1 Vgl. Quellenverzeichnis unter 12. - Die „Denkschrift" ist weggelassen. 2 Die Anlage II: „Vergleichende Zusammenstellung der Paragraphen des Entwurfs einer Grundbuchordnung (1889) und der Paragraphen des vorliegenden Entwurfs" ist weggelassen.

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Bundesrat: Entwurf einer GBO (Bundesrathsdrucksache Nr. 159)

§ 8. Ist auf dem Blatte eines Grundstücks ein Erbbaurecht eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Die Anlegung erfolgt von Amtswegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. § 9. Rechte, die dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auf dem Blatte des Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des Grundstücks sowie Jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. Der Vermerk ist von Amtswegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. § 10. Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, sind von dem Grundbuchamt aufzubewahren. Die Herausgabe einer solchen Urkunde darf nur erfolgen, wenn statt der Urschrift eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt wird. Ist über das einer Eintragungsbewilligung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Betheiligten die Urschrift oder eine Abschrift dieser Urkunde dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung übergeben. § 11. Die Einsicht des Grundbuchs ist Jedem gestattet, der ein rechtliches Interesse darlegt; von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden, die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Das Gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. § 12. Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft den Betheiligten gegenüber die im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten den Staat oder die sonstige Körperschaft, welche den Beamten angestellt hat. Das Recht des Staates oder der Körperschaft, von dem Beamten Ersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

ZWEITER ABSCHNITT Eintragungen in das Grundbuch § 13. Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Antragsberechtigt ist Jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. § 14. Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt. § 15. Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar aufgenommen oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. § 16. Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. 591

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Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann in dem Antrage bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. § 17. Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen. § 18. Steht einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag sofort unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Falle ist der Antrag nach dem Ablaufe der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. § 19. Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. § 20. Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles erklärt ist. § 21. Steht ein Recht, das durch die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung derjenigen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist. § 22. Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung desjenigen, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird, nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigenthümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt, nur mit Zustimmung des Eigenthümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen. § 23. Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amtswegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für todt erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit der Erlassung des die T o deserklärung aussprechenden Urtheils. Der im Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll. § 24. Die Vorschriften des § 23 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt. § 25. Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift findet im Falle des § 779 a der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 26. Soll die Uebertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der 592

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Eintragungsbewillligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die Uebertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll. § 27. Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigenthümers des Grundstücks gelöscht werden. Ein Recht, mit dem eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld belastet ist, darf nur mit Zustimmung desjenigen gelöscht werden, welchem die Hypothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld zusteht. § 28. In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweisung auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in Reichswährung anzugeben. § 29. Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden. § 30. Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. § 31. Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags ertheilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form. § 32. Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft aus den im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung geführt. Das Gleiche gilt von dem Nachweise der Befugniß zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. § 33. Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt. § 34. Ist in den Fällen der §§ 32, 33 das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register. § 35. Die Erbfolge ist auf Grund eines Erbscheins, das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugniß eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen. Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todeswegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden. 593

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§ 36. Soll bei einer zu einem Nachlasse gehörenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld einer von mehreren Erben als neuer Gläubiger eingetragen werden, so genügt zum Nachweise der Erbfolge und der Eintragungsbewilligung der Erben ein Zeugniß des Nachlaßgerichts. Das Zeugniß darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Ertheilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgerichte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind. § 37. Die Vorschriften des § 36 finden entsprechende Anwendung, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu dem Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, ein Betheiligter, auf den das Recht bei der Auseinandersetzung übertragen ist, als neuer Gläubiger eingetragen werden soll. § 38. In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift, eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. § 39. Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn derjenige, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitze des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist. § 40. Ist derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so findet die Vorschrift des § 39 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Uebertragung oder die Aufhebung des Rechtes eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers begründet wird; der Bewilligung steht ein gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbarer Titel gleich. § 41. Bei einer Hypothek, über die ein Brief ertheilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Der Vorlegung bedarf es nicht, wenn durch eine einstweilige Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege, oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei. Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurtheils die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurtheils. § 42. Die Vorschriften des § 41 finden auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechende Anwendung. Ist das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen und ein Vertreter nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt, so bedarf es der Vorlegung des Briefes auch dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. § 43. Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. 594

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Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll. § 44. Jede Eintragung soll mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten und mit der Angabe des Tages versehen werden. § 45. Sind in einer Abtheilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abtheilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. Diese Vorschriften finden insoweit keine Anwendung, als ein Rangverhältniß unter den Eintragungen nicht besteht oder das Rangverhältniß in den Anträgen abweichend bestimmt ist. § 46. Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. Wird bei der Uebertragung eines Grundstücks oder eines Grundstückstheils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Theils als gelöscht. § 47. Soll ein Recht für Mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung nur in der Weise erfolgen, daß entweder die Antheile der Berechtigten in Bruchtheilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältniß bezeichnet wird. § 48. Werden mehrere Grunstücke mit einem Rechte belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amtswegen anzugeben. Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstücke bestehenden Rechte nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Uebertragung eines Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amtswegen zu vermerken. § 49. Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altentheil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. § 50. Bei der Eintragung einer Hypothek für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesammtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Theile eingetragen wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Theile zerlegt werden soll. § 51. Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amtswegen einzutragen. § 52. Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amtswegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. 595

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§ 53. Ergiebt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amtswegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amtswegen zu löschen. Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. § 54. Jede Eintragung soll dem Antragsteller und den sonstigen Betheiligten, soweit diese aus dem Grundbuch ersichtlich sind, insbesondere dem eingetragenen Eigenthümer, bekannt gemacht werden.

DRITTER ABSCHNITT Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief § 55. Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt ertheilt. Er muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstück bezeichnen, sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. § 56. Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts angeben und einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten. In den Auszug sind aufzunehmen : 1. die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Inhalte des Grundbuchs ; 2. die Bezeichnung des Eigenthümers; 3. Der Wortlaut der die Hypothek betreffenden Eintragungen und, soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist, auch der wörtliche Inhalt dieser Urkunde; 4. Die kurze Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen. Der Auszug ist auf Antrag zu ergänzen, wenn sich der Inhalt des Grundbuchs ändert. § 57. Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. In diesem Falle findet die Vorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 3 auf den Inhalt dieser Urkunde keine Anwendung. Zum Nachweise, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichte Erklärung des Eigenthümers. § 58. Ueber eine Gesammthypothek soll nur ein Hypothekenbrief ertheilt werden. Sind die belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen, so soll jedes Amt für die Grundstücke seines Bezirkes einen besonderen Brief ertheilen; die Briefe sind mit einander zu verbinden. § 59. Der Hypothekenbrief ist dem Eigenthümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Ertheilung dem Gläubiger auszuhändigen. Auf eine abweichende Bestimmung des Eigenthümers oder des Gläubigers findet die Vorschrift des § 29 Satz 1 entsprechende Anwendung. § 60. Ein Theilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt, einem Gericht oder einem Notare hergestellt werden. 596

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Der Theilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Theilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 55 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Theilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Theilhypothekenbriefe verbunden werden. Die Herstellung des Theilhypothekenbriefs soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. § 61. Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. Ist in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 und des § 53 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt, so hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur nachträglichen Vorlegung anzuhalten, um den Widerspruch darauf zu vermerken. § 62. Wird nach der Ertheilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegenes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes Uber die Gesammthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 56 zu ergänzen. § 63. Im Falle der Vertheilung einer Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu ertheilen. § 64. Tritt nach § 1177 Abs. 1 oder nach § 1198 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde abzutrennen. Das Gleiche gilt, wenn nach § 1180 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung, für welche eine Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt wird. § 65. Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Range unmittelbar auf einander folgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigenthümers über die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu ertheilen, daß der Brief die sämmtlichen Hypotheken umfaßt. § 66. Einem Antrage des Berechtigten auf Ertheilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschlußurtheil vorgelegt wird. § 67. Wird ein neuer Brief etheilt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. Vermerke, die nach den §§ 1140, 1145, 1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. Die Ertheilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken. § 68. Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen und aufzubewahren; das Gleiche gilt, wenn die Ertheilung des Briefes über eine Hypo597

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thek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief ertheilt wird. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbriefe zu verbinden ist, zurückzugeben. § 69. Die Vorschriften der §§ 55 bis 68 finden auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechende Anwendung. Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme angeben. Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Theile zerlegt, so ist über jeden Theil ein besonderer Brief herzustellen.

VIERTER ABSCHNITT Beschwerde § 70. Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. § 71. Ueber die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. § 72. Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zum Protokolle des Grundbuchamts oder des Gerichtsschreibers des Beschwerdegerichts. § 73. Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. § 74. Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung durch eine einstweilige Anordnung dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amtswegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. § 75. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzutheilen. § 76. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 512, 513, 524, 526 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. § 77. Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, sofern über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgerichte vorzulegen. In dem Falle des Abs. 2 entscheidet über die weitere Beschwerde das Reichsgericht. 598

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§ 78. Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der nach § 15 den Eintragungsantrag gestellt hat. Das Grundbuchamt ist nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. Im Uebrigen finden die Vorschriften über die Beschwerde entsprechende Anwendung. § 79. Die Entscheidungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Reichsgerichte durch einen Zivilsenat. Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, sowie die Vorschriften des S 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

FÜNFTER ABSCHNITT Schlußbestimmungen § 80. Dieses Gesetz tritt, soweit es die Anlegung des Grundbuchs betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Die Art. 2 bis 5, 32, 55 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch finden entsprechende Anwendung. § 81. Soweit im Einführungsgesetze zum Bürgerlischen Gesetzbuche zu Gunsten der Landesgesetzgebung Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen. § 82. Die Vorschriften der §§ 8, 20 und des § 22 Abs. 2 über das Erbbaurecht finden auf die in den Art. 63, 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Rechte entsprechende Anwendung. § 83. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß für gewisse Gattungen von Grundstücken besondere nicht für Bezirke eingerichtete Grundbücher geführt werden. § 84. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Vorschrift des § 4 auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Grundstücke desselben Eigenthümers in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen sind. § 85. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß ein bisher geführtes Buch oder mehrere bisher geführte Bücher für sich allein oder zusammen mit einem neuen Buche oder mehreren neuen Büchern als Grundbuch gelten sollen. Die Bestimmung kann auch dann getroffen werden, wenn für Grundstücke, die nicht denselben Eigenthümer haben, ein gemeinschaftliches Blatt besteht; die Vorschrift des § 4 findet entsprechende Anwendung. § 86. Werden nach § 85 mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verweisen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt. 599

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§ 87. Sind in einem Buche, daß zufolge landesherrlicher Verordnung als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amtswegen zu bewirken. § 88. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Vorschriften des § 7 auch für Grundstücke eines Bundesstaats oder eines Landesherrn, für die zum Hausgut oder Familiengut einer landesherrlichen Familie oder der Fürstlichen Familie Hohenzollern gehörenden Grundstücke, für Grundstücke gewisser juristischer Personen sowie für öffentliche Wege und Wasserläufe und für solche Grundstücke gelten sollen, welche einem dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind. Das Gleiche gilt für Grundstücke, die zum Hausgut oder Familiengute der Familie des vormaligen hannoverschen Königshauses, des vormaligen kurhessischen und des vormaligen Herzoglich nassauischen Fürstenhauses gehören. § 89. Das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. § 90. Das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder theilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Die Verordnung kann auch darüber Bestimmung treffen, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll. § 91. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß die Einsicht des Grundbuchs und der im § 11 Abs. 2 bezeichneten Schriftstücke in weiterem Umfange gestattet sein soll, als es im § 11 vorgeschrieben ist. § 92. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß Grundakten gehalten werden, und, unbeschadet der Vorschriften des § 11 Abs. 2, auch Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und über die Ertheilung von Abschriften treffen. § 93. Für die Fälle, in denen ein Theil eines Grundstücks von diesem abgeschrieben oder ohne Abschreibung mit einer Dienstbarkeit oder einer Reallast belastet werden soll, kann die Landesjustizverwaltung anordnen, daß die Eintragung erst erfolgen darf, wenn der Grundstückstheil in dem amtlichen Verzeichnisse der Grundstücke bezeichnet ist und eine seine Lage und seine Grenzen darstellende Karte beigebracht wird. § 94. Durch die Landes-Justizverwaltung kann angeordnet werden, daß der im § 56 bezeichnete Auszug aus dem Grundbuche noch andere als die dort vorgeschriebenen Angaben über das Grundstück enthalten soll. § 95. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß das Grundbuchamt die Erklärung der Auflassung nur entgegenzunehmen braucht, wenn die nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Urkunde vorgelegt wird. § 96. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß die Vorschriften der §§ 36, 37 entsprechende Anwendung finden, wenn bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstücke oder Erbbaurecht einer von den Erben als Eigenthümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden soll. § 97. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem die Amtsgerichte nicht zugleich Grundbuchämter sind, kann bestimmt werden, daß die Abänderung einer Entscheidung des Grundbuchamts bei dem Amtsgerichte nachzusuchen ist, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. In diesem Falle finden auf das

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Verfahren die Vorschriften des § 70 Abs. 2 und der §§ 72 bis 75 entsprechende Anwendung. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts statt. § 98. Durch Landesgesetz kann dem im § 97 bezeichneten Amtsgerichte die Befugniß ertheilt werden, von Amtswegen das Grundbuchamt zu einer nach S 53 zulässigen Eintragung anzuhalten. Gegen die Anordnung des Amtsgerichts findet Beschwerde nach Maßgabe der Vorschriften des vierten Abschnitts statt. § 99. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde einem der mehreren Oberlandesgerichte zugewiesen werden.

Anlage I. Zusammenstellung der aus Anlaß der Grundbuchordnung vorläufig in Aussicht genommenen Aenderungen der Civilprozeßordnung. § 700a. (14.) Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notare zu ertheilen ist, so kann er die Ertheilung an Stelle des Schuldners verlangen. § 779a. (25.) Ist durch ein vorläufig vollstreckbares Unheil der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurtheilt, auf Grund deren eine Eintragung in das Grundbuch oder das Schiffsregister erfolgen soll, so gilt die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt. § 779b. (14.) Soll auf Grund eines Urtheils, das eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in das Grundbuch oder das Schiffsregister vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners die Ertheilung der im § 700 a bezeichneten Urkunden verlangen, soweit er dieser Urkunden zur Herbeiführung der Eintragung bedarf.

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III. Zusammenstellung der Aeußerungen der Bundesregierungen zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung 1 Zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften

S 1. {l.f

Mecklenburg-Schwerin bemerkt: 1. Es werde vorausgesetzt, daß nach § 1 Abs. 1 die Landesjustizverwaltung zu der Anordnung befugt sei, daß die Papierblätter, aus denen sich das Grundbuchblatt eines einzelnen Grundstücks (§ 3) zusammensetze, für sich gebunden werden können. Für Mecklenburg sei die Zulässigkeit einer solchen Anordnung von besonderer Bedeutung, um den neuen Rechtszustand den bestehenden Verhältnissen anzupassen. Zur Vermeidung von Zweifeln werde daher beantragt, dem § 81 (83) des Entwurfs folgende Bestimmung hinzuzufügen: Durch die Landesjustizverwaltung kann angeordnet werden, daß das Grundbuchblatt eines Grundstücks besonders zu binden ist. 2. Der Entwurf 1. Lesung habe im § 1 Abs. 1 ausdrücklich bestimmt, daß Eintragungen in das Grundbuch nicht deshalb unwirksam seien, weil das Grundbuch von einem unzuständigen Grundbuchamte geführt sei. Der Streichung dieser Vorschrift werde die Bedeutung beizulegen sein, daß der Landesgesetzgebung auch die Entscheidung der Frage überlassen werden solle, welchen Einfluß die Unzuständigkeit des Grundbuchamts auf die von ihm vorgenommenen Eintragungen habe. Sollte diese Auffassung nicht zutreffend sein, so müsse die gestrichene Vorschrift wiederhergestellt werden. 3. Es empfehle sich, im Entwurf auch den Fall zu regeln, daß ein Grundstück im Grundbuche doppelt gebucht sei. In Ansehung dieses Falles werde eventuell zu bestimmen sein : a) daß die auf die verschiedenen Blätter erfolgten Einträge so zu behandeln seien, als ob sie auf ein und dasselbe Grundbuchblatt eingetragen wären; b) daß bis zur Beseitigung des Mangels Einträge auf das eine oder andere Grundbuchblatt nicht erfolgen dürften;[4] c) daß das Verfahren zwecks Beseitigung des Mangels sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung bestimme. Reuß j. L. empfiehlt in erster Linie, das formelle Liegenschaftsrecht in der Grundbuchordnung vollständig zu regeln, in zweiter Linie im § 1 Abs. 2 zu bestimmen, daß die Organisation der Grundbuchämter, die Einrichtung der Grundbücher sowie das Verfahren bei der Führung der Bücher der Landesjustizverwaltung überlassen bleibe.

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Als Manuskript gedruckt. Berlin 1896. Die Inhaltsübersicht ist weggelassen. Die folgenden Fußnoten in durchlaufender Zählung aus dem Original. Die Paragraphenzahlen beziehen sich auf den den Bundesregierungen zur Aeußerung mitgetheilten Entwurf, die in Klammern beigefügten Zahlen auf die entsprechenden Paragraphen der Bundesrathsvorlage.

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S 2. (2.) Preußen befürwortet, dem § 2 Abs. 2 die Vorschrift hinzuzufügen: „Die Einrichtung des Verzeichnisses wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt." In der Denkschrift werde ferner hervorzuheben sein, daß die Vorschriften des § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Angaben über die Lage und die Größe der Grundstücke keine Anwendung finden.3 Mecklenburg-Schwerin beantragt, den § 2 Abs. 2 dahin zu fassen: „Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichniß, in welchem die Grundstücke unter Nummern oder mit anderen Unterscheidungsmerkmalen aufgeführt sind." Die in Mecklenburg bisher geführten amtlichen Verzeichnisse der Grundstücke eines bestimmten geographischen Bezirks würden der Vorschrift des § 2 Abs. 2 insofern nicht entsprechen, als in ihnen die Individualisirung der Grundstükke theils überhaupt nicht durch Nummern theils nicht allein durch Nummern, vielmehr entweder ausschließlich durch andere Merkmale oder durch solche Merkmale in Verbindung mit Nummern bewirkt werde. Es bestehe indessen ein dringendes Bedürfniß, für die neue Grundbucheinrichtung die Benutzung der bereits vorhandenen amtlichen Verzeichnisse zu ermöglichen, zumal wenn in diesen die einzelnen Grundstücke nach noch bestimmteren Merkmalen als durch bloße Nummern kenntlich gemacht seien. Jedenfalls werde die Denkschrift im Sinne des Antrags zu erläutern sein.4 Sachsen-Koburg-Gotha beantragt, im § 2 Abs. 2 hinter den Worten „unter Nummern" einzuschalten „oder Buchstaben".[5] Wege, Gräben und derartige Anlagen würden im Gothaischen Verzeichnisse mit Buchstaben angegeben; es empfehle sich, die Beibehaltung dieser Einrichtung zu ermöglichen. Reuß j. L. erachtet Vorschriften für erforderlich, die das Verhältnis des Grundbuchs zu dem amtlichen Verzeichnisse der Grundstücke näher regeln. S 4. (4.) Reuß j. L. ist der Meinung, daß die Voraussetzung, unter der die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblatts für mehrere Grundstücke desselben Eigenthümers zugelassen werde, zu allgemein gefaßt sei; es werde dadurch der angestrebte Zweck, in dieser Beziehung eine einheitliche Regelung herbeizuführen, nicht erreicht werden. §§ 4 bis 6. (4. bis 6.) Mecklenburg-Schwerin beantragt, a) hinter § 4 folgende Bestimmung als § 5a einzuschalten: „Die Theilung eines Grundstücks soll nur dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist."

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Vergi, jetzt den § 2 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrathsvorlage sowie die Denkschrift zu § 2. Vergi, jetzt die Denkschrift zu § 2 der Bundesrathsvorlage.

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b) hinter § 88 (92) folgende Vorschrift einzustellen: Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblatts (§ 4), die Zuschreibung und Vereinigung von Grundstücken (§ 5), die Theilung eines Grundstücks (§ 5 a) sowie die selbständige Belastung eines nicht abgeschriebenen Grundstückstheils (§ 6 Satz 2) wegen davon zu besorgender Verwirrung zu unterbleiben hat. — Die Theilung eines Grundstücks könne entweder in der Weise geschehen, daß von dem Grundstück ein Theil abgezweigt und einem anderen Grundstücke zugeschrieben werde, oder in der Weise, daß das Grundstück durch die Theilung in mehrere selbständige Grundstücke zerlegt werde. Im ersteren Falle könne das Grundbuchamt den Antrag auf Eintragung der Theilung nach § 5 ablehnen, wenn von der beantragten Maßregel Verwirrung zu befürchten sei. Für den anderen Fall fehle es dagegen an einer entsprechenden Vorschrift, obwohl auch dieser Fall zu einer Verwirrung des Grundbuchs führen könne (vergi, die Bemerkung Mecklenburgs zum Entwurf II eines Bürgerlichen Gesetzbuchs S. 91, 92). Es empfehle sich deshalb, den Entwurf durch den vorgeschlagenen § 5 a zu ergänzen. — Es sei ferner nicht zweckmäßig, die Entscheidung der Frage, ob von einer Eintragung Verwirrung zu besorgen sei, lediglich dem Grundbuchbeamten [6] zu überlassen. Allerdings könne nicht allen denkbaren Fällen einer möglichen Verwirrung des Grundbuchs im Wege der Gesetzgebung, insbesondere der Reichsgesetzgebung, vorgebeugt werden; dagegen müsse es der Landesjustizverwaltung vorbehalten bleiben, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die Eintragung einer der in den §§ 4, 5, 5 a und im 5 6 Satz 2 bezeichneten Maßregeln wegen zu besorgender Verwirrung des Grundbuchs abzulehnen sei. § 5. (S.) Elsaß-Lothringen empfiehlt, ausdrücklich im Gesetze zu verbieten, daß hypothekarisch verschieden belastete Grundstücke im Grundbuche zu einem Grundstücke vereinigt würden. Ein solches der Gesetzgebung in Elsaß-Lothringen entsprechendes Verbot sei zwar möglicherweise aus der Vorschrift des § 6 Satz 1 zu folgern; es empfehle sich jedoch, das Verbot im Gesetz ausdrücklich auszusprechen, weil es einen parktisch sehr wichtigen Fall betreffe, in dem regelmäßig eine Verwirrung des Grundbuchs zu befürchten sei. § 7. (7.) Württemberg geht von der Voraussetzung aus, daß die Eintragung eines dem Reiche u.s.w. (vergi. § 85 [88]) gehörigen Grundstücks in das Grundbuch auch dann von Amtswegen angeordnet werden könne, wenn nach den bestehenden landesrechtlichen Vorschriften das Grundbuch zugleich öffentlichrechtlichen, insbesondere Steuerzwekken, diene, und zu diesem Behufe die Eintragung geboten erscheine. Mecklenburg-Schwerin will den § 7 im Sinne des nicht aufgenommenen § 12 Abs. 2 des Entwurfs 1. Lesung ergänzen und zu diesem Zwecke als Abs. 3 folgende Bestimmung hinzufügen: „Erwirbt das Reich den Theil eines Grundstücks, über welches ein Blatt geführt wird, so bedarf es zur Eintragung des Eigenthumsüberganges der Uebertragung des Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt nicht, wenn die Ausscheidung des Grundstückstheils aus dem Grundbuch im Anschluß an die Auflassung erfolgt 604

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und der Grundstückstheil auf dem bisherigen Grundbuchblatte mit Angabe des Sachverhältnisses abgeschrieben wird. Die Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn das Reich ein Grundstück erwirbt, Uber welches ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt wird." — Erwerbe das Reich ein Trennstück eines eingetragenen Grundstücks oder ein selbständiges Grundstück, das mit einem anderen Grundstück auf demselben Blatte vereinigt sei, so müßte, in Ermangelung einer Sondervorschrift, für das Reich ein besonderes Grundbuchblatt angelegt und dieses, nachdem auf ihm das Reich als Eigenthümer eingetragen worden sei, sofort wieder geschlossen werden. Zur Vermeidung dieser ganz zwecklosen Formalität [7] empfehle sich der beantragte Zusatz, der eine wesentliche Erleichterung der Grundbuchführung zur Folge haben werde.5 S 8. (8.)

Sachsen beantragt, den Abs. 2 an die Stelle von Abs. 1 Halbsatz 2 und den Abs. 1 Halbsatz 2 an die Stelle des Abs. 2 zu versetzen, da der Abs. 1 Halbsatz 2 doch wohl auch für den Fall gelten solle, daß von Amtswegen ein besonderes Grundbuchblatt angelegt werde. 6 Sachsen-Meiningen empfiehlt im Interesse der Uebersichtlichkeit der Grundbücher, für Erbbaurechte von Amtswegen die Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts vorzuschreiben. Reufi j. L. äußert den gleichen Wunsch wie Sachsen-Meiningen.

S 9.

(9.)

Reuß j. L. bemerkt, die Vorschrift des § 9 Satz 1 sei nicht hinreichend deutlich gefaßt. S 10. (10.) Bayern hält es für richtiger, die Bestimmung des § 10 Abs. 1, wonach alle Notariatsurkunden, auf Grund deren eine Eintragung in das Grundbuch erfolgt, in Ur- oder Abschrift bei dem Grundbuchamt aufbewahrt werden sollen, auf diejenigen Urkunden zu beschränken, auf welche im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen sei, und für die übrigen Urkunden das Erforderliche der Landesjustizverwaltung zu überlassen. — Eine beim Grundbuchamt eingereichte Urkunde, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen sei, bilde gewissermaßen einen Bestandtheil des eingetragenen Vermerks; die Urkunde müsse deswegen entweder in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift von dem Grundbuchamte zurückbehalten werden. Die Frage, ob auch die übrigen einer Eintragung zu Grunde liegenden Urkunden vom Grundbuchamt aufbewahrt werden sollten, betreffe dagegen lediglich die formelle Anlegung der Grundakten. Da hierüber nach § 88 (92) des Entwurfs ganz allgemein die Landesjustizverwaltung zu befinden habe, so empfehle es sich, es auch von ihrem Ermessen abhängig zu machen, ob sie die Aufbewahrung der erwähnten Urkunden anordnen wolle. [8] 5 6

Vergi, jetzt die Denkschrift zu § 7 der Bundesrathsvorlage. Vergi, jetzt den § 8 der Bundesrathsvorlage. 605

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Mecklenburg-Schwerin beantragt im Interesse einer Erleichterung des Geschäftsbetriebs und einer Verminderung des Schreibwerks bei den Grundbuchämtern, dem § 10 Abs. 1 folgende Bestimmung hinzuzufügen: „Ist die Urkunde in anderen Akten der das Grundbuch führenden Behörde enthalten, so kann statt der beglaubigten Abschrift der Urkunde den Grundbuchakten ein auf jene Akten verweisender Vermerk des Grundbuchamts beigefügt werden, geeigneten Falls unter Hervorhebung des wesentlichen Inhalts der Urkunde." S11. (11·) Preußen beantragt, den § 11 Abs. 1 dahin zu fassen : Die Einsicht des Grundbuchs ist Jedem gestattet, der ein rechtliches Interesse darlegt; von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden, die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.7 Bayern schlägt vor, die Zulässigkeit der Einsicht des Grundbuchs von der Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses abhängig zu machen, daneben aber der Landesgesetzgebung die Befugnis vorzubehalten, die Einsicht in weiterem Umfange zu gestatten. 8 — Für die Zwecke, denen das Grundbuch nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dienen bestimmt sei, genüge es, wenn die Einsicht Jedem gestattet werde, der ein rechtliches Interesse (im Sinne der Motive zum Entwurf 1. Lesung S. 45) glaubhaft mache. Ein solches Interesse sei, abweichend von dem § 24 des bayerischen Hypothekengesetzes, auch bei demjenigen anzunehmen, welcher wegen des Erwerbes des Grundstückes oder eines Rechtes an dem Grundstücke mit dem Eigenthümer oder dem eingetragenen Berechtigten in Unterhandlung stehe, ebenso bei dem Bauunternehmer oder Bauhandwerker, mit dem der Eigenthümer über einen Werkvertrag verhandele, der nach § 648 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek begründe. Im Wege der Reichsgesetzgebung weiterzugehen und die unbedingte Oeffentlichkeit der Einsicht des Grundbuchs anzuerkennen, sei im Interesse der landwirthschaftlichen Kreditverhältnisse nicht rathsam. Dagegen werde der Landesgesetzgebung die Befugniß vorzubehalten sein, die Einsicht in weiterem Umfange zu gestatten. Das Grundbuch sei eine staatliche Einrichtung, die zunächst für die sich aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Zwecke bestimmt sei, die jeder Staat aber auch für andere Zwecke benutzen dürfe, denen sie zu dienen, geeignet sei. Die Landesgesetzgebung müsse insbesondere befugt sein, den Inhalt des Grundbuchs allen öffentlichen Behörden zugänglich zu machen, für deren Aufgaben die Kenntniß des Inhalts von Interesse sei (§15 Abs. 3 des Entwurfs 1. Lesung). [9] W o die unbeschränkte Oeffentlichkeit bestehe, müsse sie aufrechterhalten, wo es für wünschenswerth erachtet werde, sie einzuführen, müsse sie eingeführt werden können. Es müsse auch möglich sein, die unbeschränkte Oeffentlichkeit nur für einen Theil der Eintragungen einzuführen. Die gegen sie erhobenen Bedenken bezögen sich nur auf die Eintragungen, welche Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden zum Gegenstand hätten; bei den auf das Eigenthum und die Dienstbarkeiten bezüglichen Eintragungen bestehe kein Grund, die Einsicht zu beschränken. Die Freigabe setze aber eine Einrichtung des Grundbuchs voraus, welche die das 7 8

Vergi, jetzt den § 11 der Bundesrathsvorlage. Vergi, jetzt die § § 1 1 , 9 1 der Bundesrathsvorlage.

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Eigenthum und die Dienstbarkeiten betreffenden Eintragungen von den Eintragungen trenne, welche Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden zum Gegenstande hätten, und sei deshalb nur da thunlich, wo die Landesjustizverwaltung eine solche Einrichtung des Grundbuchs angeordnet habe. Sachsen beantragt, im Abs. 2 hinter den Worten „Bezug genommen ist" die Worte einzuschalten: „von den Urkunden, auf die sich eine Eintragung gründet". Diese Urkunden seien zur Beurtheilung der Giltigkeit des Eintrags unentbehrlich. Mecklenburg-Schwerin befürwortet: a) den § 11 Abs. 1 dahin zu fassen: Das Grundbuchamt hat die Einsicht des Grundbuchs Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Soweit die Einsicht zu gestatten ist, kann von den Eintragungen eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.9 b) dem § 88 (92) folgende Bestimmung hinzuzufügen: die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß einer Behörde oder einem Beamten Einsicht des Grundbuchs aus den Akten zu gestatten ist, sowie Abschriften daraus zu ertheilen sind, ohne daß ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. 10 — Die Vorschläge sind in ähnlicher Weise begründet, wie der Vorschlag Bayerns. Sachsen-Koburg-Gotha wünscht aus ähnlichen Gründen wie Bayern, das Recht der Privatinteressenten auf Einsicht oder Abschrift des Grundbuchs und seiner Ergänzungsurkunden von der Darlegung eines rechtlichen Interesses abhängig gemacht zu wissen. Schwarzburg-Sondershausen will bei Einsicht des Grundbuchs von dem Nachweis eines rechtlichen Interesses und dem Ermessen des Richters abhängig machen. — Eine derartige Bestimmung, welche dem zur Zeit in Schwarzburg-Sondershausen geltenden Rechte entspreche, werde dem Bedürfnisse nach einer Erweiterung der Oeffentlichkeit des Grundbuchs völlig gerecht. [10] Reuß j. L. schlägt vor, den § 11 nach Maßgabe des § 19 des in Reuß geltenden Hypothekengesetzes von 1858 zu gestalten. Lippe äußert sich in gleichem Sinne wie Schwarzburg-Sondershausen. S 12.

(12.)

Preußen schlägt vor, den 5 12 dahin zu ändern: Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so hat der Staat oder die sonstige Körperschaft, welche den Beamten angestellt hat, den daraus entstehenden Schaden einem Betheiligten insoweit zu ersetzen, als dieser nicht von dem Beamten Ersatz zu erlangen vermag.

9 10

Vergi, jetzt den § 11 der Bundesrathsvorlage. Vergi, jetzt den § 91 der Bundesrathsvorlage.

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Bayern beantragt: hinter dem Worte „Verantwortlichkeit" die Worte einzuschalten „gegenüber den Betheiligten". — Die Verantwortlichkeit des Grundbuchbeamten bestehe nur gegenüber den Betheiligten (vergi, den Entwurf 1. Lesung § 4), nicht aber gegenüber Jedem, der in Folge der Verletzung der Amtspflicht mittelbar einen Nachtheil erleide. 11 Mecklenburg-Schwerin beantragt, den Satz 1 des § 12 dahin zu fassen: Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft die im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit neben dem Beamten insoweit auch den Staat oder die sonstige Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, als der Beschädigte nicht im Stande ist, Ersatz seines Schadens von dem Beamten zu erhalten. - Es bestehe kein Grund, von dem in dem überwiegenden Theile Deutschlands bestehenden Rechte abzuweichen, wonach für die Versehen der Grundbuchbeamten der Staat oder die sonstige Körperschaft, die den Beamten angestellt habe, nur subsidiär hafte. Einerseits seien die Fälle einer Schädigung der Betheiligten in Folge einer Pflichtwidrigkeit eines Grundbuchbeamten verhältnißmäßig selten, andererseits sei die von dem Entwürfe vorgeschlagene Regelung geeignet, bei den Beamten das Gefühl für ihre Verantwortlichkeit abzuschwächen. Wolle man aber trotzdem an dem Standpunkte des Entwurfs festhalten, so sei es mit Rücksicht auf solche Fälle, in denen der Beamte zwar vom Landesherrn ernannt, aber von der Gemeinde besoldet werde und auch ihr in erster Linie verantwortlich sei, richtiger, diejenige Körperschaft haftbar zu machen, in deren Diensten der betreffende Beamte stehe. [11]

ZWEITER ABSCHNITT Eintragungen in das Grundbuch § 13. (13.) Sachsen beantragt, a) im Abs. 2 die Worte „erfolgen soll" zu ersetzen durch die Worte „gereichen würde"; - b) dem § 13 folgenden Satz hinzuzufügen: Es genügt, wenn ein Recht mittelbar betroffen wird oder einen mittelbaren Vortheil, insbesondere hinsichtlich seines Ranges, erlangt. - Nach § 19 Abs. 2 des Entwurfs 1. Lesung sollten diejenigen nicht antragsberechtigt sein, die nur einen mittelbaren Vortheil von der Eintragung hätten. Der Entwurf 2. Lesung stehe nach der Denkschrift S. 20 Abs. 2 auf dem entgegengesetzten Standpunkte. Diese grundsätzliche Abweichung gehe aber aus der Fassung des § 13 Abs. 2 nicht deutlich genug hervor; sie bedürfe deswegen einer Verdeutlichung im Sinne des Antrags 12 . § 15. (15.) Preußen empfiehlt, den § 15 dahin zu fassen: Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar aufgenommen, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen 13 . 11 12 13

Vergi, jetzt den § 12 der Bundesrathsvorlage. Vergi, jetzt die Denkschrift zu § 13 der Bundesrathsvorlage. Vergi, jetzt den § 15 der Bundesrathsvorlage.

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Mecklenburg-Schwerin beantragt, den § 15 Halbsatz 2 dahin zu f a s s e n : . . . . so bedarf es zu der von dem Notar auf Grund der Erklärung beantragten Eintragung der Vorlegung einer Vollmacht nicht. — Die Fassung des Entwurfs lege das Mißverständniß nahe, als solle dem Notar ein selbständiges Recht zur Beantragung der Eintragung gewährt werden; durch die vorgeschlagene Fassung, die sich an den § 44 des Entwurfs 1. Lesung anlehne, werde klar gestellt, daß der Notar nur eine vermuthete Vollmacht habe, die Eintragung beim Grundbuchamte nachzusuchen. Sachsen-Koburg-Gotha beantragt, als § 15a folgende Bestimmung einzuschalten: Das Grundbuchamt hat den Erben des eingetragenen Eigenthümers aufzufordern, den Antrag auf Eintragung seines Eigenthums binnen einer bestimmten, auf Antrag bis zu drei Jahren zu verlängernden Frist bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe, bis zu 150 Mark zu stellen. [12] — Ist die Frist fruchtlos verstrichen, so setzt das Grundbuchamt die Strafe fest und erneuert die Aufforderung unter der Verwarnung, daß nach Ablauf der Frist die Eintragung des Eigenthums von Amtswegen erfolgen werde. — Die Rechte Dritter, die alsbaldige Eintragung zu verlangen, bleiben unberührt. — In zweiter Linie wird beantragt, als § 88a (92a) folgende Bestimmung einzuschalten: Durch Landesgesetz können Bestimmungen zum Zwecke der Herbeiführung der Eintragung des Erben des eingetragenen Eigenthümers getroffen werden. — Es liege im öffentlichen Interesse, daß die jeweiligen Besitzverhältnisse in unzweideutiger Weise aus dem Grundbuch ersichtlich seien. Für die Verwaltungsbehörden sei dies von größter Wichtigkeit, namentlich bei Enteignungsverhandlungen und bei Verhandlungen über den Erwerb von Grundeigenthum aus Anlaß von Eisenbahnbauten, Anlagen von Wegen u.s.w., ebenso bei der Regulirung der Grundsteuer und der Führung der Vermessungsregister. Die zur Erzwingung einer Berichtigung des Besitztitels vorgeschlagene Bestimmung verstärke aber auch einerseits die Vermuthung des § 891 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und vermindere andererseits für eine große Anzahl von Fällen die Unbequemlichkeiten, die sich aus § 38 (39) des Entwurfs für den zu einer Eintragung berechtigten Dritten, insbesondere für den Gläubiger, ergäben, der die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben wolle. Vorausgesetzt müsse allerdings werden, daß das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit eine Bestimmung enthalten werde, wonach die Nachlaßbehörde den Nachlaß insoweit, als Nachlaßgrundstücke vorhanden seien, von Amtswegen zu reguliren und das Grundbuchamt von dem Ergebniß in Kenntniß zu setzen habe. — Für den Fall, daß der vorgeschlagene § 15 a keinen Anklang finden sollte, sei wenigstens die Aufnahme des als § 88 a (92a) beantragten Vorbehalts dringend erwünscht, um die Aufrechterhaltung des Art. 4 des Koburg-Gothaischen Gesetzes vom 22. Juni 1895 zu ermöglichen. (Vergi, auch die Bemerkungen von Reuß ä. L. und Reuß j. L. zu § 39 unten S. 20.) S 16. (16.) Preußen befürwortet: im Abs. 2 die Worte „von den Betheiligten" durch die Worte „in dem Antrage" zu ersetzen 14 .

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Vergi, jetzt den § 16 der Bundesrathsvorlage.

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§17. (17.) Reufi j. L. beantragt, dem § 17 die Worte hinzuzufügen: auch wenn den letzteren ein Hinderniß nicht entgegensteht (§ 18). [13] Elsaß-Lothringen bemerkt: Seien mehrere Eintragungen beantragt, durch welche dasselbe Recht betroffen werde, so könne nach § 17 die später beantragte Eintragung erfolgen, sobald der früher gestellte Antrag erledigt sei. Da die Abweisung eines Antrags auch als Erledigung desselben zu betrachten sei, so bestehe die Möglichkeit, daß eine später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range vorgehe, obwohl diese aus ganz unzulänglichen Gründen abgelehnt worden sei. Die im § 72 (74) dem Beschwerdegericht eingeräumte Befugniß, die Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung anzuordnen, sei nicht geeignet, stets wirksame Abhilfe zu schaffen, da der spätere Antrag erledigt sein könne, bevor das Beschwerdegericht mit der Sache befaßt sei. Zu erwägen sei daher, ob nicht der § 17 durch einen Zusatz zu ergänzen sei, wonach im Falle der Abweisung eines Antrags dieser erst als erledigt zu gelten habe, wenn innerhalb einer Frist von acht Tagen die Einlegung der Beschwerde gegen die abweisende Verfügung dem Amtsgerichte dargethan oder wenn über die eingelegte Beschwerde engiltig (vergi, den Vorschlag zu § 74, unten S. 29) entschieden sei. § 18. (18.) Bayern bemerkt: Die Erledigung eines später gestellten Antrags auf eine Berichtigung des Grundbuchs werde nicht von der Erledigung eines unvollständigen früheren Antrags abhängig gemacht werden dürfen, für dessen Vervollständigung eine Frist gesetzt sei. Die sofortige Eintragung eines Widerspruchs sei nach § 892 des BGB einerseits demjenigen, welchem eine Frist gesetzt sei, unschädlich, andererseits nothwendig, um den Berechtigten vor weiteren Gefährdungen durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu schützen. Sachsen beantragt, den § 18 dahin zu f a s s e n : . . . . eine Frist zur Herbeiführung des Eintrags einer Vormerkung oder eines Widerspruchs zu bestimmen. Im letzteren Falle ist der Antrag nach dem Eintrage der Vormerkung oder des Widerspruchs oder nach dem Ablaufe der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. — Die Vorschrift des § 18 bezwecke nach der Denkschrift, die Härte zu vermeiden, daß der Antragsteller in Folge eines leicht zu beseitigenden Hindernisses einen Schaden hinsichtlich des Ranges des einzutragenden Rechtes erleide. Der gleiche Zweck lasse sich aber auch durch eine Vorschrift im Sinne des Antrags erreichen; sie gewähre gleichzeitig den Vortheil, daß dem Grundbuchamt ein Anhalt dafür geboten werde, wie die Frist zu bemessen sei, ohne berechtigte Interessen späterer Antragsteller zu verletzen. Mecklenburg-Schwerin regt an, den § 18 durch folgenden Zusatz zu ergänzen: Wird das Hinderniß rechtzeitig gehoben, so gilt der Antrag mit seiner Stellung als wirksam. [14] Aus dem Umstände, daß in dem Entwurf 2. Lesung eine dem § 48 Satz 2 des Entwurfs 1. Lesung entsprechende Vorschrift nicht aufgenommen worden sei, wonach ein nachträglich richtig gestellter Antrag erst mit dem Zeitpunkt der Hebung des Hindernis610

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ses als gestellt anzusehen sei, werde zwar möglicherweise gefolgert werden können, daß der Entwurf 2. Lesung auf dem abweichenden, in dem Vorschlage vertretenen Standpunkte stehe. Zur Vermeidung von Zweifeln empfehle es sich jedoch, dies im Gesetz ausdrücklich klarzustellen. S 19 (19.) Reuß j. L. bezweifelt die Zweckmäßigkeit des § 19. § 22. (22.)

Preußen befürwortet, den § 22 dahin zu fassen: Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird, nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. - Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigenthümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt, nur mit Zustimmung des Eigenthümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen 15 . Mecklenburg-Schwerin beantragt, den § 22 Abs. 1 Satz 1 dahin zu fassen: Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es nicht der Bewilligung des Berechtigten, werçn die Unrichtigkeit nachgewiesen und glaubhaft gemacht wird, daß der Berechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist. — Im Falle der Annahme dieses Vorschlags könne der Abs. 2 wegfallen. — Nach § 22 des Entwurfs erfolge die Berichtigung lediglich auf den Nachweis der Unrichtigkeit der zu berichtigenden Eintragung hin. Wenn nun auch dieser Nachweis durch öffentliche Urkunden geführt werden müsse (§ 29), so werde doch die Frage, ob der Nachweis erbracht sei, dem Grundbuchbeamten zuweilen nicht unerhebliche Schwierigkeiten bereiten. Es sei deswegen nicht unbillig, regelmäßig die Berichtigung von einer Bewilligung des Berechtigten abhängig zu machen und von der Bewilligung nur dann Abstand zu nehmen, wenn der Berechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt sei. Reuß j. L. bemängelt die Fassung des § 22 als zu unbestimmt. [15] § 23. (23.) Hamburg bemerkt: In Hamburg sei die Klausel häufig, daß von einem Hypothekenposten einer bestimmten Person für die Dauer ihres Lebens der Zinsgenuß zustehen, die Klausel aber auf Vorweisung einer Urkunde über den Tod des Zinsberechtigten gelöscht werden solle. Um Zweifel darüber abzuschneiden, wie eine solche — oder eine ähnliche — Klausel den Bestimmungen des § 23 gegenüber zu beurtheilen sei, empfehle es sich, den Eingang des § 23 dahin zu fassen: Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände nicht ausgeschlossen sind und, sofern in der Eintragung selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden u. s. w. 16 .

Vergi, jetzt den § 22 der Bundesrathsvorlage. 16 Vergi, jetzt den § 23 Abs. 2 der Bundesrathsvorlage. 15

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§ 25. (25.) Reuß j. L. beantragt, den § 25 als selbstverständlich zu streichen. § 26. (26.) Preußen schlägt vor, den § 26 Abs. 1 dahin zu fassen: Soll die Uebertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird 17 . Mecklenburg-Schwerin beantragt, als § 26a folgende Bestimmungen einzuschalten: Soll die Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, eingetragen werden, so bedarf es nicht der Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers, wenn dessen Quittung vorgelegt wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn nach Befriedigung des Gläubigers durch den E i g e n t ü mer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf den Eigenthümer umgeschrieben werden soll. — Man müsse mit der Thatsache rechnen, daß der Eigenthümer, wenn er einen Hypothekengläubiger befriedige, sich häufig mit der Rückgabe des Hypothekenbriefs und einer Quittung des Gläubigers begnüge. Wolle er dann, vielleicht erst nach einer Reihe von Jahren, die Hypothek löschen oder auf seinen Namen umschreiben lassen, so werde es ihm möglicherweise schwer fallen, noch nachträglich die Löschungsbewilligung von dem Gläubiger oder [16] dessen Erben zu beschaffen. Unter dieser Schwierigkeit werde namentlich der weniger geschäftsgewandte Theil der Bevölkerung zu leiden haben; in dessen Interesse müsse der Gesetzgeber bestimmen, daß zur Löschung die Vorlegung einer Quittung des Gläubigers ebenso genüge wie zur Eintragung des Uebergangs der Forderung die Vorlegung der Abtretungserklärung des Gläubigers. Das Gleiche müsse gelten, wenn der Eigenthümer die Hypothek nach Befriedigung des Gläubigers auf seinen Namen umschreiben lassen wolle18. § 28.

(28.)

Bayern bemerkt: Der § 28 Satz 2 werde für alle einzutragenden Geldbeträge zu gelten haben, insbesondere für die Eintragung von Reallasten, die auf Geldleistung gerichtet seien, für Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer solchen Reallast oder einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld und für die nach § 822 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässige Bestimmung des Höchstbetrages des Werthes eines eingetragenen Rechtes 19 . Mecklenburg-Schwerin bemerkt: Da die Eintragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf eine bestimmte Summe zu erfolgen habe (vergi, die §§ 1113, 1115, 1190, 1191, 1199 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), so müsse auch die Eintragungsbewilligung diese Summe angeben. Zur Vermeidung von Zweifeln empfehle es sich jedoch nach dem Vorgange des § 23 des preuß. Gesetzes vom 5. Mai 1872, die Vorschrift beson17

Vergi, jetzt den § 26 Abs. 1 der Bundesrathsvorlage. Vergi, die Denkschrift zu § 22 der Bundesrathsvorlage. 19 Vergi, jetzt den § 28 Satz 2 der Bundesrathsvorlage.

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ders auszusprechen und sie auf die Eintragung einer Vormerkung auszudehnen. Demgemäß werde beantragt, den § 28 Satz 2 dahin zu fassen: Handelt es sich um die Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung eines dieser Rechte, so sind außerdem die einzutragenden Geldbeträge in bestimmten Summen in Reichswährung anzugeben. § 29. (29.) Mecklenburg-Schwerin führt aus: nach § 1154 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genüge für die Abtretung einer Briefhypothek die einfache Schriftform. Der damit erstrebte Vortheil, die Verkehrsfähigkeit der Briefhypothek zu heben, werde aber in der Hauptsache dadurch wieder beseitigt, daß nach § 29 des Entwurfs zum Zwecke der Umschreibung der Forderung im Grundbuche die öffentliche Beglaubigung der Abtretungserklärung nachgeholt werden müsse. Daß eine solche Bestimmung unter allen Umständen erforderlich sei, um Fälschungen vorzubeugen, werde [17] durch die langjährigen Erfahrungen auf dem Gebiete des mecklenburgischen Hypothekenrechts nicht bestätigt. Das Gleiche gelte von der Quittung des Gläubigers, wenn die Hypothek gelöscht oder umgeschrieben werden solle. Aus diesem Grunde sei dem § 29 folgender Abs. 2 hinzuzufügen: In den Fällen der §§ 26, 26a kann die Eintragung auch auf Grund einer unbeglaubigten schriftlichen Erklärung erfolgen, wenn das Grundbuchamt kein Bedenken gegen die Echtheit der Urkunde hat. - Ferner sei in der Denkschrift zu verdeutlichen, daß der § 29 sich auch auf ausländische öffentliche Urkunden beziehe. §§ 30, 31. (30, 32.) Preußen befürwortet, als § 30a folgende Vorschrift einzustellen: Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags ertheilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form 20 . § 31. (32.) Bayern schlägt vor, in § 31 (32) Abs. 1 auch die Liquidatoren zu erwähnen. Mecklenburg-Schwerin giebt anheim, mit Rücksicht auf die praktische Bedeutung der Frage in der Denkschrift klarzustellen, daß Eintragungen zu Gunsten einer offenen Handelsgesellschaft auf die Firma zu erfolgen hätten, daß jedoch Eintragungen zu Gunsten eines Einzelkaufmanns in Ermangelung einer entsprechenden Vorschrift nur unter seinem bürgerlichen Namen, nicht unter seiner Firma, erfolgen könnten. S 32. (33.) Elsaß-Lothringen bemerkt: Im Wege der Landesgesetzgebung seien die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die aus dem ehelichen Güterrecht sich ergebenden Verfügungsbeschränkungen in das Grundbuch eingetragen werden könnten. Die Er20 Vergi, jetzt den § 31 der Bundesrathsvorlage.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

mächtigung der Landesgesetzgebung sei aus § 79 (81) des Entwurfs abzuleiten; im Interesse der Klarstellung empfehle es sich jedoch, dies in der Denkschrift besonders hervorzuheben 21 . S 34. (35.) Preußen beantragt, in der Zeile 1 das Wort „nur" zu streichen und am Schlüsse hinzuzufügen: Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todeswegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an [18] Stelle des Erbscheins die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden 22 . Mecklenburg-Schwerin stellt zur Erwägung, den § 34 (35) durch folgende Vorschrift zu ergänzen: Ist für den Erbfall kein deutsches Nachlaßgericht zuständig, so ist die Erbfolge nach § 29 Satz 2 nachzuweisen. Die Erbfolge ist als nachgewiesen anzusehen, wenn das Zeugniß eines in dem Lande, dessen Recht für die Erbfolge maßgebend ist, residirenden Konsuls oder Gesandten des Reichs vorgelegt wird, aus welchem sich ergiebt, daß das zum Zwecke des Nachweises der Erbfolge Beigebrachte hierzu nach dem für die Erbfolge maßgebenden Landesrecht genügt. — In den Fällen, in denen es an einem für die Ertheilung des Erbscheins zuständigen deutschen Nachlaßgerichte fehle, ζ. B. wenn der Erblasser ein Ausländer war oder seinen Wohnsitz im Auslande hatte, müßte der deutsche Grundbuchbeamte prüfen, ob der vermeintliche Erbe nach dem für den Erbfall maßgebenden ausländischen Rechte als legitimirt anzusehen sei. Eine solche Prüfung könne dem Grundbuchbeamten nicht zugemuthet, sondern müsse von dem in dem betreffenden Lande residirenden Diplomatischen Vertreter des Reichs vorgenommen werden. Sachsen-Meiningen beantragt im Interesse der Vermeidung von Weiterungen und Kosten, dem § 34 (35) als Abs. 2 folgende Vorschrift hinzuzufügen: Vom Nachweis durch obige Urkunden kann abgesehen werden, wenn dessen Gegenstand dem Grundbuchamt von Amtswegen bekannt ist. § 35. (36) Sachsen beantragt, dem 35 (36) Abs. 1 folgenden Satz 2 hinzuzufügen: Dasselbe gilt bei einem zum Nachlasse gehörigen Grundstück oder Erbbaurecht insoweit, als Landesgesetze des in Art. 143 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Inhalts bestehen 23 . Mecklenburg-Schwerin bemerkt: Aus der Fassung des § 35 (36) müsse gefolgert werden, daß die Vorschrift nicht nur anwendbar sei, wenn das Nachlaßgericht die Erbauseinandersetzung vermittelt habe, sondern auch dann, wenn die Auseinandersetzung allein von den Erben vorgenommen worden sei. [19]

21 22 23

Vergi, jetzt die Denkschrift zu § 81 der Bundesrathsvorlage. Vergi, jetzt den § 35 der Bundesrathsvorlage. Vergi, jetzt den § 96 der Bundesrathsvorlage.

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§ 36. (37.) Mecklenburg-Schwerin führt aus: Der § 36 (37) lasse es zweifelhaft, welche Behörde das im § 36 (37) erwähnte Zeugniß zu ertheilen habe. Zu § 1471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs habe die mit der 2. Lesung des Entwurfs betraute Kommission vorausgesetzt, daß in dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit eine Bestimmung getroffen werde, wonach die zuständige Behörde auf Antrag eines Ehegatten die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts durch Verhandlung mit den Ehegatten zu vermitteln habe (vergi. Protokolle S. 5457 bis 5459). Zur Vermeidung von Zweifeln empfehle es sich, klarzustellen, daß auch der § 36 (37) ein Zeugniß dieser erst durch das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit zu bestimmenden Behörde im Auge habe. Demgemäß sei dem § 36 (37) folgende Bestimmung hinzuzufügen: An die Stelle des Nachlaßgerichts tritt die für die Vermittlung der Auseinandersetzung zuständige Behörde. § 37. (38.) Reuß j. L. hält eine Bestimmung für rathsam, wonach die Eröffnung und die Beendigung des Konkurses auf den Grundbuchblättern, auf denen der Gemeinschuldner als Eigenthümer oder Hypothekengläubiger eingetragen sei, vermerkt werden müßten. § 38. (39.) Sachsen beantragt, dem § 38 (39) Abs. 1 folgenden Satz anzuschließen: Die Vorschrift des § 1148 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Mecklenburg-Schwerin empfiehlt, die Vorschrift des § 38 (39) Abs. 2 auf die Fälle der Uebertragung und Aufhebung des Rechts zu beschränken und andererseits die Vorschrift des § 38 (39) Abs. 2 nach Maßgabe der Bemerkungen zu § 29 zu erweitern. — Demgemäß wird beantragt, den § 38 (39) Abs. 2 dahin zu fassen: Ist die Uebertragung oder die Aufhebung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, einzutragen, so steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitze des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nachweist. Auf den Nachweis findet der § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung; eine unbeglaubigte schriftliche Abtretungserklärung genügt jedoch, wenn das Grundbuchamt kein Bedenken ihrer Echtheit hat. — Es sei an dem Grundsatze festzuhalten, daß die Eintragung diejenige Rechtslage wiedergeben müsse, welche bei der Vornahme der Eintragung bestanden habe. Gegen diesen Grundsatz würde es verstoßen, wenn die Vorschrift des § 38 (39) Abs. 2 auf die Eintragung anderer Rechtsänderungen als der Uebertragung oder Aufhebung des Rechts, insbesondere auf die Eintragung der Herabsetzung des Zinsfußes oder der Theilung der Hypothek, erstreckt würde. § 39. (40.) Bayern bemerkt: Im § 39 (40) würden neben dem Nachlaßpfleger der Testamentsvollstrecker, der Konkursverwalter im Nachlaßkonkurse und der Nachlaßverwalter (§ 1975 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu erwähnen sein. 615

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Sachsen beantragt mit Rücksicht auf die Stellung, die der Testamentsvollstrecker durch das Bürgerliche Gesetzbuch (§2205 Satz 2, §2208 Abs. 1 Satz 2, §2211 Abs. 1, §2213) erhalten habe, a) auf der viertletzten Zeile hinter den Worten „oder eines Nachlaßpflegers" die Worte einzuschalten: oder wenn das Recht der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, durch dessen Bewilligung; — b) auf der vorletzten Zeile hinter den Worten „oder den Nachlaßpfleger" die Worte einzufügen : oder den Testamtensvollstrecker. Reuß ä. L. beanstandet, daß die im § 39 (40) zu Gunsten der Erben des eingetragenen Berechtigten bestimmte Ausnahme von der Vorschrift des § 38 (39) Abs. 1 ohne zeitliche Beschränkung gelten solle. Im Interesse der Rechtssicherheit empfehle es sich, die Begünstigung auf ein Jahr seit dem Tode des Erblassers zu beschränken. Dadurch werde verhütet werden, daß das Grundbuch längere Zeit unbereinigt bleibe. Reuß j. L. äußert sich unter Hinweis auf das dort geltende Recht in ähnlichem Sinne wie Reuß ä. L. § 4 0 . (41.)

Sachsen beantragt, den § 40 (41) Abs. 1 Satz 2 und den § 52 (53) Abs. 2 zu streichen. Wenn die Vorschriften des § 40 (41) Abs. 1 und des § 52 (53) Abs. 2 Gesetzeskraft erlangten, so werde kein sorgfältiger Mann eine Briefhypothek erwerben wollen, ohne das Grundbuch eingesehen zu haben. Auf diese Weise würde ein wichtiger Zweck der Briefhypothek vereitelt werden. Die Sicherheit des gutgläubigen Verkehrs müsse auch hier über das Interesse derjenigen gestellt werden, die in Folge des Schutzes, den der gutgläubige Verkehr genieße, gefährdet seien. Auch hätten sich die Gründe, mit denen in den Motiven zum Entwurf 1. Lesung (S. 66) die Abweichung vom preußischen Rechte vertheidigt wurde, durch die Vorschrift des § 896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs inzwischen in einer sehr erheblichen Beziehung erledigt. Ohnehin habe die Ausnahmebestimmung für denjenigen, der den Widerspruch geltend mache, dadurch an Werth verloren, daß sie gegenüber dem Inhalte des Entwurfs [21] 1. Lesung eingeschränkt worden sei und sich nur auf einen Widerspruch beziehe, der den Bestand der Hypothek betreffe. Ein solcher Widerspruch sei nur erheblich, solange sich der Brief in der ersten Hand befinde, aus der er vermöge der Vorschrift des § 896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mühe zu erlangen sein werde. Sobald aber der erste Besitzer den Brief weitergegeben habe, sei der Mangel der Hypothek durch den guten Glauben des Erwerbers des Briefes getheilt, mithin ein nach der Weitergabe des Briefes erhobener Widerspruch nutzlos. 24 . Mecklenburg-Schwerin beantragt gleichfalls unter ähnlicher Begründung, den § 40 (41) Abs. 1 Satz 2 und den § 52 (53) Abs. 2 zu streichen.

24

Vergi, jetzt den § 61 Abs. 2 der Bundesrathsvorlage.

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Bundesrai: Aeußerungen der Bundesregierungen § 43.

(44.)

Mecklenburg-Schwerin bemerkt: Nach § 43 (44) solle jede Eintragung mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten versehen werden. In Abweichung hiervon bestimme die preußische Grundbuchordnung, daß die Einschreibung im Grundbuche von dem Grundbuchrichter und dem Buchführer zu unterzeichnen seien; ebenso sei nach Mecklenburgischem Rechte die Unterschrift zweier Mitglieder der Behörde oder eines Mitgliedes und des Aktuars erforderlich. Diese Regelung verdiene den Vorzug, weil sie die Zuverlässigkeit der Einträge in das Grundbuch erhöhe, indem sie gegen Versehen und Unregelmäßigkeit einen Schutz biete. Jedenfalls müsse es von der Organisation des Grundbuchamts abhängen, ob die Unterschrift eines Grundbuchbeamten genügen könne. Der § 43 (44) sei deswegen zu fassen: Jede Eintragung soll unterschrieben und mit der Angabe des Tages versehen werden. - Daneben sei es der Landesjustizverwaltung zu überlassen, Anordnungen Uber die Form der Unterschrift zu treffen. Sachsen-Meiningen empfiehlt, den § 43 (44) dahin zu fassen: Jede Eintragung ist mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten und mit der Angabe des Tages zu versehen und wird hiermit wirksam. Reuß j. L. hält es für erforderlich, zu bestimmen, daß die Vorschriften des zweiten Abschnitts über Eintragungen im Grundbuche sich nur auf solche Eintragungen beziehen, welche nach der Anlegung des Grundbuchs vorzunehmen sind. Elsaß-Lothringen schlägt vor, im § 43 (44) die Worte „mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten und" zu streichen. [22] Die Vorschrift, daß jede Eintragung mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten versehen werden solle, sei mit der in Elsaß-Lothringen eingeführten tabellarischen Einrichtung der Grundbücher nicht vereinbar. Es werde nach dieser Einrichtung nur die Verfügung, durch welche die Eintragung angeordnet werde, unterschrieben, an die Stelle der Unterschrift im Grundbuche trete die von dem Richter zu bescheinigende Vergleichung der Eintragungen. Im Anschluß an den § 52 des Entwurfs erster Lesung sei mithin die Bestimmung des § 43 (44) auf die Angabe des Tages zu beschränken. S 44.

(45.)

Preußen empfiehlt, im Abs. 3 die Worte „von den Betheiligten" durch die Worte „in den Anträgen" zu ersetzen 25 . Sachsen-Meiningen beantragt, den § 44 (45) Abs. 2 dahin zu ändern:... desselben Tages bewirkt, so müssen die Einträge erkennen lassen, welche von den Eintragungen als die früher beantragte der anderen im Range vorgeht. § 45.

(46.)

Mecklenburg-Schwerin regt an, in der Denkschrift zum Ausdrucke zu bringen, daß der Landesjustizver25

Vergi, jetzt den $ 45 Abs. 3 der Bundesrathsvorlage.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

waltung die Anordnung darüber vorbehalten bleibe, ob neben dem Löschungsvermerk die Löschung noch in anderer Weise kenntlich zu machen sei, ζ. B. durch Durchstreichen oder Unterstreichen des auf das gelöschte Recht sich beziehenden Eintrags 26 . Sachsen-Meiningen wünscht die Streichung des § 45 (46) Abs. 2. — Es empfehle sich, in allen Fällen einen Löschungsvermerk einzutragen. Ein solcher Vermerk habe den Vorzug größerer Deutlichkeit und Sicherheit namentlich dann, wenn von der Ermächtigung des § 82 (85) Gebrauch gemacht werde. § 46. (47.) Preußen will das Wort „darf" durch das Wort „soll" ersetzen 27 . § 47. (48.) Elsaß-Lothringen bemerkt: Die Vorschrift des § 47 (48) passe nicht für den Fall, daß die sämmtlichen Grundstücke eines Eigenthümers unter seinem Namen vereinigt seien; sie sei dementsprechend zu beschränken. [23] S 49. (50.) Bayern bemerkt: Es werde wohl kaum erforderlich sein, besonders hervorzuheben, daß für jeden Wechsel in der Person des Treuhänders die Eintragung im Grundbuch erforderlich sei und daß für die näheren Bestimmungen über die Befugnisse des Treuhänders die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung genüge. § 52. (53.) Sachsen beantragt im Anschluß an seine Bemerkungen zu § 40 (41), den § 52 (53) Abs. 2 zu streichen. Mecklenburg-Schwerin stellt den gleichen Antrag und empfiehlt ferner, dem § 52 (53) folgenden Satz hinzuzufügen : Ist zur Eintragung des Widerspruchs oder der Löschung die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung desselben anhalten 28 — Für die Aufnahme eines derartigen Zusatzes spreche die Analogie des § 896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 53. (54.) Mecklenburg-Schwerin bemerkt: Die Vorschrift des § 53 (54), wonach jede Eintragung außer dem Antragsteler „den sonstigen Betheiligten, soweit sie aus dem Grundbuch ersichtlich seien", mitgetheilt werden solle, gehe zu weit. Eine ausgedehnte Benachrichtigungspflicht könne zu einer erheblichen Belastung der Grundbuchämter führen; sie sei 26 Vergi, jetzt die Denkschrift zu § 46 der Bundesrathsvorlage. Vergi, jetzt den $ 47 der Bundesrathsvorlage. 28 Vergi, jetzt den § 61 Abs. 2 der Bundesrathsvorlage. 27

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durch ein dringendes praktisches Bedürfniß nicht gerechtfertigt. Deswegen werde beantragt, im § 53 (54) statt „sonstigen Betheiligten" zu setzen: „sonstigen bei der Eintragung unmittelbar Betheiligten". — Eine etwaige Ausdehnung der Benachrichtigungspflicht sei der Anordnung der Landesjustizverwaltung vorzubehalten. Elsaß-Lothringen führt aus: Es sei fraglich, wer als Betheiligter im Sinne des § 53 (54) anzusehen sei. Im Allgemeinen werde die Benachrichtigung des Antragstellers genügen und eine Benachrichtigung anderer Personen nur erforderlich sein, wenn ihr Recht durch die Eintragung benachtheiligt werde und sie die Eintragung nicht bewilligt hätten. Jedenfalls werde es ausreichen, wenn die Bekanntmachung an die im § 55 des Entwurfs I bezeichneten Personen vorgeschrieben werde. [24]

DRITTER ABSCHNITT Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief. § 54. (55.) Sachsen beantragt, zur Verdeutlichung des Entwurfs hinter dem Worte „Siegel" die Worte einzuschalten „oder Stempel". Mecklenburg-Schwerin wünscht umgekehrt, in der Denkschrift klargestellt zu sehen, daß ein dem Siegel entsprechender Stempelabdruck nicht genüge 29 . § 55. (56.) Preußen schlägt vor, als § 55 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche die Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. In diesem Falle findet die Vorschrift des § 55 (56) Abs. 2 Nr. 3 auf den Inhalt dieser Urkunde keine Anwendung. — Zum Nachweise, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigenthümers 30 . Sachsen beantragt zu § 55 (56) Abs. 1 Nr. 3 folgenden Zusatz: Im Falle des § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs braucht der Inhalt der Satzung nicht aufgenommen zu werden. — In der Denkschrift werde zwar angenommen, daß ein dem Antrag entsprechender Zusatz selbstverständlich sei. Diese Annahme treffe indessen nicht zu. Im § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handele es sich um eine privatrechtliche Bestimmung über den wesentlichen Inhalt des Eintrags, im § 55 (56) des Entwurfs aber um eine Ordnungsvorschrift über den Inhalt des Hypothekenbriefs. Mecklenburg-Schwerin beantragt: 1. den § 55 (56) Abs. 2 Nr. 3 dahin zu fassen: Der Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen und, soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist, auch der Inhalt dieser Urkunde, wenn dieselbe 29

Vergi, jetzt die Denkschrift zu § 55 der Bundesrathsvorlage. 30 Vergi, jetzt den § 57 der Bundesrathsvorlage.

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nicht mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird. — [25] 2. den Abs. 3 des $ 55 (56) dahin zu fassen: Ändert sich der Inhalt des Grundbuchs, so ist der Auszug zu ergänzen, sobald der Hypothekenbrief dem Grundbuchamt vorgelegt wird. — 3. als § 55a folgende Bestimmungen einzustellen: Mit dem Hypothekenbriefe kann die Eintragungsbewilligung und wenn in derselben auf eine andere Urkunde Bezug genommen ist, auch diese in Urschrift oder beglaubigter Abschrift verbunden werden. — Die Vorschrift des § 55 (56) Abs. 2 Nr. 3 sei insoweit bedenklich, als sie bestimme, daß die den Inhalt der Hypothek betreffenden Eintragungen und die bei den Eintragungen in Bezug genommenen Urkunden in dem Hypothekenbriefe nicht bloß vollständig, sondern wörtlich wiederzugeben seien. Eine solche Vorschrift sei entbehrlich; sie führe zu Schwierigkeiten in den Rechtsgebieten, in denen bisher eine andere Form der Hypothekenbriefe üblich gewesen sei. Sie sei aber auch unzweckmäßig, weil sie es verhindere, daß durch die Fassung des Briefes der Inhalt der Eintragungen in verständlicherer Weise zum Ausdruck gebracht werde, als es die knappe Form der Eintragung in das Grundbuch zulasse. — Weiter gebe die Vorschrift des § 55 (56) Abs. 2 Nr. 3 insofern zu Bedenken Anlaß, als nach ihr, soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen sei, der wörtliche Inhalt dieser Urkunde in den Hypothekenbrief selbst aufgenommen werden solle. Habe die Urkunde einen umfangreichen Inhalt, so werde unter einer derartigen Maßregel die Uebersichtlichkeit des Briefes leiden können. — Es empfehle sich ferner, durch einen Zusatz zu § 55 (56) Abs. 3 das Grundbuchamt zu verpflichten, auch ohne Antrag eines Betheiligten Aenderungen des Inhaltes des Grundbuchs auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken, wenn der Brief zu irgend einem anderen Zwecke vorgelegt werde. Die als § 55 a vorgeschlagene Bestimmung schließe sich an den § 58 des Entwurfs 1. Lesung an. Eine entsprechende Vorschrift fehle in dem Entwürfe 2. Lesung. Aus Zweckmäßigkeitsgründen empfehle es sich indessen, ungeachtet der Bemerkung der Denkschrift S. 58, die Zulässigkeit der Verbindung des Hypothekenbriefs mit den in dem Antrag erwähnten Urkunden auch für den Fall anzuerkennen, daß in der Eintragung nicht auf diese Urkunden Bezug genommen sei. Reuß j. L. bemerkt: Bei der Bedeutung, welche der Hypothekenbrief für die Uebertragung der Hypothek habe, erscheine es erforderlich, die Giltigkeit des Hypothekenbriefs von den im § 55 (56) vorgeschriebenen Angaben abhängig zu machen. Zu einer Hypothek gehöre ferner begrifflich eine durch sie gesicherte Forderung; es sei deswegen richtiger, die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch nur zu gestatten, wenn dem Grundbuchamte die zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger bestehenden obligatorischen Beziehungen dargelegt würden. Die nähere Bezeichnung der durch die Hypothek gesicherten Forderung erscheine [26] auch schon deshalb nothwendig, weil spätere Aenderungen der Forderung und die Ersetzung der ursprünglichen durch eine andere Forderung der Eintragung in das Grundbuch bedürften. Endlich erscheine es zweckmäßig, in den Hypothekenbrief die Urkunde über die obligatorischen Beziehungen aufzunehmen oder auf solche Bezug zu nehmen. § 58. (60.) Preußen beantragt im Anschluß an den von ihm vorgeschlagenen § 55 a (57), im § 58 (60) Abs. 1 hinter dem Wort „Vermerke" die Worte einzuschalten, „sowie einer mit dem Briefe verbundenen Schuldurkunde". 620

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Sachsen beantragt, um eine Uebereinstimmung mit den §§ 54, 55 (55, 56) herzustellen, den § 58 (60) Abs. 2 dahin zu fassen: Der Theilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Theilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift von dem im § 54 (55) Satz 2 bezeichneten Inhalte des bisherigen Briefes enthalten, den Theilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Der Theilhypothekenbrief soll ferner eine beglaubigte Abschrift vom sonstigen Inhalte des bisherigen Briefes und von den auf diesem befindlichen Vermerken enthalten 31 . Mecklenburg-Schwerin empfiehlt, 1. im § 58 (60) Abs. 3 hinter dem Worte „vermerkt" die Worte einzuschalten: „und dem aus dem Briefe ersichtlichen Eigenthümer bekannt gemacht", — 2. als § 9 1 a folgende Bestimmung einzustellen: Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß für die Herstellung von Theilhypothekenbriefen außer dem Grundbuchamt entweder nur die Gerichte oder nur die Notare zuständig sind. — Im Interesse des Eigenthümers liege es, von der Bildung eines Theilhypothekenbriefs durch die zuständige Behörde Kenntniß zu erlangen. Wenn ferner für die Bildung eines Theilhypothekenbriefs nach § 58 (60) außer dem Grundbuchamte das Gericht oder ein Notar zuständig sein solle, so empfehle es sich, in analoger Anwendung des Art. 141 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorzuschreiben, daß die Landesgesetzgebung für die Bildung von Theilhypothekenbriefen neben dem Grundbuchamt entweder nur die Gerichte oder nur die Notare für zuständig erklären könne. [27] Elsaß-Lothringen befürwortet zu § 58 (60) Abs. 3, die Giltigkeit des Theilhypothekenbriefs davon abhängig zu machen, daß dessen Herstellung auf dem Stammhypothekenbriefe vermerkt sei. § 59. (61.) Reuß j. L. beantragt mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 40 (41) im § 59 (61) nach dem Worte „vermerken" die Worte einzuschalten: „mit Ausnahme derjenigen Fälle, in welchen die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich ist." § 62. (64.) Preußen beantragt im Anschluß an den vorgeschlagenen § 55 a (57), den § 6 2 (64) am Schlüsse hinzuzufügen : und eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde abzutrennen, und als Abs. 2 zu bestimmen: Das Gleiche gilt, wenn nach § 1180 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt wird 32 . § 63. (65). Hamburg beantragt folgenden Zusatz zu § 63 (65): Auch kann aus den Hypotheken eine einzige Hypothek gebildet und über diese ein neuer Hypothekenbrief ertheilt wer31 32

Vergi, jetzt den $ 60 Abs. 2 der Bundesrathsvorlage. Vergi, jetzt den $ 64 der Bundesrathsvorlage.

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den. — Die Bestimmung des § 63 (65) werde den Bedürfnissen des Verkehrs nicht in vollem Umfange gerecht. Im Verkehr sei auch die Zusammenlegung mehrerer Hypotheken als solcher in eine einzige gebräuchlich. Sie ermögliche es dem Grundeigenthümer und später dem Erwerber der Hypothek, diese in beliebige Abschnitte zu zerlegen, eine Maßregel, die nicht erfolgen könnte, wenn jeder der zusammengefaßten Theile für sich bestehen bleibe. § 64. (66). Mecklenburg-Schwerin beantragt folgenden Zusatz zu § 64 (66) : Auch ohne Antrag ist ein neuer Hypothekenbrief zu ertheilen, wenn der bisherige Brief dem Grundbuchamte vorgelegt und derselbe wegen seiner äußeren Beschaffenheit einer Erneuerung bedarf. — [28] Der Antrag solle dem Falle Rechnung tragen, daß ein Hypothekenbrief durch äußere, vielleicht böswillig vorgenommene Veränderungen eine Gestalt angenommen habe, die Täuschungen erleichtere, oder daß durch zahlreiche dem Hypothekenbriefe hinzugefügte Vermerke seine Uebersichtlichkeit beeinträchtigt werde. § 65. (67.) Mecklenburg-Schwerin beantragt, in den Abs. 2 des § 65 (67) als Satz 1 folgende Bestimmung einzuschalten : Der neue Hypothekenbrief soll nach Maßgabe der zur Zeit seiner Ertheilung nach dem Grundbuche bestehenden Rechtslage gebildet werden. — Die Denkschrift bezeichne zwar eine Vorschrift im Sinne des Antrags als selbstverständlich. Diese Auffassung sei aber mit Rücksicht auf den § 55 (56) Abs. 2 Nr. 3 zweifelhaft. Es empfehle sich deswegen die Aufnahme der dem § 64 Abs. 3 des Entwurfs 1. Lesung entsprechenden Vorschrift. § 66. (68).

Preußen beantragt im Hinblick auf den vorgeschlagenen § 55 a (57), den § 66 (68) dahin zu fassen: Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen und aufzubewahren; das Gleiche gilt, wenn die Ertheilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief ertheilt wird. Eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Briefe zu verbinden ist, zurückzugeben 33 . Mecklenburg-Schwerin beantragt im Anschluß an seine Bemerkungen zu § 55 (56), hinter § 66 (68) Satz 1 folgende Bestimmung einzufügen: Die mit dem Briefe verbundenen Urkunden sind abzutrennen und zurückzugeben. Lippe regt an, von einer Aufbewahrung des unbrauchbar gemachten Briefes Abstand zu nehmen.

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Vergi, jetzt den $ 68 der Bundesrathsvorlage.

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§ 67. (69.) Bayern bemerkt: Es werde wohl nach § 793 Abs. 2 und § 1195 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keinem Zweifel unterliegen, daß im Falle des § 67 (69) Abs. 2 die Unterschrift auch im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellt werden könne34. [28] Sachsen beantragt, dem § 67 (69) Abs. 1 folgenden Satz 2 hinzuzufügen: Der Rentenschuldbrief muß außer der in regelmäßig wiederkehrenden Terminen zu bezahlenden Geldsumme auch die Ablösungssumme angeben 35 . Die Annahme der Denkschrift (S. 67), daß die Praxis auch ohne die Aufnahme der beantragten Vorschrift auf Grund des § 54 (55) des Entwurfs in Verbindung mit § 1199 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dem gleichen Ergebnisse gelangen werde, könne nicht als zutreffend erachtet werden; die Ablösungssumme lasse sich nicht als Geldbetrag der Rentenschuld auffassen.

VIERTER ABSCHNITT Beschwerde § 70. (72.) Elsaß-Lothringen beantragt, dem § 70 (72) als Abs. 3 folgende Bestimmung hinzuzufügen: Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise nicht gestützt werden. Zur Begründung des Antrags sei auf die Motive zu § 72 des Entwurfs 1. Lesung zu verweisen. Die Ausführung der Denkschrift, daß sich aus dem Mangel einer derartigen Vorschrift in der Praxis keine Schwierigkeiten ergeben würden, könne nach den in Elsaß-Lothringen gemachten Erfahrungen nicht als völlig zutreffend erachtet werden. § 74. (76.) Elsaß-Lothringen beantragt, dem § 74 (76) folgenden Abs. 2 hinzuzufügen: Die weitere Beschwerde ist binnen einer Nothfrist von zwei Wochen, welche mit der Aushändigung der Entscheidung beginnt, einzulegen. § 75. (77.) Preußen schlägt vor, dem § 75 (77) folgende Vorschriften als Abs. 2, 3 hinzuzufügen: Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts [30] oder, sofern über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgerichte vorzulegen. — In dem Falle des Abs. 2 entscheidet über die weitere Beschwerde das Reichsgericht36. 34

Vergi, jetzt die Denkschrift zu § 69 der Bundesrathsvorlage. Vergi, jetzt den $ 69 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrathsvorlage. 36 Vergi, jetzt den § 77 Abs. 2, 3 der Bundesrathsvorlage.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

FÜNFTER A B S C H N I T T Schlußbestimmungen § 80. (82). Mecklenburg-Schwerin beantragt, den § 80 (82) zu streichen und statt seiner folgende Vorschrift aufzunehmen : Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß für die Eintragung der in den Art. 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Rechte sowie derjenigen Rechte, mit welchen diese Rechte nach der Urkunde über ihre Begründung belastet sind, die Bezugnahme auf die Urkunde anstatt der Bezeichnung der einzelnen Rechte genügt. — Von dem Grundsatze, daß alle im Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthaltenen Vorbehalte auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen gelten, werde hinsichtlich der in den Art. 63, 68 des Einfühungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Rechte eine Ausnahme gemacht; auf diese Rechte sollten die Vorschriften der §§ 8, 20 und des $ 22 Abs. 2 über das Erbbaurecht entsprechende Anwendung finden. Die Regelung des Entwurfs sei zu beanstanden, soweit sie die Verhältnisse der Erbpacht betreffe. Die Anwendung des § 8 des Entwurfs würde dahin führen, daß für das Erbpachtrecht ein Grundbuchblatt erst angelegt werden könne, nachdem dieses Recht auf dem Grundbuchblatte des belasteten Grundstücks eingetragen worden sei. Nach mecklenburgischem Rechte bedürfe es aber zur Entstehung des Erbpachtrechts nicht der Eintragung in das Grundbuch des belasteten Grundstücks, und dieser Rechtssatz werde auch durch das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berührt. Die Eintragung auf dem belasteten Grundstücke würde auch deshalb unthunlich sein, weil in der Mehrzahl der Fälle Erbpachtrechte an den Grundstücken des Landesherrn, der Kirchen, Gemeinden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, mithin an Grundstücken begründet würden, die an sich vom Buchungszwange befreit seien und nunmehr lediglich zum Zwecke der Eintragung des Erbpachtrechts [31] ein Grundbuchblatt erhalten müßten. Die Anwendung des § 20 des Entwurfs würde zur Folge haben, daß die Eintragung der Bestellung oder Uebertragung eines Erbpachtrechts nur erfolgen dürfe, wenn die erforderliche Einigung des Erbverpächters und des Erbpächters erklärt sei. Dieses Ergebniß passe nicht zu dem in Mecklenburg geltenden Rechte, nach welchem die Bestellung einer Erbpacht durch den Landesherrn oder durch einen anderen Grundbesitzer mit landesherrlicher Genehmigung erfolge. Gegen die Anwendung des § 22 Abs. 2 des Entwurfs auf die Erbpachtverhältnisse seien Bedenken nicht zu erheben, der § 22 Abs. 2 falle aber fort, wenn die zu § 22 gemachten Vorschläge angenommen würden. Bleibe mithin für die Anwendung der im § 80 (82) angeführten Vorschriften auf die Verhältnisse der Erbpacht nur ein sehr beschränkter Raum, so könne es sich nur noch fragen, ob etwa hinsichtlich der übrigen in den Art. 63, 68 bezeichneten Rechte ein Bedürfniß bestehe, die Vorschriften über das Erbbaurecht für anwendbar zu erklären. Diese Frage sei zu verneinen. Da nämlich auf die erwähnten Rechte die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Grundstücke der Hauptsache nach Anwendung fänden, so sei kein Anlaß zu der Befürchtung gegeben, daß die Landesgesetzgebung zu einer von den Grundsätzen des Entwurfs abweichenden Regelung des Grundbuchrechts hinsichtlich dieser Rechte schreiten könnte. Der § 80 (82) sei deswegen zu streichen. Dagegen machten sich die Erwägungen, welche für eine Vereinfachung der Eintragung der im § 48 (49) bezeichneten Rechte sprächen, noch in erhöhtem Maße für die Eintragung der im § 80 (82) erwähnten Rechte geltend. Mit Rücksicht auf den Art. 63 Satz 2 624

Bundesrat: Aeußerungen der Bundesregierungen

und den Art. 68 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche könne es aber zweifelhaft erscheinen, ob ohne den an Stelle des § 80 (82) beantragten Vorbehalt die Landesgesetzgebung zu einer sachgemäßen Regelung befugt sein werde. § 81. (83.) Preußen befürwortet, hinter dem Worte „besondere" die Worte „nicht für Bezirke eingerichtete" einzuschalten. 37 . Sachsen beantragt, als S 81 a (83a) folgende Bestimmung einzuschalten: Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Vorschrift des § 4 auch dann anzuwenden sei, wenn mehrere Grundstücke desselben Eigenthümers in den Bezirken mehrerer Grundbuchämter belegen sind 38 . — Der Antrag wolle die Aufrechterhaltung des in Sachsen geltenden Rechtszustandes ermöglichen (§§110, 111 der sächsischen Verordnung vom 9. Januar [32] 1865). Eine Aenderung dieses Zustandes würde nicht ohne Einfluß auf das in Sachsen über die Theilbarkeit des Grundeigenthums geltende Recht bleiben können, das nach Art. 119 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt bleiben solle. § 82. (85). Sachsen beantragt, dem § 82 (85) am Schlüsse hinzuzufügen: Die Vorschrift des § 4 findet entsprechende Anwendung 39 . Die Annahme der Denkschrift, daß der beantragte Zusatz selbstverständlich sei, erscheine nicht zutreffend. Reuß j. L. bemerkt, die Vorschrift des § 82 (85) Satz 2 erscheine bedenklich; es sollte die Weiterbenutzung von Grundbuchblättern für Grundstücke, welche nicht demselben Eigenthümer gehören, verboten werden. § 83. (86.) Sachsen-Meiningen beantragt, den § 83 (86) dahin zu fassen: Werden nach § 82 mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Diese Stelle und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt. — Es sei für die Sachsen-Meiningenschen Grundbuchverhältnisse erwünscht, die Möglichkeit zu schaffen, daß statt im Grundbuche selbst in dem dazu gehörigen Realregister auf die Eintragungen im Hypothekenbuche verwiesen werde 40 .

37

Vergi, Vergi, 39 Vergi, 40 Vergi, 38

jetzt den § 83 der Bundesrathsvorlage. jetzt den $ 84 der Bundesrathsvorlage. jetzt den § 85 Satz 2 der Bundesrathsvorlage. die Denkschrift zu § 86 der Bundesrathsvorlage.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

§ 85. (88.) Sachsen beantragt mit Rücksicht auf das sächsische Wasserrecht (sächsische Verordnung vom 31. Dezember 1866 Abs. 2, Justizministerialblatt 1867 S. 24) im § 85 (88) Abs. 1 auf der drittletzten Zeile hinter den Worten „öffentliche Wege" einzuschalten „Wasserläufe". 41 Sachsen-Koburg-Gotha beantragt, als § 87a (90a) eine Bestimmung folgenden Inhalts einzuschalten: Das Verfahren zum Zwecke der Berichtigung der Flächenangabe eines Grundstücks im Grundbuche wird durch Landesgesetz (oder: landesherrliche Verordnung) bestimmt. — Es müsse der Landesgesetzgebung vorbehalten werden, zu bestimmen, daß, wenn sich bei der Neuvermessung eines Grundstücks ein Irrthum in der bisherigen [33] Vermessung herausstelle, die Berichtigung in den auf Grund der Vermessung geführten Registern nicht ohne Weiteres, sondern nur auf Grund eines besonderen Verfahrens auf das Grundbuch erstreckt werde dürfe (vergi. Art. 3 des Koburg-Gothaischen Gesetzes vom 22. Juni 1895). S 89. (93.) Sachsen befürwortet, mit Rücksicht auf die Verhältnisse in Sachsen (§ 1 der sächs. Verordnung vom 13. November 1874, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 431; §§ 1, 3 des sächsischen Gesetzes, vorläufige Grundbucheinträge bei Grundstückszusammenlegungen betreffend, vom 1. August 1882, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 208 ff., Ausführungsverordnung hierzu vom 2. August 1882, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 210 ff.) hinter den Worten „in dem amtlichen Verzeichniss der Grundstücke" einzuschalten: „oder in einer die Eintragung in dieses Verzeichniß vorbereitenden Weise". — Die Vorschrift des § 89 (93) würde zwar vielleicht die sächsischen Bestimmungen vom 1. und 2. August 1882 decken (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Art. 113), aber keinesfalls diejenigen vom 13. November 187442. S 91. (95) Bayern legt den § 91 (95) dahin aus, daß, wenn ein Grundstück an Mehrere hintereinander mündlich verkauft sei, es genüge, wenn eine notarielle Urkunde vorgelegt werde, in welcher der erste Verkäufer sich dem letzten Käufer gegenüber verpflichte, diesem das Grundstück zu übertragen. Ferner werde eine Erklärung, daß kein auf Eigenthumsübertragung gerichteter Vertrag zu Grunde liege, nicht zu berücksichtigen sein43. § 94. (99). Bayern hält eine Ergänzung des § 94 (99) in dem Sinne für erforderlich, daß durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in dem mehrere Oberlandesgerichte bestehen, die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde auch dem Obersten Landesgerichte zugewiesen werden könne. 41 42 43

Vergi, jetzt den § 88 der Bundesrathsvorlage. Vergi, die Denkschrift zu § 93 der Bundesrathsvorlage. Vergi, die Denkschrift zu § 95 der Bundesrathsvorlage.

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Bundesrat: Anträge von Bundesstaaten zur 1. Lesung im Justizausschuß

Mecklenburg-Schwerin beantragt, an den Schluß des Entwurfs folgende Bestimmung zu stellen: Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes, mit Einschluß der hierzu erforderlichen Uebergangsvorschriften, können in den einzelnen Bundesstaaten auch insoweit erlassen werden, als dieses Gesetz und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Vorbehalte für Landesgesetze, für landesherrliche Verordnungen oder für Anordnungen der Landesjustizverwaltung nicht enthalten. — [34] Aus den Vorschriften des Entwurfs in Verbindung mit den einleitenden Bemerkungen der Denkschrit gehe zwar hervor, daß der Entwurf nur einzelne Fragen des Grundbuchrechts regeln wolle und mithin nicht dem Kodifikationsprinzipe folge. In den Motiven zu dem Entwurf 1. Lesung sei aber bereits zutreffend hervorgehoben worden, daß mangels einer ausdrücklichen Vorschrift Zweifel darüber entstehen könnten, wie weit die Grundbuchordnung dem Landesrechte Spielraum lassen wolle. Es würde namentlich zweifelhaft sein, ob landesrechtlich nur solche Vorschriften hinsichtlich des Grundbuchwesens erlassen werden könnten, welche zur Durchführung der diese Materie behandelnden Normen des Reichsrechts erforderlich seien, oder ob der Landesgesetzgebung auch die Ausfüllung von Lücken der reichsgesetzlichen Vorschriften über das Grundbuchrecht überlassen worden sei.

IV. Anträge von Bundesstaaten zur 1. Lesung im Justizausschuß 1

1. Anträge Badens zur Grundbuchordnung (21. 12. 1896) 1. Im §11 Abs. 1 die Worte „der ein rechtliches Interesse darlegt" und im Zusammenhang damit den § 91 zu streichen. 2. Die §§36 Abs. 1 und37dahin zu fassen: § 36 Abs. 1. „Soll bei einem zu einem Nachlaß gehörigen Grundstück oder Erbbaurecht oder bei einer zu einem Nachlaß gehörenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld einer von mehreren Erben als neuer Berechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Erbfolge und der Eintragungsbewilligung der Erben ein Zeugniß des Nachlaßgerichts." § 37. „Die Vorschriften des § 36 finden entsprechende Anwendung, wenn bei einem Vermögensbestandtheil der im §36 Abs. 1 bezeichneten Art, welcher zu dem Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, ein Betheiligter, auf den das Recht bei der Auseinandersetzung übertragen ist, als neuer Berechtigter eingetragen werden soll." 3. Im Zusammenhang hiermit (Ziff. 2) den § 96 zu streichen. 4. Den § 84 zu streichen. — Begründung. Die Anträge dürften damit ihre Begründung finden, daß die Worte im § 11, deren Streichung beantragt wird, und ebenso die §§ 84, 91, 96 in dem früheren Entwurf nicht enthalten waren und daß kein genügender Grund vorliegt, die Gewährung der im § 96 vorgesehenen Erleichterungen von einem Vorgehen der Landesgesetzgebung abhängig zu machen.

1

Quellenverzeichnis unter 14. — Die Anträge sind alphabetisch nach den Antragstellern geordnet und für den Druck gestrafft worden. — Die in den Anträgen wiederholt erwähnte „Zusammenstellung" ist oben unter III. abgedruckt.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

2. a) Anträge Bayeras zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung (8.1. 1897) 1. Im § 10 den Satz 1 des Absatzes 1 folgendermaßen zu fassen (Zusammenstellung S. 7) : „Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sind von dem Grundbuchamt aufzubewahren." 2. Den §11 folgendermaßen zu fassen: „Die Einsicht des Grundbuchs ist Jedem gestattet, der ein rechtliches Interesse darlegt. — Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. Soweit die Einsicht des Grundbuchs und der Urkunden gestattet ist, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen." 3. Im § 12 Satz 1 das W o r t „sonstige" zu streichen. 4. Dem § 18 Folgendes hinzuzufügen (Zusammenstellung S. 13): „Durch die Bestimmung einer Frist zur Hebung des Hindernisses wird eine später beantragte Eintragung nicht gehindert." — Im Falle der Ablehnung dieses Antrags dem Paragraphen hinzuzufügen entweder: „Wird zur Hebung des Hindernisses eine Frist bestimmt, so sind weitere Eintragungen, die vor der Erledigung des Antrags erfolgen, mit dem Vorbehalte zu bewirken, daß sie, falls die beantragte Eintragung erfolgt, dieser gegenüber unwirksam sind." oder: „Wird zur Hebung des Hindernisses eine Frist bestimmt, so kann der Vorbehalt eingetragen werden, daß eine später erfolgende Eintragung der beantragten Eintragung gegenüber unwirksam ist, falls diese erfolgt." 5. Den §32 folgendermaßen zu fassen (Zusammenstellung S. 17): „Den Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht oder daß die im Handelsregister eingetragenen Personen die Liquidatoren einer Aktiengesellschaft sind, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung geführt. Das Gleiche gilt von dem Nachweise der Befugniß zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung." 6. Den Eingang des § 3 5 folgendermaßen zu fassen: „Die Erbfolge ist nur auf Grund eines Erbscheins" . . . . 7. Den § 40 folgendermaßen zu fassen (Zusammenstellung S. 20): „Ist derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so findet die Vorschrift des § 39 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Uebertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers, eines Nachlaßpflegers oder des Testamentsvollstreckers begründet wird; der Bewilligung steht ein gegen den Erblasser, den Nachlaßpfleger oder den Testamentsvollstrecker vollstreckbarer Titel gleich". 8. Vom § 35 den Absatz 2 folgendermaßen zu fassen: „Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefs zur Vorlegung anzuhalten. Zur Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn der Widerspruch den im $ 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat." 9. Den §54 folgendermaßen zu fassen: „Jede Eintragung soll demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt ist, und jedem, dessen Recht durch sie betroffen wird, 628

Bundesrat: Anträge von Bundesstaaten zur 1. Lesung im Justizausschuß

sowie in allen Fällen dem eingetragenen Eigenthümer bekannt gemacht werden. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden." 10. Dem §56 Absatz 2 Nr. 3 Folgendes hinzuzufügen: „im Falle des § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs braucht der Inhalt der Satzung nicht aufgenommen zu werden." 11. Im § 57 Absatz 1 den Satz 1 folgendermaßen zu fassen: „Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden." 12. Im §68 den Satz 1 folgendermaßen zu fassen: „Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das Gleiche gilt" 13. Vom $ 74 a) den Absatz 1 zu fassen entweder: „Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung durch eine einstweilige Anordnung dem Grundbuchamt aufgeben, weitere Eintragungen mit dem Vorbehalte zu bewirken, daß sie, falls die von dem Beschwerdeführer beantragte Eintragung erfolgt, diesem gegenüber unwirksam sind, oder einen Widerspruch einzutragen." — oder: „Das Beschwerdegericht kann . . . auftragen, einen Vorbehalt nach § 18 oder einen Widerspruch einzutragen." — b) den Eingang des Absatzes 2 folgendermaßen zu fassen : „Der Vorbehalt oder der Widerspruch" . . . 14. Zu den §§ 77 und 99 (Zusammenstellung S. 33) entweder den § 99 zu streichen und den § 77 folgendermaßen zu fassen: „Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, sofern nicht durch Landesgesetz ein anderes Gericht für zuständig erklärt ist." — oder: vom § 77 die Absätze 2, 3 zu streichen und den § 99 folgendermaßen zu fassen: „Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde einem der mehreren Oberlandesgerichte oder dem obersten Landesgerichte zugewiesen werden." — Im Falle der Ablehnung dieser Anträge den § 9 9 folgendermaßen zu fassen: „Durch die Gesetzgebung . . . einem der mehreren Oberlandesgerichte oder dem obersten Landesgerichte zugewiesen werden. Die Bestimmungen im § 77 Absatz 2, 3 und im § 79 finden auch auf das oberste Landesgericht Anwendung." 15. Den § 91 folgendermaßen zu fassen: „Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß die Einsicht des Grundbuchs und der im § 11 Absatz 2 bezeichneten Schriftstücke in weiterem Umfange gestattet und die Ertheilung von Abschriften in weiterem Umfange zulässig sein soll, als es im § 11 vorgeschrieben ist." 16. Im § 95 statt „entgegenzunehmen braucht" zu setzen: „entgegennehmen soll".

b) Nachtrag zu den Anträgen Bayerns zum Entwurf einer Grundbuchordnung (11. 1. 1897) Zu Nr. 4 der Anträge. Dem § 18, falls auch die eventuellen Anträge abgelehnt werden sollten, Folgendes hinzufügen: „Durch die Bestimmung einer Frist zur Hebung des Hindernisses wird die später beantragte Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nicht gehindert." 629

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

3. Antrag von Elsaß-Lothringen zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung (16.12. 1896) Es wird beantragt: im § 44 des Entwurfs das Erforderniß der Unterschrift des Grundbuchbeamten, und ferner den § 48 ganz zu streichen. - Begründung: Nach der in Elsaß-Lothringen getroffenen Grundbuch-Einrichtung beschränkt sich die Eintragung im Grundbuche auf kurze Angaben der Rechtsänderung, bei dem Eigenthumsübergang auf die Uebertragung der Parzelle auf den neuen Artikel, unter Beifügung des Datums der Eintragung und des Hinweises auf die Eintragungsbewilligung. Die Unterschrift des Grundbuchbeamten erscheint hier nicht angezeigt und bei der tabellarischen Form der Eintragungen auch nicht angängig. Die Sicherheit der Buchführung wird dadurch gewährleistet, daß der Grundbuchbeamte die einzelnen Eintragungen auf ihre Richtigkeit zu vergleichen, und die Erfüllung dieser Verpflichtung im Grundbuche zu bescheinigen hat. — Die Vorschrift des § 48 ist da, wo die Grundstücke unter dem Namen des Eigenthümers auf derselben Seite vereinigt und die Belastungen unmibtelbar daneben vermerkt sind, überflüssig und geeignet, das Grundbuch unübersichtlich zu machen. — Im ersten Entwürfe war die hier beanstandete Bestimmung des § 44, welche mit der den Anordnungen der Landesjustizverwaltung im Allgemeinen vorbehaltenen Einrichtung der Bücher (§ 1 Abs. 2 des Entwurfs) im engsten Zusammenhange steht, nicht enthalten und diejenige des § 48 auf Reallasten, Hypotheken oder Grundschulden eschränkt. Eventuell möchte der erste Entwurf wiederherzustellen sein.

4. Bemerkungen des Großherzoglich Hessischen Ministeriums der Justiz zu dem Entwürfe einer Grundbuchordnung Zu den §§10 und 29. Man geht wohl nicht fehl in der Unterstellung, daß insoweit, als nach § 29 eine von einem Notar aufgenommene Urkunde zwecks der Erwirkung einer Eintragung im Grundbuch dem Grundbuchamte vorgelegt werden muß, und insoweit als nach § 10 Abs. 1 Satz 1 eine derartige Urkunde von dem Grundbuchamte aufzunehmen ist, die Vorschriften von Notariatsgesetzen, die die Vorlegung oder die Herausgabe von Urkunden untersagen, außer Wirksamkeit treten. Um jeden Zweifel in dieser Hinsicht zu beseitigen, wäre eine Klarstellung in der Denkschrift angezeigt. Zu §§ 11 und 91. Im Gegensatz zu § 11 des zweiten Entwurfs gestattet die Bundesrathsvorlage in § 10 die Einsicht des Grundbuchs und bestimmter Urkunden nur bei Darlegung eines rechtlichen Interesses, läßt indessen in § 91 abweichende Bestimmungen der Landesjustizverwaltung zu. Dieser Regelung, die ohne zwingenden Grund die Rechtseinheit in Frage stellt und den schon dermalen in verschiedenen Gebieten (so auch in der Provinz Rheinhessen) geltenden, bewährten Grundsatz, daß der Inhalt des Grundbuchs Jedermann zugänglich zu machen sei, wieder preis giebt, kann nicht zugestimmt werden. Diesseitigen Erachtens wäre angezeigt, an der Bestimmung, die in § 11 des II. Entw. Aufnahme gefunden hat, aus den in der zugehörigen Denkschrift S. 15 und 16 entwickelten, durchaus zutreffenden Gründen festzuhalten, dabei aber die Urkundeneinsicht in etwas weiterem Umfange reichsgesetzlich zu gestatten. Abs. 2 des § 11 läßt nämlich von den in § 10 aufgeführten Urkunden diejenigen unberücksichtigt, auf die eine Eintragung sich gründet, imgleichen die Urkunden, die über das Causalgeschäft errichtet sind. Nur an 630

Bundesrat: Anträge von Bundesstaaten zur 1. Lesung im Justizausschuß

der Hand der ersteren wird sich aber die Rechtsbeständigkeit der Eintragung prüfen und oft nur an der Hand der letzteren eine Anfechtung wegen Irrthums, Betrugs u.s.w. begründen lassen. Es erscheint daher geboten, auch die Einsicht derartiger Urkunden zwar nicht schlechthin, aber doch insoweit zu gestatten, als ein rechtliches Interesse zur Einsichtnahme glaubhaft gemacht wird. Dabei ist daran festzuhalten, daß, soweit Einsichtsnahme gestattet ist, auch Abschrift verlangt werden kann. Hiernach wird beantragt: I. Die Bestimmungen in § 11 der Bundesrathsvorlage durch nachfolgende Vorschriften zu ersetzen: „Die Einsicht des Grundbuchs, der Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie der noch nicht erledigten Eintragungsanträge ist Jedem gestattet. — Die Einsicht der übrigen in § 10 bezeichneten Urkunden hat das Grundbuchamt einem Jeden soweit zu gestatten, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. — Wer zur Einsicht einer Eintragung oder einer Urkunde berechtigt ist, kann verlangen, daß ihm eine Abschrift der Stellen ertheilt wird, von denen er Einsicht nehmen darf. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen." — II. Den § 91 zu streichen. Zu § 18. Die Ermächtigung, die § 18 dem Grundbuchamt in Bezug auf mangelhafte Eintragungsanträge dahin ertheilt, nach freiem Ermessen entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine Frist zur Beseitigung des Anstandes vorzubestimmen, setzt jene Behörde dann in eine sehr mißliche Lage, wenn vor erlassener Verfügung ein weiterer, dasselbe Recht betreffender Eintragungsantrag angebracht wird. Weist sie in diesem Falle den ersten Antrag zurück, so würde nur zu leicht der Anschein einer ungerechtfertigten Begünstigung des zweiten Antragstellers, wählt sie den Weg der Fristbestimmung, der Anschein einer ungerechtfertigten Begünstigung des ersten Antragstellers hervorgerufen. Um diesem Uebelstande zu begegnen, dürfte es sich empfehlen, in dem unterstellten Falle lediglich die Zurückweisung des ersten Antrags zu gestatten und daher dem § 18 den Zusatz beizufügen: „Die Vorbestimmung einer Frist ist nicht mehr zulässig, wenn ein weiterer, dasselbe Recht betreffender Antrag auf Eintragung vorliegt." Zu §41. Die in Abs. 1 Satz 2 des § 41 gegebene Vorschrift ist zweifellos geeignet, den Briefinhaber in hohem Maße zu gefährden und damit die Verkehrsfähigkeit der Briefhypothek zu beeinträchtigen. Gegen diese Nachtheile gewährt auch die Vorschrift in § 61 Abs. 2 einen ausreichenden Schutz namentlich insofern nicht, als derselben nur dann wird entsprochen werden können, wenn die Person des Briefinhabers auf dem Grundbuchamte bekannt ist. Angesichts dessen dürfte es sich empfehlen, die im Absatz 1 Satz 2 des §41 eingeräumte besondere Berechtigung und damit die mißliche Lage des Briefinhabers wenigstens zeitlich zu beschränken. Wo überhaupt ein Anlaß zum Widerspruche aus einem der in § 41 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Gründe vorliegt, wird dieser Anlaß schon mit Ausstellung des Briefes hervortreten, der zum Widerspruch Berechtigte daher alsbald in der Lage sein, sein Recht zu wahren. Versäumt er dies, so liegt kein Grund vor, ihn noch weiterhin von Beibringung des Briefes zu entbinden. Ein Vorbild für eine dem entsprechende Regelung giebt § 1139 des B.G.B. Wie dort dürfte auch hier die Frist von einem Monate genügen. — Es wird hiernach beantragt, Satz 2 in Abs. 1 des § 41 wie folgt zu fassen : „Der Vorlegung bedarf es nicht, wenn innerhalb eines Monats nach Ausstellung des Hypothekenbriefs die Eintragung" u.s.w. wie im Entwürfe. Zu §47. Der Bestimmung in § 46 des Entw. II ist in § 47 der Bundesrathsvorlage die Eigenschaft einer bloßen Ordnungsvorschrift verliehen worden. Diese Anord631

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

nung ist nicht zu billigen und erscheint um so befremdlicher, als die Ausführungen der neuesten Denkschrift (S. 37 der Bundesrathsvorlage) gerade für eine Regelung im Sinne der früheren Bestimmung sprechen. Es wird beantragt, § 47 dahin zu fassen: „Soll ein Recht für Mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so darf die Eintragung nur in der Weise erfolgen" u.s.w. wie im Entw. Zu § 48. In Gegenden, in denen, wie in Hessen, der Grundbesitz sehr zersplittert ist und Gesammthypotheken, die 20, ja 50 und mehr Grundstücke umfassen, nicht zu den Seltenheiten gehören, wird die Durchführung der Vorschrift in § 48 Abs. 1 Satz 1 mitunter die größten Schwierigkeiten verursachen. Müßte in solchen Fällen bei einem jeden Belastungseintrag die sämmtlichen mitbelasteten Grundstücke aufgeführt werden, so würde die Zahl der Vermerke häufig eine ganz außerordentliche Höhe erreichen. Indessen dürfte eine Vereinfachung des Verfahrens daher wohl vorgänglich sein, daß nur bei einem Belastungseintrag die sämmtlichen Stellen angeführt werden, an denen die mitbelasteten Grundstücke im Grundbuche sich finden lassen, bei jedem weiteren Belastungseintrag aber nur eine Verweisung auf jenen ersten Eintrag stattfindet, der alles Weitere ergiebt. Um übrigens jeden Zweifel darüber auszuschließen, daß Ausführungsvorschriften in dieser Hinsicht von den Bundesstaaten erlassen werden können, dürfte sich die Aufnahme eines Vorbehaltes in die Schlußbestimmungen des Inhalts empfehlen: „Die Landesjustizverwaltung kann Anordnungen darüber treffen, in welcher Weise im Falle des § 41 Abs. 1 auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen kenntlich zu machen ist." — Eventuell dürfte es wenigstens angezeigt sein, daß die Denkschrift die Zulässigkeit eines Verfahrens, wie es oben angedeutet wurde, außer Zweifel stellt. — In Abs. 1 Satz 2 des § 48 ist abweichend davon § 33 des Entw. I in der zweiten Alternative nur der Fall der Uebertragung eines Grundstückstheils, nicht auch der Fall der Uebertragung des ungetheilten Grundstücks erwähnt. Mag letzteres auch nicht unbedingt geboten sein, so würde es doch dazu beitragen, die ganze Vorschrift verständlicher zu machen und irrigen Auffassungen vorzubeugen. Es wird daher beantragt: an der angezogenen Stelle hinter dem Worte „Uebertragung" die Worte „eines Grundstücks oder" einzufügen. Zu 5 53. Zufolge des zu § 41 gestellten Antrags wäre Abs. 2 des § 53 am Schlüsse durch den Zusatz zu ergänzen : „und innerhalb der dort bestimmten Frist zur Eintragung gelangt." Zu §57. Satz 2 im Abs. 1 des § 57 bedarf einer klareren Fassung etwa dahin: „Wird im Grundbuch auf den Inhalt der Urkunde über die Forderung Bezug genommen, so findet die Bestimmung des § 56 Abs. 2 Nr. 3 insoweit, als sie die Aufnahme dieses Inhalts in den Hypothekenbrief vorschreibt, keine Anwendung." Zu § 60. Daß der Bestimmung in Abs. 3 des § 60 die Bedeutung einer bloßen Ordnungsvorschrift gegeben worden ist, kann nicht gebilligt werden. Man sichert damit den Erwerber des Theilhypothekenbriefs auf Kosten des Grundstückseigenthümers, der bei dem Verfahren nicht zugezogen wird und sich daher auch nicht zu schützen vermag. Es erscheint geboten, es in dieser Hinsicht bei der Regelung zu belassen, die Entwurf I in § 61 Abs. 2 enthält und die auf Seite 104 der Motive eine durchaus zutreffende Begründung gefunden hat. Hiernach wäre Abs. 3 des § 60 dahin zu fassen: „Die Herstellung des Theilhypothekenbriefs muß auf dem seitherigen Briefe vermerkt werden; daß dies geschehen, soll auf dem Theilhypothekenbrief angegeben werden." Zu § 70. flg. Der auf Seite 45 der Denkschrift enthaltenen Bemerkung, daß es einer Regelung der Frage, ob die Beschwerde auf neue Thatsachen oder Beweise 632

Bundesrat: Anträge von Bundesstaaten zur 1. Lesung im Justizausschuß

gestützt werden könne, nicht bedürfe, ist nicht zuzustimmen. Nach diesseitigem Erachten erscheint eine ausdrückliche Vorschrift in dieser Hinsicht unentbehrlich und zwar dürfte diese aus den in den Motiven zum Entw. I S. 115 entwickelten Gründen dahin zu fassen sein: „§ 73 a. Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen oder Beweise nicht gestützt werden." — Sollte es etwa angezeigt erscheinen, für Beschwerden auf Grund des § 70 Abs. 2 eine Ausnahme zuzulassen, so hätte die Vorschrift etwa dahin zu gehen: „§ 73 a. Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen oder Beweise nicht gestützt werden, es sei denn, daß sie sich auf die Vorschrift des § 70 Abs. 2 gründet." Zu § 78. Es dürfte sich schon im Hinblick auf die entsprechenden Bestimmungen der Civilprozeßordnung empfehlen, die Einlegung der weiteren Beschwerde auch bei dem Beschwerdegericht (Landgericht) zu gestatten. Gründe, die dem im Wege ständen, liegen nicht vor, der Bevölkerung aber würde mit Eröffnung dieses weiteren Weges nur gedient sein. Der Antrag geht hiernach dahin: in § 78 Abs. 1 Satz 1 hinter den Worten: „bei dem Grundbuchamte" die Worte „dem Landgericht" einzufügen und den Eingang des Abs. 2 dahin zu fassen: „Das Grundbuchamt und das Landgericht sind nicht befugt u.s.w." Schließlich wird die Wiederaufnahme eines allgemeinen Vorbehaltes beantragt, wie ihn § 79 des ersten Entwurfes in Bezug auf die von den einzelnen Bundesstaaten zu erlassenden Ergänzungs-, Ausführungs- und Uebergangsvorschriften enthält. Die Gründe, die nach Seite 23 und 24 der Motive zur Einstellung dieses Vorbehaltes Veranlassung gegeben haben, sind auch gegenüber dem Inhalte des vorliegenden Entwurfs zutreffend. Denn trotz mancher Aenderung und Ergänzung, die dieser erhalten hat, bleibt er doch sehr weit davon entfernt, eine erschöpfende Codifikation des Grundbuchrechtes darzustellen. Auch er nöthigt die einzelnen Bundesstaaten vielfach zu Ausführungs-, namentlich aber zu Uebergangsvorschriften, die vielleicht nicht selten über den durch Einzelvorbehalte gegebenen Rahmen hinausgehen müssen, deren Umfang sich aber zur Zeit nicht wohl übersehen läßt. Fehlt es an dem allgemeinen Vorbehalt, so würden über die Zulässigkeit derartiger Bestimmungen im Einzelfalle nur zu häufig Zweifel entstehen und damit die Aufgabe der Bundesregierungen zum mindesten ungemein erschwert werden. Jener Vorbehalt ist daher keineswegs als entbehrlich anzusehen und es wird demnach vorgeschlagen, als § 99a die Bestimmung aufzunehmen: „Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes mit Einschluß der zu diesen Zwecken erforderlichen Uebergangsvorschriften können in den einzelnen Bundesstaaten auch insoweit erlassen werden, als dieses Gesetz und das Einführungsgesetz zum B.G.B. Vorbehalte für Landesgesetze, für landesherrliche Verordnungen oder für Anordnungen der Landesjustizverwaltung nicht enthalten.

5. Anträge von Mecklenburg-Schwerin zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung (29. 12. 1896) Vorbemerkung. Die in der Zusammenstellung der Aeußerungen der Bundesregierungen ausgeführten, durch den Entwurf nicht berücksichtigten mecklenburgischen Vorschläge werden nur soweit aufrecht erhalten, als sich dies aus den nachstehenden Anträgen 1 bis 4, 6, 7, 10, 11,13, 14, 16, 18 ergiebt. 1. Zu § 1. wird in der Denkschrift hervorzuheben sein: a) daß aus der der Landesjustizverwaltung vorbehaltenen Einrichtung der Grundbücher insbesondere die 633

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Befugniß der Landesjustizverwaltung sich ergebe, Anordnungen über die Vertheilung der Grundstücke auf die einzelnen Bände des Grundbuchs zu treffen, namentlich zu bestimmen, daß die Grundbuchblätter einzelner Grundstücke (ζ. B. besonders werthvoller oder größerer) für sich zu binden seien (Zus. S. 1 unter 1); — b) daß dem Landesrecht auch die Regelung des Verhältnisses vorbehalten bleibe, das sich aus der Buchung eines Grundstücks durch ein unzuständiges Grundbuchamt oder aus der doppelten Buchung desselben Grundstücks ergiebt (Zus. S. 1 unter 2 und 3). 2. Zu §§ 4 bis 6. Einzustellen als § ? „Die Theilung eines Grundstücks soll nur dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist." — § (?. „Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen eine der in den §§ 4 bis 6 bezeichneten Maßnahmen wegen davon zu besorgender Verwirrung zu unterbleiben hat." — (Zus. S. 5, 6. Eine zutreffende Entscheidung der Frage, ob von den in den §§ 4 bis 6 bezeichneten Eintragungen „Verwirrung" zu besorgen ist, wird von Grundbuchbeamten, die keine Richter sind, ohne bestimmte Direktiven nur schwer getroffen werden können). 3. Dem § 10 hinzuzufügen: „Ist die Urkunde in anderen Akten der das Grundbuch führenden Behörde enthalten, so kann nach Anordnung der Landesjustizverwaltung statt der beglaubigten Abschrift der Urkunde den Grundbuchakten ein auf jene Akten verweisender Vermerk hinzugefügt werden, geeignetenfalls unter Hervorhebung des wesentlichen Inhalts der Urkunde." (Zus. S. 8. — Die nähere Ausführung dieser Vorschrift muß der Landesjustizverwaltung vorbehalten bleiben, da sie in engem Zusammenhang steht mit der zur Zuständigkeit dieser Behörde gehörigen Regelung der Einrichtung und Aufbewahrung der Akten). 4. Den § 12 nach dem Antrage Preußens in der Zus. S. 10 zu fassen, jedoch unter Ersetzung der Worte „welche den Beamten angestellt hat" durch: „in deren Dienst der Beamte steht." (Zus. S. 10). 5. Im $ 35 den Satz 2 zu streichen. — (Der Antrag entspricht dem § 34 des bisherigen Entwurfs und dem Grundsatze der B.G.Bs., daß hinsichtlich der Ertheilung des Erbscheins ein Unterschied zwischen gesetzlicher und letztwilliger Erbfolge nicht zu machen ist. Die beanstandete Vorschrift dürfte überdies für die Führung des Grundbuchs durch Grundbuchbeamte, die keine Richter sind, ganz erhebliche Schwierigkeiten bieten). 6. Zu § 41. Dem Absatz 1 Satz 2 nach dem Antrage Hessens (S. 4) zu fassen (vgl. Zus. S. 20, 21). 7. Zu $ 44. in der Denkschrift hervorzuheben, daß der § 44 einer landesrechtlichen Bestimmung nicht entgegenstehe, nach der für die Unterzeichnung der Eintragungen zum Grundbuch die Unterschrift mehrerer Grundbuchbeamten oder die Unterschrift eines Grundbuchbeamten und eines anderen Beamten (Buchführers pp.) erforderlich sei. (Zus. S. 21). 8. Im § 47 im Interesse der Klarheit des Grundbuchs sowie in Uebereinstimmung mit dem § 46 des früheren Entwurfs statt „soll" zu setzen „darf" (vergi, den gleichen Antrag Hessens S. 4). 9. Dem § 53 Absatz 2 im Falle der Annahme des Antrags 5 hinzuzufügen: „und innerhalb der dort bestimmten Frist zur Eintragung gelangt." (Vergi, den gleichen Antrag Hessens). 634

Bundesrat: Anträge von Bundesstaaten zur 1. Lesung im Justizausschuß

10. Den § 54 zu fassen: „Jede Eintragung soll dem Antragsteller und den sonstigen Betheiligten, soweit diese aus dem Grundbuch ersichtlich sind, bekannt gemacht werden. Als Betheiligte gelten der Eigenthiimer und ein Jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird, oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgt ist." (Der unbestimmte und mehrdeutige Begriff des „Betheiligten" wird durch eine präzisere Bestimmung im Anschluß an den § 13 Absatz 2 zu ersetzen sein zur Erleichterung der Anwendung der betreffenden Vorschrift.). 11. Zu § 56:a) die Nr. 3 zu fassen: „3. der Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen und, soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde bezug genommen ist, auch der Inhalt dieser Urkunde;" — b) den Absatz 3 zu fassen: „Aendert sich der Inhalt des Grundbuchs, so ist der Auszug zu ergänzen, sobald der Hypothekenbrief dem Grundbuchamt vorgelegt wird." [Vergi. Absatz 1 bis 3 der Begründung der zu § 55 (56) gemachten Vorschläge auf S. 25 der Zus.] 12. Zu § 57. a) den Absatz 1 Satz 1 zu fassen: „Ist eine Urkunde Uber die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde oder, wenn sich ihr Inhalt auch auf andere Angelegenheiten erstreckt, ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde, mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden." — (Die Vorschrift, daß die Urkunde in Urschrift mit dem Hypothekenbriefe zu verbinden sei, paßt nicht für umfängliche oder solche Urkunden, die sich auf mehrere Hypothekenforderungen beziehen wie z. B. Erbauseinandersetzungs-, Gutsübernahme-, Kaufverträge. Die beantragte Vorschrift lehnt sich an § 444 Satz 2 des B.G.B.s an); — b) In der Denkschrift hervorzuheben, daß auf die im Absatz 2 bezeichnete Erklärung die Vorschrift des $ 29 Anwendung findet. 13. Den § 61 Absatz 2 zu fassen: „Ist in den Fällen des § 53 Absatz 1 der Brief nicht vorgelegt, so hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung desselben anzuhalten. Das Gleiche hat in den Fällen des § 41 Absatz 1 Satz 2 und des § 53 Absatz 2 zum Zweck des nachträglichen Vermerks des Widerspruchs zu geschehen." - [Vergi. Zus. S. 23 zu § 52 (53). Die Vorschrift des § 61 Abs. 2 deckt nicht den Fall, in dem zur Eintragung eines Widerspruchs nach Maßgabe des § 53 Absatz 1 die Vorlegung des Hypothekenbriefs erforderlich ist.] 14. Dem § 66 hinzuzufügen: „Auch ohne Antrag ist ein neuer Hypothekenbrief zu ertheilen, wenn der bisherige Brief dem Grundbuchamt vorgelegt wird, und derselbe wegen seiner äußeren Beschaffenheit einer Erneuerung bedarf." (Zus. S. 27, 28). 15. Den § 77entsprechend dem § 75 des bisherigen Entwurfs zu fassen und demgemäß a) im § 77 den Absatz 2 und 3; — b) im § 79 die Worte: „und dem Reichsgerichte" zu streichen. 16. Zu § 82. a) In der Denkschrift hervorzuheben, daß, wenn nach Landesrecht zur Entstehung des Erbpachtrechts, dessen Eintragung in das Grundbuch nicht erforderlich ist, für dasselbe ein besonderes Grundbuchblatt auch angelegt werden könne, wenn ein Grundbuchblatt für das belastete Grundstück nicht angelegt worden sei (vergi. Zus. S. 30 bis 31 Z. 1 von oben verb, „ein Grundbuchblatt erhalten müßten."); — b) Im § 82 hinter „Erbbaurecht" einzuschalten: „sowie die Vorschrift des § 49" — und hierzu in der Denkschrift auszuführen, daß die Vorschrift des § 49 entsprechende Anwendung zu finden habe sowohl für die Eintragung der bezeichneten Rechte auf dem Blatte des belasteten Grundstücks als auf dem für das betreffende Recht angelegten besonderen Blatt (vergi. Zus. S. 31 verb, „dagegen machten sich die Erwägungen" bis „befugt sein würde"). 635

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

17. Im § 88 statt „Wasserläufe" zu setzen: „Gewässer" (um alle öffentlichen Binnengewässer, insbesondere die Landseen, mitzuumfassen). 18. Als § 99a einzustellen: „Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes, mit Einschluß der erforderlichen Uebergangsvorschriften, können in den einzelnen Bundesstaaten auch insoweit erlassen werden, als dieses Gesetz und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Vorbehalte für Landesgesetze, für landesherrliche Verordnungen oder für Anordnungen der Landesjustizverwaltung nicht enthalten." (Vergi. Anträge Hessens S. 7, 8 und Zus. S. 33, 34. Die Aufnahme der beantragten Vorschrift ist umsomehr geboten, als der Entwurf — wie aus dem Zitat des Art. 55 des Einführungs-Gesetzes zum B.G.B, im § 80 sich ergiebt — in der That dem Kodifikationsprinzip folgt. Lücken, deren Ausfüllung dem Landesrecht zufallen würde, enthält der Entwurf insbesondere hinsichtlich der folgenden Punkte (ohne daß — wie nach § 1 Absatz 2, § 2 Absatz 2 Satz 2, §§ 83ff. — ihre Regelung ausdrücklich dem Landesrecht vorbehalten wird,): Verhältniß des Flurbuchs zum Grundbuch und Berichtigung des Grundbuchs bei Aenderung des Flurbuchs; Organisation und Zuständigkeit der Grundbuchämter; Ausschließung und Ablehnung der Grundbuchbeamten; Form der Entscheidungen pp. des Grundbuchamts und deren Zustellung; Protokollierung der Anträge und Erklärungen vor dem Grundbuchamt; Form der Eintragungen in das Grundbuch und der Zeugnisse über die Eintragungen; Löschung eines untergegangenen oder thatsächlich nicht mehr nachweisbaren Grundstücks u. dgl.). 6. Anträge von Reuß jüngerer Linie zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung (7. 1. 1897) Vorbemerkung: Die in der Zusammenstellung der Aeußerungen der Bundesregierungen aufgeführten Anträge werden, soweit sie Berücksichtigung nicht gefunden haben, nur insoweit aufrecht erhalten, als sich dies aus den nachstehenden Anträgen ergiebt. Es wird beantragt: 1. Den § 1 Abs. 2 in folgender Weise zu fassen: „Die Organisation der Grundbuchämter, die Einrichtung der Grundbücher sowie das Verfahren bei der Führung derselben bestimmen sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt sind." — Begründung. Die Landesgesetzgebung ist nicht in der Lage, die vorhandenen Lücken vollkommen auszufüllen, denn es treten die bisherigen Vorschriften über das formelle Liegenschaftsrecht außer Kraft, soweit nicht das Bürgerliche Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz oder die Grundbuchordnung selbst die Regelung den Landesgesetzen vorbehält oder bestimmt, daß landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben oder erlassen werden können. Es können neue landesgesetzliche Bestimmungen nur in dieser Beschränkung erlassen werden und es steht nicht in Bezug auf alle Bestimmungen, welche die Grundbuchordnung vermissen läßt, fest, daß ihr Erlaß der Landesjustizverwaltung zufällt. — Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags wird beantragt, als § 99 a die von dem Großherzogthum Hessen beantragten Bestimmungen aufzunehmen. 2. Zu § 12 dem Antrage von Mecklenburg-Schwerin zuzustimmen. 3. Zu § 17. Nach dem Worte „erfolgen" den Zusatz anzunehmen: „wenn dem letzteren ein Hinderniß nicht entgegensteht (§ 18)". — Begründung: Wenn das Grundbuchamt einen unbegründeten Antrag nicht sofort zurückweist, sondern auf Grund von § 18 zur Hebung des Hindernisses eine längere Frist bewilligt, so kann 636

Bundesrat: Anträge von Bundesstaaten zur 1. Lesung im Justizausschuß

geraume Zeit vergehen, bis der unbegründete Antrag erledigt ist und es kann dadurch die Erledigung eines oder mehrerer später eingegangenen ohne Weiteres begründeten Anträge ungebührlich verzögert werden; der beantragte Zusatz würde diese Möglichkeit abschneiden. — Bei Ablehnung des Antrags wird beantragt: zu § 18 dem Antrage des Großherzogthums Hessen zuzustimmen. 4. Zu § 22. Den gesammten Inhalt des Paragraphen zu streichen. Begründung: Die Vorschrift des Paragraphen ertheilt dem Grundbuchbeamten zu sehr die Befugnisse eines Richters; es fehlt nun aber die Garantie dafür, daß nicht durch leichtfertige sogenannte Berichtigungen das Grundbuch erst unrichtig gemacht wird, und es ist die Vorschrift entbehrlich, weil es für gewöhnlich genügen wird, daß die verweigerte Zustimmung eines Passivbetheiligten zu einer Eintragung oder Löschung durch Rechtsspruch ersetzt werde; für Ausnahmen ist aber bereits durch die Spezialvorschriften der §§ 23 und 24 Vorsorge getroffen. — Es wird beantragt, den § 22 Abs. 1 Nr. 1 in der Weise zu fassen, wie dies nach Zus. S. 14 von MecklenburgSchwerin beantragt ist. 5. Zu 5 35. Diè frühere Fassung wieder herzustellen. — Begrütidung. Die Ausnahme erscheint nicht gerechtfertigt, vereinfacht auch das Verfahren nicht. 6. Zu § 40. Als zweiten Absatz die Bestimmung aufzunehmen, welche CoburgGotha Zus. S. 11 als § 15 a eingeschaltet wissen will mit der Abänderung, daß die Frist auf 2 Jahre beschränkt wird. Eine dreijährige Frist erscheint als eine zu ausgedehnte. 7. Zu § 41. Den Antrag des Großherzogtums Hessens zu berücksichtigen. 8. Zu § 56. Den Paragraphen in der Weise zu fassen: „Der Hypothekenbrief muß" pp. anstatt „soll" pp.-Begründung. Die §§ 55 und 56 unterscheiden zwischen obligatorischen und instruktionellen Erfordernissen eines Hypothekenbriefes und rechnen zu den letzteren die in § 56 Abs. 1 und Abs. 2,1—4 aufgeführten Erfordernisse. — Bei der Bedeutung, welche der Hypothekenbrief für die Uebertragung der Briefhy^othek nach § 1154 ff. des B.G.B, hat, erscheint es geboten, daß er die nur instruktioneil vorgeschriebenen Angaben enthalten muß. 9. Zu § 70ff. Den § 73 a einzuschalten mit der Fassung, welche von dem Großherzogthum Hessen vorgeschlagen worden ist. — Begründung. Die Regelung der Frage, ob die Beschwerde auf neue Thatsachen oder Beweise gestützt werden kann oder nicht, erscheint nothwendig. 10. Zu §84. Die Vorschrift des Paragraphen zu streichen. — Begründung. Es empfiehlt sich nicht, daß für mehrere in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter gelegene Grundstücke desselben Eigenthümers ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt zugelassen werde.

7. Anträge des Referenten [v. Schicker; Württemberg] zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung 1. In §2 Abs. 2 hinter den Worten „unter Nummern" einzuschalten : „oder Buchstaben". 2. Den § 7 zu streichen und dafür den §88 folgendermaßen zu fassen: §88. „Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Grundstücke des Fiskus oder gewisser juristischer Personen, die öffentlichen Wege oder Gewässer, sowie solche Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden 637

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Bahnunternehmen gewidmet sind, nur auf Antrag ein Grundbuchblatt erhalten. Das Gleiche gilt von den Grundstücken eines Landesherrn und den Grundstücken, welche zum Hausgut oder Familiengut einer landesherrlichen Familie, der Fürstlichen Familie Hohenzollern oder der Familie des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen oder des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses gehören. — Steht demjenigen, welcher nach Abs. 1 von der Verpflichtung zur Eintragung befreit ist, das Eigenthum an einem Grundstücke zu, über das ein Blatt geführt wird, oder erwirbt er ein solches Grundstück, so ist auf seinen Antrag das Grundstück aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn eine Eintragung, von welcher das Recht des Eigentümers betroffen wird, nicht vorhanden ist." 3. In § 9 Zeile 2 nach „Antrag" einzufügen „auch" und statt „des" zu setzen „dieses". 4. in § 13 Abs. 1 statt „das Gesetz ein Anderes vorschreibt" zu setzen: „gesetzlich ein Anderes vorgeschrieben ist". 5. In § 24 in dem Allegat des § 23 Abs. 1 die Beschränkung auf „Abs. 1" zu streichen. 6. Den §25 Satz 2 folgendermaßen zu fassen: „Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urtheils nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist." 7. Dem § 27 Abs. 2 als Satz 2 hinzuzufügen: „Für eine Löschung, die zur Berichtigung des Grundstücks erfolgen soll, ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird." 8. In §38 Zeile 1 nach „Vorschrift"das Komma zu streichen. 9. In §41 Abs. 1 Satz 2 den Eingang folgendermaßen zu ändern: „Der Vorlegung bedarf es für die Eintragung eines Widerspruchs nicht, wenn diese durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist pp." 10. In § 59 Absatz 1 nach „Grundstücks" ein Komma einzufügen. 11. In §61 Absatz 2 statt „den Besitzer des Briefes" zu setzen: „sobald ihm der Besitzer des Briefes bekannt geworden ist, denselben zur pp." 12. In § 77die Absätze 2 und 3 zu streichen, desgleichen in § 79 Abs. 1 die Worte „und dem Reichsgericht" und im § 79 Abs. 2 die Worte „sowie die Vorschriften des § 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes." 13. Dem § 81 beizufügen: „Den Landesgesetzen stehen nach Maßgabe der Art. 57, 58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch die Hausverfassungen gleich". 14. Dem §93 folgende Fassung zu geben: „Durch die Landesjustizverwaltung kann darüber Bestimmung getroffen werden, inwieweit für die Fälle, in denen ein Theil . . . belastet werden soll, die Eintragung von einer Aenderung des amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke oder von der Beibringung einer die Lage und die Grenzen des Grundstückstheils darstellenden Karte abhängig sein soll." 15. In §94 statt „Landes-Justizverwaltung" zu setzen: „Landesjustizverwaltung".

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Bundesrat: Berichte über die 1. Lesung im Justizausschuß

V. Berichte über die 1. Lesung im Justizausschuß1 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 13. 1. 1897 über die Sitzung am 12. 1. 1897 Der Ausschuß des Bundesraths für Justizwesen begann in der gestern abgehaltenen Sitzung die Beratung des Entwurfs der Grundbuchordnung. Den Vorsitz führte der Staatssekretär Nieberding, die Berichterstattung war dem Württembergischen Ministerialdirektor v. Schicker übertragen. Als Kommissar des Reichs-Justizamts nahm der Geheime Ober-Regierungsrat D r Struckmann an der Beratung teil, als Kommissar des Preußischen Justizministers der Geheime Justizrat Skonietzki, als Kommissar der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen der Ministerialrat Leoni 2 . Eine allgemeine Besprechung des Entwurfs fand nicht statt. — Bei dem § 1 wurden zunächst die Anträge Mecklenburgs N° 1 a und b erörtert. Die Zulässigkeit der in dem Antrage N° 1 a angedeuteten Einrichtung bezeichneten der Berichterstatter und D r Struckmann als zweifellos ; der Ausschuß beschloß die Aufnahme einer entsprechenden Bemerkung in die Denkschrift. Auch dagegen wurden Bedenken nicht erhoben, daß dem Landesrechte die Regelung des Verhältnisses vorbehalten bleibe, das sich aus der Buchung eines Grundstücks durch ein unzuständiges Grundbuchamt ergibt (N° 1 b) ; eine bezügliche Bemerkung soll gleichfalls in die Denkschrift aufgenommen werden. Was dagegen das Verhältnis betrifft, welches sich aus der doppelten Buchung desselben Grundstücks ergibt (zweiter Teil des Antrags N° 1 b), so war der Ausschuß darüber einig, daß es durch die Landesgesetzgebung nicht geregelt werden könne, weil es sich dabei um eine Frage des materiellen Grundbuchrechts handelt; nur wie zu verfahren ist, um die formale Richtigkeit des Grundbuchs herbeizuführen, könne Sache der landesrechtlichen Ausführung sein. In diesem Sinne soll die Frage in der Denkschrift kurz berührt werden. Auf einen von dem Wirklichen Geheimen Rat D r v. Heerwart 3 vorgetragenen Wunsch von Sachsen-Coburg und Gotha soll in der Denkschrift ferner bemerkt werden, daß landesgesetzliche Vorschriften über die Führung und Berichtigung der Verzeichnisse der Grundstücke und über die Berichtigung des Grundbuchs nach den sich ergebenden Aenderungen dieser Verzeichnisse unberührt bleiben. Der Antrag von Reuß j. L. N° 1 fand keine Unterstützung und wurde abgelehnt. Der § 1 wurde sodann ohne Widerspruch unverändert angenommen. Den § 2 nahm der Ausschuß mit dem Antrage N° 1 des Referenten einstimmig an, die §§ 3, 4, 5 waren nicht beanstandet. Der Antrag Mecklenburgs N° 2 auf Einstellung eines neuen § 5a wurde gegen die Stimme Hessens abgelehnt, nachdem D r Struckmann bemerkt hatte, die Bestimmung würde indirekt dazu führen, daß durch Anordnung der Landesjustizverwaltung eine Parzellierung geradezu unmöglich gemacht werden könnte. Auch dem Antrage auf Einstellung eines neuen § 6 a trat D r Struckmann entgegen; die Entscheidung darüber, ob eine Verwirrung zu besorgen ist, dürfe nicht in das Ermessen der Verwaltung gestellt, sondern müsse dem Ermessen des Grundbuchamts schon

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Vgl. Quellenverzeichnis unter 15. Zu den genannten Personen vgl. die Einleitung unter VII. Heerwart (gest. 1899), Sachsen-Weimar, vertrat als stellvertretender Bevollmächtigter die sechs thüringischen Staaten im Bundesrat.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

deshalb überlassen bleiben, weil Beschwerde einzulegen möglich sein muß. D r Langfeld 4 zog diesen Antrag darauf zurück. Der § 6 war von keiner Seite beanstandet. — Zum § 7 lag der Antrag N° 2 des Referenten vor, den er auf Wunsch des Reichs-Justizamts gestellt hatte; der § 88 wurde sofort mit zur Beratung gestellt. Zur Erläuterung wurde bemerkt, daß kein Grund dafür bestehe, die Grundstücke des Reichs anders zu behandeln als die Grundstücke eines Bundesstaats. Dem Antrage wurde von keiner Seite widersprochen, er wurde einstimmig angenommen. In der Denkschrift soll bemerkt werden, daß unter „Fiskus" ebenso wie im § 89 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch der Reichsfiskus zu verstehen ist. Der Antrag Mecklenburgs N° 17 zum § 88 war hierdurch erledigt. Der § 8 wurde ohne Änderung angenommen, der § 9 mit dem Antrage des Referenten N° 3. Zum § 10 begründete ich den Antrag Bayern N° 1. D r Struckmann verwies zunächst darauf, daß schon der Satz 2 des Absatzes 1 die Möglichkeit dafür gebe, die Urschriften von der Aufbewahrung bei dem Grundbuchamte auszunehmen, daß übrigens der Antrag eine Frage betreffe, die für die Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, ganz die gleiche Bedeutung habe, wie für die Urkunden, auf die sich eine Eintragung gründet; der Antrag sei also nicht konsequent. Der Antrag sei indes sachlich gegenstandslos, denn der Entwurf verstehe unter „Urschrift" nicht das vom N o t a r aufgenommene Originalprotokoll, sondern die für den Verkehr bestimmte Urkunde, also die „Ausfertigung" im Sinne des Bayerischen Notariatsgesetzes; daß die in Bayern „Urschriften" genannten Mutterprotokolle der Notare in der Verwahrung der Notare zu bleiben haben, sei hiernach selbstverständlich. Ich beantragte hierauf, sowohl im Absätze 1 als im Absätze 2 statt „Urschrift" zu setzen „Urkunde" und eine erläuternde Bemerkung in die Denkschrift aufzunehmen, und zog unter der Voraussetzung, daß beides geschehen werde, den Antrag N ° 1 zurück. Hessen erklärte unter der gleichen Voraussetzung auch seine Bemerkung zu den §§ 10, 29 als erledigt. D e r Ausschuß beschloß einstimmig die beantragten Fassungsänderungen und den Zusatz zur Denkschrift. Den Zusatzantrag Mecklenburgs N° 3 bezeichnete D r Struckmann als unannehmbar in folgender Fassung eines neuen § 92 a: „Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß, wenn eine der im § 10 Abs. 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten der das Grundbuch führenden Behörde enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt." Der Antrag wurde in dieser Fassung gegen die Stimmen Bayerns, Hessens und Lübecks angenommen. Zum §11 lagen vor der Antrag Badens N° 1 auf Einführung voller Öffentlichkeit des Grundbuchs, dem sich Sachsen und Lübeck anschlossen, der in der Hauptsache auf demselben Boden stehende Antrag Hessens und der Antrag Bayerns N° 2. Über jene grundsätzliche Frage entspann sich eine längere Diskussion, in der der Berichterstatter und ich für den Entwurf eintraten und der Vorsitzende erklärte, daß auch Preußen mit Entschiedenheit an dem Entwürfe festhalte; die politische Lage der Preußischen Regierung gebiete ihr, die Stellung, welche die landwirtschaftliche Bevölkerung in dieser Frage einnimmt, nicht unbeachtet zu lassen und auf die rechte Seite des Reichstags Rücksicht zu nehmen. Die Vertreter Sachsens und Lübecks erklärten, daß sie durch ihre Instruktion gebunden seien, heute für 4

Langfeld vertrat Mecklenburg-Schwerin.

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Bundesrat: Berichte über die 1. Lesung im Justizausschuß

den Antrag Badens zu stimmen, daß sie aber ihren Regierungen die nochmalige Erwägung und eventuelle Erteilung einer anderen Instruktion für die zweite Lesung anheimstellen würden. Die Abstimmung ergab die Annahme des Antrags Badens gegen die Stimmen Preußens, Bayerns und Württembergs. Der Vorsitzende sprach die Hoffnung aus, daß die zweite Lesung zur Wiederherstellung des Entwurfs führen werde, und stellte für diesen Fall den Antrag Bayerns zur Beratung. Dieser stieß nur insoweit auf Widerspruch, als er die Erteilung von Abschriften der noch nicht erledigten Eintragungsanträge ausschließt. D r Struckmann führte in dieser Beziehung aus, daß diese Eintragungsanträge für den, der ein rechtliches Interesse an dem Inhalte des Grundbuchs hat, eine notwendige Ergänzung dieses Inhalts bilden. Er empfahl deshalb für den Fall, daß bei der zweiten Lesung der heutige Beschluß aufgehoben werden sollte, zwar die Absätze 1, 2 des Bayerischen Antrags unverändert, den Absatz 3 dagegen in folgender Fassung anzunehmen : „Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 2 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen." Der Verlauf der weiteren Diskussion, in der ich den Antrag in vollem Umfange aufrecht erhielt, ergab, daß der Antrag nur in der von D r Struckmann vorgeschlagenen Fassung Aussicht hat, angenommen zu werden. Zum §12 wurde zunächst der Antrag Bayerns N° 3 ohne Widerspruch abgenommen. Namens der Preußischen Regierung erneuerte der Vorsitzende den in der „Zusammenstellung der Aeußerungen der Bundesregierungen" S. 10 enthaltenen Antrag. Er legte dar, wie das Reichs-Justizamt nach Erwägung aller rechtlichen, finanziellen und politischen Gesichtspunkte zur Aufstellung des im § 12 des Entwurfs ausgesprochenen Grundsatzes gekommen sei, und erinnerte daran, welche Rolle schon bei der Beratung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Frage der Haftung des Staates gespielt hat, daß sich die Kommission auf den Standpunkt der unmittelbaren Haftung des Staats gestellt hatte und daß die erfolgreiche Bekämpfung dieser Haltung zum Teil darauf zurückzuführen ist, daß die Zusicherung erteilt wurde, in sich ergebenden Fällen zu erwägen, ob nicht der von der Kommission gewünschte Grundsatz wenigstens auf beschränkterem Gebiet anzuerkennen sei. Die Preußische Regierung betrachte sich indes an diese vom Staatssekretär in der Kommission abgegebene Erklärung nicht für gebunden, habe sie vielmehr desavouiert und nur gegen den § 12 des Entwurfs lebhaften Widerspruch erhoben. Dabei habe sie in erster Reihe den Gesichtspunkt in Betracht gezogen, daß dem Gedanken der unmittelbaren Haftpflicht des Staates eine Konzession zu machen sich schon deshalb nicht empfehle, weil der Gedanke sozialistisch sei und eine ihm gemachte Konzession sehr bald dazu verwertet werden würde, um auf anderen Gebieten ähnliche Forderungen zu stellen, und weil die Möglichkeit, solchen Forderungen entgegenzutreten, dann in unerwünschter Weise geschwächt sein würde. Er habe hiegegen geltend gemacht, daß es für die Reichsverwaltung mißlich sei, sich auf einen veränderten Standpunkt zu stellen, und auf die Haltung der großen Mehrheit der Bundesregierungen sowie auf die Erfolglosigkeit einer anderen Stellungnahme dem Reichstage gegenüber verwiesen. Die Preußische Regierung beharre indes auf ihrem abweichenden Standpunkte und mache daher die Sache nun von der Entscheidung im Bundesrate abhängig. Es entzieht sich meiner Beurteilung, ob und inwieweit etwa für die Stellungnahme der Königlich Bayerischen Regierung in dieser Frage der Umstand mitbestimmend war, daß die Wiederaufnahme des Preußischen Antrags nicht erwartet wurde. Sie hat auch im Bundesrate allgemein überrascht. Mit Rücksicht hierauf und um der endgiltigen Stellungnahme der Königli641

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

chen Regierung nicht vorzugreifen, schien mir eine gewisse Zurückhaltung geboten zu sein. Die übrigen im Ausschusse vertretenen Regierungen aber erklärten sich sämtlich mit großer Entschiedenheit gegen den Antrag Preußens, der hienach mit großer Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Der Vorsitzende bemerkte auf meine bezügliche Frage, er halte es nicht für wahrscheinlich, daß Preußen bei der zweiten Lesung im Ausschusse oder bei der Beratung im Plenum auf den soeben abgelehnten Antrag zurückkommen werde; eine bestimmte Zusicherung aber könne er nicht geben. Mit Rücksicht hierauf erlaube ich mir gehorsamst anheimzustellen, die Vertretung Bayerns mit Instruktion darüber versehen zu wollen, wie sie sich in dem Falle zu verhalten habe, daß Preußen jenen Antrag weiter verfolgen sollte. Der Antrag Mecklenburgs auf Änderung der Schlußworte des Satzes 1, der durch ein besonderes partikularrechtliches Bedürfnis hervorgerufen ist (die Gemeinde präsentiert eine Mehrzahl von Kandidaten und der Großherzog ernennt einen der Präsentierten; der Angestellte ist aber Gemeindebeamter), wurde angenommen. Der Antrag N ° 4 des Referenten zum § 13 fand keine Unterstützung, und wurde zurückgezogen. Die §§ 14, 15 wurden ohne Widerspruch angenommen. D r v. Heerwart kam auf den in der „Zusammenstellung" S. 11 enthaltenen Antrag von Sachsen-Coburg-Gotha in seiner eventuellen Richtung zurück, begnügte sich indes damit, daß in die Denkschrift eine Bemerkung des Inhalts aufgenommen wird, der angestrebte Zweck lasse sich durch Zuhilfenahme des § 38 erreichen. Den §16 nahm der Ausschuß mit der von Sachsen beantragten Änderung an, daß im Absatz 2 statt „in dem Antrage" gesetzt wurde „von dem Antragsteller", um nicht auszuschließen, daß der Antragsteller die Bestimmung auch nachträglich treffen kann. Die Beratung der §§ 17, 18 wurde mit Rücksicht auf den inneren Zusammenhang zwischen dem Antrage N° 3 von Reuß j. L. zum § 17 und den Anträgen Bayerns N ° 4 (und in dem Nachtrage) zum § 18 verbunden. Das Ergebnis der ziemlich langen Diskussion war die Ablehnung der sämtlichen Anträge. D r Struckmann sprach sich mit Entschiedenheit gegen sie aus. Die §§ 17, 18 entsprächen einer Praxis, die sich in Preußen nach und nach gebildet habe. Ausdrückliche Bestimmungen darüber, wie der Grundbuchrichter in solchen Fällen zu verfahren habe, enthalte das Preußische Recht nicht. Jene Praxis habe die Billigung des Reichsgerichts gefunden und habe zu irgend welchen Unzukömmlichkeiten nicht geführt. Der Antrag von Reuß, der geradezu das Gegenteil vom Entwurf wolle, sei schlechthin unannehmbar. Den Bayerischen Anträgen lasse sich die innere Berechtigung und die streng juristische Konsequenz nicht absprechen, aber überwiegende praktische Gründe sprächen gegen sie. Der primäre Antrag erzeuge die Gefahr, daß ein ängstlicher und formalistischer Grundbuchbeamter, um rechtlichen Komplikationen auszuweichen, von der Bestimmung einer Frist zur Hebung des Hindernisses niemals Gebrauch machen würde. Die eventuellen Anträge würden die Übersichtlichkeit des Grundbuchs außerordentlich erschweren und die Verantwortlichkeit des Grundbuchbeamten, der hier sehr leicht etwas übersehen könne, ganz außerordentlich steigern. Die gleichen Bedenken sprächen gegen den subeventuellen Antrag, wenn auch zugegeben werden müsse, daß der Mangel einer solchen Ausnahme in manchen Fällen zu Härten führen kann. Die von Bayern selbst anerkannte Notwendigkeit aber, der Eintragung des Widerspruchs den Vermerk beizufügen, daß er erst nach der Stellung des Antrags, für den die Frist bestimmt worden ist, eingetragen wurde, mache die Sache vollständig unpraktikabel. Die Fälle, in denen sich die Bestimmung aus inneren Gründen als wünschenswert erweisen könne, würden übri642

Bundesrat: Berichte über die 1. Lesung im Justizausschuß

gens kaum häufig vorkommen. Auch von den Vertretern der übrigen Staaten war keiner durch seine Instruktion in die Lage versetzt, einen der Anträge zu unterstützen. Zur Beratung kam hierauf der Vermittelungsantrag Hessens; Bayern und Baden erklärten sich für ihn. D r Struckmann trat auch ihm entgegen; er würde in vielen Fällen das nicht leisten, was von ihm erwartet werden würde, namentlich bei großen vielbeschäftigten Grundbuchämtern vollständig versagen, die Anwendung der Bestimmung würde ganz von Zufälligkeiten abhängen. Auch Sachsen und Württemberg sprachen sich gegen den Antrag aus; er wurde gegen die Stimmen Bayerns und Hessens abgelehnt. Die §§ 17, 18 wurden hiernach unverändert angenommen. Die §§ 19, 20, 21 waren nicht beanstandet. Auch den §22 nahm der Ausschuß unverändert an. Der Antrag N° 4 von Reuß j. L. wurde von keiner Seite unterstützt. Der § 23 blieb gleichfalls unverändert, die §§ 24, 25 wurden mit den Anträgen N° 5, 6 des Referenten angenommen, der § 26 ohne Änderung, der § 27 mit dem, einem· Wunsche des Reichs-Justizamts entsprechenden Antrage des Referenten N° 7, die §§ 28 bis 31 unverändert. Dem Antrage Bayerns N° 5 zum § 32 stimmte D r Struckmann zu mit Ausnahme der die besondere Erwähnung der Liquidatoren einer Aktiengesellschaft betreffenden Stelle. Diese sei entbehrlich, zumal sie sich auch im § 69 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht finde; eine Bemerkung in der Denkschrift werde genügen. Unter Streichung der bezeichneten Stelle wurde der Antrag einstimmig angenommen. Der § 33 wurde unverändert angenommen, ebenso der § 34. Einem zu diesem von mir erhobenen Fassungsbedenken wurde im Hinblick auf die analoge Fassung des § 17 des Entwurfs des Zwangsversteigerungsgesetzes eine Folge nicht gegeben. Der Antrag Bayerns zum § 35 wurde angenommen, vorbehaltlich einer Verbesserung der ganzen Fassung des Paragraphen. Ein Vorschlag hierfür ist in dem anliegenden Antrage Preußens 5 enthalten, über den bei der zweiten Lesung Beschluß gefaßt werden soll. Diese wird voraussichtlich am 18. d. Mts. stattfinden.. . .

2. Bericht von Heller (Bayern) vom 14. 1. 1897 über die Sitzung am 13. 1. 1897 Der Ausschuß des Bundesrats für Justizwesen setzte in der gestern abgehaltenen Sitzung die Beratung des Entwurfs fort. Der Antrag Badens zum § 36 fand keine Unterstützung und wurde gegen die Stimme Badens abgelehnt. Hiedurch erledigte sich auch der Antrag Badens zum §37. Beide Paragraphen wurden unverändert angenommen. Der § 38 war von keiner Seite beanstandet. Bei dem § 39 erneuerte Sachsen den in der „Zusammenstellung" S. 19 enthaltenen Antrag. Er fand keine Unterstützung und wurde gegen die Stimme Sachsens abgelehnt. Mit dem Antrage Bayerns Nr. 7 zum § 40 erklärte sich Dr. Struckmann sachlich einverstanden. Für die Fassung machte er folgenden Vorschlag: „Ist derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so findet die Vorschrift des § 39 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Uebertragung oder die Aufhebung des Rechtes eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaß-

5 Vgl. die Vorschläge unter VI. 1., Ziff. 12.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

pflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. - Das Gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist." - Den Testamentsvollstrecker dem Nachlaßpfleger schlechthin gleichzustellen, gehe nicht wohl an, weil die Zuständigkeit des Testamentsvollstreckers von einer Reihe von Umständen, insbesondere davon abhänge, ob er die Verwaltung hat. Der Antrag wurde in der bezeichneten Fassung ohne Widerspruch angenommen. Zum §41 wurde zunächst der nur die Fassung betreffende Antrag N° 9 des Referenten einstimmig angenommen mit der Aenderung, daß er lautet: „Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist". Dem Antrage Hessens und dem von Sachsen wiederaufgenommenen, in der „Zusammenstellung" S. 20 enthaltenen Antrag trat D r Struckmann entgegen; beide Anträge wurden gegen die Stimmen Sachsens, Hessens und Lübecks abgelehnt. Der § 41 im ganzen wurde mit der angeführten Fassungsänderung einstimmig angenommen. Die §§ 42, 43 waren von keiner Seite beanstandet. - Den zum § 44 vorliegenden Antrag Elsaß-Lothringens zog der Ministerialrat Leoni zurück. Der Paragraph wurde einstimmig angenommen vorbehaltlich der Verbesserung seiner Fassung, um die Möglichkeit des Mißverständnisses auszuschließen, daß unter dem anzugebenden „Tag" nicht der der Eintragung, sondern der der Unterzeichnung durch den Grundbuchbeamten zu verstehen sei. Eine dem Antrage Mecklenburgs N° 7 entsprechende Bemerkung soll in die Denkschrift aufgenommen werden. Den § 45 nahm der Ausschuß mit der Aenderung an, daß im Absatz 3 statt „in den Anträgen" gesetzt wurde „von den Antragstellern", den § 46 ohne Aenderung. Die gleichlautenden Anträge Hessens und Mecklenburgs zum §47, gegen die sich Struckmann aussprach, wurden gegen die Stimmen Sachsens und Hessens abgelehnt. Der Paragraph wurde angenommen unter Streichung des Wortes „nur" auf Zeile 2. Von den zum § 48 vorliegenden Anträgen zog Leoni den Antrag Elsaß-Lothringens zurück. Von den Anträgen Hessens wurde der erste dadurch erledigt, daß statt „anzugeben" gesetzt wurde „erkennbar zu machen"; der zweite Antrag wurde zurückgezogen. Die §§ 49 bis 52 nahm der Ausschuß unverändert an. Die Beratung des Antrags Bayerns Nr. 8 zum § 53 wurde zum § 61 zurückgestellt; der § 53 wurde vorläufig unverändert angenommen unter dem Vorbehalte, je nach dem Ergebnisse der Beratung des bayerischen Antrags auf ihn zurückzugreifen. - Zum § 54 wurde der Antrag Bayerns N° 9 einstimmig angenommen mit der von D r Struckmann vorgeschlagenen Einschaltung der Worte „soweit sie aus dem Grundbuche ersichtlich sind" hinter „betroffen wird" und entsprechender Setzung der Mehrzahl hinsichtlich der in dem vorangehenden Satzteile bezeichneten Personen. Bei dem §55 brachte ich die Frage der Zulässigkeit des Gebrauchs des sogenannten Schwarzdrucksiegels zur Sprache. Es zeigte sich, daß fast allenthalben, insbesondere in Preußen, Sachsen, Württemberg des Schwarzdrucksiegel nicht als „Siegel", sondern als „Stempel" bezeichnet wird und daß es die Absicht des Entwurfs ist, dessen Gebrauch auszuschließen, teils weil, wenn der Hypothekenbrief aus mehreren Bogen besteht, ohnehin das Lack- oder Oblatensiegel unerläßlich ist und es deshalb im Interesse der Gleichförmigkeit wünschenswert erscheint, daß das gleiche Siegel auch bei den übrigen Briefen angewendet wird, teils weil das Schwarzdrucksiegel leichter gefälscht werden könne. Der Ausschuß hielt an dieser 644

Bundesrat: Berichte über die 1. Lesung im Justizausschuß

Auffassung fest; mein Antrag auf Seite 40 der Denkschrift, den Schlußsatz des zweiten Absatzes zu streichen, wurde abgelehnt. Zum §56 wurde der Antrag Bayerns N° 10 ohne Widerspruch angenommen, auch dem Antrage Mecklenburgs N° 11 a stimmte der Ausschuß zu ; der Antrag N° 11 b wurde gegen die Stimme Bayerns, Sachsens und Lübecks abgelehnt. Da der Hypothekenbrief einen Auszug aus dem Grundbuche nur enthalten „soll", wurde es für richtiger befunden, auch für den Inhalt des Auszugs nur eine Sollvorschrift zu geben. Demgemäß wurde der Eingang des Absatzes 2 gefaßt: „In den Auszug sollen aufgenommen werden." Mit diesen Änderungen wurde der Paragraph einstimmig angenommen. Den Antrag Bayerns zum § 57 zog ich im Hinblick auf die bei der Beratung des § 11 erfolgte Aufklärung zurück. Der Antrag Mecklenburgs N° 12 a wurde in der Gestalt angenommen, daß im Absatz 1 zwischen Satz 1 und Satz 2 folgender neuer Satz eingeschaltet wurde : „Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird" und der Eingang des jetzigen Satzes 3 gefaßt wurde: „In diesen Fällen". Dem Antrag Mecklenburgs N° 12 b soll durch Ergänzung der Denkschrift entsprochen werden. Das von mir erhobene Bedenken, ob es nicht nötig sei, den Satz in das Gesetz selbst aufzunehmen, wurde von anderer Seite nicht geteilt. Der Antrag Hessens wurde der Redaktionskommission überwiesen. Die §§ 58, 59 waren nicht beanstandet. Der § 60 wurde, nachdem der Antrag Hessens gegen die Stimmen Sachsens und Hessens abgelehnt worden war, unverändert angenommen. Bei dem § 61 wurde zunächst der Antrag N° 11 des Referenten abgelehnt, weil sein Inhalt allzu selbstverständlich ist. Zur Erledigung des Antrags Bayerns zum § 53 und des Antrags Mecklenburgs zum § 61 schlug D r Struckmann folgende Fassung des § 61 Abs. 2 vor: „In den Fällen des § 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 und des § 53 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken." - Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. In der vorangegangenen Diskussion wurde Uebereinstimmung der Meinungen darüber festgestellt, daß unter „anhalten" ein Befehl zu verstehen ist, dessen Befolgung nach Maßgabe der Landesgesetze durch Zwangsstrafen herbeigeführt werden kann. Die §§ 62 bis 67nahm der Ausschuß ohne Aenderung an; der Antrag Mecklenburgs N° 14 zum § 66 war ohne Unterstützung geblieben. Auch der Antrag Bayerns N° 12 zum § 68 wurde von anderer Seite nicht unterstützt; der §68 blieb hienach gleichfalls unverändert. Die §§ 69 bis 73 waren von keiner Seite angefochten. Der Antrag Hessens auf Einschaltung eines neuen § 73 a gab Anlaß zu einer längeren Erörterung. Ihr Ergebnis war, daß sich die große Mehrheit dafür entschied, die Frage, ob die Beschwerde auf neue Thatsachen oder Beweismittel gestützt werden kann, im Gesetze zu entscheiden und zwar zu bejahen. Demgemäß wurde beschlossen folgenden § 73a einzustellen: „Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden." Den Antrag Bayerns Nr. 13 zum § 74, den ich nach der Ablehnung der Anträge zum § 18 nur in seiner ersten Alternative aufrecht erhalten konnte, wurde von D r Struckmann im wesentlichen aus den schon gegen die Anträge zum § 18 geltend gemachten Gründen bekämpft und von anderer Seite nicht unterstützt. Struckmann betonte, daß Vormerkung und Widerspruch für die weitaus meisten Fälle genügen; 645

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

wegen der seltenen Fälle, in denen sie versagen, eine dem Bürgerlichen Gesetzbuche fremde weitere Form der Eintragung, den Vorbehalt, zu schaffen, empfehle sich aus praktischen Gründen nicht. Durch eine Vormerkung (§ 883 des BGB) könne übrigens auch der Anspruch auf die Eintragung des eingeräumten Rechts gesichert werden, denn die Herbeiführung der Eintragung sei gleichfalls Inhalt der obligatorischen Verpflichtung und des Anspruchs. Der Antrag wurde gegen die Stimme Bayerns abgelehnt. Die §§ 75, 76 waren nicht beanstandet. - Die Beratung der §§ 77, 99 wurde verbunden. Der Referent begründete seinen Antrag N° 12 zum § 77 nicht mit irgend welchen politischen Gesichtspunkten, sondern nur damit, daß die Vorschriften der Absätze 2, 3 praktisch kaum ausführbar sein würden, weil keine genügende Bürgschaft dafür gegeben werden könne, daß die beteiligten Gerichte rechtzeitig gegenseitige Kenntnis von den einschlägigen Entscheidungen erhalten. In gleichem Sinne sprach sich Mecklenburg aus; D r Langfeld ließ hierbei einfließen, daß seine Regierung es für das richtigste halten würde, als gemeinsame oberste Instanz ein ReichsGrundbuchamt zu schaffen. Hessen erklärte sich für den Entwurf, ich begründete eingehend die Bayerischen Anträge N° 14. D r Struckmann betonte nachdrücklichst die unbedingte Notwendigkeit, für alle wichtigeren Fragen der nichtstreitigen Rechtspflege, soweit es sich um die Anwendung von Reichsrecht handelt, die Wahrung der Rechtseinheit zu verbürgen. Dafür werde Sorge getragen werden, daß die wichtigeren Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts in einer öffentlichen Sammlung allen Gerichten zugänglich gemacht werden. Daß Zufälligkeiten die Anwendung jener Vorschriften in einzelnen Fällen verhindern können, falle nicht entscheidend in das Gewicht. Ohne Zweifel würden auch Privatsammlungen erscheinen. Diese zu lesen sei zwar niemand verpflichtet, aber die Beschwerdeführer würden nicht unterlassen, die Gerichte auf die erheblichen Entscheidungen aufmerksam zu machen. Falls der § 77 unverändert angenommen wird, bestehe gegen den Eventualantrag Bayerns zum § 99 nicht das geringste Bedenken, vorbehaltlich der Prüfung seiner Fassung von Absatz 2. Der primäre Antrag Bayerns zum § 77 sei übrigens auch deshalb nicht annehmbar, weil er die Möglichkeit gewähren würde, daß ζ. B. ein Bundesstaat, der nur ein einziges Landgericht hat, auf den Gedanken käme, das Plenum des Landgerichts für zuständig zu erklären. Für den Absatz 2 des Bayerischen Eventualantrags schlage er folgende Fassung vor: „Ist hienach das oberste Landesgericht zuständig, so finden die Vorschriften des § 77 Abs. 2, 3 und des § 79 entsprechende Anwendung." Es werde übrigens nicht gelingen, eine Fassung des ersten Absatzes zu finden, die den zweiten Absatz ganz entbehrlich macht, vorbehaltlich einer erläuternden Bemerkung in der Denkschrift. Mit der vorgeschlagenen Fassung erklärte ich mich eventuell einverstanden. Die Abstimmung ergab die Annahme des § 77 gegen die Stimmen Bayerns und Württembergs vorbehaltlich einer etwaigen Verbesserung. Der Fassung des Absatzes 2, die erkennbar macht, daß eine mit einer Entscheidung des Reichsgerichts in Widerspruch stehende Entscheidung eines Oberlandesgerichts nicht beachtet zu werden braucht. Die primären Anträge Bayerns zu den §§ 77, 99 waren hiedurch erledigt; der eventuelle Antrag Bayerns zum § 99 aber wurde einstimmig angenommen. Dies habe ich schon telegraphisch zu berichten mir erlaubt. Zum § 78 nahm der Ausschuß den Antrag Hessens gegen die Stimmen Preußens und Bayerns an. - Der § 79 wurde unverändert angenommen, ebenfalls der § 80; der § 81 mit dem Antrag Nr. 13 des Referenten der § 82 mit dem Antrage Mecklenburgs N° 16 b. Dem Antrage 16 a soll in der Denkschrift entsprochen werden. Der § 83 war nicht beanstandet, der § 84 wurde gegen die Stimme Badens ange646

Bundesrat: Berichte über die 1. Lesung im Justizausschuß

nommen, die §§ 85 bis 87, 89, 90 gaben keinen Anlaß zu einer Erörterung. Der § 88 war schon bei der Beratung des § 7 erledigt worden, der § 91 war infolge des zum § 11 gefaßten Mehrheitsbeschlusses zu streichen. Die vorsorgliche Besprechung des Antrags Bayerns N ° 15 zum § 91 ergab, daß im Falle der Aufhebung des zum § 11 gefaßten Beschlusses der § 91 in der von Bayern beantragten Fassung wieder hergestellt werden wird. Den § 92 nahm der Ausschuß ohne Aenderung an, den § 93 mit dem Antrage N ° 14 des Referenten, den § 94 mit dem Antrage N ° 15 des Referenten, den § 95, und zwar ohne Widerspruch, mit dem Antrage Bayerns N ° 16, die §§ 96 bis 98 ohne Aenderung. Der § 99 war schon erledigt. Eine längere Diskussion veranlaßten schließlich den Antrag Hessens auf Einstellung eines neuen § 99 a, den auch Mecklenburg gestellt hatte, und der von mir gestellte Antrag, im § 80 Absatz 2 die Anführung des Artikels 55 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu streichen, dessen Beratung bis zur Beratung des Hessischen Antrags zurückgestellt worden war. D r Struckmann sprach sich mit Entschiedenheit gegen beide Anträge aus, weil der Entwurf auf dem Kodifikationsprinzip stehe. Daß dies der Fall ist, gehe aus der Anführung des Artikels 55 im § 80 Absatz 2 hervor; die Streichung dieser Anführung sei daher schlechthin unmöglich. Etwaige Lücken der Grundbuchordnung könnten hienach nur im Wege der Analogie und im Geiste des Gesetzes ausgefüllt werden. Landesrechtliche Ergänzungen würden also, sofern sie mit dem Gesetze in Widerspruch stehen, ungiltig sein und, sofern sie mit dem Gesetze in Einklang stehen, nicht als Landesrecht, sondern gewissermaßen als Reichsrecht gelten. Auch Weisungen an Grundbuchbeamte könnten nicht in dem Sinne ergehen, daß sie für diese schlechthin bindend sind, sondern nur zur Belehrung. Soweit eine landesrechtliche Ausführungsthätigkeit erforderlich ist, behalte das Gesetz sie teils ausdrücklich, teils stillschweigend, ζ. B. im § 1 Abs. 1, vor. Lücken enthalte der Entwurf nicht; bei richtiger Auslegung ergebe sich, daß er vollständig erschöpfend ist und daß ζ. B. alle in der Begründung des Mecklenburgischen Antrags berührten Punkte als der landesgesetzlichen Ausführungsthätigkeit überlassen zu gelten haben. Dies werde in der Denkschrift des näheren ausgeführt werden. Hessen erklärte sich eventuell als hiedurch befriedigt. Die Abstimmung ergab die Ablehnung des Hessischen Antrags gegen die Stimme Hessens und des Bayerischen Antrags gegen die Stimme Bayerns. Hiemit war die erste Lesung des Entwurfs beendigt. Zur zweiten Lesung ist Sitzung auf Montag, den 18. ds. Mts. anberaumt. Hinsichtlich der von verschiedenen Seiten angekündigten Bemerkungen und Erinnerungen gegen einzelne Stellen der Denkschrift beschloß der Ausschuß, daß sie zunächst zur Kenntnis des Referenten und der den Entwurf vertretenden Kommissare zu bringen und im Ausschusse bei der zweiten Lesung nur dann zu besprechen seien, wenn mit dem Referenten und den Kommissaren eine Verständigung nicht zu erzielen sein sollte. Die von Bayern zur Denkschrift zu machenden Bemerkungen habe ich hienach zunächst dem Kommissar D r Struckmann schriftlich bekannt gegeben. Zu bemerken erlaube ich mir schließlich, daß mir die die Aeußerung zu den Anträgen des Referenten enthaltende Note des K. Staatsministeriums vom 13. ds. Mts. Nr. 1234 6 erst heute morgens zugegangen ist und daß ich mich zu den Anträgen des Referenten deshalb zunächst nur persönlich und vorbehaltlich der endgiltigen Stellungnahme bei der zweiten Lesung des Entwurfs geäußert habe.

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Diese Stellungnahme wird hier nicht abgedruckt.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

3. Bericht von Klügmann (Hanseatische Gesandtschaft) vom 15. 1. 1897 über die Sitzungen am 12. und 13.1. 1897 Der Entwurf der Grundbuchordnung ist in zweitägigen Verhandlungen in erster Lesung berathen worden. Außer den in der gedruckten Zusammenstellung zusammengefaßten Anträgen der Regierungen lagen zahlreiche metallographirte Abänderungsvorschläge von Bayern, Hessen, Mecklenburg, Elsaß-Lothringen, Reuß j. L. und vom Referenten, Herrn von Schicker - Württemberg vor. Für eine Reihe von Bestimmungen, deren übertrieben kurze Fassung die Deutlichkeit vermissen läßt, wurde eine Erläuterung in der Begründung in Aussicht genommen. Unter den wesentlicheren Bestimmungen wurde § 7, der die Befreiung der Grundstücke des Reiches von der Eintragung in das Grundbuch betrifft, gestrichen, dagegen aber eine Aenderung des § 88, der eine ähnliche Bestimmung bezüglich der im Besitz eines Bundesstaates, eines Landesherrn usw. befindlichen Grundstücke enthält, angenommen. Die im Entwurf vorgelegte Fassung des § 10 hat zu dem Mißverständniß geführt, daß durch die Vorschrift, wonach die Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, in Urschrift aufzubewahren sind, eine Aenderung der bestehenden Notariatsordnungen herbeigeführt werden solle. Um diese Auslegung zu beseitigen, ist eine veränderte Fassung beschlossen. Eine längere Verhandlung wurde durch die Bestimmung im § 11 herbeigeführt, wonach die Einsicht des Grundbuchs nur dem gestattet sein soll, der ein rechtliches Interesse darlegt. Hiergegen und für die unbedingte Publizität des Grundbuchs traten ein die Vertreter von Sachsen, Baden, Hessen und der Hansestädte. Der Vorsitzende Staatssecretair Nieberding, führte aus: Im Reichs-Justizamt habe kein Bedenken gegen die volle Publizität des Grundbuchs bestanden, wie sie im ersten Entwurf enthalten gewesen sei. Die preußische Regierung aber sei zu der Erkenntniß gekommen, daß in ländlichen Kreisen eine solche Bestimmung große Beunruhigung hervorrufen werde und daß ihre Aufrechterhaltung das Zustandekommen des Gesetzes gefährden werde. Die preußische Regierung müsse daher aus politischen Gründen großen Werth auf die Beibehaltung der vorgelegten Fassung des § 11 legen, die bei den anderen Regierungen um so weniger Bedenken erregen könne, als durch den § 91 den Regierungen die Möglichkeit gewahrt sei, für ihre Gebiete die Einsicht in das Grundbuch in erweitertem Umfange zu gestatten. Nach dieser Erklärung, die keinen Zweifel darüber ließ, daß Preußen seinen Einfluß anwenden werde, um im Plenum seine Absicht durchzuführen, gab der Vertreter für Sachsen zu erkennen, daß eine Aenderung der ihm ertheilten Instruction vielleicht schon für die zweite Lesung zu erwarten sei. Für die erste Lesung aber erfolgte die Abstimmung den Instructionen gemäß dahin, daß für den Entwurf Preußen, Bayern und Württemberg, gegen die beschränkte Oeffentlichkeit aber die durch Sachsen, Hessen, Baden und die Hansestädte gebildete Mehrheit stimmte, und der Entwurf entsprechend abgeändert ward. Einen anderen Verlauf nahm die Berathung über die in § 12 enthaltene bedeutsame Bestimmung über die Haftpflicht des Staats für Vergehen oder Versehen des Grundbuchbeamten. Der Vorsitzende führte hierüber aus : Der der neueren Rechtsanschauung entsprechende Grundsatz, wonach in erster Reihe die Interessen des Publikums in Betracht zu ziehen seien, habe bei der preußischen Regierung Anstoß erregt. Preußen wünsche seiner Tradition entsprechend, das Interesse des Fiscus al648

Bundesrat: Berichte über die 1. Lesung im Justizausschuß

len anderen Interessen voranzustellen. Finanziell werde der eine Weg zu demselben Ergebniß führen, wie der andere. Die Commission für das Bürgerliche Gesetzbuch habe durchweg auf den Standpunkt sich stellen wollen, daß die Korporation dem Beamten vorgehend zu haften habe. Die Bekämpfung der allgemeinen Durchführung dieses Grundsatzes habe große Schwierigkeiten bereitet. Er habe sich zu der Zusicherung genöthigt gesehen, in der Grundbuchordnung das Prinzip aufzustellen und in anderen Gebieten eine wohlwollende Haltung einzunehmen. - Die preußische Regierung stütze ihre ablehnende Haltung auf den Wunsch, nicht u n n ö t i g e r weise dem socialistisch erscheinenden Gedanken, daß der Staat für alle Handlungen seiner Beamten zu haften habe, Raum zu geben. Das Verhalten in Bezug auf die gegenwärtig vorliegende Frage werde auf anderen vielleicht finanziell wichtigeren Gebieten in unerwünschter Weise als maßgebend herangezogen werden. - Am Schlüsse seiner Ausführungen erklärte der Vorsitzende, daß das Reich bei seinem Vorschlage zwar verbleiben werde, nach dem Beschluß des preußischen Staatsministeriums7 aber von ihm der Antrag auf Ablehnung des § 12 gestellt werden müsse. In der Discussion hob der Vertreter Hessens, Ministerialdirector Dr. Dittmar, hervor, daß in den Verhandlungen der Commission für das Bürgerliche Gesetzbuch über die Frage der Haftung des Staates für Versehen der Beamten zwar bei anderen Anwendungsfällen Meinungsverschiedenheiten hervorgetreten seien, bezüglich der Führung des Grundbuchs aber habe sich volle Einstimmigkeit für die Anwendung jenes Grundsatzes ergeben. - Von den übrigen Bevollmächtigten erklärte nur Herr von Heller für Bayern sich bereit, für den Fall, daß Preußen auf die Ablehnung des § 12 besonderes Gewicht lege, der Preußischen Auffassung sich anschließen und bei der Abstimmung in erster Lesung der Stimmabgabe sich enthalten zu wollen. Bei der Abstimmung wurde § 12 mit allen Stimmen gegen die Stimme Preußens und unter Enthaltung Bayerns von der Abstimmung angenommen. Aus weiteren Äußerungen des Vorsitzenden ging hervor, daß er dieses Ergebniß der Abstimmung ohne Verzug dem preußischen Staatsministerium vortragen werde und hoffen dürfe, die weitere Entschließung Preußens in der zweiten Lesung mittheilen zu können. Zu ausführlichen Erörterungen führten die Bestimmungen im § 41, wonach es in gewissen Fällen der Vorlegung des Hypothekenbriefes bei Eintragung einer Hypothek nicht bedarf. Obwohl diese Bestimmungen angeblich im Interesse ländlicher Grundbesitzer getroffen sind, erklärte sich doch mit besonderer Lebhaftigkeit der Bevollmächtigte für Mecklenburg gegen diese Bestimmungen, deren Beseitigung von Sachsen auf Seite 20 der gedruckten Zusammenstellung beantragt und näher begründet ist. Hessen hatte hiezu einen Vermittlungsantrag eingebracht, der die Unsicherheit des gutgläubigen Verkehrs mit Hypothekenbriefen wenigstens zeitlich beschränken wollte. Unter der Formel, daß das Interesse des Grundeigenthums höher gestellt werden müsse, als das Interesse der Sicherung des Verkehrs mit Briefhypotheken, wurde jedoch zunächst der hessische Vermittlungsantrag gegen Sachsen, Hessen und die Hansestädte abgelehnt und danach der Satz 2 im Absatz 1 des §41 gegen Sachsen und die Hansestädte angenommen. Nach § 65 des Entwurfs kann in dem Falle, daß einem Gläubiger mehrere Hypotheken gleichen Ranges u.s.w. zustehen, ein Hypothekenbrief über die mehreren Hypotheken in der Weise ertheilt werden, daß der Brief die sämmtlichen Hypotheken umfaßt. Hierzu war von Hamburg der in die gedruckte Zusammenstellung aufgenommene Zusatz beantragt: „Auch kann aus den Hypotheken eine einzige Hypothek gebildet und über diese ein neuer Hypothekenbrief ertheilt werden". - Ge7

D a z u oben S. 48 f.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

gen meine Begründung dieses Antrags aus dem Verkehrsbedürfnisse bezog sich Geheimrath Struckmann vom Reichsjustizamt darauf, daß nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches eine solche Vereinigung bestehender Hypotheken zu einer neuen Hypothek nur nach Löschung der alten Hypotheken zulässig sei. Wenn unter mehreren Hypotheken eine mit einem Mangel behaftet sei, werde bei der beantragten Art der Vereinigung ein Bild entstehen, das der Wirklichkeit nicht entspreche. Auf meine Bemerkung, daß es in solchen Fällen dem Hypothekenbuchführer unbenommen bleibe, das Gesuch abzuweisen, wurde erwidert, daß der Mangel einer der Hypotheken auch vorhanden sein könne, ohne dem Hypothekenbuchführer bekannt zu sein. Der Hamburgische Antrag wurde hiernach nicht angenommen. Zu § 70 wurde nach eingehender Berathung der Zusatz angenommen : Die Beschwerde (sc. gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes) kann auf neue Thatsachen oder Beweise gestützt werden. Nach der Bestimmung im § 77 sollen die Oberlandesgerichte, wenn sie bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen wollen, die weitere Beschwerde unter Begründung ihrer Rechtsauffassung dem Reichsgericht vorlegen. Die Entscheidung über diese, zur Herbeiführung der Einheitlichkeit in der Rechtsprechung über das Grundbuchwesen vorgeschlagene, von bisherigen Einrichtungen des Gerichtswesens in Deutschland aber wesentlich abweichende Vorschrift, wurde von den Vertretern des Justizamtes als präjudiziell für die Gesetzgebung über die freiwillige Gerichtsbarkeit bezeichnet. Frühere Erfahrungen in Preußen hätten auf diesem Gebiete die Einheitlichkeit der Rechtsprechung als unumgänglich nothwendig erscheinen lassen und dazu geführt, daß Entscheidungen über Beschwerden in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die gesammte Monarchie an das Kammergericht in Berlin verwiesen seien. Die Vorschrift schließe sich an das Verfahren zwischen den Senaten im Reichsgericht an. Auch hier komme es nur darauf an, daß dem einen Senate die Entscheidungen der anderen bekannt geworden seien, ohne daß peinlich dabei verfahren werde. Bayern und Mecklenburg erhoben Bedenken gegen die Bestimmung, weil keine Garantie dafür bestände, daß die Entscheidungen eines jeden Oberlandesgerichts zur Kenntnis der übrigen gelangen. In zahlreichen Fällen werde eine solche Kenntniß nur vom Zufall abhängen. Bayern verfolgte jedoch den Widerspruch nicht weiter, nachdem man sich damit einverstanden erklärt hatte, im § 99 eine Aenderung vorzunehmen, welche es ermöglicht, daß in Bayern an Stelle der Oberlandesgerichte das oberste Landesgericht als Beschwerde-Instanz eingesetzt werde. - Im Laufe der Verhandlungen war mehrfach darauf hingewiesen, daß der Entwurf der Grundbuchordnung lediglich als ein Gerippe erscheine, das der Ausfüllung nicht nur durch erklärende Kommentare, sondern auch der Ergänzung durch landesrechtliche Bestimmungen bedürfe. Von Hessen und Mecklenburg waren auch Anträge gestellt, welche im Anschluß an § 79 des ersten Entwurfs einen allgemeinen Vorbehalt in Bezug auf die von den einzelnen Bundesstaaten zu erlassenden Ergänzungs-, Ausführungs- und Übergangsbestimmungen enthielten. Hessen, und im Wesentlichen übereinstimmend, Mecklenburg beantragten eine Schlußbestimmung folgenden Inhalts : „Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes mit Einschluß der zu diesen Zwekken erforderlichen Uebergangsvorschriften, können in den einzelnen Bundesstaaten auch insoweit erlassen werden, als dieses Gesetz und das Einführungsgesetz zum 650

Bundesrat: Vorschläge und Anträge zur 2. Lesung im Justizausschuß

bürgerlichen Gesetzbuch Vorbehalte für Landesgesetze, für landesherrliche Verordnungen oder für Anordnungen der Landesjustizverwaltung nicht enthalten." Hiergegen wandte sich Geheimrath Struckmann mit der Berufung darauf, daß das Gesetz auf dem Kodificationsprincip stehe. Weitere landesgesetzliche Vorschriften könnten daher nicht gegeben, Ergänzungen nicht zugelassen werden, da sie entweder im Widerspruch mit dem Reichsgesetz stehen oder solche Normen enthalten würden, die ohnehin bei richtiger Auslegung und Entwicklung der Gesetzesvorschriften sich ergeben müßten und deshalb nur aus diesem Grunde gelten würden. Ein Widerspruch würde auch dann vorliegen, wenn er nicht direct hervortrete, sondern als logische Consequenz der richtigen Auslegung des Gesetzes sich ergebe. Die Justizverwaltung in Preußen sei schon jetzt anerkanntermaßen nur in der Lage, über die Gesetzesbestimmungen zu belehren, nicht aber über ihre Auslegung Anweisung zu ertheilen. Das Kodificationsprincip beziehe sich aber auch nur auf den Inhalt des Gesetzes, nicht auf andere, mit dem Grundbuchwesen zusammenhängende Angelegenheiten, wie ζ. B. das Verhältniß des Flurbuchs zum Grundbuch und Berichtigung des Grundbuchs bei Aenderung des Flurbuchs, die Organisation und Zuständigkeit der Grundbuchämter, Ausschließung und Ablehnung der Grundbuchbeamten, Form der Entscheidungen des Grundbuchamts und deren Zustellung, Protocollirung der Anträge und Erklärungen vor dem Grundbuchamt, Form der Eintragungen in das Grundbuch und der Zeugnisse über die Eintragungen, Löschung eines untergegangenen oder thatsächlich nicht mehr nachweisbaren Grundstücks sowie alle mit den Grundbüchern verbundenen Angaben und Gebühren. Ueber dieses Verhältniß wurden nähere Ausführungen in der Begründung noch vorbehalten. Alle beantragten Schlußbestimmungen aber wurden abgelehnt. . . .

VI. Vorschläge und Anträge zur 2. Lesung im Justizausschuß 1 1. Vorschläge für die zweite Lesung des Entwurfs einer Grundbuchordnung auf Grund der von dem Ausschusse des Bundesraths für Justizwesen in erster Lesung gefaßten Beschlüsse. 1. Den § 2 Abs. 1 Satz 1 zu fassen: Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichniß, in welchem die Grundstücke unter Nummern oder Buchstaben aufgeführt sind. 2. a) den § 7zu streichen. - b) den § 88 folgendermaßen zu fassen: Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Grundstücke des Fiskus oder gewisser juristischer Personen, die öffentlichen Wege und Gewässer sowie solche Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, nur auf Antrag ein Grundbuchblatt erhalten. Das Gleiche gilt von den Grundstücken eines Landesherrn und den Grundstücken, welche zum Hausgut oder Familiengut einer landesherrlichen Familie, der Fürstlichen Familie Hohenzollern oder der Familie des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormali-

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Vgl. Quellenverzeichnis unter D . 14.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

gen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich nassauischen Fürstenhauses gehören. - Steht demjenigen, welcher nach Abs. 1 von der Verpflichtung zur Eintragung befreit ist, das Eigenthum an einem Grundstücke zu, über das ein Blatt geführt wird, oder erwirbt er ein solches Grundstück, so ist auf seinen Antrag das Grundstück aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn eine Eintragung, von welcher das Recht des Eigenthümers betroffen wird, nicht vorhanden ist. 3. Den § 9 Abs. 1 Satz 1 zu fassen: Rechte, die dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatte dieses Grundstücks zu vermerken. 4. Den § 1 0 z u fassen: Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, sind von dem Grundbuchamt aufzubewahren. Die Herausgabe einer solchen Urkunde darf nur erfolgen, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt wird. - Ist über das einer Eintragungsbewilligung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Betheiligten die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamte zur Aufbewahrung übergeben. 5. Den § 11 zu fassen: Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet. Das Gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. Von den Eintragungen im Grundbuche, den im Abs. 1 bezeichneten Urkunden und den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. 6. Den § 12 Satz 1 dahin zu ändern: Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft den Betheiligten gegenüber die im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienste der Beamte steht. 7. Den § 16 Abs. 2 zu fassen: Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. 8. Den Eingang des §24 zu fassen: Die Vorschriften des §23 finden entsprechende Anwendung, wenn (u.s.w. wie im Entwürfe). 9. Den § 25 Satz 2 zu fassen: Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urtheils nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist. 10. Dem § 27 Abs. 2 als Satz 2 hinzuzufügen: Für eine Löschung, die zur Berichtigung des Grundbuchs erfolgen soll, ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. 11. Den § 32 zu fassen: Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung geführt. - Das Gleiche gilt von dem Nachweis der Befugniß zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 12. Den § 35 zu fassen: Der Nachweis ¿er Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung vorgelegt werden. - Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugniß eines 652

Bundesrat: Vorschläge und Anträge zur 2. Lesung im Justizausschuß

Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen. 13. Im §38 Ζ. 1 hinter dem Worte „Vorschrift" das Komma zu streichen. 14. Dem § folgende Fassung zu geben: Ist derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so findet die Vorschrift des § 39 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Uebertragung oder die Aufhebung des Rechtes eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. - Das Gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstrekkers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen die Erben wirksam ist. 15. Den § 44 zu fassen: Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben und mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten versehen werden. 16. Den § 45 Abs. 3 zu fassen: Diese Vorschriften finden insoweit keine Anwendung, als ein Rangverhältniß nicht besteht oder das Rangverhältniß von den Antragstellern abweichendbtsümmi ist. 17. Im § 47 2. 2 hinter „Eintragung" das Wort „nur" zu streichen. 18. Den § 48 Abs. 1 Satz 1 zu fassen: Werden mehrere Grundstücke mit einem Rechte belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amtswegen erkennbar zu machen. 19. Den § 54 zu fassen: Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigenthiimer sowie im Uebrigen allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekannt gemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. 20. Den § 56 Abs. 2 dahin zu ändern: In den Auszug sollen aufgenommen werden: 1. die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Inhalte des Grundbuchs; - 2. die Bezeichnung des Eigenthümers; - 3. der Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen und, soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist, auch der Inhalt dieser Urkunde; im Falle des § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs braucht der Inhalt der Satzung nicht aufgenommen zu werden; — 4. die kurze Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen. 21. Den §57 zu fassen: Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird. In den Fällen des Abs. 1 unterbleibt die im § 56 Abs. 2 Nr. 3 vorgesehene Aufnahme des Inhalts der Urkunde in den Hypothekenbrief. - Zum Nachweise, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigenthümers. 22. Im § 59 Abs. 1 Ζ. 1 hinter dem Worte „Grundstücks" ein Komma zu setzen. 23. Den § 61 Abs. 2 zu fassen: In den Fällen des § 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 und des § 53 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken. 653

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

24. Als § 73 a folgende Vorschrift einzustellen: Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden. 25. Den § 77 Abs. 2, 3 zu fassen : Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgerichte vorzulegen. - In den Fällen des Abs. 2 entscheidet über die weitere Beschwerde das Reichsgericht. 26. a) Den § 78 Abs. 1 Satz 1 zu fassen: Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamte, dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. - b) Den § 78 Abs. 2 dahin zu ändern: Das Grundbuchamt und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. 27. Im § 79 Abs. 2, Ζ 2 vor dem Worte „sowie" das Komma zu streichen. 28. Im § 80 Abs. 2 2. 1 statt „Art." zu setzen „Artikel". 29. Den §81 zu fassen: Soweit im Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu Gunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen; den Landesgesetzen stehen nach Maßgabe der Artikel 57, 58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Hausverfassungen gleich. 30. Den § 82 zu fassen: Die Vorschriften der §§ 8, 20 und des § 22 Abs. 2 über das Erbbaurecht sowie die Vorschrift des § 49 finden auf die in den Artikeln 63, 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Rechte entsprechende Anwendung. 31. Den § 91 zu streichen. 32. Als § 92a einzuschalten: Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß, wenn eine der im § 10 Abs. 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten der das Grundbuch führenden Behörde enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt. 33. Dem §93 folgende Fassung zu geben: Durch die Landesjustizverwaltung kann darüber Bestimmung getroffen werden, inwieweit für die Fälle, in denen ein Theil eines Grundstücks von diesem abgeschrieben oder ohne Abschreibung mit einer Dienstbarkeit oder einer Reallast belastet werden soll, die Eintragung von einer Aenderung des amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke oder von der Beibringung einer die Lage und die Grenzen des Grundstückstheils darstellenden Karte abhängig sein soll. 34. Im § 94 Ζ. 1 statt „Landes-Justizverwaltung" zu setzen „Landesjustizverwaltung". 35. Den §95 folgendermaßen zu fassen: Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß das Grundbuchamt die Erklärung der Auflassung nur entgegennehmen soll, wenn die nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches erforderliche Urkunde vorgelegt wird. 36. Dem § 99 folgende Fassung zu geben: Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem obersten Landesgerichte zugewiesen werden. 654

Bundesrat: Berichte über die 2. Lesung im Justizausschuß

2. Anträge von Mecklenburg-Schwerin zum Entwurf einer Grundbuchordnung für die zweite Lesung im Justizausschuß, eventuell im Plenum (16.1.1897). 1. Im §11 Abs. 1 die Worte „der ein rechtliches Interesse darlegt" sowie den § 91 wiederherzustellen. 2. Im § 35 Abs. 1 nach den Beschlüssen des Ausschusses a) den Satz 2 zu streichen; - b) eventuell ihn zu fassen: „Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todeswegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so kann das Grundbuchamt es für genügend erklären, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden." 3. a) den § 41 Abs. 1 Satz 2 und den § 53 Abs. 2 zu streichen; - b) eventuell den § 41 Abs. 1 Satz 2 zu fassen: „Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung innerhalb eines Monats nach der Ausstellung des Hypothekenbriefs durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der" u.s.f. - und dem § 53 Abs. 2 hinzufügen: „und innerhalb der dort bestimmten Frist zur Eintragung gelangt." - oder: c) im § 42 Satz 1 statt „§ 41" zu setzen: „§ 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2", im § 42 Satz 2 die Worte „auch dann" sowie im § 53 Abs. 2 die Worte „einer Grundschuld oder einer Rentenschuld" zu streichen.

VII. Berichte über die 2. Lesung im Justizausschuß 1 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 18. 1. 1897 über die Sitzung am 18. 1. 1897 Der Ausschuß des Bundesrats für Justizwesen beriet in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Grundbuchordnung in zweiter Lesung unter Zugrundelegung der „Vorschläge" 2 . Der Vorschlag Nr. 1, der sich nicht, wie er infolge eines Schreibfehlers lautet, auf den Absatz 1, sondern auf den Absatz 2 des § 2 bezieht, wurde ohne weitere Erörterung angenommen. Gegen den Vorschlag Nr. 2 zu den §§ 7, 88 gab ich dem Ausschusse Kenntnis von den in der Note des Kgl. Staatsministeriums vom 17. ds. Mts. N° 1710 ausgeführten Bedenken 3 . - Der Staatssekretär Nieberding erwiderte, die Reichsverwal1

Quellenverzeichnis unter 15. Oben unter VI. abgedruckt. 1 In der Note (HStA München MJu 11593) heißt es u. a.: Die Streichung des § 7 ist in der Meinung erfolgt, daß für die Grundstücke des Reiches keine andere Bestimmung gelten solle, wie für die Grundstücke der Bundesstaaten und daß der Ausdruck „Fiskus" im § 88 auch den Reichsfiskus umfasse. Die §§88 — 99 enthalten nur Vorbehalte für die Landesgesetzgebung und § 88 überläßt die Grundstücke des Fiskus der Befreiung vom Buchungszwange der landesherrlichen Verordnung. Zu § 7 wurde vorgeschlagen : „Durch Verordnung des Bundesrathes kann bestimmt werden, daß Grundstücke des Reiches nur auf Antrag ein Grundbuchblatt erhalten. - Ist das Reich usw. (wie § 7 Abs. 2 des Entwurfs)." - Zu § 88: „Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Vorschriften des § 7 auch für die Grundstücke der Bundesstaaten oder gewisser juristischer Personen, für die öffentlichen Wege und Gewässer sowie für solche Grundstücke gelten sollen, welche einem dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind." § 88 Abs. 1 Satz 2 sollte nach den Vorschlägen des Justizausschusses lauten; Abs. 2 war zu streichen. 2

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

tung trage durchaus kein Bedenken dagegen, daß die Befreiung der Grundstücke des Reichsfiskus in den einzelnen Bundesstaaten von landesherrlicher Verordnung abhängig gemacht und in Folge dessen möglicher Weise in verschiedenartiger Weise geregelt wird. Das an der Eintragung der Grundstücke des Reichs bestehende Interesse sei in den einzelnen Bundesstaaten, insbesondere wegen der Verschiedenartigkeit der Besteuerungsverhältnisse, ein sehr verschiedenes. Der Reichsverwaltung komme es nur darauf an, daß die Grundstücke des Reichsfiskus nicht ungünstiger behandelt werden, als die des Fiskus des einzelnen Bundesstaats. Der Vorschlag Nr. 2 wurde hienach ohne Aenderung angenommen. Bei Nr. 3 (§ 9 Abs. 1, Satz 1) beantragte ich die Streichung des Wortes „auch". Es wurde zugegeben, daß das Wort nicht notwendig sei, aber bestritten, daß es die Fassung unrichtig oder ungenau mache; die Vormerkung im Sinne der Vorschrift sei auch eine Eintragung im weiteren Sinne. Die Mehrheit entschied sich dafür, das Wort stehen zu lassen. Zur Nr. 4 (§ 10) beantragte ich die Streichung der Worte „sich gründet oder". Der Antrag fand keine Unterstützung, die Nr. 4 wurde ohne Änderung angenommen. Zur Nr. 5 (§ 11) lag der Antrag Mecklenburgs Nr. 1 vor. Preußen, Bayern und Württemberg schlossen sich dem Antrage an, auch der Vertreter Sachsens erklärte, daß er angewiesen sei, für den Antrag zu stimmen. Der Vertreter Badens teilte mit, daß seine Regierung auch nach nochmaliger Erwägung der politischen Gesichtspunkte bei ihrer früheren Haltung verbleibe; im gleichen Sinne sprachen sich Hessen und Lübeck aus. Der Antrag Mecklenburgs war hienach mit vier gegen drei Stimmen angenommen. - Der Absatz 2 wurde demgemäß in folgender Fassung angenommen: „Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen." Die Nr. 6, 7 (§§ 12, 16) waren von keiner Seite beanstandet, insbesondere erneuerte Preußen seinen bei der ersten Lesung abgelehnten Antrag zum § 12 nicht. Unter diesen Umständen darf darauf gerechnet werden, daß Preußen auch bei der Beratung des Entwurfs im Plenum des Bundesrats auf diesen Antrag nicht zurückkommen wird. Zum §18 erneuerte ich den von Bayern bei der ersten Lesung in letzter Reihe gestellten Antrag. D r Struckmann sprach sich wiederum gegen ihn aus im Interesse der Übersichtlichkeit des Grundbuchs und weil er die Gefahr einer Täuschung des Publikums und einer erheblichen Steigerung der Verantwortlichkeit des Grundbuchbeamten enthalte. Der Antrag blieb ohne Unterstützung, galt sohin als abgelehnt. Die Nr. 8, 9 (§§ 24, 25) wurden ohne Widerspruch angenommen. - Zur Nr. 10 (§ 27) beantragte ich, den Schluß zu fassen: „wenn nachgewiesen wird, daß die Unrichtigkeit von Anfang an bestanden hat." D r Struckmann führte gegen den Antrag insbesondere aus, man müsse namentlich an den Fall denken, daß derjenige, dem ein Pfandrecht an einer Hypothek zusteht, auf das Pfandrecht verzichtet hat. Das Pfandrecht sei in diesem Fall erloschen; das Interesse des Eigentümers komme bei der Löschung überhaupt nicht in Betracht, und der Pfandgläubiger müsse ohne weiteres das Recht haben, die Löschung zu verlangen, wenn er nachweist, daß das Pfandrecht erloschen ist. Auch der nachstehende Hypothekengläubiger könne ein großes Interesse daran haben, daß auch ohne Zustimmung des Hypothekengläubigers gelöscht wird; er müßte sonst unter Umständen die Löschung erst durch einen 656

Bundesrat: Berichte über die 2. Lesung im Justizausschuß

Rechtsstreit herbeiführen. Der Antrag fand keine Unterstützung; die Nr. 10 wurde unverändert angenommen. - Die Nr. 11 (§ 32) war nicht beanstandet. Zu Nr. 12 (§ 35) lagen die Anträge Mecklenburgs Nr. 2 a, b vor. Sie gaben Anlaß zu einer längeren Diskussion, in der insbesondere Baden und Hessen sie lebhaft unterstützen, während D r Struckmann und ich ihnen entgegentraten. Da Mecklenburg namentlich auf die Annahme des evtl. Antrags sehr großen Wert legte, war der Vorsitzende zu einer Verständigung geneigt. Diese fand sich schließlich darin, daß dem Absatz 1 des Vorschlags als durch einen Strichpunkt angeschlossener Halbsatz folgendes hinzugefügt wurde : „erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunde nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen". - In der Denkschrift soll hervorgehoben werden, daß es nicht im freien Belieben des Grundbuchbeamten liegt, die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen, sondern daß es seine Pflicht sei, die vorgelegten anderen Urkunden sachlich zu prüfen und den Erbschein nur dann zu verlangen, wenn die Prüfung zu einem ungenügenden Ergebnisse führt. - Selbstverständlich könne er auch nach § 29 verfahren. Die Nr. 13, 14 (§§ 38, 40) wurden ohne Widerspruch angenommen. Die in den Vorschlägen aus Versehen weggebliebene Änderung der Fassung von § 41 Abs. 1 Satz 2 wurde auch in der zweiten Lesung genehmigt. Von den dazu vorliegenden Anträgen Mecklenburgs Nr. 3 a, b wurde der Antrag a gegen die Stimmen Sachsens und Lübecks, der Antrag b gegen die Stimmen Hessens und Lübecks abgelehnt. Die Anträge zum § 53 waren hiedurch erledigt. Durch den Antrag Nr. 3 c wollte Mecklenburg das Prinzip der abgelehnten Anträge wenigstens hinsichtlich der Grundschuld und der Rentenschuld zur Geltung bringen im Interesse der Erhöhung ihrer Verkehrsfähigkeit. D r Struckmann bekämpfte gleich wie die Anträge zum § 41, auch den Antrag c. Die Unterscheidung zwischen Hypothek und Grundschuld sei vom Standpunkt des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht wohl annehmbar, weil die Hypothek Eigentümerhypothek und dadurch Grundschuld werden kann. Der Antrag wurde nicht unterstützt, galt daher als abgelehnt; hiedurch war auch der Antrag zum § 53 Abs. 2 erledigt. Die Nr. 15 bis 22 (§§ 44, 45, 47, 48, 54, 56, 57, 59) waren nicht beanstandet. Zur Nr. 23 (§ 61) beantragte ich, den Satz 1 in den § 53 zu versetzen und den Satz 2 redaktionell entsprechend zu ändern. Der Antrag wurde nicht unterstützt, galt sohin als abgelehnt; die Nr. 23 wurde unverändert angenommen. - Die Nr. 24 (§ 73 a) war sachlich nicht beanstandet, auf Vorschlag D r Struckmanns aber wurde die Vorschrift als § 72 a eingestellt. Den § 74 beantragte ich nach Maßgabe der Ausführung am Schlüsse der Note vom 17. ds. Mts. N° 17104 zu ändern; der Antrag wurde aus den schon bei der ersten Lesung gegen ihn geltend gemachten Gründen gegen die Stimme Bayerns abgelehnt. - Bei der Nr. 25 (§ 77) erneuerte ich den Antrag auf Streichung der Absätze 2, 3 des § 77. Eine Diskussion fand nicht mehr statt. Die Abstimmung ergab die Ablehnung des Antrags gegen die Stimme Bayerns; Württemberg, das bei der ersten Lesung mit Bayern gestimmt hatte, stimmte diesmal mit der Mehrheit. Die Nr. 26, 27 (§§ 78, 79) wurden ohne Widerspruch angenommen. Zur N° 28 (§ 80) erneuerte ich den Antrag auf Streichung der Anführung des Artikels 55 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Auch dieser Antrag wurde aus den schon bei der ersten Lesung erörterten Gründen gegen die Stimme Bayerns abgelehnt. - Die Nr. 29, 30(§§ 81, 82) waren von keiner Seite beanstandet. - Der § 91 (Nr. 31) wurde in der von Bayern bei der ersten Lesung beantragten Fassung 4

Vgl. den Antrag Bayerns oben unter IV. 2. Ziff. 13.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

wiederhergestellt. - Im §92 ist wegen der beschlossenen Änderung des § 11 statt „§ 11 Abs. 2" zu setzen „§11". Die Nr. 32 bis 36 (§§ 92 a, 93, 94, 95, 99) wurden'ohne Widerspruch angenommen. - Hiemit war die Beratung des Entwurfs auch in zweiter Lesung erledigt. Die Denkschrift hat zahlreiche Ergänzungen erfahren; die von Bayern erhobenen Erinnerungen sind bei der Umarbeitung berücksichtigt. Die Beschlußfassung des Bundesrats über den Entwurf wird in der am 21. ds. Mts. stattfindenden Plenarsitzung erfolgen.

2. Bericht von Klügmann (Hanseatische Gesandtschaft) vom 18. 1. 1897 über die Sitzung am 18. 1. 1897 In der heutigen Sitzung des Justiz-Ausschusses ist der Entwurf der Grundbuchordnung durchgehende mit den in erster Lesung gefaßten Abänderungsbeschlüssen angenommen worden. Eine wesentliche Aenderung der Beschlüsse erster Lesung erfolgte nur insofern, als dem über die Oeffentlichkeit des Grundbuchs bestimmenden §11 wiederum eine an die ursprüngliche Fassung sich anschließende Redaktion gegeben wurde, nachdem Sachsen sich bereit erklärt hatte, den vom Vorsitzenden in erster Lesung vorgetragenen politischen Erwägungen nachzugeben, wodurch hierfür die Stimmenmehrheit gewonnen wurde. Die Bestimmungen im § 11 werden danach l a u t e n : . . . 5 Im Zusammenhang mit diesem Beschlüsse wurde § 91 des Entwurfs in nachstehender Fassung wieder eingefügt: „Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß die Einsicht des Grundbuchs und der im § 11 Abs. 2 bezeichneten Schriftstücke in weiterem Umfange gestattet und die Ertheilung von Abschriften in weiterem Umfange zulässig sein soll, als es im § 11 vorgeschrieben ist." Zu § 35 wurden die von Mecklenburg in erster Lesung gestellten und abgelehnten Anträge erneuert, die darauf abzielten, den Grundbuchführer zu berechtigen, zum Nachweis der Erbfolge bei testamentarischer Nachfolge jedesmal die Vorlegung eines Erbscheines zu beanspruchen. Mecklenburg und Baden haben hieran ein besonderes Interesse, weil in diesen Staaten beabsichtigt wird, die Führung des Grundbuchs nicht an den Richter zu übertragen, während Preußen zur Erleichterung der Legitimationsnachweise daran festhält, bei testamentarischer Erbfolge die Vorlegung der letztwilligen Verfügung für genügend zu erklären. Nach längerer Verhandlung verständigte man sich über die Einfügung eines meines Erachtens selbstverständlichen Absatzes 2 folgenden Inhalts : „Erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen." Zu § 41 wurden von dem Bevollmächtigten für Mecklenburg, Ministerialrat D r Langfeld, ebenfalls die in erster Lesung abgelehnten Anträge in etwas veränderter Fassung wieder eingebracht und gewiß mit Recht hervorgehoben, daß jede Förderung der Sicherheit der Hypohekenbriefe nur dem wohlverstandenen Interesse der Grundbesitzer entsprechen könne. Indessen trat bei der Abstimmung kein anderes Ergebniß hervor als in der ersten Lesung. Die Anträge von Sachsen und Mecklenburg werden von Mecklenburg voraussichtlich im Plenum nochmals eingebracht werden. 5 Vgl. § 10 der RTVorl.

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Bundesrat: Verabschiedung des Entwurfs durch das Plenum

Der Bevollmächtigte für Bayern ersuchte im Auftrag seiner Regierung um eine wiederholte Abstimmung über die Bestimmungen im § 77 bezüglich des Verfahrens der Oberlandesgerichte bei Abweichungen von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte oder des Reichsgerichts und über die Aufstellung des Kodificationsprinzips für die Grundbuchordnung, welche dadurch erwirkt ist, daß im § 80 Abs. 2 der Artikel 55 des Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch citirt worden ist. Die Abstimmung aber ergab, daß in beiden Beziehungen Bayern allein in der Minderheit verblieb....

VIII. Verabschiedung des Entwurfs durch das Plenum des Bundesrates am 2 1 . 1. 1 8 9 7

1. Protokoll vom 21.1.1897 (§ 55 der Protokolle) Der Ministerialdirektor von Schicker berichtete mündlich über den unter Nr. 8 der Drucksachen 1 vorliegenden Antrag des VI. Ausschusses zu dem Entwurf einer Grundbuchordnung - Nr. 159 der Drucksachen von 1896 - . Es wurde in erster und zweiter Lesung beschlossen, dem Entwurf in der Fassung des Ausschußantrags mit der Maßgabe die Zustimmung zu ertheilen, daß im $11 Absatz 1 „Jedem" statt „jedem", und im Absatz 2 „gestattet" statt „gestellt" gesetzt wird, - daß ferner im §35 Zeile 4 nach „Eröffnung" eingefügt wird „der Verfügung", - und daß im § 99 Zeile 3 „einem" statt „einen" gesetzt wird. - Die Beschlüsse zu § 11 Absatz 1, § 41 Absatz 1 Satz 2, § 53 und § 77 Absatz 2 und 3 des Entwurfs wurden mit Stimmenmehrheit gefaßt.

2. Bericht von Heller (Bayern) vom 21.1.1897 In der heutigen Sitzung des Bundesrats berichtete der Kgl. Würuembergische Bevollmächtigte, Ministerialdirektor von Schicker, Namens des VI. Ausschusses über den Entwurf einer Grundbuchordnung. Die allgemeine Besprechung beschränkte sich auf den einleitenden Vortrag des Berichterstatters. Auch bei der Einzelberatung fand eine Diskussion nicht statt. Zu Nr. 5 des Ausschußantrags erklärten Hessen, Baden und die Hansestädte, daß sie gegen den §11 stimmen. Im Absätze 2 des Paragraphen ist übrigens statt „gestellt" zu setzen „gestattet". Gegen § 41 Abs. 1 Satz 2 (Nr. 15 des Ausschußantrags) und gegen § 53 Abs. 2 des Entwurfes stimmten Hessen und die beiden Mecklenburg; gegen § 77 Abs. 2, 3 (Nr. 26 des Ausschußantrages) stimmten die beiden Mecklenburg. - Bezüglich der bezeichneten Paragraphen wurde deshalb zu Protokoll festgestellt, daß ihre Annahme mit Stimmenmehrheit erfolgte. Im übrigen wurde der Antrag des Ausschusses einstimmig angenommen. - Im § 35 (N° 12 des Ausschußantrags) ist auf Zeile 4 nach „Eröffnung" einzuschalten „der Verfügung". Ein paar weitere Druckfehler sind ohne weiteres als solche erkennbar. •Von einem Abdruck dieser weitgehend mit den „Vorschlägen" (oben unten VI. 1) übereinstimmenden Anträge wird hier abgesehen. Im übrigen vgl. unten die RT-Fassung, aus der sich der Entwurf einer Grundbuchordnung nach den Beschlüssen des Bundesrates ergibt.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

E. Reichstag I. Reichstagsvorlage (Aktenstück Nr. 631 vom 22. 1. 1897; 9. Legislaturperiode, IV. Session 1895/97): Entwurf einer Grundbuchordnung 1 5 5 7 - 9 = §§ 1 - 9 GBO. 5 10 = S i l GBO (statt „rechtliches Interesse" heißt es im Gesetz „berechtigtes Interesse"). §11 = S 12 GBO. § 12 = § 13 GBO. - Abs. 1 Satz 2 ist vom Reichstag hinzugefügt worden. §13 = § 14 GBO. 5 14 = § 15 GBO (statt „aufgenommen" heißt es im Gesetz „beurkundet"). §§15-16

= SS 1 6 - 1 7 G B O .

§17. Steht einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag sofort unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Falle ist der Antrag nach dem Ablaufe der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. §§12-29= §§30-33.

SS 1 8 - 3 0 G B O . SS 3 2 - 3 5 G B O .

5 34 = S 36 GBO. - Abs. 3, 2. Halbsatz ist vom Reichstag eingefügt worden. §§35-40=

SS 3 7 - 4 2 G B O .

§ 41. Die Voschriften des S 40 finden auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechende Anwendung. Ist das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen und ein Vertreter nach S 1189 des BGB bestellt, so bedarf es der Vorlegung des Briefes auch dann nicht, wenn der Eintragungantrag durch die Bewilligung des Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. 55 42-51=

SS 44 - 5 3 G B O .

5 52 = S 53 GBO. - Abs. 2 Satz 2 ist vom Reichstag eingefügt worden. 55 53 - 66= SS 56 - 68 GBO. 5 67. Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen und aufzubewahren; das Gleiche g i l t . . . (wie S 67 GBO). §§68 - 76 = 70 - 78 G B O .

5 77 = S 79 GBO. - Abs. 2 Satz 2 ist vom Reichstag hinzugefügt worden. 55 78 - 94 = SS 80 - 96 GBO. 5 95. Durch die Landesjustizverwaltung kann angeordnet werden, daß der im S 55 bezeichnete Auszug aus dem Grundbuche noch andere als die dort vorgeschriebenen Angaben über das Grundstück enthalten soll. 5 96 = 98 GBO. 5 97. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß die Vorschriften der SS 35, 36 entsprechende Anwendung finden, wenn bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstücke oder Erbbaurecht einer von den Erben als Eigenthümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden soll. 5 5 98-100= 1

SS 9 9 - 1 0 2 G B O .

Da die Fassung des Entwurfs (auch bei Hahn/Mugdan, S. 136 ff.) im wesentlichen mit der Fassung des Gesetzes übereinstimmt, wird von einem vollständigen Abdruck der Vorlage abgesehen. Mitgeteilt werden lediglich die Abweichungen gegenüber dem Gesetz.

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Reichstag: Abänderungsanträge von Mitgliedern der XVI. Kommission

II. Abänderungsanträge von Mitgliedern der XVI. Kommission 1 I. Dr. von Cuny. Die Kommission wolle beschließen: den §10 der Grundbuchordnung zu fassen, wie folgt: „Die Einsicht des Grundbuchs ist Jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; sie ist auf Verlangen zu beglaubigen. - Das Gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen." (Berlin den 3. Februar 1897.). II. Kauffmann. Die Kommission wolle beschließen: in § 10 des Entwurfs: 1. statt „rechtliches" zu setzen „begründetes". 2. hinter Satz 1 folgenden Satz einzuschalten: „Insbesondere ist die Einsicht des Grundbuchs demjenigen gestattet, der über den Erwerb des Grundstücks oder von Theilen desselben oder über die Begründung, Veränderung oder Löschung von Rechten an demselben mit dem Berechtigten oder Verpflichteten verhandelt, ferner demjenigen, der mit dem Eigenthümer des Grundstücks einen Werkvertrag abgeschlossen hat oder abschließen will." - 3. folgenden Absatz 3 hinzuzufügen: „Soweit die Bezeichnung des Grundbuchblattes mit der ortsgebräuchlichen Bezeichnung der Grundstücke nicht übereinstimmt, ist von dem Grundbuchamt ein zur Ermittlung der Grundbuchbezeichnung dienendes Verzeichniß der Grundstücke zu führen. Die Einsicht dieses Verzeichnisses ist in den Fällen des § 10 Absatz 1 gleichfalls gestattet." den § /7wie folgt zu fassen: §17. „Steht einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegen, so hat das Grundbuchamt dem Antragsteller eine Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. Ist das Hinderniß nach dem Ermessen des Grundbuchamtes nicht zu beseitigen, so ist der Antrag sofort unter Angabe der Gründe zurückzuweisen." (Berlin, den 4. Februar 1897) III. Dr. v. Buchka. Die Kommission wolle beschließen: 1. in §2 Absatz 2 die Worte „oder Buchstaben" zu ersetzen durch die Worte „oder sonstigen Merkmalen". 2. dem § 5 folgenden zweiten Absatz hinzuzufügen: „Die Theilung eines Grundstücks soll nur dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist." 3. dem §11 folgende Fassung zu geben: „Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft den Betheiligten gegenüber die im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit neben dem Beamten insoweit auch den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienste der Beamte steht, als der Beschädigte nicht im Stande ist, Ersatz seines 1

Die Anträge liegen gedruckt vor und sind, wenn auch ohne Nennung des Antragstellers, grundsätzlich auch im „Bericht" der Kommission enthalten. Sie werden hier im Zusammenhang wiedergegeben. Über die Mitglieder vgl. oben S. 53, Fn.

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Schadens von dem Beamten zu erhalten. Das Recht des Staats oder der Körperschaft, von dem Beamten Ersatz zu verlangen, bleibt unberührt." 4. den ersten Satz des § 21 Absatz 1 wie folgt zu fassen: „Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung des Berechtigten nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen und glaubhaft gemacht wird, daß der Berechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist." — Sowie für den Fall der Annahme dieser Bestimmung den Absatz 2 des § 21 zu streichen. 5. den zweiten Satz des § 34 Absatz 1 zu streichen. 6. den zweiten Satz des § 40 Absatz 1 und den Absatz 2 des § 52 zu streichen. 7. den Absatz 3 des § 55 wie folgt zu fassen: „Aendert sich der Inhalt des Grundbuchs, so ist der Auszug zu ergänzen, sobald der Hypothekenbrief dem Grundbuchamt vorgelegt wird." 8. dem § 65 den folgenden zweiten Absatz hinzuzufügen: „Auch ohne Antrag ist ein neuer Hypothekenbrief zu ertheilen, wenn der bisherige Brief dem Grundbuchamt vorgelegt wird und derselbe wegen seiner äußeren Beschaffenheit einer Erneuerung bedarf." 9. a) im § 77 die Absätze 2 und 3 zu streichen. — b) im § 79 Absatz 1 die Worte „und dem Reichsgerichte", in Absatz 2 die Worte „sowie die Vorschriften des § 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes" zu streichen. 10. für den Fall der Ablehnung des Antrages unter 9.: a) den § 77 wie folgt zu fassen : „Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Reichsgericht." — b) den ersten Satz des § 78 Absatz 1 wie folgt zu fassen : „Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamte oder dem Landgerichte eingelegt werden." — c) im § 79 Absatz 1 die Worte „den Oberlandesgerichten und" zu streichen. IV. Himburg. Die Kommission wolle beschließen: §10 Absatz 2 zu ersetzen durch folgende zwei Absätze : „Der Eigenthiimer kann jederzeit eine einfache oder beglaubigte Abschrift des vollständigen Grundbuchblatts oder eines Theils davon sowie der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge verlangen. — Oeffentlichen Behörden und den von ihnen beauftragten Beamten steht in den gesetzlich bestimmten Fällen die Einsicht der Grundbücher und Grundakten und die Entnahme von Bemerkungen aus denselben frei, auch sind sie berechtigt, Abschuften zu verlangen. " (Berlin, den 4. Februar 1897.). V. Schwarze. Die Kommission wolle beschließen: 1. den § 4 der Grundbuchordnung also zu fassen: „Ueber mehrere Grundstücke desselben Eigenthümers, die im Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind, ist ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt zu führen, wenn hiervon nicht Verwirrung zu besorgen ist." 2. den § 6der Grundbuchordnung also zu fassen: „Soll ein Grundstückstheil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen, wenn bei Nichtabschreibung des Theils Verwirrung zu besorgen ist." 662

Reichstag : Abänderungsanträge von Mitgliedern der XVI. Kommission

3. im$ 21 den Absatz 2 zu streichen. 4. im §34 Absatz 1 den Schlußpassus zu streichen: „Erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen." Im Fall der Ablehnung dieses Antrages den ganzen zweiten Satz des § 34 Absatz 1 zu streichen. 5. den § 43 also zu fassen: „Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie verfügt ist, angeben, und mit der Unterschrift des eintrageftden Grundbuchbeamten versehen werden." 6. dem § 48 anzufügen: „insoweit es sich nicht um eine Rente oder ein Nießbrauchsrecht handelt." 7. dem § 59 als Absatz 4 hinzuzufügen: „Die Herstellung der Theilhypothekenbriefe ist im Grundbuch zu vermerken." 8. § 69 Absatz 2 also zu fassen: „Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist nur insoweit zulässig, als verlangt werden kann, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 52 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen." 9. im § 85 in Zeile 3 und 4 die Worte „mit einem neuen Buch oder mehreren neuen Büchern" zu streichen, ferner einen § 87a folgenden Inhalts einzufügen: „Die Bestimmungen der §§ 85, 86, 87 dürfen sich nur auf denjenigen Grundbesitz beziehen, welcher am 1. Januar 1900 in diesen Büchern eingetragen ist. Für denjenigen Grundbesitz, welcher in diesen Büchern noch nicht eingetragen ist und für denjenigen Grundbesitz, welchen Personen erwerben, die in den qu. Büchern noch nicht als Eigenthümer eingetragen waren, ist ein Grundbuch in Gemäßheit der §§ 1 bis 4 anzulegen."

VI. Dr. Spahn. Die Kommission wolle beschließen. 1. dem § 2 Absatz 2 als Satz 3 hinzuzufügen: „Bei der Neuanlage von Grundbüchern muß das Verzeichniß auf eine Flurkarte gestützt sein, in welcher die Grundstücke mit denselben Nummern oder Buchstaben bezeichnet sind wie in dem Verzeichnisse." 2. in § 11 die Worte: „vorsätzlich oder fahrlässig" zu streichen. 3. dem § 12 als Absatz 3 hinzuzufügen: „Die Anträge sowohl als die Urkunden sind «mit dem Zeitpunkte des Einganges beim Grundbuchamte genau zu bezeichnen. 4. dem § 14 als Satz 2 hinzuzufügen: „Die in dieser Erklärung ertheilte Vollmacht zur Auflassung ist stempelfrei". 5. in § 67Zeile 2 die Worte: „und aufzubewahren" zu streichen. 6. in § 77die Absätze 2 und 3 zu streichen. (Berlin, den 4. Februar 1897.) VII. Dr. Pieschel. Die Kommission wolle beschließen: zu § 17 hinzuzusetzen: „Wird das Hinderniß innerhalb der Frist gehoben, so gilt dem Eingang das durch den ersten Eingangsvermerk festgestellte Vorrecht gewahrt." (Berlin, den 5. Februar 1897.) 663

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

VIII. Dr. Spahn. Die Kommission wolle beschließen: als neuen Paragraphen hinter §11 einzuschalten: § I I a . „Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie durch einen Grundbuchbeamten bewirkt ist, der kraft Gesetzes von der Mitwirkung bei der Eintragung ausgeschlossen ist." (Berlin, den 6. Februar 1897).

IX. Dr. Spahn. Die Kommission wolle beschließen : dem §17 hinzuzufügen : „Wird vor der Hebung des Hindernisses eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so findet die Vorschrift des § 16 keine Anwendung." — (Da nach § 892 Abs. 2 BGBs für den Erwerb eines einzutragenden Rechtes der Grundbuchinhalt zur Zeit der Stellung des Eintragungsantrages entscheidet, so können infolge des § 16, der unvorbereitet gestellten Anträgen die Priorität wahrt, zum Nachtheile eines Berechtigten neue Rechte begründet werden, obgleich ein Antrag desselben auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Nichtigkeit des Grundbuchs ζ. B. gegen eine zu Unrecht erfolgte Löschung beim Grundbuchamte liegt.) - (Berlin, den 8. Februar 1897.)

X. Dr. v. Cuny. Die Kommission wolle beschließen: 1. Zum Abs. 2 des §34 zuzusetzen: „jedoch finden auf die Befugniß des Testamentsvollstreckers die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung." 2. folgenden § 94a anzunehmen: „Durch die Landesjustizverwaltung können Bestimmungen über die Eintragung des zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Stockwerkseigenthums und Sondereigenthums an stehenden Erzeugnissen eines Grundstücks getroffen werden." (Vergi. Art. 181 und 182 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche.) 3. in § 97 Abs. 1 statt „einer von den Erben" zu setzen: „einer von den Theilhabern". 4. zum § 97 folgenden Abs. 2 zuzusetzen: „Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß der Theilhaber, welchem bei der Theilung des Nachlasses oder des Gesammtgutes einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft ein zur Masse gehöriges Recht zugefallen ist, auf Grund eines Zeugnisses der Behörde oder des Beamten, von welchen die Theilung beurkundet ist, als neuer Berechtigter eingetragen werden kann". (Vergi. Art. 143 und 147 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche.)

XI. Dr. Pieschel. Die Kommission wolle beschließen: Zu § 54folgenden Abs. 2 hinzuzufügen: „Verändert sich die Höhe des Geldbetrages, so ist auf dem ursprünglichen Brief bei der ursprünglichen Summe durch einen Vermerk erkenntlich zu machen, auf welchen Geldbetrag der Hypothekenbrief noch gültig ist". (Berlin, den 9. Februar 1897.) 664

Reichstag: Abänderungsanträge von Mitgliedern der XVI. Kommission

XII. Rembold. Die Kommission wolle beschließen: § 78 Abs. 1 Satz 2 und 3 zu streichen. (Berlin, den 10. Februar 1897) XIII. Marbe. Die Kommission wolle beschließen: zu § 77 Abs. 2 folgenden Zusatz: „und davon unter Angabe der Vorentscheidung dem Beschwerdeführer Mittheilung zu machen". (Berlin, den 11. Februar 1897.) XIV. Schwarze. Die Kommission wolle beschließen: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dafür Sorge tragen zu wollen, daß möglichst bald in den einzelnen Bundesstaaten ein möglichst einheitliches Grundbuch errichtet werde. — (Berlin, den 12. Februar 1897). XV. Rembold. Die Kommission wolle beschließen : 1. § 77 Abs. 2, unter Streichung des Abs. 3, zu fassen wie folgt: „Hängt die Entscheidung von der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift ab, so hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des Reichsgerichts hierüber einzuholen und ist bei seiner Entscheidung daran gebunden." 2. Für den Fall der Ablehnung obigen Antrags § 77 Abs. 2, unter Streichung des Abs. 3 wie folgt zu fassen : „Ist die Beschwerde darauf gestützt, daß die Entscheidung auf der Verletzung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift beruhe, so hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des Reichsgerichts hierüber einzuholen und ist bei seiner Entscheidung daran gebunden." — (Berlin, den 13. Februar 1897) XVI. Dr. Spahn. Die Kommission wolle beschließen: dem § 17 als Absatz 2 hinzuzufügen: „Wird vor dem Ablaufe der Frist eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zu Gunsten des ersten Antrags von Amtswegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 16 als Erledigung des ersten Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amtswegen gelöscht, wenn der erste Antrag zurückgewiesen wird." — und dementsprechend in Absatz 1 die Worte : „und der etwa bewilligten Nachfrist" zu streichen. (Vergi. § 74 der Vorlage. Eine durch die Sperre auch nur um einen Tag verzögerte Eintragung aus § 1139 BGB kann die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Eigenthümers zur Folge haben.) (Berlin, den 14. Februar 1897)

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Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

III. Berichte von Heller (Bayern) über die Sitzungen der X V I . Kommission 1 1. Bericht vom 5. 2.1897 über die Sitzung am 5. 2.1897 Die XVI. Kommission des Reichstags begann heute die Beratung des Entwurfs einer Grundbuchordnung. Zum Berichterstatter wurde der Abgeordnete de Witt gewählt. Eine allgemeine Besprechung des Entwurfs fand nicht statt. Den § 1 nahm die Kommission ohne Widerspruch an, nachdem auf Anregung des Abgeordneten v. Buchka D r Struckmann bemerkt hatte, es unterliege keinem Zweifel, daß die Landesjustizverwaltung auch anordnen könne, daß je für ein einzelnes Grundstück ein besonderes Grundbuch angelegt werde. Zum § 2 lagen vor die Anträge v. Buchka (N° III der Drucksachen Ziffer 1) und der Antrag Spahn (N° VI der Drucksachen Ziffer 1). Zu dem Antrage v. Buchka verwies der Direktor D r Gutbrod auf die in der Denkschrift S. 16 enthaltene Bemerkung, daß es auch zulässig sei, die Grundstücke nach bestimmten Merkmalen in verschiedene Gruppen zu teilen und innerhalb jeder Gruppe die zu ihr gehörigen Grundstücke in gesonderter Nummern- oder Buchstabenfolge aufzuführen. Da gegen die Zulässigkeit dieser Art der Anlegung des Verzeichnisses von keiner Seite Widerspruch erhoben wurde, zog v. Buchka seinen, hiernach gegenstandslosen Antrag zurück. Zu einer längeren Diskussion gab der Antrag Spahn Anlaß. Daß es wünschenswert sei, das Katasterwesen in eine, wenn möglich organische Verbindung mit dem Grundbuchwesen zu bringen, wurde von allen Seiten anerkannt. Hiefür reichsgesetzlich Vorsorge zu treffen, befürwortete D r Spahn. Seinem Antrag trat der Staatssekretär D r Nieberding entgegen. Die Beziehungen des Katasters zum Grundbuche ließen sich wegen Verschiedenheit der Verhältnisse mit Erfolg nur in den Einzelstaaten diskutieren; welche Tragweite die Annahme des Antrags Spahn für die einzelnen Bundesstaaten haben würde, lasse sich schwer beurteilen. Vom Standpunkte des Reichs bestehe ein dringendes Interesse dafür, daß das Liegenschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs möglichst bald allenthalben in Kraft tritt. Je mehr aber die Anlegung des Grundbuchs erschwert wird, desto später werde sie vollendet werden, ohne daß im übrigen sachliche Gründe dafür vorliegen, das Grundbuch nicht als angelegt anzusehen. Auch der als Kommissar des Preußischen Finanzministers anwesende Geheime Oberfinanzrat Stephan sprach sich gegen den Antrag aus, wobei er insbesondere auch ausführte, daß ein Bedürfnis, die Katasterkarte stets zur Hand zu haben, für das Grundbuchamt nicht bestehe. Für die Abtrennung von

1

Vgl. Quellenverzeichnis unter 19 b. - Die in den Berichten erwähnten Anträge sind unter II. abgedruckt. Auf eine erneute Wiedergabe des „Berichts" (abgedruckt auch bei HahnJMugdan, aaO., S. 203 ff.) wird hier verzichtet; ebenfalls wird von einer Wiedergabe der Originalprotokolle der Kommission abgesehen; nur einige zusätzliche Anträge und die Verhandlungen zu den § 11 (Haftpflicht) und § 77 (Zuständigkeit des Reichsgerichts) werden in den Fußnoten wiedergegeben. - Der Kommission gehörten ursprünglich an: v. Buchka, Casselmann, v. Cuny, Dziembowki-Pomian, Gaulke, Günther, Hauffe-Dahlen, Hoeffel, Hofmann (Dillenburg). Jacobskötter, Kauffmann, Marbe, Rembold, Rettich, Schmidt, Spahn, Stadthagen, Stolle, Vielhaben und de Witt. Die Zusammensetzung ändert sich im Verlauf der Sitzungen wiederholt. Den „Bericht" haben die oben S. 53, Fn. 214 genannten Abgeordneten unterzeichnet (hier auch zur Parteizugehörigkeit).

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Reichstag: Berichte von Heller

Grundstücken beständen ausreichende Vorschriften, um jeden Irrtum über die Identität der Grundstücke auszuschließen. Die Preußische Verwaltung sei übrigens darauf bedacht, überall, wo es angeht, namentlich bei dem Neubau von Gerichtsgebäuden, das Amtsgericht und das Katasteramt in einem Gebäude zu vereinigen. D r Spahn änderte hierauf seinen Antrag dahin ab, daß er dessen Inhalt in der Form einer Resolution zu beschließen beantragte. Der Antrag wurde in dieser Gestalt einstimmig angenommen; der § 2 blieb unverändert. Der § 3 war von keiner Seite beanstandet. - Den zum § 4 vorliegenden Antrag Schwarze (N° V der Drucksachen Ziff. 1) empfahl D r Struckmann abzulehenen. Da in dem weit überwiegenden Teil Deutschlands das System des Realfoliums gelte, gehe es nicht an, das Personalfolium zur Regel zu machen. Die Kommission lehnte den Antrag gegen die Stimme des Antragsteller ab und nahm den § 4 unverändert an. Der zum § 5 vorliegende Antrag v. Buchka (N° III der Drucksachen Ziff. 2) wurde gegen 2 Stimmen abgelehnt. D r Spahn hatte sich gegen ihn ausgesprochen unter Hinweisung auf den Artikel 119 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche; die durch diesen vorbehaltenen landesgesetzlichen Bestimmungen genügten dem Bedürfnisse. Der § 5 blieb hienach unverändert. Der Antrag Schwarze zum § 6 (N° V der Drucksachen Ziff. 2) fand keine Unterstützung; die Kommission lehnte ihn gegen die Stimme des Antragsstellers ab und nahm den § 6 ohne Änderung an. - Die §§ 7, 8, 9blieben unbeanstandet. Zum §10 lagen vor der Antrag v. Cuny (N° I der Drucksachen), die Anträge Kauffmann (N° II der Drucksachen Ziff. 1, 2, 3), der Antrag Himburg (N° IV der Drucksachen). Zum Absatz 2 beantragte ferner der Abgeordnete Pieschelzu bestimmen, daß bei dem Verlangen einer Abschrift angegeben werden müsse, zu welchem Zwecke sie verlangt wird, und daß dies sodann auch auf der Abschrift zu bemerken sei. Im Laufe der Diskussion zog er diesen Antrag zurück, nachdem von mehreren Seiten die praktische Wertlosigkeit einer solchen Vorschrift betont worden war. Der Antrag v. Cuny führte zu einer längeren Erörterung der für und der gegen die vollständige Öffentlichkeit des Grundbuchs sprechenden Gründe, fand aber nur die Unterstützung der Abgeordneten Stolle und Vielhaben; D r Spahn, Himburg, Pieschel, Kauffmann und Rembold sprachen sich gegen ihn aus. Der Direktor D r Gutbrod trat mit Entschiedenheit für den Entwurf ein, der die richtige Mitte getroffen habe zwischen den auseinandergehenden Wünschen. Er verwies dabei insbesondere auch auf den § 91 des Entwurfs, der es ermögliche, auch eine partielle Erweiterung der Öffentlichkeit einzuführen, und zugleich den Vorteil biete, daß er die vorbehaltene Anordnung der Justizverwaltung auf einen völlig sicheren Rechtsboden stellt. Kauffmann änderte die Ziff. 1 seines Antrags dahin ab, daß statt „rechtliches" gesetzt werde „berechtigtes". Diesem Antrag wurde von keiner Seite widersprochen, dagegen wurde die unter Ziff. 2 des Antrags vorgeschlagene Exemplifikation sowohl von D r Gutbrod als von mehreren Kommissionmitgliedern als nicht empfehlenswert bezeichnet, weil sie die Gefahr in sich trage, daß sich der Grundbuchrichter innerhalb dieser Beschränkung halte, was zu einer zu engen Anwendung der Bestimmung führen würde. Die Ziff. 3 des Antrags Kauffmann soll für die namentlich in Städten bei der Anlegung neuer Straßen häufigen Fälle Vorsorge treffen, daß den Beteiligten die Bezeichnung des Grundstücks im Grundbuche nicht bekannt ist, und will ein Hilfsmittel für die leichtere Auffindung des Grundstücks im Grundbuche schaffen. D r Struckmann bezeichnete dies als Aufgabe der Justizverwaltung; ein Bedürfnis nach einer reichsrechtlichen Vorschrift bestehe nicht. Kauffmann zog diesen Teil seines Antrags zurück. Der Antrag Himburg endlich wurde von keiner 667

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung Seite ausdrücklich unterstützt. Die Abstimmung ergab die Ablehnung des Antrags v. Cuny gegen 5 Stimmen, die fast einstimmige Annahme der Ziff. 1 des Antrags Kauffmann, dagegen die Ablehnung der Ziff. 2 gegen 4 Stimmen, sowie die Ablehnung des Antrags Himburg gegen 2 Stimmen, endlich die Annahme des § 10 mit der beschlossenen Änderung Die Fortsetzung der Beratung wurde auf den 9. d. Mts. vertagt.

2. Bericht vom 11. 2. 1897 über die Sitzung am 9. 2. 1897 Die X V I . Kommission des Reichstags setzte in der am 9. ds. Mts. abgehaltenen Sitzung die Beratung des Gesetzentwurfs fort 2 . Zum §11 lagen vor der Antrag Spahn (Nr. VI der Drucksachen Ziffer 2) und der Antrag v. Buchka (Nr. III der Drucksachen Ziffer 3). Jener Antrag hat hauptsächlich die Fälle im Auge, in denen ein Grundbuchbeamter in Folge von Irrsinn, Zwang oder Betrug eine objektive Verletzung seiner Amtspflicht begeht. Außerdem betonte der Antragsteller, daß es oft sehr schwierig sein könnte, den Beweis der Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit zu führen. V o n Buchka legte der von ihm beantragten Änderung keine große praktische Bedeutung bei; das Hauptgewicht liege in der prinzipiellen Seite der Sache und in den möglichen Konsequenzen für die weitere Entwicklung der Gesetzgebung. Die Bestimmung des Entwurfs schwäche außerdem das Verantwortlichkeitsgefühl des Grundbuchbeamten ab. Der Staatssekretär D r Nieberding sprach sich nachdrücklich gegen beide Anträge aus. Die von D r Spahn in das Auge gefaßten Fälle würden so selten vorkommen, seien überhaupt so unwahrscheinlicher Natur, daß ein materielles Interesse an ihrer Berücksichtigung im Gesetz nicht bestehe. Der prinzipielle Standpunkt des Antrags aber sei für 2

Laut Protokoll der XVI. Kommission verlief die Diskussion wie folgt: Spahn: Der Antrag bedeute eiije sehr geringe finanzielle Belastung, während für den einzelnen es sich oft Um etwas Großes handelt. - v. Buchka:Oer Staat solle unter allen Umständen nur subsidiär haften, wie es auch die Resolution zum BGB vorsehe. Er halte es für gut, wenn die Beamten wüßten, sie hafteten primär für Versehen. - Nieberding: Der Antrag habe nach der Stimmung im Hause wenig Aussicht auf Annahme. Er halte es auch nicht für richtig, daß nur mit Hilfe des Antrags von v. Buchka das Verantwortlichkeitsgefühl des Grundbuchbeamten gestärkt werde, da ja auch nach der Vorlage der Staat den Regreß gegen den Richter habe. Der Antrag von Spahn sei abzulehnen, obwohl er nur sehr selten vorkommende Fälle betreffe. Die Fälle des Wahnsinns, des Irrtums und des Zwanges des Grundbuchrichters würden sozusagen gar nicht vorkommen. Aber es sei sehr gefährlich, dieses Prinzip in das Verhältnis zwischen dem Staat und den Beamten hineinzubringen, welches — auf andere Beamtenkreise ausgedehnt — zu den weittragendsten Konsequenzen führen würde. Das Versprechen, welches bei Beratung des BGB gegeben worden sei, nämlich in Erwägung zu ziehen, daß der Staat bei Versehen seiner Beamten prinzipaliter haften solle, würde er nicht abgegeben haben, wenn er damit hätte rechnen müssen, daß jetzt sogar die Haftung des Staates für casus verlangt werde. Man solle die Haftung nicht zu weit ausdehnen, damit ein Weiterschreiten auf dem Wege der Prinzipalhaft des Staates verhindert werde. - Kauffmann sprach sich gegen den Antrag von Buchka aus. Meist lasse sich der handelnde Beamte nicht feststellen, was jetzt wohl namentlich in Berlin der Fall sei. Er fragt, ob § 11 enger sei als § 29 der preuß. GBO, was Nieberding verneinte. - Skonietzki bemerkt, daß bislang nur wenige Fälle einer Haftpflicht des Staates vorgekommen seien. - de Witt votierte für die Vorlage. - v. Buchka zieht den Antrag zurück. - Spahn bemerkt, daß die Haftpflicht den Staat bisher rund 8000 Mark pro Jahr gekostet habe. - Der Antrag von Spahn wird gegen vier Stimmen abgelehnt; der § 11 daraufhin einstimmig angenommen.

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Reichstag: Berichte von Heller die Regierungen, die sich nicht ohne Widerstreben über die Bestimmung des Entwurfs geeinigt hätten, unannehmbar. Gegen den Antrag von Buchka machte er im wesentlichen die Gründe geltend, mit denen er seinerzeit bei der Beratung des Entwurfs im Justizausschusse des Bundesrates dem Antrage Preußens gegenüber den Entwurf gerechtfertigt hatte. D e r Antrag von Buchka blieb ohne Unterstützung und w u r d e z u r ü c k g e z o g e n ; den Antrag Spahn lehnte die Kommission gegen vier Stimmen ab. § 11 blieb hienach unverändert. D e m Antrage Spahn auf Einstellung eines neuen § I I a (Nr. V I I I der Drucksachen) liegt die Absicht zugrunde, es auszuschließen, daß landesrechtlich der in dem Antrage bezeichnete Umstand zu einem Nichtigkeitsgrunde gemacht wird ; mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs w ü r d e dies unvereinbar sein. D e r A n t r a g w u r d e einstimmig angenommen, nachdem von C u n y ihn dringend befürwortet und der Direktor D r Gutbrod erklärt hatte, daß Bedenken dagegen wohl nicht entstehen würden. Z u m § 12 w u r d e der Antrag Spahn (Nr. V I der Drucksachen Ziff. 2) einstimmig angenommen. D r Struckmann hatte bemerkt, der Inhalt des Antrags sei sachlich richtig, ergebe sich aber schon aus den §§ 16, 44. — D e r § 13 w a r nicht beanstandet. Z u m § 14 lag der Antrag Spahn (Nr. V I der Drucksachen Ziff. 4) vor. Aus der Begründung des Antrags und dem Verlaufe der Diskussionen ergab sich, daß der Antragsteller etwas wesentlich anderes bezweckte, als nach der Fassung des Antrags anzunehmen ist. Die beantragte Bestimmung ist f ü r die Landesteile berechnet, in denen es nicht zulässig sein wird, die Auflassung vor dem N o t a r zu erklären. D a der N o t a r , welcher nach dem § 14 gesetzlich ermächtigt ist, im N a m e n eines Antragsberechtigten eine Eintragung zu beantragen, bei dem Auflassungsakte nicht zugleich auch f ü r die andere Partei die erforderliche Erklärung abgeben kann, wird die andere Partei, sofern sie sich den G a n g z u m G r u n d b u c h a m t e ersparen will, einer dritten Person Vollmacht erteilen müssen. Diese Vollmacht, sofern sie von dem N o t a r bei der Beurkundung des obligatorischen Vertrags sofort mitbeurkundet wird, will der Antrag von der Stempelpflicht befreien. D r Struckmann trat dem A n trage entgegen; es bestehe keinerlei innerer G r u n d f ü r ihn, seine A n n a h m e w ü r d e auch zu g a n z unübersehbaren Konsequenzen f ü r die zu anderen Zwecken e r f o r d e r lichen Vollmachten f ü h r e n . K a u f f m a n n sprach sich f ü r den dem Antrage z u g r u n d e liegenden G e d a n k e n aus, beantragte aber, die Bestimmung dem § 28 a n z u f ü g e n und etwa folgendermassen zu fassen. : „Die Vollmacht z u r Auflassung und die Beglaubig u n g der Unterschrift der Vollmacht sind stempelfrei." Die Kommission n a h m z u nächst in eventueller Abstimmung die Ausdehnung der Vorschrift auf die Beglaubig u n g mit 7 gegen 5 Stimmen an, lehnte aber sodann den Antrag K a u f f m a n n im ganzen mit 7 gegen 5 Stimmen áb. D e r A n t r a g Spahn dagegen w u r d e mit großer Mehrheit angenommen, vorbehaltlich der Fassung und der Stellung der V o r schrift. Die §§ 15, 16 waren nicht beanstandet. Z u einer sehr langen Diskussion gaben Anlaß die z u m § 1 7 vorliegenden Anträge. K a u f f m a n n (Nr. II der Drucksachen), Pieschel (Nr. V I I der Drucksachen) 3 , Spahn ( N r . I X der Drucksachen). Z u diesen kamen im Laufe der Diskussion noch ein A n t r a g von Cuny, im Satz 2 hinter „nach dem Ablaufe der Frist" einzuschalten „oder der etwa bewilligten Nachfrist". Bezüglich des Antrags Pieschl w a r die große 3

Pieschel änderte seinen Antrag laut Sitzungsprotokoll dahin ab: „Wird das Hinderniß gehoben, bevor der Antrag zurückgewiesen ist, so . . .". 669

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Mehrheit der Kommission darüber einig, daß er gegenstandslos sei, weil sein Inhalt nach dem von dem Antragsteller ihm beigelegten, in der Fassung übrigens nicht zutreffend ausgedrückten Sinne schon aus dem Entwürfe sich ergibt. D r Spahn machte für seinen Antrag im wesentlichen die Gründe geltend, auf denen die bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Justizausschusse des Bundesrats zu dem damaligen § 18 von Bayern gestellten Anträge beruhten. In der nemlichen Weise wie damals gegen die Bayerischen Anträge sprach sich D r Struckmann gegen den Antrag Spahn aus. Im Laufe der Beratungen beschränkte sodann D r Spahn eventuell seinen Antrag auf den Fall der Eintragung eines Widerspruchs.4 Auch in dieser Gestalt trat ihm D r Struckmann entgegen, zugleich - wie bei jener früheren Gelegenheit - darauf aufmerksam machend, daß dem Eintrage des Widerspruchs der Vermerk beigefügt werden müßte, daß er erst nach der Stellung des Antrages, für den die Frist bestimmt wurde, eingetragen worden ist - eine Notwendigkeit, die nicht blos die Übersichtlichkeit des Grundbuchs beeinträchtige, sondern auch die Verantwortlichkeit des Grundbuchbeamten in unerwünschter Weise steigere. Ausdrücklich unterstützt wurden die Anträge Spahn von keiner Seite; gegen sie erklärten sich sehr entschieden Pieschl, Kauffmann, Schwarze. Auch den Antrag Kauffmann empfahl D r Struckmann abzulehnen. Er gehe viel zu weit, denn das Hindernis könne ein solches sein, dessen Beseitigung Wochen, ja Monate erfordert. Die Frage der Zulässigkeit der Bewilligung einer Nachfrist regte Schwarze an, von Cuny nahm daraus Anlaß zur Stellung des oben erwähnten Antrags, den Hofmann, Schwarze und Vielhaben unterstützten, während D r Struckmann, dem D r Spahn sich anschloß, ihm entschieden entgegentrat. Hofmann endlich beantragte die Streichung des Worts „sofort" im Satz 1. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Im übrigen ergab die Abstimmung die Ablehnung des Hauptantrags Spahn mit 14 gegen 3 Stimmen, des eventuellen Antrags Spahn mit 12 gegen 5 Stimmen, des Antrags Pieschl mit 11 gegen 6 Stimmen, des Antrags Kauffmann mit 14 gegen 3 Stimmen, dagegen die Annahme des Antrags von Cuny und des hienach abgeänderten § 17 mit großer Mehrheit.

3. Bericht vom 12. 2. 1897 über die Sitzung am 10. 2. 1897 In der von der X V I . Kommission des Reichstags am 10. ds. Mts. abgehaltenen Sitzung wurden zunächst die §§18, 19, 20 des Entwurfs ohne Widerspruch angenommen. Zum §21 lagen vor der Antrag v. Buchka (Nr. III der Drucksachen Ziff. 4) und der Antrag Schwarze (Nr. V der Drucksachen Ziff. 3). Gegen beide Anträge sprach sich der Kommissar Skonietzki aus, betonend, daß die Bestimmung des Entwurfs einem dringenden Bedürfnisse des Verkehrs entspreche und daß „Berichtigung" des Grundbuchs nicht etwa blos dann eintreten kann, wenn infolge eines Versehens ein unrichtiger Eintrag gemacht ist. Auch D r Spahn empfahl, es bei dem Entwürfe zu belassen. Die Kommission lehnte den Antrag von Buchka gegen 3, den Antrag Schwarze gegen 2 Stimmen ab und nahm den § 21 unverändert an. - Die §§ 22 bis 33 waren nicht beanstandet. Der zum § 34 gestellte Antrag v. Buchka (Nr. III Der Drucksachen Ziff. 5) ist die Wiederaufnahme eines bei der Beratung des Entwurfs im Justizausschusse abge4

Die W o r t e : „eine andere Eintragung" sollten ersetzt werden durch: „die Eintragung eines Widerspruchs".

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Reichstag: Berichte von Heller

lehnten Antrags Mecklenburgs. Skonietzki bekämpfte ihn in der nemlichen Weise wie damals; Vielhaben hatte ihn anfangs unterstützt, zog aber diese Unterstützung im Laufe der Erörterung zurück. Der Antrag wurde gegen 2 Stimmen abgelehnt. Schwarze zog seinen Antrag (Nr. V der Drucksachen Ziff. 4) zurück. Der Antrag v. Cuny (Nr. X der Drucksachen Ziff. 1), dem niemand widersprach, wurde einstimmig angenommen. - Die §§ 35 bis 39 blieben unbeanstandet. Zum § 40 lag der Antrag v. Buchka (Nr. III der Drucksachen Ziff. 6) vor, zu dessen Begründung der Antragsteller ausführt, daß die Bestimmung des Entwurfs geeignet sei, die Verkehrsfähigkeit der Briefhypothek in hohem Grade zu beeinträchtigen. D r Struckmann sprach sich zwar zunächst gegen den Antrag aus, räumte jedoch ein, daß die Bestimmung des Entwurfs vom Preußischen Rechte abweiche und stellte deshalb der Kommission die Entscheidung anheim. Der Antrag wurde gleichwohl mit erheblicher Mehrheit abgelehnt, nachdem Himburg die Bestimmung des Entwurfs für eine unzweifelhafte Verbesserung des Preußischen Rechts erklärt hatte. D e r Paragraph bleib hienach unverändert. Die §§ 41, 42 waren nicht beanstandet. Auch den § 43 nahm die Kommission unverändert an, nachdem Schwarze seinen Antrag (Nr. V der Drucksachen Ziff. 5), der keine Unterstützung gefunden hatte, auf erläuternde Bemerkungen Skonietzki's zurückgezogen hatte. Die Kommission nahm ferner die §§44 bis 53 ohne Widerspruch an; den Antrag zum §48 (Nr. V der Drucksachen Ziff. 6) zog Schwarze zurück, nachdem Skonietzki auf den § 55 Abs. 2 N r . 3 verwiesen hatte, der Antrag von Buchka zum § 52 (Nr. III der Drucksachen Ziff. 6) war durch die Beschlußfassung zum § 40 erledigt. Zum § 54 wurde der Antrag Pieschel (Nr. X I der Drucksachen) mit großer Mehrheit angenommen unter Abänderung der Bestimmung in eine Sollvorschrift; die Stelle, an der der Vermerk angebracht werden soll, ist das Titelblatt des Hypothekenbriefs. Skonietzki hatte bemerkt, der Antrag entspreche der Preußischen Praxis. Die Vorschrift sei nicht gerade notwendig, aber unbedenklich; übrigens sei es zweckmäßiger, sie an den § 55 anzuschließen. Den §55 nahm die Kommission unverändert an; der Antrag v. Buchka (Nr. III der Drucksachen Ziff. 7) wurde gegen drei Stimmen abgelehnt nach dem Skonietzki darauf aufmerksam gemacht hatte, welche Arbeitslast den Grundbuchämtern aus der Vorschrift erwachsen würde, sowie daß dadurch die Beteiligten, unter Umständen ganz gegen ihren Willen, mit Kosten beschwert werden würden. Die §§ 56, 57, 58 waren nicht beanstandet. Zum §59 lag der Antrag Schwarze (Nr. IV der Drucksachen Ziff. 7) vor, den der Antragssteiler dahin änderte, daß er die Bestimmung zu einer bloßen Sollvorschrift machte. Der Antrag wurde gegen 3 Stimmen abgelehnt. Skonietzki hatte dagegen ausgeführt, daß für eine solche Vorschrift keinerlei praktisches Bedürfnis bestehe. Die §§ 60 — 66 wurden ohne Widerspruch unverändert angenommen; der Antrag v. Buchka zum § 65 war zurückgezogen. Der von D r Spahn zum §67 gestellte Antrag (Nr. VI der Drucksachen Ziff. 6) und der Umstand, daß der Antragsteller bei dessen Begründung Wert darauf legte, über die außerhalb Preußens bestehenden Einrichtungen Aufschluß zu erhalten, gab mir und dem Ministerialrat D r Langfeld Anlaß, die Annahme des Antrags zu empfehlen; auch D r Struckmann trat dem Antrag nicht ausdrücklich entgegen, sondern bemerkte nur, daß auch im Falle der Ablehnung die Landesjustizverwaltung jedenfalls darüber Bestimmung zu treffen befugt sei, wie lang die unbrauchbar gemachten Hypothekenbriefe aufzubewahren sind. Der Antrag wurde gegen 3 Stimmen angenommen, im übrigen blieb der Paragraph unverändert. 671

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

Die ff 68 bis 76 nahm die Kommission ohne Aenderung an. Den zum § 69 gestellten Antrag (Nr. V der Drucksachen Ziff. 8) hatte Schwarze auf eine ihn befriedigende erläuternde Bemerkung Skonietzkis 5 zurückgezogen. Zum § 71 bemerkte Skonietzki auf die bezügliche Frage eines Kommissionsmitglieds, daß es Sache des Landesrechts sei zu bestimmen, ob „Protokoll des Grundbuchamts" ein von dem Grundbuchbeamten und dem Gerichtsschreiber oder ein nur von dem einen oder nur von dem anderen aufgenommenes Protokoll sei. Bei dem § 72 erhob D r Spahn Bedenken gegen die Zulassung neuer Thatsachen und Beweise. Auf die Erwiderung D r Struckmann's, daß die Zulassung zu wesentlicher Vereinfachung und zur Ersparung von Kosten diene, stand er von der weiteren Verfolgung seiner Bedenken ab. Zum § 77 ¡¡igen vor die Anträge v. Buchka (Nr. III der Drucksachen Ziff. 9 a, Ziff. 10 a) und der mit dem ersten dieser Anträge übereinstimmende Antrag Spahn (Nr. VI der Drucksachen Ziff. 6). Den primären Antrag begründete von Buchka lediglich mit praktischen Rücksichten. Die Herstellung der zur Ausführung der Bestimmungen in Abs. 2, 3 notwendigen Sammlung der Entscheidungen werde große Schwierigkeiten bereiten und sei ein unverhältnismäßig großer Apparat, zumal das Reichsgericht wohl überhaupt nicht besonders geeignet dazu sei, die Rechtsprechung in Grundbuchsachen zu leiten. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, wenigstens für die größeren Bundesstaaten sei schon durch den Abs. 1 und den § 100 gewahrt. Lege man aber Wert darauf, daß das Reichsgericht beteiligt wird, so verdiene sein eventueller Antrag von Vorzug; in diesem Falle würde das Reichsgericht doch in ausgiebigerer Weise mit dem Grundbuchrecht befaßt werden und man könnte f ü r die Entscheidung der Grundbuchsachen einen besonderen Senat dort bilden. - Aeußersten Falls wäre er, ohne indes vorläufig einen Antrag stellen zu wollen, dafür, daß unter Ausschluß der weiteren Beschwerde schon die Beschwerde an die Oberlandesgerichte geleitet wird, damit die Rechtseinheit schon in der Beschwerdeinstanz soweit als möglich gewahrt sei. Die Fortsetzung der Beratung wurde auf den 11. ds. Mts. vertagt.

4. Bericht von 13. 2. 1897 über die Sitzung am 11. 2. 1897 Die Beratung des § 77 des Entwurfs und der dazu gestellten Abänderungsanträge nahm auch noch den größten Teil der von der XVI. Kommission des Reichstags am 11. d. Mts. abgehaltenen Sitzung in Anspruch 6 .

5 6

Der Antrag Hofmann wurde mit allen Stimmen gegen eine abgelehnt. Nach dem Kommissionsprotokoll verlief die Diskussion wie folgt: Spahn erkennt an, daß es richtig sei, eine einheitliche Rechtsprechung auch in Grundbuchsachen zu haben, daß bei der Publikation der Reichsgerichtsentscheidungen es aber schwierig sei, Abänderungen von Entscheidungen zu erhalten. Er ist der Ansicht, daß bei der Entscheidung durch die Oberlandesgerichte zwar eine Anzahl streitiger Fragen sich ergeben würde, die aber sehr bald durch die Judikatur sich regeln würden, namentlich wenn für jeden größeren Staat oder eine Reihe von Staaten ein einziges Oberlandesgericht für die Entscheidung der Beschwerde bestimmt werde. - Dazu hielt er die Belastung des Reichsgerichts durch die Zuweisung der Beschwerde für eine zu große. Werde ein Beschwerdesenat gebildet, dann werde doch die Judikatur des Kammergerichts zur Durchführung gelangen. Wolle man mehrere Senate mit der Entscheidung betrauen, dann würde man Verschiedenheiten in der Judikatur haben. - Die Sachen seien an und für sich nicht so wichtig, daß die Überprüfung durch das Reichsgericht gerecht-

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Reichstag: Berichte von Heller fertigt erscheine. Auch spielten immer mehr oder weniger partikularrechtliche Fragen mit, so daß unter allen Umständen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts oder eines obersten Landesgerichts besser sei als eine solche durch das Reichsgericht. - Nieberding: Man dürfe die Frage der Rechtseinheit nicht mit der Frage der letzten Beschwerdeinstanz verquicken. In ersterer Beziehung sei darauf aufmerksam zu machen, daß alle Fragen des partikularen Rechts hier ausschieden, da nur die Verletzung des Reichsrechts durch das Reichsgericht überprüft werden könne. Ein Eingriff in die Rechtsnormen der Einzelstaaten sei mit den §§ 77 ff. überhaupt nicht beabsichtigt. Die Beschwerde in Prozeßsachen gebühre in letzter Instanz dem Reichsgericht, diejenige in Grundbuchsachen würde nach dem Antrag von Buchka und Spahn dem Oberlandesgericht überwiesen. Dies sei für die Rechtseinheit nicht förderlich; denn wenn das Reichsgericht in Prozeßsachen Regeln über das Immobiliar-Sachenrecht aufstelle, so seien die Oberlandesgerichte in der Lage, abweichend hiervon andere Grundsätze aufzustellen. Es liege hierin die Gefahr des Konflikts zwischen dem Reichsgericht und einem Oberlandesgericht in ein und derselben Rechtsfrage. - Die Folge werde sein, daß sich im Bereiche der wichtigsten Oberlandesgerichte eine ganz verschiedenartige Rechtsgestaltung entwickeln werde, was nicht erfreulich sei, und es sei nicht zu erwarten nach den bisherigen Erfahrungen, daß sich in der Judikatur sehr bald eine übereinstimmende Praxis bilden werde. In Preußen sei das Gegenteil der Fall gewesen. Die Zahl der Beschwerden sei gestiegen und einzelne Oberlandesgerichte hätten sich geradezu in einer Art Gegensatz befunden. Erst nach 1879 sei die Zahl der Beschwerden erheblich zurückgegangen. Führe man jetzt die Entscheidung durch das Reichsgericht nicht ein, werde man später gezwungen dazu kommen. Jetzt sei es leicht, das Reichsgericht für zuständig zu erklären; später stehe man den verschiedenartigsten Interessen gegenüber. - Man müsse auch berücksichtigen, daß die Vorschläge von den Bundesregierungen ausgegangen seien, die doch gewiß die föderalistische Seite genügend berücksichtigt haben würden. - Weiter sei es von großer politischer Tragweite, wenn in den einzelnen größeren Bundesstaaten sich eine autonome Rechtsprechung bilde. Dadurch würde nicht Einheit, sondern Uneinheit geschaffen werden. Seiner Ansicht nach würden sich Sachsen und Mecklenburg weder dem Kammergericht noch dem bayerischen obersten Landesgericht anschließen. Er hielt die Gefahren des § 77 gar nicht für so erheblich, wie man annehme. Die Publikation der Entscheidungen könnte sowohl beim Kammergericht als auch beim Reichsgericht usw. erfolgen. Einen eigenen Senat beim Reichsgericht werde man nicht bilden müssen. Wenn das wirklich der Fall sei, dann werde die Zusammensetzung vom Präsidium nur nach der Sache, nicht nach der politischen Seite hin geschehen. Das Reichsjustizamt solle die Entscheidungen nicht zusammenstellen. Das sei Sache der Regierungen. Das Reichsjustizamt sollte lediglich eine „Sammelstelle" sein. Es werde sich im übrigen nur um eine kleine Anzahl der wichtigsten Angelegenheiten handeln, nicht, wie man annehme, nur um untergeordnete Fragen. Himburg votiert für die Regelung des Entwurfs, da dieser geeignet sei, die Rechtseinheit zu schaffen. Alle Bedenken, welche gegen das Reichsgericht erhoben worden seien, ließen sich auch gegen die Oberlandesgerichte erheben. Er sei auch der Ansicht, daß wenn wirklich einmal partikularrechtliche Fragen mit reichsrechtlichen unzertrennbar verbunden seien, das Reichsgericht schon richtig entscheiden würde. — Rembold will ebenfalls die weitere Beschwerde dem Reichsgericht zuweisen. § 77 Abs. 2 aber sei unzweckmäßig. Würde man von der Zuständigkeit des Reichsgerichts absehen, würden sich selbständige Judikaturen bilden. Man müßte dann Abhilfe schaffen. Dies könnte dadurch geschehen, daß man sich entweder der Judikatur des Reichsgerichts oder der des Kammergerichts anschließen würde. Unter diesen Umständen hielt er es für besser, die letzte Entscheidung dem Reichsgericht als der „moralischen Macht" des Kammergerichts zu überlassen, da bei ersterem partikularrechtliche Rücksichten besser gewahrt seien. Er ist der Ansicht, daß auch ein Privater das Recht haben müsse, die Sache an das Reichsgericht zu bringen, wenn Fälle des Abs. 2 vorlägen. — v. Saliscb bezeichnete die Vorlage für besser als die Abänderungsvorschläge. Für das Publikum sei die Rechtseinheit ein wesentliches Moment. - Kauffmann:Das Landesrecht unterliege nicht der Nachprüfung des RG; für die Publikation der Urteile könne man sorgen. Eine Überlastung des Reichsgerichts sei allenfalls für eine Übergangszeit zu erwarten. - Spahn: Die politische Seite spiele für ihn keine Rolle; er wolle nur nicht, daß die Judikatur durch 673

Quellen zur Entstehung der Grundbuchordnung

D r Spahn führte zur Begründung seines Antrags aus, man solle den Wert der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht überschätzen; man werde auch ohne das Reichsgericht auskommen. Das bei diesem hinsichtlich der Veröffentlichung seiner Entscheidungen herrschende Übermaß sei ein ernstlich zu beklagender Übelstand; es lege dadurch seine Rechtsprechung allzusehr fest und werde infolgedessen unzugänglich gegen die abweichenden Anschauungen anderer Gerichte. Von den Oberlandesgerichten unter sich sei dies weit weniger zu fürchten; die entstehenden Streitfragen würden sich in verhältnismäßig kurzer Zeit zu einheitlicher Beantwortung durch die Oberlandesgerichte hindurcharbeiten. Das Reichsgericht könne überdies eine Belastung mit weiteren Geschäften nicht mehr vertragen. Die Anwendung der Bestimmungen des Entwurfs würde endlich in hohem Grade vom Zufall abhängen und in diesen Fällen dadurch umgangen werden können, daß das Oberlandesgericht ausspricht, es handle sich nicht genau um die nemliche Rechtsfrage. Unter allen Umständen wäre daher notwendig, daß die Justizministerien der einzelnen Bundesstaaten die wichtigen Entscheidungen aller Oberlandesgerichte sammeln und die Streitfragen genau feststellen, bei deren Wiederkehr das Oberlandesgericht (Kammergericht, Oberstes Landgericht) die weitere Beschwerde dem Reichsgericht vorzulegen hat. In langer und eingehender Ausführung trat der Staatssekretär D r Nieberding den Anträgen entgegen. Er bezeichnete es auf grund der vor dem Jahre 1879 in Preußen gemachten Erfahrungen, die die Bestimmung in § 51 des Ausführungsgesetzes vom 24. April 1878 zum Gerichtsverfassungsgesetze notwendig machten, als ein unabweisbares Bedürfnis, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Grundbuchsachen durch die Beteiligung des Reichsgerichts an dieser Rechtsprechung zu verbürgen, zumal die Grundbuchämter bei ihrer Geschäftsführung nicht blos grundbuchrechtliche Fragen in engerem Sinne, sondern auch wichtige Fragen des Immobiliarsachenrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beantworten haben werden, mit deren Entscheidung, soweit sie in Prozessen vorkommen, häufig schon vorher das Reichsgericht befaßt gewesen sein wird. Er betonte mit Nachdruck, daß die verbündeten Regierungen jenes Bedürfnis anerkannt und die zu dessen Befriedigung notwendigen Zugeständnisse gemacht haben, und verwies auf die Gefahren, die eine partikuläre Entwickelung der Rechtsprechung für den Verkehr mit sich bringen würde. Dieser Gefahr gegenüber müßten die Bedenken verschwinden, die die Gestaltung der Absätze 2, 3 allenfalls gegen sich haben könne. Für die Herstellung der nötigen Sammlung wichtiger Entscheidungen werde das Reichs-Justizamt unter Mitwirkung der Landesregierung sorgen. Rembold zeigte sich der Zuständigkeit des Reichsgerichts in dem vom Entwürfe vorgesehenen Umfange an sich nicht abgeneigt, bezeichnete aber den vom Entwurf eingeschlagenen Weg deshalb als bedenklich und für ihn vorläufig nicht annehmbar, weil er davon einen ungünstigen Einfluß auf die Auslegung des Landesrechts in solchen Fällen fürchte, in denen sich Entscheidungen des Reichsgerichts „todt gemacht würde". Er halte es des Reichsgerichts für „unwürdig", diesem die ganze freiwillige Gerichtsbarkeit zu übertragen. - Nieberding: Die jetzige Regelung, daß das Reichsgericht für die Entscheidung der weiteren Beschwerde in Zivilprozeßsachen zuständig sei, beruhe darauf, daß man dem Gericht die volle Freiheit der Entscheidung habe wahren wollen. - Stolle: § 77 sei im Interesse der Rechtseinheit notwendig. - Marbe: Votiert wie Rembold. Er ist der Meinung, daß unter allen Umständen die Parteien benachrichtigt werden müßten. - Nieberding: erklärt, daß dies der Fall sein würde. - de Witt: Will provisorisch über die Anträge abstimmen. — Pieschel votierte für die Vorlage. — In der Abstimmung wird die Vorlage mit zehn gegen sieben Stimmen angenommen; v. Buchka zieht seinen Antrag zurück.

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das Reichsgericht bei der Entscheidung einer landesrechtlichen Frage in Gegensatz stellt zu der Entscheidung eines sonst in letzter Instanz zuständigen Landesgerichts. Gelinge es, diese Bedenken zu heben, so werde er für die Zuständigkeit des Reichsgerichts stimmen; vorläufig stimme er gegen die Absätze 2, 3. Für den Entwurf sprachen sich aus Himburg, v. Salisch, Kauffmann, Stolle, Pieschel. Dem von dem Abgeordneten Marbe geäußerten Bedenken, daß nach dem Entwürfe die Beteiligten von der Abgabe der Sache an das Reichsgericht gar nichts erführen, entgegnete der Staatssekretär mit der Bemerkung, daß das Oberlandesgericht in solchen Fällen förmlichen Beschluß zu fassen und nach allgemeinen Bestimmungen diesen den Beteiligten zu eröffnen habe. Einen Antrag stellte Marbe nicht; erst nachträglich ging ein solcher ein (N° XIII der Drucksachen). Die Abstimmung ergab die Annahme der Absätze 2, 3 mit 10 gegen die 6 Stimmen der dem Zentrum angehörenden Kommissionsmitglieder. Der Antrag Spahn sowie der Antrag v. Buchka Ziff. 9 a waren hiedurch erledigt, den Antrag Ziff. 10 a sowie die Anträge zu den §§ 78, 79 (N° III der Drucksachen Ziff. 9 b, Ziff. 10 b, c) zog v. Buchka zurück. Der § 77 im ganzen wurde ebenfalls mit 10 gegen 6 Stimmen angenommen. Den zum § 78 vorliegenden Antrag Rembold (N° X I I der Drucksachen) lehnte die Kommission gegen die Stimme des Antragstellers ab, nachdem D r Struckmann darauf aufmerksam gemacht hatte, daß § 71 Abs. 2 auch für die weitere Beschwerde gilt, also nur dann, wenn die hienach zulässige Art der Einlegung nicht gewählt wird, § 78 Abs. 1 Satz 2 platzgreift; dann aber sei diese Vorschrift angemessen und notwendig. Der § 78 blieb hienach unverändert. Die §§ 79 bis 84 waren nicht beanstandet. Zum § 79 bezeichnete auf Anregung Rembolds D r Struckmann es als selbstverständlich, daß das Beschwerdegericht in der Instruktion der Beschwerde völlig freie Hand hat. Zum § 85 lag der Antrag Schwarze (N° V der Drucksachen Ziff. 9) vor. Der Direktor D r Gutbrod empfahl dringend, diesem Antrag keine Folge zu geben. Seine Annahme würde ohne weiteres zur Folge haben, daß für eine Anzahl von wichtigen Rechtsgebieten nicht einmal für die Ubergangszeit mit den bisherigen Büchern fortgearbeitet werden könnte. Ich sprach mich gleichfalls nachdrücklich gegen den Antrag aus, die Vertreter Mecklenburgs und Württembergs thaten das Gleiche. Schwarze beschränkte seinen Antrag nunmehr auf die Streichung der Worte „oder mehreren neuen Büchern". Auch in dieser Gestalt fand er jedoch keine Unterstützung. D r Spahn und Marbe sprachen sich gegen ihn aus. Schwarze zog ihn hierauf zurück, sich vorbehaltend, bei der zweiten Lesung eine Resolution im Sinne des Antrags vorzuschlagen. Die Kommission nahm den Paragraphen ohne weiteren Widerspruch unverändert an. Die §§ 86 bis 96 waren nicht beanstandet. Der Antrag Schwarze auf Einstellung eines neuen § 87 a (N° V der Drucksachen Ziff. 9) und der Antrag v. Cuny auf Einstellung eines neuen § 94 a (N° X der Drucksachen Ziff. 2) waren zurückgezogen worden. Von den zum § 97vorliegenden zwei Anträgen v. Cuny (N° X der Drucksachen Ziff. 3, 4) wurde der erste der Redaktionskommission überwiesen, den zweiten zog der Antragsteller zurück, nachdem D r Struckmann auf den in Aussicht stehenden Gesetzentwurf über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen hatte, der das für das Rheinische Rechtsgebiet bestehende Bedürfnis nach einer solchen Vorschrift befriedigen werde. Der § 97 sowie die nicht beanstandeten §§ 98 bis 100, endlich Einleitung und Überschrift des Entwurfs wurden unverändert angenommen. Die Beschlüsse der hiemit beendigten ersten Lesung des Gesetzentwurfs werden 675

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zusammengestellt und von der Redaktionskommission geprüft werden. Die zweite Lesung wird voraussichtlich am 16. d. Mts. stattfinden.

5. Bericht vom 16. 2.1897 über die Sitzung am 16. 2.1897 Die XVI. Kommission des Reichstags beriet in der heute abgehaltenen Sitzung den Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Hierbei blieben die §§ 1 bis 9, 11, 13, 15, 16, 18 bis 33, 35 bis 40, 42 bis 54, 56 bis 66, 68 bis 76, 78 bis 96, 98 -bis 100 wie bei der ersten Lesung unverändert; eine Diskussion fand über keinen dieser Paragraphen statt. Hinsichtlich des § l i f verblieb es bei der in erster Lesung beschlossenen Aenderung. Die Kommission war dabei einstimmig der Meinung, daß den Notaren die Einsicht des Grundbuchs schon wegen ihrer Eigenschaft als Beamte, also ohne Darlegung eines besonderen Interesses gestattet sein müsse. Den bei der ersten Lesung beschlossenen neuen § IIa nahm die Kommission ohne Widerspruch in der von der Redaktionskommission beschlossenen Fassung (Nr. 1 der Beschlüsse vom 15 κη d. Mts.8) als § 9a an. Zu den bei der ersten Lesung beschlossenen Aenderungen der §§ 12, 14 genehmigte die Kommission die Beschlüsse Nr. 2 bis 4 der Redaktionskommission; der bei der ersten Lesung dem § 14 hinzugefügte zweite Satz wurde hienach als neuer § 29a eingestellt. Gegen diese Bestimmung legte übrigens Dr. Struckmann namens der verbündeten Regierungen Widerspruch ein, weil sie einen Uebergriff der Reichsgesetzgebung in das Besteuerungsrecht der Einzelstaaten bildet. Zum §17 lag der Beschluß Nr. 5 der Redaktionskommission und der Abänderungsantrag Spahn (Nr. XVI der Drucksachen) vor. In Beziehung auf diesen Antrag erklärte der Direktor Dr. Gutbrod, daß seine Fassung die Bedenken wesentlich mindere, die gegen den bei der ersten Lesung gestellten Antrag hätten erhoben werden müssen. Das zur Begründung des Antrags in der Drucksache ihm beigefügte Beispiel müsse als vollkommen zutreffend anerkannt werden, doch sei der Fall voraussichtlich ein so außerordentlich seltener, daß ein erhebliches praktisches Bedürfnis nach der beantragten Bestimmung kaum besteht. Immerhin nehme er an, daß, wenn die Kommission und der Reichstag sie beschließen, die Regierungen keinerlei Bedenken tragen werden, dem Beschlüsse zuzustimmen. Die Annahme des zweiten Teils des Antrags sei im Interesse einer geordneten Grundbuchführung dringend zu wünschen. Die bei der ersten Lesung zugelassene Bewilligung einer Nachfrist würde einem ängstlichen Grundbuchrichter es ermöglichen, die Entscheidung immer wieder hinauszuschieben. Dem ersten Teil des Antrags widersprach auch niemand von den Kommissionsmitgliedern. Für die Aufrechterhaltung des die Bewilligung einer Nachrist betreffenden Beschlusses der ersten Lesung aber erklärten sich H o f mann und Vielhaben. Kauffmann empfahl, auch diesen Teil des Antrags anzunehmen, jedoch im ersten Satze des ξ 17 vor „Frist" einzuschalten „angemessene" 9 . Dr. Gutbrod erklärte die Zustimmung zu dieser Einschaltung. Sie gebe dem Antragsteller die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen, wenn die vom Grundbuchamte bestimmte Frist nach Lage der Sache zu kurz ist, und der Grundbuchrichter könne, wenn er sich aus der Begründung der Beschwerde von der Unangemessenheit der 7 8 9

Statt „rechtliches Interesse" heißt es „berechtigtes Interesse". Die „Beschlüsse" der Redaktionskommission sind unter IV. abgedruckt. Dieser Antrag war in der Sitzung gestellt worden (vgl. Kommissionsprotokoll).

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Frist selbst überzeugt, auf dem durch den § 73 vorgezeichneten Wege statt der ursprünglich von ihm bestimmten Frist eine längere bestimmen. Die Abstimmung ergab die Annahme beider Teile des Antrags Spahn mit sehr großer Mehrheit und die einstimmige Annahme des Antrags Kauffmann. Der Beschluß Nr. 5 der Redaktionskommission war hiedurch erledigt. Der nach dem Antrage Spahn dem Paragraphen hinzugefügte Absatz 2 erfuhr übrigens mehrere Verbesserungen der Fassung, insbesondere wurde im Eingange statt „vor dem Ablaufe der Frist" gesetzt „vor der Erledigung des Antrags". Zu den bei der ersten Lesung beschlossenen Aenderungen der §§34, 55, ferner in Bezug auf den bei der ersten Lesung unverändert gebliebenen § 41 genehmigte die Kommission einstimmig die Beschlüsse Nr. 6, 7, 8 der Redaktionskommission. Hinsichtlich des §67 verblieb es ohne Widerspruch bei dem Beschlüsse der ersten Lesung. Zum § 77 lagen vor die Anträge Rembold (Nr. X V der Drucksachen) und der Antrag Marbe (Nr. X I I I der Drucksachen). Rembold unterließ es, seine Bedenken gegen die vom Entwürfe vorgeschlagene Konstruktion nochmals eingehender darzulegen, und beschränkte sich darauf, zur Begründung seiner Anträge auf die Analogie des § 528 der Zivilprozeßordnung zu verweisen. Dr. Gutbrod empfahl dringend die Ablehnung der Anträge. Die Vorschrift würde zu einer Zerreißung des Verfahrens in zwei Teile und zu dessen Verschleppung führen sowie die Gefahr hervorrufen, daß das Reichsgericht allgemeine Präjudizien erläßt, deren Tragweite für die Rechtsprechung der Gerichte nicht zu übersehen wäre. Endlich würde das Reichsgericht übermäßig belastet werden und zwar auch mit der Entscheidung von Fragen, die es schon längst entschieden hat. Auch Dr. Spahn sprach sich gegen die Anträge aus; ihnen wäre schließlich vorzuziehen, die Entscheidung über die weitere Beschwerde schlechthin dem Reichsgerichte zuzuweisen. Die Anträge Rembold wurden gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt. Der Antrag Marbe wurde vorbehaltlich der Prüfung seiner Fassung einstimmig angenommen. - In Beziehung auf den § 77 besteht noch das Bedenken, daß die Vorschrift des Absatzes 2 nach ihrer Fassung auch dann platz greift, wenn das Oberlandesgericht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Reichsgerichts abweichen will, an der dieses Gericht in der weiteren Entwickelung seiner Rechtsprechung selbst nicht mehr festgehalten hat. Es wird versucht werden, bis zur Feststellung des Berichts noch eine Verbesserung der Fassung zu finden; falls dies nicht gelingt, wird erwogen werden, ob nicht in den Bericht eine Bemerkung darüber aufzunehmen sei, daß in dem angedeuteten Falle die Vorschrift selbstverständlich nicht platz greift. Zum § 97 genehmigte, die Kommission den Beschluß (Nr. 9) der Redaktionskommission. Der Gesetzentwurf im ganzen wurde in der Gestalt, die er durch die zweite Lesung erhalten hat, einstimmig angenommen. - Die bei der ersten Lesung beschlossene Resolution wurde ohne Widerspruch aufrechterhalten. Den Antrag auf Fassung einer weiteren Resolution (Nr. X I V der Drucksachen) zog der Antragsteller Schwarze zurück, nachdem sich die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder sowie ich und der Ministerialrat Dr. Langfeld gegen sie ausgesprochen hatten. - Der an das Plenum des Reichstags zu erstattende Bericht wird am 19wn d. Mts. festgestellt werden.

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IV. Beschlüsse1 der Redaktions-Kommission zum Entwurf einer Grundbuchordnung - Nr. 631 der Drucksachen —. 1. den § 11 a zum § 9 a zu machen und folgendermaßen zu fassen: „Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Eintragung kraft Gesetzes oder in Folge einer Ablehnung ausgeschlossen ist." 2. den in der ersten Lesung beschlossenen dritten Absatz des § 12 zu streichen und statt dessen folgenden Zusatz zum ersten Absätze zu machen: „Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrage genau vermerkt werden." 3. in 5 14statt „aufgenommenen" zu setzen: „beurkundet". 4. den in der ersten Lesung beschlossenen zweiten Satz des § 14 zu streichen und statt dessen folgenden § 29a anzunehmen: „Wird im Falle der Auflassung eines Grundstücks, sowie im Falle der Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts die erforderliche Einwilligung des Berechtigten und des anderen Theiles durch Bevollmächtigte vor dem Grundbuchamt erklärt, so ist die Vollmacht stempelfrei, wenn das der Einigung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft von einem Notar beurkundet und die Vollmacht in der Urkunde ertheilt ist." 5. den 5 17so zu fassen: „Steht einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine Frist zur H e b u n g des Hindernisses zu bestimmen; die Frist kann verlängert werden. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Antrag zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die H e b u n g des Hindernisses nachgewiesen ist." 6. im §34 den zweiten Abiatz so zu fassen: „Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugniß eines Testamentsvollstreckers zur V e r f ü gung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugniß des Testamentsvollstreckers finden jedoch die V o r schriften des Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung." 7. im § 41 den zweiten Satz so zu fassen: „Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird." 8. im § 55 den neubeschlossenen vierten Absatz zu streichen und statt dessen den § 95 so zu fassen: „Durch die Landesjustizverwaltung kann angeordnet werden, daß der im § 55 bezeichnete Auszug aus dem Grundbuche noch andere, als die dort vorgeschriebenen Angaben über das Grundstück enthalten und daß, wenn sich der Betrag der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld mindert, auf dem Briefe durch einen Vermerk ersichtlich gemacht werden soll, für welchen Betrag das Recht noch besteht." 9. im § 97statt „einer von den Erben" zu setzen: „einer von den Betheiligten". Berlin, den 15. Februar 1897. - Die Redaktions-Kommission der XVI. Kommission. Dr. v. Cuny. Kauffmann. Dr. Spahn, de Witt. 1

Gedruckt (vgl. Quellenverzeichnis unter 21a).

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Register der Antragsteller (1. BGB-Kommission) Derscheid 236 Gebhard 166,258 Johow 126f., 140, 159, 188, 254, 256, 260 Kurlbaum 121, 123, 124, 125, 126, 127, 129, 131, 132, 133, 135, 136, 138, 141 f., 148, 150, 154, 155, 157f., 159, 161, 163, 165, 166, 167, 169, 170f., 173, 179 f., 183, 184, 185, 186, 190, 191, 192f., 193, 194, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 202, 205, 206, 208, 210, 211, 212, 213, 214, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 225, 231, 233, 237, 240, 241, 2 4 5 f . , 248, 251, 252, 254, 257, 260, 262f., 264, 265, 266, 268

v. M a n d r y 127f., 151 f., 161, 163, 167, 170f., 173f., 180f., 183, 186, 206, 208, 211, 215f., 216, 217, 223, 225, 231 f., 233 f., 237 f., 242 f., 245, 246, 254, 256, 257, 259, 261 Planck 127, 142, 154, 155f., 170 f., 173, 184, 191, 202f., 2 6 5 , 2 6 7 , 2 6 8 Rüger 122, 125, 130, 133, 136, 138, 140f., 154, 155, 159, 161, 169, 184, 186, 193, 196, 197, 206, 208f., 212, 213, 2 1 4 f . , 216, 217, 218, 221, 224, 2 2 5 f . , 230, 233, 237, 242, 246, 2 4 8 , 2 6 0 v.Schmiu 1 3 5 , 1 3 6 , 138, 141

679

Nachweis der abgedruckten Protokolle der 1. Kommission Proti

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Proti

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Proti

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13301 13302 13303 13304 13305 13306 13307 13308 13309

121 121 122 122 123 123 123 124 124

125 125 125 f.

140 141 141 142 142 143 143 144 144 145 145

13397 13398 13399 13400 13401 13402 13403 13404 13405 13406 13407

161 162 162 163 163 164 164 164 165 165 165 166 166 167

f.

13310 13311 13312 13313 13314 13315 13316 13317

13351 13352 13353 13354 13355 13356 13357 13358 13359 13360 13361 13362

f.

13318 13319 13320 13321 13322 13323 13324 13325 13326 13327 13328 13329 13330 13331 13332 13333 13334 13335 13336 13337 13338 13339 13340 13347 13348 13349 13350

128 128 f. 129 1 2 9 f. 130 130 f. 131 131 131 f. 132 132 f. 133 133f. 134 134 f. 135 135 136 136 f. 137 137 f.

167 168 168 169 169 170 170 171 171 172 172 172

680

f. f.

f. f.

126 126 f. 127 127 127 f.

138 138 139 139 139 f. 140

13363 13364 13365 13366 13367 13368 13369 13370 13371 13372 13373 13374 13375 13376 13377 13378 13379 13380 13381 13382 13383 13385 13386 13387 13388 13389 13391 13392 13393 13394 13395 13396

146 146 147 147 147 148 148 149 149 149 150 150

f. f. f. f. f. f. f.

f. f.

f. f.

151 151 f. 152 152 152 f. 153 153 f. 154 154 155 155 155 156 156 157 157 158 158 159 159 160

f.

f. f. f. f. f. f.

13408 13409 13410 13411 13412 13413 13414 13415 13416 13417 13418 13419 13420 13421 13423 13424 13425 13426 13427 13428 13429 13430 13431 13432 13433 13434 13435 13436 13437 13439 13440 13441 13442

f. f.

f.

f. f.

f. f. f. f.

f.

173 1 7 3 f. 174 174 1 7 4 f. 175 175f. 176 1 7 6 f. 177 1 7 7 f. 178 178 f. 179 179 179 1 7 9 f. 180

Prot I

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Proti

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Prot I

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13443 13444 13445 13446 13447 13448 13449 13450 13451 13452 13453 13454

180 181 181 182 182 183 183 183 184 185 185 186 186 187 187 187

13497 13498 13499

204 2 0 4 f. 204

13500 13501 13502

205 205 206 206 207 207 208 208 209 209 210 210 210 210 211 211 212 212

13551 13552 13553 13554

228 228 2 2 8 f. 229 2 2 9 f. 230

13455 13456 13457 13458 13459 13461 13462 13463 13464 13465 13466 13467 13468 13469 13470 13471 13472 13473 13474 13475 13476 13477 13478 13479 13480 13481 13482 13483 13484 13485 13486 13487 13488 13489 13490 13491 13493 13494 13495 13496

f. f. f.

f. f.

f.

f.

188 188 188 f. 189 189 f. 190 190 f. 191 191 f. 192 192 192 f. 193 1 9 3 f. 194 194 f. 195 195 196 196 196 197 197 198 198 199 199 200 200

f.

f. f. f. f. f.

201 2 0 1 f. 202 202 2 0 2 f. 203 2 0 3 f.

13503 13504 13505 13506 13507 13508 13509 13510 13511 13513 13514 13515 13516 13517 13518 13519 13520 13521 13522 13523 13524 13525 13526 13527 13528 13529 13530 13531 13532 13533 13534 13535 13536 13537 13538 13539 13540 13541 13543 13544 13545 13546 13547 13548 13549 13550

f. f. f. f. f.

f. f. f.

213 2 1 3 f. 214 2 1 4 f. 215 2 1 5 f. 216 216f. 217 2 1 7 f. 218 218 2 1 8 f. 219 2 1 9 f. 220 2 2 0 f. 221 2 2 1 f. 222 2 2 2 f. 2 2 3 f. 224 224 2 2 4 f. 225 2 2 5 f. 226 226 227 227

13555 13556 13557 13558 13559 13560 13561 13562 13563 13564 13565 13566 13567 13568 13569 13571 13572 13573 13574 13575 13576 13577 13578 13579 13580 13581 13582 13583 13584 13585 13586 13587 13588 13589 13590 13591 13592 13593 13594 13595 13596 13597 13598 13599 13600 13601 13602 13603

230f. 231 231 2 3 1 f. 232 2 3 2 f. 233 2 3 3 f. 234 234 2 3 4 f. 235 235 236 236 236 237 237 238 238 239 239 240 240 241 241 242 242 242 243 243 244 245 245 245 246 246 247 247 247 248 248 249 249 250 250

f. f. f. f. f. f.

f. f. f. f. f.

f. f. f. f.

681

Prot I

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Proti

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13604 13605 13606 13607 13608 13609 13610 13611 13612 13613 13614 13615 13616 13617 13618 13619

251 251 251 f. 252 252 f. 253 253 f. 254 254f. 255 255 f. 256 256 f. 257 257 f. 258

13620 13621 13622 13623 13624 13625 13626 13627 13628 13629 13630 13631 13632 13633 13634 13635

258 f. 259 259 f. 260 260 f. 261 261 f. 262 262 f. 263 263 264 264 264f. 265 265 f.

682

Proti

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13636 13637 13638 13639 13640 13643 13644 13645 13646 13647 13648 13655 13656 13657 13658

266 266 f. 267 267 f. 268 269 269 269 f. 270 270f. 271 271 f. 272 272 f. 273

Nachweis der Paragraphen des „Neuen Entwurfs einer Grundbuchordnung" von 18881 G B O - V E II

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G B O - V E II

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G B O - V E II

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§a

121 122 124 126 124 125 129 131 131 131 133 135 136 137 137 f. 138 138 139 139 139 139 139 139 139 139 139 139 f. 140 154 155 155 157 159 161 163 165 166 167 169 169 f. 170 167 183

§52 §52 a § 52 b § 52 c § 52 d §53 §53 a § 53 b §54 §55 §56 §57 §58 §59 §60 §61 §62 §62 a § 62 b § 62 c §63 §64 §65 §66 §67 §68 §69 §70 §72 §73 §73 a § 73 b § 73 c §74 §74 a §75 §77 §77 a §78 §79 §80 §81 § 81 a

184 185 185 190 190 f. 192 193 194 194 195 195 195 195 f. 196 197 197 198 199 199 200 201 201 f. 205 205 206 207 f. 208 210 211 211 212 213 214 214 215 216 217 217 218 220 220 220 221

§81 b §82 §83 §84 §85 §86 §87 §88 §89 §90 a §91 §91 a § 91 b §92 §93 §94 §95 a §96 §98 §99 § 100 § 101 § 102 §103

221 222 222 224 224 f. 225 225 231 233 237 240 240 241 241 242 245 246 246 246 246 f. 247 247 247 247 247 247 247f. 248 249 249 f. 250 250 250 250 250 250 250 250 251 251 251 252

§c Se $f §g § 14a S 15 § 16 S 17 § 18 § 24 §25 § 26 S 27 §32 § 33 §34 §35 § 36 §37 §38 §39 §40 §41 S 42 §43 §44 §45 §46 § 47 §47 a §48 §49 §49 a § 49 b § 49 c § 49 d § 49 e § 49 f S 49 g §50

1

s 103 a § § § § § §

104 105 106 107 108 109

§ 110 § 111 §112 S 113 § 115 §116 §117 § 118 S 119 § 120 § 134

Vgl. Quellenverzeichnis unter A.2. - Der Entwurf ist zusammenhängend wiedergegeben in: Die Vorlagen der Redaktoren f ü r die erste Kommission zur Ausarbeitung eines Bürgerlichen Gesetzbuches, hrsg. von W e r n e r Schubert, Sachenrecht, Teil 3, 1982. 683

Zusammenstellung der Paragraphen des BGB-Entwurfs erster Lesung - III. Buch Sachenrecht - mit den Paragraphen der späteren Entwürfe und des Gesetzbuchs I. EI 778 779 780 781 782 783 784 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794 795 796 797 798 799 800 801 802 803 -

804 805 806 807 808 809 810 811 812 813 814 815 816 817

684

III. BR

IV. RT

V. BGB

86 87 88 1002 89 90, 91 90 91

86 87 88 1001 89 90,91 90 91

90 91 92 1017 93 94,95 94 95

II. Ell 77 a 77 b 77c 928 Abs. 1 ; S. 247 Anm. 1 77 ά 77 c, 77 f 77 e 77 f S. 247 Anm. 1 808; S. 257 Anm. 1 77 g 77 h 265 a 77 i 77k 771 77 m, 907 77 η 102a 777, 793, 2241 S. 251 Anm. 1 S. 251 Anm. 1 S. 251 Anm. 1 S. 251 Anm. 1 S. 251 Anm. 1 777; S. 251 Anm. 1 778 792, 844, 849, 900 843 S. 251 Anm. 1 S. 251 Anm. 1 779 S. 251 Anm. 1 779 S. 251 Anm. 1 S. 251 Anm. 1 S. 251 Anm. 1 780 781, 782 787 788

-

875 92 93 308 94 95 96 97, 978 99 133 839, 857, 2369

-

874 92 93 308 94 95 96 97, 977 99 133 838, 856

-

890 96 97 314 98 99 100 101,993 103 137 854, 872

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

839 840 855,916,921,971 915

854 838 839 855 8 5 4 , 9 1 5 , 920, 970 8 7 0 , 9 3 1 ; 914 930

-

-

-

-

841 -

841

840 -

840

-

856 -

856

-

-

-

-

-

-

-

-

843 844, 845 850 851

842 843, 844 849 850

-

858 859, 860 865 866

I. EI 818 819 820 821 -

822 823 824 825 826 827 828 829 830 831 832 833 834 835 836 837 838 839 840 841 842 -

843 844 845 -

846 847 848 -

849 850 851 852 853 854 855 856 857 858

II. Ell 780 783 784 790, 791 790 785 786; S. 251 Anm. 1 783, 784, 786 918 809 S. 261 Anm. 1 Ziff. 1 794; S. 261 Anm. 1 Ziff. 2 S. 717 Nr. 38 S. 261 Anm. 1 Ziff. 2 S. 261 Anm. 1 Ziff. 2 799 S. 261 Anm. 1 Ziff. 2 S. 261 Anm. 1 Ziff. 3 796, 799 807 S. 261 Anm. 1 Ziff. 4 113, 810 811 812 800 801 802 -

803 804 804a; S. 717 Nr. 39 805 806 813 810, 814 814 815 816 S. 262 Anm. Ziff. 5 817 818 -

819 820 832 833 837 834, 835 836 S. 269 Anm. 1 Ziff. 1 826, 827 827

III. BR

V. BGB

IV. RT

843 846 847 854, 856 853 848 849 846, 847, 849 991 876

842 845 846 853, 855 852 847 848 845, 846, 848 990 875

858 861 862 869, 871 868 863 864 861, 862, 864 1006 891

-

-

-

858

857

873

-

-

-

-

-

-

863

862

878

-

-

-

-

-

-

860,863 874

859, 862 873

875, 878 889

-

-

-

138, 877 878 801 864 865 866 867 868 869, 870 869 871, 872 873 879, 882, 883 877,884 884 885 886

138, 877 800 863 864 865 866 867 868, 868 870, 872 878, 876, 883 884 885

-

-

-

887 888 889 890 891 904 905 909 906, 907 908

886 887 888 889 890 903 904 908 905, 906 907

902 903 904 905 906 919 920 924 921, 922 923

-

-

-

897, 898 898, 899

896, 897 897, 898

912,913 913,914

876

869 871 881, 882 883

142, 893 816 879 880 881 882 883 884, 884 886, 888 894, 892, 899 900 901

892

885 887 897, 898 899

685

I. EI 859 860 861 862 863 864 -

865 866 867 868 869 870 871 -

872 873 874 875 876 877 878 879 880 881 882 883 884 885 886 887 888 889 890 891 892 893 894 895 896 897 898 899 900 901 902 -

903 904 905 906

686

III. BR

II. Ell 828 829 824 825 830, 831 821 822 823 S. 269 Anm. 1 Ziff. 1 789,917 838; S. 718 Nr. 40 S. 272 Anm. Ziff. 4 838 838 839 841; S. 271 Anm. 1 Ziff. 1 840; S. 270 Anm. 1 842 - 844 845 S. 273 Anm. 1 113, 846 849 847, 848 850 851, S. 275 Anm. 1 857, 858; S. 718 Nr. 42 852 853 854, 856, 858; S. 718 Nr. 42 851 855 859, 1900; S. 718 Nr. 43 860 861 862 863 865 865 864,865 S. 278 Anm. 1 866 868 869; S. 279 Anm. 1 870; S. 279 Anm. 2 S. 718 Nr. 44 871 871 872 873 874 875 876

V. BGB

IV. RT

900 901 895 896 902, 903 892 893 894

899 900 894 895 901, 902 891 892 893

915 916 910 911 917, 918 907 908 909

-

-

-

852,990 910

851, 989 909

867, ioo; 925

-

-

-

910 910 911 913 912 914-916

909 909 910 912 911 913-915

925 925 926 928 927 929-931

-

-

-

-

-

-

138,917 921 918 - 9 2 0 801 922 928, 929 923 924 925,927 922 926 2003 930 931 932 933 935 935 934, 935

138,916 920 917-919 800 921 927, 928 922 923 924, 926 921 925 2001 929 930 931 932 934 934 933,934

142, 932 936 933-935 816 937 913, 944 938 939 940, 942 937 941 2026 945 946 947 948 950 950 949, 950

-

-

-

936 938 939

935 937 938

951 953 954

940 941 941 942 943 944 945 946

939 940 940 941 942 943 944 945

955 956 956 957 958 959 960 961

I. EI 907 908 909 910 911 912 -

913 914 915 916 917 918 919 920 921 922 923 924 925 926 927 928 929 -

930 931 932 933 934 935 936 -

937 938 -

939 940 941 942 943 944 945 946 947 948 949 950 951

III. BR

II. Ell 877 878 879; S. 282 Anm. 1 880; S. 282 Anm. 2 881 882 883 884 881,890 885, 886 887 890 S. 284 Anm. 1 888 888, 889 888 880, 886, 888 892 891,892 893 894, 896 894, 895 897 898 899 902 907; S. 290 Anm. 1 904; S. 289 Anm. 1 904, 905; S. 289 Anm. 1 901,903 904 906 908, 910; S. 564 Nr. 18 909 911 912 913 914 915 S. 292 Anm. 2 S. 292 Anm. 2 S. 292 Anm. 2 900 916 916; S. 294 Anm. Ziff. 2b 919 920 921 S. 296 Anm. 2 922 S. 296 Anm. 2 923

V. BGB

IV. RT

947 948 949 950 951 952 953 954 951,960 955,956 957 960

946 947 948 949 950 951 952 953 950,959 954,955 956 959

962 963 964 965 966 967 968 969 966, 975 970,971 972 975

-

-

-

958 958,959 958 950, 956, 958 962 961,962 963 964, 965, 967 964,966 968 969 970 973 978 975 975, 976 972, 974 975 977 252, 979, 981,982 980 983 984 985-987 988

957 973 957,958 973, 974 957 973 949, 955, 957 965, 971,973 977 961 960,961 976, 977 962 978 963, 964, 966 979,980,982 963,965 979,981 967 983 984 968 969 985 972 988 977 993 974 990 974,975 990,991 971,973 987,989 974 990 992 976 251,978, 980, 981 258,994,996,997 979 995 982 998 983 999 984-986 1000-1002 987 1003

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

971 989 989 992 993 994

970 988 988 991 992 993

-

-

995

994

-

-

996

995

986 1004 1004 1007 1008 1009 -

1010 -

1011 687

I. EI 952 953 954 955 956 957

958 959 960 961 962 963 964 965 966 967 968 969 970 971 972 973 974 975 976 977 978 979 980 981 982 983 984 985 986 987 988 989 990 991 992 993

688

II. Ell

III. BR

1003,1006 1078, 1081 1004 1079 1005 1080 1007 1082 S. 321 Anm. 1 1008 1083 1007, 1009; S. 321 Anm. 1 1082,1084 1010 1085 1011 1086 1012 1087 1013 1088 1007 1082 S. 321 Anm. 1 S. 321 Anm. 1 860, 861 924 997-999 925, 928; S. 297 Anm. 1 859, 1000, 1002 Ziff. 1 , 2 ; S . 718 Nr. 47 927 1001 928 1002 796, 797, 926 860, 861 929 1003 930 1004 S. 301 Anm. 1 Ziff. 2 795; S. 301 Anm. 1 Ziff. 2 859 931 1005 932,933 1006, 1007 934 1008 935 1009 S. 301 Anm. 1 Ziff. 2 937 1011 936 1010 796,797; S. 301 Anm. 1 Ziff. 2 860, 861 938 1012 939 1013 940 1014 941 1015 S. 302 Anm. 1 795 859 942 1016 943 1017 946, 1272 1020, 1358 975; S. 311 Anm. 1 1050 969 1044 S. 310 Anm. 1 949,2005; S. 304 Anm. 1 1023,2110 947; S. 303 Anm. 1 1021 950; S. 304 Anm. 2 1024 946, 951, 964, 2004 1020, 1025, 1039, 2108 944,1271, 1995; 1018, 1357,2099 S. 302 Anm. 2 945,1271,1994 1019,1357,2098

IV. RT

V. BGB

1077,1080 1078 1079 1081

1094,1097 1095 1096 1098

1082 1081,1083 1084 1085 1086 1087 1081

1099 1098,1100 1101 1102 1103 1104 1098

859, 860 996-998 858, 999, 1001

875, 876 1012-1014 874, 1015, 1017

1000 1001 859, 860 1002 1003

1016 1017 875, 876 1018 1019

858 1004 1005, 1006 1007 1008

874 1020 1021, 1022 1023 1024

1010 1009 859,860 1011 1012 1013 1014

1026 1025 875,876 1027 1029 1030 1031

858 1015 1016 1019, 1356 1049 1043

874 1032 1033 1036, 1373 1066 1060

1022,2108 1020 1023 1019, 1024, 1038, 2106 1017,1355,2097

1039,2133 1037 1040 1036, 1041, 1055, 2131 1034, 1372,2122

1018,1355,2096

1035,1372,2121

I. EI 994 -

995 996 997 998 999 1000 1001 1002 1003 1004 1005 1006 1007 1008 -

1009 1010 1011 1012 1013 1014 -

1015 1016 1017 1018 1019 1020 1021 1022 1023 1024 1025 1026 1027 1028 1029 1030 1031 1032 1033 1034 1035 1036

II. Ell 946,947 948 S. 303 Anm. 1 952 951,1997 951,952,954, 1997

III. BR 1020, 1021 1022 -

1026 1025,2101 1025, 1026, 1028, 2101 953,954, 1997 1027, 1028,2101 1032, 1363 958,1277 1029 955 956 1030 955, 957, 1999 1029, 1031,2103 962,1293 1037, 1379 1035, 1376,2105 961, 1290,2001 961,963, 2001 1036, 1038,2105 960,964, 1320, 2003,2006 1034, 1039, 1406, 2107,2109,2111 1040,1408,1642, 965, 1322, 1554, 2007 2112 1041 966 967 1042 964, 1320,·1554 1039, 1406, 1642 959, 1998; S. 718 Nr. 50 252, 1033, 2102 1043 968 1043 968 968 1043 970 1045 971 1046 860, 861 796, 797 972,973 1047, 1048 974 1049 976; S. 311 Anm. 2 1051 976; S. 311 Anm. 3 1051 976; S. 311 Anm. 2 1051 977 1052 978 1053 978, 979; S. 312 Anm. 1 1053,1054 S. 718 Nr. 51 980 1055 1056 981 S. 312 Anm. 2 982 1057 983 1058 984; S. 313 Anm. 1 1059 S. 313 Anm. 1 S. 313 Anm. 1 S. 313 Anm. 1 985-987 1060-1062 988 1063 989 1064 990-993, 1291; 1065-1068, 1377 S. 564 Nr. 22, 23

V. BGB

IV. RT 1019, 1020 1021 -

1036,1037 1038 -

1042 1025 1041,2124 1024, 2099 1024, 1025, 1027, 1041, 1042, 1044, 2124 2099 1026, 1027, 2099 1043, 1044, 2124 1048,1378 1031, 1361 1028 1045 1029 1046 1028, 1030,2101 1045, 1047,2126 1036,1377 1053,1394 1034, 1374, 2103 1051, 1391,2128 1035, 1037,2103 1052, 1054,2128 1033, 1038, 1404 1050, 1055, 1421, 2105,2107,2109 2130,2132,2134 1039, 1406, 1640, 1056, 1423, 1663, 2135 2110 1057 1040 1041 1058 1038, 1404, 1640 1055, 1421, 1663 251, 1032,2100 258, 1049,2125 1042 1059 1042 1059 1042 1059 1044 1061 1062 1045 875, 876 859,860 1063, 1064 1046, 1047 1048 1065 1067 1050 1050 1067 1067 1050 1051 1068 1052 1069 1052,1053 1069, 1070 1054 1055 -

1056 1057 1058

1071 1072 -

1073 1074 1075

-

-

-

-

-

1059-1061 1062 1063 1064-1067, 1375

-

1076-1078 1079 1080 1081-1084, 1392

689

I. EI 1037 1038 1039 -

1040 1041 1042 1043 1044 1045 1046 1047 1048 1049 1050 1051 1052 1053 1054 1055 1056 1057 1058 1059 -

1060 1061 1062 1063 1064 1065 1066 1067 1068 1069 -

1070 1071 1072 1073 1074 1075 1076 -

1077 1078 1079 1080 1081 -

1082

690

II. Ell 990 994 S. 318 Anm. 1 995 996 997 S. 318 Anm. 1, 1271, 1994 998 999 S. 318 Anm. 2 1000 1001 795-797, 999 999 1002 1014,1016 S. 323 Anm. 1 1015 795 S. 323 Anm. 1 1017 1018 1019 1020 1021 1016 796, 797; S. 323 Anm. 1 1022 1023 1024 1028 1027 1029, 1031, 1034, 1035 1039 1030 1031, 1032, 1034 1033 1035-1038 1040 1042 1041 1043 1054 S. 353 Anm. 1, 1106 1055 1044, 1056 1040,1088 1049 1050 1057 1058 1050, 1057

III. BR 1065 1069 -

1070 1071 1072 1019, 1357,2098 1073 1074 -

1075 1076 859-861, 1074 1074 1077 1089, 1091 -

1090 859 -

1092 1094 1093 1095 1096 1091 860, 861 1097 1098 1099 1103 1102 1104, 1107,1110, 1111,1115 1105, 1106 1107,1108,1110 1109 1111-1114 1116 1118 1117 1119 1131 1182 1132 1120,1133 1116,1165 1125 1126 1134 1135 1126,1134

V. BGB

IV. RT 1064 1068 -

1069 1070 1071 1018, 1355, 2096 1072 1073 -

1074 1075 858-860, 1073 1073 1076 1088,1090 -

1089 858 -

1091 1093 1092 1094 1095 1090 859,860 1096 1097 1098 1102 1101 1103, 1106, 1109, 1110,1114 1104,1105 1106, 1107, 1109 1108 1110-1113 1115 1117 1116 1118 1130 1180 1131 1119,1132 1115,1164 1124 1125 1133 1134 1125,1133

1081 1085 -

1086 1087 1088 1035, 1372,2121 1089 1090 -

1091 1092 874-876, 1090 1090 1093 1105, 1107 -

1106 874 -

1108 1110 1109 1111 1112 1107 875, 876 1113 1114 1115 1119 1118 1120, 1123, 1126, 1127, 1131 1121,1122 1123, 1124, 1126 1125 1127-1130 1132 1134 1133 1135 1147 1197 1148 1136,1149 1132,1181 1141 1142 1150 1151 1142,1150

I. EI 1083 1084

II. Ell

1102 1103 1104 1105 1106 1107 1108 1109 1110 1111 1112 1113 1114 1115 1116 1117 1118 1119

1046 1045; S. 331 Anm. 1 S. 718 Nr. 53 1046,1047 1060 1061; S. 336 Anm. 2 Ziff. 1 S. 337 Anm. Ziff. 3 1063 1064 1068,1069 1075, 1085, 1090 1070,1088 1071 1072 1073 1076 1079 1051, 1070,1080 1051,1083 1052, 1074 1070, 1083 1081 1082 1084 1106 S. 346 Anm. 1 1085 1086 1087 1089 S. 346 Anm. 1 1077; S. 342 Anm. 1 1078; S. 342 Anm. 1 S. 342 Anm. 1 1025 1025 1025 867,1091 1026 1047 1061,1068,1069 S. 337 Anm. Ziff. 3 1062 S. 338 Anm. 1 1048 1065 1065 1052,1057,1074

1120 1121 1122

1066 1069 1059

1085 1086 1087 1088 1089 -

1090 1091 1092 -

1093 -

1094 1095 1096 1097 -

1098 1099 1100 1101 -

III. BR

IV. RT

V. BGB

1122 1121

1121 1120

1138 1137

1122,1123 1137 1138

1121, 1122 1136 1137

1138, 1139 1153 1154

-

1140 1141 1142,1143 1152, 1162, 1167 1147,1165 1148 1149 1150 1153 1156 1127,1147,1157 1127,1160 1128,1151 1147,1160 1158 1159 1161 1182 -

1162 1163 1164 1166 -

1154 1155 -

1100 1100 1100 881, 937 1101 1123 1138,1142,1143 -

1139 -

1124 1144 1144 1128, 1129, 1134, 1151 1145 1143 1136

-

-

1139 1140 1141, 1151, 1146, 1147 1148 1149 1152 1155 1126, 1126, 1127, 1146, 1157 1158 1160 1180

1142 1161, 1166 1164

1146, 1156 1159 1150 1159

-

1161 1162 1163 1165 -

1153 1154 -

1099 1099 1099 880, 936 1100 1122 1137, 1141,1142 -

1138 -

1123 1143 1143 1127, 1128, 1133, 1150 1144 1142 1135

1156 1157 1158, 1168, 1163, 1164 1165 1166 1169 1172 1143, 1143, 1144, 1163, 1174 1175 1177 1197

1159 1178,1183 1181

1163,1173 1176 1167 1176

-

1178 1179 1180 1182 -

1170 1171 -

1116 1116 1116 896, 952 1117 1139 1154, 1158,1159 -

1155 -

1140 1160 1160 1144, 1145, 1150, 1167 1161 1159 1152

I. EI 1123 1124 1125 1126 1127 1128 -

1129 -

1130 1131 1132 1133 1134 1135 1136 1137 1138 1139 -

1140 1141 1142 1143 1144 -

1145 1146 1147 1148 1149 1150 1151 1152 1153 1154 -

1155 1156 1157 -

1158 1159 1160 1161 692

II. Ell 1065, 1067 1077, 1078; S. 344 Anm. Ziff. 2 1092 1092 1093 1093 1094 1096 1097 1098 1099 S. 351 Anm. Ziff. 2 S. 351 Anm. Ziff. 2 S. 351 Anm. Ziff. 2 S. 351 Anm. Ziff. 2 798, 799, 1095 1100 1101 S. 352 Anm. 1 1101 1102,1103 1104 1053 1101 1105 1106 798,799, 1107 1108 1109 1110 1111 1112 1113 S. 355 Anm. 1 1114-1116 1120 1119,1120 1121,1129 1118 1117 S. 356 Anm. 1 1122, 1123 1133 1134 1124, 1126, 1130 1127, 1128 -

1130; S. 360 Anm. 1 1125 1119; S. 718 Nr. 55 1130,1156

III. BR

V. BGB

IV. RT

1144, 1146 1154, 1155

1143, 1145 1153,1154

1160,1162 1170,1171

1168 1168 1169 1169 1170 1175 1172 1173 1174

1167 1167 1168 1168

1184 1184 1185 1185

-

1173 1170 1171 1172

-

1190 1187 1188 1189

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

862, 863, 1171 1176 1177 -

1177 1178, 1179 1180 1130 1177 1181 1182 862, 863,1183 1184 1185 1186 1187 1188 1189 -

1190--1192 1195 1195, 1196 1197, 1207 1194 1193 -

1198, 1199 1211 1212 1200, 1202, 1208 1203--1205 1206 1208 1201 1196 1208, 1234

861, 862, 1169 1174 1175 -

1175 1176,1177 1178 1129 1175 1179 1180 861, 862,1181 1182 1183 1184 1185 1186 1187 -

1188-1190 1193 1193,1194 1195,1205 1192 1191 -

1196,1197 1209 1210 1198, 1200, 1206 1201-1203 1204 1206 1199 1194 1206,1232

877, 878, 1 1191 1192 -

1192 1193,1194 1195 1146 1192 1196 1197 877, 878, 1 1199 1200 1201 1202 1203 1204 -

1205-1207 1210 1210,1211 1212, 1222 1209 1208 -

1213,1214 1226 1227 1215, 1217, 1218-1220 1221 1223 1216 1211 1223, 1249

I. EI 1162 1163 1164 1165 1166 1167 1168 1169 1170 1171 1172 1173 1174 1175 1176 1177 1178 1179 1180 1181 1182 1183 1184 1185 1186 1187 1188 1189 1190 1191 1192 1193 1194 1195 1196 1197 1198 1199 1200 1201 1202 1203

1204

II. Ell

III. BR

IV. RT

V. BGB

1156 1131,1156 1132,1156 1135 1138 1139 1136 S. 361 Anm. 2 1140 1141 1142,1144 1143,1144 1145,1146 1147 1146 1137 1152 1153 1148 1149; S. 364 Anm. 1 1150; S. 365 Anm. 1 1151 1154 1165 S. 369 Anm. 1 1157 1158; S. 367 Anm. 1 Ziff. 1 S. 367 Anm. 1 Ziff. 2 1162 1157 1160 1159, 1161; S. 368 Anm. 1 1163 1164 S. 368 Anm. 2 1155; S. 366 Anm. 2 1167 1168 1166, 1173 1167 ; S. 369 Anm. 2 Ziff. 1 S. 369 Anm. 2 Ziff. 2 S. 369 Anm. 2 Ziff. 1 1169 S. 369 Anm. 2 Ziff. 1 1170 1171 1172 1174 1175 1176

1234 1209, 1234 1210,1234 1213 1216 1217 1214

1232 1207, 1232 1208,1232 1211 1214 1215 1212

1249 1224,1249 1225,1249 1228 1231 1232 1229

1218 1219 1220, 1222 1221,1222 1223,1224 1225 1223 1215 1230 1231 1226 1227 1228 1229 1232 1243

1216 1217 1218,1220 1219, 1220 1221, 1222 1223 1221 1213 1228 1229 1224 1225 1226 1227 1230 1241

1233 1234 1235, 1237 1236,1237 1238, 1239 1240 1238 1230 1245 1246 1241 1242 1243 1244 1247 1258

1235 1236

1233 1234

1250 1251

1240 1235 1238 1237, 1239 1241 1242

1238 1233 1236 1235,1237 1239 1240

1255 1250 1253 1252,1254 1256 1257

1233 1245 1246 1244,1251 1245

1231 1243 1244 1242,1249 1243

1248 1260 1261 1259, 1266 1260

1247

1245

1262

1248 1249 1250 1252 1253 1254

1246 1247 1248 1250 1251 1252

1263 1264 1265 1267 1268 1269

1177 1178

1256 1255

1254 1253

1271 1270

693

I. EI 1205 1206 1207 1208 1209 1210 1211 1212 1213 1214 1215 1216

II. EH 1179 1180 1181 1181, 1182; S. 373 Anm. 3 Ziff. 1. S. 719 Nr. 56 1180 1181 1187 S. 375 Anm. 1 1183 1180; S. 373 Anm. 2 1184 . 1185 1186

1217

1188,1190,1192,1193

1218

1191 1189,1190,1192, 1197

1219 1220 1221 1222 1223 1224 1225 1226

1194,1195 S. 377 Anm. 2 1195 1196 S. 377 Anm. 2 1198 1199 1192,1194, 1200,1201

1202

III. BR

IV. RT

V. BGB

1257 1258 1259 1259, 1260

1255 1256 1257 1257, 1258

1272 1273 1274 1274, 1275

1258 1259 1265

1256 1257 1263

1273 1274 1280

1261 1258 1262 1263 1264 1266, 1268, 1270, 1271 1269 1267, 1268, 1270, 1275 1272,1273

1259 1256 1260 1261 1262 1264, 1266, 1268, 1269 1267 1265, 1266, 1268, 1273 1270,1271

1276 1273 1277 1278 1279 1281, 1283, 1285, 1286 1284 1282, 1283, 1285, 1290 1287, 1288

1273 1274

1271 1272

1288 1289

1276 1277 1270, 1272, 1278, 1279 1280 1281

1274 1275 1268, 1270, 1276 1277 1278 1279

1291 1292 1285, 1287, 1293, 1294 1295 1296

Entnommen aus : Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Bd. VII. Register (von H . Jatzow), 1899, S. 21-32. In der Spalte I ist auf den 1. BGB-Entwurf, in der Spalte II ist auf den 2. BGB-Entwurf, in der Spalte III ist auf den E II rev. (Bundesratsvorlage), in der Spalte IV ist auf den E III (Reichstagsvorlage), in der Spalte V ist auf das BGB verwiesen. In der Spalte II ist bei Angabe einer Seitenzahl ferner auf die „auf amtliche Veranlassung" besorgte Ausgabe des E II (1895) verwiesen.

694

Vergleichende Gegenüberstellung der Paragraphennummern in der alten (1877) und der neuen Fassung der Civilprozeßordnung (1898)1. Alte Fassung Paragraph

Neue Fassung Paragraph

1 2 3 4») 5 6 7 9

1 2 3 4 5 6 7 9 10 11

...

10 . .. 11 . .. 12 . . . 13 . .. 14»*). 15 . . . 16**). 17 . . . 18 . .. 19**). 20 . . . 21*) 22 23**) 24 25**) 26**) 27 28**)

12

13 14 15 16 17 18

!. .

19 20 21 22 23 24 25 26 27

-

28

29 30 31 32

29 30 31 32

Alte Fassung Paragraph 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44**) 45 46 47 48 49 50 51**) 52 53 54**) 55 56 57 58 59 60 61 62 63

Neue Fassung Paragraph 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66

Alte Fassung Paragraph

Neue Fassung Paragraph

64 65 66 67 68 69 70 71 72**) 73**) 74 75 76 77 78 79 80 81

67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85

82

86

83 84 85*) 86 87*) 88*) 89 90 91 92 93 94*) 95**)

87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100

1) - bedeutet, daß einem Paragraphen der einen Fassung in der anderen ein Paragraph nicht entspricht, daß also ein Paragraph der alten Fassung weggefallen ist oder daß in die neue Fassung ein neuerer Paragraph Aufnahme gefunden hat. *) bedeutet, daß der betreffende Paragraph der alten Fassung in der neuen einen Zusatz erhalten hat, während **) bedeutet, daß ein Teil des Paragraphen anders formuliert worden ist. Entnommen aus: Zeitschrift für Deutschen Civilprozess, Bd. 24 (1898), S. 538-544.

695

Alte Fassung Paragraph 96**) 97 98 99*) 100 101**) 102**) 10 3 10 4 10 5 10 6 10 7 -

10 8 10 9 11 0 111 112 11 3 11 4 11 5 11 6 11 7 11 8 11 9 12 0 121 12 2 12 3 12 4 12 5 12 6 12 7 12 8 12 9 13 0 131 13 2 13 3 13 4 13 5 136**) 13 7 13 8 13 9 14 0 141 -

696

Neue Fassung Paragraph 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116

117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152

Alte Fassung Paragraph 142 143**) 14 4 14 5 14 6 14 7 14 8 14 9 15 0 15 1 152**) 153 154**) 155 156**) 15 7 15 8 15 9 16 0 16 1 16 2 163**) 164**) 16 5 16 6 167 168**) 16 9 17 0 171**) 172 173**) 174**) 17 5 17 6 177**) 17 8 17 9 18 0 181*) 18 2 183 184 185 186*) 187**)

Neue Fassung Paragraph 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204

Alte Fassung Paragraph 188 189 190*)

Neue Fassung Paragraph 205 206 207

-

208

-

209

-

210

-

191 19 2 19 3 19 4 19 5 196*) 197 198 19 9 200**) 201 202 203 204 205 206 207 208 209 21 0 211 21 2 213**) 214**) 21 5 21 6 217**) 218 219*) 220**) 221 222 223**) 224 225 226 227 228 229 230 -

211

212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 215 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255

Alte Fassung Paragraph 231 232 233*) 234**) 235**) 236**) 237*) 238 239 240 241 242**) 243 244 245**) 246 247**) 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266**) 267 268 269 270 271 272 273 274**) 275 276 -

Neue Fassung Paragraph 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305

Alte Fassung Paragraph 277 278 279 280 281 282**) 283 284**) 285 286 287*) 288 289 290 291**) 292 293**) 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 31 0 311 31 2 31 3 31 4 31 5 31 6 31 7 31 8 31 9 320 321 322

Neue Fassung Paragraph 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357

Alte Fassung Paragraph 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340*) 341 342**) 343 344 345**) 346**) 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371**) 372 373 374

Neue Fassung Paragraph 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 697

Alte Fassung Paragraph 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387**) 388 389 390 391") 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 41 0 411 41 2 41 3 41 4 41 5 41 6 41 7 41 8 41 9 420 421 422 423 424 425 426 698

Neue Fassung Paragraph 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461

Alte Fassung Paragraph 427 428 429 430 431**) 432 433 434 435**) 436 437 438 439 440 441*) 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458**) 459 460 461 462**) 463 464 465 466 467**) 468 469**) 470**) 471 472 473 474

Neue Fassung Paragraph 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484 485 486 487 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510 511 512 513

Alte Fassung Paragraph 475 476 477 478 479*) 480 481 482 483 484 485 486 487 488 489**) 490*) 491**) 492 493 494 495 496 497 498 499 500**) 501 502 503*) 504 505 506 507 508**) 509 51 0 511 51 2 51 3 51 4 515*) 51 6 51 7 51 8 51 9 520 521 522 523 524 525 526

Neue Fassung Paragraph 514 515 516 517 518 519 520 521 522 — 523 524 525 526 527 528 529 530 531 532 533 534 535 536 537 538 539 540 541 542 543 544 545 546 547 548 549 550 551 552 553 554 555 556 557 558 559 560 561 562 563

Alte Fassung Paragraph 527 528«) 529«) 530*) 531*) 532 533 534 535«) 536«) 537 538 539 540«) 541 542 543 544 545 546 547 548 549 550 551 552 553 554 555*) 556«) 557 558 559 560 561 562 563«) 564 565 566 567**) 568«) 569 570«) 571«) 572**) 573 574 575«)

Neue Fassung Paragraph 564 565 566 567 568 569 570 571 572 573 574 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586 587 588 589 590 591 592 593 594 595 596 597 598 599 600 601 602 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 613 614 615

Alte Fassung Paragraph 576«) 577«) 578«) 579 580«) -

581*) 582«) 583 584«) -

585 586«) 587**) 588 589 • 590 591 592**) 593**) 594 595«) 596 597«) 598«) 599 600 601 602 603«) 604**) 605**) 606«)

Neue Fassung Paragraph 616 617 618 619 620 621

622 623 624 625 626 627 628

629 , . 630 631 632 633 .634 635 636 637 638 639 640 641 642 643 644 645 646 647 .648 649 650 651 652 653 654 .655 656 657 658 659 660 661 . . . . . . . . 662 663 664 665

Alte Fassung Paragraph 607«) 608 609 61 0 611**) 61 2 61 3 61 4 61 5 616«) 617«) 61 8 619 620«) 621«) 622 623 624 625**) 626«) 627«)

Neue Fassung Paragraph 666 667 668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 685 686 687

628*)

688

629«) 630 631 632**) 633 634 635 636 . 637 638 639 640 641 . . . . 642 643 644**) 645 646*) 647 648**) 649**) 650 651 652 653 654 655«)

689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715 716 717 699

Alte Fassung Paragraph 656 657 658 659 660 661**) 662 663 664**) 665**) 666**) 667**) 668 669 670 671**) 672**) 673 674 675 676 677 678 679 680 681**) 682 683**) 684 685 686 687**) 700

Neue Fassung Paragraph 718 719 720 721 722 723 724 725 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735 736 737 738 739 740 741 742 743 744 745 746 747 748 749 750 751 752 753 754 755 756 757 758 759 760 761 762 763 764 765 766 767 768

Alte Fassung Paragraph 688 689 690 691 692 693**) 694 695**) 696**) 697 698 699 700 701 702**) 703 704**) 705**) -

706**) 707 708 709 71 0 -

711**) 712**) 713 714**) 715**) -

716**) 717*) 718**) 71 9 720

Neue Fassung Paragraph 769 770 771 772 773 774 775 776 777 778 779 780 781 782 783 784 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794 795 796 797 798 799 800

801 802 803 804 805 806

807 808 809 810 811 812

813 814 815 816 817 818 819

Alte Fassung Paragraph 721 722 723 724 725 726 727**) 728 729 730 731**) 732 733 734 735 736**) 737**) 738 739 740 741 742 743 744*) 745 746 747*) 748 749**) 750 751 752 753 754**) -

755 756 757**) -

Neue Fassung Paragraph 820 821 822 823 824 825 826 827 828 829 830 831 832 833 834 835 836 837 838 839 840 841 842 843 844 845 846 847 848 849 850 851 852 853 854 855 856 857 858 859 860 861 862

863 864 865

-

866

-

867

-

868

-

869

Alte Fassung Paragraph 758 759") 760 761 762 763 764 765 766 767 768 769 770 771 772"·) 773 774") 775 776 777") 778 779 780") 781") 782 783 784*) 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794 795*) 796") 797 798 799 800 801

Neue Fassung Paragraph 870 871 872 873 874 875 876 877 878 879 880 881 882 883 884 885 886 887 888 889 890 891 892 893 894 895 896 897 898 899 900 901 902 903 904 905 906 907 908 909 910 911 912 913 914 915 916 917 918 919 920 921

Alte Fassung Paragraph 802 803 804 805 806 807 808 809") 810 811") 812*) 81 3 81 4 81 5 81 6 81 7 81 8 81 9 820*) 821*) 822 823 824 825 826 827") 828 829") 830 831") 832 833 834 835 836 -

Neue Fassung Paragraph 922 923 924 925 926 927 928 929 930 931 932 933 934 935 936 937 938 939 940 941 942 943 944 945 946 947 948 949 950 951 952 953 954 955 956 957 958 959 960 961 962 963 964 965 966 967 968 969 970 971 972 973

Alte Fassung Paragraph 837") 838") 839") 840") 841 842*) 843") 844") 845") 846 847") 848*) 849 850*) -

Neue Fassung Paragraph 974 975 976 977 978 979 980 981 982 983 984 985 986 987 988 989 990 991 992 993 994 995 996 997 998 999 1000 1001 1002 1003 1004 1005 1006 1007 1008 1009 1010 1011 1012 1013 1014 1015 1016 1017 1018 1019 1020 1021 1022 1023 1024 701

Alte Fassung Paragraph 851 852 853 854 855 856 857 858

702

Neue Fassung Paragraph 1025 1026 1027 1028 1029 1030 1031 1032

Alte Fassung Paragraph 859 860 861 862 863 864 865 866

Neue Fassung Paragraph 1033 1034 1035 1036 1037 1038 1039 1040

Alte Fassung Paragraph 867 868 869 870 871**) 872

Neue Fassung Paragraph 1041 1042 1043 1044 1045 1046 1047 1048