Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Erbrecht: §§ 1922–2385 [Reprint 2014 ed.] 9783110849011, 9783110172041

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Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen

Herausgegeben von Horst Heinrich Jakobs und Werner Schubert

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G Walter de Gruyter · Berlin · New York

Erbrecht §§ 1922-2385 1. Teilband

w DE

G 2002 Walter de Gruyter · Berlin · New York

Bearbeiter dieses Bandes: Horst Heinrich Jakobs mit Gerd Krämer und Meike Mues Das Register hat Sebastian Lohsse gefertigt.

© Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt.

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs : in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen / hrsg. von Horst Heinrich Jakobs und Werner Schubert. - Berlin ; N e w York : de Gruyter. E r b r e c h t : §§ 1 9 2 2 - 2 3 8 5 Teilbd. 1 . - (2002) ISBN 3 - 1 1 - 0 1 7 2 0 4 - 6

© Copyright 2002 by Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, D-10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechdich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Satz: W E R K S A T Z Schmidt & Schulz, Gräfenhainichen Druck: Druckerei Gerike GmbH, Berlin Buchbinderische Verarbeitung: Lüderitz & Bauer-GmbH, Berlin

Inhalt 1. Teilband Abkürzungsverzeichnis

VII

Verzeichnis der Quellen zum Erbrecht

IX

Herausgabeschema

XI

Einleitung I. Fragen und Formulierungsvorschläge des Redaktors des Erbrechts v. Schmitt an die Redaktorenkonferenz II. Protokolle der Redaktorensitzungen III. Vorlagen des Redaktors v. Schmitt IV. Protokolle der Sitzungen der Hauptkommission (Vorberatung des Erbrechts) . . .

1 4 8 23

F Ü N F T E S BUCH Erbrecht Vorfragen

43

Erster Abschnitt. Erbfolge

47

Zweiter Abschnitt. Rechtliche Stellung des Erben Erster Titel. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaßgerichts

169

Zweiter Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten

289

Dritter Titel. Erbschaftsanspruch

661

Vierter Titel. Mehrheit von Erben

743

Dritter Abschnitt. Testament Erster Titel. Allgemeine Vorschriften

823

Zweiter Titel. Erbeinsetzung

931

Dritter Titel. Einsetzung eines Nacherben

963

2. Teilband Dritter Titel Einsetzung eines Nacherben

1001

Vierter Titel. Vermächtnis

1177

Fünfter Titel. Auflage

1361

Sechster Titel. Testamentsvollstrecker

1382

Siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines Testaments

1519

Achter Titel. Gemeinschaftliches Testament

1670

V

Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt.

Erbvertrag

1689

Fünfter Abschnitt.

Pflichtteil

1819

Sechster Abschnitt.

Erbunwürdigkeit

2043

Siebenter Abschnitt. Achter Abschnitt. Neunter Abschnitt.

Erbverzicht Erbschein Erbschaftskauf

2071 2103 2159

Nachtrag

2216

Register der Antragsteller

2217

Nachweis der Paragraphen des Teilentwurfs zum Erbrecht

2221

Nachweis der abgedruckten Protokolle der 1. Kommission

2225

Zusammenstellung der Paragraphen des EI, des ТЕ, der ZustErbR, des KE, des E l l und des Gesetzbuches

2243

Ausschlagtafel: Graphische Darstellung des Ablaufs der Beratung des BGB (nebst Angabe der daran beteiligten Personen)

VI

Abkürzungsverzeichnis ADHGB ALR Art. Bayr. HStA BGB BGBl. CPO Dresd. E. EI EI-RJA EI-ZustRedKom Ε I-VorlZust

Ell Ε II rev EIII EGBGB (EG-BGB) HGB (H. G. B.) KE (К. E.) КО (К. О.) Korn. Motive

Mugdan Prot. I Prot. II

Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 Artikel Bayerisches Hauptstaatsarchiv München Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 18.8.1896 (RGBl. 1896, 195) Bundesgesetzblatt (1867-1871; 1949 ff.) Civilprozeßordnung vom 30.1.1877 (RGBl. 1877, 83) Entwurf eines für die deutschen Bundesstaaten gemeinsamen Gesetzes über Schuldverhältnisse von 1866 (sog. Dresdener Entwurf) Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Erste Lesung. 1888 (1. Entwurf) BGB-Entwurf in der Paragraphenzählung des EI nach den Beschlüssen der Vorkommission des Reichsjustizamtes (1891-1893) BGB-Entwurf in der Paragraphenzählung des ΕI nach der „Zusammenstellung der Beschlüsse der Redaktions-Kommission" der 2. Kommission (1891-1895) BGB-Entwurf in der Paragraphenzählung des ΕI nach der „Vorläufigen Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs" von Planck (1891-1895) Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Nach den Beschlüssen der Redaktionskommission, Zweite Lesung, 1894, 1895; sog. 2. Entwurf Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich — Zweite Lesung (1895; sog. Bundesratsvorlage) Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs (1896, Reichstagsvorlage oder 3. Entwurf; Reichstagsdrucksache Nr. 87 der Session 1895/ 1897) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl. 1896, 604) Handelsgesetzbuch Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der ersten Beratung der 1. Kommission (1884—1887; sog. Kommissionsentwurf) Konkursordnung (vom 10.2.1877; RGBl. 1877, 351) Kommission Motive zu dem Entwürfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich (1888). - Sofern die Motive der Redaktoren zu den Teilentwürfen zitiert sind, ist dies besonders vermerkt bzw. ergibt es sich aus dem Zusammenhang. Die gesamten Materialien zum BGB (1899; enthaltend die Motive zum 1. Entwurf und die Protokolle der 2. Kommission). Protokolle der [1.] Kommission zur Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches (1881-1889; zitiert nach der metallographierten Abschrift). Protokolle der [2.] Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich

VII

Abkürzungsverzeichnis ( 1 8 9 0 - 1 8 9 6 ; abgedruckt in der amtlichen Ausgabe von 1 8 9 7 - 1 8 9 9

und bei Mugdan) Prot-RJA RedKom RedVorl RGBl. RJA sächs. B G B TE-AllgT TE-ErbR TE-FamR TE-OR TE-SachR VorlZust

W O (W. O.) ZPO ZustRedKom ZustSachR

Protokolle der Vorkommission des Reichs-Justizamts (1891-1893) Redaktionskommission der 2. Kommission Redaktionsvorlage für den Redaktionsausschuß der 1. Kommission für das Sachenrecht von Johow Reichsgesetzblatt Reichsjustizamt Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen von 1863 Teilentwurf zum Allgemeinen Teil von Gebhard (1881); 1981 im Nachdruck erschienen (hrsg. von W. Schubert) Teilentwurf zum Erbrecht von v. Schmitt (1879) Teilentwurf zum Familienrecht von Planck (1880); 1983 im Nachdruck erschienen (hrsg. von W. Schubert) Teilentwurf zum Obligationenrecht von v. Kübel (1882); 1980 im Nachdruck erschienen (hrsg. von W. Schubert) Teilentwurf zum Sachenrecht von Johow (1880); 1982 im Nachdruck erschienen (hrsg. von W. Schuberfy „Vorläufige Zusammenstellung" zu einzelnen Materien des Sachenrechts. Sie wurde von Pape erstellt und diente neben der RedVorl als weitere Redaktionsvorlage für den Redaktionsausschuß der 1. Kommission Wechsel-Ordnung Zivilprozeßordnung in der Fassung vom 2 0 . 5 . 1 8 9 8 (RGBl. 1898, 410) siehe EI-ZustRedI 1)

2. die Vorschrift dahin zu beschließen: „Gegen aufgebotspflichtige Gläubiger, welche ihre Forderungen nicht angemeldet haben, ist das Ausschlußurtheil dahin zu erlassen, daß sie gegen den Erben ihre Forderungen nur noch insoweit geltend machen können, als der in dem Inventare angegebene Werth der Aktivmasse des Nachlasses (eventuell: als Werth des Nachlasses zur Zeit der Erlassung des Ausschlußurtheils) den Betrag der angemeldeten Forderungen, soweit solche begründet sind, übersteigt. Die ausgeschlossenen Gläubiger können nicht verlangen, daß der Erbe eine gewisse Reihenfolge der Befriedigung einhält. Sie haben nicht das Recht, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen und können, wenn derselbe eröffnet wird, ihre Forderungen in demselben nicht geltend machen Der Erbe

Planck (Nr 415,1 u. 420,1)

Dazu ist angemerkt: Der § 2051 der vorl. Zusst. lautet: „Verbleibt im Konkurse über den Nachlaß dem Erben nach Vertheilung der Konkursmasse ein Ueberschuß, so ist der Erbe, soweit der Ueberschuß reicht, verpflichtet, die noch unbefriedigten Nachlaßgläubiger zu befriedigen. Die Gläubiger können nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung (in einer gewissen Reihenfolge) bewirkt."

375

| Prot 111029

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

aber ist berechtigt, diese Forderungen in dem Nachlaßkonkurse so geltend zu machen, wie wenn er dieselben befriedigt hätte, erhält jedoch höchstens soviel wie der im ersten Absätze bezeichnete Ueberschuß beträgt. Die persönliche Haftung des Erben nach Maßgabe des ersten Ab-| satzes wird weder dadurch, daß mit Erledigung des Aufgebotsverfahrens der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird, noch dadurch berührt, daß in dem Konkurse ein geringerer Ueberschuß als der im ersten Absätze bezeichnete dem Erben verbleibt. Die Beschränkung der nicht angemeldeten Gläubiger auf den im ersten Absätze bezeichneten Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Erbe auf das Inventarrecht verzichtet oder ihm aus dem Konkurse über Nachlaß ein größerer als der im ersten Absätze bezeichnete Ueberschuß verbleibt."

I Prot I 11030

3. der Bestimmung folgenden Inhalt zu geben: „Gegen die Nachlaßgläubiger, welche ihre Forderungen nicht angemeldet haben, ist das Ausschlußurtheil dahin zu erlassen, daß sie gegen den Erben ihre Forderungen nur noch insoweit geltend machen können, als der Nachlaß durch Befriedigung der angemeldeten Gläubiger nicht erschöpft wird. Der Beweis, daß ein Ueberschuß verblieben sei, liegt den ausgeschlossenen Gläubigern ob; sie können nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung (in einer gewissen Reihenfolge) | bewirke. Wird der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so können auch die im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubiger ihre Forderungen im Konkurse unbeschränkt geltend machen. Diese Gläubiger sind jedoch nicht berechtigt, die Eröffnung des Nachlaß-Konkurses zu beantragen. Verzichtet der Erbe nach Erlassung des Ausschlußurtheiles auf das Inventarrecht, so bleibt die Beschränkung der ausgeschlossenen Gläubiger auf den im ersten Absätze bezeichneten Anspruch demohngeachtet bestehen."

ν. Weber (Nr 418)

I Prot 111031

4. zu beschließen: a, statt des Abs. 3 des Entwurfes als

v. Mandry (Nr 419)

Abs. 1. „Wird (nach der Erlassung des Ausschlußurtheils) Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so können die durch das Ausschlußurtheil betroffenen (oder: ausgeschlossenen) Gläubiger ihre Forderungen in dem Konkurse nur mit der Wirkung geltend machen, daß dieselben nach allen übrigen Konkursforderungen, einschließlich der im § 2050 der vorl. Zusst. 32 aufgeführten, und unter sich in dem gleichen Verhältnisse berichtigt werden, in welchem sie, wenn sie nicht ausgeschlossen wären, berichtigt würden." I Abs. 2. „Die durch das Ausschlußurtheil betroffenen Gläubiger nehmen an dem Abschlüsse eines Zwangsvergleiches nicht Theil und können durch Widerspruch den Abschluß eines solchen nicht hindern."

I Prot I 11032

b, statt der Absätze 1 und 2 des Entwurfes als §b Abs. 1. „Wird (nach der Erlassung des Ausschlußurtheiles) Konkurs über den Nachlaß nicht eröffnet, so können die durch das Ausschlußurtheil betroffenen 32

Dazu ist angemerkt: „Der § 2050 der Ε I-VorlZusst. enthält die zum § 369 des Entw., Prot. I, S. 10998-11006 gefaßten Beschlüsse."

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2013-2017, 2063, 2189

(oder: ausgeschlossenen) Gläubiger ihre Forderungen nur insoweit gegen den Erben geltend machen, als der Werth des Nachlasses einen Ueberschuß über die Forderungen der durch das Ausschlußurtheil nicht betroffenen (oder: der nicht ausgeschlossenen) Gläubiger ergiebt." (Würde für nöthig erachtet, die Forderungen des Erben speziell zu verrechnen, so könnten die Schlußworte dahin gefaßt werden: „... der durch das Ausschlußurtheil nicht betroffene Gläubiger sowie über die nach Maßgabe des § 2048 der vorl. Zusst. 33 dem Erben zustehenden Forderungen ergiebt.) | Abs. 2. „In Ansehung der Feststellung des Nachlaßwerthes finden die VorSchriften der §§ 2045 bis 2047 und des § 2049 der vorl. Zusst. 34 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Bestand des Nachlasses im Zeitpunkte der Zulassung des Aufgebotsantrages als maßgebend erscheint."

I Prot 111033

(Ob nicht noch weitere Paragraphen für entsprechend anwendbar zu erklären sind, wird von den Beschlüssen zu § 379 des Entwurfes abhängen.) Abs. 3. „Die Gläubiger können nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung (in einer gewissen Reihenfolge) bewirkt." Im Laufe der Debatte beantragten 5. der Antragsteller zu 3 prinzipaliter, an Stelle des Abs. 1 und des ersten Halbsatzes des Abs. 2 des Antrages unter 3 zu bestimmen: „Gegen die Nachlaßgläubiger, welche ihre Forderungen nicht angemeldet haben, ist das Ausschlußurtheil dahin zu erlassen, daß sie gegen den Erben ihre Forderungen nur noch insoweit geltend machen können, als der Werth des Nachlasses durch Befriedigung der durch das Ausschlußurtheil nicht betroffenen Gläubiger nicht erschöpft wird und der Erbe durch den Ueberschuß zur Zeit der Geltendmachung des Anspruches noch bereichert ist. I Der Beweis, daß dem Erben ein Ueberschuß verblieben sei, liegt dem ausgeschlossenen Gläubiger ob. In Ansehung der Feststellung des Ueberschusses ist der Zeitpunkt der Erlassung des Ausschlußurtheiles maßgebend." 6. der Antragsteller zu 4, eventuell an Stelle des Abs. 1 und 2 des Entwurfes zu bestimmen: „Der ausgeschlossene Gläubiger kann gegen den Erben nur insoweit einen Anspruch erheben, als der Erbe zur Zeit der auch nur außergerichtlich erfolgten Geltendmachung des Anspruches durch die Annahme der Erbschaft nach Befriedigung der Gläubiger, welche durch das Ausschlußurtheil nicht betroffen sind, noch bereichert ist." 7. der Antragsteller zu 1, eventuell dem Abs. 2 Satz 1 des Antrages unter 1 die Bestimmung anzuschließen: „Die Verbindlichkeit des Erben fällt fort, soweit derselbe zur Zeit der auch nur außergerichtlich erfolgten Geltendmachung des Anspruches durch den Ueberschuß nicht mehr bereichert ist."

33

34

Dazu ist angemerkt: „Der § 2044 der Ε I-VorlZusst. ist Prot. I, S. 11079 mitgetheilt." Dazu ist angemerkt: „Die §§ 2045-2047 und der § 2049 der vorl. Zusst. sind Prot. I, S. 11077 ff. mitgetheilt."

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| Prot 111034

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

I Prot 1 11035

Erbrecht

Das Ergebniß der Berathung war: 1. Zu Abs. 1 und 2 des Entwurfes wurde beschlossen, zu bestimmen: Die ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger können gegen den Erben ihre Forderungen nur noch insoweit geltend machen, als der Werth des Nachlasses durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger nicht erschöpft wird. Im Verhältnisse zwischen dem Erben und den ausgeschlossenen Gläubigern ist für den Bestand | und den Werth des Nachlasses die Zeit der Erlassung des Ausschlußurtheiles maßgebend. Die Verbindlichkeit des Erben fällt fort, soweit derselbe zur Zeit der auch nur außerordentlich erfolgten Geltendmachung des Anspruches durch den Ueberschuß nicht mehr bezeichnet ist. Die ausgeschlossenen Gläubiger können nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung (in einer gewissen Reihenfolge) bewirkt. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten, bei welcher namentlich geprüft werden soll, ob für die Worte „zur Zeit der auch nur außergerichtlich erfolgten Geltendmachung des Anspruches" nicht eine andere Ausdrucksweise zu wählen, insbesondere zu sagen sei „zu der Zeit, in welcher die Befriedigung des Anspruches verlangt wird."

Die Gründe waren: Gegen die Nachlaßgläubiger, welche durch das Ausschlußurtheil betroffen würden, den Rechtsnachtheil eintreten zu lassen, daß ihre Forderungen erlöschen, gehe, wie in den Motiven S. 1033, 1034 mit Recht ausgeführt worden sei, zu weit und werde auch von keiner Seite befürwortet. Andererseits sei gewiß, daß, wenn der Zweck des Aufgebotsverfahrens erreicht werden solle, den ausgeschlossenen Nachlaßgläubigern kein weitergehendes Recht zugestanden werden könne, als das Recht auf Befriedigung aus dem Ueberschusse, welcher dem Erben nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger von dem Nachlasse verbleibe. Es müsse aber Anstand genommen I Prot I 11036 werden, den | Erben bis zur Höhe dieses Ueberschusses schlechthin haften zu lassen, vielmehr sei ihm eine Haftung nur insoweit anzusinnen, als er zu der Zeit, zu welcher die ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger mit ihren Forderungen hervortreten, durch den Ueberschuß noch bereichert sei (vergl. die Anträge unter 5 und 7). Die praktischen Fälle seien die, in welchen der Erbe, nachdem das Ausschlußurtheil ergangen, gegenüber den angemeldeten Nachlaßgläubigern die volle Haftung übernehme bezw. dieselben befriedige. Lehne er dies ab, so werde der Nachlaß nur selten dergestalt solvent sein, daß sich schließlich ein Ueberschuß ergebe; außerdem komme es solchenfalls fast immer zum Nachlaßkonkurse. Verfahre aber der Erbe in der ersteren Weise, so bilde für ihn der etwa verbleibende Ueberschuß einen Aktivposten seines Vermögens, über den er wie über jeden anderen Aktivposten verfüge, ohne daß ihm hieraus ein Vorwurf gemacht werden könne. Es würde weder billig noch gerecht sein, den Erben die Gefahr in Ansehung des Ueberschusses tragen zu lassen, bis der ausgeschlossene Nachlaßgläubiger sich melde, was vielleicht erst in ferner Zeit geschehe. Möge es unter Umständen auch hart sein, daß ein Gläubiger, der von dem Aufgebote ohne Verschulden Kenntniß nicht erhalten habe, in seinem Ansprüche bis auf die Bereicherung beschränkt werde, so überwiege doch die auf die Lage des Erben zu nehmende Rücksicht. Sache des ausgeschlossenen Gläubigers müsse es auch sein, darzuthun, daß dem Erben ein Ueberschuß geblieben sei, während dem Erben der Nachweis obliege, daß I Prot II 1037 er durch den vorhanden ge-| wesenen Ueberschuß nicht mehr bereichert sei. Die Fassung der beschlossenen einschlagenden Bestimmungen gebe letzteres zur Genüge 378

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an die Hand und bedürfe es einer besonderen Bestimmung in dieser Richtung (Anträge unter 3 und 5) nicht. Der Feststellung, ob ein Ueberschuß vorhanden sei, werde am geeignetsten der Bestand und der Werth zur Zeit der Erlassung des Ausschlußurheils zum Grunde gelegt (vergl. die Anträge unter 1 und 5, sowie den eventuellen Antrag unter 2). Mit dem Entwürfe in dieser Hinsicht auf die Zeit des Erbfalles abzustellen, empfehle sich nicht. Abgesehen davon, daß jedenfalls die nach dem Eintritte des Erbfalles entstehenden Nachlaßverbindlichkeiten nicht außer Betracht bleiben könnten, werde die Ermittelung des Bestandes und des Werthes des Nachlasses durch das Zurückgehen auf den vielleicht weit zurückliegenden Zeitpunkt des Erbfalles erschwert und verwickelt. Die Zeit der Zulassung des Aufgebotsantrages, wie unter 4 § b beantragt werde, als maßgebend zu behandeln, möge mit Rücksicht darauf vertreten werden können, daß die Zulassung des Aufgebotsantrages gewissermaßen die Parallele bilde zu der Eröffnung des Nachlaßkonkurses; allein, auf das Aufgebotsverfahren als solches gesehen, erscheine es folgerichtiger, das entscheidende Gewicht auf die Zeit der Erlassung des Ausschlußurtheiles zu legen. Der Vorschlag endlich, den Bestand und Werth des Nachlasses lediglich nach den Angaben des Erben im Inventar in dem Sinne zu bemessen, daß diese Angaben sich als eine Befriedigungsofferte I darstellten, welche die ausgeschlossenen Gläubiger gegen sich gelten zu | Prot 111038 lassen hätten, sei von Willkürlichkeit nicht frei und mache die Rechte der ausgeschlossenen Gläubiger von der größeren oder geringeren Gewissenhaftigkeit des Erben abhängig. Der Bestand des Nachlasses zur Zeit der Erlassung des Ausschlußurtheiles bestimme sich so, wie wenn zu dieser Zeit der Nachlaßkonkurs eröffnet worden wäre, mithin nach Maßgabe der §§ 2045 ff. der vorl. Zusst. (Antrag unter 4 § b Abs. 2). Dies im Gesetze besonders hervorzuheben, werde nicht erforderlich sein, da voraussichtlich die Bestimmungen über das Aufgebotsverfahren den Bestimmungen über die Abzugseinrede anzuschließen sein würden und in den letzteren ein Hinweis auf die Anwendung der in Ansehung des Nachlaßkonkurses in jener Hinsicht gegebenen Vorschriften auch außerhalb des Nachlaßkonkurses nicht fehlen werde. Der letzte Satz der beschlossenen Bestimmungen entspreche dem § 2051 Satz 2 der vorl. Zusst. und beruhe auf den gleichen Erwägungen, wie dieser. Mit dem Antrage unter 1 außerdem auszusprechen, daß die ausgeschlossenen Gläubiger nicht zu verlangen befugt seien, daß die Nachlaßgegenstände in Geld umgesetzt würden, könne wenigstens zunächst, nicht für geboten erachtet werden, da sich dies schon aus der auf die Bereicherung beschränkten Haftung des Erben ergebe; es solle jedoch unbenommen bleiben, hierauf zurückzukommen, wenn die in Ansehung der Abzugseinrede zu fassenden Beschlüsse hierzu Anlaß bieten sollten. I Nicht nöthig sei schließlich, den Anträgen unter 1, 2, 3, 5 gemäß, den Eingang der beschlossenen Bestimmungen so zu fassen, daß der Rechtsnachtheil, welcher in dem Ausschlußurtheile gegen die ausgeschlossenen Gläubiger ausgesprochen werden solle, besonders formulirt werde. Zwar werde durch eine solche Formulirung die Handhabung der Bestimmung des § 824 Abs. 2 Nr. 3 der C.P.O., nach welcher der Rechtsnachtheil in das Aufgebot aufzunehmen sei, und ebenso die Abfassung des Ausschlußurtheils erleichtert. Die Praxis bedürfe indessen einer besonderen Anleitung in dieser Hinsicht nicht. 2. Die von einer Seite angeregte Frage, ob die Meldungspflicht der bekannten und angezeigten Nachlaßgläubiger im Gesetze besonders hervorzuheben sei, wurde verneint, da gegenüber der zu § 373 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung, 379

I Prot 111039

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Erbrecht

nach welcher diese Gläubiger besonders zu laden seien (Prot. S. 11021), über deren Meldungspflicht kein Zweifel bestehen könne. 3. Als Folge der beschlossenen Beschränkung der Haftung des Erben gegenüber den ausgeschlossenen Gläubigern auf die Bereicherung wurde angesehen, daß die dem Erben im § 2051 Satz 1 der vorl. Zusst. (Mitgetheilt Prot. S. 11028.) auferlegte Haftung in Ansehung des Ueberschusses, welcher in einem Nachlaßkonkurse verbleibt, in der gleichen Weise zu beschränken sei. Man entschied demgemäß dafür, dem § 2051 Satz 1, Fassung vorbehalten, die Bestimmung beizufügen: Die Verbindlichkeit des Erben fällt fort, soweit derselbe zur Zeit der auch nur außergerichtlich erfolgten Geltendmachung des Anspru-| ches durch den Ueberschuß nicht mehr bereichert ist.

I Prot II 1040

4. Zu Abs. 3 des Entwurfes, in Ansehung dessen zugleich § 377 Abs. 2 des Entwurfes (Prot. S. 11044) in Betracht kommt, wurde sachlich beschlossen: Ein ausgeschlossener Gläubiger kann die Eröffnung des Nachlaßkonkurses nicht beantragen und in dem Nachlaßkonkurse nicht liquidiren. Man ging davon aus: Das Recht, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen, könne den ausgeschlossenen Gläubigern nicht eingeräumt werden. Anderenfalls würden sie in der Lage sein, das Ergebniß des Aufgebotsverfahrens für die angemeldeten Gläubiger wie für den Erben illusorisch zu machen. Komme es nach der Erlassung des Ausschlußurtheils sonst zum Konkurse über den Nachlaß, so sei, wie schon die Anträge zeigten, eine verschiedene Behandlung der ausgeschlossenen Gläubiger möglich. Der Vorschlag unter 3, dieselben unbeschränkt zur Liquidirung zuzulassen, stütze sich darauf, daß das Aufgebotsverfahren lediglich dem Interesse des Erben, welches dieser an der Klarstellung der Schuldenlage habe, diene und daß dieses Interesse mit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses wegfalle, da er solchenfalls den Nachlaß an die Konkursmasse herauszugeben und um denselben sich nicht weiter zu kümmern habe. Aber einestheils wirke das Ausschlußurtheil doch thatsächlich außerhalb des Konkurses nicht bloß zu Gunsten des Erben, sondern auch zu Gunsten der angemeldeten Gläubiger, insofern sie ihre Befriedigung von dem Erben aus dem Nachlasse ohne RückI Prot I 11041 sieht auf die | ausgeschlossenen Gläubiger, welchen der Erbe nur noch mit einem etwaigen Ueberschusse verhaftet bleibe, verlangen könnten; es sei daher nur konsequent, dasselbe Prinzip auch im Konkurse gelten zu lassen. Anderentheils empfehle sich eine Regelung im Sinne jenes Vorschlages auch schon deshalb nicht, weil unter Umständen durch dieselbe auch der Erbe nicht unerheblich benachtheiligt werden könne. Die ausgeschlossenen Gläubiger hätten an sich der Bestimmung unter Ziffer 1 zufolge nur einen Anspruch, soweit der Erbe durch einen bei der Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger verbliebenen Ueberschuß bereichert sei. Werde nachträglich Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so habe der Erbe den Nachlaß, wie derselbe sich zur Zeit der Konkurseröffnung unter Berücksichtigung der für den Erben nach Maßgabe des § 2045 der vorl. Zusst. sich ergebenden Verpflichtungen gestalte, an den Konkursverwalter herauszugeben. Die Konkursmasse könne leicht mehr umfassen, als den Nachlaß zu dem für die Bemessung der Rechte der ausgeschlossenen Gläubiger maßgebenden Zeitpunkte der Erlassung des Ausschlußurtheiles betragen habe. Der Mehrbetrag käme den ausgeschlossenen Gläubigern zu statten, obwohl sie ein Recht auf denselben nicht hätten. Die Vorschläge, welche den ausgeschlossenen Gläubigern eine Liquidirung im Konkurse an letzter Stelle gestatten (Entwurf, Antrag unter 4), schonten die Rechte der nicht ausgeschlossenen Gläubiger, 380

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seien aber dem vorstehenden Einwände ebenfalls ausgesetzt. Ueberdies habe eine derartige Regelung gegen sich, daß | dieselbe ohne zwingende Gründe zu einer Komplizirung des Nachlaßkonkurses, für welchen bereits eine neue Klasse von Konkursgläubigern anerkannt sei, führen würde. Das Einfachste und zugleich Angemessenste sei, die ausgeschlossenen Gläubiger überhaupt nicht zur Liquidirung im Nachlaßkonkurse zuzulassen, vielmehr ihnen anheimzustellen, mit ihrem Ansprüche, wie derselbe in Gemäßheit der Bestimmung unter Ziffer 1 begründet sei, gegen den Erben vorzugehen, falls der Konkurs einen Ueberschuß ergebe. Diese Gestaltung habe allerdings zur Folge, daß auch der Erbe, wenn er vor der Konkurseröffnung einen ausgeschlossenen Gläubiger befriedigt habe, ungeachtet des jus subintrandi (§ 2048 Abs. 2 der vorl. Zusst.) die Forderung nicht liquidiren könne, - eine Konsequenz, welcher vornehmlich der Antrag unter 2 vorzubeugen bezwecke. Allein der Fall, daß der Erbe einen ausgeschlossenen Gläubiger befriedige, bevor er den Ansprüchen der nicht ausgeschlossenen Gläubiger gerecht geworden sei und dadurch vor der Eröffnung des Nachlaßkonkurses sich gesichert habe, werde kaum praktisch werden, und wenn er vorkommen sollte, so habe der Erbe die Folgen seiner Unvorsichtigkeit zu tragen.

I P r o t I И 042

5. Die Aufnahme des Abs. 3 des Antrages unter 1, hinsichtlich dessen der Antragsteller erklärt hatte, daß die Worte „nach Maßgabe des § 2051 der vorl. Zusst." sowie die Schlußworte „soweit u.s.w." zu streichen seien, wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, daß die beantragte Bestimmung, bei Weglassung der bezeichneten Worte, richtig ver-| standen, ein Mehreres nicht enthalte, als was sich nach den | Prot I Η 043 gefaßten Beschlüssen von selbst ergebe. 6. Die im Abs. 4 des Antrages unter 3 vorgeschlagene Bestimmung (vergl. Abs. 3 des Antrages unter 2) fand, Fassung vorbehalten, dahin Genehmigung: Verzichtet der Erbe nach Erlassung des Ausschlußurtheiles auf das Inventarrecht, so wirkt der Verzicht nicht zu Gunsten der ausgeschlossenen Gläubiger. Maßgebend war: Nach der Erlassung des Ausschlußurtheils erkläre der Erbe allerdings, wie die bisherige Erfahrung lehre, in der Regel nicht, daß er auf das Inventarrecht verzichte, sondern er übernehme die volle Haftung für die angemeldeten Forderungen. Mit einer einseitigen Erklärung des letzteren Inhaltes würde er indessen den von ihm angestrebten Zweck, die Sache zum endgültigen Austrag zu bringen, nicht erreichen. Eine solche Erklärung würde an sich nur gegenüber dem einzelnen Gläubiger, welchem gegenüber sie abgegeben werde, und auch dann nur wirksam sein, wenn der Gläubiger zustimme, mithin eine Vereinbarung getroffen werde. Erforderlich würde daher sein, der Erklärung absolute Wirkung ausdrücklich beizulegen und zugleich besondere Vorschriften darüber zu treffen, wie die Erklärung abzugeben sei u.s.w.. Dies erledige sich, wenn man den Erben auf den Weg des Verzichtes auf das Inven-| tarrecht verweise. Nur sei zu dem Ende auszusprechen, daß der Verzicht auf das Inventarrecht, sofern er nach der Erlassung des Ausschlußurtheils erklärt werde, zu Gunsten der ausgeschlossenen Gläubiger nicht wirke.

| Prot I 11044

7. Der Abs. 3 des Antrages unter 2 wurde, soweit er durch die gefaßten Beschlüsse nicht erledigt ist, von dem Antragsteller fallen gelassen. Der § 377 des Entwurfes lautet: „Giebt der Erbe nicht innerhalb der Frist eines Monats, gerechnet vom Ablaufe der TE-ErbR Anmeldefrist, bei dem Nachlaßgerichte die Erklärung ab, alle rechtzeitig angemel- § 377 deten Ansprüche wie ein vollhaftender Erbe befriedigen zu wollen, so kann jeder 381

§ § 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2189

Erbrecht

Gläubiger nach §§ 379 bis 381, jedoch ohne weiteren Aufenthalt, den Nachlaßkonkurs beantragen oder seinen Anspruch im Prozesse und in der Zwangsvollstreckung verfolgen. Gläubiger, welche sich im Aufgebotsverfahren nicht rechtzeitig gemeldet haben, können den Nachlaßkonkurs nur beantragen, wenn der Erbe die vorstehend bezeichnete Erklärung nicht abgegeben hat. In den Fällen des § 365 kann die Uebernahme der rechtzeitig angemeldeten Ansprüche zu voller Haftung nur durch gemeinschaftliche Erklärung beider Ehegatten erfolgen." Kurlbaum Die Vorschrift wurde, vorliegenden Anträgen entsprechend, gestrichen. Die Strei(Nr 414, 7) chung erfolgte in der Erwägung: Planck I Q e r Abs. 1 weiche von den allgemeinen Grundsätzen insofern ab, als er dem (Nr 415, 2) Erb>en für die Erklärung, daß er die volle Haftung für die angemeldeten Forderungen I Prot I 11045 übernehme, eine Frist von einem Monate nachlassse, und als ferner nach Ablauf dieser Frist zur Begründung des Antrages auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses der den Nachlaßgläubigern nach § 203 der Konk.-O. obliegende Nachweis der Ueberschuldung nicht mehr erforderlich sein solle. Für diese Besonderheiten fehle es an hinreichenden Gründen. Die letztere sei praktisch kaum von Bedeutung und die erstere deshalb entbehrlich, weil dem Erben in Folge der abweichend von dem Entwürfe erforderten Erlassung eines Ausschlußurtheils schon an sich einige Zeit zur Ueberlegung über die von ihm zu ergreifenden Maßnahmen gelassen werde. Der Abs. 2 sei bereits durch die Beschlüsse zu § 376 des Entw. erledigt. Die Erledigung des Abs. 3 sei bis zu der noch ausstehenden Berathung des § 365 des Entw. zu vertagen. Kurlbaum (Nr 414, 8)

I Prot 111046

Es lag der Antrag vor, als § 377 a zu bestimmen: „Ist der Erbe in dem Aufgebotstermine nicht erschienen und der Antrag auf Anberaumung eines neuen Termines nach Maßgabe des § 831 der Civilprozeßordnung binnen einer vom Tage des Aufgebotstermines laufenden Frist von zwei Wochen nicht gestellt, oder der Erbe auch in dem anberaumten neuen Termine nicht erschienen, so kann der | Erbe der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nicht mehr widersprechen." Der Antrag, welcher dem § 13 des preuß. Gesetzes vom 28. März 1879 betreffend die Zwangsvollstreckung gegen Benefizialerben u.s.w. entspricht, fand, Fassung vorbehalten, mit der Maßgabe Genehmigung, daß im Schlußsatze die Worte „der Fortsetzung" zu streichen seien. Man erachtete es mit Rücksicht darauf, daß während des Aufgebotsverfahrens die Einleitung und Fortsetzung der Zwangsvollstreckung gegen den Willen des Erben unzulässig sei, für angemessen, dem Erben durch eine Bestimmung des beantragten Inhaltes die Möglichkeit zu entziehen, das Aufgebotsverfahren mit der bezeichneten Wirkung hinsichtlich der Zwangsvollstreckung über die Gebühr zu verlängern.

TE-ErbR § 378

I Der § 378 des Entwurfes lautet: „Mit Abgabe der im § 377 Abs. 1 bezeichneten Erklärung oder Ablauf der dafür bestimmten Frist gilt das Aufgebotsverfahren als beendigt. Auf die Folgen der Versäumung ist in dem Aufgebote ausdrücklich aufmerksam zu machen. Sie treten von selbst ein. Ein Ausschlußbeschluß wird nicht erlassen. Die Bestreitung der Richtigkeit der durch das Aufgebotsverfahren betroffenen Ansprüche bleibt in allen Fällen den Betheiligten vorbehalten." 382

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Beantragt war, die Vorschrift zu streichen und statt derselben zu beschließen: „Wird ein Ausschlußurtheil erlassen oder | der Antrag auf Erlassung desselben zurückgewiesen, so ist das Verfahren vor Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und vor Erledigung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde (§ 829 der C.P.O.) nicht als beendigt anzusehen."

Kurlbaum (Nr 414, 9) | Prot 111047

Der § 378 des Entw. wurde gestrichen. Die Abs. 1 und 2 sind hinfällig, nachdem die Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 824 bis 836 der Civilprozeßordnung und die Erlassung eines Ausschlußurtheiles vorgeschrieben ist; der Abs. 3 galt als selbstverständlich. Die an Stelle des § 378 beantragte Bestimmung — vergl. § 15 des angef. preuß. Gesetzes — wurde als sachgemäß anerkannt und unter Streichung des Zitates des § 829 der Civilprozeßordnung, Fassung vorbehalten, genehmigt. Der Antrag, als § 378 a zu bestimmen: „Die Beendigung des Verfahrens, sowie der Eintritt der im § 377 a bezeichneten Umstände ist von dem Gerichte durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch Einrückung in die zur Bekanntmachung des Aufgebotes benutzten Blätter bekannt zu machen. Die den Anmeldungen beigefügten urkundlichen Beweisstücke sind nach der Beendigung des Verfahrens zurückzugeben." fand nicht die erforderliche Zustimmung. Von der im Abs. 1 beantragten Bekanntmachung versprach man sich wenig Erfolg und besorgte, daß dieselbe nicht selten unverhältnißmäßige Kosten verursachen | werde. Der Abs. 2 ist bereits durch frühere Beschlüsse erledigt.

Kurlbaum (Nr 414,10)

| Prot 111048

667. Sitzung vom 16. 05. 1887, Schriftführer Börner | Die §§ 379 und 380 des Erbrechtsentwurfes wurden gemeinsam der Berathung | Prot 111049 unterstellt. Der § 379 lautet: „Durch die Berufung auf das im § 366 Nr. 3 bezeichnete Recht kann der Inven- TE-ErbR tarerbe den Anspruch des Erbschaftsgläubigers umfänglich beschränken; die per- § 379 sönliche Haftung des Erben bleibt unberührt. Bei der Bemessung des reinen Nachlaßwerthes und der dem Gläubiger hieraus gebührenden verhältnißmäßigen Befriedigung kommt die in Folge des Erbfalles zwischen dem Erblasser und dem Erben eingetretene Personenvereinigung nicht in Betracht. Für | den Werth der Nachlaßgegenstände, auch der veräußerten, ist der | Prot I 11050 Zeitpunkt des Eintrittes des Erbfalles maßgebend. Die Beweislast trifft den Erben, soweit er das Bestehen von Lasten, Verbindlichkeiten, Absonderungsrechten oder Konkursvorrechten in Beziehung auf den Nachlaß behauptet, — den Gläubiger aber, sofern er die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Inventars in Beziehung auf das Vorhandensein oder den Werth von Nachlaßgegenständen behauptet. Behauptet der Erbe die Uneinbringlichkeit von Außenständen, so steht die Vertheilung der Beweislast im freien richterlichen Ermessen nach den Umständen des Falles. Der Richter kann auch die öffentliche Versteigerung oder die Einziehung des Außenstandes durch einen Dritten anordnen, oder den Außenstand dem Gläubiger auf seinen Antrag an Zahlungsstatt soweit nöthig, überweisen." 383

§ § 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2189

Erbrecht

Der § 380 lautet: „Der Erbe, welcher die im § 379 bezeichnete Einrede in dem Wege des § 680 der Civilprozeßordnung erhebt, kann zugleich die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung oder Vollziehung eines Arrestbefehles sowie die Aufhebung der nach der Klageerhebung erfolgten Vollstreckungsmaßregeln verlangen, der Gläubi-| ger aber in solchem Falle die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragen, ohne den Nachweis der Ueberschuldung und ohne sich auf den Streit über die Feststellung der ihm nach dem Inventar zukommenden verhältnißmäßigen Befriedigung weiter einlassen zu müssen. Die Eröffnung des Konkurses wie die Verfolgung des Gläubigeranspruches im Prozesse kann der Erbe durch den Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens bis zu dessen Beendigung aufhalten, sofern das Aufgebot noch statthaft ist."

TE-ErbR §380 | Prot I 11051

Daneben kommt § 366 Abs. 1 Nr. 3 des Entwurfes (Prot. S. 10935, 10936) in Betracht. Beantragt war: I. zu beschließen: a, „Verweigert der Inventarerbe außerhalb des Konkurses auf Grund des Inventarrechtes die vollständige Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit, so finden die Vorschriften der §§ 2045 bis 2048, 2050 der vorl. Zusst. 35 im Verhältnisse des Erben zu dem Gläubiger entsprechende Anwendung. Außerdem finden in diesem Falle die Vorschriften der §§ a bis e Anwendung."

Kurlbaum (Nr 412, 2 u. 4 2 1 , 2 )

b, „Gegen eine Geldforderung muß die Einrede auf einen anzugebenden bestimmten Betrag durch Rechnungslegung begründet werden. Reicht der Nachlaß zur Berichtigung einer nicht auf einen Geldbetrag ge-| richteten Forderung nicht hin, so ist die Forderung nach ihrem Schätzungswerthe geltend zu machen."

I Prot I 11052

c, „Bedingte oder betagte Forderungen sind nur als solche geltend zu machen. Solange sie nicht berichtigt oder weggefallen sind, kommen sie jedoch in Ansehung anderer Forderungen nur nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 58 bis 60, 63 der Konkursordnung in Betracht." d, „Der Gläubiger kann verlangen, daß zum Zwecke der Feststellung des Bestandes des Nachlasses alle bei den Erben vorhandenen Gegenstände, welche derselbe im Falle des Konkurses zur Konkursmasse herauszugeben haben würde, nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Geld umgesetzt werden, unbeschadet des Rechtes des Gläubigers wie des Erben, die Eröffnung des Konkurses zu beantragen." e, „Der Erbe kann verlangen, daß ihm durch das Urtheil die Geltendmachung der Einrede gegen die Zwangsvollstreckung vorbehalten werde." II. an Stelle von ξ 379 und § 380 Abs. 1 zu bestimmen:

v. Weber (Nr 417 u. 422)

„Verweigert der Erbe in einem Rechts-1 streite außerhalb des Konkurses auf Grund des ihm zustehenden Inventarrechtes die vollständige Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit und ist zur Zeit der Erhebung dieser Einrede das Inventar

I Prot 1 1 1 0 5 3

35

Dazu ist angemerkt: „Die §§ 2045 bis 2050 der vorl. Zusst. sind weiter unten S. 11077 ff. mitgetheilt.

384

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

noch nicht eingereicht und die Inventarfrist noch nicht bestimmt oder die dem Erben gesetzte Inventarfrist noch nicht abgelaufen, so kann der Erbe verlangen, daß bis zum Ablaufe der ihm auf Antrag eines Gläubigers nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2029 bis 2034 (vorl. Zusst. 36 ) vom Nachlaßgerichte zu setzenden oder bereits gesetzten Inventarfrist die Einleitung oder Fortsetzung der Zwangsvollstreckung oder der Vollziehung eines Arrestbefehls wegen jener Nachlaßverbindlichkeit ausgesetzt und die nach Erhebung der Einrede erfolgten Vollstreckungsmaßregeln aufgehoben werden. (Hat der Erbe den Antrag auf Aufnahme des Inventars durch das Nachlaßgericht oder durch eine von diesem zu ermächtigende Behörde oder Beamten nach Maßgabe des § 2037 vorl. Zusst. 37 ) fristgemäß gestellt, so gilt in Ansehung der Zwangsvollstreckung oder Vollziehung eines Arrestbefehls das Gleiche für die Zeit bis zu der Aufnahme des Inven-| tars durch das Nachlaßgericht oder die Einreichung des Inventars durch die Behörde oder den Beamten.) Die Fortsetzung des Rechtsstreites bis zum Urtheile wird in den Fällen des ersten (und zweiten) Absatzes durch die Erhebung der Einrede nicht gehindert. Die Geltendmachung der Einrede gegen die Zwangsvollstreckung ist aber dem Erben in dem Urtheile vorzubehalten."

I Prot 111054

§b Abs. 1. „Ist das Inventar fristgemäß oder vor Bestimmung einer Frist oder in der in § 2037 der vorl. Zusst. 38 nachgelassenen Weise errichtet und wird, nachdem der Erbe die vollständige Befriedigung des Nachlaßgläubigers auf Grund des Inventarrechts verweigert hat, weder von dem Erben noch von dem Nachlaßgläubiger oder einem anderen Betheiligten (Nachlaßgläubiger) die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beantragt, so hat der Erbe (um die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung abzuwenden) seine auf das Inventarrecht gestützte Einrede, wenn das Urtheil in dem Rechtsstreite über den Anspruch des Gläubigers noch nicht erlassen ist, in der mündlichen | Verhandlung des Rechtsstreites oder, wenn das Urtheil, welches ihm die Einrede vorbehalten hat, bereits verlassen ist, im Wege der Klage in Gemäßheit der Vorschriften der Civilprozeßordnung § 696 Abs. 3 geltend zu machen. Die Einrede ist unter Zugrundelegung des Inventares durch Rechnungslegung über die Verwaltung des Nachlasses zu begründen." Abs. 2. „Ist nach dem Bestände des Nachlasses, wie er sich aus dem Inventare und der Rechnungslegung ergiebt, die Befriedigung des Gläubigers bei konkursmäßiger Vertheilung des Nachlasses nur zu einem Theile der Forderung (nicht gänzlich) ausgeschlossen, so muß von dem Erben der Geldbetrag bestimmt angegeben werden, welchen er in Folge der Einrede an der Forderung des Gläubigers in Abzug bringt. Ist die Forderung des Gläubigers nicht auf einen Geldbetrag gerichtet, so hat die Einrede die Wirkung, daß die Forderung nur noch nach ihrem Schätzungs-

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37

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Dazu ist angemerkt: „Der § 2029 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 10940 mitgetheilt; die §§ 2030 bis 2034 der vorl. Zusst. enthalten die zu §§ 360 Abs. 1 bis 3, 362, 364 des Entwurfes Prot. I, S. 10900-10915 gefaßten Beschlüsse, [s. weiter oben bei den hier behandelten Paragraphen]. Dazu ist angemerkt: „Der § 2037 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 11010 mitgetheilt." Wie vorige Note.

385

I Prot I 11055

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

werthe in dem ihr verhältnißmäßig zukommenden Betrage geltend gemacht werden kann." Abs. 3. „Das Prozeßgericht hat, wenn in dem Rechtsstreite gegen den Erben das Urtheil bereits erlassen, dem Erben aber das Inventarrecht darin vorbehalten ist, auf Verlangen des Erben anzu-| ordnen, daß bis zur Erlassung des Urtheils über die Einrede die Zwangsvollstreckung oder Vollziehung eines Arrestbefehles nach Maßgabe der Einrede eingestellt oder beschränkt sowie die etwa bereits erfolgten Vollstreckungsmaßregeln aufgehoben oder beschränkt werden. In Ansehung des von der Einrede nicht betroffenen Theiles der Forderung des Gläubigers ist die Zwangsvollstreckung oder Vollziehung eines Arrestbefehles auch in das eigene Vermögen des Erben unbeschränkt zulässig."

| Prot I 11056

Abs. 4. „Der Erbe ist in Ansehung seiner Geschäftsführung und Verwaltung des Nachlasses gegenüber dem Gläubiger nach Maßgabe der Vorschriften des § 2045 Satz 1, 2 und 4 (vorl. Zusst.) 3 9 verpflichtet (verantwortlich). Er ist berechtigt, die nach Maßgabe des § 2045 Satz 1 und 2 aus dieser Geschäftsführung und Verwaltung ihm zustehenden Gegenforderungen sowie die sonstigen nach den Vorschriften des § 2046 4 0 als Masseschulden zu betrachtenden (oder im Konkurse vermöge eines Aussonderungs- oder Absonderungsrechtes oder Rangvorrechtes der Forderung des Gläubigers vorgehenden) Nachlaßverbindlichkeiten vorweg in | Abzug zu bringen. Die Vorschriften des § 2047 Abs. 2 und des § 2048 4 1 finden entsprechende Anwendung."

I Prot I 11057

Abs. 5. „Bei der Feststellung des Betrages, welchen der Erbe dem Gläubiger in Abzug zu bringen berechtigt ist, ist der Schätzungswerth der Nachlaßgegenstände zu dem Zeitpunkte, in welchem der Anspruch des Gläubigers gegen den Erben oder gegen den Nachlaßpfleger rechtshängig geworden ist, oder, wenn die Rechtshängigkeit des Anspruches vor dem Erbfalle eingetreten ist, zu dem Zeitpunkte, in welchem die Einrede erhoben worden ist, mit Hinzurechnung der aus den Vorschriften des vierten Absatzes sich ergebenden Vertretungsverbindlichkeiten des Erben, maßgebend. Soweit das Inventar über den Schätzungswerth vorhandener Nachlaßgegenstände Auskunft giebt, ist der im Inventar angegebene Werth zunächst zu Grunde zu legen. Sind jedoch in der Zeit seit der Errichtung des Inventars bis zu der Rechtshängigkeit des Anspruches oder (bei vor dem Erbfalle eingetretener Rechtshängigkeit) bis zu der Erhebung der Einrede Nachlaßgegenstände ohne ein von dem Erben zu vertretendes Verschulden verschlechtert worden, so mindert sich dadurch der von dem Erben zu vertretende Nachlaßwerth; die I Beweislast trifft den Erben."

I Prot 1 11058

Abs. 6. „Dem Gläubiger steht frei, seine Einwendungen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inventars und gegen den darin angegebenen Schätzungswerth so wie gegen die abgelegte Verwaltungsrechnung geltend zu machen. Wird von

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D a z u ist angemerkt: „ D e r § 2045 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 11077 mitgetheilt." Dazu ist angemerkt: „ D e r § 2046 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S . 11078, 11079 mitgetheilt." Dazu ist angemerkt: „ D i e §§ 2047, 2048 der vorl. Zusst. sind Prot. I, S. 11079, 11080 mitgetheilt."

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

dem Gläubiger das Bestehen von Nachlaßverbindlichkeiten, Absonderungsrechten oder Konkursvorrechten bestritten, so trifft den Erben die Beweislast. Den Gläubiger trifft die Beweislast, sofern er die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Inventars in Beziehung auf das Vorhandensein oder den im Inventar angegebenen Schätzungswerth der Nachlaßgegenstände behauptet. Behauptet der Erbe die Uneinbringlichkeit von Außenständen, so pp. (wie im Entwürfe § 379 Abs. 3 Satz 2 und 3 bis) dem Gläubiger auf seinen Antrag nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zum Nennwerthe überweisen. Gehen Nachlaßforderungen, welche als uneinbringlich außer Ansatz geblieben sind, später bei dem Erben ein, so ist der Erbe zur Nachzahlung des danach dem Gläubiger zukommenden Mehrbetrags verpflichtet." Abs. 7. „Bei Feststellung des Nachlaßbestandes finden auf den Ansatz betagter Nachlaßverbindlichkeiten oder Nachlaßforderungen die Vorschriften des § 58 | der Konk.-O., auf den Ansatz von Nachlaßverbindlichkeiten oder Nachlaßforderungen, welche nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind, oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist, die Vorschriften des § 62 der Konk.-O. und auf den Ansatz von Nachlaßverbindlichkeiten oder Nachlaßforderungen, welche in wiederkehrenden Hebungen zu einem bestimmten Betrage und von einer bestimmten Zeitdauer bestehen, die Vorschriften des § 63 der Konk.-O. entsprechende Anwendung." Abs. 8. „Eine Nachlaßverbindlichkeit, welcher eine auflösende Bedingung beigefügt ist, kommt bei Feststellung des Nachlaßbestandes, solange die Bedingung nicht erfüllt ist, nach ihrem vollen Betrage, ohne Rücksicht auf die Bedingung in Ansatz. Wird die Bedingung erfüllt, so ist der Erbe verpflichtet, dem Gläubiger den Mehrbetrag nachzuzahlen, welchen er zu erhalten gehabt hätte, wenn die Verbindlichkeit nicht in Ansatz gekommen wäre. Eine Nachlaßforderung, welcher eine auflösende Bedingung beigefügt ist, kommt bei Feststellung des Nachlaßbestandes, solange die Bedingung nicht erfüllt ist, ebenfalls nach ihrem vollen Betrage in Ansatz. Der Gläubiger ist aber gegenüber dem Erben verpflichtet, wenn die Bedingung erfüllt wird, dem Erben das zu viel | Erhaltene zurückzuzahlen. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, ob der Gläubiger deshalb Sicherheit zu leisten habe."

| Prot 111059

I Prot 111060

Abs. 9. „Nachlaßverbindlichkeiten und Nachlaßforderungen, welchen eine aufschiebende Bedingung beigefügt ist, bleiben, solange die Bedingung nicht erfüllt ist und, was Nachlaßverbindlichkeiten anlangt, sofern nicht ein Absonderungsrecht deshalb besteht („sofern nicht ein Pfandrecht oder ein demselben im Konkurse gleichstehendes Absonderungsrecht deshalb besteht") bei Feststellung des Nachlaßbestandes außer Ansatz. Wird bei einer solchen Nachlaßverbindlichkeit die Bedingung später erfüllt, so ist der Gläubiger gegenüber dem Erben verpflichtet, dasjenige, was er bei verhältnißmäßiger Befriedigung auch dieser Nachlaßverbindlichkeit sich hätte kürzen lassen müssen, dem Erben zurückzuerstatten, die Vorschriften des letzten Satzes des achten Absatzes finden entsprechende Anwendung. Wird bei einer Nachlaßforderung unter aufschiebender Bedingung die Bedingung später erfüllt, so ist der Erbe verpflichtet, dem Gläubiger den Mehrbetrag nachzuzahlen, welchen der Gläubiger bei Berücksichtigung dieser Vermehrung der Nachlaßmasse zu erhalten hat." (Eventuell wenn das Prinzip des Antrags Nr. I lit. d gebilligt | werden sollte, als Abs. 10 hinzuzufügen: 387

| Prot 111061

§ § 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2189

Erbrecht

„Der Gläubiger kann nach seiner Wahl auch verlangen, daß zum Zwecke der Feststellung des Nachlaßbestandes die bei dem Erben vorhandenen Gegenstände mit Einschluß unsicherer, betagter oder bedingter Nachlaßforderungen, welche der Erbe im Falle des Konkurses zur Konkursmasse herauszugeben haben würde, nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Geld umgesetzt werden.")

„Die Vorschriften, nach welchen eine Verfügung des Erblassers über ein Recht des Erben in Folge der Beerbung wirksam wird, können gegen den Inventarerben, welcher sich auf die Unzulänglichkeit des Nachlasses zu seiner Entschädigung wegen des Verlustes dieses Rechtes beruft, auch außerhalb des Konkurses nicht geltend gemacht werden, sofern der Erbe den Dritten, welchem die Verfügung des Erblassers zur Seite steht, wegen des Gewährleistungsanspruches, welchen der Dritte im Falle der Entziehung des Rechtes gegen den Erblasser hat, nach Maßgabe der Vorschriften des § b entschädigt, oder im Falle des Nichtbestehens | eines solchen Gewährleistungsanspruches dem Dritten den Betrag bezahlt, welcher für den Erben selbst als Entschädigung für das entzogene Recht bei konkursmäßiger Vertheilung des Nachlasses nach den Vorschriften des § b ausfallen würde."

| Prot 1 11062

§d „Die Aufrechnung der Forderung eines Nachlaßgläubigers mit einer Forderung, welche dem Erben gegen ihn zusteht, welche aber nicht zum Nachlasse gehört, wird außer dem Falle der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß durch die Berufung des Erben auf das Inventarrecht insoweit ausgeschlossen, als der Gläubiger nach den Bestimmungen des § b Befriedigung seiner Forderung aus dem Nachlasse von dem Erben zu verlangen nicht berechtigt sein würde." III. 1. Die §§ 379, 380 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: a, „Solange der Konkurs über den Nachlaß nicht eröffnet ist, haftet der Erbe den Nachlaßgläubigern persönlich. Er ist jedoch auf Grund des Inventarrechts berechtigt, gegenüber jedem Nachlaßgläubiger zu verlangen, daß die Forderung desselben ihm gegenüber durch richterliches Urtheil auf denjenigen Geldbetrag beschränkt oder I sofern etwas anderes als Geld den Gegenstand der Forderung bildete, in eine Geldforderung von demjenigen Betrage umgewandelt werde, welchen der Gläubiger erhalten würde, wenn der Konkurs über den Nachlaß zur Zeit der Stellung des Antrages eröffnet und eine dem Werthe des Nachlasses zu dieser Zeit entsprechende Geldsumme unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über den Nachlaßkonkurs (insbesondere auch der §§ 2045 bis 2050 vorl. Zusst. 42 unter die Gläubiger vertheilt würde. Der Werth der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände ist durch Schätzung festzustellen."

Planck (Nr 420, 2 u. 424,1)

I Prot I 11063

b, „Der Erbe kann das im § a bezeichnete Recht auf Beschränkung oder Umwandlung der Forderung eines Nachlaßgläubigers nur dann, wenn dieser seine Forderung gegen ihn gerichtlich verfolgt, geltend machen. Dasselbe erlischt, wenn er ohne Vorbehalt verurtheilt wird. Er kann aber verlangen, daß ihm in dem auf die Klage des Gläubigers ergehenden Urtheile das Inventarrecht vorbehalten werde 42

Dazu ist angemerkt: „Die §§ 2045 bis 2050 der vorl. Zusst. sind weiter unten S. 11077 ff. mitgetheilt."

388

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

und ist, wenn dieses geschehen, dasselbe noch in der Zwangsvollstreckungsinstanz im | Wege der Klage nach Maßgabe des § 686 Civilprozeßordnung geltend zu machen befugt."

| Prot 111064

c, „Das in dem § a bestimmte Recht des Erben erlischt durch die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß." d, „Durch das über den Antrag des Erben auf Beschränkung oder Umwandlung der Forderung eines Nachlaßgläubigers ergehende Urtheil wird das Rechtsverhältniß unter den Parteien in Ansehung dieser Forderung in der Art endgültig festgestellt, daß der Erbe, wenn der Antrag zurückgewiesen wird, das Inventarrecht verliert, daß aber, wenn dem Antrage stattgegeben wird, die Forderung gegen den Erben nur noch in dem durch das Urtheil bestimmten Betrage geltend gemacht werden kann, insoweit aber auch dem Erben das Inventarrecht nicht mehr zusteht. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet insoweit keine Anwendung, als in dem Urtheile ein Vorbehalt wegen bedingter Nachlaßforderungen oder bedingter Nachlaßverbindlichkeiten (oder wegen unsicherer Nachlaßforderungen) gemacht ist." e, „In dem Konkurse über den Nachlaß kann ein Gläubiger, dessen For-| derung | Protl 11065 nach Maßgabe des § a beschränkt oder umgewandelt ist, seine Forderung zwar noch in dem ursprünglichen Betrage geltend machen, erhält aber höchstens den Betrag, auf welchen sie durch das Urtheil beschränkt ist. Die persönliche Haftung des Erben für den festgestellten Betrag wird durch den Nachlaßkonkurs nicht berührt." 2. Für den Fall, daß das Prinzip der Anträge unter III, 1 nicht angenommen werden sollte, wird folgende Fassung beantragt:

„Solange der Konkurs über den Nachlaß nicht eröffnet ist, haftet der Erbe den Nachlaßgläubigern persönlich, kann aber die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit insoweit verweigern, als der Gläubiger, wenn der Konkurs über den Nachlaß eröffnet und eine dem derzeitigen Werthe des Nachlasses entsprechende Geldsumme unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über den Nachlaßkonkurs (insbesondere auch der Vorschriften der §§ 2045 bis 2050 der vorl. Zusst.) unter die Gläubiger vertheilt würde, weniger als den Betrag seiner Forderung oder, sofern etwas Anderes als Geld der Ge-| gegenständ derselben ist, statt desselben einen Geldbetrag erhalten würde. Der Werth der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände ist durch Schätzung festzustellen." §b „Hat der Erbe die Forderung eines Nachlaßgläubigers (ohne die Inventareinrede vorzubehalten) befriedigt, so findet eine Zurückforderung des Geleisteten aus dem Grunde, daß der Forderung die Inventareinrede entgegengestanden habe, nicht statt."

„Der auf Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit verklagte Erbe kann verlangen, daß ihm die Inventareinrede in dem Urtheile vorbehalten werde und ist dieselbe, wenn der Vorbehalt erfolgt, noch in der Zwangsvollstreckungsinstanz nach Maßgabe des § 686 C.P.O. geltend zu machen befugt." 389

Planck (Nr 424, 2)

I Prot 111066

§§ 1970-2010,

2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§d „ D u r c h das zwischen einem Nachlaßgläubiger und dem E r b e n über eine N a c h laßverbindlichkeit ergehende Urtheil wird das Rechtsverhältniß in A n s e h u n g dieser Verbindlichkeit unter den | Parteien in der A r t endgültig festgestellt, daß das Inven-

| Prot 1 11067

tarrecht, soweit dasselbe in dem Urtheile keine Berücksichtigung gefunden, erlischt, (oder: daß die Inventareinrede, soweit sie in dem Urtheile keine B e r ü c k sichtigung gefunden, erlischt und in Folge späterer V e r m i n d e r u n g des Aktivbestandes o d e r V e r m e h r u n g des Passivbestandes des Nachlasses nicht zur E n t stehung gelangt.), soweit die Inventareinrede aber für b e g r ü n d e t erkannt ist, ein späterer Wegfall derselben in Folge späterer A e n d e r u n g des Aktiv- o d e r Passivbestandes des Nachlasses unberücksichtigt bleibt. D i e Vorschrift des ersten Absatzes findet insoweit keine Anwendung, als in dem Urtheile über die Inventareinrede wegen bedingter N a c h l a ß f o r d e r u n g e n oder bedingter Nachlaßverbindlichkeiten (oder wegen unsicherer N a c h l a ß f o r d e r u n g e n ) ein V o r b e h a l t g e m a c h t i s t . " §e „ I n dem über den N a c h l a ß e r ö f f n e t e n K o n k u r s e kann der Gläubiger, dessen F o r derung in Folge der G e l t e n d m a c h u n g der Inventareinrede durch Urtheil ermäßigt ist, die F o r d e r u n g in ihrem ursprünglichen B e t r a g e geltend m a c h e n , er erhält jedoch h ö c h s t e n s den durch das Urtheil festgesetzten Betrag. D i e persönliche H a f tung des E r b e n für den durch | das Urtheil festgestellten Betrag wird durch den K o n k u r s über den N a c h l a ß nicht b e r ü h r t . "

I Prot 1 11068

v. Mandry (Nr 423)

IV. zu § 3 7 9 des E n t w u r f e s zu b e s t i m m e n : §

a

„Solange K o n k u r s über den N a c h l a ß nicht e r ö f f n e t ist, hat der I n v e n t a r - E r b e , auch wenn ein G l ä u b i g e r - A u f g e b o t nicht erfolgt ist und bei erfolgtem Gläubiger-Aufg e b o t dem nicht ausgeschlossenen G l ä u b i g e r gegenüber, die B e f u g n i ß , die E r füllung einer Nachlaßverbindlichkeit insoweit zu verweigern, als der Werth des Nachlasses bei konkursmäßiger Vertheilung zur Berichtigung der Verbindlichkeit nicht hinreichen würde (Abzugseinrede). D i e Abzugseinrede gilt als durch Verzicht aufgegeben, wenn der E r b e o h n e V o r behalt die Nachlaßverbindlichkeit (durch Erfüllung oder Aufrechnung) berichtigt hat." §b „ I n A n s e h u n g der Feststellung des Betrages, welcher dem Gläubiger bei konkursmäßiger Vertheilung des Nachlasses zufallen würde, ist die Zeit der E r h e b u n g der Einrede maßgebend. I Prot I 11069

I n A n s e h u n g des B e s t a n d e s des | Nachlasses finden die Vorschriften der §§ 2 0 4 5 bis 2 0 4 7 und des § 2 0 4 9 der vorl. Z u s s t 4 3 entsprechende Anwendung. D e r Werth der Nachlaßgegenstände ist durch Schätzung zu e r h e b e n ; e b e n s o sind (aufschiebend oder auflösend) bedingte Nachlaßverbindlichkeiten nach dem Schätzungswerthe zu b e r ü c k s i c h t i g e n . "

43

Wie vorige Note.

390

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

§c „Erhebt der Erbe die Abzugseinrede gegen eine auf einen bestimmten Geldbetrag gerichtete Forderung, so muß er den abzuziehenden Betrag bezeichnen. Erhebt der Erbe die Abzugseinrede gegen eine nicht auf einen Geldbetrag gerichtete Forderung, so gilt die Forderung als auf den Schätzungswerth gerichtet." V. v o n Seiten des Referenten

v. Schmitt

1. an Stelle des § 379 zu bestimmen:

426)

„Wird eine Nachlaßverbindlichkeit vor der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß geltend gemacht, so kann dieselbe von dem Erben, welcher das Inventarrecht nicht verloren hat (Inventarerbe) durch die | Befriedigung des Gläubigers bis zu demjenigen Betrage, welchen derselbe im Falle der Vertheilung des Nachlasses im Konkurse erlangen würde, vollständig erfüllt werden. Der Erbe, welcher sich auf das im ersten Absätze bestimmte Recht beruft (Abzugseinrede), hat den hiernach sich ergebenden Minderbetrag der geltend gemachten Forderungen zu bezeichnen und durch Rechnungslegung zu begründen. Für die Bemessung des in dem zweiten Absätze bezeichneten Betrages ist der Zeitpunkt der Erhebung der Abzugseinrede maßgebend."

| Prot I 11070

„Ist die geltend gemachte Forderung nicht auf einen bestimmten Geldbetrag gerichtet, so kommt dieselbe nur nach ihrem Schätzungswerthe in Betracht."

§3 „Die Vorschriften, welche für die Feststellung des Bestandes und Werthes in Ansehung der Nachlaßkonkursmasse gelten, finden auf das Verhältniß zwischen dem Erben und dem Gläubiger im Falle der Abzugseinrede entsprechende Anwendung. I (Oder: Auf die Feststellung des dem Gläubiger im Falle der Abzugseinrede gebührenden Betrages, finden die Vorschriften, welche für die rangordnungsmäßige Befriedigung der geltend gemachten Forderung maßgebend sein würden, entsprechende Anwendung.) Vor der Eröffnung des Nachlaßkonkurses findet die Aufrechnung einer Nachlaßforderung oder Nachlaßverbindlichkeit mit einer Schuld oder Forderung des Erben ohne die Zustimmung des letzteren nur vorbehaltlich des Inventarrechtes statt. Insoweit bei der Feststellung des Nachlaßbestandes eine bedingte Nachlaßforderung oder eine bedingte Nachlaßverbindlichkeit außer Ansatz zu lassen oder wie eine unbedingte Forderung oder Verbindlichkeit in Ansatz zu bringen ist, bleiben die Ansprüche des Erben gegen den Gläubiger und die Ansprüche des Gläubigers gegen den Erben, welche sich aus dem Eintritt oder Ausfall der Bedingung ergeben, unberührt."

| Prot 111071

§4

„Ein Gläubiger, welchem die Abzugseinrede entgegengesetzt ist, kann ohne Glaubhaftmachung der Ueberschuldung die Eröffnung des | Konkurses über den Nachlaß beantragen." 391

I Prot 111072

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063, 2189

Erbrecht

Eventuell: „Ein Gläubiger, welchem die Abzugseinrede entgegengesetzt ist, kann zur Feststellung des Werthes der bei dem Erben noch vorhandenen zum Nachlasse gehörenden Gegenstände die Veräußerung derselben nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung verlangen." Subevent. „Widerspricht der Gläubiger dem Bestehen der von dem Erben behaupteten Nachlaßverbindlichkeiten, Aussonderungs-, Absonderungs- oder Konkurs-Vorrechte, so trifft den Erben die Beweislast. Behauptet der Gläubiger die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben des Erben über den Bestand oder Werth der zum Nachlaß gehörenden Gegenstände, so trifft den Gläubiger die Beweislast; derselbe kann zur Feststellung - verlangen (wie im eventl. Antrage). Behauptet der Erbe die Uneinbringlichkeit von Nachlaßforderungen, so steht die Vertheilung der Beweislast im richterlichen Ermessen nach den Umständen des Falles; der Richter kann die Einziehung der Forderung anordnen oder die Forderung dem Gläubiger auf seinen Antrag, soweit nöthig, | an Zahlungsstatt überweisen."

| Prot I 11073

§5 „Ist der Minderbetrag der geltend gemachten Forderung nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 (eventl. 4) rechtskräftig festgestellt, so haftet der Erbe dem Gläubiger für den festgestellten Betrag persönlich (auch wenn später der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird). Der Gläubiger kann seine Forderung im ursprünglichen Betrag in dem Konkurse über den Nachlaß geltend machen, erhält aber höchstens den im Urtheile festgestellten Betrag." 2. den § 2049 der vorl. Zusst. 44 zu streichen. 3. Unter Abstrich des ersten Absatzes des § 2047 vorl. Zusst. 45 nach § 2040 46 folgende Vorschrift einzustellen: „Die Vorschriften, nach welchen eine Verfügung des Erblassers über ein Recht des Erben in Folge der Beerbung wirksam wird, finden keine Anwendung, solange nicht das Inventarrecht nach Maßgabe der §§ 2028, 2029, 2040 (Mitgetheilt Prot. S. 10940.) erloschen ist." Das Ergebniß der Berathung war: 1. Beschlossen wurde, folgende allgemeine hinsichtlich der Fassung bei der Redaktion noch näher zu prüfenden Bestimmung an die Spitze zu stellen: Ist der Nachlaß zur vollständigen | Befriedigung aller Nachlaßgläubiger unzureichend, so kann der Erbe außerhalb des Konkurses einem jeden Nachlaßgläubiger auf dessen Forderung so viel abziehen, als der Gläubiger im Nachlaßkonkurse weniger, als die Forderung beträgt, erhalten würde (Abzugseinrede).

I Prot I 11074

44

45

46

Dazu ist angemerkt: „Der § 2049 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 11080, 11081 mitgetheilt." Dazu ist angemerkt: „Der § 2047 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 11079 mitgetheilt." Dazu ist angemerkt: „Der § 2040 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 10940 mitgetheilt." [s. weiter oben bei den hier behandelten Paragraphen].

392

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2013-2017, 2063, 2189

Man hatte erwogen: Im Hinblick auf das bestehende Recht sowie aus den in den Motiven S. 1019 dargelegten Gründen erscheine es angemessen und unbedenklich, dem Erben die Durchführung des Inventarrechtes auch außerhalb des Konkurses zu gestatten. Entwurf und Anträge stimmten hierin überein. Eine prinzipielle Meinungsverschiedenheit bestehe nur insofern, als dem Antrage unter II, 1 die Auffassung zu Grunde liege, daß die dem Erben zu gewährende Rechtszuständigkeit nicht als Einrede, sondern als ein besonderes Recht dahin zu gestalten sei, daß der Erbe die Befugniß erhalte, durch einen rechtsgeschäftlichen Akt die Wirkungen, welche an das Inventarrecht sich knüpften, herbeizuführen und damit gegenüber dem einzelnen Gläubiger dasjenige Rechtsverhältniß hervorzurufen, welches mit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses gegenüber allen Gläubigern eintrete. Der Anlaß zu dem entsprechenden Vorschlage sei die Erwägung gewesen, daß jenes Recht, wenn dasselbe als Einrederecht behandelt werde, nach dem Begriffe der Einrede nicht erst mit der Geltendmachung im Prozesse zur Entstehung gelange, sondern so anzusehen sei, als habe es von dem Eintritte des Erbfalles bezw. der Entstehung der Forderung an | der letzteren als ein materielles Recht zur quotalen | Prot 111075 Minderung entgegengestanden, eine Gestaltung, — die mit Rücksicht darauf, daß dieses Recht quotaler Minderung bei den fortwährenden Veränderungen und Werthschwankungen der Nachlaßmasse einen mit der Zeit wechselnden Inhalt und Umfang habe, zu erheblichen Verwickelungen und zu Konsequenzen führe, welche mit dem das Inventarrecht beherrschenden Grundgedanken nicht vereinbar erscheine. In letzterer Hinsicht sei von dem Antragsteller auf die Fälle hingewiesen worden, in welchen der Erbe entsprechend dem Stande des Nachlasses gezahlt habe oder verurtheilt worden sei und nachträglich eine Vermehrung oder Verminderung des Nachlasses eintrete; nicht minder seien die Schwierigkeiten betont worden, welche hinsichtlich der Inverzugsetzung des Erben sich ergäben. Der Vorschlag habe unverkennbar Manches für sich. Insbesondere müsse anerkannt werden, daß, wenn man ein Einrederecht annehme, dieses Einrederecht ein in verschiedener Hinsicht eigenartiges sei. Allein die Rechtsposition, welche der Antragsteller dem Erben zuweise, sei ein Gebilde, für welches, wie dieser selbst anerkannt habe, es im bisherigen Rechte an einer festen Kategorie fehle. Die Analogie des Rechtes des Schuldners, mit einer ihm gegen den Gläubiger zustehenden Forderung aufzurechnen, liege ziemlich fern. Im Gesetze auf eine solche Gestaltung sich einzulassen, müsse schon deshalb Anstand genommen werden, weil nicht zu übersehen sei, wieweit dieselbe im Einzelnen führe. Es verdiene den Vorzug, den Standpunkt der Einrede, den auch schon die C.P.O. erkennen lasse, festzuhalten und die mit dem Zwecke des Inven-| tarrechtes unvereinbaren Konse- | Prot 111076 quenzen der Einredenatur durch Spezialbestimmungen zu beseitigen. Das Wesen der dem Erben zu gewährenden Einrede, die sich passend als Abzugseinrede bezeichnen lasse, bestehe darin, daß der Erbe befugt sei, dem einzelnen Nachlaßgläubiger so viel an seiner Forderung abzuziehen, als der Gläubiger weniger erhalten würde, wenn der Nachlaßkonkurs eröffnet worden wäre. Man könne dies vielleicht schon im § 2026 Abs. 1 der vorl. Zusst. 47 ausgedrückt finden. Allein die den Schwerpunkt bildende Fiktion des Konkurses trete in dieser Vorschrift nicht genügend

47

Dazu ist angemerkt: „Der § 2026 Abs. 1 der vorl. Zusst. lautet: „Der Erbe kann die Erfüllung der ihm als Erben obliegenden Verbindlichkeiten (Nachlaßverbindlichkeiten) insoweit verweigern, als der Nachlaß bei Voraussetzung seiner konkursmäßigen Vertheilung zur Berichtigung aller Nachlaß Verbindlichkeiten nicht hinreicht (Inventarrecht)."

393

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

hervor. Außerdem sei der Einredecharakter zu betonen. In beiden Beziehungen gebe die beschlossene Bestimmung volle Klarheit. 2. In Ansehung der Feststellung des Bestandes des Nachlasses zum Zwecke der Bemessung der Höhe des Betrages, welchen der Erbe abzuziehen berechtigt ist, sollen nach dem Antrage I a die §§ 2045 bis 2048, 2050, nach dem Antrag III 2 a die §§ 2045 bis 2050, nach dem Antrage IV § b die §§ 2045 bis 2047, 2049 der vorl. Zusst. zur entsprechenden Anwendung gebracht werden, während in dem Antrag II § b Abs. 4, c, d jene Paragraphen nur zum Theil in Bezug genommen und daneben Sonderbestimmungen in Vorschlag gebracht werden, ferner in dem Antrag V § 3 im Allgemeinen auf die in Ansehung der Nachlaßkonkursmasse geltenden Vorschriften verwiesen wird. Die §§ 2045 bis 2050 der vorl. Zusst. wurden auf ihre Anwendbarkeit hin näher geprüft. | Prot I 11077

I Die Prüfung ergab: a, Der § 2045 der vorl. Zusst. lautet: „Nach der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß finden auf das Verhältniß zwischen dem Erben und der Konkursmasse in Ansehung der von dem Erben vor der Annahme der Erbschaft besorgten erbschaftlichen Geschäfte die Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Für die Zeit nach der Annahme der Erbschaft ist der Erbe im Falle der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß gegenüber der Konkursmasse so verpflichtet und berechtigt, wie wenn er mit der Verwaltung des Nachlasses beauftragt gewesen wäre. Der Erbe hat jedoch den Nachlaß zur Konkursmasse herauszugeben, ohne wegen seiner Gegenforderungen zur Zurückbehaltung berechtigt zu sein. Hat zu dem Nachlasse eine Erbschaft oder ein Vermächtniß gehört und sind dieselben von dem Erben ausgeschlagen, so erstreckt sich dessen Haftung auch auf eine solche Ausschlagung."

Der § 2045 soll entsprechende Anwendung finden. Der Antrag II § b Abs. 4 will diese Vorschrift nur insoweit zur Geltung bringen, als sie von den Verpflichtungen des Erben handelt, da die nach derselben sich ergebenden Rechte des Erben auf dessen Verhältniß zu einem einzelnen Gläubiger nicht paßten, insofern der Erbe das, was er zu beanspruchen habe, nur abziehen könne. Ferner soll nach diesem Antrage der dritte I Prot I 11078 Satz des § 2045 nicht als anwendbar mit aufgeführt wer-| den, weil weder eine Herausgabe des Nachlasses noch eine Zurückbehaltung in Frage komme, sondern es sich nur um das vorbezeichnete Recht, die Ansprüche in Ansatz zu bringen, handele. Die Richtigkeit dieser Erwägungen wurde an sich nicht bekämpft. Man glaubte jedoch Gewicht auf dieselben nicht legen zu sollen, da der § 2045 nur für die Berechnung der Höhe der Abzugseinrede maßgebend sein solle und in dieser Hinsicht Zweifel über die Bedeutung seiner entsprechenden Anwendung nicht obwalten könnten. b, Der § 2046 der vorl. Zusst. lautet: „Im Konkurse über den Nachlaß gelten als Masseschulden, außer den im § 52 der Konkursordnung bezeichneten Verbindlichkeiten: 1. die der Konkursmasse nach Maßgabe der Vorschriften des § 2045 obliegenden Verbindlichkeiten; 2. die Verbindlichkeiten wegen (zur Tragung) der Kosten, welche durch die gerichtliche Sicherung des Nachlasses, die Nachlaßpflegschaft, die Inventarerrichtung und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger sowie durch die Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen entstanden sind; 394

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

3. die Verbindlichkeiten aus den von einem Testamentsvollstrecker oder einem Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäfte; 4. die gegenüber einem Testamentsvollstrecker oder einem Nach-| laßpfleger oder einem Erben, welcher die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen dem Erben obliegenden Verbindlichkeiten; 5. die Verbindlichkeiten wegen (zur Tragung) der Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers." Die Angemessenheit der Uebertragung des § 2046 wurde allseitig anerkannt. c, Der § 2047 der vorl. Zusst. lautet: „Im Falle des Konkurses über den Nachlaß finden die Vorschriften, nach welchen eine Verfügung des Erblassers über ein Recht des Erben in Folge der Beerbung wirksam wird, keine Anwendung. Mit der Eröffnung des Konkurses gilt eine zwischen dem Erben und dem Erblasser bestandene und in Folge des Erbfalles erloschene Schuldverbindlichkeit als nicht erloschen, ein Recht, welches dem Erblasser an Sachen oder Rechten des Erben oder diesem an Sachen oder Rechten des Erblassers zugestanden hat, und welches in Folge des Erbfalles durch Vereinigung aufgehoben ist, als nicht aufgehoben. Erforderlichenfalls ist ein solches Recht wieder herzustellen." In Ansehung des Abs. 1 ist unter II § с die Aufnahme einer besonderen Bestimmung beantragt, welche zugleich die Rechtslage des Dritten, zu dessen Gunsten der Erblasser über ein Recht des Erben verfügt | hat, in ihren Bereich zieht. Man war der Ansicht, daß hier lediglich der Fall in's Aug zu fassen sei, daß bei der Berechnung des Abzuges gegenüber einem Nachlaßgläubiger eine seitens des Erblassers getroffene derartige Verfügung in Betracht komme, und daß für diesen Fall die Bestimmung des § 2047 Abs. 1 zur Geltung zu gelangen habe. Die Frage, wie der Dritte, zu dessen Gunsten der Erblasser verfügt habe, an sich und insbesondere dann zu behandeln sei, wenn er einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Nachlasse nicht habe, blieb späterer Erwägung vorbehalten. In Ansehung der entsprechenden Anwendbarkeit des § 2047 Abs. 2 bestand Einvernehmen.

| Prot I 11079

I Prot I 11080

d, Der § 2048 der vorl. Zusst. lautet: „Der Erbe kann im Konkurse über den Nachlaß die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen. Er tritt in Ansehung der von ihm erfüllten (berichtigten) Nachlaßverbindlichkeiten an Stelle der befriedigten Gläubiger." Gegen die Uebertragung dieser Vorschrift erhob sich kein Widerspruch. e, Der § 2049 der vorl. Zusst. lautet: „Hat ein Nachlaßgläubiger vor der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß die Aufrechnung seiner Forderung gegen eine dem Erben ihm gegenüber zustehende, nicht zum Nachlasse gehörende Forderung (ohne die Zustim-| mung des Erben) erklärte, so ist diese Erklärung nach Eröffnung des Konkurses als nicht erfolgt anzusehen." Zu dem § 2049 kommt neben den Anträgen II § d und V, 1 § 3 Abs. 2 zugleich der insoweit noch nicht erledigte § 366 a des Entwurfes sammt dem dazu gestellten Antrage — Prot. S. 10945, 10946 - in Betracht. Man entschied dafür, daß der § 2049 nicht für entsprechend anwendbar zu erklären, vielmehr, Fassung vorbehalten, zu bestimmen sei: 395

| Prot 111081

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Die Aufrechnung der Forderung eines Nachlaßgläubigers von Seiten des letzteren gegen eine Forderung des Erben, welche nicht zum Nachlasse gehört, ist nur insoweit wirksam, als dieser Nachlaßgläubiger in Gemäßheit des Inventarrechtes des Erben von dem letzteren Befriedigung verlangen kann. Maßgebend hierfür war: Die Gründe, auf welchen die positive Vorschrift des § 2049 beruhe (Prot. S. 10989-10992) träfen für den Fall, daß es nicht zum Konkurs komme, nicht zu. Es habe solchenfalls bei dem zu bewenden, was sich daraus ergebe, daß der Nachlaßgläubiger eine mit der Abzugseinrede behaftete Forderung zur Aufrechnung verwendet habe; die Aufrechnung sei, wenn der Erbe auf das Inventarrecht sich berufe bezw. gegen den Willen desselben nur insoweit wirksam, als die Forderung des NachlaßgläuI Prot 1 11082 bigers unter Berücksichtigung des Abzuges gegen den Erben noch begründet sein | würde. Wegen der im Allgemeinen festgehaltenen Fiktion des Konkurses müsse dies besonders ausgesprochen werden. Die Fälle, daß der Erbe eine Nachlaßforderung gegen eine persönliche Schuld oder daß ein Nachlaßschuldner mit einer persönlichen Forderung gegen den Erben aufrechne, seien, wie bei dem Nachlaßkonkurse, so auch hier als keiner besonderen Regelung bedürftig, zu übergehen. f, Der § 2050 der vorl. Zusst. lautet: „In dem Konkurse über den Nachlaß können alle Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden. Nachstehende Forderungen werden jedoch erst nach allen übrigen Konkursforderungen und in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältniß ihrer Beträge, berichtigt: 1. die laufenden Zinsen der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche nach der Konkursordnung Konkursgläubiger sind, 2. die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen sowie die Forderungen aus Schenkungen des Erblassers; 3. die Forderungen wegen eines Pflichttheiles aus dem Nachlasse; 4. die Forderungen aus Vermächtnissen und Auflagen des Erblassers. Den unter Nr. 2, 3 und 4 bezeichneten Forderungen treten alle Zinsen, sowohl die laufenden als die aus früherer Zeit mit gleichem Range hinzu. Was in Folge der Anfechtung einer von | dem Erblasser oder gegen diesen vorgenommenen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf zur Berichtigung der unter Nr. 3, 4 bezeichneten Forderungen nicht verwendet werden. Auch nehmen die Gläubiger der unter Nr. 2, 3, 4 bezeichneten Forderungen an dem Abschlüsse eines Zwangsvergleiches nicht Theil. Im Falle ihres Widerspruches kann jedoch ein Zwangsvergleich nicht geschlossen werden. Sie sind von dem Konkursgerichte vor der Bestätigung des Vergleiches zu hören."

I Prot I 11083

Die Uebertragung des § 2050 wurde von keiner Seite beanstandet. g, Einvernehmen bestand, daß die einschlagenden materiell-konkursrechtlichen Vorschriften der Konk.-O., soweit nicht noch etwas Besonderes bestimmt werde, ebenfalls zur entsprechenden Anwendung zu kommen hätten, daß es aber wünschenswerth sei, die entsprechende Anwendbarkeit der unter a bis d, f behandelten Vorschriften der vorl. Zusst. besonders zu betonen, wenn schon dieses wie jenes bereits in der unter Ziffer 1 gebilligten Bestimmung gefunden werden könne. Beschlossen wurde demgemäß, der unter e angenommenen Bestimmung, Fassung vorbehalten, den Satz voranzustellen: 396

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Bei Feststellung des abzuziehenden Betrages finden insbesondere die Vorschriften der §§ 2045 bis 2048, 2050 der vorl. Zust. entsprechende Anwendung. 3. Bestimmt soll werden, unbeschadet der Nachprüfung der Fassung bei der Redaktion: | Für die Feststellung des abzuziehenden Betrages ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Abzugseinrede gerichtlich geltend gemacht wird; der Antrag auf Vorbehalt des Inventarrechtes ist als Geltendmachung der Abzugseinrede noch nicht anzusehen.

I Prot 111084

Die Gründe waren: Bei den Schwankungen, denen der Bestand und Werth des Nachlasses naturgemäß unterliege, sei es zur Vermeidung kaum lösbarer Verwickelungen unumgänglich, die Höhe des Abzuges, den der Erbe zu machen berechtigt sei, unter Zugrundelegung eines bestimmten Zeitpunktes dergestalt zu fixiren, daß der bei Bemessung des Nachlasses nach diesem Zeitpunkte sich ergebende Betrag des Abzuges endgültig, ohne Rücksicht auf eine etwaige spätere Vermehrung oder Verminderung des Nachlasses maßgebend bleibe. Welcher Zeitpunkt in dieser Hinsicht zu wählen sei, ob die Zeit des Erbfalles (Entwurf), die Zeit der Rechtshängigkeit der Forderung des Gläubigers (Antrag II § b Abs. 5), die Zeit der Geltendmachung der Abzugseinrede (Antrag III, 2 § a, IV § b Abs. 1, V, 1 § 1 Abs. 3) oder, wie von einer Seite noch angeregt worden sei, der Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, sei Zweckmäßigkeitsfrage. Auf die Zeit des Erbfalles abzustellen, sei nicht angezeigt; der Referent halte den Vorschlag auch selbst nicht mehr fest (Antrag V). Der für die Zeit der Rechtshängigmachung der Forderung seitens des Gläubigers geltend gemachte Gesichtspunkt, daß es Pflicht des Erben gewesen wä-| re, den Gläubiger sofort bei der I Prot I 11085 Erhebung der Klage zu befriedigen, knüpfe an einen Gedanken an, welcher der römisch-rechtlichen Rückbeziehung des Urtheils auf die Zeit des Prozeßbeginnes zum Grunde liege, könne aber als zutreffend nicht anerkannt werden. Den Schluß der mündlichen Verhandlung im Prozesse entscheiden zu lassen, möge vielleicht durch die Natur der Einrede nahe gelegt sein; es würden aber die Veränderungen, welche zwischen der Geltendmachung der Einrede im Prozesse und dem Schlüsse der letzten mündlichen Verhandlung mit der Nachlaßmasse (Hinzutritt von Nutzungen u.s.w.) vorgingen, der schließlichen Feststellung erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Am zweckmäßigsten sei es, den Zeitpunkt der richterlichen Geltendmachung der Einrede, welche Geltendmachung dem Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses sich an die Seite setzen lasse, als maßgebend hinzustellen, wobei nur zu verdeutlichen sei, daß der einfache Antrag auf Vorbehalt des Inventarrechtes im Urtheile noch nicht als Geltendmachung der Einrede angesehen werden könne. Die Frage, ob und wie lange der Gläubiger auch nach der Geltendmachung der Einrede noch befugt sei, Konkurs zu beantragen, werde durch die beschlossene Bestimmung nicht berührt. 4. Beschlossen wurde, zu bestimmen: Der Werth der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände ist durch Schätzung festzustellen. Vorher war der Antrag I d abgelehnt worden, dem Gläubiger das Recht zu geben, die Umsetzung aller bei dem Erben vorhandenen Ge-| genstände, welche derselbe im Falle des Konkurses zur Konkursmasse herauszugeben haben würde, in Geld nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu verlangen. Bei der Redaktion, welcher die Fassung der beschlossenen Bestimmung vorbehalten blieb, soll geprüft werden, ob die Bestimmung dahin zu verdeutlichen sei, daß unter den noch 397

I Prot I 11086

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

vorhandenen Nachlaßgegenständen auch diejenigen Gegenstände Inbegriffen seien, welche als Surrogate sich darstellten, möge auch der Erbe zu deren Herausgabe nur obligatorisch verpflichtet sein. Man war der Meinung: Wenn auch der Schätzung der Nachlaßgegenstände nach der Natur der Sache, wie jeder Schätzung, eine gewisse Unsicherheit innewohne, so sei doch das vorgeschlagene Auskunftsmittel, den Werth im Wege der Zwangsversteigerung festzustellen, worauf der Antrag für die meisten Fälle hinauslaufe, nicht geeignet, eine angemessene Abhülfe zu bieten. Die Zwangsversteigerung eigne sich wohl dazu, einem Gläubiger alsbaldige Befriedigung zu verschaffen; zu der Erzielung eines dem wirklichen Werthe entsprechenden Preises führe sie aber erfahrungsgemäß in der Regel nicht oder biete doch für die Erzielung eines solchen keine Sicherheit. Die Fiktion des Konkurses scheine allerdings für die Gestattung der Herbeiführung der Versteigerung zu sprechen. Allein einmal beständen im Konkurse gewisse Garantieen dafür, daß das Interesse der Gläubiger thunlichst gewahrt würde, auch brauche es nicht immer zur Versteigerung zu kommen, während außerhalb des Konkurses der mit dem Rechte auf Versteigerung | Prot I 11087 ausgestat-| tete einzelne Gläubiger willkürlich vorgehen und dadurch, daß er die Versteigerung zu ungeeigneter Zeit herbeiführe, die übrigen Gläubiger erheblich schädigen könnte. Sodann aber stehe die Zulassung der Versteigerung auf Betrieb des Gläubigers mit den Gründen im Widerspruch, welche überhaupt zu der Gewährung der Abzugseinrede geführt hätten. Man habe es im Interesse des Erben wie der Gläubiger für geboten erachtet, die Möglichkeit zu eröffnen, den unzureichenden Nachlaß privatim zu liquidiren und so den Konkurs und dessen Folgen zu vermeiden. Eine der schwerwiegendsten Folgen sei aber die Realisirung der Masse. Halte der Gläubiger die außergerichtliche Regelung wegen der Schätzung des Nachlasses dem Werthe nach für seinem Interesse nicht zuträglich, so sei ihm unbenommen, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen. Letzteres vermöge er allerdings nicht, wenn die Masse zur Deckung der Kosten nicht hinreiche oder es an einer Mehrheit von Gläubigern gebreche; allein für diese Fälle brauche in der hier fraglichen Beziehung mangels eines praktischen Bedürfnisses nicht besonders vorgesorgt zu werden. Endlich komme in Betracht, daß es mit der unter Ziffer 3 beschlossenen Bemessung des Werthes des Nachlasses nach der Zeit der gerichtlichen Geltendmachung der Einrede schwer in Einklang zu bringen sein würde, wenn der Gläubiger das Recht erhielte, nachträglich die Versteigerung der Nachlaßgegenstände und die Bemessung des Werthes derselben nach dem dabei erzielten Preise verlangen zu können. I Prot I 11088

I 5. In Ansehung der zu dem Nachlasse gehörenden illiquiden, bedingten, betagten und unsicheren Ansprüche — § 379 Abs. 3 des Entwurfes, Antrag II § Ь Abs. 6 bis 9, III, 2 § d Abs. 2, IV § b Abs. 3, V, 1 § 3 Abs. 3 - wurde die Aufnahme folgender Bestimmung beschlossen: Gehört ein aufschiebend oder auflösend bedingter oder in anderer Art ungewisser oder ein unsicherer Anspruch zum Nachlaß, so kann der Erbe oder Gläubiger verlangen, daß ein solcher Anspruch vorläufig außer Betracht bleibe, vorbehaltlich des Rechtes des Gläubigers, nach Beseitigung der Ungewißheit oder nach Eingang der Forderung eine nachträgliche Herabsetzung des Abzuges zu verlangen. Der Erbe ist gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Einziehung der Forderung zu sorgen. Bei der Redaktion, welcher die Fassung vorbehalten blieb, soll geprüft werden, ob in dem letzten Satze nach dem Worte „verpflichtet" einzuschalten sei „soweit es die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters erfordert." 398

Rechtliche Stellung des Erben

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erwogen war: Verhalte das Gesetz sich schweigend, so würden die bezeichneten Ansprüche ebenso, wie alle übrigen Aktiven des Nachlasses, der unter Ziffer 3 beschlossenen Bestimmung zufolge zu schätzen sein. In Ermangelung genügender thatsächlicher Anhaltepunkte sei indessen bei diesen Ansprüchen eine Schätzung vielfach nicht ausführbar oder doch, wenn sie erfolge, von sehr zweifelhaftem Werthe. Mit Rücksicht hierauf werde unter II beantragt, den Ansprüchen | im Wesentlichen diejenige rechtliehe Behandlung zu Theil werden zu lassen, welche sie im römischen Rechte bei der Berechnung der Quarta Falcidia gefunden hätten. Allein einfacher und zugleich zweckmäßiger sei es, bei dem Prinzipe der Schätzung an sich zwar es zu belassen, aber dem Erben wie dem Gläubiger das Recht zu geben, zu verlangen, daß ein solcher Anspruch bei der Feststellung des Nachlasses und der damit Hand in Hand gehenden Bestimmung der Höhe des Abzuges außer Ansatz bleibe, vorbehaltlich der späteren Berücksichtigung, wenn die Ungewißheit beseitigt oder die Forderung erfüllt sei. Dabei werde angemessen auch kein Unterschied in Ansehung der aufschiebend bedingten und der aulösend bedingten Forderungen gemacht. Wenn die Konk.-O. §§ 59, 60 in Ansehung der zur Passivmasse gehörenden bedingten Verbindlichkeiten eine solche Scheidung eintreten lasse, so könne dies hier nicht ohne Weiteres maßgebend sein. Sei ein Anspruch der fraglichen Art zunächst außer Betracht geblieben, so empfehle es sich nicht, den Anspruch dem Gläubiger auf dessen Verlangen zur Einziehung überweisen zu lassen bezw. den Gläubiger zur Einziehung zu ermächtigen; vielmehr werde dem Interesse des Gläubigers zur Genüge Rechnung getragen, wenn der Erbe verpflichtet werde, für die Einziehung der Forderung, soweit die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters es mit sich bringe, Sorge zu tragen.

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668. Siting vom 18. 05. 1887, Schriftführer Börner | Die Berathung der §§ 379, 380 des Erbrechtsentwurfes nahm ihren Fortgang. 6. Von einer Seite wurde die Frage aufgeworfen, ob dem Nachlaßgläubiger das Recht, die Herabsetzung des Abzuges zu verlangen, für den Fall durch eine besondere Bestimmung zu sichern sei, daß der Abzug zu hoch ausgefallen sei, weil der Erbe einen Nachlaßgegenstand im Inventare nicht aufgeführt habe, ohne dadurch des Inventarrechtes nach § 2040 Abs. 1 der vorl. Zusst. 48 verlustig gegangen zu sein. Die Kommission lehnte ab, eine besondere Bestimmung in dieser Richtung zu treffen, indem sie davon ausging, daß es den Vorzug verdiene, insoweit | bei demjenigen es zu belassen, was sich aus den allgemeinen Grundsätzen ergebe. Dabei war darauf hingewiesen worden, daß die Fälle verschieden lägen, je nachdem der Erbe einseitig den Abzug gemacht habe oder der Abzug durch Urtheil oder durch Vertrag festgestellt worden sei. 7. Der § 379 Abs. 3 des Entwurfes (vergl. Antrag V, 1 § 4, Prot. S. 11071) und der Antrag II § b Abs. 6 (Prot. S. 11058) enthalten Vorschläge über die Vertheilung der Beweislast für den Fall, daß es zum Streite kommt über die Vollständigkeit oder Richtigkeit des Inventars, über die Einbringlichkeit von Aktiven oder über die Existenz von Passiven. Bei der Berathung der einschlagenden Fragen traten verschiedene 48

Dazu ist angemerkt: „Der § 2040 Abs. 1 der vorl. Zusst. lautet: „Das Inventarrecht erlischt, wenn der Erbe einen Nachlaßgegenstand, in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachttheiligen, in das Inventar nicht aufnimmt."

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Erbrecht

Auffassungen zu Tage. Entsprechend dem Entwürfe und dem Antrage II wurde- ausgeführt: Behaupte der Gläubiger, daß das gelegte Inventar hinsichtlich des Vorhandenseins oder des angegebenen Werthes der Nachlaßgegenstände unvollständig oder unrichtig sei, so treffe den Gläubiger die Beweislast. Dagegen müsse der Erbe das von ihm behauptete Bestehen von Nachlaßverbindlichkeiten, Absonderungsrechten oder Konkursvorrechten beweisen. Ebenso falle dem Erben, wenn nicht etwas Besonderes bestimmt werde, der Beweis der Uneinbringlichkeit eines ausstehenden Aktivums zu. Von anderer Seite wurde geltend gemacht: Es sei zwar richtig, daß der Gläubiger die behauptete Unvollständigkeit bezw. Unrichtigkeit des Inventars hinsichtlich des Vorhandenseins von Nachlaßgegenständen darzuthun habe. Denn mit der rechtzeitigen Legung des Inventars habe der Erbe seine Pflicht gethan. Wie im Falle des | Prot 1 11093 Nachlaßkonkurses dem Erben etwas Weiteres nicht obliege, als die Nach-| laßgegenstände an die Konkursmasse herauszugeben, so müsse es in Folge der Platz greifenden Fiktion des Konkurses hier genügen, daß der Erbe den Bestand des Nachlasses in dem Inventare dargelegt habe. Anders verhalte es sich bei einem Streite über den Werth von Nachlaßgegenständen. Die Fiktion des Konkurses, welcher die beschlossene Schätzung der Masse nicht kenne, versage. Es handele sich insoweit um die Geltendmachung der Abzugseinrede und liege in Folge dessen dem Erben der Beweis ob. Das Gleiche gelte hinsichtlich des Bestehens von Verbindlichkeiten u.s.w., sowie hinsichtlich der Uneinbringlichkeit von Forderungen. Eine dritte Meinung ging dahin: Der Erbe habe die Voraussetzung der Abzugseinrede zu beweisen und zu diesen Voraussetzungen gehöre, daß nicht mehr da sei, als er der Berechnung des Abzuges zum Grunde gelegt habe. Dem Erben falle daher auch der Beweis zur Last, daß nicht mehr Nachlaßgegenstände vorhanden seien, als er angegeben habe. Die Kommission entschied, daß besondere Vorschriften über die Vertheilung der Beweislast in den bezeichneten Richtungen nicht aufzunehmen seien. Sie ging davon aus: Möge auch die Beurtheilung, welche einzutreten habe, nicht zweifellos sein, so müßten sich doch die Zweifel an Händen der allgemeinen Grundsätze lösen lassen und etwas von diesen Grundsätzen Abweichendes zu bestimmen, sei kein Anlaß. Der Rechtswissenschaft in der Lösung jener Zweifel vorzugreifen, würde nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Interesse der Rechtssicherheit es erforderte. Ein solches Interesse liege aber nicht vor, da die betreffenden Fragen, wie überhaupt die Fragen I Prot 1 11094 nach | der Vertheilung der Beweislast, bei dem heutigen Stande des Prozeßrechtes wesentlich an praktischer Bedeutung verloren hätten. 8. Mit den bei der Feststellung der Höhe des Abzuges in Betracht kommenden Nachlaßverbindlichkeiten befassen sich die Anträge I § с (Prot. S. 11052), II § b Abs. 7, 8, 9 (S. 11058 ff.), III, § d (S. 11066), IV § b Abs. 3 (S. 11069), V, 1 § 3 Abs. 3 (S. 11071). v. Weber (Nr 428)

Es lag der Antrag vor: Mit Rücksicht auf die in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, unter Zurückziehung der in dem Antrage unter II § b Abs. 7, 8, 9 gemachten Vorschläge, nunmehr in Ansehung der Feststellung der Nachlaßverbindlichkeiten im Falle der Abzugseinrede zu bestimmen: „In Ansehung der (bei Feststellung des Abzuges in Betracht kommenden) dem Erben gegen andere Gläubiger obliegenden Nachlaßverbindlichkeiten finden auf den Ansatz betagter oder in wiederkehrenden Hebungen bestehender Verbindlichkeiten die Vorschriften der §§ 58, 63 der Konkursordnung entspre400

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chende Anwendung. Nachlaßverbindlichkeiten, welche nicht auf Geld gerichtet sind, kommen nach ihrem Schätzungswerte in Ansatz. Das Gleiche gilt von Nachlaßverbindlichkeiten, welche aufschiebend oder auflösend bedingt sind oder deren Geldbetrag in anderer Art ungewiß ist; es kann jedoch der Erbe oder der Gläubiger an Stelle der Schätzung einer solchen Verbindlichkeit verlangen, daß die Verbindlichkeit als eine Schuld des Nachlasses bei Feststellung des von dem Erben zu machen-1 den Abzuges vorläufig berücksichtigt werde, vorbehaltlich des Rechtes des Gläubigers nach Beseitigung der Ungewißheit eine nachträgliche Herabsetzung des Abzuges zu verlangen; der Erbe ist gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, sofern die Ungewißheit (im Prozeßwege) beseitigt werden kann, für die Beseitigung (mit der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters) zu sorgen."

| Prot 111095

Beschlossen wurde, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: a, Eine Nachlaßverbindlichkeit unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung kommt als unbedingte zum Ansatz, vorbehaltlich des Rechtes des Gläubigers, nachträglich Herabsetzung des Abzuges zu verlangen, wenn die aufschiebende Bedingung ausfällt oder die auflösende Bedingung erfüllt wird. b, Wegen einer zweifelhaften Nachlaßverbindlichkeit kann der Erbe sich vorbehalten, das Abzugsrecht nachträglich geltend zu machen. Die Gründe waren: Für die Feststellung der Aktivmasse sei in Folge des, in Abweichung von dem konkursrechtlichen Grundsatze der Realisirung der Masse, aufgestellten Prinzipes der Schätzung die Behandlung der betagten, bedingten, illiquiden und unsicheren Nachlaßforderungen besonders zu regeln gewesen. In Ansehung der Passivmasse liege kein Grund vor, die Konsequenzen der Fiktion des Konkurses nicht zu ziehen, und handele es sich demgemäß nur darum, ob die Vorschriften, welche die Konk.-O. hinsichtlich der Feststellung der Verbindlichkeiten in den §§ 58 bis 63 getroffen habe und welche, soweit nicht ein Anderes | bestimmt werde, von selbst zur Anwendung zu gelangen hätten, zu modifiziren bezw., soviel die im Konkurse wegen des Liquidationszwanges nicht in Frage kommenden illiquiden Verbindlichkeiten anlange, zu vervollständigen seien. Zweifel über die Angemessenheit der Anwendung der Vorschriften der Konk.-O. könnten im Wesentlichen nur in Ansehung der aufschiebend bedingten Verbindlichkeiten erhoben werden. Im Vordergrunde stehe dabei die Frage, wie die Uebertragung der Konkursgrundsätze hinsichtlich dieser Verbindlichkeiten im Ergebniß sich gestalte. Im Konkurse sei der bedingt Berechtigte nach § 60 der Konk.-O. befugt, Sicherung zu verlangen. Bei den Abschlagsvertheilungen werde die aufschiebend bedingte Verbindlichkeit gemäß § 142 Abs. 1 der Konk.-O. zu dem Betrage berücksichtigt, welcher auf die unbedingte Verbindlichkeit fallen würde, und nach der Schlußvertheilung müsse der auf sie ausgeworfene und nach § 155 Nr. 2 der Konk.-O. zurückbehaltene Betrag nach § 142 Abs. 2, § 156 der Konk.-O. in Verbindung mit der Bestimmung in § 134 Abs. 2 (К. E.) für Rechnung des bedingt Berechtigten hinterlegt werden. Hieraus werde für die Feststellung der Nachlaßpassivmasse von mehreren Seiten abgeleitet, daß der Erbe, da der bedingt Berechtigte Sicherung aus dem Nachlasse beanspruchen könne, berechtigt sei, für die Nachlaßmasse den auf die zunächst wie eine unbedingte Verbindlichkeit zu berücksichtigende bedingte Verbindlichkeit entfallenden Betrag zurückzubehalten, und daß der Erbe demgemäß gegenüber dem Gläubiger, gegen welchen er die Abzugseinrede geltend mache, auch befugt sein müsse, die bedingte Verbindlichkeit zunächst bei Berechnung des Abzuges voll in

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I Protl 11096

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I Prot 1 11097 Ansatz zu brin-| gen, vorbehaltlich des Rechtes des Gläubigers, wenn die aufschiebende Bedingung ausfalle, die Herabsetzung des Abzuges zu verlangen. Von anderer Seite sei als den Vorschriften der Konk.-O. entsprechender bezeichnet worden, daß der Erbe die aufschiebend bedingte Verbindlichkeit bei der Berechnung des Nachlasses zunächst außer Ansatz zu lassen habe, unbeschadet seines Rechtes, bei Erfüllung der Bedingung die Erhöhung des Abzuges zu verlangen. Welche dieser Auffassungen die zutreffendere sei, könne auf sich beruhen, wennschon erhebliche Gründe für die ersten zu sprechen schienen. Jedenfalls sei aber die der ersteren Auffassung entsprechende Regelung die sachgemäßere, da sie zugleich eine billige Rücksichtnahme auf die Lage des Erben enthalte, der andernfalls der Gefahr ausgesetzt sein würde, daß er, von dem bedingt Berechtigten im Falle der Erfüllung der Bedingung in Anspruch genommen an dem einen oder anderen inzwischen vermögenslos gewordenen Gläubiger sich nicht erholen könne. Habe aber eine besondere Bestimmung hinsichdich der aufschiebend bedingten Verpflichtung Aufnahme zu finden, so sei zur Vermeidung von Mißverständnissen auch die auflösend bedingte Verbindlichkeit einzubeziehen. Den §§ 59, 155 Nr. 4, § 156 der Konk.-O. entsprechend habe der Erbe bei dem Vorhandensein einer solchen Verpflichtung, dieselbe zunächst voll in Ansatz zu bringen, vorbehaltlich des Rechtes des Gläubigers, bei der Erfüllung der Bedingung die Herabsetzung des Abzuges zu verlangen, — eine Gestaltung, die völlig angemessen erscheine. Anlangend die illiquiden Verbindlichkeiten d.h. diejenigen Verbindlichkeiten, I Prot 1 11098 deren Bestand der Erbe | nicht anerkennen bezw. gegenüber dem Gläubiger, gegen welchen das Abzugsrecht geltend gemacht werde, nicht zu erweisen vermöge, so würde der Erbe in Ermangelung einer besonderen Bestimmung eine solche Verbindlichkeit bei der Berechnung des Abzuges nicht in Ansatz bringen können und später nach erfolgter Zahlung oder ergangenem Urtheile auch nicht in der Lage sein, eine entsprechende Erhöhung des Abzuges deshalb zu verlangen, weil er im Prozeßwege gezwungen worden sei, die betreffende Verbindlichkeit verhältnißmäßig zu erfüllen. Der Erbe hätte nur die Befugniß, alsbald auf Feststellung des Nichtbestehens der prätendirten Verbindlichkeit zu klagen und auf Grund des Anhängigseins dieses Rechtsstreites, oder wenn der Gläubiger die Verbindlichkeit bereits gegen ihn gerichtlich geltend gemacht habe, auf Grund des Anhängigseins des letzteren Rechtstreites die Aussetzung der Verhandlung in demjenigen Prozesse, in welchem die Abzugseinrede vorgeschützt worden sei, nach § 139 der C.P.O. zu beantragen. Diese Lage der Sache sei für den Erben wenig günstig, zumal wenn man berücksichtige, daß der Erbe auf die Aussetzung des letzteren Prozesses kein Recht habe, dieselbe vielmehr im Ermessen des Gerichtes stehe. Es erscheine ebenso billig als zweckmäßig, dem Erben wenigstens insofern zu Hülfe zu kommen, daß ihm das Recht gegeben werde, die nachträgliche Geltendmachung des Abzugsrechtes für den Fall, daß er die zweifelhafte Verbindlichkeit erfüllen müsse, bei der Zahlung oder in dem Prozesse sich vorzubehalten, letzterenfalls mit der Wirkung, daß der Vorbehalt in das Urtheil aufzuI Prot 1 11099 nehmen sei. Die Möglichkeit dieses Vorbehaltes | schließe selbstverständlich die Anwendbarkeit des § 139 der C.P.O. nicht aus. Dagegen könne nicht so weit gegangen werden, daß dem Erben das Recht gegeben werde, die zweifelhaften Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Abzuges vorerst in Ansatz zu bringen. Würde dies auch im Interesse des Erben liegen, so könne doch dem Gläubiger nicht angesonnen werden, die Inrechnungstellung sich gefallen lassen zu müssen. Zur Sprache kam, ob die unter b beschlossene Bestimmung auch auf diejenigen Verbindlichkeiten sich erstrecke bezw. zu erstrecken sei, welche nicht dem Grunde nach, aber dem Umfange nach (Konk.-O. § 62) ungewiß seien. Die Frage wurde von einer Seite verneint, weil nur die Lücke auszufüllen gewesen sei, welche sich gegenüber 402

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der Konk.-O. hinsichtlich der Forderungen von zweifelhaftem Bestände ergebe, im Uebrigen aber es bei den konkursrechtlichen Vorschriften zu bewenden habe, von anderer Seite dagegen bejaht, weil die ratio in dem einen wie in dem anderen Falle die völlig gleiche sei. Die Kommission war der Meinung, daß die Entscheidung dieser Frage unbedenklich der Wissenschaft zu überlassen sei. Einvernehmen bestand, daß Bestimmungen über die Beweislast, nachdem bei den Aktiven hierüber geschwiegen worden sei, nicht zu treffen seien. 9. Verbindlichkeiten, welche nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind, müssen dem § 62 der Konk.-O. gemäß bei der Berechnung des Abzuges nach ihrem Schätzungswerth in Ansatz gebracht werden. Ist die Verbindlichkeit, gegen welche das Abzugsrecht geltend gemacht wird, nicht auf einen Geldbetrag gerichtet, so hat, da der Erbe nur zur verhältnißmäßigen Befriedigung in Gelde verpflichtet ist, der Gläubiger die Forderung nach ihrem Schätzungswerthe geltend | zu machen. Entsprechend den Anträgen I, b (Prot. S. 11051 ) II § b Abs. 2 (S. 11055) III, 2, § a (S. 11065) IV § с Abs. 2 (S. 11069), V, 1 § 2 (S. 11070) wurde beschlossen, im Gesetze diese, Fassung vorbehalten, dahin zum Ausdruck zu bringen: Ist der Gegenstand einer Nachlaßverbindlichkeit, gegen welche die Abzugseinrede erhoben wird, nicht ein Geldbetrag, so hat der Gläubiger die Forderung nach ihrem Schätzungswerthe geltend zu machen.

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Die Bestimmung giebt an die Hand, daß dem Gläubiger der Beweis der Angemessenheit des beanspruchten Werthes obliegt. Im Uebrigen wurde gegenüber dem § 240 Nr. 3 der C.P.O. nicht für zweifelhaft erachtet, daß, wenn der klagende Gläubiger in Folge der Erhebung der Abzugseinrede genöthigt sei, den Wageantrag zu ändern, eine Aenderung der Wage darin nicht liege. 10. Dem Antrage III 2 § b (Prot. S. 11066) zufolge soll die Zurückforderung des Geleisteten seitens des Erben aus dem Grunde, weil der Forderung des Gläubigers die Abzugseinrede entgegengestanden habe, nicht zulässig sein, während in dem Antrage IV § a Abs. 2 (Prot. S. 11068) davon ausgegangen wird, daß die Abzugseinrede als durch Verzicht aufgegeben anzusehen sei, wenn überhaupt der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit ohne Vorbehalt berichtigt habe. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer derartigen Bestimmung ab. Maßgebend war: Den allgemeinen Grundsätzen zufolge (vergl. § 731 Abs. 2 K.E.) stehe, wenn von den hier zunächst ausscheidenden Fällen des Vertrages und des Urtheiles abgesehen werde, dem Erben die condictio indebiti sowohl in dem Falle zu, wenn | er in Unkenntniß der Unzulänglichkeit des Nachlasses einen Nachlaßgläubiger voll befriedigt habe, als auch in dem Falle, wenn er zwar unter Geltendmachung des Abzugsrechtes, aber deshalb, weil er den Bestand des Nachlasses irrthümlich zu hoch angenommen habe, zu viel geleistet habe. Der Antragsteller zu III bestreite dies nicht, sehe aber hierin eine jener Konsequenzen der Konstruktion des Abzugsrechtes als Einrede, welche dem Zwecke des Inventarrechtes nicht entsprächen und deren Beseitigung Prot. S. 11075, 11076 ausdrücklich vorbehalten worden sei. Es könne indessen nicht anerkannt werden, daß die Zulassung der condictio indebiti in den bezeichneten Fällen mit dem Zwecke des Inventarrechtes in Widerspruch stehe. Richtig möge sein, daß es einen Nachlaßgläubiger unter Umständen hart treffen könne, wenn er das ihm auf seine Forderung Geleistete nach vielleicht langer Zeit ganz oder zum Theil wieder zurückerstatten müsse, und daß der Nachlaßgläubiger, welcher die Kondiktion an sich nicht für begründet erachte, in die mißliche Lage komme, dem Erben nach403

| Prot 111101

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weisen zu müssen, daß derselbe von der Unzulänglichkeit des Nachlasses bezw. von der Höhe des Nachlaßbestandes, welcher der Kondiktion zum Grunde gelegt sei, bereits zur Zeit der Leistung Kenntnis gehabt habe. Es seien dies indessen Unzuträglichkeiten, die sich in größerem oder geringerem Umfange bei jeder gegen einen gutgläubigen Empfänger gerichteten condictio indebiti herausstellten. Des Weiteren komme hier zwar im Besonderen in Betracht, daß der Nachlaßgläubiger in Folge der ihm zunächst gewordenen Befriedigung behindert sei, sein Interesse durch alsbaldige Herbeiführung der Setzung einer Inventarfrist durch Klageerhebung u.s.w. zu wahren. | Prot I 11102 I Allein eine wirkliche Schädigung werde der Nachlaßgläubiger hierdurch nur selten erfahren, während es andererseits eine Unbilligkeit gegen den Erben sein würde, mit Rücksicht hierauf demselben unterschiedslos die Möglichkeit abzuschneiden, dasjenige, was er zu zahlen nicht verpflichtet gewesen sei, zurückzufordern. Sei aber schon auf den Antrag III nicht einzugehen, so könne noch weniger dem Antrag IV beigepflichtet werden. 11. Dem Antrage I d (Prot. S. 11052) entsprechend soll, Fassung vorbehalten, bestimmt werden: Durch die Erhebung der Abzugseinrede wird das Recht des Erben und des Gläubigers, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen, nicht ausgeschlossen. Man hielt die Aufnahme der Vorschrift für angemessen, um dem Mißverständnisse entgegenzutreten, als gewähre die Geltendmachung der Abzugseinrede dem Erben die Möglichkeit, die Herbeiführung des Nachlaßkonkurses seitens des Nachlaßgläubigers zu hindern. Abgelehnt wurde, dem Antrage V, 1 § 4 (Prot. S. 11071) gemäß, (vergl. § 380 des Entwurfs) zu bestimmen, daß der Nachlaßgläubiger, welchem die Abzugeseinrede entgegengesetzt worden sei, nicht die Verpflichtung habe, zur Begründung des Antrages auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses die Ueberschuldung glaubhaft zu machen (Konk.-O. § 203). Man erwog: Der Regel nach werde das Konkursgericht in der von dem Gläubiger beigebrachten Erklärung des Schuldners, daß der Nachlaß nur zu einer I Prot 111103 verhältnißmäßigen Befriedigung der Gläubiger hinreiche, schon an sich eine hinrei-| chende Glaubhaftmachung der Ueberschuldung finden. Wo aber dies nicht zutreffe, habe es bei dem Grundsatze der Konk.-O. zu bewenden. Auch der hinsichtlich der zweifelhaften Forderungen unter Ziffer 8 lit. b gefaßte Beschluß nöthige zu keiner Abweichung. 12. Die Aufnahme der unter III, 2 § d (Prot. S. 11066) beantragten, die Feststellung der Höhe des Abzuges durch Urtheil betreffenden Bestimmung wurde abgelehnt. Man erachtete die Bestimmung für richtig, aber entbehrlich, einerseits, weil bereits Prot. S. 11084 Z. 3 beschlossen worden sei, daß für die endgültige Feststellung des abzuziehenden Betrages der Zeitpunkt maßgebend sei, in welchem die Abzugseinrede gerichtlich geltend gemacht worden sei, andererseits, weil die Prozeßgrundsätze keinen Zweifel ließen, daß Thatsachen, welche der Zeit vor dem Schlüsse der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergehe, angehörten, Berücksichtigung nicht mehr finden könnten. Abgelehnt wurde, besonders auszusprechen, daß der Erbe für den durch das Urtheil festgestellten Betrag persönlich hafte, da auch hierüber kein Zweifel bestehen könne. Der Antrag V, 1 § 5 (Prot. S. 11073) welcher von dem Referenten dahin geändert worden war, daß die Klammern zu streichen seien, soll in Verbindung mit dem Antrage III, 2 § e (Prot. S. 11067) erledigt werden. 404

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669. Sitzung vom 20. 05. 1887, Schriftführer Börner | Die Berathung der §§ 379, 380 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt.

| Prot 111105

13. Die Anträge III, 2 § e (Prot. S. 11067, 11068) und V, 1 § 5 (S. 11073 verb, mit S. 11103) behandeln den Fall, daß nach rechtskräftiger Feststellung der Höhe des Abzuges der Nachlaßkonkurs eröffnet wird. Es traten die Anträge hinzu 1. a, zu bestimmen: „Wird, nachdem auf Grund der Abzugseinrede über den von dem Erben zu zahlenden Betrag rechtskräftig erkannt ist, der Konkurs eröffnet, so tritt das Urtheil dergestalt außer Kraft, daß es als nicht erlassen anzusehen ist." b, eventuell für den Fall der Annahme des Antrages III 2 § e, demselben als Schlußsatz I anzufügen:

I Prot I 11106

„Der Erbe kann aber die Forderung des Gläubigers (wie ein Bürge) für sich selbst nach den Vorschriften über Forderungen unter aufschiebender Bedingung im Konkurse geltend machen." 2. zu beschließen: „Wird nach der durch Urtheil oder Vertrag erfolgten Feststellung des dem Nachlaßgläubiger zu machenden Abzuges der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so finden die Vorschriften des § 2043 (vorl. Zusst. Abs. I 49 ) keine Anwendung (in Ansehung des Nachlaßgläubigers). Der Nachlaßgläubiger kann im Konkurse seine Forderung ohne Abzug geltend machen; er erhält jedoch nicht mehr als den Betrag der durch den Abzug ermäßigten Forderung; weitere auf die Forderung zu vertheilende Beträge erhält der Erbe." Nachdem der Antrag unter 1 a abgelehnt worden war, wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: 1. Wird nach der durch Urtheil erfolgten Feststellung des dem Nachlaßgläubiger zu machenden Abzuges der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so kann der Gläubiger seine Forderung im Konkurse ohne den Abzug geltend machen. Er erhält jedoch nicht mehr, als den Betrag der durch | den Abzug ermäßigten Forderung. Weitere auf die Forderung zu vertheilende Beträge erhält der Erbe. Die volle Haftung des Erben für den durch das Urtheil festgestellten Betrag wird durch die Eröffnung des Nachlaßkonkures nicht berührt; die Vorschriften des § 2043 Abs. 1 (vorl. Zusst.) 50 finden keine Anwendung. 2. als Zusatz zu § 2048 Abs. 2 der vorl. Zusst. 51 : Auch kann der Erbe, wenn er wegen Verlustes des Inventarrechtes oder auf Grund eines Urtheiles über die Abzugseinrede für die Forderung eines Nachlaßgläubigers Dazu ist angemerkt: Der § 2043 Abs. 1 der vorl. Zusst. (neuerer Fassung) lautet: „Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann ein Nachlaßgläubiger seine Forderung, unbeschadet der Vorschriften des § 2051 nur im Konkurse geltend machen und auf Grund einer nach Eintritt des Erbfalles gegen den Nachlaß erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung nicht abgesonderte Befriedigung aus der Konkursmasse verlangen, auch sind in einem solchen Falle die gegen das nicht zum Nachlasse gehörende Vermögen des Erben erfolgten Maßregeln der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung aufzuheben." Dazu ist angemerkt: „Der § 2043 Abs. 1 der vorl. Zusst. (neuerer Fassung) ist S.l 1106 mitgetheilt." Dazu ist angemerkt: „Der § 2048 der vorl. Zusst. ist mitgetheilt Prot. I, S. 11080."

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Kurlbaum (Nr 431,1)

I Prot I 11107

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persönlich in Anspruch genommen werden kann, diese Forderung im Konkurse über den Nachlaß für den Fall liquidiren, daß der Nachlaßgläubiger die Liquidation unterläßt. Die Gründe waren: In der vorigen Sitzung sei Prot. S. 11103 Ziffer 12 für selbstverständlich erachtet worden, daß das über die Abzugseinrede ergangene rechtskräftige Urtheil die Höhe des Abzuges unter den Parteien endgültig regele, und daß der Erbe für den durch das Urtheil unter Berücksichtigung des Abzuges festgestellten Betrag der Forderung des Nachlaßgläubigers auch mit seinem eigenen Vermögen hafte. Es frage sich, ob das Urtheil diese Wirkung behalten soll, wenn es nachträglich zum Nachlaßkonkurse kommt. Für den Antrag unter 1 a, welcher dem Urtheile für diesen Fall die Wirkung abspreche, sei geltend gemacht worden, daß mit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses I Protl 11108 die Fiktion desselben, auf welcher die | Abzugseinrede beruhe, hinfällig werde, daß der Erbe, dem Zwecke der Abzugseinrede zufolge, auf eine eigene Vertheilung des Nachlasses seinem Werthe nach unter die Gläubiger nur unter der Voraussetzung sich einlasse, daß der Nachlaßkonkurs vermieden und die Nachlaßgegenstände ihm belassen würden, daß ein Urtheil, welches über die Abzugseinrede herbeigeführt werde, nur unter dieser Voraussetzung erstrebt werde und ergehen könne, daß aber diese Voraussetzung mit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses entfalle und in Folgedessen auch das Urtheil seine Wirkung verlieren müsse. Es könne indessen dieser Auffassung nicht beigepflichtet werden. Daraus, daß der Erbe bei der Uebernahme der Liquidirung des Nachlasses von der bezeichneten Voraussetzung der Regel nach ausgehen werde, folge noch keineswegs, daß alle Maßnahmen, welche derselbe zum Zwecke der Liquidirung getroffen habe, rückwärts hinfällig werden müßten, wenn die Voraussetzung später sich nicht bewahrheite. In Ansehung der seitens des Erben freiwillig geleisteten Zahlungen und getroffenen Vereinbarungen werde diese Konsequenz von dem Antragsteller selbst nicht gezogen. Soviel aber das Urtheil anlange, so würde eine entsprechende Regelung nicht nur mit den Grundsätzen über die Rechtskraft des Urtheils, sondern auch mit dem bisher Beschlossenen schwer in Einklang zu bringen sein. Es solle kein Gewicht darauf gelegt werden, daß das Urtheil eine Bedeutung erhielte, welche dem Tenor desselben nicht zu entnehmen wäre. Aber es verstoße gegen die Natur und das Wesen des Urtheils, daß es in dem Belieben der einen oder I Prot 111109 anderen Partei stehen solle, dem Urtheile | seine Wirkung zu entziehen. Das sei aber nach dem Antrage der Fall. Denn nachdem der Erbe oder Gläubiger durch das Urtheil sich benachtheiligt glaube, könnte er die Folgen desselben dadurch abwenden, daß er die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragte. Dazu komme, daß die Prot. S. 11084 Ziffer 3 beschlossene Bestimmung, nach welcher für die Feststellung der Höhe des Abzuges, zu welchem der Erbe berechtigt sei, der Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung der Abzugseinrede maßgebend sein solle, zu einem großen Theile ihre Bedeutung verlieren würde. Sei nachträglich eine Verminderung des Nachlasses eingetreten, so würde der Erbe nicht Anstand nehmen, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen und dadurch jene Feststellung illusorisch machen. Habe es aber bei der Wirkung des Urtheils zwischen dem Erben und dem Gläubiger zu bewenden, so empfehle sich auch die von einer Seite angedeutete Regelung nicht, daß der Gläubiger von dem Konkurse ausgeschlossen werde und der Erbe an seiner Stelle liquidire. Der Gläubiger würde bei dieser Gestaltung in allen den Fällen gefährdet sein, in welchen er es mit einem für seine Person vermögenslosen Erben zu thun habe. Das Richtige sei, daß der Gläubiger seine Forderung und zwar in ihrer 406

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vollen H ö h e im Konkurse liquidiren könne, daß er aber aus demselben nicht mehr erhalte als den Betrag der durch das Urtheil unter Berücksichtigung des Abzugs ermäßigten Forderung. Falle in dem Konkurse mehr für ihn aus, so gebühre, vermöge der durch das Urtheil zwischen ihm und dem Erben geschlossenen Rechtslage, der Ueberschuß dem Erben. | Durch die Geltendmachung der Forderung seitens des Gläubigers in dem Nachlaßkonkurse werde die Haftung des Erben für den durch das Abzugsurtheil festgestellten Betrag mit seinem eigenen Vermögen nicht berührt. Der Gläubiger könne der Anmeldung im Konkurse ungeachtet wegen dieses Betrages gegen den Erben während der Dauer des Konkurses vorgehen, wie ihm auch unbenommen sei, von einer Anmeldung im Konkurse überhaupt abzusehen und sich lediglich an den Erben zu halten. Man möge dies vielleicht für selbstverständlich erachten. Immerhin erscheine es zur Erleichterung des Verständnisses und insbesondere zur Vermeidung des Mißverständnisses, als könne der Gläubiger den Erben während des Konkurses zunächst nicht und später nur wegen des im Konkurse zu wenig Erhaltenen in Anspruch nehmen, angezeigt, auf den unbeschränkten Fortbestand der Haftung des Erben hinzuweisen und in Konsequenz dieser Haftung zugleich die Nichtanwendbarkeit des § 2043 Abs. 1 der vorl. Zusst. zu betonen. Durch letzteres werde auch klargestellt, daß der Gläubiger, wenn er auf Grund des Urtheils vor der Konkurseröffnung eine Maßregel der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Nachlaß erwirkt habe, abgesonderte Befriedigung aus der Konkursmasse beanspruchen könne. Das von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erlangte Recht stehe mit dem von dem Erben eingeräumten Rechte auf einer Linie, und wie dieses so müsse auch jenes im Falle der Konkurseröffnung in Kraft bleiben, unbeschadet der Verantwortlichkeit des Erben gegenüber der Konkursmasse.

I Prot 111110

I Die dem Gläubiger offenstehende Möglichkeit, von einer Geltendmachung seiner | Prot 111111 Forderung im Nachlaßkonkurse abzusehen, nöthige aber zu einer Fürsorge für den Erben dahin, daß ihm in Anlehnung an den Antrag unter 1 b das Recht gegeben werde, seinerseits die Forderung des Gläubigers zum vollen Betrage im Konkurse für den Fall anzumelden, daß der Gläubiger die Liquidation unterlasse bezw. die erfolgte Liquidation wieder zurücknehme. Wegen Gleichheit des Grundes sei dieses Recht auf den Fall auszudehnen, daß der Erbe von einem Nachlaßgläubiger deshalb persönlich in Anspruch genommen werden könne, weil diesem gegenüber das Inventarrecht ausgeschlossen sei (§ 2042 der vorl. Zusst.) 52 . Die Bestimmung werde angemessen mit dem Abs. 2 des § 2048 der vorl. Zusst. verbunden. Nicht besonders brauche die Frage entschieden zu werden, ob der Gläubiger, welcher ein rechtskräftiges Urtheil über die Abzugseinrede gegenüber dem Erben erlangt habe, befugt sei, noch die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen. Man war der Ansicht, daß, wenn ein solches Recht des Gläubigers in Ermangelung einer entgegenstehenden Bestimmung angenommen werde, der Erbe nicht beschwert oder gefährdet sei, da er es in der Hand habe, einem solchen Vorgehen des Gläubigers durch dessen Befriedigung vorzubeugen. Der Antrag unter 2 zieht den Fall in seinen Bereich, daß der dem Nachlaßgläubiger auf Grund des Abzugsrechtes zu machende Abzug durch Vertrag zwischen dem Erben und dem Gläubiger festgestellt sei. Man erachtete es für angemessen, den | Fall | Prot I 11112 im Gesetze zu übergehen, zumal auch bei anderen Fragen die vertragsmäßige Regelung nicht besonders berücksichtigt worden sei. Dabei gab sich die Meinung kund: Im 52

Dazu ist angemerkt: „Der § 2042 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 11022 mitgetheilt."

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Allgemeinen sei es Thatfrage, welche Tragweite einem derartigen Vertrage inne wohne. Der Regel nach werde derselbe den Charakter des Vergleiches an sich tragen und habe solchenfalls im Wesentlichen das Gleiche zu gelten, wie bei der Feststellung durch Urtheil. Möglich sei aber auch, daß der Vertrag nur für den Fall gelten solle, daß es nicht zum Nachlaßkonkurse komme, oder daß, falls letzterer eingeleitet werden sollte, der Gläubiger als Konkursgläubiger ausscheide und der Erbe an dessen Stelle trete. 14. Anläßlich der vorstehend gefaßten Beschlüsse wurde von einer Seite die Aufnahme einer Vorschrift des Inhalts angeregt, daß der Nachlaßgläubiger, welcher ein rechtskräftiges Urtheil über die Abzugseinrede erzielt habe, zur Anmeldung im Aufgebotsverfahren nicht verpflichtet sei. Die Kommission gab der Anregung Folge, indem sie zu bestimmen beschloß: Der Nachlaßgläubiger, dessen Forderung durch das Urtheil über die Abzugseinrede festgestellt ist, wird durch das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht betroffen. Fassung und Stellung blieb der Redaktion vorbehalten. Geprüft soll insbesondere bei derselben werden, ob die Vorschrift nicht in den § 2057 der vorl. Zusst. 53 einzufügen sei. I Prot 111113

I Man hatte erwogen: Das Interesse des Erben erfordere, den Nachlaßgläubiger, welchem ein seine Forderung auf Grund der Abzugseinrede feststellendes Urtheil zur Seite stehe, von der Anmeldungspflicht im Aufgebotsverfahren zu entbinden. Befriedige der Erbe den Gläubiger vor dem Ablaufe der Anmeldungsfrist in dem Aufgebotsverfahren, so trete er in dessen Forderung ein (§ 2048 Abs. 2 der vorl. Zusst. 54 ). Seine eigenen Ansprüche brauche er im Aufgebotsverfahren nicht anzumelden; er sei mithin auch in der Geltendmachung der Forderung des Gläubigers unbehindert. Befriedige aber der Erbe den Gläubiger vor dem Ablaufe der Anmeldungsfrist nicht und melde der Gläubiger, weil ihm die persönliche Haftung des Erben genüge, die Forderung in diesem Verfahren nicht an, so komme der Erbe, wenn er später auf Grund des Urtheils zur Zahlung genöthigt werde, in die mißliche Lage, daß er zahlen müsse, ohne sich an dem Nachlasse erholen zu können, sofern nicht etwa nach der vollen Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger ein Ueberschuß sich ergebe. Die den Gläubiger mangels einer entgegenstehenden Bestimmung treffende Anmeldungspflicht würde nach § 2059 Abs. 1, § 2060 der vorl. Zusst. 55 zur Folge haben, daß der Gläubiger bei Unter53

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Dazu ist angemerkt: Der § 2057 der vorl. Zusst. lautet: „Pfandgläubiger und Grundschuldgläubiger, sowie Gläubiger, welche im Konkurse den Faustpfandgläubigern gleichstehen, werden in Ansehung der Befriedigung aus dem ihnen haftenden Gegenstande durch das Aufgebotsverfahren nicht betroffen. Das Gleiche gilt zu Gunsten der Gläubiger, welchen im Konkurse ein Anspruch auf Aussonderung zustehen würde. Von dem Aufgebote werden auch diejenigen Gläubiger nicht betroffen, welchen gegenüber das Inventarrecht nach Vorschrift des § 2042 ausgeschlossen ist." Dazu ist angemerkt: Der § 2048 Abs. 2 ist Prot. S. 11080 mitgetheilt. Dazu ist angemerkt: Der § 2059 Abs. 1 der vorl. Zusst. lautet: „Ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann seine Forderung gegen den Erben nur noch insoweit geltend machen, als der Werth des Nachlasses durch Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger nicht erschöpft wird."

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

lassung der Anmeldung nicht nur hinsichtlich seiner Befriedigung aus dem Nachlasse auf jenen Ueberschuß beschränkt, sondern auch von der Liquidirung im Konkurse | | Prot 111114 ausgeschlossen sei, und eine günstigere Stellung als der Gläubiger habe, würde der Erbe durch dessen Befriedigung nicht erwerben können. 15. In Ansehung der prozessualen Geltendmachung der Abzugseinrede wurde a, abgelehnt, mit dem Antrage II § b Abs. 1 (Prot. S. 11054,11055) zu bestimmen, daß, wenn zur Zeit des Prozesses über eine Nachlaßverbindlichkeit das Inventar bereits errichtet sei, die Abzugseinrede von dem Erben in diesem Prozesse geltend zu machen sei. Beschlossen wurde dagegen, entsprechend den Anträgen I e (Prot. S. 11052) und III, 2 § с (S. 11066), Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Der Erbe kann verlangen, daß ihm in dem Rechtsstreite über die Forderung des Nachlaßgläubigers die Geltendmachung der Abzugseinrede durch das Urtheil vorbehalten wird. Maßgebend war: Der Antrag II § b Abs. 1 habe für sich, daß regelgemäß Einwendungen, welche auf Thatsachen sich stützten, die der Zeit vor dem Schlüsse der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergehe, angehörten, in der Verhandlung geltend gemacht werden müßten, wenn sie Berücksichtigung finden sollten. Mit Rücksicht auf die eigenartige Natur der Abzugseinrede und die unter Umständen für den Erben schwierige Begründung derselben habe indessen bereits die C.P.O. § 695 vorgesehen, daß dem Beklagten die spätere Geltendmachung dieser Einrede in dem über die Forderung des Nachlaßgläubigers ergehenden Urtheile vorbehalten werden könne, ohne Unterschied, ob zur Zeit dieses Prozesses seitens des Erben bereits ein Inventar errichtet sei oder nicht. Hierbei sei es um | so mehr zu belassen, als jedenfalls der Erbe in allen denjenigen Fällen zur Begründung der Einrede im Hauptprozesse nicht genöthigt werden könnte, in denen er zur Ermittelung etwaiger nicht bekannter Verbindlichkeiten es für angemessen erachtet habe, zunächst die Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu beantragen. Angezeigt erscheine es aber, da jener Standpunkt der C.P.O. in dem § 695 nur mittelbar zum Ausdruck gelangt sei, das Recht des Erben auf Vorbehalt der Abzugseinrede in dem die Forderung des Gläubigers feststellenden Urtheile im Gesetze besonders hervorzuheben.

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b, Einvernehmen bestand, daß, wenn die Abzugseinrede dem Erben in dem über die Forderung des Nachlaßgläubigers ergangenen Urtheile vorbehalten sei, der Erbe diese Einrede im Wege der Klage nach Maßgabe des § 686 der C.P.O. geltend zu machen habe (vergl. § 696 Abs. 3 C.P.O.). c, Die Rechtsstellung des Erben gegenüber der Zwangsvollstreckung aus einem mit Vorbehalt des Inventarrechtes wider ihn ergangenen Urtheile oder aus einem noch gegen den Erblasser entstandenen vollstreckbaren Titel ist theils im § 380 Abs. 1, theils in dem der Erledigung an dieser Stelle (Prot. S. 10949) vorbehaltenen § 367 Abs. 3 des Entwurfes (S. 10946) behandelt. Der zu der letzteren Vorschrift S. 10947 unter Ziffer 1 gestellte Antrag war zurückgezogen und durch folgenden Antrag ersetzt worden: „Der Inventarerbe, welcher das Inventar noch nicht errichtet hat, kann verlangen, Planck daß die Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit bis dahin ein- (Nr 425) gestellt werde, daß er ein Inventar errichtet oder das In-| ventarrecht verloren I P r o t l 1 1 1 1 6 hat. Hat der Erbe ein Inventar errichtet, so finden von dem Zeitpunkte an, in welchem er den in dem Antrage unter III, 2 § a (Prot. S. 11065, 11066) bezeichneten Antrag in Ansehung einer Nachlaßverbindlichkeit gestellt (eventuell die Inventareinrede 409

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Erbrecht

gegen eine Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht hat), in Ansehung der Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen dieser Verbindlichkeit und der Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln die Vorschriften des § 688 C.P.O. entsprechende Anwendung." Dazu wurde im Laufe der Debatte der Unterantrag gestellt, dem Absatz 1 beizufügen: „Der Inventarerbe kann, wenn er binnen sechs Monaten nach Annahme der Erbschaft bei dem Nachlaßgerichte die Errichtung eines Inventars beantragt, verlangen, daß die Zwangsvollstreckung bis dahin eingestellt werde, daß das Inventar errichtet oder das Inventarrecht verloren ist." Außerdem schlägt der Antrag II § a Abs. 1, 2, § b Abs. 3 (Prot. S. 11053, 11054, 11055,11056) ein. Die Berathung beschränkte sich zunächst auf den Fall, daß der Erbe bereits ein Inventar errichtet habe. Im Einklänge mit dem Vorbeschlusse vom 21. Oktober 1876 gewähren der § 380 Abs. 1 des Entwurfes und der Antrag II § b Abs. 3 dem Erben das Recht, mit Erhebung der die Abzugseinrede geltend machenden Klage die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung sowie die Aufhebung der erfolgten VollI Prot 111117 streckungsmaßregeln in Ansehung des von der Abzugseinrede betroffe-1 nen Betrages der Forderung des Gläubigers ohne Weiteres verlangen zu können. Nach dem Abs. 2 des vorstehenden Antrages soll der § 688 der C.P.O. zur Geltung kommen, demzufolge der Erbe nach Erhebung jener Klage mit dem Antrage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung sich an das Prozeßgericht zu wenden und die zur Begründung des Antrages dienenden Thatsachen glaubhaft zu machen hat, worauf das Prozeßgericht zu befinden hat, ob die Zwangsvollstreckung in Ansehung des nach der Abzugseinrede abzuziehenden Betrages der Forderung des Gläubigers einzustellen bezw. nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen und ob die erfolgten Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Kommission entschied, daß es bei demjenigen zu bewenden habe, was sich an Händen des § 696 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 688, 689 der C.P.O. ergebe, späterer Erwägung vorbehaltend, ob dies im Gesetze zum besonderen Ausdrucke zu bringen sei. Leitend war die Erwägung: Der Vorbeschluß und mit ihm der Entwurf und der Antrag II berücksichtigten vorwiegend das Interesse des Erben. Die Lage des Gläubigers verdiene indessen nicht mindere Rücksicht. Werde dem Erben ein unbedingtes Recht auf Einstellung der Zwangsvollstreckung und sogar auf vorbehaltlose Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln eingeräumt, so sei zu befürchten, daß mit dem Rechte Mißbrauch getrieben werde. Durch die Erhebung einer unbegründeten Abzugsklage würde der Erbe in den Stand gesetzt sein, die Zwangsvollstreckung vielleicht zum I Prot 111118 großen Nachtheile | des Gläubigers auf lange Zeit unmöglich machen. Dem werde vorgebeugt, wenn die Einstellung der Zwangsvollstreckung, dem § 688 der C.P.O. gemäß, in das von der gewissenhaften Würdigung der Umstände des Falles geleitete Ermessen des Prozeßgerichtes gestellt bleibe. Eine wirkliche Gefährdung des Interesses der Erben sei damit nicht verbunden. Die Besorgniß gehe zu weit, daß der Erbe nicht in Stande sein werde, die zur Begründung des Antrages auf Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderlichen Thatsachen, wie nach § 688 Abs. 1 der C.P.O. vorgeschrieben sei, glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung sei nicht Bescheinigung im Sinne des früheren Rechtes. Eine vernünftige Rechtsanwendung werde von selbst dazu führen, daß der Richter nicht Anforderungen an den Erben stellen werde, welche 410

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dieser nach Lage der Sache nicht zu erfüllen vermöge. Ueberdies stehe dem Erben das Auskunftsmittel zu Gebote, den Nachlaßkonkurs eröffnen zu lassen. Auch könne er, wenn die Einleitung des Aufgebotsverfahrens von ihm beantragt worden sei, die Einstellung der Zwangsvollstreckung schon nach § 2062 Abs. 1 der vorl. Zusst. 56 herbeiführen. Sei aber hiernach von einer besonderen Bestimmung abzusehen, so könne auf sich beruhen, ob, wie von einer Seite geltend gemacht worden sei, der behandelte Fall der Regelung im Gesetzbuche sich schon deshalb entziehe, weil bereits die C.P.O. denselben in ihren Bereich gezogen habe, — eine Ansicht, welche da-| rauf gestützt worden sei, daß der auf das bürgerliche Recht verweisende Abs. 2 des § 696 der C.P.O. nur diejenigen Vorschriften im Auge habe, welche dem Erben lediglich auf Grund des Inventarrechts und ohne Rücksicht auf Erhebung der Abzugseinrede das Recht auf Sistirung der Zwangsvollstreckung einräumten, während, wenn die Abzugseinrede erhoben werde, die Geltendmachung derselben als einer „Einwendung" gegen die Zwangsvollstreckung der Vorschrift des Abs. 3 des § 696 der C.P.O. schon an sich unterstehe.

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Für den Fall, daß das Inventar von dem Erben noch nicht errichtet ist, wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Der Inventarerbe, welcher das Inventar noch nicht errichtet hat, kann verlangen, daß die Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit bis dahin eingestellt werde, daß das Inventar errichtet oder das Inventarrecht erloschen ist. Auf Grund der vorstehenden Bestimmung darf die Zwangsvollstreckung nicht über sechs Monate seit der Annahme der Erbschaft eingestellt werden. Man ging davon aus: Dem Erben müsse eine gewisse Zeit dazu gelassen werden, Einsicht in den Stand des Nachlasses zu nehmen und über die von ihm zu ergreifenden Maßregeln ein Urtheil sich zu bilden. Vielfach werde dies schon während der Ueberlegungsfrist geschehen. Die Verhältnisse könnten aber auch so liegen, daß die Frist zur Gewinnung der nöthigen Klarheit nicht ausreiche, und wenn ein Nachlaßpfleger bestellt sei, so würde in Ermangelung | einer besonderen Bestimmung gegen denselben nach § 2003 i der vorl. Zusst. (Mitgeteilt Prot. S. 10872) mit der Zwangsvollstreckung ohne Weiteres vorgegangen werden können. Besonders zu berücksichtigen seien die Fälle, in welchen der Gläubiger bereits gegen den Erblasser einen vollstreckbaren Titel erlangt habe, oder in welchen ein schnelles Verfahren gegenüber dem Erben Platz greife. Die Zwangsvollstreckung würde hier der Regel nach alsbald erfolgen. Gewähre man dem Erben nicht die Möglichkeit, derselben zunächst entgegenzutreten, so werde der Erbe, ohne daß er vielleicht die Lage des Nachlasses wirklich kenne, schon zur Sicherung seines eigenen Vermögens dazu gedrängt, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses, der möglicherweise weder im Interesse des Erben noch im Interesse des Gläubigers liege,

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und der § 2060 der vorl. Zusst. lautet: „ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann die Eröffnung des Nachlaßkonkurses nicht beantragen, auch im Nachlaßkonkurse seine Forderung nicht geltend machen." Dazu ist angemerkt: Der § 2062 Abs. 1 der vorl. Zusst. lautet: „Ist der Aufgebotsantrag zugelassen, so kann der Erbe in Ansehung einer durch das Aufgebot betroffenen Forderung sowie in Ansehung der Befriedigung eines Nachlaßgläubigers aus einem erst nach Eintritt des Erbfalles im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Pfandrechte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung für die Dauer des Aufgebotsverfahrens und die Aufhebung der nach dem Aufgebotsantrage erfolgten Vollstreckungsmaßregeln verlangen."

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Erbrecht

herbeizuführen. Ebensowenig könne der Erbe auf die Einleitung des Aufgebotsverfahrens verwiesen werden. Abgesehen von den Kosten, welche durch dasselbe dem Erben ohne Noth erwüchsen, würde damit das Aufgebotsverfahren einem Zwecke dienstbar gemacht, der ihm völlig fern liege. Zu weit würde es allerdings gehen, wenn man dem Erben gestatten wollte, die Einstellung der Zwangsvollstreckung schlechthin bis zur Errichtung des Inventars oder bis zu dem Erlöschen des Inventarrechtes verlangen zu können. Die Inventarfrist sei keine gesetzliche Frist und für die Bemessung derselben seien Gesichtspunkt maßgebend, bei denen eine besondere Rücksichtnahme auf die Lage der Gläubiger nicht in Betracht komme. Die in dem Abs. 2 der beschlossenen Bestimmung gezogene Schranke werde genügen, einer übermäßigen Behinde| Prot 111121 rung der Gläubiger in der Geltend-1 machung ihrer Rechte vorzubeugen. Ausgesetzt wurde die Berathung darüber, ob der vorstehend gefaßte Beschluß auf die Vollziehung von Arrestbefehlen (§ 367 Abs. 4 des Entw., Antrag II § a S. 11053) zu erstrecken sei. Die Erstreckung war von mehreren Seiten bekämpft und dabei zugleich in Zweifel gezogen worden, ob es bei der hinsichtlich des Aufgebotsverfahrens beschlossenen einschlagenden Bestimmung des § 2062 Abs. 2 der vorl. Zusst. 57 verbleiben könne. Beide Fragen sollen gemeinsam geprüft werden. Im Interesse der Deutlichkeit wurde für angemessen erachtet, neben der vorstehend beschlossenen Bestimmung den hinsichdich des Falles, daß das Inventar bereits errichtet sei, gefaßten Beschluß, zugleich unter Berücksichtigung des unter b Bemerkten, im Gesetze, Fassung vorbehalten, dahin zum Ausdruck zu bringen: Auf die Erledigung der Abzugseinrede, soweit über dieselbe nicht im Prozesse über die Forderung des Gläubigers erkannt ist, finden die Vorschriften der §§ 686, 688, 689 der C.P.O. Anwendung.

I Prot 111122

d, In Ansehung der Begründung der Abzugseinrede wurde abgelehnt, dem Antrage II § b Abs. 1 (Prot. S. 11054) entsprechend, zu bestimmen, daß die Einrede unter Zugrundelegung des Inventars geltend gemacht werden müsse. Man war der Ansicht, daß, da jeder Erbe Inventarerbe sei, solange das Inventarrecht nicht erloschen sei, und da im Prozesse es lediglich um die Feststellung des materiellen Rechtes sich handele, das formale Moment | der Errichtung des Inventars nicht zur Voraussetzung der Geltendmachung der Abzugseinrede gemacht werden könne. Für selbstverständlich wurde erachtet und demgemäß abgelehnt, besonders auszusprechen, daß der Erbe bei Geltendmachung der Einrede den Betrag, auf dessen Abziehung sie gerichtet sei, bestimmt zu bezeichnen und durch Rechnungslegung zu begründen habe - vergl. die Anträge I b, (Prot. S. 11051), II § b Abs. 1 (S. 11054), IV § с Abs. 1 (S. 11069), V, 1 § 1 Abs. 2 (S. 11070). 16. Der in dem Antrage I с (Prot. S. 11052) enthaltene Satz, daß bedingte oder betagte Forderungen nur als solche geltend zu machen seien, soll nicht aufgenommen werden, da über die Richtigkeit desselben auch ohne eine besondere gesetzliche Vorschrift ein Zweifel nicht obwalten könne.

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Dazu ist angemerkt: D e r § 2062 Abs. 2 der vorl. Zusst. lautet: „ D i e Vollziehung eines Arrestes (Arrestbefehls) steht im Sinne der Vorschriften des ersten Absatzes der Zwangsvollstreckung gleich."

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670. Sitzung vom 23.05. 1887, Schriftführer Börner | Die Berathung der §§ 379, 380 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt.

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17. Es lag der Antrag vor: in dem § 162 Abs. 2 (K.E.) vor dem Worte „entgegensteht" einzuschalten „oder die Abzugseinrede des Inventarerben".

Kurlbaum (Nr 427,1)

Der Antrag fand, Fassung vorbehalten, Genehmigung. Die Nothwendigkeit, der Abzugseinrede eine die Verjährung hemmende Wirkung zu versagen, wurde allseitig anerkannt. Im Besonderen vergegenwärtigte man sich, daß, wenn die Einrede die Verjährung der Forderungen der Nachlaßgläubiger hemmen sollte, die kurze Verjährung | ihre Bedeutung für den Erben verlieren würde, | Prot 111124 während sie gerade die Aufgabe habe, den Erben vor der Behelligung mit veralteten und voraussichtlich befriedigten Ansprüchen aus Geschäften des Erblassers zu schützen. Eine Meinungsverschiedenheit bestand nur darüber, ob die in dem Antrage enthaltenen Worte in den Absatz 2 oder in den Absatz 3 des § 162 (K.E.) einzuschalten seien. Für letzteres wurde geltend gemacht: Die Abzugseinrede stehe, dem Wesen des Inventarrechtes nach, den in dem Absatz 3 behandelten Fällen der Aufrechnungsmöglichkeit und der Anfechtbarkeit näher, als den im Absatz 2 erwähnten Einreden. Außerdem lasse der Absatz 2 ein gewisses Prinzip erkennen, nämlich das Prinzip, daß der den Einreden im Absatz 1 an sich beigelegte Hemmungseffekt nicht Platz greife bei Einreden, die der Gläubiger hätte beseitigen können und sollen. Es sei zu besorgen, daß dieses Prinzip verdunkelt werde, wenn neben den aufgeführten Einreden der Abzugseinrede, auf welche jener Gesichtspunkt nicht passe, Erwähnung geschehe. D i e M e h r h e i t Schloß sich diesen E r w ä g u n g e n nicht an, i n d e m sie d a v o n ausging: D a s

Recht zur Geltendmachung des Inventarrechts außerhalb des Konkurses sei beschlußgemäß als Einrede konstruirt und gehöre daher die Abzugseinrede schon systematisch in den Absatz 2. Es könne aber auch nicht anerkannt werden, daß, wenn das behauptete Prinzip in dem Absatz 2 zu finden sein sollte, was bisher dahingestellt geblieben sei (Prot. S. 346, 347, 5671), durch | die Einbeziehung der Abzugseinrede eine Verdunkelung dieses Prinzipes eintreten würde, da nichts entgegenstehen werde, anzunehmen, daß zwei Kategorien von Einreden in dem Absatz 2 zusammengefaßt seien.

I Prot 111125

18. Der Absatz 2 des § 380 des Entwurfes wurde abgelehnt, womit der Vorbehalt Prot. S. 11020 sich erledigt. Die Vorschrift galt, soweit sie die Verhinderung der Konkurseröffnung betrifft, als mit dem § 2055 der vorl. Zusst. 58 nicht vereinbar, während dieselbe, soweit sie dem Erben das Recht giebt, der Erhebung von Klagen und der Fortsetzung anhängiger Prozesse durch Herbeiführung des Aufgebotsverfahrens entgegenzutreten, für zu weitgehend erachtet wurde. Der Referent hatte erklärt, daß die Vorschrift nach den zu Absatz 1 des § 380 des Entwurfes gefaßten Beschlüssen nicht mehr aufrecht zu erhalten sei. Der § 381 des Entwurfes lautet: „Die Verweigerung des dem Inventarerben nach Maßgabe des § 768 K.E. ob- TE-ErbR liegenden Offenbarungseides hat zur Folge, daß der Erbe das Inventarrecht dem § 381 Antragsteller gegenüber verliert. 58

Dazu ist angemerkt: Der § 2055 der vorl. Zusst. lautet: „Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn der Konkurs über den Nachlaß beantragt ist. Durch Eröffnung des Konkurses wird das Aufgebotsverfahren beendigt."

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Erbrecht

Die Ableistung des Eides schließt den Beweis des Gegentheiles der beschworenen Thatsache nicht aus. Zur nochmaligen Ableistung des Eides, auch einem anderen Gläubiger gegenüber, ist der Erbe nur verpflichtet, | wenn bei veränderter Sachlage nach dem Ermessen des Gerichts ein Interesse besteht. O b der Eid in den Fällen des § 365 von dem Ehemanne oder der Ehefrau oder von beiden Ehegatten zu leisten sei, bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen."

| Prot 111126

Beantragt war Kurlbaum (Nr 433,1)

1. zu bestimmen: „Der Erbe ist, wenn er die unverkürzte Befriedigung eines Nachlaßgläubigers verweigert, gegenüber dem Nachlaßgläubiger verpflichtet, über die zum Nachlasse gehörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu geben. Ist die Abzugseinrede geltend gemacht, so hat das Prozeßgericht auf Antrag des Gläubigers die Leistung des Offenbarungseides durch Beschluß anzuordnen. Die Vorschriften der §§ 320 bis 335, 430, 495 der C.P.O. finden entsprechende Anwendung. Wird der Eid verweigert, so ist die Einrede zurückzuweisen."

Planck (Nr 434,1) I Prot 111127

2. dem ersten Absätze des vorstehenden Antrages den Zusatz zu geben: „Giebt der rechtskräftig verurtheilte Erbe innerhalb einer ihm nach Maßgabe des § 241 K . E . von dem Gläubiger gesetzten Frist | die Auskunft, welche zu geben er verurtheilt ist, nicht, oder leistet er den Offenbarungseid, zu dessen Leistung er verurtheilt ist, innerhalb jener Frist nicht, so ist der Gläubiger den ihm nach § 238 K.E. in solchem Falle zustehenden Anspruch auf Schadensersatz dahin geltend zu machen befugt, daß der Erbe ihm gegenüber von der Geltendmachung des Inventarrechts ausgeschlossen werde." Der Prot. S. 10884 unter 4 b zu § 353 des Entwurfes gestellte, hier gleichfalls einschlagende Antrag wurde zurückgezogen. Zu Absatz 1 des Entwurfes wurde, nach Ablehnung des Absatz 1 des Antrages unter 1, beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Verlangt in dem Rechtsstreite über die Abzugseinrede der Nachlaßgläubiger in Gemäßheit des § 2065 Abs. 2 verb, mit § 2045 der vorl. Zusst. 59 und § 768 (K.E.) die Ableistung des Offenbarungseides, so hat das Prozeßgericht auf Antrag des Gläubigers die Leistung des Offenbarungseides durch Beschluß anzuordnen. Die Vorschriften der §§ 320 bis 335, 430, 495 der C.P.O. finden entsprechende Anwendung. Wird der Eid verweigert, so ist die Einrede zurückzuweisen (als unbegründet zu verwerfen).

I Prot 111128

Die Abstimmung erfolgte in der Weise, daß | zunächst die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme des Schlußsatzes und sodann auch dieser genehmigt wurde. Der Vorbehalt Prot. S. 10891 galt als durch diesen Beschluß erledigt. Die Gründe waren: a. Dem Nachlaßgläubiger, welchem gegenüber der Erbe außergerichtlich die unverkürzte Befriedigung verweigere, das Recht zu geben, vor der Klageerhebung von 59

Dazu ist angemerkt: Der § 2065 Abs. 2 der vorl. Zusst. lautet: „Bei Feststellung des abzuziehenden Betrages finden die im Falle des Nachlaßkonkurses geltenden Vorschriften und insbesondere die Vorschriften der §§ 2 0 4 5 , 2 0 4 6 , 2 0 4 7 , 2048,2050, soweit nicht aus den §§ 2066 bis . . . ein Anderes sich ergiebt, entsprechende Anwendung. Der § 2045 der vorl. Zusst. ist Prot. S. 11077 mitgetheilt."

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dem Erben Auskunftertheilung über die zum Nachlaß gehörenden Gegenstände und deren Verbleib verlangen zu können, müsse Bedenken getragen werden. Solange der Erbe den Nachlaßkonkurs nicht beantragt oder die Abzugseinrede gerichdich nicht vorgeschützt habe, hafte er voll, und, wie ein sonstiger Schuldner lediglich auf die Weigerung hin, seiner Verbindlichkeit gerecht zu werden, nicht genöthigt werde, dem Gläubiger sein Vermögen offen zu legen, so könne ein Gleiches auch nicht dem zunächst vollhaftenden Erben in Ansehung des Nachlasses angesonnen werden. Eine solche Nöthigung des Erben zur Auskunftertheilung und zu der nach § 768 (K.E.) sich anschließenden Leistung des Offenbarungseides sei auch durch ein dringendes Interesse des Gläubigers nicht geboten. Der Gläubiger könne eine vorläufige Einsicht in den Stand des Nachlasses sich schon dadurch verschaffen, daß er die Errichtung des Inventars seitens des Erben in Gemäßheit des § 2030 der vorl. Zusst. 60 veranlasse. Außerdem sei der Gläubiger nach §§ 2045, 2065 Absatz 2 der vorl. Zusst. in der Lage, die Rechnungslegung und Leistung des Offenbarungseides | sowohl dadurch herbeizuführen, daß er die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantrage, als dadurch, daß er seine Forderung im Klagewege verfolge und dem Erben zur Erhebung der Abzugseinrede Gelegenheit biete. Gebe man dem Gläubiger jenes Recht schon vor der Erhebung der Abzugseinrede, so laufe dies thatsächlich darauf hinaus, daß dem Gläubiger die Möglichkeit eröffnet werde, ein prozessuales Vertheidigungsmittel, das ihm zustehe, um die Unerheblichkeit der Einrede darzuthun, vorweg zur Entscheidung und Geltung zu bringen. Mit der Ablehnung des Absatz 1 des Antrages unter 1 erledige sich der Antrag unter 2 von selbst. b. Dem in dem Absatz 2 des Antrages unter 1 gemachten Vorschlage sei beizupflichten. In Ermangelung einer besonderen Bestimmung würde der Nachlaßgläubiger, wenn seiner Klage die Abzugseinrede entgegengesetzt werde und er der Meinung sei, daß die zur Begründung der Einrede seitens des Erben über den Nachlaß vorgebrachten Angaben hinsichdich des Bestandes des Nachlasses nicht erschöpfend seien, die Pflicht des Erben zur Leistung des Offenbarungseides im Wege eines besonderen Prozesses geltend machen müssen. Dieser Prozeß könne vor ein anderes Gericht gehören; auch schließe dessen Einleitung noch nicht in sich, daß der Prozeß über die Abzugseinrede einstweilen zu sistiren sei. Die Billigkeit erfordere, dem Gläubiger die Wahrung seiner Rechte zu erleichtern. Dies geschehe angemessen und ohne dem Erben zu nahe zu treten dadurch, daß das Gericht, bei welchem der Rechts-1 streit über die Abzugseinrede geführt werde, für ermächtigt erklärt werde, auf Antrag des Gläubigers die Leistung des Offenbarungseides durch Beweisbeschluß anzuordnen und nach Maßgabe der in dem Antrage bezeichneten, für die Behandlung des Schiedseides gegebenen Vorschriften der C.P.O. zu verfahren. Etwaige Streitigkeiten über die Fassung der Eidesnorm hätten, wenn in Folge derselben der Erbe die Leistung des Eides ablehne, ihre Erledigung dadurch zu finden, daß im Urtheil darüber entschieden werde, ob die Weigerung begründet gewesen oder ob der Eid als verweigert zu gelten habe. Die Folge der Verweigerung der Leistung des Eides müsse die sein, daß die Abzugseinrede zurückgewiesen werde. Den Gläubiger auf die Geltendmachung seines Interesses zu verweisen, sei mißlich. Das Interesse lasse sich schwer bestimmen, und wenngleich dem Ermessen des Gerichtes ein weiter Spielraum in dieser Hinsicht ein60

Dazu ist angemerkt: Der § 2 0 3 0 der vorl. Zusst. lautet: „Die Bestimmung der Inventarfrist erfolgt auf Antrag eines Nachlaßgläubigers, welcher seinen Anspruch glaubhaft gemacht hat. Die Fristbestimmung wird dadurch nicht unwirksam, daß der Antragsteller nicht ein Nachlaßgläubiger ist."

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Erbrecht

geräumt sei, so werde doch dadurch dem Gläubiger nicht immer geholfen sein. Durchschlagend sei auch nicht der Hinweis darauf, daß möglicherweise nur über das Vorhandensein weniger und geringfügiger Gegenstände, deren Werth in keinemVerhältniß zu dem Betrag der Abzugseinrede stehe, gestatten werde, und daß die Zurückweisung der Einrede wegen Verweigerung der Leistung des Offenbarungseides in einem solchen Falle für den Erben eine Härte sei, welche vielleicht sich um so empfindlicher geltend mache, als die Verweigerung der Leistung nur in einer Unbehülflichkeit oder | Prot 111131 gar in Gewissenszartheit ihren Grund habe. Sei einmal der Erbe als | Inventarerbe im Falle der Geltendmachung eines Abzuges zur Leistung des Offenbarungseides verpflichtet, so müsse er auch dieser Verpflichtung genügen, wenn ihm die Vortheile des Inventarrechtes zu Gute kommen sollen. Der Absatz 2 des Entwurfes wurde abgelehnt. Man nahm Anstand, die auf alle Fälle des Offenbarungseides sich erstreckende Streitfrage in Ansehung der Zulässigkeit des Gegenbeweises (Mot. S. 1042) für den vorliegenden einzelnen Fall einer gesetzlichen Entscheidung zuzuführen, die auch nicht nöthig sei, da die allgemeinen Grundsätze zur Lösung der betreffenden Frage genügten. Der Absatz 3 des Entwurfes hat die nicht gebilligte Bestimmung des § 379 Absatz 2 Satz 2 des Entwurfes zur Voraussetzung, nach welcher der Werth und Bestand des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles für die Berechnung der Höhe des Abzuges gegenüber allen Nachlaßgläubigern maßgebend sein sollte. Mit dem Wegfall dieser Voraussetzung verliert der Absatz 3 seine Berechtigung und wurde derselbe gestrichen. Der Absatz 4 des Entwurfes soll anläßüch der noch ausstehenden Berathung des § 365 des Entwurfes erledigt werden. Der § 382 des Entwurfes lautet: „Wenn Nachlaßgegenstände nicht vorhanden, oder die vorhandenen durch die Lasten des Nachlasses erschöpft sind (§ 358), so ist der Erbe, welcher dieses dem Nachlaßgerichte vor Ablauf der Inventarfrist erklärt hat, auch ohne In-| ventarerrichtung von jeder Haftung für die Schulden der Erbschaft frei. Doch finden die Bestimmungen des § 381 auch in diesem Falle entsprechende Anwendung. Wird die Eröffnung oder Fortsetzung des Nachlaßkonkurses auf Grund der §§ 99, 190 der Konkursordnung verweigert, so ist der Inventarerbe befugt, den Nachlaß zur Befriedigung der Berechtigten in der Reihenfolge ihrer Anmeldungen zu verwenden."

TE-ErbR §382 I Prot I 11132

v. Schmitt

Der Referent beantragte den Schlußsatz des Absatz 2 „so ist der Inventarerbe u.s.w." entsprechend den §§ 2051, 2059 Absatz 3 der vorl. Zusst. 61 , dahin zu fassen: So können die Gläubiger nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung bewirke." Der § 382 wurde gestrichen. Die Streichung erfolgte in der Erwägung: Wenn Nachlaßgegenstände nicht vorhanden seien, so habe der Erbe dies innerhalb der gesetzten Inventarfrist dem Nachlaßgerichte vorschriftsgemäß aufzuzeigen und wahre er damit sein Inventarrecht. Der Absatz 1 des Entwurfes bringe den Erben in 61

Dazu ist angemerkt: Der § 2051 der vorl. Zusst. ist Prot. S. 11028 mitgetheilt; der § 2059 Abs. 3 der vorl Zusst. lautet: „Die ausgeschlossenen Gläubiger können nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung (in einer gewissen Reihenfolge) bewirkt." [Prot. S. 11028 s. weiter oben bei der hier in ihrer Entstehung erfaßten Paragrafenfolge].

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Rechtliche Stellung des Erben

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die für ihn wenig günstige Lage, daß er, falls er später von einem Nachlaßgläubiger in Anspruch genommen würde, nachweisen müßte, daß nichts da gewesen sei. Fragen könne es sich nur, ob die einfache Erklä-| rung des Erben gegenüber dem Nachlaß- | Protl 11133 gerichte genügen oder ob, wie bei dem Schweigen des Gesetzes sich von selbst ergeben würde, eine Erklärung erforderlich sein solle, welche von einer Behörde oder einem öffendichen Beamten nach Maßgabe der §§ 2036, 2037 der vorl. Zusst. 62 aufgenommen sei. Es verdiene den Vorzug, an dem letzteren festzuhalten, wennschon der Regel nach die Kosten einer solchen Erklärung von dem Erben aus eigenem Vermögen zu bestreiten sein würden. Der Erbe bedürfe in Fällen der fraglichen Art ganz besonders einer Belehrung von zuständiger Seite darüber, wie weit seine Angabepflicht sich erstrecke, und die Kosten ständen in keinem Verhältnisse zu den Nachtheilen, die ihm möglicherweise durch den sachverständigen Beirath erspart würden. Der weitere von dem Absatz 1 des Entwurfes in seinen Bereich gezogene Fall, daß die vorhandenen Nachlaßgegenstände durch die Kosten des Nachlasses erschöpft seien, müsse schon nach den gefaßten Beschlüssen den gewöhnlichen Regeln unterstehen. Die Bestimmung des Absatz 2 des Entwurfes sei deshalb abzulehnen, weil sie die bevorrechtigten Nachlaßgläubiger der Gefahr der Beeinträchtigung in bedenklicher Weise aussetze. Soweit im Nachlasse sich etwas vorfinde, müsse auch konkursmäßige Vertheilung eintreten. Die für den Erben damit verbundene Belästigung sei eine geringe; reiche der Nachlaß zur Bestreitung der Kosten des Nachlaßkonkurses nicht hin, so werde die Masse der Regel nach schon durch die Berichtigung der Beerdigungskosten, des Liedlohnes | u.s.w. erschöpft. Auch stehe dem Erben offen, wenn er | Prot I 11134 die Belästigung scheue, derselben durch Ausschlagung der Erbschaft sich zu entziehen. Es lag der Antrag vor, als § 382 a zu bestimmen: Kurlbaum „Die Vorschriften, nach welchen eine Verfügung des Erblassers über ein Recht des (Nr 421, 3 u. Erben in Folge der Beerbung wirksam wird, finden außerhalb des Konkurses im 433, 2) Verhältnisse des Erben zu dritten Personen keine Anwendung, wenn der Nachlaß bei Voraussetzung der Wirksamkeit jener Verfügung zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten mit Einschluß der aus der Verfügung entstandenen Verbindlichkeit gegen den Erben nicht hinreicht. Die Vorschrift des § d (Prot. S. 11052) findet zu Gunsten desjenigen, gegen welchen das Recht des Erben geltend gemacht wird, entsprechende Anwendung. Wer an der Wirksamkeit der Verfügung des Erblassers ein rechtliches Interesse hat, kann die Bestimmung einer Frist zur Inventarerrichtung gegen den Erben beantragen. Die Vorschriften des § 2030 der vorl. Zusst. (Mitgetheilt Prot. S. 11128.) und des § 381 finden entsprechende Anwendung." Der Absatz 1 Satz 2 des Antrages hat | sich durch die Ablehnung des in Bezug genommenen § d erledigt (vergl. Prot. S. 11085). Neben dem Antrage kommen in Betracht die Anträge II § с (Prot. S. 11061,11062), V, 3 (Prot. S. 11073), außerdem der § 320 des Entwurfes (Prot. S. 10607). Der § 320 des Entwurfes, welcher bestimmt, daß die Vorschriften der §§ 308, 818, 859 (K.E.), soweit nach ihnen eine Verfügung des Erblassers über ein Recht des Erben Dazu ist angemerkt: Der § 2036 der vorl. Zusst. lautet: „Das Inventar muß von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten aufgenommen werden." Der § 2037 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 11010 mitgetheilt. [s. weiter oben bei der hier in ihrer Entstehung erfaßten Paragraphenfolge].

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| Prot 111135

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

mit dem Eintritte der Beerbung wirksam werden soll, keine Anwendung zu finden haben, wenn und solange der Erbe Inventarerbe sei, ist seinerzeit Prot. S. 10608 mit dem Vorbehalt gestrichen worden, daß die Bestimmung bei Berathung der Vorschriften des Inventarrechtes erledigt werden soll. In Verfolg dessen ist in Ansehung des Nachlaßkonkurses beschlossen worden, daß die Vorschriften, nach welchen eine derartige Verfügung des Erblassers mit der Beerbung wirksam wird, im Falle des Nachlaßkonkurses keine Anwendung finden (§ 2047 Absatz 1 der vorl. Zusst.) (Mitgetheilt Prot. S. 11079.). Das Gleiche soll ferner gelten in Ansehung der Feststellung des Nachlasses zum Zweck der Berechnung des auf Grund der Abzugseinrede einem Nachlaßgläubiger zu machenden Abzuges (§ 2065 Abs. 2 der vorl. Zusst.) (Mitgetheilt Prot. S. 11127.). Es verbleibt die Frage, inwieweit die einschlagende Bestimmung der §§ 308, 818, 859 (K.E.) außerhalb des Konkurses im Verhältnisse des Erben zu demjenigen, zu dessen Gunsten der Erblasser über ein Recht des Erben verfügt hat, oder zu dessen Rechtsnachfolgern im Falle der Abzugseinrede bezw. überhaupt während des Bestehens des Inventarrechtes zur Anwendung kommen soll. I Prot 111136 I Der Antrag V, 3 verneint, entsprechend dem § 320 des Entwurfes, allgemein die Konvaleszenz, solange das Inventarrecht besteht, während der vorersichtliche Antrag sowie der Antrag II § с einen Mittelweg einschlagen. Die Kommission trat dem Antrag V, 3 bei, beschloß aber, denselben inhaldich im Gesetze dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß in den §§ 308, 818, 859 (K.E.) hinter dem Worte „beerbt" die Worte eingeschaltet werden „und der Verlust des Inventarrechtes eingetreten ist", unbeschadet der näheren Prüfung bei der Redaktion. Außerdem soll der § 2047 Abs. 1 der vorl. Zusst. gestrichen werden, während der § 2065 Abs. 2 der vorl. Zusst. keiner Aenderung bedarf. Der Vorbehalt Prot. S. 11080 unter 2 с war damit erledigt. Man hatte erwogen: Bewende es einerseits bei den §§ 308, 818, 859 (K.E.), andererseits bei dem § 2065 Abs. 2 der vorl. Zusst. mit seiner Verweisung auf § 2047 Abs. 1 der vorl. Zusst., so werde, auf den Fall der Abzugseinrede gesehen, die Folge sein, daß die Verfügung des Erblassers ein Recht des Erben gegenüber dem Dritten, zu dessen Gunsten verfügt sei, mit der Beerbung wirksam werde und der Erbe den Schaden zu tragen habe, da gegenüber dem Gläubiger, gegen welchen die Abzugseinrede erhoben werde, die Verfügung als unwirksam gelte und dem Erben mit Rücksicht darauf, daß die Verfügung bis zum Erbfall unwirksam gewesen sei, streng genommen, nicht einmal ein Ersatzanspruch gegenüber dem Nachlasse zustehe. Aber, auch wenn man dem Erben einen solchen Ersatzanspruch zuerkennen wollte, würde der Erbe bei der Unzulänglichkeit des Nachlasses immer nur zu einer verhältnißmäßigen Befriedigung gelangen. Um dem vorzubeugen, solle nach der als § 382 a beantragten Bestimmung I Prot 111137 sowie nach dem Antrage II § с der Satz, daß der Erbe die facta | des Erblassers zu vertreten habe, eine Abschwächung im Wesentlichen dahin erfahren, daß die Verfügung des Erblassers zu Gunsten des Dritten für diesen nur dann wirksam werde, wenn der Nachlaß solvent sei und im Besonderen auch zur Befriedigung des Gewährleistungsanspruches des Dritten, welchen dieser bei Unwirksamkeit der Verfügung haben würde, hinreiche. Der Antrag II § с befasse sich daneben zugleich mit dem Gewährleistungsanspruche bei Unzulänglichkeit des Nachlasses, sowie mit dem Falle, wenn der Dritte, zu dessen Gunsten verfügt sei, keinen Gewährleistungsanspruch habe. Die vorgeschlagene Gestaltung habe, von den letzteren Einzelheiten abgesehen, gegen sich, daß sie einen nach verschiedenen Richtungen hin unsicheren Rechtszustand schaffe. Solange die Solvenz des Nachlasses nicht ermittelt sei — und bis 418

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

zur vollen Klarlegung könne längere Zeit vergehen —, wisse weder derjenige, zu dessen Gunsten die Verfügung getroffen sei, noch der Erbe, woran er sei. Auch dritte Personen könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. So, wenn der Erblasser eine Forderung des Erben abgetreten habe, der Schuldner dieser Forderung; ferner bei Veräußerung einer Sache des Erben durch den Erblasser der dritte Besitzer, der nach dem Eintritte des Erbfalles von demjenigen, an welchen veräußert sei, mit der Eigenthumsklage belangt werde, u.s.w. Jedenfalls müßte ein bestimmter Zeitpunkt für die Beurtheilung des Nachlaßbestandes zum Zwecke der Bemessung der Solvenz festgestellt werden, und es frage sich, ob nicht noch weitere Bestimmungen sich erforderlich | machen würden. Für so seltene Fälle aber, wie sie in Frage ständen, sei eine thunlichst einfache Regelung geboten und eine solche enthalte der Antrag V, 3, indem er die Entscheidung über die Konvaleszenz allgemein und für alle Betheiligte lediglich davon abhängig mache, ob das Inventarrecht dem Erben noch zustehe oder erloschen sei. Für diese Regelung spreche auch der innere Grund, daß, solange das Inventarrecht noch bestehe, zwar formell, aber noch nicht materiell, eine volle Verschmelzung des Erbenvermögens und des Nachlasses eingetreten sei. Zudem handele es sich bei der fraglichen Konvaleszenz um eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatze, daß Niemand über fremdes Vermögen wirksam verfügen könne, und in der Bestimmung der Tragweite dieser Ausnahme habe man freie Hand. Erweise der Nachlaß, wie die Anträge voraussetzten, sich als solvent, so werde der Erbe trotz seines Inventarrechts der Regel nach Anstand nehmen, die Unwirksamkeit der Verfügung des Erblassers geltend zu machen, da er alsdann dem Gewährleistungsanspruche ausgesetzt sei. E s handele sich daher im Wesentlichen nur um die wenigen Fälle, in welchen ein solcher Gewährleistungsanspruch nicht begründet sei, und für diese Fälle etwas Besonderes vorzusehen, fehle es an einem hinreichenden Anlaß. Billige man aber den Gedanken des Antrages V, 3, so erscheine es richtiger, die §§ 308, 818, 859 (K.E.), auf deren Modifizirung er hinauslaufe, in der beschlossenen Weise unmittelbar zu ändern. Die Bestimmung des § 2047 Abs. 1 der vorl. Zusst. erweise sich hierbei als überflüssig und sei demgemäß zu streichen. Die Aufnahme einer dem Abs. 2 des | vorstehenden Antrages entsprechenden Bestimmung sei nach dem gefaßten Beschlüsse kein Bedürfniß. Ebenso hätten die Einzelheiten des Antrages II § с auf sich zu beruhen. [...] Der § 136 des Entwurfes ist unter Streichung der Worte „das Gesetz oder" sachlich gebilligt, dabei aber die Bestimmung zum § 389 des Entwurfes verwiesen worden (Prot. S. 9541, 9542). Der Referent hatte mit Rücksicht auf die inzwischen gefaßten Beschlüsse beantragt, die Bestimmung als Zusatz zu § 2050 Abs. 2 Nr. 4 der vorl. Zusst. 63 dahin aufzunehmen: I „Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen ein ungleiches Rangverhältniß der unter Nr. 4 bezeichneten Gläubiger untereinander bestimmen." Es kam in Frage, ob eine derartige Bestimmung nicht selbstverständlich und deshalb entbehrlich sei. Die Kommission beschloß indessen mit Rücksicht darauf, daß auch im § 1832 der Zusst. 64 auf eine abweichende Regelung durch den Willen des Erblassers hingewiesen worden sei, die Aufnahme folgender Bestimmung:

63

64

Dazu ist angemerkt: „Der § 2050 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 11082,11083 mitgetheilt." Dazu ist angemerkt: „Der § 1832 der Zusst. ist in der Fassung der vorl. Zusst. Prot. I, S. 9597 mitgetheilt." [s. bei §§ 2192-2196 BGB],

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| Prot 111138

I Prot 111139

v. Schmitt

I Prot I 11140

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

D e r Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen anordnen, daß ein Vermächtniß oder eine Auflage den Vorrang vor einem anderen Vermächtnisse oder einer anderen Auflage haben solle. Die P r ü f u n g der Frage, o b die Bestimmung den § 2050 Abs. 2 Nr. 4 der vorl. Zusst. anzuschließen oder anderwärts einzustellen sei, blieb, ebenso wie die Fassung, der Redaktion vorbehalten. Einvernehmen bestand, daß, entsprechend einem Antrage des Referenten, im § 1831 Satz 2 der Zusst. 6 5 die Eingangsworte „die Vorschriften über das Recht eines Inventarerben" durch die Worte zu ersetzen seien „die Vorschriften über die Abzugseinrede des Inventarerbe". Nicht minder war man einig, daß die späterer Berathung vorbehaltenen §§ 137 bis 139 des Entwurfes (Prot. S. 9542, 9543) durch die Bestimmungen über den Nachlaßkonkurs, welche auch auf die Abzugseinrede Anwendung fanden, gedeckt seien, womit der Vorbehalt Prot. S. 9544 sich erledigt. 671. Sitzung vom 25. 05. 1887, Schriftführer Börner | Prot 111143

I Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt.

Planck (Nr 434, 2)

I. Es lag der Antrag vor, zu bestimmen: „Wenn der nach Maßgabe des § 115 Konk.O. zur Leistung des Offenbarungseides ordnungsmäßig geladene E r b e den Eid ohne genügenden G r u n d vor Beendigung des Konkursverfahrens nicht leistet, so erlischt das Inventarrecht." D e r Antrag fand nicht die erforderliche Zustimmung. Man war der Ansicht:

I Prot 111144

D e r Antrag sei vornehmlich in der Erwägung gestellt, daß gegenüber der nach dem Beschlüsse zu § 381 des Entwurfes (Prot. S. 11127) an die Verweigerung der Leistung des Offenbarungseides in dem Prozesse über die Abzugseinrede geknüpften Folge des Verlustes dieser Einrede eine Rechtsunebenheit sich ergeben würde, wenn mit der Nichtleistung des Offenbarungseides im Nachlaßkonkurse (Konk.O. § 115) nicht die Folge des Erlöschens des Inventarrechtes verbun-| den werde. Die Verhältnisse lägen indessen in den beiden Fällen nicht gleich und könne daher in der verschiedenen Behandlung derselben eine Disharmonie auch nicht gefunden werden. D e m Nachlaßgläubiger, welcher in dem Rechtsstreite über die Abzugseinrede die Leistung des Offenbarungseides vergeblich verlange, habe man durch die zu § 381 des Entwurfes getroffene Bestimmung zu Hülfe kommen müssen, weil anderenfalls das Recht desselben auf das in der Nöthigung zur Leistung dieses Eides liegende Zwangsmittel zur vollständigen Angabe des Nachlaßbestandes, bei der für ihn obwaltenden Schwierigkeit, sein Interesse im Falle der Nichtleistung des Eides zu bestimmen, praktisch nur von sehr geringer Bedeutung gewesen sein würde. Anders verhalte es sich im Nachlaßkonkurse. Abgesehen davon, o b der Erbe, welcher Nachlaßgegenstände verheimliche, nicht der Strafbestimmung des § 209 der Konk.O. unterliege, stehe den Gläubigern in dem Konkursverwalter ein Organ zu Gebote, welches, unterstützt durch die Zwangsgewalt des Konkursgerichtes, das Interesse der Gläubiger hinsichtlich der Ermittelung des Nachlaßbestandes hinreichend zu wahren vermöge. D a z u komme, 65

Dazu ist angemerkt: „Der § 1831 der Zusst. ist in der Fassung der vorl. Zusst. Prot. I, S. 9596, 9597 mitgetheilt." [s. bei §§2192-2196 BGB],

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063, 2189

wenn man die beantragte B e s t i m m u n g selbst in's A u g e fasse, daß der Verlust des schwerwiegenden Inventarrechtes nicht an so schwankende Voraussetzungen g e k n ü p f t werden könne, wie solche der Antrag aufstelle. Jedenfalls müßten noch weitere eingehendere B e s t i m m u n g e n getroffen, insbesondere, da das | Inventarrecht allen Gläubigern gegenüber erlöschen solle, die Einleitung eines besonderen prozessualen, mit einem Urtheile abschließenden Verfahrens angeordnet werden, in welchem darüber verhandelt und entschieden werde, o b der E r b e den E i d „ o h n e genügenden G r u n d " nicht geleistet habe. Endlich sei zu berücksichtigen, daß das Erlöschen des Inventarrechtes als Folge der Nichtleistung des O f f e n b a r u n g s e i d e s im Nachlaßkonkurse mit d e m § 2040 a A b s . 2 der vorl. Zusst. 6 6 schwer in Einklang zu bringen sein würde. D i e G r ü n d e , welche für die A u f n a h m e dieser B e s t i m m u n g maßgebend gewesen seien (Prot. S. 10943, 10944), träfen auch hier zu. K ö n n e d e m E r b e n nach E r ö f f n u n g des Nachlaßkonkurses die Errichtung eines Inventars mit d e m Präjudize des Verlustes des Inventarrechtes nicht mehr a u f g e g e b e n werden, so lasse sich auch an die Versäumung des gewissermaßen den Schlußakt der Inventarerrichtung bildenden O f f e n b a r u n g s e i d e s ein solches Präjudiz nicht knüpfen. II. Mit der Gestaltung des Inventarrechtes bei d e m Vorhandensein mehrerer E r b e n zu einem N a c h l a s s e befassen sich der § 352 A b s . 4 (Prot. S. 10870), der § 360 A b s . 5 (S. 10901), der § 366 (S. 10935, 10936), der § 368 (S. 10951, 10952), der § 379 (S. 11049), sowie der § 371 des Entwurfes. D e r letztere lautet: „ V o n Miterben steht der Antrag jedem einzelnen in Beziehung auf seinen Erbtheil I E i n Miterbe kann sich d e m v o n anderen Miterben gestellten Antrage anschließen. D i e Miterben können das A u f g e b o t gemeinschaftlich beantragen. Ist das A u f g e b o t v o n mehreren Miterben selbständig beantragt, s o kann das Nachlaßgericht die Verbindung des Verfahrens anordnen.

| Prot 111145

TE-ErbR §371 I Prot I 11146

In den Fällen des § 365 kann jeder E h e g a t t e das A u f g e b o t selbständig beantragen": Beantragt war 1. zu bestimmen: „ H a t einer oder haben einige v o n mehreren Miterben das Inventarrecht allen Nachlaßgläubigern gegenüber verloren, so kann der K o n k u r s nur zu den E r b theilen der übrigen Miterben, welchen das Inventarrecht noch zusteht, e r ö f f n e t werden. D i e Vorschriften über den Nachlaßkonkurs finden auf den K o n k u r s , welcher zu d e m Erbtheile eines oder zu den Erbtheilen einiger v o n mehreren Miterben e r ö f f n e t wird, entsprechende A n w e n d u n g . "

v. Weber (Nr 408, 2)

Eventuell: als zweiten A b s a t z einzuschalten: „ A u f Antrag eines v o n mehreren Miterben kann der K o n k u r s nur zu dessen Erbtheile eröffnet werden." 2. zu beschließen: „ D e r K o n k u r s findet, wenn mehrere E r b e n vorhanden sind, in A n s e h u n g des I Erbtheiles eines jeden derselben besonders, wenn ein E r b e mehrere Erbtheile 66

Dazu ist angemerkt: Der Abs. 2 des § 2040 a der vorl. Zusst. lautet: „Nach Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß kann das Inventarrecht durch Versäumung der Inventarfrist nicht erlöschen." 421

Kurlbaum (Nr 412, 1) I Prot 111147

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Erbrecht

hat, nur in Ansehung derjenigen Erbtheile statt, in Ansehung deren das Inventarrecht nicht erloschen ist. Die Konkurse über mehrere Erbtheile desselben Erben können mit einander verbunden werden. Das Gleiche gilt in Ansehung der Konkurse über die Erbtheile mehrerer Erben, unbeschadet jedoch der Rechte jedes einzelnen der Erben in Ansehung des Zwangsvergleiches und der Feststellung der Konkursforderungen." Soweit der Antrag unter 2 zugleich den Fall behandelt, daß einem Erben mehrere Erbtheile anfallen, wurde derselbe späterer Erledigung vorbehalten (vergl. Ziffer III). Das Ergebniß der Berathung war: 1. Der dem Entwürfe zum Grunde liegende Gedanke, daß der Erbtheil eines Miterben in Ansehung des Inventarrechtes als Nachlaß zu gelten habe - vergl. §§ 366, 368, 379 —, begegnete keinem Widerspruche. Eine besondere Bestimmung des Inhaltes aufzunehmen: „Die Vorschriften über das Inventarrecht finden auch in Ansehung des Erbtheils eines einzelnen Miterben mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Nachlasses der Erbtheil tritt." I Prot 111148

wurde mit Rücksicht auf § 1977 Abs. 3 der Zusst. 67 nicht für nöthig erachtet, zumal auch die zu tref-| fenden Sonderbestimmungen zur Genüge an die Hand geben würden, daß im Uebrigen die allgemeinen Vorschriften über das Inventarrecht Anwendung zu finden hätten. 2. Die Frage, ob mit dem § 371 des Entwurfes Sonderbestimmungen in Ansehung des Aufgebotsverfahrens zu treffen seien, wurde verneint und der § 371 demgemäß gestrichen, vorbehaltlich des später zu erledigenden Abs. 3. Die Bestimmungen des Abs. 1 und des Abs. 2 Satz 1 und 2 des § 371 galten als selbstverständlich, während der Abs. 2 Satz 3 gegenüber dem § 836 der C.P.O., welcher nach § 2052 Abs. 1 der vorl. Zusst. 68 Anwendung findet, für entbehrlich erachtet wurde. 3. Einvernehmen bestand, daß die Vorschrift des § 360 Abs. 5, betreffend die Aneignung des von einem Miterben errichteten Inventars seitens eines anderen Miterben, durch den § 2038 der vorl. Zusst. 69 sich erledige. 4. In Ansehung des Nachlaßkonkurses wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen:

61

68

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Dazu ist angemerkt: Der § 1977 Abs.3 der Zusst. lautet: „Die auf die Erbschaft sich beziehenden Vorschriften finden auch Anwendung auf einen einzelnen Erbtheil, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt." Dazu ist angemerkt: Der § 2052 Abs. 1 der vorl. Zusst. lautet: „Auf Antrag des Erben, welcher das Inventarrecht nicht verloren hat (Inventarerbe), findet das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nach Maßgabe der §§ 824 bis 836 der Civilprozeßordnung statt." Dazu ist angemerkt: Der § 2038 der vorl. Zusst. lautet: „Befindet sich bei dem Nachlaßgerichte bereits ein den Vorschriften der §§ 2036, 2037 entsprechendes Inventar, so kann die Inventarerrichtung durch die gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung des Erben erfolgen, daß das vorhandene Inventar als von ihm eingereicht gelten solle."

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

Der Konkurs findet, wenn mehrere Erben vorhanden sind, in Ansehung des | Erbtheils eines jeden derselben besonders statt. Die Konkurse über die Erbtheile mehrerer Erben sind in einem Verfahren mit einander zuverbinden, sofern nicht besondere Gründe einer solchen Verbindung entgegenstehen.

| Protl 11149

Man hatte erwogen: Der Grundsatz des § 2003 Satz 2 der Zusst. 70 bringe mit sich, daß der Konkurs über den einzelnen Erbtheil eines Miterben zulässig sein müsse. Ein solcher Konkurs komme namentlich in Frage, wenn ein einzelner Erbtheil in Folge der Belastung mit Vermächtnissen oder durch Verbindlichkeiten, welche ein dem Miterben bestellter Nachlaßpfleger eingegangen sei, überschuldet sei, oder wenn zwar alle Erbtheile insolvent seien, in Ansehung der übrigen Erbtheile aber das Inventarrecht erloschen sei. Als gewiß erscheine ferner, daß, wenn nur ein einzelner Erbtheil überschuldet sei, von dem Erben bezw. den Gläubigern der Konkurs nur über diesen Erbtheil, nicht über den ganzen Nachlaß, beantragt werden könne. Des Weiteren sei auch davon auszugehen, daß, wenn sämmtliche Erbtheile überschuldet seien, der einzelne Erbe immer nur die Eröffnung des Konkurses über seinen Erbtheil zu beantragen in der Lage sei. Dagegen frage es sich, ob, wenn sämmdiche Erben die Eröffnung des Konkurses beantragten, oder wenn ein Gläubiger, welchem sämmtliche Erbtheile hafteten, deren Ueberschuldung glaubhaft mache und den | Antrag auf Eröffnung stelle, der Konkurs ebenfalls nur über die einzelnen Erbtheile oder über den Nachlaß als solchen einzuleiten sein solle. Die Praxis kenne hier überwiegend nur einen Konkurs über den Nachlaß. Sehe man indessen näher zu, so stelle ein solcher Konkurs thatsächlich sich doch als eine Zusammenfassung der Konkurse über die einzelnen Erbtheile dar, da in demselben jeder Erbtheil seinen selbständigen Charakter behalte und die Rechtsstellung der einzelnen Erben sich dementsprechend auch gestalte. Der dabei erzielte praktische Vortheil sei nur, daß ein einheidiches Verfahren mit einem Konkursverwalter Platz greife und dadurch der Gang der Sache vereinfacht sowie Kosten erspart würden. Dieser Vortheil lasse sich aber, auch wenn man an der Konkurseröffnung über die einzelnen Erbtheile festhalte, dadurch erreichen, daß die Verbindung der mehreren Konkurse in einem Verfahren angeordnet werde. Das letztere verdiene den Vorzug, weil der Grundsatz des § 2003 Satz 2 dabei gewahrt bleibe und zugleich die Möglichkeit geboten sei, von der Vereinigung in einem Verfahren Abstand nehmen zu lassen, wenn dieselbe aus besonderen Gründen, z.B. wegen erheblicher Verwickelungen in Folge verschiedener Schuldenhaftung, sich nicht als zweckmäßig erweise. Gehe man aber davon aus, daß materiell der Konkurs über jeden einzelnen Erbtheil getrennt geführt werde, so sei ein Hinweis darauf, daß die Rechte der einzelnen Miterben in Ansehung des Zwangsvergleiches und der Feststellung der Konkursforderungen durch die Verbindung mehrerer solcher Konkurse in einem | Verfahren nicht berührt würden (Antrag unter 2 Abs. 2), weder nöthig noch, weil nicht erschöpfend, räthlich. Der Verbindung mehrerer Konkurse in einem Verfahren stehe selbstverständlich auch dann nichts entgegen, wenn es sich nur um mehrere, nicht um alle Erbtheile handele. III. Der Fall, daß ein Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen ist, hat, abgesehen von dem unter II, 2 mitgetheilten Antrage, zu folgenden Anträgen Anlaß gegeben:

70

Dazu ist angemerkt: „Der § 2003 der Zusst. ist Prot. I, S. 10786 mitgetheilt." [s. im Band Sachenrecht I bei § 857 BGB].

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I Prot 111150

| Prot 111151

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Kurlbaum (Nr 371, 9)

1. zu bestimmen: „Ist der Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen, so kann das Inventarrecht in Ansehung eines Erbtheiles erlöschen, in Ansehung eines anderen Erbtheiles bestehen bleiben. Die Bestimmung einer Frist zur Errichtung des Inventars gilt für alle dem Erben angefallenen oder später anfallenden Erbtheile."

v. Weber (Nr 389, 2)

2. an Stelle des zweiten Satzes der vorstehenden Bestimmung zu beschließen: „ D e r Verzicht eines Erben auf das Inventarrecht und die Bestimmung einer Frist zur Errichtung des Inventars gilt nicht für einen Erbtheil, welcher dem Erben erst nach dem Verzichte oder nach Beginn der Frist anfällt oder anwächst oder von dessen Anfalle oder Anwachsung er erst nach diesen Zeitpunkten Kenntniß erlangt hat. Die Frist zur Errichtung des Inventars beginnt auch für einen solchen Erbtheil, von dessen Anfalle er Kenntniß hatte, dessen Ausschlagung ihm aber zur Zeit der Zu-| Stellung des Beschlusses des Nachlaßgerichtes noch freistand, nicht vor der Annahme dieses Erbtheiles."

I Prot 111152

3. a, dem Antrage unter 1 als Abs. 2 beizufügen: „Im Sinne der Vorschriften des ersten Absatzes gilt als besonderer Erbtheil auch derjenige Bruchtheil der Erbschaft, von dessen Anfall der Erbe zur Zeit des Verzichtes auf das Inventarrecht oder zur Zeit des Ablaufes der zur Errichtung des Inventars bestimmten Frist keine Kenntniß hatte."

Kurlbaum (Nr 394, 1)

b, § 1988 (Zusst.) 7 1 als zweiten Absatz zuzusetzen: „In Ansehung der Annahme und der Ausschlagung der Erbschaft gelten als besondere Erbtheile auch solche Bruchtheile der Erbschaft, von deren Anfall der Erbe zu verschiedenen Zeiten Kenntniß erlangt." c, § 1989 (Zusst.) Abs. 1 7 2 hinter „anzusehen" einzuschalten: „die Annahme der anderen Erbtheile gilt als in dem Zeitpunkte erfolgt, in welchem nach der Vorschrift des § 1983 Abs. 2 73 die Ausschlagungsfrist beginnen würde." v. Mandry (Nr 432)

I Prot I 11153

4. in erster Linie eine Bestimmung über das Inventarrecht bei Berufung eines Erben zu mehreren Erbtheilen nicht aufzunehmen. eventuell a, zu bestimmen: I „Ist ein Erbe mehrerer Erbtheile berufen, so gilt die Bestimmung der Inventarfrist auch für die später aus demselben Berufungsgrunde anfallenden Erbtheile; die Vorschrift des ξ 2031 Abs. 2 der vorl. Zusst. 7 4 bleibt unberührt." Dazu ist angemerkt: „Der § 1988 der Zusst. ist in der Fassung der vorl. Zusst. mitgetheilt Prot. I, S. 10571." [s. bei § 2180 BGB], Dazu ist angemerkt: „Der § 1989 der Zusst. ist in der Fassung der vorl. Zusst. mitgetheilt Prot. I, S. 10571,10572." [s. bei §2180 BGB]. Dazu ist angemerkt: „Der § 1983 Abs. 2 der Zusst. ist in der Fassung der vorl. Zusst. mitgetheilt Prot. I, S. 10535." [s. bei §§ 1946,1947,1950,1951 BGB], Dazu ist angemerkt: Der § 2031 Abs. 2 der vorl. Zusst. lautet: „Die Fristbestimmung kann noch vor der Annahme der Erbschaft erfolgen; die vor der Annahme der Erbschaft bestimmte Frist beginnt nicht vor dieser Annahme.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

b, den unter 3 a vorgeschlagenen zweiten Absatz nicht aufzunehmen (ebenso nicht den unter lit. b zu § 1988 beantragten Zusatz). Beschlossen wurde, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: „Ist ein Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen, insbesondere in Gemäßheit der Vorschriften der §§ 1753S und 1926 der Zusst., 7 5 so steht dem Erben in Ansehung eines jeden solchen Erbtheils das Inventarrecht in der Art besonders zu, wie wenn die Erbtheile verschiedenen Erben gehörten. Die Gründe waren: I Der Fall, daß ein Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen sei, trete a, bei der Intestaterbfolge ein, wenn ein Verwandter der ersten oder zweiten Linie verschiedenen Stämmen angehöre und in jedem dieser Stämme erbe, ferner wenn ein Ehegatte als solcher und zugleich als Verwandter erbe. Die mehreren Erbtheile seien nach §§ 1920,1924 Abs. 2 Satz 2 der Zusst. 7 6 hier wie da als besondere Erbtheile anzusehen, und daraus folge, daß diese Erbtheile auch in Ansehung des Inventarrechtes ein von einander unabhängiges Schicksal hätten, sofern nicht ein Anderes bestimmt werde. Der Fall, daß ein Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen sein könne, trete ferner bei der Berufung aus Verfügungen von Todeswegen ein, indem der Entwurf von dem Prinzip ausgehe, daß der Wille des Erblassers entscheide, ob bei der Einsetzung desselben Erben zu mehreren Erbtheilen diese als nur ein Erbtheil oder als mehrere Erbtheile zu betrachten seien. Dies sei zwar nicht direkt ausgesprochen, ergebe sich aber aus den Bestimmungen des § 1989 der Zusst. (Mitgetheilt S. 10571, 10572), welcher nur von der Annahme und Ausschlagung spreche, als die im Allgemeinen vorausgesetzte höhere Regel. Sodann sei der Fall zu berücksichtigen, daß ein Erbe aus verschiedenen Berufungsgründen oder aus demselben Berufungsgrunde theils unbedingt theils bedingt oder betagt verschie-| dene Erbtheile erhalte. Des Weiteren kämen b, die Fälle der Anwachsung, § 1753S, und der Erhöhung des gesetzlichen Erbtheiles nach Maßgabe des § 1926 der Zusst. in Betracht. Nach dem § 1753£ wie nach dem § 1926 der Zusst. hätten die auf eine solche Weise vereinigten Erbtheile nur in Ansehung derauf dem einen oder anderen haftenden Vermächtnisse und Auflagen als besondere Erbtheile zu gelten. Diese Erbtheile hätten sonach nicht absolut, sondern nur in den bezeichneten Richtungen die Natur besonderer Erbtheile, und würde, in Ermangelung

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Dazu ist angemerkt: Der § 1753 c der Zusst. lautet: „Der einem eingesetzten Erben durch Anwachsung angefallene Erbtheil ist in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit welchen der weggefallene Erbe oder derjenige Erbe, welchem die Anwachsung zu statten kommt, beschwert ist, als ein besonderer Erbtheil anzusehen." Der § 1926 der Zusst. lautet: „In den Fällen des § 1925 sowie in dem Falle, wenn ein gesetzlicher Erbe vor dem Erbfalle gestorben ist, ist in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen der Bruchtheil der Erbschaft, um welchen in Folge eines solchen Wegfallens der Erbtheil der zur Erbfolge gelangenden gesetzlichen Erben sich erhöht, als ein besonderer Erbtheil anzusehen." Dazu ist angemerkt: Der § 1920 der Zusst. lautet: „In der ersten und zweiten Linie erhält derjenige, welcher verschiedenen Stämmen angehört, den in jedem dieser Stämme auf ihn fallenden Antheil als besonderen Erbtheil." 425

I Prot 111154

| Prot I 11155

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Erbrecht

einer abweichenden Vorschrift, daraus abzuleiten sein, daß ein verschiedenes Inventarrecht in Ansehung derselben nicht Platz greife. Endlich sei c, die Vorschrift des § 1989 der Zusst. von Bedeutung, insofern nach derselben, wenn ein zu mehreren Erbtheilen berufener Erbe einen Erbtheil angenommen oder ausgeschlagen habe, auch die anderen Erbtheile, selbst wenn sie erst später anfallen, als angenommen oder ausgeschlagen zu gelten hätten, es sei denn, daß der Berufungsgrund ein verschiedener sei. Diese Vorschrift erkläre die mehreren Erbtheile, von welchen sie spreche, nicht allgemein für einen Erbtheil, sondern nur in Begehung auf Annahme und Ausschlagung. Die Bestimmung enthalte kein Präjudiz für die Behandlung des Inventarrechtes, vielmehr habe man bei der Annahme derselben grade in dem Inventarrechte und dessen angemessener Gestaltung einen Schutz gegen eine mögI Prot 111156 liehe | Gefährdung des Erben durch die Erstreckung seiner Annahmeerklärung gefunden. In Frage könne kommen, ob es nicht bei dem zu belassen sei, was sich aus dem bisher Beschlossenen ergebe. Von einer Seite sei für die Fälle unter b und с als Konsequenz angenommen worden, daß, wenn der Erbe in Ansehung eines Erbtheiles das Inventarrecht gewahrt oder verloren habe, das Inventarrecht auch in Ansehung der anderen Erbtheile gewahrt oder verloren sei. Von anderer Seite werde dies nur mit der Beschränkung anerkannt, daß das Erlöschen des Inventarrechtes in Folge Verzichtes oder Versäumnisses nach allgemeinen Grundsätzen sich lediglich auf den Erbtheil erstrecke, in Ansehung dessen der Verzicht abgegeben oder die Versäumniß eingetreten sei. Einer besonderen Bestimmung bedürfe es jedenfalls nicht für den Fall, wenn der Erbe das Inventarrecht durch Errichtung eines Inventars in Ansehung des zunächst angefallenen Erbtheiles gewahrt habe. Trete ein weiterer Erbtheil hinzu, so werde das Inventar unvollständig und sei nach § 2040 Abs. 2 der vorl. Zusst. (Mitgetheilt Prot. S. 10940.) zu ergänzen. Dagegen werde allerdings eine besondere Vorsorge für den Fall des Erloschenseins des Inventarrechtes im Interesse des Erben, der anderenfalls bei dem weiteren Anfalle eines überschuldeten Erbtheiles den erheblichsten Verlusten ausgesetzt sein könnte, nicht zu umgehen sein. Bei dieser Vorsorge habe man aber nicht, wie in dem Antrage unter 2 geschehen, das Gewicht darauf zu legen, I Prot 111157 ob der Erbe Kenntniß von dem | weiteren Anfalle gehabt habe oder nicht, sondern es sei lediglich darauf abzustellen, daß ein Erbtheil später hinzutrete. Ueberhaupt erscheine es angemessen, daß man, wenn man einmal eingreife, nicht lediglich den Verlust des Inventarrechtes durch Verzicht oder Versäumniß in's Auge fasse, sondern eine grundsätzliche Regelung dahin eintreten lasse, daß den verschiedenen Erbtheilen in Ansehung des Inventarrechtes allgemein die Bedeutung besonderer Erbtheile beigelegt werde. Es sei dies nicht nur an sich eine einfache und klare Verhältnisse schaffende Gestaltung, sondern dieselbe mache auch verschiedene weitere Sonderbestimmungen in Ansehung des Konkurses (vergl. Antrag S. 11146, 11147 Ziffer 2) u.s.w., sowie die unter beantragte Vorschrift überflüssig. Die letztere Vorschrift, welche einen bestimmten Anfangspunkt für den Beginn der Inventarfrist in Ansehung der später hinzutretenden Erbtheile schaffen solle, erledige sich dadurch, daß nach der angedeuteten allgemeinen Bestimmung dem Erben für den später anfallenden Erbtheil überhaupt eine besondere Inventarfrist gesetzt werden müsse. Nicht zu billigen sei dagegen der Antrag unter 3 a, soweit derselbe weitere Fälle als die vorbezeichneten einbeziehen wolle. Habe ein Erbe, weil er der Meinung gewesen sei, daß er nur zu einem geringen Bruchtheile Erbe sei, auf das Inventarrecht verzichtet, und stelle sich später heraus, daß ihm ein weit erheblicherer Bruchtheil oder das Ganze angefallen sei, I Prot I 11158 so handele es sich, soweit nicht etwa der § 1926 der Zusst. Platz greife, um | einen bei 426

Rechtliche Stellung des Erben

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dem Verzichte untergelaufenen Irrthum, dessen Bedeutung für den Verzicht nach allgemeinen Grundsätzen sich zu bestimmen habe. Das Gleiche gelte hinsichtlich eines auf Seiten des Erben bei der Annahme oder Ausschlagung eines Erbtheiles obwaltenden Irrthums dieser Art. Der Antrag unter 3 b sei daher ebenfalls abzulehnen. Anlangend die Fassung, so erscheine es angemessen, auf die Fälle des § 1753 c und des § 1926 der Zusst. besonders hinzuweisen, um keinen Zweifel zu lassen, daß auch diese Fälle gemeint seien. IV. Der noch unerledigte § 365 des Entwurfes lautet: „Gehört eine von einer Ehefrau erworbene Erbschaft zu dem ehelichen Sonder- TE-ErbR gute derselben, oder zu dem Ehegute oder zu dem ehelichen Gesammtgute, so § 365 steht das Inventarrecht auch dem Ehemanne zu. Das Inventarrecht kann nur durch gemeinschafdiche Erklärung beider Ehegatten aufgegeben werden. Wird das Inventar rechtzeitig errichtet, so ist das Inventarrecht für beide Ehegatten gewahrt. Dasselbe gilt in Ansehung des Antrages auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses oder des Gläubigeraufgebots, sowie einer sonstigen Berufung auf das Inventarrecht. Die im § 360 vorgesehene Aufforderung muß an beide Ehegatten gerichtet werden. Die Frist beginnt für keinen Theil, solange nicht auch an den anderen Theil | die | Prot 111159 Mittheilung erfolgt ist. Hat jeder der Ehegatten ein besonderes Inventar errichtet, so ist den Gläubigern gegenüber dasjenige Inventar maßgebend, welches im Ganzen die geringeren Ansätze enthält. Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 finden auch dann Anwendung, wenn die Erbschaft vor Beginn des gesetzlichen Güterstandes oder der Gütergemeinschaft erworben, beim Beginne aber das Inventarrecht noch nicht verloren wäre." Daneben schlagen die ebenfalls noch nicht berathenen Bestimmungen im § 368 Abs. 2 (Prot. S. 10951), § 371 Abs. 3 (S. 11144), § 377 Abs. 3 (S. 11044), und § 381 Abs. 4 (S. 11126), des Entwurfes ein. Beantragt war: 1. An Stelle des § 365 und § 368 Abs. 2 des Entwurfes zu bestimmen: Kurlbaum a, „Ist der Erbe eine Ehefrau, so finden, sofern die Nachlaßverbindlichkeiten Ehe- (Nr 385, 2 u. Verbindlichkeiten oder Sondergutsverbindlichkeiten oder Gesammtgutsver- 431,2 u. 3) bindlichkeiten sind, folgende Vorschriften Anwendung. Der Verzicht der Ehefrau auf das Inventarrecht ist nur wirksam, wenn der Ehemann in denselben eingewilligt hat oder denselben genehmigt. (Die Einwilligung oder Genehmigung muß in der für den Verzicht bestimmten Form gegenüber dem Nachlaßgericht erklärt werden). Die Bestimmung einer Frist zur | Errichtung des Inventars ist nur wirksam, | Prot I 11160 wenn sie auch gegenüber dem Ehemanne erfolgt. So lange die Frist gegenüber dem Ehemanne nicht abgelaufen ist, kann sie auch gegenüber der Ehefrau nicht ablaufen. Die Errichtung des Inventars durch den Ehemann wirkt auch zu Gunsten der Ehefrau." b, „Ist der Erbe eine Ehefrau und haftet der Ehemann in Folge der unter den Ehegatten vereinbarten allgemeinen Gütergemeinschaft oder Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft für die Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtgutsverbindlichkeiten, so finden nach Auflösung der Gemeinschaft in Ansehung des Rechtes des Ehemannes, das Inventarrecht der 427

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Erbrecht

Ehefrau geltend zu machen, die Vorschriften der §§ 2028 bis 2040, des § 2040 a Abs. 2 und des § 2041 der vorl. Zusst. entsprechende Anwendung." c, „In den Fällen unter a und b ist auch der Ehemann zu dem Antrage auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß sowie zu dem Antrage auf Erlassung des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger berechtigt (vergl. den Antrag Prot. S. 10952)." Planck 2. statt der §§ 365, 368 Abs. 2, 371 Abs. 3 des Entwurfes folgende Bestimmung an (Nr 429) geeigneter Stelle aufzunehmen: I Prot I 11161 „Wenn der Erbe eine Frau und | der Nachlaß Ehegut, Sondergut oder eheliches Gesammtgut geworden ist, so gelten folgende Vorschriften: „Der Verzicht der Ehefrau auf das Inventarrecht (§ 2028 der vorl. Zusst.) ist nur wirksam, wenn der Ehemann seine Einwilligung oder Genehmigung zu demselben in der durch § 2028 Abs. 2 der vorl. Zusst. 77 für den Verzicht vorgeschriebenen Form gegenüber dem Nachlaßgerichte erklärt. Die Bestimmung einer Frist zur Errichtung eines Inventars muß, wenn dieselbe erfolgen soll, nachdem die Erbschaft bereits Ehegut, Sondergut oder Gesammtgut geworden ist, gegenüber beiden Ehegatten erfolgen. Sie beginnt erst mit dem Zeitpunkt, in welchem sie gegenüber beiden erfolgt ist. Das Erlöschen des Inventarrechts nach Maßgabe des § 2040 Abs. 1 der vorl. Zusst. 78 tritt nur ein, wenn die Nichtaufnahme eines Nachlaßgegenstandes in das Inventar von Seiten beider Ehegatten in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, erfolgt ist. Zu der Errichtung des Inventars, dem Antrage auf das Aufgebot der Gläubiger I Prot 111162 und dem | Antrage auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß bedarf die Ehefrau der Einwilligung des Ehemannes nicht und ist der Ehemann die bezeichneten Handlungen im Namen der Ehefrau ohne deren Zuziehung oder vorherige Benachrichtigung vorzunehmen berechtigt (vergl. § 1290 Nr. 3 K.E.). Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 finden, wenn der Nachlaß eheliches Gesammtgut geworden ist, auch nach Auflösung der Gemeinschaft Anwendung." Einvernehmen bestand - vergl. Bemerkungen S. 131 - , daß der Fall, wenn ein Ehemann während bestehender Ehe Erbe werde, sowie der Fall, wenn eine Ehefrau während bestehender Ehe Erbe werde und dieselbe in Gütertrennung lebe oder die Erbschaft zum Vorbehaltsgut gehöre, zu besonderen Bestimmungen in Ansehung des Inventarrechtes keinen Anlaß biete. Von den verbleibenden Fällen wurde zunächst

I Prot 111163

1. der Fall der Berathung unterstellt, daß die einer Ehefrau während bestehender Ehe anfallende Erbschaft Ehegut werde. a, Der § 365 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfes gewährt sowohl der Ehefrau als dem Ehemanne das Inventarrecht, obwohl dabei nicht verkannt wird, daß an sich lediglich die Ehefrau als Erbin das Inventarrecht habe und dieses Inventarrecht nur dem Ehemanne zu Gute komme. (Bemerk. | S. 132, 133). Entsprechend den Anträgen hielt

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Dazu ist angemerkt: „Der § 2028 der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 10940 mitgetheilt." [s. weiter oben bei der hier in ihrer Entstehung erfaßten Paragraphenfolge]. Dazu ist angemerkt: „Der § 2040 Abs.l der vorl. Zusst. ist Prot. I, S. 11091 mitgetheilt." [s. weiter oben bei der hier in ihrer Entstehung erfaßten Paragraphenfolge].

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Rechtliche Stellung des Erben

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man es für richtiger, den letzteren Gesichtspunkt auch bei der Regelung im Gesetze festzuhalten und demgemäß das Inventarrecht dem Ehemanne nicht besonders zuzusprechen. b, In Verfolgung hiervon wurde in Ansehung des Verzichtes auf das Inventarrecht, abweichend von § 365 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfes, aber gemäß dem Antrage unter 1 a Abs. 2 beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Der Verzicht der Ehefrau auf das Inventarrecht ist nur wirksam, wenn der Ehemann in dem Verzicht eingewilligt hat oder denselben genehmigt. Abgelehnt wurde die Erklärung der Einwilligung oder Genehmigung seitens des Ehemannes mit dem Antrage unter 2 Abs. 2 an die in § 2028 Abs. 2 der vorl. Zusst. vorgeschriebene Form zu binden. Die von mehreren Seiten vertretene Ansicht, daß das Formerforderniß aus dem gleichen Grunde aufzustellen sei, aus welchem dasselbe in Ansehung der Vollmacht eines den Verzicht auf das Inventarrecht erklärenden Vertreters aufgenommen sei (Prot. S. 10895), fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. Dieselbe ging vielmehr davon aus, daß kein genügender Grund vorliege, die Bestimmung des § 128 Abs. 2 Satz 2 (K.E.) hier nicht zur Geltung zu bringen, indem sie zugleich darauf verwies, daß der Fall der Vollmacht sich nicht ohne Weiteres mit demjenigen der ehemännlichen Einwilligung beziehungsweise Genehmigung auf eine Linie stellen lasse, und daß, wenn jene Bestimmung des § 2028 Abs. 2 verallgemeinert werden sollte, folge-1 richtig nicht bloß die ehemännliche | Prot 111164 Zustimmung, sondern auch, was von keiner Seite für geboten erachtet werde, die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zu dem Verzichte eines in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten zu formalisiren sein würde. c, Hinsichdich des Erlöschens des Inventarrechtes in Folge Versäumung der Inventarfrist stimmen der § 365 Abs. 3 des Entw. und die Anträge sachlich überein. Die Kommission entschied für die bei der Redaktion noch näher zu prüfende Bestimmung des Antrages unter 1 a Abs. 3. d, Wegen der mit der Inventarerrichtung seitens der Ehefrau verbundenen Kosten, welche in Ermangelung einer Zustimmung des Ehemannes dem Ehegute nicht zur Last fallen würden, diesem aber billigerweise zur Last fallen müssen, soll, Fassung und Stellung vorbehalten, bestimmt werden: Die Ehefrau bedarf zur Errichtung des Inventars nicht der Einwilligung des Ehemannes. e, Der Abs. 4 des Antrages unter 2 wurde, Fassung vorbehalten, dahin genehmigt: Das Erlöschen des Inventarrechtes nach Maßgabe des § 2040 Abs. 1 der vorl. Zusst. tritt nur ein, wenn die Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, beiden Ehegatten zur Last fällt. Man hielt die Bestimmung — vergl. Bemerk. S. 134 — für geboten, weil es weder billig noch gerecht sei, den Ehemann unter der fraglichen rechtswidrigen Handlungsweise der Ehefrau leiden zu lassen. Dabei glaubte man, daß aus der Fassung der Bestimmung genügend hervorgehen | werde, daß der Ehemann nicht bloß von I Protl 11165 der Absicht der Ehefrau, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, sondern auch von der Ausführung dieser Absicht Kenntniß gehabt und dieselbe gebilligt haben müsse. f, Der Abs. 4 des § 365 des Entw. wurde in Konsequenz der Beschlüsse über die Abzugseinrede, durch welche das im § 379 Abs. 2 Satz 2 verbunden mit § 366 Abs. 1 Ziff. 3 des Entw. enthaltene Prinzip abgelehnt worden, gestrichen. 429

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Erbrecht

g, Zu § 365 Abs. 2, § 368 Abs. 3, § 371 Abs. 3 des Entw. wurde anläßlich des Antrages unter 2 Abs. 5 im allseitigen Einverständnisse beschlossen, zu bestimmen: Zu dem Antrage auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses und auf Erlassung des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger ist der Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau und die Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes berechtigt. Daneben überzeugte man sich, daß ein Gleiches hinsichdich der Errichtung des Inventars zu bestimmen sei, und gab der Redaktion, welcher die Fassung der Bestimmung vorbehalten blieb, anheim, ob der Eingang der Bestimmung, unter Streichung der unter d gebilligten Vorschrift, nicht dahin zu fassen sei: Zu der Errichtung eines Inventars, dem Antrage auf Eröffnung u.s.w. Der im § 365 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfes enthaltene, die Abzugseinrede im Auge habende Hinweis auf eine sonstige Berufung auf das Inventarrecht wurde als dunkel und von zweifelhafter Berechtigung gestrichen. I Prot 111166

I h, Die Bestimmung des § 377 Abs. 3 des Entwurfes galt als dadurch erledigt, daß in dem zu § 377 Abs. 1 des Entwurfes (Prot. S. 11043) gefaßten Beschlüsse nicht auf die Uebernahme zur Vollhaftung, sondern auf den Verzicht auf das Inventarrecht abgestellt worden sei und der letztere seine Regelung unter lit. b erfahren habe. 1, Die Bestimmung des § 381 Abs. 4 des Entwurfes wurde gestrichen, da es sich dabei um die allgemeinere Frage handele, von wem ein in einer das Ehegut betreffenden Angelegenheit sich erforderlich machender Offenbarungseid zu leisten sei, und es nicht angemessen erscheine, diese Frage für den in Rede stehenden einzelnen Fall zu entscheiden, zumal auch die allgemeinen Grundsätze unschwer eine befriedigende Lösung ergäben. 2. Einverständniß wurde darüber erzielt, daß die zu Ziff. 1 gefaßten Beschlüsse auch für den Fall zu gelten hätten, daß eine Ehefrau, welche in allgemeiner oder partikulärer Gütergemeinschaft lebe, während bestehender Ehe Erbe werde und die Erbschaft zu dem Gesammtgute oder Sondergute gehöre. Mit Rücksicht hierauf soll den beschlossenen Bestimmungen der bei der Redaktion noch näher zu prüfende Satz vorausgeschickt werden: Ist der Erbe eine Ehefrau und die Erbschaft als Ehegut oder bei bestehender Gütergemeinschaft als Gesammtgut oder Sondergut angefallen, so gelten folgende Vorschriften.

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I Vorher war abgelehnt worden, entsprechend dem Antrage 1 a Abs. 1, den Eingang der Bestimmungen darauf zu stellen, daß die Nachlaßverbindlichkeiten Eheguts- oder Sonderguts- oder Gesammtgutsverbindlichkeiten geworden seien. Die Ablehnung erfolgte, weil allein entscheidend sei, ob die Erbschaft bei dem Anfalle und durch den Anfall Ehegut, Sondergut oder Gesammtgut werde und es nicht darauf ankommen könne, was später mit der Erbschaft geschehe.

672. Sitzung vom 27. 05. 1887, Schriftführer Börner | Prot 111169

I Die zu § 365 des Erbrechtsentwurfes bisher beschlossenen Bestimmungen sind im § 2078 der vorl. Zusst. dahin zusammengefaßt: „Ist der Erbe eine Ehefrau und die Erbschaft als Ehegut oder bei bestehender Gütergemeinschaft als Gesammtgut oder Sondergut erworben (angefallen), so gelten in Ansehung des Inventarrechtes die nachfolgenden Vorschriften: 430

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1. Der Verzicht der Ehefrau auf das Inventarrecht ist nur wirksam, wenn der Ehemann in den Verzicht eingewilligt hat oder denselben genehmigt. 2. Die Bestimmung der Inventarfrist ist nur wirksam, wenn sie auch gegenüber dem Ehemann erfolgt. Solange die Frist gegenüber dem Ehemann nicht abgelaufen ist, kann sie auch gegenüber der Ehefrau nicht ablaufen. (Die | | Prot I 11170 Errichtung des Inventars durch den Ehemann wirkt auch zu Gunsten der Ehefrau.) 3. Das Erlöschen des Inventarrechtes in Gemäßheit der Vorschrift des § 2040 Abs. 1 tritt nur ein, wenn die Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachteiligen, beiden Ehegatten zur Last fällt. 4. Zur Errichtung des Inventares sowie zu dem Antrage auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses und auf Erlassung des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger ist der Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau, die letztere ohne Einwilligung des Ehemannes berechtigt. Der Absatz 5 des § 365 des Entwurfes (Bemerk. S. 136, 137) behandelt den Fall, daß einer Ehefrau vor dem Beginne des gesetzlichen Güterstandes oder der Gütergemeinschaft eine Erbschaft angefallen ist, in Ansehung deren zur Zeit des Eintrittes des einen oder anderen dieser Güterstände das Inventarrecht noch nicht erloschen ist. Es lag der Antrag vor, den Absatz 5 durch eine dem § 2078 der vorl. Zusst. sich anschließende Bestimmung des Inhaltes zu ersetzen: „Wenn eine Frau, nachdem ihr eine Erbschaft angefallen ist, eine Ehe schließt, Planck ohne daß durch Ehevertrag Trennung der Güter vereinbart ist, oder wenn nach (Nr 440) dem Anfalle einer Erbschaft an eine in dem Güterstande der Gütertrennung lebende Ehefrau der gesetzliche Güterstand oder die allgemeine Gütergemeinschaft oder die Errungenschaftsgemeinschaft oder die | Gemeinschaft des beweg- I P r o t l 11171 lichen Vermögens und der Errungenschaft durch Ehevertrag vereinbart wird, so finden von diesem Zeitpunkte an die Vorschriften des § 2078 der vorl. Zusst. Anwendung. War jedoch in dem bezeichneten Zeitpunkte die Bestimmung einer Inventarfrist bereits erfolgt, so ist die Bestimmung derselben gegenüber dem Ehemann nicht erforderlich und bestimmt sich der Ablauf der Inventarfrist lediglich nach der Person der Ehefrau." Die Kommission beschloß, in Erledigung des Abs. 5 des Entwurfes sowie des vorstehenden Antrages den Eingang des § 2078 der vorl. Zusst. dahin zu fassen: Ist der Erbe eine Ehefrau und die Erbschaft Ehegut oder im Falle der Gütergemeinschaft Gesammtgut oder Sondergut geworden, so gelten u.s.w. Die Gründe waren: Der in Rede stehende Fall könne entweder so liegen, daß die Frau, welcher eine Erbschaft angefallen sei, sich erst nach der Zeit dieses Anfalles verheirathet habe, oder so, daß der Anfall während bestehender Ehe erfolgt sei, aber der gesetzliche Güterstand oder die Gütergemeinschaft zu dieser Zeit noch nicht bestanden habe, sondern erst später eingetreten sei. Die Uebertragung der auf Gründen praktischer Zweckmäßigkeit beruhenden Bestimmungen des § 2078 der vorl. Zusst. auf diesen Fall erscheine sachgemäß und sei im Allgemeinen nicht beanstandet worden. Der Antrag fasse die Möglichkeit besonders in's Auge, daß der Ehefrau vor dem | Eintritte des | Protl 11172 gesetzlichen Güterstandes oder der Gütergemeinschaft eine Inventarfrist bereits gesetzt gewesen sei. Im Gesetze hierauf einzugehen, liege indessen kein genügender Grund vor. Es bewende besser bei demjenigen, was sich aus den Vorschriften des § 2078 in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen ergebe. Ebenso erscheine es 431

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Erbrecht

nicht angezeigt, die Voraussetzungen für die Uebertragung der Vorschriften des § 2078 so, wie in dem Antrage geschehen, zu bestimmen. Der Antragsteller habe zum Ausdruck bringen wollen, daß die Vorschriften des § 2078 auch dann Anwendung zu finden hätten, wenn die Ehegatten bei Schließung der Ehe bezw. der späteren Einführung des gesetzlichen Güterstandes oder der Gütergemeinschaft vereinbart hätten, daß die Erbschaft Vorbehaltsgut sein solle, da eine solche Vereinbarung, jedenfalls gegenüber den Gläubigern, nicht die Wirkung habe, daß die Nachlaßverbindlichkeiten nicht zu Eheguts- bezw. Gesammtgutsverbindlichkeiten würden. Es sei dies jedoch eine Freiheit, die ohne Noth das Gesetz komplizire und die um so mehr auf sich beruhen dürfe, als die Erwartung begründet sei, daß die Wissenschaft auch ohne besondere Anleitung die richtige Entscheidung treffen werde. Sehe man aber von diesen Besonderheiten ab, so werde die maßgebende Bedeutung der Vorschriften des § 2078 für den bezeichneten Fall am geeignetsten dadurch zum Ausdruck gebracht, daß der Eingang des § 2078 in der beschlossenen Weise geändert werde. Die Aenderung, wie angeregt worden sei, | Prot 111173 auch darauf zu erstrecken, daß statt „Ehefrau" gesetzt werde, „Frau", sei nicht erfor-| derlich, da Mißverständnisse in dieser Hinsicht nicht zu besorgen seien, und auch nicht räthlich, weil die betreffenden Fragen der Regel nach sich nur erheben könnten, wenn die Frau wirklich Ehefrau sei. Mit Stillschweigen wird von dem Entwürfe — Bemerk. S. 137 — der Fall übergangen, daß einer Ehefrau während bestehender Ehe eine Erbschaft als Ehegut, Gesammtgut oder Sondergut angefallen ist und der gesetzliche Güterstand bezw. die Gütergemeinschaft durch Auflösung der Ehe, Vertrag oder Urtheil zu einer Zeit endigt, in welcher das Inventarrecht noch nicht erloschen ist. Einvernehmen bestand, daß keine besondere Bestimmung für den Fall erforderlich sei, daß der Güterstand der gesetzliche oder im Falle der Gütergemeinschaft die Erbschaft Sondergut gewesen sei, da mit der Beendigung des Güterstandes die Ehefrau freie Verfügung in Ansehung des Ehegutes bezw. Sondergutes erhalte und der Ehemann nicht mehr interessirt sei. In Ansehung des Falles dagegen, wenn bei bestehender Gütergemeinschaft die Erbschaft zum Gesammtgute gehört hat, sollen bei Auflösung der Gütergemeinschaft nach dem Antrage Prot. S. 11162 unter 2 Abs. 6 die Bestimmungen des § 2078 der vorl. Zusst. ebenfalls Anwendung finden, während der Antrag S. 11160 unter l b dem Ehemann gewissermaßen ein selbständiges Inventarrecht einräumt. Die Kommission entschied für den ersteren Antrag und beschloß, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Die Vorschriften des § 2078 der vorl. Zusst. finden, wenn die Erbschaft im Falle I Prot 111174 der Gütergemeinschaft Gesammtgut geworden | ist, auch nach Auflösung der Gütergemeinschaft Anwendung. Maßgebend war: Mit Rücksicht darauf, daß der Ehemann nach Auflösung der Gütergemeinschaft für die zu Gesammtgutsverbindlichkeiten gewordenen Nachlaßverbindlichkeiten gemäß § 1331 Abs. 2 (K.E.) persönlich verhaftet bleibe, müsse dem Ehemann ein gewisser Schutz in Ansehung der Wahrung und Handhabung des Inventarrechtes zu Theil werden. Wie man diesen Schutz zu gestalten habe, sei Zweckmäßigkeitsfrage. Der gebilligte Antrag unter 2 genüge dem praktischen Bedürfnisse und empfehle sich zugleich deshalb, weil er den Grundgedanken festhalte, daß das Inventarrecht der Ehefrau zustehe und dem Ehemanne nur zu Gute komme. Die Besorgniß, daß das Zusammenwirken der Ehegatten, welches die Bestimmungen des § 2078 der vorl. Zusst. zum Theil voraussetzten, nach Auflösung der Gütergemeinschaft, im Besonderen durch Scheidung der Ehe, nicht immer zu erzielen sein werde, möge nicht ganz unbegründet sein, könne aber nicht dazu führen, dem Ehemann ein selbständiges Inventarrecht ein432

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zuräumen, zumal auch eine solche Gestaltung nicht allen in den Verhältnissen liegenden Schwierigkeiten vorzubeugen vermöge. Die §§ 383 bis 387 des Entwurfes wurden anläßlich der zu denselben vorliegenden Anträge gemeinsam der Berathung unterstellt. D e r § 383 lautet: „Hatte ein Gemeinschuldner bei Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen an einer ihm allein oder mit Anderen | angefallenen Erbschaft das Entsagungs- und Inventarrecht aufgegeben oder verwirkt, so kann jeder Erbschaftsgläubiger aus den bei der Konkurseröffnung vorhandenen Nachlaßgegenständen abgesonderte Befriedigung verlangen, es sei denn, daß seit der Erbschaftsübernahme bis zu der Eröffnung des Konkurses eine Zeit von mehr als zwei Jahren verstrichen ist oder daß von dem Berechtigten ausdrücklich oder stillschweigend erklärt ist, daß er sich nur noch an den Erben persönlich halten wolle. Absonderungsrecht. Bei Ausübung des Absonderungsrechtes kommt die in Folge des Erbfalles zwischen dem E r b lasser und dem Erben eingetretene Personenvereinigung nicht in Betracht. An die Stelle eines vor der Konkurseröffnung veräußerten Nachlaßgegenstandes tritt die für die Konkursmasse noch ausstehende oder dazu nach der Konkurseröffnung eingezogene Gegenleistung." der § 384: „Die Erklärung, durch welche der Gemeinschuldner das Inventarrecht aufgegeben hat, kann von dem Konkursverwalter als den Erbengläubigern gegenüber unwirksam angefochten werden, wenn dieselbe den letzteren nachtheilig und in dem letzten Jahre vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Auf die Anfechtungserklärung finden die Bestimmungen des § 356 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Das Anfechtungs-| recht erlischt, sobald vor seiner Geltendmachung eine Vertheilung von Konkursmasse stattgefunden hat." der § 385: „Von Erbschaften oder Erbtheilen eines Gemeinschuldners, bezüglich welcher derselbe bei Eröffnung des Konkurses über sein eigenes Vermögen das E n t sagungs- oder Inventarrecht noch nicht verloren hat, kann nur dasjenige zu der Konkursmasse gezogen werden, was nach Berichtigung der auf dem Nachlasse haftenden Lasten und Schulden übrig bleibt. Das Recht der Heranziehung wird von dem Konkursverwalter so ausgeübt, wie ein auf den Ueberschuß verwiesener Erbschaftsgläubiger sein Recht auszuüben hätte. Die Inanspruchnahme des Inventarrechts steht nur dem Erben, doch unbeschadet der Vorschrift des § 5 der Konkursordnung, zu. Derselbe ist, vorbehaltlich der Bestimmung des § 386, nicht gehindert, für seine Person der Erbschaft oder dem Inventarrechte zu entsagen." der § 386: „Das Recht der Heranziehung des Ueberschusses steht gegen den Gemeinschuldner und, wenn dieser der Erbschaft oder dem Erbtheile in dem letzten Jahre vor Eröffnung oder während des Konkurses entsagt hat, gegen denjenigen, welcher die Erbschaft oder den Erbtheil auf Grund der Entsagung unmittelbar oder mittelbar überkam, insoweit zu, als der Ueberschuß zur vollen Befrie-| digung der Konkursgläubiger erforderlich ist." der § 387: „Das Recht auf Heranziehung des Ueberschusses erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Jahres seit der Eröffnung des Konkurses geltend gemacht ist. 433

TE-ErbR § 383 | Prot I 11175

TE-ErbR §384

I Prot I 11176

TE-ErbR §385

TE-ErbR §386

I Prot I11177

TE-ErbR §387

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Der Verwalter kann auf Antrag eines Jeden, welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, von dem Nachlaßgerichte zu der Erklärung darüber, ob er von diesem Rechte Gebrauch machen wolle, innerhalb einer angemessenen Frist unter der Rechtsfolge des Verzichtes auf die Heranziehung angefochten werden. Unterläßt der Verwalter die Heranziehung, so wird es so angesehen, als sei die Erbschaft oder der Erbtheil dem Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Konkursverfahrens angefallen." Beantragt war: 1. a, statt der §§ 383, 385 bis 387 des Entwurfes zu bestimmen: „Der Konkurs über den Nachlaß wird durch den Konkurs über das Vermögen des Erben nicht berührt; er kann auch nach Eröffnung des letzteren Konkurses eröffnet werden. Ist der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet, so ist der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß ohne Rücksicht auf die Ueberschuldung des Nachlasses zulässig. Der in dem Konkurse über den Nachlaß bestellte Verwalter kann die Aussonderung der zur Zeit der Eröffnung des Kon-| kurses über das Vermögen des Erben noch vorhandenen Nachlaßgegenständen verlangen und die nach Maßgabe des § 2045 der vorl. Zusst. (Mitgetheilt Prot. S. 11077.) entstandenen Verpflichtungen im Konkurse geltend machen."

Kurlbaum (Nr 427, 2 - 4 ; Nr 430)

I Prot I 11178

(Hinter § 2050 der vorl. Zusst. (Mitgetheilt Prot. S. 11082, 11083.) einzuschalten.) b, eventuell, wenn § 383 des Entwurfes nicht gestrichen werden sollte, zu § 383 zu beschließen: „Wird über das Vermögen des Erben der Konkurs eröffnet, so können die Nachlaßgläubiger abgesonderte Befriedigung aus den zur Zeit der Konkurseröffnung noch vorhandenen Nachlaßgegenständen verlangen, es sei denn, daß das Inventarrecht des Erben vor der Eröffnung des Konkurses in Gemäßheit der Vorschriften der §§ 2028, 2029 der vorl. Zusst. (Mitgetheilt Prot. S. 10940.) erloschen ist. Das Recht der Nachlaßgläubiger, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt," alsdann aber den Abs. 2 der unter 1 beantragten Bestimmung dahin zu fassen: „Ist der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet so kann der in dem Konkurse über den Nachlaß bestellte Verwalter die Aussonderung u.s.w. (wie unter a)." c, den § 384 des Entwurfes zu streichen. v. Weber (Nr 437)

I Prot 111179

2. a, als § 383 zu bestimmen: „Wird der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet, so kann jeder Nachlaßgläubiger abgesonderte Befriedigung aus den bei der Konkurseröffnung (noch) vorhandenen Nachlaßgegenständen verlangen, es sei denn, daß das Inventarrecht des Erben erlo-| sehen oder dem Nachlaßgläubiger gegenüber ausgeschlossen ist und zugleich (in beiden Fällen) der Nachlaßgläubiger ausdrücklich oder stillschweigend den Erben als seinen persönlichen Schuldner angenommen hat (Absonderungsrecht). Im Falle der Ausübung des Absonderungsrechtes finden die Vorschriften des §2047 der vorl. Zusst. (Mitgetheilt Prot. S. 11079.) und, wenn mehrere Nachlaßgläubiger das Absonderungsrecht ausüben, die Vorschriften über die Rangordnung der Nachlaßgläubiger im Nachlaßkonkurse entsprechende Anwendung. 434

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

(Die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erben nicht ausgeschlossen. Ist der Konkurs über den Nachlaß neben dem Konkurse über das Vermögen des Erben eröffnet, so kann der in dem Konkurse über den Nachlaß bestellte Verwalter die Aussonderung der zur Zeit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erben (noch) vorhandenen Nachlaßgegenstände verlangen und die nach Maßgabe des § 2045 der vorl. Zusst. (Mitgetheilt Prot. S. 11077.) entstandenen Verpflichtungen des Erben im Konkurse des letzteren geltend machen.)" b, als § 384: „Der Konkursverwalter im Konkurse des Inventarerben kann gegenüber den Nachlaßgläubigern die Abzugseinrede mit der Wirkung geltend machen, daß die ihnen aus der Konkursmasse zu gewährenden Beträge den Betrag nicht übersteigen dürfen, welchen sie unter Berücksichtigung der Abzugseinrede | von dem Erben zu fordern haben, (auch den Nachlaßkonkurs beantragen). Der Verzicht auf das Inventarrecht, welchen der Erben nach Eröffnung des Konkurses (über sein Vermögen) erklärt, ist gegenüber seinem Gläubigern im Konkurse wirkungslos."

| Prot 111180

c, als § 385: „Stand dem Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen das Ausschlagungsrecht in Ansehung einer ihm angefallenen Erbschaft noch zu und schlägt er die Erbschaft nach der Eröffnung des Konkurses aus, so kann der Verwalter ungeachtet der Ausschlagung dasjenige zur Konkursmasse ziehen, was von der Erbschaft nach Berichtigung der auf dem Nachlasse haftenden Verbindlichkeiten übrig bleibt, soweit es zur vollen Befriedigung der Konkursgläubiger erforderlich ist. Der Anspruch auf Heranziehung des Ueberschusses steht dem Konkursverwalter gegen denjenigen zu, an welchen die Erbschaft in Folge der Ausschlagung gelangt ist." 3. statt der §§ 383, 385 bis 387 folgende Bestimmungen zu treffen:

v. Mandry (Nr 441)

„Wird binnen eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft über das Vermögen des Erben Konkurs eröffnet, so ist die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß auf Antrag eines Nachlaßgläubigers auch dann zulässig, wenn das Inventarrecht des Erben erloschen ist." (Anheimgegeben wird, die Bestimmung als Absatz 2 in den § 2040 a der vorl. Zusst. 79 I oder unmittelbar hinter diesen Paragraph einzufügen; würde dies nicht geschehen, so wäre wohl im ersten Absätze des § 204 a auf die vorgeschlagene Bestimmung hinzuweisen „ . . . so ist, unbeschadet der Vorschrift des § x, die Eröffnung ...")

79

Dazu ist angemerkt: Der § 2040 a der vorl. Zusst. lautet: „Ist das Inventarrecht in Gemäßheit der Vorschriften der §§ 2028, 2029, 2040 erloschen, so ist die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht zulässig. Nach Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß kann das Inventarrecht durch Versäumung der Inventarfrist nicht erlöschen."

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I Prot I 11181

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§Ь „Wird binnen eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft über das Vermögen des Erben Konkurs eröffnet und ist Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht zulässig, so kann jeder Nachlaßgläubiger abgesonderte Befriedigung aus den von dem Erblasser auf die Erben übergegangenen und bei der Konkurseröffnung im Vermögen des Erben vorhandenen Gegenständen verlangen. Wenn mehrere Nachlaßgläubiger das Absonderungsrecht ausüben, finden die Vorschriften über die Rangordnung der Nachlaßgläubiger im Nachlaßkonkurse entsprechende Anwendung." Das Ergebniß der Berathung war: 1. Beschlossen wurde, zu bestimmen: a, Ist der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet, so ist der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß ohne Rücksicht auf die Ueberschuldung des Nachlasses und, sofern zwei Jahre seit der Annahme der Erbschaft bis zur Eröffnung des Konkurses noch nicht verstrichen sind, ohne Rücksicht auf das Erlöschen des Inventarrechtes zulässig. b, Ist das Inventarrecht erloschen, so kann ein Nachlaßgläubiger seine Forderung im Konkurse über das Vermögen des Erben geltend machen, aus demselben aber nur für den Betrag verhältnißmäßige | Befriedigung verlangen, zu welchem er auf Befriedigung aus dem Nachlaßkonkurse verzichtet oder mit welchem er bei dem Nachlaßkonkurse ausgefallen ist. Ein Gleiches gilt in Ansehung desjenigen Gläubigers, welchem gegenüber das Inventarrecht ausgeschlossen ist.

I Prot 111182

Die Vorschriften der §§ 88, 141, 144, 155 Nr. 3, 156 der Konk.-O. finden entsprechende Anwendung: Fassung und Stellung blieb der Redaktion vorbehalten. Durch diesen Beschluß galten die §§ 383, 385 bis 387 des Entwurfes, soweit sie sich mit der grundsätzlichen Regelung des Absonderungsrechtes befassen, sowie die Anträge unter 2 a und 3 § b als abgelehnt. Man ging davon aus: Zu a: Die Konk.-O. gewähre im § 43 für den Fall, daß nach dem Anfalle einer Erbschaft der Erbe in Konkurs gerathe, den Nachlaßgläubigern ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus den bei der Eröffnung des Konkurses vorhandenen Nachlaßgegenständen, sofern den Nachlaßgläubigern ein Absonderungsrecht nach Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zustehe. Zu befinden sei demgemäß darüber, ob und inwieweit den Nachlaßgläubigern ein Absonderungsrecht einzuräumen sei. Dabei habe zunächst der Fall, daß der Erbe sich nicht im Konkurse befinde (§ 388 des Entw.), auf sich zu beruhen. Das Absonderungsrecht der Nachlaßgläubiger im Konkurse über das Erbenvermögen sei sämmtlichen Partikularrechten in größerem oder geringerem Umfange bekannt. Zweifellos müsse auch den Nachlaßgläubigern in dem I Prot 111183 Konkurse des Erben gegenüber den Gläubigern desselben ein gewisser Schutz ge-| währt werden. Es frage sich, ob zur Erzielung dieses Schutzes die Beibehaltung des besonderen Institutes des Absonderungsrechtes in der Gestaltung des bisherigen Rechtes nothwendig sei. Diese Frage sei zu verneinen. Die Herbeiführung des Nachlaßkonkurses sei vielmehr derjenige Weg, auf welchen man die Nachlaßgläubiger im eigenen wie im allgemeinen Interesse zu verweisen habe. Der Nachlaßkonkurs stelle sich als das Absonderungsrecht in seiner vollsten Entfaltung dar und gewähre den 436

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Vorzug, daß an die Stelle des ungeordneten Vorgehens der einzelnen Nachlaßgläubiger, das unter Umständen zu einem wilden Zugriff werde, ein regelrechtes, die Interessen der sämmtlichen Nachlaßgläubiger gleichmäßig wahrendes Verfahren trete. Daß der einzelne Nachlaßgläubiger dabei in gewissen Fällen vielleicht weniger schnell zur Befriedigung gelange, und daß der Nachlaßkonkurs nach Befinden mehr Kosten verursachen könne, als bei Ausübung des Absonderungsrechts im Sinne des bisherigen Rechtes entstehen würden, möge richtig sein, könne aber den großen Vortheilen gegenüber, welche der Nachlaßkonkurs biete, nicht in's Gewicht fallen. Nach § 203 der Konk.O. in Verbindung mit den gefaßten Beschlüssen stehe der Herbeiführung des Nachlaßkonkurses seitens eines Nachlaßgläubigers schon an sich nichts entgegen, wenn der Nachlaß ebenfalls überschuldet und das Inventarrecht in Ansehung desselben noch nicht erloschen sei. Es brauche daher nur für die Fälle Vorsorge getroffen zu werden, daß der Nachlaß bei bestehendem Inventarrecht sich als solvent erweise, oder daß das Inventarrecht bereits erloschen sei. Allerdings versage der Nachlaßkonkurs auch dann, wenn der Nachlaß zur Deckung | der Konkurskosten I Prot 111184 nicht hinreiche (§§ 99,190 der Konk.-O.), oder es an einer Mehrheit von Gläubigern fehle. Allein diese Fälle seien praktisch von zu geringer Bedeutung, als daß sie besondere Berücksichtigung zu finden hätten. In dem erstbezeichneten Falle der vorhandenen Solvenz des Nachlasses handele es sich, wenn man den Nachlaßgläubigern ein Recht zur Beantragung der Eröffnung des Nachlaßkonkurses einräume, um eine Abweichung von dem § 203 der Konk.-O. Eine solche Abweichung sei bisher wiederholt abgelehnt worden (vergl. die Beschlüsse zu § 377 Abs. 1, § 380 Abs. 1 des Entwurfes); dieselbe sei aber bei der Voraussetzung, daß über das Vermögen des Erben der Konkurs eröffnet, dasselbe also auch bei Anrechnung der Erbschaft überschuldet sei, unbedenklich. Hinsichtlich des zweiten Falles, daß das Inventarrecht nicht mehr bestehe, schlage die Bestimmung des § 2040 Abs. 1 der vorl. Zusst. ein, nach welcher die Eröffnung des Nachlaßkonkurses nicht mehr zulässig sei, wenn das Inventarrecht erloschen sei. Dieselbe Bestimmung habe nicht die Bedeutung, daß sie der Entscheidung der gegenwärtigen Frage vorgreife, vielmehr sie deren Aufnahme selbstverständlich unbeschadet der hinsichtlich des Absonderungsrechtes der Nachlaßgläubiger zu fassenden Beschlüsse erfolgt. In der Sache selbst komme Folgendes in Betracht. Das Absonderungsrecht des bestehenden Rechtes habe, wie schon die historische Rechtsentwickelung zeige, als besonderes Recht der Nachlaßgläubiger mit dem Inventarrechte, insofern dieses ein besonderes Recht des Erben sei, nichts zu thun. Das Absonderungsrecht sei von der Handhabung des Inventarrechtes seitens des Erben völlig unabhängig und müsse dies auch sein, wenn es seinen Zweck erreichen solle. Das Inven-1 tarrecht diene zum Schutze des Erben gegen eine Ueberschuldung des Erblas- I Prot I 11185 sers; das Absonderungsrecht schütze, indem es dem Grundsatze Rechnung trage, daß ein Gläubiger durch einen Wechsel in der Person seines Schuldners nicht schlechter gestellt werden könne, die Gläubiger des Erblassers gegen die Ueberschuldung des Erben und gegen dessen Gläubiger. Daraus ergebe sich, daß auch der in der Gestattung der Herbeiführung des Nachlaßkonkurses den Nachlaßgläubigern an Stelle des bisherigen Absonderungsrechtes zu gewährende Schutz nicht von dem Gebahren des Erben hinsichtlich des Inventarrechtes und im Besonderen nicht von der Aufgabe des letzteren durch den Erben abhängig sein dürfe, ein Gedanke, welchen § 383 des Entwurfes festhalte, während hiervon der Antrag unter 1 a, b abweiche. Die rechtliche Gestaltung des Verhältnisses sei die, daß die an sich mit dem Erlöschen des Inventarrechtes eintretende völlige Verschmelzung des Nachlasses mit dem Erbenvermögen gegenüber den Nachlaßgläubigern nicht schlechthin Platz greife, der Erbe vielmehr auch nach dem Erlöschen jenes Rechtes noch gehalten sei, den Nachlaß für den Fall, 437

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

daß Konkurs über sein Vermögen ausbreche, nach Maßgabe des § 2045 der vorl. Zusst. zu verwalten und den Nachlaß, wenn dieser Konkurs eröffnet werde, so wie er sich nach den Grundsätzen des § 2045 gestaltet habe, insbesondere einschließlich der Surrogate, an die Gläubiger des Nachlasses herauszugeben, woraus folge, daß nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erben, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses noch zulässig sein und die Ausscheidung der Nachlaßmasse aus der Konkursmasse des Erben zur Folge haben müsse. Diese Verpflichtung des Erben könne selbstverständlich keine zeitlich unbegrenzte sein, sondern sei auf einen nicht allzu| Prot I 11186 langen Zeitraum, und zwar angemessen auf zwei Jahre, gerechnet von der An-1 nähme der Erbschaft ab, zu beschränken. Die Nachlaßgläubiger seien dabei günstiger gestellt, als nach dem bestehenden Rechte, insofern nach dem letzteren das Absonderungsrecht sich nur auf die zur Zeit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erben noch vorhandenen Nachlaßgegenstände erstrecke. Bei der selbständigen Natur des Rechtes der Gläubiger erscheine indessen diese Erweiterung nur folgerichtig. Der Erbe, den an sich als Inventarerben die Verwaltungs- und Herausgabepflicht nach Maßgabe des § 2045 der vorl. Zusst. treffe, würde anderenfalls in der Lage sein, durch die Aufgabe des Inventarrechtes dieser Verpflichtung sich zu entschlagen und damit zugleich das zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger bestimmte Haftobjekt für die Zukunft zu mindern.

I Prot I 11187

Zu b: Die dem Vorstehenden entsprechend beschlossene Bestimmung unter a bringe mit sich, daß der Konkurs über das Erbenvermögen und der Konkurs über den Nachlaß neben einander geführt würden. In Ermangelung einer entgegenstehenden Vorschrift würden die Nachlaßgläubiger, wenn das Inventarrecht des Erben erloschen sei, ihre Forderungen in dem einen wie in dem anderen Konkurse zum vollen Betrage geltend machen können. Das Gleiche würde bei noch bestehendem Inventarrechte in Ansehung derjenigen Nachlaßgläubiger der Fall sein, denen gegenüber das Inventarrecht ausgeschlossen sei. Auf diese Weise könnten die betreffenden Nachlaßgläubiger zum Nachtheile der Erbengläugiger mehr erhalten, als ihnen gebühre. Dem sei vorzubeugen und zwar habe dies durch eine dem § 57 der Konk.-O. sich anschließende Bestimmung zu geschehen. Die §§ 88, 141, 144, 155 Nr. 3, 156 Konk.-O. hätten nach Lage der Sache zur entsprechenden | Anwendung zu gelangen. 2. Die Aufnahme der unter 1 a Abs. 2 Satz 2 beantragten Bestimmung (vergl. Antrag unter 2 a Abs. 3 Satz 2) wurde abgelehnt. Man hielt die Bestimmung für richtig, aber entbehrlich, da, wenn die Eröffnung des Nachlaßkonkurses in den unter Ziff. 1 a behandelten Fällen für zulässig erklärt werde, es sich von selbst verstehe, daß auch die für den Nachlaßkonkurs geltenden Grundsätze und damit im Besonderen der § 2045 der vorl. Zusst. in Ansehung der Konkursmasse Anwendung zu finden hätten. 3. Einvernehmen bestand, daß es bei der Beseitigung des Absonderungsrechtes der Erbengläubiger durch die Konk.-O. (Mot. der letzteren S. 223; vergl. preuß. A.L.R. 1 1 6 §§ 507 ff.) zu bewenden habe, vorbehaltlich jedoch der unter der folgenden Ziffer 8 gerechtfertigten weiteren Vorschrift. 4. Der § 384 des Entwurfes wurde gestrichen. Man erachtete es weder für nothwendig noch für räthlich, die Vorschriften der Konk.-O. über die Anfechtung von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners zu ergänzen oder zu erläutern. 5. Der § 385 des Entwurfes wurde, soweit er sich nicht in Folge der Beschlüsse unter 1 erledigt hat, — vorbehaltlich der die Ausschlagung einer Erbschaft seitens eines Gemeinschuldners betreffenden Fragen, welche später erörtert werden sollen 438

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

(Ziffer 7) — abgelehnt. Die Kommission hielt Sonderbestimmungen für den Fall, daß der Erbe sich im Konkurse befinde, weder in Ansehung der Inanspruchnahme des Inventarrechtes noch in Ansehung des Verzichtes auf dasselbe für am Platze. 6. Der § 386 des Entwurfes fand, soweit derselbe die Ausschlagung einer Erbschaft seitens des | Gemeinschuldners vor der Eröffnung des Konkurses in den Bereich der Regelung gezogen hat, nicht die erforderliche Zustimmung. Die Streichung erfolgte, abgesehen davon, daß die betreffende Vorschrift, wenn sie zu billigen wäre, nicht bloß für Erbschaften, sondern für Zuwendungen von Todeswegen überhaupt zu geben sein würde, aus ähnlichen Gründen, wie denen, welche zu der Ablehnung des § 384 des Entwurfes geführt haben (Ziff. 4).

| Prot 111188

7. Ueber die Behandlung des Ausschlagungsrechtes in Ansehung einer vor Eröffnung des Konkurses dem Gemeinschuldner angefallenen Erbschaft, rücksichdich deren dem Gemeinschuldner das Ausschlagungsrecht noch zusteht, traten anläßlich der Erörterung des hierauf mit bezüglichen Inhaltes des § 386 und des Antrages unter 2 с verschiedene Ansichten zu Tage. Die eine Meinung ging dahin: Das Recht zur Ausschlagung oder Annahme einer derartigen Erbschaft stehe ausschließlich dem Erben zu und sei die Ausschlagung oder Annahme seitens desselben für die Konkursmasse wirksam. Der Grundsatz des Erbschaftserwerbes kraft des Gesetzes sei, wie schon die der Ausschlagung im § 1994 Abs. 1 der Zusst. 80 beigelegte rückwirkende Kraft zur Genüge erkennen lasse, nur ein formales Prinzip. Der maßgebende materielle Grundgedanke sei, daß ein zur Erbschaft Berufener nicht ohne seinen Willen Erbe werde, und der Ausschlagung, wie auch früher anerkannt worden und namentlich in den § 436 Abs. 3, § 1280 Nr. 1, §§ 1327, 1384 K.E. (Prot. S. 6422) zum Ausdruck gelangt sei, nur die Bedeutung des Nichterwerbenwollens zu. Die Erbschaft gehöre materiell nicht zur Kon-| kursmasse und folglich sei auch ein Eingreifen des Konkursverwalters ausgeschlossen. Von anderer Seite wurde die Auffassung vertreten: Der Grundsatz des Erbschaftserwerbes kraft des Gesetzes sei keineswegs ein bloß formales Prinzip. Ebensowenig habe die Freiheit des Nichterwerbenwollens auf Seiten des Erben, wie aus Prot. S. 10236-10239 und in gewissem Sinne auch aus § 2045 der vorl. Zusst. hervorgehe, unbeschränkte Anerkennung gefunden, vergl. auch § 1944 Abs. 2 der Zusst. 81 Die Erbschaft gehöre jenem Grundsatze gemäß zu der Konkursmasse und die Ausschlagung oder Annahme stehe lediglich dem Konkursverwalter zu. Diese Gestaltung sei überdies allein geeignet, das Interesse der Gläubigerschaft wirksam zu wahren. Zur Rechtfertigung des in dem Antrage unter 2 c und in den §§ 3 8 5 - 3 8 7 des Entwurfes vorgeschlagenen Mittelweges wurde geltend gemacht: An Hand der allgemeinen Grundsätze werde man an sich dazu gelangen müssen, dem Erben das Recht der Ausschlagung und Annahme der Erbschaft zuzugestehen. Allein dem Erben könne nicht gestattet werden, durch eine willkürliche Ausschlagung die Erbschaft den Gläubigern zu entziehen, falls die letztere dem Gläubigern wirklich ein Befriedigungsmittel 80

81

Dazu ist angemerkt: „Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Zusst. Prot. I, S. 10753." [s. bei §§ 2 0 1 8 - 2 0 3 0 , 1 9 6 8 BGB], Dazu ist angemerkt: Der § 1944 der Zusst. lautet: „Der Pflichttheilsanspruch kommt für den Pflichttheilsberechtigten kraft des Gesetzes zur Entstehung mit dem Erbfalle. Der Pflichttheilsanspruch ist vererblich und übertragbar; er ist der Pfändung unterworfen und gehört im Falle des Konkurses über das Vermögen des Pflichttheilsberechtigten zur Konkursmasse."

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I Prot 111189

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

gewähre. Deshalb sei dem Konkursverwalter das Recht zu geben, den Ueberschuß der Aktiven über die Passiven der Erbschaft zur Konkursmasse heranzuziehen, soweit dies | Prot 111190 zur Befriedigung der Gläubigerschaft erforderlich sei. Diese Auffassung | sei von der Kommission nach einer anderen Richtung bereits adrogirt, vgl. vorl. Zusst. §§ 2045 (Schlußsatz), 2065. 82 Die Kommission vermochte sich nicht von der Angemessenheit dieser rein positiven Lösung zu überzeugen, zog insbesondere die Praktikabilität der Regelung in Zweifel und lehnte den Vorschlag ab, erklärte sich zugleich aber auch dafür, die angeregte Frage im Gesetze nicht zu beantworten, vielmehr die Entscheidung derselben der Wissenschaft und Praxis anheimzustellen. E s soll jedoch vorbehalten bleiben, auf gegebene Anregung der Frage im allgemeineren Sinne nochmals näher zu treten. Die §§ 385 bis 387 des Entwurfes galten damit, soweit sie sich nicht schon nach dem unter Ziff. 1, 5 und 6 Bemerkten erledigen, als abgelehnt. 8. Mit Rücksicht auf die gefaßten Beschlüsse, sowie nachdem als selbstverständlich bezeichnet worden war, daß, wenn das Inventarrecht des Gemeinschuldners in Ansehung einer ihm angefallenen Erbschaft noch nicht erloschen sei, der Konkursverwalter gegenüber den Nachlaßgläubigern, welche, unter Abstandnahme von dem Nachlaßkonkurse, in dem Konkurse sich meldeten, die Abzugseinrede entgegenzusetzen berechtigt sei, wurde der Antrag unter 2 b von dem Antragsteller nur noch insoweit aufrechterhalten, als derselbe dem Konkursverwalter das Recht zuspricht, den Nachlaßkonkurs, soweit derselbe an sich zulässig ist, herbeizuführen. Beschlossen wurde, dem Antrage gemäß, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: I Der Verwalter des Konkurses über das Vermögen des Erben kann den Nachlaßkonkurs beantragen.

I Prot 111191

Man war einverstanden, daß dem Konkursverwalter nicht angesonnen werden könne, bei Unzulänglichkeit des Nachlasses sich mit jedem einzelnen Nachlaßgläubiger auf Grund der Abzugseinrede auseinanderzusetzen. In Frage kam nur, ob das Recht des Konkursverwalters zur Beantragung der Eröffnung des Nachlasserkonkurses nicht schon an sich in seinen Befugnissen liege. Die Kommission erachtete für angezeigt, dem Konkursverwalter dieses Recht besonders zuzusprechen, nachdem ein Gleiches in Ansehung des Nachlaßpflegers im § 2003 1 der vorl. Zusst. 83 geschehen sei. Der § 388 des Entwurfes lautet: „Solange die Erbschaft oder der Erbtheil von dem Erben nicht übernommen ist, findet keine Zwangsvollstreckung zu Gunsten der Gläubiger des Erben in das erbschaftliche Vermögen statt.

TE-ErbR §388

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83

Dazu ist angemerkt: Der Abs. 1 des § 2065 der vorl. Zusst. lautet: „Ist der Nachlaß zur vollständigen Befriedigung der Nachlaßgläubiger unzureichend, so kann der Erbe, dessen Inventarrecht nicht erloschen ist (Inventarerbe), außerhalb des Nachlaßkonkurses (so lange der Nachlaßkonkurs nicht eröffnet ist) einem Nachlaßgläubiger auf dessen Forderung so viel abziehen, als der Gläubiger im Nachlaßkonkurse weniger erhalten würde, als seine Forderung beträgt (Abzugseinrede)." Der zweite Absatz des § 2065 ist Prot. S. 11127, der § 2045 Prot. S. 11077 mitgetheilt. Dazu ist angemerkt: Der § 2003 1 der vorl. Zusst. lautet: „Der Nachlaßpfleger ist zu dem Antrage auf Erlassung des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger und auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß berechtigt."

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Bei der Zwangsvollstreckung in das Nachlaßvermögen steht jedem Erbschaftsgläubiger das Absonderungsrecht als Recht auf bevorzugte Befriedigung aus dem Erlöse gegen jeden Gläubiger des Erben zu, ohne Unterschied, ob der Erbe Inventarrecht hat oder nicht. Auf dieses Recht der Erbschaftsgläubiger finden die Vorschriften des § 383 entsprechende Anwendung. | Hatte ein Schuldner, bei welchem die Zwangsvollstreckung wegen Mängel an Vollstreckungsgegenständen zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat, oder nicht führen würde, einer ihm ganz oder theilweise angefallenen Erbschaft entsagt, so kann der Gläubiger demjenigen, an welchen die Erbschaft in Folge der Ausschlagung unmittelbar oder mittelbar gediehen ist, auf Befriedigung in Anspruch nehmen, sofern die Erbschaftsentsagung in dem letzten Jahre vor der Rechtshängigkeit dieses Anspruches stattgefunden hat und soweit der Erbe bereichert ist. Die Berufung desselben als Erbe gilt nicht als ein die Bereicherung rechtfertigender Grund. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre." Die Vorschrift wurde einem gestellten Antrage zufolge gestrichen.

I Prot 111192

Kurlbaum (Nr 427, 5)

Man war der Ansicht: Die Anerkennung eines Absonderungsrechtes der Nachlaßgläubiger außerhalb des Konkurses über das Vermögen des Erben sei, wie das preußische Recht zeige, kein zwingendes Bedürfniß, auch nicht mehr passend, nachdem das Absonderungsrecht derselben im Konkurse des Erben nur in der Form der Eröffnung des Nachlaßkonkurses, d. h. der Absonderung des ganzen Nachlaßvermögens, nicht aber der einzelnen noch vorhandenen Nachlaßgegenstände, und zu Gunsten aller Nachlaßgläubiger, nicht aber zu Gunsten des betreffenden Nachlaßgläubigers allein gestattet worden sei. An einem hinlänglichen Schutze fehle es schon an sich nicht. Bei Unzulänglichkeit des Nachlasses stehe den | Nachlaßgläubigern die Herbeiführung des Nachlaßkonkurses offen. Sei der Nachlaß solvent und reiche derselbe in Verbindung mit dem Erbenvermögen zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger und der Erbengläubiger hin, so werde der Regel nach dem Rechte eines Nachlaßgläubigers dadurch, daß ein Erbengläubiger auf einen Nachlaßgegenstand greife, kein Eintrag geschehen. Genügten der Nachlaß und das Erbenvermögen nicht zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger und Erbengläubiger, so sei dem einzelnen Nachlaßgläubiger unbenommen, die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des ihm ebenfalls persönlichen haftenden Erben zu beantragen und damit zugleich sich den Weg zur Herbeiführung des Nachlaßkonkurses in Gemäßheit der unter Ziff. 1 (S. 11187) beschlossenen Bestimmungen zu bahnen. Die prozessualen Sicherungsmaßregeln ständen dem Nachlaßgläubiger, sofern die Voraussetzungen derselben vorlägen, ebenfalls zu Gebote. Des Weiteren komme aber in Betracht, daß ein Absonderungsrecht der fraglichen Art sich schwer in das System des Gesetzbuches einfügen lassen würde. Der Vorschlag des Entwurfes im Abs. 2 laufe auf die Annahme einer Art von stillschweigendem Pfandrechte hinaus; solche Pfandrechte seien bisher nicht anerkannt. Ebensowenig eigene sich zur Nachfolge der von dem gemeinen Rechte und anderen Rechten eingeschlagene Weg, daß auf Anrufen der Richter eingreife, die beiden Vermögensmassen trenne und ein Liquidationsverfahren eintreten lasse. Ein solches vermittelndes Thätigwerden des Richters entspre-| che nicht der heutigen Auffassung der richterlichen Stellung. Sei aber hiernach der Absatz 2 des § 388 des Entwurfes abzulehnen, so erledigten sich auch die Abs. 1 und 3 des § 388, soweit dieselben überhaupt nach den zu § 385 Abs. 1 und § 386 des Entwurfes gefaßten Beschlüssen noch haltbar seien. 441

| Prot 111193

I Prot I 11194

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Der § 388 a des Entwurfes, welcher lautet: „Die Gesammtgutsgläubiger eines Ehemannes gelten gegenüber den Gläubigern einer Erbschaft, welche der Ehefrau zu dem ehelichen Gesammtgute angefallen ist, als Gläubiger des Erben."

TE-ErbR § 388 a

wurde als richtig, aber selbstverständlich gestrichen. Die §§ 389 bis 393 des Entwurfes sind in Folge der in den bisherigen Beschlüssen durchgeführten Gleichbehandlung der Pflichttheilsberechtigten und der Vermächtnißnehmer mit den Nachlaßgläubigern (vergl. § 2026 Abs. 2 der vorl. Zusst. (Mitgetheilt Prot. S. 10962.), sowie durch die Zulassung der Pflichttheilsberechtigten und Vermächtnißnehmer in dem Nachlaßkonkurse (§ 2050 der vorl. Zusst. (Mitgetheilt Prot. S. 11082, 11083.) gegenstandslos geworden und wurden in Folge dessen gestrichen.

I Prot 111195

Der § 389 des Entwurfes lautet: „Was von dem Verhältnisse der Erbschaftsgläubiger zu dem Erben und seinen Gläubigern bestimmt ist, findet auf Pflichttheilsberechtigte und Vermächtnißnehmer, zu deren Gunsten der Erbe beschwert ist, als Erbschaftsgläubiger entsprechende Anwendung, sofern nicht das | Gesetz eine Ausnahme macht."

TE-ErbR § 390

Der § 390 des Entwurfes lautet: „Vermächtnißnehmern stehen die im § 352 bezeichneten Rechte der Erbschaftsgläubiger nicht zu."

TE-ErbR § 389

TE-ErbR § 391

TE-ErbR §392 I Prot 111196

Der § 391 des Entwurfes lautet: „Jeder Erbschaftsgläubiger kann gegenüber Vermächtnißnehmern, welche durch die Zwangsvollstreckung in Nachlaßgegenstände ein Pfandrecht erlangt haben, bevorzugte Befriedigung aus dem Erlöse beanspruchen. Dieses Recht steht auch denjenigen Erbschaftsgläubigern zu, welche sich im Aufgebotsverfahren rechtzeitig nicht gemeldet haben. Vermächtnißnehmer können weder einen Nachlaßkonkurs, noch den Konkurs des Erben beantragen. Ansprüche von Vermächtnißnehmern können in dem Konkurse wider den Erben oder den Nachlaß nicht geltend gemacht werden, gleichviel ob der Nachlaßkonkurs auf Grund der §§ 352, 368, 369 oder der §§ 377, 380 eröffnet ist. Den Vermächtnißnehmern verbleibt das Recht auf verhältnißmäßige Befriedigung in Ansehung des dem Erben aus dem Konkurse zufallenden Ueberschusses. Das Absonderungsrecht steht Vermächtnißnehmern auch in dem Falle des § 383 Der § 392 des Entwurfes lautet: „Von dem Inventarerben können Ver-| mächtnißnehmer Befriedigung nur insoweit verlangen, als der Werth des Nachlasses nicht durch die Befriedigung der Erbschaftsgläubiger erschöpft wird. Ein Erbschaftsgläubiger, für welchen die Zwangsvollstreckung gegen den Erben wegen Mangel an Vollstreckungsgegenständen zu der ihm gebührenden Befriedigung nicht geführt hat oder nicht führen würde, hat den Anspruch auf Herausgabe der aus Leistungen an einen Vermächtnißnehmer diesem zugegangenen Bereicherung. Der Anspruch des Vermächtnißnehmers gilt nicht als ein die Bereicherung rechtfertigender Grund. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Der Anspruch findet nicht statt, wenn die zur Anmeldung im erbschaftlichen Aufgebotsverfahren gesetzte Frist von dem Gläubiger versäumt, von dem Vermächtnißnehmer aber eingehalten worden ist." 442

Rechtliche Stellung des Erben

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Der § 393 des Entwurfes lautet: „Pflichttheilsberechtigte werden gegenüber Erbschaftsgläubigern wie Vermächt- T E - E r b R nißnehmer, gegenüber Vermächtnißnehmern aber wie Erbschaftsgläubiger be- § 3 9 3 handelt. Auf Pflichttheilsberechtigte finden auch die Bestimmungen des § 391 Abs. 2 bis 4 Anwendung. Soweit der Pflichttheilsberechtigte als Erbe berufen ist, steht er zu den | Erb- I Prot I 11197 schaftsgläubigern in dem gleichen Verhältnisse wie andere Erben." 673. Sitzung vom 02. 06. 1887, Schriftführer von Liebe | In der heutigen Sitzung wurden zunächst einige die Ergänzung früher beschlossener Bestimmungen bezweckende Anträge berathen.

I Prot 111199

I. Zunächst stand eine Ergänzung der §§ 2069, 2070 der vorl. Zusst. 84 in Frage Es war beantragt: 1. a, in dem § 2070 hinter dem ersten Absätze folgenden Absatz einzuschalten: Planck „Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn das der (Nr 436,1) aufschiebend bedingten Verbindlichkeit entsprechende Recht wegen der entfernten Möglichkeit der Erfüllung der Bedingung als | ein gegenwärtiger Ver- | Prot 111200 mögensbestandtheil sich nicht betrachten läßt (oder: wenn auf das der aufschiebend bedingten Verbindlichkeit entsprechende Recht die Vorschrift des § 134 Abs. 3 К. E. Anwendung findet). Die aufschiebend bedingte Verbindlichkeit bleibt in solchem Falle außer Ansatz, vorbehaltlich des Rechts des Erben, im Falle der Erfüllung der Bedingung einen verhältnißmäßig größeren Abzug zu machen." b, im Falle der Annahme des Antrags unter a dem § 2069 folgenden Zusatz zu geben: „Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn das einer auflösend bedingten Forderung entsprechende Recht des Verpflichteten wegen der entfernten Möglichkeit der Erfüllung der Bedingung als ein gegenwärtiger Vermögensbestandtheil sich nicht betrachten läßt (oder: wenn auf das der auf-

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Dazu ist angemerkt: Die §§ 2069, 2070 der vorl. Zusst. lauten: § 2069. Gehört zu den im § 2068 bezeichneten Gegenständen eine Forderung unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung oder eine sonst ungewisse oder unsichere Forderung, so kann sowohl der Gläubiger als der Erbe verlangen, daß eine solche Forderung vorläufig außer Ansatz bleibt, vorbehaltlich des Rechtes des Gläubigers, nach Beseitigung der Ungewißheit oder, nachdem der Schuldner die Verbindlichkeit erfüllt hat, eine verhältnißmäßige Minderung des Abzuges in Anspruch zu nehmen. Der Erbe ist gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, die Einziehung der Forderung zu betreiben (für die Einziehung - zu sorgen), wenn und soweit es die Sorgfalt eines ordendichen Hausvaters erfordert. § 2070. Gehört zu den Nachlaßverbindlichkeiten eine Verbindlichkeit unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung, so kommt sie als nicht bedingte zum Ansätze, vorbehaltlich des Rechtes des Gläubigers, (nachträglich) eine verhältnißmäßige Minderung des Abzuges in Anspruch zu nehmen, wenn die aufschiebende Bedingung ausfällt oder die auflösende Bedingung erfüllt wird. In Ansehung einer zweifelhaften Nachlaßverbindlichkeit kann der Erbe das Recht sich vorbehalten, wegen derselben das Anspruchsrecht nachträglich geltend zu machen.

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Planck (Nr 436, 2)

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

lösend bedingten F o r d e r u n g entsprechende Recht des Verpflichteten die Vorschrift des § 134 A b s . 3 K . E . A n w e n d u n g findet). D i e auflösend bedingte Forderung wird in solchem Falle zu ihrem vollen Betrage in A n s a t z gebracht, vorbehaltlich des Rechts des E r b e n , im Falle der E r f ü l l u n g der B e d i n g u n g einen verhältnißmäßig g r ö - | ßeren A b z u g zu m a c h e n . "

I Prot I 11201 Kurlbaum (Nr 439,1)

2. a, zu § 2069 als A b s a t z 2 zuzusetzen: „ I s t die Möglichkeit der Erfüllung einer auflösenden Bedingung, unter welcher ein Recht steht, s o entfernt, daß das bei der E r f ü l l u n g eintretende Recht eines Dritten als ein gegenwärtiger Vermögensbestandtheil sich nicht betrachten läßt, so findet die Vorschrift des ersten A b s a t z e s keine Anwendung. D a s auflösend bedingte Recht k o m m t in diesem Falle als ein unbedingtes in Ansatz. D e r E r b e kann sich das Recht vorbehalten, nach Wegfall des in A n s a t z g e k o m m e n e n Rechtes das A b z u g s r e c h t in A n s e h u n g desselben nachträglich geltend zu machen."

Kurlbaum (Nr 439, 2)

b, zu § 2070 als A b s a t z 2 einzuschalten: „Läßt das der aufschiebend bedingten Verbindlichkeit entsprechende Recht wegen der entfernten Möglichkeit der Erfüllung der Bedingung als ein gegenwärtiger Vermögensbestandtheil sich nicht betrachten, s o findet die Vorschrift des ersten A b s a t z e s keine Anwendung. D i e Verbindlichkeit bleibt in diesem Falle außer A n s a t z . " ferner im A b s . 3 (bisher A b s . 2) hinter „Nachlaßverbindlichkeit" einzuschalten: „sowie in A n s e h u n g einer nach der Vorschrift des zweiten A b s a t z e s | außer A n s a t z bleibenden Verbindlichkeit."

I Prot I 11202

D i e K o m m i s s i o n lehnte die beantragten E r g ä n z u n g e n ab. Man hatte erwogen: Zwischen beiden Anträgen bestehe in den wesentlichen Punkten Uebereinstimmung. Dieselben wollten der Möglichkeit einer künftigen Minderung des Nachlasses, falls die Resolutivbedingung, unter welcher ein Aktivrecht des Nachlasses stehe, eintrete und damit das einer suspensiv bedingten Forderung zu vergleichende Recht eines Dritten begründet werde, oder wenn die aufschiebende Bedingung, unter welcher ein gegen den Nachlaß sich richtendes Forderungsrecht stehe, sich erfülle, den in den §§ 2069, 2070 zugestandenen Einfluß dann nicht gewähren, wenn die Möglichkeit der Erfüllung der Bedingung eine so entfernte sei, daß m a n d e m Dritten, welcher im Falle des Eintrittes der B e d i n g u n g berechtigt werde, ein als ein gegenwärtiger V e r m ö g e n s bestandtheil zu betrachtendes Recht nicht zuschreiben könne. E s sei richtig, daß in d e m Nachlaßkonkurse ein solcher Dritter, welchem eine suspensiv bedingte Forderung zustehe, in d e m Falle des § 134 A b s . 3 К . E . diejenigen Rechte nicht habe, welche die K o n k u r s o r d n u n g §§ 142, 158 ihm für den Fall beilege, daß der Gemeinschuldner zur Sicherheitsleistung verpflichtet sei, seine F o r d e r u n g also bei der Schlußvertheilung zu G u n s t e n der übrigen Gläubiger nicht berücksichtigt werde, auch m ö g e es innerlich I Prot 1 11203 gerechtfertigt sein, ein resolutiv bedingtes Akti-| v u m des Nachlasses ähnlich zu behandeln, wie ein suspensiv bedingtes Passivum des Nachlasses. G e g e n die A u f n a h m e der beantragten E r g ä n z u n g e n spreche, daß es sich u m sehr spezielle und seltene Fälle handele, deren Berücksichtigung das G e s e t z in auffallender Weise überlasten würde. E s sei räthlicher, die E n t s c h e i d u n g solcher Fälle, für welche es an Anhaltspunkten nicht fehlen werde, der Wissenschaft und Praxis zu überlassen. D e s h a l b könne auch dahin gestellt bleiben, o b die Analogie zwischen der K ü r z u n g der A n s p r ü c h e der Nachlaßgläubiger im Falle des K o n k u r s e s und im Falle der Vorschüt-

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

zung der Abzugseinrede zu dem Resultate der Anträge führe und ob nicht schon den beschlossenen Vorschriften, wie von einer Seite behauptet, in Verbindung mit dem Schätzungsprinzipe zu entnehmen sei, daß eine solche analoge Behandlung, und zwar auch die entsprechende Anwendung des § 134 К. E., stattfinden solle. Aber selbst, wenn man zu einer gegentheiligen Meinung kommen sollte, sei ein materieller Uebelstand nicht zu befürchten, da es den Betheiligten unbenommen bleibe, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß und damit die von ihnen gewünschte Behandlung der bedingten Nachlaßaktiven und Nachlaßpassiven herbeizuführen. I III. 8 5 Endlich war beantragt, im § 2062 der vorl. Zusst. den Absatz 2 8 6 zu streichen und im Abs. 1 hinter „im Wege der Zwangsvollstreckung" einzuschalten „oder der Arrestvollziehung" und am Schluß statt „Vollstreckungsmaßregeln" zu setzen „Maßregeln der Zwangsvollstreckung." Die Kommission erklärte sich mit der in dem Antrage vorgeschlagenen Streichung des zweiten und der vorgeschlagenen Verbesserung der Fassung des ersten Absatzes des § 2062 einverstanden. Für die Abweichung von dem früheren Beschlüsse in Ansehung des Arrestes (Prot. S. 11018-11020) war die Erwägung maßgebend, daß durch den Ausschluß der Arrestvollziehung im Falle des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger den letzteren das einzige oder doch hauptsächliche wirksame Mittel entzogen werden würde, sich gegen eine arglistige oder fahrlässige Gebahrung des Erben mit dem Nachlasse vor der | Konkurseröffnung zu schützen.

| Prot 111212 Kurlbaum (Nr 439, 4)

I Prot I 11213

677. Sitzung vom 10. 06. 1887, Schriftführer von Liebe | 3. 87 Von einer Seite wurde aus Anlaß des Beschlusses unter Ziffer 2 8 8 der Antrag gestellt, folgende Bestimmung aufzunehmen: „Die Wirkungen des nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2028, 2029 und 2040 der Zusst. (Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Zusst. S. 10940.) eingetretenen Verlustes des Inventarrechtes treten zu Gunsten eines Miterben nur insofern ein, als der Miterbe Erbschaftsgläubiger ist." Zugleich wurde vorgeschlagen, die beantragte Bestimmung nach den in derselben allegirten Bestimmungen, etwa als § 2040 a, einzustellen. Die Kommission nahm den Antrag an mit Vorbehalt der bei der Redaktion zu treffenden Entscheidung über die Stellung der aufzunehmenden Vorschrift. Man hatte erwogen: Wenn dem Miterben eine Forderung zustehe, welche bereits in der Person des Erblassers begründet sei, so dürfe seine Eigenschaft als Miterbe seinen Rechten als Erbschaftsgläubiger keinen Abbruch thun. Anders verhalte es sich, wenn es sich um eine erst später entstandene Forderung des Miterben gegen die übrigen Miterben, also um eine Nachlaßverbindlichkeit, welche nicht Erbschaftsverbindlichkeit sei, handle. E s würde sich eine gewisse Härte ergeben, wenn der mit dem objektiven Verluste des Inventarrechtes verbundene Rechtsnachtheil auch dem Miterben wegen einer anderen als Erbschaftsverbindlichkeit zu Gute kommen würde, da im Falle des Verzichtes dem 85 86

87 88

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2311-2313 BGB. Dazu ist angemerkt: Der Abs. 2 des § 2062 der VorlZusst ist Prot. S. 11121 mitgetheilt. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2032-2062 BGB. S. Prot. 1 11275 bei §§ 2032-2062 BGB.

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| Prot 111277

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

Verzichtenden nicht wohl die Absicht beigemessen werden könne, auch seinen Miterben wegen einer solchen Nachlaßverbindlichkeit sich haftbar zu machen und da | Prot 1 11278 andererseits den Säumnissen und | Verfehlungen in Ansehung der Errichtung des Inventares im Verhältnisse zu Miterben, welche selbst auch in der Lage seien, die Inventarerrichtung ihrerseits zu bewirken, nicht derselbe Charakter beigemessen werden könne, wie im Verhältnisse zu anderen Personen, es sei denn, daß die Miterben Erbschaftsgläubiger sind. In dem Falle der Ausgleichungsverbindlichkeit würde die Unbilligkeit besonders schwer hervortreten, wenn der des Inventarrechtes verlustige, in Wirklichkeit aber durch die Ausgleichungsverbindlichkeit Überschwerte Miterbe dem Berechtigten aus eigenen Mitteln zu leisten hätte. Eine ähnliche Härte würde sich aber auch ergeben, wenn einem Miterben als Pflichttheilsberechtigten (im Falle des § 1932 der Zusst. (Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Zusst. Prot. S. 10243.)) oder als Prälegatar Forderungen gegen die übrigen Miterben zuständen. In anderen Fällen einer Nachlaßverbindlichkeit gegenüber einem Miterben werde die Härte thatsächlich um deswillen weniger fühlbar sein, weil alsdann die Nachlaßverbindlichkeit Masseschuld sei und eine Ueberschwerung nicht so leicht eintrete. II. 1. In der VorlZust sind die von der Kommission gefaßten Beschlüsse in den §§ 2026-2080 enthalten: (NB. [nach § 1830 VorlZust, s. bei § 2185 BGB] Die §§ 135 bis 139 des E.E. sind als zur Aufnahme an dieser Stelle nicht geeignet ausgeschieden. Es ist davon ausgegangen, daß dieselben nur Ergänzungen der §§ 389 bis 392 des Ε. E. enthielten, also zu den letzteren gehörten. Dabei ergab sich noch ein anderes, der Berathung der §§ 135—139 entgegenstehendes Bedenken. Der § 135 beschränkt sich auf die Bestimmung: die §§ 389—392 würden durch die nachfolgenden §§ 136 bis 139 ergänzt, wird also im Falle der Versetzung überflüssig. Die §§ 137 bis 139 befassen sich dagegen mit der Erledigung von Fragen, welche sich auch in Ansehung der Rechtsstellung der Erbschaftsgläubiger erheben lassen und zu einer Ergänzung des § 379 Ε. E. Anlaß geben können. Erfolgt eine solche, in einem Antrage bereits vorgeschlagene Ergänzung, so wird mindestens zweifelhaft, ob nicht die letztere auch auf die Rechtsstellung der Vermächtnißnehmer, wenn der Nachlaß zwar zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger mehr als genügt, dagegen nicht ausreicht, um auch die Vermächtnißnehmer vollständig zu befriedigen, auszudehnen sei, ob nicht die Ausdehnung sogar schon aus dem Prinzip des § 389 Ε. E. sich ergebe, so daß die §§ 137—139 ebenfalls überflüssig würden. Der noch übrig bleibende § 136 ist dahin beschlossen: TE-ErbR „Die Vorschrift, daß die Vermächtnißnehmer im Falle der Unzulänglichkeit des § 136 Nachlasses zu ihrer vollständigen Befriedigung verhältnißmäßig zu befriedigen seien, findet insoweit keine Anwendung, als der Erblasser eine andere Art der Befriedigung angeordnet hat." Es soll also die Hinweisung auf eine durch das Gesetz bestimmte Ausnahme von der Regel (zu vergl. § 242 Ε. E.) übergangen werden. Die beschlossene Vorschrift wird seiner Zeit bei dem noch festzustellenden § 389 E.E. einzufügen sein. [s. aber Prot. I 11140]) § 2026 Der Erbe kann die Erfüllung der ihm als Erben obliegenden Verbindlichkeiten VorlZust (Nachlaßverbindlichkeiten) insoweit verweigern, als der Nachlaß bei Voraussetzung seiner konkursmäßigen Vertheilung zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten nicht hinreicht. (Inventarrecht.) Als Nachlaßverbindlichkeiten gelten sowohl diejenigen, welche bereits in der Person des Erben begründet sind (Erbschaftsverbindlichkeiten), als auch diejenigen, 446

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

welche später entstanden sind, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten, sowie die Verbindlichkeiten aus den von einem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäften. (NB. Im § 665 Abs. 2 wird für „in der Rechtswohlthat des Inventars" gesetzt „in dem Inventarrechte". NB. Zum § 2026. 1. Der § 2026 erklärt im ersten Absätze das Wesen des Inventarrechts. Der erste Absatz ergiebt zunächst, daß das Inventarrecht mit dem Prinzipe der Universalsukzession oder der Haftung des Erben für die Schulden des Erblassers nicht im Widerspruche steht, weil das Recht, entsprechend den Vorschriften der Proz. Ordn., damit es wirksam werde, angerufen werden muß („kann verweigern"). Er ergiebt aber ferner, daß das Inventarrecht dem Erben Kraft des Gesetzes zusteht und von der Errichtung des Inventars an sich nicht abhängig ist, die Nichterrichtung des letzteren vielmehr nur in gewissen Fällen den Verlust des Rechts nach sich zieht. Die Bedeutung des Inventarrechts ist in erster Reihe die, daß der Erbe durch Erwirkung des Nachlaßkonkurses, indem er den Nachlaß zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger ausliefert, von der persönlichen Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten sich losmachen kann. Die Eröffnung des Nachlaßkonkurses ist aber von der Errichtung des Inventars nicht abhängig; sie kann, namentlich auf Antrag eines Nachlaßgläubigers, erfolgen, obschon bisher ein Inventar nicht errichtet ist, solange nur der Erbe das Inventarrecht durch Verzicht oder durch Versäumung einer richterlich bestimmten Inventarfrist nicht verloren hat. Daß der Erbe im Konkurse manifestations- und bezw. inventarisationspflichtig ist, erscheint ohne Belang; verzögert oder verweigert der Erbe die Erfüllung dieser Verpflichtung, so kann dadurch das Inventarrecht nicht verloren gehen, dessen Verlust die Aufhebung des Konkurses zur Folge haben müßte. Die Zulässigkeit des Nachlaßkonkurses steht überhaupt im engsten Zusammenhange mit dem Inventarrechte, dessen Wesen gerade im Falle des Nachlaßkonkurses am klarsten hervortritt. Daher lehnt sich auch die Kraft des Inventarrechts dem Erben außerdem noch zustehende Abzugseinrede in ihrer Ausgestaltung an den Konkursfall an; sie beruht wesendich auf der Unterstellung des Nachlaßkonkurses. Mit Recht hebt hiernach der erste Absatz auf die konkursmäßige Vertheilung des Nachlasses ab. Daß das Konkursrecht nicht ohne gewisse, aus den nachfolgenden §§ ersichtliche Ausnahmen zur Anwendung gelangt ist für die Bezeichnung des Wesens des Rechts unerheblich. Das Wort „Inventarrecht" mag nicht ganz zutreffend sein; es ist indessen hergebracht, fest eingebürgert, in der Proz. Ord. gebraucht und wegen der großen Bedeutung, welche der Inventarerrichtung zukommt, nicht einmal ganz unpassend. 2. Der § enthält noch eine andere für das Verständniß des Gesetzbuchs nicht unwichtige Begriffsbestimmung; er erklärt, welcher Sinn den Worten „Nachlaßverbindlichkeiten" und „Erbschaftsverbindlichkeiten" nach der Terminologie des Gesetzbuchs beiwohne. Mit voller Klarheit trifft ferner, wie weit der Begriff des einen und des anderen Wortes reiche. Die festgestellte Terminologie bezieht sich selbstredend auch auf die Worte „Nachlaß- und Erbschafts-Gläubiger" bezieh. „Schuldner". Die Ausdrucksweise „dem Erben als Erben obliegenden Verpflichtungen" schließt sich der Fassung des § 2003 d, an. Einen positiven Charakter hat die Vorschrift, daß die Verpflichtungen aus Rechtsgeschäften des Testamentsvollstreckers und Nachlaßpflegers zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören, also auch dem Inventarrechte unterliegen, was von 447

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Wichtigkeit werden kann, wenn der Nachlaß nicht zureicht, um auch nur die Masseschulden zu decken. In einem solchen Falle könnte, wenn die Bestimmung fehlte, namentlich der zur Ausschlagung der Erbschaft nicht berechtigte Fiskus zu kurz kommen. Eine Aenderung oder Unterdrückung der Vorschrift § 1853 Abs. 1 Satz 2 wird nicht nöthig sein; denn die persönliche Haftung des Erben bleibt bestehen, sie kann nur durch das Inventarrecht beschränkt oder erledigt werden; man muß den Zusatz hinzudenken „unbeschadet der Vorschriften über das Inventarrecht", der immerhin sich empfehlen mag.) § 2027 VorlZust

§ 2028 VorlZust

Eine Anordnung des Erblassers, daß dem Erben das Inventarrecht nicht zustehen solle, und ein zwischen dem Erblasser und dem Erben geschlossener Vertrag, daß der Erbe das Inventarrecht nicht geltend machen solle, sind unwirksam. (NB. Zum § 2027. Zu vergl. § 1940 Abs. 1) Das Inventarrecht erlischt durch Verzicht. Der Verzicht muß gegenüber dem Nachlaßgerichte in öffentlich beglaubigter Form erklärt werden. Ein Bevollmächtigter des Erben bedarf zu dieser Erklärung einer besonderen auf deren Abgabe gerichteten Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form. Die Vollmacht muß der Erklärung beigefügt werden. Der Verzicht unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam. Der Verzicht ist unwiderruflich. Die Anfechtung des Verzichtes wegen Drohung oder Betruges erfolgt durch eine gegenüber dem Nachlaßgerichte in öffenüich beglaubigter Form abzugebende Erklärung. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften bekannt machen. Die Vorschriften des § 1995 finden auf den Verzicht entsprechende Anwendung.

§ 2029 VorlZust

(NB. Zum § 2028. 1. Zu vergl. §§ 1985, 1987, 1991, 1992 und wegen der Bekanntmachung der Anfechtung §§ 75, 1223. 2. Der Verzicht wirkt absolut, wie die Ausschlagung der Erbschaft; er besteht in einer einseitigen formalisirten Erklärung.) Das Inventarrecht erlischt gegenüber allen Nachlaßgläubigern, wenn der Erbe nicht innerhalb einer von dem Nachlaßgerichte zu bestimmenden Frist (Inventarfrist) ein Verzeichniß über den Bestand des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgerichte einreicht (Inventarerrichtung), sofern nicht die Einreichung bereits früher erfolgt ist. (NB. Im § 2028 Abs. 1 wird hinter „erlischt" eingeschoben „gegenüber allen Nachlaßgläubigern". NB. Zum § 2029. 1. Aus den nachfolgenden §§ 2037, 2038 erhellt, daß die Anrufung eines bereits vorhandenen Inventars als Inventarerrichtung gilt, der Antrag bei dem Nachlaßgerichte, die Aufnahme des Inventars herbeizuführen, zur Wahrung der Inventarfrist genügt. 2. Durch den Nachsatz gelangt zum Ausdrucke, daß, wenn das Inventar vor Bestimmung einer Frist eingereicht, gleichwohl auf Antrag eines Gläubigers dem448

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

nächst eine Frist gesetzt und versäumt ist, der Verlust des Inventarrechts mindestens mit absoluter Wirkung nicht eintritt. 3. Es wird sich empfehlen, das Wort „Inventarfrist" gleichfalls als terminologisches einzuführen; es dient zur Kürzung und Verdeudichung anderer §§.) Die Bestimmung der Inventarfrist erfolgt auf Antrag eines Nachlaßgläubigers, welcher seinen Anspruch glaubhaft gemacht hat. Die Fristbestimmung wird dadurch nicht unwirksam, daß der Antragsteller nicht ein Nachlaßgläubiger ist.

§ 2030 VorlZust

(NB. Zum § 2030. Zu vergl. § 1557.) Die Inventarfrist soll nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen; sie beginnt mit der Zustellung des die Fristbestimmung enthaltenden Beschlusses an den Erben; sie kann auf Antrag des Erben nach dem Ermessen des Nachlaßgerichtes (von diesem) verlängert werden. Die Fristbestimmung kann noch vor der Annahme der Erbschaft erfolgen; die vor der Annahme der Erbschaft bestimmte Frist beginnt nicht vor dieser Annahme.

§2031 VorlZust

(NB. Zum § 2 0 3 1 . 1. Die Hervorhebung der Zustellung ist wichtig, einmal wegen der Ersatzzustellung, sodann wegen des Falls, wenn einem Erben, welchem die völlige Geschäftsfähigkeit mangelt, in Person zugestellt, die Zustellung also nichtig ist. 2. Im zweiten Absätze ist „vor der Annahme der Erbschaft" wohl treffender, als „vor Ablauf der Ausschlagungsfrist".) Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, vor Ablauf der Inventarfrist das Inventar zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Frist zu beantragen, so ist ihm auf seinen Antrag von dem Nachlaßgerichte eine neue Inventarfrist zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des die Fristbestimmung enthaltenden Beschlusses ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. Der Antrag auf Bestimmung der neuen Frist muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellt werden. Die letztere Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem das Hinderniß gehoben (oder von der Zustellung Kenntniß erlangt) ist. Nach Ablauf eines Jahres von dem Ende der zuerst bestimmten Frist an gerechnet, ist der Antrag auf Bestimmung einer neuen Inventarfrist unzulässig. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Nachlaßgläubiger auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt war, zu hören.

§2032 VorlZust

(NB. Zum § 2032. 1. Zu vergl. K.E. §§ 164, 619 und Proz. Ord. § § 2 1 1 , 212. 2. Nach der Prozeßordnung § 212 werden im zweiten Absätze die Worte, welche in Klammern stehen, als entbehrlich zu streichen sein (: „oder . . . erlangt"). 3. Aus dem § 2032 ergiebt sich eine Art von Restitution mit absoluter Wirkung, auf welche letztere besonders Gewicht zu legen ist. Das formelle Verfahren braucht nicht weiter geregelt zu werden; maßgebend sind die das Verfahren in Extrajudizialsachen betreffenden Vorschriften, was insbesondere auch von den zulässigen Rechtsmitteln gilt.) Stirbt der Erbe vor Ablauf der Inventarfrist oder der im § 2032 Abs. 2 bestimmten zweiwöchigen Frist, so tritt der Ablauf dieser Fristen nicht vor Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft des Erben bestimmten Frist ein. 449

§ 2033 VorlZust

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

(NB. Zum § 2033. Zu vergl. § 1984.) § 2034 VorlZust

Auf den Lauf der Inventarfrist und auf den Beginn und Lauf der im § 2032 Abs. 2 bestimmten zweiwöchigen Frist finden die Vorschriften des § 165 (К. E.) entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 2034. Der Beginn der Inventarfrist scheidet aus; diese beginnt erst mit der Zustellung, welche, solange der Vertreter fehlt, wirksam nicht erfolgen kann. - „Lauf" trifft nach dem § 165 K.E. auch den „Ablauf.)

§ 2035 VorlZust

Steht der Erbe unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlaßgericht von der Bestimmung der Inventarfrist von Amtswegen dem vormundschaftlichen Gerichte unverzüglich Mittheilung machen. (NB. Zum § 2035. 1. Der Bestellung eines Pflegers, welchem die Sorge für die Erbschaft obliegt, wird wegen des § 1313 und Prot. S. 8722 keine Erwähnung zu thun sein. 2. „Steht der Erbe unter elterl. Gewalt oder Vormundschaft" zu vergl. §§ 1298, 1313,1396. 3. Zu vergl. ferner § 1428, in welchem „von Amtswegen" steht, während das Wort „zuständigen" bei „vormundschaftlichem Gerichte" fehlt.)

§ 2036 VorlZust

Das Inventar muß von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten aufgenommen werden. (NB. Zum § 2036. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach der Landesgesetzgebung.)

§ 2037 VorlZust

Auf Antrag des Erben hat das Nachlaßgericht das Inventar entweder selbst aufzunehmen, sofern es für die Aufnahme nach den Landesgesetzen zuständig ist, oder die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten zu der Aufnahme zu ermächtigen. Der Erbe ist in einem solchen Falle verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft zu ertheilen. Durch Stellung des Antrages wird die Inventarfrist gewahrt. Die besondere Einreichung des von dem Nachlaßgerichte selbst aufgenommenen Inventars unterbleibt. Das auf Grund der Ermächtigung des Nachlaßgerichtes von einer anderen Behörde oder einem Beamten aufgenommene Inventar wird von diesem für den Erben bei dem Nachlaßgerichte eingereicht. (NB. Zum § 2037. 1. Satz 1. Der Ausdruck ,Jür die Aufnahme zuständig" steht im Einklänge mit dem Sprachgebrauche der Proz. Ord. (zu vergl. Proz. Ord. §§ 12, 23, 29 u.s.w.) 2. Ist das Nachlaßgericht allein zuständig, so kann es die Aufnahme nur selbst bewirken; ist es nicht zuständig, so kann es nur Ermächtigung ertheilen, ist seine Zuständigkeit, zugleich aber die einer anderen Behörde oder gewisser Beamten begründet, so hat es die Wahl, ob es selbst aufnehmen oder Ermächtigung ertheilen will, sofern nicht die Landesgesetzgebung bestimmt, daß das Gericht selbst aufzunehmen habe. 3. Das Wort „ermächtigen" im ersten Satze verdient vor dem Worte „beauftragen" den Vorzug im Hinblicke auf den Sprachgebrauch der Proz. Ord. § 152; im § 674 Proz. Ord. ist freilich von „beauftragen" die Rede. Im Beschlüsse ist der letztere Ausdruck gebraucht. 450

Rechtliche Stellung des E r b e n

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

4. D e r zweite Satz bringt zum Ausdruck, daß für den Erben und in dessen Auftrag inventarisirt wird, daß dieser nicht in Passivität verharren darf und die Verantwortlichkeit trägt, wenn durch seine Zurückhaltung das Inventar mangelhaft wird. 5. Der dritte Satz harmonirt mit der Fassung der §§ 190 und 213 Proz. Ord.) Befindet sich bei dem Nachlaßgerichte bereits ein den Vorschriften der §§ 2036, 2037 entsprechendes Inventar, so kann die Inventarerrichtung durch die gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung des Erben erfolgen, daß das vorhandene Inventar als von ihr eingereicht gelten solle. In dem Inventar sollen sowohl die bei dem Eintritte des Erbfalls vorhandenen Nachlaßgegenstände als auch die Nachlaßverbindlichkeiten vollständig angegeben werden. D a s Inventar soll außerdem die Beschreibung der Nachlaßgegenstände, soweit dieselbe zur Bestimmung des Werthes erforderlich ist, sowie die Angabe des Werthes selbst enthalten.

§ 2038 VorlZust

§ 2039 VorlZust

(NB. Z u m § 2039. Bei „Nachlaßverbindlichkeiten" wird der Zusatz „bei dem Eintritte des Erbfalles vorhandenen" nicht passen; er würde die Ansprüche aus Vermächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten ausschließen, obschon diese Ansprüche doch im Inventar ihre Stelle finden müssen. Der Zusatz ist schon bei „Nachlaßgegenstände" nicht ohne Bedenken und Mißverständnisse zu erzeugen geeignet.) D a s Inventarrecht erlischt, wenn der E r b e einen Nachlaßgegenstand, in der Absieht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, in das Inventar nicht aufnimmt. Ist eine Unvollständigkeit des Inventars festgestellt, ohne daß der Fall des ersten Absatzes vorliegt, so kann das Nachlaßgericht auf Antrag dem Erben zur Ergänzung eine Frist bestimmen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 2030—2035 über die Inventarfrist entsprechende Anwendung. (NB. Z u m § 2040. 1. D a nach dem § 2036 das Inventar ein öffentliches sein soll, so hat das Gesetz mit dem Falle sich nicht zu befassen, daß ein Inventar eingereicht wird, welches den N a m e n eines solchen nicht verdient. Ein Hauptzweck des § 2036 ist es gerade, zu verhüten, daß derartige Inventare vorkommen. 2. Aber der § 2036 kann nicht verhindern, daß das formgerechte Inventar in materieller Hinsicht an erheblichen Unvollständigkeiten leidet. Ist dies der Fall, so gewährt der § 2039, weil er auf „ s o l l " abgestellt ist, keine Abhülfe. Eine solche wird auch durch den § 2040 nur in geringem Maße erreicht. D e r erste Absatz befaßt sich nur mit einem, allerdings erheblichen Falle; allein seine Anwendbarkeit ist an Voraussetzungen geknüpft, die nur selten zu erweisen sein werden. Eine noch geringere Bedeutung wohnt dem zweiten Absätze bei. Er setzt voraus, daß eine Unvollständigkeit feststeht, bei welcher Voraussetzung meist auch die erforderliche Ergänzung des Inventars von selbst gegeben sein wird. Nur ausnahmsweise, wenn die Unvollständigkeit in einer bestimmten Beziehung nur im allgemeinen festgestellt ist, ζ. B. wenn ermittelt ist, daß zu dem Nachlasse eine im Inventare übergegangene Erbschaft gehört, wird der zweite Absatz von Belang. An der geringen praktischen Wichtigkeit des § 2040 darf aber kein Anstoß genommen werden. Der Hauptzweck der Inventarerrichtung ist, den Nachlaßgläubigern eine Uebersicht zu gewähren und dieselben zu den geeigneten Entschließungen in den Stand zu setzen. Leidet das Inventar an wesentlichen Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten, so kann es freilich jenen Zweck nur unvollkommen erfüllen. Indessen den Verlust 451

§ 2040 VorlZust

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

des Inventarrechts in noch weiterem Umfange als im § 2040 geschieht, zu bestimmen, würde zu den größten Härten gegen den Erben führen. Die Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten geltend zu machen, bleibt den Gläubigern unbenommen, gleichviel, ob der Konkurs eröffnet oder die Abzugseinrede erhoben wird, wobei zu erwägen ist, daß in beiden Fällen der Erbe manifestations- bzw. rechnungspflichtig ist. 3. Zum ersten Absätze: Man kann zweifeln, ob mit der Errichtung der Verlust des Rechtes eingetreten sei, insbesondere auch in dem Falle, wenn eine Inventarfrist bestimmt und diese noch nicht abgelaufen ist, ob mindestens in dem letzteren Falle nicht eine Ergänzung innerhalb der Frist noch zulässig sei. Der Zweifel wird der Lösung nicht bedürfen.) § 2041 VorlZust

Das Nachlaßgericht hat die Einsicht des errichteten Inventars einem Jeden zu gestatten, welcher ein rechdiches Interesse glaubhaft macht. (NB. 1. Im § 2032 sind Absatz 2 vor „keine" die aus Versehen ausgefallenen Worte „ohne sein Verschulden" einzuschalten. 2. Im § 2038 ist am Ende der Fehler „vor ihr" zu verbessern in „von ihm". 3. Vor § 2041 wird als neuer § eingeschoben: „Ist das Inventarrecht in Gemäßheit der Vorschriften der §§ 2028, 2029, 2040 erloschen, so ist die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht zulässig. Nach Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß kann das Inventarrecht durch Versäumung der Inventarfrist nicht erlöschen.")

§ 2040 a VorlZust

§ 2042 VorlZust

Ist das Inventarrecht gegenüber einem Nachlaßgläubiger infolge eines mit dem letzteren oder zu dessen Vortheile geschlossenen Rechtsgeschäftes (Vertrages) oder dadurch ausgeschlossen, daß das Recht von dem Erben im Prozesse nicht geltend gemacht oder im Urtheile nicht vorbehalten 89 , so wirkt die Ausschließung nur zu Gunsten jenes Gläubigers. (NB. Zum § 2042. 1. Der § 2042 reiht sich, den vorhergehenden, das Erlöschen des Inventarrechts oder dessen Verlust mit absoluter Wirkung behandelnden Paragraphen passend an. 2. Im § 2003 К (S. 284) ist auch zwischen „im Prozesse nicht geltend gemacht" und „im Urtheile nicht vorbehalten" unterschieden. Man kann zugeben, daß „im Urtheile nicht vorbehalten" an sich genügen würde, aber genau genommen, sind doch beide Fälle verschieden. 3. Der Zusatz „oder zu dessen Urtheil" vor „geschlossene" sc. Rechtsgeschäfts wird nöthig sein wegen § 409 К. E. Aber dem möchte doch „Vertrages" treffender sein als „Rechtsgeschäftes".)

§ 2043 VorlZust

Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann ein Nachlaßgläubiger seine Forderung, unbeschadet der Vorschrift des § 369 Abs. 3 (Erbr.-Entw.), nur im Konkurse geltend machen, es sei denn, daß das Inventarrecht entweder gegenüber dem Gläubiger nach § 2042 ausgeschlossen, oder nach den §§ 2028, 2029, 2040 erloschen ist. (NB. Zum § 2043. 1. Die Eröffnung des Nachlaßkonkurses, mag der Erbe oder ein Gläubiger den Konkurs beantragt haben, schließt jede Rechtsverfolgung eines Gläubigers gegen 89

Dem ist nachträglich hinzugefügt: Oder als unbegründet verworfen (zurückgewiesen).

452

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

den Erben aus, welcher vielmehr durch die Eröffnung des Konkurses haftfrei wird, sofern nicht im Konkurse ein Ueberschuß bleibt, ein exzeptioneller Fall, welcher Gegenstand einer nachfolgenden speziellen Vorschrift ist. Eine wichtigere Ausnahme erledigt die Regel, wenn das Inventarrecht gegenüber einem Gläubiger nach § 2042 ausgeschlossen ist. Trifft diese Voraussetzung zu, so kann der Gläubiger dem Erben in Anspruch nehmen, wie wenn der Konkurs nicht eröffnet wäre. Ein Gleiches muß aber auch gelten, wenn das Inventarrecht mit absoluter Wirkung erloschen ist. In einem solchen Falle ist zwar der Konkurs zur Ungebühr eröffnet. Indessen die Ungebührlichkeit kann die Rechte der Gläubiger, an die Person des Erben sich zu halten, nicht beeinträchtigen. 2. Man kann die Frage aufwerfen, ob, wenn der Gläubiger, ungeachtet der Konkurs eröffnet ist, den Erben in Anspruch nimmt, von diesem die Konkurseröffnung im Wege der Einrede geltend zu machen oder die Konkurseröffnung, insbesondere im Versäumnißverfahren, von Amtswegen zu berücksichtigen sei. Für die erste Alternative läßt sich geltend machen, daß das Inventarrecht nur Platz greife, wenn es angerufen werde. Indessen eine solche Anrufung liegt doch unzweifelhaft vor, wenn der Erbe selbst den Konkurs beantragt hat. Anders läßt sich der Fall beurtheilen, wenn ein Gläubiger den Konkurs verwirkt hat, obschon auch in einem solchen Falle aufgestellt werden kann, in dem Umstände, daß der Erbe gegen die Konkurseröffnung sich nicht aufgelehnt habe, liege eine stillschweigende Anrufung des Inventarrechts. Die angeregte Frage bedarf keiner Lösung durch das Gesetz. 3. Unter welchen Voraussetzungen der Nachlaßkonkurs zu eröffnen ist, bestimmt sich im Allgemeinen nach den Vorschriften der Konkursordnung. Die Vorschriften finden sich in den §§ 203 bis 205 der letzteren. Auf dieselben zu verweisen, erscheint entbehrlich, weil ihr Fortbestehen aus dem Einführungsgesetz sich ergeben wird. Die Verweisung ist aber auch insofern nicht unbedenklich, als jene Vorschriften durch das bürgerliche Gesetzbuch einige Modifikationen oder Ergänzungen erfahren werden (zu vergl. Erbr. Entw. § 377 Abs. 1).) Die Verfügungen des Erben über Nachlaßgegenstände werden durch die ErÖffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht unwirksam.

§ 2044 VorlZust

(NB. Zum § 2044. 90 ) Der § 2044 enthält das wichtige Prinzip, daß der Erbe ungeachtet des Inventarrechts über den Nachlaß unbeschränkt zu verfügen berechtigt ist und eine solche Verfügung, auch wenn sie in der Veräußerung des ganzen Nachlasses, z.B. durch Erbschaftskauf, besteht, durch die spätere Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß ihre Wirksamkeit nicht verliert, vorbehaldich der Verantwortlichkeit des Erben nach Maßgabe des § 2045.) Nach der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß finden auf das Verhältniß § 2045 zwischen dem Erben und der Konkursmasse in Ansehung der von dem Erben vor VorlZust der Annahme der Erbschaft besorgten erbschaftlichen Geschäfte die Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Für die Zeit nach der Annahme der Erbschaft ist der Erbe im Falle der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß gegenüber der Konkursmasse so verpflichtet und berechtigt, wie wenn er mit der Verwaltung des Nachlasses beauftragt gewesen wäre. Der Erbe hat jedoch den Nachlaß zur Konkursmasse herauszugeben, ohne wegen seiner Gegenforde90

Zu §§ 2044 f VorlZusst vgl. auchProt. 1,10794-10798,10805 f., mitgetheilt bei § 1959 BGB. 453

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

rungen zur Zurückbehaltung berechtigt zu sein. Hat zu dem Nachlasse eine Erbschaft oder ein Vermächtniß gehört und sind dieselben von dem Erben ausgeschlagen, so erstreckt sich dessen Haftung auch auf eine solche Ausschlagung. (NB. Zum § 2045. 1. Im ersten Satze „Verhältniß ^wischen" zu vergl. Wortregister sub voce „Verhältniß". 2. Zum ersten Satze zu vergl. § 2003 d der vorl. Zusst. S. 79. 3. Zum ersten Satze. Getroffen wird der doppelte Fall: a. Zur Zeit der Konkurseröffnung war die Erbschaft noch nicht angenommen; b. Zu jener Zeit war die Annahme der Erbschaft bereits erfolgt. 4. Der zweite Satz enthält das Prinzip des fingirten Mandates. Damit ist klar entschieden, daß der Erbe rechenschaftspflichtig, auskunftspflichtig und manifestationspflichtig ist; zugleich erhellt, wie es mit der Verpflichtung zur Herausgabe der Nutzungen, mit dem Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen u.s.w. sich verhalte. Nicht entschieden aber ist, ob, wenn der Erbe aus Mitteln des Nachlasses, insbesondere aus dem Erlöse für veräußerte Nachlaßgegenstände Anschaffungen gemacht hat, diese zur Konkursmasse gehören. In dieser Beziehung müssen die konkreten Umstände und der aus den letzteren zu vermittelnde Wille des Erben, ob er für den Nachlaß zu handeln bezweckt habe, maßgebend sein, welcher Wille ζ. B. klar sein wird, wenn Inventarstücke ersetzt oder eingezogene Nachlaßkapitalien zu Meliorationen oder Erweiterungen eines Nachlaßgrundstücks verwendet sind. Da der Erbe ähnlich wie der Prokurist oder ein mit gleichen Befugnissen ausgerüsteter Generalmandatar nach Außen freie Verfügungsgewalt hat, aber nicht veranlaßt ist, im Namen des Nachlasses zu handeln, so werden allerdings in manchen Fällen in Beziehung auf die Surrogation erhebliche Zweifel sich erheben. Als Regel wird jedoch zu betrachten sein, daß der Erbe das aus Mitteln der Erbschaft Angeschaffte nicht herauszugeben braucht. Das Wort „Verwaltung" kann keinen Anstoß erwecken. Es schließt „Veränderungen", zumal solche, zu welchen der Verwalter berechigt ist, nicht aus. 5. Die vorsichtige Fassung des vorletzten Satzes schließt die Auslegung aus, daß der Erbe auf Herausgabe des Nachlasses besonders belangt werden müsse. 6. Der letzte Satz ergiebt für das Pflichttheilsrecht, daß die ausgeschlagene Erbschaft u.s.w. als Theil des Nachlasses zur Berechnung kommt, nicht aber, daß, wenn die Ausschlagung der Handlungsweise eines ordentlichen Hausvaters entsprochen hat, der wirkliche Werth des Ausgeschlagenen nicht berechnet werde (zu vergl. Note 2 zur vorl. Zusst. S. 189 ad § 1939 und Prot. S. 10198.)) § 2046 VorlZust

Im Konkurse über den Nachlaß gelten als Masseschulden, außer den im § 52 der Konkursordnung bezeichneten Verbindlichkeiten: 1. Die der Konkursmasse nach Maßgabe der Vorschriften des § 2045 obliegenden Verbindlichkeiten; 2. die Verbindlichkeiten wegen (zur Tragung) der Kosten, welche durch die gerichtliche Sicherung des Nachlasses, die Nachlaßpflegschaft, die Inventarerrichtung und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger sowie durch die Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen entstanden sind; 3. die Verbindlichkeiten aus den von einem Testamentsvollstrecker oder einem Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäften; 4. die gegenüber einem Testamentsvollstrecker oder einem Nachlaßpfleger oder einem Erben, welcher die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen dem Erben obliegenden Verbindlichkeiten; 454

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

5. die Verbindlichkeiten wegen (zur Tragung) der Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers. (NB. Im § 2003 a wird „Erbschaftsverbindlichkeit" geändert in „Nachlaßverbindlichkeit". NB. Zum § 2046. 1. Wegen „Massescbulden" nicht „Massekosten" zu vergl. Konk.O. §§ 51, 52 und vorzugsweise § 53. 2. Im Eingang wird „gelten" richtiger sein als „sind". 3. Von außerordentlicher Wichtigkeit ist einleuchtend die Vorschrift unter Nr. 1. Der Erbe ist wegen aller nach den Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag und Mandat ihm zustehenden Gegenforderungen Massegläubiger. Nur durch eine solche Regelung kann der Zweck des Inventarrechtes, den Erben vor der Gefahr zu schützen, durch Annahme der Erbschaft in Verlust zu gerathen, erreicht werden. Den Nachlaßgläubigern wird dadurch nicht zu nahe getreten. Der Nachlaß ist bis zur Konkurseröffnung für Rechnung der Nachlaßgläubiger verwaltet und nur, was nach Abzug der gedachten Gegenforderungen von dem Nachlasse übrig bleibt, kann das Objekt ihrer Befriedigung sein; aus jenen Gegenforderungen müssen Masseschulden entstehen, wie wenn sie nach der Eröffnung des Konkurses aus der Verwaltung der Masse entsprungen wären. 4. Die Verbindlichkeiten unter Ziffer 3 sind nach § 2026 zugleich Nachlaßverbindlichkeiten, welche dem Inventarrechte unterliegen (zu vergl. Note 2 zum § 2026). Ein Gleiches muß aber auch von den Verbindlichkeiten unter Nr. 4 wegen par ratio gelten. Dies ließe sich bezweifeln, wenn der Schlußbestimmung des § 2026 mit der Note 2 zu diesem § ein positiver Charakter beigelegt wird. Es könnte unter diesen Umständen rathsam scheinen, den Schluß des § 2026 durch den Zusatz zu ergänzen: „und die gegenüber einem Testamentsvollstrecker oder einem Nachlaßpfleger oder einem Erben, welcher die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen dem Erben obliegenden Verbindlichkeiten." Bei der Berathung ist der Zusatz jedoch als entbehrlich und, wohl mit Recht, abgelehnt, da sich das Richtige aus dem Eingange des § 2026 „der ihm als Erben obliegenden Verbindlichkeiten" ergebe. Freilich wäre hiernach gegen die Note 2 zum § 2026 der positive Charakter der Schlußbestimmung dieses § zu verneinen, und zwar von dem Standpunkt aus, der Erbe habe im unterstellten Falle durch eine von ihm selbst ausgegangene Rechtshandlung sich nicht obligirt. Dieser Standpunkt führt zu dem Grundsatze: Wenn der erste Absatz des § 2026 alle dem Erben als solchem obliegenden Verpflichtungen dem Inventarrechte unterwerfe, so seien doch selbstverständlich diejenigen Verpflichtungen ausgenommen, welche in einem von dem Erben selbst, sei es persönlich oder durch einen von ihm bestellten Vertreter geschlossenen Rechtsgeschäfte sich gründen, es sei denn, daß der Erbe bei Eingehung des Geschäftes die beschränktere Haftung sich vorbehalten habe. Die Schlußbestimmung des § 2026 würde hiernach nur ein Beispiel enthalten zur Klarstellung, daß die Ausnahme nicht vorliege, wenn ein dem Erben als solchem aufgenöthigter Testamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger ein Rechtsgeschäft geschlossen hat. Der vorstehende Grundsatz läßt sich allerdings aus dem § 2026 ableiten, woraus zugleich folgt, daß jede Ergänzung des § entbehrlich und nur geeignet ist, neue Zweifel anzuregen. Anlangend die unter Nr. 2 des § 2046 erwähnten Inventarisations- und Aufgebotskosten, so würde nach jenem Grundsatze das Inventarrecht den Erben, wenn er selbst die Inventarisation und das Aufgebot ver455

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

anlaßt hat, vor der unbeschränkten Haftung nicht schützen; er muß sich damit begnügen, daß er als Massegläubiger Ersatz fordern kann. Aehnlich verhält es sich mit den Beerdigungskosten. Schwerlich möchte die Erwartung täuschen, daß, auch wenn jede Aenderung der gefaßten Beschlüsse unterbleibt, Wissenschaft und Praxis das Richtige schon erkennen, die Auffassung der Note 2 zum § 2026 ablehnen und für den zuvor mitgetheilten Grundsatz entscheiden werden. Es ist kaum ausführbar, allen denkbaren Zweifeln durch spezielle Bestimmungen zu begegnen.) § 2047 VorlZust

Im Falle des Konkurses über den Nachlaß finden die Vorschriften, nach welchen eine Verfügung des Erblassers über ein Recht des Erben in Folge der Beerbung wirksam wird, keine Anwendung. Mit der Eröffnung des Konkurses gilt eine zwischen dem Erben und dem Erblasser bestandene und in Folge des Erbfalles erloschene Schuldverbindlichkeit als nicht erloschen, ein Recht, welches dem Erblasser an Sachen oder Rechten des Erben oder diesem an Sachen oder Rechten des Erblassers zugestanden hat und welches in Folge des Erbfalles durch Vereinigung aufgehoben ist, als nicht aufgehoben. Erforderlichenfalls ist ein solches Recht wieder herzustellen. (NB. Zum § 2047. 1. Wegen des ersten Absatzes zu vergl. K.E. §§ 308, 818, 859. Der umgekehrte Fall, wenn der Erbe über Rechte des Erblassers verfügt hat, wird übergangen. In einem solchen Falle bleibt die Verfügung, so als wenn erst nach dem Erbfalle verfügt wäre, bestehen; der Erbe ist aber den Nachlaßgläubigern wie unter der fraglichen Voraussetzung verantwortlich. 2. Bei dem zweiten Absätze ist der § 1788 zum Vorbild genommen, nicht der § 495; Konfusion und Vereinigung müssen, damit der Erbe keinen Schaden leide, mit Rückwirkung dergestalt erlöschen, daß auch die Nebenrechte bestehen bleiben. NB. Der § 2043 wird dahin geändert § 2043. (§§ 366, 369.) Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann ein Nachlaßgläubiger seine Forderung, unbeschadet der Vorschriften des § 2051 nur im Konkurse geltend machen und auf Grund einer nach Eintritt des Erbfalles gegen den Nachlaß erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung nicht abgesonderte Befriedigung aus der Konkursmasse verlangen; auch sind in einem solchen Falle die gegen das nicht zum Nachlasse gehörende Vermögen des Erben erfolgten Maßregeln der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung aufzuheben. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden keine Anwendung, wenn das Inventarrecht entweder gegenüber dem Gläubiger nach § 2042 ausgeschlossen oder nach den §§ 2028, 2029, 2040 erloschen ist. (NB. Zum § 2043. Zu vergl. C.P.O. § 690, K.E. § 1106, Konk.O. §§ 39, 40, 41.)

§ 2048 VorlZust

Der Erbe kann im Konkurse über den Nachlaß die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen. Er tritt in Ansehung der von ihm erfüllten (berichtigten) Nachlaßverbindlichkeiten an Stelle der befriedigten Gläubiger. (NB. Zum § 2048. Der erste Absatz ist schon eine Folge der durch den Konkurs beseitigten Konfusion.) 456

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Hat ein Nachlaßgläubiger vor der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß die Aufrechnung seiner Forderung gegen eine dem Erben ihm gegenüber zustehende, nicht zum Nachlasse gehörende Forderung (ohne die Zustimmung des Erben) erklärt, so ist diese Erklärung nach Eröffnung des Konkurses als nicht erfolgt anzusehen.

§ 2049 VorlZust

(NB. Zum § 2049. 1. Mit der Kompensation verhält es sich im Konkursfalle wie folgt. a, Kompensationsrecht des Erben. Nach der Konkurseröffnung kann der Erbe, um sich von einer Personalschuld zu befreien, mit einer Nachlaßforderung nicht kompensiren, weil er mit der Konkurseröffnung die Befugniß, über den Nachlaß zu verfügen, verloren hat. Ist die Kompensationserklärung aber vor der Konkurseröffnung abgegeben, so tritt Kompensation ein, die auch trotz der Konkurseröffnung wirksam bleibt. Indessen der Erbe ist den Nachlaßgläubigern oder zur Konkursmasse ersatzpflichtig, weil er über einen Nachlaßgegenstand zu eigenem Vortheile verfügt hat. b, Kompensationsrecht des Erbschaftsschuldners. Nach der Konkurseröffnung kann der Erbschaftsschuldner, welchem eine Forderung gegen den Erben zusteht, die Aufrechnungserklärung nicht mehr wirksam abgeben, gegen den Erben nicht, weil dieser materiell nicht mehr Gläubiger der Nachlaßforderung ist, gegen den Konkursverwalter nicht, weil die Konkursmasse nicht Schuldnerin der Personalschuld des Erben ist. Ist die Kompensationserklärung vor Eröffnung des Konkurses abgegeben, so bleibt sie wirksam, aber der liberirte Erbe muß der Konkursmasse Ersatz leisten. c, Kompensationsrecht des Nachlaßgläubigers. Nach der Konkurseröffnung kann der Nachlaßgläubiger, welcher persönlicher Schuldner des Erben ist, die Kompensationserklärung nicht mehr wirksam abgeben; denn wegen seiner Forderung gegen den Nachlaß ist keine andere Rechtsverfolgung mehr zulässig, als die Liquidation im Konkurse. Ist aber die Kompensationserklärung bereits vor der Konkurseröffnung abgegeben, so ließe sich aufstellen, sie sei und bleibe wirksam; der Erbe könne nur ex jure subintrandi die Forderung des Nachlaßgläubigers im Konkurse liquidiren. Dies Resultat steht im Widerspruche mit dem Inventarrecht. Der Erbe würde trotz des letzteren einen Verlust erleiden. Einen solchen könnte er aber auch erleiden, wenn ihm gestattet würde, als Massegläubiger Ersatz zu fordern, in welchem letzteren Falle überdies die Konkursmasse zu kurz käme und ein Gläubiger vorzugsweise Befriedigung erhielte. Am sachgemäßesten ist es offenbar, der Kompensationserklärung jede Wirkung zu entziehen. Es ist dies noch einfacher, als dieselbe nur in tantum aufrecht zu erhalten. Die Vorschrift entspricht auch den obwaltenden Verhältnissen und den Vorschriften über die Konfusion. Zu a und b sind Bestimmungen nicht nöthig, wohl aber ist zu с (der bei Weitem wichtigere Fall) eine Vorschrift nicht zu entbehren, wenn das angemessene Resultat erreicht werden soll. 2. Im Eingange wird „Nachlaßgläubiger" nicht „Erbschaftsgläubiger" richtig sein.) In dem Konkurse über den Nachlaß können alle Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden. Nachstehende Forderungen werden jedoch erst nach allen übrigen Konkursforderungen und in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältniß ihrer Beträge, berichtigt: 457

§ 2050 VorlZust

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

1. die laufenden Zinsen der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche nach der Konkursordnung Konkursgläubiger sind; 2. die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen sowie die Forderungen und Schenkungen des Erblassers; 3. die Forderungen wegen eines Pflichttheiles aus dem Nachlasse; 4. die Forderungen aus Vermächtnissen und Auflagen des Erblassers. Den unter Nr. 2, 3 und 4 bezeichneten Forderungen treten alle Zinsen, sowohl die laufenden als die aus früherer Zeit, mit gleichem Range hinzu. Was in Folge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder gegen diesen vorgenommenen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf zur Berichtigung der unter Nr. 3, 4 bezeichneten Forderungen nicht verwendet werden. Auch nehmen die Gläubiger der unter Nr. 2, 3, 4 bezeichneten Forderungen an dem Abschlüsse eines Zwangsvergleiches nicht Theil. Im Falle ihres Widerspruches kann jedoch ein Zwangsvergleich nicht geschlossen werden. Sie sind von dem Konkursgerichte vor der Bestätigung des Vergleiches zu hören. (NB. Zum § 2050. 1. Die aus dem § 2050 sich ergebende Aenderung bezw. Ergänzung der Konkursordnung findet ihre Rechtfertigung einestheils in dem Umstände, daß nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs Vermächtnisse, Auflagen und Pflichttheilsrechte nur obligatorische Ansprüche erzeugen, und anderenteils in den Schwierigkeiten, welche sich erheben, wenn bei Festhaltung der Vorschriften der Konkursordnung nach Vorbild des Erbrechtsentwurfes mittels Aufstellung spezieller Vorschriften eine angemessene Regelung versucht wird, welche mehr oder weniger sich doch so gestalten muß, als wenn die betreffenden Gläubiger Konkursgläubiger gewesen wären oder zu ihrer Befriedigung aus dem nach Berichtigung der übrigen Forderungen verbleibenen Ueberschuß ein besonderer Konkurs zu eröffnen wäre. 2. Die im zweiten Absätze vorgeschriebene Rangordnung hält sich strenge an die Natur der Verhältnisse. Wegen der Fassung des Eingangs zu vergl. Konk.Ord. § 54 Eingang. Die Worte unter Nr. 3 „aus dem Nachlasse" bezwecken eine Beschränkung. 3. Den Gläubigern zu Nr. 3, 4 Abs. 2 darf das Anfechtungsrecht nicht zu statten kommen, weil sie zu keiner Zeit Gläubiger des Erblassers waren. 4. In Ansehung des Zwangsvergleichs ist zu erwägen, daß nach der Konk. Ord. an demselben die bevorrechteten Gläubiger nicht theil nehmen, als welche im vorliegenden Falle alle anderen Konkursgläubiger mit Ausnahme der im § 2050 bezeichneten erscheinen, d. h. gerade diejenigen Gläubiger, mit welchen, wenn der Zwangsvergleich überhaupt einen Zweck haben soll, derselbe zu schließen ist. Als der angemessene Ausweg stellt sich dar, die Gläubiger zu Nr. 2, 3, 4 Abs. 2 von der Theilnahme an dem Zwangsvergleiche auszuschließen, und ihnen, damit sie durch diesen nicht leiden, ein Widerspruchsrecht beizulegen, ein Recht, welches meist dahin führen wird, daß eine billige Abfindung derselben erfolgen wird.) § 2051 VorlZust

Verbleibt im Konkurse über den Nachlaß dem Erben nach Vertheilung der K o n kursmasse ein Ueberschuß, so ist der Erbe, soweit der Ueberschuß reicht, verpflichtet, die noch unbefriedigten Nachlaßgläubiger zu befriedigen. 91

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Ein nachträglicher Zusatz an dieser Stelle lautet: Die Verpflichtung des Erben ist ausgeschlossen (fällt fort), soweit derselbe zu der Zeit, in welcher der Anspruch zuerst, wenn auch nur außergerichtlich, gegen ihn geltend gemacht wird, nicht mehr bereichert ist.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Die Gläubiger können nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung (in einer gewissen Reihenfolge) bewirkt. (NB. Der letzte Absatz des § 1927 wird gestrichen. NB. Zum § 2051. 1. Der § gehört an das Ende der Vorschriften über den Konkursfall. 2. Den Erben zu verpflichten, die Gläubiger nach der Priorität der Meldung zu befriedigen, ist nicht sachgemäß, weil daraus mancherlei Verwickelungen entstehen können. Das Prinzip des § entspricht aber auch den allgemeinen Grundsätzen, nach welchen dem Schuldner nicht obliegen kann, eine bestimmte Rangordnung zu befolgen. Hat der Erbe einen Ueberschuß noch hinter sich, so kann er von jedem Gläubiger auf Verwendung des Ueberschusses zu dessen Befriedigung in Anspruch genommen werden. Der Erbe hat nur den Einwand, der Ueberschuß sei bereits verwendet oder auf Antrag eines anderen Gläubigers bereits Verurtheilung zur Befriedigung desselben in Höhe des Ueberschusses erfolgt.) Auf Antrag des Erben, welcher das Inventarrecht nicht verloren hat (Inventarerbe), findet das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nach Maßgabe der §§ 824 bis 836 der Civilprozeßordnung statt. Der Antrag ist nur zulässig, wenn von dem Erben die Erbschaft angenommen ist, seit der Annahme mehr als zwei Jahre nicht verstrichen sind und das Inventar errichtet oder dessen Aufnahme nach Vorschrift des § 2037 bei dem Nachlaßgerichte beantragt ist.

§ 2052 VorlZust

(NB. Zum § 2052. 1. Zu vergl. im allgemeinen zu den §§ 2052 und folgende. Die Vorschriften des zum Vorbild genommenen Preuß. Ges. vom 28. März 1879 (G. S. S. 293). 2. Wenn die Erlassung eines Ausschlußurtheils durch die Hinweisung auf die §§ 824—836 C.P.O. für erforderlich erklärt ist, so entspricht dies, da die Unterlassung der Anmeldung mit einem wirklichen Rechtsnachtheile bedroht ist, den Grundsätzen der Proz. O., empfiehlt sich aber auch im Interesse des Erben, welcher nur durch das der Rechtskraft fähige Ausschlußurtheil einen genügenden Schutz findet. 3. Es findet sich kaum eine andere passende Stelle, wo das bereits im § 1831 gebrauchte Wort „Inventarerbe" als terminologisches eingeführt werden könnte. Würde es geschehen, so müßte der Eingang des § lauten „Auf Antrag des Inventarerben findet u.s.w." Der Erbr. Entw. hat das Wort im § 366 Abs. 1 terminologisirt, aber einen anderen Sinn damit verbunden.) Für das Aufgebotsverfahren ist das Nachlaßgericht zuständig.

§ 2053

(NB. Es ist vorbehalten, in das Einführungsgesetz die Bestimmung aufzunehmen: „Sind die Verrichtungen des Nachlaßgerichtes durch die Landesgesetze einer anderen Behörde als dem Amtsgerichte beigelegt, so ist für das Aufgebotsverfahren das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat." NB. Zum § 2053. Zu erwägen ist, daß nach § 23 des Gerichtsverf. Gesetzes für das Aufgebotsverfahren die Amtsgerichte zuständig sind.)

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VorlZust

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189 § 2054 VorlZust

Erbrecht

Dem Aufgebotsantrage ist ein Verzeichniß der dem Erben bekannten Nachlaßgläubiger beizufügen. Das Verzeichniß hat zugleich die Angaben über den Wohnort der Gläubiger zu enthalten. (NB. Zum § 2054. Die Einreichung des Verzeichnisses ist in dem Sinne obligatorisch, daß, wenn sie unterblieben ist, das Ausschlußurtheil nicht erlassen werden darf. Der Vorschrift des zweiten Absatzes wird durch die Angabe genügt, der Wohnort sei unbekannt.)

§ 2055 VorlZust

Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn der Konkurs über den Nachlaß beantragt ist. Durch Eröffnung des Konkurses wird das Aufgebotsverfahren beendigt. (NB. Zum § 2055. Der erste Satz enthält nur eine Ordnungsvorschrift, der zweite Satz hat einen strengeren Charakter; ist die im zweiten Satze enthaltene Vorschrift nicht beachtet und das Ausschlußurtheil erlassen, so unterliegt dies der Anfechtung nach § 834 Nr. 1 der Proz. Ord.)

§ 2056 VorlZust

Die Aufgebotsfrist (§ 827 der Civilprozeßordnung) soll nicht mehr als sechs Monate betragen. Das Aufgebot ist, außer der öffentlichen Bekanntmachung, den von dem Erben angezeigten Nachlaßgläubigern von Amtswegen zuzustellen. Die Zustellung kann durch Aufgabe zur Post bewirkt werden. Die Wirksamkeit des Aufgebotes ist von einer solchen (dieser) Zustellung nicht abhängig. Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt. (NB. Zum § 2056. Zu vergl. das Preuß. Ges. vom 28. März 1879 § 8.

§ 2057 VorlZust

Pfandgläubiger und Grundschuldgläubiger, sowie Gläubiger, welche im Konkurse den Faustpfandgläubigern gleichstehen, werden in Ansehung der Befriedigung aus dem ihnen haftenden Gegenstande durch das Aufgebotsverfahren nicht betroffen. Das Gleiche gilt zu Gunsten der Gläubiger, welchen im Konkurse ein Anspruch auf Aussonderung zustehen würde. Von dem Aufgebote werden auch diejenigen Gläubiger nicht betroffen, welchen gegenüber das Inventarrecht nach Vorschrift des § 2042 ausgeschlossen ist.) (NB. Zum § 2057. 1. Zu vergl. das Pr. Ges. vom 28. März 1879 §§ 1 und 11. 2. „In Ansehung der Befriedigung" möchte korrekter sein, als „Befriedigung suchen", weil „Befriedigung suchen" auf die Gegenwart bez. die Zeit des Aufgebots deutet. 3. Die Schlußbestimmung ist wegen der Abzugseinrede wichtig; der betreffende Gläubiger gilt als nicht präkludirt.)

§ 2058 VorlZust

Die Anmeldung einer Forderung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Die urkundlichen Beweisstücke oder eine Abschrift derselben sind der Anmeldung beizufügen. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anmeldungen einem Jeden zu gestatten, welcher ein rechtiiches Interesse glaubhaft macht. Die den Anmeldungen beigefügten urkundlichen Beweisstücke sind nach der Beendigung des Verfahrens zurückzugeben. 460

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

(NB. Zum § 2058. Zu vergl. Pr. Ges. vom 28. März 1879 §§12 und 14 und wegen des letzten Absatzes Zusammenstellung § 2041, der zugleich ergiebt, daß auch das Inventar eingesehen werden kann.) Ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann seine Forderung gegen den Erben § 2059 nur noch insoweit geltend machen, als der Werth des Nachlasses durch Befriedi- VorlZust gung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger nicht erschöpft wird. Im Verhältnisse zwischen dem Erben und dem ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger ist für den Bestand und den Werth des Nachlasses die Zeit der Erlassung des Ausschlußurtheiles maßgebend. Die Verbindlichkeit des Erben ist ausgeschlossen (fällt fort), soweit derselbe zu der Zeit, in welcher der Anspruch zuerst, wenn auch nur außergerichtlich gegen ihn geltend gemacht wird, nicht mehr bereichert ist. Die ausgeschlossenen Gläubiger können nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung (in einer gewissen Reihenfolge) bewirkt. (NB. Im § 2051 wird zwischen dem ersten und zweiten Satz eingeschoben als neuer Satz: „Die Verpflichtung des Erben ist ausgeschlossen (fällt fort), soweit derselbe zu der Zeit, in welcher der Anspruch zuerst, wenn auch nur außergerichtlich, gegen ihn geltend gemacht wird, nicht mehr bereichert ist.") (NB. Zum § 2059. 1. Der im ersten Absätze bezeichnete Rechtsnachtheil muß nach § 824 Civ. Pr. Ord. in dem Aufgebote angedroht und im Ausschlußurtheile der Androhung gemäß ausgesprochen werden. 2. Der § 2059 ergiebt deutlich, daß der Erbe zur Realisirung der noch vorhandenen Nachlaßstücke nicht genöthigt ist, daß vielmehr Schätzung eintritt („Werth"). Er ergiebt ferner, daß der Erbe nur insoweit haftet, als er sich bereichern würde. Bestand und Werth des Nachlasses werden freilich nach der Zeit des Ausschlußurtheils berechnet, aber vorbehaltlich des Beweises des Erben, daß er nicht mehr bereichert sei. Entscheidend ist in der letzteren Beziehung die Zeit, in welcher der ausgeschlossene Gläubiger zuerst, wenn auch nur außergerichtlich mit seinem Ansprüche sich meldet, sollte er auch ζ. B. wegen Betagung seiner Forderung sofortige Befriedigung noch nicht fordern können. 3. Das Wort „fortfallen" ist schon im § 733 gebraucht. 4. Betreffend die Rangordnung der ausgeschlossenen Gläubiger, so wird doch ein Gläubiger, welcher eine vorbehaltslose Verurtheilung des Erben zur Zahlung einer bestimmten Summe erstritten hat, vor dem späteren Einwände des Erben, namentlich in der Exekutionsinstanz geschützt sein müssen: es sei noch ein anderer Gläubiger vorhanden, welchem der Erbe den Vorzug geben wolle oder gegeben habe. Der Erbe muß einen solchen Einwand im Hauptprozesse erheben. Zu vergl. Note zum § 2051. Wird das Vorstehende für zweifelhaft erachtet, so wäre in den §§ 2051 und 2059 hinter dem mit „bewirkt" schließenden Satze, hinzuzufügen: „Ist jedoch der Erbe zur Befriedigung eines Gläubigers rechtskräftig verurtheilt, so kann er die Befriedigung dieses Gläubigers wegen des Vorhandenseins noch anderer Gläubiger nicht verlangen." Ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann die Eröffnung des Nachlaßkonkurses nicht beantragen, auch im Nachlaßkonkurse seine Forderungen nicht geltend machen. 461

§ 2060 VorlZust

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

(NB. Zum § 2060. 1. Zu vergl. wegen „geltend machen" Konk. Ordn. § 56. 2. Der Ausgeschlossene behält seine Rechte in Ansehung eines etwaigen Ueberschusses.) § 2061 VorlZust

Verzichtet der Erbe nach Erlassung des Ausschlußurtheils auf das Inventarrecht, so wirkt der Verzicht nicht zu Gunsten der ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger. (NB. Zum §2061. Der Verzicht wirkt ähnlich wie die Erklärung der Erben, er wolle alle angemeldeten Forderungen, soweit sie richtig seien, berichtigen, wenn einer solchen bei dem Nachlaßgerichte abgegebenen und von den einzelnen Gläubigern nicht akzeptirten Erklärung durch positive Vorschrift Wirksamkeit beigelegt würde. Der § 2061 macht eine solche positive Vorschrift entbehrlich.)

§ 2062 VorlZust

Ist der Aufgebotsantrag zugelassen, so kann der Erbe in Ansehung einer durch das Aufgebot betroffenen Forderung sowie in Ansehung der Befriedigung eines Nachlaßgläubigers aus einem erst nach Eintritt des Erbfalles im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Pfandrechte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung für die Dauer des Aufgebotsverfahrens und die Aufhebung der nach dem Aufgebotsantrage erfolgten Vollstreckungsmaßregeln verlangen. Die Vollziehung eines Arrestes (Arrestbefehls) steht im Sinne der Vorschriften des ersten Absatzes der Zwangsvollstreckung gleich. Das Recht eines Nachlaßgläubigers, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen, wird durch das Aufgebotsverfahren nicht berührt. (NB. Zum § 2062. 1. Für den Absatz 2 ist eine so kurze Fassung wie im § 2043 ausgeschlossen; wegen des letzteren wird es aber „Arrestes" heißen müssen (nicht „Arrestbefehles"). 2. Durch den letzten Absatz wird ein Vorbeschluß geändert.)

§ 2063 VorlZust

Ist der Erbe in dem Aufgebotstermine nicht erschienen und der Antrag auf Bestimmung eines neuen Termines nach Maßgabe des § 831 der Civilprozeßordnung binnen einer mit dem Tage des Aufgebotstermines beginnenden Frist von zwei Wochen nicht gestellt oder der Erbe auch in dem neuen Termin nicht erschienen, so kann der Erbe der Zwangsvollstreckung nicht mehr widersprechen. (NB. Zum § 2063. 1. Zu vergl. § 13 des Pr. Ges. von 28. März 1879 und die Regier. Prot, zu demselben. 2. Die §§ 2063 und 2064 stehen in enger Verbindung mit dem § 2062, weshalb der letztere an die ihm angewiesene Stelle gehört.)

§ 2064 VorlZust

Wird das Ausschlußurtheil erlassen oder der Antrag auf Erlassung desselben zurückgewiesen, so ist das Verfahren vor Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und vor Erledigung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde nicht als beendigt anzusehen. (NB. Zum § 2064. Zu vergl. § 15 des Pr. Ges. vom 28. März 1879 und die Regier. Prot, zu demselben.) NB. 1. Die §§ 2052 bis 2064 über das Aufgebot der Nachlaßgläubiger werden den §§ 2065 bis ... nachzusetzen sein. 462

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

2. Der § 2057 wird dahin berichtigt, daß im Satze 2 hinter „Gläubiger" eingeschoben wird: „welche bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen auf abgesonderte Befriedigung Anspruch haben, und zu Gunsten der Gläubiger". 3. Im § 2052 werden im Eingange die Worte „des Erben - (Inventarerben)" ersetzt durch: „des Inventarerben". Ist der Nachlaß zur vollständigen Befriedigung der Nachlaßgläubiger unzureichend, § 2065 so kann der Erbe, dessen Inventarrecht nicht erloschen ist (Inventarerbe), außerhalb VorlZust des Nachlaßkonkurses (so lange der Nachlaßkonkurs nicht eröffent ist,) einem Nachlaßgläubiger auf dessen Forderung so viel abziehen, als der Gläubiger im Nachlaßkonkurse weniger erhalten würde, als seine Forderung beträgt (Ab^ugseinrede). Bei Feststellung des abzuziehenden Betrages finden die im Falle des Nachlaßkonkurses geltenden Vorschriften und insbesondere die Vorschriften der §§ 2045, 2046, 2047, 2048, 2050, soweit nicht aus den § 2066 bis ... ein Anderes sich ergiebt, entsprechende Anwendung. 1. Der § 2065 bringt die Fiktion des Nachlaßkonkurses noch klarer und vollständiger zum Ausdruck als der § 2026 Abs. 1, der zugleich den Fall des Nachlaßkonkurses zu treffen bezweckt. Sodann hält der § 2065 daran fest, daß in der Berufung auf das Inventarrecht das Vorschützen einer Einrede zu finden ist (zu vergl. Note 1 zum § 2026). Soweit die Konsequenzen dieser Regelung zu Unzuträglichkeiten führen, werden die letzteren in den nachfolgenden §§ durch positive Anordnungen gehoben. Solche werden aber auch durch die Fiktion des Konkurses nöthig, weil diese Fiktion zum Theil Zweifel hervorruft, zum Theil unpassende Resultate nach sich zieht. 2. Im ersten Absätze genügen vielleicht die eingeklammerten Worte an Stelle der Worte „außerhalb des Konkurses" welche den besonderen und seltenen Fall zu decken bezwecken, wenn der Konkurs in ungewöhnlicher Weise wieder aufgehoben ist, indessen nicht ganz korrekt, weil doppelsinnig, erscheinen. 3. Man kann die spezielle Hinweisung des zweiten Absatzes auf die §§ 2045 ff für entbehrlich erachten, weil deren Geltung eine nothwendige Folge der Fiktion des Konkurses sei. Allein bei der außerordendichen Wichtigkeit der für anwendbar erklärten §§, von welchen ζ. B. der § 2045 die Verantwortlichkeit des Erben für die Verwaltung des Nachlasses und die Rechnungs- und Manifestationspflicht ergeben, und da die betreffenden §§ spezielle Vorschriften für den Nachlaßkonkurs enthalten, rechtfertigt sich die Hervorhebung der Anwendbarkeit derselben. Ist der Gegenstand der Nachlaßverbindüchkeit, gegen welche die Abzugseinrede erhoben wird, nicht ein Geldbetrag, so hat der Gläubiger die Forderung nach deren Schätzungswerth geltend zu machen.

§ 2066 VorlZust

(NB. Zum § 2066. 1. Zu vergl. Konk. Ord. § 62 2. Der § 2066 verpflichtet den Gläubiger zur Angabe und zum Beweise des Schätzungswerthes. Dies entspricht dem § 62 der Konk. Ord. 3. Der § 2066 kann für selbstverständlich erachtet werden, da er eine notwendige Folge der Fiktion des Konkurses sei. Er dient indessen zur Verdeutlichung einer der Hauptkonsequenzen des betreffenden Prinzips.) Für die Feststellung des abzuziehenden Betrages ist derjenige Zeitpunkt maßgebend, § 2067 in welchem die Abzugseinrede gerichdich geltend gemacht wird. Durch den Antrag VorlZust auf Vorbehalt des Inventarrechtes oder der Abzugseinrede ist die Einrede noch nicht als (im Sinne der vorstehenden Vorschrift) geltend gemacht anzusehen. 463

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063, 2189

Erbrecht

(NB. Zum § 2067. 1. Durch den ersten Satz wird insbesondere entschieden, daß der Erbe nur bis zum fraglichen Zeitpunkte nach Maßgabe des § 2045 verantwortlich ist, aber auch von diesem Zeitpunkte an die Gefahr trägt. 2. Wegen des zweiten Satzes zu vergl. §§ 695, 696 C.P.O.) § 2068 VorlZust

Die bei dem Erben noch vorhandenen Gegenstände, welche derselbe im Falle des Konkurses zur Konkursmasse herauszugeben hätte, kommen zu dem Werthe in Ansatz, welchen sie zu dem im § 2067 Satz 1 bezeichneten Zeitpunkte haben. (NB. Zum § 2068. Zu berücksichtigen ist, daß der Erbe nach § 2045 verpflichtet sein kann, für nicht mehr vorhandene Nachlaßstücke andere Gegenstände herauszugeben.)

§ 2069 VorlZust

Gehört zu den im § 2068 bezeichneten Gegenständen eine Forderung unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung oder eine sonst ungewisse oder unsichere Forderung, so kann sowohl der Gläubiger als der Erbe verlangen, daß eine solche Forderung vorläufig außer Ansatz bleibe, vorbehaltlich des Rechtes des Gläubigers, nach Beseitigung der Ungewißheit oder, nachdem der Schuldner die Verbindlichkeit erfüllt hat, eine verhältnißmäßige Minderung des Abzuges in Anspruch zu nehmen. Der Erbe ist gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, die Einziehung der Forderung zu betreiben (für die Einziehung — zu sorgen), wenn und soweit es die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters erfordert.92) (NB. Zum § 2069. 1. Zum Eingang „unter - Bedingung" zu vergl. Konk. Ord. §§ 59, 60. 2. Nach § 2068 gilt der Grundsatz der Schätzung, bei dem es verbleibt, bis der eine oder andere Theil beantragt, das betreffende Aktivum auszuscheiden. Geschieht dies, so erhöht sich zum Nachtheil des Gläubigers der Betrag des Abzugs, dagegen behält aber auch der Gläubiger das Recht, eintretenden Falls die Minderung des Abzugs zu fordern und zwar eine Minderung in dem Betrage, welcher aus der Hebung der Ungewißheit oder aus dem Eingange der Forderung sich ergiebt. 3. Im letzten Satze ist die Schlußbestimmung am Platze, um der Annahme zu begegnen, der Erbe sei absolut verpflichtet, die Beitreibung zweifelhafter und unsicherer Aktiva zu betreiben, für bedingte Aktiva wird die Vorschrift ohne oder doch nur von untergeordneter Bedeutung sein. Wegen der Fassung zu vergl. Κ. E. § 705. 4. In Ansehung der Beweislast, wenn streitig wird, ob der manifestations- und rechnungspflichtige Erbe die Nachlaßgegenstände vollständig angegeben habe, verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen, bei deren Anwendung nur nicht zu übersehen ist, daß der Konkurs fingirt wird, und im Konkursfalle der Erbe nicht beweispflichtig ist. Bezieht sich der Streit auf den Werth, so gewährt die Fiktion des Konkurses keinen Anhalt, weil in diesem das Prinzip der Realisirung, im Fragefall das Prinzip der Schätzung entscheidet. Für die Beweispflicht des Erben läßt sich anführen, daß er eine Einrede erhebt, deren Unterlagen er zu beweisen hat.) NB. 93 Der Schluß des ersten Absatzes des § 2069 wird dahin geändert: „für die Feststellung der ungewissen Forderungen und für die Einziehung der unsicheren Forderungen zu sorgen, wenn ... erfordert.") 92

93

Hier ist nachträglich hinzugefügt: Die Vorschriften des ersten Absatzes finden auf andere Rechte als Forderungen entsprechende Anwendung. Dieses NB. erfolgte erst nach der Beschlußfassung zu § 2080.

464

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Gehört zu den Nachlaßverbindüchkeiten eine Verbindlichkeit unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung, so kommt sie als nicht bedingte zum Ansätze, vorbehaltlich des Rechtes des Gläubigers, (nachträglich) eine verhältnißmäßige Minderung des Abzuges in Anspruch zu nehmen, wenn die aufschiebende Bedingung ausfällt oder die auflösende Bedingung erfüllt wird. In Ansehung einer zweifelhaften Nachlaßverbindlichkeit kann der Erbe das Recht sich vorbehalten, wegen derselben das Abzugsrecht nachträglich geltend zu machen. (NB. Zum § 2070. 1. Die Konk. Ord. enthält in den §§ 58 u. f. nähere Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Passiva in Gelde zu veranschlagen sind. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften ergiebt sich unmittelbar aus der Fiktion des Konkurses. Allein in zweierlei Hinsicht tritt die Nothwendigkeit einer besonderen Anordnung hervor. Zunächst passen die Vorschriften der Konk. Ord. über bedingte Forderungen (§§ 59, 60,142,155, 156,158 К. O.) nicht unmittelbar. Der erste Absatz des § 2070 enthält eine Vorschrift, welche zu einem den Bestimmungen der К. O. völlig entsprechenden Ergebniß führt. Sodann giebt die Konk. Ord., weil nach ihren Vorschriften alle Gläubiger zu liquidiren gezwungen sind, keine Auskunft, wie es zu halten sei, wenn eine zweifelhafte Nachlaßverbindlichkeit vorliegt, d. h. eine Verbindlichkeit, welche bestehen kann, die aber der Erbe als bestehend nicht anerkennt. Der § 62 К. O. ist unanwendbar, weil derselbe das Bestehen der Forderung voraussetzt. Seine Anwendung würde auch ein sichtbar völlig unpassendes Ergebniß liefern. Der zweite Absatz des § 2070 bringt in anderer Art Abhülfe. Wird über die Abzugseinrede erkannt, so hat der Erbe durch geeignete Anträge dafür zu sorgen, daß das betreffende Recht im Urtheil ihm vorbehalten ist. Der zweite Absatz ergiebt übrigens mit genügender Deutlichkeit, daß ein allgemeiner Vorbehalt nicht zulässig ist, sondern nur ein solcher, welcher sich auf spezielle Verbindlichkeiten bezieht. Ein anderer Fall ist, wenn der Erbe eine Verbindlichkeit behauptet, also anerkennt, der Gläubiger dagegen, welchem die Abzugseinrede entgegengestellt wird, die Richtigkeit der Schuld bestreitet. In einem solchen Falle muß der Erbe die Existenz der Verbindlichkeit beweisen.

§ 2070 VorlZust

2. Der erste Absatz muß so gefaßt werden, daß die Auslegung, sie beziehe sich auf die Forderung des seine Befriedigung suchenden Gläubigers, ausgeschlossen bleibt. Das Wort „nachträglich" ist wegen des Nachsatzes überflüssig und störend.) Die Aufrechnung der Forderung eines Nachlaßgläubigers von Seiten des letzteren gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben ist bei Feststellung des abzuziehenden Betrages nur insoweit zu berücksichtigen und überhaupt nur insoweit wirksam, als dieser Nachlaßgläubiger in Gemäßheit des Inventarrechtes des Erben Befriedigung verlangen kann. (NB. Zum § 2071.

§ 2071 VorlZust

1. Im § 2065 ist der § 2049 nicht für anwendbar erklärt; an Stelle des § 2049 tritt die Vorschrift des § 2071. 2. Auch die Fassung des § 2071 muß ergeben, daß er sich auf die Feststellung der Passivamasse im Allgemeinen bezieht, gerade sowie der § 2070. Aber der § 2071 hat noch eine größere Tragweite; er giebt dem Erben das Recht, den Nachlaßgläubiger, welcher aufgerechnet hat, und deshalb von dem Erben nicht Befriedigung verlangt, auf Erfüllung der Verbindlichkeit desselben in Anspruch zu nehmen, soweit die Aufrechnung mit dem Inventarrecht sich nicht verträgt.) In dem über eine Nachlaßverbindlichkeit zwischen dem Nachlaßgläubiger und dem § 2072 Erben anhängigen Rechtssstreite kann der Erbe verlangen, daß das Inventarrecht oder VorlZust die Abzugseinrede ihm im Urtheile vorbehalten werde. 465

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

(NB. Zum § 2072. 1. Der § 2072 dient zur Verdeutlichung des § 695 der Proz. Ord., welcher die Zulässigkeit des Antrags auf Vorbehalt der Abzugseinrede mehr voraussetzt als bestimmt. 2. Der § 2072 ergiebt zugleich, daß der Erbe befugt ist, schon im Hauptprozesse die Abzugseinrede zu begründen und Entscheidung darüber in dem, den Hauptprozeß erledigenden Urtheile zu verlangen. Der Nachlaßgläubiger muß sich dies gefallen lassen, obschon dadurch seine Lage in Ansehung der Zwangsvollstreckung einigermaßen eine ungünstigere wird. Es ist indessen zu erwägen, daß die Zulässigkeit der sofortigen Begründung der Einrede den allgemeinen Grundsätzen entspricht und einen zweiten Prozeß entbehrlich macht. 3. Ist das Inventarrecht oder die Einrede vorbehalten, so kann der Erbe die Einrede in einem Nachprozesse geltend machen, auch wenn der Nachlaßgläubiger seine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht betreibt. 4. Jeder Erbe ist von Rechtswegen Inventarerbe; das Inventarrecht kann er nur durch einen besonderen Thatumstand verlieren. Die Nichteinreichung des Inventars führt nicht zum Verlust des Inventarrechts; es sei denn eine Inventarfrist auf Betreiben eines Gläubigers bestimmt und versäumt. Zur Begründung des Antrages auf den Vorbehalt ist also regelmäßig ein weiteres Erforderniß nicht nöthig. Auch die Begründung der Abzugseinrede erfordert nicht die Inventarerrichtung.) §2073 VorlZust

In Ansehung der Erledigung der Abzugseinrede, sofern nicht über die letztere bereits in dem Urtheile entschieden ist, welches in dem zwischen dem Nachlaßgläubiger und dem Erben anhängig gewordenen Rechtsstreite erlassen ist, finden die Vorschriften der §§ 686, 688, 689 der Civilprozeßordnung Anwendung. (NB. Zum § 2073. 1. Ist der Erbe unter Vorbehalt des Inventarrechts oder der Abzugseinrede verurtheilt, so kann nach § 696 der C.P.O. der Gläubiger die Zwangsvollstreckung so betreiben, wie wenn der Erbe unbeschränkt verurtheilt wäre, bis der letztere auf den Vorbehalt sich beruft. Aber diese Berufung muß nach dem § 2073, entsprechend nicht allein dem § 696 Abs. 3 der Proz. Ord., sondern auch dem rechtlichen Wesen des Rechtsbehelfes als einer Einrede und somit auch entsprechend dem § 686 der Proz. Ord., im Wege der von dem Erben zu erhebenden Klage erfolgen. Wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung bezw. wegen Aufhebung der bereits ausgeführten Vollstreckungsmaßregeln gelten alsdann die §§ 685, 689 Proz. Ord., so daß die desfallsige Entscheidung dem von dem Erben anzugehenden Prozeßgerichte zusteht. 2. Bei der Fassung des § 2073 ist zu würdigen, daß zugleich zwei Fälle zu decken sind: a. der Erblasser war bereits verurtheilt, in welchem Falle nach §§ 693, 696 die Zwangsvollstreckung gegen den Erben so betrieben werden kann, wie wenn dieser unbeschränkt verurtheilt wäre, bis der Erbe auf das Inventarrecht sich beruft; b. der vollstreckbare Titel ist ein anderer als ein Urtheil.)

§ 2074 VorlZust

Ist das Inventar noch nicht errichtet, so kann der Erbe verlangen, daß die ZwangsVollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit so lange eingestellt werde, bis das Inventar errichtet oder das Inventarrecht erloschen ist. Auf Grund der Vorschrift des ersten Absatzes darf die Zwangsvollstreckung nicht über sechs Monate Erbschaft eingestellt werden. (NB. Zum § 2074. 1. Der § 2074 steht in engem Zusammenhange mit dem § 2073. Während der § 2073 die Errichtung des Inventars voraussetzt, befaßt sich der § 2074 mit dem Falle, wenn 466

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

das Inventar noch nicht errichtet ist. In dem letzteren Falle genügen die Vorschriften des § 2073 insofern nicht, als der Erbe, solange er über den Bestand des Nachlasses sich nicht hat unterrichten können, auch zur Begründung der Abzugseinrede nicht im Stande ist, mithin zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht zu gelangen vermöchte. Darin würde eine schwere Benachtheiligung des Erben liegen, wie mit größter Klarheit bei Unterstellung des Falls hervortritt, daß schon der Erblasser verurtheilt war und unmittelbar nach dessen Tode die Zwangsvollstreckung betrieben oder fortgesetzt wird. Der § 2074 bringt Abhülfe. Diese geht deshalb nicht zu weit, weil der Nachlaßgläubiger es in der Hand hat, die Errichtung des Inventars zu betreiben, indem er die Bestimmung einer Inventarfrist erwirkt, mit deren fruchtlosem Ablaufe das Inventarrecht erlischt. Hierzu tritt die Beschränkung, daß mit Ablauf von sechs Monaten seit der Annahme der Erbschaft die Nichterrichtung des Inventars unerheblich ist. Die Abhülfe darin zu suchen, daß der Erbe das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und gleichzeitig die behördliche Errichtung des Inventars beantrage, und auf diesem Wege zur Hemmung der Zwangsvollstreckung gelangen könnte (§§ 2047, 2062), wäre bedenklich, weil das Aufgebotsverfahren erhebliche Kosten verursacht und möglicherweise, wenn nämlich der Passivabestand völlig aufgeklärt und nur der Aktivbestand dunkel ist, zwecklos erscheint. Noch weniger kann eine zureichende Abhülfe in der Zulässigkeit des Antrages auf Konkurseröffnung gefunden werden. Diese verursacht noch größere Kosten und Weiterungen und ist vielleicht sogar wegen völliger Zulänglichkeit des Nachlasses in keiner Weise am Platze. 2. Der § 2074 schweigt absichtlich von Vollziehung eines Arrestes und Wiederaufhebung von Zwangsmaßregeln. Es ist die Entscheidung darüber vorbehalten, ob nicht auch in dem § 2062 die gleiche Beschränkung zu bestimmen sei.) Das Recht des Erben und des Nachlaßgläubigers, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen, wird dadurch nicht berührt, daß die Abzugseinrede geltend gemacht und über diese rechtskräftig erkannt ist. Wird, nachdem der Abzug, welchen ein Nachlaßgläubiger auf Grund der Abzugseinrede bewilligen muß, rechtskräftig festgestellt ist, über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann der Gläubiger seine Forderung im Konkurse ohne den Abzug geltend machen; er erhält jedoch nicht mehr, als den Betrag der durch den Abzug ermäßigten Forderung; die volle Haftung des Erben für den durch das Urtheil festgestellten Betrag der Forderung wird durch die Eröffnung des Konkurses nicht berührt; die Vorschriften des § 2043 Abs. 1 finden keine Anwendung. (NB. 1. Der § 2057 erhält am Schluß unter Streichung von „ist" den Zusatz: „oder dessen Forderung durch rechtskräftige Entscheidung über die Abzugseinrede festgestellt ist" 2. Dem § 2048 Abs. 2 wird hinzugefügt: „Auch ist er berechtigt, wenn er für die Forderung eines Nachlaßgläubigers wegen Verlustes des Inventarrechtes oder auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung über die Abzugseinrede persönlich in Anspruch genommen werden kann, diese Forderung in dem Konkurse für den Fall geltend machen, daß der Gläubiger dieselbe nicht geltend macht". NB. Zu 1 und 2. Der Erbe, welcher wegen Verlustes des Inventarrechtes oder wegen Verurtheilung nach Erhebung der Abzugseinrede persönlich haftet, ist durch dasjus subintrandi nicht genügend geschützt und gefährdet, wenn der betreffende Gläubiger im Konkurse nicht liquidirt. 467

§ 2075 VorlZust § 2076 VorlZust

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

NB. Zum § 2076. Dem Gläubiger das Recht zu entziehen, im Konkurse zu liquidiren, würde denselben in dem Falle benachtheiligen, wenn der Erbe nicht zahlungsfähig ist. Ergiebt der Konkurs, daß der Gläubiger mehr oder weniger erhält, als das Abzugsurtheil bestimmt, so muß, da das Abzugsurtheil nur interpartes wirkt, der Erbe den Vortheil haben oder den Nachtheil tragen.) NB. 1. Hinter § 2073 wird ein neuer § eingestellt als: § 2073 a. (§381.) Verlangt in dem Rechtsstreite über die Abzugseinrede der Nachlaßgläubiger auf Grund der Vorschriften der §§ 768, 2045, 2065, daß der Erbe den Offenbarungseid leiste, so hat das Prozeßgericht die Leistung des Eides durch Beschluß anzuordnen. Die Vorschriften der §§ 320 bis 335, 430, 495 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Wird die Leistung des Eides verweigert, so ist die Abzugseinrede als unbegründet zu verwerfen (zurückzuweisen). NB. Zu Nr. 1. Der § 2073 a soll dazu dienen, die Erledigung des Antrags des Gläubigers auf Leistung des Offenbarungseides in einer einfachen, den Vorschriften der Proz. Ordn. nicht widerstrebenden Weise zu ermöglichen. Der Beschluß, durch welchen die Leistung des Eides angeordnet und dessen Norm bestimmt ist, kann eine Zwischenentscheidung enthalten, welche mit den Rechtsmitteln gegen das Endurtheil anfechtbar ist. 2. Im § 2042 wird Zeile 3 von unten vor „vorbehalten" eingeschaltet: oder als unbegründet verworfen (zurückgewiesen). 3. Im § 308 К. E. wird am Schluß des ersten Satzes hinter „beerbt wird", desgleichen im § 818 am Schluß hinter „beerbt wird." und im § 859 Abs. 2 Satz 1 am Schluß hinter „beerbt wird" eingeschoben „und das Erlöschen des Inventarrechtes eintritt".

§ 2051 a VorlZust

NB. Zu Nr. 3. Die Korrektur der §§ 308, 818, 859, wenn auch vielleicht nicht in voller Harmonie mit dem Prinzipe der Universalsukzession und obschon dahin führend, daß, wenn der Erblasser ein Recht des Erben verschenkt hat, das Recht dem Erben bei voller Zulänglichkeit des Nachlasses ohne jede Schadloshaltung verbleibt, verdient den Vorzug vor jeder anderen Regelung, weil jede andere Regelung ohne große Schwierigkeiten nicht durchführbar erscheint. 4. Im § 2050 wird unter Nr. 4 vor dem mit „Den unter u.s.w." beginnenden Satze eingeschaltet: „Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen anordnen, daß ein Vermächtniß oder eine Auflage den Vorrang vor einem anderen Vermächtnisse oder einer anderen Auflage haben solle." 5. Der letzte Satz des § 1831 wird dahin geändert „Die Vorschriften über die Abzugseinrede des Inventarerben finden entsprechende Anwendung." 6. Der § 2069 erhält als zweiten Absatz den Zusatz „Die Vorschriften des ersten Absatzes finden auf andere Rechte als Forderungen entsprechende Anwendung." 7. Im § 162 К. E. wird Absatz 2 vor „entgegensteht" eingeschaltet „oder die Abzugseinrede des Inventarerben". 8. Hinter § 2051 wird folgender neuer § als § 2051 a eingeschaltet: Sind mehrere Erben vorhanden, so findet in Ansehung des Erbtheiles eines jeden Erben der Konkurs besonders statt. Die Konkurse über die Erbtheile sind in einem 468

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Verfahren zu verbinden, sofern nicht besondere Gründe einer solchen Verbindung entgegenstehen. NB. Zu Nr. 8. Der § 1977 Abs. 3 ergiebt zur Genüge, daß, wenn mehrere Erben vorhanden sind, jedem Miterben das Inventarrecht für seinen Erbtheil dergestalt zusteht, daß alle Vorschriften über das Inventarrecht direkte Anwendung leiden. Dies wird durch den § 2051 a nur um so deutlicher. Der Inhalt des § 2051 a rechtfertigt sich aus dem Prinzipe der getheilten Schuldenhaftung, mit welchem sich der Konkurs über den Nachlaß als solcher um so weniger verträgt, als nach den Vorschriften des Entwurfes oft die einzelnen Erbtheile mit Verbindlichkeiten, welche Konkursforderungen hervorrufen, verschieden belastet und beschwert sein können, aber auch der Fall nicht selten sein wird, daß nur ein Erbtheil überschuldet und nur über diesen der Konkurs zu eröffnen ist. Die Unzuträglichkeiten, welche das Prinzip des § 2051 a mit sich bringen kann, werden durch die als Regel vorgeschriebene Vereinigung der Konkursprozesse gehoben. Wenn ein Erbe zu mehreren Erbtheilen, insbesondere in Gemäßheit der Vorschriften § 2077 der §§ 1926, 1753 с über das Anwachsungsrecht, berufen ist, so steht ihm in An- VorlZust sehung eines jeden Erbtheiles das Inventarrecht in der Weise besonders zu, wie wenn die Erbtheile verschiedenen Erben gehörten. (NB. Zum § 2077. 1. Der § 2077 enthält ein allgemeines, auf alle Vorschriften über das Inventarrecht sich beziehendes Prinzip, weshalb er hier seine richtige Stelle hat. Er erstreckt sich, wie der § 1989, auf alle Fälle, in welchen bei einem Erben, sei er auch Alleinerbe, mehrere Erbtheile als getrennte (oder besondere) hervortreten, sei es absolut, wie in den Fällen der §§ 1920,1924 Abs. 2, sei es nur relativ, wie in den Fällen der §§ 1925,1926,1753 c. 2. Der § 2077 findet in seiner Ausdehnung auch auf die nur relativ besonderen Erbtheile seine Rechtfertigung in der Erwägung, daß der Verlust des Inventarrechts durch Verzicht und Versäumung der Inventarfrist nicht ohne Härte auf die Erbtheile sich erstrecken läßt, die erst später anfallen oder deren Anfall den Erben noch nicht bekannt war.) Ist der Erbe eine Ehefrau und die Erbschaft als Ehegut oder bei bestehender Güter- § 2078 gemeinschaft als Gesammtgut oder Sondergut geworden (angefallen), so gelten in VorlZust Ansehung des Inventarrechtes die nachfolgenden Vorschriften: 1. Der Verzicht der Ehefrau auf das Inventarrecht ist nur wirksam, wenn der Ehemann in den Verzicht eingewilligt hat oder denselben genehmigt. 2. Die Bestimmung der Inventarfrist ist nur wirksam, wenn sie auch gegenüber dem Ehemanne erfolgt. Solange die Frist gegenüber dem Ehemanne nicht abgelaufen ist, kann sie auch der Ehefrau nicht ablaufen. (Die Errichtung des durch den Ehemann wirkt auch zu Gunsten der Ehefrau.) 3. Das Erlöschen des Inventarrechtes in Gemäßheit der Vorschrift § 2040 Absatz 1 tritt nur ein, wenn die Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, beiden Ehegatten zur Last fallt. 4. Zur Errichtung des Inventares sowie zu dem Antrage auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses und auf Erlassung des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger ist der Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau, die letztere ohne Einwilligung des Ehemannes berechtigt. 469

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

(NB. Zum § 2078. 1. Im ersten Absätze erscheint nach § 1334 Z. 2 das Wort „erworben" richtig. 2. Die Fassung unter Nr. 1 schließt sich der des § 1273 an. 3. Der zweite Satz unter Nr. 1 wird nach der Bestimmung unter Nr. 4 entbehrlich sein. 4. Der leitende Gedanke des § 2078 ist: der Ehefrau steht von Rechtswegen das Inventarrecht zu; die Erbschaft wird mit diesem Rechte der Ehefrau Ehegut, Gesammtgut oder Sondergut. Das Recht kann aber erlöschen durch Verzicht, Versäumung der Inventarfrist und durch dolose Verschweigung im Falle des § 2040 Abs. 1. Es sind besondere Bestimmungen am Platze, wie ein solcher Verlust des Inventarrechts in den fraglichen Fällen eintreten könne. In Ansehung des Verzichts ist davon ausgegangen, daß die Ehefrau als Erbe zu verzichten, der Ehemann einzuwilligen oder zu genehmigen habe, die Einwilligung oder Genehmigung in Gemäßheit des Grundsatzes des § 128 aber formfrei sei. In Ansehung der Wahrung der Inventarfrist ist bestimmt, daß jeder Ehegatte das Inventar wirksam errichten könne und die Bestimmung der Inventarfrist beiden Ehegatten kund zu geben sei. Die dolose Verschweigung soll den Verlust nur bewirken, wenn beide Ehegatten in dolo waren. Daneben geht die positive Bestimmung, daß jeder Ehegatte Konkurs und Aufgebot erwirken könne. Die Angemessenheit der einzelnen Bestimmungen ist unverkennbar. NB. Der Eingang des § 2078 wird dahin geändert: „Ist der Erbe eine Ehefrau und die Erbschaft Ehegut oder im Falle der Gütergemeinschaft Gesammtgut oder Sondergut geworden, so gelten u.s.w." NB. Zur Aenderung des § 2078. Die Aenderung bezweckt die Hineinziehung des Falls, wenn der betreffende Güterstand erst nach dem Anfalle der Erbschaft und noch vor Erlöschen des Inventarrechts eingetreten ist, sollte die Inventarfrist auch bereits bestimmt sein.) § 2079 VorlZust

Die Vorschriften des § 2078 finden, wenn die Erbschaft im Falle der Gütergemeinschaft Gesammtgut geworden ist, auch nach der Auflösung der Gütergemeinschaft Anwendung. (NB. Zum § 2079. Der § 2079 findet seine Rechtfertigung in der Haftung des Ehemannes für die Gesammtgutsverbindlichkeiten.)

§2080 VorlZust

Ist der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet, so ist der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß ohne Rücksicht auf die Ueberschuldung des Nachlasses und, sofern seit der Annahme der Erbschaft bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erben zwei Jahre noch nicht verstrichen sind, ohne Rücksicht auf das Erlöschen des Inventarrechtes zulässig. Ist das Inventarrecht erloschen, so kann ein Nachlaßgläubiger seine Forderung auch im Konkurse über das Vermögen des Erben geltend machen, aus der Masse dieses Konkurses (aus dieser Konkursmasse) aber nur für denjenigen Betrag verhältnißmäßige Befriedigung verlangen, zu welchem er auf Befriedigung aus der Masse des Nachlaßkonkurses verzichtet oder mit welchem er im Nachlaßkonkurse ausgefallen ist. Ein Gleiches gilt in Ansehung desjenigen Gläubigers, welchem gegenüber das Inventarrecht ausgeschlossen ist. Die Vorschriften der §§ 88, 141 der Konkursordnung finden entsprechende Anwendung. Die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß kann auch von dem in dem Konkurse über das Vermögen des Erben bestellten Verwalter beantragt werden. 470

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

(NB. 1. In der Seite 341 der vorläufigen Zusammenstellung unter No. 2 vorgeschlagenen Ergänzung des § 2042 sind hinter „oder" die ausgefallenden Worte nachzutragen: „oder im Rechtsstreite über die Abzugseinrede". 2. Im § 2047 wird Absatz 1 gestrichen. 3. Im § 1940 wird das Allegat ersetzt durch „§ 2079 a". NB. Zum § 2080. 1. Der § 2080, welcher das sogenannte Separationsrecht der Nachlaßgläubiger (§ 43 Konk. O.) regelt, wird am Schlüsse des Abschnitts über das Inventarrecht, weil seine Bestimmungen mit dem Inventarrecht in enger Verbindung stehen, an nicht unpassender Stelle sein. 2. Bei der Fassung des zweiten Absatzes ist der § 57 der Konk. O. berücksichtigt. 3. Das Separationsrecht soll nicht gelten, wenn der Konkurs über das Vermögen des Erben nicht eröffnet ist. Seine Zulassung ausserhalb des Konkurses ist kein Bedürfniß, weil bei Ueberschuldung des Erben der Konkurs zulässig ist, aber auch bedenklich, weil eine Art von stillschweigendem Pfandrechte sich ergeben würde. Ein Separationsrecht der Gläubiger des Erben ist im Einklänge mit der Konkursordnung nicht anerkannt. 4. Die Art und Weise, wie das Separationsrecht der Nachlaßgläubiger geregelt ist, bezweckt vorzugsweise, dafür zu sorgen, daß alle Nachlaßgläubiger im konkursmäßigen Verfahren nach Konkursrecht befriedigt werden.) 2. In der ZustErbR lauten die §§ 2026-2080 der VorlZust bei gleicher Zählung wie folgt: § 2026 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Der Erbe kann die Erfüllung der ihm als Erben obliegenden Verbindlichkeiten (Nachlaßverbindlichkeiten) wegen Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2027 bis 2080 verweigern. (Inventarrecht).94 Im Abs. 2 ist statt „in der Person des Erben" gesetzt „in der Person des Erblassers". Der § 2027 ist unverändert. § 2028 Abs. 1 lautet: Das Inventarrecht erlischt gegenüber allen Nachlaßgläubigern durch Verzicht. (Vgl. NB. bei § 2029 VorlZust). Die Abs. 2—6 sind unverändert, ebenso § 2029. In § 2030 wird der Abs. 2 in einen Abs. 1 Satz 2 umgewandelt und in diesem vor „Nachlaßgläubiger" das Wort „ein" gestrichen. Im § 2031 Abs. 1 ist am Ende der Klammerzusatz „(von diesem)" gestrichen; Abs. 2 ist unverändert. Im § 2032 sind die Absätze 3 und 4 wie folgt geändert: Der Antrag auf Bestimmung der neuen Frist muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellt werden. Die letztere Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem 94

Dazu ist angemerkt: Die von der Kommission beschlossene Fassung ist aufgegeben, weil bei näherer P r ü f u n g die Uberzeugung gewonnen ist, daß dieselbe wegen Übergebung des Rechtes des Erben auf E r ö f f n u n g des Nachlaßkonkurses und auf das Aufgebot der Nachlaßgläubiger an einer mißlichen Inkorrektheit leidet.

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§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

das Hindernis gehoben ist. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Nachlaßgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt war, zu hören. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der zuerst bestimmten Frist an gerechnet, ist der Antrag auf Bestimmung einer neuen Inventarfrist unzulässig. Die §§ 2033—2036 sind ohne Änderung in der ZustErbR enthalten. In § 2037 heißt es nunmehr in Satz 1 a. E. „mit der Aufnahme zu beauftragen" statt „zu der Aufnahme zu ermächtigen". Satz 5 beginnt jetzt mit den Worten „Das auf Grund der Anordnung" statt mit den Worten „Das auf Grund der Ermächtigung". In § 2038 ist am Ende statt „als von ihr eingereicht" nunmehr gesetzt „als von ihm eingereicht" (vgl. NB. hinter § 2041 VorlZust). § 2039 ist unverändert. In § 2040 Abs. 1 sind hinter „erlischt" die Worte eingefügt: „gegenüber allen Nachlaßgläubigern". Im Abs. 2 Satz 2 werden nunmehr die §§ 2029 bis 2035 allegiert. Der bisherige § 2040 a (s. das NB. 3 zu § 2041 VorlZust) ist in der ZustErbR als § 2042 a eingestellt: § 2042 a Ist das Inventarrecht in Gemäßheit der Vorschriften der §§ 2028, 2029, 2040 erloschen, so ist die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht zulässig, unbeschadet der Vorschrift des § 2080 Abs. 1. Nach Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß kann das Inventarrecht durch Versäumung der Inventarfrist nicht erlöschen. Als neuer § 2040 a ZustErbR wird folgende Vorschrift eingefügt (s. dazu Beschluß und Gründe in Prot. 1,11277 f., oben unter Α. I.) 95 . „Die Wirkungen des nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2028, 2029, 2040 § 2040 a ZustErbR erfolgten Verlustes des Inventarrechtes treten zu Gunsten eines Miterben nur insofern ein, als dieser Erbschaftsgläubiger ist." § 2041 ist unverändert. § 2042 lautet: Ist das Inventarrecht gegenüber einem Nachlaßgläubiger in Folge eines mit dem letzteren oder zu dessen Gunsten geschlossenen Rechtsgeschäftes oder dadurch ausgeschlossen, daß das Recht von dem Erben im Prozesse nicht geltend gemacht oder im Urtheile nicht vorbehalten oder im Rechtsstreite über die Abzugseinrede aberkannt ist, so wirkt die Ausschließung nur zu Gunsten jenes Gläubigers.

§ 2042 ZustErbR

Zu § 2042 a ZustErbR vgl. nach § 2040 ZustErbR. § 2043 hat die bereits im Rahmen der VorlZust (s. NB. nach § 2047) geänderte Fassung beibehalten, (s. a. Prot. 1,10995 oben unter Α. I.). Die §§ 2044, 2045 sind unverändert. In § 2046 Nr. 1 ist hinter „§ 2045" „Satz 1, 2 gegenüber dem Erben" eingefügt. In den Nr. 2 und 5 sind die eingeklammerten, als Alternative zu dem Wort „wegen" gedachten Worte „zur Tragung" weggefallen.

95

S. ferner das N.B. Nr. 4 hinter § 2095 VorlZust, bei §§ 2032 ff. BGB.

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Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2 1 8 9

§ 2047 ist nach Streichung von Abs. 1 (s. NB. 2 zu § 2080 VorlZust sowie Prot. I,

11136, oben unter Α. I.) unverändert. § 2048 lautet in der ZustErbR: Der Erbe kann im Konkurse über den Nachlaß die ihm gegen den Erblasser zu- § 2048 stehenden Ansprüche geltend machen. ZustErbR Er tritt in Ansehung der von ihm berichtigten Nachlaßverbindlichkeiten an Stelle der befriedigten Gläubiger. Auch ist er berechtigt, wenn er für die Forderung eines Nachlaßgläubigers wegen Verlustes des Inventarrechtes oder auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung über die Abzugseinrede persönlich in Anspruch genommen werden kann, diese Forderung in dem Konkurse für den Fall geltend zu machen, daß der Gläubiger dieselbe nicht geltend macht, (s. NB. 2 zu § 2076 VorlZust). Im § 2049 sind die Klammerzeichen entfallen. Der § 2050 lautet: In dem Konkurse über den Nachlaß können alle Nachlaßverbindlichkeiten geltend § 2050 gemacht werden. ZustErbR Nachstehende Forderungen werden jedoch erst nach allen übrigen Konkursforderungen und in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältniß ihrer Beträge, berichtigt: 1. die laufenden Zinsen der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche nach der Konkursordnung Konkursgläubiger sind; 2. die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen sowie die Forderungen aus Schenkungen des Erblassers; 3. die Forderungen wegen Gewährung eines Pflichttheiles aus dem Nachlasse; 4. die Forderungen aus Vermächtnissen und Auflagen des Erblassers. Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen anordnen, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage den Vorrang vor einem anderen Vermächtnisse oder einer anderen Auflage haben solle; 5. die den Abkömmlingen des Erblassers nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2087 bis 2094 zustehenden Forderungen auf Ausgleichung wegen des Vorempfangenen. Den unter Nr. 2 bis 5 bezeichneten Forderungen treten alle Zinsen, sowohl die laufenden als die aus früherer Zeit, mit gleichem Range hinzu. Was in Folge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder gegen diesen vorgenommenen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf zur Berichtigung der unter Nr. 3 bis 5 bezeichneten Forderungen nicht verwendet werden. Auch nehmen die Gläubiger der unter Nr. 2 bis 5 bezeichneten Forderungen an dem Abschlüsse eines Zwangsvergleiches nicht Theil. Im Falle ihres Widerspruches kann jedoch ein Zwangsvergleich nicht geschlossen werden. Sie sind von dem Konkursgerichte vor der Bestätigung des Vergleiches zu hören. (S. NB. 4. hinter § 2076 VorlZust sowie Prot. I, S. 11271-11273, 11278, mitgeteilt bei §§ 2032f BGB und NB 7 hinter § 2095 VorlZust, bei §§ 2032f BGB). § 2051 lautet in der ZustErbR·. Verbleibt im Konkurse über den Nachlaß dem Erben nach Vertheilung der Kon - § 2051 kursmasse ein Ueberschuß, so ist der Erbe, soweit der Ueberschuß reicht, ver - ZustErbR pflichtet, die noch unbefriedigten Nachlaßgläubiger zu befriedigen. 473

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

Diese Verpflichtung des Erben fällt fort, soweit derselbe zu der Zeit, in welcher der Anspruch zuerst, wenn auch nur außergerichtlich, gegen ihn geltend gemacht wird, nicht mehr bereichert ist. Die Gläubiger können nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung oder Reihenfolge bewirkt; ist jedoch der Erbe zur Befriedigung eines Gläubigers rechtskräftig verurtheilt, so kann er die Befriedigung wegen des Vorhandenseins noch anderer Gläubiger nicht verweigern. (Vgl. NB. zu § 2059 VorlZust und Prot. 1,11039 oben unter Α. I.). Der in die VorlZust neu eingefügte § 2051 a (vgl. NB. hinter § 2076 unter Nr. 8) ist in der ZustErbR unverändert. In § 2052 wird der Abs. 2 in einen Abs. 1 Satz 2 umgeändert und lautet: Der Antrag ist nur zulässig, wenn von dem Erben die Erbschaft angenommen, seit der Annahme ein längerer Zeitraum als zwei Jahre nicht verstrichen und das Inventar errichtet oder dessen Aufnahme nach Vorschrift des § 2037 bei dem Nachlaßgerichte beantragt ist. Die §§ 2053 % -2055 sind unverändert. In § 2056 sind Satz 2 und 3 vertauscht; der Klammerzusatz „(dieser)" ist gestrichen. § 2057 S. 1 VorlZust ist unverändert. Die Sätze 2 und 3 des § 2057 sind in der ZustErbR folgendermaßen gefaßt: Das Gleiche gilt zu Gunsten der Gläubiger, welche bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen auf abgesonderte Befriedigung Anspruch haben, und zu Gunsten der Gläubiger, welchen im Konkurse ein Anspruch auf Aussonderung zustehen würde. Von dem Aufgebote werden auch diejenigen Gläubiger nicht betroffen, welchen gegenüber das Inventarrecht nach Vorschrift des § 2042 ausgeschlossen oder deren Forderung durch rechtskräftige Entscheidung über die Abzugseinrede festgestellt ist. (s. NB. 1 zu § 2076 VorlZust und NB. 2 hinter § 2064 VorlZust). In § 2058 Abs. 3 sind hinter dem Wort „Beweisstücke" die Worte „oder Abschriften", hinter dem Wort „Verfahrens" die Worte „auf Verlangen" eingefügt. § 2059 Abs. 2, 3 haben folgende neue Fassung: Im Verhältnisse zwischen dem Erben und dem ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger ist für den Bestand und den Werth des Nachlasses die Zeit der Erlassung des Ausschlußurtheiles maßgebend. Die Verbindlichkeit des Erben fällt fort, soweit derselbe zu der Zeit, in welcher der Anspruch des ausgeschlossenen Gläubigers auf Befriedigung aus dem Ueberschusse zuerst, wenn auch nur außergerichtlich, gegen ihn geltend gemacht wird, nicht mehr bereichert ist. Die ausgeschlossenen Gläubiger können nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung oder Reihenfolge bewirkt; ist jedoch der

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Zu § 2053 ist angemerkt: Es ist vorbehalten, in das Einführungsgesetz die Bestimmung aufzunehmen: „Sind die Verrichtungen des Nachlaßgerichtes durch die Landesgesetze einer anderen Behörde als dem Amtsgerichte beigelegt, so ist für das Aufgebotsverfahren das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat." (Prot. I, 11013 f).

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Erbe zur Befriedigung eines Gläubigers rechtskräftig verurtheilt, so kann er die Befriedigung dieses Gläubigers wegen des Vorhandenseins noch anderer Gläubiger nicht verweigern. Die §§ 2060, 2061 sind unverändert. In § 2062 Abs. 1 sind hinter dem Wort „Zwangsvollstreckung" die Worte „oder der Arrestvollziehung" eingefügt; am Ende des Abs. 1 heißt es statt „Vollstreckungsmaßregeln" nunmehr „Maßregeln der Zwangsvollstreckung". Der Abs. 2 des § 2062 VorlZust ist in der ZustErbR entfallen, der bisherige Abs. 3 an dessen Stelle gerückt. 97 In § 2063 heißt es statt „binnen einer mit dem Tage des Aufgebotstermines beginnenden Frist von zwei Wochen" nunmehr „binnen einer zweiwöchigen Frist seit dem Aufgebotstermine". § 2064 ist unverändert. § 2065 Abs. 1 hat folgende neue Fassung: Ist der Nachlaß zur vollständigen Befriedigung der Nachlaßgläubiger unzureichend, der Konkurs über den Nachlaß aber nicht eröffnet, so kann der Inventarerbe einem Nachlaßgläubiger auf dessen Forderung den Betrag in Abzug bringen, mit welchem der Gläubiger im Nachlaßkonkurse ausfallen würde (Ab^ugseinrede). In Abs. 2 ist der bisher noch unvollständige Verweis auf „§ 2066 bis ..." ergänzt worden: „§ 2066 bis § 2071". § 2066 ist unverändert. In § 2067 sind lediglich die Klammern weggefallen. § 2068 lautet nunmehr: Der Werth der bei dem Erben noch vorhandenen Gegenstände, welche derselbe im Falle des Konkurses zur Konkursmasse herauszugeben hätte, ist durch Schätzung festzustellen. In Ansatz kommt der Werth, welchen die Gegenstände zu dem im § 2067 Satz 1 bezeichneten Zeitpunkte haben. In § 2069 S. 1 ist „..., nachdem der Schuldner die Verbindlichkeit erfüllt hat, . . . " gestrichen. An dieser Stelle ist das Wort „Unsicherheit" eingefügt. Der Satz 2 lautet nunmehr: „Der Erbe ist gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Feststellung einer ungewissen und für die Einziehung einer unsicheren Forderung zu sorgen, wenn und soweit usw. (vgl. NB. hinter § 2069)". Der im NB. hinter § 2076 unter Nr. 6 hinzugefügte Abs. 2 ist unverändert. In § 2070 Abs. 1 heißt es statt „nicht bedingte" nunmehr „unbedingte" und das eingeklammerte Wort „nachträglich" ist entfallen. In Abs. 2 heißt es statt „der Erbe das Recht sich vorbehalten" nunmehr „der Erbe sich das Recht vorbehalten". Der Schluß des § 2071 lautet statt „dieser Nachlaßgläubiger in Gemäßheit des Inventarrechtes des Erben Befriedigung verlangen kann." nunmehr „der aufrechnende Nachlaßgläubiger in Gemäßheit der Vorschriften über das Inventarrecht Befriedigung verlangen könnte." § 2072 ist unverändert. 97

Zu den Änderungen des § 2062 VorlZust s. Prot. I, 11212£, mitgeteilt hier unter Α. I. 475

§ 2068 ZustErbR

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189 § 2073 ZustErbR

§ 2073 a ZustErbR

Erbrecht

§ 2073 ist folgendermaßen neugefaßt: Ist über die Abzugseinrede nicht bereits in dem Urtheile entschieden, welches in dem zwischen dem Nachlaßgläubiger und dem Erben über die Nachlaßverbindlichkeit anhängig gewordenen Rechtsstreite erlassen ist, so erfolgt die Erledigung der Einrede nach den Vorschriften der §§ 686, 688, 689 der Civilprozeßordnung. Als neue Vorschrift ist hinter § 2073 folgender § 2073 a eingestellt: Verlangt in dem Rechtsstreite über die Abzugseinrede der Nachlaßgläubiger auf Grund der Vorschriften der §§ 768, 2045, 2065, daß der Erbe den Offenbarungseid leiste, so hat das Prozeßgericht die Leistung des Eides durch Beschluß anzuordnen. Die Vorschriften der §§ 320 bis 335, 430, 495 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Wird die Leistung des Eides verweigert, so ist die Abzugseinrede als unbegründet zu verwerfen, (s. NB. 1 hinter § 2076 VorlZust). § 2074 ist nicht geändert. Am Ende des § 2075 heißt es statt „..., daß die Abzugseinrede geltend gemacht und über diese rechtskräftig erkannt ist." nunmehr „daß bereits über die Abzugseinrede rechtskräftig erkannt ist."

§ 2076 ZustErbR

§ 2076 lautet nach teilweiser Änderung wie folgt: Wird, nachdem der Abzug, welchen ein Nachlaßgläubiger auf Grund der Abzugseinrede an seiner Forderung zu erleiden hat, rechtskräftig festgestellt ist, über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann der Gläubiger seine Forderung im Konkurse ohne den Abzug geltend machen; er erhält jedoch nicht mehr, als den Betrag der durch den Abzug ermäßigten Forderung; weitere auf die Forderung zu vertheilende Beträge erhält der Erbe; die volle Haftung des Erben für den durch das Urtheil festgestellten Betrag der Forderung wird durch die Eröffnung des Konkurses nicht berührt; die Vorschriften des § 2043 Abs. 1 finden keine Anwendung. In § 2077 heißt es statt „..., insbesondere in Gemäßheit der Vorschriften der §§ 1926, 1753c über das Anwachsungsrecht, ..." nun „insbesondere durch Anwachsung oder in Gemäßheit der Vorschriften des § 1926, ...". Der Eingang des § 2078 lautet: Ist der Erbe eine Ehefrau und die Erbschaft Ehegut oder im Falle der Gütergemeinschaft Gesammtgut oder Sondergut geworden, so gelten in Ansehung des Inventarrechtes die nachfolgenden Vorschriften: (s. Prot. I, 11170 f., oben unter Α. I; NB. unter § 2078 VorlZust). In Ziff. 2 sind die Klammerzeichen entfallen. In Ziff. 3 ist das Wort „des" zwischen das Wort „Vorschrift" und „§ 2040 Abs. 1" gesetzt. In Ziff. 4 ist das Wort „Zur" durch die Worte „Zu der" ersetzt. § 2079 ist unverändert.

§2080 ZustErbR

Der § 2080 lautet in der ZustErbR wie folgt: Ist der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet, so ist ein Nachlaßgläubiger die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß ohne Rücksicht auf die Ueberschuldung des Nachlasses und, sofern seit der Annahme der Erbschaft bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erben zwei Jahre noch nicht 476

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

verstrichen sind, ohne Rücksicht auf das Erlöschen des Inventarrechtes, zu beantragen berechtigt. Ist das Inventarrecht erloschen, so kann ein Nachlaßgläubiger seine Forderung auch im Konkurse über das Vermögen des Erben geltend machen, in diesem Konkurse aber nur für denjenigen Betrag verhältnismäßige Befriedigung verlangen, zu welchem er auf Befriedigung im Nachlaßkonkurse verzichtet oder mit welchem er im Nachlaßkonkurse ausgefallen ist. Ein Gleiches gilt in Ansehung desjenigen Gläubigers, welchem gegenüber das Inventarrecht ausgeschlossen ist. Die Vorschriften der §§ 88, 141, 144, 155 Nr. 3, 156 der Konkursordnung finden entsprechende Anwendung. Die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß kann, wenn der Nachlaß überschuldet, das Inventarrecht aber nicht erloschen ist, auch von dem in dem Konkurse über das Vermögen des Erben bestellten Verwalter beantragt werden. III. Bei der Redaktion des KE lag der Antrag vor den § 2026 Abs. 2 wie folgt zu Planck (Nr 501,13) fassen: I „Als Nachlaßverbindlichkeiten gelten außer den nach § 2003 auf den Erben über- I Prot I 11472 gegangenen Verbindlichkeiten des Erblassers (eventuell außer den bereits in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeiten) auch diejenigen dem Erben als solchem obliegenden Verbindlichkeiten, welche erst in der Person des Erben begründet werden..." (wie im Entwürfe). Beschlossen wurde, den Eingang des Abs. 2 des | § 2026 zu fassen: Als Nachlaßverbindlichkeiten gelten außer den bereits in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeiten (Erbschaftsverbindlichkeiten) auch diejenigen dem Erben als solchem obliegenden Verbindlichkeiten, welche später entstanden sind, ... (wie in der Zusst.) (Prot. I, 11472,11473) Mit dieser Änderung ist die Vorschrift als § 2043 im KE enthalten.Verwiesen wird in Abs. 1 auf die §§ 2044 bis 2100. Die §§ 2027, 2028 ZustErbR sind wortgleich als §§ 2044, 2045 im KE enthalten. Verwiesen wird in § 2045 Abs. 2 auf § 1995. Zu § 2029 ZustErbR lag der Antrag vor, am Ende statt „sofern nicht" zu setzen „es sei denn, daß". Der Antrag wurde gebilligt. (Prot. I, 11406) Ferner wurde der Antrag angenommen, im § 2029 Zeile 2 hinter „einer" einzuschalten „ihm". (Vgl. § 2032 Abs. 1, § 2040 Abs. 2). (Prot. I, 11457 f.)

I Prot I11473

Kurlbaum (Nr 495, 110) Johow (Nr 492, 8)

Mit diesen Änderungen ist die Vorschrift als § 2046 im KE enthalten. § 2030 ZustErbR entspricht § 2047 KE. Der Antrag die Vorschrift zu fassen: „Die Bestimmung der Inventarfrist erfolgt nur auf Antrag. Das Nachlaßgericht soll v. Mandry eine Inventarfrist nur bestimmen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er (Nr 499, 68) Nachlaßgläubiger ist." wurde abgelehnt. (Prot. 1,11437) Zu § 2031 Abs. 1 ZustErbR wurde der Antrag angenommen, den Eingang der Vorschrift zu fassen: „Die Inventarfrist soll mindestens einen Monat und höchstens drei Monate be- Gebhard tragen." (Konk.O. § 126; C.P.O. §§ 194, 234, 459, 567, 827, 847; KE § 16, 1602.) (Nr 491,55) (Prot. 1,11452) In dieser Fassung entspricht die Vorschrift § 2048 KE. Die §§ 2032-2034 ZustErbR stimmen mit den §§ 2049-2051 KE überein. In den §§ 2050, 2051 wird auf § 2049 Abs. 2 verwiesen. 477

§ § 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2 1 8 9

Erbrecht

In § 2035 ZustErbR wurde aufgrund eines allgemeinen Beschlusses der Begriff „vormundschaftliches Gericht" durch „Vormundschaftsgericht" ersetzt. (Prot. 1,11394) Dem § 2035 entspricht im KE § 2052. Die §§ 2036-2039 ZustErbR sind im KEa\s §§ 2053-2056 enthalten. In § 2055 wird auf die §§ 2053, 2054 verwiesen. Der zu § 2039 ZustErbR gestellte Antrag, in Zeile 1 „sowohl" zu streichen und in Johow (Nr 492, 9) Zeile 2 statt „als auch" zu sagen „und", wurde abgelehnt. (Prot. I, 11458) Die §§ 2040, 2041 ZustErbR98 sind unverändert im KE als §§ 2057, 2058 enthalten. In § 2057 wird auf die §§ 2046 bis 2052 verwiesen. Kurlbaum (Nr 495,111)

Zu § 2042 ZustErbR war beantragt, a) statt „in Folge eines ... Rechtsgeschäftes" zu setzen „durch Vertrag". (Es ist besonders bedenklich die sonst unterbliebene Erwähnung des Rechtsgeschäftes zu Gunsten eines Dritten.) b) statt „dadurch ausgeschlossen, daß ... aberkannt ist" zu setzen „durch Urtheil ausgeschlossen". („im Prozesse nicht geltend gemacht" ist ohne Bedeutung, da immer erst das Urtheil entscheidet. Die mannigfachen Formen des Urtheils brauchen nicht erwähnt zu werden.) Der Antrag unter a wurde angenommen, der Antrag unter b dagegen, ebenso wie der eventuelle Antrag: die Worte „von dem Erben im Prozesse nicht geltend gemacht oder" zu streichen, abgelehnt. (Prot. I, 11406) Damit liegt die Fassung des § 2059 KE vor.

v. Mandry (Nr 499, 69) I Prot I 11411

Zu § 2042 a ZustErbR war beantragt, | als ersten Absatz einzufügen: „Solange der Erbe das Inventarrecht nicht verloren hat (Inventarerbe), kann, wenn die in der Konk.-O. bestimmten Voraussetzungen zutreffen, über den Nachlaß Konkurs eröffnet werden."

zweiter Absatz wie Abs. 1 der Zust.; doch in Z. 3 zu setzen „nicht mehr zulässig." (Der Antrag möchte nicht in Widerspruch mit den Beschlüssen stehen: allerdings I Prot I 11412 ist Prot. S. 10942 der bisher im Abs. 1 enthaltene Satz beschlossen; aber er | schließt die Aufnahme des jetzt vorgeschlagenen Abs. 1 nicht aus; und, wenn Prot. S. 10953 abgelehnt ist, die Maßgeblichkeit der Vorschriften der Konk.O. in Ansehung der Voraussetzungen für die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß auszusprechen, so handelt es sich hier darum, der Statthaftigkeit eines Nachlaßkonkurses direkten Ausdruck im Gesetze zu geben, wobei nur, um Mißverständnisse zu vermeiden, auf die Vorschriften der Konk.O. Bezüge genommen wird. Die Aufnahme der Bestimmung würde meines Erachtens das Wesen des Inventarrechts durchsichtiger zum Ausdruck bringen und die Einsicht in Gedankengang und Anordnung des Titels erleichtern. Förderlich wäre daneben auch das Vorrücken der Definition von „Inventarerbe"). Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I, 11411,11412) Danach ist § 2042 a als § 2060 im KE enthalten. Verwiesen wird in § 2060 Abs. 1 auf die §§ 2045, 2046, 2057 und den § 2100 Abs. 1. Kurlbaum Zu § 2043 Abs. 1 war beantragt, die Worte „aus der Konkursmasse" zu streichen. (Nr 495,112) (Die abgesonderte Befriedigung wird sprachlich nicht aus der Konkursmasse, sondern Zu S 2040 a ZustErbR s. hier u. nach S 2076 ZustErbR.

478

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

aus den gepfändeten Gegenständen gewährt.) Der Antrag fand Billigung. (Prot. I, 11406). Mit dieser Änderung ist die Vorschrift im KE als § 2061 enthalten, mit Verweis auf § 2069 im Abs. 1 und auf § 2059 sowie die §§ 2045, 2046, 2057 im Abs. 2. Dem § 2044 ZustErbR entspricht § 2062 KE. Zu § 2045 war beantragt: in Zeile 6 und 7 zu streichen „im Falle der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß".

v. Mandry (Nr 499, 70)

Der Antrag wurde angenommen. (Prot. I, 11437) Der Antrag, den § 2045 Satz 1 zu beginnen „Im Falle der Eröffnung pp." (zu vgl. Kurlbaum Satz 2) wurde abgelehnt. (Prot. 1,11407) (Nr 495, 113) Im KE ist die Vorschrift als § 2063 enthalten. § 2046 ZustErbR ist ohne Änderung als § 2064 im KE enthalten. Verwiesen wird in Ziffer 1 auf § 2063 Satz 1, 2. Zu § 2047 ZustErbR war beantragt, den Eingang zu fassen: Kurlbaum „Im Falle der Eröffnung pp." Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I, 11407) In (Nr 495,114) Satz 1 hinter dem Wort „Konkurses" wurde eingefügt „über den Nachlaß". Mit dieser Änderung ist die Vorschrift als § 2065 im KE enthalten. Zu § 2048 Abs. 2 Zeile 2 wurde ein Antrag gebilligt, statt „an Stelle" zu sagen „an Johow die Stelle". (Prot. I, 11458) (Nr 492,10) Mit dieser Änderung ist die Vorschrift als § 2066 im KE enthalten. § 2049 ZustErbR ist unverändert als § 2067 im KE enthalten, da der Antrag statt „nach Eröffnung" zu setzen „im Falle der Eröffnung" abgelehnt worden war. (Prot. I, 11407) Zu § 2050 Abs. 2 Ziff. 1 ZustErbR war beantragt statt „nach der Konkursordnung" zu sagen „nach den Vorschriften der Konkursordnung". Der Antrag wurde genehmigt. (Prot. I, 11407) Gemäß eines weiteren Antrags sollte in § 2050 Abs. 4 Zeile 6 folgende Formulierung eingefügt werden: I „... nicht Theil; sie sind jedoch von dem Konkursgerichte vor der Bestätigung des Vergleiches zu hören und es kann, wenn sie widersprechen, ein Zwangs-1 vergleich nicht geschlossen werden." Der Antrag wurde mit der Maßgabe angenommen, daß statt „hören und es kann ... werden" gesetzt werden soll: „hören; widerspricht einer von ihnen, so kann die Bestätigung nicht erfolgen". (Prot. 1,11437,11438) Beantragt war ferner: a, Abs. 2 Nr. 1: statt „die laufenden Zinsen" „die seit der Eröffnung des Konkurses laufenden Zinsen". b, Abs. 3: „... Forderungen treten die bis zur Eröffnung des Konkurses aufgelaufenen und die seit der Eröffnung des Konkurses laufenden Zinsen mit gleichem Range hinzu." (Konk.-O. §§ 55, 56). Der Antrag wurde angenommen. (Prot. I, 11448 f.) 479

Kurlbaum (Nr 495,115) Kurlbaum (Nr 495,116) v. Mandry (Nr 499, 71) I Prot I 11437 I Prot I 11438

Gebhard (Nr 481, 44)

Erbrecht

§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189 Im KE ist die so geänderte Vorschrift als Ziffer 5 auf die SS 2107 bis 2114. Kurlbaum (Nr 495,117) I Prot 1 11407

I Prot 1 11408

2068 enthalten. Verwiesen wird in

Zu den §§ 2051 und 2059 war beantragt: I a , die zweite Hälfte des letzten Satzes (ist jedoch der Erbe pp.) zu streichen, eventuell zu fassen: „ist jedoch der Erbe zur Befriedigung eines Nachlaßgläubigers rechtskräftig verurtheilt, so kann er die Befriedigung nicht deshalb verweigern, weil der Ueberschuß zur Befriedigung eines anderen Nachlaßgläubigers verwendet ist, es sei denn, daß der befriedigte Nachlaßgläubiger gleichfalls eine rechtskräftige Verurtheilung erlangt hatte und dieser Umstand nach dem Zeitpunkte eingetreten war, in welchem | Einwendungen des Erben spätestens geltend gemacht werden müssen." (Die Bestimmung ist nicht beschlossen; sie fehlt bei allen anderen ähnlichen Verhältnissen. Eventuell ist das Vorhandensein anderer Gläubiger allerdings regelmäßig gleichgültig. Es fragt sich vielmehr, ob der Erbe sich auf die anderweite Verwendung des Ueberschusses berufen kann. Diese Berufung muß ihm wohl soweit gestattet sein, als er eine doppelte Verurtheilung nicht abwenden kann. Soweit er danach die Verwendung nicht geltend machen könnte, wird er dann auch dieselbe verweigern dürfen, obgleich er anderweit noch nicht verwendet hat.)

Planck (Nr 501, 14)

b, für den Fall, daß der Antrag auf Streichung des letzten Satzes „ist jedoch der Erbe pp." nicht angenommen werden sollte, war beantragt, diesen Satz durch folgende dem Paragraphen als letzten Satz bezw. Absatz hinzuzufügende Bestimmung zu ersetzen: „Die rechtskräftige Verurtheilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt gegenüber den anderen Gläubigern wie die Befriedigung des Gläubigers von Seiten des Erben." Die zweite Hälfte des letzten Satzes des § 2051 und des § 2059 ist bisher nicht beschlossen. Die Bestimmung soll besagen, daß der zur Befriedung eines Gläubigers rechtskräftig verurtheilte Erbe gegenüber diesem Gläubiger nicht mehr einwenden I Prot 1 11409 könne, daß er den Ueberschuß ganz oder zum | Theil zur Befriedigung eines anderen Gläubigers verwendet habe. Die Mehrheit beschloß, obwohl sie nicht verkannte, daß es sich um einen seltenen Fall handele, aus Zweckmäßigkeitsgründen die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung und entschied, in Anlehnung an den eventuellen Antrag unter b, für folgende Fassung: Die rechtskräftige Verurtheilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt gegenüber den anderen Gläubigern wie die Befriedigung jenes Gläubigers von Seiten des Erben. Die Fassung bringt zugleich zum Ausdruck, daß die rechtskräftige Verurtheilung des Erben zur Folge hat, daß der Erbe den übrigen Gläubigern nur noch soviel schuldet, als der Ueberschuß nach Abzug des Betrages, zu dessen Bezahlung derselbe verurtheilt ist, beträgt. (Prot. I, 11407-11409). Mit dieser Änderung sind die §§ 2051 und 2059 als §§ 2069 und 2078 im KE enthalten. § 2051 a ist ohne Änderung als § 2070 im KE enthalten. I Prot I 11412

Zu § 2052 war beantragt, I a, im Abs. 1 den Eingang zu fassen: „Auf Antrag des Erben dessen Inventarrecht nicht in Gemäßheit der Vor480

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Schriften der §§ 2028, 2029, 2040 erloschen ist (Inventarerbe) findet das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nach den Vorschriften der u.s.w. im Abs. 2 zu setzen: statt „ein längerer Zeitraum als zwei Jahre" zu setzen „ein Zeitraum von zwei Jahren." (Die Fassung der Zust. erweckt den Anschein, als solle eine andere Frist als die zweijährige gemeint sein, etwa 2 Jahre und 1 Tag.) I b, im Abs. 1 zu setzen: „Auf Antrag des Inventarerben ..." im Abs. 2 Zeile 3 zu setzen „eingereicht" (statt „errichtet") (vergl. § 2046). Der Antrag unter a fand Genehmigung. Der Antrag unter b wurde, soweit er sich nicht durch die Annahme des Antrages unter a erledigt, zurückgezogen. (Prot. I, 11412, 11413) Mit dieser Änderung ist § 2052 ZustErbR als § 2071 im KE enthalten. Verwiesen wird in Abs. 1 auf die §§ 2045, 2046, 2057 und in Abs. 2 auf § 2054. Ferner ist im Abs. 2 statt „nach Vorschrift" gesetzt „nach der Vorschrift".

Kurlbaum (Nr 495,118)

| Prot 111413 Mandry (Nr 499> 7 2 )

v·

§ 2053 ZustErbR ist als § 2072 unverändert im KE enthalten." Zu § 2054 war beantragt, den Abs. 2 mit dem Abs. 1 folgendermaßen zu verbinden: „; dasselbe hat die Angaben ..." Der Antrag fand mit der Maßgabe Billigung, daß statt „desselben" gesetzt werden soll „das Verzeichniß". (Prot. I, 11458) Unter Berücksichtigung dieser Änderung ist die Bestimmung in § 2073 KE enthalten. § 2055 ist als § 2074 unverändert im KE übernommen. Zu § 2056 Abs. 2 war beantragt: I a, „Neben der öffentlichen Bekanntmachung des Aufgebotes soll von Amtswegen eine Zustellung desselben an die von dem Erben angezeigten, ihrem Wohnorte nach bekannten Nachlaßgläubiger erfolgen. Die Zustellung kann durch Aufgabe zur Post bewirkt werden. (Vergl. Konk.-O. §§ 68, 69, 103. Der Ausdruck „soll" macht den zweiten Satz des Entwurfes entbehrlich und entspricht der Sprachweise des Entwurfes sowie der C.P.O. Der letzte Satz des Entwurfes „Eine öffendiche Zustellung findet nicht statt" will wohl nur besagen, daß an Gläubiger, deren Aufenthalt unbekannt ist, keine besondere Zustellung nach Maßgabe der §§ 186, 187 C.P.O. zu geschehen hat. Er wird durch die den einschlägigen Bestimmungen der Konk.-O entsprechenden Worte „ihrem Wohnorte nach bekannten" ausreichend ersetzt; seine Aufnahme ist aber insofern nicht unbedenklich, als die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebotes", wie sich aus § 2071 (2052) ergiebt, nach Maßgabe des § 825 C.P.O. geschehen muß und § 825 auf den § 187 C.P.O. Bezug nimmt.) b, statt „einer solchen" zu sagen „der". Der Antrag unter a wurde angenommen, obgleich man nicht erkannte, daß die bisherige Fas-| sung in der Ausschließung der öffentlichen Zustellung etwas weiter99

Zu § 2072 KE ist angemerkt: Es ist vorbehalten, in das Einführungsgesetz die Bestimmung aufzunehmen: „Sind die Verrichtungen des Nachlaßgerichtes durch die Landesgesetze einer anderen Behörde als dem Amtsgerichte beigelegt, so ist für das Aufgebotsverfahren das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat."

481

Johow (Nr 492,11)

Gebhard (Nr 481,45) I Prot I 11449

Johow (Nr 492,12) | Prot I 11450

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

Gebhard (Nr 491, 56)

Erbrecht

gehe als der Antrag. Der Antrag unter b erledigt sich durch die Annahme des Antrages unter a. (Prot. 1,11449,11450) Zum Abs. 1 des § 2056 war beantragt zu sagen: „Die Aufgebotsfrist (§ 827 der Civilprozeßordnung) soll höchstens sechs Monate betragen". Der Antrag wurde angenommen und die so geänderte Vorschrift als § 2075 in den K E aufgenommen.

Kurlbaum (Nr 495, 119)

Zu § 2057 ZustErbR war beantragt statt „der Gläubiger, welche bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen auf abgesonderte Befriedigung Anspruch haben" zu setzen „anderer Gläubiger, welche bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus demselben haben." (Abgesonderte Befriedigung giebt es nur im Konkurse. Hypotheken und Grundschuldgläubiger sind in derselben Lage. Zu vergl. übrigens § 39 Konk.-O.) Der Antrag wurde gebilligt. (Prot. I, 11413) Mit dieser Änderung ist die Vorschrift als § 2076 im K E enthalten. In Satz 3 wird § 2059 allegiert.

Gebhard (Nr 486, 47)

Der Antrag zu § 2058 Abs. 1 in Satz 1 die Worte „einer Forderung", in Satz 2 die Worte „der Anmeldung" zu streichen, wurde abgelehnt. (Prot. IJ 11450). Somit ist § 2058 ohne Änderung als § 2077 im K E enthalten.

Johow (Nr 492,13) Johow (Nr 492,14)

I Prot I 1 1 4 1 3 Kurlbaum (Nr 498, 120)

I Prot I 11414 v. Weber (Nr 500, 3)

Die §§ 2060 bis 2064 der ZustErbR sind unverändert als §§ 2079 bis 2083 in den KE übernommen. Der Antrag, die §§ 2062 bis 2064 hinter den § 2058 ZustErbR zu stellen, wurde abgelehnt. (Prot. 1,11458) Zu § 2065 war beantragt, Abs. 2 zu fassen: „ ... entsprechende Anwendung, soweit ... ergiebt." (Vergl. §§ 1081, 1098, 1109, 1179 Abs. 2 KE und § 2092 Abs. 2 dieser Zusst. (Prot. I, 11458). Der Antrag wurde genehmigt und die so geänderte Vorschrift als § 2084 in den K E übernommen. Verwiesen wird in Abs. 2 auf die §§ 2063 bis 2066, 2068 sowie auf die §§ 2085 bis 2090. Zu § 2066 war beantragt, die Vorschrift zu fassen: I a, „Ist der Gegenstand der Forderung, gegen welche dem Erben die Abzugseinrede zusteht nicht ein Geldbetrag, so kann der Erbe, verlangen, daß der Gläubiger die Forderung nach dem Schätzungswerthe geltend mache." („Einrede gegen die Verbindlichkeit" ist wohl nicht üblich. Das Erheben der Einrede ist auch nicht allein entscheidend.) I b, „Ist der Gegenstand der Forderung, gegen welche die Abzugseinrede begründet und erhoben ist, nicht ein Geldbetrag, so hat der Gläubiger die Forderung nach ihrem Schätzungswerthe geltend zu machen." Die Anträge wurden abgelehnt, jedoch soll im Eingange des § 2066 statt „Nachlaßverbindlichkeit" gesetzt werden „Forderung". (Prot. 1,11413, 11414) Unter Berücksichtigung dieser Änderung ist die Vorschrift als § 2085 in den K E eingefügt. § 2067 ist ohne Änderung als § 2086 im K E enthalten.

Gebhard (Nr 486, 48)

Zu § 2068 war beantragt, statt „zu dem" zu sagen „in dem" (§§ 378, 395 Abs. 3, 410). Der Antrag wurde abgelehnt (Prot. I, 11450) und die Vorschrift unverändert als § 2087 in den K E übernommen. Verwiesen wird in Satz 2 auf § 2086 Satz 1. 482

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2 0 6 3 , 2 1 8 9

Zu § 2069 war beantragt, die Vorschrift zu fassen: | „Gehört zu den im § 2068 bezeichneten Gegenständen ein Recht unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung, so kann sowohl der Gläubiger als der Erbe verlangen, daß dasselbe vorläufig außer Ansatz bleibe. Ist die aufschiebende Bedingung erfüllt oder die auflösende Bedingung ausgefallen, so ist der Gläubiger berechtigt, eine verhältnißmäßige Minderung des Abzuges zu verlangen. Die Vorschriften des ersten Absatzes über Rechte unter einer aufschiebenden Bedingung finden auf ungewisse oder unsichere Nachlaßforderungen entsprechende Anwendung. Der Erbe ist pp. (wie Abs. 1 Satz 2)." (zu vergl. § 1939.) Man war einverstanden, daß die Fassung des § 2069 und diejenige des § 1939 mit einander in Einklang zu setzen seien, und beschloß zu dem Ende: a, den Abs. 4 des § 1939 zu fassen:100 Auf ungewisse oder unsichere Rechte finden die Vorschriften über Rechte unter einer aufschiebenden Bedingung, auf zweifelhafte Verbindlichkeiten die Vorschriften über Ver-| bindlichkeiten unter einer aufschiebenden Bedingung entsprechende Anwendung. Der Erbe ist gegenüber dem Pflichttheilsberechtigten verpflichtet, für die Feststellung eines ungewissen und für die Verfolgung eines unsicheren Rechtes zu sorgen, wenn und soweit es die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters erfordert.

Kurlbaum (Nr 4 9 8 , 1 2 1 ) I Prot I 11414

I Prot I 1 1 4 1 5

b, den § 2069 zu fassen: Gehört zu den im § 2068 bezeichneten Gegenständen ein Recht unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung, so kann sowohl der Gläubiger als der Erbe verlangen, daß dasselbe vorläufig außer Ansatz bleibe. Ist die aufschiebende Bedingung erfüllt oder die auflösende Bedingung ausgefallen, so ist der Gläubiger berechtigt, eine verhältnißmäßige Minderung des Abzuges zu verlangen. Die Vorschriften des ersten Absatzes über Rechte unter einer aufschiebenden Bedingung finden auf ungewisse oder unsichere Rechte entsprechende Anwendung. Der Erbe ist gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für u.s.w. (wie in dem zweiten Satze der Bestimmung unter a). (Prot. I, 11414, 11415) In dieser Fassung ist § 2069 als § 2088 im K E enthalten. Verwiesen wird in Abs. 1 auf § 2087. Zu § 2070 Abs. 1 war beantragt, Kurlbaum (Nr 4 9 8 , 1 2 2 ) I a, statt der Worte „vorbehaltlich pp" mit vorausgehendem Punkte zu setzen: „Ist die aufschiebende Bedingung ausgefallen oder die auflösende Bedingung I Prot I 1 1 4 1 5 erfüllt, so ist der Gläubiger berechtigt, eine verhältnißmäßige Min-| derung des I Prot I 11416 Abzuges zu verlangen." b, statt „erfüllt wird" zu setzen „sich erfüllt" oder „erfüllt ist". Der Antrag unter a wurde angenommen, womit der Antrag unter b sich erledigte. (Prot. 1,11415,11416) Zu § 2070 Abs. 2 wurde auf Antrag folgende Fassung angenommen: Gebhard „... kann der Erbe die nachträgliche Geltendmachung des Abzugsrechtes sich vor- (Nr 486, 49) behalten." (Prot. 1,11450) Mit diesen Änderungen ist § 2070 ZustErbR als § 2089 im KE enthalten. 100

Zu § 1939 ZustErbR s. zu § 1939 K E (§ 1986 Ε I) bei den §§ 2 3 1 1 - 2 3 1 3 B G B .

483

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189 Kurlbaum (Nr 498,123)

Gebhard (Nr 486, 50)

Erbrecht

Zu § 2071 war beantragt, Die Worte „bei Feststellung — überhaupt" zu streichen. (Ob eine andere Nachlaßverbindlichkeit berichtigt ist oder nicht, kommt für die Berechnung des Abzugs nicht in Betracht, da der Erbe die Verbindlichkeit an Stelle des bisherigen Gläubigers geltend machen kann. Es ist deshalb nur von der Wirkung der Abzugseinrede auf die Aufrechnung zu reden.) Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I, 11416) Ferner lagen die Anträge vor: a, Streichung der Worte „von Seiten des letzteren". b, Statt „in soweit" zweimal „insoweit".

Der Antrag unter a wurde abgelehnt, der Antrag unter b angenommen. (Prot. I, 11451) Dementsprechend ist § 2071 als § 2090 im KE enthalten. Zu § 2072 Zeile 4 war beantragt, I a, statt „ihm im" des Wohlklanges wegen zu sagen: I Prot I 11458 Johow „ihm in dem"; (Nr 492,15)

I Prot I 11459

b, das Wort „ihm" zu streichen. Der Antrag unter b wurde abgelehnt und | im Uebrigen beschlossen, zu setzen: „im Urtheile ihm". (Prot. 1,11458, 11459) Mit dieser Änderung ist die Vorschrift als § 2091 im KE enthalten.

Die §§ 2073 bis 2075 ZustErbRm sind unverändert als §§ 2092 bis 2095 im ^ e n t halten. In § 2093 Satz 1 wird auf §§ 768, 2063, 2084 verwiesen. Kurlbaum Zu § 2076 war beantragt, den Paragraphen zu fassen: (Nr 498,124) „Wird nach rechtskräftiger Feststellung des dem Gläubiger abzuziehenden Betrages über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann der Gläubiger seine Forderung im Konkurse ohne Abzug des Betrages geltend machen; er erhält pp." (Bedenklich ist die Bedeutung des wiederkehrenden „Abzuges". „Die Forderung ohne den Abzug geltend machen" erscheint zweideutig.) Der Antrag wurde mit der Maßgabe angenommen, daß am Schlüsse statt „des Betrages" gesetzt werden soll „jenes Betrages". (Prot. I, 11416) Daneben war beantragt: a, die drei letzten Semikolon in Punkte zu verwandeln; Johow (Nr 492, 16) b, nur statt des dritten Semikolons hinter den Worten: v. Weber „erhält der Erbe" (Nr 500, 4) einen Punkt zu setzen. Der Antrag unter b wurde gebilligt. (Prot. 1,11459) In dieser Fassung ist die Vorschrift als § 2096 KE enthalten. Verwiesen wird in Satz 2 auf § 2061 Abs. 1. Planck (Nr 508) I Prot I 11473

Zu § 2040 a lag der Antrag vor: I Unter Streichung des § 2040 a dem § 2065 folgenden dritten Absatz hinzuzufügen: a, „Die Abzugseinrede steht gegenüber einem Miterben, soweit dieser nicht Erbschaftsgläubiger ist, dem Erben auch dann zu, wenn das Inventarrecht des letzteren nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2028, 2029, 2040 erloschen ist." Zu § 2073a ZustErbR s. auch den Antrag v. Weber Nr. 505, bei § 2314 BGB.

484

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

b, eventuell: in dem § 2040 a statt der Worte: „zu Gunsten eines Miterben" zu setzen: „gegenüber einem Miterben" c, in отпет eventum in dem § 2040 a statt der Worte: „zu Gunsten eines Miterben" zu setzen: „gegenüber einem Miterben, soweit sie demselben zum Vortheile gereichen." Anmerkung. Der Wortsinn der jetzi-| gen Fassung des § 2040 a führt zu der Aus- | Prot I 11474 legung, daß eine Bestimmung zu Gunsten desjenigen Miterben getroffen werde, welcher Nachlaßgläubiger, jedoch nicht Erbschaftsgläubiger ist, daß nämlich zu Gunsten eines solchen Gläubigers angenommen werden solle, daß das Inventarrecht des schuldenden Miterben nicht erloschen sei. Gerade das Gegentheil ist aber beabsichtigt. Zu Gunsten des schuldenden Miterben und zum Nachtheil des forderungsberechtigten Miterben soll in dem Verhältnisse zwischen ihnen das Inventarrecht des ersteren als fortbestehend angesehen werden. Die Worte „zu Gunsten" haben wohl ausdrücken sollen, daß die Wirkungen des Verlustes des Inventarrechtes des schuldenden Miterben nicht unbeschränkt, sondern nur insoweit wegfallen sollen, als sie dem forderungsberechtigten Miterben zum Vortheil gereichen. Dieser Sinn würde durch die in dem eventuellen Antrage unter с vorgeschlagene Fassung zum Ausdruck gelangen. Gegen ein derartiges relatives Verhältniß sprechen aber doch erhebliche Bedenken. Als eine Wirkung des Verlustes des Inventarrechts, welche zum Vortheil des forderungsberechtigten Miterben gereicht, wird nicht nur der Verlust der Abzugseinrede, sondern auch der Verlust des Rechts des schuldigen Miterben, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses und das Aufgebot zu verlangen, betrachtet werden müssen. Der | schuldende Miterben | Prot I 11475 würde also in Folge jener Bestimmung nicht nur die Abzugseinrede gegen den forderungsberechtigten Miterben behalten, sondern ihm gegenüber auch das Recht, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses oder das Aufgebot der Nachlaßgläubiger zu verlangen; die übrigen Nachlaßgläubiger würden zwar die Rechte, welche aus dem Verlust des Inventarrechts entstanden sind, behalten, der schuldende Miterbe ihnen gegenüber also unbeschränkt verhaftet bleiben; aber sie würden sich doch in den Nachlaßkonkurs einlassen müssen, wenn sie aus dem Nachlasse ihre Befriedigung suchen wollen. Mittelbar würde sich die Wirkung der fraglichen Bestimmung auch auf sie erstrecken. Andererseits würde der forderungsberechtigte Miterbe seinerseits das Recht verlieren, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu verlangen, weil der Verlust dieses Rechtes eine dem forderungsberechtigten Miterben nicht zum Vortheil gereichende Wirkung des Verlustes des Inventarrechtes ist. Die Abzugseinrede würde ihm gegenüber also noch zulässig, ihm aber das sonst jedem Nachlaßgläubiger zustehende Recht, dieser Einrede durch Beantragung des Nachlaßkonkurses zu entgehen, entzogen sein. Man muß entweder daran festhalten, daß das Inventarrecht ein einheitliches Rechtsinstitut ist, und daß daher die Wirkungen des Verlustes desselben gegenüber einem Nachlaßgläubiger ohne dessen Wil-| len nur ganz oder gar nicht ausgeschlossen werden dürfen. Oder | Prot 111476 man legt das entscheidende Gewicht darauf, daß nur dem forderungsberechtigten Miterben gegenüber die Wirkungen des Verlustes nicht eintreten sollen; dann muß man sich auf die Beseitigung derjenigen Wirkung beschränken, welche das Verhältniß der anderen Nachlaßgläubiger nicht berührt, d. h. also auf die Ausschließung des Verlustes der Abzugseinrede. Die erstgedachte Auffassung wird durch den eventuellen Antrag unter b, die letztgedachte durch den Antrag unter a zum Ausdruck gebracht. 485

§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

Erbrecht

Der § 2040 a, welcher in den Berichtigungen der Zusammenstellung § 284 Nr. 15 sich findet, lautet: „Die Wirkungen des nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2028, 2029, 2040 erfolgten Verlustes des Inventarrechtes treten zu Gunsten eines Miterben nur insofern ein, als dieser Erbschaftsgläubiger ist." Die Kommission beschloß, den § 2040 a zu streichen und die unter a prinzipal beantragte Bestimmung als § 2076 a aufzunehmen. Man überzeugte sich, daß auch der früher gefaßte Beschluß seiner Tendenz nach nicht weiter gehe, als der gebilligte Antrag. (Prot. I, 11473-11476). In dem KE ist die so beschlossene Bestimmung als § 2096 a mit Verweis auf die §§ 2045, 2046, 2057 KE enthalten. Kurlbaum (Nr 498,125)

Zu § 2077 ZustErbR war beantragt, die Vorschrift zu fassen: „Ist ein Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen, so steht ihm - gehörten. Als besondere Erbtheile gelten im Sinne dieser Vorschrift auch die in den §§ 1753s, 1926 bezeichneten Bruchtheil der Erbschaft." (§§ 1753 c, 1926 haben selbst nur eine beschränkte Bedeutung. Man kann nicht sagen, daß in Gemäßheit derselben der Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen sei.) Der Antrag wurde abgelehnt; es soll jedoch in § 2077 Zeile 2 statt „in Gemäßheit" gesetzt werden: „nach Maßgabe." (Prot. 1,11417) Zu dieser Fassung ist die Vorschrift als § 2097 im KE enthalten.

Gebhard (Nr 486, 51)

Zu § 2078 Nr. 4 war beantragt, statt „ist der Ehemann" pp. zu setzen „bedarf der Ehemann nicht der Einwilligung der Ehefrau, die Ehefrau nicht der Einwilligung des Ehemannes." Der Antrag wurde zurückgezogen. (Prot. I, 11451) Hiernach ist § 2078 als § 2098 im KE unverändert enthalten. Verwiesen wird in Ziffer 3 auf § 2057 Abs. 1. § 2079 ZustErbR hat als § 2099 KE dieselbe Fassung mit Verweis auf § 2098.

Kurlbaum Zu § 2080 ZustErbR war beantragt, folgende Änderungen vorzunehmen: (Nr 498, 126) I a, Abs. 1 „Ist der Konkurs — eröffnet, so erfolgt die Eröffnung des Konkurses I Prot 111417 über den Nachlaß auf Antrag eines Nachlaßgläubigers ohne Rücksicht — Inventar-

rechtes." b, Abs. 2 Satz 2. „Ein Gleiches gilt, wenn das Inventarrecht gegenüber einem Gläubiger ausgeschlossen ist, in Ansehung dieses Gläubigers." c, Abs. 2 Satz 3. Das Allegat der §§ 144,156 Konk.-O. zu streichen; eventuell auch § 143 zu allegiren. (§§ 143, 156 bestimmen nur Folgen der Anwendung des § 141 und des § 155 Nr. 3.) d, den § hinter § 2051 a einzuschalten. I Prot 111418 (Im Abs. 1 handelt es sich nicht um | die Antragsberechtigung (Konk.-O. § 95), sondern um die Zulässigkeit des Konkurses; anders in Abs. 3. Die Stellung sollte nicht durch das, was der § ersetzt (das Separationsrecht), sondern durch seinen eigenen Inhalt bestimmen.) Die Anträge unter a und unter d wurden abgelehnt, der Antrag unter b sowie der eventuelle Antrag unter с angenommen. (Prot. I, 11417, 11418) 486

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Der weitere Antrag, v. Mandry 499' 73) a, den Abs. 2 zu beginnen: „Ist der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, während das Inventarrecht erloschen ist, so kann . . . " b, den Abs. 2 hinter den Abs. 3 zu stellen, wurde abgelehnt. (Prot. I, 11438). Daneben war beantragt, den Abs. 1 des § 2080 ZustErbR zu fassen: Johow „ I s t . . . eröffnet, so ist ein Nachlaßgläubiger berechtigt, die ... Nachlaß zu beantra- (Nr 492,17) gen, auch wenn der Nachlaß nicht überschuldet ist und, sofern ... verstrichen sind, auch wenn das Inventarrecht erloschen ist." Der Antrag wurde angenommen, während ein weiterer Antrag, statt „ist berechtigt, ... zu beantragen" zu setzen „kann ... beantragen", nicht die erforderliche Zustimmung fand. (Prot. I, 11459) Mit diesen Änderungen ist die Bestimmung als § 2100 im KE enthalten. IV. Bei der Revision des KE lagen folgende Anträge vor: In § 2043 Abs. 2 sollte der terminus „(Erbschaftsverbindlichkeiten)" gestrichen v. Schmitt werden. (Nr 510, 8b) Der Antrag wurde mit Rücksicht auf die von dem Antragsteller vorgebrachten Gründe angenommen (Prot. I, 12237), welche in einer Anlage zu dem Protokoll vom 05. Dezember 1887 abgedruckt wurden und im Folgenden wiedergegeben werden: I Die im Kommissions- insbesondere dem Erbrechtsentwurfe gebrauchten Aus- | Prot 1 12239 drücke „Nachlaß" „Erbschaft" (und deren Komposita) bezeichnen beide das hinterlassene Vermögen eines Verstorbenen, aber nach verschiedenen Begehungen. I Zu diesen Beziehungen gehört der gemeinrechtliche Gegensatz der subjektlosen | Prot 1 12240 (ruhende Erbschaft, erbloser Nachlaß) und derjenigen Vermögensmasse, welche wieder ein Subjekt hat (Nachlaß, der einen Erben hat), nicht. Im Sinne des K.E. bildet jeder Nachlaß eine Erbschaft, erblose Nachlässe giebt es nicht, § 1927; Nachlaßpfleger und Testamentsvollstrecker sind gesetzliche Vertreter des Erben, §§ 1854, 2011; der überlebende Erbe ist Erbe geworden, wenn er es auch nicht bleiben muß, § 1977 — und jede Erbschaft enthält einen Nachlaß. Dagegen werden die beiden Ausdrücke gebraucht, einmal um die objektive und die subjektive Seite des fraglichen Vermögens —, sodann um die Herkunft seiner Bestandt e i l e zu bezeichnen; in letzterer Beziehung ist indessen der Gegensatz im Entwürfe nicht durchgeführt. 1. „Nachlaß" wird gebraucht, wenn das Erblasservermögen schlechthin von der objektiven Seite, ohne Rücksicht auf den Uebergang desselben an ein neues Subjekt und in dessen Vermögen (Nachlaßvermögen für sich allein, getrennt vom Vermögen des Erben) bezeichnet werden will. Am schärfsten tritt dies da hervor, wo die Rede ist: von der Zwangsvollstreckung gegen den Nachlaß, welche nicht ist Zwangsvollstreckung gegen den Erben (§§ 2009, 2011 Abs. 2); von den Nachlaßverbindlichkeiten in Beziehung auf das Inventarrecht, da in dieser Richtung Erbschafts- und Erben-Vermögen getrennt gedacht sind; von dem Konkurse über den Nachlaß, welcher | nicht ist Konkurs über den Erben (der Konkurs gegen den Erben umfaßt in der Regel das Nachlaß- und Erbenvermögen als eine vereinigte Masse; doch ist auch ein je besonderer Konkurs über Erben- und Nachlaßvermögen neben einander möglich); von der Nachlaßpflege, die zwar für den unbekannten Erben (der annehmen wird), aber nur über das hinterlassene Vermögen des Erblassers geführt wird. 487

| Prot 1 12241

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

„Nachlaß" bezeichnet die Summe der einzelnen Stücke oder Bestandtheile des Vermögens des Erblassers (bona defuncti), der passiven (gegen den Nachlaß gerichtete Ansprüche, Nachlaßverbindlichkeiten insbesondere,) so gut wie der aktiven (NachlaßGegenstände, Sachen, Rechte, Forderungen, Ansprüche); auch wenn von im Nachlasse befindlichen zum Nachlasse gehörenden Sachen pp. gesprochen wird, ist der Nachlaß als jene Summe aller bona des Erblassers gedacht. „Erbschaft" wird von dem nachgelassenen Vermögen einer Person gebraucht, wenn dieses zugleich als mit einem bestimmten neuen Subjekt (Erbe) verknüpft bezeichnet werden will, auf welches dasselbe übergeht (Erbfolge) und in dessen Vermögen es aufgeht (Einheit der vereinigten Vermögen); Bezeichnung des Nachlaßvermögens von der objektiven und subjektiven Seite, hereditas. Am schärfsten tritt dies da hervor, wo | Prot 1 12242 von Erbschaftsanspruch, vom Erb-| schaftsbesitzer gesprochen wird, § 2032 - die in der Person des Erben gewonnene Einheit auch des Erbschaftsvermögens läßt dieses als Ganzes, seine Theile als Bruchtheile erscheinen. Nachlaß und Erbschaft sind umfänglich gleich weite Begriffe; Erbschaft ist aber der inhaltlich umfassendere, insofern er neben der objektiven Seite (Nachlaß) auch die subjektive (Vererbung) mitbezeichnet. Was hier von „Nachlaß" und „Erbschaft" gesagt ist, gilt auch von den bezüglichen Kompositis und Adjektivis. 2. Gesehen auf die Herkunft der bezüglichen Aktiva und Passiva, hat bekanntlich das römische Recht in Ansehung der Aktiva die Unterscheidung zwischen res hereditariae (vererbte, d. i. solche Gegenstände, wozu schon der Erblasser der Berechtigte war, 1. 9, 10, 18 § 2 Dig. V, 3) und res hereditatis (alle übrigen zum Nachlaßbegriff zählenden Gegenstände, gleichviel ob sie erst nach des Erblassers Tod dem Nachlasse hinzugetreten [augmenta hereditatis, 1. 20 §§ 1 bis 5 Dig. ibid.] oder schon in irgend einer anderen Beziehung, als der sie zu res hereditariae qualifizirenden, zum Erblasser gestanden sind [1. 19 pr. u. §§ 1 bis 3 ibis. z.B. fremde Sachen in der Inhabung des Erblassers], Uebrigens beschränkt sich die Unterscheidung auf die hereditatispetito. Der Erbrechtsentwurf hat sich in Beziehung auf die Aktiva weder die römische, noch irgend eine andere, auf die Herkunft deutende Terminologie angeeignet, obschon ihm die römiI Prot 1 12243 sehe Unterscheidung der Sache nach nicht fremd ist; vergl. z.B. §§ 1779, | 1858, 2033 Nr. 1. Zwar hat der Erbrechtsentwurf nach den Kommissionsbeschlüssen das sogen. Surrogationsprinzip im röm. Sinne sehr beschränkt; indessen Gelder, welche ein Nachlaßpfleger als solcher einnimmt, Ansprüche die er als solcher erwirkt, sind Gegenstände, welche, ohne dem Erblasser gehört zu haben, zum Nachlasse gehören, demjenigen, der Erbe sein wird, erworben werden. Alle res hereditariae und res hereditatis umfassend spricht der Erbrechtsentwurf von Erbschafts- oder von erbschaftlichen oder von Nachlaß-Gegenständen, Sachen, Grundstücken, Rechten, Forderungen, Ansprüchen. Wo es gerade auf die Herkunft der Gegenstände ankommt, spricht er dies aus, ohne einen technischen Ausdruck zu benützen, z.B. Nachlaß zur Zeit des Erbfalles, §§ 1938, 1939. Zu § 166 Abs. 1 K.E. ist nachträglich die Fassung beschlossen „zu dem Nachlasse gehörenden Ansprüche". Während aber das römische Recht in Ansehung der Passiva eine dergl. Terminologie nicht kennt, führt § 2 0 4 3 des Erbr.Entw. eine solche ein; er bezeichnet als Erbschaftsverbindlichkeiten die bereits in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeiten, als Nachlaßverbindlichkeiten alle dem Erben als solchem obliegenden Verbindlichkeiten, mögen sie bereits in der Person des Erblassers begründet gewesen und auf den Erben übergegangen oder später entstanden sein, wie: Pflichttheils-, VermächtnisI Prot 1 12244 Verbindlichkeiten; Verbindlichkeiten für das Begräbniß des Erblassers (§ 2007, |

488

Rechtliche Stellung des Erben

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

2064); Verbindlichkeiten des Erben aus den von einem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäften (§§ 2043, 2064 Nr. 3); Verbindlichkeiten, welche dem Erben aus der Geschäftsführung eines Testamentsvollstreckers oder Nachlaßpflegers oder selbst eines zunächst berufenen aber die Erbschaft ausschlagenden Erben obliegen (§ 2064 Nr. 4); Kosten endlich der im § 2064 Nr. 1, 2 bezeichneten Art, einschließlich der Kosten für das Todeserklärungsverfahren ( § 1 9 K.E.). Die letzteren wird man wohl nicht zu den Erbschaftsverbindlichkeiten zu rechnen haben; denn, wenn auch der Todterklärte in Ansehung seiner Beerbung als zur Zeit der Erlassung des Urtheils gestorben gilt (§ 22 K.E.) und die fraglichen Kosten zum größeren Theile auf das vorausgehende Verfahren erwachsen sind: so entstehen sie als von dem Erben zu tragende doch erst mit der und durch die Todeserklärung. Für den Begriff der Erbschafts- und Nachlaßverbindlichkeit ist es ohne Einfluß, ob dieselbe in oder außerhalb eines Nachlaßkonkurses in Frage kommt; aber unter den Begriff fallen nur obligatorische Verpflichtungen, Verbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen, keineswegs Verpflichtungen aus dinglichen Ansprüchen Dritter gegen den Erblasser. Das Inventarrecht, welches die §§ 2043 ff. normiren, betrifft nur obligatorische Verbindlichkeiten des überschuldeten Nachlasses. Berechtigte aus dinglichen Ansprüchen sind weder Nachlaßkonkurs-| gläubiger, noch zur Anmeldung im erbschafdichen Aufgebotsverfahren verpflichtet, noch unterliegen sie der Abzugseinrede, vergl. §§ 2068, 2076, 2084 und die Bemerk, z. revid. Erbr.Entw. S. 177. Darum drückt sich der auch die dinglichen Ansprüche gegen den Nachlaß umfassende § 166 Abs. 1 allgemeiner aus als § 2043. Erwägt man nun, daß der term. „Erbschaftsverbindlichkeit" zu einer Zeit beschlossen wurde, in der man noch nicht übersehen konnte, inwieweit davon Gebrauch zu machen sei; daß in der That davon nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht worden ist (§ 2096a); daß im letzteren Falle das Gesetz an Deutlichkeit gewinnt, wenn statt des Gebrauchs des technischen Wortes das Verhältniß selbst bezeichnet wird, wie sich dafür ja in den §§ 1938, 1939 schon ein Vorgang findet, und daß hiermit der term. „Erbschaftsverbindlichkeit" ganz entbehrlich würde; daß dieser Vortheil um so höher anzuschlagen, weil damit die Konkordanz des Gesetzes (auch für die Aktiva keine bezügliche Terminologie) und ebenso seine Einfachheit vervollständigt wird, zumal im § 1 6 6 Abs. 1 von (dinglichen) Ansprüchen gegen den Nachlaß, aber nicht gegen die Erbschaft gesprochen wird, obschon dergl. Ansprüche wohl stets schon gegen den Erblasser werden bestanden sein; daß endlich das Mißverständniß zu verhüten sein möchte, als ob, wo von Erbschaftsgegenständen pp. die Rede, an die Herkunft vom Erblasser gedacht werden müsse, weil in § 2043 „Erbschaft" in diesem Sinne gebraucht | ist, und daß ein Hinblick auf die § § 1 9 und 2114 diese Erwägungen verstärkt: so möchten die Anträge unter b und с gerechtfertigt sein.

| Prot 1 12245

I Prot I 12246

§ 2043 K E ist mit dieser Änderung als § 2092 Ε / übernommen. Verwiesen wird im Abs. 1 auf die §§ 2093—2150, vor der Verweisung sind die Worte „der Vorschriften" gestrichen. Zu § 2044 K E wurde der Antrag angenommen, die Vorschrift zu fassen: „ . . . Vertrag, durch welchen der Erbe sich verpflichtet, das Inventarrecht nicht geltend zu machen, sind unwirksam." (Prot. 1,12277) Im E I ist diese Bestimmung als § 2093 enthalten. Im § 2045 Abs. 5 wurde auf gegebene Anregung statt „Erklärung" gesetzt „Willenserklärung". (Prot. I, 12269) Der Antrag, im § 2045 Abs. 6 statt „des § 1995" zu 489

v. Mandry (Nr 518, 18)

§§ 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2 0 6 3 , 2 1 8 9

Erbrecht

setzen „der §§ 1986, 1995" wurde angenommen. (Prot. 1,12277) Mit diesen Änderungen ist § 2045 K E als § 2094 im Ε / enthalten mit Verweis auf die §§ 2033, 2043. v. Mandry (Nr 518,19)

Zu § 2046 wurde der Antrag angenommen, ihn dem zweiten Absatz des § 2060 anzufügen und denselben bei § 2060 zu streichen. (Prot. I, 12277, 12278). Diese Fassung hat die Vorschrift im Ε I als § 2095. Die §§ 2047-2050 KE sind als §§ 2096-2099 EI ohne Änderung übernommen. In § 2099 wird auf § 2098 Abs. 2 verwiesen.

ν. Schmitt (Nr 510,3)

Zu § 2051 K E war beantragt, neben dem § 165 auch den § 163 mitzuallegieren. Der Antrag fand Billigung. (Prot. I, 12232) Die Vorschrift ist im Ε / a l s § 2100 enthalten und verweist auf §§ 164,166 Ε /; ferner wird auf § 2098 Abs. 2 verwiesen. Die §§ 2052-2059 KE sind unverändert als §§ 2101-2108 in den EI übernommen. Verwiesen wird in § 2104 auf die §§ 2102, 2103 und in § 2106 auf die §§ 2095 bis 2101. Der Abs. 2 des § 2060 ist zu § 2046 K E (= § 2095 E I ) versetzt (vgl. dort). Abs. 1 ist als § 2109 im E I enthalten mit Verweis auf die §§ 2094, 2095, 2106 sowie auf § 2150 Abs. 1; ferner sind hinter „in Gemäßheit" die Worte „der Vorschriften" gestrichen.

v. Mandry (Nr 518, 20)

Zu § 2061 Abs. 1 lag der Antrag vor, den Schluß zu fassen: „ ... auch sind in einem solchen Falle die Maßregeln der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung aufzuheben, welche gegen das nicht zum Nachlasse gehörende Vermögen des Erben erfolgt sind." Der Antrag wurde angenommen (Prot. I, 12278). Im E I ist die Vorschrift als § 2110 enthalten mit Verweis auf § 2118 in Abs. 1 und auf § 2108 sowie die §§ 2094, 2095, 2106 in Abs. 2. Die §§ 2062, 2063 K E sind unverändert in den §§ 2111, 2112 Ε I enthalten. § 2064 K E findet sich als § 2113 im Ε / wieder. Geändert wurde nur in Ziff. 1 die Formulierung „nach Maßgabe der Vorschriften des § 2063 Satz 1, 2 [KE]" in „nach Maßgabe des § 2112 Satz 1, 2 [EI], § 2065 K E wurde im Zusammenhang mit den §§ 495, 1788 K E geändert102 und lautet nunmehr als § 2114 Ε I : „Mit der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß gilt eine in Folge des Erbfalles durch Vereinigung erloschene Schuldverbindlichkeit als nicht erloschen, ein in Folge des Erbfalles durch Vereinigung aufgehobenes Recht an einer Sache oder einem Rechte als nicht aufgehoben. Erforderlichenfalls ist ein solches Recht wiederherzustellen." (Prot. I, 11809-11812)

Johow (Nr 524, 7)

In § 2066 Abs. 2 Zeile 1 wurde auf Antrag das Wort „Er" durch „Der Erbe" ersetzt und die Bestimmung als § 2115 in den Ε I übernommen. (Prot. I, 12278) Dem § 2067 K E entspricht im Ε /der § 2116.

v. Schmitt (Nr 510, 24)

In § 2068 K E wurde in Nr. 4 zwischen Satz 1 und Satz 2 auf Antrag ein Strichpunkt statt eines Punktes gesetzt. 102

S. diesen Zusammenhang bei den §§ 2371-2385 B G B unter Α. IV., wo auch Prot. I, 11809-11812 mitgeteilt sind.

490

Rechtliche Stellung des E r b e n

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

O h n e weitere Änderung ist § 2068 K E als § 2117 im Ε /enthalten. (Prot. 1,12278) Verwiesen wird in Ziff. 5 auf die §§ 2157 bis 2164. Zu § 2069 K E wurde beschlossen, statt „wenn auch nur außergerichtlich" zu setzen: „gerichtlich oder außergerichtlich". (Prot. I, 12259) Zu § 2069 Zeile 4 bis 7 wurde die Fassung wie folgt geändert: ... soweit derselbe in dem Zeitpunkte nicht mehr bereichert ist, in welchem der Anspruch ...". (Prot. I, 12278) Mit dieser Änderung ist die Vorschrift als § 2118 im EI enthalten. Die §§ 2070-2077 KE sind unverändert als §§ 2119-2126 103 im EI enthalten. Verwiesen wird in § 2120 Abs. 1 auf die §§ 2094, 2095, 2106 und in Abs. 2 auf § 2103. In § 2125 wird auf § 2108 verwiesen. Zu § 2078 Abs. 2 K E wurde beschlossen statt „wenn auch nur außergerichtlich" zu setzen: „gerichtlich oder außergerichtlich". (Prot. I, 12259) Zu § 2078 Abs. 2 Zeile 4 bis 6 wurde der Antrag angenommen, folgende Änderung v. Mandry (Nr 518, 21) einzufügen: „... soweit derselbe in dem Zeitpunkte nicht mehr bereichert ist, in welchem der Anspruch...". (Prot. I, 12278) Mit diesen Änderungen ist § 2078 als § 2127 im Ε / enthalten. § 2079 K E entspricht im Ε / § 2128. Zu § 2080 K E war beantragt, hinter „Verzicht" Zeile 2, einzuschalten „im Zweifel". (Bemerkung. Es soll möglich bleiben, auch zu Gunsten des ausgeschlossenen Gläubigers zu verzichten.) Der Antrag wurde abgelehnt. Man nahm an, daß die dispositive Natur der Vorschrift einem begründeten Zweifel nicht unterliege. (Prot. I, 12278) Somit wurde § 2080 unverändert als § 2129 in den Ε I übernommen. Die §§ 2081-2083 K E sind ebenfalls ohne Änderungen als enthalten.

2130-2132 im E I

Im § 2084 K E ist in Abs. 2 an Stelle „... geltenden Vorschriften und insbesondere . . . " gesetzt „... geltenden Vorschriften, insbesondere ...". Mit dieser Änderung ist die Bestimmung als § 2133 im E I enthalten, wobei im Abs. 2 die §§ 2112 bis 2115, 2117 sowie die §§ 2134 bis 2139 allegiert sind. Die §§ 2085-2093 K E sind unverändert als §§ 2134-2142 im Ε I enthalten. In § 2136 Satz 2 wird auf § 2135 Satz 1, im § 2137 Abs. 1 Satz 1 auf § 2136 und in § 2142 Satz 1 auf §§ 777, 2112, 2133 verwiesen. Zu § 2094 K E lagen mehrere Anträge vor: I a, von einer Seite, den § 2094 zu streichen. (Bemerkung. Die Vorschrift ist nicht für den Pfleger mitgegeben und kann auch für diesen nicht gegeben werden, wenn | man nicht das Prinzip aufgeben will, daß die Erbfolge an sich die Rechtsverfolgung nicht hemmen soll. Für den Erben allein ist sie eine willkürliche Modifikation des Prinzips.) eventuell den § 2094 hinter den § 2083 einzustellen und denselben zu fassen: „ist zur Zeit der Erlassung des Ausschlußurtheils die nach dem § 2054 beantragte Aufnahme des Inventars noch nicht vollendet, so kann der Erbe verlangen, daß die Z u § 2121 Ε I ist angemerkt: [vgl. Nr. 98].

491

I Prot 1 12278 I Prot I 12279

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Zwangsvollstreckung in dem im § 2081 bezeichneten Umfange eingestellt werde, bis die Aufnahme vollendet ist. Auf Grund dieser Vorschrift darf jedoch die Zwangsvollstreckung nicht über sechs Monate seit dem Zeitpunkte eingestellt werden, in welchem die Erbschaft angenommen oder ein Nachlaßpfleger bestellt ist." oder doch im ersten Absätze des § 2094 statt „wegen einer Nachlaßverbindlichkeit" zu setzen: „in dem in § 2081 bezeichneten Umfange". b, von anderer Seite, im § 2094 Abs. 2 statt „sechs" zu setzen „drei", nach den Worten „Annahme der Erbschaft" die Worte einzuschalten „oder seit der Bestellung eines Nachlaßpflegers", und als dritten Absatz folgen zu lassen: „die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden keine Anwendung in AnI Prot 1 12280 I sehung einer Zwangsvollstreckung, deren Einstellung im Falle des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger nicht verlangt werden kann." Der letztere Antrag fand Billigung. Erwogen war: Bei einem Erbfalle ergäben sich für den berufenen Erben Schwierigkeiten in Ansehung der von demselben zu fassenden Entschließungen. Das Prinzip, daß die Gläubiger bei dem Tode des Schuldners in keiner Weise in der Geltendmachung ihrer Ansprüche beschränkt werden dürften, lasse sich nicht durchführen. Die Angemessenheit der Vorschriften des § 2081, nach welchen im Falle des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger der Erbe in Ansehung der durch das Aufgebot betroffenen Forderungen und in Ansehung der nach Eintritt des Erbfalles erlangten richterlichen Pfandrechte Einstellung der Exekution und Aufhebung inzwischen getroffener Exekutionsmaßregeln verlangen könne, sei von keiner Seite in Zweifel gezogen. Fraglich bleibe nur, ob man weiter gehen solle. Die Entscheidung hänge von Zweckmäßigkeitsrücksichten, namentlich von der Rücksicht ab, daß eine einfache und kostenlose Liquidation der Erbschaft begünstigt werde. Die Vorschrift des § 2094 Abs. 1 sei aus dieser Rücksicht hervorgegangen. Die Gründe, welche für die Aufnahme jener Vorschrift maßgebend gewesen seien, hätten eine Widerlegung nicht gefunden. Die Vorschrift laute zu Gunsten des Erben, also zu Gunsten des berufenen Erben, ohne daß eine bereits erfolgte Annahme der Erbschaft vorausgesetzt werde. Die Vorschrift werde deshalb auch für den Nachlaßpfleger Geltung haben. Bedenken könnten nur in der Richtung bestehen, ob die im § 2094 Abs. 1 gewährte I Prot 1 12281 Begünstigung umfänglich und inhaltlich genügend begrenzt sei. Die Vorschlä-| ge des Antrages b., welche diesen Bedenken entgegentreten wollten, verdienten Billigung. In Ansehung der Frist dürfe nicht über das Maß der Inventarfrist, § 2048, hinausgegangen werden. Für den Fall der Nachlaßpflegschaft sei die ergänzende Vorschrift notwendig, daß die Frist von der Bestellung des Nachlaßpflegers an laufe. Ferner sei die Exekuüonsfreiheit nur in dem Maße zu bestimmen, wie erforderlich sei, damit einer späteren konkursmäßigen Vertheilung des Nachlasses nicht präjudizirt werde. Der gleiche Gesichtspunkt sei bei der Bestimmung der Exekutionsfreiheit für den Fall des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger maßgebend gewesen. Es sei deshalb in dem vorliegenden Fall nothwendig und genügend, wenn das Maß der Exekutionsfreiheit unter Bezugnahme auf den Fall des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger bestimmt werde. (Prot. I, 12278-12281) Mit dieser Änderung ist § 2094 als § 2143 im Ε I enthalten. 492

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2189

§ 2095 KE ist unverändert als § 2144 in den Ε I übernommen, ebenso § 2096 KE als § 2145 mit Verweis auf § 2110 Abs. 1. Zu § 2096 a war beantragt, statt „Erbschaftsgläubiger" zu setzen „Gläubiger in Ansehung einer bereits in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeit". Der Antrag wurde mit Rücksicht auf die von dem Antragsteller vorgebrachten Gründe, welche im Wesentlichen keinen Widerspruch erfuhren und in der diesem Protokolle beigefügten Anlage (vergl. S. 12240 ff.) enthalten sind, 104 angenommen. (Prot. 1,12237) Mit dieser Änderung ist § 2096a als § 2146 in den Ε I eingestellt mit Verweis auf die §§ 2094, 2095,2106. Die §§ 2097-2099 KE sind mit den §§ 2147-2149 Ε /identisch. In § 2147 wird auf § 1973 verwiesen, in § 2148 Ziff. 3 auf § 2106 Abs. 1 und in § 2149 auf § 2148. Zu § 2100 war beantragt, als neuen Absatz hinzuzufügen: I „Ist der Erbe eine Ehefrau und die Erbschaft im Falle der Gütergemeinschaft Gesammtgut geworden, so finden die Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes im Falle des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn eine Erbschaft veräußert und der Konkurs über das Vermögen des Erwerbers eröffnet ist."

I Prot 1 12281

Der Antrag wurde angenommen: Man hatte erwogen: Die Fassung des § 2100 sei insofern etwas zu eng, als nur die Rechte der Nachlaßgläubiger im Konkurse über das Vermögen des Erben bestimmt würden. I Die Vorschriften des § 2100 müßten auch Geltung haben, wenn über das Vermögen einer anderen Person der Konkurs eröffnet sei und der Nachlaß einen Bestandtheil dieses Vermögens bilde. Dieser Fall trete ein, wenn eine Erbschaft, welche einer Ehefrau angefallen, im Falle der Gütergemeinschaft Gesammtgut geworden sei. Nach § 1393 Abs. 1 gehöre das Gesammtgut im Konkurse über das Vermögen des Ehemannes zur Konkursmasse. Andere Fälle, in denen kraft Gesetzes eine andere Person als Subjekt des Nachlasses an die Stelle des Erben trete, kämen im Entwürfe nicht vor. Durch Rechtsgeschäft könne eine eigendiche Universalsukzession in den Nachlaß nicht herbeigeführt werden. Es könne deshalb in Zweifel gezogen werden, ob in dem Falle des Satzes 2 des Antrages die Anwendbarkeit der Vorschriften des § 2100 genügend gerechtfertigt sei. Entscheidend seien jedoch diejenigen Gründe, welche zur Annahme der Vorschrift des § 494 a Abs. 3 geführt haben (Prot. S. 11805). Können die Nachlaßgläubiger überhaupt gegen den Erwerber den Nachlaßkonkurs beantragen, dann könne ihnen dieses Recht im vorliegenden Falle nicht versagt werden. Die Konkursmasse des Nachlasses werde durch die übertragenen Erbschaftsgegenstände und durch die Ansprüche des Erwerbers gegen den Veräußerer auf weitere Uebertragungen sowie durch die Ansprüche gegen den Erwerber aus der Verwaltung des Nachlasses (§ 2063) gebildet. (Prot. I, 12281,12282) Mit dieser Änderung ist § 2100 KE als § 2150 im Ε I enthalten. 104

Antrag und Begründung betrafen auch § 2043 Abs. 2 KE, vgl. hier oben bei dieser Vorschrift, wo auch Prot. I, 12240 ff. mitgeteilt sind.

493

| Prot I 12282

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

С. 2. Kommission Die Beratung des siebten Titels, betreffend das Inventarrecht, war gemäß Beschlusses der 2. Kommission (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 128) durch eine Subkommission vorbereitet worden, deren Vorlage der 2. Kommission als Beratungsgrundlage diente: Subkommission für das Inventarrecht Die folgenden Materialien umfassen: • Sitzungsbericht der 1. Sitzung • Anlagen I.-IX. (Anträge Nr. 1, 3 bis 9, 11) • Nachtrag (Anträge Nr. 2, 10) • Sitzungsbericht der 2./3. Sitzung • Vorschlag der Subkommission an die 2. Komm • Sitzungsbericht der 4./5. Sitzung 1. Sitzung vom 24.09. 1894, Schriftführer v. Schelling | Prot 34

| I. Behufs Vorberathung der Vorschriften des Entw. über das Inventarrecht trat die von der Hauptkommission eingesetzte Subkommission zu einer Sitzung zusammen. Der Berathung zu Grunde gelegt wurden die Vorschriften des Entw. und die Anträge, welche von Mitgliedern der Subkommission ausgearbeitet waren und dem Protokoll als Anlagen I. bis IX. beigefügt sind. Bezugseinrede Einigkeit herrschte darüber, daß der Erbe nicht unbedingt mit seinem gesammten Vermögen für die Schulden des Erblassers zu haften habe, sondern eine Beschränkung der Haftung müsse herbeiführen können. Meinungsverschiedenheit erhob sich jedoch über die Mittel, wodurch diese Beschränkung zu erreichen sei. Von mehreren Seiten wurde vorgeschlagen, im Anschluß an die Vorschläge des Preußischen Justi^ministers die Abzugseinrede des Entwurfs zu beseitigen und die Haftung des Erben nur dann auf den Nachlaß zu beschränken, wenn das erbschaftliche Liquidationsverfahren oder der Konkurs eröffnet ist. Von anderer Seite wurde vorgeschlagen, im Anschluß an den Entw. die Abzugseinrede beizubehalten und das Inventarrecht des Erben gegenüber dem Nachlaßgläubiger erlöschen zu lassen, wenn nicht vor Ablauf der von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist von dem Erben oder einem Miterben oder dem Vorerben oder von einem Vertreter für einen derselben bei dem Nachlaßgericht ein Inventar eingereicht oder der Antrag auf Errichtung eines Inventars gestellt ist. Daneben soll die Möglichkeit bestehen, das Inventarrecht durch Konkurseröffnung zu wahren. Zur Begründung des letzteren Vorschlags wurde geltend gemacht, die gegen die Beibehaltung der Abzugseinrede namentlich in den Vorschlägen des Preußischen | Prot 35 Justizministers | erhobenen Bedenken seien nicht so erheblich, daß sich die Beseitigung dieses Instituts rechtfertige. Es dürfe den Betheiligten nicht verwehrt werden, über die Zulänglichkeit des Nachlasses im Prozeßwege zu verhandeln, wenn man nicht den berechtigten Vorwurf einer unzulässigen Bevormundung der Betheiligten auf sich laden wolle. Sei der Nachlaß ganz geringfügig, so werde die Konkurseröffnung ohnehin in Ermangelung einer genügenden Aktivmasse regelmäßig abgelehnt werden, für diese Fälle müsse also unter allen Umständen dem Erben die Möglichkeit gegeben werden, die Beschränkung seiner Haftung dem einzelnen Gläubiger gegenüber geltend zu machen. Beim Vorhandensein einer bedeutenden Nachlaßmasse würden die Gläubiger regelmäßig den Nachlaßkonkurs beantragen, sodaß für diese Fälle die Beibehaltung der Abzugseinrede nur geringen praktischen Werth habe. Die Bedeutung der Abzugseinrede trete erst bei Vermögen von mittlerem Umfange hervor. Hier würden 494

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

die Gläubiger sich häufig veranlaßt sehen, von dem Antrage auf Konkurseröffnung vorläufig Abstand zu nehmen, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, in Folge der mit dem Konkursverfahren verbundenen Kosten, mit einem Theil ihrer Forderung auszufallen. Es müsse ihnen mithin freistehen, sich mit dem Erben dahin zu einigen, daß ein Nachlaßkonkurs vorläufig nicht stattfinde, vielmehr zunächst nur ein Nachlaßinventar errichtet und auf Grund desselben über die Suffizienz des Nachlasses verhandelt werde. Die Mehrheit lehnte diesen Vorschlag ab und hielt es für richtiger, für die Regelfälle und vorbehältlich der für einzelne Gattungen von Nachlaßverbindlichkeiten, insbesondere für die Ansprüche aus Vermächtnissen, zutreffenden besonderen Entscheidung, als den einzigen Weg zur Geltendmachung der beschränkten Haftung den Antrag auf Konkurseröffnung zuzulassen. Sie war der Meinung, daß, was der abgelehnte Vorschlag anstrebe, könnten die Betheiligten im Wege einer allerdings nur die Parteien bindenden Privatabmachung erreichen. | Der Gesetzgeber habe indessen | Prot 36 keine Veranlassung, ihnen hierzu eine Anleitung zu geben, die, wie der Versuch des Preußischen Justizministers zeige, unter Umständen zu erheblichen Komplikationen führen könne. II. Es folgte die Berathung über die §§ а, с der Anlage VIII. Zur Begründung führte der Antragsteller aus, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses setze nach § 203 K.O. Ueberschuldung des Nachlasses voraus. Häufig sei jedoch der Nachlaß nicht überschuldet, die zu demselben gehörende Aktivmasse aber nicht sofort realisirbar. Könne der Erbe in einem solchen Falle Nachlaßverbindlichkeiten nicht aus dem Nachlasse erfüllen, so müsse ihm die Möglichkeit gewährt werden, die Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit in sein eigenes Vermögen dadurch abzuwenden, daß er dem Gläubiger Nachlaßvermögen nachweise, in welches die Zwangsvollstreckung und die Arrestvollziehung erfolgen könne. Diese der herrschenden gemeinrechtlichen Theorie und Praxis und dem Grundgedanken nach auch dem Preuß. Recht entsprechende Regelung rechtfertige sich durch die Erwägung, daß die Gläubiger ihrerseits nur ein Recht auf Befriedigung aus dem Nachlasse hätten und, solange sie in der Lage seien, auf den Nachlaß zu greifen, weil eine Vermischung desselben mit dem Sondervermögen des Erben noch nicht stattgefunden habe, nicht schlechter gestellt wären, als bei Lebzeiten des Erlassers. Neben der im § a gewährten Befugniß müsse aber dem Erben noch das Recht eingeräumt werden, nach dem Vorbilde des Französischen Rechts sich der eigenen Liquidation des Nachlasses zu entschlagen und eine Nachlaßverwaltung durch einen vom Nachlaßgerichte zu ernennenden Nachlaßverwalter herbeizuführen. Von großer praktischer Bedeutung sei dies insbesondere, wenn es sich um verwickelte Verhältnisse handele, wenn der Nachlaß im Auslande, vielleicht in fernen Welttheilen gelegen sei. Es könne in derartigen Fällen dem Erben nicht zugemuthet werden, die Nachlaßgläubiger aus seinem eigenem Vermögen zu befriedigen und sich einer Verwaltung zu unterziehen, die für ihn und seine bisherige wirtschaftliche Existenz nicht selten mit den größten Ge-| fahren verbunden sei und unter Umständen dazu nöthigen könne, seinen bisherigen Beruf aufzugeben. Das Recht des Erben, den Nachlaßkonkurs zu beantragen, genüge auch dann nicht, wenn man die Eröffnung des Konkurses schon bei Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses zulasse, denn nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts liege Zahlungsunfähigkeit nur vor, wenn im Allgemeinen Unfähigkeit vorliege, die fälligen Schulden aus bereiten Mitteln zu zahlen. Insbesondere bei einem im Auslande belegenen Nachlaß genüge jene Ausdehnung nicht; der Nachlaß könne dort vollkommen zahlungsfähig sein, während dem Erben hier die Mittel fehlen, einzelne Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen. Weiter 495

Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Erben. Anordnung einer Nachlaßverwaltung. Konkurseröffnung auch bei Zahlungsunfähigkeit.

I Prot 37

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

kommen in Betracht, daß mit dem Konkurse immer ein gewisser Makel verbunden und es daher thunlichst zu vermeiden sei, den Erben auf diesen, außerdem viel weitläufigeren und kostspieligeren Weg zu drängen. Durch die Anordnung einer Nachlaßverwaltung, wie sie in den §§ с ff. vorgesehen sei, werde auch das Interesse der Nachlaßgläubiger völlig gewahrt. Das Verhältniß sei ähnlich wie in dem Fall, wenn nach dem Erlöschen einer juristischen Person eine Liquidation des Vermögens im Interesse der Gläubiger nach §§ 43 ff. des Entw. II stattfinde. Die Mehrheit lehnte die §§ а, с ab; beschloß jedoch, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses auf Antrag des Erben auch im Falle bloßer Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses zuzulassen. Erwogen wurde: Mit dem Erwerbe der Erbschaft werde der Nachlaß Vermögen der Erben. In der Hand der Erben sei der Nachlaß kein Sondervermögen, denn er habe keine von der des übrigen Vermögens des Erben verschiedene Zweckbestimmung; er diene ebenso wie dieses den Bedürfnissen des Erben; das Interesse des Erben entscheide darüber, welche Nachlaßbestandtheile in seinem Vermögen verbleiben, welche umgesetzt oder verbraucht werden. Mit dem Nachlasse gingen auch die Nachlaßschulden auf den Erben über, sie seien fortan seine Schulden. Der Uebergang der Nachlaßschulden auf den Erben habe aber nicht den Zweck, den Nachlaßgläubigern auf Kosten des Erben einen Vortheil zu verschaffen. Darum werde dem Erben, soweit es zu seinem Schutze erforderlich sei, gestattet, die Vereinigung des Nachlasses mit seinem Vermögen rück| Prot 38 gängig zu machen und die Nachlaßgläubiger auf den von seinem Ver-| mögen getrennten Nachlaß zu verweisen. Daß er dies im Falle der Uberschuldung des Nachlasses mittels Herbeiführung des Nachlaßkonkurses müsse thun können, sei unbestritten; die von dem Antragsteller dargelegten Gründe nöthigten aber dazu, den Antrag des Erben auf Konkurseröffnung auch bei Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses zuzulassen. Für diese Fälle könne der Konkurs nicht durch eine amdiche Nachlaßverwaltung ersetzt werden. Bei Uberschuldung des Nachlasses werde auch der Antragsteller (§ c) den Verwalter unter persönlicher Verantwortlichkeit gegenüber den Gläubigern verpflichten, den Konkurs zu beantragen, und bei Zahlungsunfähigkeit müßte dies dem Verwalter wenigstens gestattet werden, damit nicht durch ungeregelten Zugriff der einzelnen Gläubiger dem Nachlasse zuerst die leichter verwerthbaren Gegenstände entzogen und dann die schwer verwerthbaren verschleudert werden. Die Rechte der Nachlaßgläubiger ständen allerdings dem Vorschlage nicht entgegen, auch außer diesen Fällen eine amdiche Nachlaßliquidation zuzulassen. Aber es sei nicht die Aufgabe des Staates, die Besorgung von Privatangelegenheiten zu übernehmen, die von den Betheiligten selbst, etwa mit Zuziehung eines Rechtsverständigen oder eines Geschäftsmannes, besorgt werden könnten. Befinde sich der Nachlaß in einem entfernten Weltheile, so müßte sich der Nachlaßverwalter ebenso, wie es der Erbe selbst thun könne, an den zuständigen Konsul, Beamten oder Notar wenden und erforderlichen Falles für Aufstellung eines Stellvertreters sorgen. Enthalte der Nachlaß zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger ausreichende und leicht flüssig zu machende Mittel und sei der Erbe oder sein Stellvertreter in der Liquidierung des Nachlasses nicht säumig, so sei nicht zu befürchten, daß der Erbe wegen der Nachlaßverbindlichkeiten, deren Zahlungsort ja durch den Eintritt des Erbfalls nicht geändert werde, im Inlande behelligt werde. Auf keinen Fall bedürfe es einer besonderen staatlichen Einrichtung zur Abwendung dieser Gefahr, die ganz dieselbe sei, wenn jemand im Vertrauen auf Deckungsmittel, die er in der Fremde besitzt, ein dort zu erfüllendes Geschäft ein496

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2 1 8 9

gegangen hat, aus dem er im Inlande in Anspruch genommen werden kann. Noch weniger annehmbar sei der § a. Wenn der Erbe den Nachlaß | behalten wolle, so sei es I Prot 39 seine Aufgabe, die Mittel für Befriedigung der Nachlaßgläubiger flüssig zu machen, die Liquidation des Nachlasses obliege ihm, nicht dem Gläubiger. Wolle er, daß die Schuld aus bestimmten Nachlaßgegenständen getilgt werde, so möge er diese Gegenstände selbst verwerthen und aus dem Erlöse den Gläubiger befriedigen. Könne er sie nicht verwerthen, so werde auch der Gläubiger sich aus ihnen nicht zu befriedigen vermögen. Der § a werde es dem Erben ermöglichen, die leichter verwerthbaren Nachlaßgegenstände zu verwerthen, den Erlös in sein übriges Vermögen zu verwenden und die Nachlaßgläubiger auf die schwer verwerthbaren Gegenstände zu verweisen. Das gestatte ihm das preußische Recht nicht, er müsse, wenn er die Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen abwenden wolle, darlegen, daß er die ihm in Ansehung der Verwaltung des Nachlasses obliegenden Verpflichtungen (vgl. § 2112 des Entw.) erfüllt habe (Dernburg, Pr.P.R. III § 224 Note 7). III. Die Kommission wandte sich hierauf zu der Frage, wie sich der Erbe zu verhalten habe, wenn die Eröffnung des Konkurses wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse nicht stattfinden könne oder das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt werde. Die Mehrheit entschied sich für die in den §§ 2119! bis 2 1 1 d e s Antrages der Anlage IV vorgeschlagenen Regelung. Sie ging hierbei von der Ansicht aus, daß, wenn die Konkurseröffnung nicht stattfinden könne, eine möglichst einfache Lösung getroffen werden müsse. Dem Erben dürften keine Verpflichtungen auferlegt werden, die er ohne rechtskundigen Beistand nicht erfüllen könne. Daß Vermächtnisse nicht auszuzahlen seien, solange noch andere Schulden vorhanden seien, und daß die Berichtigung der Nachlaßschulden vorweg erfolgen müsse, sei im Publikum bekannt, dagegen setze die Erfüllung der weitergehenden Verpflichtungen, die nach den Anträgen VII und IX dem Erben obliegen sollten, ein Maß von Rechtskenntnissen voraus, das von dem nicht rechtskundigen Erben nicht erwartet werden könne. Ebensowenig empfehle I es sich, mit dem Antrage VI hinsichtlich der Reihenfolge der Befriedigung den Zeitpunkt der Meldung entscheiden zu lassen. Es sei nicht richtig, eine Thätigkeit des Gläubigers zu verlangen und auf den Zeitpunkt, in welchem die Thätigkeit erfolge, entscheidendes Gewicht zu legen. Die weitere Berathung wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Reihenfolge der Befriedigung, wenn Konkurs nicht stattfindet.

I Prot 41

Anlagen %um Protokoll der 1. Sitzung vom 24. September 1894: | Anlage I

| Prot 42

Es wird beantragt, die Vorschriften der §§ 2092 bis 2150 dahin zu beschließen.105

Börner (Nrl)

§ 2092 Der Erbe haftet für die Nachlaßverbindlichkeiten, soweit der Werth des Nachlasses reicht.

105

Dazu ist angemerkt: Bei der Aufstellung der Vorschläge ist von dem im Entwürfe vorgenommenen Prinzipe der getheilten Schuldhaftung mehrerer Erben ausgegangen, ohne das damit zu dieser Frage Stellung genommen werden soll.

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§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

Erbrecht

Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören außer den Schulden des Erblassers die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichttheilsberechtigten sowie die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen. § 2092a (2114, 2133 Abs. 2) Die in Folge des Erbfalls in der Person des Erben eingetretene Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung hat das Erlöschen des Rechtsverhältnisses nicht zur Folge, wenn der Nachlaß unzulänglich ist. Erforderlichen Falles ist ein solches Rechtsverhältnis wiederherzustellen. Der Nachlaß ist unzulänglich, wenn der Werth desselben zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger sowie zur Deckung des Erben wegen der ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche nicht ausreicht. §§ 2093, 2094 gestrichen § 2095 (2095 bis 2097, 2099, 2100) Der Erbe hat spätestens drei Monate nach dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist ein Verzeichnis des Nachlasses bei dem Nachlaßgericht einzureichen. Die Frist kann auf Antrag durch das Nachlaßgericht verlängert werden. Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 169, 171 finden entsprechende Anwendung. Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Frist, so endigt diese nicht vor dem Ablaufe der für die Erbschaft des Erben bestimmten Ausschlagungsfrist. I Prot 43

I §§ 2096, 2097 vergl. § 2095 Abs. 1 §2098 gestrichen § 2099 vergl. § 2095 Abs. 2 § 2100 vergl. § 2095 Abs. 1 §§2101,2102 gestrichen § 2102a (2105) In dem Nachlaßverzeichnisse sind die zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Nachlaßgegenstände sowie die bekannten Nachlaßverbindlichkeiten vollständig anzugeben. Das Verzeichniß hat außerdem die Einschreibung der Nachlaßgegenstände, soweit eine solche zur Bestimmung des Werthes erforderlich ist, und die Angabe des Werthes zu enthalten. Die Bestimmung des Werthes hat durch einen öffentlich angestellten Schätzer zu erfolgen. Das Verzeichniß ist von dem Schätzer mit zu unterzeichnen. 498

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189 § 2102b

Ist das eingerichtete Nachlaßverzeichniß nicht ordnungsmäßig aufgenommen, so soll das Nachlaßgericht dem Erben unter Bezeichnung der Mängel eine angemessene Frist zu deren Beseitigung bestimmen. Erfolgt die Beseitigung nicht innerhalb der Frist, so gilt das Verzeichniß als nicht eingereicht. §2103 Das Nachlaßgericht hat auf Antrag des Erben das Nachlaßverzeichniß selbst aufzunehmen oder, sofern es nicht zuständig ist, die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten mit der Aufnahme zu beauftragen. Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme erforderliche Auskunft zu ertheilen. Durch die Stellung des Antrags wird die Frist gewahrt. Die Aufnahme des Verzeichnisses durch das Nachlaßgericht und | die Einreichung des Verzeichnisses durch die zuständige Behörde oder den zuständigen Beamten bei dem Nachlaßgerichte stehen eine Einreichung durch den Erben gleich.

I Prot 44

§2104 Befindet sich bei dem Nachlaßgerichte bereits ein den Erfordernissen des § 2102a entsprechendes Nachlaßverzeichniß, so gilt es als von dem Erben eingereicht, wenn der Erbe eine hierauf gerichtete Erklärung dem Nachlaßgerichte gegenüber abgiebt. §2105 vergl. § 2102 a § 2105a (2148 Nr. 2, Satz 2, Nr. 4, 2149) Sind mehrere Erben vorhanden, so kommt die Einreichung des Nachlaßverzeichnisses durch einen der Erben auch den anderen zu Statten. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder im Falle der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschafts- oder Fahrnißgemeinschaft, zum Gesammtgut oder zum eingebrachten Gute, so kann sowohl die Frau als der Mann das Nachlaßverzeichniß einreichen, ohne daß es der Zustimmung des anderen Theiles bedarf; die Einreichung des Nachlaßverzeichnisses durch den Mann kommt auch der Frau zu Statten. Das Gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch nach der Auflösung der Gemeinschaft. §2106 gestrichen §2107 Das Nachlaßgericht hat die Einsicht des Nachlaßverzeichnisses jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. § 2107a Auf Grund eines rechtzeitig eingereichten Nachlaßverzeichnisses wird vermuthet, daß weitere Nachlaßgegenstände als die in dem Verzeichniß angegebenen zur Zeit des Erbfalls nicht vorhanden gewesen seien, und daß der angegebene Werth | dem Werthe der Gegenstände entsprechen. 499

I Prot 45

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Die Vermuthung tritt nicht ein, wenn der Erbe einen Nachlaßgegenstand in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, in das Verzeichniß nicht aufgenommen hat. § 2107b Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nachlaßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses in dem Nachlaßverzeichnisse so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. Der Erbe kann vor der Leistung des Eides das Verzeichnis vervollständigen. Erscheint der Erbe in dem für die Eidesleistung bestimmten Termine nicht oder verweigert er die Eidesleistung, so fällt die Vermuthung des § 2107 a fort. Zu einer wiederholten Leistung des Eides ist der Erbe nicht verpflichtet. 106

§2108 gestrichen § 2108 a (2133, 2115 Abs. 2 Satz 1) Der Erbe ist den Nachlaßgläubigern gegenüber verpflichtet, die Nachlaßverbindlichkeiten in der für den Konkurs über den Nachlaß geltenden Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältniß ihrer Beträge, zu berichtigen. Befriedigt der Erbe Nachlaßgläubiger, so tritt er den anderen Nachlaßgläubigern gegenüber an deren Stelle. § 2108b (2120 Abs. 1,2125) Nachlaßgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Rechte auf gesetzmäßige Befriedigung ausgeschlossen werden. Nachlaßgläubiger, die im Falle des Konkurses ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus gewissen Nachlaßgegenständen oder ein Recht auf Aussonderung haben, werden (in diesem Rechte) durch das Aufgebotsverfahren nicht betroffen. Das Gleiche gilt von Nachlaßgläubigern, denen gegenüber die Verpflichtung des Erben zu ihrer Befriedigung endgültig festgestellt ist. § 2108c (2127 Abs. 1, Abs. 2, Satz 2) Ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann seine Forderung nur noch insoweit geltend machen, als der Werth des Nachlasses durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger nicht erschöpft wird. Die Verbindlichkeit des Erben fällt fort, soweit er zu der Zeit, zu welcher der Gläubiger mit seiner Forderung ihm gegenüber hervortritt, nicht mehr bereichert ist. 106

Dazu ist angemerkt: 1. Der Artikel 91 Abs. 5 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll dahin geändert werden: Legen die Landesgesetze die Verrichtungen des Nachlaßgerichts einer anderen Behörde als dem Amtsgerichte bei, so ist für die Abnahme des Offenbarungseids das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. (zu der gegenwärtigen Fassung des Abs. 5 vergl. Anlage 1 § 836 cc der Civilprozeßordnung.) 2. Die in der Anmerkung zum § 700 (Ε II) dem Reichsgesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorbehaltene Vorschrift soll folgenden Abs. 2 erhalten: Diese Vorschriften gelten auch für die Leistung des im § 2107 b bestimmten O f f e n barungseids.

500

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189 § 2108 d (2117 Abs. 3)

Ausgeschlossene Nachlaßgläubiger können nicht verlangen, daß der Erbe sie nach einer gewissen Rangordnung oder Reihenfolge befriedigt. Die rechtskräftige Verurtheilung des Erben zur Befriedigung eines dieser Gläubiger wirkt den übrigen gegenüber wie die wirkliche Befriedigung. § 2108e Ist ein Vermächtnißnehmer oder ein mit einer Auflage Bedachter infolge des Ausschlusses eines vorgehenden Nachlaßgläubigers befriedigt worden, so kann der ausgeschlossene Gläubiger von ihm die Herausgabe des Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Das Gleiche gilt einem Pflichttheilsberechtigten gegenüber, der in Folge des Ausschlusses eines vorgehenden Nachlaßgläubigers befriedigt worden ist. §2108f Einem ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger steht, wenn ein Aufgebotsverfahren nicht stattfindet, ein Nachlaßgläubiger gleich, | der mit seiner Forderung erst fünf | Prot 45 Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber hervortritt. § 2108g (2139) Die Aufrechnung der Forderung eines Nachlaßgläubigers gegen eine zum Vermögen des Erben gehörende Forderung ist nur insoweit wirksam, als der Gläubiger von dem Erben als solchem Befriedigung verlangen kann. § 2108h (2133) Bestreitet der Erbe einem Nachlaßgläubiger gegenüber die Zulänglichkeit des Nachlasses, so liegt ihm, soweit sich nicht aus den Vorschriften der §§ 2107a, 2107b ein Anderes ergiebt, der Beweis ob. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 2108i, 2108k. § 2108 i (2135,2136) Für den Bestand und den Werth des Nachlasses ist die Zeit der Einreichung des Nachlaßverzeichnisses maßgebend. Hat der Erbe das Verzeichniß nicht rechtzeitig eingereicht, so enscheidet der Zeitpunkt, in welchem die für die Einreichung bestimmte Frist abgelaufen ist. Zu dem Nachlasse gehört auch, was der Erbe bis zu dem nach Abs. 1 maßgebenden Zeitpunkte auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder durch Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines solchen Gegenstandes erlangt hat. § 2108 k (2112, 2133 Abs. 2) Der Erbe ist von der Annahme der Erbschaft an für die Verwaltung des Nachlasses verantwortlich, wie wenn er von den Nachlaßgläubigern mit der Verwaltung beauftragt worden wäre. Die Verantwortlichkeit erstreckt sich auch auf die Ausschlagung einer zu dem Nachlasse gehörenden Erbschaft oder eines zu der Erbschaft gehörenden Vermächtnisses. 501

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. | Prot 46

| § 2109 gestrichen §2110(2110,2116) Wird über den Nachlaß Konkurs eröffnet, so können die Nachlaßgläubiger ihre Forderung nur im Konkurse geltend machen. Hat ein Nachlaßgläubiger vorher seine Forderung gegen eine zum Vermögen des Erben gehörende Forderung aufgerechnet, so gilt die Aufrechnung als nicht erfolgt. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit die Verpflichtung des Erben zur Befriedigung eines Nachlaßgläubigers vor der Eröffnung des Konkurses endgültig festgestellt ist. (Vergl. außerdem zu § 2110 der § 694 c den C. P.O. in der Anlage 1 und den § 205 f. der Konk.O. in der Anlage 2.) § 2111 gestrichen §2112 vergl. § 205 h der Konk.O. in der Anlage verbunden mit § 2092 b. §2113 vergl. § 205 i der Konk.O. in der Anlage 2. §2114 vergl. § 2092 a §2115 vergl. § 205h der Konk.O. in der Anlage 2. § 2116 vergl. § 2110 Abs. 2 § 2117 vergl. §§ 2051 bis 205 η der Konk.O. in der Anlage 2 § 2117a

Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkurses wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse abgelehnt oder der Konkurs aus diesem Grunde eingestellt, so kann der Erbe die Nachlaßgläubiger, welche im Konkurse zu I Prot 47 den nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern gehören würden, so befriedigen, | wie sie sich melden. Die Vorschriften des § 2108d finden entsprechende Anwendung. § 2118 Verbleibt im Konkurs ein Uberschuß, so hat der Erbe den Uberschuß zur Befriedigung der noch nicht befriedigten Nachlaßgläubiger zu verwenden. Die Vorschriften des § 2108 c Satz 2 und des § 2108d finden entsprechende Anwendung.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 §2119

vergl. § 206 der Konk.O. in der Anlage 2 §2120 Abs. 1 vergl. § 2108 b Abs. 1; Abs. 1, 2 vergl. §§ 836 ff der С. Р. O. in der Anl. 1 §2121 vergl. § 836 ее der C.P.O. in der Anl. 1 § 2122 vergl. § 836gg der C.P.O. ebenda §2123 vergl. §§ 836hh, 836mm der C.P.O. ebenda § 2124 vergl. § 836ii der C.P.O. ebenda §2125 vergl. § 2108 b Abs. 2 §2126 vergl. § 83611 der C.P.O. in der Anl. 1 § 2127 vergl. §§ 2108c, 2108d § 2128 vergl. §§ 205b, 205e der Konk.O. in der Anl. 2 §2129 gestrichen §2130 Abs. 1 vergl. §§ 694c, 694d der C.P.O. in der Anlage 1; Abs. 2 gestrichen I § 2131 vergl. § 694c, Abs. 2 der C.P.O. in der Anlage 1 §2132 gestrichen § 2133 vergl. § 2092 Abs. 1, §§ 2092a, 2092b, 2108a, 2108h §2134 gestrichen §§ 2135,2136 vergl. § 2108Ϊ

I Prot 48

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§§2137, 2138 gestrichen §2139 vergl. § 2108g §§2140,2141 gestrichen; vergl. die Nr. 2 in der Anl. 1 § 2142 gestrichen §2143 vergl. §§ 694b, 694d der C.P.O. in der Anl. 1 § 2144 vergl. § 205 о der Konk.O. in der Anl. 2 vergl. § 205 о der Konk.O.§2145 in der Anl. 2 und § 2110 Abs. 1 §§2146,2147 gestrichen §§2148,2149 Die Nr. 1, 2 Satz 1, 2 Nr. 3 gestrichen; zu Nr. 2 Satz 3 und Nr. 4 vergl. § 2105a Abs. 2; zu Nr. 4 (Nachlaßkonkurs); § 205a der Konk.O. in der Anlage 2 und (Gläubigeraufgebot), § 836pp. der C.P.O. in der Anl. 1. §2150 vergl. §§ 205 r, 205s der Konk.O. in der Anl. 2 Anlage I I Prot 49

I In Art. 11 des Entwurfs des Einführungsgesetzes sollen nachstehende Änderungen der С. Р. O. vorgenommen werden: 1. Zum Ersätze eines Theiles des § 2110 und des § 2030 Abs. 1 sowie der §§ 2131, 2143 des Entw. I werden folgende Vorschriften eingestellt: § 694b (2143 Abs. 1,2) Der Erbe des Schuldners kann verlangen, daß die Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit solange eingestellt wird, bis das Nachlaßverzeichnis bei dem Nachlaßgericht eingereicht oder die für die Einreichung bestimmte Frist verstrichen ist. Das gleiche Recht steht dem zur Verwaltung des Nachlasses berufenen Testamentsvollstrecker und dem Nachlaßpfleger zu. Der Nachlaßpfleger kann jedoch die Einstellung der Zwangsvollstreckung nur für die ersten drei Monate nach seiner Bestellung verlangen. 504

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189 § 694c (2130 Abs. 1,2131)

Hat der Erbe des Schuldners innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft das Gläubigeraufgebot auf Grund des § 2108b des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt, so kann er nach der Zulassung des Antrags verlangen, daß die Zwangsvollstreckung wegen Nachlaßverbindlichkeiten für die Dauer des Aufgebotsverfahrens eingestellt und die nach dem Aufgebotsantrag erfolgten Maßregeln der Zwangsvollstreckung aufgehoben werden. Ist der Erbe in dem Aufgebotstermin nicht erschienen und beantragt er nicht binnen zwei Wochen nach § 831 die Bestimmung eines neuen Termins oder erscheint er auch in diesem Termine nicht, so kann er der Zwangsvollstreckung nicht mehr widersprechen. Diese Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn der zur Verwaltung des Nachlasses berufene Testamentsvollstrecker oder der Nachlaßpfleger das Gläubigeraufgebot innerhalb der in Abs. 1 bestimmten Frist beantragt hat. Für den Nach-| laßpfleger beginnt die Frist mit seiner Bestellung. § 694d (2130 Abs. 1, 2143 Abs. 3) Die Bestimmungen der §§ 694b, 694c finden keine Anwendung gegenüber den im § 2108b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Nachlaßgläubigern. Hat jedoch ein Nachlaßgläubiger erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung ein Pfandrecht erlangt, so kann ihm gegenüber die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der nach dem Aufgebotsantrag erfolgten Maßregeln der Zwangsvollstreckung verlangt werden. § 694e (2110 Abs. 1 Schlußsatz, Abs. 2, 2145 Satz 2) Wird über den Nachlaß des Schuldners das Konkursverfahren eröffnet, so kann der Erbe verlangen, daß die in sein eigenes Vermögen zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers erfolgten Vollstreckungsmaßregeln aufgehoben werden, es sei denn, daß seine Verpflichtung zur Befriedigung des Gläubigers bereits endgültig festgestellt ist. § 694 f Die Erledigung der Einwendungen, welche auf Grund der §§ 694b bis 694e gegen die Zwangsvollstreckung erhoben werden, erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. § 813a Die Bestimmungen der §§ 694b bis 694e finden keine Anwendung. 2. a, Der § 695 wird gestrichen. b, Der Schluß des Abs. 2 des § 88 wird dahin gefaßt, ... von der Ausmittelung durch Sachverständige, von einer gegenseitigen Berechnung oder von der Höhe des Nachlasses des Schuldners abhängig war. c, Als § 272a oder § 278a wird folgende Vorschrift eingestellt: Bestreitet der wegen einer Nachverbindlichkeit verklagte Erbe oder Testamentsvollstrecker die Zulänglichkeit des Nachlasses, so ist er auf seinen Antrag zur Leistung aus den Kräften des Nachlasses zu verurteilen. 505

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§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189 I Prot 51

Erbrecht

I d, der § 696 wird dahin geändert: Ist der Erbe des Schuldners oder der Testamentsvollstrecker zur Leistung aus den Kräften des Nachlasses verurtheilt, so bleibt bei der Zwangsvollstreckung die Unzulänglichkeit des Nachlasses unberücksichtigt, bis der Verurtheilte auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung Einwendungen erhebt. Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. 3. Zum Ersatz eines Theiles des § 2120 Abs. 1, sowie der §§ 2121 bis 2124, 2126 des Entw. I werden folgende Vorschriften eingestellt: § 836dd Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern auf Grund des § 2108b des bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen: § 83 a (2121, Einf. Ges. Art. 91 Abs. 5) Zuständig ist das Amtsgericht, welchem die Verrichtungen des Nachlaßgerichts obliegen. Sind diese Verrichtungen einer anderen Behörde als einem Amtsgericht übertragen, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. § 836 ff (2120) Antragsberechtigt ist jeder Erbe, der zur Verwaltung des Nachlasses berufene Testamentsvollstrecker sowie der Nachlaßpfleger. Der Antrag ist, sofern er nicht von dem Nachlaßpfleger gestellt wird, erst nach der Annahme der Erbschaft zulässig. § 836 gg (2122) Dem Aufgebotsantrag ist ein Verzeichnis der bekannten Nachlaßgläubiger unter Angabe ihres Wohnorts beizufügen. § 836 hh (2123 Abs. 1) Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens über den Nachlaß beantragt ist. § 836ii (2124) Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen. Das Aufgebot soll den unter Angabe des Wohnorts angezeigten Nachlaßgläubigern von Amtswegen zugestellt werden. Die | Zustellung kann durch Aufgabe zur Post erfolgen.

] Prot 52

§ 836kk In dem Aufgebot ist den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht melden, als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß sie von dem Erben nur noch insoweit Befriedigung verlangen können, als der Werth des Nachlasses durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger nicht erschöpft wird, und daß sie nicht 506

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

m e h r berechtigt sind, die E r ö f f n u n g des Konkursverfahrens über den Nachlaß zu beantragen oder ihre F o r d e r u n g e n in einem über den N a c h l a ß e r ö f f n e t e n K o n k u r s v e r f a h r e n geltend zu machen. § 83611 (212k) Die A n m e l d u n g einer F o r d e r u n g hat die A n g a b e des Gegenstandes und des G r u n d e s der F o r d e r u n g zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind der A n m e l d u n g in Urschrift oder in Abschrift beizufügen; nach der Beendigung des Verfahrens kann deren Rückgabe verlangt werden. D a s Gericht hat die Einsicht der A n m e l d u n g e n J e d e m zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. § 8 3 6 m m (2123 Abs. 2) D u r c h die E r ö f f n u n g des Konkursverfahrens über den Nachlaß wird das Verfahren beendigt. § 836 n n (1838) Sind mehrere E r b e n vorhanden, so k o m m t der v o n einem E r b e n gestellte Aufgebotsantrag und das von i h m erwirkte Ausschlußurtheil auch den anderen E r b e n zu Statten. D a s Gleiche gilt f ü r den Vorerben und den N a c h e r b e n . § 836oo D e r von d e m Testamentsvollstrecker gestellte Aufgebotsantrag und das v o n ihm erwirkte Ausschlußurtheil k o m m t auch d e m E r b e n zu Statten. § 8 3 6 p p (2148 Nr. 4, 2149) Ist eine E h e f r a u die E r b i n und g e h ö r t der Nachlaß z u m eingebrachten G u t e oder im Falle der allgemeinen Gütergemeinschaft, der E r r u n g e n s c h a f t s - o d e r Fahrnißgemeinschaft, z u m G e s a m m t g u t | oder z u m eingebrachten G u t e , so kann sowohl die E h e f r a u als der E h e m a n n den Aufgebotsantrag stellen, o h n e daß die Z u s t i m m u n g des anderen Theiles erforderlich ist. D a s Gleiche gilt, w e n n der Nachlaß z u m G e s a m m t g u t e gehört, auch nach der A u f l ö s u n g der Gemeinschaft. D e r v o n d e m einen Theile gestellte Aufgebotsantrag und das v o n ihm erwirkte Ausschlußurtheil k o m m t auch d e m anderen Theile zu Statten. § 836 qq (459 Abs. 3, 461 II Les.) Hat der E r b e die ihm angefallene E r b s c h a f t verkauft, so kann sowohl der K ä u fer als der E r b e den Aufgebotsantrag stellen. D e r v o n d e m einen Theile gestellte Antrag und das v o n ihm erwirkte Ausschlußurtheil k o m m t auch dem anderen Theile zu Statten. Diese Vorschriften finden entsprechende A n w e n d u n g , w e n n J e m a n d eine durch Vertrag erworbene E r b s c h a f t verkauft oder sich zur Veräußerung einer i h m angefallenen E r b s c h a f t oder anderweit e r w o r b e n e n E r b s c h a f t in sonstiger Weise verpflichtet hat.

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Erbrecht

I Anlage 2) In den Artikel 13 des Entwurfes des Einführungsgesetzes sollen zugleich zum Ersätze des § 498 Abs. 3, des § 1837 Abs. 2, der §§ 2112,2113,2115,2117,2119,2128, 2144,2145,2150 sowie eines Teiles der §§ 2064, 2110, des § 2148 Nr. 4 und des § 2149 des Entw. I, in die Konkursordnung an Stelle der §§ 204 bis 206 folgende Vorschriften eingestellt werden: §204 Die Eröffnung des Verfahrens wird nicht dadurch gehindert, daß der Erbe die Erbschaft noch ausschlagen kann. Die Eröffnung des Verfahrens ist ausgeschlossen, wenn fünf Jahre seit der Annahme der Erbschaft verstrichen sind. § 205 (205 der Konk.O., § 1837 Abs. 2, § 2064) Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist der Erbe, der zur Verwaltung des Nachlasses berufene Testamentsvollstrecker und der Nachlaßpfleger berechtigt. Von einem Vorerben kann nach dem Eintritte der Nacherbfolge die Eröffnung nicht mehr beantragt werden. § 205a (2148 Nr. 4, 2149) Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder im Falle der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschafts- oder Fahrnißgemeinschaft, zum Gesammtgut oder zum eingebrachten Gute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann die Eröffnung des Verfahrens beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Theiles erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch nach der Auflösung der Gemeinschaft. § 205b (§ 205 der Konk.O., § 2128) Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist, mit Ausnahme der Pflichttheilsberechtigten und Vermächtnißnehmer jeder Nachlaßgläubiger berechtigt, der nicht im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auf gesetzmäßige Befriedigung ausgeschlossen ist. § 205 c (2144)

I Prot 55

Das Recht eines Nachlaßgläubigers, die Eröffnung des Ver-| fahrens zu beantragen, wird nicht dadurch berührt, daß er eine endgültige Verurtheilung des Erben zur Befriedigung seiner Forderung verlangt hat. § 20 5 d Hat sich der Erbe einem Nachlaßgläubiger gegenüber auf die Unzulänglichkeit des Nachlasses berufen, so kann der Gläubiger die Eröffnung des Verfahrens beantragen, ohne daß eine Glaubhaftmachung der Überschuldung erforderlich ist. § 205 e Wird das Verfahren binnen zwei Monaten nach der Annahme der Erbschaft eröffnet, so ist die wegen einer eigenen Verbindlichkeit des Erben in den Nachlaß 508

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

erwirkte Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegenüber der Konkursmasse unwirksam, es sei denn, daß sie bereits zur Befriedigung des Gläubigers geführt hat. § 205 f (2110 Abs. 1) Ein Nachlaßgläubiger kann nicht auf Grund einer Zwangsvollstreckung oder Arrestmaßregel, die erst nach dem Eintritte des Erbfalls in den Nachlaß erfolgt ist, abgesonderte Befriedigung verlangen. § 205g Ein Vermächtnißnehmer kann verlangen, daß der ihm vermachte Gegenstand von der Verwerthung des Nachlasses so lange ausgeschlossen bleibt, als diese nicht zur Befriedigung der ihm vorgehenden oder gleichstehenden Berechtigten erforderlich ist. § 205 h (2112) Der Erbe ist der Konkursmasse gegenüber nach § 2108 k des Bürgerlichen Gesetzbuchs verantwortlich. Er hat den Nachlaß herauszugeben, ohne daß ihm wegen seiner Gegenforderungen aus der Verwaltung des Nachlasses oder aus der sonstigen Besorgung erbschaftlicher Geschäfte ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. § 205 i (2113) Masseschulden sind außer den im § 52 bezeichneten Verbindlichkeiten: I 1. die Kosten der Beerdigung des Erblassers; | Prot 56 2. die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Antragsteller erwachsenen Kosten, welche zur zweckentsprechenden Durchführung des Verfahrens nothwendig waren; 3. die Kosten der Eröffnung einer Verfügung von Todeswegen, der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, der Nachlaßpflegschaft, der Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses und des Aufgebots der Nachlaßgläubiger; 4. die Verbindlichkeiten aus den von einem Testamentsvollstrecker oder einem Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäften; 5. die Verbindlichkeiten, welche für den Erben aus der Geschäftsführung eines Testamentsvollstreckers, eines Nachlaßpflegers, eines Vorerben oder eines Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, entstanden sind; 6. die Verbindlichkeiten, welche für die Konkursmasse aus der Verwaltung des Nachlasses oder der sonstigen Besorgung erbschaftliche Geschäfte durch den Erben diesem gegenüber entstanden sind. § 205 k (2115) Der Erbe kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen. Der Erbe tritt an die Stelle der von ihm befriedigten Nachlaßgläubiger. Ist die Verpflichtung des Erben zur Befriedigung eines Nachlaßgläubigers endgültig festgestellt, so kann der Erbe dessen Forderung für den Fall geltend machen, daß dieser sie nicht geltend macht.

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§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

Erbrecht

§2051 (2117 Abs. 1,2128) Im Konkursverfahren kann jede Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht werden, sofern nicht der Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auf gesetzmäßige Befriedigung ausgeschlossen ist. Das einem solchen Gläubiger nach § 2108 e des Bürgerlichen Gesetzbuches zustehende Recht bleibt unberührt. I Prot 57

I § 205 m (2117 Abs. 2, 3) Nachstehende Verbindlichkeiten werden erst nach den in den §§ 54, 55 bezeichneten, in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt: 1. die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen der in § 54 angeführten Forderungen; 2. die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen; 3. die Verbindlichkeiten des Erblassers aus einer Freigebigkeit; 4. die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichttheilsberechügten; 5. die Verbindlichkeiten ... wie im Entw. Nr. 4 des § 2117 Abs. 2; 6. wie Entw. Nr. 5 Den unter 2 bis 6 bezeichneten Verbindlichkeiten treten die bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufenen und die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen mit gleichem Range hinzu. § 205 η (2117 Abs. 4) Was in Folge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf zur Berichtigung der im § 205 m Nr. 3 bis 6 bezeichneten Verbindlichkeiten nicht verwendet werden. Auch nehmen, soviel die §§ 205m Nr. 3 bis 6 bezeichneten Verbindlichkeiten anlangt, die Gläubiger nicht an der Schließung eines Zwangsvergleichs theil; sie sind jedoch von dem Konkursgerichte vor der Bestätigung des Vergleichs zu hören, und kann die Bestätigung nicht erfolgen, wenn einer von ihnen widerspricht. § 205 о (2145) Ein Nachlaßgläubiger kann seine Forderung zum vollen Betrage auch dann geltend machen, wenn der Erbe ihm gegenüber zur Entrichtung des auf Grund der beschränkten Erbenhaftung festgestellten Betrags rechtskräftig verurtheilt ist. Der Gläubiger erhält jedoch nicht mehr als den Betrag, auf welchen sich die Verurtheilung erstreckt; weitere auf die Forderung fallende Beträge erhält der Erbe.

I Prot 58

I § 205 ρ (205 a der Konk.O.) Die Anmeldung einer Forderung in dem zum Zwecke des Aufgebots der Nachlaßgläubiger eingeleiteten Verfahren gilt auch für das Konkursverfahren, sofern das Aufgebot von demselben Gericht erlassen und das Ausschlußurtheil vor der Eröffnung des Konkursverfahrens ergangen ist.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

§ 205 q (498 Abs. 3, 5 0 0 - 4 5 9 Abs. 2, 461 II Les.) Hat der Erbe die ihm angefallene Erbschaft verkauft, so kann die Eröffnung des Verfahrens nur gegen den Käufer erfolgen. Zur Konkursmasse gehört der Nachlaß und der Anspruch des Käufers gegen den Erben auf Übertragung des Nachlasses. Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist an Stelle des Erben der Käufer berechtigt. Der Erbe ist wegen der ihm nach dem § 454 und dem § 455 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Ansprüche zu dem Antrage wie ein Nachlaßgläubiger berechtigt. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. § 205 r (2150 Abs. 1 und 3) Ist das Konkursverfahren über das Vermögen des Erben eröffnet, so kann die Eröffnung des Verfahrens über den Nachlaß von einem Nachlaßgläubiger beantragt werden, auch wenn der Nachlaß nicht überschuldet ist. Antragsberechtigt ist in einem solchen Falle auch ein Pflichttheilsberechtigter und ein Vermächtnißnehmer. Ist die Verpflichtung des Erben zur Befriedigung eines Nachlaßgläubigers endgültig festgestellt, so kann der Gläubiger seine Forderung auch im Konkursverfahren über das Vermögen des Erben nach § 57 geltend machen. Ist der Nachlaß überschuldet, so steht das Recht, die Eröffnung des Verfahrens über den Nachlaß zu beantragen, auch dem im Verfahren über das Vermögen des Erben bestellten Verwalter zu. I § 205 s (2150 Abs. 4)

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Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß im Falle der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschafts- oder Fahrnißgemeinschaft zum Gesammtgute, so finden die Vorschriften des § 205 r entsprechende Anwendung, wenn über das Vermögen des Ehemanns das Konkursverfahren eröffnet ist. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 205 q Abs. 1, 3, wenn das Konkursverfahren über das Vermögen des Käufers oder des sonst auf die Übertragung der Erbschaft Berechtigten eröffnet ist. § 206 (2119, Konk.O. § 206) Sind mehrere Erben vorhanden, so finden in Ansehung des Erbtheils eines jeden Erben die Vorschriften der §§ 202 bis 205 r entsprechende Anwendung. Die Konkurse über mehrere Erbtheile sind in einem Verfahren zu verbinden, sofern nicht besondere Gründe entgegenstehen.

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§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

I Anlage II

I Prot 60

I

Zu §2051

Rüger (Nr 4)

§2051 Die zum Vermögen des Erblassers gehörenden Rechte und die vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten des Erblassers gehen, soweit sie nicht mit dem Tode des letzteren erlöschen, auf den Erben über. §2051 a Ist eine vermögensrechtliche Verbindlichkeit des Erblassers noch nicht fallig, so kann der Gläubiger von dem Erben Sicherheitsleistung fordern, es sei denn, daß der Anspruch aufschiebend bedingt ist und wegen der entfernten Möglichkeit des Eintritts der Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswerth nicht hat. Bedingt im Sinne dieser Vorschrift ist ein Anspruch auch dann, wenn die Bedingung bereits entschieden, daß Ergebniß aber noch nicht bekannt ist. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung erlischt, wenn er nicht binnen Jahresfrist gegen einen der Miterben oder gegen einen Nachlaßpfleger gerichtlich geltend gemacht wird. § 2051b Die in § 2051a Abs. 2 bezeichnete Jahresfrist beginnt mit dem Erbfalle. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 169, 171 entsprechende Anwendung. § 2051 с Die Vorschriften des § 2051 a finden auch Anwendung auf Pflichttheilsansprüche. II Die §§ 2092 bis 2150 des Entwurfs sollen durch folgende in den Entwurf (unter A), in die Civilprozeßordnung (unter B) und in die Konkursordnung (unter C) aufzunehmende Vorschriften ersetzt werden. А § а (2092) Der Erbe haftet für die Erfüllung der ihm als Erben obliegenden Verbindlichkeiten (Nachlaßverbindlichkeiten) mit seinem ganzen Vermögen. Die Haftung fällt insoweit weg, als der Werth, welchen die zur Zeit des Erbfalles vorhandenen Nachlaßgegenstände in diesem Zeitpunkte hatten, mit Einschluß der von da an von diesen Gegenständen gezogenen Nutzungen, zur Deckung der Nachlaßverbindlichkeiten unzulänglich ist. Als Nachlaßverbindlichkeiten gelten außer den bereits in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeiten auch diejenigen, den Erben als solchen obliegenden Verbindlichkeiten, welche später entstanden sind, insbesondere die Verbindlichkeiten 512

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

aus Vermächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten, die Verbindlichkeiten aus den von einem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäften, sowie die nach Maßgabe des § 2051 b eintretende Verpflichtung zur Sicherheitsleistung. § b (2093) Eine Anordnung des Erblassers, daß der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten in einem weiteren Umfange, als den in § a Abs. 1 bezeichneten haften solle, ist unwirksam. Das Gleiche gilt von einem zwischen dem Erblasser und dem Erben geschlossenen Vertrage, durch welchen der Erbe sich verpflichtet, für die Nachlaßverbindlichkeiten in einem weiteren, als den bezeichneten Umfange zu haften. §c Der Erbe ist gegenüber den Nachlaßgläubigern verpflichtet, die Nachlaßverbindlichkeiten in folgender Rangordnung zu befriedigen: 1. die Nachlaßverbindlichkeiten, welche im Falle eines Konkurses über den Nachlaß als Masseschulden gelten würden; 2. die im § 54 Nr. 1 bis 5 der Konkursordnung bezeichneten Verbindlichkeiten in der daselbst vorgeschriebenen Rangordnung; 3. die Verbindlichkeiten, welche in der Person des Erblassers bereits begründet waren; I 4. die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten; 5. die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen oder aus Auflagen und zwar, wenn in der letztwilligen Verfügung eine Anordnung über die Reihenfolge der Befriedigung enthalten ist, nach Maßgabe dieser Anordnung. Im übrigen können die Nachlaßgläubiger nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung oder Reihenfolge bewirkt.

Der Erbe kann die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit insoweit verweigern, als der Werth des Nachlasses gegenüber dem die Befriedigung verlangenden Gläubiger durch die demselben nach Maßgabe des § с im Range vorgehenden Verbindlichkeiten erschöpft wird. Ist der Werth des Nachlasses zur Befriedigung der in § с unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten unzulänglich, so kann der Erbe die Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit insoweit verweigern, als die letztere im Falle des Konkurses über den Nachlaß nicht zur Befriedigung gelangen würde. §

e

Ist zum Nachtheile eines Nachlaßgläubigers eine Nachlaßverbindlichkeit, deren Erfüllung der Erbe nach Maßgabe des § d zu verweigern berechtigt gewesen wäre, erfüllt worden, so gilt im Verhältniß zwischen diesem Gläubiger und dem Erben die Erfüllung als nicht aus dem Nachlasse bewirkt. §f War dem Erben bei der Erfüllung einer der in § с unter Nr. 3, 4, 5 bezeichneten Verbindlichkeiten bekannt, daß der Werth des Nachlasses zur Erfüllung aller Nachlaßverbindlichkeiten unzulänglich sei, so gilt die Erfüllung einem anderen Nach513

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

laßgläubiger gegenüber als nicht aus dem Nachlasse bewirkt, es sei denn, daß die Erfüllung denjenigen Betrag nicht überstiegen hat, welchen der befriedigte Gläubiger im Falle des Konkurses über den Nachlaß empfangen haben würde. | Prot 62 Der Kenntniß des Erben von der Unzulänglichkeit des Nach-| lasses steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß gleich. §g Nachlaßgläubiger, welche ihre Ansprüche innerhalb eines mit dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist beginnenden Zeitraums von zwei Jahren nicht gerichtlich geltend gemacht haben, können dieselben gegen den Erben nur noch insoweit geltend machen, als der Werth des Nachlasses durch die Befriedigung derjenigen Nachlaßgläubiger, welche ihre Ansprüche innerhalb des bezeichneten Zeitraums gerichtlich geltend gemacht haben, nicht erschöpft. Sie können auch nicht verlangen, daß der Erbe ihre Befriedigung nach einer gewissen Rangordnung oder Reihenfolge bewirke. Der Erbe bleibt jedoch zur Befolgung der Reihenfolge verpflichtet, welche der Erblasser in Ansehung der Berichtigung von Vermächtnissen und Auflagen angeordnet hat. §h Ein Nachlaßgläubiger, zu dessen Ungunsten ein anderer ihm im Range gleich- oder nachstehender Nachlaßgläubiger befriedigt worden ist, kann von dem letzteren die Herausgabe des Empfangenen insoweit verlangen, als dies zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Einem gleichstehenden Nachlaßgläubiger gegenüber ist der Anspruch auf die Herausgabe eines dem Verhältnisse der beiden Nachlaßverbindlichkeiten entsprechenden Antheiles des Empfangenen beschränkt. Auf die Verpflichtung des befriedigten Gläubigers zur Herausgabe des Empfangenen finden die Vorschriften der §§ 742, 743 (II. Lesung) entsprechende Anwendung. § i (2105) Der Erbe kann ein Nachlaßverzeichniß errichten. Die Errichtung erfolgt durch Einreichung eines von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten aufgenommenen vollständigen Verzeichnisses der im Zeitpunkte des Erbfalles vorhandenen Nachlaßgegenstände und der Nachlaßverbindlichkeiten bei dem Nachlaßgerichte. I Prot 63 Das Verzeichniß soll die Beschreibung der Nachlaßgegenstände, | soweit dieselbe zur Bestimmung des Werthes erforderlich ist, sowie die Angabe des Werthes selbst enthalten. Das Verzeichniß muß den ganzen Nachlaß umfassen, auch wenn es nur von einem unter mehreren Erben errichtet wird. § к (2103) Auf Antrag der Erben hat das Nachlaßgericht das Nachlaßverzeichniß entweder selbst aufzunehmen, sofern es für die Aufnahme nach den Landesgesetzen zuständig ist, oder die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten mit der Aufnahme zu beauftragen. Der Erbe ist in einem solchen Falle verpflichtet, die zur Aufnahme des Verzeichnisses erforderliche Auskunft zu ertheilen. Die besondere Errichtung des von dem Nachlaßgerichte selbst aufgenommenen Verzeichnisses unterbleibt. Das auf 514

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Grund der Anordnung des Nachlaßgerichts von einer anderen Behörde oder einem Beamten aufgenommene Verzeichniß wird von diesem für den Erben bei dem Nachlaßgerichte eingereicht. § 1 (2104) Befindet sich bei dem Nachlaßgerichte bereits ein den Vorschriften der §§ i und к entsprechendes Nachlaßverzeichniß, so kann die Errichtung durch die gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung des Erben erfolgen, daß das vorhandene Verzeichniß als von ihm eingereicht gelten solle. § m (2095) Die Errichtung des Nachlaßverzeichnisses muß binnen einer Frist von drei Monaten erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist. Die Frist kann auf Antrag des Erben von dem Nachlaßgerichte nach dessen Ermessen verlängert werden. Durch die Stellung des in § к bezeichneten Antrags wird die Frist gewahrt. § η (2098) Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, das Nachlaßverzeichniß vor dem Ablaufe der in § m Abs. 1 bezeichneten Frist zu errichten, oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlän-| gerung der Frist zu beantragen, so ist ihm auf seinen Antrag von dem Nachlaßgerichte eine neue Frist zu bestimmen. Der Antrag auf Bestimmung der neuen Frist muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellt werden. Die letztere Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem das Hinderniß gehoben ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der in § m Absatz 1 bezeichneten Frist an gerechnet, ist der Antrag auf Bestimmung einer neuen Frist unzulässig. § о (2099) Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der in § m Abs. 1 und 2 bezeichneten Fristen, so tritt der Ablauf dieser Fristen nicht vor dem Ablaufe der für die Ausschlagung der Erbschaft des Erben bestimmten Frist ein. § Ρ (2100) Auf den Lauf der in § m Absatz 1 bezeichneten Frist, sowie auf den Beginn und Lauf der in § m Absatz 2 bezeichneten Frist finden die Vorschriften der §§ 169 und 171 entsprechende Anwendung. §q Wird dem Erben nach der Errichtung des Nachlaßverzeichnisses die Unvollständigkeit desselben bekannt, so hat er unverzüglich ein Nachtragsverzeichniß einzureichen. Die Vorschriften der §§ i und к finden entsprechende Anwendung. § r (2107) Das Nachlaßgericht hat die Einsicht des errichteten Nachlaßverzeichnisses einem Jeden zu gestatten, der ein rechdiches Interesse glaubhaft macht. 515

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Erbrecht

§s 1 0 7 Nach der Errichtung des Nachlaßverzeichnisses kann jeder Nachlaßgläubiger den Erben in eine Sitzung des Nachlaßgerichts zur Leistung des Offenbarungseides laden. Die Ladung wird unwirksam, wenn der Gläubiger auf Verlangen des Erben seinen I Prot 65 Anspruch nicht glaubhaft macht. Im Uebrigen finden auf das Verfahren | die im Falle des § 115 der Konkursordnung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. St Im Verhältnisse zwischen dem Erben und den Nachlaßgläubigern wird vermutet, daß in dem Nachlaßverzeichnisse die Nachlaßgegenstände und die Nachlaßverbindlichkeiten vollständig verzeichnet sind und daß der Wert der Nachlaßgegenstände richtig angegeben ist. §u Sind mehrere Erben vorhanden, so wirkt das von einem der Erben errichtete Nachlaßverzeichniß auch zu Gunsten der Miterben. §v Das von dem Vorerben errichtete Nachlaßverzeichniß wirkt auch zu Gunsten des Nacherben. § w Das Unterlassen der Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses gilt als Fahrlässigkeit im Sinne des § f Absatz 2. §x Ein Nachlaßverzeichniß gilt als nicht errichtet, wenn der Erbe 1. in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen es bewirkt, daß in das Nachlaßverzeichniß ein Nachlaßgegenstand nicht aufgenommen, oder daß eine nicht bestehende Nachlaßverbindlichkeit als bestehend aufgenommen, oder daß für einen Nachlaßgegenstand ein unrichtiger Werth angegeben wird; 2. die ihm nach den § q obliegende Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses verzögert; 3. die Leistung des Offenbarungseides verweigert. § у (2120) Der Erbe kann das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragen. Der Antrag ist nur zulässig, wenn seit dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist ein Zeitraum von zwei Jahren nicht verstrichen und das Nachlaßverzeichniß errichtet, oder dessen Aufnahme nach § к bei dem Nachlaßgerichte beantragt ist.

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Dazu ist angemerkt: Art. 91 Absatz 5 des Einführungsgesetzes soll lauten: Legen die Landesgesetze ... so ist für das Verfahren nach § s des BGB, sowie für das Aufgebot der Nachlaßgläubiger ...

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Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Sind mehrere Erben vorhanden, so wirkt das von einem der | Erben beantragte Aufgebotsverfahren auch zu Gunsten der Miterben.

| Prot 66

§aa Das von dem Vorerben beantragte Aufgebotsverfahren wirkt auch zu Gunsten des Nacherben. §bb Die Nichtbeantragung des Aufgebotsverfahrens gilt als Fahrlässigkeit im Sinne des § f Absatz 2, sofern anzunehmen ist, daß der Erbe bei rechtzeitiger Beantragung Kenntniß von der Unzulänglichkeit des Nachlasses erlangt hätte. § cc (2148, 2149) Ist eine Ehefrau Erbin und ist die Erbschaft eingebrachtes Gut oder im Falle der Gütergemeinschaft Gesamtgut oder Sondergut geworden, so ist zur Errichtung des Nachlaßverzeichnisses, sowie zu dem Antrage auf Erlassung des Aufgebots der Mann ohne Einwilligung der Frau und die Frau ohne Einwilligung des Mannes berechtigt. Die Errichtung des Nachlaßverzeichnisses durch den Mann wirkt auch zu Gunsten der Frau. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden, wenn die Erbschaft im Falle der Gütergemeinschaft Gesamtgut geworden ist, auch nach der Auflösung der Gütergemeinschaft Anwendung. § dd (2125) Pfandgläubiger, Gläubiger einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld, sowie Gläubiger, welche im Konkurse den Faustpfandgläubigern gleichstehen, werden in Ansehung der Befriedigung aus dem ihnen haftenden Gegenstande durch das Aufgebotsverfahren nicht betroffen. Das Gleiche gilt zu Gunsten anderer Gläubiger, welche bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus demselben haben, sowie zu Gunsten der Gläubiger, denen im Konkurse ein Anspruch auf Aussonderung zustehen würde. § ее (2127) Ein im Aufgebotsverfahren ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann seine Forderung gegen den Erben nur noch insoweit geltend machen, als der Werth des Nachlasses durch die Befriedigung | der nicht ausgeschlossenen Gläubiger nicht erschöpft wird. Die Verbindlichkeit des Erben fällt fort, soweit derselbe in dem Zeitpunkte nicht mehr bereichert ist, in welchem der Anspruch des ausgeschlossenen Gläubigers auf Befriedigung zuerst gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht wird. Die Vorschriften des § g Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so gelten die Vorschriften der §§ gg bis oo.

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| Prot 67

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

§ gg (2112) Der Erbe hat den Nachlaß zur Konkursmasse herauszugeben, ohne wegen seiner Gegenforderung zur Zurückhaltung berechtigt zu sein. Hat zu dem Nachlasse eine Erbschaft oder ein Vermächtniß gehört, und sind dieselben von dem Erben ausgeschlagen, so erstreckt sich dessen Haftung auch auf eine solche Ausschlagung. § h h (2112) Auf das Verhältniß zwischen dem Erben und der Konkursmasse finden in Ansehung der von dem Erben vor der Annahme der Erbschaft besorgten erbschafdichen Geschäfte die Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Für die Zeit nach der Annahme der Erbschaft ist der Erbe so verpflichtet und berechtigt, wie wenn er mit der Verwaltung des Nachlasses beauftragt worden wäre. §ü Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit erfüllt, deren Erfüllung er nach § d zu verweigern berechtigt gewesen wäre, so gilt die Erfüllung als nicht aus dem Nachlasse bewirkt. Hat der Erbe bei der Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit gewußt, daß der Nachlaß zu dieser Erfüllung nicht zulänglich sei, so gilt die Erfüllung nur in soweit als aus dem Nachlasse bewirkt, als sie denjenigen Betrag nicht überstiegen hat, welchen der befriedigte Gläubiger im Konkurse erhalten würde. Die Vorschriften des § f Absatz 2 der §§ w und bb finden Anwendung. I Prot 68

I § kk (2114) Die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen. Erforderlichen Falls ist ein solches Rechtsverhältniß wiederherzustellen. §11(2116) Hat ein Nachlaßgläubiger vor der Eröffnung des Konkurses die Aufrechnung seiner Forderung gegen eine dem Erben ihm gegenüber zustehende, nicht zum Nachlasse gehörende Forderung ohne die Zustimmung des Erben erklärt, so ist diese Erklärung nach der Eröffnung des Konkurses als nicht erfolgt anzusehen. § mm (2110) Ein Nachlaßgläubiger kann seine Forderung, unbeschadet der Vorschrift des § oo, nur im Konkurse geltend machen. § nn (2115) Der Erbe kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche im Konkurse geltend machen. Er tritt in Ansehung derjenigen Nachlaßverbindlichkeiten, deren Erfüllung nach Maßgabe des § ii als nicht aus dem Nachlasse bewirkt zu gelten hat, an die Stelle der befriedigten Gläubiger.

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Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189 § o o (2118)

Verbleibt in dem Konkurse dem Erben nach Vertheilung der Konkursmasse noch ein Uberschuß, so ist der Erbe soweit der Uberschuß reicht, verpflichtet, die noch unbefriedigten Nachlaßgläubiger zu befriedigen. Diese Verpflichtung des Erben fällt weg, soweit derselbe in dem Zeitpunkt nicht mehr bereichert ist, in welchem der Anspruch zuerst gerichtlich oder außergerichdich gegen ihn geltend gemacht wird. Die Vorschriften des § g Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

В Zur Civilprozeßordnung § 251 a (Entw. § 2140) In dem über eine Nachlaßverbindlichkeit zwischen dem Nachlaß-1 gläubiger und dem Erben anhängigen Rechtsstreite kann der Erbe verlangen, daß die Geltendmachung der Unzulänglichkeit des Nachlasses im Urtheile ihm vorbehalten werde. § 692 b' 08 (Entw. § 2143) Ist über einen Nachlaß ein Nachlaßverzeichniß nach Maßgabe der Vorschriften des B.G.B, noch nicht errichtet und die Frist zur Einreichung desselben noch nicht abgelaufen, so kann der Erbe verlangen, daß die Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit solange eingestellt werde, bis das Nachlaßverzeichniß errichtet oder die Frist zur Einreichung abgelaufen ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung in Ansehung einer Zwangsvollstreckung, deren Einstellung im Falle des Aufgebots der Nachlaßgläubiger nicht verlangt werden kann. § 692c (Entw. §§2130,2131) Ist nach Maßgabe der Vorschriften des B.G.B, das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragt und zugelassen, so kann der Erbe die einstweilige Einstellung der wegen einer Nachlaßverbindlichkeit verfügten Zwangsvollstreckung für die Dauer des Aufgebotsverfahrens, so wie die Aufhebung der nach dem Aufgebotsantrage erfolgten Maßregeln der Zwangsvollstreckung verlangen. Diese Vorschrift findet auf die Zwangsvollstreckung wegen einer durch das Aufgebot nicht betroffenen Forderung nur in Ansehung der Befriedigung des Gläubigers aus einem erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erlangten Pfandrechte Anwendung. Ist der Erbe in dem Aufgebotstermine nicht erschienen und der Antrag auf Bestimmung eines neuen Termins nach Maßgabe des § 831 binnen einer zweiwöchigen Frist seit dem Aufgebotstermine nicht gestellt oder der Erbe auch in dem neuen Termin nicht erschienen, so kann der Erbe der Zwangsvollstreckung nicht mehr widersprechen.

108

Dazu ist angemerkt: § 692a s. Sachenrecht S. 91 Note 1 ad § 1135.

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§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

§ 692d (Entw. §2110) Ist der Konkurs über einen Nachlaß eröffnet, so kann der Erbe die Aufhebung der I Prot 70 im Wege der Zwangsvollstreckung | und Arrestvollziehung erfolgten Maßregeln verlangen, welche wegen einer Nachlaßverbindlichkeit gegen sein nicht zum Nachlasse gehörendes Vermögen verfügt sind. §693 Eine Zwangsvollstreckung, welche zur Zeit des Todes des Schuldners gegen diesen bereits begonnen hatte, wird in den Nachlaß desselben fortgesetzt. §694 Ist bei einer Zwangsvollstreckung die Zuziehung des Schuldners erforderlich und dieser gestorben, so ist für denselben nach Maßgabe der Vorschriften des B.G.B, der Erbe oder der Nachlaßpfleger zuzuziehen. §695 Der als Erbe des Schuldners verurtheilte Beklagte kann die Unzulänglichkeit des Nachlasses nur geltend machen, wenn ihm die Geltendmachung im Urtheile vorbehalten ist. §696 Ist über die Unzulänglichkeit des Nachlasses nicht bereits in dem Urtheile entschieden, welches in dem zwischen dem Nachlaßgläubiger und dem Erben über die Nachlaßverbindlichkeit anhängig gewordenen Rechtsstreite ergangen ist, so bleibt bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben die Unzulänglichkeit des Nachlasses unberücksichtigt, bis auf Grund derselben von dem Erben Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung erhoben werden. Das Gleiche gilt bei einer bereits begonnenen, gegen den Erben des verurtheilten Schuldners gerichteten Zwangsvollstreckung. Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. §§ 836 ее11'9 Für das Aufgebot der Nachlaßgläubiger gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen: § 836 ff 1 1 0 (2121) Zuständig ist das Nachlaßgericht. I Prot 71

I § 836 gg (2122) Dem Aufgebotsantrage ist ein Verzeichniß der dem Erben bekannten Nachlaßgläubiger beizufügen. Das Verzeichniß hat die Angaben über den Wohnort der Gläubiger zu enthalten. 109

110

Dazu ist angemerkt: § 836dd s. Sachenrecht S. 83. Dazu ist angemerkt: Die Anmerkung ist zu § 2121 zu streichen.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189 § 836 hh (2123)

Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn der Konkurs über den Nachlaß beantragt ist. Durch die Eröffnung des Konkurses wird das Aufgebotsverfahren beendigt. § 836 ii (2124) Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Wochen und soll höchstens sechs Monate betragen. Neben der öffentlichen Bekanntmachung des Aufgebots soll von Amtswegen eine Zustellung desselben an die von dem Erben angezeigten, ihrem Wohnorte nach bekannten Nachlaßgläubiger erfolgen. Die Zustellung kann durch Aufgabe zur Post bewirkt werden. § 836 kk (2126) Die Anmeldung einer Forderung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Die urkundlichen Beweisstücke oder eine Abschrift derselben sind der Anmeldung beizufügen. Das Gericht hat die Einsicht der Anmeldungen einem jeden zu gestatten, welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Die den Anmeldungen beigefügten urkundlichen Beweisstücke oder Abschriften sind nach Beendigung des Verfahrens auf Verlangen zurückzugeben. § 83611 (2132) Wird das Ausschlußurtheil erlassen, oder der Antrag auf Erlassung desselben zurückgewiesen, so ist das Verfahren vor Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und vor Erledigung einer rechtzeitig eingewendeten Beschwerde nicht als beendigt anzusehen.

IС

I Prot 72

Zur Konkursordnung §43 zu streichen § 203 (K.O. § 203, Entw. § 2109) Die Eröffnung des Verfahrens setzt die Uberschuldung des Nachlasses voraus. Der Nachlaß ist überschuldet, wenn er zur Befriedigung der in § с Nr. 1 bis 3 des B.G.B, bezeichneten Verbindlichkeiten nicht ausreicht. Die Eröffnung des Verfahrens ist nicht zulässig, wenn der Antrag später als zwei Jahre nach dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist gestellt wird. §204 Die Eröffnung des Verfahrens wird dadurch nicht gehindert, daß dem Erben noch das Recht zusteht, die Erbschaft auszuschlagen. 521

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

§ 205 (K.O. § 205 Abs. 1 Entw. § 2064) Zu dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens sind berechtigt der Erbe, der Nachlaßpfleger und die Nachlaßgläubiger. § 205a (Entw. § 1837 Abs. 2, § 2148 Ziff. 4, § 2149) Der Vorerbe ist nach dem Eintritte der Nacherbfolge zu dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens nicht mehr berechtigt. Ist eine Ehefrau Erbin und ist die Erbschaft eingebrachtes Gut oder im Falle der Gütergemeinschaft Gesammtgut oder Sondergut geworden, so ist zu dem Antrage der Mann ohne Einwilligung der Frau, die Frau ohne Einwilligung des Mannes berechtigt. Das Gleiche gilt, wenn die Erbschaft im Falle der Gütergemeinschaft Gesammtgut geworden ist, auch nach der Auflösung der Gütergemeinschaft. § 205b (Entw. §§ 2128, 2130) Ein Gläubiger, welcher lediglich ein Pflichttheilsanspruch, oder ein Anspruch aus einem Vermächtnisse oder einer Auflage zusteht, ist zu dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens nicht berechtigt. I Prot 73 I Das Recht eines Nachlaßgläubigers, die Eröffnung des Verfahrens zu beantragen, wird durch das Aufgebotsverfahren nicht berührt. Ein in diesem Verfahren ausgeschlossener Gläubiger ist zu dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens nicht berechtigt. § 205c Die sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß steht auch einem Nachlaßgläubiger zu, welcher zu dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt ist. § 205 d Die in dem Verfahren wegen des Aufgebots der Nachlaßgläubiger angemeldeten und nicht ausgeschlossenen Forderungen gelten als auch im Nachlaßkonkurse angemeldet, sofern das Aufgebot von demselben Gerichte, bei welchem der Konkurs anhängig wird, erlassen und das Verfahren nicht vor der Eröffnung des Konkursverfahrens ohne Erlassung des Ausschlußurtheils erledigt ist. § 2 0 5 e (Entw. §2110) Auf Grund einer nach dem Eintritte des Erbfalls gegen den Nachlaß erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung kann abgesonderte Befriedigung nicht verlangt werden. § 205 f (Entw. § 2113) Als Masseschulden gelten außer den im § 52 bezeichneten Verbindlichkeiten: 1. die der Konkursmasse nach Maßgabe des §hh des B.G.B, gegenüber dem Erben obliegenden Verbindlichkeiten; 2. die Verbindlichkeiten wegen der Kosten, welche durch die gerichdiche Sicherung des Nachlasses, die Nachlaßpflegschaft, die Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses, das Aufgebot der Nachlaßgläubiger, die Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen und durch die Todeserklärung des Erblassers, im 522

Rechtliche Stellung des E r b e n

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

letzteren Falle in dem in § 836 m der C.P.O. bezeichneten Umfange, entstanden sind; 3. die Verbindlichkeiten aus den von einem Testamentsvollstrecker oder einem Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechts-1 geschäften;

| Prot 74

4. die gegenüber einem Testamentsvollstrecker oder einem Nachlaßpfleger oder einem Erben, welcher die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen dem Erben obliegenden Verbindlichkeiten; 5. die Verbindlichkeiten wegen der Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers. § 205g (Entw. §§2117,2128) Im Konkurse können alle Nachlaßverbindlichkeiten, in Ansehung deren der Gläubiger im Aufgebotsverfahren nicht ausgeschlossen ist, geltend gemacht werden. Nachstehende Forderungen werden jedoch erst nach allen übrigen Konkursforderungen und in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältniß ihrer Beträge berichtigt: 1. die seit der Eröffnung des Konkurses laufenden Zinsen derjenigen Forderungen, welche nicht unter Nr. 2 bis 5 bezeichnet sind; 2. die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen, sowie die Forderungen aus Schenkungen des Erblassers; 3. die Forderungen wegen Gewährung eines Pflichttheils aus dem Nachlasse; 4. die Forderungen aus Vermächtnissen und Auflagen des Erblassers, nach Maßgabe des §c Abs. 1 Ziff. 5 des B.G.B.; 5. die den Abkömmlingen des Erblassers nach Maßgabe der §§ 2157 bis 2164 des B.G.B, zustehenden Forderungen auf Ausgleichung wegen des Vorempfangenen. Den unter Nr. 2 bis 5 bezeichneten Forderungen treten die bis zur Eröffnung des Konkurses aufgelaufenen und die seit der Eröffnung des Konkurses laufenden Zinsen mit gleichem Range hinzu. Was in Folge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder gegen diesen vorgenommenen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf zur Berichtigung der unter Nr. 3 bis 5 bezeichneten Forderungen nicht verwendet werden. I § 205 h

I Prot 75

Eine nach Maßgabe des § 205g bestehende Bevorrechtigung schließt von der Theilnahme an einem Zwangsvergleiche nicht aus. Die Gläubiger der in § 205 g Abs. 2 unter Nr. 2 bis 5 bezeichneten Forderungen nehmen an einem Zwangsvergleiche nicht Theil, sie sind jedoch von dem Konkursgerichte vor der Bestätigung des Vergleichs zu hören. Wird von dem Gläubiger einer der bezeichneten Forderungen glaubhaft gemacht, daß der Vergleich seinem Interesse widerspricht, so ist der Vergleich auf Antrag dieses Gläubigers zu verwerfen. Gegen den Beschluß, durch welchen der Vergleich bestätigt wird, steht dem Gläubiger die sofortige Beschwerde zu. Die Vorschriften des § 174 finden entsprechende Anwendung. § 205 i (Entw. 2150) Ist der Konkurs über das Vermögen eröffnet, so ist jeder im Aufgebotsverfahren nicht ausgeschlossene Nachlaßgläubiger, mit Einschluß derjenigen, denen ein Pflichttheilsanspruch oder ein Anspruch aus einem Vermächtnisse oder einer Auflage 523

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

zusteht, berechtigt, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen, auch wenn der letztere nicht überschuldet ist. Ist der Nachlaß überschuldet, so kann die Eröffnung des Konkurses über denselben auch von dem im Konkurse über das Vermögen des Erben bestellten Verwalter beantragt werden. Ist der Erbe eine Ehefrau und die Erbschaft im Falle der Gütergemeinschaft Gesammtgut geworden, so finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes im Falle des Konkurses über das Vermögen des Mannes entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn eine Erbschaft veräußert und der Konkurs über das Vermögen des Erwerbers eröffnet ist. § 206 (Entw. § 2119) Sind mehrere Erben vorhanden, so findet in Ansehung des Erbtheiles eines jeden der Konkurs besonders statt. Die Konkurse über die Erbtheile sind in einem Verfahren zu verbinden, sofern nicht besondere Gründe einer solchen Verbindung entgegenstehen.

I Prot 76

I Anlage III

Jacubezky Für den Fall der Annahme der in den Anträgen der Anlagen I, II vorgeschlagenen Ό Gestaltung des Inventarrechts werden folgende Vorschriften beantragt: §a Unterläßt der Erbe die rechtzeitige Errichtung des Inventars, so kann er die Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten, soweit sie nicht erst nach dem Erbfall eingetreten ist, nur insoweit geltend machen, als die Nachlaßverbindlichkeiten den Betrag übersteigen, den der Werth des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls offenbar nicht überstiegen hat. §b Unterläßt der Erbe die rechtzeitige Errichtung des Inventars, so kann jeder Nachlaßgläubiger gegen ihn auf Entziehung der Verwaltung des Nachlasses klagen. Mit der Entziehung der Verwaltung des Nachlasses verliert der Erbe die Befugniß, über Nachlaßgegenstände zu verfügen. Zur Errichtung des Inventars und zur Verwaltung des Nachlasses ist ein Nachlaßpfleger zu bestellen. Die Nachlaßpflegschaft endigt mit der Einreichung des Inventars bei dem Nachlaßgerichte. Der Erbe kann die Entziehung der Verwaltung des Nachlasses dadurch abwenden, daß er dem Gläubiger gegenüber auf das Inventarrecht verzichtet. Die Nachlaßpflegschaft ist aufzuheben, wenn der Erbe nachträglich auf das Inventarrecht verzichtet. Mit der Beendigung der Nachlaßpflegschaft erlangt der Erbe wieder das Recht zur Verfügung über die Nachlaßgegenstände. Die Klage auf Entziehung der Verwaltung des Nachlasses kann nicht mehr erhoben werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189 | Prot 77

| Anlage IV

I. Zu den Vorschriften über das Inventarrecht werden folgende Änderungen be- Jacubezky (Nr 5) antragt: 1. Der § 2093 soll gestrichen werden. 2. Der § 2095 soll folgende Fassung erhalten: Gegenüber den Nachlaßgläubigern, deren Forderungen schon in der Person des Erblassers begründet waren oder in Folge eines zu dem Nachlasse gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstanden sind, erlischt das Inventarrecht, wenn der Erbe nicht spätestens innerhalb einer mit der Annahme der Erbschaft beginnenden Frist von einem Monat (Inventarfrist) ein Verzeichniß über den Bestand des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgericht einreicht (Inventarerrichtung) oder die Bestimmung einer weiteren Inventarfrist bei dem Nachlaßgerichte beantragt und die Inventarerrichtung vor dem Ablaufe der bestimmten Frist bewirkt. Der Ablauf der Ausschlagungsfrist hat den Beginn des Laufes der Inventarfristen nur zur Folge, wenn vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist der Erbe Nachlaßsachen in Besitz genommen oder erbschaftliche Geschäfte geführt hat oder gegen ihn eine Zwangsvollstreckung in den Nachlaß erfolgt ist; anderenfalls beginnt, sofern nicht der Erbe die Erbschaft anderweit angenommen hat, der Lauf der Inventarfrist erst mit einer der bezeichneten Handlungen des Erben oder einer gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckung in den Nachlaß. Sind mehrere Erben vorhanden, so kommt die Wahrung der Inventarfrist durch einen Erben den Miterben zustatten, soweit nicht ihr Inventarrecht schon erloschen ist. Nach der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß kann das Inventarrecht durch Versäumung der Inventarfrist nicht erlöschen. (Zu Abs. 2 vergl. code civil art. 800.) I 3. Der § 2096 soll gestrichen werden. I Prot 78 4. Der § 2097 soll folgende Fassung erhalten: Die Inventarfrist kann auf Antrag eines Erben von dem Nachlaßgerichte nach Ermessen verlängert werden. 5. Im § 2098 soll der Satz 1 des Abs. 1 folgende Fassung erhalten: Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, vor Ablauf der Inventarfrist das Inventar zu errichten oder die Bestimmung einer weiteren Inventarfrist oder die nach den Umständen u.s.w. Der Satz 2 des Abs. 1 und der Satz 3 des Abs. 2 sollen gestrichen werden. Der Eingang des Abs. 3 soll lauten: Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der Inventarfrist an gerechnet, u.s.w. 6. Der § 2101 soll gestrichen werden. 7. Im § 2103 soll der Satz 3 folgende Fassung erhalten: Zur Wahrung der Inventarfrist genügt es, wenn der Antrag vor dem Ablaufe der im § 2095 Abs. 1 bestimmten einmonatlichen Frist gestellt wird. Verzögert der Erbe die ihm obliegende Auskunftertheilung in erheblichem Maße, so erlischt das Inventarrecht gegenüber den im § 2095 Abs. 1 bezeichneten Gläubigern. 8. Im § 2106 soll der Satz 3 folgende Fassung erhalten: Das Inventarrecht erlischt gegenüber den im § 2095 Abs. 1 bezeichneten Gläubigern, wenn der Erbe vorsätzlich eine erhebliche Unvollständigkeit der in dem Inventar enthaltenen Angabe der Nachlaßgegenstände herbeiführt. Im 525

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

Abs. 2 soll hinter dem Worte „Antrag" eingeschaltet werden „eines Nachlaßgläubigers." 9. Im § 2108 sollen die Worte „oder im Rechtsstreite über die Abzugseinrede aberkannt" gestrichen werden. I Prot 79

10. Als „§ 2108a soll folgende Vorschrift aufgenommen | werden: Gegenüber den im § 2095 Abs. 1 bezeichneten Verbindlichkeiten kann der Inventarerbe, vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 2118, 2119a, 2119b, 2127, das Recht, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger wegen Unzulänglichkeit des Nachlasses zu verweigern, nur dadurch geltend machen, daß er die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beantragt. In die Civilprozeßordnung soll folgende Vorschrift eingestellt werden: Steht dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger das Inventarrecht zu, so kann er verlangen, daß die Zwangsvollstreckung auf die Dauer von zwei Wochen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Ist vor dem Ablaufe der zweiwöchigen Frist die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beantragt, so ist auf Antrag des Schuldners die Beschränkung der Zwangsvollstreckung aufrechtzuerhalten, bis über die Eröffnung des Konkurses rechtskräftig entschieden ist. 11. Als § 2109 a soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Unterläßt der Inventarerbe, nachdem er von der Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Berichtigung der im § 2095 Abs. 1 bezeichneten Verbindlichkeiten Kenntniß erlangt hat, unverzüglich den Antrag auf Eröffnung des Konkurses zu stellen, so hat er, wenn der Konkurs eröffnet wird, der Konkursmasse den Betrag zu ersetzen, um welchen sie sich erhöht haben würde, wenn er den Antrag rechtzeitig gestellt hätte. Der Kenntniß der Unzulänglichkeit des Nachlasses steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß gleich. 12. Der § 2110 sollte durch folgende Vorschriften ersetzt werden: § 2110

I Prot 80

Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann | ein Nachlaßgläubiger, unbeschadet der Vorschriften des § 2118, seine Forderung nur im Konkurse geltend machen; sind für die Forderung Maßregeln der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gegen das nicht zum Nachlasse gehörende Vermögen des Erben erfolgt, so sind dieselben aufzuheben. Diese Vorschriften finden u.s.w. § 2110a Auf Grund einer nach dem Eintritt des Erbfalls gegen den Nachlaß erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung kann nach der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht abgesonderte Befriedigung verlangt werden. Eine Vormerkung, die ein Nachlaßgläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangt hat, ist im Konkurs über den Nachlaß unwirksam. 13. Der § 2111 soll gestrichen werden. 14. Im § 2112 soll der Satz 4 gestrichen werden. 526

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

15. Im § 2113 soll die Nr. 2 folgenden Zusatz erhalten: Im Falle der Todeserklärung des Erblassers auch die Verbindlichkeiten wegen der dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten des Verfahrens. 16. Im § 2114 soll der Satz 2 gestrichen werden. 17. Im § 2119 soll der Satz 1 folgende Fassung erhalten: Sind mehrere Erben vorhanden, so findet nach der Theilung in Ansehung des Erbtheils eines jeden Erben der Konkurs besonders statt. 18. Als § 2119a soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Kann die Eröffnung des Konkurses wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse nicht stattfinden, oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so hat der Inventarerbe die Nachlaßverbindlichkeiten, welche im Fall des Konkurses Masseschulden sind, | vor den übrigen Verbindlichkeiten zu berichtigen. Soweit der Werth des Nachlasses erschöpft ist oder gegenüber dem die Befriedigung verlangenden Gläubiger durch die vor dessen Forderung zu berichtigenden Verbindlichkeiten erschöpft wird, kann der Inventarerbe die Befriedigung verweigern.

I Prot 81

19. Als § 2119b soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten sind erst hinter den in § 2095 Abs. 1 und in § 2119a bezeichneten Verbindlichkeiten, die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen oder aus Auflagen sind erst hinter den Pflichttheilsansprüchen zu berichtigen. Mehrere Pflichttheilsansprüche sind, wenn der Nachlaß zur vollständigen Berichtigung nicht ausreicht, verhältnißmäßig zu berichtigen. Das Gleiche gilt von mehreren Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen, der Erblasser kann jedoch anordnen, daß diese Verbindlichkeiten in einer besonderen Reihenfolge zu berichtigen sind. Reicht der Nachlaß zur vollständigen Berichtigung der im Abs. 1 bezeichneten Verbindlichkeiten nicht aus, so kann der Inventarerbe die Berichtigung insoweit verweigern, als der Werth des Nachlasses erschöpft ist oder gegenüber dem die Befriedigung verlangenden Gläubiger durch die vor dessen Forderung zu berichtigenden Verbindlichkeiten oder durch die verhältnißmäßige Berichtigung der gleichstehenden Verbindlichkeiten erschöpft wird. Die Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Berichtigung der im Abs. 1 bezeichneten Verbindlichkeiten gilt nicht als Uberschuldung. 20. Als § 2119 c soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Macht der Inventarerbe von dem Rechte Gebrauch, die Befriedigung einer Nachlaßverbindlichkeit nach § 2119 a oder nach § 2119 b zu verweigern, so kann der Gläu-| biger von ihm Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. | Prot 82 Die Vorschriften der §§ 2112, 2114 finden entsprechende Anwendung. Das Recht des Inventarerben wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. Hat der Erbe schuldhafter Weise eine Nachlaßverbindlichkeit entgegen den Vorschriften des § 2119a Abs. 2 und des § 2119b zum Nachtheil eines Gläubigers befriedigt, dessen Forderung vor oder verhältnißmäßig neben der des befriedigten Gläubigers zu berichtigen war, so gilt die Befriedigung dem benachtheiligten Gläubiger gegenüber als nicht aus dem Nachlasse geschehen. Die rechtskräftige Verurtheilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt gegenüber den anderen Gläubigern wie die Befriedigung. 527

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

I Prot 83

I Prot 84

Erbrecht

21. Als §§ 2119d bis 2119n sollen die §§ 2134 bis 2141, 2145, 2146 in einer den Ausdruck „Abzugseinrede" vermeidenden Fassung hier eingeschaltet werden. Die §§ 2142, 2144 sollen gestrichen werden. 22. Im § 2120 soll der Schluß des Abs. 2 lauten: ... beantragt oder die Inventarfrist noch nicht abgelaufen ist. Als Abs. 3 soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Das auf den Antrag eines Erben eingeleitete Verfahren wirkt auch zu Gunsten der übrigen Inventarerben. 23. Im § 2125 soll der Satz 1 lauten: Pfandgläubiger, Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubiger sowie Gläubiger, welche im Konkurse den Faustpfandgläubigern gleichstehen oder deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind, werden u.s.w. | im Satz 3 soll der Schluß lauten: Nach der Vorschrift des § 2108 ausgeschlossen ist. Als § 804a wird folgende Vorschrift aufzunehmen sein: Gegen das Recht aus der Vormerkung kann die dem Erben des Schuldners auf Grund des Inventarrechts zustehende Einrede nicht geltend gemacht werden. 24. Als § 2126 a soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Das Ausschlußurtheil soll erst erlassen werden, wenn das Inventar errichtet ist. 25. Der § 2130 soll folgende Fassung erhalten: Ist der Aufgebotsantrag zugelassen, so kann der Erbe in Ansehung einer durch das Aufgebot betroffenen Forderung für die Dauer des Aufgebotsverfahrens die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf solche Maßregeln verlangen, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Das Gleiche gilt in Ansehung der Befriedigung eines Nachlaßgläubigers aus einem Pfandrecht oder einer Hypothek, die der Gläubiger erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erlangt hat. 26. Der § 2131 soll folgenden Zusatz erhalten: Das Gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Aufgebotstermins das Inventar nicht errichtet ist. 27. Als § 2132a soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Die Unkenntnis des Erben von dem Vorhandensein einer der im § 2095 Abs. 1 bezeichneten Nachlaßverbindlichkeiten gilt als auf Fahrlässigkeit beruhend, wenn der Erbe unterlassen hat, das Aufgebotsverfahren unverzüglich zu beantragen, und anzunehmen ist, daß er durch dasselbe von dem Vorhandensein der Verbindlichkeit Kenntniß erlangt haben würde, es sei denn, daß die Kosten des Verfahrens gegenüber dem Bestände des Nachlasses | unverhältnißmäßig groß sind. 28. Im § 2143 soll der Abs. 1 folgende Fassung erhalten: Ist das Inventar noch nicht errichtet, so kann der Erbe verlangen, daß die Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit solange auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind, bis das Inventar errichtet oder das Inventarrecht erloschen ist. Im Abs. 2 ist statt „eingestellt" zu setzen „beschränkt"; im Abs. 3 ist statt „Einstellung" zu setzen „Beschränkung". 29. Als § 2143a soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Die in den §§ 2130, 2143 bestimmten Rechte stehen dem Inventarerben in Ansehung der Zwangsvollstreckung in Nachlaßgegenstände auch gegenüber den Gläubigern zu, die nicht Nachlaßgläubiger sind. 528

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

Unter den in den §§ 2130, 2143 bestimmten Voraussetzungen ist die Aufrechnung einer einem Gläubiger, der nicht Nachlaßgläubiger ist, gegen den Erben zustehenden Forderung gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung unwirksam, wenn der Erbe unverzüglich widerspricht. 30. Im § 2148 soll in der Nr. 2 der Satz 1 gestrichen werden und der Eingang des Satzes 2 folgende Fassung erhalten: Solange die Inventarfrist gegenüber dem Ehemann u.s.w. Die Nr. 3 soll gestrichen werden. II. Als § 2051 a soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Ist eine Verbindlichkeit, welche schon in der Person des Erblassers begründet war, noch nicht fällig, so kann der Gläubiger Sicherheitsleistung verlangen. Für eine aufschiebend bedingte Forderung kann Sicherheitsleistung nicht | verlangt werden, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswerth nicht hat. Die Sicherheitsleistung kann nicht mehr verlangt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind, sofern nicht der Anspruch auf Sicherheitsleistung gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht worden ist. I Anlage V

| Prot 85

I Prot 86

den Titel so zu fassen:

Wilke

1. Überschrift: Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten: 2. § 2092 Der Erbe kann die Erfüllung der ihm als Erben obliegenden Verbindlichkeiten (Nachlaßverbindlichkeiten) wegen Unzulänglichkeit des Nachlasses nach Maßgabe der §§ 2093 bis 2150 verweigern (Inventarrecht). Als Nachlaßverbindlichkeiten gelten die Verbindlichkeiten aus der Person des Erblassers und die Verbindlichkeiten des Erben als solchen aus Vermächtnissen, Auflagen, Pflichttheilsansprüchen sowie aus den von dem Vertreter oder Verwalter des Nachlasses oder einem Vorerben in Betreff des Nachlasses vorgenommenen Handlungen oder Rechtsgeschäften.

(N r 3 )

3. §2093 Das Inventarrecht kann von dem Erblasser nicht entzogen, auch nicht vor Annahme der Erbschaft durch Vertrag ausgeschlossen werden. 4. §2094 Das Inventarrecht erlischt gegenüber allen Nachlaßgläubigern durch Verzicht. Der Verzicht ist erst nach Beginn der Ausschlagungsfrist (§ 2033) zulässig und muß dem Nachlaßgericht gegenüber in öffentlich beglaubigter Form ohne Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung erklärt sein. Der Verzicht ist unwiderruflich. Steht der Erbe unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzichte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die Anfechtung des Verzichtes wegen Drohung oder Betruges erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht. 5. §2095 Das Inventarrecht des Erben erlischt gegenüber allen Nachlaßgläubigern, wenn nicht vor Ablauf der ihm von dem Nachlaßge-| richte bestimmten Frist von ihm 529

| Prot 87

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

I Prot 88

Erbrecht

oder einem Miterben oder dem Vorerben oder von einem Vertreter für einen derselben ein Verzeichniß über den Bestand des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgericht eingereicht oder bei diesem Gerichte der Antrag gestellt ist auf Aufnahme des Inventars, oder Konkurs über den Nachlaß eröffnet ist. 6. §§ 2096 bis 2099 wie im Entwurf. 7. §2100 Auf den Lauf der in den §§ 2095, 2097, 2098, 2099 bestimmten Fristen finden die Vorschriften der §§ 169 und 171 entsprechende Anwendung. 8. §§2101, 2102 wie im Entwurf. 9. §2103 Auf Antrag eines Erben oder Nachlaßvertreters hat das Nachlaßgericht das Inventar entweder selbst aufzunehmen, sofern es für die Aufnahme nach den Landesgesetzen zuständig ist, oder die zuständige Stelle mit der Aufnahme zu beauftragen. Der Erbe ist in solchem Falle verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft zu ertheilen. 10. § 2104 zu streichen, weil im Wesentlichen durch § 2095 gedeckt. 11. § 2105 wie im Entwurf. 12. §2106 Das Inventarrecht erlischt gegenüber allen Nachlaßgläubigern, wenn der Erbe einen Nachlaßgegenstand in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, in das Inventar nicht aufnimmt; ingleichen wenn er vorsätzlich seine Pflicht verletzt, die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft zu ertheilen. Ist eine Unvollständigkeit des Inventars vorhanden, so kann das Nachlaßgericht auf Antrag und auch von Amtswegen dem Erben zur Ergänzung eine Frist bestimmen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 2095 bis 2101 entsprechende Anwendung. 13. §§2107 und 2108 wie im Entwurf. 14. § 2108a Der durch Verhalten eines Miterben eingetretene Verlust | des Inventarrechts wirkt nicht zu Ungunsten der übrigen Erben. 15. § 2109 zu streichen. 16. §2110 Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann, solange der Konkurs nicht beendigt ist, ein Nachlaßgläubiger seine Forderung nur im Konkurse und, wenn der Erbe das Inventarrecht verloren hat, gegen dessen sonstiges Vermögen geltend machen. Die nach Eintritt des Erbfalls gegen den Nachlaß und gegen den Inventarerben erfolgten Maßregeln der Zwangsvollstreckung sind aufzuheben. 17. Den § 2128 hier einzuschieben. 18. Den § 2111 zu streichen. 19. §2112 Der Erbe hat den Nachlaß zur Konkursmasse herauszugeben, ohne wegen seiner Gegenforderungen zur Zurückhaltung berechtigt zu sein. (Der übrige Theil des § 2112 des Entwurfs ist in § 2132 a aufgenommen.) 20. §2113 Im Konkurse über den Nachlaß gelten als Masseschulden außer den in § 52 der Konkursordnung bezeichneten Verbindlichkeiten, mit dem Range hinter ihnen, nachstehende Verbindlichkeiten in der angegebenen Reihenfolge. 530

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

1. U.s.w. wie im Entwurf. 21. § 2 1 1 4 Wird Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so gelten die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. 22. § 2115 wie im Entwürfe jedoch mit folgendem Schlußsatze: geltend zu machen unter der Voraussetzung, daß er den Gläubiger in ersterem Falle voll, in letzterem Falle nach Maßgabe jener Entscheidung befriedigt. I Der Gläubiger, welcher nach rechtskräftiger Feststellung des auf Grund der Abzugseinrede ihm zu machenden Abzugs seine größere Forderung im Konkurse geltend gemacht hat, erhält nicht mehr, als den Betrag, der durch den Abzug ermäßigten Forderung. Weitere auf die Forderung zu verteilende Beträge erhält der Erbe.

| Prot 89

23. § 2116 wie im Entwurf. 24. § 2117 wie im Entwürfe jedoch mit Einschaltung folgenden Nachsatzes hinter Satz 1 des letzten Absatzes: sondern ist, soweit es nicht zur Befriedigung der anderen Nachlaßgläubiger erforderlich ist, den Anfechtungsgegnern zu erstatten nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 737 bis 745). 25. § 2118 wie im Entwurf. 26. § 2119 zu streichen. 27. § 2119a Wird über das Vermögen des Erben oder eines Miterben Konkurs eröffnet, so können die Nachlaßgläubiger abgesonderte Befriedigung aus den bei der Eröffnung des Konkurses vorhandenen Nachlaßgegenstände verlangen, sofern bis dahin seit Annahme der Erbschaft noch nicht zwei Jahre verstrichen sind.

28. §2120 Auf Antrag des Inventarerben findet das Aufgebot der Nachlaßgläubiger statt nach den Vorschriften der §§ 824 bis 836 der Civilprozeßordnung. Der Antrag ist nur zulässig, wenn die Erbschaft angenommen, seit der Annahme zwei Jahre noch nicht verstrichen sind, und das Inventar entweder bereits eingereicht oder dessen Aufnahme beantragt ist. 29. § 2121 bis 2125 wie im Entwurf. 30. § 2 1 2 6 Die Anmeldung einer Forderung muß die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung enthalten. Es sollen der Anmeldung die urkundlichen Beweisstücke in I Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht einem Jeden zu gestatten, welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. 31. §§ 2127 bis 2132 wie im Entwürfe, aber mit der Maßgabe, daß § 2128 zwischen die § § 2 1 1 0 und 2111 zu stellen ist. 32. § 2132a Der Inventarerbe haftet für die Nachlaßverbindlichkeiten soweit die Mittel des Nachlasses reichen. Auf sein Verhältniß zu den Nachlaßgläubigern finden in Ansehung der Vorannahme der Erbschaft besorgten erbschaftlichen Geschäfte die Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Für die Zeit nach Annahme der Erbschaft ist er so berechtigt und verpflichtet, wie wenn er mit der Verwaltung des Nachlasses im Interesse aller Gläubiger beauftragt

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| Prot 90

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

gewesen wäre. Gehört zum Nachlasse eine Erbschaft oder ein Vermächtniß, so haftet der Inventarerbe für die Ausschlagung. Der Erbe darf nach Ablauf von drei Monaten nach Annahme der Erbschaft und auch dann nur, wenn er an eine Zulänglichkeit des Nachlasses für alle Nachlaßverbindlichkeiten glauben kann, Nachlaßverbindüchkeiten für Rechnung des Nachlasses erfüllen und hat dem § 2143 gemäß für Einstellung von Zwangmaßregeln wegen Nachlaßverbindüchkeiten zu sorgen. E r ist verpflichtet, sobald er eine Überschuldung des Nachlasses erkannt hat oder hätte erkennen müssen, die E r ö f f n u n g des Konkurses über den Nachlaß, und wenn er Anlaß hat zur Annahme des Vorhandenseins unbekannter Nachlaßgläubiger, das Aufgebot der Nachlaßgläubiger zu beantragen. Bei Verletzung dieser Pflichten wird er den Nachlaßgläubigern dafür verantwordich, daß sie soviel erhalten, wie sie bei einer den Vorschriften der Konkursordnung entsprechenden Verwendung des Nachlasses erhalten haben würden. I Prot 91

Als überschuldet im Sinne obiger Vorschrift gilt der | Nachlaß aber nur, wenn er nicht ausreicht zur Erfüllung der in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeiten. 33. § 2 1 3 3 Der Inventarerbe kann den Nachlaßgläubiger auf dessen Forderung denjenigen Betrag in Abzug bringen, für welchen der Nachlaß unter Zugrundelegung ordentlicher Verwaltung die Mittel nicht mehr gewährt (Abzugseinrede). Hat der Erbe dem vorigen Paragraphen zuwider die Berichtigung von Nachlaßverbindüchkeiten zu früh geschehen lassen oder die ihm obliegenden Anträge auf Konkurseröffnung unterlassen, so beschränkt sich die Abzugseinrede auf den Betrag, mit welchem der Gläubiger im Konkurse ausgeschlossen wäre. 34. § 2 1 3 4 Ist der Gegenstand der Forderung, gegen welche die Abzugseinrede erhoben wird, nicht ein Geldbetrag, so ist für die Berechnung des Abzuges der Geldwerth der Forderung zur Zeit der Annahme der Erbschaft maßgebend. Der Gläubiger ist jedoch berechtigt, gegen Herauszahlung des Abzuges den noch vorhandenen Gegenstand selbst zu verlangen. Obige Vorschriften finden dann keine Anwendung, wenn die Unzulänglichkeit des Nachlasses nur durch die Theilnahme der Gläubiger aus Vermächtnissen, Auflagen, Pflichttheils- oder Ausgleichungsansprüchen herbeigeführt ist. 35. § 2135 zu streichen.

I Prot 92

36. § 2 1 3 6 . Als Werth der Nachlaßgegenstände gilt, soweit sie freiwillig oder unfreiwillig veräußert sind, der Erlös; soweit sie noch vorhanden sind, der Schätzungswerth zur Zeit der Geltendmachung der Abzugseinrede; es ist jedoch sowohl der Nachlaßgläubiger als auch der Erbe berechtigt, den öffentlichen Verkauf zu verlangen. I 37. § 2137 bis 2141 wie im Entwurf. 38. § 2 1 4 2 In dem Rechtsstreite ist der Nachlaßgläubiger berechtigt, zu verlangen, daß durch Beschluß des Prozeßrichters der öffentliche Verkauf der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände, soweit es tunlich ist, herbeigeführt und von dem Erben der Offenbarungseid erfordert wird, auch wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 699 nicht vorliegen. Wird die Leistung dieses Eides verweigert, so ist die Abzugseinrede als unbegründet zu verwerfen. 532

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Der Erbe, welcher einem Gläubiger gegenüber den Eid geleistet hat, ist zur nochmaligen Leistung des Offenbarungseides auch einem anderen Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß später noch Nachlaßgegenstände sich vorgefunden haben. 39. § 2144 und 2145 zu streichen, (vergl. § 2110) 40. §2146 Das Inventarrecht geht gegenüber einem Miterben, welcher Nachlaßgläubiger ist, nur durch Verzicht verloren. 41. § 2147 zu streichen. 42. § 2148 wie im Entwurf, jedoch ist Nr. 4 zu streichen. 43. § 2149 wie im Entwurf. 44. §2150 Ist eine Ehefrau Erbin und die Erbschaft im Fall der Gütergemeinschaft Gesamtgut geworden, so finden die Vorschriften des § 2119a Anwendung, wenn Konkurs über das Vermögen des Ehemannes eröffnet ist. (Der sonstige Inhalt des § 2150 des Entwurfs ist gedeckt, soweit er aufrecht gehalten werden soll, durch §§ 2119a, 2115 dieses Antrags, durch § 205 und 5 der Konkursordnung und § 459 des Entwurfs II. Lesung.) 45. In Artikel 13 des Einführungsgesetzes ist a, die vorgeschlagene Änderung der §§ 205 und 206 der | Konkursordnung abzulehnen, dagegen b, der § 205 a anzunehmen, c, § 205 b zu beschließen: Im Konkurse über einen Nachlaß finden die Vorschriften des § 56 Nr. 1, 3 und 4 keine Anwendung.

I Prot 93

46. In § 362 II. Lesung den letzten Satz des Absatzes 1 so zu fassen: Die Haftung des Ubernehmers beschränkt sich auf den Bestand des von ihm übernommenen Vermögens und, wenn dieses vor der Ausantwortung an ihn ohne sein Verschulden vermindert wird, auf den Bestand des übrigen Vermögens. Zur Feststellung der Höhe desselben muß er sich den öffentlichen Verkauf der zur Zeit der Geltendmachung des Anspruchs noch vorhandenen Gegenstände gefallen lassen.

I Prot 94

I Anlage VI

1. § 2092 soll lauten: Wolffson Der Erbe kann die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten wegen Unzulänglich- (Nr 6) keit des Nachlasses zur Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nach Maßgabe der §§ 2093 bis 2149 verweigern. (Inventarrecht.) Als Nachlaßverbindlichkeiten gelten außer den bereits in der Person des Erblassers entstandenen auch diejenigen, den Erben als solchen obliegenden Verbindlichkeiten, welche später entstanden sind (§ 2113), aber nicht die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.111 111

Dazu ist angemerkt: § 1881 soll lauten: Der mit einem Vermächtnisse oder einer Auflage beschwerte Erbe oder Vermächtnißnehmer kann auch nach Annahme der Erbschaft oder des Vermächtnisses, die Leistung,

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§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

I Prot 95

I Prot 96

I Prot 97

Erbrecht

2. In § 2094 sind Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. Zum Verzicht auf das Inventarrecht gegenüber allen Nachlaßgläubigern ist eine dem Nachlaßgerichte in öffendich beglaubigter Form abzugebende Erklärung genügend. I Zu Absatz 1 ist folgender Zusatz zu machen: Der Verzicht bezieht sich im Zweifel nicht auf die Ansprüche aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. Der so veränderte § 2094 ist nach § 2108 einzustellen. 3. § 2095 soll lauten: Das Inventarrecht erlischt gegenüber den Nachlaßgläubigern, wenn der Erbe nicht innerhalb einer mit der Annahme der Erbschaft (§ 2029) beginnenden Frist von drei Monaten (Inventarfrist) ein Verzeichniß u.s.w. wie Absatz 1 des Entwurfs. Sind mehrere Erben vorhanden, so kommt die Wahrung der Inventarfrist durch einen Erben auch den anderen, die das Inventarrecht nicht schon verloren haben, zu Gute. § 2096 fällt weg. Statt § 2097 ist folgende Bestimmung aufzunehmen: Die Inventarfrist kann auf Antrag eines Erben von dem Nachlaßgerichte verlängert werden. Die verlängerte Frist kommt allen Miterben, die das Inventarrecht noch nicht verloren haben, zu Gute. 4. § 2098 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 fallen weg; in Abs. 3 statt: „der zuerst bestimmten Frist" - , „der Inventarfrist." In § 2100 ist nur § 160 zu zitiren. §2101 fällt weg. 5. In § 2105 Abs. 1 ist nach „Nachlaßverbindlichkeiten" einzuschalten: I „nebst den für dieselben bestehenden Vorzugsrechten" Absatz 2 Zusatz: „der Werth ist erforderlichenfalls durch Sachverständige zu ermitteln". (S. Konk.Ordnung § 117) 6. Zu § 2106 Abs. 1 ist hinzuzufügen: oder nicht bestehende Verpflichtungen als bestehend anführt. Ist das Inventar von mehreren Miterben errichtet, so tritt diese Wirkung nur zum Nachtheil derjenigen ein, welchen die Absicht, die Gläubiger zu benachtheiligen, zur Last fällt. Stellt sich erst nach der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß ein solches Verfahren des Erben heraus, so hat derselbe den Gläubigern das zu ersetzen, was sie aus dem Konkurse weniger, als den Betrag ihrer Forderung erhalten. 7. In §2108 sind die Worte: „im Rechtsstreite über die Abzugseinrede" zu streichen. § 2109 soll lauten: So lange das Inventarrecht nicht erloschen ist, steht dem Erben das Recht zu, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen. Dasselbe Recht hat jeder Nachlaßgläubiger, wenn hinreichender Grund zu der Annahme vorliegt, daß der Nachlaß zur Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten nicht ausreichen werde. Sind mehrere Inventarerben vorhanden, so genügt bis zur Theilung des Nachlasses der Antrag jedes Inventarerben zur Eröffnung des Konkurses über den ganzen Nachlaß. Ist das Inventarrecht erloschen, so ist die Eröffnung des Konkurses nicht zulässig, unbeschadet der Vorschriften des § 2150 Abs. 1. | Das Recht des Erben oder des 534

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Nachlaßgläubigers, die Eröffnung des Konkurses zu beantragen, wird durch das Aufgebotsverfahren nicht berührt. Ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger ist zu dem Antrage auf Eröffnung des Konkurses nicht berechtigt. 112 9. In § 2112, Satz 3 ist nach „Nachlaß" fortzufahren: nebst den seit dem Erbfall gewonnenen Früchten zur Konkursmasse herauszugeben, ohne wegen seiner schon in der Person des Erblassers begründeten Ansprüche zur Zurückbehaltung berechtigt zu sein. 10. Zu § 2115 ist hinzuzufügen: Der Erbe kann bei Herausgabe des Nachlasses an die Konkursmasse die an Nachlaßgläubiger geleisteten Zahlungen in Abzug bringen, wenn er für Erstattung des im Verhältnis zum Ergebniß des Konkursverfahrens zu viel Gezahlten Sicherheit stellt. Hat der Erbe dem Nachlaßgläubiger eine Theilzahlung gemacht, so ist dieselbe im Verhältniß zwischen dem Erben und Gläubiger im Zweifel gegen die Dividende für die ganze Forderung zu verrechnen. 11. § 2 1 1 7 Im Konkurse über den Nachlaß können alle Nachlaßforderungen, mit Ausnahme der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen, geltend gemacht werden. Es werden jedoch erst nach Befriedigung aller übrigen Nachlaßforderungen die seit der Eröffnung des Konkurses laufenden Zinsen derjenigen Gläubiger, welche nach den Vorschriften der Konkurs-Ordnung Konkursgläubiger sind, nach diesen die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen und dann die Forderungen aus Schenkungen des Erblassers unter Lebenden berichtigt, und | zwar so, daß die Zinsen dieser Forderungen gleichen Rang mit den Forderungen haben. 12. In § 2118, Satz 1 auf „verpflichtet" fortzufahren: Zunächst die Ansprüche aus Pflichttheilsrechten nach diesen die Ansprüche aus Vermächtnissen und Auflagen zu erfüllen und aus dem dann verbleibenden Uberschuß die noch unbefriedigten Nachlaßgläubiger zu befriedigen. Reicht der Uberschuß nur für eine theilweise Erfüllung der Verpflichtungen aus Vermächtnissen und Auflagen aus, so sind dieselben nach Verhältniß ihrer Beträge zu berichtigen, sofern der Erblasser nicht durch Verfügung von Todeswegen angeordnet hat, daß ein Vermächtniß oder eine Auflage den Vorrang vor einem anderen Vermächtniß oder einer anderen Auflage haben soll. Die Verpflichtung des Erben gegen die unbefriedigten Nachlaßgläubiger fällt fort u.s.w. wie im Entwurf. 13. § 2119 fällt weg (s. oben § 2109 Abs. 1 Satz 3).

mit welcher er beschwert ist, insoweit verweigern, als dasjenige nicht herreicht, was er aus der Erbschaft oder dem ihm zugewendeten Vermächtniß erhält. (Soweit die belastete Erbschaft oder das belastete Vermächtniß nicht in barem Gelde besteht, steht dem Beschwerten die Wahl zu, ob er ihren Werth durch Veräußerung oder durch Schätzung feststellen will).

112

In § 1882 sind die Worte „auf Grund des Inventarrechts der Erben oder" zu streichen. In § 1886 sind auch §§ 1881 und 1882 zu zitiren. [zur Beratung des § 1881 s. bei §§ 2187, 2188 B G B ] , Dazu ist angemerkt: Vorbehalten bleiben Anträge über Veränderungen der einschlägigen Bestimmungen der Konkurs-Ordnung und über Versetzung einzelner der obigen Bestimmungen in die Konkurs-Ordnung.

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| Prot 98

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

14. § 2119a Sobald sich Grund zu der Besorgniß ergiebt, daß der Nachlaß zur Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten nicht ausreichen werde, hat der Erbe, wenn der Konkurs nicht eröffnet wird, hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses und der Befriedigung der Gläubiger so zu verfahren, wie er als Konkursverwalter hätte verfahren müssen. Unverkäufliche oder schwer verkäufliche Gegenstände kann der Erbe zu einem angemessenen Preise übernehmen. 15. § 2119b Das Recht des Gläubigers, den Erben wegen der Nachlaßschulden in Anspruch zu nehmen oder die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen, ist ausgeschlossen, wenn der gesammte Nachlaß zu Gelde gemacht und dem Gläubiger die ihm nach den Bestim-| mungen der Konkursordnung zukommende Dividende zur Verfügung gestellt ist. 16. § 2119c Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse durch das Gericht abgelehnt, so hat der Erbe nach Berichtigung der Masseschulden die Nachlaßverbindlichkeiten nach der Reihenfolge ihrer Anmeldung aus den vorhandenen Nachlaßgegenständen, soweit dieselben reichen, zu befriedigen. Nach Erschöpfung des Nachlasses stehen den Nachlaßgläubigern keine weiteren Ansprüche aus ihren Forderungen an ihn zu. 17. § 2119d Der Erbe hat im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens dem Konkursverwalter in den Fällen der §§ 2119b, с den nicht ausgeschlossenen Nachlaßgläubigern und im Falle des § 2118 den dort erwähnten Gläubigern über die Verwaltung und Verwendung des Nachlasses nach Maßgabe der C.P.O. §§ 698 bis 700 Rechnung zu legen. Die Bestimmung der C.P.O. § 784 findet entsprechende Anwendung. Der Erbe haftet für den Schaden, der aus absichtlicher oder fahrlässiger Verletzung der ihm obliegenden Pflichten entstanden ist. Als Pflichtverletzung gilt es den nicht ausgeschlossenen Gläubigern gegenüber auch, wenn der Erbe schuldvoller Weise unterlassen hat, sich durch zeitige Nachsuchung des Aufgebotsverfahrens von dem Umfang der Nachlaßschulden Kenntniß zu verschaffen, oder durch zeitige Beantragung der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß die Begünstigung eines einzelnen Gläubigers zum Nachtheil anderer oder den Zugriff seiner eigenen Gläubiger auf Gegenstände des Nachlasses zu verhindern.

I Prot 99

18. § 2123 113 soll lauten: Für das Aufgebotsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. (S. C.P.O. § 28) Die Note zu § 2131 fällt weg. 19. In §2125 sind die Worte: oder deren Forderung durch rechtkräftige Entscheidung über die Abzugseinrede festgestellt: zu streichen und ist am Schluß hinzuzufügen: oder welche Ansprüche aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen oder Auflagen haben.

113

Dazu ist angemerkt: § 2120 ist nach §§ 2108 und 2094 einzuschalten. Die §§ 2121, 2122, 2124, 2126, 2131 und 2132 sind in die C.P.O. zu übertragen.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

20. § 2127 Abs. 1 soll lauten: Ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann seine Forderungen gegen den Erben nur noch insoweit geltend machen, als der Nachlaß durch Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger, der Pflichttheilsberechtigten und der Vermächtnißnehmer, sowie durch Erfüllung der Verpflichtungen aus Auflagen nicht erschöpft ist. 21. Absatz 2 soll lauten: Im Verhältniß zwischen dem Erben und dem ausgeschlossenen Gläubiger ist für den Bestand des Nachlasses die Zeit der Erlassung des Ausschlußtheils maßgebend und kommen die seit dem Erbfall gewonnenen Früchte nicht in Betracht. Die Verbindlichkeit des Erben ... u.s.w. wie im Entwurf, bis zum Schluß des §. 22. § 2128 fällt fort (s. oben § 2109 am Schluß). 23. § 2130, Abs. 2 fällt fort (s. oben § 2109 Abs. 3). 24. §§ 2133-2139 fallen fort. In § 2140 sind die Worte: „oder die Abzugseinrede" zu streichen. §§ 2141; 2142 fallen fort. §§ 2144-2146 fallen fort. 25. § 2147 erhält folgenden Zusatz: Die Wahrung der Inventarfrist hinsichtlich eines Theiles genügt für alle Theile, in Bezug auf welche er das Inventarrecht nicht verloren hat. Der Verzicht auf das Inventarrecht hinsichtlich eines Erbtheiles ist nicht auf die anderen Erbtheile zu beziehen. 26. § 2148 Z. 2 sind die Worte: „die Bestimmung ... erfolgt" zu streichen. I Prot 102

I Anlage VII

Planck (Nr 8)

Zu den §§ 2092-2130. § 2092 Der Erbe haftet für Erfüllung der ihm als Erben obliegenden Verbindlichkeiten (Nachlaßverbindlichkeiten) mit seinem ganzen Vermögen. Die Haftung beschränkt sich auf den Nachlaß, wenn das erbschaftliche Liquidationsverfahren oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet ist. Das Gleiche gilt, wenn der Antrag auf Eröffnung des Liquidationsverfahrens oder des Konkurses wegen Unzulänglichkeit der Masse zurückgewiesen wird. Als Nachlaßverbindlichkeiten gelten ... wie § 2092 des Entw. § 2093 Die Beschränkung der Haftung des Erben kann durch Anordnung des Erblassers oder durch Vertrag zwischen diesem und dem Erben nicht ausgeschlossen werden. § 2094 Die Beschränkung der Haftung des Erben fällt weg, wenn der Erbe darauf verzichtet. Abs. 2 - 6 wie § 2094 Abs. 2 - 6 des Entw. 537

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§ 2094 a Die Beschränkung der Haftung des Erben fällt weg, wenn das Liquidationsverfahren oder der Konkurs nach § 188 der K.O. auf Antrag des Erben eingestellt wird. § 2095 Die Beschränkung der Haftung fällt weg, wenn der Erbe nicht innerhalb einer ... u.s.w. wie im § 2095 des Entw. Abs. 1. (Nach Eröffnung des Liquidationsverfahrens oder des Konkurses kann die Beschränkung durch Versäumung der Inventarfrist nicht wegfallen.) §§ 2096-2105 Wie Entw. unter Vorbehalt einzelner Aenderungen. I Prot 103

I § 2106 Die Beschränkung der Haftung des Erben fällt weg, wenn er einen Nachlaßgegenstand, in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, in das Inventar nicht aufnimmt. Abs. 2 wie Entw. §2107 wie im Entw. § 2107a vergl. Anlage I § 2107 b Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nachlaßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses in dem Nachlaßverzeichnisse so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. Der Erbe kann vor der Leistung des Eides das Verzeichniß vervollständigen. Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so fällt die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlaß weg. Das Gleiche gilt, wenn er in dem zur Eidesleistung angesetzten Termine nicht erscheint, es sei denn, daß das Nachlaßgericht das Nichterscheinen für genügend entschuldigt erklärt. Zu einer wiederholten Leistung des Eides ist der Erbe nicht verpflichtet. §2108 Ist die Beschränkung der Haftung des Erben gegenüber einem Nachlaßgläubiger durch Vertrag oder dadurch ausgeschlossen, daß die Beschränkung (in dem Prozesse nicht geltend gemacht oder) im Urtheile nicht vorbehalten ist, so wirkt die Ausschließung nur zu Gunsten jenes Gläubigers. §2109 Ist die Beschränkung der Haftung des Erben weggefallen, so ist die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht zulässig unbeschadet der Vorschrift des § 2150 Abs. 1. 538

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 §2110

Abs. 1 wie im Entw. Abs. 2. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden keine Anwendung | wenn die Beschränkung der Haftung des Erben gegenüber dem Gläubiger nach § 2108 ausgeschlossen oder gegenüber einzelnen Gläubigern weggefallen ist.

| Prot 104

§§ 2111-2114 wie im Entw. §2115 wie im Entw. unter Aenderung des letzten Satzes dahin: Auch ist er berechtigt, wenn er für die Forderung eines Nachlaßgläubigers unbeschränkt haftet, die Forderung im Konkurse für den Fall geltend zu machen, daß der Gläubiger dieselben nicht geltend macht. §§2116-2118 wie im Entw. §2119 vorbehalten bis zur Beschlußfassung über die Erbengemeinschaft. § 2119a Auf Antrag des Erben hat das Nachlaßgericht das erbschaftliche Liquidationsverfahren einzuleiten. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Erbe ein ordnungsmäßiges Inventar bei dem Nachlaßgerichte eingereicht oder dessen Aufnahme bei dem Nachlaßgerichte beantragt hat. Ueberschuldung des Nachlasses ist nicht erforderlich. Zum Liquidator kann auch der Erbe bestellt werden, wenn den Umständen nach nicht zu besorgen ist, daß die Gläubiger dadurch gefährdet werden. Im Uebrigen finden auf das erbschafdiche Liquidationsverfahren die Vorschriften über den Konkurs, insbesondere auch die Vorschriften der §§ 2109 bis 2119 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Konkursgerichts das Nachlaßgericht und an die Stelle des Verwalters der Liquidator tritt. § 2119b Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des Liquidationsverfahrens auf Grund des § 99 der K.O. wegen Unzulänglichkeit der Masse zurückgewiesen, so kann der Erbe die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit insoweit verweigern, als der Gläubiger, wenn der Konkurs oder das Liquidationsverfahren zur Zeit der Zurück-1 I Prot 105 Weisung des Antrages eröffnet wäre, in diesem Verfahren mit seiner Forderung ausgefallen sein würde. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn das Verfahren nach § 190 der K.O. wegen Unzulänglichkeit der Masse eingestellt wird. § 2120 Auf Antrag des Erben findet das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nach den Vorschriften der §§ 824 bis 836 der C.P.O. statt. Abs. 2 wie im Entw. Abs. 3. Der Antrag ist unzulässig, wenn die Beschränkung der Haftung des Erben weggefallen ist. 539

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

§§ 2121,2122 wie im Entw. § 2123 wie im Entw. unter Gleichstellung des Liquidationsverfahrens mit dem Konkurse. §§ 2124,2125 wie im Entw. unter Streichung der letzten Worte des § 2125, „oder deren Forderung ... festgestellt ist." § 2126 wie im Entw. § 2127 Abs. 1 wie im Entw. Abs. 2. Im Verhältniß zwischen dem Erben und dem ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger ist für den Bestand und den Werth des Nachlasses das Inventar maßgebend. Die Verbindlichkeit des ausgeschlossenen Erben u.s.w. wie im Entw. Abs. 3 wie im Entw. §2128 wie im Entw. unter Einschaltung der Worte „und im Liquidationsverfahren" hinter „im Nachlaßkonkurse" § 2129 I Prot 106

wie im Entw. unter Ersetzung der Worte | „auf das Inventarrecht" durch „auf Beschränkung seiner Haftung". §§ 2130-2132 wie im Entw. §§ 2133-2139 zu streichen § 2140 In dem über eine Nachlaßverbindlichkeit zwischen dem Nachlaßgläubiger und dem Erben anhängigen Rechtsstreite kann der Erbe verlangen, daß ihm die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlaß im Urtheil vorbehalten werde. §2141 Ist in den Fällen des § 2119b über die daselbst bezeichnete Einrede nicht bereits in dem Urtheile u.s.w. wie im § 2141 des Entw. §2142 zu streichen 540

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 §2143

wie im Entw. unter Ersetzung der letzten Worte des ersten Abs. „oder das Inventarrecht erloschen ist" durch die Worte „oder die Beschränkung der Haftung des Erben weggefallen ist." §§ 2144, 2145 zu streichen §2146 Die im § 2119b bezeichnete Einrede steht gegenüber einem Miterben, soweit dieser nicht Gläubiger in Ansehung einer bereits in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeit ist, dem Erben auch dann zu, wenn die Beschränkung der Haftung desselben weggefallen ist. §2147 vorbehalten bis zur Beschlußfassung über die Erbengemeinschaft. §2148 wie im Entw. unter Ersetzung des Wortes „Inventarrecht" durch „Beschränkung der Haftung des Erben." I § 2149 wie im Entw.

I Prot 107

§2150 wie im Entw. unter Ersetzung des Wortes „Inventarrecht" einmal durch „Beschränkung der Haftung der Erben." Die Fassung der §§ 695, 696 der C.P.O. sowie verschiedene Vorschriften des B.G.B., welche von dem Inventarrecht handeln, ist den obigen Anträgen entsprechend zu ändern. Die vorstehenden Anträge bezwecken nur, im Anschlüsse an die Anordnung des Entw. das System zu charakterisiren, welches nach Ansicht des Antragstellers zu Grunde zu legen ist. Anträge zu den einzelnen Bestimmungen des Entw. sowie auf eine andere Anordnung insbesondere die Versetzung der prozessrechtlichen und konkursrechtlichen Bestimmungen in die C.P.O. bzw. in die K.O. bleiben vorbehalten.

I Anlage VIII

| p r o t Ю8

An Stelle der auf die Abzugseinrede sich beziehenden Vorschriften des Entwurfs folgende Vorschriften aufzunehmen:

Struckmann (Nr 9)

Der Inventarerbe kann die Zwangsvollstreckung und die Arrestvollziehung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit in sein eigenes Vermögen dadurch abwenden, daß er dem Gläubiger Nachlaßvermögen nachweist, in welches die Zwangsvollstreckung und die Arrestvollziehung erfolgen kann. 541

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§Ь Der Inventarerbe ist von der Annahme der Erbschaft an für die Verwaltung des Nachlasses verantwortlich, wie wenn er von den Nachlaßgläubigern mit der Verwaltung beauftragt worden wäre. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Inventarerben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. §c Der Inventarerbe hat im Falle der Uberschuldung des Nachlasses die Eröffnung des Nachlasses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so haftet der Inventarerbe, wenn er die Uberschuldung kannte oder kennen mußte, für den aus der Verzögerung den Nachlaßgläubigern entstandenen Schaden. §d Ersatzansprüche, welche auf einer Verletzung der dem Inventarerben nach dem §§ b, с obliegenden Pflichten beruhen, können nur im Nachlaßkonkurse von dem Konkursverwalter zu Gunsten der Konkursmasse geltend gemacht werden. §e

| Prot 109

Auf Antrag des Inventarerben oder eines Nachlaßgläubigers hat das Nachlaßgericht eine Nachlaßverwaltung anzuordnen. Das Nachlaßgericht hat die Anordnung der Nachlaß-| Verwaltung durch Einrückung in das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt unverzüglich zu veröffentlichen. §f Mit der Anordnung der Nachlaßverwaltung verliert der Inventarerbe die Befugniß, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird während der Dauer der Nachlaßverwaltung durch den Nachlaßverwalter ausgeübt. Die §§ 6, 7 der Konk.-O. finden entsprechende Anwendung. §g Während der Dauer der Nachlaßverwaltung kann ein Nachlaßgläubiger seine Forderung nur gegen den Nachlaßverwalter geltend machen. Ein zur Zeit der Anordnung der Nachlaßverwaltung anhängiger Rechtsstreit über eine Nachlaßforderung wird durch die Anordnung der Nachlaßverwaltung unterbrochen, bis er von dem Nachlaßverwalter oder dem Nachlaßgläubiger aufgenommen wird. Auf die Unterbrechung und die Aufnahme eines anderen den Nachlaß betreffenden Rechtsstreits finden die Vorschriften des § 218 der Civilprozeßordnung sowie des § 8 und des § 9 Abs. 1 der Konkursordnung entsprechende Anwendung. §h Während der Dauer der Nachlaßverwaltung finden Arreste und Zwangsvollstreckungen zu Gunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, in den Nachlaß nicht statt. 542

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

§' Der Nachlaßverwalter wird von dem Nachlaßgericht ernannt. Zum Nachlaßverwalter kann auch der Erbe ernannt werden, wenn eine Gefahrdung der Nachlaßgläubiger nicht zu besorgen ist. Das Gericht kann dem Nachlaßverwalter die Leistung einer Sicherheit auferlegen. §k Wenn die Verwaltung verschiedene Geschäftszweige umfaßt, so können mehrere Nachlaßverwalter ernannt werden. Jeder von ihnen ist in seiner Geschäftsführung selbständig. |§1

| Prot 110

Der Name des Konkursverwalters ist öffentlich bekannt zu machen. Dem Verwalter ist eine urkundliche Bescheinigung seiner Ernennung zu erteilen. Er hat dieselbe bei der Beendigung seines Amtes dem Gerichte zurückzureichen. §m Der Nachlaßverwalter hat Anspruch auf Erstattung angemessener baarer Auslagen und auf Vergütung für seine Geschäftsführung. Die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung erfolgt durch das Nachlaßgericht.

Der Nachlaßverwalter hat den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger zu verwerten. Die Vorschriften des § 44 Abs. 1 und der § 45 bis 47 finden entsprechende Anwendung. Er ist berechtigt, den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger sowie auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu stellen. §o Der Nachlaßverwalter ist dem Inventarerben und den Nachlaßgläubigern gegenüber für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der ihm obliegenden Pflichten verantwordich. Den Nachlaßgläubigern gegenüber finden die Vorschriften der § c, d entsprechende Anwendung. §Ρ Der Nachlaßverwalter steht unter der Aufsicht des Nachlaßgerichts. Das Gericht kann gegen ihn Ordnungsstrafen bis zu zweihundert Mark festsetzen. Das Gericht kann der Verwalter wegen Pflichtwidrigkeit entlassen. §q Die Nachlaßverwaltung wird durch die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beendigt. Sie ist von dem Nachlaßgericht aufzuheben, wenn die Nachlaßgläubiger befriedigt sind oder der | Nachlaß erschöpft ist.

543

I Prot 111

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

Der Nachlaßverwalter hat nach Beendigung seines Amtes dem Nachlaßgerichte Schlußrechnung zu legen; die Vorschriften des § 78 der Konkursordnung finden entsprechende Anwendung. (Die vorstehenden Anträge bezwecken, das System, welches von dem Unterzeichneten befürwortet wird, im allgemeinen zu kennzeichnen. Sie gehen davon aus, daß, wenn der Erbe von dem Inventarrechte Gebrauch macht, das Verhältniß ähnlich ist wie in dem Falle, wenn eine juristische Person erlischt. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn eine besondere Nachlaßverwaltung angeordnet wird, welche den Gläubigern noch größere Garantien bietet, wie die Liquidation des Vermögens einer erloschenen juristischen Person durch den bisherigen Vorstand. Der § a rechtfertigt sich dadurch, daß, so lange die Gläubiger in der Lage sind, auf den Nachlaß zu greifen, sie nicht schlechter gestellt sind, als bei Lebzeiten des Erblassers. Die §§ b f f sind indessen von dem § a unabhängig und werden auch für den Fall der Ablehnung des § a aufrechterhalten. Zu den übrigen Vorschriften des Entwurfs sowie den übrigen in den vorliegenden Anträgen vorgeschlagenen Änderungen bleibt Stellungnahme vorbehalten.) | Prot 112

I Anlage IX 1. In dem Antrage der Anlage VII hat der § 2092 Abs. 2 folgenden Zusatz erhalten: Die Beschränkung der Haftung fällt weg, wenn das erbschaftliche Liquidationsverfahren oder das Konkursverfahren nach Maßgabe des § 188 der K.O. auf Antrag des Erben eingestellt wird. 2. Der § 2119b des Antrags der Anlage VII soll durch folgende Vorschriften ersetzt werden. Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des Liquidationsverfahrens auf Grund des § 99 der Konk.-O. wegen Unzulänglichkeit der Masse zurückgewiesen oder wird das Verfahren nach § 190 der Konk.-O. eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als derselbe bei konkursmäßiger Vertheilung des noch vorhandenen Nachlasses ausfallen würde. Macht der Erbe von diesem Rechte Gebrauch, so ist er dem Gläubiger für die Verwaltung des Nachlasses in demselben Maße verantwortlich wie nach § 2112 Abs. 1 Satz 1, 2 und Abs. 2 gegenüber der Konkursmasse. Was der Erbe hiernach zu ersetzen hat, gilt dem Gläubiger gegenüber als noch im Nachlasse vorhanden. Die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit gilt als für Rechnung des Nachlasses erfolgt. Hat jedoch der Erbe bei der Berichtigung gewußt, daß der Gläubiger bei konkursmäßiger Vertheilung des damals vorhandenen Nachlasses unter die dem Erben bekannten Gläubiger einen geringeren Betrag erhalten würde, so gilt nur dieser Betrag als für Rechnung des Nachlasses bezahlt. 3. Zu dem Antrage der Anlage VIII werden eventuell folgende Änderungen beantragt: a, Im § e die Worte „oder eines Nachlaßgläubigers" zu streichen; b, Folgende Vorschriften hinzuzufügen:

544

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063, 2189 | §q 1

I Prot 113

Wird der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so hat der Nachlaßverwalter den Nachlaß dem Konkursverwalter herauszugeben und über seine Verwaltung Rechnung zu legen. Die von ihm erfolgte Befriedigung von Nachlaßgläubigern gilt als für Rechnung des Nachlasses erfolgt; die Vorschrift des § 2115 Abs. 2 Satz 1 finden insoweit keine Anwendung. Die H a f t u n g des Nachlaßverwalters wegen Unterlassung des rechtzeitigen Antrags auf E r ö f f n u n g des Konkurses bleibt unberührt. §q2 Wird die Nachlaßverwaltung nach § q Satz 2 aufgehoben, so haftet der E r b e den nicht befriedigten Nachlaßgläubigern nur nach Maßgabe des § 2118. Auf die H a f t u n g des Nachlaßverwalters gegenüber den Gläubigern findet in diesem Fall die Vorschrift des § d keine Anwendung. Nachtrag: Nicht a u f g e n o m m e n in die Anlagen zur 1. Sitzung sind die beiden folgenden Anträge: 1. D e n Absatz 2 des § 2051 zu streichen;

Wilke

2. d e m achten Titel als Ueberschrift zu geben: Erbengemeinschaft,

^

3. die §§ 2151 bis 2156 des Entwurfes durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § a (§ 2151) G e h t eine Erbschaft auf mehrere E r b e n über, so ist sie Gesammtgut der Miterben. Was bis zur erfolgten Auseinandersetzung auf G r u n d eines zur E r b schaft gehörigen Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zur Erbschaft gehörigen Gegenstandes oder durch Rechtsgeschäfte erworben wird, welche sich auf die Erbschaft beziehen, wird ebenfalls Gesammtgut. Anmerkung In Artikel 84 des Einführungsgesetzes ist Absatz 1 der N u m m e r 4 zu streichen. §b Die Verwaltung und die Verfügung über die zu dem Gesammtgute gehörigen Gegenstände steht den Miterben gemeinschaftlich zu. D e r Schuldner kann nur an alle E r b e n gemeinschaftlich leisten, der einzelne Miterbe ist aber berechtigt, die Leistung an alle E r b e n zu fordern und unter Streitverkündung an seine Miterben, allein den Rechtsstreit anhängig zu machen. D e r Gläubiger des Erblassers kann die ihm geschuldete Leistung, soweit die Auseinandersetzung der E r b e n noch nicht erfolgt ist, aus den zum Nachlasse gehörigen Gegenständen nur von allen E r b e n gemeinschaftlich fordern.

114

Dieser Antrag war gestellt zur „Subkomm. zur Vorberathung der Vorschriften über Auseinandersetzung der Miterben". Eine solche hat es nicht gegeben. Der Antrag ist von Wilke sodann als Antrag Nr. 179 in der 2. Komm, zu §§ 2032 ff. BGB gestellt, vgl. bei §§ 2032 ff. BGB unter C.I. den allgemeinen Antrag b).

545

§§ 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

Erbrecht

§c Die Vorschriften der §§ 679, 680, 681, 682, 683, 684, 685, 686, 687, 694 finden entsprechende Anwendung. § d (§ 2152) Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen Anordnungen treffen für die Auseinandersetzung der Erben, insbesondere für die Art der Theilung. § e (§ 2153) Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen die Aufhebung der Gemeinschaft in Ansehung der Erbschaft oder einzelner dazu gehöriger Gegenstände für immer oder auf Zeit oder auf Kündigung untersagen. Die Aufhebung kann aber auch in diesen Fällen vorzeitig verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § f wie § 2154 §g Die Auseinandersetzung der Erben erfolgt in der Weise, daß zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten aus den, soweit erforderlich in Geld umzusetzenden, Nachlaßgegenständen berichtigt oder, wenn das noch nicht angeht, sicher gestellt werden, der Ueberrest des Nachlasses aber nach dem Verhältnisse der Erbtheile getheilt wird, unter Anwendung der Vorschriften der §§ 688 bis 693. § h (§ 2155) Schriftstücke und sonstige Gegenstände, welche auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers oder dessen Familie oder auf die ganze Erbschaft sich beziehen und keinen Vermögenswerth haben, gebühren demjenigen Miterben, dessen Erbtheil der größte ist. Bei Gleichheit der Erbtheile entscheidet das Loos. §i Soweit bei der Auseinandersetzung die Nachlaßverbindlichkeiten nicht berichtigt oder sicher gestellt sind, haften die Erben dem Gläubiger dafür als Gesammtschuldner — unbeschadet des Inventarrechts. §k Diese Haftung beschränkt sich für jeden Miterben in Ansehung der ihm zur Zeit der Auseinandersetzung nicht bekannt gewesenen Nachlaßverbindlichkeiten auf den seinem Erbtheile entsprechenden Antheil, wenn der Anspruch des Gläubigers nicht innerhalb dreier Monate nach erfolgter öffentlicher Aufforderung bei dem Nachlaßgerichte oder bei dem betreffenden Miterben angemeldet worden ist. Zum Erlaß der Aufforderung ist jeder Miterbe auf seine Kosten berechtigt; sie erfolgt bei dem Nachlaßgericht unter Anwendung der §§187 bis 189 der Civilprozeßordnung. 546

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189 § 1 (§ 2156)

Auf Antrag eines Miterben hat das Nachlaßgericht durch Verhandlung mit den Erben die Auseinandersetzung der letzteren zu vermitteln, sofern nicht ein zur Bewirkung der Auseinandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist. §m Kommt es zum Rechtsstreite zwischen Miterben in Betreff der Auseinandersetzung, so hat der Prozeßrichter die Theilung der zum Nachlasse gehörigen Gegenstände so zu bestimmen, wie das Gesetz, die Vereinbarungen der Parteien und die Anordnungen des Erblassers es gebieten, und in Ermangelung solcher Richtschnur so wie es dem Interesse aller Miterben am besten entspricht. Er ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. I. Die Vorschriften des § 2031 Satz 2 und der §§ 2151 bis 2155 durch folgende VorSchriften zu ersetzen.

Geht die Erbschaft auf mehrere Erben über, so wird sie gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Zur Erbschaft gehört auch, was auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes erworben wird, sofern es nicht den Erben als Nutzung gebührt, oder was als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf die Erbschaft bezieht. Die Vorschrift des § 1815k Abs. 2 findet Anwendung. §b 1 1 5 Solange die Gemeinschaft besteht, können die Erben nicht über ihre Antheile an der Erbschaft und an den einzelnen Erbschaftsgegenständen verfügen, auch nicht Theilung einzelner Erbschaftsgegenstände verlangen. Gegen eine zur Erbschaft gehörende Forderung kann der Schuldner eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung nicht aufrechnen. 115

Dazu ist angemerkt: 1. Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes sollen folgende Vorschriften in die Civilprozeßordnung eingestellt werden. § 754b Der Antheil eines Miterben an der Erbschaft und an den einzelnen Erbschaftsgegenständen ist bis zur Auflösung der Gemeinschaft nicht der Zwangsvollstreckung unterworfen. Nach Auflösung der Gemeinschaft ist der Antheil an der Erbschaft zu Gunsten der Gläubiger des Miterben der Zwangsvollstreckung unterworfen. (Vgl. die Anmerkung zu § 1344 Nr. 3.) § 694a Zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ist, sofern nicht bereits der Schuldner verurtheilt war, ein gegen alle Erben ergangenes Urtheil erforderlich.

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Börner (Nr 10)

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§c Die Verwaltung der Erbschaft steht den Erben gemeinschaftlich zu; jeder von ihnen ist dem anderen verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind. Die Vorschriften des § 679, des § 680 Abs. 2 und der §§ 681, 684 finden Anwendung. §d Jeder Miterbe ist, ohne daß er der Zustimmung der anderen Miterben bedarf, berechtigt, zu Gunsten der Erbschaft Maßregeln der Zwangsvollstreckung herbeizuführen. Die Abnahme des Offenbarungseids, die Anlegung eines Arrestes oder den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu beantragen. Er handelt dabei auf eigene Gefahr. §e Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten, soweit der Werth des Nachlasses reicht, als Gesammtschuldner. Sie können von den Gläubigern nur gemeinschaftlich in Anspruch genommen werden und sind berechügt, der Zwangsvollstreckung in ihr anderweitiges Vermögen zu widersprechen, wenn sie dem Gläubiger Erbschaftsgegenstände so nachweisen, daß die Zwangsvollstreckung in die Gegenstände erfolgen kann. §f Jeder Miterbe kann jederzeit die Auflösung der Gemeinschaft verlangen, soweit sich nicht aus den §§ g, h ein Anderes ergiebt. Auf eine entgegenstehende Vereinbarung der Miterben finden die Vorschriften des § 685 Abs. 2, 3 und des § 686 Anwendung. § g (2153) Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen die Auflösung der Gemeinschaft in Ansehung der Erbschaft oder einzelner Erbschaftsgegenstände für immer oder auf Zeit ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Einer solchen Anordnung ungeachtet kann die Aufhebung sofort verlangt werden und die Kündigung ohne Einhaltung der Frist erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 116 2. Im Artikel 13 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll folgende Vorschrift als § 1 b in die Konkursordnung eingestellt werden: Wird über das Vermögen eines Miterben das Konkursverfahren eröffnet, bevor die Auseinandersetzung in Ansehung der Erbschaft stattgefunden hat, so gehört der Antheil des Miterben an der Erbschaft zur Konkursmasse. 116

(Vgl. die Anmerkung zu § 1361.) Dazu ist angemerkt: Die in der Anmerkung zu § 685 Ε II in die Konkursordnung eingestellte Vorschrift erhält folgenden Zusatz: Das Gleiche gilt von einer Anordnung dieses Inhalts, welche ein Erblasser für die unter seinen Erben bestehende Gemeinschaft getroffen hat. Vorbehalten bleibt, ob etwas Aehnliches für den Nachlaßkonkurs zu bestimmen ist.

548

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189 § h (2154)

Soweit die Erbtheile in Folge der noch möglichen Geburt eines Miterben unbestimmt sind, ist die Auflösung der Gemeinschaft bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, wenn eine vom Erblasser durch Verfügung von Todeswegen errichtete Stiftung auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt ist und die staatliche Genehmigung der Stiftung noch aussteht.

Nach der Auflösung der Gemeinschaft findet in Ansehung der Erbschaft die Auseinandersetzung unter den Erben statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältniß der Erben nach den Vorschriften des § a Abs. 2 und der §§ b bis e; sie sind jedoch in der Verfügung über ihre Antheile an der Erbschaft nicht mehr beschränkt. § к (2152) Hat der Erblasser durch Verfügung von Todeswegen Anordnungen für die Auseinandersetzung getroffen, so sind diese maßgebend. Im übrigen erfolgt die Auseinandersetzung in Ermangelung einer anderen Vereinbarung nach den §§ 1, m. §1 Aus der Erbschaft sind zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig oder streitig, so ist ihre Berichtigung aus der Erbschaft sicherzustellen. Eignet sich die geschuldete Leistung zur Hinterlegung, so hat die Sicherstellung durch Hinterlegung zu erfolgen. Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichtigung oder Sicherstellung nur aus den ihnen gebührenden Erbtheilen verlangen. Zur Berichtigung und zur Sicherstellung der Nachlaßverbindlichkeiten ist die Erbschaft, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. § m (2155) Der nach der Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibende Uberschuß gebührt den Erben nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Erbtheile. Die Theilung erfolgt nach Maßgabe der §§ 688-693. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf die ganze Erbschaft beziehen, bleiben gemeinschaftlich. Eventuell statt des Abs. 3 in einem besonderen Paragraphen zu bestimmen: Schriftstücke, die sich auf die ganze Erbschaft beziehen, gebühren demjenigen Miterben, dessen Erbtheil der größere ist. Bei Gleichheit der Erbtheile entscheidet das Loos. Jeder andere Miterbe erhält auf Verlangen eine auf Kosten der Erbschaft anzufertigende öffentlich beglaubigte Abschrift. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers oder dessen Familie beziehen und keinen Vermögenswerth haben, gebühren demjenigen Miterben, welcher der nächste Verwandte des Erblassers ist, und wenn Verwandte nicht betheiligt sind, dem nächsten männlichen Verwandten. Bei gleicher Verwandtschaftsnähe entscheidet das Alter. 549

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Soweit bei der Auseinandersetzung eine gemeinschafdiche Nachlaßverbindlichkeit nicht berichtigt oder sichergestellt worden ist, haften die Erben dem Gläubiger nach § e Abs. 1. Im Verhältnisse zu einander sind sie nach der Größe ihres Erbtheils verpflichtet. Gegenüber einem im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung. 2. Sitzung vom 25.09.1894, Schriftführer Un^ner | Prot 114

I Man fuhr in der Beratung der allgemeinen Grundsätze über das Inventarrecht fort und trat

I. in die Frage ein, ob der Erbe gegenüber den Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen und aus Pflichttheilsrechten die Unzulänglichkeit des Nachlasses nur im Wege des Konkurses oder auch auf andere Weise soll geltend machen können. Die Anträge 117 nehmen einen verschiedenen Standpunkt ein. Antrag IV (§ 2108a mit § 2119 b) gewährt dem Erben gegenüber den bezeichneten Verbindlichkeiten die Abzugseinrede. Ist der Nachlaß lediglich wegen dieser Verbindlichkeiten unzureichend, so soll (Abs. 3 des § 2119 b) die Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nicht als Uberschuldung gelten. Auch Antrag V (§§ 2113, 2132a in Verbindung mit § 2092 Satz 2) gibt nur die Abzugseinrede. Die Anträge VII und VIII unterscheiden nicht zwischen den einzelnen Verbindlichkeiten des Erben und geben nur die Möglichkeit der Konkurseröffnung. Der Antrag I behandelt alle Nachlaßverbindlichkeiten gleichmäßig und gewährt dem Erben die Möglichkeit, die Insuffizienz des Nachlasses in allen Fällen sowohl durch den Antrag auf Konkurseröffnung als auch im Prozesse gegenüber dem einzelnen Gläubiger geltend zu machen. Hiervon weicht der Antrag II insofern ab, als er, Prot 115 sofern die Uberschuldung des Nachlasses nur durch das Hinzutreten der Ver-| bindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen oder Auflagen herbeigeführt ist, dem Erben nur eine Abzugseinrede offen läßt. Antrag II erwähnt die Verpflichtungen des Erben aus Vermächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten überhaupt nicht, da er von der Ansicht ausgeht, daß eine Verbindlichkeit der fraglichen Art nur bei zureichendem Nachlasse entstehe, die Behauptung der Unzulänglichkeit des Nachlasses dafür bei diesen Verbindlichkeiten keine Einrede, sondern Verneinung des Anspruchs selbst sei. Der Antragsteller zu IV änderte in der Sitzung mit Rücksicht darauf, daß nach dem gestrigen Beschlüsse auch die Zahlungsunfähigkeit Grund zur Eröffnung des Nachlaßkonkurses sei, seinen Antrag dahin ab, daß der Erbe sowohl die Abzugseinrede als auch den Weg des Konkurses haben solle. Man beschloß, der Erbe solle gegenüber den Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen die Unzulänglichkeit des Nachlasses sowohl im Wege des Konkurses als auch im Wege der Abzugseinrede, gegenüber Pflichttheilsrechten jedoch nur im Wege des Konkurses geltend machen können.

Geltendmachung der Insuffizienz gegenüber Vermächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten

117

Dazu ist angemerkt: Gemeint sind hier und im folgenden die in der Anlage zum Protokolle der vorherigen Sitzung der Subkommission (Prot. S. 9 ff.) mitgetheilten Anträge.

550

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Für den Beschluß waren im Wesentlichen folgende Gründe maßgebend. Was zunächst Vermächtnissen und Auflagen anlange, so würde sie der Erblasser in den meisten Fällen nicht angeordnet haben, hätte er voraussehen können, daß sein Nachlaß zu ihrer Befriedigung nicht ausreiche. Der Zwang zu dem Antrage auf Konkurseröffnung widerspreche dem mutmaßlichen Willen des Erblassers. E s liege im Sinne des Erblassers, daß der Erbe die Nachlaßgegenstände behalten dürfe, wenn er bereit sei, den Geldwert zur Entrichtung der Vermächtnisse zu verwenden; der Vermächtnißnehmer solle nicht verlangen können, daß ein Grundstück, das vielleicht seit mehreren Generationen in der Familie vererbt worden sei, zu dem Zwecke verkauft werde, um zu ermitteln, ob der Wert zur Entrichtung des Vermächtnisses hinreicht, sondern sich mit der Feststellung des Wertes durch Schätzung begnügen müsse. Auch liege die Gefahr nahe, daß die Gläubiger der in der Person des Erblassers bereits begründeten Verbindlichkeiten durch die Konkurseröffnung, insbesondere durch die mit dieser verbundenen Kosten, geschädigt würden. Deshalb sei die Abzugseinrede der gegen sie sprechenden Bedenken ungeachtet hier zuzulassen. E s komme dabei insbesondere in Betracht, daß man diese Einrede für den Fall der Uberschwerung eines Vermächtnißnehmers (§§ 1881, 1882 des Entwurfs) doch nicht entbehren könne. D a man Zahlungsunfähigkeit als Grund für die Konkurseröffnung anerkannt habe, müsse man hier dem Erben auch den Weg des Konkurses offen lassen. Was dagegen Pflichttheilsrechte angehe, so entfalle bei diesen der hauptsächliche Grund, welcher für die Abzugseinrede gegenüber Vermächtnissen und Auflagen maßgebend sei, nämlich der vermutliche Wille des Erblassers. Die Frage, ob bei Pflichttheilsrechten die Abzugseinrede zuzulassen sei, habe übrigens Bedeutung nur für den Fall, daß der Nachlaß sich nach dem Erbfalle ohne Verschulden des Erben vermindere. So sei kein Grund einzusehen, warum sich der Pflichttheil durch nachfolgende Ereignisse, die ihn nie erhöhen könnten, vermindern solle. Die juristische Konstruktion des Pflichttheilsrechts nach dem Entwürfe erfordere die Gleichstellung mit den in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeiten. Die Gerechtigkeit verlange, daß auch ihm die Möglichkeit, die Veräußerung des Nachlasses im Konkurse zu erwirken, nicht entzogen und er nicht genötigt werde, sich mit einer Schätzung zu begnügen. Von Seite eines Mitglieds der Mehrheit wurde bemerkt, daß es nur in der Voraussetzung für die Abzugseinrede gestimmt habe, daß es gelingen werde, | eine einfache Regelung des Rechtes der Abzugseinrede zu treffen. II. Darüber war man einig, daß der Pflichttheilsberechtigte, so er wie ein eigentlicher Nachlaßgläubiger zu behandeln sei, das Recht habe, den Konkurs zu beantragen. Streit bestand jedoch, ob dieses Recht auch den Vermächtnißnehmern und denjenigen, welche die Erfüllung einer Auflage fordern können, einzuräumen sei. Die Mehrheit war gegen die Gewährung dieses Rechtes aus denselben Gründen, aus welchen dessen Verbindlichkeiten gegenüber die Abzugseinrede zugelassen wurde. III. Terminologisch wurde von einer Seite bemerkt, daß der Begriff „Nachlaßgläubiger" „Nachlaßverbindlichkeiten" nach dem Sprachgebrauche der meisten Gesetze (z.B. § 28 L.Pr., §§ 43, 205 Konk.O.) beziehungsweise nach der demselben in der Praxis gegebenen Auslegung die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen u.s.w. nicht umfasse, während nach dem Entwürfe (§ 2092) das Gegentheil der Fall sei; es empfehle sich vielleicht das Aufgeben des Sprachgebrauchs des Entwurfs. Von anderer Seite wurde der Entwurf durch den Hinweis auf die große Bequemlichkeit seiner Redeweise vertheidigt. Die Entscheidung der Frage wurde der seiner zeitigen Redaktion überlassen. 551

| Prot 116

Berechtigung des Vermächtnißnehmers und Pflichttheilsberechtigten zum Antrage auf Konkurseröffnung. Terminologie

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Ermittelung des Nachlaßwerhes bei der Abzugseinrede. Zeit und Art der Feststellung.

IV. Man kam zur Frage, ob bei der Abzugseinrede der Werth der Nachlaßgegenstände nur durch Schätzung ermittelt werden darf, oder ob der Vermächtnißnehmer auch den öffendichen Verkauf verlangen kann. Die Anträge gehen auseinander. Antrag V (§ 2136) läßt die Werthfeststellung durch Veräußerung zu, Antrag IV (Ziff. 18 - § 2136 - ) schließt sie aus. Mit Rücksicht darauf, daß ein Verkauf dem wahrscheinlichen Willen des Erblassers I Prot 117 hier, wo es sich um Vermächtnisse | und Auflagen handle, zuwider sei, Schloß sich die Mehrheit dem Antrage IV an. Einig war man darüber, daß der Werth der Gegenstände nach dem Zeitpunkte zu bemessen sei, in welchem die Abzugseinrede geltend gemacht wird.

Anrechnung der V. Hierauf folgte die Berathung der Frage, was sich der Erbe im Konkurse und bei vom Erben der Abzugseinrede als aus dem Nachlasse gezahlt anrechnen dürfe. berichtigten Einverständniß bestand darüber, daß der Erbe, weil er als Herr der Erbschaft zu Nachlaß Verihrer Verwaltung berufen sei, dasjenige, was er in nicht verschuldeter Unkenntniß der bindlichkeiten.

Gläugigeraufgebot

Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten bezahlt hat, als aus dem Nachlasse bezahlt beim Konkurse (als Masseschuld) und bei der Abzugseinrede in Anrechnung bringen dürfe. Im übrigen gingen die Meinungen auseinander. Streitig war zunächst, ob, wie die Anträge I (§ 2108 a) II (§ c) vorschlagen, der Erbe, solange er von der Insuffizienz des Nachlasses nichts wisse, bei Berichtigung der Schulden eine gewisse Reihenfolge einhalten, die bevorrechtigten Gläubiger vor den übrigen, die in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeiten vor den anderen befriedigen müsse. Man entschied mit den Anträgen IV (§ 2 1 1 9 c Abs. 3) und V (§ 2132a) dafür, den Erben an keine Schranke zu binden, da Voraussetzung sei, daß der Erbe keine Veranlassung habe, in die Kräfte des Nachlasses Zweifel zu setzen, solchen Falls aber für ihn kein Grund vorliege, eine bestimmte Rangordnung zu beobachten. Ferner bestand Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen d e m Erben seine Unkenntniß zur Schuld anzurechnen sei. Einig war man, daß dem Wissen das auf Fahrlässigkeit beruhende Nichtwissen gleichstehe. Meinungsverschiedenheit herrschte jedoch über die Notwendigkeit des Gläubigeraufgebotes. Nach Antrag V (Ziff. 32, § 2132 a Abs. 2) ist der Erbe verpflichtet, das Aufgebot zu beantragen, wenn er Anlaß hat das Vorhandensein unbekannter Gläubiger anzunehmen. Bei Verletzung dieser Pflicht wird er den Nachlaßgläubigern verantwortlich. Ahnlich bezeichnet es auch Antrag VI (Ziff. 17, § 2119 d) als Pflichtverletzung des Erben, wenn er schuldvollerweise unterlassen hat, sich durch zeitige Nachsuchung des Aufgebotsverfahrens von dem U m f a n g e der Nachlaßschulden Kenntniß zu verschaffen. Antrag IV (§ 2132a) legt es dem Erben stets als Fahrlässigkeit aus, wenn er unterlassen hat, unverzüglich das Aufgebotsverfahren zu beantragen, es müßte denn anzunehmen sein, daß er von dem sich meldenden Nachlaßgläubiger auch bei rechtzeitig beantragten Aufgebote nichts erfahren hätte oder das die Kosten des Verfahrens gegenüber dem Bestände des Nachlasses unverhältnißmäßig groß sind. Antrag II (§ 66) stimmt im Wesentlichen mit Antrag IV überein; die Befreiung von der Verpflichtung, das Aufgebot zu beantragen, wegen der Geringfügigkeit des Nachlasses ist jedoch nicht aufgenommen. Antrag V wurde im Wesentlichen aus folgenden Gründen angenommen. Es gebe viele Fälle, in denen das Aufgebot unnöthig und wegen der mit ihm verbundenen Kosten und Weidäufigkeiten mitunter wohl auch wegen des auf den Erblasser fallenden Makels als unangemessen erscheine, vielleicht sogar als Kreditgefährdung empfunden werde. Deshalb dürfe man die Beantragung des Aufgebots jedenfalls 552

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

nicht für alle Fälle der Inanspruchnahme des Inventarrechts vorschreiben oder die Unterlassung des Aufgebots dem Erben schlechthin als Verschulden anrechnen. Der von Antrag V eingeschlagene Mittelweg, wonach es auf die Umstände des einzelnen Falles an-| komme, habe das meiste für sich und treffe auch, da zur Annahme eines | Prot 118 Verschuldens stets ein Kausalzusammenhang nöthig sei, die von Antrag II und IV hervorgehobene Voraussetzung der Pflichtverletzung des Erben, daß nämlich anzuneh' men sei, der Erbe würde durch das Aufgebot von dem Vorhandensein der Verbindlichkeit Kenntniß erlangt haben. Mit Antrag IV eine Ausnahme für Erbschaften mit geringfügigen Aktiven zuzulassen, empfehle sich bei der Dehnbarkeit des Begriffes der Verhältnißmäßigkeit der Kosten nicht. Vorbehalten blieb die Frage, ob das Recht des Erben, Nachlaßverbindlichkeiten zu befriedigen, zeitlich in der Art zu beschränken sei, daß eine Zahlung vor Ablauf einer gewissen Frist (Antrag V § 2132 a: drei Monate) seit Annahme der Erbschaft als nicht für Rechnung des Nachlasses geschehen betrachtet werde. VI. Man trat in die Berathung der Frage ein, ob das Recht des Erben, der (eigentlichen) Nachlaßgläubiger und der Pflichttheilsberechtigten, den Konkurs zu beantragen, zeitlich zu begrenzen sei. Die Anträge weichen von einander ab. Die Eröffnung des Verfahrens schließt Antrag I (§ 204 Abs. 2) aus, wenn fünf Jahre seit der Annahme der Erbschaft verstrichen sind. Antrag II (§ 203), wenn zwei Jahre nach dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist verflossen sind. Die übrigen Anträge stehen auf dem Standpunkte des Entwurfes (§ 2109) und schließen die Konkurseröffnung nur aus, wenn das Inventarrecht erloschen ist. Der Entwurf wurde gebilligt.

Zeitliche Beschränkung der Zulässigkeit des Antrags auf Konkurseröffnung.

VII. Gebilligt wurde ferner die im § 2103f des Antrages I enthaltene zeitliche Beschränkung der Geltendmachung einer Nachlaßverbindlichkeit. I Zustimmung fand auch die Vorschrift des § 2127 des Entw. (§ 2108 c des Antrags I), daß ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger seine Forderung nur insoweit geltend machen kann, als der Nachlaß noch nicht erschöpft ist, sowie daß der Erbe frei wird, wenn er nicht mehr bereichert ist.

Zeitliche Beschränkung der Geltendmachung von Nachlaßverbindlichkeiten. I Prot 119

VIII. Bezüglich der Frage, ob der Erbe im Falle der Uberschuldung des Nachlasses die Konkurseröffnung beantragen müsse, waren sämtliche Anträge darin einig, daß sich der Erbe durch Unterlassung rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Konkurseröffnung den Nachlaßgläubigern gegenüber verantwortlich mache. Meinungsverschiedenheit bestand nur darüber, ob man von einer Verpflichtung des Erben zur Stellung des Antrags auf Konkurseröffnung sprechen dürfe. Von einer Seite wurde hervorgehoben, aus der Stellung des Erben als eines Verwalters der Erbschaft (§§ 2112, 2133 des Entw.) folge, daß er wie der Liquidator einer juristischen Person (§ 39 des Entw. II. Lesung) die Eröffnung des Konkurses rechtzeitig beantragen müsse. Man brauche das jedoch nicht besonders hervorzuheben. Von anderer Seite wurde es als wünschenswert bezeichnet, eine ausdrückliche Bestimmung zu geben, man müsse jedoch vermeiden, dem Erben die Antragstellung geradezu zur Pflicht zu machen, sobald er Veranlassung habe, in die Zulänglichkeit des Nachlasses Zweifel zu setzen. Denn sonst sei der Erbe, um nicht die Gefahr einer zufälligen Verminderung des Nachlasses zu tragen, gezwungen, in jedem Falle, wenn er den Kräften des Nachlasses nicht völlig traue, die Konkurseröffnung zu beantragen, und sei ihm namentlich auch die Möglichkeit eines Unterhandelns mit den Nachlaßgläubigern versperrt.

Wirkung des Ausschlußurtheils im Aufgebotsverfahren. Pflicht des Erben, den Konkurs zu beantragen.

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§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Die Mehrheit nahm den Antrag IV (Ziff. 9) an, der nur von der Ersatzpflicht des Erben spricht. I Prot 120 Umfang der Haftung des Erben bei Unterlassung des Antrags auf Konkurseröffnung. § 2119b des Antrags VI.

I IX. Einverständniß herrschte darüber, daß der Umfang der Haftung des Erben, wenn er den Antrag auf Konkurseröffnung schuldhafterweise nicht oder nicht rechtzeitig stellt, in Anlehnung an § 39 (II. Lesung) zu bestimmen sei.

§2112 Satz 4 des Entw.

XI. Der Vorschlag des Antrags IV, den Satz 4 des § 2112 (des Entw.) zu streichen, wurde gebilligt.

Einfluß des Inventarrechts auf die Zwangsvollstreckung.

XII. Man kam zur Frage nach dem Einflüsse des Inventarrechts auf die Zwangsvollstreckung.

X. Der § 2119b des Antrags VI beabsichtigt, den Gläubigern das Recht, die Konkurseröffnung zu beantragen oder in anderer Weise gegen den Erben vorzugehen, zu entziehen, wenn der gesamte Nachlaß zu Geld gemacht und dem Gläubiger die ihn nach der K.O. gebührende Dividende zur Verfügung gestellt ist. Der Antrag wurde abgelehnt, weil er im Grunde nur die Wiedereinführung der durch den gestrigen Beschluß verworfenen Abzugseinrede für einen bestimmten Fall bedeute.

1. Das Inventar ist noch nicht errichtet und die Frist zur Errichtung desselben noch nicht abgelaufen. Antrag 1 (§ 694b), Antrag II (§ 692b) und Antrag VII (§ 2143) geben in Übereinstimmung mit dem Entwürfe (§ 2143) dem Erben das Recht, die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verlangen, bis das Inventar errichtet oder das Inventarrecht erloschen ist. Nach Antrag IV (§ 2143) kann der Erbe verlangen, daß die Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit solange auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind, bis das Inventar errichtet oder Inventarrecht erloschen ist. Das gleiche Recht steht ihm nach Antrag IV (§ 2143a) in Ansehung der Zwangsvollstreckung in Nachlaßgegenstände auch gegenüber Gläubigern zu, die nicht Nachlaßgläubiger sind. Man billigte den § 2143 des Entwurfs mit den aus An-| trag IV (§§ 2143, 2149a) I Prot 121 sich ergebenden Änderungen und Ergänzungen. 2. Das Aufgebotsverfahren ist im Gange. Die Anträge I (§ 694c), II (§ 692c), V (Ziff. 31) und VII stimmen mit dem Entwürfe (§ 2130 Abs. 1) überein, während Antrag IV (§ 2130) eine seinem (oben sub 1 erwähnten) § analoge Bestimmung und in § 2143a deren Anwendbarkeit auch in Ansehung der Zwangsvollstreckung von Nichtnachlaßgläubigern in Nachlaßsachen vorschlägt. In Konsequenz des Beschlusses zu 1 war man mit den §§ 2130, 2143a des Antrages IV einverstanden, doch soll § 2130 modifizirt werden, durch die im Antrage I (§ 694c) im Anschlüsse an das preußische Gesetz vom 28. März 1879 vorgeschlagene zeitliche Schranke der Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Grund des Aufgebotsverfahrens, das nämlich das Aufgebotsverfahren binnen einem Jahre nach Annahme der Erbschaft beantragt sein muß. 3. Steht dem Schuldner das Inventarrecht zu, deüberirt er aber noch, ob er Konkurs beantragen soll oder nicht, so kann er nach Antrag IV verlangen, daß die Zwangsvollstreckung auf die Dauer von zwei Wochen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind, sowie daß, wenn er vor dem Ablaufe der zwei Wochen die Konkurseröffnung beantragt, die Beschränkung der Zwangsvoll554

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Streckung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag aufrechterhalten wird. Diese Vorschriften erscheinen als eine Konsequenz des Satzes, daß die Berufung auf die Insuffizienz des Nachlasses regelmäßig nur im Wege des Konkurses möglich ist, und fanden deshalb ebenfalls Zustimmung. 4. Mit dem Schlußsatze des Abs. 1 und dem Abs. 2 des § 2110 des Entw. bezüglich der Aufhebung der gegen das eigene Vermögen des Erben gerichteten Vollstreckungsmaßregeln war man allseitig einverstanden. I 5. Gebilligt wurde endlich der in Antrag IV in Ubereinstimmung mit den übrigen Anträgen vorgeschlagene § 2110a, welcher dem § 2110 Abs. 1 Halbsatz 1 entspricht beziehungsweise eine aus dem Prinzipe dieser Vorschrift folgende Ausdehnung enthält: Vorbehalten blieb, ob Abs. 2 des § 2110 Entw. auch auf den § 2110a des Antrages IV zu erstrecken sei.

I Prot 122

XIII. Man kam zur Frage, ob die Inventarfrist eine richterliche oder eine gesetzliche sein soll. Die Anträge nehmen einen verschiedenen Standpunkt ein. Antrag I (§ 2095), Antrag II (§ m) und Antrag VI (§ 2095) entscheiden sich für eine gesetzliche Frist, Antrag V (Ziff. 5), Antrag VII (§ 2095) und Antrag VIII (§ e) stimmen im Wesentlichen mit dem Entwürfe (§ 2095) überein und sind für die richterliche Frist. Antrag IV (§ 2095) schlägt einen Mittelweg ein: zunächst wird unterschieden zwischen solchen Nachlaßgläubigern, deren Forderungen schon in der Person des Erblassers begründet waren oder in Folge eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstanden sind, und den übrigen (wegen dieser Unterscheidung siehe unten XIV), dann wird die Frist als gesetzliche von der Annahme der Erbschaft an gerechnet; der Ablauf der Ausschlagungsfrist soll den Beginn des Laufes der Inventarfrist nur zur Folge haben, wenn der Erbe Nachlaßsachen in Besitz genommen oder erbschaftliche Geschäfte geführt hat. Man lehnte zunächst Antrag IV ab und billigte dann den Entwurf. Die Mehrheit verkannte nicht, daß erhebliche Gründe für die Aufstellung einer gesetzlichen Frist sprächen, und daß gegen eine richterliche Frist gewichtige Bedenken geltend gemacht worden seien. (Zusammenstellung der Aeußerungen der Regierungen I S. 192 ff. Zusammenstellung der Gutachten V | S. 179 ff.) Sie glaubte jedoch einerseits diesen Bedenken kein überwiegendes Gewicht gegenüber den Vortheilen der richterlichen Frist beilegen zu sollen, und hielt andererseits die gesetzliche Frist deshalb für unannehmbar, weil sie mit Rücksicht auf den vom Entwürfe festgesetzten ipso-iure-Erwerb der Erbschaft für den Erben viel zu hart sei. Die weit tragenden Folgen der Versäumung einer gesetzlichen Frist seien für den mit den Gesetzen nicht Vertrauten unübersehbar, namentlich wenn der Nachlaß an Aktiven überhaupt Nichts oder nur Werthloses enthalte. Daß sich der Erbe auch in einem solchen Falle die Beschränkung seiner Haftung durch die Formalität der Errichtung eines auf die Versicherung des Nichtvorhandenseins von Nachlaßaktiven sich beschränkenden Inventars binnen gesetzlicher Frist zu sichern habe, würde dem Verständnisse des gemeinen Mannes nicht zugänglich zu machen sein und insbesondere in denjenigen, einen erheblichen Theil des Reichs umfassenden Gebieten, in denen die gesetzliche Frist bisher nicht rechtens gewesen sei, auf Widerspruch stoßen. Die Kautelen gegen die Folgen des ipso-iure-Erwerbes seinen hier zugeben; darum müsse auch das Interesse der Gläubiger dem des Erben hier nachstehen. Daß alle Gründe, welche für eine Inventarserrichtung geltend gemacht werden könnten, dann wegfielen, wenn

Richterliche oder gesetzliche Inventarfrist

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I Prot 123

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Erbrecht

der Erbe sich um die Erbschaft überhaupt nicht kümmere, sei zwar dem Antrag IV zuzugeben; allein die von ihm aufgestellte Unterscheidung könne wegen des unsicheren und zu vielen Streitigkeiten Anlaß gebenden Begriffes der Besorgung erbschaftlicher Geschäfte und der Besitzergreifung von Nachlaßsachen nicht gebilligt werden. Inventarpflicht auch gegenüber Vermäch tnißnehmern, Pflichttheilsberechtigten pp. I Prot 124

XIV. Antrag IV (§ 2095) will die Inventarpflicht nur gegenüber denjenigen Nachlaßgläubigern aufstellen, deren Forderungen schon in der Person des Erblassers begründet waren | oder in Folge eines zu dem Nachlasse gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstanden sind, also nicht gegenüber den Vermächtnißnehmern, Pflichttheilsberechtigten und den im § 2113 des Entwurfs bezeichneten Gläubigern. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.

Folge der Unterlassung der Inventarisirung Beweiskraft des Inventars.

XV. Mit dem vom Entwurf an die Unterlassung rechtzeitiger Errichtung des Inventars geknüpften Präjudiz der Vollhaftung war man einverstanden; ebenso mit dem Prinzipe der im Antrag I bezüglich der Beweislast vorgeschlagenen §§ 2107a, 2108h.

Geschäftliches

XVII. Die Subkommission Schloß hiermit Ihre Berathung der Prinzipien des Inventarrechts. Man einigte sich auf Vorschlag des Vorsitzenden dahin, daß jene Mitglieder der Subkommission, welche nicht gleichzeitig Mitglieder der Redaktionskommission für das Familienrecht sind, nämlich die Herren Jacubezky, Rüger, Wilke und Wolffson auf Grund der bisher gefaßten Beschlüsse die Einzelbestimmungen berathen und eine Vorlage aufstellen sollten, die dann der weiteren Berathung der Subkommission zu Grunde gelegt werden soll.

XVI. Redaktionell wurde von einer Seite angeregt, den Ausdruck „Inventarrecht", „Inventarerbe" aus den in der Kritik geltend gemachten Gründen (Bähr, Eck) zu vermeiden. Die Entscheidung wurde der seinerzeitigen Redaktion vorbehalten.

3. Sitzung vom 04.01.1895, Schriftführer Ritgen | Prot 125

I Die Subkommission für das Inventarrecht trat am heutigen Tage zu einer Sitzung zusammen, um die gemäß dem Beschluß vom 25. September 1894 (vgl. Prot, der 2. Sitzung unter XVII.) von dem engeren Ausschuß ausgearbeitete Vorlage einer Durchberathung zu unterziehen. Die Vorlage ist dem gegenwärtigen Protokoll als Anlage beigefügt. Man verständigte sich dahin, nur auf diejenigen Punkte der Vorlage näher eingehen zu wollen, zu welchen in den inzwischen gestellten Anträgen Abänderungsvorschläge gemacht worden seien oder bezüglich deren besondere Bedenken bestünden, und sowohl die rein redaktionellen Fragen als auch die Anordnung des Stoffs außer Betracht zu lassen. Mit der Aufstellung eines Schema, welches die durch die sachlichen Beschlüsse nothwendig gewordene anderweitige Systematik des Abschnitts enthalten und verdeutlichen soll, wurden drei Mitglieder der Subkommission beauftragt. Hiernach wurde im Einzelnen beschlossen.

§ 2092

I. In § 2092 Abs. 2 sollen die Worte der Vorlage „vom Erblasser herrührenden Schulden" (statt wie im Entwurf „in der Person des Erblassers begründeten") auch die Verbindlichkeiten mit umfassen, die der causa nach vom Erblasser herrühren, aber bei seinen Lebzeiten noch nicht entstanden sind. Es wurde eingewendet, daß der Aus556

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

druck „begründet" auch im § 347 bei der Zession im entsprechenden Sinne gebraucht sei. Man überließ die Entscheidung der Redaktion, desgleichen die Entscheidung darüber, ob der Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften des Testamentsvollstreckers oder des Nachlaßpflegers Erwähnung gethan werden müsse. II. Zu § 2093, der in der Vorlage als entbehrlich gestrichen ist, wurde das Bedenken angeregt, ob nicht ein zwischen dem Erblasser und | dem Erben geschlossener Vertrag des Inhalts, daß der Erbe das Inventarrecht nicht solle geltend machen dürfen, unter Umständen als Vertrag zu Gunsten Dritter für rechtswirksam zu erachten sein würde. Man bejahte diese Frage, meinte jedoch, daß der Entwurf nicht einen Vertrag zu Gunsten Dritter, sondern eine besondere Art des Erbvertrags vor Augen habe, dessen Ungültigkeit sich schon daraus ergebe, daß das Gesetz den zulässigen Inhalt der Erbverträge anderweitig bestimme und beließ es daher bei der Streichung des Paragraphen.

§ 2093 | Prot 126

III. Die Streichung des § 2094 wurde unter der Voraussetzung gebilligt, daß auch zu § 2109 und § 205a K.O. die Vorlage Annahme finden werde. Man war der Meinung, daß für die dem Erben durch § 2094 in Verbindung mit § 2094 gewährte Möglichkeit, durch einen allgemeinen Verzicht auf das Inventarrecht der Eröffnung des Nachlaßkonkurses vorzubeugen, in dem Widerspruchsrecht des § 205 a K.O. ein genügender Ersatz geschaffen sei. Dem Bedenken, ob dem Erben nicht aus den Vorschriften des § 2 1 1 2 ein Interesse an der Beibehaltung des allgemeinen Verzichts erwachse, wurde mit dem Hinweise darauf begegnet, daß der Erbe nach § 2112 jedenfalls nie in weiterem Umfange hafte als bei voller persönlicher Haftbarkeit gegenüber den Nachlaßgläubigern, daß er an der Art der Befriedigung der letzteren aber kein Interesse habe.

§ 2094

IV. Zu § 2095, der in der Vorlage nur redaktionelle Abänderungen erfahren hat, wurde angeregt, ob nicht die Worte „es sei denn, daß die Einreichung bereits früher erfolgt ist" besser zu streichen seien, einmal als überflüssig und ferner wegen des Widerspruchs mit § 2104, der eine Bezugnahme auf das vorhandene Inventar verlange. Dazu wurde von anderer Seite vorgeschlagen, bei Streichung jener Worte statt „innerhalb" zu sagen „vor dem A b l a u f . Man überwies diese Anregungen der Redaktionskommission, ebenso einen Vorschlag, den Satz: „Dem Fiskus als gesetzlichen Erben kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden" hier statt in § 1974 aufzunehmen.

§ 2095

I V. Zu §§ 2096-2101 wurde gegen die Vorlage nichts erinnert. Der von der engeren Subkommission vorgeschlagene § 2101a fand Billigung. Es wurde zwar eingewendet, daß der Satz unbegründet sei, falls die Erbengemeinschaft nicht angenommen werden sollte und auch bei Annahme dieses Systems für den Fall zweifelhaft erscheine, wenn die Inventarfrist erst nach vollzogener Theilung einem der Miterben bestimmt sei. Dieses Bedenken erachtete man jedoch dadurch für beseitigt, daß der Offenbarungseid von jedem einzelnen Miterben gefordert werden könne. Mit Bezug auf den § 2106 wurde von einer Seite ohne Widerspruch bemerkt, daß man bei absichtlich unrichtiger Inventarerrichtung seitens eines Miterben werde unterscheiden müssen, ob der andere Miterbe innerhalb der Inventarfrist gar nichts gethan oder sich im guten Glauben auf das unrichtige Inventar bezogen habe; nur im letzten Falle werde man die Frist zu Gunsten des betreffenden gutgläubigen Miterben als gewahrt ansehen müssen.

| Prot 127 §§2096-2101

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Erbrecht

§ 2102

VI. Zu § 2102 wurde die ausdrückliche Hinzufügung des Notars, den der Entwurf unter „dem zuständigen Beamten" mitbegreift, gutgeheißen. Bedenken wurden dagegen darüber geäußert, ob man überhaupt auf der amtlichen Inventarerrichtung bestehen solle. Die Mehrheit entschied sich für die Beibehaltung des Entwurfs bzw. der Vorlage. Man erwog, daß zwar die Kosten und Umständlichkeiten der amdichen Inventarerrichtung den Erben und die Nachlaßgläubiger mitunter von der Inventarerrichtung bzw. von dem Antrag auf Bestimmung der Inventarfrist abhalten würden, daß andererseits aber die Privatinventare meist an großer Mangelhaftigkeit litten, daß die Landesgesetzgebung die amtliche Inventarisierung möglichst einfach und billig gestalten könne, daß amtlich bei dem Prinzip der richterlichen Inventarfrist es viel seltener zur Inventarerrichtung kommen werde als bei der gesetzlichen Frist. Ein Vorschlag, wie an anderen Stellen des Entwurfs (§ 945 Entw. II bez. des Nießbrauches, §§ 1815 a, 1906 erl. Zust. bez. des Vorerben und des Testamentsvollstreckers; vgl. auch I Prot 128 § 1682 Abs. 3 Entw. II bez. des Vormunds) | vorzuschlagen, daß die Inventarerrichtung auf Verlangen eines Beteiligten - Gläubigers - in amtlicher Form solle erfolgen müssen, wenn nicht für zweckdienlich erachtet. Man warf die Frage auf, ob nach Errichtung eines Privatinventars der Erbe auf den Antrag eines anderen Gläubigers noch verpflichtet sein solle, ein Inventar in öffentlicher Form aufnehmen zu lassen, was bejaht wurde, ferner ob in Versäumung dieser zweiten Inventarfrist ihn der beschränkten Form verlustig machen solle und hielt dem Vorschlage, daß nur der Gläubiger, welcher querst den Antrag auf Fristbestimmung stelle, die öffentliche Aufnahme soll verlangen dürfen, entgegen, daß hierbei Kollusionen zu besorgen seien. Auch die Anregung, den § 2102 ganz zu streichen und es bei der Vorschrift des § 2103 bewenden zu lassen, fand keinen Beifall. § 2103 \ 2104, 2105

§ 2106

Der § 2103 blieb unbeanstandet. VII. Eine Anregung, die §§ 2104, 2105 in der umgekehrten Reihenfolge einzustellen, wurde den mit der Aufstellung des obengedachten Schema betrauten Mitgliedern der Kommission zur Berücksichtigung überwiesen. VIII. Der § 2106 Abs. 1 unterscheidet sich hinsichdich der Voraussetzungen, an welche der Verlust des Inventarrechts geknüpft wird, in der Anlage nach dreifacher Richtung vom Entwürfe. Es ist 1. statt der Worte „in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, (einen Nachlaßgegenstand) in das Inventar nicht aufnimmt" gesagt „absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit ... herbeiführt." 2. wird der unvollständigen Angabe der Aktiva die Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlaßverbindlichkeit gleichgestellt, hier jedoch die „Absicht, die Nachlaßgäubiger zu benachtheiligen" erfordert.

3. ist bestimmt, daß der Verlust des Inventarrechts auch eintreten soll, wenn der Erbe in den Fällen des § 2103 — gerichtliche Inventaraufnahme — „die ihm obliegende I Prot 129 Auskunfts-| ertheilung verweigert oder absichtlich in erheblichem Maße vezögert." Nach allen drei Richtungen wurde die Vorlage beanstandet. Zu 2 war der Antrag gestellt, die Worte „oder in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, eine nicht bestehende Nachlaßverbindlichkeit als bestehend aufnimmt" zu streichen. Der Antragsteller führte aus, zu einem Inventar gehörten begrifflich nur die Vermögensaktiva, sie bildeten die Grundlage, bei einer erheblichen Unvollständigkeit 558

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

ihrer Angabe sei ein Inventar nicht vorhanden. Die Mittheilung der Aktiva in dem Nachlaßinventar sei nothwendig wegen der eintretenden thatsächlichen Vermischung mit dem Vermögen des Erben, nur für die Aktiva bestehe nach § 2107a die Vermuthung der Vollständigkeit des Inventars, nur mit Bezug auf sie könne der Offenbarungseid gefordert werden. Die Passiva würden im Inventar nur zusätzlich, gewissermaßen anmerkungsweise aufgeführt und seien bei Bestreiten seitens eines Gläubigers vom Erben zu beweisen. Die Erstreckung des Verlusts des Inventarrechts auf die fälschliche Einstellung von Nachlaßverbindlichkeiten enthalte ein vom Entwurf sonst abgelehntes pönales Moment; der Erbe solle für den Betrugsversuch gestraft werden, den er in der Weise unternommen habe, daß die Nachlaßgläubiger sich mit ihm gewissermaßen vergleichen müßten. Die Vorschrift könne zu böswilligem Prozessieren seitens der Gläubiger, zu verfänglichen Eideszuschiebungen und dergl. eine Handhabe bieten. Schließlich sei zu berücksichtigen, daß durch keine Vorschrift für den Fall ein Nachtheil angedroht werde, daß der Erbe eine ihm bekannte Nachlaßschuld in das Inventar nicht aufnehme, obwohl auch hierbei eine unlautere Absicht des Erben bestehen könne. Die Subkommission entschied sich unter Ablehnung des Antrags für die Beibehaltung der Vorlage. Man war der Meinung, daß die Gründe des Antragstellers zu einer verschiedenen Behandlung der Aktiva und Passiva des Nachlasses keinen genügenden I Anlaß geben. Möchten auch die Aktiva die Grundlage des Inventars bilden, so sei | Prot 130 letzteres doch ohne die Passiva nicht vollständig und verdiene keinen Glauben, wenn es in diesem Punkte eine bewußte Unrichtigkeit enthalte. Die Angabe der Nachlaßverbindlichkeiten habe zwar rechtlich keine Bedeutung für die Gläubiger, tatsächlich liege die Sache aber so, daß in den wenigsten Fällen ein eigentlicher Beweis der aufgeführten Schulden verlangt werde. Wie dafür in § 209 K.O. die Strafe des betrüglichen Bankrotts auch für den Fall angedroht sei, daß der Gemeinschuldner bewußtermaßen unrichtige Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkennt oder aufstellt, so müßten auf die civilrechtlichen Nachtheile der bewußt unrichtigen Errichtung eines Nachlaßinventars in gleicher Weise bei vorsätzlicher unvollständiger Angabe der Nachlaßgegenstände und fälschlicher Aufstellung von Nachlaßverbindlichkeiten eintreten. Auch in dem Punkte 1 wurde das Aufrechterhalten der Vorlage beschlossen. Dieselbe fordert hier nicht wie der Entwurf eine geradezu auf Benachtheiligung der Nachlaßgläubiger gerichtete Absicht, sondern läßt die absichtliche Herbeiführung einer Unvollständigkeit des Inventars genügen, sofern letztere eine erhebliche ist. Es ist also in der Vorlage mehr auf das objektive, im Entwurf mehr auf das subjektive Moment Gewicht gelegt. In der Subkommission wurde die mangelnde Voraussetzung eines besonderen dolus gerügt und zum mindesten die gleiche Behandlung des Falles unvollständiger Angabe der Aktiva und des Falls falschlicher Aufstellung von Passiva als nothwendig bezeichnet. Hierauf wurde entgegnet, wenn das Inventar dazu da sei, den Bestand des Nachlasses darzulegen, so enthalte die wissentliche Weglassung von Vermögensstücken bereits eine Verfehlung gegen die Gläubiger, eine besondere Absicht, die letzteren zu schädigen, sei nicht immer nothwendig, da die Verheimlichung z.B. auch zur Verkürzung der Erbschaftssteuer geschehen könne, und über dies schwer zu beweisen. Die bewußt unrichtige Aufstellung von Schulden dagegen könne nicht wohl anders als aus der Absicht, die Gläubiger zu benachtheiligen, hervorgehen. Hiernach rechtfertige sich die in dem einen und in dem anderen | Fall | Prot 131 gewählte Ausdrucksweise der Vorlage. Endlich wurde die Streichung des Satzes 2 - oben Punkt 3 - angeregt. Es wurde geltend gemacht, von der vorgeschlagenen Bestimmung seien Mißbräuche derart zu 559

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063, 2189

Erbrecht

befürchten, daß lange Zeit nach dem Erb fall ein Nachlaßgläubiger mit der Behauptung der verweigerten oder verzögerten Auskunftsertheilung auftrete und sich dadurch volle Befriedigung zu verschaffen suche. Auch biete das Recht, die Leistung des Offenbarungseides zu fordern, eine Handhabe gegen die Säumigkeit des Erben. Man entschied sich jedoch für die Beibehaltung des Satzes, in welchem man ein nothwendiges Korrektiv gegenüber der Bestimmung erblickte, das durch den bloßen Antrag bei dem Nachlaßgericht das Inventar aufzunehmen, die Inventarfrist gewahrt wird (§ 2103). Der Abs. 1 des § 2106 wurde hiernach in allen Punkten der Vorlage entsprechend angenommen. Der Abs. 2 entspricht dem Entwurf und bringt nur durch die Fassung zum Ausdruck, daß die hier vorgesehene Unvollständigkeit des Inventars sich allein auf die Aktiva bezieht. ; 2107, 2107a

IX. Die §§ 2107, 2107a - vgl. Prot, der 2. Sitzung S. 99 unter XV. - blieben unbeanstandet.

§ 2107b

Zu § 2107 b l a g der Antrag vor, a, im Abs. 4 dem Satz 1 folgende Fassung zu geben: „Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so kann er die Beschränkung seiner Haftung gegenüber dem Gläubiger, welcher den Antrag gestellt hat, nicht geltend machen." b, im Abs. 5 den Eingang zu fassen: „Eine wiederholte Leistung des Eides kann von demselben oder von einem anderen Gläubiger nur verlangt werden, wenn" u.s.w.

Der Antrag wurde von der Mehrheit gebilligt. Maßgeblich waren insbesondere die in den Motiven § 620 erörterten praktischen Erwägungsgründe. Der Einwand, daß es I Prot 132 nicht folgerichtig erscheine, den Lauf der Inventarfrist auf den Antrag eines Nach-| laßgläubigers mit Wirkung gegen alle Gläubiger beginnen zu lassen, der Verweigerung des Offenbarungseides aber nur gegenüber dem einzelnen Gläubiger Wirksamkeit zu verleihen, wurde entgegengehalten, daß auch der Gläubiger, welcher die Bestimmung der Inventarfrist erwirke, nicht als Vertreter der übrigen handle, daß der Grund für die allgemeine Wirkung der Fristbestimmung vielmehr in der rein praktischen Erwägung liege, nach Stellung des Antrags seitens eines Nachlaßgläubigers würde derselbe bei der Beschränkung der Wirkung auf den Antragsteller voraussichtlich alsbald auch von anderen Gläubigern gestellt werden. Die Annahme einer Vertretung könne also auch für die in der Vorlage vorgesehene allgemeine Wirkung der Eidesweigerung nicht geltend gemacht werden. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß die Eidesweigerung dem Erben freistehen müßte, wenn er dem den Eid verlangenden Gläubiger gegenüber das Inventarrecht preisgeben wolle; es liege kein Bedürfnis vor, die Eidesweigerung auf gleiche Stufe zu stellen mit der Verweigerung der Inventarerrichtung. Abgesehen von dem erörterten Punkte wurde die insbesondere hinsichtlich des Verfahrens — vgl. die §§ 777, 2142 Entw. I, andererseits § 700 Entw. II und die Anmerkung 1 daselbst, Mod. Bd. V § 620, 670/71, Bd. II S. 894/95 - vom Entwurf abweichende Regelung der Vorlage gebilligt. § 2108

X. Die Streichung des § 2108 wurde gutgeheißen, weil sich der fragliche Satz aus den Vorschriften über die Rechtskraft ergebe.

§ 2108a

Der § 2108a der Vorlage enthält den in der 1. Sitzung der Subkommission (Prot. S. 2) beschlossenen Satz, daß die Geltendmachung der beschränkten Haftung seitens 560

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

des Erben in der Regel nur durch den Antrag auf Konkurseröffnung soll erfolgen können. Die Ausnahmen sind in den angezogenen fünf Paragraphen enthalten. Der gleichfalls in der ersten Sitzung gefaßte Beschluß, daß die Eröffnung des Konkursverfahrens auf Antrag des Erben auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses zu | erfolgen habe, ist in der vorgeschlagenen Neufassung der §§ 203, 205 K.O. (Anlage II der Vorlage) widergegeben.

| Prot 133

Zu § 2108 a war der Antrag gestellt, es solle a, vor den Worten „geltend machen" das Wort „gerichdich" eingeschaltet werden; b, als Satz 2 der Satz 2 des § 2135 aufgenommen werden. Der Antrag enthält zu a nur eine Verdeutlichung. Zu b wurde er damit begründet, daß es zulässig sein müsse, sich schon vor der Konkurseröffnung wenigstens insoweit auf das Inventarrecht zu berufen, daß der Vorbehalt des Rechtes im Urtheil beantragt werden könne. Anderenfalls wird der Erbe sowohl dadurch geschädigt werden, daß das vorbehaltlose Urtheil möglicherweise in Rechtskraft überginge, wie auch dadurch, daß die Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 694a C.P.O. (Anlage I der Vorlage) gegenüber dem vorbehaldosen Urtheil nicht verlangt werden könnte. Der § 2108a ergebe nun ohne den Zusatz den unrichtigen Sinn, als könne vor der Konkurseröffnung ein Urtheil unter Vorbehalt nicht begehrt werden; die Herübernahme des Satzes 2 des § 2135, welcher lautet: „Der Antrag auf Vorbehalt des Rechts, die Beschränkung geltend zu machen, gilt nicht als gerichtliche Geltendmachung" soll klarstellen, daß die Geltendmachung des Inventarrechts dem Grunde nach schon vor der Konkurseröffnung erfolgen kann. Für die Vorschrift des § 2135 werde sich die Geltung des Satzes also dann von selbst ergeben. Die Subkommission beschloß, den Antrag in beiden Punkten der Redaktionskommission zu überweisen. XI. Der § 2109 des Entwurfs ist in der Vorlage in der Absicht gestrichen worden, den Nachlaßkonkurs dann für zulässig zu erklären, wenn das Inventarrecht erloschen ist. Hiergegen richtete sich der Antrag: in die Konkursordnung als § 204 a einzustellen: „Ist das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung | geltend zu machen, nach den §§ 2095, 2106, 2107b des bürgl. G.B. ausgeschlossen, so ist die Eröffnung des Verfahrens über den Nachlaß nur im Falle des § 205 m zulässig. eventuell: So ist die Eröffnung des Verfahrens über den Nachlaß, unbeschadet der Vorschrift des § 205 m, nur auf Antrag eines Nachlaßgläubigers zulässig." Für den Antrag wurde geltend gemacht, ein besonderer Nachlaßkonkurs habe nur Grund, wenn zwei abgesonderte Vermögensmassen beständen, auch stehe die Konkursordnung auf dem Standpunkt, die Partikularkonkurse nach Möglichkeit zu vermeiden. (Vgl. über den Nachlaßkonkurs bei Verlust des Inventarrechts seitens einzelner Miterben nach preuß. Recht und über die in Rede stehende Frage überhaupt Foerster-Eccius, preuß. Priv. R. Bd. I S. 191 [§ 116 Anm. 7] und R.G. Entsch. Bd. 25 S. 34). Habe der Erbe das Inventarrecht verloren, so bringe die Konkurseröffnung über den Nachlaß durch die Nothwendigkeit der doppelten Geltendmachung der Forderungen eine Erschwerung der Rechtsverfolgung für die Nachlaßgläubiger mit sich. Von der anderen Seite sei zu berücksichtigen, daß auf den Nachlaß, der Vermögen des 561

§ 2109

| Prot 134

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Erben geworden sei, auch den Gläubigern des Erben ein Recht zustehe. Diesem Rechte gehe zwar das stärkere Absonderungsrecht der Nachlaßgläubiger vor, der Erbe selbst aber dürfe nicht in der Lage sein, seine Gläubiger von dem Zugriff auf den Nachlaß auszuschließen. Es müsse daher nach dem Erlöschen des Inventarrechts unbeschadet der Vorschriften über das Absonderungsrecht der Nachlaßgläubiger im Konkurs über das Vermögen des Erben (§ 205m K.O. in der Anlage II der Vorlage), die Konkurseröffnung über den Nachlaß entweder ganz ausgeschlossen oder nach dem Eventualantrag nur auf Antrag eines Nachlaßgläubigers zulässig sein. Dem wurde entgegengehalten, die Subkommission habe über das Absonderungsrecht hinauszugehen und den Nachlaßgläubigern stets, nicht nur im Falle des § 2150 I Prot 135 des Entwurfs bezw. des | § 205 m K.O. in der Vorlage, das Recht, die Konkurseröffnung zu beantragen, einräumen wollen. Für die Verleihung des gleichen Rechts an den Erben aber sprechen praktische Gründe. Die Thatsachen, aus welchen sich der Verlust des Inventarrechts ergebe, seien von Seiten der Gläubiger schwer zu erweisen, zudem stehe denselben gegen den Gerichtsbeschluß, durch welchen auf Antrag des Erben der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wurde, nach § 101 K.O. keine Beschwerde zu. Da überdies der Konkurs das einfachste Verfahren einer Vertheilung der Nachlaßmasse darstelle, die Nachlaßgläubiger also durch die Konkurseröffnung nicht geschädigt würden, so empfehle es sich, mit der Vorlage dem Erben und dem Gläubiger in gleicher Weise auch nach dem Erlöschen des Inventarrechts die Antragsberechtigung zur Konkurseröffnung zuzusprechen. Bei der Beschlußfassung wurde der Prinzipalantrag abgelehnt. Die Abstimmung über den eventuellen Antrag aber bis nach dessen Erörterung in der Hauptkommission ausgesetzt, die Vorlage also einstweilen unverändert gelassen. § 205a K.O.

XII. Im Anschluß an den § 2109 wurde ein Antrag erörtert und angenommen, dem § 205 a d. K.O. folgende Vorschrift hinzuzufügen: „Ist der Erbe geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zu dem Widerspruche die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich."

j§ 2110, 2111

XIII. Der § 2110 der Vorlage, der den Entwurf unter Ausscheidung der konkursrechdichen Bestimmungen widergibt, wurde gebilligt. Die wegen der Selbstverständlichkeit des Satzes erfolgte Streichung des § 2111 blieb unbeanstandet.

§ 2112 XIV. Der § 2112 der Vorlage entspricht im Abs. 1 dem § 2112 Satz 1, 2 des Ent§ 205 e K.O. wurfs. Der Abs. 2 und die Abs. 3, 4 beruhen auf den in der 2. Sitzung gefaßten I Prot 135 Beschlüssen. (Prot. No. V S 91/92, No. VIII, IX | S. 94/95) Der Satz 3 des Entwurfs ist in § 205 e K.O. (Anlage II der Vorlage) widergegeben, Satz 4 ersatzlos gestrichen. Es lagen die Anträge vor: 1. im § 2112 Abs. 1 soll der Schluß des Satzes 1 lauten: „..., wie wenn er den Nachlaßgläubigern gegenüber als Beauftragter zu der Verwaltung verpflichtet gewesen wäre." 2. in § 2112 Abs. 4 Satz 2 sollen die Worte „Grund hat... gleichwohl" gestrichen und soll nach den Worten „es sei denn" fortgefahren werden: „daß er Grund hat, anzunehmen, daß unbekannte Nachlaßverbindlichkeiten (von Erheblichkeit) nicht vorhanden seien oder daß die Kosten" u.s.w. 3. der § 205 e d. K.O. soll dahin gefaßt werden: „dem Erben liegen die im § 2112 d. B.G.B, bezeichneten Verpflichtungen gegenüber der Konkursmasse auch dann ob, wenn er das Recht, die Beschrän562

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2 0 6 3 , 2189

kung seiner Haftung auf den Nachlaß geltend zu machen, verloren hat (oder nicht geltend macht). Der Antrag 1 wurde zu Gunsten des Antrags 2 zurückgezogen, der Antrag 2 jedoch, welcher eine Verbesserung der Lage der Nachlaßgläubiger bezweckt, wurde nicht angenommen. Der Antrag 3 beruhte auf der in der Subkommission bestehenden Verschiedenheit der Auffassungen über die Haftung des Erben gemäß § 2112 und den Umfang der Konkursmasse im Falle des Verlustes des Inventarrechts. Mit Bezug hierauf wurde von der einen Seite die Ansicht vertreten, der Entwurf gehe davon aus, daß der Erbe immer verpflichtet sei, die Erbschaft zu Gunsten der Nachlaßgläubiger zu verwalten und daß daneben das Inventarrecht bestehe. Durch das Erlöschen des letzteren werde in der Verwaltungspflicht nichts geändert. Dies führe, nachdem abweichend vom Entwurf die Konkurseröffnung auch nach dem Erlöschen des Inventarrechts für zulässig erklärt worden sei (s.o. unter XI), dazu, daß die den Gläubigern nach § 2112 gegen den Erben zustehenden Ansprüche auch für | diesen Fall der Konkursmasse zugerechnet werden müssen. Der Antrag 3 bezweckte dies zum Ausdruck zu bringen. Demgegenüber wurde als die Absicht, von der man bei der Aufstellung der Vorlage ausgegangen sei, dargelegt, daß eine Verwaltungspflicht des Erben und besondere Ansprüche aus derselben für den Fall der Nichtgeltendmachung des Inventarrechts nicht anerkannt werden sollten. Hafte der Erbe für die Nachlaßschulden mit seinem ganzen Vermögen, so bestehe kein Grund dafür, ihn wegen der Verwaltung des Nachlasses noch besonders zur Rechenschaftslegung und eventuell zum Ersatz von Fehlbeträgen zu verpflichten, für die er doch in keiner anderen Weise als bis zur Höhe der Nachlaßschulden und nach Kräften seines eigenen Vermögens einzustehen habe. Nur wenn der Erbe sich auf die Beschränkung seiner Haftung berufe, wenn er die eingetretene Vermögensvereinigung wieder rückgängig machen wolle, müsse er sich wegen seiner Verwaltung des Nachlasses verantworten und den in § 2112 normierten Ansprüchen unterwerfen. Diese Verpflichtung des Erben könne allerdings die Erweiterung erfahren, daß während der ersten zwei Jahre nach der Annahme der Erbschaft auch den Nachlaßgläubigern das Recht zustehen solle, die Vermögensvereinigung aufzuheben, indem sie ohne Rücksicht auf den etwa schon früher eingetretenen Verlust des Inventarrechts die Konkurseröffnung mit der Wirkung beantragt, daß eine Verwaltungspflicht des Erben und Ansprüche nach § 2112 anerkannt würden (s. § 205a K.O.). Die Subkommission entschied sich für die Beibehaltung der Vorlage. Die besondere Haftung des Erben nach § 2112 soll also, wenn das Inventarrecht erloschen ist, nicht mehr bestehen, nur die noch vorhandenen Nachlaßgegenstände sollen in diesem Fall die Konkursmasse bilden. Als Konsequenzen erkannte man an, daß die Frage der Uberschuldung und der Zulänglichkeit zur Deckung der Kosten (§§ 99, 190 K.O.) nach dem Bestände dieser Gegenstände zu beurtheilen sei, und daß eine Surrogation nur insoweit anzuerkennen sei, als durch zufällige Begeben-1 heiten (ZerStörung, Beschädigung, Entziehung von Nachlaßgegenständen), nicht aber insoweit als durch Rechtsgeschäfte des Erben ein Abgang an den Nachlaßgegenständen eingetreten sei.

I Prot 136

| Prot 137

XV. Gegen den § 205g K.O. (Anlage II der Vorlage), der an die Stelle des § 2113 § 2113 getreten ist und sich von diesem nur durch die Aufnahme der Kosten der Todeser- § 205g K.O. klärung des Erblassers unter die Masseschulden — Zusatz zu Nr. 2 - unterscheidet, wurden keine Ausstellungen erhoben. Die Anmerkung zu § 836 m C.P.O. in der Note zu § 9 Entw. II ist durch diesen Zusatz erledigt und soll gestrichen werden. 563

§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189 § 2114

Erbrecht

XVI. Zu § 2114 erklärte man sich mit der früheren Beschlüssen entsprechenden Weglassung des Satzes 2 einverstanden.

§ 2115 Auch der § 205h K.O. (Anlage II der Vorlage), welcher den § 2115 mit der aus dem §205hK.Q Beschluß zu § 2112 (s.o. unter XIV) hervorgehenden Maßgabe wiedergiebt, wurde gebilligt. § 2116

XVII. Der § 2116 Abs. 1 wurde in der Gestalt der Vorlage angenommen, obwohl eingewendet wurde, daß die hier ausgesprochene Beschränkung des aus dem Entwurf übernommenen Satzes zwar in ihrer Anlehnung an die Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung (§ 694 a C.P.O. in der Anlage I der Vorlage) juristisch richtig gedacht sei, aber für die praktische Anwendung zuviel Gesetzeskenntnis voraussetze. Maßgeblich war die Erwägung, daß der aufrechnende Nachlaßgläubiger nicht zu lange in Ungewißheit darüber gehalten werden dürfe, ob seine Forderung getilgt sei oder nicht. Dem Mangel einer entsprechenden Bestimmung in § 2114 wurde kein Gewicht beigemessen, weil bei der Vereinigung nur der Erbe betheiligt sei. Die Ausdehnung des Satzes auf den Fall, daß ein persönlicher Gläubiger des Erben seine Forderung gegen eine Nachlaßforderung aufrechnet (Abs. 2 Satz 1 der Vorlage) I Prot 138 wur-| de gebilligt, der Satz 2 des Abs. 2 dagegen gestrichen, da er als mit dem System des § 2116 nicht in Zusammenhang stehend und an sich nicht als nothwendig erschien. § 2117 XVIII. Der § 2117 ist in der Vorlage durch den § 203 k K.O. (Anlage II) ersetzt, § 205 k K.O. welcher letztere zugleich den § 2128 Halbsatz 2 in sich aufgenommen hat. Eine Abweichung vom Entwurf enthält der § 203 k K.O. nur hinsichtlich der Rechtsstellung der im Abs. 2 Nr. 2 bis 5 bezeichneten Gläubiger bei der Schließung eines Zwangsvergleichs. Diese Abweichung wurde gebilligt und mit dem am Ende des Abs. 1 aufzunehmenden Zusatz: „oder nach § 2132 a des bürgerlichen Gesetzbuchs einen ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht" der ganze § 205 k K.O. angenommen. Auf Grund der in den Sitzungen vom 24. und 25. September 1894 von der Subkommission gefaßten Beschlüsse wird für die Vorschriften des siebenten Titels des Entwurfs folgende Fassung vorgeschlagen Siebenter Titel Haftung des Erben für die

Nachlaßverbindlichkeiten

§ 2092 Der Erbe kann die Erfüllung der ihm als Erben obliegenden Verbindlichkeiten (Nachlaßverbindlichkeiten) wegen Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit nach Maßgabe der §§ 2095 bis 2148 verweigern. Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die dem Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. § 2093 zu streichen §2094 zu streichen 564

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 § 2095

Das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ist ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb einer ihm von dem Nachlaßgerichte bestimmten | Frist (Inventarfrist) ein Verzeichnis über den Bestand des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgericht einreicht (Inventarerrichtung), es sei denn, daß die Einreichung bereits vorher erfolgt ist. Nach der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß bedarf es der Inventarerrichtung nicht.

| Prot 139

§§ 2096-2099 wie im Entwurf §2100 Auf den Lauf der Inventarfrist sowie auf den Beginn und Lauf der im § 2098 Abs. 2 bestimmten zweiwöchigen Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 169, 171 entsprechende Anwendung. §2101 wie im Entwurf § 2101a Sind mehrere Erben vorhanden, so kommt die Wahrung der Inventarfrist durch einen Erben den anderen Erben zustatten, soweit nicht ihr Recht, die Beschränkung ihrer Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. §2102 Das Inventar muß von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen werden. § 2103 Auf Antrag des Erben hat das Nachlaßgericht das Inventar entweder selbst aufzunehmen oder, sofern es nicht zuständig ist, die zuständige Behörde oder einen zuständigen | Beamten oder Notar mit der Aufnahme zu beauftragen. Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft zu ertheilen. Durch die Stellung des Antrags wird die Inventarfrist gewahrt. Das auf Grund der Anordnung des Nachlaßgerichts aufgenommene Inventar wird von der Behörde, dem Beamten oder dem Notare für den Erben bei dem Nachlaßgericht eingereicht. §§2104, 2105 wie im Entwurf §2106 Der Erbe kann die Beschränkung seiner Haftung nicht geltend machen, wenn er absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der Nachlaßgegenstände herbeiführt oder in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, eine nicht bestehende Nachlaßverbindlichkeit als bestehend aufnimmt. Das gleiche gilt, wenn der Erbe in den Fällen des § 2103 die ihm obliegende Auskunftertheilung verweigert oder absichdich in erheblichem Maße verzögert. 565

| Prot 140

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Ist eine Unvollständigkeit der Angabe der Nachlaßgegenstände festgestellt, ohne daß der Fall des Abs. 1 vorliegt, so kann das Nachlaßgericht dem Erben zur Ergänzung eine Frist bestimmen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 2095 bis 2101a entsprechende Anwendung. §2107 wie im Entwurf I Prot 141

I § 2107 a Wird das Inventar vorschriftsmäßig errichtet, so wird im Verhältnisse zwischen dem Erben und den Nachlaßgläubigern vermuthet, daß zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlaßgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden waren. § 2107b Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nachlaßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. Die Vorschrift des § 2096 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Der Erbe kann vor der Leistung des Eides das Inventar vervollständigen. Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so kann er die Beschränkung seiner Haftung nicht geltend machen. Das gleiche gilt, wenn der Erbe weder in dem Termine noch in einem auf Antrag des Gläubigers bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, daß das Nichterscheinen in diesem Termin durch einen genügenden Grund entschuldigt ist. Eine wiederholte Leistung des Eides kann nur verlangt werden, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß dem Erben nach der Eidesleistung weitere Nachlaßgegenstände bekanntgeworden sind. 118

I Prot 142

I § 2108

zu streichen § 2108a Der Erbe kann, unbeschadet der Vorschriften der §§ 2118, 2127, 2132a, 2133, 2133 a, die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn der Konkurs über den Nachlaß eröffnet ist. Vgl. §§ 203, 205 K.O. (Anlage II) §2109 fällt im B.G.B, aus. Vgl. § 205 a K.O. § 2110 Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann ein Nachlaßgläubiger, soweit nicht das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist, seine Forderung, unbeschadet der Vorschrift des § 2118, nur im Konkurse geltend machen. 18

Dazu ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß der Satz 3 der nach der Anmerkung zu § 700 Entw. II in das für erforderlich erachtete Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzunehmenden Vorschrift auf den im § 2107 b bestimmten Eid erstreckt wird.

566

Rechtliche Stellung des E r b e n

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189 Vgl. §§ 205 c, 205 d K.O. §2111 zu streichen

§ 2112 Macht der Erbe die Beschränkung seiner Haftung geltend, so ist er, unbeschadet der Vorschriften der §§ 2118, 2127, 2132a, den Nachlaßgläubigern von der Annahme der Erbschaft an für die Verwaltung des Nachlasses verantwortlich, wie wenn er beauftragt wäre, den Nachlaß für die Nachlaßgläubiger zu verwalten. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäfts-1 führung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Der Erbe ist berechtigt, die Nachlaßverbindlichkeiten auf Rechnung des Nachlasses zu berichtigen, sofern er den Umständen nach annehmen darf, daß die Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Nachlaß erfolgen kann. Unterläßt der Erbe, nachdem er von der Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten Kenntnis erlangt hat, unverzüglich den Antrag auf Eröffnung des Konkurses zu stellen, so hat er den Nachlaßgläubigern den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen; bei der Bemessung der Zulänglichkeiten des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht. Der Kenntnis der Unzulänglichkeit steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten anzunehmen und es gleichwohl unterläßt, daß Aufgebot der Nachlaßgläubiger zu beantragen, es sei denn, daß die Kosten des Verfahrens gegenüber dem Bestände des Nachlasses unverhältnismäßig groß sind.

| Prot 143

Vgl. § 205 e K.O. § 2113 fällt im B.G.B, aus. Vgl. § 205g K.O. §2114 Ist der Konkurs über den Nachlaß eröff-| net, so gelten die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. §2115 fällt im B.G.B, aus. Vgl. § 205 f K.O. § 2116 Hat ein Nachlaßgläubiger vor der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß die Aufrechnung seiner Forderung gegen eine dem Erben ihm gegenüber zustehende nicht zum Nachlasse gehörende Forderung ohne die Zustimmung des Erben erklärt, so ist nach der Eröffnung des Konkurses diese Erklärung als nicht erfolgt anzusehen, wenn der Antrag auf Konkurseröffnung innerhalb zweier Wochen nach der Aufrechnung gestellt worden ist. Die zweiwöchige Frist erweitert sich in den Fällen des § 2130 Abs. 1, 2 um die Zeit, für welche der Erbe nach diesen Vorschriften berechtigt ist, die Befriedigung des Gläubigers zu verweigern. 567

| Prot 144

§§ 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2 0 6 3 , 2 1 8 9

Erbrecht

Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn ein Gläubiger, der nicht Nachlaßgläubiger ist, die ihm gegen den Erben zustehende Forderung gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung aufrechnet. Der Gläubiger kann die Aufrechnungserklärung bis zum Ablaufe der Frist zurücknehmen, es sei denn, daß der Erbe seine Zustimmung zu der Aufrechnung erklärt hat. I Prot 145

I § 2117

fällt im B.G.B, aus. Vgl. § 205 K.O. §2118 wie im Entw. Satz 1 und 2; Satz 3 und 4 zu streichen; vgl. unten § 2139 a §2119 ausgesetzt bis zur Berathung der Vorschriften über die Erbengemeinschaft §2120 Die Nachlaßgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden. Vgl. § 836gg C.P.O. § 2121 M t im B.G.B, aus. Vgl. § 836 ff. C.P.O. §2122 M t im B.G.B, aus. Vgl. § 836 hh C.P.O. §2123 fällt im B.G.B, aus. Vgl. § 836 ii C.P.O. §2124 fällt im B.G.B, aus. Vgl. § 836kk C.P.O. § 2125 Pfandgläubiger, Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubiger sowie Gläubiger, welche im Konkurse den Faustpfandgläubigern gleichstehen oder deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind, werden in Ansehung der Befriedigung aus dem ihnen haftenden Gegenstande durch das Aufgebotsverfahren nicht I Prot 146 betroffen. Das gleiche gilt zu Gunsten anderer Gläubiger, welche bei der | Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus demselben haben, und zu Gunsten der Gläubiger, welche im Konkurse ein Anspruch auf Aussonderung zustehen würde. Von dem Aufgebote werden auch diejenigen Gläubiger nicht betroffen, welchen gegenüber das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung, wenn das Pfandrecht oder die Hypothek erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder wenn die Vormerkung erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangt worden ist.119 119

Dazu ist angemerkt: Als § 804a soll die Vorschrift eingeschaltet werden: Gegen das Recht aus der Vormerkung kann die dem Erben des Schuldners auf Grund

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Rechtliche Stellung des E r b e n

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

§ 2126 fällt im B.G.B, aus. Vgl. § 836mm C.P.O. § 2127 Ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann seine Forderung gegen den Erben nur noch insoweit geltend machen, als der Wert des Nachlasses durch Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger nicht erschöpft wird. Die Verbindlichkeit des Erben fällt fort, soweit derselbe in dem Zeitpunkt nicht mehr bereichert ist, in welchem der Anspruch des ausge-| schlossenen Gläubigers auf Befriedigung aus dem Überschusse zuerst gerichdich oder außergerichtlich gegen ihn geltend gemacht wird.

I P r o t 147

Vgl. auch unten § 2139 a § 2128 fällt im B.G.B, aus. Vgl. § 205 Abs. 1, § 205k Abs. 1 K . O , (Anlage II) § 2129 zu streichen § 2130 (§§ 2130, 2131, 2132, 2140) Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit während der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern (das gleiche Recht steht einem Nachlaßpfleger zu.) Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. Der Beendigung des Aufgebotsverfahrens steht es gleich, wenn der Erbe in dem Aufgebotstermin nicht erschienen ist und nicht binnen zwei Wochen die Bestimmung eines neuen Termins nach § 831 der Civilprozeßordnung beantragt oder wenn er auch in diesem Termin nicht erscheint. Wird das Ausschlußurtheil erlassen oder der | Antrag auf Erlassung desselben zu rückgewiesen, so ist das Verfahren vor Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und vor Erledigung der rechtzeitig eingelegten Beschwerde nicht als beendigt anzusehen. Auch nach dem Ablaufe der in den Absätzen 1, 2 bestimmten Fristen kommt der Erbe durch Nichterfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit nicht in Verzug, wenn die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, in welchem die Erfüllung erfolgen sollte, beantragt und der Konkurs eröffnet wird. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit das Recht des Gläubigers nach § 2125 von dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger nicht betroffen wird. §§ 2131,2132 zu streichen. Vgl. § 2130 der Beschränkung seiner H a f t u n g für die Nachlaßverbindlichkeiten zustehende Einrede nicht geltend gemacht werden. D e r in der Anm. zu § 805 Entw. II gemachte Vorbehalt wird hierdurch erledigt.

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I Prot 148

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§ 2132a Findet ein Aufgebotsverfahren nicht statt, so steht ein Nachlaßgläubiger, der seine forderung erst fünf Jahre nach dem Erbfalle gegen den Erben gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht, einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, daß die Forderung dem Erben schon vorher bekannt gewesen ist. § 2133 I Prot 149

Ist die Eröffnung des Konkurses wegen | mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse unthunlich oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so hat der Erbe, sofern er die Beschränkung in seiner Haftung geltend macht, die Nachlaßverbindlichkeiten, welche im Falle des Konkurses Masseschulden sind, vor den übrigen Verbindlichkeiten und die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen erst hinter den übrigen Verbindlichkeiten zu berichtigen. Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten gehen den Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen vor. Mehrere Pflichttheilsansprüche sind, wenn der Nachlaß zur vollständigen Berichtigung nicht ausreicht, verhältnismäßig zu berichtigen. Das gleiche gilt von mehreren Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen; der Erblasser kann jedoch anordnen, daß diese Verbindlichkeiten in einer bestimmten Reihenfolge zu berichtigen sind. Soweit der Werth des Nachlasses erschöpft ist oder gegenüber den die Befriedigung verlangenden Gläubiger durch die vor dessen Forderung zu berichtigenden Verbindlichkeiten oder durch die verhältnismäßige Berichtigung der nach Abs. 2 gleichstehenden Verbindlichkeiten erschöpft wird, kann der Erbe die Befriedigung verweigern.

I Prot 150

I § 2133a Gegenüber den Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen ist der Erbe, auch wenn er die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß herbeiführen könnte, berechtigt, die Befriedigung nach den Vorschriften des § 2133 zu verweigern. § 2133b Hat der Erbe schuldhafter Weise eine Nachlaßverbindlichkeit entgegen den Vorschriften der §§ 2133, 2133 a zum Nachtheil eines Gläubigers berichtigt, dessen Forderung vor oder verhältnismäßig neben der des befriedigten Gläubigers zu berichtigen war, so gilt die Befriedigung den benachtheiligten Gläubigern gegenüber als nicht aus dem Nachlasse geschehen. Die rechtskräftige Verurtheilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt gegenüber den anderen Gläubigern wie die Befriedigung. § 2133c Das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189 §2135

Für die Feststellung des zu leistenden Betrags ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Beschränkung der Haftung des Erben gerichdich geltend gemacht wird. Der Antrag auf Vorbehalt des Rechts, die Beschränkung geltend zu machen, gilt nicht als gerichtliche Geltendmachung. § 2135a Die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen. §2136 Der Wert der bei dem Erben noch vorhandenen Nachlaßgegenstände ist durch Schätzung zu ermitteln. §2137 Gehört zu den bei dem Erben noch vorhandenen Nachlaßgegenständen ein Recht unter einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung, so kann sowohl der Gläubiger als der Erbe verlangen, daß dasselbe vorläufig außer Ansatz bleibt. Ist die aufschiebende Bedingung erfüllt, oder die auflösende Bedingung aus-| gefallen, so ist der Gläubiger berechtigt, die entsprechende Erhöhung des zu leistenden Betrags zu verlangen. Die Vorschriften des Abs. 1 über Rechte unter einer aufschiebenden Bedingung finden auf ungewisse oder unsichere Rechte entsprechende Anwendung.

| Prot 152

§ 2138 Gehört zu den dem Gläubiger vorgehenden oder seinem Rechte nach § 2133 Abs. 2 gleichstehenden Nachlaßverbindlichkeiten eine Verbindlichkeit unter einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung, so kommt sie als unbedingte zum Ansatz. Ist die aufschiebende Bedingung ausgefallen oder die auflösende Bedingung erfüllt, so ist der Gläubiger berechtigt, die entsprechende Erhöhung des zu leistenden Betrages zu verlangen. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf zweifelhafte Nachlaßverbindlichkeiten entsprechende Anwendung. Der Gläubiger kann dem Erben eine angemessene Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung der zweifelhaften Verbindlichkeit bestimmen. Wird die Klage nicht innerhalb der Frist erhoben oder die Feststellung nicht ohne wesentliche Verzögerung verfolgt, so kann der Gläubiger die entsprechende Erhöhung des zu leistenden Betrags verlangen, vorbehaltlich des Rechtes des Erben, den Betrag der Erhöhung zurückzufordern, soweit der Gläubiger noch bereichert ist. I §2139 zu streichen (als gedeckt durch § 334 des Entw. II)

I Prot 153

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§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§ 2139a Die Vorschriften des § 2133b Abs. 2 und der §§ 2133e, 2134, 2135a bis 2138 gelten auch für die Fälle der §§ 2118, 2127, 2132a. §2140 fällt im B.G.B, aus Vgl. §§ 251, 276 a C.P.O. (Anlage I) § 2141 zu streichen Vgl. § 696 C.P.O. (Anlage I) §2142 zu streichen (mit Rücksicht auf § 230 a, § 240 Nr. 2 C.P.O.) §2143 zu streichen Vgl. §2130 Abs. 1,4 § 2144 zu streichen §2145 fällt im B.G.B, aus Vgl. § 205 i K.O. § 2146 Das Recht, die Beschränkung der Haftung geltend zu machen, steht, wenn mehrere Erben vorhanden sind, diesen unter einander auch dann zu, wenn es den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber ausgeschlossen ist. §2147 Ist ein Erbe zu mehreren Erbtheilen, insbesondere durch Anwachsung oder nach I Prot 154 Maßgabe des § 1973, berufen, so steht ihm in An-| sehung eines jeden Erbtheiles das Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, in der Weise besonders zu, wie wenn die Erbtheile verschiedenen Erben gehörten. §2148 Ist eine Ehefrau die Erbin und die Erbschaft eingebrachtes Gut oder Gesamtgut geworden, so gelten die nachfolgenden Vorschriften: 1) wie im Entwurf § 2148 Nr. 2, 2) zur Errichtung des Inventars ist der Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau, die letztere ohne Einwilligung des Ehemannes berechtigt. Zu Nr. 2 (Nr. 4 des Entw.) Vgl. § 205 K.O. (Anlage II), § 836gg C.P.O. §2149 fällt im B.G.B, aus Vgl. § 205 K.O. (Anlage II), § 836gg C.P.O. 572

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017,2063, 2189 §2150 fällt im B.G.B, aus Vgl. §§ 205 b, 205 m, 205 η К.О.

Nachtrag 1. Im § 362 Entw. II Abs. 1 Satz 2 soll das zweimal vorkommende Wort „Bestand" ersetzt werden durch „Werth". Die gleiche Änderung ist auch in den §§ 1379a, 1408a der Redaktions-Vorlage (§§ 1378, 1412 Entw. II) vorzunehmen. 2. Der § 459 Abs. 1 Entw. II soll folgenden | Zusatz erhalten: Für die Erfüllung der dem Käufer nach § 2112 den Nachlaßgläubigern gegenüber obliegenden Verpflichtungen haftet der Verkäufer in gleicher Weise wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

| Prot 155

Der Absatz 2 fällt im B.G.B, aus. Vgl. § 205 b, § 205 c Abs. 3 K.O. Die Anmerkung zu § 459 ist zu streichen. 3. In den § 1836 (Vorl. Zust.) soll folgende Vorschrift als Abs. 3 aufgenommen werden: Das Recht, die Beschränkung der Haftung geltend zu machen, steht gegenüber dem Vorerben dem Nacherben auch dann zu, wenn es den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber ausgeschlossen ist. 4. Der § 1837 Abs. 1 (Vorl. Zust.) soll folgenden Zusatz erhalten: Auf Grund der in § 2092 bestimmten Beschränkung der Haftung ist der Vorerbe berechtigt, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger insoweit zu verweigern, als dasjenige nicht ausreicht, was er nach § 2112 den Nachlaßgläubigern zu leisten hat. Die Geltendmachung der Beschränkung seiner Haftung erfolgt in gleicher Weise, wie in den Fällen des §2133. \ Anlage I

| Prot 156

In dem Art. 11 des Einführungsgesetzes sollen folgende Aenderungen der

Civilpro^eßordnung

eingestellt werden. §88 soll am Schlüsse die Fassung erhalten: ... von der Ausmittelung durch Sachverständige, von einer gegenseitigen Berechnung oder von der Ermittelung der Höhe des Nachlasses des Schuldners abhängig war. §251 soll am Schlüsse des Abs. 1 den Zusatz erhalten: Für die Einrede des Erben, die sich aus der Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten ergiebt, genügt es, wenn sie dem Grunde nach geltend gemacht wird.

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§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

§ 276 a In dem über eine Nachlaßverbindlichkeit zwischen dem Nachlaßgläubiger und dem Erben anhängigen Rechtsstreite kann der Erbe, wenn er die Einrede der Beschränkung seiner Haftung nur dem Grunde nach geltend gemacht hat, verlangen, daß ihm die weitere Geltendmachung im Urtheile vorbehalten wird. § 694a (Entw. §§ 2130, 2131, 2132, 2143) Ist der Schuldner als Erbe unter dem Vorbehalte des Rechtes verurtheilt, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, oder findet die Zwangsvollstreckung gegen ihn als Erben des verurtheilten Schuldners statt, so kann er verlangen, I Prot 157 daß die Zwangs-1 Vollstreckung auf die Dauer von zwei Wochen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Wird vor dem Ablaufe der zweiwöchigen Frist die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beantragt, so ist auf Antrag des Schuldners die Beschränkung der Zwangsvollstreckung aufrecht zu erhalten, bis über die Eröffnung des Konkurses rechtskräftig entschieden ist. Die Zeit, für welche die Beschränkung der Zwangsvollstreckung verlangt werden kann, erweitert sich in den Fällen des § 2130 Abs. 1, 2 des B.G.B, um die dort bestimmten Fristen. Die Beschränkung der Zwangsvollstreckung kann nicht verlangt werden, wenn das Recht des Gläubigers nach § 2125 des B.G.B, durch das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht betroffen wird. Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. § 694b Die im § 694 a bestimmten Rechte stehen dem Schuldner, sofern nicht sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist, in Ansehung der Zwangsvollstreckung in Nachlaßgegenstände auch gegenüber den Gläubigern, die nicht Nachlaßgläubiger sind, in gleicher Weise zu, wie gegenüber den von dem Aufgebotsverfahren betroffenen Nachlaßgläubigern. I Prot 158

I § 695 zu streichen § 696 Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, welcher als Erbe unter dem Vorbehalte des Rechtes verurtheilt ist, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, oder gegen welchen als Erben des verurtheilten Schuldners die Zwangsvollstreckung begonnen hat, bleibt die Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Schuldner Einwendungen erhoben werden. Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. § 836 ее Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern auf Grund des § 2120 des B.G.B, gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. 574

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

§ 836 ff Zuständig ist das Amtsgericht, welchem die Verrichtungen des Nachlaßgerichts obliegen. Sind diese Verrichtungen einer anderen Behörde als einem Amtsgericht übertragen, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. § 836 gg (Entw. § 2120) Antragsberechtigt ist jeder Erbe, sofern nicht sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen | ist. Der Antrag ist erst nach der Annahme der Erbschaft und nur dann zulässig, wenn das Inventar errichtet oder die Aufnahme des Inventars nach § 2103 des B.G.B, bei dem Nachlaßgerichte beantragt worden ist. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesammtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann den Aufgebotsantrag stellen, ohne daß die Zustimmung des anderen Theiles erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch nach der Auflösung der Gemeinschaft. Der von dem einen Theile gestellte Aufgebotsantrag und das von ihm erreichte Ausschlußurtheil kommt auch dem anderen Theile zu statten.

| Prot 159

§ 836 hh (Entw. § 2122) Dem Aufgebotsantrag ist ein Verzeichnis der dem Erben bekannten Nachlaßgläubiger mit Angabe ihres Wohnortes beizufügen. § 836 ii (Entw. § 2123) Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beantragt ist. Durch die Eröffnung des Konkurses wird das Aufgebotsverfahren beendigt. § 836 kk (Entw. § 2124) Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen. Den von dem Erben angezeigten, ihrem Wohnorte nach bestimmten Nachlaßgläubiger soll das Aufgebot von Amtswegen zugestellt werden. Die Zustellung kann | I Prot 160 durch Aufgabe zur Post erfolgen. § 83611 In dem Aufgebot ist den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht melden, als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß sie von dem Erben nur noch insoweit Befriedigung verlangen können, als der Nachlaß durch Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger nicht ausgeschöpft wird und der Erbe aus dem Nachlaß bereichert ist. § 836 mm (Entw. § 2 1 2 6 ) Die Anmeldung einer Forderung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Die urkundlichen Beweisstücke oder eine Abschrift derselben sind beizufügen. Das Gericht hat die Einsicht der Anmeldungen einem jeden zu gestatten, welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

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§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§ 836nn Sind mehrere Erben vorhanden, so kommt der von einem Erbe gestellte Aufgebotsantrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil auch den anderen Erben zu Statten, soweit nicht das Recht derselben, die Beschränkung ihrer Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift findet auf den Fall der Nacherbfolge entsprechende Anwendung.120 Anlage II I Prot 161

I In den Art. 10 des Einführungsgesetzes sollen folgende

eingestellt werden: § 43 zu streichen (als gedeckt durch § 205 m) §203 Die Eröffnung des Konkurses setzt Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses voraus. §205 a, Abs. 1 erhält zum theilweisen Ersätze des § 2128 Entw. 1 (vergl. auch § 205 f.) den Zusatz: Ein im Aufgebotsverfahren ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann die Eröffnung des Verfahrens nicht beantragen. Das Antragsrecht steht auch den Vermächtnisnehmern und denjenigen nicht zu, die berechtigt sind, die Vollziehung einer Auflage zu fordern. b, als Abs. 2 wird eingeschaltet: Auf Antrag eines Nachlaßgläubigers ist der Konkurs nur im Falle der Ueberschuldung zu eröffnen. c, Abs. 3 wie Abs. 2 der bisherigen Fassung mit der Maßgabe, daß hinter „Ueberschuldung" einzufügen ist „oder Zahlungsunfähigkeit". d, als Abs. 4 wird beigefügt: Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesammtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann die Eröffnung des Konkurses beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Theiles erforderlich ist. Das gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch nach der Auflösung der Gemeinschaft. Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so finden die Vorschriften des Abs. 3 entsprechende Anwendung.121

12,1

121

Dazu ist angemerkt: Der § 1838 BGB fällt im BGB aus. Dazu ist angemerkt: Der § 1837 Abs. 2 BGB soll als neben dem § 265 K.O. entbehrlich gestrichen werden.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189 § 205a (Entw. § 2109)

Sind zur Zeit der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zwei Jahre nach der Annahme der Erbschaft verstrichen, so kann der Erbe der Eröffnung des Verfahrens widersprechen. Macht er von seinem Recht Gebrauch, so ist sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen. Die Vorschriften der §§ 2127, 2132a des B.G.B, bleiben unberührt. § 205 b (Entw. II § 459 Abs. 2 Satz 1 bis 3) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt in Ansehung des Konkurses über den Nachlaß der Käufer an seine Stelle. Der Verkäufer ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, in derselben Weise wie der Gläubiger zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt. Das gleiche Recht steht ihm wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu, sofern nicht sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen (oder seine Haftung aufzuheben) ist. I § 205 c (Entw. § 2 1 1 0 )

I Prot 163

Auf Grund einer nach dem Eintritt des Erbfalls gegen den Nachlaß erfolgten Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung kann abgesonderte Befriedigung nicht verlangt werden. Eine Vormerkung, die ein Nachlaßgläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangt hat, ist unwirksam. § 205d (Entw. § 2110) Ist über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so sind Maßregeln der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gegen das nicht zum Nachlasse gehörende Vermögen des Erben, welche zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers erfolgt sind, aufzuheben, es sei denn, daß das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. § 205 e (Entw. § 2112, § 459 [II.] Abs. 2 Satz 4) Die den Nachlaßgläubigern nach § 2112 des B.G.B, gegen den Erben zustehenden Ansprüche gehören zur Konkursmasse. Der Erbe hat den Nachlaß zur Konkursmasse herauszugeben, ohne wegen seiner Gegenforderungen zur Zurückbehaltung berechtigt zu sein. Im Falle des Verkaufs der Erbschaft gehört zur Konkursmasse auch der Anspruch des Käufers gegen den Erben auf Uebertragung des Nachlasses. I § 205 f

I Prot 164

Hat der Erbe vor der Eröffnung des Verfahrens Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist die Leistung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeldliche Verfügung des Erben. § 205g (Entw. § 2113) In Konkurs über den Nachlaß sind Nachlaßschulden außer den in § 52 bezeichneten Verbindlichkeiten: 577

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

1. Die der Konkursmasse nach Maßgabe des § 2112 Abs. 1, 2 des B.G.B, gegenüber dem Erben obliegenden Verbindlichkeiten; 2. Die Verbindlichkeiten wegen der Kosten, welche durch die gerichtliche Sicherung des Nachlasses, die Nachlaßpflegschaft, die Inventarerrichtung und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger sowie durch die Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen entstanden sind, im Falle der Todeserklärung des Erblassers auch die Verbindlichkeiten wegen der dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; 3 - 5 wie § 2113 Nr. 3 bis 5 des Entw. § 205 h (Entw. §2115) Der Erbe kann im Konkurs über den Nachlaß die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen. I Prot 165 Der Erbe tritt in Ansehung der von ihm berichtigten Nachlaßverbindlichkeiten, | soweit die Berichtigung nicht nach § 2112 des B.G.B, als auf Rechnung des Erblassers erfolgt gilt, an die Stelle der befriedigten Gläubiger. Ist das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, gegenüber einem Gläubiger ausgeschlossen, so ist er berechtigt, die Forderung des Gläubigers im Konkurs für den Fall geltend zu machen, daß der Gläubiger sie nicht geltend macht. § 205 i (Entw. § 2145) Ist einem Nachlaßgläubiger gegenüber vor der Eröffnung des Konkurses der von den Erben mit Rücksicht auf die Beschränkung seiner Haftung zu leistende Betrag festgestellt worden, so kann der Gläubiger seine Forderung gleichwohl zu dem vollen Betrage geltend machen; er erhält jedoch nicht mehr als den festgestellten Betrag, weitere auf die Forderung fallende Beträge erhält der Erbe. § 205k (Entw. §§2117, 2128) Im Konkurs über den Nachlaß können alle Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden, sofern nicht der Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist. Abs. 2, 3 wie § 2117 Abs. 2, 3 Entw. Abs. 4: Was in Folge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder gegen ihn vorgenomI Prot 166 menen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf | zur Berichtigung der in den Nr. 3 bis 5 bezeichneten Forderungen nicht verwendet werden. Die Gläubiger der in den Nr. 2 bis 5 bezeichneten Forderungen nehmen an der Schließung des Zwangsvergleichs nicht Theil; sie sind jedoch von dem Gerichte vor der Bestätigung des Vergleichs zu hören. Wird von einem dieser Gläubiger glaubhaft gemacht, daß der Vergleich seinem berechtigten Interesse widerspricht, so ist auf Antrag des Gläubigers der Vergleich zu verwerfen. Gegen den Beschluß, durch welchen der Vergleich bestätigt wird, steht dem Gläubiger die sofortige Beschwerde nach § 174 zu. § 2051 (Entw. § 2150 Abs. 2) Ist auch über das Vermögen des Erben der Konkurs eröffnet, so kann ein Nachlaßgläubiger, dem gegenüber das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist, seine Forderung auch in diesem Konkurse geltend machen. Die Vorschriften der §§ 57, 88,141,143,144, des § 155 Nr. 3 und des § 156 finden entsprechende Anwendung. 578

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189 § 205 m (Entw. § 2150 Abs. 1, 3)

Ist der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet, so ist ein Nachlaßgläubiger berechtigt, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen, auch wenn der Nachlaß nicht überschuldet ist. Das Antragsrecht steht | in diesem Falle auch den Vermächtnisnehmern und demjenigen zu, welche berechtigt sind, die Vollziehung einer Auflage zu fordern. (Die Ausübung des nach § 205 dem Erben zustehenden Rechtes, die Konkurseröffnung zu beantragen, erfolgt durch den im Konkurs über das Vermögen des Erben bestellten Verwalter.) Der im Konkurs über das Vermögen des Erben bestellte Verwalter kann der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nach § 205 a widersprechen. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so können die Nachlaßgläubiger ihre Forderungen in dem Konkurs über das Vermögen des Erben geltend machen.

| Prot 167

§ 205 η (Entw. § 2150 Abs. 4) Die Vorschriften des § 205c Abs. 1, des § 205g Nr. 1 und des § 205h Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 finden im Falle einer Nacherbfolge auf den Vorerben im Falle des Verkaufs der Erbschaft auf den Verkäufer entsprechende Anwendung. Die für den Fall des Erbschaftsverkaufs geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Gesammtgute, so finden die Vorschriften der §§ 2051, 205 m im | Falle des Konkurses über den Nachlaß des Ehemannes entsprechende Anwendung.

| Prot 168

Nachtrag In das Reichsgesetz vom 21. Juli 1879 betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, soll folgender § 3a aufgenommen werden. § 3a Hat der Erbe Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so kann die Leistung von den Nachlaßgläubigern im Falle des Konkurses über den Nachlaß dem Empfänger der Leistung im Range vorgehen oder gleichstehen würden, in gleicher Weise, wie eine unentgeldliche Verfügung des Erben angefochten werden. 4. Sitzung vom 05.01.1895, Schriftführer Un^ner | Die Subkommission setzte heute ihre Berathung der von der engeren Subkommission ausgearbeiteten und im Protokolle der vorigen Sitzung in der Anlage mitgetheilten Vorlage fort.

| Prot 169

I. Man kam zu Jf 2118 §2118 Die Sät^e 1 und 2 des § 2118 wurden nach dem Entwürfe gebilligt. Sat% 3 ist in der Vorlage als selbstverständlich gestrichen. Zur Begründung wurde bemerkt: Die Gläubiger könnten nur dann die Befriedigung nach einer bestimmten Reihenfolge fordern, wenn das Gesetz dies ausdrücklich verlange. Schweige man also hier, so ergebe sich daraus von selbst, daß die Beobachtung einer bestimmten Reihen579

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

folge nicht verlangt werden könne, zumal ja auch beim Schweigen des Gläubigers angegeben werden könnte, welche Reihenfolge einzuhalten sei und die Rangordnung des Konkurses nur im Konkurse gelte. Für den Entwurf liege die Sache insofern anders, als nach diesem bei der Abzugseinrede (§ 2133 mit 2113) die Rangordnung des Konkurses maßgebend sei. Da dies jedoch geändert worden sei, würde die Aufnahme des Satz 3 des § 2118 eher zu einer Verdunkelung führen. Die Streichung des Satz 3 wurde gebilligt. Sat\4 des § 2118 ist in der Vorlage als durch § 2139a gedeckt gestrichen. Hiermit war man einverstanden. § 2119

II. Die Berathung des § 2119 wurde entsprechend dem Vorschlage der engeren Subkommission bis zur Berathung der Vorschriften über die Erbengemeinschaft ausgesetzt.

§2120

III. Man kam zu Jj'2120. Die Vorlage gibt die Vorschrift des Entwurfes sachlich unverändert, jedoch unter | Prot 170 theilweiser Versetzung in die Civilprozeßordnung wieder. | Im bürgerlichen Gesetzbuche soll lediglich die materiellrechtliche Bestimmung Platz finden, daß die Nachlaßgläubiger im Wege des Aufgebots zur Anmeldung ihrer Forderung aufgefordert werden können; in der Civilprozeßordnung - § 836gg - dagegen soll die Antragsberechtigung geregelt werden. Hiermit war man einverstanden. § 836gg

Zu § 836gg der C.P.O. wurde jedoch folgender Antrag gestellt: a, der Abs. 1 soll folgende Fassung erhalten: „Antragsberechtigt ist jeder Erbe, sofern nicht sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist oder nur nach § 2146 des B.G.B, gegenüber Miterben nach § 1836 Abs. 3 des B.G.B, gegenüber Vorerben noch besteht. Der Antrag ist auch nach der Annahme der Erbschaft zulässig. b, als Abs. 2 soll zum Ersätze des § 1899 c der Vorl. Zusst. folgende Vorschrift aufgenommen werden: „Ist ein Testamentsvollstrecker mit der Befugniß ernannt, Prozesse über Nachlaßverbindlichkeiten für den Nachlaß zu führen, so ist auch der Testamentsvollstrecker zum Antrage berechtigt. c, der Abs. 2 soll als § 836 oo eingestellt werden. Der Antrag bezweckt theils eine Abänderung, theils eine Ergänzung der Vorlage.

Ist die Errichtung des Inventars Voraussetzung des Gläubigeraufgebots?

I Prot 171

1. Die Vorlage stellt mit dem Entwürfe die Errichtung des Inventars als Voraussetzung des Antrags auf Erlassung des Gläubigeraufgebots auf. Dies will der Antrag ändern. Die Inventarerrichtung soll keine Voraussetzung bilden. Der Antrag wurde in dieser Beziehung angenommen. Man erwog: Das Aufgebot der Nachlaßgläubiger bezwecke die Klarstellung der Passiven. Zur Erreichung dieses Zweckes sei aber die Errichtung des Inventars um so weniger nothwendig, als das Inventar sogleich die Passiven enthalten solle, also umgekehrt das Aufgebot zur Vorbereitung des Inventars, nicht aber das Inventar für das Aufgebot dienen müsse. Dazu komme, daß das Aufgebot in vielen Fällen lediglich zur Sicherstellung des Erben, keineswegs zur Prü-| fung, ob nicht Konkurseröffnung nothwendig sei, beantragt werde; es sei aber kein hinreichender Grund ersichtlich, den Erben,

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welcher die Schulden voll begleichen wolle und das Aufgebot nur aus Vorsicht wünsche, zu zwingen, entweder auf das Aufgebot zu verzichten oder die Weidäufigkeiten und Kosten der Inventarserrichtung zu übernehmen. Das Interesse der Gläubiger fordere die Errichtung des Inventars vor der Erlassung des Aufgebots nicht; denn jedem Gläubiger sei es unbenommen, jederzeit die Inventarfrist in Lauf zu setzen. Dadurch, daß man das Aufgebot an die Errichtung des Inventars binde, übe man freilich einen indirekten Druck auf den Erben aus, ein Inventar zu errichten. Auch sei die Errichtung des Inventars immerhin zu wünschen. Allein abgesehen davon, daß man in vielen Fällen unnütze Kosten und Weitläufigkeiten veranlasse, wenn Inventarserrichtung Voraussetzung des Aufgebots sei, schiebe man das Aufgebot unzweckmäßigerweise hinaus, wenn das Inventar errichtet werden müsse. Dazu komme, daß für die Geltendmachung der beschränkten Haftung die Inventarserrichtung nicht vorausgesetzt werde, das Aufgebot aber nur Vorbereitung der Geltendmachung der beschränkten Haftung sei. Sei aber die Inventarserrichtung für den Hauptzweck nicht nothwendig, so könne sie doch nicht für eine Vorbereitungshandlung erforderlich sein. Daß das preußische Recht die Inventarserrichtung als Bedingung des Aufgebots aufstelle, sei nicht entscheidend; denn das preußische Recht habe eine gesetzliche, der Entwurf aber eine richterliche Inventarsfrist. Weiter komme in Betracht, daß man bei der Erbengemeinschaft voraussichdich das Aufgebot werde zulassen müssen. Dort könne man aber das Aufgebot gewiß nicht an die Bedingung vorheriger Inventarserrichtung knüpfen. Würde man also hier die Inventarserrichtung als Voraussetzung aufstellen, dort aber nicht, so hätte man zwei verschiedene Aufgebote, was um so unzweckmäßiger wäre und zu um so größeren Komplikationen führen würde, als die beiden Aufgebote wohl regelmäßig verbunden würden. Gegen den Antrag spreche endlich nicht, daß er mit Rücksicht auf den Verlust des Inventarrechts zu | Schwierigkeiten Veranlassung gebe. Denn in diesen Fällen habe der Erbe das Inventarrecht entweder schon vor dem Aufgebote verloren oder verliere es während des Aufgebots oder nach demselben. Ersteren Falles sei das Aufgebot überhaupt unzulässig; im zweiten Falle greife § 2125 Abs. 1 letzter Satz (der Vorlage) ein. Das Aufgebot treffe also gar keinen Gläubiger; im letzteren Falle aber habe der Erbe mit dem Ausschlußurtheile gegenüber den ausgeschlossenen Gläubigern bereits ein Recht erlangt, das ihm nicht wieder verloren gehen könne, für die ausgeschlossenen Gläubiger sei mithin der nachträgliche Verlust des Inventarrechts durch den Erben einflußlos.

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2. Von einer Seite wurde bemerkt: Wenn man die Inventarerrichtung nicht als Vor- Beweislast im aussetzung des Aufgebots aufstelle, erleide der ausgeschlossene Gläubiger insofern Falle des § 2127 einen Schaden, als ihn die Beweislast treffe. Sei nämlich kein Inventar errichtet und ergehe nun das Ausschlußurtheil, so müsse der Gläubiger nach § 2127 (Vorlage) beweisen, daß der Wert des Nachlasses noch nicht erschöpft sei. Das sei unbillig. Deshalb wurde vorgeschlagen, den § 2127 der Vorlage in der Weise zu ändern, daß statt „nur noch insoweit geltend machen, als ... nicht erschöpft wird." zu sagen „insoweit nicht geltend zu machen, als ... erschöpft wird". Dieser Vorschlag wurde aus folgenden Gründen angenommen: Belasse man es bei dem Vorschlage der Vorlage in § 2127, so ergebe sich in Folge des Beschlusses, daß die Inventarerrichtung nicht Vorausssetzung des Aufgebots sei, folgendes Resultat. Habe der Erbe vor dem Ausschlußurtheile ein Inventar errichtet, so habe er die Vermuthung für sich, daß der Nachlaß an Aktiven nicht mehr enthalte, als im Inventar angegeben sei (§ 2107a der Vorlage). Trete nun ein ausgeschlossener Gläubiger auf, so müsse er zwar nach § 2127 beweisen, daß der Wert des Nachlasses durch Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch nicht erschöpft sei. Allein das Inventar und die Auf581

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Erbrecht

gebotsakte b ö t e n ihm genügende Grundlagen zur F ü h r u n g dieses Beweises. | H a b e der E r b e dagegen ein Inventar nicht errichtet, so müsse freilich er den Aktivnachlaß darlegen. Allein die Beweislast, daß der Nachlaß durch die Passiven nicht erschöpft sei, treffe den Gläubiger. Dieses Resultat, welches nach der Vorlage nicht habe eintreten können, sei unbillig. D i e bei Errichtung des Inventars nur erleichterte Beweislast müsse vielmehr stets den E r b e n , der zur Führung des Beweises auch am besten im Stande sei, treffen. Dadurch wahre man einerseits die Interessen der Gläubiger, andererseits aber thue man den E r b e n kein Unrecht, da er jederzeit auch o h n e Setzung einer Inventarfrist, ein Inventar errichten könne, wenn er dies aber unterlasse, auch die Folgen tragen müsse.

Antragsrecht, wenn das Inventarrecht nur mehr nach §§ 1836, 2146 besteht.

3. Z u Abs. 1 des § 8 3 6 gg der C.P.O. enthält der Antrag n o c h eine lediglich redaktionelle Abweichung, insofern das Recht, das A u f g e b o t zu beantragen, auch dann ausgeschlossen sein soll, wenn der E r b e das Inventarrecht nur noch gegenüber Miterben oder Vorerben (§§ 2 1 4 6 , 1 8 3 6 Abs. 3) hat. Sachlich war man hiermit einverstanden. D e r Prüfung der Nothwendigkeit dieses Zusatzes überließ man der Redaktionskommission.

Antragsberechtigung des Testamentsvollstreckers

4. N a c h den zu § 1899 gefaßten Beschlüssen hat der Testamentsvollstrecker das unbeschränkte Recht, das Gläubigeraufgebot zu beantragen (Prot. S. 1094). D e r Antrag will das R e c h t nur jenem Testamentsvollstrecker beilegen, welcher die passive Prozeßlegitimation besitzt. D i e zur Berathung des Testamentsvollstreckers eingesetzte Subkommission hatte die Frage der Berechtigung des Testamentsvollstreckers zur Stellung des Antrags auf Erlassung des Aufgebots der S u b k o m m i s s i o n für das Inventarrecht zur Prüfung überwiesen (Subk. Protokoll S. 18). D i e beantragte Beschränkung wurde unter dem Vorbehalte a n g e n o m m e n , daß die Beschlüsse der S u b k o m m i s s i o n für den Testamentsvollstrecker von der Hauptkommission gebilligt würden.

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Für die Festhaltung an der vorläufigen Zusammenstellung wurde n e b e n dem Hinweise auf die G r ü n d e des Protokolls (S. 1094) bemerkt: I D e r Testamentsvollstrecker müßte sich über den Stand des Nachlasses vergewissern, auch wenn er nicht legitimiert sei, Passivprozesse zu führen. D i e K e n n t n i ß des Standes des Nachlasses sei für den Testamentsvollstrecker namentlich bezüglich der Vermächtnisse und Auflagen wichtig. D a s beste Mittel, um sich über die K r ä f t e des Nachlasses Gewißheit zu verschaffen, sei aber das Aufgebot. Außerhalb dürfe man dasselbe dem Testamentsvollstrecker nicht lediglich dann gewähren, wenn er passiv prozeßlegitimiert sei. D a s A u f g e b o t gehöre übrigens auch zu den Verwaltungshandlungen des Testamentsvollstreckers und müsse ihm schon deshalb zustehen.

unbeschränkt

D i e G r ü n d e der Mehrheit waren: Wäre der Testamentsvollstrecker den Gläubigern gegenüber verpflichtet, die E r b schaft zu vertheilen, so müßte man ihm allerdings die Antragsberechtigung bezüglich des Aufgebots unbedingt einräumen. Allein dies sei nicht der Fall. A b g e s e h e n davon habe der Testamentsvollstrecker überhaupt nicht schlechthin, sondern nur in den G r e n z e n einer ordnungsmäßigen Verwaltung für die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten zu sorgen. D i e Verwaltung des Nachlasses als solche habe mit dem Aufg e b o t e nichts zu thun. D a s Gläubigeraufgebot benöthige der Testamentsvollstrecker nur dann, wenn er passiv prozeßlegitimirt sei; denn dann müsse er den N a c h l a ß feststellen lassen können, um zu sagen, o b er K o n k u r s eröffnen oder die Abzugseinrede 582

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geltend machen müsse. Gehe ihn aber die Führung der Passivprozesse nichts an, dann berühre ihn auch die Feststellung des Nachlasses nicht und sei es Sache des Erben, für die Feststellung zu sorgen. Der Erbe hafte auch für dieselbe in den Umfange des §2112 (Vorlage). Deshalb dürfe man sich auch nicht darauf berufen, daß der Testamentsvollstrecker das Aufgebot müsse beantragen dürfen, um zu wissen, inwieweit er Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen habe. Solange er nämlich weder Grund zum zweifeln an der Zulänglichkeit des Nachlasses habe, noch vom Erben in dieser Richtung Mittheilung bekomme, könne er die Vermächtnisse und Auflagen voll erfüllen; wegen unzulässiger Berichtigungen hafte den Gläubigern der | Erbe gemäß § 2119. Zuzugeben sei, daß, wenn man dem Testamentsvollstrecker schlechthin das Recht einräume, die Konkurseröffnung zu beantragen, dem Testamentsvollstrecker kaum die Antragsberechtigung bezüglich des Aufgebots nur beschränkt gegeben werden könne. In dieser Beziehung bleibe jedoch vorbehalten, auf die gegenwärtige Frage bei Berathung des zu § 205 (Konkursordnung) bestellten Antrags auf Einschränkung des Rechtes des Testamentsvollstreckers, den Konkurs zu beantragen, zurückzukommen.

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5. Sachlich war man darüber einig, daß der vom Testamentsvollstrecker gestellte Aufgebotsantrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil auch den Erben und umgekehrt das Aufgebot und das Ausschlußurtheil, welche auf Antrag des Erben ergingen, auch dem Testamentsvollstrecker zustatten kommen. Ebenso war man darüber einig, daß der Erbe auch dann, wenn der Testamentsvollstrecker zu Führung der Passivprozesse legitimirt ist, das Aufgebot beantragen kann. Der Antrag, den Abs. 2 des § 836 gg der Vorlage als § 836 oo einzustellen, hat nur redaktionelle Bedeutung und wurde angenommen.

Wirkung des Aufgebots und Anschlußurtheils auf Antrag des Testamentsvollstreckers oder Erben, auf den Erben oder Testamentsvoll6. Von einer Seite wurde bemerkt, man werde auf die Frage der Antragsberechtistrecker. gung des Nachlaßpflegers (§ 2064 Entw.) zurückzukommen vorbehalten müssen. Antrag der Mit diesem Vorbehalte erklärte man sich einverstanden. Erben, wenn ein TestamentsIV. Die Vorschrift des J 2121 ist von der Vorlage als § 836 ff. in die Civilprozeß- vollstrecker ordnung verwiesen worden. Zugleich ist die in den Entwurf des Einführungsgesetzes vorhanden ist. Art. 91 Abs. 4 aufgenommene Bestimmung im § 836 ff. der C.P.O. getroffen worden. § 836 oo C.P.O. AntragsberechEine sachliche Abweichung vom Entwürfe ist nicht vorgeschlagen. tigung des Man billigte den § 836 ff. der C.P.O. Nachlaßpflegers. V. Ebenso war man mit S 836 ее C.P.O. einverstanden. § 2121 Entw. § 836 ff. C.P.O. VI. Die Vorschriften der ξ I 2122 bis 2124 sind in den von der Vorlage in die Civil- § 836 ее C.P.O. prozeßordnung verwiesenen § 836 hh bis 836 kk ohne | sachliche Änderung ent- §§ 2122-2124 halten. Entw. In Anlehnung an den bisherigen Sprachgebrauch der II. Lesung wurde von einer §§ 836hh-836ii Seite empfohlen, in § 836 hh statt von „der dem Erben bestimmten Nachlaßgläubiger" C.P.O. „der bestimmten Nachlaßgläubiger" und in § 836 kk statt „den von dem Erben an- I Prot 176

gezeigten ihrem Wohnorte nach bekannten Nachlaßgläubigern" „den angezeigten ... Nachlaßgläubigern" zu setzen. Diese Aenderung, welche nur redaktionell ist, wurde gebilligt. Gemeint sind die dem Antrags steller bekannten und von ihm angezeigten Gläubiger. VII. Im § 83611 schreibt die Vorlage vor, welcher Rechtsnachtheil in dem Auf- § 83611 C.P.O. geböte den sich nicht meldenden Gläubigern anzudrohen ist. Von einer Seite wurde dazu beantragt, das Präjudiz in Ubereinstimmung mit der zu § 2127 (oben unter III 2) 583

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beschlossenen Aenderung der Beweislast dahin anzudrohen, daß die ausgeschlossenen Gläubiger von dem Erben „insoweit nicht Befriedigung verlangen können, als der Nachlaß durch Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird oder der Erbe aus dem Nachlasse nicht mehr bereichert ist." Diese Abänderung der Vorlage wurde unter dem Vorbehalte angenommen, bei Berathung des § 2127 auf § 83611 zurückzukommen, wenn die dort zu fassenden Beschlüsse etwa das Festhalten an der Vorlage verlangen sollten. Die Redaktionskommission wurde mit Prüfung der Frage betraut, ob durch die jetzt angenommene Fassung des Präjudizes die Regelung der Beweislast genügend ersichdich gemacht sei. Von anderer Seite wurde angeregt, in das Aufgebot ein Präjudiz überhaupt nicht aufzunehmen, vielmehr nur allgemein zur Anmeldung „bei Vermeidung der gesetzlichen Rechtsnachtheile" aufzufordern. Diese Anregung wurde bekämpft und sodann fallen gelassen. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Civilprozeßordnung in § 824, wo sie von dem Aufgebote überhaupt I Prot 177 spricht, verlange, daß die | Bezeichnung der Rechtsnachtheile, welche sich an die Unterlassung der Anmeldung knüpfte, in das Aufgebot aufgenommen werde, sowie daß die Civilprozeßordnung in § 841 da, wo sie von der besonderen Art des Aufgebotes von Urtheilen und Inhaberpapieren handele, und die 2. Lesung in § 836 c (Todeserklärung, vgl. Anmerkung zu § q II. Lesung), in § 836w (Ausschließung des Eigenthümers eines Grundstückes, vgl. Anmerkung zu § 840 II. Les.) und in den §§ 836 bb, 836 cc (Ausschließung eines Hypotheken-Grundstücks oder Rentenschuldgläubigers vgl. Anmerkung zu § 1078 II. Les.) die Aufnahme des speziellen und ausdrücklich zu erwähnenden Rechtsnachtheils vorschreiben. Von dritter Seite wurde in Anlehnung an den im Antrage 1 der in der Anlage zum Protokolle der 1. Subkommissionssitzung (Prot. S. 21 § 836 kk) mitgetheilten Vorschlags angeregt, in das Aufgebot noch die Ausdehnung des Rechtsnachtheils aufzunehmen, daß die sich nicht meldenden Gläubiger nicht mehr berechtigt sind, die Eröffnung des Konkursverfahrens über den Nachlaß zu beantragen oder ihre Forderungen in einem über den Nachlaß eröffneten Konkursverfahren geltend zu machen. Zur Bekämpfung dieser Anregung wurde ausgeführt: Die Aufnahme sämdicher Rechtsnachtheile verbiete sich nicht nur durch die Rücksicht auf die Ersparung von Kosten, sondern auch durch die sonst unvermeidliche Umständlichkeit. Aufzunehmen seien nur jene Nachtheile, welche selbständig, nicht welche lediglich Folgen anderer Nachtheile seien. Der Ausschluß des sich nicht meldenden Gläubigers vom Konkurse ergebe sich aber daraus, daß er eben nur bekomme, was nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch übrig bleibe. Abgesehen davon sei für den Laien sehr wohl verständlich, daß er nur den Uberschuß oder die Bereicherung bekommen könne, die Tragweite des Satzes, daß er am Konkurse nicht theilnehme, werde er aber nicht begreifen. Die erwähnte Anregung wurde nicht aufrechterhalten. §2125 I Prot 178

VIII. jj" 2125 ist in der Vorlage ohne sachliche Aenderung, jedoch unter Ausdehnung auf die Vormerkung wiedergegeben. | Hiermit sowie mit der in Abs. 2 des § 2125 der Vorlage enthaltenen Beschränkung war man einverstanden. Ebenso billigte man den von der Vorlage vorgeschlagenen § 804 a und die Streichung der Anmerkung zu § 805 II. Lesung.

§ 836mm IX. Gegen § 836mm der C.P.O., durch welchen die Vorlage den § 2126 wiederC.P.O. giebt, erhebt sich kein Widerspruch. 584

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X. Auch der § 836nn der C.P.O. wurde nicht beanstandet. Redaktionell wurde der Abs. 2 dahin geändert: „ D a s gleiche gilt im Falle der Nacherbfolge für den Vor- und den Nacherben."

§ 836nn C.P.O.

XI. Vorbehalten blieb, daß die Redaktionskommission die Vorschrift des § 459 Abs. 3 II. Les.) hierher übertrage.

A u f g e b o t im Falle der Veräußerung der Erbschaft. §2127

XII. Man kam zu Jf 2127. Die Vorschrift desselben ist von der Vorlage theils in § 2127 theils in § 2139a wiedergegeben. 1. Die Vorlage weicht vom Entwürfe nach zwei Richtungen ab. a, Eine nur redaktionelle Abweichung liegt in der Streichung des Satzes 1 des Abs. 3. Aus den gleichen Gründen, aus welchen die Weglassung der nämlichen Vorschrift in § 2118 - vgl. oben unter I - gebilligt wurde, stimmte man auch hier der Vorlage in diesem Punkte zu. b, Eine sachliche Abweichung enthält die Vorlage dagegen in der Weglassung des Satzes 1 des Abs. 2. Nach dem Entwürfe ist für den Bestand und den Werth des Nachlasses die Zeit der Erlassung des Ausschlußurtheils maßgebend. Bis dahin haftet der Erbe auch den ausgeschlossenen Gläubigern nach Maßgabe des § 2112, so daß er bis dahin nicht nur den Wegfall der Bereicherung beweisen, sondern auch sich über den rechtfertigenden Grund des Wegfalls ausweisen muß. Die Vorlage will eine solche Scheidung nicht. Der Erbe soll gegenüber den ausge-| schlossenen Gläubigern lediglich den Werth im Zeitpunkt des Erbfalls darthun und den späteren Wegfall der Bereicherung beweisen, nicht dagegen den Wegfall rechtfertigen müssen. Die Vorlage drückt diese Gedanken einerseits durch die Weglassung des Satzes 1 des § 2127 Abs. 2, andererseits dadurch aus, daß in § 2112 die Worte „unbeschadet der Vorschrift des § 2127" aufgenommen sind.

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Mit dieser Abänderung des Entwurfes war man - im wesentlichen aus folgenden Gründen — einverstanden. Im § 2118 stehe der Entwurf selbst auf dem Standpunkte, daß der Erbe sich nicht wegen des Wegfalls der Bereicherung zu rechtfertigen habe; es sei kein hinreichender Grund vorhanden, im § 2127 in dieser Beziehung etwas anderes zu bestimmen als im § 2118, zumal in den Fällen der beiden Paragraphen die Sachlage insofern die gleiche sei, als auch im Konkurse ein Gläubigeraufgebot ergehe. 2. Von einer Seite wurde darauf hingewiesen, daß in § 2127 nach dem oben (unter III 2) gefaßten Beschlüsse die Beweislast anders geregelt sei als in § 2118. Man fand indessen diese Verschiedenheit der Beweislast innerlich gerechtfertigt und glaubte, daß jedenfalls für die Fälle des § 2118 die Frage der Beweislast überhaupt keine erhebliche praktische Bedeutung besitze. 3. Zu § 2139 a der Vorlage wurde der Antrag gestellt: Dem § 2139 a folgenden Zusatz zu geben: „der Erbe kann jedoch in diesen Fällen verlangen, daß als Werth der Nachlaßgegenstände der in dem Inventar angegebene Werth gelte." Soweit dieser Antrag den § 2127 betrifft, wurde er hier der Berathung unterstellt und vom Antrags steller mit Rücksicht auf den oben (unter III 1) gefaßten Beschluß, daß das Aufgebot die Errichtung des Inventars nicht voraussetzt, dahin modifizirt: „Der Erbe kann jedoch, wenn das Inventar zur Zeit des Aufgebotstermins eingereicht ist, verlangen . . . " 585

Vermuthung, daß der im Inventar angegebene Werth der wirkliche Werth ist.

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Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Stelle man den beantragten Satz nicht auf, so müßten die | Nachlaßgegenstände nach der Zeit der Geltendmachung des Aufgebotes des ausgeschlossenen Gläubigers geschätzt werden. D a s widerspreche dem Interesse des Erben namentlich dann, wenn er bedeutende Verwendungen gemacht habe. Abgesehen davon habe der Erbe durch die Errichtung des Inventars das seinerseits Nöthige gethan und dürfe deshalb verlangen, mit den Weitläufigkeiten einer Schätzung nicht behelligt zu werden. Eine Schätzung sei, wenn möglich, zu vermeiden. D a s die Interessen des Gläubigers nicht beeinträchtigt werden, sei anzunehmen, da ja die Inventaraufnahme und die Wertherhebung durch einen Beamten stattfinde. Der Antrag wurde von verschiedenen Seiten bekämpft. E s wurde namentlich ausgeführt: Der Erbe sei, wenn er ein Inventar errichtet habe, durch die Präsumtion des § 2107a wenigstens hinsichtlich des Bestandes der Aktiven, wenn auch nicht bezüglich des Werthes derselben geschützt. Ihn auch rücksichtlich des Werthes zu schützen, gehe nicht an, weil den Vorschriften über die Aufnahme des Inventars (§§ 2102 ff.) nicht die nöthige Gewähr gegen unrichtige, möglicherweise sogar betrügerische Angaben des Erben böten. Würde man den Antrag annehmen, so könnte man den Schritt weitergehen, zu sagen, die ausgeschlossenen Gläubiger bekämen überhaupt nichts. Denn praktisch würde die Sache, wenn der Antrag angenommen würde, in vielen Fällen auf das Gleiche hinauskommen. E s sei dem Antrage zuzugeben, daß das Interesse des Erben einen größeren Schutz fordere, als ihn die Vorlage und der Entwurf gewährten. Dieser Schutz dürfe aber nur darin gefunden werden, daß man eine Vermuthung auch rücksichtlich des Werthes aufstelle. Damit trete man den Gläubigern nicht zu nahe und werde doch der Tatsache gerecht, daß regelmäßig wohl die Werthsangaben des Inventars von den Gläubigern, wenn das Inventar ordentlich aufgenommen sei, nicht angefochten würden.

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Deshalb wurde beantragt, dem § 2127 folgenden Zusatz zu geben: „Ist vor der Erlassung des Aufgebots das Inventar einge-| reicht worden, so wird vermuthet, daß die Nachlaßgegenstände keinen höheren als den im Inventar angegebenen Werth gehabt haben." Nachdem sich der Antragsteller des Antrags zu § 2039 a mit dieser Modifikation einverstanden erklärt hatte, wurde dieser Antrag angenommen. Mit Rücksicht auf die Bedeutung, welche die Errichtung des Inventars nach diesem Beschlüsse für den säumigen Gläubiger hat, erachtete man es für erforderlich, in den § 83611 C.P.O. (oben unter VII) folgenden Abs. 2 aufzunehmen: „Ist vor der Erlassung des Aufgebots das Inventar eingereicht worden, so ist die Einreichung des Inventars in dem Aufgebot anzuführen."

Feststellung des Werthes durch Schätzung, nicht Veräußerung.

4. Weiter lag noch der Antrag vor: in § 2127 die Worte „der Wert des Nachlasses" zu ersetzen durch „der Nachlaß" eventuell dem § 2127 folgenden Abs. 2 hinzuzufügen: „ D e r Erbe kann zum Nachlasse gehörige Gegenstände, über welche der Erblasser nicht anderweitig verfügt hat, zu ihrem Schätzungswerthe übernehmen. Die Schätzung erfolgt durch Sachverständige, welche auf Antrag vom Nachlaßgerichte ernannt werden." 586

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Der Antrag wurde, da (Prot, der Subk. S. 90) bezüglich der Vermächtnisse und Pflichttheilsrechte bereits beschlossen worden ist, die Werthfeststellung durch Veräußerung auszuschließen, zurückgenommen. XIII. § 2128 ist in der Vorlage durch die §§ 205 Abs. 1, 205 k Abs. 1 der Konkurs- § 2128 Ordnung ersetzt. § 205 k Abs. 1 der Konk.-O. ist bereits erledigt. § 205 Abs. 1 wurde nicht beanstandet. Es wurde lediglich, entsprechend dem zu § 205 k Abs. 1 gefaßten Beschlüsse beschlossen, den § 205 Abs. 1 dahin zu ergänzen: „Ein ... ausgeschlossener oder nach § 2132a einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehender Nachlaßgläubiger . . . " I XIV. § 2129 ist in der Vorlage gestrichen, da auch § 2094 gestrichen wurde. Hiermit war man einverstanden.

| Prot 181 I § 2129

XV. Es folgte die Berathung der §§ 2130 bis 2132a und 2143. Diese Vorschriften §§ 2130, 2131, des Entwurfes sind in der Vorlage theils in § 2130, theils in § 694a der Civilprozeß- 2132, 2143 Ordnung wiedergegeben. Zu einer Erörterung gaben nur folgende Punkte Veranlassung: a, Von einer Seite wurde angeregt, den Abs. 3 des § 2130 als überflüssig und durch § 694 a C.P.O. gedeckt zu streichen. Von anderer Seite wurde dagegen die Annahme der Vorlage empfohlen, weil es sich hier um einen materialrechdichen Satz handele. Die Mehrheit entschied sich für Beibehaltung des Abs. 3. b, Zu Abs. 2 des § 694 a der C.P.O. wurde bemerkt, die Fassung sei insofern zu eng, als sie den Fall nicht decke, das zunächst die 14 Tage des Abs. 1 verstrichen seien und dann das Aufgebot beantragt werde. Redaktionell empfehle es sich daher zu sagen: „In den Fällen des § 2130 Abs. 1, 2 des B.G.B, steht das gleiche Recht dem Schuldner für die Dauer der dort bestimmten Fristen zu." Diese Abänderung wurde gebilligt. Erwogen wurde namentlich auch, daß durch diese Fassung schärfer zum Ausdruck gelange, daß es sich in § 694a Abs. 2 lediglich um eine Modifikation des § 2130 für die Fälle, in welchen bereits ein vollstreckbarer Titel vorliege, handle. XVI. Man kam zu § 2132a der Vorlage.

§

2132a

Vorlage.

Zu demselben lag ein Antrag auf Streichung vor. Für diesen Antrag wurde geltend gemacht: Hätte man bei der Abzugseinrede den Entwurf angenommen, welcher Befriedigung der Gläubiger nach der Rangordnung des Konkurses vorschreibe, so würde der Satz des § 2132a gerechtfertigt sein; denn dann könnte man sagen, es gehe nicht an, den Erben jahrelang in Ungewißheit zu halten. Nunmehr aber sei der Erbe nicht nur durch § 2112, sondern insbesondere auch durch den zu § 2127 (unter XII 3) gefaßten Beschluß hinreichend geschützt. Der Schutz des § 2132 a sei also I für den Erben nicht nothwendig. Für die Gläubiger aber enthalte § 2132 a eine große Hürde. Denn sie verlören, ohne durch ein Aufgebot zur Geltendmachung ihrer Rechte aufgefordert zu sein, nach 5 Jahre ihre Forderungen, und zwar selbst dann, wenn diese noch nicht fällig seien. Es entspreche gewiß nicht den Anschauungen des Lebens, daß man eine noch nicht fällige Forderung geltend machen müsse, um sie nicht zu verlieren. 587

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Die Mehrheit lehnte den Streichungsantrag - im wesentlichen aus folgenden Gründen — ab: Es sei zuzugeben, daß die Vorschrift einen rein positiven Charakter und eine nicht unerhebliche praktische Bedeutung habe. Allein das Interesse des Erben müsse hier dem Interesse der Gläubiger vorgehen. Gäbe man die Vorschrift des § 2132a nicht, so müßte der Erbe noch nach Jahren sich gemäß § 2112 verantworten. Das sei nicht angängig; denn sonst würde der Erbe nie der Erbschaft froh werden. Daß die Gläubiger benachtheiligt werden könnten, sei nicht zu bestreiten. Die hauptsächlichsten Anwendungsfälle der Vorschrift seien aber jene, in welchen der Erbe an der Zahlungsfähigkeit des Nachlasses nicht zweifle, nach Jahren aber sich eine bedeutende Verbindlichkeit - etwa eine Regreßverbindichkeit - herausstelle. Wenn in solchen Fällen der Erbe insoweit geschützt wird, daß er nur auf die Bereicherung hafte, so geschehe damit dem Gläubiger kein materielles Unrecht oder doch mindestens kein größeres, als man dem Erben zufüge, wenn man die Vorschrift nicht annehme. Von einer Seite wurde der Vorschlag gemacht, statt der 5 Jahre eine Frist von 10 Jahren festzusetzen. Die Mehrheit hielt jedoch eine zehnjährige Frist für zu lang; für die fünfjährige Frist könne man sich auch auf das Handelsgesetzbuch berufen (Art. 146 und 172), wenn auch, da dort nur fällige Forderungen in Frage stünden, die Sachlage nicht ganz die gleiche sei. § 2139a I Prot 184

XVII. Eine Ergänzung des § 2132a enthält die Vorlage in § 2139a. Hierzu lag ein schon zu § 2127 (oben XII 3) mitgetheilter Antrag vor, der mit Rücksieht auf den zu § 2127 gefaßten Beschluß dahin | modifizirt wurde: Dem § 2132a hinzuzufügen: „Ist das Inventar mindestens sechs Monate vor dem Ablauf der fünfjährigen Frist eingereicht worden, so wird vermuthet, daß die Nachlaßgegenstände keinen höheren Werth als den in dem Inventar angegebenen Werth gehabt haben. Die Vorschrift des § 2130 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung". § 2139a wurde, soweit er sich auf § 2132a bezieht, angenommen, ebenso der beantragte Zusatz zu § 2132 a.

§§ 694b, 695 C. P.O.

XVIII. Man erörterte sodann die §§ 694b, 695 der C.P.O. a, Zu § 694 b der C.P.O. war beantragt, die Worte „ausgeschlossen ist" durch folgende Worte zu ersetzen: „ausgeschlossen ist oder nur nach § 2146 des B.G.B, gegenüber Miterben oder nach § 1836 Abs. 3 des B.G.B, gegenüber Vorerben noch besteht". Mit diesem, der Abänderung des § 836 gg C.P.O. (oben III 3) entsprechenden Zusätze wurde § 694 b der C.P.O. angenommen. b, Zu § 695 C.P.O. schlägt die Vorlage die Streichung vor. Die Streichung hängt damit zusammen, daß die Vorschrift des § 695 in der Vorlage durch den abgeänderten § 251 und den neu aufgenommenen § 276 a der C.P.O. gedeckt ist. Zur Begründung der Streichung des § 695 sowie für die Aufnahme des Zusatzes zu § 251 und des § 276 a wurde geltend gemacht: E s handle sich darum, daß einerseits dem Erben die Erleichterung gewährt werde, die Inventarseinrede nicht substanziiren zu müssen und andererseits die Frage des 588

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

Einflusses des Inventarrechts auf die Leistung selbst vorbehalten bleibe. Das müsse in ξ 251 zum Ausdrucke kommen, weil dort von der Geltendmachung der Einrede gehandelt werde. Die Aufnahme des § 276 aber sei nothwendig, weil das Urtheil ähnlich wie das nach § 276 über den Grund des Anspruchs zu erlassende, die Einrede nicht vollständig erledige, sondern nur dem Grunde nach anerkenne. Die Kommission billigte den Strich des § 695 und die §§ 251, | 276a der C.P.O. I Prot 184 nach der Vorlage. XIX. Von einer Seite wurde bemerkt: Redaktionell werde man an die beschlossene Vorschrift des § 276 a der C.P.O. die zu § 1974 beschlossene Bestimmung anfügen müssen, daß dem Fiskus die Inventareinrede nicht vorbehalten zu werden brauche.

Vorbehalt des Inventarrechts gegenüber dem Fiskus.

Deshalb wurde folgender Zusatz zu § 276 a beantragt: „Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurtheilt wird. Das Urtheil gilt als mit dem Vorbehalt erlassen, auch wenn die Einrede nicht geltend gemacht worden ist." Dieser Zusatz wurde ohne Erörterung angenommen. XX. Zu § 693 C.P.O., der von der Vorlage nicht behandelt wird, wurde angeregt, § 693 C.P.O. denselben zu streichen. Es wurde bemerkt, § 693 habe mit dem Inventarrechte nichts zu thun; soweit es sich bei ihm um einen Fall des Inventarrechts handele, sei der Fall des § 693 durch § 694 bereits gedeckt. Man beschloß, späterer Prüfung vorbehalten, ob § 693 gestrichen werden solle. XXI. Redaktionell wurde von einer Seite bemerkt, man könne im strengen Sinne wohl von einer Abzugseinrede, nicht aber einer Inventarseinrede oder der Einrede der Geltendmachung der beschränkten Haftung sprechen; denn da diese Geltendmachung — von der Abzugseinrede abgesehen - in dem Antrage auf Konkurseröffnung bestehe, so habe man es nur mit einem Widerspruchsrechte, nicht aber mit einer Einrede zu thun. Dieser Standpunkt wurde von verschiedenen Seiten bekämpft. Man beschloß, mit Prüfung dieser Frage die Redaktionskommission zu betrauen. XXII. Man gelangte zu § 2133.

§2133

Zu einer Erörterung gab nur folgender zu Abs. 3 gestellter Antrag Anlaß: primär: Statt der Worte „der Werth des Nachlasses" zu setzen „der Nachlaß" und im Zusammenhange hiermit § 2136 zu streichen. eventuell: folgenden Zusatz zu machen: „Der Erbe kann zum Nachlasse gehörige Gegenstände, über welche der Erblasser nicht anderweitig verfügt hat, zu ihrem Schätzungswerthe übernehmen. Die Schätzung erfolgt durch Sachverständige, welche auf Antrag vom Nachlaßgerichte ernannt werden." Zu Gunsten des Antrags wurde ausgeführt: Die Gläubiger hätten Anspruch auf den wirklichen Ertrag des Nachlasses und brauchten sich nicht mit einem, dem Ertrag häufig nicht gleichkommenden Schätzungswerthe abfinden zu lassen. Andererseits werde der Erbe beeinträchtigt, wenn die Schätzung zu hoch ausfalle. 589

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Erbrecht

Wenn der Werth des Nachlasses maßgebend sei, werde der Erbe genöthigt, baares Geld zu zahlen, das er anzuschaffen vielleicht nicht in der Lage sei, namentlich wenn der Verkauf der Nachlaßgegenstände zu einem angemessenen Preise nicht zu beschaffen sei. Werde aber der Verkauf sofort bewerkstelligt, so liege auch kein Grund vor, die unsichere Schätzung an die Stelle des wirklichen Ertrages zu setzen. Nach den Anträgen der Subkommission könne in dem Verhältnis zu jedem Gläubiger eine neue Schätzung des ganzen Nachlasses gefordert werden, wodurch große Kosten und Ungleichheiten in Bezug auf Befriedigung der einzelnen Gläubiger entstünden, also gerade die Konsequenzen der Abzugseinrede, um derentwillen diese von der Subkommission selbst verworfen worden sei. Wollte man aber anerkennen, daß das Interesse des Erben an der Erhaltung einzelner Nachlaßgegenstände ζ. B. von Familienandenken mehr Gewicht verdiene als das Interesse der Gläubiger, so würde | Prot 185 diesem Bedenken der eventuelle Antrag gerecht. | Habe man auch zu § 2127 sich nicht entschließen können, diesen Antrag anzunehmen (vgl. oben unter XII), so müsse er doch hier gebilligt werden, da es sich hier nur um einen Ersatz des Konkurses handle, im Konkurse aber die Werthfestsetzung durch Veräußerung, nicht durch Schätzung erfolge. Von anderer Seite wurde angeregt, den Antrag wenigstens in der Weise anzunehmen, daß der Erbe das Recht haben solle, die Feststellung des Werthes durch Veräußerung herbeizuführen. Zur Begründung wurde bemerkt: Dem Antrage sei zuzugeben, daß die Regelung der Vorlage gewisse Härten mit sich bringe. Das meiste Bedenken verursache § 2135. Denn nach dieser Vorschrift sei der Zeitpunkt der Geltendmachung der Abzugseinrede maßgebend für den Werth des Nachlasses. Nach dieser Zeit dürfe also der Erbe nur um die Taxe verkaufen. Das sei gegen den Erben ungerecht, wenn die Schätzung hoch ausfalle. Aus Gründen der Praktikabilität empfehle es sich daher, dem Erben das Recht der Hingabe der Sache und damit der Befreiung von der Haftung zu geben. Die Mehrheit lehnte beide Anträge — im wesendichen aus folgenden Gründen — ab: Wenn der Antrag blos bezweckte, dem Erben das Recht des Verkaufes zu geben, ohne dabei die Bestimmung des § 2135 zu berühren, so brauchte man eine Vorschrift überhaupt nicht. Denn der Verkauf stehe dem Erben stets frei; nur hafte er nach dem im § 2135 bestimmten Zeitpunkte dafür, daß er den Schätzungswerth erziele. Der Antrag gehe aber darüber hinaus. Gegen den Antrag sei entscheidend, daß er unausführbar sei. Denn abgesehen davon, daß er auf körperliche Sachen beschränkt werden und auch Ergänzungen dahin erfahren müßte, wie und auf wessen Kosten der Verkauf stattfinde, sei gerade in den hauptsächlichsten Anwendungsfällen des § 2133 die Sachlage die, daß ein übermäßig mit Hypotheken belastetes Grundstück in Frage stehe. Eine Subhastation würde wegen des Mindestgebots nicht zum Ziele führen. Ein freiwilliger Verkauf würde aber ebenso die Übernahme sämtlicher Hypotheken pp. voraussetzen und hieran scheitern. XXIII. Die §§ 2133a und 2133b der Vorlage wurden ohne Erörterung gebilligt. 5. Sitzung vom 09.01.1895, Schriftführer Un^ner Man fuhr in der Berathung der als Anlage zum Protokolle der 3. Sitzung mitgetheilten Vorlage fort und kam § 2133c

I. zu § 2133c der Vorlage, welcher ohne Erörterung gebilligt wurde.

§ 2134

II. Ebenso wurde der § 2134 der Vorlage ohne Erörterung angenommen. 590

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017,2063, 2189

III. § 696 der Civilprozeßordnung ist in der Vorlage nur unwesentlich geändert. Die Streichung des Abs. 2 des § 696 erfolgte, weil seine Vorschrift durch § 694a C.P.O. gedeckt erschien. Hiermit war man einverstanden.

§ 696 C.P.O.

§2135

IV. Man kam zu § 2135. Hierzu war beantragt: 1. im § 2135 Satz 1 das Wort „gerichtlich" und den Satz 2 zu streichen; 2. den Satz 2 zu streichen. A. Antrag 1 enthält eine sachliche Abweichung und will der gerichtlichen Geltendmachung der beschränkten Haftung die außergerichtliche Berufung auf die Einrede des Inventars gleichstellen. Zur Begründung des Antrags wurde bemerkt: Die Vorlage sei zu formalistisch und stelle den Erben insofern ungünstiger, als der Gläubiger nach ihr in der Lage sei, mit der prozessualen Geltendmachung seines Anspruchs so lange zu warten, bis der für ihn günstigste Zeitpunkt für die Werthsbestimmung des Nachlasses gekommen sei. Auch beim Verzuge habe man die außergerichtliche Mahnung | der Erhebung der Klage gleichgestellt.

| Prot 186

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Sie erwog, daß der Antrag praktisch dahin führen würde, jede Erklärung des Erben, sich überlegen zu wollen, ob er die Einrede vorschützen werde oder nicht, als eine Geltendmachung seiner beschränkten Haftung aufzufassen. Das würde aber mit dem Leben in Widerspruch stehen. Zwar beabsichtige der Antrag dieses Resultat nicht, allein der Begriff der außerordentlichen Berufung auf die Inventarseinrede sei ein zu unbestimmter. Gerade für die Hauptanwendungsfälle des § 2135, nämlich für die Fälle, daß der Nachlaß zur Tragung der Kosten des Konkurses nicht ausreiche, sei es wünschenswert, einen festen Zeitpunkt zu bekommen, und diesen gebe nur die Vorlage. B. Antrag 2 ist nur redaktionell und hängt mit dem vom gleichen Antragsteller zu § 2108 a der Vorlage gestellten Antrage zusammen. In Gemäßheit des dort gefaßten Beschlusses wurde dem Streichungsantrage stattgegeben. V. § 2135 a der Vorlage wurde gebilligt. Redaktionell wurde von einer Seite ohne Widerspruch Seitens der Kommission bemerkt, in § 2135 a heiße es, die Rechte und Verbindlichkeit gälten als „im Verhältnisse zwischen Gläubiger und Erbe" nicht erloschen, während in § 2114 schlechthin vom Nichterlöschen die Rede sei; dies habe seinen Grund darin, daß im Falle des Konkurses Rechte und Verbindlichkeiten mit dinglicher Wirkung Wiederaufleben, während sie bei der Abzugseinrede erloschen blieben, und es nur so angesehen werde, als ob sie nicht untergegangen wären. VI. § 2136 wurde ohne Erörterung gebilligt. Von einer Seite wurde bemerkt, der Erbe müsse seine Verwendungen abziehen dürfen. Dies wurde von anderer Seite als selbstverständlich und bereits aus § 2112 hervorgehend bezeichnet.

§ 2136

I VII. Es folgte § 2137. Die Vorlage giebt die Vorschrift des Entwurfes ohne sachliche Aenderung, jedoch unter Weglassung des Satzes 2 des Abs. 2 wieder. Letztere Bestimmung ist, da sie sich aus § 2112 bereits ergiebt, als überflüssig gestrichen. Dies wurde gebilligt.

I Prot 187 § 2137

591

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Erbrecht

Eine Erörterung veranlaßte nur der Antrag, folgende Vorschrift beizufügen: „Eine ungewisse oder unsichere Forderung ist, wenn der Erbe die Einziehung verweigert, dem Gläubiger auf sein Verlangen zur Einziehung zu überlassen. Die Einziehung erfolgt für Rechnung des Nachlasses auf Kosten des Gläubigers. Den Forderungen stehen Grundschulden und Rentenschulden gleich." Der Antrag wurde angenommen. Man hielt dafür, daß der Antrag sich im Interesse des Gläubigers und zur Abschneidung von Streitigkeiten empfehle. Durch dieses dem Gläubiger eingeräumte Recht soll übrigens nicht die Verpflichtung des Erben beseitigt werden, selbst zu klagen, wenn es die ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses (§ 2112) mit sich bringe. Daß in diesem Falle die Kosten der Erbschaft zur Last fielen, glaubte man nicht besonders ausdrücken zu müssen. § 2138

VIII. Im § 2138 ist von den bedingten und zweifelhaften Verbindlichkeiten die Rede. Die Vorlage weicht vom Entwürfe nur bezüglich der zweifelhaften Verbindlichkeiten insofern ab, als nach dem Entwürfe die zweifelhaften Verbindlichkeiten überhaupt nicht in Ansatz zu bringen sind und der Erbe nur das Recht hat, sich die nachträgliche Geltendmachung des Abzugsrechts, also die Rückforderung des zu viel Gezahlten vorzubehalten, wenn sich die Verbindlichkeit als eine begründete herausI Prot 188 stellt, während nach der Vorlage dem Erben zunächst vom Gläubiger eine Frist | zu setzen ist, innerhalb deren der Erbe die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Verbindlichkeit zu erheben hat; erhebt er die Klage nicht oder verzögert er den Prozeß, so bleibt es beim Entwürfe. Diese Abweichung vom Entwürfe wurde als im Interesse des Erben gelegen gebilligt. Streit bestand nur darüber, ob die auf die Durchführung des Feststellungsprozesses erwachsenden Kosten zu Lasten des Erben oder des Nachlasses gehen sollen. Für Ersteres wurde geltend gemacht, daß für die Feststellung des Werthes der Erbschaft gemäß § 2135 der dort bestimmte Zeitpunkt entscheidend sei und es sonach prinzipwidrig erscheine, bezüglich einer einzelnen Handlung des Erben die Nachtheile nicht dem Erben, sondern dem Nachlaß zuzurechnen, während bezüglich aller anderen Handlungen die sich aus § 2135 ergebenden Vortheile und Nachtheile den Erben allein angingen. Von anderer Seite wurde dagegen bemerkt, daß die Erhebung der Klage im Grunde genommen zum Vortheile der Gläubigers geschehe und daher die Kosten nicht dem Erben allein zur Last fallen dürften; abgesehen davon sei entscheidend, daß, wenn in dem in § 2135 bestimmten Zeitpunkte der Nachlaß geschätzt würde, die zweifelhaften Verbindlichkeiten mit ihrem muthmaßlichen Werthe in Ansatz kämen, der Nachlaß also geringer wäre. Man beschloß sodann dem § 2138 folgenden Zusatz zu geben: „die durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten fallen dem Nachlasse zur Last." § 2139

IX. Mit dem Striche des § 2139 als gedeckt durch § 334 des Entw. II war man einverstanden.

§ 2139a X. § 2139a der Vorlage ist zum Theile schon in der vorigen Sitzung genehmigt I Prot 189 worden. Die Bestimmungen des § 2139 | wurden auch in den noch übrigen Theilen gebilligt. Der im Prot, der vorigen Sitzung unter XII 3 mitgetheilte Antrag, welcher bezüglich des § 2118 noch nicht erledigt ist, wurde zurückgenommen. 592

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189 §§ 2140-2150

XI. Die §§ 2140 bis 2150 gaben zu einer Erörterung keine Veranlassung. XII. Auch die zu den §§ 362, 459 des Entw. II und den §§ 1836, 1837 der Vorl. Zusammenst. von der Vorlage vorgeschlagenen Aenderungen fanden ohne Erörterung Billigung.

XIII. In der vorigen Sitzung (Prot. S. 104) war bezüglich des Testamentsvoll- Testamentsvollstreckers ein Zusatz zu § 836 gg der C.P.O. angenommen worden. Da die Voraus- strecker setzung dieses Beschlusses, daß die Beschlüsse der Subkommission für den Testa- § 205 K.O. mentsvollstrecker von der Hauptkommission gebilligt wurden, nicht zutraf, wurde der erwähnte Beschluß zurückgenommen und dafür beschlossen: 1. Dem § 836 gg der C.P.O. folgenden Zusatz zu geben: „Zu dem Antrage ist auch der Testamentsvollstrecker berechtigt, wenn ihm die Verwaltung des Nachlasses zusteht." 2. Den § 276 a der C.P.O dahin zu ergänzen: „Wird das Urtheil über eine Nachlaßverbindlichkeit gegen einen Testamentsvollstrecker erlassen, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, so bleibt das Recht des Erben, die Einrede geltend zu machen, unberührt, auch wenn es im Urtheile nicht vorbehalten ist." 3. Im Abs. 1 des § 205 der Konkursordnung hinter „Vertreter des Nachlasses" einzuschalten: „ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht." und in dem Absatz 2 des § 205 der K.O. (nach der Fassung | der Vorlage, Anlage I Prot 190 II) nach „Nachlaßgläubiger einzuschalten „oder des Testamentsvollstreckers". 4. Im Abs. 2 Satz 2 des § 205 K.O. (bisherige Fassung) statt nach „Maßgabe des § 97 Abs. 2, 3 zu hören" zu setzen „soweit thunlich". 5. Dem § 205 Abs. 2 K.O. folgenden Zusatz zu geben: „Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so ist dieser zu hören, wenn der Erbe die Eröffnung des Verfahrens beantragt." 6. Dem Abs. 1 des § 205m der K.O. in der Fassung der Vorlage den Zusatz zu geben: „Obliegt die Sorge für die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage einem Testamentsvollstrecker, so ist dieser zur Stellung des Antrags berechtigt, auch wenn ihm die Verwaltung des Nachlasses nicht zusteht." Eine Erörterung veranlaßten nur die Beschlüsse unter 4 und 6: A. Der Beschluß zu 4 beruht auf folgenden Erwägungen: Nach § 97 im Zusammenhalte mit § 205 K.O. sei die Anhörung des Schuldners obligatorisch und dürfe nur unterbleiben, wenn sie eine öffentliche Zustellung oder Zustellung im Ausland erfordere. Da diese Ausnahmen nicht vorlägen, wenn der Schuldner verstorben sei, so bleibe es bei der Regel, daß der Richter die Erben oder Nachlaßvertreter zu hören habe. Die Bestimmung erzeuge in der Praxis große Uebelstände, da die Feststellung, wer Erbe sei, für den Gläubiger manchmal nicht zu überwindende Schwierigkeiten biete, namentlich wenn kein Testament vorhanden sei. Die Anhörung sei überdies in vielen Fällen auch nutzlos; denn auf den Antrag des Gläubigers könne der Richter nur in weitere Ermittelungen eingehen, wenn die Ueberschuldung ihm bereits glaubhaft gemacht sei. Die Anhörung des Erben dürfe daher, wie 593

Anhörung des Erben zum Antrage des Testamentsvollstreckers oder eines Gläubigers auf Konkurseröffnung.

§§ 1970-2010,2013-2017,2063, 2189 | Prot 191

Erbrecht

von Makower (Zeitschrift für Civilprozess Bd. X X , Zur Revision der deutschen Konkursordnung) nachgewiesen worden sei, nicht unter allen Umständen zur Pflicht ge-| macht, sondern ähnlich, wie in den §§ 1706,1707 (II. Les.) von der Anhörung der dort bezeichneten Personen bestimmt sei, nur dann vorgeschrieben worden, wenn sie ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen könne.

Antragsrecht des nur beaufsichtigenden Testamentsvollstreckers.

B. Für den Beschluß zu 6 waren folgende Erwägungen maßgebend: Der Testamentsvollstrecker, welchem die Verwaltung des Nachlasses nicht zustehe, habe nicht das Recht den Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen. Für den Fall, daß der Testamentsvollstrecker für die Erfüllung eines Vermächtsnisses oder eine Auflage zu sorgen habe, müsse ihm jedoch unter den Voraussetzungen des § 205 m dieses Recht zugestanden werden. Denn ein solcher Testamentsvollstrecker könne (Prot. § 7106) von dem Erben die Erfüllung des Vermächtnisses oder der Auflage fordern, müsse also, da im Fall des § 205 m der Vermächtnisnehmer selbst zum Antrag auf Konkurseröffnung befugt sei, und der Testamentsvollstrecker das gleiche Recht wie der Vermächtnisnehmer, dessen Recht er wahrnehme, habe, auch zum Antrage auf Konkurseröffnung berechtigt sei.

§ 205 K.O.

XIV. Zu § 205 b der K.O. in der Fassung der Vorlage wurde die Aufnahme folgenden Zusatzes beantragt: „Der Käufer kann von dem Rechte, nach § 205 a der Eröffnung des Konkurses zu widersprechen, nur mit Zustimmung des Verkäufers Gebrauch machen, es sei denn, daß das Recht des Verkäufers, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen ist." Der Antrag wurde angenommen. Man erwog:

I Prot 192

§ 205 e R.K.O.

Widerspreche der Käufer der Eröffnung des Konkurses, so habe dies nach § 205 a zur Folge, daß sein Recht, die Beschrän-| kung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen sei. Dies wirke aber auch für den Verkäufer, da dessen Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten trotz des Abschlusses des Erbschaftskaufes, fortdauere (§ 458 I. Les.). Der Käufer könne daher von dem Recht des § 205 a nur dann Gebrauch machen, wenn er dadurch die Haftung des Verkäufers um deswillen nicht berühre, weil dessen Inventarrecht ohnehin bereits ausgeschlossen sei. XV. Den Abs. 3 des § 205 e der Konk.-O. in der Fassung der Vorlage beschloß man redaktionell dahin zu ändern: „Im Falle des Verkaufes der Erbschaft gehören zur Konkursmasse auch die Ansprüche gegen den Erben aus dem Kaufvertrage." Die Vorschrift handelt von dem Falle, daß beim Käufer über den Nachlaß der Konkurs eröffnet werde. Die Abänderung der Fassung soll zum schärferen Ausdruck bringen, daß zur Konkursmasse solchen Falls nicht nur der Nachlaß selbst, gleichgültig ob er sich in der Hand des Käufers oder des Verkäufers befindet, sondern auch die sonstigen Ansprüche aus dem Kaufvertrage z.B. wegen Verschlechterung von Erbschaftsgegenständen gehören. XVI. Zu dem in der Vorlage vorgeschlagenen § 3a des Anfechtungsgesetzes wurde folgender Zusatz beantragt: 594

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

„Bei den dem Empfanger der Leistung im Range vorgehenden Nachlaßgläubigern bleibt eine nach den §§ 2118, 2127, 2132a des B.G.B, eingetretene Beschränkung ihres Rechtes außer Betracht." (Vgl. Bähr § 1892 Abs. 3, § 1903, Antrag 1 (Prot. S. 13) § 2101. Der Antrag wurde angenommen. Erwogen wurde: Nach § 2112 könne der Erbe, solange er sich in gutem Glauben befinde, jede Nachlaßverbindlichkeit, insbesondere auch Ver-| mächtnisse, Auflagen und Pflichttheilsansprüche, erfüllen. Darin liege für die Gläubiger eine große Gefahr. Zur Minderung der Folgen dieser Gefahr sei deshalb von der Vorlage als § 3 a des Anfechtungsgesetzes die Vorschrift vorgeschlagen worden, daß die an Vermächtnisnehmer, Auflagenempfänger und Pflichttheilsberechtigte gemachten Leistungen im Falle des Nachlaßkonkurses von den vorgehenden Nachlaßgläubigern wie eine unentgeltliche Verfügung angefochten werden können. Die Bestimmung sei zu billigen ebenso ihre Einstellung in das Anfechtungsgesetz. Durch diese Einstellung werde übrigens zugleich ausgedrückt, (§§ 7, 3, 4 des Anfechtungsgesetzes), daß die im Range vorstehenden Gläubiger von den Vermächtnisnehmern, Auflageempfängern und Pflichttheilsberechtigten lediglich die Bereicherung und diese nur dann verlangen könnten, wenn seit dem Eingange noch keine zwei Jahre verstrichen seien.

| Prot 193

Der Antrag bezwecke nun, daß die ausgeschlossenen Gläubiger oder die ihnen nach den §§ 2118, 2132a gleichstehenden Gläubiger in Beziehung auf die Rückforderung der Bereicherung von den Vermächtnisnehmern, Auflagenempfängern und Pflichttheilsberechtigten als nicht ausgeschlossen betrachtet würden. Dies sei zwar nicht im Sinne des Entwurfes gelegen, entspreche aber der Billigkeit. Denn der Ausschluß könne nur den Sinn haben, daß im Verhältnisse zwischen Gläubiger und Erbe der Erbe geschützt werde, nicht aber, daß der Vermächtnisnehmer, Auflagenempfänger und Pflichttheilsberechtigte, welche mit Rücksicht auf die Uberschuldung des Nachlasses überhaupt nichts zu fordern gehabt hätten, auf Kosten des ausgeschlossenen Gläubigers Rechte erlangen könnten. Den Vermächtnisnehmern, Auflagenempfängern und Pflichttheilsberechtigten geschehe dadurch, daß ihnen der ausgeschlossenen Gläubiger vorgezogen werde, kein Unrecht; gegen sie enthalte der Antrag auch keine Härte, da sie nur auf die Bereicherung und auch auf diese nur 2 Jahre lang hafteten. I XVII. Mit Rücksicht auf die zu §§ 2127, 2139a gefaßten Beschlüsse (Prot, der 4. Sitzung unter XII 3, dieses Protokoll unter X) über die Bedeutung der Werthsangabe im Inventar wurde von einer Seite vorgeschlagen, folgendes Präjudiz noch in das Aufgebot aufzunehmen: „Ist vor der Erlassung des Aufgebots das Inventar eingereicht worden, so ist als weiterer Rechtsnachtheil anzudrohen, daß bis zum Beweise des Gegentheils angenommen wird, daß die Nachlaßgegenstände keinen höheren Werth als den im Inventar angegebenen gehabt haben." Dieser Vorschlag wurde als überflüssig und unnöthige Kosten verursachend bekämpft. Man einigte sich, dem § 83611 C.P.O. folgenden Zusatz zu geben: „Ist vor der Erlassung des Aufgebots das Inventar eingereicht worden, so ist die Einreichung im Aufgebote anzugeben." 595

§ 83611 C.P.O. I Prot 194

§ § 1970-2010,2013-2017,2063, 2189

Erbrecht

XVIII. Soweit in den Protokollen der 3., 4. und 5. Sitzung zu den einzelnen Vorschriften der Vorlage Anträge oder Bemerkungen nicht mitgetheilt sind, wurde die Vorlage ohne Erörterung gebilligt. I. Anträge Prot. II, Bd. 5. S. 731-832; 874ff.; Bd. 6, S. 319, 323 f , 338-340, 395 f , 398;Mugdan, Bd. 5, S. 421, 431 ff., 457ff., 517). Rüger (Nr 158)

a ) Vorlage der SubKomm für das Inventarrecht 122 Hinsichtlich folgender §§ wurde der Vorschlag der SubKomm von der zweiten Kommission gebilligt: 2092, 2093, 2094, 2096-2099, 2101, 2101a, 2102, 2103, 2104, 2105, 2106, 2107, 2107b, 2108, 2109, 2110, 2111, 2112, 2113, 2114, 2115, 2117, 2121-2124, 2126, 2128,2129, 2131,2132, 2139,2140,2141,2142,2143,2144,2145,2146,2149,2150 (das BGB betreffend) 1836,1837 VorlZust, 1938 (vgl. Anm. 1 zu § 836 nn) 696, 836ff, 836hh, 836ii, 836kk, 836mm, 836nn, 836oo (betr. die C.P.O.) 43, 205 a, 205 d, 205 e, 205 f, 205 g, 205 h, 205 η (betr. die КО) За (betr. das AnfG) Dabei blieb bei folgenden §§ die Fassung der RedKomm überlasssen: 2092, 2102, 2103, 2105 Abs. 2, 2132a, Abs. 1; betr. die K.O.: 205a, 205b Abs. 2 u. 3, 205d, 205k Abs. 4, 2051; betr. die C.P.O.: 693 Abs. 2, 694a Abs. 3, 696, 836gg Abs. 1; 1837 Abs. 1 VorlZust b) Zu den in der Vorlage der Subkommission vorgeschlagenen Vorschriften war im Einzelnen beantragt: 123 1) Zu §2095: im Abs. 1 des Antrags der Subkomm. statt „ist ausgeschlossen" zu setzen „ist gegenüber den vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten ausgeschlossen".

Jacubezky (Nr 168, 3)

Die beantragte Beschränkung des § 2095 wurde abgelehnt. Weiter war vorgeschlagen: im Abs. 1 der Vorlage hinzuzusetzen: Das Recht des Erben bleibt jedoch denjenigen Gläubigern gegenüber bestehen, welche im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen sind oder nach § 2132 a der Vorlage einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen.

Jacubezky (Nr 170,2)

Der Antrag wurde angenommen. Jacubezky (Nr 168, 5)

2) Zum § 2100 der Vorlage war von einer Seite beantragt, statt „§ 169" zu sagen „§ 169 Abs. 1". Hiermit war man einverstanden. 122

123

Die Materialien der SubKomm. geben deren Vorlage für die 2. Komm, in einer Weise wieder, die von derjenigen in Prot. II, Bd. 5, S. 740-754 so geringfügig abweicht, daß von einem Nachweis der Differenzen abgesehen werden kann. Aufgrund des engen Zusammenhanges wurden die betroffenen Normen der C.P.O. und K.O. an geeigneter Stelle jeweils mit aufgenommen. Siehe ferner die in der Anlage am Ende von С. I. mitgeteilten Anträge.

596

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

3) Sodann wurde vorgeschlagen, den § 2105 Abs. 2 dahin zu fassen: Das Inventar soll außerdem den Werth der Nachlaßgegenstände, erforderlichen Falles nach Anhörung von Sachverständigen, angeben. hierzu der Untergang: die Worte „erforderlichen Falles ... Sachverständigen" wegzulassen, dafür aber in den Entw. d. EG folgende Bestimmung aufzunehmen: Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche im Falle des § 2105 behufs Bestimmung des Werthes der Nachlaßgegenstände die Behörde, den Beamten oder den Notar zur Zuziehung eines Sachverständigen ermächtigen. eventuell statt „der Nachlaßgegenstände" zu sagen „der zum Nachlasse gehörenden Sachen". Wolle man eine derartigen Änderung des Abs. 2 nicht eintreten lassen, so sei es richtiger, die Vorschrift ganz zu streichen. Unter allen Umständen aber sei es bei der großen praktischen Wichtigkeit der Frage notwendig, klarzustellen, welchen Sinn die Vorschrift des Abs. 2 haben solle. Es werde also für den Fall der Aufrechterhaltung des Entw. hinzuzufügen sein: Für die Werthangabe sind die Angaben des Erben maßgebend. Die Kommission lehnte alle Änderungen und Zusätze ab und beschloß, den Abs. 2 des Entw. anzunehmen. Soweit der Antrag lediglich eine Verdeutlichung des § 2105 im Verhältnisse zu § 2102 bezwecke, werde er von der RedKomm. zu prüfen sein. 4) Nach der Gestaltung des [ 2105 wurde der Antrag gestellt: den § 2102 zu streichen. Von anderer Seite wurde vorgeschlagen, eventuell statt des § 2102 folgenden § 2105a einzustellen: Ist das Inventar nicht durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen, so kann, wenn das eingereichte Inventar nach dem Ermessen des Nachlaßgerichts ungenügend ist, eine neue Inventarfrist zur Errichtung eines unter Mitwirkung der Behörde, des Beamten oder des Notars aufzunehmenden Inventars bestimmt werden. Die Vorschriften der §§ 2095 bis 2104 finden Anwendung. hierzu der Unterantrag: zu sagen „zur Errichtung eines von dem Nachlaßgericht aufzunehmenden Inventars etc." Die Komm, lehnte den Unterantrag ab und nahm den eventuellen Antrag an, beschloß dann aber endgültig, es beim § 2102 zu belassen. 5) Zu § 2106 war beantragt: 1. in § 2106 der Vorlage die Worte: „oder in der Absicht ... aufnimmt" zu streichen;

Jacubezky (Nr 170, 3)

2. den Abs. 1 dahin zu beschließen: Börner Der Erbe kann die Beschränkung seiner Haftung nicht geltend machen, wenn er (Nr 171,2) in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, eine erhebliche Unvollständigkeit des Inventars in Ansehung der Nachlaßgegenstände oder die Aufnahme einer erdichteten Nachlaßverbindlichkeit in das Inventar herbeigeführt hat. 597

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1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

und eventuell dem § 2107a als Abs. 2 hinzuzufügen: Die Vermuthung tritt nicht ein, wenn der Erbe die ihm nach § 2103 Satz 2 der Vorlage 124 obliegende Auskunftsertheilung verweigert hat. Die Anträge wurden abgelehnt. Zu § 2106 Abs. 1 Satz 2 der Vorlage lagen ferner die Anträge vor: 1. den Satz 2 zu streichen. 2. im Satze 2 die Worte zu streichen „oder absichtlich in erheblichem Maße verzögert"; 3. dem Satze 2 hinzuzufügen „und in Folge hiervon ein ordnungsgemäßes Inventar nicht zu Stande kommt." Die Anträge wurden abgelehnt. 6) Zu § 2107 a der Vorlage lagen Anträge nicht vor. Von der Mehrheit wurde beschlossen, statt „vorschriftsmäßig" zu sagen „rechtzeitig", im Übrigen aber den § 2107 a anzunehmen. 7) Zu § 2107b der Vorlage lagen die Anträge vor: 1. im Abs. 4 Zeile 2, 3 die Worte zu streichen „dem Gläubiger gegenüber welcher den Antrag gestellt hat"; 2. den Art. 91 Abs. 5 des Entw. d. E G dahin zu ändern: Legen die Landesgesetze die Verrichtungen des Nachlaßgerichts einer anderen Behörde als dem Amtsgerichte bei, so ist für die Abnahme des im § 2107b des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Offenbarungseids das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. Die Vorlage und der Antrag 2 wurden angenommen, der Antrag 1 hingegen abgelehnt. Struckmann (Nr 164,1)

8) Zu § 2108a lag der Antrag vor: den § 2108a Satz 1 zu fassen: Der Erbe kann, unbeschadet der Vorschriften der §§ 2118, 2127, 2132a, 2133, die Beschränkung seiner Haftung gerichtlich nur geltend machen, wenn der Konkurs über den Nachlaß eröffnet oder nach den §§ a bis с eine Nachlaßpflegschaft angeordnet ist. 125 Der Antrag wurde von der Mehrheit angenommen, während vorbehalten blieb, auf die Einzelheiten der Regelung der Nachlaßpflegschaft später einzugehen (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 807 ff.).

Struckmann (Nr 164, 5)

An späterer Stelle (Prot. II, Bd. 5, S. 807 ff.) kam man auf die im Prinzip angenommene Nachlaßpflegschaft zurück. Dazu lagen die Anträge vor: 1. die §§ 2133 a, 2134, 2135 bis 2138 der Vorlage 126 zu streichen und statt derselben folgende Vorschriften aufzunehmen: 124

125

12i)

Im Originalantrag steht hier im Anschluß an Börners Antrag Nr. 171, 1 (mitgeteilt in der Anlage zu den Anträgen) der § 2102 Abs. 2. Gemeint sind die §§ a bis с des Antrags Struckmann Nr. 164, 5, mitgeteilt sogleich im Anschluß; vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 807 f. Gemeint ist hier und im Folgenden die Vorlage der Subkomm., s. Nr. 122.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

§ a. Auf Antrag des Erben, dessen Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, nicht ausgeschlossen ist, hat das Nachlaßgericht zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger eine Nachlaßpflegschaft anzuordnen. Das Nachlaßgericht hat die Anordnung der Nachlaßpflegschaft durch Einrückung in das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt unverzüglich zu veröffentlichen. § b. Mit der Anordnung der Nachlaßpflegschaft verliert der Erbe die Befugniß, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 6, 7 der Konkursordnung finden entsprechende Anwendung. Während der Dauer der Nachlaßpflegschaft kann ein Nachlaßgläubiger seine Forderung nur gegen den Nachlaßpfleger geltend machen; Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlaß zu Gunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, sind ausgeschlossen. § c. Der Nachlaßpfleger hat den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger zu verwerthen. Die Vorschriften des § 39 Abs. 2, des § 44 Abs. 1 und der §§ 45 bis 48 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. Wird die Nachlaßpflegschaft aufgehoben, so haftet der Erbe den nicht befriedigten Gläubigern nach Maßgabe des § 2118. 2. die Bestimmungen des Antrags 1 in folgender Fassung anzunehmen:

Jacubezky 175

a) dem § a hinzuzufügen: Die Anordnung der Nachlaßpflegschaft kann abgelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Die Vorschriften des § 1667 des Entw. II finden auf die nach Abs. 1 angeordnete Nachlaßpflegschaft keine Anwendung. b) den § с durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § c. Wird die Nachlaßpflegschaft angeordnet, so finden die Vorschriften der §§2112, 2114, 2116 entsprechende Anwendung. Die nach § 2112 den Nachlaßgläubigern gegen den Erben zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend. § d. Der Nachlaßpfleger hat den Nachlaß zu verwalten und die Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Nachlasse zu berichtigen. Er hat das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und im Falle der Ueberschuldung des Nachlasses unverzüglich den Nachlaßkonkurs zu beantragen. Beruht die Ueberschuldung auf Vermächtnissen und Auflagen, so ist der Nachlaßpfleger berechtigt, dieselben in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden. § e. Der Nachlaßpfleger darf den Nachlaß nicht dem Erben ausantworten, ehe die im Aufgebotsverfahren angemeldeten und die nach § 2120 Satz 2 (des Antrags Nr. 170,7) 127 der Anmeldung nicht bedürfenden Nachlaßverbindüchkeiten berichtigt sind. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist der Bestand derselben streitig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses an den Erben nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. Für eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswerth nicht hat. 127

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180 1 а Ы

Vgl. Antrag 1 zu § 2120 hier im Text unter Ziff. 14.

599

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und

§§ 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2189

Erbrecht

§ f. Der Nachlaßpfleger ist für den durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten entstehenden Schaden auch den Nachlaßgläubigern verantwortlich. Die Ansprüche der Gläubiger gehören im Falle des Nachlaßkonkurses zur Konkursmasse. Der Nachlaßpfleger hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § g. Die Nachlaßpflegschaft wird durch die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beendigt. Die Nachlaßpflegschaft kann aufgehoben werden, wenn sich ergiebt, daß eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Die Kommission erklärte sich mit dem im Antrage 1 vorgeschlagenen § a sowie dem Antrag 2 a) einverstanden. Der im Antrag 1 vorgeschlagene § b wurde gebilligt. Dagegen wurde von einer Seite beantragt: a) dem § 219d. C.P.O. folgenden Abs. 2 zu geben: Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zweck der Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlaß angeordnet ist. b) als § 696c d. C.P.O. folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlaß angeordnet, so sind Maßregeln der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung, die zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers gegen das nicht zum Nachlasse gehörende Vermögen des Erben oder zu Gunsten eines anderen Gläubigers des Erben gegen den Nachlaß erfolgt sind, aufzuheben, es sei denn daß das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. Die Anträge a und b wurden angenommen. Der im Antrag 1 vorgeschlagene § с Abs. 1 Satz 1 wurde nicht gebilligt, statt dessen aber der entsprechende § d Abs. 1 des Antrags 2. Die Kommission nahm sodann den im Antrag 2 enthaltenen § с an. 128 Die im Antrag 1 enthaltene Bestimmung des § с Abs. 1 Satz 2 wurde im Ergebnis vollständig abgelehnt. Auf den Unterantrag, zu bestimmen: Der Nachlaßpfleger ist verpflichtet, die Veröffendichung auch in anderen öffentlichen Blättern zu bewirken, wenn es den Umständen nach für erforderlich zu erachten ist. lehnte es die Mehrheit ab, einzugehen. Abgelehnt wurde ferner § с Abs. 2 des Antrags 1. Der § d Abs. 2, 2. Alt. und Abs. 3 des Antrags 2 wurde für nicht nötig erachtet. Gebilligt wurde statt dessen der im Antrag 2 vorgeschlagene § f Abs. 1 Satz 1 und 2. Der Antragsteller zu 2 fügte in seinen § f Abs. 1 zwischen Satz 1 und 2 folgenden Satz ein: 128

Dazu ist angemerkt: Redaktionell wurde folgende Fassung desselben empfohlen: Wird die Nachlaßpflegschaft angeordnet, so finden die Vorschriften der §§ 2114, 2116 und für die Verpflichtungen des Erben gegenüber den Nachlaßgläubigern die Vorschriften des § 2112 entsprechende Anwendung. Die nach § 2112 den Nachlaßgläubigern gegen den Erben zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlaß gehörend.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

Der Nachlaßpfleger hat den Gläubigern gegenüber die im § 2112 bestimmten Verpflichtungen des Erben. Die Mehrheit entschied sich für die Annahme dieses Satzes. Der Antragsteller zu 2 zog seinen § d Abs. 2 Satz 1 zurück. Seinen § e Abs. 1 änderte er dahin: Der Nachlaßpfleger darf den Nachlaß nicht dem Erben ausantworten, ehe die bekannten Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind. Der § e des Antrags 2 fand Billigung. Von einer Seite wurde angeregt, im Abs. 2 des § e den Satz hinzuzufügen: Eignet sich die geschuldete Leistung zur Hinterlegung, so hat die Sicherstellung durch Hinterlegung zu erfolgen. Da der Antrag keinen Anklang fand, wurde er zurückgezogen. Der § g des Antrags 2 wurde gebilligt, ebenso der § f Abs. 2. Es wurde noch beantragt, zu bestimmen, daß auch der Erbe zum Pfleger bestellt werden kann. Der Antrag wurde aber wieder fallen gelassen. Die Komm, ging zur Berathung der auf den Nachlaßkonkurs bezüglichen §§ 2109 bis 2119 über. 9) Die Subkommission schlägt eine Reihe von Abänderungen der КО vor (zum Folgenden vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 762-765, 766-768). Man beschloß zunächst die Erörterung der Frage auszusetzen, ob im § 203 der КО als Voraussetzung für die Eröffnung des Konkursverfahrens neben der Ueberschuldung auch die Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses zu erwähnen sei (vgl. dazu unten Ziff. 32); Prot. II, Bd. 5, S. 880 f.). Der Zusatz zu § 205 Abs. 1 d. КО in der Vorlage unter a wurde ohne weitere Erörterung angenommen. Der § 205 a d. КО der Vorlage wurde angenommen. Dazu wurde der Antrag gestellt, nach Erlöschen des Inventarrechts nur den Nachlaßgläubigern, nicht den Erben, ein Recht auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu gewähren. Ferner wurde beantragt, nach § 204 d. КО einzuschalten: Die sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß steht auch einem Nachlaßgläubiger zu, der zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt ist. Die Anträge wurden von der Mehrheit nicht gebilligt. Ob die Zulässigkeit des Nachlaßkonkurses nach dem Erlöschen des Inventarrechts besonders auszusprechen sei, könne der Würdigung der RedKomm überlassen bleiben. Der Antrag, den Abs. 2 Satz 2 des § 205 b d. КО zu schließen: Jacubezky aufgehoben, oder eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der (Nr 175, 7) Nachlaßgläubiger angeordnet ist. wurde zurückgestellt. An späterer Stelle (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 827 unter VIII) kam man darauf zurück. Der Antrag wurde angenommen. Soweit der § 205 b dem § 459 entspricht, wurde er ohne weitere Erörterung gebilligt. Im Uebrigen wurde der am Schlüsse des Abs. 2 in den eingeklammerten Worten enthaltene Zusatz zwar als folgerichtig anerkannt, seine Streichung aber beantragt. Die Prüfung des Streichungsantrags überwies man der RedKomm. Die gleiche redaktionelle Frage überwies man auch bezgl. des § 205 b Abs. 3 der RedKomm. 601

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189 Jacubezky (Nr 170, 9)

Erbrecht

Zu § 205c Abs. 2d. К О der Vorlage wurde beantragt, der Vorschrift folgende Fassung zu geben: Eine Vormerkung, die nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangt worden ist, ist unwirksam. Die Änderung des Abs. 2 wurde angenommen.

Jacubezky (Nr 170,10)

Zu § 205e d. К О lag der Antrag vor: im Abs. 1 nach Satz 1 einzuschalten: Das Gleiche gilt von den Ansprüchen gegen den Veräußerer der Erbschaft, den Vorerben und den Erbschaftsbesitzer nach § 459 Abs. 1 Satz 3, § 1837 Abs. 1 und § 2088 a 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der § 205 e wurde unverändert angenommen. Der Antrag hat nur redaktionelle Bedeutung - die Vorlage enthält den vorgeschlagenen Satz, soweit er sich nicht auf § 2088 a bezieht, materiell schon in dem von ihr vorgeschlagenen § 205 η d. К О und wurde unter dem Vorbehalt, auf den Antrag gegebenen Falles bei § 2088 a zurückzukommen, zurückgezogen.

Jacubezky (Nr 170, 5)

10) Zu § 2116 der Vorlage war beantragt: 1. im Abs. 1 Satz 1 nach „so ist" einzuschalten: sofern nicht das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist.

Börner (Nr 171,3)

2. den Schluß des Abs. 1 Satz 1 „wenn der Antrag ... gestellt worden ist" und den Satz 2 zu streichen. Die Berathung des Antrags 2 wurde zurückgestellt, die Vorlage mit dem Antrag 1 angenommen.

Börner (Nr 171,3)

An späterer Stelle (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 792 unter II) kam man hierauf zurück. Eine Abänderung des zu § 2116 gefaßten Beschlusses bezweckten nun noch: 2. der bereits mitgeteilte und zurückgestellte Antrag 2 sowie die Anträge 3. die Vorschrift zu streichen; 4. die Vorschrift zu fassen: Hat ein Nachlaßgläubiger seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben oder ein anderer Gläubiger des Erben seine Forderung gegen eine Nachlaßforderung aufgerechnet, so ist die Aufrechnung unwirksam, wenn der Erbe ihr unverzüglich widerspricht. Der Erbe ist zum Widerspruche nicht berechtigt, wenn sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist; gegenüber den Gläubigern, die nicht Nachlaßgläubiger sind, steht der Widerspruch ihm nur in den Fällen des § 2130 während der dort bestimmten Fristen zu. Die Komm, stimmte zunächst nur für den Fall ab, daß eine Bestimmung überhaupt aufgenommen werden solle. Unter dieser Voraussetzung lehnte die Mehrheit den Antrag 4 ab, beließ es für den Fall der Annahme des Antrags 2 bei dem bereits oben

129

Dazu ist angemerkt: Gemeint sind die Anträge Prot. II, Bd. 5, S. 747 f., 832. [s. zu §§ 459 Abs. 1 Satz 3, 1837 Abs. 1 die Vorlage der Subkomm.; zu § 2088 a bei §§ 2018 ff. BGB unter С. I 1].

602

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

(Prot. II, Bd. 5 S. 769) gefaßten Beschluß und billigte dann den so modifizierten Antrag 2. Dieses Resultat fand auch bei der endgültigen Abstimmung Zustimmung, womit der Streichungsantrag erledigt war. 11) Zu dem den § 2117 in der КО ersetzenden § 205 k der Vorlage lag der Antrag vor: dem Abs. 3 hinzuzufügen: Jacubezky Ein Vermächtniß, durch das der Pflichttheilsanspruch des Bedachten nach (Nr 170, 11) § 1980 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichttheil nicht übersteigt, im Range den Pflichttheilsansprüchen gleich. Der § 205 к d. КО wurde mit dem Antrag angenommen. 12) Zu § 2118 war beantragt: Struckmann (Nr 164,2) den § 2118 zu fassen: Verbleibt im Konkurs über den Nachlaß dem Erben nach der Vertheilung der Konkursmasse ein Uberschuß, so ist der Erbe verpflichtet, den Uberschuß nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung dem noch nicht befriedigten Nachlaßgläubiger zum Zwecke seiner Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Der Erbe kann die Herausgabe durch Befriedigung des Gläubigers abwenden. hierzu 130 die Unteranträge: a) dem Antrage den Satz 4 des § 2118 beizufügen; Jacubezky (Nr 170, 6) b) dem Antrag hinzuzufügen: Der Erbe kann die Herausgabe durch Bezahlung des Werthes der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände abwenden. Die Kommission nahm zunächst für den Fall, daß der § 2118 im Sinne des Antrags angenommen werden sollte, mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden den Unterantrag a) und mit gleichem Stimmverhältnis den Unterantrag b) an und billigte dann in endgültiger Abstimmung den so geänderten Antrag. 13) Die Berathung des § 2119 wurde zunächst ausgesetzt und erst bei Berathung der Vorschriften über die Erbengemeinschaft wieder aufgenommen. Es lagen die Anträge vor (Prot. I, Bd. 5, S. 879 f.): 1. in § 2119 Satz 1 nach „so findet" einzuschalten Jacubezky (Nr 185, 2) „nach der Theilung"; Planck (Nr 186, 8)

2. den § 2119 zu streichen. Der Streichungsantrag wurde angenommen.

14) Zu § 2120 der Vorlage lagen die Anträge vor: Jacubezky 1. der Vorschrift beizufügen: Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen (Nr 170, 7) bedürfen der Anmeldung nicht.

13(1

Dazu ist angemerkt: Die Anträge 2 zu § 2127 (Prot. II, Bd. 5, S. 780) und zu den §§ 2133, 2139a der Vorlage der Subkomm. beziehen sich auch auf den § 2118. Auf dieselben wurde jedoch bei dessen Berathung nicht eingegangen, vielmehr vorbehalten, bei der Berathung der Anträge auf den § 2118 eventuell zurückzukommen.

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§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

2. diesen Zusatz auf die dem Erben bekannten Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu beschränken. Die Mehrheit lehnte zunächst den Antrag 2 ab und nahm dann den Antrag 1 und im übrigen den Vorschlag der Vorlage an. 15) Die Frage, ob der Klammerzusatz im § 836gg Abs. 1 der C.P.O. der Vorlage aufzunehmen ist, wurde der RedKomm überwiesen, mit der Maßgabe, bei Verneinung denselben auch in den § 694 b der C.P.O. nicht aufzunehmen. Die Frage, inwieweit der Nachlaßpfleger zur Stellung des Antrags auf Erlassung des Aufgebots berechtigt ist, wurde im Sinne des zu § 836gg der C.P.O. gestellten Antrags 131 beantwortet. (Vgl. zu diesen Beschlüssen Prot. II, Bd. 5, S. 776 f.). 16) Zu § 2125 der Vorlage war beantragt: 1. den Eingang des Abs. 2 zu fassen: Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, 2 finden keine Anwendung, wenn das Pfandrecht, die Hypothek oder das Recht auf vorzugsweise Befriedigung erst nach usw. 2. den Abs. 2 zu streichen.

Jacubezky (Nr 172,1)

Der Abs. 1 der Vorlage wurde angenommen, der Abs. 2 gestrichen. Mit Rücksicht auf die Annahme des Antrags 2 erledigte sich der Antrag 1. 17) Zu § 2127 der Vorlage war der Antrag gestellt: 1. die Vorschrift zu fassen: Ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann seine Forderung gegen den Erben insoweit nicht mehr geltend machen, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Auf die Befriedigung aus dem Ueberschusse finden die Vorschriften des § 2118 Anwendung. 2. hierzu der Zusatzantrag: Ist vor der Erlassung des Aufgebots das Inventar eingereicht worden, so kann der Erbe die Befriedigung der ausgeschlossenen Gläubiger verweigern, wenn der Betrag der nicht ausgeschlossenen Forderungen den in dem Inventar angegebenen Werth der Nachlaßgegenstände erreicht oder übersteigt. Bleibt jener Betrag hinter diesem Werthe zurück, so braucht der Erbe die ausgeschlossenen Gläubiger nur insoweit zu befriedigen, als jener Betrag hinter diesem Werthe zurückbleibt.

Struckmann (Nr 164, 3)

Der Antrag 1 wurde angenommen; der Abs. 2 der Vorlage und der Antrag 2 wurden abgelehnt. 18) Zu § 83611 der C.P.O. in der Vorlage war beantragt (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 783): Den Abs. 2 zu fassen: Ist vor der Erlassung des Aufgebots das Inventar eingereicht worden, so ist als weiterer Rechtsnachtheil anzudrohen, daß bis zum Beweise des Gegentheils angenommen wird, daß die Nachlaßgegenstände (zur Zeit des Erbfalles) keinen höheren als den im Inventar angegebenen Werth gehabt haben.

Jacubezky (Nr 172, 4)

131

D e r Antrag ist mitgeteilt bei §§ 1 9 6 2 , 2 0 1 2 B G B (bei Beratung des § 2 0 6 4 Ε /); vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 668.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Man war einig, daß mit Rücksicht auf die zu § 2127 gefaßten Beschlüsse der Abs. 2 des § 83611 zu streichen ist. Der Antrag wurde zurückgezogen. Der Abs. 1 der Vorlage fand Billigung. 19) Zu § 2130 der Vorlage, welcher die §§ 2130, 2131, 2132, 2143 umfaßt, wurden die mit ihm in Zusammenhang stehenden §§ 251, 276a, 694a, 694b, 695, 696 d. C.P.O. der Vorlage mit in die Berathung einbezogen. Zu § 2130 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 3 zu streichen: 2. den Abs. 1 Satz 2 zu streichen und nach Abs. 2 zu bestimmen: Die gleichen Rechte hat ein Nachlaßpfleger sowie ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, ein Nachlaßpfleger jedoch nur für die ersten drei Monate nach seiner Bestellung. 3. den § 694a d. C.P.O. zu fassen: Der Erbe des Schuldners und der Testamentsvollstrecker können in den Fällen des § 2130 Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen, daß die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. (Wird vor dem Ablaufe der Frist die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt, so ist auf Antrag die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auch nach dem Ablaufe der Frist aufrechtzuerhalten, bis über die Eröffnung des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist). Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. Die Beschränkung der Zwangsvollstreckung kann nicht verlangt werden, wenn der Erbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren hat oder wenn die Zwangsvollstreckung wegen eines Rechtes erfolgt, das nach § 2025 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gläubigeraufgebot nicht betroffen wird. 4. dem § 2130 Abs. 4 folgenden Zusatz zu geben: es sei denn, daß die Befreiung von der Anmeldung darauf beruht, daß ein Pfandrecht, eine Hypothek oder ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder daß eine Vormerkung erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangt worden ist. 5. den § 2130 Abs. 1 Satz 2 zu streichen und zum Ersätze folgenden Abs. 5 aufzunehmen: Ist zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlaßpfleger bestellt, so beginnt der Lauf der im Abs. 1 und im Abs. 2 Satz 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung. 6. als § 276b d. C.P.O. zu bestimmen: Ist der Erbe nach § 2130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit einstweilen zu verweigern, so kann er nur verlangen, daß die Einrede ihm im Urtheile vorbehalten wird. Auf Grund des Vorbehalts ist er zu dem Antrag auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 694 a berechtigt. Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn dem Erben die Einrede der Beschränkung seiner Haftung vorbehalten ist oder wenn es nach § 276 a Abs. 2, 3 dieses Vorbehalts nicht bedarf. 132

Im Originalantrag fehlt die Streichung des Abs. 1 Satz 2.

605

Börner (Nr 171, 4) 132

Börner (Nr 171, 5)

Jacubezky (Nr 172, 2)

Jacubezky (Nr 172,3)

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 Börner r 171, 6)

Erbrecht

7. den § 696 d. C.P.O. zu fassen: D a s Recht des Erben des Schuldners auf beschränkte Haftung bleibt bei der Zwangsvollstreckung unberücksichtigt, bis auf Grund des Rechtes von dem Erben Einwendungen erhoben werden. Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. 8. den Zusatz zu § 251 d. C.P.O. zu fassen: Der Erbe muß das Recht auf Beschränkung seiner Haftung bereits im Prozesse geltend machen. 9. den Zusatz zu § 251 und den § 276a Abs. 1 d. C.P.O. zu streichen und den § 695 d. C.P.O. wiederherzustellen. 10. den § 2130 zu streichen und die Vorschriften des Entw. in die C.P.O. zu verweisen. Die Abs. 1, 2 und 4 des § 2130 mit dem Antrage 4, der Antrag 3 Abs. 1, die Anträge 7 und 9 sowie die §§ 88, 694b d. C.P.O. wurden angenommen. Die Berathung des Abs. 1 Satz 2 des § 2130 und der Anträge 2 und 5 wurde ausgesetzt (vgl. unten; Prot. II, Bd. 5, S. 829 unter XIII). Ebenso wurde die im Antrage 3 behandelte Frage des Testamentsvollstreckers zunächst ausgesetzt. Der Antrag wurde insofern später (Prot. II, Bd. 5, S. 831) fallen gelassen. Ferner wurde vorbehalten, nach der Beendigung der zivilprozessualen Bestimmungen auf die Frage der rechtlichen Natur der Einrede der Abs. 1, 2 und die Stellung derselben zurückzukommen (Antrag 10). Zum Abs. 3 des § 2130 wurden die Anträge 1 und 3 berathen. Die Frage, ob der Abs. 3 des § 694a d. C.P.O. zu streichen ist, wurde der RedKomm. überwiesen. Nachdem der Abs. 2 des Antrags 3 zurückgezogen war, war man mit dem Antrag 3 allseitig einverstanden. Die Beibehaltung des Abs. 3 des § 2130 wurde von der Mehrheit entsprechend dem Antrag 1 abgelehnt. Zu § 696 d. C.P.O. wurden die Anträge 6 bis 9 berathen. Man verhandelte zunächst über den Antrag 9 und den damit zusammenhängenden Antrag 8. Die Mehrheit lehnte zunächst den Antrag 8 ab und billigte dann den Antrag 9. Sodann wandte man sich zur Berathung der Anträge 6 und 7. Der Antrag 6 wurde, nachdem der § 276 a d. C.P.O. abgelehnt war, nur inhaltlich, nicht bezüglich der Stellung aufrechterhalten. Man lehnte den Antrag 6 ab, überwies den Antrag 7 der Red. Komm, und billigte den § 696 d. C.P.O. in der Fassung der Vorlage. Der Red. Komm, wurde anheimgestellt, zu prüfen, ob der Satz, daß der Erbe in den in den Abs. 1, 2 des § 2130 bezeichneten Fällen die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit zu verweigern berechtigt ist, in der Weise zu fassen sei, daß der Erbe unter den bezeichneten Voraussetzungen durch die Nichterfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit nicht in Verzug kommt. An späterer Stelle (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 874 f.) wurde noch beantragt, dem § 696 der C.P.O. hinzuzufügen: Das Gleiche gilt von dem nach § g Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches einem Miterben zustehenden Rechte. In dieser Beziehung wurde folgender Vorschlag für die RedKomm gemacht: Die Vorschriften der §§ 695, 696 finden auf das Recht eines Miterben, seine Haftung für eine Nachlaßverbindlichkeit nach § g zu beschränken, entsprechende Anwendung. Das Recht gilt als im Urtheile vorbehalten, sofern es nicht in demselben ausgeschlossen ist. 606

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Die in der Vorlage vorgeschlagene Ergänzung des § 88 der C.P.O. fand keinen Widerspruch. 133 Redaktionell wurde noch beantragt: a) in § 695 d. C.P.O. Statt „Rechtswohlthat des Inventars" zu setzen „die Beschränkung seiner Haftung"; b) den § 694a d. C.P.O. als § 696a d. C.P.O. in folgender Fassung einzustellen: Auf Grund des Rechtes, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit auf Grund des § 2130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einstweilen zu verweigern, kann der Erbe (und der Testamentsvollstrecker) nur verlangen, daß die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Wird vor dem Ablaufe der Frist die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt, so ist auf Antrag die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auch nach dem Ablaufe der Frist aufrechtzuerhalten, bis über die Eröffnung des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist. Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. c) den § 694 b der Vorlage als § 696 b d. C.P.O. in folgender Fassung einzustellen: In Ansehung der Zwangsvollstreckung in Nachlaßgegenstände kann der Erbe die im § 694 bestimmte Beschränkung auch gegenüber den Gläubigern verlangen, welche nicht Nachlaßgläubiger sind, es sei denn, daß sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen ist. Der Antrag, welcher sich dem Systeme der C.P.O. mehr angliedert als die Vorlage, fand Billigung. Der Abs. 2 des § 2130 ist in der Vorlage als selbstverständlich weggelassen. Hiermit war man einverstanden. Der Abs. 2 des § 2130 der Vorlage enthält die Vorschrift des § 2131 und verweist auf sie in ihrem § 694a (jetzt 696a) d. C.P.O. Eine sachliche Aenderung liegt nicht vor. Der § 2131 ist damit gedeckt. Ein Widerspruch erhob sich nicht. Für den § 2132 gilt das Gleiche; er ist im § 2130 Abs. 2 Satz 3 der Vorlage enthalten. An späterer Stelle (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 829 ff.) kam man auf die zurückgestellten Anträge 2 und 5 zurück. Vom Antragsteller zu 2 wurde zugleich angeregt, den § 2057 und den § 2063 Abs. 2 der Vorl. Zusst. redaktionell durch folgenden § 2130 a zu ersetzen: Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, kann ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch nicht gegen ihn geltend gemacht werden. Auf einen Nachlaßpfleger findet diese Vorschrift keine Anwendung. Der Antrag 5 wurde angenommen. Die vorgeschlagene redaktionelle Änderung der §§ 2057, 2063 Abs. 2 wurde sachlich gebilligt, 134 im übrigen überließ man die Prüfung der RedKomm.

133

134

Dazu ist angemerkt: Die RedKomm. erachtete die beschlossene Änderung des § 88 d Z P O für unvereinbar mit den über die Haftung des Erben später gefaßten Beschlüssen. Vgl. auch bei § 1958 B G B (= § 2057 VorlZust), unter С. II. sowie bei §§ 1962, 2012 BGB, unter С. II. a. E.

607

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Jacubezky (Nr 175,10)

Erbrecht

20) Es war beantragt: a) den § 693 Abs. 2 der C.P.O. in der Vorlage zu fassen: Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nöthig, so hat, wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiß ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, und ein Nachlaßpfleger nicht bestellt ist, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. b) den § 694 d. C.P.O. zu streichen. Der Antrag wurde angenommen. Die Fassung des § 693 Abs. 2 überwies man zur Prüfung der RedKomm. (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 794 f.) 21) Zu § 2132 a der Vorlage wurden die Abs. 1, 3 angenommen, der Abs. 2 abgelehnt. Der Abs. 3 wurde in folgender Fassung beschlossen: Die Vorschrift des § 2125 findet entsprechende Anwendung. Die Fassung des § 2132a Abs. 1 überließ man der RedKomm.

Struckmann (Nr 164,4)

Jacubezky (Nr 174 und 175, 3)

22) Zu § 2133 war beantragt: 1. an Stelle der §§ 2133, 2133b zu bestimmen: ist die Eröffnung des Konkurses wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse unthunlich oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so kann der Erbe, dessen Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, nicht ausgeschlossen ist, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. Er ist in diesem Falle verpflichtet, dem seine Befriedigung verlangenden Gläubiger den Nachlaß zum Zwecke seiner Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Macht der Erbe von dem ihm nach Abs. 1 zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit wegen der Verwaltung des Nachlasses die Vorschriften des § 2112 entsprechende Anwendung. 2. die §§ 2133, 2139a, 2139b durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § 2133. Gegenüber den Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung insoweit zu verweigern, als der Werth des Nachlasses erschöpft ist oder durch die Berichtigung der im Falle des Konkurses im Range vorgehenden Verbindlichkeiten oder die verhältnismäßige Berichtigung der im gleichen Range stehenden Vermächtnisse und Auflagen erschöpft wird. § 2139 a. Ist die Eröffnung des Konkurses wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse unthunlich oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so hat der Erbe, sofern er die Beschränkung seiner Haftung geltend macht, die Nachlaßverbindlichkeiten, welche im Falle des Konkurses Masseschulden sind, vor den übrigen Verbindlichkeiten und die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden. § 2139b. Soweit der Werth des Nachlasses erschöpft ist oder durch die Berichtigung der nach § 2139 a im Range vorgehenden oder die verhältnismäßige Berichtigung der nach § 2139 a gleichstehenden Verbindlichkeiten erschöpft wird, kann der Erbe die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verweigern. 608

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Die Vorschriften der §§ 2133a 1 3 5 bis 2138 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß auf Verlangen des Erben oder des Gläubigers an die Stelle des Werthes der noch bei dem Erben vorhandenen Nachlaßgegenstände der durch Verkauf nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu erzielende Erlös tritt. Der Verkauf ist von dem Gläubiger für Rechnung des Nachlasses zu betreiben; die Kosten fallen, soweit sie nicht durch den Erlös gedeckt werden, dem Gläubiger zur Last. Solange der Verkauf nicht erfolgt ist, bleibt der zu verkaufende Gegenstand außer Ansatz. Die zum Nachlasse gehörenden Ansprüche sind auf Verlangen des Erben oder des Gläubigers nach den für unsichere Ansprüche geltenden Vorschriften zu behandeln. Der Verkauf kann nur verlangt werden, wenn beide Theile die Einziehung ablehnen. § 2139 c. Die Vorschriften des § 2133 a Abs. 3 und der §§ 2133 b,136 2134, 2135 a bis 2138a gelten auch für die Fälle der §§ 2118, 2127, 2132a. Dem Erben steht in diesen Fällen auch das im § 2139 b Abs. 2, 3 bestimmte Recht zu. 3. im Falle der Annahme des dem Antrag 1 zu Grunde liegenden Prinzips zu bestimmen: § 2133. Ist die Eröffnung des Konkurses wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse unthunlich oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so kann der Erbe, dessen Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, nicht ausgeschlossen ist, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. Er ist in diesem Falle verpflichtet, dem seine Befriedigung verlangenden Gläubiger den Nachlaß zum Zwecke seiner Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. § 2133 a. Macht der Erbe von dem ihm nach § 2133 zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit wegen der Verwaltung des Nachlasses die Vorschriften des § 2112 entsprechende Anwendung. Die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen. Die Vorschriften des § 2118 Abs. 2 der Vorl. Zusst. 137 findet Anwendung. Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden.

135

136 137

Dazu ist angemerkt: Gemeint ist der § 2133 b der Vorlage der Subkomm., welcher bei Annahme des Antrags § 2133a würde, während der § 2133c der Vorlage § 2133b würde und im bisherigen § 2133b das Zitat des § 2133 a entfiele. Dazu ist angemerkt: Gemeint sind die §§ 2133b, 2133c, 2134ff. der Vorlage der Subkomm. Dazu ist angemerkt: Dem § 2118 Abs. 2 entspricht Ε II § 1866 Abs. 3, RT § 1966 Abs. 3, BGB § 1991 Abs. 3. 609

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Der Antrag 3 wurde angenommen. Mit Rücksicht auf die zu §§ 2118, 2127, 2132a gefaßten Beschlüsse wurde der Antrag 2 zurückgezogen und allseitig anerkannt, daß das Prinzip des Antrags 1, Haftung cum viribus hereditatis, zum Ausgangspunkte zu nehmen sei. Es handelte sich hiernach nur um die Ausgestaltung des Antrags 1 und kamen für die Berathung lediglich die Unterschiede zwischen den Anträgen 1 und 3 in Frage. Daß die §§ 2136 bis 2139 wegfallen, darüber herrschte Einverständnis. 23) Zu § 2133 a der Vorlage war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. den § 2133 a durch folgenden § 2133 b zu ersetzen: Beruht die Ueberschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und Auflagen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung derselben nach den Vorschriften der §§ 2133, 2133a 138 zu bewirken. Er kann sich von der Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Entrichtung des Werthes befreien. Der Antrag 2 wurde angenommen. Damit hatte sich Antrag 1 erledigt. 24) Da durch die oben zu §§ 2133, 2133a gefaßten Beschlüsse die Abzugseinrede auch in den Fällen beseitigt ist, in welchen sie die Vorlage noch zugelassen hat, wurden die §§ 2134 bis 2138 des Entw. und der Vorlage gestrichen. Soweit der Inhalt dieser Vorschriften noch zutrifft, ist er in die neu beschlossenen Bestimmungen der §§ 2133, 2133a aufgenommen worden. Struckmann (Nr 164, 6)

25) Der § 2139a der Vorlage ist durch die zu den §§ 2118, 2127, 2132a gefaßten Beschlüsse erledigt. Der zu § 2139 a mitgetheilte Antrag 1 ist gegenstandslos geworden.

Struckmann (Nr 164, 6)

26) Zu § 205 i der КО in der Vorlage wurde beantragt, die Vorschrift zu streichen. Die Mehrheit entschied sich für die Streichung der Vorschrift. (Vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 805)

Jacubezky (Nr 175, 4)

27) Zu § 2147 der Vorlage war beantragt: 1. statt „insbesondere ... des § 1973" als Satz 2 zu setzen: Das Gleiche gilt in den Fällen der Anwachsung und des § 1973, wenn der Wegfall der als Erbe eingesetzten oder kraft Gesetzes zur Erbfolge berufenen anderen Person erst nach dem Erbfall eingetreten ist. 2. eventuell zu bestimmen: Ist ein Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen, so steht ihm in Ansehung eines jeden Erbtheils das Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, in der Weise besonders zu, wie wenn die Erbtheile verschiedenen Erben gehörten. In den Fällen der Anwachsung und des § 1973 gilt dies nur dann, wenn die einzelnen Erbtheile verschieden belastet sind. Der Antrag 2 wurde angenommen, der Entw. und der Antrag 1 wurden abgelehnt.

Jacubezky (Nr 175, 5)

28) Zu §§ 2148, 2149 der Vorlage wurde von einer Seite beantragt: Zum Ersatz des § 2149 (neben den Bestimmungen der C.P.O. und der КО) in § 2148 der Vorlage als Abs. 2 aufzunehmen: 138

Dazu ist angemerkt: Gemeint sind die §§ 2133, 2133 a des angenommenen Antrags 3, bei Ziff. 22); Prot. II, Bd. 5, S. 798.

610

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Ist die E r b s c h a f t G e s a m m t g u t g e w o r d e n , so gelten diese V o r s c h r i f t e n auch nach d e r A u f l ö s u n g d e r G ü t e r g e m e i n s c h a f t . D e r A n t r a g w u r d e a n g e n o m m e n u n d die Vorlage im übrigen nicht b e a n s t a n d e t . 29) M a n k a m z u m beneficium separations (§ 2150 des Entw.; v o n der Vorlage in die К О verwiesen). E s war beantragt: 1. an Stelle des § 2 1 5 0 Abs. 1, 3 zu b e s t i m m e n : W i r d die B e f r i e d i g u n g der N a c h l a ß g l ä u b i g e r aus d e m N a c h l a s s e d u r c h d e n Z u g r i f f a n d e r e r G l ä u b i g e r des E r b e n g e f ä h r d e t , so h a t auf A n t r a g eines N a c h laßgläubigers das N a c h l a ß g e r i c h t eine N a c h l a ß p f l e g s c h a f t a n z u o r d n e n , s o f e r n seit d e r A n n a h m e der E r b s c h a f t bis zu d e m A n t r a g auf A n o r d n u n g der N a c h l a ß p f l e g s c h a f t n o c h nicht zwei J a h r e v e r f l o s s e n sind.

Struckmann (Nr 164, 7 und 1( >6)

hierzu die U n t e r a n t r ä g e : 2. als Abs. 2 b e i z u f ü g e n : A u c h o h n e d e n N a c h w e i s einer G e f ä h r d u n g (durch d e n Z u g r i f f anderer G l ä u biger) ist auf A n t r a g eines Nachlaßgläubigers, d e m g e g e n ü b e r d e r E r b e auf G r u n d des § 2 1 3 0 Abs. 1 (der Vorlage) die Berichtigung einer N a c h l a ß v e r b i n d lichkeit verweigert hat, nach M a ß g a b e des Abs. 1 eine N a c h l a ß p f l e g s c h a f t a n z u ordnen.

v. Mandry (Nr 173)

3. an Stelle des A n t r a g s 1 f o l g e n d e n § h im A n s c h l u ß an die V o r s c h r i f t e n des A n t r a g s 2 z u r N a c h l a ß p f l e g s c h a f t ( o b e n Ziff. 8; vgl. P r o t . II, Bd. 5, S. 808) a u f z u nehmen: D i e N a c h l a ß p f l e g s c h a f t ist auf d e n A n t r a g eines Nachlaßgläubigers a n z u o r d n e n , w e n n G r u n d zu der A n n a h m e vorliegt, d a ß die B e f r i e d i g u n g der N a c h laßgläubiger aus d e m N a c h l a s s e d u r c h das Verhalten o d e r die V e r m ö g e n s l a g e des E r b e n g e f ä h r d e t wird. D e r A n t r a g ist n u r i n n e r h a l b d e r ersten zwei J a h r e nach d e r A n n a h m e d e r E r b s c h a f t zulässig, u n d d e n E i n g a n g des § 2 0 5 m Abs. 1 d. K . O . d e r Vorlage zu fassen:

Jacubezky (Nr 175, 6)

Ist d e r K o n k u r s ü b e r das V e r m ö g e n des E r b e n e r ö f f n e t , so steht das Recht, die E r ö f f n u n g des K o n k u r s e s ü b e r d e n N a c h l a ß zu b e a n t r a g e n , auch d e n Verm ä c h t n i s n e h m e r n etc. 1 3 9 1. M a n b e h a n d e l t e z u n ä c h s t d e n Fall, d a ß der N a c h l a ß nicht ü b e r s c h u l d e t ist. D i e A n t r ä g e s t i m m e n darin überein, d a ß dieser Fall im B G B b e h a n d e l t w e r d e n soll. D e r A n t r a g 3 w u r d e u n t e r A b l e h n u n g der ü b r i g e n A n t r ä g e a n g e n o m m e n . 2. M a n ging z u d e m Falle über, d a ß d e r N a c h l a ß ü b e r s c h u l d e t ist. D i e V o r s c h r i f t e n , welche diesen Fall o r d n e n , sollen in die К О versetzt w e r d e n (§ 2 0 5 m d e r К О ) . § 205 m Abs. 1 Satz 3 d e r Vorlage w u r d e v o n der M e h r h e i t abgelehnt. § 205 m Abs. 2 der Vorlage w u r d e gestrichen.

139

Mit § 2051 d e r К О d e r Vorlage war m a n einverstanden; es w u r d e beantragt:

Jacubezky

d e m § 2051 d. K . O . f o l g e n d e n Z u s a t z zu g e b e n : D a s G l e i c h e gilt, w e n n eine N a c h l a ß p f l e g s c h a f t z u m Z w e c k e der B e f r i e d i g u n g der N a c h l a ß g l ä u b i g e r a n g e o r d n e t ist.

^

Der Originalantrag fährt fort: Andernfalls sollen in Satz 2 die irreführenden Worte „in diesem Fall" gestrichen werden.

611

175

> 8)

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Der Antrag wurde angenommen. Von einer Seite wurde folgende Fassung empfohlen: Das gleiche Recht steht dem Nachlaßgläubiger im Konkurse der Erben zu, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet ist. Jacubezky (Nr 180, lc)

Zu § 205 η der КО der Vorlage war beantragt: dem § h des Antrags 3 zum beneficium separationis (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 821) als Abs. 2 beizufügen: Im Falle des Erbschaftskaufs ist der Verkäufer wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem Erben diesem zur Last fällt, in derselben Weise wie der Gläubiger zu dem Antrage berechtigt. Das gleiche Recht steht ihm, sofern nicht sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist, auch wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu. Der Antrag wurde abgelehnt. 30) Man erledigte nun den § 205 der КО der Vorlage. Der den § 205 Abs. 1 der КО betreffende Vorschlag a) der Vorlage wurde gebilligt.140 Auch der Vorschlag c) der Vorlage wurde gebilligt. (Vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 826 f.) An späterer Stelle (Prot. II, Bd. 5, S. 831) war man einverstanden, im § 205 statt „Nachlaßvertreter" zu sagen „Nachlaßpfleger". 31) Es wurden ferner folgende Beschlüsse bzgl. Paragraphen außerhalb des Erbrechts getroffen, (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 827 f.) Der Vorschlag der Vorlage zu § 459 Abs. 1 des Entw. II wurde nicht aufrecht erhalten. Der § 459 Abs. 2 und die Anm. wurden gemäß der Vorlage gestrichen.

Ferner wurde der Vorschlag der Vorlage zu §§ 362, 1378, 1412 des Entw. II fallen gelassen. Jacubezky Dagegen wurde beantragt, dem § 362 Abs. 1 und den §§ 1378, 1412 folgenden (Nr 175,11) Zusatz zu geben: Die Beschränkung der Haftung ist nach Maßgabe der §§ 2133, 2133a der Vorl. Zust,141 geltend zu machen. Die Kommission war hiermit einverstanden und beschloß die Streichung der zu §§ 362, 1378, 1412 gemachten Anm. 32) Der Vorschlag der Vorlage, im § 203 der КО beim Nachlasse neben der Uberschuldung die Zahlungsunfähigkeit als Konkursgrund zu nennen, wurde von der Mehrheit abgelehnt, ebenso ein eventuell gestellter Antrag, die Konkurseröffnung über den Nachlaß wegen Zahlungsunfähigkeit auch auf Antrag der Gläubiger stattfinden zu lassen. (Vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 880 f.)

140

141

Zugleich wurde entsprechend der Anm. in der Vorlage der Subkomm. der § 1899 b VorlZust (dazu bei §§ 2203 bis 2223 BGB unter C. III.-V.) gestrichen. Dazu ist angemerkt: Gemeint sind die den zu § 2133 gefassten Beschlüssen (Ziff. 22; vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 798) entsprechenden §§ 2133, 2133a.

612

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2013-2017, 2063, 2189

Anlage: Ferner lagen folgende Anträge vor, die nicht in die Protokolle der Zweiten Kommission aufgenommen wurden: a) zum gesamten Inventarrecht (Jakubezky Nr. 157): Für die nach dem Antrage der Subkommission für das Inventarrecht in das BGB aufzunehmenden Vorschriften wird folgende Anordnung vorgeschlagen: I. Aufgebot der Nachlaßgläubiger. § a Abs. 1 Satz 1 — § 2120 in folgender Fassung: Die Nachlaßgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung der Nachlaßverbindlichkeiten aufgefordert werden. Satz 2 = § 2092 Abs. 2. Abs. 2 = §2127 Abs. 1. § b = § 2125 mit Weglassung des Abs. 1 Satz 3. § с = § 2132 a mit Weglassung des Abs. 2 und folgender Fassung des Abs. 3: Die Vorschriften des § b (2125) finden entsprechende Anwendung. II. Nachlaßkonkurs. § d = §§ 2108a, 2110 in folgender Fassung: Ist der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so kann der Erbe die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten aus seinem übrigen Vermögen verweigern. § e = § 2 1 1 4 , § f = §2116. § g = § 2112 mit Streichung der Worte „sofern nicht sein Recht, ... ausgeschlossen ist," im Abs. 1 Satz 1. § h = § 2118. III. Abzugseinrede. § i = § 2133, § к = § 2133a, § 1 = § 2133b, § m = § 2133c, § η = § 2134, § о = § 2135a, § ρ = § 2136, § q = § 2135 mit Satz 2 des § 2108a, § r = § 2137, § s = §2138, § t = § 2139a. IV. Inventarerrichtung. Verlust des Inventarrechts. § u = § 2095, § ν = § 2096, § w = § 2097, § χ = § 2098, § у = § 2099, § ζ = § 2100, § aa = § 2101, § bb = § 2102, § cc = § 2103, § dd = § 2104, § ее = § 2105, § ff = § 2106, § gg = § 2101 a, § hh = § 2107, § ii = § 2107a mit folgendem Abs. 2: Ist das Inventar vor der Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger eingereicht worden, so wird den im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigern gegenüber vermuthet, daß die Nachlaßgegenstände keinen höheren Werth als den im Inventar angegebenen Werth gehabt haben. Das Gleiche gilt, wenn das Inventar mindestens sechs Monate vor dem Ablaufe der im § с (2132 a) bestimmten fünfjährigen Frist eingereicht worden ist, gegenüber den Gläubigern, welche nach § с den im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigern gleichstehen. § kk = § 2107b, § 11 = § 2147, § mm = § 2146. Als § nn folgende Vorschrift: Ist das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen, so finden im Falle des 613

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Konkurses über den Nachlaß die Vorschriften der §§ f (2116), g (2112) keine Anwendung. Die Forderung eines Nachlaßgläubigers, in Ansehung deren das Recht des Erben ausgeschlossen ist, wird von dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger nicht betroffen. Die Vorschrift des § с (2132 a) gilt für eine solche Forderung nicht. § 2148 wird (unter Umkehrung der Reihenfolge der Nummern) in das Familienrecht zu versetzen sein. V. Aufschiebende Einrede. § oo = § 2130 mit Streichung der Worte „nach § 2125" im Abs. 4. b) zum gesamten Inventarrecht (Jacubezky Nr. 169): Die von der Subkommission für das Inventarrecht gemachten Vorschläge (Antrag Rüger Nr. 158) lauten nach der von Jacubezky Nr. 157,167 Ziff. 7 beantragten Anordnung des Stoffes folgendermaßen: I. Aufgebot der Nachlaßgläubiger § а (2092 Abs. 2, 2120, 2127 Abs. I) 142 Die Nachlaßgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung der Nachlaßverbindlichkeiten aufgefordert werden. Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. Ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann seine Forderung gegen den Erben insoweit nicht mehr geltend machen, als der Werth des Nachlasses durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Die Verbindlichkeit des Erben fällt fort, soweit derselbe in dem Zeitpunkte nicht mehr bereichert ist, in welchem der Anspruch des ausgeschlossenen Gläubigers auf Befriedigung aus dem Ueberschusse zuerst gerichtlich oder außergerichtlich gegen ihn geltend gemacht wird. § b (2125 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2) Pfandgläubiger, Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubiger sowie Gläubiger, welche im Konkurse den Faustpfandgläubigern gleichstehen oder deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind, werden in Ansehung der Befriedigung aus dem ihnen haftenden Gegenstande durch das Aufgebotsverfahren nicht betroffen. Das Gleiche gilt zu Gunsten anderer Gläubiger, welche bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus demselben haben, und zu Gunsten der Gläubiger, welchen im Konkurs ein Anspruch auf Aussonderung zustehen würde. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Pfandrecht oder die Hypothek erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder wenn die Vormerkung erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangt worden ist. 142

Dazu ist angemerkt: Die in Klammern beigesetzten Vorschriften beziehen sich auf den Antrag Rüger Nr. 158.

614

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,

2189

§ с (2132a Abs. 1 , 3 ) Findet ein Aufgebotsverfahren nicht statt, so steht ein Nachlaßgläubiger, der seine Forderung erst fünf Jahre nach dem Erbfalle gegen den Erben gerichtlich oder außergerichdich geltend macht, einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, daß die Forderung dem Erben schon vorher bekannt geworden ist. Die Vorschriften des § b finden entsprechende Anwendung.

II. Nachlaßkonkurs § d (2108 a, 2110) Ist der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so kann der Erbe die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten aus seinem übrigen Vermögen verweigern. § e (2114) Ist der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so gelten die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. § f (2116) Hat ein Nachlaßgläubiger vor der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß die Aufrechnung seiner Forderung gegen eine dem Erben ihm gegenüber zustehende, nicht zum Nachlasse gehörende Forderung ohne die Zustimmung des Erben erklärt, so ist nach der Eröffnung des Konkurses diese Erklärung als nicht erfolgt anzusehen, wenn der Antrag auf Konkurseröffnung innerhalb zweier Wochen nach der Aufrechnung gestellt worden ist. Das Gleiche gilt in den Fällen des § oo Abs. 1, 2, wenn der Antrag auf Konkurseröffnung innerhalb der dort bestimmten Fristen gestellt worden ist. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn ein Gläubiger, der nicht Nachlaßgläubiger ist, die ihm gegen den Erben zustehende Forderung gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung aufrechnet. § g (2112) Ist der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so ist der Erbe den Nachlaßgläubigern von der Annahme der Erbschaft an für die Verwaltung des Nachlasses verantwortlich, wie wenn er den Nachlaßgläubigern gegenüber als Beauftragter zu der Verwaltung verpflichtet gewesen wäre. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Der Erbe ist berechtigt, die Nachlaßverbindlichkeiten auf Rechnung des Nachlasses zu berichtigen, sofern er den Umständen nach annehmen darf, daß die Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Nachlasse erfolgen kann. Unterläßt der Erbe, nachdem er von der Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten Kenntniß erlangt hat, unverzüglich den Antrag auf Eröffnung des Konkurses zu stellen, so hat er den Gläubigern den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen; bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht.

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§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Der Kenntniß der Unzulänglichkeit steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten anzunehmen, und es gleichwohl unterläßt, das Aufgebot der Nachlaßgläubiger zu beantragen, es sei denn, daß die Kosten des Verfahrens gegenüber dem Bestände des Nachlasses unverhältnißmäßig groß sind. § h (2118) Verbleibt im Konkurse über den Nachlaß dem Erben nach Vertheilung der Konkursmasse ein Ueberschuß, so ist der Erbe, soweit der Ueberschuß reicht, verpflichtet, die noch unbefriedigten Nachlaßgläubiger zu befriedigen. Diese Verpflichtung des Erben fällt fort, soweit derselbe in dem Zeitpunkte nicht mehr bereichert ist, in welchem der Anspruch zuerst, gerichdich oder außergerichtlich, gegen ihn geltend gemacht wird.

III. Abzugseinrede § i (2133) Ist die Eröffnung des Konkurses wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse unthunlich oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so hat der Erbe, sofern er die Beschränkung seiner Haftung geltend macht, die Nachlaßverbindlichkeiten, welche im Falle des Konkurses Masseschulden sind, vor den übrigen Verbindlichkeiten und die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen erst nach den übrigen Verbindlichkeiten zu berichtigen. Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten gehen den Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen nach. Pflichttheilsansprüche sind, wenn der Nachlaß zur vollständigen Berichtigung nicht ausreicht, verhältnißmäßig zu berichtigen. Das Gleiche gilt von mehreren Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen; der Erblasser kann jedoch anordnen, daß diese Verbindlichkeiten in einer bestimmten Reihenfolge zu berichtigen sind. Soweit der Werth des Nachlasses erschöpft ist oder gegenüber dem die Befriedigung verlangenden Gläubiger durch die vor dessen Forderung zu berichtigenden Verbindlichkeiten oder durch die verhältnißmäßige Berichtigung der nach Abs. 2 gleichstehenden Verbindlichkeiten erschöpft wird, kann der Erbe die Befriedigung verweigern. § к (2133 a) Gegenüber den Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen ist der Erbe, auch wenn er die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß herbeiführen könnte, berechtigt, die Befriedigung nach den Vorschriften des § i zu verweigern. §1 (2133 b) Macht der Erbe von dem ihm nach den §§ i, к zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit wegen der Verwaltung des Nachlasses die Vorschriften des § g entsprechende Anwendung. Hat der Erbe schuldhafter Weise eine Nachlaßverbindlichkeit entgegen den Vorschriften der §§ i, к zum Nachtheil eines Gläubigers berichtigt, dessen Forderung vor 616

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oder verhältnißmäßig neben der des befriedigten Gläubigers zu berichtigen war, so gilt die Befriedigung dem benachtheiligten Gläubiger gegenüber als nicht aus dem Nachlasse geschehen. Die rechtskräftige Verurtheilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt gegenüber den anderen Gläubigern wie die Befriedigung. § m (2133 c) Das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. § η (2134) Ist die Forderung des Gläubigers nicht auf Geld gerichtet, so hat der Gläubiger sie nach dem Schätzungswerthe geltend zu machen; er ist jedoch berechtigt, gegen Vergütung des abzuziehenden Betrages die Herausgabe des geschuldeten Gegenstandes zu verlangen. § о (2135 a) Die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen. § Ρ (2136) Der Werth der bei dem Erben noch vorhandenen Nachlaßgegenstände ist durch Schätzung zu ermitteln. § q (2108a Satz 2, 2135) Für die Feststellung des zu leistenden Betrags ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Beschränkung der Haftung des Erben gerichtlich geltend gemacht wird. Der Antrag auf Vorbehalt des Rechtes, die Beschränkung geltend zu machen, gilt nicht als gerichtliche Geltendmachung. § r (2137) Gehört zu den bei dem Erben noch vorhandenen Nachlaßgegenständen ein Recht unter einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung, so kann sowohl der Gläubiger als der Erbe verlangen, daß dasselbe vorläufig außer Ansatz bleibt. Ist die aufschiebende Bedingung erfüllt oder die auflösende Bedingung ausgefallen, so ist der Gläubiger berechtigt, die entsprechende Erhöhung des zu leistenden Betrags zu verlangen. Die Vorschriften des Abs. 1 über Rechte unter einer aufschiebenden Bedingung finden auf ungewisse oder unsichere Rechte entsprechende Anwendung. Eine ungewisse oder unsichere Forderung ist, wenn der Erbe die Einziehung verweigert, dem Gläubiger auf sein Verlangen zur Einziehung zu überlassen. Die Einziehung erfolgt für Rechnung des Nachlasses auf Kosten des Gläubigers. Den Forderungen stehen Grundschulden und Rentenschulden gleich. 617

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Erbrecht

§ s (2138) Gehört zu den dem Gläubiger vorgehenden oder seinem Rechte nach § i Abs. 2 gleichstehenden Nachlaßverbindlichkeiten eine Verbindlichkeit unter einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung, so kommt sie als unbedingte zum Ansatz. Ist die aufschiebende Bedingung ausgefallen oder die auflösende Bedingung erfüllt, so ist der Gläubiger berechtigt, die entsprechende Erhöhung des zu leistenden Betrags zu verlangen. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf zweifelhafte Nachlaßverbindlichkeiten entsprechende Anwendung. Der Gläubiger kann dem Erben eine angemessene Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Verbindlichkeit bestimmen. Wird die Klage nicht innerhalb der Frist erhoben oder der Rechtsstreit nicht ohne wesentliche Verzögerung fortgesetzt, so kann der Gläubiger die entsprechende Erhöhung des zu leistenden Betrags verlangen, vorbehaltlich des Rechtes des Erben, den Betrag der Erhöhung zurückzufordern, soweit der Gläubiger noch bereichert ist. Die durch den Rechtsstreit entstehenden Kosten fallen dem Nachlasse zur Last. § t (2139a) Die Vorschriften des § 1 Abs. 3 und der §§ m, η, о bis s gelten auch für die Fälle der §§ а, c, h. IV. Inventarerrichtung. Verlust des Inventarrechts § u (2095) Das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ist ausgeschlossen, wenn er nicht vor dem Ablauf einer ihm von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist (Inventarfrist) ein Verzeichniß über den Bestand des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgericht eingereicht hat (Inventarerrichtung). Nach der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß bedarf es der Inventarerrichtung nicht. § ν (2105) In dem Inventare sollen sowohl die bei dem Eintritte des Erbfalles vorhandenen Nachlaßgegenstände als auch die Nachlaßverbindlichkeiten vollständig angegeben werden. Das Inventar soll außerdem die Beschreibung der Nachlaßgegenstände, soweit dieselbe zur Bestimmung des Werthes erforderlich ist, sowie die Angabe des Werthes selbst enthalten. § w (2096) Die Bestimmung der Inventarfrist erfolgt auf Antrag eines Nachlaßgläubigers, welcher seinen Anspruch glaubhaft gemacht hat. Die Fristbestimmung wird dadurch nicht unwirksam, daß der Antragsteller nicht Nachlaßgläubiger ist. § x (2097) Die Inventarfrist soll mindestens einen Monat und höchstens drei Monate betragen; sie beginnt mit der Zustellung des die Fristbestimmung enthaltenden Beschlusses an den Erben; sie kann auf Antrag des Erben nach dem Ermessen des Nachlaßgerichtes verlängert werden. 618

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Die Fristbestimmung kann noch vor der Annahme der Erbschaft erfolgen; die vor der Annahme der Erbschaft bestimmte Frist beginnt nicht vor dieser Annahme. § У (2098) Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, vor Ablauf der Inventarfrist das Inventar zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Frist zu beantragen, so ist ihm auf seinen Antrag von dem Nachlaßgerichte eine neue Inventarfrist zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des die Fristbestimmung enthaltenden Beschlusses ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. Der Antrag auf Bestimmung der neuen Frist muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellt werden. Die letztere Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem das Hinderniß gehoben ist. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Nachlaßgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt war, zu hören. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der zuerst bestimmten Frist an gerechnet, ist der Antrag auf Bestimmung einer neuen Frist unzulässig. § ζ (2099) Stirbt der Erbe vor Ablauf der Inventarfrist oder der im § у Abs. 2 bestimmten zweiwöchigen Frist, so tritt der Ablauf dieser Fristen nicht vor Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft des Erben bestimmten Frist ein. § aa (2110) Auf den Lauf der Inventarfrist sowie auf den Beginn und Lauf der im § у Abs. 2 bestimmten zweiwöchigen Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 169,171 entsprechende Anwendung. § bb (2101) Steht der Erbe unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlaßgericht von der Bestimmung der Inventarfrist von Amtswegen dem Vormundschaftsgerichte unverzüglich Mittheilung machen. § cc (2102) Das Inventar muß von der zuständigen Behörde oder von einem zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen werden. § dd (2103) Auf Antrag des Erben hat das Nachlaßgericht das Inventar selbst aufzunehmen oder, sofern es nicht zuständig ist, die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar mit der Aufnahme zu beauftragen. Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft zu ertheilen. Durch die Stellung des Antrags wird die Inventarfrist gewahrt. Das auf Grund der Anordnung des Nachlaßgerichts aufgenommene Inventar wird von der Behörde, dem Beamten oder dem Notare für den Erben bei dem Nachlaßgericht eingereicht.

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Erbrecht

§ ее (2104) Befindet sich bei dem Nachlaßgerichte bereits ein den Vorschriften der §§ cc, dd entsprechendes Inventar, so kann die Inventarerrichtung durch die gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung des Erben erfolgen, daß das vorhandene Inventar als von ihm eingereicht gelten solle. § ff (2106) Der Erbe kann die Beschränkung seiner Haftung nicht geltend machen, wenn er absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der Nachlaßgegenstände herbeiführt oder in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, eine nicht bestehende Nachlaßverbindlichkeit als bestehend aufnimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe in den Fällen des § dd die ihm obliegende Auskunftsertheilung verweigert oder absichtlich in erheblichem Maße verzögert. Ist eine Unvollständigkeit der Angabe der Nachlaßgegenstände festgestellt, ohne daß der Fall des Abs. 1 vorliegt, so kann das Nachlaßgericht dem Erben zur Ergänzung eine Frist bestimmen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ u, w bis bb entsprechende Anwendung. § g g (2101a) Sind mehrere Erben vorhanden, so kommt die Wahrung der Inventarfrist durch einen Erben den anderen Erben zu Statten, soweit nicht ihr Recht, die Beschränkung ihrer Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. § hh (2107) Das Nachlaßgericht hat die Einsicht des errichteten Inventars einem Jeden zu gestatten, welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. § ii (2107 a) Wird das Inventar vorschriftsmäßig errichtet, so wird im Verhältnisse zwischen dem Erben und den Nachlaßgläubigern vermuthet, daß zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlaßgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden waren. Ist das Inventar vor der Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger eingereicht worden, so wird den im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigern gegenüber vermuthet, daß die Nachlaßgegenstände keinen höheren Werth als den im Inventar angegebenen Werth gehabt haben. Das Gleiche gilt, wenn das Inventar mindestens sechs Monate vor dem Ablaufe der im § с bestimmten fünfjährigen Frist eingereicht worden ist, gegenüber den Gläubigern, welche nach § с den im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigern gleichstehen. § kk (2107b) Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nachlaßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. Die Vorschrift des § w Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Der Erbe kann vor der Leistung des Eides das Inventar vervollständigen. Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so kann er die Beschränkung seiner Haftung gegenüber dem Gläubiger, welcher den Antrag gestellt hat, nicht geltend 620

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

machen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe weder in dem Termin noch in einem auf Antrag des Gläubigers bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, daß das Nichterscheinen in diesem Termin durch einen genügenden Grund entschuldigt ist. Eine wiederholte Leistung des Eides kann von demselben oder von einem anderen Gläubiger nur verlangt werden, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß dem Erben nach der Eidesleistung weitere Nachlaßgegenstände bekannt geworden sind. § 11 (2147) Ist ein Erbe zu mehreren Erbtheilen, insbesondere durch Anwachsung oder nach Maßgabe des § 1973, berufen, so steht ihm in Ansehung eines jeden Erbtheiles das Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, in der Weise besonders zu, wie wenn die Erbtheile verschiedenen Erben gehörten. § mm (2146) Das Recht, die Beschränkung der Haftung geltend zu machen, steht, wenn mehrere Erben vorhanden sind, diesen unter einander auch dann zu, wenn es den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber ausgeschlossen ist. §nn Ist das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen, so finden im Falle des Konkurses über den Nachlaß die Vorschriften der §§ f, g keine Anwendung. Die Forderung eines Nachlaßgläubigers, in Ansehung deren das Recht des Erben ausgeschlossen ist, wird von dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger nicht betroffen. Die Vorschrift des § с gilt für eine solche Forderung nicht. § o o (2130) Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zum Ablaufe der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern. (Das gleiche Recht steht einem Nachlaßpfleger zu.) Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. Der Beendigung des Aufgebotsverfahrens steht es gleich, wenn der Erbe in dem Aufgebotstermine nicht erschienen ist und nicht binnen zwei Wochen die Bestimmung eines neuen Termins nach § 831 der Civilprozeßordnung beantragt oder wenn er auch in diesem Termine nicht erscheint. Wird das Ausschlußurtheil erlassen oder der Antrag auf Erlassung desselben zurückgewiesen, so ist das Verfahren vor Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und vor Erledigung der rechtzeitig eingelegten Beschwerde nicht als beendigt anzusehen. Auch nach dem Ablaufe der in den Abs. 1, 2 bestimmten Fristen kommt der Erbe durch Nichterfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit nicht in Verzug, wenn die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, in welchem die Erfüllung erfolgen sollten, beantragt und der Konkurs eröffnet wird. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit das Recht des Gläubigers von dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger nicht betroffen wird. 621

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Erbrecht

c) zu § 2096: Statt „eines Nachlaßgläubigers" soll gesetzt werden „eines Gläubigers, dessen Forderung schon gegen den Erblasser begründet war." (Jacubezky Nr. 168,4) d) zu § 2103: Den Satz 2 des § 2103 zum Abs. 2 des § 2102 zu machen. (Börner Nr. 171, 1) e) zu § 2107 b: den Absatz 2 zu streichen. (Jacubezky Nr. 170, 4) f) zu § 2137: Im § 2137 des Antrags Nr. 158 soll der Satz 2 des Abs. 3 folgende Fassung erhalten: Die Einziehung erfolgt für Rechnung des Nachlasses; die Kosten fallen, soweit sie nicht durch den Werth der beigetriebenen Leistung gedeckt werden, dem Gläubiger zur Last. (Jacubezky Nr. 175, 2) g) zu § 2138: An Stelle des Abs. 2 des § 2138 des Antrags Nr. 158 den Abs. 2 des § 2138 des Entw. beizubehalten. (Börner Nr. 171, 7) h) zu § 836 nn ZPO: Als Absatz 2 folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist die Theilung des Nachlasses noch nicht erfolgt, so ist den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht melden, in dem Aufgebote als weiterer Rechtsnachtheil anzudrohen, daß die Erben nach der Theilung ihnen nur für den dem Erbtheil eines jeden entsprechenden Theil der Forderung haften. Das Aufgebot mit Androhung dieses Rechtsnachtheils kann auch beantragt werden, wenn das Recht der Erben, die Beschränkung ihrer Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. Der beschlossene Abs. 2 des § 836 nn soll § 836 nn 1 in folgender Fassung werden: Die Vorschrift des § 836 nn Abs. 1 findet im Falle der Nacherbfolge auf den Vorerben und den Nacherben entsprechende Anwendung. (Jacubezky Nr. 185, 3). § 2092 II. Die von der zweiten Kommission gefaßten Beschlüsse sind in der Ε I-VorlZust Ε I-VorlZust wie folgt enthalten: Der Erbe kann die Erfüllung der ihm als Erben obliegenden Verbindlichkeiten (Nachlaßverbindlichkeiten) nach Maßgabe der §§ 2095 bis 2148 verweigern. Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. Die §5 2093 und 2094 143 sind gestrichen. § 2095 Das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ist ausE I-VorlZust geschlossen, wenn er nicht vor dem Ablauf einer ihm von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist (Inventarfrist) ein Verzeichniß über den Bestand des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgericht eingereicht hat (Inventarerrichtung). Das Recht des Erben bleibt jedoch gegenüber denjenigen Gläubigern bestehen, welche im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen sind oder nach § 2132a einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen. Nach der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß bedarf es der Inventarerrichtung nicht.

143

Dazu ist angemerkt: Vgl. den Beschluß zu § 205 a der K.O. [s. in Fn. 142].

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Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Die Bestimmung der Inventarfrist erfolgt auf Antrag eines Nachlaßgläubigers, welcher seinen Anspruch glaubhaft gemacht hat. Die Fristbestimmung wird dadurch nicht unwirksam, daß der Antragsteller nicht Nachlaßgläubiger ist. Die Inventarfrist soll mindestens einen Monat und höchstens drei Monate betragen; sie beginnt mit der Zustellung des die Fristbestimmung enthaltenden Beschlusses an den Erben; sie kann auf Antrag des Erben nach dem Ermessen des Nachlaßgerichts verlängert werden. Die Fristbestimmung kann noch vor der Annahme der Erbschaft erfolgen; die vor der Annahme der Erbschaft bestimmte Frist beginnt nicht vor dieser Annahme. Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, vor Ablauf der Inventarfrist das Inventar zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Frist zu beantragen, so ist ihm auf seinen Antrag von dem Nachlaßgerichte eine neue Inventarfrist zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des die Fristbestimmung enthaltenden Beschlusses ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. Der Antrag auf Bestimmung der neuen Frist muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellt werden. Die letztere Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem das Hinderniß behoben ist. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Nachlaßgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt war, zu hören. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der zuerst bestimmten Frist an gerechnet, ist der Antrag auf Bestimmung einer neuen Inventarfrist unzulässig. Stirbt der Erbe vor Ablauf der Inventarfrist oder der im § 2098 Abs. 2 bestimmten zweiwöchigen Frist, so tritt der Ablauf dieser Fristen nicht vor Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft des Erben bestimmten Frist ein. Auf den Lauf der Inventarfrist sowie auf den Beginn und Lauf der im § 2098 Abs. 2 bestimmten zweiwöchigen Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 169 Abs. 1 und des § 171 entsprechende Anwendung. Steht der Erbe unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlaßgericht von der Bestimmung der Inventarfrist von Amtswegen dem Vormundschaftsgericht unverzüglich Mittheilung machen. Sind mehrere Erben vorhanden, so kommt die Wahrung der Inventarfrist durch einen Erben den anderen Erben zu Statten, soweit nicht ihr Recht, die Beschränkung ihrer Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. Das Inventar muß von der zuständigen Behörde oder von einem zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen werden. Auf Antrag des Erben hat das Nachlaßgericht das Inventar selbst aufzunehmen oder, sofern es nicht zuständig ist, die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar mit der Aufnahme zu beauftragen. (Die Beauftragung ist auch dann zulässig, wenn das Nachlaßgericht selbst zuständig ist.) Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft zu ertheilen. Durch die Stellung des Antrags wird die Inventarfrist gewahrt. Das auf Grund der Anordnung des Nachlaßgerichts aufgenommene Inventar wird von der Behörde, dem Beamten oder dem Notare für den Erben bei dem Nachlaßgericht eingereicht. Befindet sich bei dem Nachlaßgerichte bereits ein den Vorschriften der §§ 2102, 2103 entsprechendes Inventar, so kann die Inventarerrichtung durch die gegenüber dem Nachlaßgericht abzugebende Erklärung des Erben erfolgen, daß das vorhandene Inventar als von ihm eingereicht gelten solle. In dem Inventar sollen sowohl die bei dem Eintritte des Erb falls vorhandenen Nachlaßgegenstände als auch die Nachlaßverbindlichkeiten vollständig angegeben werden. 623

§2096 Ε I-VorlZust

§2097 Ε I-VorlZust

§2098 Ε I-VorlZust

§2099 Ε I-VorlZust §2100 Ε I-VorlZust §2101 Ε I-VorlZust

§2101 a Ε I-VorlZust §2102 Ε I-VorlZust

§2103 Ε I-VorlZust

§2104 Ε I-VorlZust

§2105 Ε I-VorlZust

§§

§2106 Ε I-VorlZust

§2107 Ε I-VorlZust § 2107a Ε I-VorlZust § 2107b Ε I-VorlZust

§ 2108a Ε I-VorlZust

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Erbrecht

Das Inventar soll außerdem die Beschreibung der Nachlaßgegenstände, soweit dieselbe zur Bestimmung des Werthes erforderlich ist, sowie die Angabe des Werthes selbst enthalten. 144 Der Erbe kann die Beschränkung seiner Haftung nicht geltend machen, wenn er absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der Nachlaßgegenstände herbeiführt oder in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachtheiligen, eine nicht bestehende Nachlaßverbindlichkeit als bestehend aufnimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe in den Fällen des § 2103 die ihm obliegende Auskunftsertheilung verweigert oder absichtlich in erheblichem Maße verzögert. Ist eine Unvollständigkeit der Angabe der Nachlaßgegenstände festgestellt, ohne daß der Fall des Abs. 1 vorliegt, so kann das Nachlaßgericht dem Erben zur Ergänzung eine Frist bestimmen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 2095 bis 2101a entsprechende Anwendung. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht des errichteten Inventars einem Jeden zu gestatten, welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Wird das Inventar rechtzeitig errichtet, so wird im Verhältnisse zwischen dem Erben und den Nachlaßgläubigern vermuthet, daß zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlaßgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden waren. Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nachlaßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. Der Erbe kann vor der Leistung des Eides das Inventar vervollständigen. Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so kann er die Beschränkung seiner Haftung gegenüber dem Gläubiger, welcher den Antrag gestellt hat, nicht geltend machen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe weder in dem Termine noch in einem auf Antrag des Gläubigers bestimmten neuen Termine erscheint, es sei denn, daß das Nichterscheinen in diesem Termine durch einen genügenden Grund entschuldigt ist. Eine wiederholte Leistung des Eides kann von demselben oder von einem anderen Gläubiger nur verlangt werden, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß dem Erben nach der Eidesleistung weitere Nachlaßgegenstände bekannt geworden sind. 145 § 2108 ist gestrichen. Der Erbe kann, unbeschadet der Vorschriften der §§ 2118, 2127, 2132a, 2133, (2133a), die Beschränkung seiner Haftung gerichtlich nur geltend machen, wenn der Konkurs über den Nachlaß eröffnet oder nach den §§ a bis с (vgl. S. 1281) eine Nachlaßpflegschaft angeordnet ist. Der Antrag auf Vorbehalt des Rechtes, die Beschränkung geltend zu machen, gilt nicht als gerichtliche Geltendmachung. 144

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Zu § 2105 £ I- VorlZust ist angemerkt: Die Redaktionskommission wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob und in welcher Art klarzustellen ist, in welcher Art die Angabe des Werthes zu erfolgen hat, insbesondere, ob sie von dem zuständigen Beamten oder von dem Erben zu erfolgen hat. Zu § 2 1 0 7 b Ε I-VorlZust Ist angemerkt: 1. Es wird vorausgesetzt, daß der Satz 2 der nach der Anmerkung zu § 700 Entw. II in das für erforderlich erachtete Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzunehmenden Vorschrift auf den im § 2107 b bestimmten Eid erstreckt wird. 2. Der Art. 91 Abs. 5 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes soll durch folgende Vorschriften ersetzt werden: Legen die Landesgesetze die Verrichtungen des Nachlaßgerichts einer anderen Behörde als dem Amtsgerichte bei, so ist für die Abnahme des im § 2 1 0 7 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Offenbarungseides das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat.

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Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

§ 2109 ist gestrichen. Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so kann ein Nachlaßgläubiger, §2110 soweit nicht das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu Ε I-VorlZust machen, ausgeschlossen ist, seine Forderung, unbeschadet der Vorschrift des § 2118, nur im Konkurse geltend machen. § 2111 ist gestrichen. Ist der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so ist der Erbe, sofern nicht sein Recht, § 2112 die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist, den Nach- Ε I-VorlZust laßgläubigern von der Annahme der Erbschaft an für die Verwaltung des Nachlasses verantwortlich, wie wenn er den Nachlaßgläubigern gegenüber als Beauftragter zu der Verwaltung verpflichtet gewesen wäre. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Der Erbe ist berechtigt, die Nachlaßverbindlichkeiten auf Rechnung des Nachlasses zu berichtigen, sofern er den Umständen nach annehmen darf, daß die Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Nachlasse erfolgen kann. Unterläßt der Erbe, nachdem er von der Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten Kenntniß erlangt hat, unverzüglich den Antrag auf Eröffnung des Konkurses zu stellen, so hat er den Gläubigern den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen; bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht. Der Kenntniß der Unzulänglichkeit steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten anzunehmen und es gleichwohl unterläßt, das Aufgebot der Nachlaßgläubiger zu beantragen, es sei denn, daß die Kosten des Verfahrens gegenüber dem Bestände des Nachlasses unverhältnismäßig groß sind. 146 146

Zu § 2112 EI-VorlZustist angemerkt: in den Art. 13 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes sollen folgende Vorschriften der Konkursordnung eingestellt werden: §203 Die Eröffnung des Verfahrens setzt Ueberschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses voraus. Anm. Die Frage, ob Zahlungsunfähigkeit genügen soll, ist ausgesetzt. § 205 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: Ein im Aufgebotsverfahren ausgeschlossener oder nach § 2132 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehender Nachlaßgläubiger kann die Eröffnung des Verfahrens nicht beantragen. Das Antragsrecht steht auch den Vermächtnisnehmern und denjenigen nicht zu, die berechtigt sind, die Vollziehung einer Auflage zu fordern. § 205 a Sind zur Zeit der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zwei Jahre nach der Annahme der Erbschaft verstrichen, so kann der Erbe der Eröffnung des Verfahrens widersprechen. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so ist sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen. Die Vorschriften der §§ 2127, 2132a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.

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1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§ 2113 ist gestrichen. 147 Ist der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so gelten die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen.

Ist der Erbe geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zu dem Widerspruche die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Anm. Die Kommission geht davon aus, daß die E r ö f f n u n g des Konkurses von dem Erben auch dann beantragt werden kann, wenn er das Inventarrecht verloren hat. O b dies ausdrücklich auszusprechen, bleibt der Redaktionskommission überlassen. § 205 c Auf G r u n d einer nach dem Eintritte des Erbfalls gegen den Nachlaß erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung kann abgesonderte Befriedigung nicht verlangt werden. Eine Vormerkung, die nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangt worden ist, ist unwirksam. § 205 d

147

Ist über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so sind Maßregeln der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gegen das nicht zum Nachlasse gehörende Vermögen des Erben, welche zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers erfolgt sind, aufzuheben, es sei denn, daß das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. Anm. Der Redaktionskommission bleibt die P r ü f u n g der Frage überlassen, ob die Vorschrift des § 205 d besser in die Civilprozeßordnung aufzunehmen sei. Dazu ist angemerkt: 1. In den Art. 13 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes sollen folgende Vorschriften der Konkursordnung eingestellt werden: § 205 b Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt in Ansehung des Konkurses über den Nachlaß der Käufer an seine Stelle. Der Verkäufer ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, in derselben Weise wie der Gläubiger zu dem Antrag auf E r ö f f n u n g des Verfahrens berechtigt. Das gleiche Recht steht ihm auch wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu, sofern nicht sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen (oder seine Haftung aufgehoben) ist. Der Käufer kann von dem Rechte, nach § 205 a der E r ö f f n u n g des Verfahrens zu widersprechen, nur mit Zustimmung des Verkäufers Gebrauch machen, es sei denn, daß das Recht des Verkäufers die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen (oder die Haftung des Verkäufers aufgehoben) ist. § 205 c Die den Nachlaßgläubigern nach § 2112 des B.G.B, gegen den Erben zustehenden Ansprüche gehören zur Konkursmasse. Ist das Recht des Erben die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen, so gehören zur Konkursmasse nur die bei dem Erben noch vorhandenen Nachlaßgegenstände. Der Erbe hat den Nachlaß zur Konkursmasse herauszugeben, ohne wegen seiner Gegenforderungen zur Zurückbehaltung berechtigt zu sein. Im Falle des Verkaufs der Erbschaft gehören zur Konkursmasse auch die Ansprüche des Käufers gegen den Erben aus dem Kaufvertrage.

626

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

§ 2 1 1 5 ist g e s t r i c h e n . H a t d e r N a c h l a ß g l ä u b i g e r v o r d e r E r ö f f n u n g des K o n k u r s e s ü b e r d e n N a c h l a ß die A u f r e c h n u n g seiner F o r d e r u n g g e g e n e i n e d e m E r b e n i h m g e g e n ü b e r z u s t e h e n d e n i c h t z u m N a c h l a s s e g e h ö r e n d e F o r d e r u n g o h n e die Z u s t i m m u n g d e s E r b e n erklärt, so ist n a c h d e r E r ö f f n u n g d e s K o n k u r s e s diese E r k l ä r u n g als n i c h t e r f o l g t a n z u s e h e n , s o f e r n n i c h t d a s R e c h t d e s E r b e n die B e s c h r ä n k u n g d e r H a f t u n g g e l t e n d zu m a c h e n , a u s g e s c h l o s s e n ist. D i e s e V o r s c h r i f t e n finden e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g , w e n n ein G l ä u b i g e r , d e r n i c h t N a c h l a ß g l ä u b i g e r ist, die i h m g e g e n d e n E r b e n z u s t e h e n d e F o r d e r u n g g e g e n eine z u m N a c h l a s s e g e h ö r e n d e F o r d e r u n g a u f r e c h n e t . § 2 1 1 7 ist g e s t r i c h e n . 1 4 8 § 205 g Im Konkurs über den Nachlaß sind Masseschulden außer den im § 52 bezeichneten Verbindlichkeiten: 1. die der Konkursmasse nach Maßgabe des § 2112 Abs. 1, 2 des B.G.B, gegenüber dem Erben obliegenden Verbindlichkeiten; 2. die Verbindlichkeiten wegen der Kosten, welche durch die gerichtliche Sicherung des Nachlasses, die Nachlaßpflegschaft, die Inventarerrichtung und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger sowie durch die E r ö f f n u n g einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen entstanden sind, im Falle der Todeserklärung des Erblassers auch die Verbindlichkeiten wegen der dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; 3. die Verbindlichkeiten aus den von einem Testamentsvollstrecker oder einem Nachlaßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäften; 4. die gegenüber einem Testamentsvollstrecker oder einem Nachlaßpfleger oder einem Erben, welcher die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen dem Erben obliegenden Verbindlichkeiten; 5. die Verbindlichkeiten wegen der Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers. § 205 h

148

Der Erbe kann im Konkurs über den Nachlaß die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen. Der Erbe tritt in Ansehung der von ihm berichtigten Nachlaßverbindlichkeiten, soweit die Berichtigung nicht nach § 2112 des B.G.B, als auf Rechnung des Nachlasses erfolgt gilt, an die Stelle der befriedigten Gläubiger. Ist das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, gegenüber einem Gläubiger ausgeschlossen, so ist er berechtigt, die Forderung des Gläubigers im Konkurs für den Fall geltend zu machen, daß der Gläubiger sie nicht geltend gemacht hat. 2. Die in der Anmerkung zu § 9 dem § 836 m der Civilprozeßordnung beigefügte Anmerkung ist zu streichen. 3. a, der § 459 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: Für die Erfüllung der dem Käufer nach § 2112 den Nachlaßgläubigern gegenüber obliegenden Verpflichtungen haftet der Verkäufer in gleicher Weise wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. b, der § 459 Abs. 2 ist zu streichen. Dazu ist angemerkt: In den Art. 13 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes soll folgende Vorschrift der Konkursordnung eingestellt werden: § 205 i Im Konkurs über den Nachlaß können alle Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden, sofern nicht der Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist oder nach § 2132 a des B.G.B, einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht. 627

§ 2116 Ε I-VorlZust

§§ §2118 Ε I-VorlZust

§2120 Ε I-VorlZust

§2125 Ε I-VorlZust

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Verbleibt im K o n k u r s e ü b e r d e n N a c h l a ß d e m E r b e n n a c h d e r V e r t h e i l u n g d e r K o n k u r s m a s s e ein U e b e r s c h u ß , s o ist d e r E r b e v e r p f l i c h t e t , d e n U e b e r s c h u ß n a c h d e n V o r s c h r i f t e n ü b e r die H e r a u s g a b e einer u n g e r e c h t f e r t i g t e n B e r e i c h e r u n g d e m n o c h nicht b e f r i e d i g t e n N a c h l a ß g l ä u b i g e r z u m Z w e c k e seiner B e f r i e d i g u n g im Wege d e r Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g h e r a u s z u g e b e n . D e r E r b e k a n n die H e r a u s g a b e d u r c h Bezahl u n g des W e r t h e s d e r n o c h v o r h a n d e n e n N a c h l a ß g e g e n s t ä n d e a b w e n d e n . D i e r e c h t s k r ä f t i g e V e r u r t h e i l u n g des E r b e n z u r B e f r i e d i g u n g eines G l ä u b i g e r s wirkt g e g e n ü b e r d e n a n d e r e n G l ä u b i g e r n wie die Befriedigung. § 2119 ist ausgesetzt. D i e N a c h l a ß g l ä u b i g e r k ö n n e n im Wege des A u f g e b o t s v e r f a h r e n s z u r A n m e l d u n g ihrer F o r d e r u n g e n a u f g e f o r d e r t w e r d e n . D i e Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsr e c h t e n , V e r m ä c h t n i s s e n u n d A u f l a g e n b e d ü r f e n der A n m e l d u n g nicht. D i e §§ 2121 bis 2124 sind gestrichen. 1 4 9 P f a n d g l ä u b i g e r , H y p o t h e k e n - , G r u n d s c h u l d - u n d R e n t e n s c h u l d g l ä u b i g e r sowie Gläubiger, welche im K o n k u r s e d e n F a u s t p f a n d g l ä u b i g e r n gleichstehen o d e r d e r e n

149

Nachstehende Forderungen werden jedoch erst nach allen übrigen Konkursforderungen und in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältniß ihrer Beträge, berichtigt: 1. die seit der Eröffnung des Konkurses laufenden Zinsen der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche nach den Vorschriften der Konkursordnung Konkursgläubiger sind; 2. die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen sowie die Forderungen aus Schenkungen des Erblassers; 3. die Forderungen wegen Gewährung eines Pflichttheiles aus dem Nachlasse; 4. die Forderungen aus Vermächtnissen und Auflagen des Erblassers; der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen anordnen, daß ein Vermächtniß oder eine Auflage den Vorrang vor einem anderen Vermächtnisse oder einer anderen Auflage haben solle; 5. die den Abkömmlingen des Erblassers nach Maßgabe der §§ 2157 bis 2164 zustehenden Forderungen auf Ausgleichung wegen des Vorempfangenen. Den unter Nr. 2 bis 5 bezeichneten Forderungen treten die bis zur Eröffnung des Konkurses aufgelaufenen und die seit der Eröffnung des Konkurses laufenden Zinsen mit gleichem Range hinzu. Ein Vermächtniß, durch welches der Pflichttheilsanspruch des Bedachten nach § 1980 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichttheil nicht übersteigt, im Range den Pflichttheilsansprüchen gleich. Was in Folge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder gegen ihn vorgenommenen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf zur Berichtigung der in den Nr. 3 bis 5 bezeichneten Forderungen nicht verwendet werden. Die Gläubiger der in den Nr. 2 bis 5 bezeichneten Forderungen nehmen an der Schließung eines Zwangsvergleichs nicht Theil; sie sind jedoch von dem Gerichte vor der Bestätigung des Vergleichs zu hören. Wird von einem dieser Gläubiger glaubhaft gemacht, daß der Vergleich seinem berechtigten Interesse widerspricht, so ist auf Antrag des Gläubigers der Vergleich zu verwerfen. Gegen den Beschluß, durch welchen der Vergleich bestätigt wird, steht dem Gläubiger die sofortige Beschwerde nach § 174 zu. Anmerkung. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob der Schlußsatz des Abs. 4 als durch anderweite Vorschriften der Konkursordnung gedeckt, wegzulassen sei. Dazu ist angemerkt: 1. In den Entwurf eines Einführungsgesetztes Art. 11 werden folgende Vorschriften der Civilprozeßordnung eingestellt: § 836ее Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern auf Grund des § 2120 B.G.B, gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.

628

Rechtliche Stellung des Erben

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind, werden in Ansehung der Befriedigung aus dem ihnen haftenden Gegenstande durch das Aufgebotsverfahren nicht betroffen. Das Gleiche gilt zu Gunsten anderer Gläubiger, welche bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus demselben haben, und zu Gunsten der Gläubiger, welchen im Konkurs ein Anspruch auf Aussonderung zustehen würde. Von dem Aufgebote werden auch diejenigen Gläubiger nicht betroffen, welchen gegenüber das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. 150 § 2 1 2 6 ist gestrichen. 151 § 836 ff (Entw. § 2121) Zuständig ist das Amtsgericht, welchem die Verrichtungen des Nachlaßgerichts obliegen. Sind diese Verrichtungen einer anderen Behörde als einem Amtsgericht übertragen, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. § 836 gg (Entw. § 2120) Antragsberechtigt ist jeder Erbe, sofern nicht sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. (oder nur nach § 2146 des B.G.B, gegenüber Miterben oder nach § 1836 Abs. 3 des B.G.B, gegenüber Vorerben noch besteht.) Der Antrag ist erst nach der Annahme der Erbschaft zulässig. Zu dem Antrag ist auch der Testamentsvollstrecker berechtigt, wenn ihm die Verwaltung des Nachlasses zusteht. § 836 hh (Entw. § 2122) Dem Aufgebotsantrag ist ein Verzeichniß der bekannten Nachlaßgläubiger mit Angabe ihres Wohnortes beizufügen. § 836 ii (Entw. § 2123) Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beantragt ist. Durch die Eröffnung des Konkurses wird das Aufgebotsverfahren beendigt. § 836 kk (Entw. § 2124) Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen. Den angezeigten, ihrem Wohnorte nach bekannten Nachlaßgläubigern soll das Aufgebot von Amtswegen zugestellt werden. Die Zustellung kann durch Aufgabe zur Post erfolgen. 150

151

2. Der § 1899 c der vorl. Zusst. wird gestrichen. Dazu ist angemerkt: Als § 804 a soll, unter Streichung der Anmerkung zu § 805, folgende Vorschrift eingeschaltet werden: Gegen das Recht aus der Vormerkung kann die dem Erben des Schuldners auf Grund der Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten zustehende Einrede nicht geltend gemacht werden. Dazu ist angmerkt: In das Einführungsgesetz zum B.G.B. Art. 11 werden folgende Vorschriften der Civilprozeßordnung eingestellt: § 83611 In dem Aufgebot ist den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht melden, als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß sie von dem Erben insoweit nicht mehr Befriedigung verlangen können, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird oder der Erbe aus dem Nachlasse nicht mehr bereichert ist. 629

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§2127 Ε I-VorlZust

Ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger kann seine Forderung gegen den Erben insoweit nicht mehr geltend machen, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Auf die Befriedigung aus dem Ueberschuß finden die Vorschriften des § 2118 Anwendung. § 2128 ist gestrichen, ebenso § 2129. § 2130 Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zum Ε I-VorlZust Ablaufe der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern. (Das gleiche Recht steht einem Nachlaßpfleger zu.) Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. Der Beendigung des Aufgebotsverfahrens steht es gleich, wenn der Erbe in dem Aufgebotstermine nicht erschienen ist und nicht binnen zwei Wochen die Bestimmung eines neuen Termins nach § 831 der Civilprozeßordnung beantragt oder wenn er auch in diesem Termine nicht erscheint. Wird das Ausschlußurtheil erlassen oder der Antrag auf Erlassung desselben zurückgewiesen, so ist das Verfahren vor Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und vor Erledigung der rechtzeitig eingelegten Beschwerde nicht als beendigt anzusehen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit das Recht des Gläubigers nach § 2125 von dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger nicht betroffen wird; es sei denn, daß ein Pfandrecht, oder eine Hypothek oder ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder daß eine Vormerkung erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangt worden ist. 152 § 836 mm Die Anmeldung einer Forderung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Die urkundlichen Beweisstücke oder eine Abschrift derselben sind beizufügen. Das Gericht hat die Einsicht der Anmeldungen einem jeden zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. § 836nn

152

Sind mehrere Erben vorhanden, so kommt der von einem Erben gestellte Aufgebotsantrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil auch den anderen Erben zu Statten, soweit nicht das Recht derselben, die Beschränkung ihrer Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. Das Gleiche gilt im Falle der Nacherbfolge für den Vorerben und den Nacherben. Dazu ist angemerkt:

Anmerkung 1. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob der Satz, daß der Erbe in den in Abs. 1 und 2 bezeichneten Fällen die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit zu verweigern berechtigt ist, in der Weise zu fassen sei, daß der Erbe unter den bezeichneten Voraussetzungen durch die Nichterfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit nicht in Verzug kommt.

Anmerkung 2. In den Entwurf eines Einführungsgesetzes, Art. 11, sollen folgende Vorschriften in die Civilprozeßordnung eingefügt werden: a, § 88 erhält am Schlüsse folgende Fassung: ... von der Ausmittelung durch Sachverständige, von einer gegenseitigen Berechnung oder von der Ermittelung der Höhe des Nachlasses des Schuldners abhängig war.

630

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Die §§ 2 1 3 1 , 2 1 3 2 sind gestrichen. Findet ein Aufgebotsverfahren nicht statt, so steht ein Nachlaßgläubiger, der seine Forderung erst fünf Jahre nach dem Erbfalle gegen den Erben gerichdich oder außergerichtlich geltend macht, einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, daß die Forderung dem Erben schon vorher bekannt geworden ist. Die Vorschrift des § 2 1 2 5 findet entsprechende Anwendung. Ist die Eröffnung des Konkurses wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse unthunlich, oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so kann der Erbe, dessen Recht die Beschränkung einer Haftung geltend zu machen, nicht ausgeschlossen ist, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger insoweit verb, § 693 Abs. 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: „Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nöthig, so hat, wenn der Erbe unbekannt oder ungewiß ist, ob er die Erbschaft angenommen hat und ein Nachlaßpfleger nicht bestellt ist, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. Note. Die Vorschrift ist in dem Sinne beschlossen, daß sie für die Fälle des § 2058 vorl. Zusst. gelten soll, sofern ein Nachlaßpfleger bestellt werden kann, aber noch nicht bestellt ist. c, § 694 ist zu streichen. d, § 695 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Der als Erbe des Schuldners verurtheilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn ihm dieselbe im Urtheile vorbehalten ist. Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurtheilt wird. Das Urtheil gilt als mit dem Vorbehalt erlassen, auch wenn die Einrede nicht geltend gemacht worden ist. Wird das Urtheil über eine Nachlaßverbindlichkeit gegen einen Testamentsvollstrecker erlassen, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, so bleibt das Recht des Erben, die Einrede geltend zu machen, unberührt, auch wenn es im Urtheile nicht vorbehalten ist. e, § 696 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, welcher als Erbe unter dem Vorbehalte des Rechtes verurtheilt ist, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, oder gegen welchen als Erben des verurtheilten Schuldners die Zwangsvollstreckung begonnen hat, bleibt die Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Schuldner Einwendungen erhoben werden. Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. f, hinter § 696 werden eingefügt: § 696 a Auf Grund des Rechts, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit auf Grund des § 2130 des B.G.B, einstweilen zu verweigern, kann der Erbe (und der Testamentsvollstrecker) nur verlangen, daß die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Wird vor dem Ablaufe der Frist die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt, so ist auf Antrag die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auch nach dem Ablaufe der Frist aufrechtzuerhalten, bis über die Eröffnung des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist. Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. § 696b In Ansehung der Zwangsvollstreckung in Nachlaßgegenstände kann der Erbe die in § 694 bestimmte Beschränkung auch gegenüber den Gläubigern verlangen, die nicht Nachlaßgläubiger sind, es sei denn, daß sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen ist. 631

§ 2132a Ε I-VorlZust

§2133 Ε I-VorlZust

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189

§ 2133a Ε I-VorIZust

§ 2133b Ε I-VorlZust

§2146 Ε I-VorlZust §2147 Ε I-VorlZust

§§ 2 1 4 8 , 2 1 4 9 Ε I-VorlZust

Erbrecht

weigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. Er ist in diesem Falle verpflichtet, dem seine Befriedigung verlangenden Gläubiger den Nachlaß zum Zwecke seiner Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. Macht der Erbe von dem ihm nach § 2133 zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwordichkeit wegen der Verwaltung des Nachlasses die Vorschriften des § 2112 entsprechende Anwendung. Die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen. Die Vorschrift des § 2118 Abs. 2 findet Anwendung. Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden. Beruht die Ueberschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und Auflagen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung derselben nach den Vorschriften der §§ 2133, 2133a zu bewirken. Er kann sich von der Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Entrichtung des Werthes befreien. Die §§ 2134 bis 2145 sind gestrichen. Das Recht, die Beschränkung der Haftung geltend zu machen, steht, wenn mehrere Erben vorhanden sind, diesen unter einander auch dann zu, wenn es den übrigen Nachlaßgläubigern, gegenüber ausgeschlossen ist. Ist ein Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen, so steht ihm in Ansehung eines jeden Erbtheils das Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, in der Weise besonders zu, wie wenn die Erbtheile verschiedenen Erben gehörten. In den Fällen der Anwachsung und des § 1973 gilt dies nur dann, wenn die einzelnen Erbtheile verschieden belastet sind. Ist eine Ehefrau die Erbin und die Erbschaft eingebrachtes Gut oder Gesammtgut geworden, so gelten die nachfolgenden Vorschriften: 1. Die Bestimmung der Inventarfrist ist nur wirksam, wenn sie auch gegenüber dem Ehemanne erfolgt. Solange die Frist gegenüber dem Ehemanne nicht abgelaufen ist, kann sie auch gegenüber der Ehefrau nicht ablaufen. Die Errichtung des Inventars durch den Ehemann wirkt auch zu Gunsten der Ehefrau. 2. Zur Errichtung des Inventars ist der Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau, die letztere ohne Einwilligung des Ehemannes berechtigt. Ist die Erbschaft Gesammtgut geworden, so gelten diese Vorschriften auch nach der Auflösung der Gütergemeinschaft. 153 153

Dazu ist angemerkt: 1. In den Art. 13 des Entw. eines Einführungsgesetzes wird folgende Vorschrift der Konkursordnung eingestellt: i 205 Abs. 4 Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesammtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann die Eröffnung des Verfahrens beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Theils erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch nach der Auflösung der

632

Rechtliche Stellung des Erben

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Über die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger (vgl. § 2 1 0 8 a vorl. Zusst.) werden an geeigneter Stelle folgende Vorschriften eingestellt: Auf Antrag des Erben, dessen Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, nicht ausgeschlossen ist, hat das Nachlaßgericht zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger eine Nachlaßpflegschaft anzuordnen. Das Nachlaßgericht hat die Anordnung der Nachlaßpflegschaft durch Einrückung in das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt unverzüglich zu veröffentlichen. Die Anordnung der Nachlaßpflegschaft kann abgelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Die Vorschriften des § 1667 (II. Les.) finden auf die nach Abs. 1 angeordnete Nachlaßpflegschaft keine Anwendung. Mit der Anordnung der Nachlaßpflegschaft verliert der Erbe die Befugniß, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 6, 7 der Konkursordnung finden entsprechende Anwendung. Während der Dauer der Nachlaßpflegschaft kann ein Nachlaßgläubiger seine Forderung nur gegen den Nachlaßpfleger geltend machen; Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlaß zu Gunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, sind ausgeschlossen. 154 Wird die Nachlaßpflegschaft angeordnet, so finden die Vorschriften der §§ 2 1 1 4 , 2 1 1 6 und für die Verpflichtungen des Erben gegenüber den Nachlaßgläubigern die Vorschriften des § 2 1 1 2 entsprechende Anwendung. Die nach § 2 1 1 2 den Nach-

Gemeinschaft. Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so finden die Vorschriften des Abs. 3 entsprechende Anwendung. Note. Der Schlußsatz bezieht sich auf einen Absatz 3, der noch nicht beschlossen ist. 2. In den Art. 11 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes wird folgende Vorschrift der Civilprozeßordnung eingestellt: § 836oo

154

Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesammtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann den Aufgebotsantrag stellen, ohne daß die Zustimmung des anderen Theiles erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch nach der Auflösung der Gemeinschaft. Der von einem Theile gestellte Aufgebotsantrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil kommt auch dem anderen Theile zu Statten. Dazu ist angemerkt: In den Entw. eines Einführungsgesetzes, Art. 11, werden folgende Vorschriften in die C.P.O. eingestellt: § 2 1 9 Abs. 2 Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse angeordnet ist. § 692b Ist eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse angeordnet, so sind Maßregeln der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung, welche zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers gegen das nicht zum Nachlasse gehörende Vermögen des Erben oder zu Gunsten eines anderen Gläubigers des Erben gegen den Nachlaß erfolgt sind, aufzuheben, es sei denn, daß das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. 633

E I-VorlZust

Ε I-VorlZust

§Ь Ε I-VorlZust

Ε I-VorlZust

§§

Ε I-VorlZust §e Ε I-VorlZust

Ε I-VorlZust

Sg Ε I-VorlZust § h (2150) Ε I-VorlZust

§ 2 1 3 0 Abs 4 Ε I-VorlZust

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

laßgläubigern gegen den Erben zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend. Der Nachlaßpfleger hat den Nachlaß zu verwalten und die Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Nachlasse zu berichtigen. Der Nachlaßpfleger darf den Nachlaß nicht dem Erben ausantworten, ehe die bekannten Nachlaßverbindüchkeiten berichtigt sind. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist der Bestand derselben streitig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses an den Erben nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. Für eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintrittes der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswerth nicht hat. Der Nachlaßpfleger ist für den durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten entstehenden Schaden auch den Nachlaßgläubigern verantwortlich. Der Nachlaßpfleger hat den Nachlaßgläubigern gegenüber die in § 2112 bestimmten Verpflichtungen des Erben. Die Ansprüche der Gläubiger gehören im Falle des Nachlaßkonkurses zur Konkursmasse. Der Nachlaßpfleger hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Nachlaßpflegschaft wird durch die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beendigt. Die Nachlaßpflegschaft kann aufgehoben werden, wenn sich ergiebt, daß eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist. 155 Die Nachlaßpflegschaft ist auf den Antrag eines Nachlaßgläubigers anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Der Antrag ist nur innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Annahme der Erbschaft zulässig. 156 § 2130 erhält folgenden Abs. 4. Ist zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlaßpfleger bestellt, so beginnt der Lauf der im Abs. 1 und im Abs. 2 Satz 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung. Im Abs. 1 wird der in Klammern stehende Satz 2 gestrichen. § 2150 ist gestrichen. 157 155

156

157

Dazu ist angemerkt: Im § 2133 ist neben dem Konkurse die Nachlaßpflegschaft zu nennen. Dazu ist angemerkt: § 1974a (VorlZust.) wird gestrichen. P e r 1974a VorlZust. ist mitgeteilt bei §§ 1936, 1966, 2011 BGB, bei Note 10.] Dazu ist angemerkt: Im Artikel 13 des Entwurfes des Einführungsgesetzes werden die Vorschriften der Konkursordnung in folgender Weise geändert und ergänzt: § 43 gestrichen §205 Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist jeder Erbe, der Nachlaßpfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht und jeder Nachlaßgläubiger berechtigt. (Vgl. nach VorlZusst. S. 1264). Wird der Antrag nicht von allen Erben oder Nachlaßpflegern gestellt, so ist er nur zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht ist. Das Gericht hat die übrigen Erben oder Nachlaßpfleger soweit thunlich zu hören. Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung des Ver-

634

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Als Nachtrag zu den vorstehenden Vorschriften sind in die Ε I- VorlZust die folgenden Beschlüsse aufgenommen: 1. Der § 362 Abs. 1, der § 1378 und der § 1442 erhalten folgenden Zusatz: Die Beschränkung der Haftung ist nach Maßgabe der §§ 2133, 2 1 3 3 a geltend zu machen. 2. Der dem § 459 Abs. 1 beigefügte Zusatz (VorlZust. S. 1265 Anm. 3 a) und die Anmerkung zu § 459 werden gestrichen. 3. In den § 1836 (VorlZust.) wird folgende Vorschrift als Abs. 3 aufgenommen: Das Recht, die Beschränkung der Haftung geltend zu machen, steht gegenüber dem Vorerben dem Nacherben auch dann zu, wenn es den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber ausgeschlossen ist. 4. Der § 1837 Abs. 1 (VorlZust.) erhält folgenden Zusatz: Auf Grund der im § 2092 bestimmten Beschränkung seiner Haftung ist der Vorerbe berechtigt, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger insoweit zu verweigern, als dasjenige nicht aus-

fahrens beantragt, der Testamentsvollstrecker und, wenn der Testamentsvollstrecker den Antrag stellt, der Erbe zu hören. (Unter dem auf S. 1279 der VorlZusst. in Bezug genommenen Abs. 3 des § 205 der K.O. ist der hier eingestellte Abs. 2 zu verstehen. § 205 b erhält in Abs. 2 am Schlüsse folgende Fassung: ... aufgehoben) oder eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet ist. § 205 к (Entw. § 2150 Abs. 2) Ist auch über das Vermögen des Erben der Konkurs eröffnet, so kann ein Nachlaßgläubiger, dem gegenüber das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist, seine Forderung auch in diesem Konkurse geltend machen. Die Vorschriften der §§ 57, 88, 141, 143, 144 des § 155 Nr. 3 und des § 156 finden entsprechende Anwendung. Das gleiche Recht steht dem Nachlaßgläubiger im Konkurse der Erben zu, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet ist. §2051 (§2150 Abs. 1,3) Ist der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet, so steht das Recht, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen, auch den Vermächtnisnehmern und denjenigen zu, welche berechtigt sind, die Vollziehung einer Auflage zu fordern. § 205 m (Entw. § 2150 Abs. 4) Die Vorschriften des § 205g Nr. 1 und des § 205h Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 finden im Falle einer Nacherbfolge auf den Vorerben, im Falle des Verkaufs der Erbschaft auf den Verkäufer entsprechende Anwendung. Im Falle der Nacherbfolge gilt dies auch von der Vorschrift des § 205 e Abs. 1 Satz 1. Die für den Fall des Erbschaftskaufs geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Gesammtgute, so finden die Vorschriften der §§ 205 k, 2051 im Falle des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes entsprechende Anwendung. 635

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

reicht, was er nach § 2112 den Nachlaßgläubigern zu leisten hat. Die Beschränkung der Haftung ist nach Maßgabe der §§ 2133, 2133a geltend zu machen. Abs. 2 ist gestrichen. 5. §§ 1838, 1 8 9 9 b (VorlZust.) sind gestrichen. 6. Der § 205 m Abs. 1 der Konkursordnung (VorlZust. S. 1286) erhält folgende Fassung: Die Vorschriften des § 205 e Abs. 1 Satz 1, des § 205 g Nr. 1 und des § 205 h Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 finden im Falle einer Nacherbfolge auf den Vorerben, im Falle des Verkaufs der Erbschaft auf den Verkäufer entsprechende Anwendung. 7. Als § 205 f der Konkursordnung wird folgende Vorschrift eingestellt: Hat der E r b e vor der E r ö f f n u n g des Verfahrens Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist die Leistung in gleicher Weise anfechtbar, wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben. 8. In das Reichsgesetz v o m 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, soll folgender § 3 а aufgenommen werden: § 3a Hat der Erbe Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so kann die Leistung von den Nachlaßgläubigern, welche im Falle des Konkurses über den Nachlaß dem E m p f ä n g e r der Leistung im Range vorgehen oder gleichstehen würden, in gleicher Weise wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben angefochten werden. Bei den dem E m p f ä n g e r der Leistung im Range vorgehenden Nachlaßgläubigern bleibt eine nach den §§ 2118, 2127, 2 1 3 2 a des B.G.B, eintretende Beschränkung ihres Rechtes außer Betracht. 9. D e r Satz 2 des § 1881 erhält eine den Beschlüssen über das Inventarrecht entsprechende Fassung (vgl. § 2 1 3 3 b der VorlZust.). III.—V. In der ZustRedKom erfahren die Bestimmungen folgende neue Anordnung: § 2092 Abs. 2 El-VorlZust §§ 2095, 2096 § 2097 § 2098 § 2099 § 2100 § 2101 §2101 a § 2102 § 2103 § 2104 § 2105 § 2106 § 2107 § 2107a § 2107b § 2108 a §2110 636

vgl. § a ZustRedKom vgl. §§ a 1 , b 1 vgl. § c 1 vgl. § d 1 vgl. § f 1 vgl. § e 1 vgl. § g 1 vgl. § 2 1 6 4 g vgl. § i1 vgl. § k 1 vgl. § l1 vgl. § h 1 vgl. § m 1 vgl. § r 1 vgl. § q 1 vgl. § n · entfallen vgl. § h

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

§2112 §2114 §2116 §2118 §2119 §2120 §2125 S. 1,2 § 2125 S. 3 §2127 §2130 Abs. 1 §2130 Abs. 2 §2130 Abs. 3 §2130 Abs. 4 § 2132a §2133 § 2133a § 2133b §2146 §2147 §§ 2148, 2149

vgl. § § l , m vgl. §i vgl. § k vgl. § w gestrichen vgl. vgl. § e vgl. u 1 vgl. S f vgl. § V1 vgl. §W1 vgl. § X1 vgl. §y] vgl. § g vgl. § * vgl. § У vgl. § z vgl. § 2164g vgl. §o> vgl. § p 1

§ a Abs. 1 § a Abs. 2

vgl. vgl. vgl. vgl. vgl. vgl. vgl. vgl. vgl. vgl. vgl. vgl.

S» 1 §b §c §d §e § f Abs. 1 § f Abs. 2, 3 § f Abs. 4 §g §h

§Ρ §О §q §§ i, к, 1, m §s St

§V §n

Im Einzelnen wurden folgende Änderungen vorgenommen: § 2092 Abs. 1 ist gestrichen, Abs. 2 mit § 2051 Satz 1 zu einer neuen Vorschrift verbunden, die als § a in die ZustRedkom eingestellt ist.158 Die §§ 2095, 2096 EI- VorlZust sind in der ZustRedKom als §§ a1 und b 1 enthalten: Der Erbe haftet für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, wenn er nicht vor dem Ablauf einer ihm von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist (Inventarfrist) ein Verzeichniß des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgericht eingereicht hat (Inventarerrichtung). Die unbeschränkte Haftung tritt gegenüber Gläubigern nicht ein, die im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen sind oder nach § g einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen.

158

Zur Entwicklungsgeschichte des § 2051 Ε I-VorlZust sowie zur weiteren Entwicklung des § a ZustRedKom s. bei § 1967 BGB, unter C. III.-V.

637

§ a1 ZustRedKom/ § 1868 Ε II

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Ist eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet oder ist der Nachlaßkonkurs eröffnet, so bedarf es zur Abwendung der unbeschränkten H a f t u n g der Inventarerrichtung nicht. § b1 ZustRedKom/ § 1869 E l l

§ 1970 Ε II rev/ § 1968 Ε III/ § 1993 BGB § 1971 E l l rev

11982 Ε II rev

Die Bestimmung der Inventarfrist erfolgt auf Antrag eines Nachlaßgläubigers. D e r Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen. Auf die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es ohne Einfluß, wenn die Forderung des Antragstellers nicht besteht. D e m entsprechen im Ε / / d i e §§ 1868,1869; im § 1868 Abs. 2 wird § 1849 allegiert. Im Ε II rev lauten die Bestimmungen als §§ 1970,1971,1982 wie folgt: Der Erbe ist berechtigt, ein Verzeichniß des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgericht einzureichen (Inventarerrichtung). Das Nachlaßgericht hat dem Erben auf Antrag eines Nachlaßgläubigers zur Errichtung des Inventars eine Frist (Inventarfrist) zu bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, wenn nicht vorher das Inventar errichtet wird. D e r Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen. Auf die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es ohne Einfluß, wenn die Forderung nicht besteht. Ist eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so bedarf es zur Abwendung der unbeschränkten Haftung der Inventarerrichtung nicht. Die im § 1971 Abs. 1 und im § 1981 Abs. 1 bestimmte unbeschränkte H a f t u n g des Erben tritt gegenüber einem Gläubiger nicht ein, der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist oder nach § 1951 einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht. Diese Fassung der Vorschriften wird von der Gesamtkomm, genehmigt (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 395 f., 398). § 1970 Ε II rev hat somit die in § 1993 B G B (§ 1968 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. D e r § 1971 Ε II rev wird, unter Weglassung des dritten Absatzes, in § 1994 B G B (§ 1969 Ε III) Gesetz. Statt des § 1971 Abs. 3 Ε II rev ist im Ε III als neue Vorschrift folgender § 1975 enthalten:

§ 1975 Ε III

Die Bestimmung einer Inventarfrist wird unwirksam, wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet wird. Während der Dauer der Nachlaßverwaltung oder des Nachlaßkonkurses kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Ist der Nachlaßkonkurs durch Vertheilung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt, so bedarf es zur Abwendung der unbeschränkten Haftung der Inventarerrichtung nicht. Diese wird in § 2000 B G B Gesetz. D e r § 1982 Ε II rev ist im Ε III entfallen.

§ с1 ZustRedKom/ § 1870 Ε II

Der § 2097 ΕI VorlZust ist in § c 1 ZustRedKom sowie § 1870 Ε II wie folgt gefaßt: Die Inventarfrist soll mindestens einen Monat, höchstens drei Monate betragen. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses durch welchen die Frist bestimmt wird. Ist die Frist vor der Annahme der Erbschaft bestimmt worden, so beginnt sie erst mit der Annahme der Erbschaft. Auf Antrag des Erben kann das Nachlaßgericht die Frist nach seinem Ermessen verlängern. 638

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Im Ε II rev ist in Abs. 1 Satz 2 statt „durch welchen" gesetzt „durch den"; Abs. 2 lautet statt „Ist ... bestimmt worden" nunmehr „Wird ... bestimmt". Mit diesen Änderungen hat die Vorschrift die in § 1995 B G B (§ 1972 Ε II rev, § 1970 £ III) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 2098 Ε I-VorlZustist als § d 1 in der ZustRedKom und als § 1871 im Ε II enthalten: Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlaßgericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen. D a s Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des Beschlusses, durch welchen die Inventarfrist bestimmt worden ist, ohne sein Verschulden Kenntnis nicht erlangt hat. Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses und spätestens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende der zuerst bestimmten Frist gestellt werden. Vor der Entscheidung soll der Nachlaßgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn thunlich gehört werden.

§ d1 ZustRedKom/ § 1871 Ε II

Im Ε II rev ist in Abs. 1 Satz 2 statt „durch welchen" gesetzt „durch den". Mit dieser Änderung hat die Vorschrift die im § 1996 B G B (§ 1973 Ε II rev, § 1971 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. § 2099 Ε I- VorlZust wird durch folgenden § f 1 ZustRedKom ersetzt: Ist der Erbe vor dem Ablaufe der Inventarfrist oder der im § d 1 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen gestorben, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist.

§ f1 ZustRedKom

D e m entspricht im Ε / / d e r § 1873 mit Verweis auf § 1871 Abs. 2. Im § 1975 Ε II rev erhält die Vorschrift die in § 1998 B G B (§ 1973 Ε III) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind jeweils angepaßt. § 2100 Ε I- VorlZust erhält in § e 1 ZustRedKom die in § 1997 B G B (§ 1872 Ε II; § 1974 Ε II rev, § 1972 Ε III) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind jeweils angepaßt. Der den § 2101 Ε I-VorlZust ersetzende § g 1 ZustRedKom hat bereits die in § 1999 B G B (§ 1874 E l l , § 1976 Ε II rev, § 1974 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. § 2101 a Ε I- VorlZust wird mit § 2146 Ε I-VorlZust zu der Vorschrift des § 2 1 6 4 g ZustRedKom verbunden: Die Errichtung des Inventars durch einen Miterben kommt auch den übrigen Erben zu Statten, soweit sie nicht für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haften. Ein Miterbe kann sich den übrigen Erben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den anderen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. D e m entspricht § 1936 Ε II. In § 2040 Ε II rev erhält die Vorschrift die in § 2063 B G B (§ 2038 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. § 2102 Ε I-VorlZust erhält als § i1 ZustRedKom die in § 2002 B G B (§ 1876 Ε II, § 1978 Ε II rev, § 1977 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. 639

§ 2164g ZustRedKom/ § 1936 Ε II

§ § 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2 1 8 9

Erbrecht

§ 2103 EI-VorlZusterhält als § к1 ZustRedKom159 die in § 2003 BGB (§ 1877 Ε П;Ш1 § 1979 Ε II rev, § 1978 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. § 2104 HI- VorlZust erhält als § l1 ZustRedKom die in § 2004 BGB (Ε II § 1878; Ε II rev § 1980; Ε / / / § 1979) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind angepaßt. § 2105 Ε I- VorlZust erhält als § h 1 ZustRedKom die im § 2001 BGB (§ 1875 Ε II-, § 1977 Ε II rev, § 1976 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. § 2106 Ε /- VorlZust erhält als § m1 ZustRedKom die im § 2005 BGB (§ 1879 Ε //; § 1981 Ε II rev, § 1980 Ε ИГ) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind angepaßt. § 2107 Ε I- VorlZust erhält als § r1 ZustRedKom die in § 2010 BGB (§ 1884 Ε II, § 1987 Ε II rev, § 1985 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. Bei der Revision des Ε II war u. a. zu § 1884 Ε II folgender Antrag gestellt: den § 460 Abs. 2, den § 1884, den § 2017 Abs. 2 und den § 2131 zu streichen und z u m Ersätze folgende Anm. aufzunehmen: Es wird vorausgesetzt, daß in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vorschriften aufgenommen werden, nach denen: 1. das Nachlaßgericht die Einsicht einer eröffneten Verfügung von Todeswegen, der dem Nachlaßgerichte gegenüber abgegebenen Erklärungen der bei einer Erbschaft Betheiligten sowie der nach den §§ 460, 2017 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an das Nachlaßgericht gemachten Anzeigen, eines bei dem Nachlaßgericht eingereichten Inventars sowie der Akten über die Bestimmung einer Inventarfrist und über das nach § 1880 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellte Verlangen der Leistung des Offenbarungseids durch den Erben und die Einsicht der Verfügungen, welche sich auf die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft, das Amt eines Testamentsvollstreckers, die Ertheilung oder die Rücknahme eines Erbscheins und die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1841 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beziehen, Jedem zu gestatten hat, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht; 2. Jedem, der berechtigt ist, von einer eröffneten Verfügung von Todeswegen Einsicht zu nehmen, auf Verlangen eine beglaubigte Abschrift der Verfügung oder einzelner Theile zu ertheilen ist; 3. die in der Nr. 1 bezeichneten Vorschriften auf den Fall einer fortgesetzten Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung finden. (Erklärungen der Betheiligten sind dem Nachlaßgerichte gegenüber abzugeben nach den §§ 1822, 1832, 1954, 2068, 2072, 2095).

Jacubezky (Nr 99,1)

Mehrheidich und im Einverständnis mit dem Antragsteller wurde beschlossen, die im Eingange des Antrags angeführten Vorschriften im Entw. zu belassen und die RedKomm mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob ähnliche Bestimmungen auch für andere, insbes. für die in dem Antrag aufgeführten Fälle in den Entw. einzustellen seien. (Vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 338f.). § 2107a Ε I-VorlZust ist in § q 1 ZustRedKom enthalten, wobei der Eingang statt „Wird ... errichtet" nun lautet „Ist... errichtet" und das Ende statt „nicht vorhanden waren" nun „nicht vorhanden gewesen seien." 159

160

Dazu ist angemerkt: Im Art. 91 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll der Landesgesetzgebung die Befugnis vorbehalten werden, die Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zur Aufnahme des Inventars auszuschließen. Vgl. vorige Nr.

640

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,

2189

Dem entspricht § 1883 Ε II. Im Ε II rev wird der Eingang der Bestimmung gefaßt „Ist... errichtet worden, ...", so daß die in § 2009 BGB (§ 1986 Ε II rev, § 1984 £ III) Gesetz gewordene Fassung vorliegt. § 2107b Ε I- VorlZust ist als § n1 ZustRedKom mit folgender Fassung enthalten: Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nachlaßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er nach bestem Wissen die Nachlaßgegenstände so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei.

§n' ZustRedKom/ § 1880 Ε II

Der Erbe kann vor der Leistung des Eides das Inventar vervollständigen. Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so haftet er dem Gläubiger, welcher den Antrag gestellt hat, unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termine noch in einem auf Antrag des Gläubigers bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, daß ein Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termine genügend entschuldigt wird. Eine wiederholte Leistung des Eides kann derselbe Gläubiger oder ein anderer Gläubiger nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß dem Erben nach der Eidesleistung weitere Nachlaßgegenstände bekannt geworden sind.161 Dem entspricht § 1880 Ε /7.162 Im Ε II rev § 1983 wird in Abs. 3 Satz 1 statt „welcher den Antrag ..." gesetzt „der den Antrag ..."; ferner wird in Abs. 4 das Wort „vorliegt" ersetzt durch „besteht". Dem entspricht § 1981 Ε III. Im § 2006 BGB entfällt im Abs. 1 die Einrückung des Eidesinhalts. § 2110 ΕI- VorlZust™'XM wird durch § h ZustRedKom ersetzt: Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten beschränkt sich auf den § h Nachlaß, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nach- ZustRedKom/ laßgläubiger angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet ist. § 1^50 Ε II Dem entspricht § 1 850 Ε II. In Ε II rev § 1952 erhält die Vorschrift durch Einfügung des Wortes „(Nachlaßverwaltung)" hinter „Nachlaßgläubiger" die in § 1975 BGB (§ 1950 Ε III) Gesetz gewordene Fassung.

161

162

163 164

Dazu ist angemerkt: 1. Es wird vorausgesetzt, daß die in der Anmerkung zu § 700 dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorbehaltene Vorschrift folgenden Abs. 2 erhält: Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2, 3 gelten auch für den im § n 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Offenbarungseid des Erben. Vgl. vorige Nr. 2. Der Art. 91 Abs. 5 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll durch folgende Vorschrift ersetzt werden: Sind durch die Landesgesetze die Verrichtungen des Nachlaßgerichts einer anderen Behörde als dem Amtsgericht übertragen, so ist für die Abnahme des im § n 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Offenbarungseides das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. § 2 1 0 8 a £ I- VorlZust ist entfallen, vgl. Vorbem. zu §§ ä f f . Ε I- VorZust. Zu § 2 1 1 0 Ε / vgl. ferner § 6 9 6 c C.P.O. in der N. zu § y' unter II, 7 und § 2 0 5 d der К О unter III, 4, mitgeteilt in Fn. 170. Wegen Abs. 2 siehe § u 1 ZustRedKom, bei Satz 3 des § 2 1 2 5 £ 1-VorlZust.

641

§§ 1970-2010,2013-2017, 2063,2189

§1 ZustRedKom/ § 1853 Ε II

§m ZustRedKom/ § 1854 Ε II

Erbrecht

Die Bestimmungen des § 2112 Ε I-VorlZustxfA sind in den §§ 1, m der ZustRedKom enthalten: Ist die Nachlaßpflegschaft angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so ist der Erbe den Nachlaßgläubigern für die Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, w i e W enn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Die den Nachlaßgläubigern nach Abs. 1 zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend. Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlasse zu ersetzen, soweit nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangt werden kann. Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit berichtigt, so müssen die Nachlaßgläubiger die Berichtigung als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn (}ег Erbe den Umständen nach annehmen durfte, daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreiche. Beantragt der Erbe nicht unverzüglich, nachdem er von der Ueberschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt hat, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses, so ist er den Gläubigem für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht. Der Kenntniß der Ueberschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestände des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. Dem entsprechen im /J//die §§ 1853,1854. Der § 1853 Ε //erhält im § 1955 Ε II rev die in § 1978 BGB (1953 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. Der Abs. 1 des § 1854 Ε II ist in § 1956 Ε II rev, die Abs. 2, 3 in § 1957 Ε II rev mit der in §§ 1979, 1980 BGB (§§ 1954, 1955 Ε /77) Gesetz gewordenen Fassung enthalten. § 2114 Ε /- VorlZust erhält als § i ZustRedKom die in § 1976 BGB (§ 1851 Ε II; § 1953 Ε II rev, § 1951 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. § 2116 Ε I-VorlZust erhält als § к ZustRedKom - mit Ersetzung von „Nachlaßpflegschaft" durch „Nachlaßverwaltung" seit dem Ε II rev - die im § 1977 BGB (§ 1852 Ε II; % 1954 Ε II rev, § 1952 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. Die Bestimmung des § 2117 Ε / bleibt auch in der ZustRedKom in die K.O. versetzt.166 Im Ε //wird sie zum Teil als § 2059 wieder wie folgt in das BGB eingestellt:

165

166

§ 2 1 1 2 Satz 4 Ε /ist gestrichen. Wegen Satz 3 Ε /siehe § 205 f. К О in der N. zu § y1 unter III Nr. 4, mitgeteilt in Fn. 170. Vgl. § 205k der К О in der N. zu § y1 ZustRedKom unter III, 4, mitgeteilt in Fn. 170. Vgl. aber auch die Anm. V., 16 zu § y1 ZustRedKom, wo die Vorschrift z.T. als § 1882a wieder ins BGB eingestellt wird.

642

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Der Erblasser kann für den Fall, daß die dem Erben oder einem Vermächtnisnehmer auferlegten Vermächtnisse und Auflagen auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichttheilsanspruchs oder in Gemäßheit der §§ 2057, 2058 gekürzt werden, durch Verfügung von Todeswegen anordnen, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage den Vorrang vor den übrigen Beschwerungen haben soll.

§ 2059 §2165 §2163 §2189

Ε II/ Ε II rev/ Ε III/ BGB

Dies wird von der Komm, auf Antrag Börners (Nr. 84,11) genehmigt (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 319, 323 f.). Dem entspricht die im § 2189 BGB (§ 2165 EU rev, % 2163 Ε III) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind angepaßt. § 2118 Ε I- VorlZust erhält als § w ZustRedKom die in § 1989 BGB (§ 1864 Ε II-, § 1966 Ε II rev, § 1964 /ϊ III) Gesetz gewordene Fassung. § 2119 Ε I-VorlZust ist gestrichen.167 § 2120 Satz 1 EI- VorlZust ist als § с in der ZustRedKom enthalten168 und hat die in § 1970 BGB (§ 1845 Ε II, § 1947 Ε II rev, § 1945 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. § 2120 Satz 2 EI- VorlZust ist als folgender § d in die ZustRedKom eingestellt: Pflichttheilsrechte, Vermächtnisse und Auflagen werden durch das Aufgebot nicht betroffen. Dem entspricht § 1846 Ε II. In Ε II rev § 1949 erhält die Vorschrift durch Anfügung der Worte „ ..., unbeschadet der Vorschrift des § 2037 Nr. 1" die in § 1972 BGB (§ 1947 Ε III) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind angepaßt.

ZustRedKom/ % 1 8 4 6 Ε II

Die Sätze 1 und 2 des § 2125 Ε I-VorlZust sind als § e169 in der ZustRedKom mit der in § 1971 BGB (§ 1847 Ell, § 1948 Ε II rev, § 1946 Ε III) Gesetz gewordenen Fassung enthalten. Der Satz 3 des § 2125 ΕI- VorlZust ist in § u1 Abs. 2 ZustRedKom enthalten, dessen Abs. 1 auf den Gedanken des § 2110 Abs. 2 Ε /zurückgeht: Haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, so ist er nicht §u' berechtigt, die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung ZustRedKom der Nachlaßgläubiger zu beantragen. Die Vorschriften der §§ к bis m finden im Falle der unbeschränkten Haftung keine Anwendung. Ein Nachlaßgläubiger, dem gegenüber der Erbe unbeschränkt haftet, wird von dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger nicht betroffen. Die Vorschrift des § g gilt für eine solche Forderung nicht. Im Ε11% 1887 wird aus Abs. 1 Satz 2 ein Abs. 2, wobei auf §§ 1852 bis 1854 verwiesen wird. Abs. 2 wird folglich zu Abs. 3 mit Verweis auf § 1849; statt „gilt für eine solche Forderung nicht" wird gesetzt „gilt für einen solchen Gläubiger nicht." 167

168

169

Vgl. die A n m . zu § y 1 ZustRedKom unter III, 2, mitgeteilt in Fn. 1 7 0 sowie den unter С. I Nr. 13 mitgeteilten Beschluß. Wegen § 2 1 2 0 Abs. 2 Ε /vgl. die N. zu § y 1 ZustRedKom unter II, 7 (§ 8 3 6 g g C.P.O.), mitgeteilt i n F n . 170. Dazu ist angemerkt: Als § 8 0 4 a wird folgende Vorschrift eingestellt: „Soweit ein Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen." Die Anmerkung zu § 805 wird gestrichen.

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§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Im Ε II rev § 1990 sind in Abs. 1 die Worte „Nachlaßpflegschaft zum ... Nachlaßgläubiger" ersetzt durch „Nachlaßverwaltung." Die Verweisungen in Abs. 2 sind angepaßt. Im Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „..., unbeschadet der Vorschrift des § 2037 Nr. 1" hinzugefügt. Im Ε III ist die Vorschrift als § 1988 wie folgt neu gefaßt: § 1988 Ε III Haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, so finden die Vorschriften der §§ 1948 bis 1950,1952 bis 1955,1964 bis 1967 keine Anwendung; der Erbe ist nicht berechtigt, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen. Auf eine nach § 1948 oder nach § 1949 eingetretene Beschränkung der Haftung kann sich der Erbe auch dann berufen, wenn später der Fall des § 1969 Abs. 1 Satz 2 oder des § 1980 Abs. 1 eintritt. Die Vorschriften der §§ 1952 bis 1955 und das Recht des Erben, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen, werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. § 2127 Ε I- VorlZust ist als § f ZustRedKom wie folgt gefaßt: §f ZustRedKom/ § 1848 Ε II/ §1950 Ε II rev/ « 1948 Ε III

Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Einen Überschuß hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung und den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Werthes abwenden. Die rechtskräftige Verurtheilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung. Dem entsprechen § 1848 Ε II, § 1950 Ε II rev und § 1948 Ε III.

Der Abs. 1 des § 2130 Ε I-VorlZust ist unverändert als § v1 in der ZustRedKom enthalten. Damit liegt die in § 2014 BGB (§ 1888 Ell·, § 1991 Ell rev, § 1989 Ε III) Gesetz gewordene Fassung vor. Der Abs. 2 des § 2130 EI- VorlZust ist als § w 1 in der ZustRedKom mit der in § 2015 BGB (§ 1889 Ε II; § 1992 Ε II rev, § 1990 Ε III) Gesetz gewordenen Fassung enthalten. Der Abs. 3 des § 2130 ΕI- VorlZust ist als § x1 in der ZustRedKom wie folgt enthalten: 1 §x Die Vorschriften der §§ v 1 , w1 finden keine Anwendung, wenn der Erbe unbeZustRedKom/ schränkt haftet. § 1890 Ε II Das Gleiche gilt, soweit ein Gläubiger nach § e von dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger nicht betroffen wird, mit der Einschränkung, daß ein erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erlangtes Recht sowie eine erst nach diesem Zeitpunkt im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung außer Betracht bleibt. Dem entspricht § 1890 Ε II mit Verweis auf die §§ 1888, 1889 im Abs. 1 und den § 1847 in Abs. 2. In § 1993 £ II rev erhält die Vorschrift die im § 2016 BGB (§ 1991 Ε III) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind angepaßt. Der dem § 2130 Ε I-VorlZust später zugefügte Abs. 4 lautet als § y1 in der ZustRedKom·. 644

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Ist zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlaßpfleger bestellt, so beginnen die im § v 1 und § w 1 Abs. 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung. 170 170

Dazu ist angemerkt: I. D e r § 2092 Abs. 1, die §§ 2093, 2094, 2108, 2109, 2111, der § 2112 Satz 4, der § 2114 Satz 2, der § 2118 Satz 3, der § 2126 Abs. 3, der § 2127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, der § 2129, der § 2130 Abs. 2, die §§ 2134 bis 2140, 2144, 2145, der § 2148 Nr. 1, 3 und der § 2150 Abs. 1, Abs. 3 des Entw. I sind gestrichen. Wegen des § 2146 des Entw. I vergl. § 2164g. II. Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes sollen, zugleich zum Ersätze des § 498 Abs. 4, der §§ 1838, 2221 bis 2224, 2141 und zum theilweisen Ersätze des § 500 Abs. 1, des § 1974 Abs. 3, der §§ 2063, 2064, des § 2110 Abs. 1, des § 2120, des § 2126 Abs. 1, 2 des § 2130 Abs. 1, des § 2143, des § 2148 Nr. 4 und des § 2149 des Entw. I, die Vorschriften der Civilprozeßordnung in nachstehender Weise geändert und ergänzt werden: 1. Der § 219 erhält folgenden Abs. 2: Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet ist. 2. Als § 293 b 1 soll bestimmt werden: Durch die Geltendmachung der dem Erben nach den §§ v 1 , w 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalte der beschränkten Haftung ergehende Verurtheilung des Erben nicht ausgeschlossen. 3. Der § 693 Abs. 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nöthig, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen und ein Nachlaßpfleger nicht bestellt ist, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiß ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, und ein Nachlaßpfleger nicht bestellt ist. 4. Der § 694 wird gestrichen. 5. Der § 695 (1974 Abs. 3, 2063) erhält folgende Fassung: Der als Erbe des Schuldners verurtheilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urtheile vorbehalten ist. D e r Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurtheilt wird oder wenn das Urtheil über eine Nachlaßverbindlichkeit gegen einen Nachlaßpfleger oder gegen einen Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, erlassen wird. 6. Der § 696 erhält folgende Fassung: Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners bleibt die Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, bis auf G r u n d derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben Einwendungen erhoben werden. 7. Es soll bestimmt werden als § 696a (2130 Abs. 1,2143) Der Erbe kann auf G r u n d der ihm nach den §§ v 1 , w 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden nur verlangen, daß die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Wird vor dem Ablaufe der Frist die E r ö f f n u n g des Nachlaßkonkurses beantragt, so ist auf Antrag die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auch nach dem Ablaufe der Frist aufrechtzuerhalten, bis über die E r ö f f n u n g des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist. § 696 b In Ansehung der Nachlaßgegenstände kann der Erbe die im § 696 a bestimmte Beschränkung der Zwangsvollstreckung auch gegenüber den Gläubigern verlangen, die nicht Nachlaßgläubiger sind, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

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§ y1 ZustRedKom

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§ 696 c (2110 Abs. 1) Ist eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so kann der Erbe verlangen, daß Maßregeln der Zwangsvollstreckung, die zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers in sein nicht zum Nachlasse gehörendes Vermögen erfolgt sind, aufgehoben werden, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Im Falle der Nachlaßpflegschaft steht dem Nachlaßpfleger das im Abs. 1 bestimmte Recht gegenüber Maßregeln der Zwangsvollstreckung zu, die zu Gunsten eines anderen Gläubigers als eines Nachlaßgläubigers in den Nachlaß erfolgt sind. § 696 d (2141) Die Erledigung der auf Grund der §§ 696 bis 696 c erhobenen Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. § 836 ее (2120 Abs. 1) Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern auf Grund des § с des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. § 836 ff (2121) Zuständig ist das Amtsgericht, welchem die Verrichtungen des Nachlaßgerichts obliegen. Sind diese Verrichtungen einer anderen Behörde als einem Amtsgericht übertragen, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. § 836 gg (2064, 2120) Antragsberechtigt ist jeder Erbe, sofern er nicht für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Zu dem Antrage sind auch ein Nachlaßpfleger und ein Testamentsvollstrecker berechtigt, wenn ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht. D e r Erbe und der Testamentsvollstrecker können den Antrag erst nach der Annahme der Erbschaft stellen. § 836hh (2122) D e m Antrag ist ein Verzeichniß der bekannten Nachlaßgläubiger mit Angabe ihres Wohnorts beizufügen. § 836 ii (2123) Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragt ist. Durch die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wird das Aufgebotsverfahren beendigt. § 836 kk (2124) Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen. Das Aufgebot soll den Nachlaßgläubigern, welche dem Nachlaßgericht angezeigt sind und deren Wohnort bekannt ist, von Amtswegen zugestellt werden. Die Zustellung kann durch Aufgabe zur Post erfolgen. § 83611 In dem Aufgebot ist den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht melden, als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß sie von dem Erben insoweit nicht mehr Befriedigung verlangen können, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird oder der Erbe aus dem Nachlasse nicht mehr bereichert ist.

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Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 § 836 mm (2126 Abs. 1, 2)

Die Anmeldung einer Forderung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Das Gericht hat die Einsicht der Anmeldungen Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. § 836 nn (1838) Sind mehrere Erben vorhanden, so kommt der von einem Erben gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil auch den anderen Erben zu Statten, soweit sie nicht für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haften. Das Gleiche gilt im Falle der Nacherbfolge für den Vorerben und den Nacherben. § 836oo (2148 Nr. 4,2149) Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesammtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann das Aufgebot beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Theiles erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch nach der Auflösung der Gemeinschaft. Der von dem Ehemann gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil kommen der Ehefrau zu Statten. § 836 pp (498 Abs. 4, 500 Abs. 1) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so kann sowohl der Käufer als der Erbe das Aufgebot beantragen. Der von dem einen Theile gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil kommen auch dem anderen Theile zu Statten, soweit er nicht für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn Jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. Die Redaktionskommission erachtet die beschlossene Aenderung des § 88 der Civilprozeßordnung (VorlZust. S. 1274 Anm.) für nicht vereinbar mit den später über die Haftung des Erben gefaßten Beschlüssen. III. Im Artikel 13 des Entwurfes des Einführungsgesetzes sollen, zugleich zum Ersätze des § 498 Abs. 3, der §§ 2113, 2115, 2119, 2128, des § 2150 Abs. 2 , 4 und zum theilweisen Ersätze des § 18, des § 500 Abs. 1, des § 2064, des § 2110 Abs. 1, der §§ 2112, 2117, des § 2148 Nr. 4 und des § 2149 des Entw. I, die Vorschriften der Konkursordnung in nachstehender Weise geändert und ergänzt werden. 1. Der § 43 wird gestrichen. 2. Der § 204 (2119) erhält folgende Fassung: Die Eröffnung des Verfahrens wird nicht dadurch gehindert, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat. Bei dem Vorhandensein mehrerer Erben ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der Theilung des Nachlasses zulässig. 3. Der § 205 (2064) erhält folgende Fassung: Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist jeder Erbe, der Nachlaßpfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlaßgläubiger berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat die übrigen Erben soweit thunlich zu hören. Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung des Verfahrens beantragt, der Testamentsvollstrecker, wenn der Testamentsvollstrecker den Antrag stellt, der Erbe zu hören. 4. Es soll bestimmt werden als 647

§§

1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§ 205 a (2148 Nr. 4,2149) Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesammtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann die Eröffnung des Verfahrens beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Theiles erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch nach der Auflösung der Gemeinschaft. Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat den anderen Ehegatten wenn thunlich zu hören. § 205 b (2128, 2150 Abs. 4 Satz 1) Ein im Aufgebotsverfahren ausgeschlossener oder nach § g des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehender Nachlaßgläubiger kann die Eröffnung des Verfahrens nicht beantragen. Ein Vermächtnißnehmer sowie derjenige, welcher berechtigt ist, die Vollziehung einer Auflage zu fordern, kann die Eröffnung des Verfahrens nur beantragen, wenn über das Vermögen des Erben das Konkursverfahren eröffnet ist. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Gesammtgute, so ist der Antrag nur zulässig, wenn über das Vermögen des Ehemanns das Konkursverfahren eröffnet ist. § 205 c Wird der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens erst zwei Jahre nach der Annahme der Erbschaft gestellt, so kann der Erbe der Eröffnung des Verfahrens widersprechen. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so haftet er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt. Die Vorschriften der §§ f, g des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt. Ist der Erbe geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zu dem Widerspruche die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. § 2 0 5 d (2110 Abs. 1) Auf Grund einer nach dem Eintritte des Erbfalls gegen den Nachlaß erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung kann abgesonderte Befriedigung nicht verlangt werden. Eine nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung ist unwirksam. § 205 e Hat der Erbe vor der Eröffnung des Verfahrens Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist die Leistung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben. § 205 f (2112 Satz 3) Dem Erben steht wegen der ihm nach den §§ 1, m des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendungen ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. § 205g (18, 2113) Masseschulden sind außer den im § 52 bezeichneten Verbindlichkeiten: 1. die dem Erben nach den §§ 1, m des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendungen; 2. die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers; 3. die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; 648

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

4. die Kosten der Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen, der gerichdichen Sicherung des Nachlasses, der Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots der Nachlaßgläubiger und der Inventarerrichtung; 5. die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften; 6. die Verbindlichkeiten, welche für den Erben gegenüber einem Nachlaßpfleger, einem Testamentsvollstrecker oder einem Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen entstanden sind. § 205 h (2115) Der Erbe kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen. Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit berichtigt, so tritt er, soweit die Berichtigung nicht nach § m des Bürgerlichen Gesetzbuchs als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gilt, an die Stelle des Gläubigers. Haftet der Erbe einem Gläubiger gegenüber unbeschränkt, so kann er dessen Forderung für den Fall geltend machen, daß der Gläubiger sie nicht geltend macht. § 2 0 5 i (2117 Abs. 1 , 2 1 2 8 ) In dem Verfahren kann jede Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht werden, sofern nicht der Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist oder nach § g des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht. § 205 k (2117 Abs. 2) Nachstehende Verbindlichkeiten werden erst nach allen übrigen Verbindlichkeiten und in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältniß ihrer Beträge, berichtigt: 1. die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen der im § 54 bezeichneten Forderungen; 2. die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen; 3. die Verbindlichkeiten aus einer Freigebigkeit des Erblassers unter Lebenden; 4. die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichttheilsberechtigten; 5. die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und Auflagen. Ein Vermächtniß, durch welches das Recht des Bedachten auf den Pflichttheil nach § 1981 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichttheil nicht übersteigt, im Range den Pflichttheilsrechten gleich. Hat der Erblasser durch Verfügung von Todeswegen angeordnet, daß ein Vermächtniß oder eine Auflage vor einem anderen Vermächtniß oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das Vermächtniß oder die Auflage den Vorrang. § 2 0 5 1 ( 2 1 1 7 Abs. 3) Mit den im § 205 k Nr. 2 bis 5 bezeichneten Forderungen werden die bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufenen und die seit der Eröffnung laufenden Zinsen an derselben Stelle angesetzt. § 205 m (2117 Abs. 4 Satz 1) Was in Folge der Anfechtung einer Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf nicht zur Berichtigung der im § 205 k Nr. 4, 5 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden. 5. der § 206 (2117 Abs. 4 Satz 2) erhält folgende Fassung: Ein Zwangsvergleich kann nur auf den Vorschlag aller Erben geschlossen werden. Die Gläubiger, welchen die im § 205 k Nr. 2 bis 5 bezeichneten Ansprüche zustehen, nehmen an der Schließung des Zwangsvergleichs nicht Theil; sie sind jedoch vor der Be-

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Erbrecht

stätigung des Zwangsvergleichs zu hören. Macht einer von ihnen glaubhaft, daß der Zwangsvergleich sein berechtigtes Interesse verletzt, so ist auf seinen Antrag der Zwangsvergleich zu verwerfen; gegen die Bestätigung steht ihm die sofortige Beschwerde nach § 174 zu. 6. Es soll bestimmt werden als: § 206 a Die Vorschriften des § 205g Nr. 1 und des § 205h Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritte der Nacherbfolge. § 206 b (498 Abs. 3, 2150 Abs. 4 Satz 2) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt der Käufer in Ansehung des Verfahrens an seine Stelle. Der Verkäufer ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, in derselben Weise wie der Gläubiger zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt. Das gleiche Recht steht ihm auch wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu, es sei denn, daß er unbeschränkt haftet oder daß eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet ist. Der Käufer kann der Eröffnung des Verfahrens nach § 205 с nur mit Zustimmung des Verkäufers widersprechen, es sei denn, daß dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. § 206 c (500 Abs. 1, 2150 Abs. 4 Satz 2) Die Vorschriften des § 206b finden entsprechende Anwendung, wenn Jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. § 206 d (2150 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Erben finden, wenn auch über den Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet oder wenn die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet ist, auf Nachlaßgläubiger, denen gegenüber der Erbe unbeschränkt haftet, die Vorschriften der §§ 57, 88, 141, 143, 144, des § 155 Nr. 3 und des § 156 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn eine Ehefrau die Erbin ist und der Nachlaß zum Gesammtgute gehört, auch in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemanns. Wegen des § 2117 vergl. auch § 1882a (Nr. V 15 dieser Anmerkung). IV. Im Entwürfe des Einführungsgesetzes soll in das Gesetz vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldner außerhalb des Konkursverfahrens, folgende Vorschrift als § 3a eingestellt werden: Hat der Erbe Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so kann ein Nachlaßgläubiger, der im Konkursverfahren über den Nachlaß dem Empfanger der Leistung im Range vorgehen oder gleichstehen würde, die Leistung in gleicher Weise anfechten, wie eine unentgeltlicheVerfügung des Erben. Eine nach den §§ f, g, w des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetretene Beschränkung des Rechtes des Gläubigers bleibt außer Betracht, wenn der Gläubiger dem Empfänger der Leistung im Range vorgehen würde. V. 1. Im § 153 wird der Schluß des Abs. 2 Satz 1 dahin geändert: ... von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. 2. Im § 362 wird der Satz 2 des Abs. 1 durch folgende Vorschriften ersetzt: Die Haftung des Uebernehmers beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die Ansprüche des Uebernehmers aus dem Vertrage. Beruft sich der

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Uebernehmer auf die Beschränkung seiner Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ x, у entsprechende Anwendung. Die Anmerkung zu § 362 wird gestrichen. 3. Im § 452 wird der Schluß des Abs. 1 dahin geändert: ... und daß nicht unbeschränkte Haftung gegenüber den Nachlaßgläubigern oder einzelnen von ihnen eingetreten ist. 4. Der § 459 (498 Abs. 1, 2) wird unter Streichung der Abs. 2, 3 dahin geändert: Für die Haftung des Käufers gelten die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben. Er haftet unbeschränkt, soweit der Verkäufer zur Zeit des Kaufes unbeschränkt haftet. Beschränkt sich die Haftung des Käufers auf die Erbschaft, so gelten seine Ansprüche aus dem Kaufe als zur Erbschaft gehörend. Die Errichtung des Inventars durch den Verkäufer oder den Käufer kommt auch dem anderen Theile zu statten, sofern dieser nicht unbeschränkt haftet. Die Anmerkung zu § 459 (III. Buch Sachenrecht. S. 115. Aenderungen und Berichtigungen Nr. 20) wird gestrichen. 5. Im § 707 wird der Abs. 1 Satz 2 dahin geändert: Ist der Hauptschuldner gestorben, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet. 6. Im § 1045 erhält der Abs. 1 statt des zweiten Halbsatzes folgenden Satz 2: Ist der persönliche Schuldner gestorben, so kann sich der Eigenthümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. 7. Im § 1119 erhält der Abs. 1 statt des zweiten Halbsatzes folgenden Satz 2: Ist der persönliche Schuldner gestorben, so kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. 8. Im § 1378 wird der Satz 2 dahin geändert: Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zugetheilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ x, у finden entsprechende Anwendung. Die Anmerkung zu § 1378 wird gestrichen. 9. Im § 1412 wird der Satz 2 dahin geändert: Die Verpflichtung beschränkt sich auf die ihnen zugetheilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ x, у finden entsprechende Anwendung. Die Anmerkung zu § 1412 wird gestrichen. 10. Die Anmerkung zu § 1815n wird gestrichen. 11. Der § 1836 wird im Eingang des Abs. 1 dahin geändert: Die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten gelten auch für den Nacherben; an die Stelle ... und erhält folgenden Abs. 3: Der Nacherbe kann sich dem Vorerben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. Die Anmerkung zu § 1836 wird gestrichen. 12. Im § 1837 wird der Abs. 2 durch folgende Vorschrift ersetzt: Der Vorerbe kann die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten, sofern er nicht unbeschränkt haftet, insoweit verweigern, als dasjenige nicht ausreicht, was ihm von der Erbschaft gebührt. Die Vorschriften der §§ x, у finden entsprechende Anwendung. 13. Der § 1838 wird gestrichen. 14. Im § 1881 wird der Abs. 3 dahin geändert: Die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften des § ζ finden entsprechende Anwendung. 15. Der § 1882 wird dahin geändert: Wird die einem Vermächtnißnehmer gehörende Leistung auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichttheilsanspruchs oder in Gemäßheit des § 1881 gekürzt, so kann der Vermächtnißnehmer, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, die ihm auferlegten Beschwerungen verhältnißmäßig kürzen. 651

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

In § 1891 Ε /7 171 ist hinter „und" das Wort „im" eingefügt; allegiert werden die §§ 1888 und 1889 Abs. 1. Bei der Revision des Ε / / w u r d e der Antrag zu § 1891: dem Eingange zur Verdeudichung (vergl. Prot. II, Bd. 5, S. 830) die Fassung zu geben: Jacubezky Ist vor der Annahme der Erbschaft zur Verwaltung ... der Redkomm, über(Nr 94, 2) wiesen, (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 340) In § 1994 Ε II rev erhält die Vorschrift die in § 2017 BGB (§ 1992 Ε III) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind angepaßt. §g ZustRedKom

Der § 2132 a Ε I- VorlZust ist als § g in die ZustRedKom eingestellt: Findet ein Aufgebotsverfahren nicht statt, so steht ein Nachlaßgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfalle gegen den Erben geltend macht, einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, daß die Forderung dem Erben vor dem Ablaufe der fünf Jahre bekannt geworden ist. Soweit ein Gläubiger nach § e von dem Aufgebote nicht betroffen wird, findet die Vorschrift des Abs. 1 auf ihn keine Anwendung. Im § 1849 E l l heißt es in Abs. 1 statt „gegen den Erben geltend macht" nun „dem Erben gegenüber geltend macht"; in Abs. 2 wird § 1847 allegiert. D e m entsprechen § 1951 Ε II rev mit Verweis auf § 1948 sowie § 1949 Η III mit Verweis auf § 1946. § 2133 Ε I-VorlZust erhält als § χ ZustRedKomm — mit Ersetzung von „NachIaßpflegschaft" durch „NachlaßVerwaltung" seit dem Ε II rev - die in § 1990 BGB (§ 1865 Ε II; § 1967 Ε II rev, § 1965 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. § 2133 a ΕI- VorlZust ist in der ZustRedKom als § у enthalten: Macht der Erbe von dem ihm nach § χ zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf die Verantwortung des Erben und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1, m Anwendung. Die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen. Die rechtskräftige Verurtheilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.

§У ZustRedKom

171

172

16. Als § 1882a (2117 Abs. 2 Nr. 4) soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Der Erblasser kann für den Fall, daß die dem Erben oder einem Vermächtnißnehmer auferlegten Vermächtnisse und Auflagen auf G r u n d der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichttheilsanspruchs oder in Gemäßheit der §§ 1881, 1882 gekürzt werden, durch Verfügung von Todeswegen anordnen, daß ein Vermächtniß oder eine Auflage den Vorrang vor den übrigen Beschwerungen haben soll. 17. In der Anmerkung zu § 1903 a wird der letzte Absatz gestrichen. Dazu ist angemerkt: [vgl. Fn. 165 mit folgenden Abweichungen: Die Anm. I endet hinter „sind gestrichen". Die Anm. II endet hinter der Mitteilung von § 836 pp. In der Anm. III entfällt nach der Mitteilung des § 206 d der Zusatz: „Wegen des § 2117 vgl. auch § 1882a (Nr. V 15 dieser Anmerkung)"; im Anschluß wird folgender § 206 e (2119) mitgeteilt: Über einen Erbtheil findet ein Konkursverfahren nicht statt. Die Anm. V entfällt komplett.] Vgl. zu dem Beschluß, auch die Nachlaßpflegschaft zu nennen, Prot. II, Bd. 5, S. 826.

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Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden. Im § 1866 Ε II ist in Abs. 1 statt „Verantwortung" gesetzt „Verantwortlichkeit"; allegiert werden die § 1865 und §§ 1853, 1854. In § 1968 Ε II rev erhält die Vorschrift - m i t Ausnahme der Allegierung in Abs. 1 am Ende - die in § 1991 BGB (§ 1966 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. Im Ε II rev wird in Abs. 1 auf § 1967 sowie §§ 1955 bis 1957 verwiesen, im Ε III auf § 1965 sowie §§ 1953 bis 1955. § 2133b £ I-VorlZust erhält als § ζ ZustRedKom die in § 1992 BGB (§ 1867 Ε II; § 1969 Ε II rev, § 1967 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. Die Verweisungen sind jeweils angepaßt. § 2147 Ε I-VorlZustm erhält als § o1 ZustRedKom die in § 2007 BGB (§ 1881 Ε II; § 1984 Ε II rev, § 1982 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. Die Verweisung in Satz 2 ist jeweils angepaßt. Die §§ 2148, 2149 Ε I- VorlZust sind in § p1 ZustRedKom enthalten: Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört die Erbschaft zum eingebrachten Gute oder § p1 zum Gesammtgute, so ist die Bestimmung der Inventarfrist nur wirksam, wenn sie ZustRedKom/ auch dem Manne gegenüber erfolgt. Solange die Frist nicht dem Manne gegenüber § 1882 Ε II abgelaufen ist, endigt sie auch nicht der Frau gegenüber. Die Errichtung des Inventars durch den Mann kommt der Frau zu statten. Gehört die Erbschaft zum Gesammtgute, so gelten diese Vorschriften auch nach der Auflösung der Gütergemeinschaft.174 Dem entspricht § 1882 Ε II. In § 1985 Ε II rev erhält die Vorschrift die im § 2008 BGB (§ 1983 Ε III) Gesetz gewordene Fassung. Die §§ a Abs. 1, h (§ 2150) Ε I-VorlZust werden in § η der ZustRedKom zu einer neuen Vorschrift verbunden. Die Nachlaßpflegschaft ist von dem Nachlaßgericht anzuordnen, wenn der Erbe §n die Anordnung beantragt. ZustRedKom/ Auf Antrag eines Nachlaßgläubigers ist die Nachlaßpflegschaft anzuordnen, wenn § 1855 Ε II Grund zu der Annahme vorliegt, daß die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Der Antrag ist nur innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Annahme der Erbschaft zulässig. Die Vorschriften des § 1667 finden keine Anwendung. Dem entspricht § 1855 des Ε IL Im § 1958 Ε II rev erhält die Vorschrift die in § 1981 BGB (§ 1956 Ε III) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind angepaßt. 173

174

§ 2146 EI- VorlZust wird mit § 2101a ΞI- VorlZust verbunden zu § 2 1 6 4 g ZustRedKom, s. hier 0. bei § 2101a. Dazu ist angemerkt: Zum theilweisen Ersätze des § 2148 Nr. 4 des Entw. I erhält 1. der § 1305 Nr. 1 folgende Fassung: 1. zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf den Pflichttheil sowie zur Errichtung des Inventars über eine angefallene Erbschaft; 2. der § 1350 folgenden Abs. 2: Zur Errichtung des Inventares über eine der Frau angefallene Erbschaft bedarf die Frau nicht der Einwilligung des Mannes.

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§§

Erbrecht

1970-2010,2013-2017,2063,2189

§ a Abs. 2 EI- VorlZust ist als § ρ in der ZustRedKom enthalten, wobei das Wort „unverzüglich" gestrichen ist. D e m entspricht § 1857 Ε II. In § 1960 Ε II rev erhält die Vorschrift die im § 1983 B G B (§ 1958 Π III) G e s e t z gewordene Fassung. § a 1 der ΕI- VorlZust erhält als § о ZustRedKom — mit E r s e t z u n g v o n „Nachlaßpflegs c h a f t " durch „Nachlaßverwaltung" seit d e m Ε II rev - die in § 1982 B G B (§ 1856 E l l , § 1959 Ε II rev, § 1957 Ε III) G e s e t z gewordene Fassung. § b Ε I- VorlZust erhält als § q ZustRedKom — mit E r s e t z u n g von „Nachlaßpflegs c h a f t " durch „Nachlaßverwaltung" und „ N a c h l a ß p f l e g e r " durch „Nachlaßverwalter" seit d e m Ε II rev - die im § 1984 B G B (§ 1858 Ε II-, § 1961 Ε II rev, § 1959 Ε III) G e s e t z gewordene Fassung. D i e Vorschriften der §§ d und f Abs. 2,3 verbunden: 1 7 5

ΕI- VorlZust werden zu § r ZustRedKom

D e r Nachlaßpfleger hat den Nachlaß zu verwalten und die Nachlaßverbindlichkeiten aus d e m Nachlasse zu berichtigen. D e r Nachlaßpfleger hat den Nachlaßgläubigern gegenüber die gleichen Verpflichtungen wie der E r b e nach den §§ 1, m.

ZustRedKom/ S 1859 Ε II

D e m entspricht § 1859 E l l mit Verweis auf die §§ 1853, 1854. I m § 1962 Ε II rev erhält die Vorschrift die im § 1985 B G B (§ 1960 Ε III) G e s e t z gewordene F a s s u n g und ersetzt dadurch zugleich den § 1861 £ / / ( § f A b s . 1 ΕI-VorlZust, § t ZustRedKom). D i e Verweisungen sind angepaßt. I e £ /- VorlZust erhält als § s ZustRedKom - mit E r s e t z u n g von „ N a c h l a ß p f l e g e r " durch „Nachlaßverwalter" seit dem Ε II rev - die im § 1986 B G B (§ 1860 Ε II, § 1963 Ε II rev, § 1961 Ε III) G e s e t z gewordene Fassung. § f Abs. 1 EI- VorlZust ist als folgender § t ZustRedKom eingesetzt: Verletzt der Nachlaßpfleger die ihm obliegenden Verpflichtungen, s o ist er für den daraus entstehenden Schaden, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, auch den Nachlaßgläubigern verantwordich.

ZustRedKom/ % 1861 Ε II

D e m entspricht § 1861 Ε Ulm И II rev auf (vgl. oben).

Ε II rev geht die N o r m in der Vorschrift des § 1962

§ f Abs. 4 EI- VorlZust erhält als § u ZustRedKom — mit Ersetzung von „ N a c h laßpfleger" durch „Nachlaßverwalter" seit dem Ε II rev - die im § 1987 B G B (§ 1862 Ε II·, § 1964 Ε II rev, § 1962 Ε III) G e s e t z gewordene Fassung. § g Ε I-VorlZust erhält als § ν ZustRedKom - mit E r s e t z u n g von „Nachlaßpflegs c h a f t " durch „Nachlaßverwaltung" seit d e m Ε II rev - die in § 1988 B G B (§ 1863 E l l , § 1965 Ε II rev, § 1963 Π III) G e s e t z gewordene Fassung. 1 7 6

D. Bundesiat (Justizausschuß) I. Anträge a ) Z u § 1955 Ε II rev (§ 1853 Ε II) führt B a d e n aus: N a c h der Stellung des § 1983 (1880) unter den Vorschriften über die InventarErrichtung des E r b e n und im Hinblick auf die Vorschrift des § 1982 (1868 Abs. 2), 175

176

Z u § с EI- VorlZust vgl. die §§ i, к, 1, m der ZustRedKom.

Zu § h EI- VorlZust vgl. oben bei § a Abs. 1.

654

Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2 1 8 9

derzufolge es im Falle der Anordnung einer Nachlaßverwaltung und der Eröffnung des Nachlaßkonkurses zur Abwendung der unbeschränkten Haftung des Erben der Inventar-Errichtung nicht bedürfe, werde anzunehmen sein, daß, wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet sei, der § 1983 (1880) keine Anwendung finde. Ob aber und von wem in diesen beiden Fällen ein Offenbarungseid nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 253, 254 (698, 699) verlangt werden könne, sei beim Schweigen des Gesetzes zweifelhaft, wie auch jetzt schon Ungewißheit darüber bestehe, ob der Benefizialerbe im Konkursverfahren zur Leistung des Offenbarungseides nach § 115 der Konkursordnung verpflichtet und ob ein Vermächtnißnehmer berechtigt sei, die Leistung eines solchen Eides zu fordern. Daß der Erbe, selbst wenn er den Nachlaß niemals in Händen gehabt habe, mindestens zur Auskunftsertheilung verpflichtet sein müsse, dürfte einem Bedenken nicht unterliegen. Es empfehle sich daher, im § 1955 (1853) zu bestimmen: „die §§ 253, 254 (698, 699) finden mit der Maßgabe Anwendung, daß als Berechtigte der Nachlaßverwalter, der Konkursverwalter und die Nachlaßgläubiger anzusehen sind." Die Folge der Verweigerung dieses Eides wäre die im § 782 der Civilprozeßordnung angedrohte Haft, die besser als der im § 1983 (1880) angedrohte Rechtsnachtheil auch einen vermögenslosen Erben zur Auskunftsertheilung zwingen könne. b) Sachsen beantragt zu § 1971, den Abs. 1 zu fassen: Hat der Erbe nicht vor dem Ablaufe einer ihm von dem Nachlaßgerichte auf Antrag eines Nachlaßgläubigers zur Errichtung des Inventars bestimmten Frist (Inventarfrist) das Inventar errichtet, so haftet er auch dann für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet ist. c) Zu § 1981 Ε II rev (§ 1879 Ε II) beanstandet Bayern aus den in den Prot. S. 7880, 7881 dargelegten Gründen, daß der Entwurf zweiter Lesung, abweichend vom geltenden Rechte, es auch unter Strafe stellt, wenn der Erbe in das Inventar absichtlich nicht bestehende Nachlaßverbindlichkeiten aufnehme. Es werde daher beantragt, den Entwurf erster Lesung wieder herzustellen. d) Zur 2. Lesung beantragt Preußen: 46. Den § 1971 Abs. 3 nach Nr. 44 der Beschlüsse der Reichskommissarien anzunehmen. 47. Den § 1982 nach Nr. 45 ebenda zu streichen. 48. Den § 1990 nach Nr. 46 ebenda anzunehmen. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895 Bezüglich des Antrags Badens zum § 1955 legte ich dar, daß er hinsichtlich der Nachlaßgläubiger im Hinblick auf die §§ 653, 668 und hinsichtlich des Nachlaßverwalters und des Konkursverwalters deshalb gegenstandslos sei, weil diesen der Erbe den Nachlaß herauszugeben hat, sie also schon hienach „Berechtigte" im Sinne des § 254 sind. Die Richtigkeit dieser Ausführung wurde allseitig — auch von Baden — anerkannt. Ob, wie Baden wünschte, eine aufklärende Bemerkung in die Denkschrift aufzunehmen sei, behielt der Vorsitzende näherer Erwägung vor. 655

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

Bei näherer Erörterung des Antrags Sachsens zum § 1971 zeigt sich, daß er nur von redaktioneller Bedeutung sein soll, daß aber die vorgeschlagene Fassung nicht geeignet ist, den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Der Antrag wurde den Kommissarien zur nochmaligen Erwägung der Frage überwiesen, ob nicht durch eine andere Fassung des § 1952 oder des § 1971 das Verhältnis dieser Bestimmungen zu einander noch etwas klarer zum Ausdrucke gebracht werden könne. Gegen den Antrag Bayerns zum § 1981, den ich aufrechterhielt und begründete, sprach sich Börner aus, im wesentlichen aus den schon in der Kommission ausschlaggebend gewesenen Gründen. Aus der Mitte des Ausschusses wurde dem Antrage eine Unterstützung gleichfalls nicht zuteil; er galt sohin als abgelehnt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895 Die Einwendungen Badens zu § 1955 wurden eingehend diskutiert; von keiner Seite wurde bezweifelt, daß schon nach dem Entwürfe (§§ 253, 254) die Nachlaßgläubiger, der Nachlaßverwalter und der Konkursverwalter den Offenbarungseid verlangen können. Eine Ergänzung des Entwurfs wurde deshalb nicht beschlossen; eine Bemerkung in der Denkschrift soll nur für den Fall aufgenommnen werden, daß dies sich nach deren sonstiger Anlage als thunlich darstelle. Zu § 1971, in dessen Absatz 3 sich in der älteren Ausgabe der Druckfehler „beschränkten" statt „unbeschränkten" befindet, lag der angeschlossene Antrag Sachsens vor, von dem Geheimer Rath Rüger behauptete, daß er nur die Absicht des Entwurfs klarstellen wolle, während der Referent u. ich erklärten, daß er mit dem Entwurf in direktem Widerspruch stehe. Schließlich wurde beschlossen, die Kommission mit der Herstellung einer die Absicht des Entwurfs außer Zweifel stellenden Fassung zu beauftragen. Daß die Fassung des Sächsischen Antrags unbrauchbar sei, schon deshalb, weil der Fall der Errichtung des Inventars durch jemand anders als den Erben nicht berücksichtigt ist, wurde von dem Sächs. Bevollmächtigten übrigens selbst anerkannt. Der Bayrische Antrag zu § 1981 fand keine Unterstützung. 3. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.12.1895 (zur 2. Lesung) Der auf den § 1971 Abs. 3 bezügliche Antrag Preußens wurde einstimmig angenommen. Eine dem Antrage Badens, der allgemein zwar als unbedenklich, aber wegen der Selbstverständlichkeit seines Inhalts als überflüssig bezeichnet wurde, entsprechende Bemerkung soll in die Denkschrift aufgenommen werden. Die Anträge Preußens Nr. 47, 48 wurden ohne Widerspruch angenommen. 4. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 15.12.1895 (zur 2. Lesung) Der Badische Antrag zu § 1971 wurde zurückgezogen, weil er mit der Ausdrucksweise des Entwurfs an anderen Stellen nicht im Einklang stehe. Jedoch soll eine Erläuterung im Sinne des Badischen Antrags in die Denkschrift kommen. Die Streichung des § 1982 wurde angenommen. § 1990 wurde in der Fassung der Kommissarien angenommen, obwohl man darüber einig war, daß sie fast unverständlich sei. Klar gestellt wurde, daß Abs. 3 des Entwurfs deshalb wegfallen soll, weil er schon durch den neuen Abs. 1 gedeckt sei. III. 1. Beschlüsse des Justizausschusses vom 11.11.1895 1, In der Denkschrift soll in Erledigung des Antrags Badens zu § 1955 klargestellt werden, daß auch der Nachlaßverwalter und der Konkursverwalter als Berechtigte im Sinne der §§ 253, 254 anzusehen sind. 656

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

2, Den Herren Reichskommissarien wird überwiesen, - sei es bei § 1952 oder § 1971 klarzustellen, daß, wenn einmal die Geltendmachung der beschränkten Haftung des Erben für den Erben, sei es durch Versäumung der Inventarfrist oder auf Grund anderer Thatsachen, verloren ist, die nachträgliche Anordnung der Nachlaßverwaltung oder die Eröffnung des Nachlaßkonkurses auf die Haftung des Erben ohne Einfluß ist. Gegebenenfalls soll das Verhältnis der §§ 1952 und 1971 in der Denkschrift klargestellt werden. 2. Vorschläge und Beschlüsse der Kommission a) Vorschläge von Jacubezky vom 21.11.1895 Im § 1971 Abs. 1 soll der Satz 2 folgende Fassung erhalten: Nach dem Ablaufe der Frist haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten ohne die in den §§ 1952, 1966, 1967, 1969 bestimmten Beschränkungen (unbeschränkte Haftung), wenn nicht vorher das Inventar errichtet wird. (Die Anordnung des Entw. dürfte auf einem richtigen Gedanken beruhen. Die beschränkte Haftung ist die Regel, deshalb wird sie zunächst geordnet. Ausnahmsweise haftet der Erbe ohne die in diesen Vorschriften enthaltenen Beschränkungen; die Vorschriften über die ausnahmsweise eintretende unbeschränkte Haftung folgen unmittelbar auf die Vorschriften über die die Regel bildende beschränkte Haftung. Die letzteren durch einzelne der Vorschriften über die unbeschränkte Haftung zu durchbrechen, dürfte zur Klarstellung nicht beitragen. Man könnte daran denken, auf die in den folgenden Paragraphen enthaltenen Ausnahmsvorschriften schon in den die Regel behandelnden Paragraphen hinzuweisen; aber es entspricht nicht der bei der Redaktion festgehaltenen Regel, auf die in den späteren Paragraphen desselben Titels enthaltenen Ausnahmen in dieser Weise aufmerksam zu machen, und es wäre mißlich, etwa den Vorbehalt „soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt" in die §§ 1950, 1951, 1952, 1966, 1967, 1969 aufzunehmen. Wenn auf die Ueberschrift „beschränkte Haftung" die Ueberschrift „unbeschränkte Haftung" folgt, so weiß der Leser, daß es Fälle giebt, in welchen Ausnahmen von der Regel der beschränkten Haftung eintreten Der § 1990 geht über die Vorschriften von der unbeschränkten Haftung des Erben hinaus. Aus diesen ergiebt sich, daß die Haftung durch die Anordnung einer Nachlaßverwaltung nicht beschränkt wird; der Abs. 1 versagt dem unbeschränkt haftenden Erben das Recht, die Nachlaßverwaltung zu beantragen, sie kann also, wenn der Erbe unbeschränkt haftet, nur auf Antrag eines Nachlaßgläubigers angeordnet werden. Der Abs. 2 schließt bei unbeschränkter Haftung des Erben die Anwendung der §§ 1954 bis 1957 aus, wenn der Nachlaßkonkurs eröffnet oder die Nachlaßverwaltung auf Antrag eines Nachlaßgläubigers angeordnet ist. Die §§ 1966 bis 1969 gelten freilich im Falle unbeschränkter Haftung auch nicht, sie gelten deswegen nicht, weil sie von der beschränkten Haftung handeln, sie sind schon dadurch ausgeschlossen, daß nach § 1971 Abs. 1 unbeschränkte Haftung eintritt. Da das Wort „haftet unbeschränkt" für unklar erachtet worden ist, wird es sich empfehlen, es durch die Vorschrift zu ersetzen, daß der Erbe ohne die in den vorausgehenden Paragraphen bestimmten Beschränkungen haftet. Der Ausschuß des Bundesraths ist mit einer Verdeutlichung im § 1971 zufrieden.) Anmerkung von Planck zum Antrag von Jacubezky Der vorgeschlagene Weg scheint richtig oder doch zulässig; nur wird § 1968 mit zu allegieren sein. Dieser bezieht sich zwar auf § 1967 u. wird also gegenstandslos, wenn 657

§§ 1970-2010, 2013-2017,2063,2189

Erbrecht

§ 1967 keine Anwendung findet. Die Weglassung ist aber doch auffallend und ihn mit zu allegieren keinesfalls unrichtig. Die Vorschriften über die Nachlaßpflegschaft können allerdings nicht als solche bezeichnet werden, welche bei unbeschränkter Haftung keine Anwendung finden, weil ein Gläubiger die Nachlaßpflegschaft auch bei unbeschränkter Haftung beantragen kann. Auch der unbeschränkt haftende Erbe erlangt in solchem Falle nach § 1961 Abs. 1 S. 3 den Vortheil, daß ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, nur gegen den Nachlaßverwalter geltend gemacht werden kann. Hierunter dürfe aber nicht zu verstehen sein, daß Nachlaßgläubiger schlechthin ihre Ansprüche nur gegen den Nachlaßverwalter geltend machen können, sondern nur, daß sie sich, wenn sie Befriedigung aus dem Nachlasse fordern, nur an den Verwalter halten können. Der unbeschränkt haftende Erbe kann auf Zahlung auch aus seinem Vermögen 177 belangt werden. Der beschränkt Haftende kann dagegen auf Grund des § 1952 die Zahlung verweigern. Störend ist bei dem Antr. J nur, daß die Folgen der unbeschränkten Haftung zum Theil in dem § 1971, zum Theil im § 1990 bestimmt werden. Wäre es nicht richtiger, den § 1990 dahin zu fassen: Haftet der Erbe unbeschränkt für die Nachlaßverbindlichkeiten, so finden die Vorschriften des § 1952, 1954-1959, 1966-1969 keine Anwendung und ist er nicht berechtigt, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen. Absatz 3 wie im Entwurf. b) Vorschläge von Planck vom 23.11.1895 Unter Belassung der §§ 1952, 1971 in ihrer bisherigen Fassung den § 1990 Abs. 1 und 2 wie folgt zu fassen: Haftet der Erbe unbeschränkt für die Nachlaßverbindlichkeit, so finden die Vorschriften der §§ 1952, 1954 bis 1957, 1966 bis 1969 keine Anwendung und ist der Erbe nicht berechtigt, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen. c) Beschlüsse der Reichskommissarien 44. § 1971 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Bestimmung einer Inventarfrist wird unwirksam, wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet wird. Während der Dauer der Nachlaßverwaltung oder des Nachlaßkonkurses kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Ist der Nachlaßkonkurs durch Vertheilung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt, so bedarf es zur Abwendung der unbeschränkten Haftung der Inventarerrichtung nicht." 45. § 1982 wird gestrichen. 46. § 1990 erhält folgende Fassung: Abs. 1 „Haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, so finden die Vorschriften der §§ 1950 bis 1952, 1954 bis 1957, 1966 bis 1969 keine Anwendung; der Erbe ist nicht berechtigt, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu 177

Der Text war zunächst: „Zahlung privaten Vermögens" und ist in der oben wiedergegebenen Weise verändert worden, wobei das s am Ende von „Vermögens" nicht gestrichen ist.

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Rechtliche Stellung des Erben

§ § 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

beantragen. Auf eine nach 1950 oder nach 1951 eingetretene Beschränkung der Haftung kann sich der Erbe auch dann berufen, wenn später der Fall des § 1971 Abs. 1 Satz 2 oder des § 1981 Abs. 1 eintritt." Abs. 2 „Die Vorschriften der §§ 1954 bis 1957 und das Recht des Erben, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen, werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet." 3. Beschlüsse des Justizausschusses vom 11.12.1895 (2. Lesung) 14. § 1971 Abs. 3 erhält die in der Zusammenstellung der Beschlüsse der Reichskommissare Nr. 44 vorgeschlagene Fassung. In der Denkschrift soll eine dem Antrage Badens zu § 1971 entsprechende Klarstellung aufgenommen werden. 15. § 1982 wird gestrichen. 16. § 1990 erhält die von den Reichskommissaren in der Zusammenstellung der Beschlüsse derselben Nr. 46 vorgeschlagene Fassung. 4. In den Drucksachen des Bundesrats wird die beschlossene Vorschrift des § 1971 Abs. 3 als § 1976 a eingestellt, im übrigen den Beschlüssen entsprochen.

E. Reichstag (XII. Kommission) I. Anträge (zur 2. Lesung) a) Zu § 1948 Abs. 1 wurde beantragt, den Satz hinzuzufügen: Schroeder „Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten (Nr 145, Α. 1) aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, daß der Gläubiger seine Forderung erst nach der Befriedigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht." b) Zu § 1949 war beantragt, als Abs. 2 einzuschalten: Schroeder „Die dem Erben nach 1948 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt nur in- (Nr 145, A. 2) soweit ein, als die Forderung des Gläubigers im Falle des Nachlaßkonkurses vor Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen oder Auflagen zur Berichtigung kommen würde." c) Es war beantragt, den § 1949 a zu streichen. 178 d) Für den Fall der Ablehnung der Anträge a) bis c) war beantragt, im § 1964 hinter die Worte „§ 1948" einzuschalten „1949a". e) Zu § 1966 Abs. 1 Zeile 4 war beantragt, statt 1955 zu setzen 1954.

Spahn (Nr 121, 23)

II. Bericht von Heller (Bayern) vom 10.6.1896 (zur 2. Lesung) Die Kommission ging zur zweiten Lesung des Erbrechts über und erledigte zunächst die Fassungsanträge des Vorsitzenden (Nr. 121 der Drucksachen Ziff. 22 bis 31). (...) die übrigen [u. a. Ziff. 23] Anträge fanden die Zustimmung der Kommission. Außerdem wurde beschlossen, im § 1949 Abs. 2 statt „findet die Vorschrift" zu sagen „finden die Vorschriften ...". 178

Schroeder (Nr 145, A. 3) Schroeder (Nr 145, B)

Ein Antrag zur 1. Lesung, der eine neue Vorschrift als § 1949a einstellt, ist nicht auffindbar.

659

§§ 1970-2010,2013-2017,2063,2189

Erbrecht

... Die Anträge Schröders zu den §§ 1948, 1949, 1949a, 1964 (Nr. 145 der Drucksachen) wurden der Redaktionskommission überwiesen. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm.179 sind die §§ 1948, 1949,1966,1988 Ε III in der Fassung vorgeschlagen, die in §§ 1973,1974,1991, 2013 BGB Gesetz wurde; die Verweisungen sind angepaßt.

§2011

S. bei den §§ 1936,1966, 2011

§2012 S. bei den §§ 1962, 2012

§§ 2013-2017 S. bei den §§ 1970 ff.

179

Vgl. Einführungsband, Quellenverzeichnis unter С. V (S. 25); vgl. ferner die Berichterstattung durch Schröder aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.6.1896 bei Mugdan, Bd. 5, S. 883 f.

660

DRITTER TITEL Erbschaftsanspruch §2018 Der Erbe kann von Jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen. §2019 Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. §2020 Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er das Eigenthum erworben hat. §2021 Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außer Stande ist, bestimmt sich seine Verpflichtung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. §2022 Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden Sachen nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, soweit nicht die Verwendungen durch Anrechnung auf die nach § 2021 herauszugebende Bereicherung gedeckt werden. Die für den Eigenthumsanspruch geltenden Vorschriften der §§ 1000 bis 1003 finden Anwendung. Zu den Verwendungen gehören auch die Aufwendungen, die der Erbschaftsbesitzer zur Bestreitung von Lasten der Erbschaft oder zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten macht. Soweit der Erbe für Aufwendungen, die nicht auf einzelne Sachen gemacht worden sind, insbesondere für die im Abs. 2 bezeichneten Aufwendungen, nach den allgemeinen Vorschriften in weiterem Umfang Ersatz zu leisten hat, bleibt der Anspruch des Erbschaftsbesitzers unberührt. 661

§§ 2 0 1 8 - 2 0 3 0 , 1 9 6 8

Erbrecht

§2023 Hat der Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft gehörende Sachen herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Erben auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, die für das Verhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Eigenthumsanspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Erben auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz von Verwendungen. §2024 Ist der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginn des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er so, wie wenn der Anspruch des Erben zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Erfährt der Erbschaftsbesitzer später, daß er nicht Erbe ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntniß an. Eine weitergehende Haftung wegen Verzugs bleibt unberührt. §2025 Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine strafbare Handlung oder eine zur Erbschaft gehörende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. Ein gutgläubiger Erbschaftsbesitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der Sache bereits thatsächlich ergriffen hatte. §2026 Der Erbschaftsbesitzer kann sich dem Erben gegenüber, so lange nicht der Erbschaftsanspruch verjährt ist, nicht auf die Ersitzung einer Sache berufen, die er als zur Erbschaft gehörend im Besitz hat. §2027 Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu ertheilen. Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine Sache aus dem Nachlaß in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz thatsächlich ergriffen hat.

662

§§ 2 0 1 8 - 2 0 3 0 , 1 9 6 8

Rechtliche Stellung des Erben

§2028 Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu ertheilen, welche erbschaftliche Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Besteht Grund zu der Annahme, daß die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ertheilt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen des Erben den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er seine Angaben nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als er dazu im Stande sei. Die Vorschriften des § 259 Abs. 3 und des § 261 finden Anwendung. §2029 Die Haftung des Erbschaftsbesitzers bestimmt sich auch gegenüber den Ansprüchen, die dem Erben in Ansehung der einzelnen Erbschaftsgegenstände zustehen, nach den Vorschriften über den Erbschaftsanspruch. §2030 Wer die Erbschaft durch Vertrag von einem Erbschaftsbesitzer erwirbt, steht im Verhältnisse zu dem Erben einem Erbschaftsbesitzer gleich. § 1968 Der Erbe trägt die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers. Α. 1. Kommission I. 646. Sitzung vom 18.03.1887, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetz:1 Der § 330 a des Entwurfes (früherer Entw. § 330 Abs. 2) lautet: „Ist in Gemäßheit der Bestimmungen des § 330 für den wirklichen Erben der Verlust eines Rechtes oder eines Anspruches auf eine Leistung eingetreten, so findet der Erbschaftsanspruch gegen den vermeintlichen Erben und, soweit aus einer unentgeltlichen Verfügung desselben einem Dritten Vortheil zugegangen ist, gegen den letzteren der Anspruch auf die Bereicherung nach den Vorschriften des § 742 (K.E.) statt. Die Bereicherung des unentgeltlich | Erwerbenden gilt als eine solche, zu welcher ein rechtlicher Grund gefehlt hat. Ausgeschlossen ist jedoch der Anspruch des wirklichen Erben gegen den Bereicherten wegen solcher Nutzungen, zu deren Herausgabe in Gemäßheit der Bestimmungen des § 909 (К. E.) eine Verpflichtung nicht besteht." 1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2366, 2367 BGB.

663

I Prot I 10661 TE-ErbR § 330a

I Prot I 10662

§§ 2018-2030,1968

Planck (Nr 345,1)

I Prot 1 10663

Kurlbaum (Nr 346, 4)

I Prot I 10664

Erbrecht

Es war beantragt, 1. den § 330 a durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Ist in Gemäßheit der Bestimmungen des § 330 der Verlust eines Rechtes für den wirklichen Erben eingetreten, so finden die Vorschriften des § 825 a entsprechende Anwendung." eventuell hinzuzusetzen: „Ist der Verlust des Rechts in Folge einer Schenkung von Seiten des in dem Erbschein Bezeichneten erfolgt, so steht dem wirklichen Erben gegen den Beschenkten ein Anspruch auf Herausgabe der durch die Schenkung erlangten Bereicherung insoweit zu, als ihm ein Anspruch gegen den Schenker deshalb nicht zusteht, weil eine Bereicherung desselben nicht eingetreten ist. Die Vorschriften des § 742 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden auch dann Anwendung, wenn | der Verlust des Rechts nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 824, 825, 860 u. s.w., auch ohne daß der Schenker durch einen Erbschein als Erbe legitimirt gewesen, eingetreten wäre, sofern der Beschenkte gewußt hat, daß der Schenker zu der Schenkung nur auf Grund des in dem Erbscheine bezeichneten Erbrechts befugt war." 2. den § 330 a zu fassen: „Der Erbe, welcher in Gemäßheit der Vorschriften des § 330 den Verlust eines Rechts erleidet, kann von demjenigen, von welchem unberechtigt verfügt oder an welchen eine ihm nicht gebührende Leistung erfolgt ist, die Herausgabe der Bereicherung fordern. Die Vorschriften des § 742 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Ausgeschlossen ist der Anspruch wegen solcher Nutzungen, zu deren Herausgabe in Gemäßheit der Bestimmungen des § 909 eine Verpflichtung nicht besteht." oder: „In Ansehung der Ansprüche des Erben, welcher in Gemäßheit der Bestimmungen des § 330 den Verlust eines Rechtes erleidet, gegen denjenigen, von welchem unberechtigt verfügt oder an welchen eine ihm nicht | gebührende Leistung erfolgt ist, finden die Vorschriften des § 825 a entsprechende Anwendung." oder: „Ist in Gemäßheit der Bestimmungen des § 330 der Verlust eines Rechtes eingetreten, so finden die Bestimmungen des § 825 a entsprechende Anwendung." eventuell den Paragraphen zu streichen. Die Kommission lehnte den Vorschlag des Entwurfes über die Haftung des im Vertrauen auf den Erbschein unentgeltlich Erwerbenden ab und beschloß den § 330 a durch die sachlich von dem Antrage 2 nicht abweichende und im Wesentlichen auch mit dem Entwurf übereinstimmende Bestimmung zu ersetzen, welche der Antrag 1 an erster Stelle vorschlägt. Der Beschluß beruhte auf folgenden Erwägungen: 1. Das Besondere, welches der Entwurf in Abweichung von den Anträgen und von den bisher in Ansehung der Kondiktionsansprüche des in Folge der Vorschriften über den Schutz eines gutgläubigen Erwerbes Verlierenden bestimmen wolle, bestehe darin, daß im Falle der Unentgeltlichkeit des Erwerbes die Kondiktion gegen den Erwerber zugelassen werden solle. Für eine solche Abweichung würden die Gründe in einer innerlichen Verschiedenheit zu suchen sein, welche in Bezug auf unentgeltlichen Erwerb zwischen dem Falle des Erwerbes im Vertrauen auf den Erbschein und den 664

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

sonstigen Fällen bestände, in welchen der | gutgläubige Erwerber geschützt werde. Eine solche die Abweichung in der bezeichneten Richtung rechtfertigende Verschiedenheit bestehe jedoch nicht und sei auch nicht in den gedruckten Bemerkungen des Referenten S. 149 unter II dargethan. Der wesentliche Unterschied zwischen den verschiedenen Fällen des Schutzes des bona fide Erwerbes beziehe sich theils auf die Gattung und den Umfang der Rechte, welche geschützt werden, theils auf den Grund, aus welchem das Gesetz den Schutz ertheile, und beziehungsweise auf die Begründung der bona fides. Diesen Unterschieden könne aber ein berechtigter Einfluß auf die Frage der Kondiktion gegen den unentgeltlichen Erwerber nicht beigemessen werden. Die Beimessung eines solchen Einflusses würde zu auffälligen und nicht zu billigenden Resultaten führen. Es würde beispielsweise nicht zu verstehen sein, wenn der Erwerber, welcher nach den Vorschriften der §§ 860, 860a K . E . eine ihm geschenkte bewegliche Sache trotz des Rechtsmangels in der Person seines Rechtsurhebers kondiktionsfrei erworben haben würde, um deswillen haftbar werden sollte, weil er annahm, daß der Veräußerer den veräußerten Gegenstand der Erbschaft erworben habe und auf den Erbschein vertraute. Ebensowenig könne der umfänglicheren, weil auf Rechtsgeschäfte der verschiedensten Art sich erstreckenden Wirkung der auf den Erbschein gestützten bona fides ein praktischer Grund entnommen werden, um dem wirklichen Erben einen erweiterten Kondiktionsschutz gegen dritte Personen zu gewähren, denn nicht die Vergrößerung der Verlustgefahr auf Seiten | des Berechtigten, sondern die Grundlosigkeit des Habens auf Seiten des Erwerbers müsse entscheiden. Daß aber in letzterer Beziehung der unentgeltliche Erwerb um deswillen, weil er unentgeltlich erfolgt sei, noch nicht als ein grundloser behandelt werden dürfe, vielmehr denselben rechdichen Schutz verdiene, wie der entgeldiche Erwerb, müsse aus den den früheren Beschlüssen (Prot. S. 1020, 1584, 1594, 1595, 3923, 3924, 4224, 4225, 4227 bis 4229) untergelegten Gründen, hier ebenso wie in jenen anderen Fällen, angenommen werden.

| Prot 1 10665

| Prot 1 10666

2. In Ansehung der Haftung des verfügenden Nichterben wegen ungerechtfertigter Bereicherung bestehe zwischen dem Entwürfe und den Anträgen keine sachliche Verschiedenheit; nur bezeichne der Entwurf die Kondiktion des verlierenden wirklichen Erben als Erbschaftsanspruch, eine Frage, deren Entscheidung von den Beschlüssen zu § 333 des Erbrechtsentwurfes abhänge. Es bleibe vorbehalten, eventuell nach Erledigung des § 333 auf § 330a zurückzukommen; 2 einstweilen werde die Fassung, der Uebereinstimmung wegen, dem Muster des einen analogen Fall betreffenden § 861 a des K . E . zu entsprechen haben. 647. Sitzung vom 21. 03. 1887, Schriftführer von Liebe | Die Berathung 3 des Erbrechtes wurde fortgesetzt. Die §§ 332 bis 341 des Entwurfes betreffen den Erbschaftsanspruch. Der § 332 des Entwurfes lautet: „Der Erbe hat den Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft gegen Jeden, welcher ihm dieselbe, einen Erbtheil oder einzelne Erbschaftsgegenstände unter dem Vorwand, selbst Erbe oder Erbe des Erben oder Erwerber der Erbschaft aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden zu sein, oder ohne Berufung auf irgend welchen seinen Besitz rechtfertigenden Grund, vorenthält.

2 3

S. unten Prot. I 10718 und 10759-10761. Die vorhergehende Beratung s. bei § 2369 B G B .

665

I Prot I 10679

TE-ErbR §332

§§ 2 0 1 8 - 2 0 3 0 , 1 9 6 8

| Prot 1 10680

Erbrecht

Erbschaftsanspruch. A u f den Erbschaftsanspruch finden, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die Vorschriften über den Eigenthums-1 anspruch entsprechende Anwendung." (Eventuell wäre zu fassen:

„die Vorschriften der §§ 221a, 912, 913, des § 914 Abs. 1, 3 und der §§ 915, 916, 918, 919 (K.E.) finden auf den Erbschaftsanspruch entsprechende Anwendung.) Es war beantragt, 1. statt des ersten Absatzes zu bestimmen: v. Mandry (Nr 347,1 u. 349,1)

„Der Erbe hat gegen denjenigen, welcher ihm die Erbschaft oder einzelne zu derselben gehörende Gegenstände oder in dieselbe geschuldete Leistungen vorenthält, c j e n Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft (Erbschaftsanspruch).

Der Erbschaftsanspruch ist ausgeschlossen in Ansehung derjenigen Sachen, welche schon zur Zeit des Erbfalles im Besitz oder in der Inhabung des Vorenthaltenden gewesen sind und in Ansehung derjenigen Leistungen, welche der Vorenthaltende schon zur Zeit des Erbfalles (dem Erblasser) geschuldet hat. Er ist ebenso ausgeschlossen in Ansehung derjenigen nach dem Erbfalle in Besitz oder Inhabung des Vorenthaltenden gekommenen Sachen, welche von demselben auf Grund einer Thatsache erworben worden sind, die auch bei Vorhandensein des Erbrechtes, sofern keine besonderen, die regelmäßige Wirksamkeit ausschließenden Umstände vorliegen, geeignet sein würden, die Vorenthaltung zu rechtfertigen." Kurlbaum (Nr 354) I Prot I 10681

2. die §§ 332 bis 335 zu streichen und statt der-| selben zu beschließen: „Wer sich dem Rechte des Erben zuwider einen Erbschein hat ertheilen lassen, oder wer einer zur Erbschaft gehörenden, nicht in der Inhabung eines Dritten befindlichen Gegenstand vor dem Erben und ohne den Willen des Erben in Besitz oder Inhabung genommen hat, oder wer in den Wohnungs- oder Wirthschaftsräumen des Erblassers zur Zeit des Erbfalles gewohnt hat, ist auf Verlangen des Erben verpflichtet, dem letzteren über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen. Die Vorschriften des § 768 K.E. finden entsprechende Anwendung; zur Vorlegung eines Verzeichnisses ist jedoch nur derjenige verpflichtet, welcher Erbschaftsgegenstände in Besitz oder Inhabung genommen hat. Als zur Erbschaft gehörend gelten im Sinne der Vorschriften des ersten Absatzes auch diejenigen Gegenstände, welche der Erblasser nur in Besitz oder Inhabung hatte, sowie diejenigen Gegenstände, welche ein Dritter mit Wirkung gegen den Erben geleistet hat."

Planck (Nr 351,1)

a, den § 332 Abs. 1 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Der Erbe hat den Anspruch auf Herausgabe des Inbegriffes aller Erbschaftsgegenstände (Erbschaftsanspruch) gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von I ihm beanspruchten Erbrechtes oder des Erwerbes der Erbschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthält, sowie gegen denjenigen, welcher Sachen, die sich beim Tode des Erblassers in dessen Besitz oder Inhabung befanden, ohne den Willen des Erben und bevor dieser oder eine andere Person den Besitz oder die Inhabung erlangt hat, in Besitz oder Inhabung genommen hat."

3. entweder

I Prot 1 10682

666

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

oder b, die §§ 332 bis 334 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Planck „Der Erbe hat den Anspruch auf Herausgabe des Inbegriffs aller Erbschafts- (Nr 351, 2) gegenstände (Erbschaftsanspruch) gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm selbst beanspruchten Erbrechts dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthält. Als Erbschaftsgegenstand im Sinne des ersten Absatzes gilt Alles, was der Erbe als solcher (auf Grund seines Erbrechts) zu fordern berechtigt ist. Die rechtliche Beurtheilung der dem Erben zustehenden Ansprüche erleidet dadurch, daß sie mit dem Erbschaftsanspruche gemeinschaftlich geltend gemacht werden, keine Änderung; jedoch findet die Vorschrift des § 232 Abs. 2 C.P.O., soweit mit dem Erbschaftsanspruche der im § 343 Abs. 3 bezeichnete Anspruch geltend gemacht | wird, keine Anwendung. I Prot 1 10683 Der Erbschaftsanpruch steht dem Erben auch gegen denjenigen zu, welcher Sachen, die sich bei Tode des Erblassers in dessen Besitz oder Inhabung befanden (wie oben unter a)." c, im Falle der Annahme des Vorschlags unter b den § 343 Abs. 3 dahin zu ändern: „Dem Erben stehen gegen denjenigen, welcher Sachen, die zur Zeit des Todes des Erblassers sich in dessen Besitz oder Inhabung befanden, ohne den Willen des Erben und, bevor dieser oder eine andere Person den Besitz oder die Inhabung erlangt hat, in seinen Besitz oder seine Inhabung nimmt, dieselben Rechte zu, wie wenn der Erbe den Besitz oder die Inhabung bereits gehabt hätte. Die Vorschrift des § 813 (K.E.) findet in diesem Falle keine Anwendung (wenn derjenige, welcher den Besitz oder die Inhabung ergriffen hat, dies auf Grund eines von ihm beanspruchten Erbrechts gethan hat)." d, im Falle der Annahme des Antrages unter b dem § 330 a folgenden Zusatz zu geben: „Die Vorschriften des § 909 (K.E.) finden auf die Nutzungen aller erbschaftlichen Rechte, welche der in dem Erbscheine als Erbe Bezeichnete bezogen hat, entsprechende Anwendung." Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I 1. Zunächst wurde die Frage erörtert, ob überall der universelle Erbschaftsanspruch als ein besonderer Anspruch, sich gründend in der absoluten Rechtsposition des Erben, anzuerkennen sei. Durch den Antrag 2 wird diese Frage verneint; für diese Verneinung wurde auf das Verfahren mehrerer neuerer Gesetzgebungen, insbesondere des preußischen Allgemeinen Landesrechts und des Code civil, hingewiesen und daneben ausgeführt: Da kraft Gesetzes die Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers mit dem Erbfalle auf den Erben übergingen, so sei der Erbe als solcher berechtigt, bei absoluten Rechten die Herstellung des dem Inhalte derselben entsprechenden Zustandes von einem jeden Dritten, dessen Verhalten einer Herstellung des entsprechenden Zustandes entgegenstehe, zu verlangen und alle aus Gesetz oder Rechtsgeschäft sich ergebenden Obligationen, ohne Unterschied, ob der Obligationsgrund in seiner Person oder in der Person des Erblassers eingetreten sei, geltend zu machen. Auf diesem Wege gelange er zum Ziele und könne es sich nur darum handeln, ob mit Rücksicht auf das besondere Verhältniß des Erben als solchen einige Erleichterungen für die Realisirung der erbschaftlichen Rechte zu bestimmen seien. Insbesondere könnte in Betracht kommen: die Bestimmung einer Manifestationspflicht solcher Personen, welche Erbschaftsgegenstände hinter sich hätten, oder denen gegenüber die Vermuthung bestehe, 667

Planck (Nr 351, 3)

Planck (Nr 351, 4)

I Prot 1 10684

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

solche Sachen hinter sich zu haben, ferner eine Bestimmung, welche, abgesehen von den dem Erben zustehenden Besitzschutzmitteln, die Substantiirung und den Beweis des Rechtes des Erben an solchen Sachen erlasse, welche zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Inhabung gewesen seien. | Prot 1 10685 I Ob man von einer Verletzung des Erbrechtes des Erben selbst und von besonderen aus einer solchen Verletzung entsprechenden Deliktsansprüchen reden dürfe, unterliege erheblichen Bedenken. Da der Erbe kraft Gesetzes nach allen einzelnen Richtungen in die Rechtsposition des Erblassers eintrete, so könne man nur von einer Verletzung der einzelnen erbschafdichen Rechte reden, da die bloße Bestreitung des Erbrechtes keine Rechtsverletzung sei und die Handlungen, welche die einzelnen erbschaftlichen Rechte verletzten, nicht wegen der subjektiven Willensrichtung des Verletzenden, selbst Erbe sein zu wollen, zugleich oder ausschließlich zu Verletzungen des Erbrechtes werden könnten. Die Behandlung der hereditatis petitio im römischen Rechte erkläre sich aus rechtshistorischen Gründen und ergebe sich nicht aus der Natur des Erbrechtes. Die Mehrheit der Kommission entschied sich gegen die vorstehende Meinung und im Allgemeinen, mit Vorbehalt der Prüfung aller Einzelheiten, für das dem Entwurf und den Anträgen 1 und 3 a zum Grunde liegende Prinzip, welches dahin geht, daß eine Verletzung des Erbrechtes des Erben als möglich angenommen wird und einen besonderen, von den Singularklagen zu unterscheidenden Anspruch auf Ausfolgung der Erbschaft nach sich zieht. Für diesen Entschluß waren folgende Erwägungen maßgebend: Man habe als Normalfall zu unterstellen, daß ein Nichterbe nach allen Richtungen als Erbe sich gerirt und hierdurch in ein thatsächliches Verhältniß gelangt sei, als wenn er der Erbe wäre. Ob es einen Unterschied mache, wenn dem Erbprätendenten die I Prot I 10686 Erlangung der thatsächlichen Erbenstellung nur unvollständig ge-| lungen sei, oder ob dieser Unterschied als ein lediglich gradueller ohne wesentlichen Einfluß sei, könne einstweilen dahingestellt bleiben. Gänzlich auszuscheiden sei der Fall, wenn Jemand, um für den zur Zeit der Person nach noch nicht bestimmten Erben zu sorgen, die Erbschaft an sich genommen habe, da hier ein einfacher Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen würde. In Frage komme, ob die thatsächliche Eindrängung des Nichterben in die Erbenstellung, möge sie nun in gutem oder in bösem Glauben geschehen sein, einen besonders gearteten Anspruch erzeugen solle, welcher die Erbschaftsstücke als Ganzes und als Inbegriff zum Gegenstande habe, oder ob lediglich die einzelnen Erbschaftsgegenstände und die in Folge der Behandlung derselben durch den Nichterben sich ergebenden Verbindlichkeiten aus Delikt, Bereicherung pp. in Betracht zu ziehen seien. Dabei handele es sich nicht um die Aufstellung von Normen, welche lediglich die Klagebefugnis des wirklichen Erben beträfen, denn dem modernen Rechte eines solchen auf ein Vermögensganzes gerichteten Anspruch lasse sich nicht mit entscheidender Kraft geltend machen, was bisher über Rechte an einem Inbegriffe von Vermögensgegenständen beschlossen sei, zu vergl. §§ 768, 970 Κ. E., § 1811 Abs. 2 der Zusst., Prot. S. 1981, 2699, 9428, 9429, 9438, 9439, denn daß ein Inbegriff als solcher — und nicht die einzelnen in demselben enthaltenen Gegenstände — Objekt eines Rechtes absoluter Natur sein könne, sei nicht bestimmt. Der Inbegriff sei vom Vermögen als Ganzem mit Aktiven und Passiven wohl unterschieden und sei nur eine Mehrheit von Vermögensstücken unter Inbegriff verstanden. Ferner lasse sich daraus, daß die I Prot 1 10687 Kommission die Verjährbarkeit des Erbschaftsanspruches an-| erkannt habe, ein durchschlagendes Argument für die Annahme eines Universalanspruches nicht ent668

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

nehmen, denn nicht hierüber, sondern nur über die, falls es einen Universalanspruch gebe, stattfindende Verjährbarkeit dieses Anspruches habe man sich entscheiden wollen. Ebensowenig sei durch die Vorschrift des § 869 (Κ. E.) — Ausschluß der usucapiopro berede - oder des § 487 (K.E.) oder den Beschluß vom 24. Oktober 1876 - über den Ersatzanspruch eines zu Unrecht für todt Erklärten - präjudizirt. Entscheidend müsse die Erwägung sein, ob die Beurtheilung des Verhältnisses zwischen dem wirklichen Erben und dem de facto Erben mit alleiniger Rücksicht auf die in Ansehung der einzelnen Erbschaftsgegenstände sich ergebenden Sonderansprüche zu einem angemessenen Resultate führen würde. Es lasse sich schon jetzt voraussehen, daß auf dem bezeichneten Wege ein in allen Beziehungen angemessenes Resultat schwerlich sich ergeben würde, so daß also entweder dieses Resultat in einzelnen Richtungen verbessert werden müßte oder man sich auf den Standpunkt des Universalanspruches zu stellen habe. Dem letzteren Verfahren sei der Vorzug zu geben, weil dasselbe eine einfachere und klarere Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem Erbschaftsbesitzer und dem wirklichen Erben verspreche, wenngleich die Feststellung der Besonderheiten des zu bestimmenden Universalschuldverhältnisses im Einzelnen vorbehalten bleiben müsse. Ein nächstgebotener Vortheil des Universalanspruches bestehe darin, daß im Gerichtsstande der Erbschaft eine Verurtheilung in Ansehung aller einzelnen Erbschaftsgegenstände erlangt werden könne, während man vom entgegengesetzten Standpunkte aus zu dem Resultate gelangen müßte, daß in foro hereditates wohl auf Anerkennung des Erbrechtes und auf Manifestation geklagt werden könne, die aus | der Anerkennung und der Manifestation sich ergebenden Sonder- I Prot I 10688 anprüche aber bei den für sie bestehenden und oft mit dem Erbschaftsforum nicht zusammenfallenden Gerichtsständen geltend gemacht werden müßten. Ferner werde besonders zu prüfen sein, ob die gutgläubige Gerirung als Erbe nicht einerseits einer milderen Beurtheilung unterzogen werden müsse wie die Gerirung als Eigenthümer, um den Putativerben vor Verlust am eigenen Vermögen zu schützen, und ob nicht andererseits eine strengere Haftbarmachung der Putativerben insbesondere in Ansehung der Nutzungen pp. zu bestimmen sei, weil die Belassung eines effektiven Gewinnes aus der als ein Ganzes zu betrachtenden Gebahrung des Putativerben nicht gerechtfertigt sein würde. 2. Die Kommission beschloß durch Stimmenmehrheit, daß als Voraussetzung für die Begründung des Erbschaftsanspruches nur zu bestimmen sei, daß eine andere Person, unter Geltendmachung oder Behauptung eines Erbrechtes, dem Erben einen Gegenstand der Erbschaft vorenthalte, und daß nicht mit dem Entwurf § 332 Abs. 1 und mit dem Antrage 3 a bestimmt werden solle, die Behauptung des Rechtes aus dem Erwerbe der Erbschaft auf Grund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden stehe der Behauptung des eigenen Erbrechtes gleich. Endlich wurde beschlossen, daß eine Vorschrift über die Haftung eines Eindringlings, welcher ein Erbrecht für sich nicht behaupte (praedo, possessor pro possessore), zu vergl. Entw. § 332 Abs. 1 Antrag 1 a, nicht aufgenommen werden solle. Der Eingang der aufzunehmenden Vorschrift wird hiernach, weitere Prüfung der Fassung bei der Redak-| tion vorbehalten, zu lauten haben: Der Erbe hat gegen denjenigen, welcher ihm auf Grund eines von ihm geltend gemachten Erbrechtes einen Gegenstand vorenthält, ... Der Beschluß beruhte auf folgenden Erwägungen: a, Stütze man den Anspruch, welcher die Herstellung des dem Inhalte des Rechtes entsprechenden Zustandes beziele, auf das Erbrecht und nicht auf die nothwendiger Weise durch dieselbe Thatsache verletzten Einzelrechte, so sei die nothwendige Vor669

| Prot I 10689

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

aussetzung einer gerade gegen das Erbrecht sich richtenden Verletzung, daß der dem fremden Rechte Zuwiderhandelnde mit Rücksicht auf ein Erbrecht handele, welches er sich selbst zuschreibe. Ohne ein derartiges subjektives Moment könne man nicht dahin gelangen, die Beeinträchtigung des Erbrechtes von der Beeinträchtigung der Einzelrechte zu unterscheiden. Das Verfahren des Antrages 1, welcher, um zu einer objektiven Bezeichnung zu gelangen, die allgemeine Voraussetzung der Vorenthaltung eines Gegenstandes oder einer Leistung durch objektiv charakterisirte Ausnahmen (Abs. 2) beschränke, um auf diese Weise nur solche Fälle übrig zu lassen, in denen der Streit sich um das Erbrecht des Einen oder des Anderen drehe, leide an Dunkelheit des Ausdruckes, liefere auch kein vollständiges und korrektes Resultat, indem hiernach beispielsweise der Erbschaftsanspruch ausgeschlossen sein würde, wenn derjenige, welchem der Erblasser sein ganzes Vermögen anvertraut habe, um seines eigenen Erbrechtes willen liberirt zu sein behaupte. b, Es erscheine bedenklich, den Erwerber der Erbschaft auf Grund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden, welches an sich obligatorischer Natur sei, in ein ähnliches I Prot I 10690 Verhältniß zu dem wirklichen Erben zu bringen, wie einen | Prätendenten des Erbrechtes, denn ein solcher Erwerber habe immerhin eine analoge Stellung, wie derjenige, welcher von einem Erbprätendenten einen einzelnen erbschaftlichen Gegenstand erworben habe, auch seien, da neben einem solchen Erwerber doch auch jedenfalls dessen Rechtsurheber, der eigentliche Erbprätendent, dem Erbschaftsanspruche haftbar bleibe, aus dieser doppelten Richtung des Erbschaftsanspruches, insbesondere wegen der Eviktionspflicht des Veräußerers gegenüber dem Erwerber, welcher in Ansehung der einzelnen Sachen und Rechte bestehe, Verwickelungen zu befürchten. Zudem handle es sich um eine Frage, deren Lösung weniger Aufgabe des Gesetzgebers, als der Praxis und Wissenschaft sei. c, Die Befürchtung, daß der Beweis der Anmaßung des Erbrechtes auf Seiten des Anspruchsverpflichteten zu Schwierigkeiten führe, wenn dieser über den Grund seines rechtswidrigen Verhaltens Aufschluß zu geben unterlasse, sei nicht begründet. Ein solches Verhalten desjenigen, welcher Erbschaftsgegenstände hinter sich habe, würde die mildeste Auslegung erfahren, wenn es als Anmaßung des Erbrechtes ausgelegt werde, und liege eine solche Auslegung so nahe, daß sie nicht vorgeschrieben zu werden brauche. 3. In Ansehung der zu bestimmenden Rechtsnorm weichen Entwurf und Anträge nicht wesentlich von einander ab. Ob mit dem Antrage 3 a von der Herausgabe des Inbegriffs aller Erbschaftsgegenstände zu reden sei, hielt man für eine untergeordnete Fassungs frage. Beschlossen wurde, daß der Erbe bei Zutreffen der unter 2 bestimmten VorausI Prot I 10691 Setzung den Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft haben und daß § 768 | K.E. Anwendung finden solle. Die Fassung blieb der Redaktion überlassen, doch soll der Ausdruck „Erbschaftsanspruch" durch Einklammerung als ein technischer bezeichnet werden. 4. Der Abs. 2 des § 332 des Entw. ist dahin zu verstehen, daß auf den Erbschaftsanspruch im Ganzen, nicht bloß, soweit die verlangte Restitution auf Sachen sich bezieht, die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch analoge Anwendung finden sollen. Die Kommission beschloß, den Abs. 2 des § 332 vorläufig zu streichen, da die Berechtigung der in demselben angenommenen Analogie erst nach Beschlußfassung über die Besonderheiten und den Inhalt der Ansprüche aus verletztem Erbrechte sich prüfen lasse. Entwurf und Anträge galten als erledigt, mit Ausnahme des später zu erörternden Antrags 2. 670

Rechtliche Stellung des Erben

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648. Sitzung vom 23. 03. 1887, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt.

I Prot I 10693

Der § 333 des Entwurfes lautet: „Als Erbschaftsgegenstände im Sinne des § 332 sind insbesondere auch zu be- TE-ErbR §333 trachten: 1. Sachen, welche in dem Ersitzungsbesitze des Erblassers gestanden haben; Sachen, an welchen demselben ein Recht zum Besitze oder zu der Inhabung oder ein Zurückbehaltungsrecht zustand; Sachen, welche der Erblasser inne hatte, sofern für dieselben der Erblasser haftete und jetzt der Erbe haftet; Forderungen des Erblassers; 2. was für die Erbschaft angeschafft, an Stelle von Erbschaftsgegenständen getreten, von solchen genommen oder ihnen zugewachsen ist; was der Vorenthaltende der Erbschaft schuldig geworden ist." I Prot I 10694 I Es war beantragt: v. Mandry 1. a, den §en dahin zu beschließen: „In Ansehung des Erbschaftsanspruches gelten (außer den aus dem Vermögen (Nr 347, 2 u. des Erblassers auf den Erben übergegangenen Rechten) auch als Erbschafts- 349, 2) gegenstände 1. die Gegenstände, welche auf Grund eines zu der Erbschaft gehörenden Rechtes dem Erben erworben worden sind, insbesondere die aus Erbschaftsgegenständen gezogenen Nutzungen; 2. die Gegenstände, welche als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes erworben worden sind; 3. die Gegenstände, welche in Folge von Rechtsgeschäften erworben worden sind, die sich auf die Erbschaft beziehen und dem Erben gegenüber wirksam sind, oder von demselben genehmigt werden. (Die Geltendmachung des Erbschaftsanspruches in Beziehung auf einen solchen Erwerb gilt als Genehmigung des Rechtsgeschäftes;) 4. die Sachen, welche zur Zeit des Todes des Erblassers in dem Besitze oder der Inhabung desselben gewesen sind."

b, am Schlüsse des §en die Bestimmung beizufügen: „Sind verbrauchbare Sachen Erbschaftsgegenstände und werden dieselben ver- v. Mandry braucht oder veräußert, so gehört zur Erbschaft der Werth, welchen dieselben (Nr 353, 1 a) zur Zeit des Verbrauchs oder der Veräußerung gehabt haben." 2. die §§ 333 bis 335 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Planck § a, „Für den Erbschaftsanspruch gelten dieselben | Vorschriften, welche für (Nr 355,1) die einzelnen dem Erben als solchem zustehenden Erbschaftsansprüche gelten, I Prot I 10695 jedoch mit folgenden Abweichungen und näheren Bestimmungen: 1. Der Erbe ist auch die Herausgabe derjenigen von dem Erbschaftsbesitzer auf Grund des von ihm beanspruchten Erbrechts besessenen oder innegehabten Sachen zu fordern berechtigt, welche sich zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Besitz oder Inhabung befanden. Auf die Verpflichtung zur Herausgabe dieser Sachen, finden die Bestimmungen über die Verpflichtung des Erbschaftsbesitzes zur Herausgabe derjenigen Sachen, welche im Eigenthum des Erblassers standen, entsprechende Anwendung; 671

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Erbrecht

2. der Erbschaftsbesitzer hat, auch wenn er keine Kenntniß davon hatte, daß er nicht Erbe sei, die von ihm gezogenen Früchte der von ihm herauszugebenen Sachen herauszugeben; 3. die Vorschriften des § 733 Abs. 2, § 734 Abs. 3 und des § 735 Abs. 2 finden auf den Erbschaftsbesitzer, welcher keine Kenntniß davon hatte, daß er nicht Erbe sei, rücksichtlich aller von ihm herauszugebenden Gegenstände, insbesondere auch derjenigen Sachen, welche im Eigenthum des Erblassers standen, mit der Maßgabe (entsprechende) Anwendung, daß sowohl in Betreff der (von dem Erbschaftsbesitzer) gemachten Verwendungen als in Betreff der Frage: ob eine Bereicherung eingetreten oder weggefallen ist, die herauszugebende Erbschaft als ein Ganzes zu betrachten und zum Grunde zu legen ist." | Prot 1 10696

I eventuell statt der Nr. 3: „Der Erbschaftsbesitzer, welcher keine Kenntniß davon hatte, daß er nicht Erbe sei, ist zur Herausgabe der Erbschaft nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, welche er vor der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches und bevor er jene Kenntniß hatte, gemacht hat. Er kann auch solche Verwendungen geltend machen, welche er vor dem gedachten Zeitpunkte behufs Beerdigung des Erblassers und Errichtung eines Grabdenkmals für denselben in einer den Standes- und Vermögensverhältnissen derselben entsprechenden Weise oder behufs Bezahlung von Erbschaftsschulden, Vermächtnissen oder Pflichttheilsansprüchen (,soweit diese Zahlung dem Interesse des Erben entspricht,) gemacht hat." eventuell noch folgende Bestimmung hinzuzufügen: 4. „Der Erbschaftsbesitzer ist eine Bereicherung, welche er dadurch erhalten hat, daß er über einen Erbschaftsgegenstand verfügt hat, auch dann dem Erben herauszugeben verpflichtet, wenn der Verlust des Rechts des Erben auf den Erbschaftsgegenstand, über welchen verfügt worden, nicht in Folge der Verfügung des Erbschaftsbesitzers, sondern erst später aus anderen Gründen eingetreten ist."

I Prot I 10697

§ b, (Zum Ersatz des § 341.) „Wird von dem Erben ein einzelner ihm auf Grund seines Erbrechts zustehender Anspruch geltend gemacht, so kann der Verklagte, wenn derselbe zu der Zeit, zu welcher der geltend | gemachte Anspruch zur Entstehung gelangte, selbst Erbe zu sein glaubte, verlangen, daß seine Verpflichtung nach Maßgabe der für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften beurtheilt werde." Bei der Erörterung des § 333 wurde zunächst nur auf den Fall Rücksicht genommen, daß dem Erbschaftsbesitzer (das heißt dem nach dem Beschlüsse zu § 332 dem Erbschaftsanspruche Unterworfenen) wegen seiner Gebahrung als Erbe kein Vorwurf zu machen sei. Vorbehalten blieb, später über Voraussetzung und Folgen einer anfänglichen oder später eintretenden mala fides zu befinden. Ferner ging man bei der Diskussion von dem Gesichtspunkte aus, daß für den Erbschaftsanspruch solche Besonderheiten zu bestimmen seien, welche denselben in Vergleich mit dessen Behandlung als eines bloßen Komplexes aller Singularansprüche auszeichnen. Wenn der Entwurf und der Antrag 1 Gegenstände als Erbschaftsgegenstände gelten lassen wollen, welche an sich nicht Erbschaftsgegenstände sein würden, so bedienen sie sich nur einer - von mehreren Seiten beanstandeten - Ausdrucksweise, durch welche über das Ergebniß der Singularansprüche hinausgehende Besonderheiten des Erbschaftsanspruches bezeichnet werden sollen. 672

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Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Entwurf und die Anträge schlagen Bestimmungen vor, welche die Einforderung derjenigen Sachen begünstigen und erleichtern, welche zur Zeit des Todes des Erblassers in dem Besitze oder der Inhabung desselben sich befanden. Die Kommission beschloß lediglich folgende am nächsten an den Antrag 1 sich anschließende Bestimmung, salva redactione, aufzunehmen: Der Erbe ist auch die Herausgabe derjenigen Sachen zu fordern berechtigt, welche zur Zeit des | Todes des Erblassers in dem Besitze oder der Inhabung desselben gewesen sind.

| Prot I 10698

Folgende Erwägungen führten zu diesem Beschlüsse: Die Inhabung des Erblassers zur Zeit des Todes desselben erscheine äußerlich als Besitz und der Besitz des Erblassers als Eigenthum. Durch den Tod des Erblassers endigen zwar dessen Besitz und Inhabung, aber die aus dem zur Zeit des Todes des Erblassers bestandenen Verhältnisse sich ergebende Wahrscheinlichkeit eines entsprechenden Rechtsstandes bleibe nach dem Erbfalle, bis daß die Sache in die Hand des wirklichen Erben gelange, um deswillen einstweilen bestehen, weil in der Zwischenzeit eine Veräußerung der Sache nicht habe geschehen können. Die Geltendmachung einer solchen Wahrscheinlichkeit des Eigenthums komme hier nicht gegenüber dritten Personen, sondern nur gegenüber dem Erbschaftsbesitzer in Frage und gewinne gegenüber diesem besondere Kraft. Der Erbschaftsbesitzer schreibe sich als Erbe Eigenthum zu, weil er die Sache in der Erbschaftsmasse vorgefunden habe. Werde gegen sein und für das Erbrecht des Gegners entschieden, so müsse der Erbschaftsbesitzer diese Entscheidung auch in Ansehung des Eigenthums der in der Erbschaft vorgefundenen Sachen gelten lassen, weil für ihn das vermuthliche Eigenthum an diesen Sachen von dem Erbrechte abhänge. Wenn der Antrag 2 § a, nach der Erläuterung des Antragstellers, die Bedeutung haben solle, die petitorischen Einreden auszuschließen, so sei dem nicht beizutreten, weil gegen den petitorischen Erbschaftsanspruch auch die petitorischen Einreden zulässig sein müßten. Aber eine auf den Besitzstand zur Zeit des Todes des Erblassers gegründete Erleichterung des Eigenthumsbeweises genüge dem Bedürfnisse nicht. Der Kläger würde die Behauptung des Eigenthumes aufstellen müssen und bei deren Wider-1 I Prot I 10699 legung sachfällig werden. Nun könne aber dem Besitzstande zur Zeit des Todes ein anderes Recht des Erblassers an der Sache oder auch nur ein obligatorisches Recht zur Inhabung zum Grunde liegen, auch sei es denkbar, daß selbst ein obligatorisches Recht zur Inhabung nicht bestehe, der wirkliche Erbe aber doch ein sehr wesentliches Interesse an der Erlangung oder Inhabung habe, da er als Erbe zur Restitution der Sache verpflichtet sei und die Inhabung ihn zur Erfüllung einer derartigen Erbschaftsschuld in den Stand setze. In allen diesen Fällen müsse der wirkliche Erbe, welcher vielleicht auch über das dem Besitzstande entsprechende Rechtsverhältniß im Ungewissen sei, die Sache einzufordern berechtigt sein und müsse ihm eine jede Substantiirung seines Rechtes oder Interesses erlassen werden. Wenn auch Zweifel aufgeworfen werden könnten, ob an sich eine condictio des Besitzes oder der Inhabung in Ansehung aller derjenigen im Augenblicke des Todes des Erblassers in der Erbschaft sich vorfindenden Sachen gegen denjenigen, welcher vor dem Erben die Sache erlangt habe, zulässig sei, weil es an der Klarlegung einer konkreten sine causa erfolgten Besitzoder Inhabungs- und damit Vermögensveränderung fehle, so sei doch die Obligation des Erbschaftsbesitzers der Verpflichtung desselben im Fall der condictio possessionis zu vergleichen, bei welcher auch der Kondizirende sein Recht zum Besitze oder sein Interesse am Besitze nicht näher zu bezeichnen oder zu beweisen habe. Es werde 673

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Erbrecht

genügen, daß dem wirklichen Erben einfach der Anspruch auf Herausgabe der nach | Prot 1 10700 dem | Besitzstande zur Zeit des Todes des Erblassers als faktische Bestandtheile des Nachlasses sich ergebenden Sachen zugesprochen werde; die Konsequenzen aus dieser Bestimmung seien je nach Lage des einzelnen Falles sehr verschieden, könnten im Gesetze nicht nach allen Richtungen klargestellt und würden auch ohnedies von der Wissenschaft und Praxis gefunden werden. In Beziehung auf diese Konsequenzen brauche nur Folgendes hervorgehoben zu werden: Der zugestandene Restitutionsanspruch habe, da er im Erbrechte sich gründe und die Herstellung des demselben entsprechenden Zustandes bezwecke, offenbar nicht einen rein obligatorischen Charakter, wie eine Kondiktion, sondern werde im Konkurse zur Aussonderung führen. Da in Ansehung der Einwendungen des Erbschaftsbesitzers gegen den Erbschaftsanspruch keinerlei Beschränkung, wie im Falle der Besitzklagen, bestimmt werde, so könne der Erbschaftsbesitzer sich aller Einwendungen bedienen, welche den geltend gemachten Herausgabeanspruch als ungerechtfertigt erscheinen ließen, nur sei es Sache des Beklagten das konkrete Rechtsverhältniß, welchem der Besitzstand des Erblassers entsprach, aufzudecken und hieraus die weiteren Folgerungen zu ziehen. Eine exceptio de jure tertii werde ihm nicht helfen, weil im Falle einer solchen der Erbe ein rechtliches Interesse an der Rückerlangung der Sache als eines Deckungsmittels behalte, um eine erbschaftliche Verpflichtung zu erfüllen, vielleicht auch sich selbst im Wege der Retention wegen einer Erbschaftsforderung zu sichern. Dagegen |ProtI 10701 werde der Erbschaftsbesitzer auf | eigenes Recht ohne Beschränkung sich berufen können. Auf die Restitutionspflicht des Erbschaftsbesitzers würden allerdings prima facie die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch Anwendung finden, weil prima facie Eigenthumsrechte als geltend gemacht erschienen. Um deswillen sei es aber auch einestheils unnöthig, die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch mit Antrag 2 § a Ziff. 1 für anwendbar zu erklären und anderseits bedenklich, weil, wenn der Beklagte darthue, daß die Sachen nicht kraft dinglichen Rechtes von dem Erblasser besessen seien, eine in einigen Punkten abweichende Beurtheilung der klägerischen Restitutionsanspruches gerechtfertigt sein könne. 2. Die Vorschrift des Entwurfs, daß Forderungen des Erblassers als Erbschaftsgegenstände zu betrachten seien, will besagen, daß, wenn der Schuldner mit Berufung auf eigenes Erbrecht nicht zahlen wolle, die Geltendmachung der Forderung den Vorschriften über den Erbschaftsanspruch unterstellt werde. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer solchen Vorschrift ab. Man war der Ansicht: Die Vorschrift betreffe die Voraussetzungen des Erbschaftsanspruches, nicht aber die hier erörterte Frage der in Ansehung des Erbschaftsanspruches gegenüber dem Ergebniß der Singularklagen zu bestimmenden Besonderheiten. Ob eine Zurückbehaltung der Leistung wegen eigenen Erbrechtes als eine Vorenthaltung der Forderung als eines Erbschaftsgegenstandes angesehen werden könne, werde nach der zu § 332 des Entwurfes beschlosseI Prot I 10702 nen Vor-| Schrift zu beurtheilen sein, ohne daß man hier auf diesen Punkt zurückzukommen brauche. 3. Bei gewissen Gegenständen kann ein Zweifel, ob dieselben mit dem Erbschaftsanspruche gefordert werden können, um deswillen entstehen, weil der Erwerb jener Gegenstände erst nach dem Tode des Erblassers eintritt, wenngleich der feste Grund zu jenem Erwerbe schon in dem Rechtsstande vor dem Tode gelegt ist und die Erbschaft ohne weitere Erwerbshandlung des Erben gleichsam aus sich selbst heraus sich ver674

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§§ 2018-2030,1968

mehrt, woraus folgt, daß die Vermehrung für den Erben als solchen geschieht. Der Entwurf unter Ziffer 2 und der Antrag 1 a unter Ziffer 1 wollen darauf hinweisen, daß Gegenstand des Erbschaftsanspruches die aus sich selbst, wenngleich nach dem Tode des Erblassers, vermehrte Erbschaft ist. Die Kommission sah hierin zwar nur eine schon aus allgemeinen Grundsätzen sich ergebende Konsequenz aus der Art und Weise, in welcher die Vermehrung der Erbschaft stattfinde, hielt indessen wegen des angedeuteten Zweifels die Aufnahme einer deklaratorischen Vorschrift im Anschluß an die Fassung des Antrags 1 a für räthlich. Folgende Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten: In Ansehung des Erbschaftsanspruches gelten auch als Erbschaftsgegenstände die Gegenstände, welche auf Grund eines zu der Erbschaft gehörenden Rechtes dem Erben erworben sind. Die Frage wegen der Verpflichtung des Erb-| schaftsbesitzers zur Restitution der Nutzungen ist unter der folgenden Ziffer getrennt erörtert.

| Protl 10703

4. In Ansehung der Kondiktions- und Vindikationsansprüche, welche auf die Herausgabe von Sachen gehen, sind in Ansehung der Herausgabe der Nutzungen Ausnahmebestimmungen beschlossen, welche die an sich begründete Kondiktion der aus der Sache gezogenen Nutzungen ausschließen, § 734 Abs. 2, § 909 К. E. Für die Ansprüche auf Restitution von Rechten ist eine ähnliche Ausnahmebestimmung abgelehnt, zu vergl. Prot. S. 1518, 4431, 4432. Der Entwurf und die Anträge wollen die bezeichneten Ausnahmebestimmungen nicht gelten lassen für den Erbschaftsanspruch, auch wenn es sich um die Restitution von Sachen handelt und nach dem Rechte der Singularansprüche jene Ausnahmebestimmungen Anwendung finden würden. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender Bestimmung, welche der Fassung nach bei der Redaktion weiter geprüft werden soll: Die Nutzungen auch der Sachen sind herauszugeben, soweit der Erbschaftsbesitzer zur Zeit der Anhängigkeit des Erbschaftsanspruches noch bereichert ist (oder: soweit nicht zur Zeit der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches die Bereicherung des Erbschaftsbesitzers weggefallen ist). Für diesen Beschluß waren die in den Motiven S. 932 i. A. und in den gedruckten Bemerkungen des Referenten S. 156, 157 angeführten Gründe maßgebend. Daneben war erwogen: Der zufälligen Zusammensetzung der Erbschaft aus Sachen oder Rechten dürfe ein Einfluß auf I den Umfang des Restitutionsanspruches des Erben nicht beigemessen werden. Eine allgemeine Begünstigung des Erbschaftsbesitzers in Ansehung der Nutzungen verbiete sich dagegen schon im Interesse der Erbschaftsgläubiger. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Sachen zu restituiren hätten, erkläre sich aus besonderen hier nicht zutreffenden Gründen. Der Putativerbe habe schon mit Rücksicht auf die Erbschaftsgläubiger die Erbschaft und die Nutzungen als ein Ganzes zusammenzuhalten und müsse darauf gefaßt sein, daß, wenn sein Erbrecht sich als nicht bestehend erweise, ihm dieses Ganze von dem wahren Erben, welcher für die Erbschaftsschulden hafte, abgefordert werde, während den redlichen Besitzer der einzelnen Sache die Verpflichtung zur Restitution der Nutzungen weit mehr überraschen und weit härter treffen würde. Hieraus erhelle, daß der Beschluß mit den Vorschriften des § 755 K.E. harmonire. 675

| Prot I 10704

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Erbrecht

Die Berathung des ' 333 des Entwurfes gelangte in der heutigen Sitzung nicht zum Abschlüsse.

649. Siting vom 25.03. 1887, Schriftführer Börner | Prot I 10705

I Die Berathung des § 333 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Es lagen die weiteren Anträge vor: 1. In dem Beschlüsse zu § 332 hinter „vorenthält" einzuschalten „(Erbschaftsbesitzet)".

Kurlbaum (Nr 357, 1) v. Mandry (Nr 356, 2 b)

2. in der Ziffer 3 des Antrages Prot. S. 10694 Ziffer 1 a zu § 333 statt „in Folge von Rechtsgeschäften ... die" zu setzen: „welche der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, das ... bezieht ... wirksam ist ... wird."

v. Mandry (Nr 356,1) I Prot 1 10706

die Ziffer 3 dahin zu beschließen: „Gegenstände, welche der Erbschaftsbesitzer durch Veräußerung eines | Erbschaftsgegenstandes erworben hat, wenn die Veräußerung dem Erben gegenüber wirksam ist oder von demselben genehmigt wird. Die Geltendmachung (wie in dem Antrage Prot. S. 10694 Ziffer 1 a). 3. a, statt der Nr. 3 in dem Antrag Prot. S. 10695 Ziffer 2 zu § 333 zu beschließen: „Wenn der Erbe ein von dem Erbschaftsbesitzer vorgenommenes Rechtsgeschäft, welches sich auf die Erbschaft (einen Erbschaftsgegenstand) bezieht, genehmigt, so bestimmt sich das Verhältniß zwischen dem Erben und dem Erbschaftsbesitzer in Ansehung dieses Rechtsgeschäftes so, wie wenn der Erbschaftsbesitzer dasselbe als Geschäftsführer ohne Auftrag für den Erben vorgenommen hätte." und diese Bestimmung als Nr. 2 a in den im Antrage Prot. S. 10695 Ziffer 2 beantragten § a aufzunehmen. b, in dem Eingange des im Antrage Prot. S. 10694 Ziffer 2 beantragten § a hinter den Worten „Für den Erbschaftsanspruch gelten" einzuschalten: „in Ansehung der einzelnen zu der herauszugebenden Erbschaft gehörenden Gegenstände."

Kurlbaum (Nr 357, 2 u. 358,1) I Prot I 10707

4. als §§ 333 bis 335 zu bestimmen: a, (Fassung für bereits Beschlossenes im Zusammenhange mit dem Folgenden): I „In Ansehung des Erbschaftsanspruches gelten als Erbschaftsgegenstände auch diejenigen Sachen, welche sich zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Besitz oder Inhabung befunden haben, sowie diejenigen Gegenstände, welche auf Grund eines zu der Erbschaft gehörenden Rechtes dem Erben erworben sind." b, (zum Theile gleichfalls nur Fassungsvorschlag.) „Als Erbschaftsbesitzer unterliegt dem Erbschaftsanspruche auch derjenige, welcher auf Grund eines von ihm beanspruchten Erbrechtes über einen Erbschaftsgegenstand mit Wirkung gegen den Erben verfügt oder Nutzungen eines Erbschaftsgegenstandes gezogen hat. Der Erbschaftsanspruch erstreckt sich gegen jeden Erbschaftsbesitzer auch auf die von demselben gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Erb676

Rechtliche Stellung des E r b e n

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schaftsbesitzer im Falle eines durch seine Verfügung für den Erben eingetretenen Rechtsverlustes dem Erben zu leisten hat. Die im § 825 a Satz 2 (К. E.) bestimmte Beschränkung der Verpflichtung in Ansehung der Nutzungen findet keine Anwendung." c, „Der Erbschaftsbesitzer haftet auf | den Erbschaftsanspruch nur insoweit, als er bereichert ist. Die Vorschrift des § 733, des § 734 Abs. 1, 3 und des § 735 Abs. 2 (К. E.) finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die herauszugebende Erbschaft als ein Ganzes anzusehen ist."

I Prot 1 10708

d, „Weiß der Erbschaftsbesitzer, daß er nicht der Erbe ist, so hat er dem Erben den ihm nach dem Zeitpunkte der erlangten Kenntniß aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursachten Schaden zu ersetzen, welcher durch Untergang oder Verschlechterung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch Verlust von Nutzungen entstanden ist, welche hätten gezogen werden können. Den ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Erbschaftsbesitzers durch Untergang oder Verschlechterung eines Erbschaftsgegenstandes entstandenen Schaden zu ersetzen, ist der Erbschaftsbesitzer auch in diesem Falle nicht verpflichtet, soweit nicht aus dem § f ein Anderes sich ergiebt." e, „Die Vorschriften des § d finden auch gegen denjenigen Erbschaftsbesitzer, welcher von dem Mangel seines Rechtes keine Kenntniß hat, Anwendung in Ansehung des nach dem Zeitpunkte, in welchem der | Erbschaftsanspruch gegen ihn rechtshängig geworden ist, entstandenen Schadens."

I Prot 1 10709

f, Die §§ 912, 913 (К. E.) finden auf den Erbschaftsbesitzer entsprechende Anwendung." g, „Der Erbschaftsanspruch ist insoweit ausgeschlossen, als der Erbschaftsbesitzer auf Grund eines Rechtes an einem Erbschaftsgegenstande oder auf Grund einer ihm gegen den Erben zustehenden Forderung berechtigt ist, einen Erbschaftsgegenstand oder die Erbschaft zurückzubehalten." h, „Ist der Erbschaftsbesitzer Besitzer oder Inhaber einer zur Erbschaft gehörenden Sache, ohne daß er dieselbe auf Grund des von ihm beanspruchten Erbrechtes vorenthält, so finden in Ansehung der Nutzungen dieser Sache und der auf dieselbe gemachten Verwendungen die für den Eigenthumsanspruch geltenden Vorschriften Anwendung." i, „Die Vorschriften der §§ с bis h finden auch dann Anwendung, wenn der Erbe gegen den Erbschaftsbesitzer nur das ihm in Ansehung eines einzelnen Erbschaftsgegenstandes zustehende Recht geltend macht." k, „In Ansehung einer Sache, welche zur Zeit des Erbfalles im | Besitze oder in der Inhabung des Erblassers war, hat der Erbe den Anspruch auf Herausgabe auch gegen denjenigen, welcher die Sache besitzt oder innehat, aber nicht auf Grund eines von ihm beanspruchten Erbrechtes vorenthält. Die Vorschriften der §§ 908 bis 921 (К. E.) finden entsprechende Anwendung. Die aus der Bestimmung des ersten Absatzes sich ergebenden Ansprüche können jedoch nicht gegen den Eigenthümer und auch nicht gegen denjenigen geltend gemacht werden, welcher den Besitz der Sache erworben hat, sofern der letztere bei dem Besitzerwerbe den Umstand nicht gekannt hat, durch welchen der Erwerb des Eigenthums an der Sache verhindert worden ist und seine Unkenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht hat." 677

| Prot I 10710

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Erbrecht

D a s E r g e b n i ß d e r B e r a t h u n g war: 1. D e r eine V e r e i n f a c h u n g d e r S p r a c h e des G e s e t z b u c h e s b e z w e c k e n d e A n t r a g u n t e r 1 f a n d Billigung. 2. Z u A b s a t z 2 des § 3 3 3 des E n t w u r f e s w u r d e , anläßlich des A n t r a g e s P r o t . S. 10694 Z i f f . l a N r . 2, b e s c h l o s s e n , d e r P r o t . S. 10702 gebilligten B e s t i m m u n g , u n b e s c h a d e t d e r n ä h e r e n P r ü f u n g d e r F a s s u n g bei d e r R e d a k t i o n , h i n z u z u f ü g e n : sowie G e g e n s t ä n d e , welche als E r s a t z | f ü r die Z e r s t ö r u n g , B e s c h ä d i g u n g o d e r E n t z i e h u n g eines E r b s c h a f t s g e g e n s t a n d e s d e m E r b e n e r w o r b e n w o r d e n sind.

I Prot 110711

D e r gelegendich d e r D e b a t t e gestellte A n t r a g , die W o r t e „ d e m E r b e n " aus dieser B e s t i m m u n g wegzulassen, f a n d nicht die e r f o r d e r l i c h e Z u s t i m m u n g . D i e G r ü n d e waren:

I Prot 110712

Als E r s a t z f ü r die Z e r s t ö r u n g , B e s c h ä d i g u n g o d e r E n t z i e h u n g eines in d e r I n h a b u n g des E r b s c h a f t s b e s i t z e r s b e f i n d l i c h e n E r b s c h a f t s g e g e n s t a n d e s e n t s t e h e regelmäßig eine F o r d e r u n g . D i e s e F o r d e r u n g k ö n n e zu d e r Zeit, zu welcher d e r E r b s c h a f t s a n s p r u c h z u r G e l t u n g gelange, n o c h a u s s t e h e n o d e r v o n d e m E r b s c h a f t s b e s i t zer bereits e i n g e z o g e n sein. H i e r h a n d e l e es sich n u r u m d e n ersteren Fall, d a ß die Ford e r u n g n o c h ausstehe, w ä h r e n d d e r letztere Fall v o n d e r später zu e r l e d i g e n d e n N r . 3 des A n t r a g e s P r o t . S. 10694 Z i f f e r 1 a g e d e c k t werde. D i e B e h a n d l u n g einer F o r d e r u n g d e r fraglichen A r t als E r b s c h a f t s g e g e n s t a n d in A n s e h u n g des E r b s c h a f t s a n s p r u c h e s sei eine n o t h w e n d i g e K o n s e q u e n z d e r P r o t . S. 10702 b e s c h l o s s e n e n B e s t i m m u n g u n d k ö n n e in d e r s e l b e n s c h o n an sich g e f u n d e n w e r d e n . I m m e r h i n werde, s t r e n g g e n o m m e n , die F o r d e r u n g nicht auf G r u n d eines z u r E r b s c h a f t g e h ö r e n d e n Rechtes, s o n d e r n auf G r u n d eines b e s o n d e r e n T h a t b e s t a n d e s , in d e r Regel eines Deliktes, erworb e n , u n d da bereits in ähnlich liegenden Fällen (§§ 1263, 1321, 1381 K . E . , § 1780 der Zusst. 4 ) d e r E r w e r b auf G r u n d eines Rechtes u n d auf G r u n d d e r Z e r s t ö r u n g , Beschäd i g u n g o d e r E n t z i e h u n g eines V e r m ö g e n s - 1 g e g e n s t ä n d e s a u s e i n a n d e r g e h a l t e n w o r d e n sei, so g e s c h e h e dies a n g e m e s s e n auch hier. D i e W o r t e „ d e m E r b e n " k ö n n t e n d a g e g e n nicht u n t e r d r ü c k t w e r d e n . D e r Antragsteller, welcher dies b e f ü r w o r t e , bezwecke, d e n E r b e n in die günstigere rechtliche Lage zu versetzen, in welcher d e r E r b s c h a f t s b e s i t z e r sich m i t Rücksicht auf § 814 (К. E.) hinsichtlich des Beweises b e f i n d e n solle. Allein bei d e r Z e r s t ö r u n g , B e s c h ä d i g u n g o d e r E n t z i e h u n g eines z u r E r b s c h a f t g e h ö r e n d e n G e g e n s t a n d e s erwerbe, v o n b e s o n d e r e n Fällen a b g e s e h e n , n u r d e r E r b e , nicht d e r E r b s c h a f t s b e s i t z e r d e n in d e m E i g e n t h u m e a n d e m G e g e n s t a n d e sich g r ü n d e n d e n E r s a t z a n s p r u c h . E i n d e m E r b s c h a f t s b e s i t z e r z u s t e h e n d e r E r s a t z a n s p r u c h k o m m e h ö c h s t e n s insoweit in Frage, als d e r E r b s c h a f t s b e s i t z e r als solcher einen S c h a d e n erlitten habe, d e r d e n E r b e n nicht b e r ü h r e , u n d d e n E r b s c h a f t s b e s i t z e r z u r A b t r e t u n g eines d e r a r t i g e n A n s p r u c h e s zu n ö t h i g e n , w ü r d e ein nicht zu rechtfertig e n d e r E i n g r i f f in d e s s e n Rechtskreis sein. U e b e r d i e s k ö n n e auch nicht o h n e Weiteres e i n g e r ä u m t w e r d e n , d a ß die Lage des E r b e n eine günstigere w ü r d e , w e n n er d e n E r s a t z a n s p r u c h exjure cesso, statt auf G r u n d eigenen Rechtes geltend m a c h e n k ö n n t e . 3. Z u A b s a t z 2 des § 333 des E n t w u r f e s w u r d e des Weiteren, in A n l e h n u n g an d e n A n t r a g P r o t . S. 10694 Z i f f e r 1 a N r . 3 in V e r b i n d u n g mit d e m o b i g e n A n t r a g e u n t e r 2, b e s c h l o s s e n , F a s s u n g v o r b e h a l t e n , zu b e s t i m m e n :

4

Dazu ist angemerkt: Der § 1780 der Zusst. enthält die Prot. S. 9268-9274 gefaßten Beschlüsse, [s. bei den §§ 2111-2136 BGB],

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

In Ansehung des Erbschaftsanspruches gelten als Erbschaftsgegenstände auch die Gegenstände, welche der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, wel-| ches auf die Erbschaft sich bezieht, insbesondere durch die Annahme einer Leistung, sofern das Rechtsgeschäft gegenüber dem Erben wirksam ist oder von demselben genehmigt wird. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft auf verbrauchbare Sachen sich bezieht, welche zur Erbschaft gehören. Vorher war der Entwurf, soweit derselbe die Surrogation schlechthin und mit dinglicher Wirkung eintreten lassen will, abgelehnt worden, während der Antrag oben unter 3 a in Folge des vorstehenden Beschlusses als abgelehnt galt.

| Prot 110713

Erwogen war: Das Surrogationsprinzip sei bereits mehrfach in den Beschlüssen der Kommission zur Geltung gelangt; vergl. § 1263 (§§ 1383, 1474,1483), §§ 1321,1381 (§ 1364 Abs. 3) Κ. E., § 1780 der Zusst. 5 Der Anerkennung dieses Prinzipes könne man auch hier sich nicht entziehen. Befinde eine Erbschaft sich längere Zeit in der Hand eines Erbschaftsbesitzers, so sei es unvermeidlich, daß in Ansehung einzelner Bestandtheile in Folge von Maßnahmen des Erbschaftsbesitzers rechdiche Veränderungen Platz griffen. Die Erbschaft als Vermögensganzes unterliege nothwendig gewissen Wandlungen. Es entspreche der Natur der Sache, daß diese Wandlungen sich innerhalb des Vermögensganzen vollzögen und daß die Erbschaft so herauszugeben sei, wie dieselbe sich schließlich gestaltet habe. Hiervon gehe man auch im Leben aus und vielfach würde eine Auseinandersetzung unter den Betheiligten ohne Zuhülfenahme der | Surrogationsgrundsätze überhaupt nicht in befriedigender Weise zu erzielen sein. Die Surrogation sei aber auch im Hinblick auf die rechtliche Gestaltung im Einzelnen geboten. Von den in Betracht kommenden Geschäften des Erbschaftsbesitzers ständen im Vordergrunde die Einziehung von Erbschaftsforderungen und die Veräußerung von Erbschaftsgegenständen gegen eine Gegenleistung. Seien diese Geschäfte nach den Grundsätzen über den Erwerb im guten Glauben oder über das Handeln im Vertrauen auf das Grundbuch oder auf den Erbschein gegenüber dem Erben wirksam, so möge das Bedürfniß der Surrogation vielleicht in Frage gezogen werden können, da der Erbschaftsbesitzer solchenfalls nach §§ 825 a, 861 (Κ. E.), § 2014 (der vorl. Zusst. 6 ) für die Bereicherung und, wenn er in mala fide sei, für das Interesse dem Erben einzustehen habe, wennschon auch hier die Surogation nicht ohne Bedeutung sei. Anders verhalte es sich aber, wenn die betreffenden Geschäfte gegenüber dem Erben nicht wirksam seien. Der Erbe müsse alsdann seinem Rechte nachgehen und könne sich nicht oder doch nur auf dem Umwege der Abtretung der etwaigen Regreßansprüche des Dritten gegen den Erbschaftsbesitzer an den letzteren halten. Dabei laufe der Erbe Gefahr, daß er in Folge der Insolvenz des Schuldners, der Verjährung der Forderung oder wegen sonstiger Zwischenfälle leer ausgehe, während der Erbschaftsbesitzer das ihm Geleistete vielleicht behalte. Dies sei nicht nur unbillig, sondern widerspreche auch der Auffassung, daß der Erbschaftsbesitzer im Allgemeinen, wie keinen Schaden, so auch keinen Vortheil vom Erbschaftsbesitze auf | Kosten des

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й

Dazu ist angemerkt: Vergl. die Anm. S. 10711. Dazu ist angemerkt: Der § 2014 der vorl. Zusst. lautet: „Ist in Gemäßheit der Vorschriften des § 2013 für den wirklichen Erben der Verlust eines Rechtes eingetreten, so finden die Vorschriften des § 825 a (K.E.) entsprechende Anwendung."

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| Prot I 10714

I Prot I 10715

§§ 2018-2030,1968

I Prot I 10716

I Prot 110717

Erbrecht

Erben haben solle. Dem Erben müsse die Möglichkeit gegeben werden, durch eine Genehmigung des Geschäftes dasjenige, was der Erbschaftsbesitzer aus demselben erworben habe, zu einem Erbschaftsgegenstande zu machen, den er mit der Erbschaftsklage in Anspruch nehmen könne. Daß in der Erhebung dieser Klage in Bezug auf das Erworbene die Genehmigung des Geschäftes selbst liege, brauche nicht mit dem Antrage Prot. S. 10694 Ziffer 1 a Nr. 3 besonders ausgesprochen zu werden. Der Entwurf gehe weiter und behandele das von dem Erbschaftsbesitzer in der fraglichen Weise Erworbene schlechthin als Erbschaftsgegenstand. Allein dies überschieße das Ziel. Es liege kein Grund vor, dem Erben das Vorgehen gegen den Dritten, wenn dasselbe zulässig sei und in seinem Interesse liege, zu verschließen. Ebenso könne der Surrogation (mit dem Entwürfe) nicht dingliche Wirkung in dem Sinne beigelegt werden, daß der Erbe ohne Weiteres kraft des Gesetzes Eigenthümer des von dem Erbschaftsbesitzer erworbenen Gegenstandes werde. Es sei dies kein Bedürfniß und stehe mit wichtigen, für den Sachenverkehr aufgestellten Grundsätzen im Widerspruch. Der Erbschaftsanspruch gehe hier auf Herausgabe im Sinne von Uebertragung. Auch anderwärts (vergl. ζ. B. §§ 242, 733, 734 К. E.) sei unter dem Herausgeben das tradere mit verstanden worden. Die Surrogation werde aber angemessen nicht auf die hervorgehobenen Geschäfte beschränkt, sondern, im Einklänge mit den §§ 1 2 6 3 , 1 3 2 1 , 1 3 8 1 К. E., für alle den Er-| werb bezielender Geschäfte des Erbschaftsbesitzers zur Geltung gebracht, welche auf die Erbschaft sich beziehen, d. h. subjektiv mit Bezug auf die Erbschaft geschlossen seien und objektiv mit derselben in Zusammenhang gebracht werden könnten (Prot. S. 6302, 7093). Wenn in der beschlossenen Bestimmung der Annahme einer Leistung noch besonders gedacht werde, so geschehe dies nach dem Vorgange des § 825 (К. E.) lediglich deshalb, weil vielleicht Zweifel darüber möglich seien, ob die Annahme der Erfüllung zu den Rechtsgeschäften in dem engeren Sinne, von welchem die Kommission ausgehe, gehören (Prot. S. 1375, 1376, 3926; vergl. dazu § 1 6 3 1 K . E . ) . Anerkannt müsse werden, daß die Surrogation nicht ohne Bedenken sei. Allein, wie dieselben in den früheren Fällen, in denen man für die Surrogation entschieden habe, nicht für überwiegend erachtet worden seien, so könne ihnen auch hier entscheidendes Gewicht nicht beigelegt werden, und zwar um so weniger, als die Surrogation, wie des Weiteren beschlossen worden sei, auf die zu der Erbschaft von Anfang an gehörenden oder nachträglich hinzutretenden verbrauchbaren Sachen nicht erstreckt werde (vergl. dazu in Ansehung des § 1780 der Zusst. Prot. S. 9273, 9274, ferner § 1795 a . E . der Zusst. und § 1961 Abs. 1 Satz 2 der vorl. Zusst. 7 Die letztere Beschränkung der Surrogation erscheine räthlich, weil die Verfolgung des Schicksals der einzelnen verbrauchbaren Sachen bei länger andauerndem Erbschaftsbesitze den erheblichsten Schwierigkeiten begegne, auch soviel im Besonderen Geld anlange, | oft nicht zu ermitteln sein werde, ob dasselbe der Erbschaftsbesitzer der Erbschaft entnommen oder aus eigenen Mitteln beschafft habe. An die Stelle der von dem Erbschaftsbesitzer verwendeten verbrauchbaren Erbschaftssachen trete der Werth derselben und dieser sei nach den Grundsätzen von der Bereicherung bei der Herausgabe der Erbschaft zu erstatten. O b letzteres noch besonders zu bestimmen sei, werde später zu erwägen sein. Möglich erscheine bei dieser Gestaltung allerdings, daß der Erbschaftsbesitzer gewisse Vor7

Dazu ist angemerkt: Wegen des § 1780 der Zusst. vergl. Prot. S. 10711; der § 1795 enthält die zum § 90 des Entw. Prot. S. 9 3 2 6 - 9 3 3 0 gefaßten Beschlüsse [s. bei den §§ 2137, 2138 B G B ] ; der § 1961 Abs. 1 enthält die zu §§ 282 bis 284 des Entw. Prot. S. 10343-10347, 1 0 3 6 6 - 1 0 3 7 0 gefaßten Beschlüsse [s. bei den §§ 2 3 2 5 - 2 3 3 1 B G B ] ,

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

theile ziehe, die er dem Erben nicht herauszugeben habe. Wenn der gutgläubige Erbschaftsbesitzer in der Erbschaft vorgefundenes oder von Schuldnern der Erbschaft erhaltenes Geld zinsbar ausleihe, so kämen ihm die Zinsen zu, während er dem Erben von dem Werthe des Ausgeliehenen, für welchen er hafte, Zinsen nur von dem Zeitpunkte an zu entrichten habe, in welchem er in Verzug gerathen sei. Allein diese Konsequenz müsse bei den Vorzügen, welche die Regelung im Uebrigen habe, hingenommen werden. Ueberdies werde bei der später zu erörternden Frage nach der Erstattung der Verwendungen zu prüfen sein, ob der Erbschaftsbesitzer solche Vortheile sich nicht anrechnen zu lassen habe 8 . Soviel den Antrag unter 3 a anlange, so habe es etwas Befremdendes, die Grundsätze von der Geschäftsführung ohne Auftrag auf den vorliegenden Fall zu übertragen, obwohl die Voraussetzungen für die Annahme einer solchen nicht gegeben seien. Auch erscheine es fraglich, ob die vorgeschlagene Bestimmung nicht noch durch | weitere Vorschriften zu ergänzen sein würde. Der Antrag weiche zudem im sachlichen Ergebnisse nur wenig von der beschlossenen Bestimmung ab. Vornehmlich solle klargestellt werden, daß der Erbe, der von dem Erbschaftsbesitzer die Uebertragung des durch ein auf die Erbschaft sich beziehendes Rechtsgeschäft Erworbenen fordere, zugleich gehalten sei, den Erbschaftsbesitzer von den gegenüber dritten Personen überkommenen Verpflichtungen zu befreien. Es sei indessen selbstverständlich, daß, wenn der Erbe das betreffende Geschäft des Erbschaftsbesitzers, wie vorausgesetzt werde, genehmige, er gegen den Dritten nicht vorgehen und ebensowenig der Dritte mit Ansprüchen, welche auf den Mangel des Erbrechts begründet werden, gegen den Erbschaftsbesitzer auftreten könne (vergl. §§ 264, 308, 310, 818, 854 K.E.). Soweit aber der Antrag bezwecke, die Verwickelungen, zu denen die Surrogation Anlaß gebe, zum Theil abzuschneiden, so werde dies im Wesentlichen schon durch den in Ansehung der verbrauchbaren Erbschaftssachen gefaßten Beschluß erreicht.

I Protl 10718

Einvernehmen bestand, daß die in Nr. 2 des § 333 des Entwurfes enthaltenen Worte „was der Vorenthaltende der Erbschaft schuldig geworden ist" nach den gefaßten Beschlüssen Aufnahme nicht zu finden hätten. 4. Als Folge des Beschlusses unter Ziffer 3 wurde erkannt, daß der § 2014 der vorl. Zusst. 9 sich erledigt, und beschlossen, denselben, wie auch Prot. S. 10666 vorbehalten ist, zu streichen. Der § 334 des Entwurfes lautet: TE-ErbR „Der Erbschaftsbesitzer hat den nach der Klageerhebung aus Vorsatz oder Fahr- § 3 3 4 lässigkeit an den als Erbschaft vor-| enthaltenen Gegenständen von ihm ver- I Prot I 10719 ursachten Schaden zu ersetzen, welcher durch Untergang oder Verschlechterung des Gegenstandes oder durch Verlust von Nutzungen entstanden ist, welche hätten gezogen werden können; der unredliche Besitzer haftet auch für den zufällig entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, daß davon der Erbe selbst bei Befriedigung ohne Prozeß betroffen worden wäre. Für den vor der Klageerhebung eingetretenen Schaden und Verlust von Nutzungen, welche hätten gezogen werden können, haftet der Erbschaftsbesitzer, soweit er bereichert ist, der unredliche Besitzer, soweit er den Schaden oder Verlust durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursacht hat. 8

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Dazu ist angemerkt: Vergl. übrigens zu dieser Ausführung Prot. S. 10741 ff. Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt auf S. 10714. [s. auch oben Prot. I 10666 und unten Prot. I 10759-10761].

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§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

Der Erbe kann für die von dem Erbschaftsbesitzer nach der Klageerhebung, von einem unredlichen Besitzer auch für die vor der Klageerhebung veräußerten Gegenstände den Ersatz des Werthes oder den von dem Veräußerer erzielten Preis verlangen. Als unredlicher Erbschaftsbesitzer ist derjenige, welcher weiß, daß er nicht der wirkliche Erbe ist, von dem Zeitpunkte an zu betrachten, in welchem er diese Kenntniß erlangt hat." Außer den einschlagenden Anträgen Prot. S. 10694 ff. Ziffer 2 § a Nr. 3 und I Prot 1 10720 S. 10706 ff. | Ziffer 4c bis f lag folgender Antrag vor: v. Mandry den Paragraphen dahin zu fassen: (Nr 356, 2 a „Wenn der Erbschaftsbesitzer nicht weiß, daß er nicht Erbe ist, so finden die u. 353,2c) Vorschriften der §§ 733 Absatz 2, 734 Absatz 3, 735 Absatz 2 (K.E.) entsprechende Anwendung. Als auf die Erbschaft gemachte Verwendungen sind auch die Aufwendungen anzusehen, welche der Erbschaftsbesitzer für die Beerdigung des Erblassers und für ein demselben errichtetes Grabdenkmal sowie behufs Tilgung von durch die Erbfolge herbeigeführten Verbindlichkeiten des Erben gemacht hat." Zur Vereinfachung der Berathung verständigte man sich, zunächst den Fall, daß der Erbschaftsbesitzer von Anfang an in mala fide gewesen sei, auszuscheiden. Ebenso war man einig, daß die von dem Entwürfe in dem Prot. S. 10691 vorläufig gestrichenen Absatz 2 des § 332 durch Verweisung auf die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch entschiedene Frage nach der Erstattung der von dem Erbschaftsbesitzer gemachten Verwendungen, vorbehaltlich der zu § 335 des Entwurfes zu fassenden Beschlüsse, an dieser Stelle zu erledigen sei. Endlich bestand Einvernehmen, daß der Frage, ob eine dem § 335 des Entwurfes entsprechende Bestimmung aufzunehmen sei, durch die zu fassenden Beschlüsse nicht vorgegriffen werden solle. I Prot 1 10721

I 1. In Ansehung der Verwendungen wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe nur gegen Vergütung aller vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder vor dem Zeitpunkte, in welchem er die Kenntniß erlangt hat, daß er nicht der Erbe sei, gemachten Verwendungen verpflichtet. Er hat jedoch ein Recht auf Vergütung von Verwendungen nur insoweit, als er nicht durch die aus der Erbschaft ihm verbleibenden Vortheile bereichert ist.

Maßgebend für den Beschluß war: Entwurf und Anträge ständen sich gegenüber. Die Anträge behandelten den Erbschaftsbesitzer, indem sie § 734 Absatz 3 (К. E.) für anwendbar erklärten, ungleich günstiger, als der Entwurf, dem zufolge die §§ 914 bis 916 (К. E.) Anwendung finden sollten. Der Regelung der Anträge gebühre der Vorzug; nur sei der § 734 Absatz 3 (К. E.) in geeigneter Weise zu übersetzen. Die Stellung des Erbschaftsbesitzers sei eine eigenartige. Sein guter Glaube beziehe sich auf die Gesammtheit der Erbschaft. Er gehe davon aus, daß die Erbschaft in allen ihren Bestandtheilen ihm gehöre, und er richte danach auch seine Maßnahmen ein. Der Erbschaftsbesitzer verdiene daher die Rücksichtnahme, daß er im Allgemeinen aus dem Erbschaftsbesitze, wie keinen Vortheil, so auch keinen Nachtheil haben solle. Derselbe Gesichtspunkt, welcher dafür bestimmend gewesen sei, dem Erbschaftsbesitzer die gezogenen Nutzungen nicht zu I Prot 1 10722 belassen, führe auch dazu, dem Erbschaftsbe-| sitzer ein Recht auf Erstattung aller Verwendungen — unbeschadet der mit der Rechtshängigkeit oder der mala fides super682

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

veniens eintretenden Modifikationen - zu geben. Die dem Rechte auf Vergütung der Verwendungen im Satz 2 der beschlossenen Bestimmung beigefügte Beschränkung sei mit Rücksicht auf die bereits Prot. S. 10717 berührten Fälle geboten, daß der Erbschaftsbesitzer durch Verfügung über verbrauchbare Erbschaftssachen sich Vortheile verschaffen könne, die nicht zu den von ihm herauszugebenden Nutzungen gehörten. 10 2. In Ansehung des durch den Erbschaftsbesitzer verursachten Schadens, u.s.w. wurde beschlossen, zu bestimmen: Von dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder von dem Zeitpunkte an, in welchem der Erbschaftsbesitzer die Kenntniß erlangt hat, daß er nicht der Erbe sei, finden wegen der Herausgabe oder Vergütung der Nutzungen, wegen Ersatzes der Verwendungen und wegen Haftung für Erhaltung und Verwahrung der Erbschaftsgegenstände, soweit nicht aus dem Verzuge zu Gunsten des Erben ein Anderes sich ergiebt, diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von der Zeit an gelten, in welcher der Eigenthumsanspruch rechtshängig geworden ist. Bei der Redaktion, welcher die Fassung (vergl. § 242 К. E.) vorbehalten blieb, soll namentlich geprüft werden, ob der Zwischensatz „soweit - sich ergiebt" nicht entbehrlich sei. Die beschlossene Bestimmung, hinsichtlich deren Entwurf und Anträge der Sache nach übereinstimmen, erfuhr keine Beanstandung. Einvernehmen | bestand im I Prot I 10723 Besonderen, daß bis zum Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fides superveniens den Erbschaftsbesitzer eine Haftung nicht treffen solle. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Vorschrift hielt man im Uebrigen es auch hier für geboten, den maßgebenden Grundsatz unmittelbar zum Ausdrucke zu bringen. 3. Bestimmt soll werden gemäß den Anträgen Prot. S. 10694 ff. z. 2 § a Nr. 3 und S. 10707, 10708 Z. 4, o: Sowohl in Ansehung der Verwendungen als in Ansehung der Entscheidung, ob eine Bereicherung vorliege, kommt die herauszugebende Erbschaft als ein Ganzes in Betracht. Man war der Ansicht: Daß in Ansehung der Frage, ob der Erbschaftsbesitzer bereichert sei, die herauszugebende Erbschaft als ein Ganzes in Betracht gezogen werden müsse, könne nicht zweifelhaft sein. Das Gleiche habe aber auch zu gelten in Ansehung der zu erstattenden Verwendungen. Dies erhelle von selbst bei solchen Verwendungen, welche überhaupt nicht in Beziehung auf einen einzelnen Erbschaftsgegenstand gemacht würden. Aber auch sonst sei es nicht gerechtfertigt, den Ersatz von Verwendungen davon abhängig zu machen, ob der einzelne Gegenstand, in Ansehung dessen eine Verwendung stattgefunden habe, bei der Herausgabe der Erbschaft noch vorhanden sei oder nicht. Zu demselben Ergebnisse gelange man an Händen der Erwägung, daß jede Verwendung, gleichviel auf welchen Gegenstand sie gemacht sei, eine entsprechende Minderung der Bereicherung in sich schließe. 10

Dazu ist angemerkt: Vergl. übrigens zu dieser Ausführung Prot. S. 1 0 7 4 1 ff. 683

§§ 2018-2030,1968 I Prot 1 10724

Erbrecht

I 4. Abgelehnt wurde, zu bestimmen: Auf den Erbschaftsanspruch finden die Vorschriften der §§ 733, 734 Abs. 1, § 735 Abs. 2 Satz 1 (К. E.) Anwendung; beschlossen dagegen, die Bestimmung, unbeschadet der Nachprüfung der Fassung bei der Redaktion: Insoweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe eines Gegenstandes außer Stande ist, ist er zur Herausgabe der Bereicherung nach Maßgabe der §§ 733, 734 Abs. 1, § 735 Abs. 2 (К. E.) verpflichtet. Die unter Ziffer 3 beschlossene Bestimmung soll dieser Vorschrift nachgestellt werden. Man ging davon aus: Der sachliche Unterschied zwischen der abgelehnten und der gebilligten Bestimmung sei an sich ein geringer; im Wesendichen werde nur der seltene Fall eine verschiedene Beurtheilung erfahren, daß der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand noch habe, aber wegen sonst gemachter Aufwendungen durch das Behalten dieses Gegenstandes noch nicht oder doch eben gedeckt, also nicht bereichert sei. Die abgelehnte Bestimmung habe aber das Bedenken gegen sich, daß sie der Annahme Raum biete, als solle der Erbschaftsanspruch lediglich eine auf die gesammte Erbschaft erstreckte Kondiktion sein, während derselbe sich als ein Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft als solcher darstelle, der nur aus besonderen Gründen bis auf die Bereicherung inhaltlich abgemindert werde.

26.03.1887: Nachrichtliche Zusammenstellung der bisherigen Beschlüsse über den Erbschaftsanspruch. (Die Zusammenstellung kann wegen der noch rückständigen Beschlüsse, namentlich infolge der noch nicht erledigten Anträge № 357 Änderungen erleiden.)11 § 2017 NachrZust

Der Erbe hat gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechtes dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthält (Erbschaftsbesit^er), den Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft (Erbschaftsanspruch). Auf den Erbschaftanspruch finden die Vorschriften des § 768 (К. E.) Anwendung. (NB. Zum § 2 0 1 7 . 1. ... 2.

...

3. Der Anspruch auf Herausgabe erstreckt sich nicht auf das, was der zur Herausgabe Verpflichtete nicht auf Grund des in Anspruch genommenen Erbrechts besitzt oder innehat. Dies wird ausgedrückt durch die Worte „auf Grund - vorenthält". In dieser Beziehung bezweckt der noch zu erledigende Antrag № 357. 2. g eine Verdeutlichung. Wird der Antrag gebilligt, so könnte die betreffende Vorschrift unmittelbar hinter den § 2017 eingestellt werden. Ähnlich verhält es sich mit den Anträgen h und i № 357. 2, von welchen der eine klarstellen soll, daß in Betreff der Sachen, welche nicht 11

Die NB. zu den §§ der nachrichtlichen Zusammenstellung sind nur insoweit abgedruckt, als sie nicht denen der VorlZust (s. unten II. 1.) entsprechen.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

auf Grund eines Erbrechts vorenthalten sind oder werden, nur die Vorschriften über die rei vindicatio gelten sollen, die andere zu verdeudichen bezweckt, daß die hereditatis petitio mit ihren Eigenthümlichkeiten auch dann Platz greift, wenn der Erbe das in Ansehung eines einzelnen Erbschaftsgegenstandes ihm zustehende Recht geltend macht. Wird die letztere Bestimmung aber so verstanden, daß sie nur den Beklagten zu schützen bezweckt, gegen welchen die Einzelklage erhoben ist, so würde sie zur Erledigung des § 341 Erbr.-Entw. gehören. Aber auch der Antrag № 2 unter b Satz 1 № 3 5 7 hat eine Ergänzung des § 2017 zum Gegenstande. Die hereditatis petitio soll auch gegen denjenigen Platz greifen, welcher als Erbe wirksam über einen Erbschaftsgegenstand verfügt oder Nutzungen eines solchen gezogen hat. 4. Wird später eine Bestimmung über die Manifestationspflicht in erweitertem Umfange beschlossen (Antrag № 354. 358), so wäre der letzte Satz des § 2017 zu streichen.) Der Erbe ist von dem Erbschaftsbesitzer die Herausgabe auch derjenigen Sachen § 2018 zu verlangen berechtigt, welche sich zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen NachrZust Besitze oder Inhabung befunden haben, sowie derjenigen Gegenstände, welche auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes dem Erben erworben sind. Das Gleiche gilt von den Gegenständen, welche der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, welches sich auf die Erbschaft bezieht, insbesondere durch Annahme einer Leistung, sofern das Rechtsgeschäft gegenüber dem Erben wirksam ist oder von demselben genehmigt wird; diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft auf verbrauchbare Sachen, welche zur Erbschaft gehören, sich bezieht. (NB. Zum §2018. 1. Die Einzelklage würde den im ersten Theile des ersten Satzes des § 2018 bezeichneten Anspruch nicht rechtfertigen, wenn es richtig ist, daß die condictio possessionis deshalb ausgeschlossen erscheint, weil zu der Zeit, wo der Nichterbe an sich nahm, der wirkliche Erbe noch nicht Besitzer oder Inhaber war, Besitz oder Inhabung also nicht verloren hat. Der § 2018 enthält also eine für die Universalklage geltende, nicht unwichtige Vorschrift, die an Bedeutung noch dadurch gewinnt, daß die Manifestationspflicht auf die fraglichen Sachen ausgedehnt wird, daß die letzteren ferner bis %um Beweise des Gegentheils als solche anzusehen sind, deren Eigenthum dem Erblasser zustand. Hier schlägt der noch nicht erledigte Antrag № 357, 2 (Klbm.) ein, welcher die in Rede stehende Bestimmung auf den Fall ausdehnen will, wenn nicht auf Grund eines beanspruchten Erbrechts vorenthalten wird. Die Vorschrift würde aber wohl nicht hierher gehören; vielleicht wäre die richtige Stelle bei § 343 Erbr. E. 2. ...

3. ...) NB. Der § 2014 wird gestrichen. Die Verpflichtung des Erbschaftsbesitzers zur Herausgabe erstreckt sich auch bei Sachen auf die gezogenen Nutzungen.

§ 2019 NachrZust

(NB. Zum § 2019. [Vgl. NB. Nr. 5 zu § 2018 VorlZus/]). Insoweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außer Stande ist, finden die VorSchriften des § 733, des § 734 Abs. 1 und des § 735 Absatz 2 entsprechende Anwendung. Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe nur gegen Vergütung aller vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches oder vor dem Zeitpunkte, in 685

§ 2020 NachrZust § 2021 NachrZust

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

welchem er Kenntniß davon erlangte, daß er nicht der Erbe sei, gemachten Verwendungen verpflichtet; er hat jedoch ein Recht auf Vergütung von Verwendungen nur insoweit, als er nicht durch die aus der Erbschaft ihm verbleibenden Vortheile bereichert ist. (NB. Zum § 2021. Zum Vorbild hat gedient § 734 Abatz 3 (К. E.); der Nachsatz weicht von dem im § 734 Abs. 3 ab, weil der Erbschaftsbesitzer nach § 2019 die Nutzungen herauszugeben hat, andererseits jedoch nach der Schlußbestimmung des § 2018 sonstige Vortheile von der Erbschaft gehabt haben kann, ζ. B. er hat ein Erbschaftsaktivum wirksam eingezogen und den erhobenen Geldbetrag gegen Zinsen ausgeliehen.) § 2022 Von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches oder von dem NachrZust Zeitpunkte an, in welchem der Erbschaftsbesitzer Kenntniß davon erlangte, daß er nicht der Erbe sei, finden wegen Herausgabe oder Vergütung der Nutzungen wegen Ersatzes der Verwendungen und wegen Haftung für Erhaltung und Verwahrung, soweit nicht aus dem Verzuge des Erbschaftsbesitzers zu Gunsten des Erben ein Anderes sich ergiebt, diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von der Zeit an gelten, in welcher der Eigenthumsanspruch rechtshängig geworden ist. § 2023 Sowohl in Ansehung des Ersatzes von Verwendungen als in Ansehung der EntNachrZust Scheidung, ob eine Bereicherung vorliege, kommt die Erbschaft als ein Ganzes in Betracht. Schlußnote Ein Zurückblick auf die bisher gefaßten Beschlüsse ergiebt Folgendes: Der Erbe ist bei der hereditatispetitio begünstigt. a, Der Erbschaftsbesitzer ist manifestationspflichtig, § 2017. b, Die in der Inhabung des Erblassers bei dessen Tode befindlich gewesenen Sachen gelten prima facie als solche, deren Eigenthum dem Erblasser zustand, §2018. c, Es gilt in großem Umfange der Grundsatz res succedit u. s. w. (§ 2018). d, Der Erbschaftsbesitzer hat auch bei Sachen die Nutzungen herauszugeben (§2019). Der Erbschaftsbesitzer ist begünstigt durch die Vorschrift, daß er Anspruch auf Ersatz aller Verwendungen hat (§ 2021) und daß, soweit er nach allgemeinen Grundsätzen die Bereicherung herauszugeben hat und Verwendungen in Betracht kommen, die Erbschaft als ein Ganzes gilt (§ 2023). Nun wäre zunächst darüber zu beschließen, ob nicht zu Gunsten des Erbschaftsbesitzers der Begriff der Verwendungen auszudehnen wäre (§§ 335 ff. und die dazu gestellten Anträge). Die Vorschrift würde dem § 2021 anzuhängen sein. Sodann wäre Beschluß zu fassen über den Fall, wenn der Erbschaftsbesitzer von Anfang an in bösem Glauben war oder wußte, daß er nicht der Erbe sei. (Erledigt ist bisher nur der Fall der mala fides superveniens.) Weiter wären die Anträge № 357. 2. unter b Satz 1 g, h, i, k, sowie der Antrag № 354, 358. 2, betreffend die Erweiterung u. s. w. der Manifestationspflicht zu erledigen und über die Stellung der etwa beschlossenen Vorschriften zu entscheiden. Hiernach wäre Beschluß zu fassen, ob es der Aufnahme der subsidiären Rechtsregel § 332 Abs. 2 Erbr.-Entw. bedürfe. 686

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

Der Antrag № 355. 2, im § 2014 den § 825 a nicht zu allegiren, ist erledigt, weil § 2014 gestrichen werden soll. Der Antrag № 355. 1 mit der Vorschrift zu beginnen: „Zunächst gelten die für die Einzelklagen maßgebenden Vorschriften", wird auch als erledigt zu betrachten sein. 650. Sitzung vom 28. 03. 1887, Schriftführer

Börner

| Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Es lag der Antrag vor, dem zu § 334 des Entwurfes Prot. S. 10721 beschlossenen § 2021 der nachr. Zusst., welcher lautet: Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe nur gegen Vergütung aller vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches oder vor dem Zeitpunkte, in welchem er Kenntniß davon erlangte, daß er nicht der Erbe sei, gemachten Verwendungen verpflichtet; er hat jedoch ein Recht auf Vergütung von Verwendungen nur insoweit, als er nicht durch die aus der Erbschaft ihm verbleibenden Vortheile bereichert ist. hinzuzufügen: „Der Erbschaftsbesitzer kann wegen dieser Verwendungen, der Herausgabe der Erbschaft ungeachtet, von dem Erben in gleichem Umfange Ersatz fordern, wie wegen der später gemachten | Verwendungen."

| Prot I 10725

Kurlbaum (Nr 360,1 a) I Prot I 10726

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Gründe waren: Der Erbschaftsbesitzer habe nach dem vorstehenden § 2021 zwar ein Recht auf die Vergütung aller vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fides superveniens gemachten Verwendungen, das Recht sei aber, ebenso wie in dem § 734 Abs. 3 (К. E.), welcher als Vorbild gedient habe, dahin abgeschwächt, daß es nur im Wege der Zurückbehaltung geltend gemacht werden könne. Der Antrag wolle es hierbei nicht bewenden lassen, sondern dem Erbschaftsbesitzer für den Fall, daß er die Erbschaft ohne Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes herausgegeben habe, einen selbständigen Ersatzanspruch in dem Umfange gewähren, in welchem ihm ein solcher nach § 2022 der nachr. Zusst. (vergl. Prot. S. 10728) in Ansehung derjenigen Verwendungen zustehe, die er nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fides superveniens gemacht habe. Der Antragsteller halte die entsprechende Modifikation des § 2021 nicht nur an sich für angemessen, sondern habe es auch als eine Unebenheit im Rechte bezeichnet, wenn der Erbschaftsbesitzer wegen der vor den bezeichneten Zeitpunkten gemachten Verwendungen in der hier fraglichen Beziehung schlechter gestellt würde, als wegen der nachher gemachten Verwendungen. Der Antrag habe nur geringe praktische Bedeutung. Im Wesentlichen sei er lediglich von Werth für die Fälle, in welchen der Erbschaftsbesitzer bei der Herausgabe sich in Unkenntniß über gemachte Verwendungen befunden oder dieselben übersehen habe, wobei dahin gestellt bleiben könne, ob in dem erste-1 ren Falle, wie von einer Seite geltend gemacht worden sei, | Prot 1 10727 nicht eine condictio indebiti begründet sei (vergl. dazu Prot. S. 1495). Die Berechtigung des Antrages könne aber auch an sich nicht anerkannt werden. Die Abminderung des Rechtes des Erbschaftsbesitzers wegen der vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fides superveniens gemachten Verwendungen auf ein Zurückbehaltungsrecht stehe im engsten Zusammenhange mit der großen Ausdehnung, welche dem Rechte gegeben worden sei. Dem Erbschaftsbesitzer müßten alle Verwendungen erstattet werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Erbe durch sie bereichert sei oder nicht, und dies lasse sich nur rechtfertigen, wenn der Erbschaftsbesitzer zugleich 687

§§ 2018-2030,1968

I Prot 1 10728

I Prot 1 10729

Kurlbaum (Nr 360,1 b)

Erbrecht

genöthigt werde, vor der Herausgabe mit seinen Ansprüchen hervorzutreten und dieselben im Wege der Retention zu bethätigen. Die Stellung des Erbschaftsbesitzers in Ansehung der nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fides supervenient gemachten Verwendungen sei, wie die nach § 2022 der nachr. Zusst. (S. 10728) zur entsprechenden Anwendung kommenden § 914 Abs. 1, § 916 (К. E.) ergäben, eine ungleich ungünstigere. Es könne demgemäß auch nicht anerkannt werden, daß die verschiedene Gestaltung des Rechtes des Erbschaftsbesitzers, je nachdem die Verwendungen vor oder nach den mehrerwähnten Zeitpunkten gemacht seien, eine Unebenheit enthalte. Ganz das gleiche Verhältniß liege in Gemäßheit des § 734 Abs. 3 (Prot. S. 3280) und des § 735 Abs. 2 bei der condictio indebiti sowie den übrigen Kondiktionen vor und hieran habe man seiner Zeit keinen Anstoß genommen. Jedenfalls könne auch die beantragte Aende-| rung, wenn sie vorgenommen werden sollte, nicht auf die gegenwärtige Vorschrift sich beschränken, vielmehr müßte der § 734 Abs. 3 К. E. gleichfalls entsprechend geändert werden. Sollte es dagegen zulässig sein, daß, wie von einer Seite bei der Berathung geäußert worden, die Jurisprudenz zu der Ansicht gelange, bei richtiger Auslegung des § 734 Abs. 3 und des § 735 Abs. 2 müsse, soweit eine Bereichung des Eigenthümers durch Verwendungen, welche vor der Rechtshängigkeit der Kondiktion gemacht seien, noch zur Zeit der Herausgabe oder bezw. der erlangten nachträglichen Kenntniß von der Verwendung vorhanden sei, auch für den gutgläubigen Empfänger eines Indebitum ein Erstattungsanspruch noch nach der Herausgabe Platz greifen, so würde dann das Gleiche, ohne daß es einer besonderen Bestimmung bedürfte, auch für den Erbschaftsbesitzer zu gelten haben. Der Gesetzgeber habe, ohne sich in Kasuistik zu verlieren, die Ziehung der richtigen Konsequenzen der Wissenschaft und Praxis zu überlassen. Beantragt war des Weiteren, dem zu § 334 des Entwurfes Prot. S. 10722 beschlossenen § 2022 der nachr. Zusst., welcher lautet: Von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches oder von dem Zeitpunkte an, in welchem der Erbschaftsbesitzer Kenntniß davon erlangte, daß er nicht der Erbe sei, finden wegen Herausgabe oder Vergütung der Nutzungen, wegen Ersatzes der Verwendungen und wegen Haftung für Erhaltung und Verwahrung, soweit nicht aus dem Verzuge des Erbschaftsbesitzers zu Gunsten des Erben ein Ande-| res sich ergiebt, diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von der Zeit an gelten, in welcher der Eigenthumsanspruch rechtshängig geworden ist. hinzuzufügen: „Auf den wegen der Verwendungen zu ersetzenden Betrag kommt der Geldwerth der dem Erbschaftsbesitzer aus der Erbschaft verbliebenen Vortheile in Abzug." Der Antrag, welcher bezweckt, den Schlußsatz des Prot. S. 10725 wiedergegebenen § 2021 der nachr. Zusst. auf den § 2022 zu übertragen, wurde in der Erwägung abgelehnt, daß es bei der strengen Haftung, welche den Erbschaftsbesitzer in Gemäßheit des § 2022 treffe, bedenklich falle, ihm anzusinnen, daß er auch die nicht unter den Begriff der Nutzungen fallenden Vortheile, die er vielleicht in sehr mittelbarer Weise von der Erbschaft gehabt habe, sich anrechnen lassen müsse. 12

12

Dazu ist angemerkt: Vergl. übrigens zu dieser Ausführung Prot. S. 10741 ff. insbesondere S. 10745.

688

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

TE-ErbR Der § 335 des Entwurfes lautet: „Der Erbschaftsbesitzer kann den Ersatz der Kosten für die Beerdigung und für § 335 ein Grabdenkmal des Erblassers verlangen, soweit diese Kosten den Standes- und Vermögensverhältnissen des Verstorbenen entsprechen. Er kann, unbeschadet des Inventarrechtes des Erben, seine eigenen Forderungen an die Erbschaft geltend machen, sowie dasjenige, was er zur Tilgung von Erbschaftsschulden und Abgaben, Pflichttheilsansprüchen, Vermächtnissen und anderen Auflagen ohne Verletzung des Interesses der Erbschaft aufgewendet hat, ersetzt | verlangen." | Prot 1 10730 Außer den Prot. S. 10694 ff. Ziff. 2 § a Nr. 3 und S. 10720 ersichtlichen Anträgen lag der Antrag vor, 1. a, als § 335 zu bestimmen: Kurlbaum „Die Berichtigung von Erbschaftsschulden, Pflichttheilsansprüchen, Ver- (Nr 360,2) mächtnissen oder Auflagen durch den Erbschaftsbesitzer gilt als Verwendung auf die Erbschaft." b, hinter § 2003 der vorl. Zusst. (d.h. der Beschlüsse zu §§ 318, 321 des Entw., Prot. S. 10605-10607,10611-10616) einzuschalten: „Der Erbe ist verpflichtet, die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen, soweit das Begräbniß der gesammten Lebensstellung des Erblassers entsprochen hat. Auf diese Verpflichtung finden die Vorschriften über Erbschaftsschulden entsprechende Anwendung." Im Laufe der Debatte trat 2. der Antrag hinzu, zusätzlich zu § 2020 13 oder zu § 2021 (Prot. S. 10725) der nachr. Zusst. zu bestimmen: „Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe im Stande, die Bereicherung desselben aber vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches oder vor dem Zeitpunkte, in welchem er Kenntniß davon erlangte, daß er nicht Erbe sei, weggefallen ist, ist er zur Herausgabe nur gegen Ersatz des Verlustes, welchen er anderenfalls erleiden würde, verpflichtet." Das Ergebniß der Berathung war: 1. Zu § 2021 der nachr. Zust. soll zusätzlich bestimmt werden: „Als Verwendung gilt insbesondere die Tilgung einer Erbschaftsverbindlichkeit sowie ei-| ner anderen Verbindlichkeit, welche für den Erben aus der Erbfolge | Prot 1 10731 entstanden ist." 2. Bestimmt soll werden: „Der Erbe ist verpflichtet, die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers zu tragen. Die Verpflichtung gilt als Erbschaftsverbindlichkeit." Die Fassung der beiden Bestimmungen, sowie die Entscheidung darüber, ob die Bestimmung unter 2 hinter § 2003 der vorl. Zusst., wie unter 1 b beantragt ist, oder an anderer Stelle einzufügen sei, blieb der Redaktion mit der Maßgabe vorbehalten, daß die Bestimmung unter 2 jedenfalls nicht in den Titel über den Erbschaftsanspruch ihren Platz zu finden habe. 3. Abgelehnt wurde der Antrag unter 2. 13

Dazu ist angemerkt: Der § 2020 der nachr. Zusst. lautet: „Insoweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außer Stande ist, finden die Vorschriften des § 733, des § 734 Abs. 1 und des § 735 Absatz 2 entsprechende Anwendung." Vergl. Prot. S. 10724. 689

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

Erwogen war: Zu 1. Die Angemessenheit der Bestimmung könne keinem Zweifel unterliegen. Die Aufnahme derselben sei geboten, weil die Tilgung einer Verbindlichkeit der bezeichneten Art an sich nicht eine Verwendung auf die Erbschaft, sondern eine aus Anlaß des Erbschaftsbesitzes gemachte Aufwendung sei. Unter die Tilgung einer Erbschaftsverbindlichkeit, von welcher die Bestimmung spreche, falle auch die in dem Entwürfe und in dem Antrage unter 1 erwähnte Berichtigung eines Pflichttheilsanspruches, eines Vermächtnisses oder einer Auflage. Zu 2. Die publizistische Beerdigungspflicht liege außerhalb des Bereiches des Gesetzbuches. Die Frage dagegen, wer die Kosten der Beerdigung zu tragen und in Folge dessen demjenigen zu haften habe, der die Beerdigung vorgenommen habe, I Prot 1 10732 gehöre dem bürgerlichen Rechte an. Die Beerdigungskosten sei-| en eine Erbschaftslast und wie andere Erbschaftslasten von dem Erben, unbeschadet seines Inventarrechtes, zu bestreiten. Man könne dies für selbstverständlich und die Hervorhebung dessen, zumal mit Rücksicht auf § 492, § 1452 Abs. 4 К. E., sowie auf den noch zu erörternden § 358 Abs. 2 des Entwurfes, für entbehrlich erachten. Immerhin erscheine bei der praktischen Wichtigkeit der Verpflichtung es räthlich, deren Natur besonders festzustellen und dabei zugleich darauf hinzuweisen, daß die Verpflichtung die Kosten einer der Lebensstellung des Verstorbenen entsprechenden, mithin (§ 1452 Abs. 2 К. E.) standesmäßigen Beerdigung zum Gegenstande habe. Die an geeigneter Stelle einzuschaltende Bestimmung gebe von selbst an die Hand, daß, wenn der Erbschaftsbesitzer die Beerdigungskosten bestritten habe, die zu Ziffer 1 beschlossene Bestimmung Platz greife. Es sei daher im vorliegenden Abschnitte von den Beerdigungskosten zu schweigen. Das Gleiche habe auch, in Ermangelung des Bedürfnisses für eine besondere Bestimmung, von der Bestreitung der Denkmalskosten seitens des Erbschaftsbesitzers zu geschehen. 3. Der Antrag stelle den allgemeinen Satz auf, daß der Erbschaftsbesitzer, der vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder der mala fides superveniens durch den Erbschaftsbesitz zu einer sein eigenes Vermögen mindernden Maßnahme veranlaßt worden sei, zur Herausgabe von seiner Inhabung befindlichen Erbschaftsgegenständen nur gegen Schadloshaltung wegen der Vermögenseinbuße verpflichtet sei, oder, wie man es wohl auch ausdrücken könne, daß jede Vermögenseinbuße, welche der Erbschaftsbesitzer durch den Erbschaftsbesitz erlitten habe, als Verwendung I Prot 1 10733 gelten solle. Anlaß zu | dem Antrage habe zunächst die Erörterung des Falles geboten, daß ein Erbschaftsbesitzer eine nicht bestehende Erbschaftsschuld aus eigenen Mitteln berichtigt habe. Der Antragsteller sehe darin nur einen Unterfall einer höheren Kategorie, welche von dem Grundsatze beherrscht werde, daß dem Erbschaftsbesitzer dasjenige, was derselbe aus seinem Vermögen eingebüßt, weil er geglaubt habe, Erbe zu sein, nicht zum Nachtheile gereichen dürfe. Ein solcher Grundsatz sei indessen in solcher Allgemeinheit dem geltenden Rechte fremd. Es finde sich die beantragte Bestimmung weder in dem gemeinen Rechte (vergl. 1. 25 §§ 12 bis 16 D. de hered. pet. 5, 3) noch in einem deutschen Partikularrechte. Der Antrag gründe sich in der in der vorigen Sitzung abgelehnten Auffassung, daß der Erbschaftsanspruch lediglich eine auf die Erbschaft erstreckte Kondiktion sei. Ob der von dem Antragsteller angeführte § 733 Abs. 2 (К. E.) die von demselben ihm beigelegte ähnliche Tragweite wirklich habe (Prot. S. 1515,1516), könne daher auch auf sich beruhen. Die Konsequenzen der beantragten Bestimmung seien überdies offensichtlich unbillig. Unmöglich könne es der Billigkeit entsprechen, um nur einen Fall hervorzuheben, wenn ein Beamter, der als Erbschaftsbesitzer, weil er glaube, es nicht mehr nöthig 690

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

zu haben, sein Amt niedergelegt habe und dasselbe nicht wieder erlangen könne, die Erbschaft bis zum Ersätze dieser Vermögenseinbuße zurückzubehalten berechtigt sein würde. Soviel aber den Fall anlange, daß ein Erbschaftsbesitzer aus seinem Vermögen eine nicht bestehende Erbschaftsschuld getilgt habe, so habe derselbe, wenn er über das Bestehen der Schuld im Irrthum gewesen sei, die condictio indebiti-, sei dagegen von ihm in Kenntniß des Nichtbestehens der | Schuld geleistet worden, so habe er aus seinem Vermögen etwas verschenkt und die Folgen dieses Vorgehens auch lediglich selbst zu tragen. Der Erbe dürfe dadurch in seinen Rechten nicht berührt werden. Der § 335 des Entwurfes und die zu demselben gestellten Anträge galten durch diese Beschlüsse als erledigt. Uebergegangen wurde zu den Prot. S. 10706 ff. unter Ziff. 4 mitgetheilten Anträgen, soweit dieselben noch nicht berathen sind.

| Prot I 10734

Zu den Anträgen unter d und f (S. 10708, 10709) wurde, im Einklänge mit denselben, sachlich beschlossen: Hat der Erbschaftsbesitzer schon zu der Zeit, zu welcher er als Erbe zu handeln begann, gewußt, daß er nicht der Erbe sei, so ist dieser Zeitpunkt demjenigen gleichzustellen, in welchem der Erbschaftsanspruch rechtshängig geworden ist. Zugleich finden die §§ 912, 913 (K.E.) entsprechende Anwendung. Die Anträge selbst sowie der Unterantrag, den Satz 2 der unter d beantragten Bestimmung als selbstverständlich zu streichen, wurden zur Redaktion, welcher die Fassung vorbehalten blieb, verwiesen.

v. Mandry (Nr 362,1)

Man ging davon aus: Habe Jemand in dem Bewußtsein, nicht Erbe zu sein, durch eine strafbare Handlung oder durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung sich in die Lage eines Erbschaftsbesitzers gesetzt, so bestimme sich seine Verpflichtung zum Schadensersatze nothwendig nach den Vorschriften über die Haftung wegen unerlaubter Handlungen und die im § 2021 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10725) hin-| sieht- | Prot 1 10735 lieh der Verwendungen getroffene Bestimmung greife nicht Platz. Es falle indessen nicht immer dem von Anfang an in mala fide befindlichen Erbschaftsbesitzer eine strafbare oder vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zur Last, so namentlich nicht, wenn der Erbschaftsbesitzer schon vor dem Erbfalle im Besitze der Erbschaft gewesen sei oder wenn das Nachlaßgericht oder der Testamentsvollstrecker ihm die Erbschaft ausgeantwortet habe. Den Erbschaftsbesitzer in einem solchen Falle nach den vorbezeichneten strengen Grundsätzen zu beurteilen, würde — vergl. namentlich §§ 710, 711 K.E. - eine kaum zu rechtfertigende Härte sein. Es erscheine daher richtiger, bei Aufstellung der Bestimmung nicht den § 735 Abs. 1 (К. E.) zum Vorbilde zu nehmen, sondern den an §§ 910, 912, 913 K.E. sich anschließenden Anträgen zu folgen. Der Antrag unter b Satz 1 (Prot. S. 10707) wurde als sachlich richtig anerkannt, man beschloß aber zugleich, eine besondere hierauf bezügliche Bestimmung in das Gesetzbuch nicht aufzunehmen. Erwogen war: Der Antrag sei vor der Beschlußfassung über die Annahme des Surrogationsprinzipes in der Voraussetzung gestellt, daß dieses Prinzip Billigung nicht finden werde. In dem § 2018 der nachr. Zusst., welcher dahin gehe: „Der Erbe ist von dem Erbschaftsbesitzer die Herausgabe auch derjenigen Sachen zu verlangen berechtigt, welche u. s. w. 691

§§ 2018-2030,1968 | Prot 1 10736

Erbrecht

Das Gleiche gilt von den Gegenständen, welche der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, welches sich auf | die Erbschaft bezieht, insbesondere durch Annahme einer Leistung, sofern das Rechtsgeschäft gegenüber dem Erben wirksam ist oder von demselben genehmigt wird; diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft auf verbrauchbare Sachen, welche zur Erbschaft gehören, sich bezieht." sei indessen die Surrogation in erheblichem Umfange angenommen worden. Durch diesen Beschluß erledige sich der Antrag in Ansehung aller derjenigen Fälle, in welchen die Surrogation Platz greife. Es könne sich höchstens fragen, ob der vorerwähnte Eingang des § 2018 mit genügender Deudichkeit erkennen lasse, daß zur Begründung der Erbschaftsklage in einem solchen Falle nicht erforderlich sei, daß der Beklagte auch noch andere Erbschaftsgegenstände hinter sich habe, sondern daß schon das Vorenthalten des Surrogates allein genüge. Die betreffende Klarstellung sei indessen, wenn eine solche erforderlich sein sollte, lediglich Sache der Redaktion. Des Weiteren brauche mit Rücksicht auf § 2019 der nachr. Zusst. „Die Verpflichtung des Erbschaftsbesitzers zur Herausgabe erstreckt sich auch bei Sachen auf die gezogenen Nutzungen."

auf das Ziehen von Nutzungen eines Erbschaftsgegenstandes nicht besonders abgestellt zu werden. Soviel aber die Fälle anlange, in welchen Jemand auf Grund eines in Anspruch genommenen Erbrechtes, ohne Erbschaftsgegenstände innezuhaben, über einen Erbschaftsgegenstand verfügt habe, so werde man allerdings die ZulässigI Prot 1 10737 keit der Erbschaftsklage, mit | dem Antrage, nicht verneinen können, wenn die Verfügung Wirksamkeit gegen den Erben (auf Grund eines Erbscheines u. s. w.) habe. Es liege alsdann eine dem Erben präjudizirende Einmischung vor und sei mit Rücksicht hierauf die Auferlegung der Manifestationspflicht, auf welche es in einem solchen Falle im Wesentlichen ankomme, gerechtfertigt. Im Gesetze selbst sei aber besser über diese Fälle zu schweigen, zumal die Jurisprudenz schon an sich den richtigen Weg an Händen der Bestimmung des § 2017 der nachr. Zusst. (vergl. Prot. S. 10739) einschlagen werde, nach welcher der Erbschaftsanspruch gegen Jeden gegeben sei, der auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechtes dem Erben einen Erbschaftsgegenstand „vorenthalte". Wenn schließlich von einer Seite die Ansicht vertreten worden sei, daß die Erbschaftsklage wegen der Manifestationspflicht auch gegen denjenigen zulässig sein müsse, der ohne Wirksamkeit gegen den Erben über einen Erbschaftsgegenstand verfügt habe, so könne dem, weil zu weit gehend, nicht beigetreten werden. 651. Sitzung vom 30. 03. 1887, Schriftführer Börner | Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. I Prot I 10739 Kurlbaum I. Es lag der Antrag vor, den § 2017 der nachr. Zusst. (Beschlüsse zu § 332 des (Nr 365, 1) Entw., Prot. S. 10679 bis 10691), welcher lautet: „Der Erbe hat gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechtes dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthält (Erbschaftsbesitzer), den Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft (Erbschaftsanspruch). Auf den Erbschaftsanspruch finden die Vorschriften des § 768 (К. E.) Anwendung." im Eingange dahin zu fassen: „Der Erbe hat gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechtes einen Erbschaftsgegenstand in Besitz genommen hat oder dem Erben vorenthält pp." 692

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

(NB. Es soll erreicht werden, daß die Verpflichtung zur Herausgabe der Bereiche-) rung aus einem Erbschaftsgegenstande auch denjenigen trifft, welcher einen Erbschaftsgegenstand nicht mehr hat, also auch nicht vorenthält. Es kommt dabei in Betracht, daß § 2014 der vorl. Zusst. 14 gestrichen ist.)

I Prot 1 10740

Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso ein im Laufe der Berathung gestellter Unterantrag: in dem § 2017 hinter dem Worte „vorenthält" einzuschalten „oder vorenthalten hat". Maßgebend für den Beschluß war: Die in dem Hauptantrage bezweckte Verdeudichung des § 2017 der nachrichtlichen Zusammenstellung in dem die Passivlegitimation betreffenden Theile sei nicht nothwendig und insofern auch nicht unbedenklich, als leicht in anderer Hinsicht eine Verdunkelung eintreten könne. Nach § 2017 gehe der Erbschaftsanspruch gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechtes dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthalte. Mit dem Vorenthalten auf Grund des beanspruchten Erbrechtes sei der Thatbestand gegeben, welcher den Erbschaftsanspruch hervorrufe, und diesen Anspruch könne selbstverständlich derjenige, gegen den er sich richte, nicht durch ein einseitiges Verhalten, das nicht in der Befriedigung bestehe, insbesondere nicht dadurch beseitigen, daß er den Erbschaftsgegenstand verzehre oder ohne Entgelt in andere Hände bringe. Diese Auffassung finde im § 2020 der nachr. Zusst. (vergl. Port. S. 10724,10730) auch ihre volle Bestätigung. In dem § 2020 sei bestimmt: „Insoweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außer Stande ist, finden die Vorschrif-1 ten des § 733, des § 734 Abs. 1 und des § 735 Abs. 2 entsprechende Anwendung."

| Prot 1 10741

Der Erbschaftsanspruch sei hiernach gegeben, auch wenn der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe des Erbschaftsgegenstandes oder dessen, was nach § 2018 Abs. 2 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10735) an dessen Stelle getreten sei, außer Stande sei. Der Anspruch gehe solchenfalls gemäß § 733 Abs. 1 (К. E.) auf den Werth des Erbschaftsgegenstandes, welcher vorenthalten gewesen sei, und Sache des Beklagten sei es nach § 733 Abs. 2 (K.E.), wenn er den Werth nicht mehr habe, darzuthun, daß er nicht bereichert sei. Der Unterantrag treffe sonach das Richtige, wenn er davon ausgehe, daß der Erbschaftsanspruch begründet sei gegen denjenigen, welcher dem Erben einen Erbschaftsgegenstand auf Grund eines beanspruchten Erbrechtes zur Zeit der Klageerhebung vorenthalte oder früher vorenthalten habe. Allein dies brauche nach Lage der Sache und insbesondere mit Rücksicht auf den angeführten § 2020 nicht besonders ausgesprochen zu werden. II. Beantragt war: die Berathung über den letzten Satz des § 2021 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10725). er hat jedoch ein Recht auf Vergütung u. s. w. wieder aufzunehmen und diesen Satz zu streichen.

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Dazu ist angemerkt: Vergl. Prot. S. 10718 mit der Anm. Prot. S. 10714. [Vgl. Nr. 5] 693

Planck (Nr 364)

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

Dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt. Für die Aufnahme der Bestimmung, deren Streichung beantragt wird, war die Erwägung maßgebend, daß nach dem letzten Satze des § 2018 der nachr. Zusst. (Prot. I Prot I 10742 S. 10735) das Prinzip der Surrogation bei verbrauchbaren | Sachen keine Anwendung finden soll. Daraus wurde gefolgert, daß der Erbschaftsbesitzer, wenn er das zu der Erbschaft gehörende baare Geld verzinslich belege, die von ihm bezogenen Zinsen, auch wenn er dadurch noch bereichert sei, nicht herauszugeben brauche und sollte die fragliche Bestimmung hiergegen wenigstens insofern eine Ausgleichung gewähren, daß der Erbschaftsbesitzer sich diese gezogenen Zinsen auf die gemachten Verwendungen anrechnen lassen müsse. M.E. führt nun aber eine richtige Auslegung der §§ 2019, 2020 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10736,10740) zu dem Resultate, daß der Erbschaftsbesitzer auch jene Zinsen herausgeben muß. Wenn derselbe das zu der Erbschaft gehörende Geld verzinslich angelegt hat, so hat er dasselbe nicht mehr und findet daher der § 2020 Anwendung. Dieser bestimmt für den gedachten Fall die entsprechende Anwendung des § 733 und des § 734 Abs. 1 К. E. Nach der letztgedachten Bestimmung erstreckt sich die Verpflichtung auch auf dasjenige, was der Empfänger „aus dem Geleisteten" (hier also dem Erbschaftsgelde) erworben hat. Wie diese Bestimmung zu verstehen, ob unter dieselbe insbesondere auch der indirekte und rechtsgeschäfdiche Erwerb fällt, ist zweifelhaft und hat diese Frage nach Protokoll S. 1513, 1514 der Wissenschaft überlassen werden sollen. Man war indessen mit den im Entwürfe zu Grunde liegenden Gedanken, daß jede Bereicherung herausgegeben werden müsse, einverstanden und in den I Prot 1 10743 Motiven des Entwurfes (Theilentwurf Nr. 10), S. 40 Zeile 5 ff., | ist ausdrücklich hervorgehoben und begründet, daß bei indebite geleistetem Gelde, welches der Empfänger verzinslich belegt, auch die gezogenen Zinsen mit herausgegeben werden müssen. Einer Auslegung der fraglichen Bestimmung in diesem Sinne würde präjudizirt werden, wenn die Vorschrift, deren Streichung jetzt beantragt wird, stehen bliebe, indem dieselbe sich nur dann erklären und rechtfertigen läßt, wenn der Erbschaftsbesitzer die gezogenen Zinsen nicht herauszugeben verpflichtet ist. Dazu kommt, daß die fragliche Bestimmung doch wohl jedenfalls eine Halbheit ist. Der Erbe trägt die Gefahr des von dem Erbschaftsbesitzer verzinslich angelegten Geldes, indem er, wenn das Kapital verloren geht, wegen Wegfalls der Bereicherung nichts mehr verlangen kann; er muß deshalb auch die aus dem Gelde gezogenen Vortheile, d. h. die Zinsen, soweit der Erbschaftsbesitzer dadurch noch bereichert ist, unbedingt verlangen können und darf nicht darauf beschränkt werden, daß er nur die Anrechnung auf Verwendungen fordern kann. Auch der § 2019 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10736), welcher wenigstens indirekt ausspricht, daß alle Nutzungen herausgegeben werden müssen, führt vielleicht schon zu demselben Resultate. Es hängt dies davon ab, wie die Vorschrift des § 782 № 3 (К. E.), nach welcher Früchte einer Sache im Sinne des Gesetzes auch diejenigen Erträge sind, welche die I Prot I 10744 Sache „vermö-| ge eines Rechtsverhältnisses gewährt", zu verstehen ist, und ob hiernach Zinsen als Früchte von Geld zu betrachten sind (vergl. § 784 Nr. 2 К. E.). Auch der Entscheidung dieser Frage würde durch die Bestimmung, deren Streichung beantragt wird, mittelbar in einem Sinne präjudizirt werden, der mit der Absicht des Entwurfs schwerlich übereinstimmt. Der Antrag wurde sowohl in Ansehung der Wiederaufnahme der Berathung als in Ansehung der Streichung des bezeichneten Satzes genehmigt. 694

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

Man ging davon aus: Es sei anzuerkennen, daß die Aufnahme des Schlußsatzes des § 2021 der nachr. Zusst. der Auslegung des § 734 Abs. 1 (К. E.) insofern präjudizire, als sie ein bedenkliches argumentum e contrario für diese Auslegung schaffe. Bei der Berathung des § 734 Abs. 1 habe man die Entscheidung der Frage, ob unter dem herauszugebenden bezw. zu vergütenden Erwerbe aus dem Geleisteten auch der indirekte und rechtsgeschäftliche Erwerb falle, der Wissenschaft anheimgestellt. Es werde daher auch hier, zumal §734 Abs. 1 in dem § 2020 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10740 ff.) für entsprechend anwendbar erklärt sei, der gleiche Standpunkt einzunehmen sein. Rechtfertige sich aber die Streichung des Schlußsatzes des § 2021 schon hiernach, so könnten die sonstigen, zum Theil nicht ohne Widerspruch gebliebenen Darlegungen in den vorstehenden Bemerkungen des Antragstellers auf sich beruhen. Als Folge der Streichung des Schlußsatzes des § 2021 wurde erkannt, daß die Ausführung Prot. S. 10722, daß, wenn der gutgläubige Erbschaftsbesitzer zur Erb-| | Prot 1 10745 schaft gehörendes Geld zinsbar ausleihe, die Zinsen an sich nicht dem Erben, sondern dem Erbschaftsbesitzer gebührten, ebensowenig sich aufrechterhalten lasse, wie die Ausführung Prot. S. 10729, daß im Falle des § 2022 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10728) solche Zinsen oder ähnliche Vortheile dem Erbschaftsbesitzer verbleiben müßten. III. Der Prot. S. 10709 unter 4 g ersichtliche Antrag wurde abgelehnt. Erwogen war: Der Antragsteller setze den Fall, daß ein mit der Erbschaftsklage belangter Erbschaftsbesitzer sich in Ansehung einzelner oder aller in der Erbschaft befindlich gewesener Gegenstände auf einen besonderen Rechtstitel zu berufen vermöge, und wolle die aus einem solchen Singulartitel sich ergebenden Rechtszuständigkeiten dem Beklagten gegenüber der Erbschaftsklage wahren. Eine besondere Bestimmung in dieser Richtung sei indessen nicht erforderlich. Schon nach allgemeinen Grundsätzen könne kein Zweifel darüber sein, daß der mit der Erbschaftsklage Belangte in der Geltendmachung seiner Rechte einer Beschränkung nicht unterliege (vergl. auch Prot. S. 10700). Der Hinweis des Antragstellers auf § 919 (K.E.) falle nicht in's Gewicht. Insbesondere sei nicht zu besorgen, daß aus der für den Eigenthumsanspruch in dem § 919 getroffenen einschlagenden Bestimmung eine unzutreffende Folgerung für den Erbschaftsanspruch bei einem Schweigen hinsichtlich des letzteren gezogen werden könne. Abgesehen davon, daß der Eigenthumsanspruch und der Erbschaftsanspruch nach der dem letzteren gegebenen Gestaltung nicht auf eine Linie gestellt werden könnten, habe die Bestim-| mung I Prot I 10746 des § 919 nur deshalb Aufnahme gefunden, weil aus dem Wesen des Eigenthums Zweifel in Ansehung der Zulässigkeit der im § 919 bezeichneten Einreden hergeleitet worden seien und Anlaß vorgelegen habe, partikularen Abweichungen entgegenzutreten (Prot. S. 4217, 4218). Bei dem Erbschaftsanspruche träfen dagegen diese Gründe nicht zu. IV. Der Prot. S. 10709 unter Ziffer 4 h ersichdiche Antrag wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Während der soeben erledigte Antrag den Fall in's Auge fasse, daß den mit der Erbschaftsklage belangten Erbschaftsbesitzer ein besonderer Rechtstitel in Ansehung von Erbschaftsgegenständen wirklich zustehe, behandele der gegenwärtige Antrag den 695

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

Fall, daß ein derartiger von dem Beklagten geltend gemachter Rechtstitel im Prozesse als unbegründet sich herausgestellt habe, der Beklagte aber immerhin, z.B. als redlicher Besitzer, eine ihm günstigere Beurtheilung beanspruchen könne, als diejenige sei, welche sich aus den Bestimmungen über den Erbschaftsanspruch ergebe. Sei indessen auf den vorerwähnten Antrag nicht eingegangen worden, so liege noch weniger Anlaß vor, den hier in Rede stehenden Fall zum Gegenstande einer besonderen Bestimmung zu machen, zumal damit das Gebiet der Kasuistik betreten werde, auch ein Fehlgreifen der Jurisprudenz in der zu treffenden Entscheidung nicht zu befürchten sei. v. Mandry (Nr 363,1) I Prot 1 10747

Der Antrag, zu bestimmen: „Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand schon vor der Erlangung des | Erbschaftsbesitzes in Besitz oder Inhabung gehabt, so finden in Ansehung der vor der Erlangung des Erbschaftsbesitzes gezogenen Nutzungen und der vor der Erlangung des Erbschaftsbesitzes gemachten Verwendungen die für den Eigenthumsanspruch geltenden Vorschriften Anwendung." wurde anläßlich des vorstehenden Beschlusses zurückgezogen.

v. Mandry V. Zu dem Prot. S. 10709 Ziffer 4i mitgetheilten Antrage war der Unterantrag (Nr 362,1 gestellt: u. 363, 2) die vorgeschlagene Bestimmung als § 918a (К. E.) in folgender Fassung einzustellen: „Wenn der Anspruch auf Herausgabe der Sache dem Erben gegen den Erbschaftsbesitzer zusteht, so bestimmen sich die Verpflichtungen des letzteren nach den Vorschriften der §§ (c bis h)." eventuell, d.h. wenn die Einfügung der Bestimmung in den Abschnitt vom Erbschaftsanspruche für zweckmäßig erachtet wird, dieselbe dahin zu fassen: „Die Vorschriften der §§ (c bis h) finden auch dann Anwendung, wenn der Erbe von dem Erbschaftsbesitzer die Herausgabe eines einzelnen Erbschaftsgegenstandes verlangt." (Beabsichtigt wird sowohl durch den prinzipalen als den eventuellen Antrag zum Ausdrucke zu bringen, daß der Erbe gegen den Erbschaftsbesitzer nur den Erbschaftsanspruch hat, dieser aber auch auf einen einzelnen Gegenstand beschränkt I Prot I 10748 werden kann. Der prinzipale | Antrag möchte dies besser zur Geltung bringen.) Die Anträge gaben Veranlassung, den § 341 des Entwurfes, welcher lautet: TE-ErbR „In anderen als den im § 332 bezeichneten Fällen findet wegen Vorenthaltung von § 341 einzelnen Erbschaftsgegenständen nur der betreffende Sondersachanspruch statt. Könnte wider den mit einer Sondersachklage Belangten auch die Erbschaftsklage erhoben werden, so kann der Beklagte verlangen, daß er nicht zu einem Mehreren verurtheilt werde, denn wozu er als Erbschaftsbeklagter gehalten wäre." sowie den zu diesem Paragraphen gestellten Antrag Prot. S. 10696, 10697 § b in die Berathung einzubeziehen. Beschlossen wurde, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Wird von dem Erben der in Ansehung eines einzelnen Erbschaftsgegenstandes auf Grund seines Erbrechtes ihm zustehende besondere Anspruch gegen den Erbschaftsbesitzer geltend gemacht, so kann der letztere verlangen, daß seine Verpflichtungen nach Maßgabe der für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften bestimmt werden. 696

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

Die Gründe waren: Die beschlossene Vorschrift bringe, im Einklänge mit dem § 341 Abs. 2 des Entwurfes und, wenn man zunächst von dem Unterantrag absehe, auch mit den Anträgen, den bereits dem S. C. Iuventianum des römischen Rechtes zum Grunde liegenden Gedanken zum Ausdruck, daß dem Erben, dem sowohl die Erbschaftsklage als die Singularklage zu Gebote | stehe, nicht gestattet sein könne, durch Anstellung der Singularklage den Erbschaftsbesitzer in eine ungünstigere Rechtslage zu bringen, als diejenige sei, welche sich ergeben würde, wenn er mit der Erbschaftsklage belangt worden wäre. Es erscheine ebenso innerlich gerechtfertigt, als der Billigkeit entsprechend, dem Erbschaftsbesitzer das Recht zu geben, gegenüber der Singularklage verlangen zu können, daß seine Verpflichtungen nach Maßgabe der für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften beurtheilt würden. Eine solche Beurtheilung habe aber, wie auch in dem Entwürfe und in dem Antrag Prot. S. 10696 ff. mit Recht betont werde, nur Platz zu greifen, wenn der Beklagte dieselbe anrufe, da es unter Umständen zweifelhaft sei, welche Behandlung für den Beklagten die vortheilhaftere sei, bezw. welche er zu wählen für angemessen finde. Es handele sich mithin um eine Einrede im engeren Sinne. Zu weit gehe der Unterantrag, der dem Erben die Wahl zwischen der Erbschaftsklage und der Singularklage versage und nur die erstere zulasse. Das Interesse des Beklagten werde durch die ihm gewährte Einrede voll gewahrt und sonstige genügende Gründe für eine Beschränkung des Erben in seinen Rechten lägen nicht vor. Der Annahme des Antragstellers, daß es eine Anomalie sei, wenn dasselbe durch Erbfolge erworbene Recht auf verschiedene Weise geltend werden könnte, sei nicht beizutreten. Anlangend die Beweislast in Ansehung der beschlossenen Bestimmung, so könne nicht zweifelhaft sein, daß der mit der Singularklage belangte Erbschaftsbesitzer seinerseits darzuthun habe, daß er zugleich Erbschaftsbesitzer sei. I Der § 341 Abs. 1 des Entwurfes wurde als nach den gefaßten Beschlüssen selbstverständlich gestrichen. Der Prot. S. 10709 ff. Ziffer 4 k mitgetheilte Antrag wurde im Einverständnisse mit dem Antragsteller bis zur Berathung des § 343 des Entwurfes ausgesetzt.

| Prot 1 10749

| Prot 1 10750

VII. Der Prot. S. 10681 Ziffer 2 ersichtliche Antrag war in folgender verbesserter Kurlbaum Fassung eingebracht worden: (Nr 358, 2) „Der Erbschaftsbesitzer, ingleichen wer sich dem Rechte des Erben zuwider einen Erbschein hat ertheilen lassen, oder wer ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, einen zur Erbschaft gehörenden, nicht in der Inhabung eines Dritten befindlichen Gegenstand vor dem Erben und ohne den Willen des Erben in Besitz oder Inhabung genommen hat, oder wer in den Wohnungs- oder Wirthschaftsräumen des Erblassers zur Zeit des Erbfalles gewohnt hat, ist auf Verlangen des Erben verpflichtet, dem letzteren über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen. Die Vorschriften des § 768 (К. E.) finden entsprechende Anwendung; zur Vorlegung eines Verzeichnisses ist jedoch nur derjenige verpflichtet, welcher Erbschaftsgegenstände in Besitz oder Inhabung genommen hat. Die im ersten Absätze bezeichneten Verpflichtungen erstrecken sich auch auf diejenigen Gegenstände, welche der Erb-| lasser nur in Besitz oder Inhabung hatte, | Prot 1 10751 sowie diejenigen Gegenstände, welche ein Dritter mit Wirkung gegen den Erben geleistet hat." Das Ergebniß der Berathung war: 1. Zu Abs. 1 Satz 1 der beantragten Bestimmung wurde beschlossen: a, den Schlußsatz des § 2017 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10739) durch folgende Bestimmung zu ersetzen: 697

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

Der Erbschaftsbesitzer hat über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und deren Verbleib dem Erben Auskunft zu geben; b, in dem Titel über den Erbschein, vielleicht zu § 2010 der vorl. Zusst. 15 eine Bestimmung dahin aufzunehmen, daß der Inhaber eines unrichtigen Erbscheines die unter a bezeichnete Verpflichtung ebenfalls habe. Die Fassung sowie die nähere Bestimmung der Vorschrift unter b zu gebende Stellung blieben der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen:

I Prot I 10752

I Prot 1 10753

Zur Zeit sei nur der Erbschaftsbesitzer in dem Schlußsatze des § 2017 der nachr. Zusst. für manifestationspflichtig erklärt. Es lasse sich aber nicht verkennen, daß die Manifestationspflicht auch denjenigen treffen müsse, der, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, dem Rechte des Erben zuwider einen Erbschein sich habe ausstellen lassen. Der ihm ertheilte Erbschein versetze ihn in die Lage, über die Erbschaft mit Wirkung gegen den Erben zu verfügen, und er habe sich zu reinigen, daß er einen solchen, dem Erben nachtheiligen Gebrauch von dem Erbscheine nicht gemacht habe. Die Manifestationspflicht bilde eine Art | Gegengewicht gegen das den Erben unter Umständen schwer treffende Institut des Erbscheins. Weiterzugehen aber, und die in dem Antrage sonst noch bezeichneten Personen für manifestationspflichtig zu erklären, falle bedenklich. Die Härte, welche in der Manifestationspflicht liege, der Verdacht der Unredlichkeit, welcher mehr oder minder die Grundlage bilde, und die nahe liegende Gefahr des Mißbrauches ließen es dringend geboten erscheinen, die Pflicht nur da, wo ein wirklich zwingendes Bedürfniß sich geltend mache, aufzuerlegen. Ein solches Bedürfniß sei aber in Ansehung desjenigen, der, ohne ein Erbrecht zu beanspruchen, einen nicht in der Inhabung eines Dritten befindlichen Erbschaftsgegenstand vor dem Erben und ohne Willen in Besitz oder Inhabung genommen habe, nicht anzuerkennen, ganz abgesehen davon, daß, wenn man die Manifestationspflicht hier eintreten lassen wollte, auch der Dieb und Räuber für manifestationspflichtig zu erklären sein würde. Allerdings sei darauf hingewiesen worden, daß, nachdem der Erbschaftsanspruch lediglich gegen denjenigen gegeben worden sei, der auf Grund eines beanspruchten Erbrechtes Erbschaftsgegenstände vorenthalte, der Erbe ohne das Hülfsmittel der Manifestationspflicht in denjenigen Fällen in einer mißlichen Lage sei, in welchen er einer Person gegenüberstehe, qui pro possessore possidet. Allein wenn auch das bezeichnete, in einem besonderen Verhalten des Beklagten bestehende subjektive Moment zur Begründung des Erbschaftsanspruches gehöre, so sei doch die Frage, ob ein solches Verhalten auf Seiten des Beklagten vorliege, eine | nach den Umständen des Falles zu beantwortende, und da werde sich ergeben, daß dasselbe vielfach darin zu finden sei, daß der Beklagte sich thatsächlich, ohne daß ein anderer Grund seines Handelns ersichtlich sei, als Erbe geirrt habe. In solchen Fällen greife die Manifestationspflicht von selbst Platz. Liege aber das fragliche Verhalten nicht vor, so sei auch die Auferlegung dieser Pflicht nicht gerechtfertigt. Noch weniger haltbar erscheine die Manifestationspflicht in Ansehung solcher Personen, welche in den Wohnungs- oder Wirthschaftsräumen des Erblassers zur Zeit des Todes gewohnt hätten, wennschon die preuß. A. G. О. I, 22 § 29 hierfür einen Vorgang biete. Der Umstand, daß eine Person in den bezeichneten Räumen des Erblassers zur Zeit des Todes desselben gewohnt 15

Dazu ist angemerkt: Der § 2010 der vorl. Zusst. enthält die Prot. S. 1 0 6 4 3 - 1 0 6 4 5 gefaßten Beschlüsse, [s. bei den §§ 2 3 5 3 - 2 3 6 2 B G B ]

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

habe, könne für sich allein und ohne den Nachweis, daß die Person sich z. B. als Geschäftsführer gerirt und dadurch auskunftspflichtig gemacht habe, deren Belastung mit der Manifestationspflicht nicht rechtfertigen. Schon bei der Berathung der Konkursordnung habe man mit Rücksicht hierauf Bedenken getragen, ähnliche Bestimmungen aufzunehmen. Dem Antrage sei aber in einer anderen Hinsicht noch beizupflichten. Die Manifestationspflicht des Erbschaftsbesitzers werde in dem Schlußsatze des § 2017 der nachr. Zusst. dadurch zum Ausdruck gebracht, daß die Vorschriften des § 768 (К. E.) auf den Erbschaftsanspruch für anwendbar erklärt seien. Nach § 768 (К. E.) würde ohne besondere Bestimmung der Erbschaftsbesitzer nur verpflichtet sein, die herauszugebenden Sachen zu manifestiren, nicht aber auch über den Bestand der zur Erbschaft gehörenden | Gegenstände und über den Verbleib der nicht mehr vorhandenen Erbschaftsgegenstände Auskunft zu geben. Der Erbe habe aber sichtbar ein großes Interesse daran, zu erfahren, was aus den nicht mehr vorhandenen Erbschaftsgegenständen geworden sei, wie der Erbschaftsbesitzer über dieselben verfügt und was er für sie bekommen habe. Die Verpflichtung zur Manifestirung würde daher angemessen auf die Auskunftsertheilung und insbesondere über den Verbleib der vorhanden gewesenen Erbschaftsgegenstände erstreckt, und wenn dies, wie beschlossen sei, geschehe, so bedürfe es daneben eines besonderen Hinweises auf die Anwendbarkeit des § 768 (К. E.) um so weniger, da sich alsdann dessen volle Anwendbarkeit aus dem Inhalte des letzteren von selbst ergebe. Was aber hinsichtlich des Erbschaftsbesitzers in dieser Beziehung bestimmt werde, müsse auch für denjenigen gelten, der einen unrichtigen Erbschein sich habe ertheilen lassen.

| Prot 1 10754

Soviel endlich die Stellung der unter b gebilligten Bestimmung anlange, so komme in Betracht, daß dieselbe sich füglich nicht mit dem § 2017 der nachr. Zusst. verbinden lasse, da hierin gefunden werden könne, daß gegen denjenigen, der einen unrichtigen Erbschein erlangt habe, auch wenn er nicht Erbschaftsbesitzer sei, die Erbschaftsklage zulässig sei, während dies bis jetzt von der Kommission noch nicht angenommen worden sei, auch Anträge, welche eine solche Entscheidung anregten, nicht vorlägen. 2. Der Abs. 1 Satz 2 der beantragten Bestimmung wurde für entbehrlich erachtet, während | der Antragsteller den Abs. 2 der Bestimmung fallen ließ.

| Prot 1 10755

VIII. Die Prot. S. 10691 vorbehaltene Frage, ob eine dem § 332 Abs. 2 des Entwurfes entsprechende Bestimmung aufzunehmen sei, wurde im Hinblick auf die gefaßten Beschlüsse verneint. IX. Als erledigt galt der Antrag Prot. S. 10694 bis 10696 Ziffer 2 § a verbunden mit Prot. S. 10706 Ziffer 3 b, die Vorschriften über den Erbschaftsanspruch mit dem Satze einzuleiten, daß in Ansehung der einzelnen zu der herauszugebenden Erbschaft gehörenden Gegenstände dieselben Vorschriften gelten, welche für die einzelnen dem Erben als solchem zustehenden Erbschaftsansprüche maßgebend seien. X. Die §§ 336 und 337 des Entwurfes wurden gemeinsam der Berathung unterstellt. Der § 336 lautet: „Der Erbschaftskläger hat den Eintritt des Erbfalles und die Thatsache zu beweisen, auf welcher seine Berufung zu der Erbschaft beruht. Dem als Gesetzeserbe Klagenden liegt der Beweis nicht ob, daß andere Personen, TE-ErbR welche sein Recht ausschließen oder beschränken würden, nicht vorhanden sind." § 336 699

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

Der § 337 lautet: „Der Erbschaftskläger hat die von ihm behauptete Vorenthaltung von Erbschaft z u beweisen. Die im § 333 Nr. 1 erwähnte Haftbarkeit wird vermuthet."

TE-ErbR § 337

Es lagen die Anträge vor: I 1. die Paragraphen zu streichen, eventuell den § 336 Abs. 1 und den § 337 zu streichen.

v. Mandry (Nr 362, 2) I Prot I 10756 v. Weber (Nr 3 5 2 , 1 )

2. a, dem zweiten Absätze des § 336 hinzuzufügen: „Ist jedoch gegen den Kläger bewiesen, daß eine solche Person vorhanden gewesen ist (oder erhellt aus seinem eigenen Anführen, daß sie vorhanden gewesen sein muß), so hat er zu beweisen, in welcher Weise sie weggefallen ist." b, den § 297 des ursprünglichen Entwurfes (Prot. S. 10457) als § 1978 der vorl. Zusst. (oder, wenn der § 1978 beibehalten wird, als zweiten Absatz desselben) in der Fassung aufzunehmen: „Ist der Tod einer Person, welcher, wenn sie den Erblasser überlebt hätte, die Erbschaft angefallen sein würde, gewiß, ihre Todeszeit (die Zeit ihres Todes) aber ungewiß, so wird vermuthet, daß sie den Erblasser nicht überlebt habe." Anmerkung: Zu vergl. den Vorbehalt Prot. S. 10460. Eventuell wird anheimgegeben, die Vorschrift als besonderen Paragraphen in die Bestimmung über den Erbschein oder etwa als Abs. 2 des § 2006 der vorl. Zusst. 16 aufzunehmen und sie im § 336 für anwendbar zu erklären. 3. a als § 336 zu bestimmen: „Wer ein ihm zustehendes Erbrecht geltend macht, braucht nicht zu beweisen, daß eine seinem Rechte entgegenstehende Verfügung von Todeswegen oder eine Person, deren Erbrecht das seinige | ausschließen oder mindern würde, nicht vorhanden sei. Er muß jedoch den Wegfall einer solchen Verfügung oder einer solchen Person beweisen, wenn dieselbe vorhanden gewesen ist."

Kurlbaum (Nr 360, 3) I Prot I 10757

Kurlbaum Nr 360, 4)

b, § 337 zu streichen. Die Kommission entschied , dem Antrage unter 1 gemäß, für Streichung des § 336 und des § 337, womit die Anträge unter 2 a und 3 a zugleich als abgelehnt galten. Die Gründe waren: Der § 336 Abs. 1 und der § 337 Satz 1 des Entwurfes erledigten sich gegenüber dem § 192 (Κ. E.). Der § 337 Satz 2 habe nach den gefaßten Beschlüssen ebenfalls fortzufallen. Endlich verdiene es den Vorzug, auch von der Aufnahme des § 336 Abs. 2 oder einer der zu demselben beantragten Bestimmungen Abstand zu nehmen. In der Rechtswissenschaft beständen allerdings Meinungsverschiedenheiten in Ansehung der Beweislast bei der Erbschaftsklage des gesetzlichen Erben; insbesondere streite man darüber, ob der letztere nur seine Verwandtschaft überhaupt zu beweisen oder ob er darzuthun habe, daß er der nächstberechtigte Verwandte sei. Allein die betreffenden Zweifel müßten an Händen der allgemeinen Grundsätze, unter Berücksichtigung des § 2006 der vorl. Zusst. 17 und des § 5 des К. E. gelöst werden, und etwas von diesen 16

17

Dazu ist angemerkt: Der § 2006 der vorl. Zusst. enthält die Prot. S. 10626, 10627, 1 0 6 3 0 - 1 0 6 3 6 gefaßten Beschlüsse, [s. bei den §§ 2 3 5 3 - 2 3 6 2 B G B ] Wie vorige Note.

700

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

Grundsätzen Abweichendes zu bestimmen, liege kein Anlaß vor. Der Wissenschaft in der Entscheidung der Streifragen vorzugreifen, würde nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Interesse der Rechtssicherheit es geböte, und daß dies der Fall sei, lasse sich nicht anerken-| nen, selbst wenn man berücksichtige, daß nicht bloß der Beweis der Erbschaftsklage, sondern auch der Beweis der Erbenlegitimation gegenüber den Erbschaftsschuldnern u.s.w. in Frage stehe. Das preuß. A.L.R. enthalte keine einschlagenden Bestimmungen und dennoch seien, soviel bekannt, Unzuträglichkeiten nicht hervorgetreten. Der Antrag unter 2 b wurde gleichfalls abgelehnt. Die Kommission vermöchte sich auch bei anderweiter Erwägung nicht davon zu überzeugen, daß eine Vorschrift der beantragten Art nothwendig oder auch nur räthlich sei, hielt vielmehr für richtiger, es bei dem zu belassen, was aus den allgemeinen Grundsätzen, verbunden mit § 5 Abs. 2 (К. E.), sich ergebe (vergl. Prot. S. 24, 25,10459,10460; Mot. des Allg. Th. Abschn. II, 1 S. 94 bis 98, Bemerkungen zu dem berichtigten Erbrechtsentwurf S. 126, 127).

| Prot 1 10758

652. Sitzung vom 01. 04. 1887, Schriftführer Börner | Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt.

I Prot I 10759

Beantragt war:

Planck (Nr 366, 2)

den gestrichenen § 2014 der vorl. Zusst. 18 wieder herzustellen. Anm. Die Streichung dieses Paragraphen wurde in der Voraussetzung beschlossen, daß er durch die Bestimmungen über den Erbschaftsanspruch vollständig gedeckt werde. Dies dürfte aber nicht richtig sein, weil nach dem Wortlaute wie nach der Absicht des § 2013 der vorl. Zusst. 19 die Wirksamkeit der Veräußerung eines Erbschaftsgegenstandes, welcher von demjenigen vorgenommen wird, welcher einen Erbschein hat, nicht davon abhängt, daß der Veräußernde den veräußerten Gegenstand auf Grund des von ihm | beanspruchten Erbrechts besessen und veräußert hat. Die Veräußerung einer objektiv zur Erbschaft gehörenden Forderung ist also z. В., wenn der Veräußernde einen Erbschein hatte, auch dann wirksam, wenn derselbe glaubte, daß ihm die Forderung schon bei Lebzeiten des Erblassers gültig übertragen worden sei, und er aus diesem Grunde, nicht auf Grund des beanspruchten Erbrechts darüber verfügte. Der Erbschaftsanspruch steht in solchem Falle dem Erben gegenüber dem Veräußernden nicht zu. Er muß von demselben aber doch die Bereicherung nach den Grundsätzen des § 825a (К. E.) herausfordern können. Ebenso zu beurtheilen ist der Fall, wenn eine objektiv zu der Erbschaft gehörende bewegliche Sache veräußert ist, welche der Veräußernde schon bei Lebzeiten des Erblassers auf Grund eines Singulartitels erworben zu haben glaubte. Regelmäßig wird hier zwar schon der § 861 а Κ. Ε. helfen. Derselbe hilft aber nicht, wenn das Eigenthum wegen der Vorschrift des § 861 К. E. nicht schon auf Grund der Bestimmung des § 860 К. E., sondern nur auf Grund der Bestimmung des § 2013 übergegangen ist. Die Kommission lehnte auf die gestellte Vorfrage hin die Wiederaufnahme der Berathung über den angeregten Punkt ab. Bei der der Ablehnung vorhergegangenen Erörterung sprach sich die Mehrheit dahin aus, daß die Bestimmung des § 2013 Abs. 1 18

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Dazu ist angemerkt: Der § 2014 der vorl. Zusst. ist Prot. S. 10714 mitgetheilt und nach Prot. S. 10718 gestrichen. Dazu ist angemerkt: D. h. der Beschlüsse zu § 330 des Entw., Prot. S. 10656-10660. [s. bei den §§ 2366, 2367 B G B ]

701

I Prot I 10760

§§ 2018-2030,1968 I Prot 1 10761

Erbrecht

der vorl. Zusst. 20 zur selbständigen Voraussetzung habe, daß der mit ei-| nem Erbschein Ausgerüstete als Erbe gehandelt habe, die Bestimmung mithin so zu verstehen sei, als ständen hinter den Worten „in dem Erbscheine als Erbe bezeichnet ist" die Worte „als solchem". Die Gründe hierfür waren: Bei der Aufstellung des § 2013 Abs. 1 habe man es im Verkehrsinteresse (Prot. S. 10657) für angemessen erachtet, die Anwendung der Bestimmung weder von der erfolgten Vorlegung des Erbscheines noch davon abhängig zu machen, daß der Kausalzusammenhang zwischen dem Handeln des Dritten und der Kunde von dem Erbscheine und dem Vertrauen auf den Erbschein dargethan werde. Es sei aber nicht gerechtfertigt gewesen und würde auch nicht gerechtfertigt sein, den Dritten selbst dann zu schützen, wenn der Inhaber des Erbscheines überhaupt nicht auf Grund des von ihm beanspruchten Erbrechtes vorgegangen sei, sondern über einen in der Erbschaft befindlich gewesenen Gegenstand als über einen solchen verfügt habe, der ihm an und für sich und ohne Rücksicht auf das Erbrecht gehöre. In einem derartigen Falle hätten die für den Verkehr mit Sachen und Rechten aufgestellten allgemeinen Grundsätze zur Geltung zu gelangen. Der Erbschein diene der Erbeslegitimation und könne daher auch nur dann seine Wirkungen äußern, wenn die Erbeslegitimation in Frage komme. Der § 338 des Entwurfes lautet: I „Solange die Erbschaftsklage gegen den Besitzer der Erbschaft anhängig ist, können Erbschaftsgläubiger, Pflichttheilsberechtigte und Vermächtnißnehmer eine Befriedigung, welche sie nicht von dem Erbschaftsbesitzer in Anspruch nehmen, nur gegen Sicherheitsstellung verlangen. Der Erbschaftsbesitzer kann Leistungen, welche er zur Tilgung solcher Ansprüche gemacht hat, nur insoweit, als deren Anrechnung gegenüber dem Erben ausgeschlossen ist, von dem Empfänger zurückfordern."

I Prot 1 10762 TE-ErbR § 338

Kurlbaum (Nr 365, 2)

Es lag der Antrag vor: Streichung des § 338 zu beschließen als § 731 а Κ. Ε.: „Ist die Leistung an einen Anderen als den Gläubiger, aber mit Wirkung gegen den Gläubiger bewirkt, so kann sie nicht deshalb zurückgefordert werden, weil der Empfänger nicht der Gläubiger gewesen ist."

Bei

Der § 338 des Entwurfes wurde gestrichen. Erwogen war: Zu Abs. 1: Nach allgemeinen Grundsätzen sei bei dem Vorhandensein mehrerer Erbprätendenten den Erbschaftsgläubigern und den ihnen gleichstehenden Pflichttheilsberechtigten und Vermächtnißnehmern unbenommen, mit ihren Ansprüchen 20

Dazu ist angemerkt: Der § 2013 Abs. 1 der vorl. Zusst. lautet: Wird, nachdem der Erbschein ertheilt und bevor dieser wegen Unrichtigkeit an das Nachlaßgericht zurückgeliefert oder von dem letzteren für krafdos erklärt ist, von demjenigen, welcher in dem Erbscheine als Erbe bezeichnet ist, ein zum Nachlasse gehörender Gegenstand veräußert oder belastet oder ein die Aenderung eines erbschaftlichen Rechtes bezweckendes Rechtsgeschäft gegenüber einem Dritten vorgenommen oder mit einem Dritten geschlossen, insbesondere an den im Erbscheine als Erbe Bezeichneten eine Leistung bewirkt, welche dem Erben gebührt oder von einem Dritten gegenüber dem im Erbscheine als Erbe Bezeichneten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, welches gegenüber dem Erben vorzunehmen ist, so gilt der Inhalt des Erbscheines, soweit die im § 2012 bestimmte Vermuthung reicht, zu Gunsten des Dritten als richtig.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030, 1968

sich an denjenigen zu wenden, den sie für den Erben hielten, und dessen Eigenschaft als Erbe sie zu beweisen im Stande sein. Hiervon gehe auch der Entwurf aus. Es solle aber eine Besonderheit dann Platz greifen, wenn ein Erbprätendent, der nicht Erbschaftsbesitzer sei, die Erbschaftsklage gegen den Erbschaftsbesitzer erhoben habe. Dem Erbschaftskläger werde solchenfalls die Vergünstigung gewährt, daß Befriedi-| I Prot 1 10763 gung von ihm nur gegen Sicherheitsleistung verlangt werden könne. Eine solche Sonderbestimmung empfehle sich nicht. Das römische Recht, auf welches in den Bemerkungen S. 160, 161 Bezug genommen worden, sei in der fraglichen Hinsicht dunkel. An sich liege darin, daß der Streit über das Erbrecht in das Stadium des Prozesses getreten sei, noch kein genügender Grund, die Erbschaftsgläubiger gegenüber dem einen der Erbprätendenten in die bezeichnete ungünstigere Lage zu versetzen, eine Lage, die es allen denen, welchen bereite Mittel zur Sicherheitsleistung nicht zu Gebote ständen, überhaupt unmöglich mache, für die vielleicht lange Dauer des Prozesses sich an den wirklichen Erben, welcher nicht Erbschaftsbesitzer sei, zu halten. Dazu komme, daß der vorausgesetzte Fall verhältnißmäßig nur selten vorkommen werde, da nach der Begriffsbestimmung des Erbschaftsbesitzers im § 2017 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10739) in vielen Fällen beide Parteien Erbschaftsbesitzer sein würden. Zu Abs. 2. Die Bestimmung stehe, der Erläuterung des Referenten zufolge, mit der in § 332 Abs. 2 des Entwurfes zum Ausdruck gelangten Auffassung im Zusammenhange, daß die Erstattung der von dem Erbschaftsbesitzer gemachten Verwendungen sich nach den für den Eigenthumsanspruch geltenden Vorschriften bestimme. In §§ 2021, 2022 der nachr. Zusst. (Prot. S. 10725, 10728) sei der Ersatz der Verwendungen, zu denen (Prot. S. 10731) auch die Tilgung einer Erbschaftsschuld gehöre, anderen, dem Erbschaftsbesitzer vortheilhafteren Grundsätzen unterstellt. Allein, ganz abgesehen hiervon, müsse auch bei dieser Regelung Anstand genommen werden, dem Erbschaftsbesitzer die condictio indebiti gegenübet den Erbschaftsgläubigern, an die | er | Prot 1 10764 aus seinen Mitteln gezahlt, zu entziehen, soweit sie ihm nach allgemeinen Grundsätzen zustehe. Rechne der Erbschaftsbesitzer dem Erben die getilgte Schuld als Verwendung an, so entfalle allerdings für ihn das Rückforderungsrecht. Wenn und solange aber eine solche Anrechnung nicht erfolgt sei, könne dem Erbschaftsbesitzer, soweit nicht besondere Umstände hinzuträten, das Rückforderungsrecht auch nicht versagt werden. Das letztere sei für ihn namentlich dann von Bedeutung, wenn er die Erbschaft ohne Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes ausgeantwortet habe oder der Erbe in der Abnahme der Erbschaft säumig sei oder es sich schwer übersehen lasse, ob die Erbschaft schließlich zur Deckung des Erbschaftsbesitzers ausreichen werde. Der zu § 338 des Entwurfes vorliegende, eine Ergänzung des § 731 К. E. betreffende Antrag stellt sich als die Wiederholung eines bereits früher (Prot. S. 1499, 1500) abgelehnten Antrages dar. Die Kommission beschloß mit Rücksicht hierauf, in die Berathung des Antrages nicht einzutreten. v. Weber Beantragt war, als § 338 a zu bestimmen: „Das in einem Rechtsstreite zwischen mehreren Personen, welche dieselbe Erb- (Nr 352, 2) schaft (als Erben) für sich in Anspruch nehmen, über das Erbrecht erlassene rechtskräftige Urtheil, sowie der zwischen solchen Personen über das Erbrecht in gerichdicher oder notarieller Form geschlossene Vergleich (eventuell hinzuzufügen „oder Anerkennungsvertrag") wirken in Ansehung der Feststellung des Erbrechtes (und seines Umfanges) auch für und gegen die Erbschaftsgläubiger und Erbschaftsschuldner, (eventuell statt „auch für - Erbschaftsschuldner" zu | setzen „für I Prot 1 10765 und gegen Alle, mit Ausnahme solcher dritten Personen, welche selbst ein Erbrecht für sich in Anspruch nehmen").

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Erbrecht

Hat jedoch bei einem Vergleiche derjenige, welcher sein (wirkliches oder vermeintliches) Erbrecht aufgiebt, eine Abfindung erhalten, so kann er von den Erbschaftsgläubigern, wenn von den Erben Befriedigung nicht zu erlangen ist, bis zu dem Betrage der Abfindung in Anspruch genommen werden." ν. Weber (Nr 361)

Zugleich war eventuell folgende Fassung zur Wahl gestellt: „Ist im Falle eines Streites über das Erbrecht unter mehreren Personen, welche die selbe Erbschaft für sich in Anspruch nehmen, (Erbprätendenten) ein rechtskräftiges Urtheil erlassen, oder ist im Falle eines solchen Streites oder der Ungewißheit über das Erbrecht unter den Erbprätendenten ein Vergleich in gerichtlicher oder notarieller Form geschlossen, so wird auch im Verhältnisse dieser Personen zu den Erbschaftsgläubigern, Vermächtnißnehmern, Pflichttheilsberechtigten und Erbschaftsschuldnern der Erbe durch das Urtheil oder den Vergleich bestimmt. Hat jedoch bei einem Vergleiche derjenige, welcher sein (wirkliches oder vermeintliches) Erbrecht aufgiebt, eine Abfindung erhalten, so kann er von den Erbschaftsgläubigern, Vermächtnißnehmern und Pflichttheilsberechtigten, wenn von den Erben Befriedigung nicht zu erlangen ist, bis zu dem Betrage der Abfindung (wie ein Invetarerbe) in Anspruch genommen werden."

I Prot 1 10766

I Anmerkung. Die Vermächtnißnehmer und Pflichttheilsberechtigten sind hier neben den Erbschaftsgläubigern besonders aufgeführt, weil sie auch im § 338 des Entwurfes besonders genannt sind, die Vorschrift des § 389 des Entwurfes also nicht für ausreichend erachtet worden ist, wie dies in dem ersteren Antrage angenommen war.

Kurlbaum (Nr 365, 3)

Planck (Nr 366, 1)

I Prot 1 10767

Dazu lagen die Unteranträge vor: 1. zu bestimmen: „Wer das von ihm beanspruchte Erbrecht gegen eine andere das Erbrecht beanspruchende Person geltend gemacht und ein sein Erbrecht anerkennendes Urtheil erwirkt hat, kann nach Eintritt der Rechtskraft des Urtheils das anerkannte Erbrecht auch gegenüber einem Dritten nicht mehr bestreiten, es sei denn, daß eine Person, welche an dem Rechtsstreite nicht Theil genommen hat, der Erbe ist. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn das Erbrecht unter mehreren Personen, welche dasselbe beansprucht haben, durch Vergleich festgestellt ist." 2. in dem an zweiter Stelle stehenden Antrage den Schluß des ersten Absatzes eventuell dahin zu fassen: „ so kann auch in dem Verhältnisse dieser Personen zu den Erbschaftsgläubigern, Vermächtnißnehmern, Pflichttheilsberechtigten und Erbschaftsschuldnern nicht mehr geltend gemacht werden, daß derjenige Erbe sei, in Ansehung dessen duch das | Urtheil oder den Vergleich festgestellt worden ist, daß er nicht Erbe sei." Der Hauptantrag wurde von dem Antragsteller dahin erläutert, daß das in dem Erbschaftsstreite ergangene rechtskräftige Urtheil ebenso wie der in dem Antrage erwähnte Vergleich für und gegen die Erbschaftsgläubiger und die Erbschaftsschuldner nur insoweit wirken solle, als es sich darum handele, ob der Erbschaftskläger oder der Erbschaftsbeklagte der Erbe sei, daß ferner nicht bezweckt werde, dem Urtheile bezw. dem Vergleiche hinsichtlich der vor ihnen liegenden Handlungen rückwirkende Kraft beizulegen. In Ansehung des Urtheils, auf welches die Berathung zunächst beschränkt wurde, geht der Hauptantrag in der prinzipalen und eventuellen Fassung davon aus, daß durch 704

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dasselbe für und gegen die Erbschaftsgläubiger und Erbschaftsschuldner als rechtskräftig festgestellt gelten solle, daß der obsiegende Erbschaftskläger bezw. Widerkläger der Erbe sei. Der eventuelle Antrag unter 2 dagegen bestimmt die Wirksamkeit des im Erbschaftsstreite erlassenen Urtheiles in Ansehung der bezeichneten Personen dahin, daß feststehe, der im Erbschaftsstreite Unterlegene sei nicht der Erbe, während der Antrag unter 1 im Wesentlichen nur den Spezialfall in's Auge faßt, daß der im Erbschaftsprozesse rechtskräftig für den Erben Erklärte gegenüber einem Erbschaftsgläubiger seine Eigenschaft als Erbe bestreiten sollte, welches Bestreiten für unzulässig erklärt wird. Die Stellung des Entwurfes zu der Frage ergiebt sich aus den Bemerkungen S. 161 bis 163. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer | einschlagenden Bestimmung ab. Maßgebend war: Im Interesse des materiellen Rechtes sei bisher thunlichst vermieden, den Grundsatz des § 191 (К. E.), daß das Urtheil nur unter den Parteien und deren Rechtsnachfolgern wirksam sei, für einzelne Fälle abzuändern. Die gemachten Ausnahmen gehörten in der Hauptsache dem Familienrechte an (vergl. §§ 1227, 1241, 1243 Abs. 1, §§ 1442,1442a, 1595 К. E.), und hier seien in Ansehung des Dritten, der bei dem Prozesse nicht betheiligt gewesen sei, noch besondere Kautelen getroffen. Anzuerkennen sei, daß hinsichtlich der in Erbschaftsstreitigkeiten ergehenden Urtheile Manches für die Erstreckung der Rechtskraft über die Parteien hinaus spreche. Im Besonderen habe es etwas Befremdendes, daß der Erbschaftsgläubiger den im Erbschaftsstreite Besiegten immer noch angreifen könne und daß, wenn er gegen den Sieger vorgehe, dieser gleichwohl seine Eigenschaft als Erbe bestreiten zu dürfen in der Lage sei, ebenso, daß der Erbschaftsschuldner der Klage des Besiegten ausgesetzt sei und daß der Sieger ihm sein Erbrecht noch besonders darthun müsse. Allein die praktischen Unzuträglichkeiten, welche die enge Begrenzung der Rechtskraft in dieser Beziehung anscheinend mit sich bringe, würden wesendich dadurch gemindert, daß das Urtheil, auch ohne rechtlich bindende Kraft für und gegen die Erbschaftsgläubiger wie Erbschaftsschuldner, immerhin nach der Natur der Dinge thatsächlich sich über den Grundsatz, daß das Urtheil nur unter den Parteien wirke, hinaus wirksam erweisen und nur in besonders gestalteten Fällen jener Grundsatz wer-| de angerufen werden. Diese besonders gestalteten Fälle aber, zu denen namentlich die durch das Verhalten der Parteien herbeigeführten unrichtigen Urtheile gehörten, ließen es gerade bedenklich erscheinen, die Ausdehnung der Rechtskraft auf die Erbschaftsgläubiger und Erbschaftsschuldner eintreten zu lassen. Diese wie jene könnten ein erhebliches Interesse daran haben, dem wahren Erben gegenüberzustehen. Für den Erbschaftsgläubiger sei es u. a. keineswegs gleichgültig, ob er einen Erben vor sich habe, dem das Inventarrecht nicht mehr zustehe, oder ob er sich an einen neuaufgetretenen Erben halten müsse, von welchem jener die Erbschaft sich habe abstreiten lassen. Ebenso könne es für den Erbschaftsschuldner von Werth sein, daß er nur von dem wahren Erben in Anspruch genommen werde, wenn er diesem gegenüber aufzurechnen in der Lage sei. Aber auch derjenige, welcher im Erbschaftsprozesse obgesiegt habe, könne benachtheiligt werden, wenn das Urtheil ihm gegenüber zu Gunsten der Erbschaftsgläubiger wirksam sei, nämlich dann, wenn er später sich von dem besseren Rechte des anderen Erbprätendenten überzeugt und diesem die Erbschaft überlassen habe. Der Antrag unter 1 werde allerdings von den meisten dieser Bedenken nicht getroffen. Allein derselbe sei, zumal mit Rücksicht auf die freie Beweiswürdigung, praktisch von zu geringer Bedeutung, als daß sich die Aufnahme einer einschlagenden besonderen Bestimmung empfehle, wobei noch dahingestellt bleiben könne, ob, wie von einer 705

| Prot I 10768

I Prot 1 10769

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Erbrecht

I Prot 1 10770 Seite ausgeführt worden sei, das Entsprechende sich nicht | schon aus allgemeinen Grundsätzen an Händen der Erwägung ableiten lasse, daß, wenn der Sieger im Erbschaftsstreite gegenüber einem Erbschaftsgläubiger einzig und allein geltend mache, daß nicht er, sondern der Besiegte der Erbe sei, der Erbschaftsgläubiger im Wege einer replicatio doli auf die auch für ihn geltende Thatsache sich berufen könne, daß zwischen dem Sieger und dem Besiegten ein rechtskräftiges Urtheil ergangen sei, durch welches der letztere gegenüber ersterem für den Erben erklärt sei. Durch den in Ansehung des Urtheils gefaßten ablehnenden Beschluß galten die Anträge, auch soweit sie sich auf den Vergleich beziehen (vergl. Bemerk. S. 112-117), als abgelehnt und der Vorbehalt S. 10616 als erledigt. Der § 339 des früheren Entwurfes lautet: „Auf den Erbschaftsanspruch finden, soweit nicht etwas Besonderes bestimmt ist, die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch entsprechende Anwendung."

TE-ErbR § 339

Die Vorschrift hat ihre Stelle in dem berichtigten Entwürfe im § 332 Abs. 2 gefunden. Der letztere ist Prot. S. 10691 verb, mit S. 10755 gestrichen. II. 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Ist in Gemäßheit der Vorschriften des § 2013 21 für den wirklichen Erben der Verlust eines Rechtes eingetreten, so finden die Vorschriften des § 825 a (К. E.) entsprechende Anwendung. NB. Die Unterdrückung des § 2014 ist vorbehalten, wenn zum § 333 Erbr. Entw. eine Vorschrift beschlossen werden sollte, welche denselben entbehrlich macht. 22

§2014 VorlZust

(NB. Zum § 2014. Es ist entscheidendes Gewicht darauf gelegt, daß der § 2014 mit dem Prinzipe, auf welchem die §§ 825a, 861 a, 878 К. E. beruhen, im Einklänge bleiben müsse.) Der Erbe hat gegen denjenigen, welcher auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechtes dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthält (Erbschaftsbesit^er), den Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft (Erbschaftsanspruch).

§ 2017 VorlZust

(NB. Zum §2017. 1. Der § 2017 redet von Herausgabe der Erbschaft, nicht des Vorenthaltenen, weil nur bei einer solchen Fassung genügend klar wird, daß die Anerkennung eines besonderen Erbschaftsanspruchs (hereditatis petitio) die Zulassung einer Universalklage bezweckt, deren Eigenthümlichkeiten darin sich gründen, daß die Erbschaft als solche oder ein Vermögensinbegriff Gegenstand des Anspruchs ist. 2. Die bezeichnete Universalklage mit ihren Eigenthümlichkeiten kann aber nur zugelassen werden, wenn der Beklagte das, was er hinter sich hat, indem er sich selbst das Erbrecht beilegt, als angeblicher Erbe vorenthält, oder vor Beginn des Streits vorenthalten hat, so daß darüber zu entscheiden ist, ob der Kläger oder der Beklagte der Erbe sei. Dieses, in einem besonderen Verhalten des Beklagten bestehende subjektive Moment gehört zur Begründung der Universalklage. Ein solches Verhalten läßt sich darin finden, daß der Beklagte sich thatsächlich, ohne daß ein anderer Grund seines Handelns ersichtlich ist, als Erbe gerirt (qui pro possessore possidet). Hat der Beklagte als Dieb oder Räuber sich der Erbschaftsgegenstände bemächtigt, so ist der Gegenstand einer solchen That nicht die Erbschaft als 21 22

Den § 2013 VorlZust s. bei den §§ 2366,2367 BGB. S. oben Prot. I 10666, 10718, 10759-10761 und sogleich das NB. hinter § 2018 VorlZust.

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solche, sondern Gegenstand derselben sind die betreffenden Erbschafsstücke. Der Thäter haftet alsdann als Dieb oder Räuber. Die fragliche Universalklage mag versagen, wenn der Beklagte ein Erbrecht sich nicht beigelegt hat. Aus dem vorstehenden Grunde schweigt der § 2017 von der Zulässigkeit der Klage gegen den, qui pro possessore possidet. 3. Der Anspruch auf Herausgabe erstreckt sich nicht auf das, was der zur Herausgabe Verpflichtete nicht auf Grund des in Anspruch genommenen Erbrechts besitzt oder innehat. Dies wird ausgedrückt durch die Worte „auf Grund — vorenthält". Diese Worte decken auch den Fall, wenn in der Vergangenheit auf Grund des Erbrechtes einmal vorenthalten war. Derjenige, welcher auf Grund des Erbrechtes einmal vorenthalten hat, hat durch sein Verhalten den Erbschaftsanspruch hervorgerufen, welchen er durch ein einseitiges, eine Erfüllung dieses Anspruches nicht enthaltendes Handeln nicht mehr zu beseitigen vermag, in welcher Hinsicht namendich die Manifestationspflicht von Wichtigkeit ist.) Zu den von dem Erbschaftsbesitzer als Erbschaftsgegenstände herauszugebenden § 2018 Gegenständen gehören auch: VorlZust 1. die Sachen, welche zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Besitze oder Inhabung sich befunden haben; 2. die Gegenstände, welche auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes dem Erben erworben sind; 3. Die Gegenstände, welche der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, welches sich auf die Erbschaft bezieht, insbesondere durch Annahme einer Leistung, sofern das Rechtsgeschäft gegenüber dem Erben wirksam ist oder von demselben genehmigt wird; diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft auf verbrauchbare Sachen, welche zur Erbschaft gehören, sich bezieht; 4. die Nutzungen der Erbschaftsgegenstände, insbesondere die Nutzungen der Sachen. (NB. Zum §2018. 1. Die Fassung des Eingangs stellt außer Zweifel, daß die fraglichen Gegenstände als Erbschaftsgegenstände gelten. 2. Die Einzelklage würde den aus der Bestimmung unter Nr. 1 sich ergebenden Anspruch nicht rechtfertigen, wenn es richtig ist, daß die condictio possessionis deshalb ausgeschlossen erscheint, weil zu der Zeit, wo der Nichterbe an sich nahm, der wirkliche Erbe noch nicht Besitzer oder Inhaber war, Besitz oder Inhabung also nicht verloren hat. Die Vorschrift enthält also eine für die Universalklage geltende, nicht unwichtige Besonderheit, die an Bedeutung noch dadurch gewinnt, daß die Manifestationspflicht auf die fraglichen Sachen ausgedehnt wird, daß die letzteren ferner bis Beweise des Gegentheils als solche anzusehen sind, deren Eigenthum dem Erblasser zustand. 3. Der aus der Bestimmung unter Nr. 2 sich ergebende Anspruch würde auch mit der Einzelklage geltend gemacht werden können. Indem er aber als mit der Universalklage verfolgbar bezeichnet wird, finden auf ihn alle für die Universalklage maßgebenden Vorschriften Anwendung, insbesondere schon die über die Manifestationspflicht. Wegen der Fassung zu vergleichen §§ 1263,1321,1381,1780 K.E. 4. Die Bestimmung unter Nr. 3 führt für die Universalklage, soweit es sich um den rechtsgeschäfdichen Erwerb des Erbschaftsbesit^ers handelt, den wichtigen Grundsatz 707

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Erbrecht

ein: res succedit u.s.w., indem sie den letzteren im Nachsatze zugleich angemessen beschränkt. 5. Die Bestimmung unter Nr. 4 enthält eine fernere, für die Universalklage geltende wichtige Besonderheit. Der mit der Einzelklage belangte Erbschaftsbesitzer würde nach § 909 К. E. die von Erbschafts Sachen bezogenen Nutzungen, soweit sie in noch vorhandenen Früchten bestehen, nicht herauszugeben haben, auch wegen Bereicherung in keiner Weise haftbar sein, während in Ansehung anderer Erbschaftsgegenstände ein Anderes gelten würde (§§ 742, 755, 2014 К. E.). Die Bestimmung unter Nr. 4 schreibt vor, daß ein solcher schwer zu rechtfertigender Unterschied bei der Erbschaftsklage nicht bestehen und die Erbschaftssachen im übrigen Erbschaftsgegenständen gleichstehen sollen. Hinsichtlich der Herausgabe der Bereicherung tritt § 2020 ergänzend ein, für den Fall, wenn mala fides von Anfang an bestand, oder später eintrat und für das Stadium nach dem Streitbeginn der § 2022.) NB. Der § 2014 wird gestrichen. 23 § 2019 Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über die zur Erbschaft VorlZust gehörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen. (NB. Zum §2019. Soweit die Herausgabe in Betracht kommt, ergiebt sich die Manifestationspflicht aus § 768 Κ. E. Der § 2018 bestimmt aber noch eine besondere Auskunftspflicht, welche der § 768 nicht ergiebt, sondern voraussetzt. Betreffend die Ergänzung des § 2010, so ist derjenige, welchem der unrichtige Erbschein ertheilt ist, wegen dieses Umstandes allein als Erbschaftsbesitzer noch nicht anzusehen. Die Vorschrift, welche ihm die Auskunftspflicht auferlegt, gehört daher in den Abschnitt über den Erbschein.) NB. Der § 2010 erhält in einem Absätze den Zusatz: 24 Derjenige, welchem der unrichtige Erbschein ertheilt ist, ist verpflichtet, dem wirklichen Erben über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen. § 2020 Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außer Stande ist, finden die VorVorlZust schriften des § 733, des § 734 Abs. 1 und des § 735 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 2020. Die vorhergehenden Paragraphen beziehen sich auf das, was herauszugeben ist. Es fehlt aber noch die Bestimmung, was gelten soll, wenn nicht herausgegeben werden kann. Der § 2020 holt die nöthige Vorschrift nach. Man könnte diese für überflüssig halten, weil die Vorschriften über die condictio sine causa den Weg wiesen und zu dem gleichen Ergebniß führten. Allein hieran ließe sich doch zweifeln; jedenfalls würde das Gesetz bei Unterdrückung des § 2020 der Klarheit entbehren und das Verständniß des § 2023 leiden. Man könnte andererseits die Frage aufwerfen, ob nicht der § 2020 zu eng sei, im Hinblick auf den Fall, wenn der Erbschaftsbesitzer herauszugeben imstande ist, aber durch die Erbschaft einen Verlust erlitten hat. Das Prinzip des § 2023 könnte es rechtfertigen, den Erbschaftsbesitzer vor einem solchen Verluste zu schützen. Indessen dies ließe sich doch nicht durch eine Erweiterung des § 2020 bewirken, wodurch mindestens eine Unklarheit geschaffen würde.

23

S. im Text bei voriger Note.

24

Den § 2010 VorlZust s. bei den §§ 2352-2362 BGB unter Α. II.

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Der richtige Weg wäre, den fraglichen Verlust einer zur Retention berechtigenden Verwendung gleichzustellen, also durch eine Vervollständigung des § 2021 zu helfen. Ein dahin zielender Antrag ist aber als zu weit gehend abgelehnt.) Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe nur gegen Vergütung aller Verwendun- § 2021 gen verpflichtet. VorlZust Als Verwendung gilt insbesondere die Tilgung einer Erbschaftsverbindlichkeit sowie einer Verbindlichkeit, welche für den Erben aus der Erbfolge entstanden ist. (NB. Zum § 2021. Zum Vorbild hat gedient § 734 Absatz 3 (К. E.); der Nachsatz des § 734 Absatz 3 ist nicht aufgenommen, weil der Erbschaftsbesitzer nach § 2018 die Nutzungen herauszugeben hat.) Weiß der Erbschaftsbesitzer, daß er nicht der Erbe ist, so finden von dem Zeit- § 2022 punkte an, in welchem er diese Kenntniß erlangt hat und, sofern die letztere nicht VorlZust früher erlangt ist, von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruches an, wegen Herausgabe oder Vergütung der Nutzungen, wegen Ersatzes der Verwendungen und wegen Haftung für Erhaltung und Verwahrung, die Vorschriften, welche für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Eigenthumsanspruches an gelten, sowie die Vorschriften der §§ 912, 913 (К. E.) entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 2022. Zum Vorbild hat beschlußgemäß gedient neben den §§ 910, 911 der § 242 (К. E.). Unerheblich erscheint, daß die bestimmte Anwendbarkeit, wenigstens zum Theile eine direkte ist, nämlich soweit Sachen herauszugeben sind, die vom Anfang an zur Erbschaft gehört haben.) Sowohl in Ansehung des Ersatzes von Verwendungen als in Ansehung der Entscheidung, ob eine Bereicherung vorliege, kommt die Erbschaft als ein Ganzes in Betracht. NB. Hinter § 2003 wird als § 2003 a eingeschaltet: „Der Erbe ist verpflichtet, die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblasssers zu tragen; die Verpflichtung gilt als Erbschaftsverbindlichkeit."

§ 2023 VorlZust

§ 2003 a VorlZust

(NB. Zum § 2003 a. Zu vergl. Κ. E. §§ 492, 716, 1452 und Erbr. Entw. § 358. Der § 2003a kann durch die zum § 358 Erbr. Entw. zu beschließende Vorschrift entbehrlich werden.) Wenn der Erbe gegen denjenigen, welcher als Erbschaftsbesitzer in Anspruch § 2024 genommen werden kann, den in Ansehung eines einzelnen Erbschaftsgegenstandes VorlZust ihm zustehenden besonderen Anspruch geltend macht, so kann der Erbschaftsbesitzer verlangen, daß seine Verpflichtungen nach Maßgabe der für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften bestimmt werden. (NB. Zum § 2024 Der § 2024 gewährt dem mit der Einzelklage belangten Erbschaftsbesitzer eine Einrede, die erhoben werden muß, ergiebt andererseits deutlich, daß der Erbe gegebenen Falls zwischen der Erbschaftsklage und der Einzelklage die Wahl hat, wie dies auch dem geltenden Rechte entspricht.) 2. In der ZustErbR sind die Bestimmungen bis auf die nachfolgend angegebenen Änderungen als §§ 2016 bis 2023, 2003et enthalten: 709

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

In § 2017 ZustErbR ist gegenüber § 2018 VorlZust in Ziff. 3 die Formulierung „Rechtsgeschäft erworben hat, welches sich auf die Erbschaft bezieht" ersetzt durch „auf die Erbschaft sich beziehenden Rechtsgeschäft erworben hat". In Ziff. 4 ist „der Erbschaftsgegenstände" ersetzt durch „aller Erbschaftsgegenstände". In § 2020 ZustErbR ist gegenüber § 2021 VorlZust in Abs. 2 vor „Verbindlichkeit" das Wort „anderen" eingefügt. § 2022 VorlZust ist als § 2021 ZustErbR neu gefaßt: Von dem Zeitpunkte an, in welchem der Erbschaftsbesitzer die Kenntniß erlangt hat, daß er nicht der Erbe ist, und, sofern diese Kenntniß nicht früher erlangt ist, von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Erbschaftsanpruches an finden wegen Herausgabe oder Vergütung der Nutzungen, wegen Ersatzes der Verwendungen und wegen Haftung für Erhaltung und Verwahrung die Vorschriften, welche für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigenthumsanspruches an gelten, sowie die Vorschriften der §§ 912, 913 (К. E.) entsprechende Anwendung.

§ 2021 ZustErbR

In § 2003 с = ZustErbR ist gegenüber § 2003 a VorlZust „Erbschaftsverbindlichkeit" ersetzt durch „Nachlaßverbindlichkeit".25

Kurlbaum (Nr 495,104)

III. Bei der Redaktion des KE war beantragt, a ) zu § 2017 Ziffer 3: £)j e Worte „erworben hat" hinter „Leistung" zu versetzen.

Kurlbaum (Nr 495,105)

b) zu § 2020 Abs. 2 zu fassen: „Als Verwendung gilt insbesondere die Tilgung einer Nachlaßverbindlichkeit."

v. Mandry Die Anträge wurden angenommen, womit zwei gleichlautende Anträge, die von (Nr 496, 62+63) anderer Seite gestellt waren, sich erledigten. Kurlbaum (Nr 495,106)

c) zu § 2021: Die Worte „sowie die Vorschriften der §§ 912, 913" zu streichen, dagegen als Abs. 2 zuzusetzen: „Die Vorschriften der § 912, 913 finden auf den Erbschaftsbesitzer entsprechende Anwendung." (Die Anwendung der §§ 912, 913 steht nicht unter der Voraussetzung des Wissens oder der Rechtshängigkeit.) Der Antrag wurde dahin genehmigt, daß, unter Streichung der Worte „sowie die Vorschriften der §§ 912, 913" als § 2021 a beigefügt werden soll: „Die Vorschriften der §§ 912, 913 finden auf den Erbschaftsanspruch entsprechende Anwendung." Die Mehrheit war der Ansicht, daß diese Aenderung der Tendenz des gefaßten Beschlusses entspreche. (Prot. I 11404 f.)

v. Mandry (Nr 496, 64)

d) zu § 2021: in Zeile 3, 4 zu setzen: „sofern er nicht früher diese Kenntniß erlangt hat". Der Antrag fand keinen Beifall. (Prot. I 11436) 25

Zur Begründung siehe Prot. I S. 10962 (Antrag von Planck, Nr. 407, 2 a), 10981 [s. bei den §§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 BGB],

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e) zu §2023: statt „bestimmt werden" zu setzen „beurtheilt werden".

Gebhard (Nr 481, 44)

Der Antrag wurde angenommen (Prot. 1 11448 f.) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen im KE als §§ 2032 bis 2039, der § 2003ci ZustErbR als § 2007 KE, der Passus „sowie die Vorschriften der §§ 912, 913 (К. E.)" aus § 2021 ZustErbR, in den unter c) mitgeteilten Fassung, als § 2037a KE enthalten. IV. Bei der Revision des KE war beantragt, a) bei der Beratung des Obligationenrechts - in § 242 und S 735 Abs. 2 die Worte „der Sache" zu streichen (vgl. § 2037) eventuell statt „der Sache" zu setzen „des Gegenstandes" und diese Worte dann auch in § 2037 hinter „Verwahrung" einzuschalten. b) ebenfalls bei der Beratung des Obligationsrechts - im § 2037 in Z. 5 „und Vergütung" statt „oder Vergütung" zu setzen; Z. 7 zu fassen: „diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche ... gelten."

v. Weber (OblR Nr 595, 4)

Kurlbaum (OblR Nr 586, 2 b)

Der Antrag zu a wurde in dem Sinne angenommen, daß im § 242 und im § 735 Abs. 2 die Worte „der Sache" zu streichen sind. Man überzeugte sich, daß diese Worte eine dem Sinne der betreffenden Vorschriften widersprechende Beschränkung ergeben. § 2037 bleibt hiernach in dieser Beziehung unverändert. Der Antrag zu b wurde angenommen. (Prot. I 11731 f.) c) Ferner war beantragt, den § 2007 Halbsatz 2, eventuell den ganzen Paragraphen v. Schmitt (Nr 510, 22) zu streichen. (Bemerk: Wenn der § 2007 zunächst den Erben (als solchen) zur Tragung der Kosten der Beerdigung des Erblassers verpflichtet erklärt, so ist hiermit allein schon eine Nachlaßverbindlichkeit geschaffen (§ 2043, der in Ansehung solcher nur exemplifizirt, arg. „insbesondere"), welche keine Erbschaftsverbindlichkeit ist, denn sie ist nicht bereits in der Person des lebenden Erblassers begründet. Daß eine Nachlaßverbindlichkeit in Frage steht, ergiebt aber auch der § 2064 Nr. 5, welcher zugleich für den Fall der Abzugseinrede anwendbar ist (§ 2084). Ganz dasselbe gilt auch von den Kosten eines Todeserklärungsverfahrens (§ 19 К. E.), ohne daß dort der term. „Nachlaßverbindlichkeit" gesetzt ist. Aus § 2064 in Verbindung mit § 2084 könnte sogar entnommen werden, daß die Beerdigungskosten von dem Erben (als solchem) zu tragen sind; denn Verbindlichkeiten, die von dem Erben als solchem nicht zu tragen wären, könnten weder beim Nachlaßkonkurse noch bei der Abzugseinrede in Betracht kommen. Der ganze § 2007 paßt insoweit nicht an diese Stelle, als im § 2003 nur von den vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten des Erblassers (Erbschaftsverbindlichkeiten) die Rede ist, wozu Beerdigungskosten nicht gehören. Die richtige Stelle wäre § 2043 Abs. 2, wo vor „sowie" einzuschalten wäre „die Verbindlichkeit für die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers". Ueber die Stellung der Vorschrift war die Kommission im Zweifel, Prot. S. 10731, 10732; mit dem Abstriche geht die Deckung des Gedankens, daß von standesgemäßer Beerdigung die Rede, nicht verloren, vergl. § 2064.) Der prinzipale Antrag wurde mit Rücksicht auf die dem Antrage beigefügten Bemerkungen angenommen. Eine Ergänzung des § 2043 Abs. 2 durch Bezeichnung auch der im § 2007 dem Erben auferlegten Verbindlichkeit als Nachlaßverbindlichkeit hielt man nicht für erforderlich. (Prot. I 12269-12271) 711

§§ 2018-2030,1968 v. Mandry (Nr 516,16)

Erbrecht

d) Zu § 2033 war beantragt, i n № 3 Zeile 2 hinter „Erbschaft" einzufügen „oder einen Erbschaftsgegenstand". Der Antrag wurde angenommen (Prot. I 12274) e) Zu § 2033 war ferner beantragt den Eingang zu fassen: „Im Sinne des § 2032 gelten als zur Erbschaft gehörend auch:" (Bemerk: Es kommt darauf an, daß das Vorenthalten eines solchen Gegenstandes die Eigenschaft eines Erbschaftsbesitzers begründet.) Nr. 4 zuzusetzen: „auch insoweit, als sie nicht dem Erben erworben sind." (Bemerk: Nr. 2 darf nicht verdunkelt werden.) Beschlossen wurde: Der Eingang des § 2033 soll gefaßt werden: „Als Erbschaftsgegenstände im Sinne des § 2032 gelten auch". Der Nr. 4 soll zugesetzt werden: „auch insoweit, als sie nicht zu den unter Nr. 2 bezeichneten Gegenständen gehören". (Prot I 12274)

v. Mandry (Nr 516,17b)

f) Beantragt war zu § 2037 als zweiten Absatz zu beschließen: „Das Gleiche gilt, wenn der Erbschaftsbesitzer den Besitz (der Erbschaftsgegenstände) durch eine strafbare, wenn auch nur auf Fahrlässigkeit beruhende Handlung erworben hat, von dem Zeitpunkte des Besitzerwerbes an." (zu vergl. §910 Abs. 2) Der Antrag wurde abgelehnt. 26 Erwogen war: Die Vorschrift des § 910 Abs. 2 führe lediglich zu einer Erweiterung der Herausgabepflicht des Sachbesitzers in Ansehung der Nutzungen. Zu Ungunsten des Erbschaftsbesitzers könne eine ähnliche Erweiterung der Haftung nicht bestimmt werden, weil der Erbschaftsbesitzer ohnedies zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet sei. (Prot. I 12274 f.) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen in EI als §§ 2080 bis 2088, den § 2007 KE als § 2055 EI, der § 2037 a KE als § 2086 EI enthalten. In § 2087 £ 7 ist „Entscheidung" ersetzt durch „Beurtheilung", außerdem sind in den §§ 2081, 2083, 2086 die Verweisungen an die geänderte Paragraphenzählung in EIangepaßt. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II Bd. 5 S. 654, 696-724, 832-834; Bd. 6 S. 168 f., 316, 324-326; Mugdan, Bd. 5 S. 423, 474-484, 486-492) Die Kommission fuhr in der Berathung der „Wirkungen des Erbschaftserwerbes" fort. 26

Der Antrag Nr. 516, 17a von v. Mandry, ebenfalls zu § 2037 KE, lautete: „in Zeile 4 - 7 zu setzen: ... finden wegen Ersatzes des von dem Erbschaftsbesitzer verursachten Schadens und der Verwendungen die Vorschriften, welche ... (Beabsichtigt wird näherer Anschluß an Abs. 1 des § 910 - vergl. auch § 909.)". Eine Behandlung dieses Antrags findet sich in den Kommissionsprotokollen nicht.

712

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

a) Der § 2055, der von der Verpflichtung des Erben handelt, die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers zu tragen, wurde unbeanstandet angenommen und der Antrag, den § 2055 als § 2091 b einzustellen, Jacubezky

(Nr 146,6)

der Red.Komm, überwiesen. Die Komm, ging zum sechsten Titel über den Erbschaftsanspruch über. Die Berathung des § 2080 wurde begonnen. b) Zu § 2080 lagen die Anträge vor:

1) die §§ 2080 bis 2083 zu fassen: Börner § 2080. Der Erbe kann die Herausgabe der Erbschaft von Jedem verlangen, der (Nr 156, 1-5) sie auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechts dem Erben ganz oder zu einem Theile vorenthält (Erbschaftsbesitzer). § 2081. Die Verpflichtung des Erbschaftsbesitzers zur Herausgabe erstreckt Börner sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Erbschafts- (Nr 156, 2) besitzer durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, das sich auf die Erbschaft bezieht und dem Erben gegenüber wirksam ist oder von dem Erben genehmigt wird. eventuell außerdem dem § 2080 als Abs. 2 hinzuzufügen: Zur Erbschaft gehören auch solche Sachen, die zur Zeit des Erbfalls nur im Besitze des Erblassers waren. § 2081 a. Wer für eine ihm nach dem Eintritte des Erbfalls zur Last fallende Zer- Börner störung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes Ersatz (Nr 156,3) zu leisten hat, ist berechtigt, den Erbschaftsbesitzer als Gläubiger anzusehen, es sei denn, daß er die Berechtigung des Erben kennt; die Vorschriften der §§ 349 bis 351 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. § 2082. Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über die zur Erb- Börner schaft gehörenden Gegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen (Nr 156, 4) sowie bei der Herausgabe Rechenschaft abzulegen. § 2083. Ist der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe von Erbschaftsgegenständen Börner außer Stande, so hat er den Werth zu ersetzen. Die Ersatzpflicht ist aus- (Nr 156, 5) geschlossen, soweit er nicht mehr bereichert ist. 2) die §§ 2080 bis 2088 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Jacubezky § a. (2080, 2081, 2083, 2085 bis 2088.) Wer Nachlaßsachen in Besitz nimmt, als (Nr 160, 4) wäre er Erbe, oder erbschaftliche Geschäfte in solcher Weise führt (Erbschaftsbesitzer), ist dem Erben zur Herausgabe des dadurch aus der Erbschaft Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. (Zu den Nachlaßsachen gehört auch eine Sache, die der Erblasser zur Zeit des Erbfalls nur im Besitze hatte.) Ist dem Erbschaftsbesitzer in dem Zeitpunkt, in welchem er als Erbe zu handeln beginnt, der Mangel des Erbrechts nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt, so haftet er in gleicher Weise, wie wenn der Mangel ihm bekannt wäre. § b. (2081 Nr. 3) Was der Erbschaftsbesitzer durch eine dem Erben gegenüber unwirksame Verfügung über einen Nachlaßgegenstand erlangt, gilt als aus der Erbschaft erlangt, wenn der Erbe die Verfügung genehmigt. § c. (2084, 2085) Hat der Erbschaftsbesitzer Aufwendungen auf den Nachlaß Jacubezky gemacht, so sind ihm dieselben, soweit sie die aus der Erbschaft erlangte Berei- (Nr 167,3) 713

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

cherung übersteigen, in gleicher Weise zu ersetzen wie Verwendungen, durch welche der Werth der herauszugebenden Nachlaßsachen erhöht ist. Als Aufwendung auf den Nachlaß gilt insbesondere die Bestreitung von Lasten der Erbschaft und die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit. Ein dem Erbschaftsbesitzer für Aufwendungen, die nicht auf einzelne Nachlaßsachen gemacht sind, nach den allgemeinen Vorschriften zustehender Ersatzanspruch bleibt unberührt. § d. (2086) Fällt dem Erbschaftsbesitzer eine strafbare Handlung zur Last oder hat er dem Erben Nachlaßsachen, deren Besitz der Erbe ergriffen hatte, durch verbotene Eigenmacht entzogen, so bestimmt sich seine Haftung nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen. § e. Dem Erbschaftsbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Erbschaft von einem Erbschaftsbesitzer erworben hat. Ist der Erwerb gegen Entgelt erfolgt, so gilt die Gegenleistung in Ansehung des Erwerbers als Aufwendung auf den Nachlaß, in Ansehung des Veräußerers, soweit sie dem Erwerber zu ersetzen oder als Minderung der Bereicherung anzurechnen ist, als aus der Erbschaft erlangt.

Jacubezky (Nr 160,4)

§ f. (2082) Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über die Nachlaßgegenstände und deren Verbleibt Auskunft zu ertheilen. Die gleiche Verpflichtung liegt demjenigen ob, welcher eine Sache, die sich zur Zeit des Erbfalls im Besitze des Erblassers befand, vor der Ergreifung des Besitzes durch den Erben aus dem Nachlaß in Besitz genommen hat, auch wenn er nicht Erbschaftsbesitzer ist. Planck (Nr 165)

3) die §§ 2080 bis 2088 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § a. (2080 bis 2087). Wer auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer) ist dem Erben über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und über deren Verbleib Auskunft zu ertheilen und das aus der Erbschaft Erlangte nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben verpflichtet. Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf dasjenige, was der Erbschaftsbesitzer durch eine dem Erben gegenüber wirksame Verfügung über Nachlaßgegenstände erlangt hat. Bei der Beurtheilung, ob eine Bereicherung vorliegt, sowie in Ansehung des Ersatzes von Verwendungen kommt die Erbschaft als Ganzes in Betracht. Als Verwendung gilt insbesondere die Tilgung einer Nachlaßverbindlichkeit. § b. wie § e des Antrags 2. § c. (2088) wie der Entw., jedoch mit dem Zusätze: es sei denn, daß er bei Erlangung des (beanspruchten) Nachlaßgegenstandes nicht in gutem Glauben gewesen ist. § d. (eventuell). Der im § a bestimmte Anspruch steht dem Erben auch gegen denjenigen zu, welcher Nachlaßsachen, deren Besitz nach § 779 a 27 auf den Erben übergegangen ist, bevor der Erbe thatsächlich deren Besitz ergriffen hat, durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt. Die Vorschrift des § с findet in diesem Falle keine Anwendung. 27

Dazu ist angemerkt: Gemeint ist der angenommene Antrag Prot. II, Bd. 5, S. 650. [s. im Band Sachenrecht bei § 857 BGB, S. 165].

714

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

4) an Stelle der §§ 2080 bis 2087 zu bestimmen: § 2080. Dem Erben steht gegen denjenigen, welcher ihm die Erbschaft als Struckmann solche ganz oder theilweise vorenthält, der Anspruch auf Herausgabe der Erb- (Nr 162) schaft zu. Den gleichen Anspruch hat der Erbe gegen denjenigen, welcher sich vor der Besitzergreifung durch den Erben eigenmächtig in den Besitz von Nachlaßsachen gesetzt hat. Der Erbschaftsanspruch kann auch gegen denjenigen geltend gemacht werden, welcher die Erbschaft durch Vertrag von einem Nichtberechtigten erworben hat. § 2081. Zu der Erbschaft gehört außer den Nutzungen, was auf Grund eines zu Struckmann der Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschä- (Nr 162, 2) digung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes dem Erben erworben ist oder was der Erbschaftsbesitzer durch eine dem Erben gegenüber wirksame oder von diesem genehmigte Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand erlangt hat, § 2082 wie der Entw., jedoch mit folgendem Abs. 2: Die gleiche Verpflichtung Hegt demjenigen ob, welcher sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden oder zu ihm in einem ähnlichen Verhältnisse gestanden hat.

Struckmann (Nr 162, 3)

§§ 2083 bis 2087. Auf die Verpflichtung des Erbschaftsbesitzers zur Heraus- Struckmann gäbe der Erbschaft finden die Vorschriften des § 742 Abs. 2 bis 4 und des § 743 (Nr 163, 4) Abs. 1 des Entw. II über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechende Anwendung. Bei der Beurtheilung, ob eine Bereicherung vorliegt, sowie in Ansehung des Ersatzes von Verwendungen kommt die Erbschaft als Ganzes in Betracht. Als Verwendung gilt insbesondere die Tilgung einer Nachlaßverbindlichkeit. 5) den § 2080 zu fassen: v. Mandry Wer dem Erben einen Erbschaftsgegenstand vorenthält, ist verpflichtet, dem (Nr 161) Erben die Erbschaft herauszugeben. Der Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft (Erbschaftsanspruch) ist ausgeschlossen, wenn der Erbschaftsgegenstand nicht auf Grund eines von dem Vorenthaltenden in Anspruch genommenen Erbrechts vorenthalten wird. 6) den § 2080 zu fassen: Wer auf Grund eines von ihm in Anspruch genommenen Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), ist verpflichtet, dem Erben die Erbschaft, soweit er sie erlangt hat, herauszugeben. Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außer Stande ist, hat er den Werth nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu ersetzen. Man beschloß, der Berathung zunächst nur den Fall des possessor pro berede zu Grunde zu legen. Es wurde in die Erörterung der Frage eingetreten, ob gegen den possessor pro berede ein eigener Erbschaftsanspruch zu gewähren sei und wie dessen objektive Voraussetzungen in der Person des Beklagten zu gestalten seien. Im Laufe der Berathung ergab sich Einverständniß darüber, daß das zwischen dem Erben und dem Erbschaftsbesitzer bestehende Rechtsverhältniß als ein einheitliches anzuerkennen und bei der Ordnung der Beziehungen zwischen Erben und Erbschaftsbesitzer davon auszugehen ist, der Erbschaftsbesitzer müsse sich einerseits so behandeln lassen, daß seine Verpflichtungen nach der Erbschaft im Ganzen beurtheilt 715

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

werden, sei aber andererseits berechtigt, zu fordern, daß auch zu seinen Gunsten die Erbschaft als Ganzes in Betracht komme. Es zeigte sich, daß - von der konstruktioneilen Verschiedenheit abgesehen — die sachliche Streitfrage lediglich eine Frage des Beweises dahin ist: ob es genügt, daß der Erbe nachweist, der Erbschaftsbesitzer habe irgendeinmal etwas aus der Erbschaft erlangt, so daß es dem Erbschaftsbesitzer überlassen bleibt, seinerseits den Beweis des entschuldbaren Wegfalls der Sache und seiner Bereicherung zu führen, oder ob der Erbe beweisen muß, der Erbschaftsbesitzer habe gegenwärtig noch etwas aus der Erbschaft, sei es nun in Natur oder in Gestalt der Bereicherung. Die Mehrheit entschied sich in der Frage des Beweises mit 9 gegen 8 Stimmen für das Prinzip des Entw. und nahm sodann den Antrag 6 an. Man erörterte sodann die subjektiven Voraussetzungen des Erbschaftsanspruchs in der Person des Beklagten. a) Einigkeit bestand darüber, daß, nachdem man sich an die Grundsätze über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung angeschlossen habe, damit zum Ausdruck gelangt sei, daß der Erbschaftsbesitzer solange als in gutem Glauben befindlich gilt, bis ihm der böse Glaube nachgewiesen worden ist (§ 743 des E l l ) . b) Außer Betracht blieb die Frage, ob dem dolus die culpa lata gleichzustellen sei (Antrag 2 § a Abs. 3). c) Ebenso wurde einstweilen die Frage offen gelassen, ob der Erbschaftsanspruch auch gegen denjenigen geht, welcher die Erbschaft von einem Nichtberechtigten erworben hat (Antrag 2 § e, Antrag 4 § 2080), 28 und lediglich die Frage erörtert, ob die petitio hereditates gegen den possessor pro possessore geht. Daß sie gegen den possessor pro berede gewährt werden muß, darüber bestand Einverständnis. Man beschloß bei der Berathung der Frage, ob die Erbschaftsklage auch gegen den possessor pro possessore zuzulassen ist, zunächst den Fall außer Acht zu lassen, welchen der Antrag 3 Satz 2 mittrifft, nämlich den Fall, daß der beklagte Erbschaftsbesitzer ein Nachlaßpfleger, Testamentsvollstrecker ec. ist oder zu sein vorgiebt. Im Laufe der Berathung wurde folgender Unterantrag gestellt: eventuell den Anträgen 4 und 5 beizufügen: Die Vorschriften des § 918 des Entw. III bleiben unberührt. Die Mehrheit billigte zunächst für jeden Fall die vom Antrage 2 (§ f Satz 2) vorgeschlagene Erweiterung der Auskunftspflicht, beschloß hierauf, für den Fall, daß der Antrag 4 oder 5 angenommen werden sollte, den in dem Unterantrage vorgeschlagenen Zusatz zu machen und lehnte dann in endgültiger Abstimmung zuerst den Antrag 5 und dann den Antrag 4 ab, womit auch der eventuelle Antrag 3 (§ d) erledigt war. Darüber war man einig, daß der Erbschaftsbesitzer im Sinne des Entw. die Verpflichtung zur Auskunftsertheilung — § 2082 — habe. Die Berathung über die vom Antrage 4 angeregte Ausdehnung der Auskunftspflicht auf Hausgenossen des Erblassers wurde einstweilen ausgesetzt. 29 Sodann wurde der bislang nicht berücksichtigte Fall erörtert, daß der Nachlaß von einem wirklichen oder vermeintlichen Testamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger besessen wird. Im Laufe der Berathung wurde der Unterantrag gestellt: 28 29

S. unten bei Note 30. S. bei §2082.

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Rechtliche Stellung des E r b e n

§§ 2018-2030,1968

zu bestimmen: Dem Erben steht der Erbschaftsanspruch auch gegen denjenigen zu, welcher die Erbschaft ganz oder theilweise als Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker oder Vermögensverwalter des Erblassers besitzt. Der Antrag 3 will die Erbschaftsklage auch gegen den Testmentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger geben. Der Unterantrag bezweckt eine Ausdehnung auf den Vermögensverwalter des Erblassers. Die Komm, lehnte zunächst den Unterantrag und sodann auch den Hauptantag ab. Man kam zur Frage, wer pro berede besitzt. Die Ausdrucksweise des Antrags 2 „als wäre er Erbe" - für die von anderer Seite vorgeschlagen wurde zu sagen „wer, ohne Erbe zu sein, als Erbe" - hat dem Entw. gegenüber nur redaktionelle Bedeutung. Man war einverstanden zu sagen „ohne Erbe zu sein, als Erbe". Abgelehnt wurde dagegen der Vorschlag des Antrags 2, auch den Fall hereinzuziehen, daß Jemand erbschaftliche Geschäfte in einer Weise führt, als wäre er Erbe. Durch die Annahme des in dieser Beziehung mit dem Antrage 3 übereinstimmenden Antrage 6 und die damit gebilligte Verweisung auf die Grundsätze über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung ist auch der Umfang der Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers und die Art seiner Haftung - je nachdem er sich in gutem oder bösem glauben befindet — entschieden. Hiermit war man einverstanden. Später (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 723 f.) kam man zu der Frage zurück, ob der Erbschaftsanspruch auch gegen denjenigen geht, welcher die Erbschaft von einem Nichtberechtigten erworben hat. Dazu lagen die Anträge vor: 1. dem § 2080 als Abs. 3 anzufügen: Der Erbschaftsanspruch kann auch gegen denjenigen geltend gemacht werden, welcher die Erbschaft durch Vertrag von einem Nichtberechtigten erworben hat. 30 2. der § e des Antrags 2. Der Antrag 1 wurde angenommen, wobei zunächst in eventueller Abstimmung der Satz 2 des Antrags 2 abgelehnt und alsdann endgültig der Satz 1 dieses Antrags bzw. der sachlich übereinstimmende Antrag 1 angenommen wurde. An späterer Stelle (Prot. II, Bd. 5, S. 719 f.) wurde die Beratung zu § 2080 Abs. 2, wie er in der VorlZust mitgeteilt ist,31 fortgesetzt. Hierzu wurde von einer Seite bemerkt: Das Recht des Erben werde an sich durch eine an den Erbschaftsbesitzer erfolgende Leistung nicht berührt. Der Erbe könne die Leistung genehmigen, dann falle ihm das Geleistete zu, er könne aber auch die Leistung zurückweisen, dann bleibe der ihm als Erbe zustehende Anspruch unberührt. Man werde den Abs. 2 des § 2080 in dieser Richtung zu verdeutlichen haben. - Sachlich wurde diese Auffassung als richtig anerkannt. Zu der Fassung wurde von anderer Seite bemerkt: sage man „was der Erbschaftsbesitzer aus den Mitteln der Erbschaft erwirbt", so würden dadurch die meisten Fälle gedeckt werden, es sei aber zweifelhaft, ob, wenn lediglich die Empfangnahme einer dem Erben als solchem gebührenden Leistung vorliege, von einem Erwerb „aus den Mitteln der Erbschaft" gesprochen werden könne. Die Komm, überwies die Prüfung der Frage der Red.Komm. 30 31

D e r Antrag entspricht dem vorgeschlagenen § 2080 Abs. 2 im Antrag 4. Mitgeteilt unter С. II.

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§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

Zu der dem § 2080 Abs. 2 VorlZust entsprechenden Vorschrift des § 2081 ZustRedKom32 wurde noch folgender Antrag gestellt (Prot. II, Bd. 6, S. 168f.): im Abs. 2 dem zweiten Halbsatz folgenden Wortlaut zu geben: Die im Falle der Abtretung (zu Gunsten des Schuldners) geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Der Antrag erfuhr sachlich keine Anwendung. Man einigte sich dahin, den Vorschlag der Red.Komm, zu überweisen. c) Nach der Erledigung der für den Erbschaftsanspruch grundlegenden Vorschrift des § 2080 ging die Komm, zur Berathung der in den §§ 2081 bis 2086 enthaltenen Einzelbestimmungen über. Nach der Erledigung der für den Erbschaftsanspruch grundlegenden Vorschrift des § 2080 ging die Komm, zur Berathung der in den §§ 2081 bis 2086 enthaltenen Einzelbestimmungen über. Zu § 2081 kamen von den oben zu § 2080 mitgetheilten Anträgen in Betracht: 1. der § 2081 des Antrags 1 mit dem Eventualantrag über die Hinzufügung eines Abs. 2; (Der § 2081 a wurde vom Antragsteller zurückgenommen.) 2. der § a des Antrags 2, vorzugsweise bezüglich des eingeklammerten Abs. 2, und der § b desselben Antrags; 3. der § a des Antrags 3, vorzugsweise hinsichtlich des Abs. 1 Satz 2; 4. der § 2081 des Antrags 4. Bei der Berathung wurden die einzelnen Nummern des § 2081 getrennt behandelt und zu denselben das Folgende beschlossen: Die Nr. 1 wurde als entbehrlich gestrichen. Auch zur Nr. 2 wurde von der Mehrheit die Streichung beschlossen. Man wandte sich zur Berathung der Nr. 3, welche für den Erbschaftsanspruch, soweit es sich um rechtsgeschäftlichen Erwerb des Erbschaftsbesitzers handelt, den Grundsatz der Surrogation aufstellt. Der Antrag 4, welcher in seinem letzten Halbsatze die rechtsgeschäftliche Surrogation mit dinglicher Wirkung behandelt, wurde vom Antragsteller dahin abgeändert, daß zur Klarstellung des Sinnes gesagt werden solle: oder was der Erbschaftsbesitzer mit Mitteln der Erbschaft erlangt hat. Von anderer Seite wurde beantragt: unter Beibehaltung des ursprünglichen Wortlauts am Schlüsse statt „erlangt hat" hinzuzusetzen „und für Rechnung der Erbschaft erworben hat". Man erörterte, eine Ausnahme vom Grundsatz der dinglichen Surrogation für verbrauchbare Sachen zu machen, sowie die Aufnahme des vorgeschlagenen Satzes, daß nur solche Anschaffungen der Surrogation unterliegen, die mit Rücksicht auf die Erbschaft gemacht seien. Bei der Abstimmung wurde zunächst die Aufnahme der beiden Beschränkungen bezw. der einen oder der anderen von ihnen abgelehnt und demnächst der Antrag 4 in der ihm durch die Abänderung gegebenen Gestalt endgültig angenommen. Man behielt sich dabei vor, die Frage, ob auch die verbrauchbaren Sachen der dinglichen 32

Mitgeteilt unter C. III.-V.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

Surrogation unterliegen sollen, für diese Stelle und für die Vorerbschaft einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen, beauftragte jedoch die Red.Komm., bezüglich des Erwerbes „mit Mitteln der Erbschaft" schon jetzt an beiden Stellen die Gleichheit des Ausdrucks herzustellen. Bezüglich der Nutzungen der Erbschaftsgegenstände ist nur in den Anträgen 1 und 4 eine ausdrückliche Bestimmung getroffen. Man lehnte den Antrag 4 in diesem Punkte ab und entschied sich damit für die Behandlungsweise des Antrags 1, dessen Standpunkt insofern auch von den Anträgen 2 und 3 geteilt wird. d) Zu § 2082 lagen die Anträge vor: 1. die im mitgeteilten Antrag 1 (vgl. die Anträge zu § 2080) vorgeschlagene Fassung 2. als Abs. 2 hinzuzufügen: Struckmann Die gleiche Verpflichtung liegt demjenigen ob, welcher sich zur Zeit des Erb- (Nr 162, 3) falls, mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden oder zu ihm in einem ähnlichen Verhältnisse gestanden hat. 33 3. statt des in dem Antrage 2 vorgeschlagenen Abs. 2 folgender Vorschrift aufzu- Jacubezky (Nr 167,2) nehmen: Wer sich zur Zeit des Erbfalls in häuslicher Gemeinschaft mit dem Erblasser befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu ertheilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib von Nachlaßgegenständen bekannt ist. Besteht Grund zu der Annahme, daß die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ertheilt ist, so finden die Vorschriften des § 698 Abs. 2, 3 des Entw. II über die Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseids entsprechende Anwendung. Der Antrag 3 wurde angenommen. Des Antrag 1 wurde vom Antragsteller für erledigt erklärt. Der Antrag 2 wurde zu Gunsten des Antrags 3 zurückgezogen. Hiernach blieb, da der § 2082 selbst bereits durch die Annahme des § f des Antrags 2 zu § 2080 seine Erledigung gefunden hatte, nur noch der Antrag 3 zu berathen, der von der Mehrheit gebilligt wurde. e) Der § 2083, welcher für den Fall, daß der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außer Stande ist, auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung verweist, war durch die Beschlüsse zu § 2080 erledigt. f) Zu § 2084, der von dem Rechte des Erbschaftsbesitzers auf Vergütung seiner Verwendung handelt, kamen die Anträge in Betracht: 1. die Vorschrift zu fassen: Börner Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe nur gegen den Ersatz aller Verwen- (Nr 156, 6) düngen verpflichtet. Zu den Verwendungen gehören auch die Aufwendungen, die er zur Bestreitung der auf der Erbschaft ruhenden Lasten sowie zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten gemacht hat. 2. der § с des Antrags 2 zu § 2080 3. der § a des Antrags 3 zu § 2080, inbesondere hinsichtlich des Abs. 2; 4. die §§ 2083 bis 2087 des Antrags 4 zu § 2080; 5. dem Antrag 1 den Zusatz geben: Die Vorschrift der §§ 913, 914 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. 33

Der Antrag ist bereits mitgeteilt bei § 2080 als Antrag 4. 719

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

Die Anträge 1 und 5 wurden angenommen, der Abs. 2 des Antrags 2 wurde sachlich gebilligt. Die Mehrheit hielt dafür, es sei zu unterscheiden, ob der Erbschaftsanspruch auf die Bereicherung gerichtet und daher obligatorischer Natur sei oder ob er die vorhandenen Erbschaftsgegenstände bezw. deren Surrogate zum Gegenstande habe und demnach einen dinglichen Karakter trage. Soweit es sich um die Herausgabe der Bereicherung handele — nach dem Beschlüsse zu § 2083 —, sei der in den Anträgen 3 und 4 vertheidigte Satz gerechtfertigt, soweit dagegen der Erbschaftsanspruch dinglicher Natur sei, müsse er abgelehnt werden. Der Beschluß der Annahme des Antrags 1 erfolgte mit dieser Maßgabe. Der Abs. 2 des § 2084 gelangte nach dem Entw. bezw. nach dem sachlich nicht abweichenden Antrag 1 zur Annahme. Die sachliche Richtigkeit des Abs. 2 des Antrags 2 wurde anerkannt, die Prüfung jedoch, ob die Aufnahme der Bestimmung erforderlich sei, der Red.Komm, übertragen. g) Zu § 2085 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Vom Eintritte der Rechtshängigkeit an bestimmen sich die Ansprüche des Erben auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen sowie auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder sonstiger Unmöglichkeit der Leistung und der Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz von Verwendungen nach den Vorschriften, welche für das Verhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer vom Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigenthumsanspruchs an gelten. (Zur Erbschaft gehörendes Geld ist vom Eintritte der Rechtshängigkeit an zu verzinsen.)

Börner (Nr 156, 7)

und als § 2085 a zu bestimmen: War der Erbschaftsbesitzer bei dem Erwerbe des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem Glauben oder erfährt er später, daß er nicht Erbe ist, so ist er von dem Erwerb oder der Erlangung der Kenntniß an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Eine weitergehende Haftung wegen Verzugs bleibt unberührt. 2. der § с und der § a Abs. 3 des Antrags 2 zu § 2080; 3. der § a des Antrags 3 zu § 2080; 4. die §§ 2083 bis 2087 des Antrags 4 zu § 2080. Der Antrag 1 und der § a Abs. 3 des Antrags 2 wurden angenommen. Der Antrag 1 sollte unter Weglassung des eingeklammerten Satzes, wegen dessen auf § 742 Abs. 4, § 247 mit § 901 Abs. 2 34 verwiesen wurde, aufgenommen werden und im Eingang durch Einschaltung der Worte ... (bestimmen sich) in Ansehung der herauszugebenden Nachlaßsachen (die Ansprüche ...) klargestellt werden, daß die Bestimmung nur für den dinglichen Theil des Erbschaftsanspruchs Geltung haben solle. Der Antragsteller erklärte sich mit der Aufnahme dieser Worte einverstanden. 34

Bezug genommen ist auf die Vorschriften des E l l , entsprechend §§ 818 Abs. 4, 291, 987 Abs. 2 BGB.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

h) Zu § 2086, welcher die §§ 934, 9 3 5 3 5 für entsprechend anwendbar erklärt, und über den, soweit der § 9 3 4 in Betracht kommt, bereits im Rahmen der Berathung des § 2085 durch § 2 0 8 5 a Beschluß gefaßt ist, lagen noch die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Hat sich der Erbschaftsbesitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine strafbare Handlung den Erbschaftsbesitz verschafft, so haftet er dem Erben nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen.

Börner (Nr 156, 8)

2. a) der § d des Antrags 2 zu § 2080; b) eventuell zu bestimmen: Fällt dem Erbschaftsbesitzer bei der Erlangung eines Nachlaßgegenstandes eine strafbare Handlung zur Last oder hat er Nachlaßsachen durch verbotene Eigenmacht erlangt, so bestimmt sich seine Haftung nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen. Für die verbotene Eigenmacht eines gutgläubigen E r b schaftsbesitzers gilt dies jedoch nur, wenn der Besitz von dem Erben ergriffen ist. D a ein Theil der K o m m , die Entscheidung von den zu § 2 0 8 8 zu fassenden Beschlüssen abhängig machte, wurde die Abstimmung einstweilen ausgesetzt. Nach dessen Erörterung folgte die Abstimmung über den § 2086. Zunächst wurde der Eingang des § 2086 nach dem Antrage 2 b und dann auch der weitere Theil der Vorschrift nach diesem Antrag angenommen. i) Zu § 2087 war beantragt, die Vorschrift zu streichen.

Börner (Nr 156, 9)

Die K o m m , beschloß, den im Entw. ausgesprochenen Satz sachlich zu billigen und die Red.Komm. mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob die Vorschrift durch eine entsprechende Fassung der §§ 2 0 8 0 ff. entbehrlich gemacht werden könne oder sich schon aus den §§ 2 0 8 0 ff. ergebe. k) Zu § 2 0 8 8 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu streichen, eventuell dahin zu beschließen: Die Haftung des Erbschaftsbesitzers bestimmt sich auch den dem Erben in Ansehung der einzelnen Nachlaßgegenstände zustehenden Ansprüchen gegenüber nach den Vorschriften des § 2 0 8 0 Abs. 3 und der §§ 2083 bis 2085 a der Vorl. Zusst. 3 6

Jacubezky (Nr 170,1)

Die K o m m , lehnte den Antrag auf Streichung der Vorschrift ab und nahm den eventuellen Antrag an. 1) Nach der Beratung des Inventarrechts wandte man sich sodann zur Berathung des bei der Erörterung des Erbschaftsanspruchs ausgesetzten Antrags (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 832ff.): als § 2088 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Soweit der Erbschaftsbesitzer dem Erben weniger herauszugeben hat, als er ihm herauszugeben hätte, wenn er verpflichtet wäre, die Erbschaft wie ein Beauftragter zu verwalten, haftet er den Nachlaßgläubigern auf den Minder-

35 36

Gemeint sind §§ 934, 935 EI, entsprechend §§ 990 Abs. 2, 992 BGB . Mitgeteilt unter С. II. 721

Jacubezky (Nr 167, 4)

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

betrag. Die Vorschriften der §§ 2133, 2133a der Vorl. Zusst. 37 finden entsprechende Anwendung. Die Ansprüche der Nachlaßgläubiger gegen den Erbschaftsbesitzer gehören im Falle des Nachlaßkonkurses zur Konkursmasse. (Sie verjähren in fünf Jahren nach der Herausgabe der Erbschaft.) hierzu der Unterantrag beizufügen: Die Vorschrift findet insoweit keine Anwendung, als die Nachlaßgläubiger von dem Erben Befriedigung erlangen können. Die Komm, nahm für den Fall der Billigung des Antrags den Unterantrag an, lehnte aber in endgültiger Abstimmung mit 9 gegen 6 Stimmen den Antrag ab.

§2055 Ε I-VorlZust

§2080

Ε I-VorlZust

§2083 Ε I-VorlZust

§2084 Ε I-VorlZust

§2085 Ε I-VorlZust

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der EI- VorlZust Der Erbe ist verpflichtet, die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers zu tragen. Wer, ohne Erbe zu sein, als Erbe etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer) ist verpflichtet, dem Erben über die Nachlaßgegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen, und die Erbschaft, soweit er sie erlangt hat, herauszugeben. Wird zum Zwecke der Befriedigung eines zu der Erbschaft gehörigen Anspruchs eine Leistung an den Erbschaftsbesitzer gemacht, so wird, wenn die Leistung dem Erben gegenüber wirksam ist, das Geleistete Bestandtheil der Erbschaft (oder: dem Erben erworben). Das Gleiche gilt von demjenigen, was der Erbschaftsbesitzer aus Mitteln der Erbschaft erwirbt. Der Erbschaftsbesitzer hat auch die von ihm gezogenen Nutzungen der Erbschaft dem Erben herauszugeben. §§ 2081, 2082 vgl. § 2080. Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe der Erbschaft nicht im Stande ist, bestimmt sich seine Verpflichtung nach den Vorschriften über die Verpflichtung zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Das Gleiche gilt von seiner Verpflichtung zur Herausgabe der von ihm gezogenen Nutzungen der Erbschaft. Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der Erbschaft nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, für welche er nicht schon dadurch Ersatz erhält, daß er den Werth der nicht mehr vorhandenen Gegenstände und die Nutzungen nur insoweit herauszugeben braucht, als er dadurch noch bereichert ist. Auf den Ersatz dieser Verwendungen finden die Vorschriften der §§ 913, 914 Anwendung. Zu den Verwendungen gehören auch die Aufwendungen, die der Erbschaftsbesitzer zur Bestreitung der auf der Erbschaft ruhenden Lasten sowie zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten gemacht hat. Ein dem Erbschaftsbesitzer für Aufwendungen, die nicht auf einzelne Nachlaßsachen gemacht sind, nach den allgemeinen Vorschriften zustehender Ersatzanspruch bleibt unberührt. Vom Eintritte der Rechtshängigkeit an bestimmen sich in Ansehung der herauszugebenden Erbschaftssachen die Ansprüche des Erben auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen sowie auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs sowie sonstiger Unmöglichkeit der Leistung und der Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz von Verwendungen nach den Vorschriften, welche für das Verhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer vom Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigenthumanspruches gelten. S. bei den §§ 1970 ff. B G B unter С. II.

722

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2 0 1 8 - 2 0 3 0 , 1 9 6 8

War der Erbschaftsbesitzer zu der Zeit, als er zuerst als Erbe etwas aus der Erb- § 2085 a schaft erlangte, (oder: bei dem Erwerbe des Erbschaftsbesitzes) nicht im guten Ε I-VorlZust Glauben, so haftet er dem Erben von der Zeit des Erwerbes an nach § 2085. Erfährt der Erbschaftsbesitzer später, daß er nicht Erbe ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntniß an. Eine weitergehende Haftung wegen Verzugs bleibt unberührt. Fällt dem Erbschaftsbesitzer bei der Erlangung eines Nachlaßgegenstandes eine §2086 strafbare Handlung zur Last oder hat er Nachlaßsachen durch verbotene Eigen- Ε I-VorlZust macht erlangt, so bestimmt sich seine Haftung nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen. Für die verbotene Eigenmacht eines gutgläubigen Erbschaftsbesitzers gilt dies jedoch nur, wenn der Besitz von dem Erben bereits thatsächlich ergriffen war. Sowohl in Ansehung des Ersatzes von Verwendungen als in Ansehung der Beur- § 2 0 8 7 theilung, ob eine Bereicherung vorliege, kommt die Erbschaft als ein Ganzes in Ε I-VorlZust Betracht. 38 Die Haftung des Erbschaftsbesitzers bestimmt sich auch gegenüber den dem §2088 Erben in Ansehung der einzelnen Nachlaßgegenstände zustehenden Ansprüchen Ε I-VorlZust nach den Vorschriften über den Erbschaftsanspruch. Die Verpflichtung, dem Erben über die Nachlaßgegenstände und deren Verbleib § 2088 a Auskunft zu ertheilen, liegt auch demjenigen ob, welcher, ohne Erbschaftsbesitzer Ε I-VorlZust zu sein, eine Sache, deren Besitz nach § 779 a auf den Erben übergegangen ist, aus dem Nachlasse durch verbotene Eigenmacht in Besitz genommen hat, bevor der Erbe thatsächlich den Besitz ergriffen hatte. Wer sich zur Zeit des Erbfalls in häuslicher Gemeinschaft mit dem Erblasser § 2088 b befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu er- Ε I-VorlZust theilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib von Nachlaßgegenständen bekannt ist. Besteht Grund zu der Annahme, daß die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ertheilt ist, so finden die Vorschriften des § 698 Abs. 2, 3 (II B.) über die Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides entsprechende Anwendung. Der Erbschaftsanspruch kann auch gegen denjenigen geltend gemacht werden, § 2088 c welcher die Erbschaft als Ganzes (durch Vertrag) von einem Erbschaftsbesitzer Ε I-VorlZust erworben hat. I I I . - V . Der § 2055 EI- VorlZusterhält als § b in der ZustRedKom die im § 1968 B G B (£//§ 1844; Ell rev § 1946; Ε III § 1944) Gesetz gewordene Fassung. Die Bestimmung des § 2080 Abs. 1 EI- VorlZust über die Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers hat als § 2080 in der ZustRedKom die im § 2018 B G B ( £ 7 / § 1892; Ell rev § 1995; EIII% 1993) Gesetz gewordene Fassung. Zu der Auskunftspflicht s. bei §§ 2087a, 2087b ZustRedKom (§§ 2088a, 2088b EIVorlZust). Die Bestimmung des § 2080 Abs. 2 Ε I-VorlZust lautet als § 2081 ZustRedKom wie folgt.39 Dazu ist angemerkt: Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob die Vorschrift des § 2087 sich schon aus den §§ 2080 ff. ergiebt oder durch deren Fassung entbehrlich gemacht werden kann. Dazu ist angemerkt: Die Nr. 1, 2 des § 2081 des Entw. I sind gestrichen. Prot. 6. Febr. 1895 S. 7829-7883. [vgl. oben I. c)]

723

§§ 2018-2030,1968 §2081 ZustRedKom

Erbrecht

Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. 40 Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt hat; die Vorschriften der §§ 349 bis 351 finden entsprechende Anwendung. D e m entspricht § 1893 Ε //. 41 Bei der Revision des E l l lagen folgende Anträge vor:

Börner (Nr 84, 5)

1. die Streichung des § 2080 Abs. 2 Satz 1 ΕI-VorlZust nehmigen.

durch die RedKom zu ge-

Jacubezky (Nr 94, 3)

2. in § 1983 £ 7 / d e n Abs. 1 zu fassen: Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf die Erbschaft bezieht. 3. zum Antrag 2 der Unterantrag, vor „durch ein Rechtsgeschäft" einzuschalten „mit Mitteln der Erbschaft". Die K o m m , lehnte die Anträge 2 und 3 ab. Z u Antrag 1 wurde bemerkt: Die RedKom werde nochmals zu erwägen haben, o b nicht im Interesse der Deudichkeit eine dem § 2080 Abs. 2 Satz 1 Ε I-VorlZust entsprechende Vorschrift aufzunehmen sei. Hiermit war man einverstanden, (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 316, 324—326) Im Ell rev ist die Vorschrift als § 1996 enthalten und lediglich im Abs. 2 am E n d e des 1. HS das Wort „hat" gestrichen. Damit liegt, unter jeweiliger Anpassung der Verweisungen, die in § 2019 B G B ( E I I I \ 1994) Gesetz gewordene Fassung vor. D e r § 2080 Abs. 3 EI- VorlZust ist als § 2081 a in die ZustRedKom eingestellt: D e r Erbschaftsbesitzer hat die von ihm gezogenen N u t z u n g e n dem E r b e n herauszugeben; zur Herausgabe der Früchte ist er auch dann verpflichtet, wenn er das Eigenthum an den Früchten erworben hat. 42

§ 2081 a ZustRedKom

I m Ell lautet die Vorschrift als § 1894 wie folgt: D e r Erbschaftsbesitzer hat die gezogenen Nutzungen dem E r b e n herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er das Eigenthum erworben hat.

i 1894 Ε II

I m Ε II rev hat die Bestimmung als § 1997 die in § 2020 B G B (ЕПЦ 1995) Gesetz gewordene Fassung. Z u § 2082 EI γ gl. § 2087 a ZustRedKom. D e r § 2083 Ε I-VorlZust ist unter gleicher N u m m e r in der ZustRedKom enthalten, wobei an Stelle von „nicht im Stande" gesetzt ist „außer Stande" und statt „über die Verpflichtung zur Herausgabe" nur noch „über die Herausgabe". Satz 2 ist gestrichen. Im § 1895 Ε II sind die Worte „der E r b s c h a f t " entfallen, so daß die Bestimmung die im § 2021 B G B {Ell rev § 1998; Ε///§ 1996) Gesetz gewordene Fassung hat. 40

41 42

Dazu ist angemerkt: Im § 1814a Abs. 1 werden in Satz 1 die Worte „durch ein dem Nacherben gegenüber wirksames Rechtsgeschäft über einen Erbschaftsgegenstand erworben hat" ersetzt durch die Worte „durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt". Zu diesem ist angemerkt: Die Nr. 1, 2 des § 2081 des Entw. I sind gestrichen. In einer späteren Berichtigung werden die Worte „an den Früchten" gestrichen (Anmerkung Nr. 15 vor §2151).

724

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

Der § 2084 EI-VorlZust hat unter gleicher Nummer in der ZustRedKom folgende Fassung: Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden Sachen nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, soweit sie nicht durch Anrechnung auf die nach § 2083 herauszugebende Bereicherung gedeckt werden. Die für den Eigenthumsanspruch geltenden Vorschriften der §§ 913, 914 finden Anwendung. Zu den Verwendungen gehören auch die Aufwendungen, die der Erbschaftsbesitzer zur Bestreitung von Lasten der Erbschaft oder zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten gemacht hat. Soweit der Erbe für Aufwendungen, die nicht auf einzelne Sachen gemacht worden sind, insbesondere für die im Abs. 2 bezeichneten Aufwendungen, Ersatz zu leisten hat, bleibt der Anspruch des Erbschaftsbesitzers unberührt. 43 Dem entspricht im E U der § 1896, wobei in Abs. 3 hinter „bezeichneten Aufwendungen," eingefügt ist „nach den allgemeinen Vorschriften in weiterem Umfang". Die Verweisung in Abs. 1 Satz 1 ist angepaßt. In § 1999 Ell rev hat die Vorschrift die in § 2022 B G B ( £ / / / § 1997) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind jeweils angepaßt. § 2085 El- VorlZust lautet unter gleicher Nummer in der ZustRedKom·. Von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an bestimmen sich in Ansehung der zur Erbschaft gehörenden Sachen die Ansprüche des Erben auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen sowie auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs oder wegen einer aus einem sonstigen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe und der Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz von Verwendungen nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigenthumsanspruchs an gelten. Im EII\ 1897 ist lediglich hinter „Untergangs oder" das Wort „wegen" entfallen. Im § 2000 EU rev hat die Bestimmung die in § 2023 B G B (EIII § 1998) Gesetz gewordene Fassung. § 2085a ΕI-VorlZust halten:

§2084 ZustRedKom

§2085 ZustRedKom

ist unter gleicher Nummer wie folgt in der ZustRedKom ent-

War der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginne des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem § 2085 a Glauben, so haftet er so, wie wenn der Anspruch des Erben zu dieser Zeit rechts- ZustRedKom hängig geworden wäre. Erfährt der Erbschaftsbesitzer später, daß er nicht Erbe ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. Eine weitergehende Haftung wegen Verzugs bleibt unberührt. Im § 1898 Elim statt „rechtshängig gewesen" gesetzt „rechtshängig geworden". Im § 2001 Ε II rev liegt die in § 2024 B G B ( £ 7 / / § 1999) Gesetz gewordene Fassung Der § 2086 EI-VorlZust lautet unter gleicher Nummer in der ZustRedKom·. Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine strafbare Handlung oder eine zur Erbschaft gehörende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen. Ein gut43

Nach einer späteren Berichtigung soll in § 2084 Abs. 3 hinter „Aufwendungen" eingefügt werden „nach den allgemeinen Vorschriften in weiterem Umfang" (Anmerkung Nr. 16 vor §2151).

725

§2086

ZustRedKom

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

gläubiger Erbschaftsbesitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der Sache bereits thatsächlich ergriffen hatte. Dem entspricht im £ 7 / § 1899, im Ell rev der § 2002, im £ 7 / / d e r § 2000. Als neue Vorschrift ist folgender § 2086 a in der ZustRedKom enthalten:44 Der Erbschaftsbesitzer kann sich dem Erben gegenüber, solange der Erbschaftsanspruch nicht verjährt ist, nicht auf die Ersitzung einer Sache berufen, die er als zur Erbschaft gehörend im Besitze hat. Dem entspricht § 1900 £ 7 / . 4 5 In § 2003 Ell rev. liegt die in § 2026 B G B (EIII § 2001) Gesetz gewordene Fassung vor. § 2087 El-VorlZustist gestrichen. § 2088 EI- VorlZust ist mit gleicher Nummer in der ZustRedKom enthalten; am Ende ist statt „Erbschaftsanspruch" zunächst gesagt „Ersatzanspruch". 4 6 Im § 1903 Ell hat die Bestimmung die im § 2029 B G B {Ell rev § 2006; EIII § 2004) Gesetz gewordene Fassung. Die im § 2080 Abs. 1 El-VorlZust enthaltene Bestimmung über die Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers ist mit § 2088 a EI- VorlZust verbunden worden und als § 2087a ZustRedKom bereits mit der im § 2027 B G B ( / ? / / § 1901; Ε II rev § 2004; E I I I § 2002) Gesetz gewordenen Fassung gegeben.

§ 2086 a ZustRedKom

Der § 2088 b El-VorlZust ist als § 2087 b in die ZustRedKom wie folgt eingestellt: Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu ertheilen, welche erbschaftliche Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Besteht Grund zu der Annahme, daß die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ertheilt ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen des Erben den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er seine Angaben nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als er dazu im Stande sei. Die Vorschriften des § 698 Abs. 3 und des § 700 finden Anwendung. 47

§ 2087 b ZustRedKom

Dem entspricht § 1902 Ell,48 Im § 2005 Ell rev liegt, bei jeweiliger Anpassung der Verweisung des Abs. 3, die in § 2028 B G B ( E I I I § 2003) Gesetz gewordene Fassung vor.

44

45 46

47

48

Vgl. auch § 888 El-VorlZust (§ 888 ZustRedKomm, § 859 E l l ) im Band Sachenrecht bei § 941 BGB. S. vorige Note. N a c h einer späteren Berichtigung soll in § 2088 statt „Nachlaßgegenständen" gesetzt werden „ E r b s c h a f t s g e g e n s t ä n d e " und statt „ E r s a t z a n s p r u c h " „ E r b s c h a f t s a n s p r u c h " (Anmerkung Nr. 18 vor § 2 1 5 1 ) . D a z u ist angemerkt: E s wird vorausgesetzt, daß die in der Anmerkung zu § 700 dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorbehaltene Vorschrift auf den im § 2087b bestimmten Eid erstreckt wird. D a z u ist angemerkt: E s wird vorausgesetzt, daß die in der Anmerkung zu § 700 dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorbehaltene Vorschrift auf den im § 1902 bestimmten Eid erstreckt wird.

726

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2018-2030,1968

Der § 2088c EI-VorlZustlautet in der ZustRedKom in berichtigter Form 49 wie folgt: § 2088a Wer die Erbschaft durch Vertrag von dem Erbschaftsbesitzer erwirbt, steht § 2088 a gegenüber dem Erben einem Erbschaftsbesitzer gleich. ZustRedKom Dem entspricht im Ε11% 1904, der bereits die im „ 2030 BGB {Ellrev § 2007; EIII § 2005) Gesetz gewordene Fassung hat. D. Bundesrat (Justizausschuß) I. Anträge a) Zu § 1996 Ell rev ist Bayern unter Bezugnahme auf die in den Prot. S. 7836, 7837 entwickelten Gründe der Ansicht, daß die von dem Entwürfe zweiter Lesung bestimmte dingliche Surrogation nicht zu billigen sei. Sie gebe eine schwierige Rechtslage, wenn der Erbschaftsbesitzer zum Erwerb einer Sache theils Mittel des Nachlasses, theils eigene Mittel verwendet habe, und führe im Konkurse zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung des Erben vor den Gläubigern des Erbschaftsbesitzers. b) Zu § 2007 Ell rev Bayern befürwortet aus den in den Prot. S. 7855, 7856 entwickelten Gründen, dem gutgläubigen Erbschaftskäufer einen Lösungsanspruch zu gewähren. Auch erachtet es mit Rücksicht auf den von der Kommission zu § 842 (779 a) gefaßten Beschluß, wonach der Besitz auf den Erben übergeht, eine Ergänzung des § 920 (848) im Sinne des Antrags S. 7857 der Protokolle für angezeigt. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895 Hinsichtlich des Antrags Bayerns zum § 1996 gab, nachdem ich ihn begründet hatte, der Kommissar Börner zu, daß die Durchführung der allgemeinen Grundsätze über den Eigentumserwerb mit gewissen Unzuträglichkeiten verbunden sei. Der Entwurf habe jedoch auch an anderen Stellen, für analoge Verhältnisse den Grundsatz der dinglichen Surrogation angenommen, ζ. B. für das Verhältnis zwischen Ehemann und Ehefrau, zwischen Eltern und Kindern, für die Vormundschaft. Der gemeinsame leitende Gesichtspunkt sei, daß, wer sein Vermögen aus fremder Hand zu empfangen hat, eines weitergehenden Schutzes bedarf, als den der bloße obligatorische Anspruch gewährt. Der dingliche Erbschaftsanspruch würde sich auflösen in die Atome obligatorischer Ansprüche, das Reichsgericht habe sowohl für das Gemeine als für das Preußische Recht die dingliche Surrogation als zu Recht bestehend anerkannt. Die Erfahrung habe gezeigt, daß die aus dem Entstehen von Miteigentumsverhältnissen abgeleiteten Bedenken bloß theoretischer Natur sind; auch die Bestimmung des § 37 der Konkursordnung habe bisher nicht zu Schwierigkeiten geführt. Ich hielt den Antrag aufrecht, wurde aber nur von Baden unterstützt. Der Antrag wurde mit fünf gegen zwei Stimmen abgelehnt. Der Antrag Bayerns zum § 2007 wurde, soweit er die Gewährung eines Lösungsanspruchs an den gutgläubigen Erbschaftskäufer betrifft, in Konsequenz des über den Bayerischen Antrag zu den §§ 985—987 gefaßten Beschlusses abgelehnt.

49

Die Anmerkung Nr. 1 9 v o r § 2 1 5 1 korrigiert die zunächst gesetzten Worte „von dem Erben" in „von dem Erbschaftsbesitzer". 727

§§ 2018-2030,1968

Erbrecht

2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895 Der Bayerische Antrag zu § 1996 wurde von dem Vertreter Badens etwas lau unterstützt. Geheimrath Börner wies darauf hin, daß der Entwurf doch an mehreren Stellen eine dingliche Surrogation bestimme, s. beim ehelichen Güterrecht, dem Verhältniß zwischen Eltern u. Kindern u. der Vorerbschaft. Der dingliche Erbschaftsanspruch würde sich bei dem System des Antrags in Atome obligatorischer Ansprüche auflösen. Das Reichsgericht habe für das gemeine u. Preußische Recht die dingliche Surrogation anerkannt. Auch der § 37 der Konkursordnung enthalte eine dingliche Surrogation, ohne daß sich daraus Schwierigkeiten ergeben hätten. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Antrag Bayerns zu § 2007 wurde, soweit er einen Lösungsanspruch verlangt, nicht mehr ernstlich verfolgt. Was aber den weiteren Antrag anlangt, so wurde von Geheimrath Börner darauf hingewiesen, daß derjenige, welcher von einem keinen Erbschein Besitzenden kaufe, mit dem Käufer einer verlorenen Sache ungefähr auf gleicher Linie hinsichtlich des Anspruchs auf Schutz stehe. Der Antrag wurde abgelehnt. E. Reichstag (XII. Kommission) I. Anträge Gröber (Nr 113)

a) Zu Zu § 1944 Ε III lag der Antrag vor: den Artikel 138 des Einführungsgesetzes zu streichen und statt dessen a) an einer geeigneten Stelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Vorschriften aufzunehmen, etwa in § 1944 als Absatz 2: „Personen, welche den Erblasser verpflegt oder unterstützt haben, können vom Erben Ersatz der aufgewendeten Kosten auch dann beanspruchen, wenn die Verpflegung und Unterstützung unentgeltlich erfolgte. Oeffendichen Anstalten, welche den Erblasser zur Verpflegung aufgenommen haben, steht für ihre Ersatzforderung ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Erblassers zu." b) zugleich die Voraussetzung anzusprechen, daß der vorbezeichneten Ersatzforderung an den Erben ein Vorzugsrecht im Konkurs eingeräumt werde.

Spahn (Nr 121,24)

b) Zur 2. Lesung lag zu § 2000 folgender Antrag auf redaktionelle Berichtigung

V or:

in Satz 1 zu setzen: so haftet er nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 19.5.1896 Zur Beratung kam sodann der Antrag Gröber auf Streichung des Artikels 138 des Entwurfs des Einführungsgesetzes (Nr. 113 der Drucksachen). Der Antragsteller bemerkte, die nach der Bestimmung unberührt bleibenden Landesgesetze, die meist aus alter Zeit herrührten, paßten nicht in unser heutiges Erbrecht. Um die Zwecke dieser Bestimmungen zu erreichen, bedürfe es nicht der Einräumung eines Erbrechts; der von ihm vorgeschlagene Weg sei einfacher und praktischer. In Frankfurt a. M. sei er geltendes Recht. Börner sprach sich gegen den Antrag aus. Das Erbrecht der Anstalten stehe zum Teil mit ihrer Organisation in Zusammenhang. Seine Beseitigung 728

§§ 2031,2370

Rechtliche Stellung des Erben

wird gewissen Anstalten unter Umständen die erforderlichen Mittel entziehen. Die im Artikel 138 enthaltene Regelung schneide zugleich unangenehme Prozesse ab. Der Antrag wurde gegen drei Stimmen abgelehnt. 2. Dem Bericht von Heller (Bayern) vom 10.6.1896 (zur 2. Lesung) ist zu entnehmen, daß der Antrag Spahns angenommen wurde. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, hat § 2000 die in § 2025 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§2031 Ueberlebt eine füt todt erklärte Person den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften verlangen. So lange der für todt Erklärte noch lebt, wird die Verjährung seines Anspruchs nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt vollendet, in welchem er von der Todeserklärung Kenntniß erlangt. Das Gleiche gilt, wenn der Tod einer Person ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden ist.

§2370 Hat eine für todt erklärte Person den Zeitpunkt überlebt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, oder ist sie vor diesem Zeitpunkt gestorben, so gilt derjenige, welcher auf Grund der Todeserklärung Erbe sein würde, in Ansehung der in den §§ 2366, 2367 bezeichneten Rechtsgeschäfte zu Gunsten des Dritten auch ohne Ertheilung eines Erbscheins als Erbe, es sei denn, daß der Dritte die Unrichtigkeit der Todeserklärung kennt oder weiß, daß die Todeserklärung in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben worden ist. Ist ein Erbschein ertheilt worden, so stehen dem für todt Erklärten, wenn er noch lebt, die im § 2362 bestimmten Rechte zu. Die gleichen Rechte hat eine Person, deren Tod ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden ist. Α. 1. Kommission I. 646. Sitzung vom 18.03. 1887, Schriftführer von Liebe | Der § 330b des Entwurfes (früherer Entw. § 330 Absatz 3) lautet:1 „Die Bestimmungen der §§ 330, 330 a finden in den Fällen des § 340 entsprechende Anwendung. Sie kommen auch demjenigen zu statten, welcher auf Grund des nach den Vorschriften über die Erbschaftsklage geführten Beweises | über die Erbberechtigung einer Person an diese Leistungen gemacht hat."

1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2018-2030, 1968 BGB. 729

I Prot I 10666 TE-ErbR §330b I Prot I 10667

§§ 2031,2370

Erbrecht

Es war beantragt, die Berathung des § 330 b bis nach Berathung des Abschnitts über den Erbschaftsanspruch auszusetzen und wurde dieser Antrag von der Kommission angenommen.

Planck (Nr 345, 2)

652. Sitzung vom 01. 04. 1887, Schriftführer Börner | Der § 340 des Entwurfes lautet: 2 „Die Bestimmungen über den Erbschaftsanspruch finden auf den Erstattungsanspruch desjenigen, welcher auf Grund einer Todeserklärung als beerbt angesehen wurde, und seiner Erben entsprechenden Anwendung, wenn das Fort-| leben des vermeindichen Erblassers oder der spätere Eintritt seines Todes bewiesen wird. Ein Gleiches gilt für den Fall der im Klagewege erfolgten Wiederaufhebung einer Todeserklärung, sowie für den Fall, wenn bewiesen wird, daß der auf Grund eines unrichtigen standesamtlichen Sterbezeugnisses als beerbt Betrachtete fortlebt, oder in einem späteren Zeitpunkte als dem angenommenen verstorben ist. Die Verjährung des Anspruches beginnt erst mit dem Zeitpunkte, in welchem der Berechtigte von dem Ansprüche Kenntniß erlangt hat."

| Prot I 10770 TE-ErbR §340 I Prot I 10771

Beantragt war: 1. zu bestimmen: „Ist der Eintritt des Erbfalles angenommen worden, obwohl der vermeintliche Erblasser noch gelebt hat, so steht dem letzteren gegen denjenigen, an welchen Vermögensgegenstände gelangt sind, ein Erstattungsanspruch zu, auf welchen die für den Erbschaftsanspruch geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung finden. Ist ein die Todeserklärung aussprechendes Urtheil in Folge der Anfechtungsklage aufgehoben, so wird bei Beurtheilung des Erstattungsanspruches vermu-| thet, daß der für todt Erklärte noch am Leben sei. Der Erstattungsanspruch geht auf die Erben über. Die Verjährung desselben beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Berechtigte von den den Anspruch begründenden Thatsachen Kenntniß erlangt hat."

I Prot I 10722

2. Die Vorschrift dahin zu beschließen: „Ist eine für todt erklärte Person nach dem Zeitpunkte der Todeserklärung noch am Leben gewesen oder ist das Urtheil, durch welches dieselbe für todt erklärt ist, aufgehoben, so finden in Ansehung des Anspruches auf Herausgabe des Vermögens der für todt erklärten Person die Vorschriften der §§ 2017 (nachr. Zust.) 3 bis 335 (Erbr.-Entw.) entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn derjenige, dessen Vermögen (ohne vorausgegangene Todeserklärung) als Erbschaft angesehen ist, die angenommene Zeit seines Todes überlebt hat. Der zur Herausgabe des Vermögens Verpflichtete kann jedoch in diesem Falle als ein solcher, welcher den Mangel seines Rechtes nicht gekannt hat, nur dann angesehen werden, wenn der Tod des angeblichen Erblassers öffentlich beurkundet war."

Kurlbaum (Nr 365, 4)

oder kürzer: I „Ist derjenige, dessen Vermögen als Erbschaft beansprucht ist, nicht verstorben gewesen, so finden in Ansehung des Anspruches auf Herausgabe des Ver-

I Prot I 10773

2 3

Wie vorige Note. Dazu ist angemerkt: Vergl. S. 10739. [s. bei §§ 2018-2030, 1968 BGB]

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Rechtliche Stellung des Erben

§§2031,2370

mögens desselben die Vorschriften pp. (wie oben) Anwendung. Der zur Herausgabe des Vermögens Verpflichtete kann pp. werden, wenn der angebliche Erblasser für todt erklärt oder dessen Tod öffentlich beurkundet ist." Die durch den Entwurf und die Anträge angeregten Fragen wurden getrennt erörtert: 1. Einvernehmen bestand, daß, entsprechend dem Vorbeschlusse vom 24. Oktober 1876 (Mot. S. 942), der Anspruch einer für todt erklärten, aber zur Zeit der Todeserklärung noch am Leben befindlichen Person auf Herausgabe ihres Vermögens gegen denjenigen, der dasselbe als Erbschaft in Besitz genommen habe, nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften zu beurtheilen sei. Zugleich erachtete man es für angemessen, neben diesen Vorschriften den § 869 (K.E.) sowie den § 2010 Abs. 1 und 2 4 (Prot. S. 10751 ff.) der vorl.Zust. für entsprechend anwendbar zu erklären. 2. Einig war man, daß das Gleiche für den Fall zu bestimmen sei, daß das als Erbschaft in Besitz genommene Vermögen einer für todt erklärten Person deshalb herauszugeben sei, weil das die Todeserklärung aussprechende Urtheil in Folge der Anfechtungsklage nachträglich aufgehoben worden sei (§ 23 К. E.). Der Abs. 1 Satz 2 I des Antrages unter 1, welcher in engem Zusammenhange mit der Fassung des Abs. 1 Satz 1 dieses Antrages steht, wurde abgelehnt. Man glaubte, das Richtige, was derselbe enthalte, schon durch eine geeignete Fassung der zu beschließenden Vorschrift decken zu können.

I Prot 1 10774

3. Dasselbe, wie unter Ziffer 1, soll nicht minder dann gelten, wenn ohne Todeserklärung der Erbfall angenommen worden ist, obwohl die Person noch lebt und es sich um die Herausgabe des Vermögens derselben handelt. Es entspricht dies den Anträgen, während der Entwurf es nur für den Fall anerkennt, daß der Erbfall auf Grund eines unrichtigen standesamtlichen Sterbezeugnisses angenommen worden ist. Man hielt das letztere für zu eng, da die praktischen Fälle gerade diejenigen seien, in welchen ein Sterbezeugniß nicht vorliege, weil ein solches überhaupt nicht zu beschaffen sei. Im Uebrigen glaubte man die Uebertragung der für den Erbschaftsanspruch maßgebenden Vorschriften auf diesen Fall um so weniger beanstanden zu sollen, als es sich auch hier um die Herausgabe eines Vermögens handele, das als Erbschaft in Besitz genommen sei, und die Beschränkung des Berechtigten auf die Geltendmachung von Einzelansprüchen zu einem angemessenen Ergebnisse nicht führen würde. Der Abs. 2 Satz 2 des Antrages unter 2 wurde abgelehnt. Man war der Meinung: Es gehe zu weit, denjenigen, welcher das Vermögen eines Anderen als Erbschaft in Besitz genommen habe, ohne daß eine öffentliche Beurkundung des Todes desselben vorliege, ohne Weiteres als in mala fides befindlich zu behandeln. Zu Härten würde dies namentlich in den bereits er-| wähnten Fällen führen, in welchen eine öffentliche Urkunde über das Ableben überhaupt nicht zu beschaffen sei, während in den Fällen, in welchen Jemand ein fremdes Vermögen ohne jeden Anhalt für die Annahme des Todes des Inhabers als Erbschaft sich anmaße, der Richter auf Grund der freien Beweiswürdigung von selbst zu der Annahme der mala fides gelangen werde. Eine 4

Dazu ist angemerkt: Vergl. die Anm. Prot. S. 10751. [s. bei §§ 2018-2030, 1968 BGB] 731

| Prot 1 10775

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Erbrecht

andere Frage sei, ob man nicht von demjenigen, welcher ohne amdiches Sterbezeugniß ein fremdes Vermögen als Erbschaft in Besitz genommen habe, den Beweis seines guten Glaubens fordern solle. Es müsse indessen Bedenken getragen werden, selbst dies zu bestimmen. 4. Abgelehnt wurde, mit dem Entwürfe und dem Antrage unter 1 besonders zu bestimmen, daß der unter Ziffer 1 bis 3 behandelte Erstattungsanspruch auf die Erben übergehe. Die Ablehnung erfolgte, weil ein gleicher Ausspruch auch in Ansehung des Erbschaftsanspruches unterblieben sei und der allgemeine Grundsatz, daß Vermögensrechte, soweit nicht etwas Besonderes bestimmt oder ihrer Natur zu entnehmen sei, auf die Erben übergingen, die Vererblichkeit des Anspruches von selbst ergebe. Einverstanden war man, daß, wenn der für todt Erklärte erweislich bereits vor der Todeserklärung gestorben sei und in Folge dessen die letztere hinfällig werde, der Erstattungsanspruch nicht in Frage komme, die Erben des ohne Grund für todt Erklärten vielmehr die direkte Erbschaftsklage gegen denjenigen hätten, welcher dessen Vermögen auf Grund der Todeserklärung als Erbschaft in Besitz genommen habe (vergl. Mot. S. 942). I Prot 1 10776

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5. Abgelehnt wurde, die Verjährung des Er-| stattungsanspruches, dem Entwürfe und dem Antrage unter 1 entsprechend, davon abhängig zu machen, daß der Berechtigte von den den Anspruch begründenden Thatsachen Kenntniß gehabt habe. Man war der Meinung: Der Fall, daß eine für todt erklärte oder als verstorben angesehene Person so spät zurückkehre, daß seit der Inbesitznahme ihres zurückgelassenen Vermögens durch den vermeintlichen Erben ein der ordentlichen Verjährung entsprechender Zeitraum inzwischen verstrichen sei, werde kaum vorkommen, und wenn es geschehen sollte, so habe der Zurückgekehrte den mit der Verjährung eintretenden Verlust des Erstattungsanspruches als Folge seines passiven Verhaltens hinzunehmen. Der Regel nach würde die beantragte Bestimmung den Erben bezw. Erbeserben des für todt Erklärten oder als verstorben Angesehenen zu statten kommmen. Diesen aber die angeregte Vergünstigung hinsichtlich des Beginnens der Verjährung einzuräumen, sei nicht nur nicht nöthig, sondern auch mit den Zwecken, denen die Verjährung diene, unvereinbar. 6. Als geeignete Fassung wurde der Redaktion von einer Seite empfohlen: „Ist eine für todt erklärte Person nach dem Zeitpunkte der Todeserklärung noch am Leben gewesen oder ist das Urtheil, durch welches dieselbe für todt erklärt ist, in Folge der Anfechtungsklage aufgehoben, so finden in Ansehung des Anspruches auf Herausgabe des Vermögens der für todt erklärten Person die Vorschriften über den Erbschaftsanspruch sowie die | §§ 869 (К. E.), 2010 Abs. 1, 2 der vorl. Zusst. entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn derjenige, dessen Vermögen ohne vorausgegangene Todeserklärung als Erbschaft angesehen ist, die angenommene Zeit seines Todes überlebt hat." Der § 341 des Entwurfes ist bereits Prot. S. 10748 bis 10750 erledigt.

TE-ErbR § 330b Kurlbaum (Nr 365, 5)

Zu dem Prot. S. 10666, 10667 mitgetheilten § 330 b des Entwurfes, dessen Berathung bis nach Erledigung des gegenwärtigen Titels ausgesetzt ist, war beantragt, zu bestimmen: „Ist eine noch lebende oder bereits gestorbene Person für todt erklärt, so gilt derjenige, welcher bei Voraussetzung des zur Zeit der Todeserklärung erfolgten Todes 732

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§§ 2031,2370

der Person deren Erbe sein würde, in Ansehung der im § 2013 (vorl. Zust.) 5 bezeichneten Rechtsgeschäfte zu Gunsten des Dritten auch ohne Ertheilung eines Erbscheines als Erbe. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Dritte zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes gewußt hat, daß der angebliche Erblasser die Todeserklärung überlebt hat oder vor derselben gestorben ist, oder daß die Todeserklärung aufgehoben ist." (Stellung vorbehalten.) I Die Kommission lehnte zunächst den Satz 1 des § 330 b des Entwurfes ab und nahm die beantragte Bestimmung, Fassung vorbehalten, mit der Maßgabe an, daß dieselbe am Schlüsse des gegenwärtigen Titel einzustellen sei.

| Prot 1 10778

Die Gründe waren: Die Vorschrift des § 330 b Satz 1, welche lediglich auszusprechen bezwecke, daß im Falle der Todeserklärung ein Erbschein mit gewöhnlichen Wirkungen ausgestellt werden könne, sei selbstverständlich und daher entbehrlich. Anders verhalte es sich mit der beantragten Bestimmung. Derjenige, welcher bei Voraussetzung des zur Zeit der Todeserklärung erfolgten Todes des Verschollenen dessen Erbe sei, werde vielfach nicht in der Lage sein, einen Erbschein sich ausstellen lassen zu können. Dies namentlich dann nicht, wenn derselbe durch eine Verfügung von Todeswegen seitens des für todt Erklärten zum Erben eingesetzt sei. Gleichwohl schalte und walte er mit dem hinterlassenen Vermögen des für todt Erklärten und Niemand nehme Anstand, mit ihm als Erben in Verkehr zu treten. Stelle sich später heraus, daß die Todeserklärung hinfällig sei, und damit zugleich, daß der als Erbe Aufgetretene nicht der Erbe sei, so würde in Ermangelung einer besonderen Bestimmung, die Folge sein, daß sämmtliche Rechtsgeschäfte, welche der vermeintliche Erbe in Bezug auf die zu dem Vermögen des zu Unrecht für todt Erklärten gehörenden Gegenstände vorgenommen habe, unwirksam und die dritten Personen, die sich mit ihm eingelassen hätten, nicht geschützt wären, soweit nicht etwa die allgemeinen Vorschriften über den Erwerb in gutem Glauben bezw. im Vertrauen auf das Grundbuch Platz grif-| fen. Hierbei könne | Prot 1 10779 es nicht bewenden. Das Verkehrsinteresse erfordere, daß im Falle einer Todeserklärung der vermeintliche Erbe in Ansehung der Rechtsgeschäfte, welche er als Erbe vorgenommen habe, oder welche ihm gegenüber als Erben vorgenommen worden seien, zu Gunsten der betheiligten gutgläubigen Dritten so behandelt werde, als sei er wirklicher Erbe gewesen, daß somit die Todeserklärung insoweit nicht bloß eine Vermuthung für den Eintritt des Erbfalles schaffe (§ 22 К. E.), sondern diesen selbst feststelle, — oder daß, wie es sich auch ausdrücken lasse, dieselbe Gestaltung eintrete, wie wenn dem vermeindichen Erben ein Erbschein ertheilt gewesen wäre. Die beantragte Bestimmung werde diesem Gedanken gerecht und verdiene daher Billigung. Ihre Stelle habe dieselbe hinter der zu § 340 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung zu finden, da sie sich zugleich als eine Beschränkung des Inhaltes des im § 340 behandelten Erstattungsanspruches gegenüber dem gutgläubigen vermeintlichen Erben darstelle. 5

Dazu ist angemerkt: Der Abs. 1 des § 2013 der vorl. Zust. ist Prot. S. 10760 [s. bei §§ 2366, 2367 B G B ] mitgetheilt, der Abs. 2 des § 2013 lautet: „Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes der Dritte die Thatsachen gekannt hat, aus welchen die Nichtübereinstimmung des Erbscheines mit der wirklichen Rechtslage sich ergiebt, oder wenn der Dritte gewußt hat, daß der Erbschein von dem Nachlaßgerichte wegen Unrichtigkeit zurückgefordert ist."

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Erbrecht

Der zweite Satz des § 330 b des Entwurfes wurde abgelehnt. Man ging davon aus, daß für die rein positive Bestimmung neben dem Institute des Erbscheines kein Bedürfniß sei, daß dieselbe unter Umständen das materielle Recht erheblich zu gefährden geeignet sei und daß sie um so weniger haltbar sei, nachdem die sämmtlichen Vorschriften des Entwurfes über die Beweislast in Ansehung des Erbschaftsanspruches gestrichen seien. Die Ausführungen der Mot. S. 947 bis 949, daß sonstige besondere Rechtsmittel | Prot 1 10780 dem Erben bezw. Vermächtnißnehmer nicht einzuräumen seien, begeg-| neten keinem Widerspruche. Nachträglich kam zur Sprache, daß die Prot. S. 9938, 9939 angeregte Frage wegen des Pffichttheilsrechts desjenigen, welcher nach Eingehung des Erbeinsetzungsvertrages pflichttheilsberechtigt wurde, als im bejahenden Sinne gelöst anzusehen sei.6 654. Siting

vom 15. 04. 1887, Schriftführer Börner

I Prot I 10806 Kurlbaum (Nr 367, 6)

| Es lagen die Anträge vor: 7 1. dem § 2000 der Zusst. 8 als Absatz 2 zuzusetzen: „Hat der Erbe vor der Erbunwürdigkeitserklärung über einen Erbschaftsgegenstand verfügt, so wird die Wirksamkeit der Verfügung durch die Erbunwürdigkeitserklärung nicht berührt."

v. Weber (Nr 368 u. 370)

2. an Stelle der unter 1 vorgeschlagenen Bestimmung die allgemeine Vorschrift, an geeigneter Stelle, vielleicht als § 2026 aufzunehmen: „Ist eine Erbeinsetzung anfechtbar, so finden die Vorschriften des § 2013 Abs. 1 der Zusst.9 auf Rechtsgeschäfte der in diesem § bezeichneten Art, welche der eingesetzte Erbe vorgenommen hat oder welche gegen ihn vorgenommen sind, bevor die Anfechtung erfolgt ist, entspre-| chende Anwendung, sofern nicht der Dritte die Anfechtbarkeit gekannt hat. Das Gleiche gilt, wenn der Anfall der Erbschaft an einen gesetzlichen Erben wegen Erbunwürdigkeit oder die Ausschlagungserklärung einer zur Erbfolge berufenen Person anfechtbar ist."

I Prot I 10807

Das Ergebniß der Berathung war: 1. Der Abs. 1 des Antrages unter 2 wurde angenommen. Fassung und Stellung blieben der Redaktion vorbehalten.

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Prot. I 9938, 9939 s. bei den §§ 2279-2285 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 1959 BGB. Dazu ist angemerkt: Der § 2000 der Zusst. lautet: „Im Falle der Erbunwürdigkeitserklärung finden die Vorschriften des § 1994 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 entsprechende Anwendung. Der Anfechtende kann die Erbschaft nicht ausschlagen." Dazu ist angemerkt: Der § 2013 Abs. 1 der Zusst. ist in der Fassung der vorl. Zusst. mitgetheilt Prot. S. 10760, 10761. [s. bei §§ 2366, 2367 BGB]

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Erwogen war: Die beantragte Bestimmung enthalte eine Modifikation des im § 112 (К. E.) ausgesprochenen Grundsatzes. Dem letzten gemäß würde ein durch eine anfechtbare Verfügung von Todeswegen eingesetzter Erbe im Falle der Anfechtung so zu behandeln sein, als wenn er nie Erbe geworden wäre, und in Folge dessen würden auch die von demselben als Erben oder ihm gegenüber in der Zeit vor der erfolgten Anfechtung vorgenommenen Rechtsgeschäfte, soweit nicht besondere Bestimmungen Platz griffen, hinfällig werden. Bisher sei — von den Fällen der Abtretung (§ 304 К. E.) und der Eheschließung (§ 1242 К. E.) abgesehen - an der dinglichen Rückwirkung der Anfechtung durchgängig festgehalten und den wiederholt gestellten Anträgen, diese Rückwirkung in mehr oder minder weitgehender Weise abzuschwächen, Berücksichtigung nicht zu Theil geworden (Prot. S. 204, 205, 268, 269, 6039, 6040, 7508, 7509). Insbesondere habe man auch bei Zulassung der Anfechtung letztwilliger VerfügunI gen wegen mangelnder Voraussetzung (§ 1738 der Zusst. 10 die dem Verkehrsinteresse zu entnehmenden Bedenken gegen die unbeschränkte Rückwirkung besonderer Würdigung unterzogen, denselben aber entscheidende Bedeutung nicht beigelegt (Prot. S. 9729, 9730). Gleichwohl sei die beantragte Bestimmung zu billigen. Die Ablehnung der erwähnten, die Einengung des § 112 (К. E.) bezielenden Anträge sei erfolgt, einmal, weil durch sie das Prinzip der Wirksamkeit des Anfechtungsrechtes gegen Dritte in großem Umfange abgeschwächt würde, sodann aber auch, weil vorausgesetzt worden sei, daß die allgemeinen Vorschriften über den Schutz des guten Glaubens geeignet sein würden, die Härten und Unzuträglichkeiten, welche diese Wirksamkeit im Gefolge haben könne, der Regel nach zu beseitigen. In der letzteren Hinsicht habe man nicht bloß die Vorschriften über den Erwerb von Sachen und von Rechten an Sachen in gutem Glauben bezw. im Vertrauen auf das Grundbuch im Auge gehabt, sondern auch (vergl. Prot. S. 7509; 9730) besonderes Gewicht auf die Vorschriften des Erbrechtsentwurfes über den Erbschein (§§ 322 ff.) gelegt. Nach diesen Vorschriften habe jeder Erbe die Ausstellung eines Erbscheines von dem Nachlaßgerichte verlangen können, ohne Unterschied, ob er durch eine Verfügung von Todeswegen oder kraft des Gesetzes berufen sei (§ 322 Abs. 1), und der Dritte sei nur verpflichtet gewesen, gegen Vorzeigung des Erbscheines mit dem Erben sich einzulassen (§ 329 Abs. 2). Bei der Berathung der betreffenden Vorschriften sei indessen die letztere gestrichen (Prot. S. 10653) und die erstere im Wesentlichen dahin beschränkt worden, daß nur der | gesetzliche Erbe einen Erbschein erhalten könne (§ 2004 der Zusst. 11 ). Mit dieser Gestaltung entfalle bei einer anfechtbaren Erbeinsetzung der Schutz, welcher in dem Erbschein für Dritte gefunden worden sei. Ein entsprechender Schutz lasse sich aber nicht entbehren. Einerseits unterliege die Erbeinsetzung in weit erheblicherem Umfange (§§ 1738-1740, 1898 Abs. 1 der Zusst. 12 ) der Anfechtung als ein Rechtsgeschäft unter 10

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Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt Prot. S. 9358. [s. bei §§ 2169, 2170 B G B ] Dazu ist angemerkt: Der § 2004 der Zusst. lautet: „ D a s Nachlaßgericht hat dem gesetzlichen Erben auf dessen Antrag ein Zeugniß darüber zu ertheilen, daß und in welchem Umfange der Antragsteller gesetzlicher Erbe ist (Erbschein)." Dazu ist angemerkt: E s sind mitgetheilt der § 1738 Prot. S. 9358 [s. bei §§ 2169, 2170 B G B ] , die §§ 1739, 1740 Prot. S. 9926 [s. bei §§ 2279-2285]; der § 1898 Abs. 1 der Zusst. lautet:

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| Prot 1 10809

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Erbrecht

Lebenden. Andererseits bringe die universelle, alle Rechtsbeziehungen des Erblassers ergreifende Tragweite der Erbeinsetzung mit sich, daß eine in ihren Wirkungen unbeschränkte Anfechtung der letzteren in einer besonders einschneidenden und den Verkehr gefährdenden Weise sich geltend machen würde. Auch noch ein anderer Umstand spreche für den Antrag. Es könne zugegeben werden, daß die Vorschrift des § 304 (К. E.) in der besonderen Natur des Institutes der Abtretung ihren Grund habe, wennschon nach der Ausführung Prot. S. 269 sich hieran zweifeln lasse. Allein jedenfalls sei es schwer ersichtlich und werde im Leben kaum verstanden werden, weshalb ein Schuldner, der dem Erben auf die vorgelegte Urkunde hin, in welcher der letztere formgültig eingesetzt sei, eine Erbschaftsschuld zahle, einer späteren Anfechtung der Erbeinsetzung gegenüber schutzlos sein solle, während ein Schuldner, der dem Zessionar auf Grund einer von dem bisherigen Gläubiger ertheilten, die Abtretung der Forderung oder die Anerkennung der Uebertragung derselben enthaltenden Urkunde leiste, gegenüber der Anfechtung der Abtretung gesichert sei. Wenn entgegengehalten | Prot I 10810 worden sei, daß diese Erwägungen und insbesondere die Herbeizie-| hung des § 304 (К. E.) weiter führten und dazu nöthigten, Dritte nicht bloß gegenüber anfechtbaren, sondern auch gegenüber nichtigen Erbeinsetzungen zu schützen, so könne dem nicht beigetreten werden. Eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen, wie eine solche hier in Frage stehe, sei nur gerechtfertigt, soweit ein dringendes praktisches Bedürfniß vorliege. Ein solches Bedürfniß bestehe aber in Ansehung nichtiger Erbeinsetzung nicht. Der Regel nach werde die Nichtigkeit sich entweder auf einen Formmangel der Verfügung von Todeswegen oder darauf gründen, daß der Verfügende die erforderliche Geschäftsfähigkeit nicht besessen habe. Ob aber eine Verfügung von Todeswegen wegen eines Formmangels nichtig sei, lasse sich, von besonderen seltenen Fällen abgesehen, bei Prüfung der vorgelegten Urkunde ohne Weiteres erkennen, und wenn dem Verfügenden die Geschäftsfähigkeit abgesprochen werde, so habe der Erbe zumeist nicht Gelegenheit, durch vielleicht lange Zeit mit der Erbschaft ungehindert zu schalten und zu walten, sondern das Erbrecht werde ihm gewöhnlich alsbald nach Eintritt des Erbfalles bestritten. 2. Der Absatz 2 des Antrages unter 2 sowie der Antrag unter 1 wurden abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte in der Erwägung: Soviel die begründete Anfechtung einer Ausschlagungserklärung anlange, bedürfe es einer besonderen Fürsorge für Dritte, welche mit dem in Folge der Ausschlagungserklärung eingetretenen Erben sich eingelassen hätten, dann nicht, wenn dieser ein durch das Gesetz berufener Erbe sei, da ihm solchenfalls die Erlangung eines Erbscheines offenstehe. I Prot I 10811 I Für die sonstigen überaus seltenen Fälle aber liege ein hinreichender Grund zu einer Sonderbestimmung um so weniger vor, als die Gründe, aus welchen eine Ausschlagungserklärung angefochten werden könne, ziemlich beschränkt seien (§ 1992 der Zusst. 13 ). Ebensowenig brauche des Weiteren für den Fall der Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit bei der geringen praktischen Bedeutung derselben besonders vor-

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„Der Erbeinsetzungsvertrag kann von dem Erblasser nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 1737 bis 1740 angefochten werden, wegen des von einem Dritten verübten Betruges jedoch mit der aus der Vorschrift des § 103 Abs. 2 (К. E.) sich ergebenden Beschränkung." Dazu ist angemerkt: Der § 1992 der Zusst. enthält die zum § 310 Abs. 3 bis 6 des Entw. Prot. S. 10550-10558 gefaßten Beschlüsse, [s. bei §§ 1954-1957, 2308 BGB]

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gesorgt zu werden. Die von einer Seite vertretene Ansicht, daß die unter Ziff. 1 beschlossene Bestimmung Platz greife, wenn die Anfechtbarkeit wegen Erbunwürdigkeit gegen einen durch eine Verfügung von Todeswegen berufenen Erben begründet sei, erscheine nicht zutreffend. Die Bestimmung unter Ziff. 1 setze voraus, daß eine Erbeinsetzung anfechtbar sei. Die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit richte sich aber nicht gegen die Erbeinsetzung, sondern wie § 1998 Abs. 1 der Zusst.14 unzweideutig ergebe, gegen den Anfall der Erbschaft. II. 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Wenn im Falle einer Todeserklärung die für todt erklärte Person nach dem Zeit- § 2025 punkte der Todeserklärung noch gelebt hat oder das Urtheil, durch welches die VorlZust Todeserklärung erfolgt ist, in Folge der Anfechtungsklage aufgehoben wird, so finden die Vorschriften des § 2010 Abs. 1, 3 und in Ansehung des Anspruches auf Herausgabe des Vermögens der für todt erklärten Person die für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 869 entsprechende Anwendung. Ein Gleiches gilt, wenn eine Person, welche ohne Todeserklärung für todt erachtet ist, die Zeit überlebt hat, welche für die Beerbung derselben als die Zeit des Todes angenommen ist. (NB. Zum § 2025. 1. Die kurze Fassung des die Rechtsnorm enthaltenden ersten Absatzes beruht auf Beschluß, sie ist für genügend deutlich erachtet. 2. Der Fall, wenn der für todt Erklärte erweislich vor der Todeserklärung gestorben ist, wird im ersten Absatz nicht vorgesehen; in einem solchen Falle ist die hered. petitio directa begründet. 3. Die Anwendbarkeit der Vorschriften des § 2010 ist zunächst zu bestimmen, weil dabei der Anspruch auf Herausgabe des Vermögens nicht in Frage kommt und die Extrahierung und Annahme eines unrichtigen Erbscheines für sich allein beschlußgemäß den Erbschaftsanspruch noch nicht begründet.) „Ist eine Erbeinsetzung anfechtbar, so gilt der eingesetzte Erbe nach der § 2025 a15 Anfechtung in Ansehung der im § 2013 bezeichneten, von ihm oder ihm VorlZust gegenüber vor der Anfechtung vorgenommenen Rechtsgeschäfte zu Gunsten des Dritten als Erbe, es sei denn, daß der Dritte zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes die Anfechtbarkeit der Erbeinsetzung gekannt hat." (NB. Zum § 2025 a. 1. Sollte der neue Paragraph nicht besser hinter dem § 1742 seine Stelle finden? 2. Man wird nicht bestimmen dürfen, „Ist ... anfechtbar, so finden die Vorschriften des § 2013 Abs. 1 ... entsprechende Anwendung, sofern nicht — gekannt hat." Der Sinn der Vorschrift würde unklar bleiben, weshalb auch der § 2025 anders gefaßt ist.) Ist eine noch lebende Person für todt erklärt, so gilt derjenige, welcher, wenn diese § 2026 Person zur Zeit der Todeserklärung gestorben wäre, deren Erbe sein würde, in VorlZust 14

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Dazu ist angemerkt: Der § 1998 Abs. 1 der Zusst. lautet: „Der Anfall der Erbschaft an einen Erbunwürdigen kann angefochten werden." Die Einfügung des § 2025a VorlZust s. bei § 1959 BGB unter Α. II. 1.

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Erbrecht

Ansehung der im § 2013 bezeichneten Rechtsgeschäfte zu Gunsten des Dritten auch ohne Ertheilung eines Erbscheines als Erbe. Diese Vorschrift findet keine Anwendung wenn der Dritte zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes Kenntniß davon gehabt hat, daß der angebliche Erblasser die Todeserklärung überlebt hat oder vor der letzteren gestorben ist, oder daß die Todeserklärung in Folge der Anfechtungsklage aufgehoben ist. (NB. Zum § 2026. Der § 2026 ist von nicht geringer Wichtigkeit. Die Todeserklärung stellt nur den Erbfall, nicht auch die Person des Erben fest. Erweist sich als unrichtig, meldet sich ζ. B. später der für todt Erklärte, so hat dieser nicht allein die hereditatis petitio utilis gegen den vermeintlichen Erben, sondern auch, wenn von dem letzteren über das Vermögen des Verschollenen verfügt ist, gegen die Dritten die Einzelklagen, welche Dritte alsdann von dem vermeintlichen Erben Gewährleistung fordern könnten. Das Ergebniß erscheint als ein sachwidriges, wenn zugleich erwogen wird, daß dem vermeintlichen Erben kein Erbschein ertheilt werden kann, sofern derselbe Erbe durch eine dispositio mortis causa als Erbe eingesetzt war. Der § 2026 bringt die erforderliche Abhülfe. Es läßt sich darin eine Art von Beschränkung der gegen den vermeintlichen Erben zulässigen heredit. petitio utilis für den Fall finden, daß derselbe in gutem Glauben war. Hieraus rechtfertigt sich die Aufnahme der Vorschrift an dieser Stelle.) 2. In der ZustErbR sind die Bestimmungen bis auf die nachfolgend aufgeführten Änderungen als §§ 2024, 2025, 2025 a enthalten: In § 2025 ZustErbR ist gegenüber § 2026 VorlZust hinter die Worte „Ist eine noch lebende" eingefügt „oder bereits gestorbene". In § 2025a ist die Wendung „nach der Anfechtung" ersetzt durch „,wenn die Anfechtung erfolgt ist".

v. Mandry (Nr 496, 65)

III., IV. Bei der Redaktion des KE war beantragt, a) zu §2024: „Wenn im Falle einer Todeserklärung die für todt erklärte Person die Todeserklärung überlebt hat . . . " Dem Eingange des § 2024 wurde folgende Fassung gegeben: Wenn eine für todt erklärte Person den Zeitpunkt der Todeserklärung überlebt hat, oder ...

ν. Mandry (Nr 496, 67)

b) zu § 2025: „Wer der Erbe einer für todt erklärten Person sein würde, wenn dieselbe zur Zeit der Todeserklärung gestorben wäre, gilt in Ansehung . . . " eventuell: „Wenn im Falle einer Todeserklärung die für todt erklärte Person die Todeserklärung überlebt hat oder vor derselben gestorben ist, gilt derjenige . . . "

Kurlbaum (Nr 495,107 u. 108) v. Mandry (Nr 496, 66)

Beschlossen wurde, den Eingang des § 2025 zu fassen: Wenn eine für todt erklärte Person den Zeitpunkt der Todeserklärung überlebt hat oder vor diesem Zeitpunkte gestorben ist, so gilt ... (Prot. I I I 436 f.) c) zu §§ 2025, 2025a: a, den § 2025 hinter § 2015, den § 2025a hinter § 1743 zu stellen; b, den § 2025 und den § 2025 a hinter § 2015 zu stellen; 738

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2031,2370

Beide Anträge wurden abgelehnt. (Prot. I 11405) Mit diesen Änderungen und einer Anpassung der Verweisungen an die geänderte Paragraphenzählung sind die Bestimmungen als §§ 2040, 2041, 2042 im K E und als §§ 2089, 2090, 2091 im E I enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 725-728; Bd. 6, S. 316 f , 323; Mugdan, Bd. 5, S. 492-494) a) Zu § 2089 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Börner Hat eine für todt erklärte Person den Zeitpunkt überlebt, welcher als Zeitpunkt (Nr 156,10) ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften verlangen. Die Vorschriften der §§ 859 des Entw. II, 2074 finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn das die Todeserklärung aussprechende Urtheil in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben worden ist oder wenn eine Person, deren Tod ohne Todeserklärung angenommen worden ist, den Zeitpunkt überlebt hat, welcher als Zeitpunkt ihres Todes angesehen worden ist. Jacubezky 2. dem Abs. 1 hinzuzusetzen: Die Verjährung des Anspruchs des für todt Erklärten vollendet sich, solange (Nr 168,1) dieser am Leben ist, nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in welchem er von der Todeserklärung Kenntniß erlangt hat. Der Antrag 1 hat nur redaktionelle Bedeutung; der Antrag 2 wurde angenommen. b) Zu § 2090 war beantragt: Börner (Nr 156, 11) die Vorschrift geeigneten Ortes in folgender Fassung aufzunehmen: Hat eine für todt erklärte Person den Zeitpunkt überlebt, welcher als Zeitpunkt ihres Todes gilt, oder ist sie vor diesem Zeitpunkte gestorben, so gilt derjenige, welcher auf Grund der Todeserklärung Erbe gewesen sein würde und als solcher aufgetreten ist, in Ansehung der in den §§ 2077, 2077 a der Vorl. Zusst. 16 bezeichneten Rechtsgeschäfte und Urtheile zu Gunsten des Dritten auch ohne Ertheilung eines Erbscheins als Erbe. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Dritte zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit wußte, daß die Todeserklärung unrichtig oder daß sie in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben war. Der Antrag wurde angenommen. Derselbe berücksichtigt die Fassung des § 7d. Entw. II, im Uebrigen ist keine sachliche Aenderung beabsichtigt. c) Zu § 2091 war beantragt: 1. a) die Vorschrift dahin zu fassen: Jacubezky Wer an den Erben als solchen eine Leistung zu bewirken hat, wird durch die Lei- (Nr 168,2) stung an denjenigen, welcher als Erbe auftritt und unbestritten als Erbe gilt, auch dann befreit, wenn dieser nicht Erbe ist, es sei denn, daß der Mangel des 16

Dazu ist angemerkt: Die Ц 2077, 2077a entsprechen dem Antrag Prot. II S. 676, 677. [s. bei §§ 2353-2362 B G B unter С. I.]

739

§§ 2031,2370

Erbrecht

Erbrechts dem Leistenden bekannt oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Beruht das angebliche Erbrecht des Empfängers der Leistung auf einer wegen eines Formmangels nichtigen Verfügung von Todeswegen, so kann der Leistende sich nicht auf die Unkenntniß des Formmangels berufen, wenn dieser sich aus der Urkunde über die Verfügung ergiebt. b) eventuell folgende Vorschrift aufzunehmen: Wer auf Grund eines zu der Erbschaft gehörenden Anspruchs eine Leistung an den Erben zu bewirken hat, wird durch die Leistung an denjenigen, welcher als Erbe auftritt, auch dann befreit, wenn dieser nicht Erbe ist, sofern dem Leistenden der Mangel des Erbrechts unbekannt war und die Unkenntniß nicht auf Fahrlässigkeit beruhte. Börner (Nr 156,12)

2. den § 2091 zu streichen, eventuell zu bestimmen: Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit einer Erbeinsetzung oder aus der Anfechtung einer anfechtbaren Erbeinsetzung Einwendungen gegen ein zwischen ihm und dem eingesetzten Erben vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urtheil nur hergeleitet werden, wenn der Dritte zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Erbeinsetzung gekannt hat. Die Komm, lehnte zunächst in eventueller Abstimmung den Antrag 1 b ab und beschloß dann endgültig, den § 2091 ersatzlos zu streichen. Der eventuelle Antrag 2 wurde zurückgezogen. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der Ε /- VorlZust Hat eine für todt erklärte Person den Zeitpunkt überlebt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften verlangen. Die Vorschriften der §§ 859, 2074 finden entsprechende Anwendung. Die Verjährung des Anspruchs des für todt Erklärten vollendet sich, solange dieser am Leben ist, nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkte, in welchem er von der Todeserklärung Kenntniß erlangt hat. Das Gleiche gilt, wenn das die Todeserklärung aussprechende Urtheil in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben worden ist oder wenn eine Person, deren Tod ohne Todeserklärung angenommen wurde, den Zeitpunkt überlebt hat, der als Zeitpunkt ihres Todes angesehen worden ist. Hat eine für todt erklärte Person den Zeitpunkt überlebt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, oder ist sie vor diesem Zeitpunkte gestorben, so gilt derjenige, welcher auf Grund der Todeserklärung Erbe gewesen sein würde und als solcher aufgetreten ist, in Ansehung der in den §§ 2077, 2077 a bezeichneten Rechtsgeschäfte und Urtheile zu Gunsten des Dritten auch ohne Ertheilung eines Erbscheins als Erbe. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Dritte zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtskraft wußte, daß die Todeserklärung unrichtig oder daß sie in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben war. § 2091 ist gestrichen.17

§ 2089 Ε I-VorlZust

§ 2090 Ε I-VorlZust

17

Dazu ist angemerkt: In den Art. 11 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes soll folgende Vorschrift als Zusatz zu § 89 der Civilprozeßordnung eingestellt werden:

740

Rechtliche Stellung des Erben

§§

2031,2370

III. § 2089 Ε 1-VorlZust hat bei gleicher Nummer in der ZustRedKom folgende Fassung:18 Hat eine für todt erklärte Person den Zeitpunkt überlebt, welcher als Zeitpunkt § 2 0 8 9 ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe ihres Vermögens nach den für den ZustRedKom Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften verlangen. Solange der für todt Erklärte noch am Leben ist, wird die Verjährung seines Anspruchs nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem er von der Todeserklärung Kenntnis erlangt hat. Das Gleiche gilt, wenn das die Todeserklärung aussprechende Urtheil in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben worden ist oder wenn eine Person, deren Tod ohne Todeserklärung angenommen worden ist, den Zeitpunkt überlebt hat, der als Zeitpunkt ihres Todes angesehen worden ist. Der § 2090 ΕI-VorlZustist also § 2079a ZustRedKom eingestellt: Hat eine für todt erklärte Person den Zeitpunkt überlebt, der als Zeitpunkt ihres § 2079 a Todes gilt, oder ist sie vor diesem Zeitpunkte gestorben, so gilt derjenige, welcher ZustRedKom auf Grund der Todeserklärung Erbe sein würde und als solcher auftritt, in Ansehung der in den §§ 2077, 2077a bezeichneten Rechtsgeschäfte und Urtheile zu Gunsten des Dritten auch ohne Ertheilung eines Erbscheins als Erbe, es sei denn, daß der Dritte die Unrichtigkeit der Todeserklärung kennt oder weiß, daß die Todeserklärung in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben worden ist. Ist ein Erbschein ertheilt, so stehen dem für todt Erklärten, wenn er noch am Leben ist, die im § 2074 Abs. 1, 2 bestimmten Rechte zu. Die gleichen Rechte hat eine Person, deren Tod ohne Todeserklärung zu Unrecht angenommen worden ist. Der § 2091 EI ist gestrichen.19 IV., V. Der § 2089 ZustRedKom ist als § 1905 20 im Ε //enthalten. Abs. 1 ist unverändert, der Abs. 2 lautet: Hat der Kläger als Erbe des Gläubigers einen zum Nachlasse gehörenden Anspruch geltend gemacht, so hat der Kläger die Prozeßkosten insoweit zu tragen, als sie durch die Bestreitung des Erbrechts entstanden sind, wenn dem Schuldner das Erbrecht des Klägers vor dem Prozesse nicht nachgewiesen war. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob und in welcher Art diese Vorschrift zu verallgemeinern ist. Zu § 2089 ist angemerkt: Wegen des § 2089 vgl. auch § 2079 a. [s. hier im Anschluß; vgl. ferner zu § 2089 Abs. 1 Satz 2 Ε I- VorlZust den § 2086 a ZustRedKom = § 2026 B G B ] Dazu ist angemerkt: I. Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll folgende Vorschrift als § 89 a in die Civilprozeßordnung eingestellt werden: Hat der Kläger einen auf ihn übergegangenen Anspruch geltend gemacht, ohne dem Beklagten vor der Erhebung der Klage den Ubergang mitzutheilen und auf Verlangen nachzuweisen, so hat er die Prozeßkosten insoweit zu tragen, als sie dadurch entstanden sind, daß der Beklagte durch die Unterlassung der Mittheilung oder des Nachweises zur Bestreitung des Anspruchs veranlaßt worden ist. II. Als § 1392a wird folgende Vorschrift eingestellt: Das Nachlaßgericht hat dem überlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugniß über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zu ertheilen. Die Vorschriften über den Erbschein finden entsprechende Anwendung. Dazu ist angemerkt: Die §§ 2087, 2091 des Entw. I sind gestrichen.

741

§§ 2031,2370

Erbrecht

Das Gleiche gilt, wenn der Tod einer Person ohne Todeserklärung zu Unrecht angenommen worden ist. Diese von der RedKom. vorgeschlagene Fassung des Abs. 2 wurde auf Antrag Börners (Nr. 84, 6) von der Kommission gebilligt (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 316f., 323). Im § 2008 Ε II rev hat die Bestimmung die im § 2031 B G B {E III § 2006) Gesetz gewordene Fassung. Der § 2079 a ZustRedKom ist als § 2235 Ε II21 eingestellt. Im Abs. 1 sind die Worte „und als solcher auftritt" entfallen; die Verweisungen in Abs. 1 und 2 wurden entsprechend angepaßt. Auch der vorgeschlagene § 2235 Abs. 2 wurde von der Kommission auf Antrag Börners (Nr. 84, 6) genehmigt (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 316 f., 323). Im § 2344 Ε II rev liegt die im § 2370 B G B (E III § 2343) Gesetz gewordene Fassung vor bei jeweiliger Anpassung der Verweise.

21

Zu diesem ist angemerkt: [wie I. in Note 19].

742

VIERTER TITEL Mehrheit von Erben I. Rechtsverhältnis der Erben unter einander §2032 Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlaß gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041. §2033 Jeder Miterbe kann über seinen Antheil an dem Nachlasse verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Antheil verfügt, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ueber seinen Antheil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen. §2034 Verkauft ein Miterbe seinen Antheil an einen Dritten, so sind die übrigen Miterben zum Vorkaufe berechtigt. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht ist vererblich. §2035 Ist der verkaufte Antheil auf den Käufer übertragen, so können die Miterben das ihnen nach § 2034 dem Verkäufer gegenüber zustehende Vorkaufsrecht dem Käufer gegenüber ausüben. Dem Verkäufer gegenüber erlischt das Vorkaufsrecht mit der Uebertragung des Antheils. Der Verkäufer hat die Miterben von der Uebertragung unverzüglich zu benachrichtigen. §2036 Mit der Uebertragung des Antheils auf die Miterben wird der Käufer von der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten frei. Seine Haftung bleibt jedoch bestehen, soweit er den Nachlaßgläubigern nach den §§ 1978 bis 1980 verantwortlich ist; die Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. §2037 Ueberträgt der Käufer den Antheil auf einen Anderen, so finden die Vorschriften der §§ 2033, 2035, 2036 entsprechende Anwendung. 743

§§ 2032-2062

Erbrecht

§2038 Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung nothwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. Die Theilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schlüsse jeden Jahres die Theilung des Reinertrags verlangen. §2039 Gehört ein Anspruch zum Nachlasse, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, daß der Verpflichtete die zu leistende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert. §2040 Die Erben können über einen Nachlaßgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen. Gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufrechnen. §2041 Was auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlaß bezieht, gehört zum Nachlasse. Auf eine durch ein solches Rechtsgeschäft erworbene Forderung findet die Vorschrift des § 2019 Abs. 2 Anwendung. §2042 Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergiebt. Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 finden Anwendung. §2043 Soweit die Erbtheile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben noch unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. 744

§§ 2032-2062

Rechtliche Stellung des Erben

Das Gleiche gilt, soweit die Erbtheile deshalb noch unbestimmt sind, weil die Entscheidung über eine Ehelichkeitserklärung, über die Bestätigung eine Annahme an Kindesstatt oder über die Genehmigung einer vom Erblasser errichteten Stiftung noch aussteht.

§2044 Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3, der §§ 750, 751 und des § 1010 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Die Verfügung wird unwirksam, wenn dreißig Jahre seit dem Eintritt des Erbfalls verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verfügung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtniß anordnet, bis zum Eintritt der Nacherbfolge oder bis zum Anfall des Vermächtnisses gelten soll. Ist der Miterbe, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist.

§2045 Jeder Miterbe kann verlangen, daß die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des nach § 1970 zulässigen Aufgebotsverfahrens oder bis zum Ablauf der im § 2061 bestimmten Anmeldungsfrist aufgeschoben wird. Ist das Aufgebot noch nicht beantragt oder die öffentliche Aufforderung nach § 2061 noch nicht erlassen, so kann der Aufschub nur verlangt werden, wenn unverzüglich der Antrag gestellt oder die Aufforderung erlassen wird.

§2046 Aus dem Nachlasse sind zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fallig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichtigung nur aus dem verlangen, was ihnen bei der Auseinandersetzung zukommt. Zur Berichtigung ist der Nachlaß, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.

§2047 Der nach der Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibende Ueberschuß gebührt den Erben nach dem Verhältnisse der Erbtheile. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, bleiben gemeinschaftlich. 745

§§ 2032-2062

Erbrecht

§2048 Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen. E r kann insbesondere anordnen, daß die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll. Die von dem Dritten auf Grund der Anordnung getroffene Bestimmung ist für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; die Bestimmung erfolgt in diesem Fall durch Urtheil. §2049 Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Landgut zu dem Ertragswerth angesetzt werden soll. Der Ertragswerth bestimmt sich nach dem Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen wirthschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung nachhaltig gewähren kann. §2050 Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben bei der Auseinandersetzung unter einander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat. Zuschüsse, die zu dem Zweck gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben. Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. §2051 Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet. Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichspflicht erhalten würde. §2052 Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbtheile so bestimmt, daß sie zu einander in demselben Verhältnisse stehen wie die gesetz746

§§ 2032-2062

Rechtliche Stellung des Erben

liehen Erbtheile, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen. §2053 Eine Zuwendung, die ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfall des ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlings oder ein an die Stelle eines Abkömmlings als Ersatzerbe tretender Abkömmling von dem Erblasser erhalten hat, ist nicht zur Ausgleichung zu bringen, es sei denn, daß der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Abkömmling, bevor er die rechtliche Stellung eines solchen erlangt hatte, eine Zuwendung von dem Erblasser erhalten hat. §2054 Eine Zuwendung, die aus dem Gesammtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnißgemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling erfolgt, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesammtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht. Diese Vorschriften finden auf eine Zuwendung aus dem Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung. §2055 Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Werth der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbtheil angerechnet. Der Werth der sämmtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, wird dem Nachlasse hinzugerechnet, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet. Der Werth bestimmt sich nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist. §2056 Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Der Nachlaß wird in einem solchen Falle unter die übrigen Erben in der Weise getheilt, daß der Werth der Zuwendung und der Erbtheil des Miterben außer Ansatz bleiben. §2057 Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendung zu ertheilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseids finden entsprechende Anwendung. 747

§§ 2032-2062

Erbrecht

II. Rechtsverhältniß zwischen den Erben und Nachlaßgläubigern

§2058 Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschuldner. §2059 Bis zur Theilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Antheil an dem Nachlasse hat, verweigern. Haftet er für eine Nachlaßverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbtheil entsprechenden Theiles der Verbindlichkeit nicht zu. Das Recht der Nachlaßgläubiger, die Befriedigung aus dem ungetheilten Nachlasse von sämmlichen Miterben zu verlangen, bleibt unberührt.

§2060 Nach der Theilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbtheil entsprechenden Theil einer Nachlaßverbindlichkeit: 1. wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist; das Aufgebot erstreckt sich insoweit auch auf die im § 1972 bezeichneten Gläubiger sowie auf die Gläubiger, denen der Miterbe unbeschränkt haftet; 2. wenn der Gäubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem im § 1974 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt geltend macht, es sei denn, daß die Forderung vor dem Ablauf der fünf Jahre dem Miterben bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist; die Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird; 3. wenn der Nachlaßkonkurs eröffnet und durch Vertheilung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt worden ist.

§2061 Jeder Miterbe kann die Nachlaßgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlaßgericht anzumelden. Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet nach der Theilung jeder Miterbe nur für den seinem Erbtheil entsprechenden Theil einer Forderung, soweit nicht vor dem Ablauf der Frist die Anmeldung erfolgt oder die Forderung ihm zur Zeit der Theilung bekannt ist. Die Aufforderung ist durch den Deutschen Reichsanzeiger und durch das für die Bekanntmachungen des Nachlaßgerichts bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit der letzten Einrückung. Die Kosten fallen dem Erben zur Last, der die Aufforderung erläßt.

748

§§ 2032-2062

Rechtliche Stellung des Erben

§2062 Die Anordnung einer Nachlaßverwaltung kann von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden; sie ist ausgeschlossen, wenn der Nachlaß getheilt ist. Α. 1. Kommission I. 557. Sitzung vom 02.06. 1886, Schriftführer Börner | Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. 1

I Prot I 8901

Der § 6 des Entwurfes lautet: „Der Erblasser kann, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, über die Art TE-ErbR der Behandlung und Auseinandersetzung seines Nachlasses, über die Theilung § 6 unter allen oder einzelnen Erben, einschließlich der Festsetzung von Annahmepreisen, über die Ausgleichung von Vorempfangenem oder die Befreiung von derselben, sowie über den Vollzug seines letzten Willens, einschließlich der Ernennung eines Vollstreckers und der einem solchen für Auslagen und Geschäftsführung bestimmten Vergütungen, Anordnung treffen. Die in den §§ ... Ε R. Entw. bezeichneten Anordnungen oder Erklärungen können nach Maßgabe dieser Bestimmungen durch letztwillige Verfügung getroffen oder abgegeben werden; Verfügungen des Vaters oder der Mutter sind wirksam, auch wenn das | Kind einen Vortheil aus der Erbschaft des Verfügenden nicht erlangt." I Prot I 8902 Dem von einer Seite gestellten Antrage gemäß wurde Abs. 1 von der Mehr- v. Mandry heit gestrichen, während Abs. 2 bereits durch den zu § 1 gefaßten Beschluß (Prot. (Nr 3, 4) S. 8887 ff.) 2 erledigt ist. Die Streichung des Abs. 1 erfolgte in der Erwägung: die in der Vorschrift enthaltene Aufzählung von Anordnungen, welche der Erblasser, abgesehen von den in den §§ 3 bis 5 erwähnten Dispositionen, treffen könne, sei systematischer Natur und von zweifelhaftem Werthe. Daß die betreffenden Anordnungen zulässig seien, ergebe sich zur Genüge aus späteren Bestimmungen des Entwurfes (vergl. §§ 146 bis 159, 170 Abs. 3, §§ 396, 399, 403f.); über die Form derselben bestimmten das Nähere die §§ 186 f. Die Aufzählung sei zudem nicht vollständig. Die Vertheilung der Pflichttheilslast (§ 270), die Enterbung (§§ 273 f.) u.s.w. würden übergangen. Für letzteres möchten sich Gründe geltend machen lassen, aber der systematische Zweck werde verfehlt. Wenn, wie noch dahin gestellt sei, die zu § 3 Abs. 1, §§ 4, 5 beschlossenen Bestimmungen in dem gegenwärtigen Titel Aufnahme fänden, so geschehe dies zur Erleichterung des Verständnisses der folgenden Vorschriften sowie zur Klarstellung des wichtigen Unterschiedes, der zwischen den verschiedenen Zuwendungen bestehe; keiner dieser Gesichtspunkte aber würde hier zutreffen. 673. Sitzung vom 02. 06. 1887, Schriftführer von Liebe | Die Kommission ging über zu der Berathung 3 des Abschnittes des Entwurfes (Abschnitt IV Titel 6), welcher die Ueberschrift trägt: „Auseinandersetzung der Miterben." 1 2 3

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 1939, 1940 BGB. S. bei den §§ 2253, 2254, 2257 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 BGB.

749

| Prot I 11213

§§ 2032-2062 TE-ErbR § 394

Erbrecht

Der § 394 des Entwurfes lautet: 4 „Auf das Rechtsverhältniß der Miterben finden, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die Vorschriften über die Gemeinschaft entsprechende Anwendung." Der § 394 wurde unter Streichung des Wortes „entsprechende" angenommen. Man war der Ansicht: Durch das Prinzip der Theilung der Aktiven und Passiven des Nachlasses nach Verhältniß der Erbtheile sei in Ansehung aller zum Nachlasse gehörenden Gegenstände für die Miterben das Rechtsverhältniß der Gemeinschaft gegeben und hätten deshalb die Vorschriften über Gemeinschaft auf das Rechtsverhältniß der Miterben unmittelbare Anwendung zu finden. Die Hinweisung hierauf bilde eine passende Einleitung des vorliegenden Abschnittes, da durch dieselbe die weiter zu beschließenden Vorschriften als Ausnahmevorschriften im Vergleich mit dem regelmäßigen Kommunionsrechte gekennzeichnet würden. Der § 395 des Entwurfes lautet: „Jeder Miterbe kann zu jeder Zeit die Auseinandersetzung des Nachlasses in Ansehung seines Erbtheiles verlangen. I Ist einem Gemeinschuldner vor Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen ein Erbtheil angefallen, so kann der Anspruch auf Vornahme der Nachlaßauseinandersetzung von dem Konkursverwalter nicht mehr erhoben werden, wenn das Recht auf Heranziehung des Erbtheilüberschusses zu der Konkursmasse erloschen ist."

TE-ErbR § 395 I Prot I 11214

Es war seitens des Referenten beantragt: a, den zweiten Absatz zu streichen, b, folgenden neuen Absatz anzuschließen: „In Ansehung eines Erbtheiles, welcher einem Nacherben herauszugeben ist, ist die Einwilligung des letzteren zur Erbtheilung nicht erforderlich."

v. Schmitt (Nr 442)

Daneben lag der Antrag auf Streichung des § 395 vor.

Kurlbaum (Nr 444, 1)

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des § 395 wurde als in Ansehung des Antrages auf Aufhebung der Gemeinschaft durch die Vorschrift des § 760 Abs. 1 des К. E. gedeckt, im Uebrigen aber als selbstverständlich und entbehrlich gestrichen. 2. Auch der zweite Absatz des § 395 wurde mit Rücksicht auf die zu §§ 385 bis 387 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 11187, gestrichen. 3. Der Referent hatte seinen Antrag b dahin abgeändert: „In Ansehung eines Erbtheiles, welcher der Nacherbfolge unterliegt, ist zu dem Antrage des Vorerben auf Erb-| theilung die Einwilligung des Nacherben nicht erforderlich."

I Prot I 11215

Dieser verbesserte Antrag wurde mit Vorbehalt der weiteren Entscheidung über Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift bei der Redaktion angenommen.

4

S. auch § 321 ТЕ und dessen Beratung (bis hin zu § 2051 Satz 2 EI), abgedruckt bei § 1967 BGB.

750

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Erwogen war: Nach den beschlossenen Vorschriften über die Nacherbschaft in Verbindung mit den zur analogen Anwendung gelangenden Vorschriften des § 962 К. E. würde der Vorerbe den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft gegen die Miterben nur mit Einwilligung des Nacherben erheben können. Ob die Erhebung eines solchen Anspruches als eine zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses gehörende Maßregel zu betrachten sei und deshalb dem Erben nach § 1767 der Zusst. 5 erweiterte Befugnisse beigelegt werden könnten, müsse hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls würde man zu weit gehen, wenn man mit dem ursprünglichen Antrage des Referenten dem Vorerben die regelmäßige Befugniß beilegen wollte, durch selbständige Durchführung der Erbtheilung, selbst im Wege der Vereinbarung mit dem Miterben, ohne jede Betheiligung des Nacherben über den der Nacherbfolge unterliegenden Nachlaß zu verfügen. Dem Vorerben dürfe aber, da die Erbengemeinschaft ihrer Natur nach nur einen vorübergehenden Zustand bilde und zur Auflösung bestimmt sei, das selbständige Recht zur Beantragung des Auseinandersetzungsverfahrens, sei es im Wege der Klage, sei es vor dem Nachlaßgerichte, nicht versagt werden, ueber die Zulässigkeit und die Gestaltung des Verfahrens vor dem Nachlaßgerichte und über die Rechtsnachtheile, von welchen möglicher | Weise ausbleibende Betheiligte, mithin auch Nacherben, betroffen werden können, sei zwar erst noch zu beschließen, aber es sei vorauszusehen, daß diese Rechtsnachtheile nicht bedrohlicher Natur sein würden, und daß insbesondere vielleicht nur das passive Verhalten eines Betheiligten unter den Rechtsnachtheil der Fiktion des Konsenses werde gestellt werden. Alsdann könne aber in dem selbständigen Antragsrechte des Vorerben nur eine wünschenswerthe und durch praktische Rücksichten gebotene Erleichterung des Auseinandersetzungsverfahrens gefunden werden.

| Prot 111216

674. Sitzung vom 04.06. 1887, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt.

I Prot I 11217

Der § 396 des Entwurfes lautet: „Ist bei dem Eintritte des Erbfalles die Geburt eines als Miterben berufenen Kindes noch zu erwarten, so bleibt, insoweit die Erbtheile nicht im Voraus bestimmbar sind, die Auseinandersetzung ausgesetzt, bis sich das Schicksal der Frucht entschieden hat. Die Bestimmungen des § 760 Abs. 2 (К. E.) finden auf Verfügungen des Erblassers mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Auseinandersetzung des Nachlasses oder die Theilung eines Nachlaßgegenstandes auch auf die Lebenszeit eines jeden Miterben ausgeschlossen werden kann. Dasselbe gilt in Ansehung einer Vereinbarung der Erben."

TE-ErbR § 396

Es war beantragt, v. Schmitt 1. seitens des Referenten (Nr 446) im Abs. 1 statt „als Miterben berufenen" zu setzen | „erbberechtigten" und statt | Prot 111218 „Frucht" zu setzen „Leibesfrucht". Abs. 2 „Die Vorschriften des § 760 Absatz 2, 3 (К. E.) finden auf Verfügungen des Erblassers von Todeswegen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die 5

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Zusst. Prot. S. 9243, 9244. [s. bei den §§ 2111-2136 BGB] 751

§§ 2032-2062

Erbrecht

Auseinandersetzung der Miterben oder die Theilung eines Nachlaßgegenstandes auf die Lebenszeit einzelner oder aller Miterben ausgeschlossen werden kann, auch wenn bis zum Tode der Miterben eine längere als dreißigjährige Zeit verfließt. Dasselbe gilt in Ansehung einer Vereinbarung der Miterben." Kurlbaum (Nr 444, 3)

2. den § 396 zu fassen: „Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Aufhebung der Gemeinschaft untersagen. Auf eine solche Anordnung finden die Vorschriften des § 760 Κ. E. Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung; die im § 760 bestimmte Frist beginnt mit dem Eintritte des Erbfalles. Soweit wegen einer Schwangerschaft, in Folge deren eine erbberechtigte Person geboren werden kann, die Erbtheile unbestimmt sind, ist das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu fordern, ausgeschlossen."

Die Berathung des § 396 führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des § 396 war mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1073 angegebenen Gründe sachlich unbeanstandet geblieben, jedoch wurde folgender, an den Antrag 2 Abs. 2 und den § 1980 der Zusst. 6 sich anschließender Fassung der VorI Prot I 11219 zug gege-1 ben: „Soweit wegen einer Schwangerschaft, in Folge welcher eine erbberechtigte Person geboren werden kann, die Erbtheile unbestimmt sind, ist das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlosMan hielt es für angemessen, aus dieser Bestimmung einen besonderen Paragraphen zu bilden, über dessen Stellung bei der Redaktion entschieden werden soll. 2. In dem zweiten Absätze des Entwurfes fand man zunächst die positive Rechtsnorm, daß eine Verfügung des Erblassers von Todeswegen (den Ausdruck „letztwillige Verfügung" in Antrag 2 erkannte man als zu eng), durch welche derselbe die Aufhebung der Gemeinschaft in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände untersagt, rechtlich wirksam sein soll. Da der § 6 des Erbrechtsentwurfes, welcher die Wirksamkeit auch eines solchen Theilungsverbotes aussprach, gestrichen worden ist, zu vergl. Prot. S. 8902 7 , so hielt man für erforderlich, folgende an die Fassung des Antrages 2 Absatz 1 Satz 1 sich anschließende Bestimmung aufzunehmen: Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen die Aufhebung der Gemeinschaft in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände untersagen. Man war der Ansicht: Das Theilungsverbot des Erblassers bilde eine besondere Art der Verfügungen von Todeswegen, welche nicht schon unter den Begriff des Vermächtnisses oder der Auflage falle. Selbstverständlich sei, daß das Theilungsverbot des Erblassers ebenso wie Prot 1 11220 Vermächtniß und Auflage nur | obligatorisch wirke, also die Betheiligten in ähnlicher Weise binde, wie eine unter denselben getroffene Vereinbarung, deren § 760 Abs. 2 gedenke. Möglich bleibe, daß der Erblasser die einzelnen Miterben gegenseitig verpflichte, ihre Antheile zu Gunsten der Antheile der übrigen Miterben in der Weise zu 6

7

Dazu ist angemerkt: „Der § 1980 enthält die zum § 296 des Entw. Prot. S. 10455 ff. gefaßten Beschlüsse." [s. bei den §§ 1963, 2141 BGB] S. bei § 2101 BGB.

752

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

belasten, daß ein dinglicher Ausschluß des Rechtes auf Theilung stattfinde, soweit überhaupt eine solche Belastung zugelassen sei, § 926 К. E.; doch sei die Verpflichtung zu einer solchen Belastung nicht einem jeden Theilungsverbote des Erblassers zu entnehmen, sondern müsse besonders auferlegt sein. Es erscheine räthlich, hervorzuheben, daß das Theilungsverbot sich sowohl auf den Nachlaß als Inbegriff aller gemeinschaftlichen Nachlaßgegenstände als auf einzelne Nachlaßgegenstände beziehen könne. 3. Es wurde beschlossen, auszusprechen, daß die Beschränkungen der Wirkungen des auf Vereinbarung beruhenden obligatorischen Theilungsausschlusses im § 760 Abs. 2, 3 К. E. auch dann in analoger Weise Platz zu greifen hätten, wenn der Theilungsausschluß auf einer Verfügung von Todeswegen beruhe. Der Entwurf will in der Freigebung des Theilungsausschlusses durch Verfügungen von Todeswegen insofern weiter gehen, als die Vorschrift des § 760 Abs. 2 К. E., daß ein Theilungsausschluß auf die Lebenszeit einzelner oder aller Miterben — zu vergl. Antrag 1 - , also möglicher Weise über die Frist von dreißig Jahren und über die Lebenszeit des einzelnen Miterben hinaus, zugelassen werden soll. Die Kommission lehnte die Bestimmung einer derartigen Besonderheit ab und beschloß die Aufnahme folgender, an den Antrag 2 Abs. 1 Satz 2 sich anschließender Vorschrift, welche mit der unter Ziffer | 2 beschlossenen Vorschrift zu verbinden ist: | Prot 111221 Auf eine solche Anordnung finden die Vorschriften des § 760 Abs. 2, 3 К. E. entsprechende Anwendung. Man war der Ansicht: Die Gründe für die Beschränkungen des Theilungsausschlusses lägen nicht in der Art der Begründung eines solchen Ausschlusses, sondern in den Nachtheilen, welche mit einem Zwange zum längeren Verbleiben in der Gemeinschaft verbunden seien. Diese Gründe träfen mithin auch hier zu. Nur in ganz besonderen Fällen könnten möglicher Weise Zweifel entstehen, ob nicht der Vorschlag des Entwurfes einem praktischen Bedürfnisse entspreche, insbesondere in dem Falle, wenn der Erblasser seinen Ehegatten und seine Kinder an die Gemeinschaft mindestens bis zu dem Tode des überlebenden Ehegatten fessele und damit ein der fortgesetzten ehelichen Gütergemeinschaft ähnliches Verhältniß hervorbringen wolle. Eine Berücksichtigung solcher besonderen, im Einzelnen schwer abzugrenzenden Fälle erscheine indessen schon um deswillen nicht erforderlich, weil der Erblasser seinen Zweck durch ein Vermächtniß des Nießbrauches am Nachlasse an diejenige Person, für deren Lebenszeit er sein hinterlassenes Vermögen zusammenhalten wolle, im Wesentlichen zu erreichen im Stande sei. 4. Der letzte Satz des § 396 Abs. 2 des Entwurfes galt als durch den vorstehenden Beschluß erledigt. 5. Nach § 760 Abs. 2 К. E. tritt die Vereinbarung des Theilungsausschlusses nach dreißig Jahren außer Kraft. Diese Frist beginnt mit der Vereinbarung, da die Verfügung von Todeswegen, welche die Thei-| lung verbietet, nicht mit ihrer Errichtung, sondern | Prot 111222 mit dem Eintritte des Erbfalles ihre Wirksamkeit entfaltet, mithin in dieser Beziehung von einer Vereinbarung unter den Theilhabern sich unterscheidet, so will der Antrag 2 Abs. 1 a. E. den Eintritt des Erbfalles als Anfangspunkt des Laufes der Frist bezeichnen. Die Kommission billigte diesen zur Beseitigung von Zweifeln dienenden Vorschlag des Antrags 2 und beschloß den unter Ziffer 2 und 3 beschlossenen Vorschriften den Zusatz zu geben: Die im § 760 Abs. 2 bezeichnete Frist beginnt mit dem Eintritte des Erbfalles. 753

§§ 2032-2062

Erbrecht

6. Eine Allegirung der hier beschlossenen Vorschriften im § 926 К. E. hielt man für unnöthig, da eine solche Allegirung nur dann am Platze gewesen sein würde, wenn eine weiter gehende obligatorische Bindung in Ansehung des Unterbleibens der Theilung zugelassen wäre und also die Verdinglichung dieser Bindung in entsprechendem Umfange zugelassen werden müßte. TE-ErbR § 397

v.Schmitt (Nr 442)

I Prot I 11223

Kurlbaum (Nr 444, 4)

v. Mandry (Nr 443)

Der § 397 des Entwurfes lautet: „In Ermangelung eines verwaltenden Testamentsvollstreckers kann jeder Miterbe die Vornahme der Theilung durch das Nachlaßgericht verlangen. Die Entscheidung von Streitigkeiten steht dem Nachlaßgerichte nicht zu." Es war beantragt, 1. seitens des Referenten im Absatz 1: statt des Wortes „verwaltenden" zu setzen „zur Erbtheilung berechtigten"; dem Absatz 2, zuzusetzen: „Die Vorschriften des § 1849 Abs. 2 bis 6 der Zusst. 8 finden auf die Theilung durch das Nachlaßgericht entsprechende | Anwendung." (Man könnte auch umgekehrt verfahren, d.h. die Bestimmungen des § 1849 Abs. 2 bis 6 der Zusst. hierher stellen und dort allegiren, was sich vielleicht mehr empfiehlt; Prot. S. 9672 bis 9676.) 2. den in das Einführungsgesetz aufzunehmenden § 397 zu fassen: „Durch Landesgesetz kann ein Verfahren angeordnet werden, in welchem eine Auseinandersetzung unter den Miterben vor dem Nachlaßgerichte erfolgen kann, vorbehaltlich der Entscheidung entstehender Streitigkeiten im Prozeßwege." 3. für das Einführungsgesetz zu beschließen:

§a „Die Landesgesetzgebung kann anordnen, daß auf Antrag eines Miterben eine Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den Miterben vor dem Nachlaßgerichte (oder einer anderen landesgesetzlich zu bestimmenden Behörde) stattzufinden hat." §b „Die Landesgesetzgebung kann anordnen, daß das (im § a bezeichnete) Auseinandersetzungsverfahren auch ohne Antrag eines Miterben stattzufinden hat, wenn die Erben nicht vor Ablauf einer landesgesetzlich zu bestimmenden Frist dem Nachlaßgerichte eine Urkunde vorlegen, aus welcher sich ergiebt, daß die Erben durch Vertrag die Auseinandersetzung bewirkt oder hinausgeschoben oder überflüssig gemacht haben." §c

I Prot I И 224

I „Die Entscheidung von Streitigkeiten steht dem Nachlaßgericht (der für die Auseinandersetzung zuständigen Behörde) im Auseinandersetzungsverfahren nicht zu." Dazu ist angemerkt: „Der § 1849 der Zusst. enthält die zum § 157 des Entw. Prot. S. 9670-9676 gefaßten Beschlüsse." [s. bei den §§ 2203-2223 BGB] 754

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

[§ a und § с werden nur für den Fall der Ablehnung des § 397 proponirt; § b auch neben § 397.] Eventuell, wenn eine nähere Umgrenzung des Vorbehaltes in Ansehung der Landesgesetze für geboten erachtet werden sollte, die aufzunehmenden Bestimmungen zu fassen:

v. Mandry (Nr 4-45)

„Die Landesgesetzgebung kann anordnen, daß eine Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Miterben vor dem Nachlaßgerichte stattzufinden hat. Für den Fall, daß vor Ablauf einer landesgesetzlich zu bestimmenden Frist dem Nachlaßgericht eine Urkunde vorgelegt wird, aus welcher sich ergiebt, daß die Miterben die Auseinandersetzung durch Vertrag bewirkt haben, kann das Auseinandersetzungsverfahren vor dem Nachlaßgerichte nicht angeordnet werden."

„Die Landesgesetzgebung kann nicht anordnen, daß das Nachlaßgericht die Auseinandersetzung nach anderen als den in den §§ (394 ff.) enthaltenen Vorschriften vorzunehmen habe. Doch kann angeordnet werden, daß die Aufhebung der Gemeinschaft auch dann durch Theilung in Natur erfolgen könne, wenn aus ungleichartigen Gegenständen Loose von gleichem Werthe gebildet | werden können (und daß auch die den einzelnen Erben nach Bruchtheilen zustehenden Nachlaßforderungen und Nachlaßverbindlichkeiten zur Auseinandersetzung verwendet werden können)."

| Prot I 11225

„Die Landesgesetzgebung kann nicht anordnen, daß die Entscheidung von Streitigkeiten unter den Miterben in dem vor dem Nachlaßgerichte vor sich gehenden Auseinandersetzungsverfahren erfolgen könne, oder daß die vor dem Nachlaßgerichte vorgenommene Auseinandersetzung, soweit dieselbe nicht von den Erben vertragsmäßig anerkannt ist, die Erhebung des Anspruches auf Aufhebung der Gemeinschaft im Prozeßwege ausschließe." Die Berathung des § 397 führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Zunächst wurde der Antrag 1 erörtert, weil derselbe dem Nachlaßgerichte die weitestgehenden Befugnisse geben will. Der Antrag 1 wurde aus folgenden Gründen mit 5 gegen 5 Stimmen, durch Stichentscheidung des Vorsitzenden, abgelehnt: Für den Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches auf Aufhebung der Gemeinschaft habe man dem Prozeßrichter die besondere freie Stellung nicht gegeben, welche im römischen Rechte dem Theilungsrichter zustand, und in Folge deren derselbe über die Theilungsmasse zum Zwecke der Theilung nach Rücksichten der konkreten Angemessenheit verfügen konnte. Der Antrag 1 wolle dem Nachlaßgerichte eine ähnliche Verfügungsmacht über die Theilungsmasse geben, indem er dem Nachlaßgerichte, wenn ein zur Erbtheilung berechtig-1 ter Testamentsvollstrecker nicht vorhanden sei, die Befugnisse eines solchen Vollstreckers übertragen wolle. Die Gründe, welche zur Ablehnung der anomalen Befugnisse des römischen Theilungsrichters geführt hätten, Prot. S. 3058, 3059, sprächen auch gegen die Vorschläge des Antrages 1, auch würde es eine höchst auffällige Erscheinung sein, wenn die subsidiäre Ernennung des Nachlaßgerichtes zum erbtheilungs755

| Prot 111226

§§ 2032-2062

Erbrecht

berechtigten Testamentsvollstrecker fingirt und eine öffentliche Behörde angehalten werde, eine solche fingirte rechtsgeschäftliche Berufung anzunehmen. 2. Wenn über die Funktionen der Organe der nicht streitigen Rechtspflege weder hier noch im Einführungsgesetze etwas bestimmt würde, so würde folgendes Resultat sich ergeben: Die Landesgesetzgebungen würden nicht behindert sein, den Organen der nichtstreitigen Rechtspflege auf Antrag oder von Amtswegen auszuübende Funktionen dahin zu übertragen, daß dieselben die Erbtheilungsinteressenten zum Erscheinen vorzuladen, möglicher Weise auch das Erscheinen durch die gesetzlichen Mittel, aber ohne zivilrechtliches Präjudiz, zu erzwingen und sodann durch Verhandlung mit den Erschienenen eine Vereinbarung in Ansehung der Erbtheilung herbeizuführen, mindestens aber die Streitpunkte zu verringern und festzustellen und über diese Verhandlungen eine öffendiche Urkunde aufzunehmen haben. Dagegen würden die Landesgesetze die renitenten Erbtheilungsinteressenten durch keinerlei zivilrechdiches Präjudiz treffen können. Es würde deshalb nicht die obligatorische Natur einer solchen Art des Sühneversuches — § 471 C.Pr.O. - vor Beschreitung des Rechtsweges bestimmt werden können und ebenI Prot 1 11227 sowenig würde ei-1 nem Nichterschienenen das Präjudiz des Konsenses zu den Vereinbarungen der Erschienenen angedroht werden können. Die Kommission war der Ansicht: Wenn ein zur Bewirkung der Auseinandersetzung der Miterben berechtigter Testamentsvollstrecker nicht vorhanden sei, so sei die schlichtende und vermittelnde Thätigkeit einer Behörde oder eines Beamten für die Theilungsinteressenten vom größesten Werthe, auch wenn bei dem Vermittelungsverfahren der Behörde oder dem Beamten die Befugniß versagt bleibe, irgend welchen Zwang durch Androhung privatrechtlicher Rechtsnachtheile auszuüben oder irgend eine die Interessenten gegen deren Willen bindende Entscheidung zu treffen. Es erscheine aber gerathen, die Funktion des öffentlichen Organes auf eine lediglich vermittelnde Thätigkeit zu beschränken, denn die Zulassung eines Einflusses der behördlichen Verfügungen auf die Privatrechte der Theilungsinteressenten erscheine bedenklich, da die Garantien des ordentlichen Rechtsweges fehlten und auch nicht wohl durch eine eingehende Regelung des Verfahrens, welche überdies, wolle man der betreffenden Behörde nicht die Kompetenzen des gemeinschaftlichen Theilungsrichters beilegen, große Schwierigkeiten bieten würde, geschaffen werden könnten. Da die Landesgesetze schon ohne jede Bestimmung und ohne jeden Vorbehalt den Erbtheilungsinteressenten die Beihülfe eines öffentlichen Organes zu Gebote stellen könnten, so bleibe hier nur die Frage übrig, ob durch reichsgesetzliche Bestimmung dafür Sorge getragen werden solle, daß überall die Erbtheilungsinteressenten der Gewährung einer behördlichen Vermittelung bei dem Geschäfte der Auseinandersetzung versichert seien, dagegen sei von einem Vorbehalte für die Landesgesetze abzusehen. Die angemessene Regelung des Vermittelungsverfahrens bleibe Sache der Landesgesetzgebungen, welche indessen durch die reichsgesetzliche Anforderung veranlaßt würden, auf eine möglichst zweckmäßige Regelung bedacht zu nehmen. I Prot 1 11228 I Mit Rücksicht auf die vorstehenden Erwägungen beschloß die Kommission die Aufnahme folgender, sachlich den Absichten des Entwurfes im Wesentlichen entsprechender Bestimmung, über deren Fassung und Stellung weitere Entscheidung bei der Redaktion vorbehalten blieb: Auf Antrag eines Miterben hat das Nachlaßgericht durch Verhandlung mit den Erben die Auseinandersetzung derselben in Ansehung des Nachlasses zu ver756

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

mittein, sofern nicht ein zur Bewirkung der Auseinandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist. Durch Landesgesetz kann die dem Nachlaßgerichte zustehende Vermittelung Notaren übertragen werden. Durch den letzten Satz der beschlossenen Vorschrift wird auch eine solche landesrechtliche Regelung zugelassen, welche dem Nachlaßgerichte gestattet, einen bestimmten Notar sich zu substituiren und zu beauftragen, oder welche den Miterben die Wahl läßt, ob sie an das Nachlaßgericht oder an einen in gleicher Weise kompetenten Notar sich wenden wollen. Der dem Antrage 3 zu entnehmende Vorschlag, daß das Nachlaßgericht auch ohne Anrufung im Interesse der Auseinandersetzung von Miterben thätig zu werden habe, wurde abgelehnt, da eine solche Einmischung von Amtswegen zu der nur im Falle der Bereitwilligkeit der Interessenten einen Erfolg versprechenden Vermittelungsthätigkeit nicht passe. Der zweite Absatz des § 397 des Entw. galt als durch den gefaßten Beschluß erledigt, da das Nach-| laßgericht durch denselben auf eine vermittelnde, die Entscheidung von Streitigkeiten ausschließende Thätigkeit beschränkt sei.

I Prot 111229

Der § 398 des revidirten Entwurfes, welcher in dem neuen Entwurf unterdrückt ist, lautete: „Die gepflogene Erbtheilung bedarf, wenn dabei ein Bevormundeter betheiligt ist, TE-ErbR der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes." § 398 Die Unterdrückung des durch § 1636 Ziffer 4 К. E. gedeckten § 398 wurde gebilligt. Der § 399 des Entwurfes lautet: „Die Auseinandersetzung der Miterben erstreckt sich auf die Vertheilung des TE-ErbR Nachlasses und die Ausgleichung aller persönlichen Ansprüche, welche durch die § 399 Erbgemeinschaft zwischen den Miterben entstanden sind. Bei der Theilung ist zunächst auf die Anordnungen des Erblassers, soweit solche nicht durch das Gesetz ausgeschlossen sind, Rücksicht zu nehmen." Es war beantragt: den § 399 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung anordnen, daß die Aufhebung der Gemeinschaft unter den Miterben abweichend von den Vorschriften der §§ 762, 763 К. E. erfolgen soll."

Kurlbaum (Nr 444, 5)

Der § 399 wurde absatzweise erledigt. 1. Der erste Absatz wurde gestrichen. I Erwogen war: Prozeßrechtliche Vorschriften seien dem Abs. 1 nicht wohl zu entnehmen, insbesondere seien in demselben auf den Gerichtsstand bezügliche Vorschriften, z.B. über Geltendmachung der actionespersonales im Wege der Widerklage, § 33 Zivilprozeßordnung, nicht zu finden. Für die Beibehaltung des Abs. 1 sei geltend gemacht: Das Auseinandersetzungsverfahren sei ein judicium generale und von dem Theilungsverfahren in Ansehung einzelner Nachlaßgegenstände ebenso zu unterscheiden, wie der Erbschaftsanspruch von der Sonderklage. Der Unterschied beziehe sich auf den Gegenstand der Klage. Gegenstand der Auseinandersetzung sei die Erbschaft und knüpfe sich hieran die Folge, daß ein jeder Wäger im Auseinandersetzungsverfahren nur soviel fordern könne, als ihm 757

I Prot I 11230

§§ 2032-2062

Erbrecht

unter Berücksichtigung der in der Erbengemeinschaft sich gründenden obligatorischen Beziehungen zukomme. Auf die Befürwortung der Beibehaltung des Abs. 1 sei Folgendes zu erwidern: Ein doppeltes Gemeinschaftsverhältniß, theils in Ansehung der Erbschaft als eines ganzen Vermögens, theils in Ansehung der einzelnen Nachlaßgegenstände, würde zu einem inneren Widerspruche führen. Man könne sehr wohl die Erbschaft als Gemeinschaftsgegenstand ansehen, müsse aber dann Antheilsrechte der Miterben an den einzelnen Gegenständen des Nachlasses verneinen. Verfahre man, wie geschehen, umgekehrt, gehe man mit den gefaßten Beschlüssen davon aus, daß im Allgemeinen die I Prot 111231 Aktiva und Passiva des Nachlasses nach dem Maßstabe der Erbtheile ipso | jure, die Sachen und die diesen gleichstehenden Rechte, wenn auch nur juristisch, getheilt seien, so seien als Gemeinschaftsgegenstände an sich nur die juristisch untheilbaren oder nur nach Bruchtheilen getheilten einzelnen Gegenstände des Nachlasses anzusehen. Für die Gemeinschaften in Ansehung der einzelnen Nachlaßgegenstände könnten allerdings wegen des gemeinsamen Ursprunges dieser Mehrzahl von Gemeinschaften Besonderheiten bestimmt werden, insbesondere könne auf das auch bei der ipso jure Theilung der Rechte alle Nachlaßaktiven umschlingende und in gewisser Weise zusammenhaltende Band der Nachlaßverbindlichkeiten Rücksicht genommen und die Schuldentilgung als eine gemeinschaftliche zur Verbindlichkeit der Mitwirkung führende Angelegenheit behandelt werden. Solche Bestimmungen würden aber immer nur den Charakter von Ergänzungen der Vorschriften über das Kommunionsverhältniß in ihrer Anwendung auf einzelne Nachlaßgegenstände tragen. Die Zahl der aus dem Gemeinschaftsverhältnisse sich ergebenden Verbindlichkeiten könne auf diese Weise vermehrt werden, einen anderen Gegenstand gewinne aber die Gemeinschaft hierdurch nicht. Für eine entgegengesetze Anschauung könne auch nicht eine Berufung auf das römische Recht stattfinden, denn das römische Recht gebe dem Theilungsrichter eine anomale Gewalt, über den gesammten Nachlaß theilungshalber zu verfügen, und diese anomale Gewalt des Theilungsrichters habe die Kommission nicht zugestehen wollen. Ob und inwieweit ein Grund vorliege, die Vorschriften über die Aufhebung der I Prot I 11232 Gemeinschaft durch Bestimmungen über die Berücksichtigung der sogen. | praestationespersonales zu ergänzen, bleibe eine offene Frage, auf welche näher einzugehen noch vorbehalten bleibe. 2. Der zweite Absatz wurde in folgender, an den Antrag sich anschließender Fassung angenommen: Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen Anordnungen über die Auseinandersetzung, insbesondere über die Art der Theilung des Nachlasses, treffen. Es sei zwar schon bei der früheren Berathung über die Befugnisse des zur Erbtheilung berechtigten Testamentsvollstreckers vorausgesetzt, zu vergl. Prot. S. 9671 9 , daß der Erblasser über die Nachlaßtheilung Anordnungen treffen könne, welche selbstverständlich nur obligatorische Wirksamkeit haben könnten, da indessen eine solche Anordnung nicht unter eine Kategorie der bisher zugelassenen Verfügungen von Todeswegen falle, so sei die ausdrückliche Zulassung derartiger Anordnungen Bedürfniß. Es ergebe sich aus der beschlossenen Vorschrift übrigens auch, daß der Erblasser ein schiedsrichterliches Auseinandersetzungsverfahren - § 872 C.Pr.O. - anordnen könne. 9

S. bei den §§ 2 2 0 3 - 2 2 2 3 BGB.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

675. Sitzung vom 06. 06. 1887, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt.

I Prot I11233

Der § 400 des Entwurfes lautet: „Können aus gemeinschaftlichen, wenn auch ungleichartigen Gegenständen gleich TE-ErbR werthvolle Loose gebildet werden, so kann diese Art der Theilung verlangt werden, « 4 0 0 wenn dieselbe nach freiem Ermessen des Gerichtes den Miterben unnachtheilig ist. Zum Zweck der Auseinandersetzung können Forderungen und Schulden der Erbschaft in die Theilung gezogen werden. In den Fällen des ersten und zweiten Absatzes ist jeder Miterbe verpflichtet, sich Sachen, Rechte, Schulden oder Lasten auf seinen Theil gegen Vergütung ganz überweisen zu lassen. Die Rechte und Verbindlichkeiten aus der Ueberweisung sind nach den Vorschriften über Kauf, Tausch, Abtretung, Erfüllungs- oder Schuldübernahme zu beurtheilen." I Prot 111234 | Es war beantragt 1. seitens des Referenten im ersten Absätze statt „freiem Ermessen des Gerichts" v. Schmitt (Nr 446) zu setzen „billigem Ermessen".

2. den Absatz 1 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Derscheid „Außer den Fällen des § 762 Abs. 1 К. E. erfolgt die Theilung in Natur, wenn aus (Nr 447) den ungleichartigen gemeinschaftlichen Gegenständen gleichartige Theile ohne Nachtheil der Erben gebildet werden können; jedoch ist die Zertheilung einzelner Grundstücke möglichst zu vermeiden. Ein Widerspruch gegen die auf Grund der vorstehenden Bestimmung verlangte Theilung in Natur ist insbesondere als begründet anzusehen: 1. soweit die Veräußerung der Gegenstände zur Tilgung gemeinschaftlicher Schulden erforderlich ist, 2. wenn die Widersprechenden an der Gemeinschaft zu mehr als der Hälfte betheiligt sind." 3. den § 400 zu streichen, jedoch in Ersatz desselben an geeigneter Stelle folgende Kurlbaum (Nr 444, 2 u. 6) Bestimmung aufzunehmen: „Jeder Miterbe kann von den übrigen Erben verlangen, daß die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten, mit Einschluß derjenigen, welche gegenüber dem Gläubiger unter den Erben getheilt sind, sowie mit Einschluß derjenigen, für welche einem Miterben die übrigen Erben als Schuldner haften, aus dem Nachlasse berichtigt werden." Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I 1. Der Entwurf und der Antrag 2 wollen den Modus der Naturaltheilung bei der Auseinandersetzung der Miterben gegenüber den Vorschriften des § 762 К. E. in erweitertem Umfange eintreten lassen, wobei der Antrag 2 nicht ganz soweit gehen will, wie der Entwurf. Die Kommission beschloß, für den Fall der Erbtheilung keine Besonderheit in Ansehung des Umfanges, in welchem die Naturaltheilung zugelassen wird, zu bestimmen. Der § 400 des Entwurfes und der Antrag 2 waren damit erledigt. Man hatte erwogen: Durch die Zugehörigkeit der einzelnen Gegenstände zum Nachlasse werde an sich kein Hinderniß für die Anwendung der Vorschriften des Kommunionsrechtes über den bei Aufhebung der Gemeinschaft einzuhaltenden Modus geschaffen und werde 759

I Prot 111235

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Erbrecht

nach der Natur jedes einzelnen Aktivgegenstandes zu beurtheilen sein, ob und in welcher Weise die Theilung zu geschehen habe oder schon durch das Gesetz herbeigeführt sei. Es werde darauf ankommen, ob die Natur des Gegenstandes ein Zustehen nach Bruchtheilen zulasse oder - was indessen nur selten der Fall sein werde - eine Gemeinschaft nach Bruchtheilen (§ 755 a К. E.) nicht vertrage, ob es sich um eine ipso jure getheilte Forderung handele oder ob wegen Untheilbarkeit der Leistung nach § 318 К. E. die Theilung der Forderung von Rechtswegen ausgeschlossen sei. Auch das Vorhandensein von Passiven stehe an sich der Anwendung der Vorschriften über die Aufhebung der Gemeinschaft auf die Aktiven nicht entgegen, da die Nachlaßverbindlichkeiten entweder ipso jure getheilt seien oder das Rechtsverhältniß der Miterben I Prot I 11236 nach den Vorschriften über Korrealobligationen oder über Schuldver-| hältnisse mit untheilbarer Leistung - § 338 Κ. E. - zu beurtheilen sei. Ob und inwieweit die Berichtigung der Nachlaßschulden als eine gemeinschaftliche Angelegenheit der Miterben zu behandeln sei und welche gegenseitige Verbindlichkeiten hieraus sich ergäben, sei eine gesonderte Frage, welche bei der Berathung des einen selbständigen Inhalt besitzenden Antrages 3 zu entscheiden sein werde. Aus dem Vorstehenden ergebe sich, daß hier über die Aufnahme von Vorschriften zu befinden sei, welche die Kommunionsvorschriften durchbrächen. Die Gründe für die Aufnahme von Ausnahmebestimmungen müßten in der Zugehörigkeit der zu theilenden Gegenstände zu einer Erbschaft zu suchen sein, nicht etwa in der Zugehörigkeit zu einem ganzen Vermögen, in Ansehung dessen auch eine Gemeinschaft und eine Auseinandersetzung der Genossen vorkommen könne, da Ausnahmevorschriften von einer solchen allgemeineren Tragweite dem geltenden Rechte unbekannt und von keiner Seite vorgeschlagen seien. Die Gründe für die Beschränkung der Naturaltheilung - zu vergl. Prot. S. 3056 bis 3059 1 0 und Motive des Sachenrechtsentwurfes S. 1051 bis 1057 11 behielten bei der Auseinandersetzung der Miterben ihr volles Gewicht. Es trete sogar noch ein weiterer Grund hinzu. Die Entstehung eines Miteigenthumes an Grundstücken habe in den bei weitem meisten Fällen seinen Grund in der Erbengemeinschaft. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Naturaltheilung — § 762 Abs. 1 Satz 1 Κ. E. - träfen bei Grundstücken nur in seltenen Fällen zu. Auf diese Weise werde einer Parzellirung der GrundI Prot 1 11237 stücke in einem gewissen Maße vorgebeugt. Gegen eine | Begünstigung der Zersplitterung der Grundstücke seien in neuerer Zeit von vielen Seiten wirthschaftliche Bedenken erhoben und hätten diese Bedenken besonderes Gewicht in den Fällen, in welchen die Parzellirung Folge eines zufalligen und sich leicht wiederholenden Umstandes - der Mehrheit von Erben — sei und nicht durch Vertrag erfolge. Es sei auch der Standpunkt nicht ganz richtig, daß die bürgerliche Gesetzgebung die Berücksichtigung der wirthschaftlichen Interessen der fraglichen Art lediglich der Agrargesetzgebung zu überlassen habe. Für die erweiterte Zulassung der Naturaltheilung könne auch nicht angeführt werden, daß die Erbschaftsgegenstände um deswillen möglichst unverändert in den Händen der Erben zu erhalten seien, weil dieser Weg der Auseinandersetzung der kürzeste sei und den Gegenstand der Gemeinschaft, wenn man den Nachlaß als solchen denke, am wenigsten zerstöre und weil durch eine abweichende Regelung das mit der Vermittelung der Theilung befaßte Nachlaßgericht abgehalten werde, solche Vorschläge in Ansehung der Theilung zu machen, welche den Interessen der Betheiligten am besten 10 11

S. bei den §§ 752-754 B G B im Band ,Recht der Schuldverhältnisse III' dieser Edition. S. dazu in: Die Vorentwürfe der Redaktoren zum BGB, Sachenrecht I, Redakteur: Reinhold Johow, Herausgeber: Werner Schubert, Berlin 1982, S. 1185-1191.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

entsprächen, denn der Ausgangspunkt, daß man den Nachlaß als Ganzes als Gegenstand der Gemeinschaft zu denken habe, eine Anschauung, welche zur Versteigerung dieses Ganzen führen würde, sei nicht richtig und das Nachlaßgericht werde durch die gesetzlichen Vorschriften über den Theilungsmodus nicht gehindert, bei seinen Vorschlägen den konkreten Interessen der Miterben Rechnung zu tragen. Ferner könne man nicht anführen, daß zur Schonung von Pietätsgefühlen der Miterben die Naturaltheilung zu begünstigen sei, denn auch bei dem thei-| lungshalber geschehenden Verkaufe sei der einzelne Erbe immerhin in der Lage, durch eigenen Ankauf zu verhüten, daß gewisse Erbschaftsgegenstände in fremde Hände gelangen. 3. Der Antrag 3 und der im Laufe der Berathung gestellte Verbesserungsantrag auf Aufnahme folgender Bestimmung: „Jeder Miterbe kann von den übrigen Erben verlangen, daß diejenigen Nachlaßverbindlichkeiten, für welche die Erben dem Gläubiger wie Gesammtschuldner haften oder für welche einem Miterben die übrigen Erben als Schuldner haften, sobald die Fälligkeit eingetreten ist, aus dem Nachlasse berichtigt werden."

| Protl 11238

wurden abgelehnt. Man hatte erwogen: Der Antrag 3 wolle die Miterben ähnlich behandeln, wie wenn unter ihnen eine Gesellschaft, welche mit der Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens beendigt sei, bestanden habe, zu vergl. § 649 Abs. 2 Satz 1 К. E. Der Unterantrag schränke den Antrag 3 nur in gewissen Beziehungen ein. Die Analogie der Vorschriften über die Auseinandersetzung der Gesellschafter passe jedoch nicht, weil diese Vorschriften auf besonderen bei der Erbengemeinschaft nicht zutreffenden Voraussetzungen beruheten. Jeder Gesellschafter sei den Genossen verpflichtet, seine Antheilrechte, damit über die gemeinsamen Gegenstände dem Zwecke der Gesellschaft gemäß, mit Einschluß des Liquidationszweckes, gemeinsam verfügt werde, nicht zu veräußern und zur zweckgemäßen Verfügung zur Disposition zu stellen, zu vergl. § 638 К. E. Ferner sei der Gesellschaf-1 ter nach § 649 Abs. 2 Satz 2, 3 eventuell zum Nachschuß behufs | Prot 111239 der Schuldentilgung verpflichtet. Im vorliegenden Falle träfen ähnliche Voraussetzungen nicht zu und sei deshalb die Aufnahme einer analogen Bestimmung, wie solche im § 649 Abs. 2 Satz 1 enthalten, nicht genügend gerechtfertigt. Das ideale Interesse allein, daß zur Wahrung der Geschäftsehre, und hier insbesondere der Geschäftsehre des Erblassers, die Gläubiger das Ihrige erhielten, auf welches Interesse allerdings auch bei der Beschlußfassung über die Regelung der Auseinandersetzung der Gesellschafter, Prot. S. 3008, hingewiesen sei, könne Bestimmungen der vorgeschlagenen Art nicht rechtfertigen, auch sei die in dem Antrage 3 enthaltene Voraussetzung für die Haftung des Miterben, daß derselbe seine Antheile an den Nachlaßaktiven noch nicht veräußert habe, eine willkürliche und für die Begründung einer solchen Haftung ohne Gewicht. Was die Haftung für die Nachlaßschulden anbelange, so seien nach dem beschlossenen Prinzipe die verschiedenen Erbtheile in gleicher Weise von einander getrennt, als wenn sie von Anfang an verschiedene Vermögen gewesen wären. Ein Recht des einen Miterben gegen den anderen Miterben, daß dieser seine Schuld, welche als Quote der Nachlaßschuld mit theilbarer Leistung auf ihn übergegangen, berichtige oder zunächst kündige und dann berichtige, würde ein Recht auf eine Leistung sein, an welcher der Berechtigte kein rechdiches Interesse habe. Anders gestalte sich die Sache, wenn die Miterben in Ansehung einer Nachlaßschuld zu einander in dem Verhältnisse von Gesammtschuldnern ständen, was insbesondere bei allen Nachlaßschulden mit untheilbarer Leistung | stattfinde. Der einzelne Miterbe habe hier ein dringendes | Prot 111240 761

§§ 2032-2062

Erbrecht

Interesse daran, daß der andere Miterbe sich mit ihm zur Bewirkung der Leistung vereinige, damit die nachtheiligen Folgen der Nichterfüllung vermieden würden. Dieses rechdiche Interesse sei indessen allgemeinerer Natur, bestehe bei einem jeden Gesammtschuldverhältniß und nicht bloß bei dem Gesammtschuldverhältnisse der Miterben und müsse also seinen Schutz in einer generellen Vorschrift des Obligationenrechts finden. Es könne mithin nur die Frage aufgeworfen werden, ob in den Vorschriften des Obligationenrechtes ein genügender Schutz der Gesammtschuldner in der bezeichneten Richtung gegeben sei. Diese Frage müsse aber bejaht werden. In der auf Verpflichtungen zu untheilbaren Leistungen nach § 338 anwendbaren Vorschrift des § 335 Abs. 1 werde nicht bloß das Regreßrecht für den Fall, daß ein Theil über sein Maß geleistet habe, geordnet, sondern ein Prinzip ausgesprochen und eine Bestimmung über ein inneres Schuldverhältniß der Gesammtschuldner getroffen, dessen eine Folge das Regreßrecht sei. (Vergl. Prot. S. 525.) Aus diesem inneren Schuldverhältnisse ergebe sich aber auch, daß die Gesammtschuldner von vornherein einander zur erforderlichen Mitwirkung bei der Leistung verpflichtet seien, sofern nicht etwa nach dem inneren Verhältniß die Leistung nur von einem oder einigen Genossen zu bewirken sei, in welchem Falle die nicht leistungspflichtigen Genossen Liberation von ihrer Haftung verlangen könnten. Auch bei einer früheren Gelegenheit, bei Berathung über die Haftung von Vormündern und Gegenvormündern, sei man der Ansicht gewesen, daß Spezialbestimmungen für einzelne Fälle der Gesammtschuld über das innere Schuldverhältniß unter den Genossen, welches sofort mit Begründung I Prot I 11241 der Gesammtschuld zur Entstehung gelange, nicht zu ge-| ben seien, daß aber die Regelung des Regreßrechtes einen Rückschluß darauf zulasse, daß die Gesamtschuldner von vornherein in einem inneren Schuldverhältnisse stehen, welches sie verpflichte, so zu handeln, daß es überhaupt zu einem Regreße nicht kommen könne, zu vergl. Prot. S. 8274. Dem entspreche es, auch an dieser Stelle zu schweigen. TE-ErbR § 401

Kurlbaum (Nr 444, 7) I Prot I 11242

Der § 401 des Entwurfes lautet: „Familienschriften und Schriften, welche sich auf die ganze Erbschaft beziehen, gebühren, gegebenen Falls mit Anrechnung ihres in Geld bestimmbaren Werthes, demjenigen, welchem der größte Theil der Erbschaft zukommt, unter Miterben gleichen Antheiles demjenigen, welchen das Loos bestimmt, vorbehaltlich des Rechtes der übrigen Erben, davon Abschriften oder Auszüge auf ihre Kosten zu nehmen. Schriften, welche sich auf getheilte Gegenstände beziehen, gebühren demjenigen, welcher den Gegenstand erhält. Sind der Empfänger mehrere, so finden die Bestimmungen des ersten Absatzes entsprechende Anwendung." Es war beantragt, den § 401 zu fassen: „In Ansehung von Schriftstücken, welche sich auf persönliche Verhältnisse des Erblassers oder dessen Familie oder auf die ganze Erbschaft beziehen, kann die Aufhebung der Gemeinschaft nicht verlangt werden. Dieselben sind in der VerWährung desjenigen Erben zu belassen, | welcher den größten Erbtheil hat. Unter mehreren Erben, deren Erbtheil gleich groß, aber größer als die der übrigen Erben ist, entscheidet das Loos." Die Kommission beschloß nur die in dem ersten Satze des Antrages enthaltene Vorschrift aufzunehmen mit der Fassungsänderung, daß statt „oder dessen Familie" zu setzen ist „oder auf dessen Familie." Die übrigen im Entwürfe und in dem Antrage enthaltenen Vorschriften wurden gestrichen. 762

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Erwogen war: An den in dem ersten Absätze des § 401 des Entw. bezeichneten Papieren hätten die Miterben nur wegen der auf denselben befindlichen Schrift ein Interesse, es sei deshalb gerechtfertigt, daß das rechtliche Schicksal dieser Gegenstände nicht nach ihrer Eigenschaft als Sache und Stoff, sondern nach dem Interesse der Miterben geregelt werde. Dieses Interesse der Miterben, welches idealer Natur sei oder auf den Beweis ihrer Rechte sich beziehe, führe nicht zu einem besonderen Vertheilungsmodus, sondern würde durch eine jede Veränderung in dem bestehenden dinglichen Rechtsverhältnisse, auch wenn die Papiere einem Miterben zugesprochen würden, verletzt werden und bleibe am Besten durch den Fortbestand der Gemeinschaft gewahrt. Deshalb müsse mit dem Antrage der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Wie alsdann weiter mit den fraglichen Gegenständen zu verfahren sei, brauche nicht besonders bestimmt zu werden, da nach § 764 К. E. die Miterben in eine ihrem gemeinsamen Interesse entsprechende Art der | VerWährung einzuwilligen hätten und durch Anwendung dieser allgemeinen Regel ein der konkreten Gestaltung des Falles besser entsprechendes Resultat erreicht werde, als durch die spezielle Regelung des Antrages. In der Bezeichnung der in Betracht kommenden Gegenstände sei die Ausdrucksweise des Antrages vorzuziehen, nur empfehle sich die aus der beschlossenen Fassungsverbesserung sich ergebende Verallgemeinerung.

| Prot 111243

Der zweite Absatz des Entwurfs beziehe sich auf eine allgemeinere Frage, welche hier nicht zu lösen sei, nämlich auf die Frage, welche auf ein veräußertes Recht sich beziehenden Dokumente der Veräußerer dem Erwerber auszuliefern verpflichtet sei, zu vergl. § 299 К. E., falls nicht etwa mit dem Erwerbe des Rechtes schon von Rechtswegen das Eigenthum an der auf das Recht sich beziehenden Urkunde als erworben gelte, zu vergl. § 1082 Abs. 1 К. E. Der § 402 des Entwurfes lautet: „Ist bei der Auseinandersetzung ein zu dem Nachlasse gehörender theilbarer Gegenstand ungetheilt geblieben, so kann nur noch dessen nachträgliche Theilung nach Maßgabe der §§ 394 bis 401 verlangt werden."

TE-ErbR § 402

Der § 402 galt als zu den bisher über die Auseinandersetzung der Miterben beschlossenen Bestimmungen nicht mehr passend und wurde gestrichen. Der § 403 des Entwurfes lautet: „Bei der Erbtheilung findet unter den | Abkömmlingen des Erblassers, welche diesen aus dem Gesetze beerbt haben, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eine gegenseitige Ausgleichung desjenigen statt, was irgend Einer derselben von dem Erblasser unter Lebenden, einschließlich der im § 221 bezeichneten Schenkungen unentgeltlich erlangt hatte. Die Ausgleichung erfolgt durch Anrechnung des Vorempfangenen auf die Erbtheile. Recht und Pflicht der Ausgleichung geht in dem Falle des § 303 auf die Erben des Erben und in dem Falle der Anwachsung auf diejenigen Abkömmlinge über, welche den Antheil des Weggefallenen erlangen. Die Bestimmungen des § 265 a finden entsprechende Anwendung." Es war beantragt, 1. seitens des Referenten, den § 403 zu fassen: „Bei der Erbtheilung unter den Abkömmlingen des Erblassers als gesetzlichen Erben desselben ist jeder Abkömmling den übrigen Abkömmlingen gegenüber

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TE-ErbR § 403 I P r o t I 11244

v. Schmitt (Nr 449)

§§ 2032-2062

Erbrecht

verpflichtet, sich dasjenige, was er durch Zuwendung des Erblassers unter Lebenden erhalten hat, nach Maßgabe der §§ 404 bis 409 auf seinen Erbtheil anrechnen zu lassen. (Anrechnung - oder: Ausgleichung - des Vorempfangenen)." Kurlbaum (Nr 4 4 8 , 1 ) I Prot 111245

2. den § 403 Abs. 1 Satz 1 zu fassen: I „Gehören zu den Erben mehrere Abkömmlinge des Erblassers, so ist jeder derselben nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 404 bis 409 verpflichtet, einem jeden anderen zu den Erben gehörenden Abkömmlinge des Erblassers wegen derjenigen Zuwendungen, welche er selbst von dem Erblasser unter Lebenden erhalten hat (Vorempfangenes), eine Ausgleichung zu gewähren (Ausgleichungspflicht), sofern nicht der Erblasser durch Verfügung von Todeswegen ein Anderes bestimmt hat. Die zu den Erben gehörenden Abkömmlinge eines miterbenden Abkömmlings nehmen an der Ausgleichung weder als Berechtigte noch als Verpflichtete Theil."

v. Mandry (Nr 450)

3. den § 403 Abs. 1 zu fassen: „Sind alle oder einige Miterben zur gesetzlichen Erbfolge Berufene Abkömmlinge des Erblassers, so ist jeder derselben dem anderen gegenüber verpflichtet, demselben den Werth der ihm von dem Erblasser gemachten, in den §§ 404 und 405 bezeichneten Zuwendungen zu dem Theile zu erstatten, zu welchem demselben der zugewendete Gegenstand zufallen würde, wenn der letztere noch zum Nachlasse gehörte und allein die miterbenden Abkömmlinge zur gesetzlichen Erbfolge gelangten (Ausglei-| chungs-Verbindlichkeit): Die Ausgleichungs-Verbindlichkeit gilt als Nachlaßverbindlichkeit, ist aber erst nach den in § 2050 der Zusst. 12 bezeichneten Verbindlichkeiten zu berichtigen."

I Prot I 11246

4. im Anschluß an den Mommsen'schen Entwurf § 299 bei der Erbfolge aus einem Testamente oder aus einem Erbvertrage die Anrechnung nur dann stattfinden zu lassen, wenn sie von dem Erblasser ausdrücklich vorgeschrieben sei oder wenn die in dem Testamente oder Erbvertrage enthaltene Einsetzung nur in der Anordnung der gesetzlichen Erbfolge bestehe. Die Kommission nahm das Prinzip des Entwurfes, daß nur unter den Abkömmlingen des Erblassers die Kollationspflicht und nur dann bestehe, wenn die Abkömmlinge den Erblasser aus dem Gesetze beerbt haben, an und lehnte die in der letzteren Beziehung abweichenden Vorschläge der Anträge 2 und 4 ab. Der Beschluß erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1092 bis 1094,1121, 1122 und in den gedruckten Bemerkungen des Referenten S. 196, 197 angegebenen Gründe. Daneben war erwogen: Die Kollationspflicht sei eine Beschwerung des betroffenen Abkömmlings, welche das Gesetz mit Rücksicht auf den Willen des Erblassers anordne, ohne daß dieser I Prot I 11247 Wille in der Form der Verfügung von Todeswegen erklärt zu sein brauche. In | der Annahme eines solchen muthmaßlichen Willens des Erblassers müsse das Gesetz vorsichtig sein. Sobald derjenige Abkömmling, welcher eine die Kollationspflicht begründende Zuwendung unter Lebenden erhalten habe, zum Erben eingesetzt sei, vermindere sich die Wahrscheinlichkeit, daß der Erblasser denselben an der Kollation aktiv und passiv habe theilnehmen lassen wollen, in bedeutendem Maße. Es gewinne als12

Dazu ist angemerkt: „Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Zusst. Prot. S. 11082, 11083." [s. bei den §§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 B G B ]

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

dann die Wahrscheinlichkeit die Oberhand, daß der Erblasser, welcher den Abkömmling zum Erben eingesetzt, auch vollständig und ohne Ergänzung seines Willens durch das Gesetz habe verfügen wollen. In dieser Wahrscheinlichkeitsrechnung werde auch durch den Umstand keine Aenderung hervorgebracht, daß nach den beschlossenen Bestimmungen der Erblasser einen oder einige seiner Abkömmlinge instituiren und bei anderen es bei der gesetzlichen Erbfolge belassen könne; denn es lasse sich hieraus nicht folgern, daß nach dem Willen des Erblassers eine solche Einsetzung ohne Einfluß auf die Kollationspflicht sein solle. Ebensowenig könne man mit dem Antrage 4 einer Einsetzung auf den gesetzlichen Erbtheil den Einfluß auf die Kollation absprechen. Auch die Rücksichtnahme auf die Fälle, in welchen die Zuwendung an den Abkömmling nach dessen Einsetzung erfolge, könne nicht zu einer Ausdehnung der Kollationspflicht führen, es bleibe vielmehr Sache des Erblassers, bei einer solchen nachträglichen Zuwendung die seiner Absicht entsprechenden Anordnungen durch Verfügung unter Lebenden (Auflage, § 445 К. E.) oder von Todeswegen zu treffen. Die Berathung des § 403 gelangte in der heu-| tigen Sitzung nicht zum Abschluß.

| Prot I 11248

676. Sitzung vom 08. 06. 1887, Schriftführer von Liebe I Prot I 11249 | Die Berathung des § 403 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Der Urheber des Prot. S. 11244,11245 mitgetheilten Antrages 2 änderte, mit Rücksicht auf den in der vorigen Sitzung gefaßten Beschluß (S. 11246), die Fassung seines Antrages dahin, daß derselbe nunmehr lautet: „Gehören zu den Erben mehrere auf Grund des Gesetzes berufene Abkömmlinge Kurlbaum des Erblassers, so ist jeder derselben nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 404 bis (Nr 4 5 4 , 1 a u.b) 409 verpflichtet einem jeden anderen ebenso berufenen Abkömmlinge des Erblassers wegen derjenigen Zuwendungen, welche er selbst von dem Erblasser wegen derjenigen Zuwendungen, welche er selbst von dem Erblasser unter Lebenden erhalten hat (Vorempfangenes), eine Ausgleichung zu gewähren (Ausgleichungspflicht)." I Prot I 11250 I Die Berathung des § 403 führte zu folgenden weiteren Ergebnissen: 1. Mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1092 bis 1094 angegebenen Gründe wurde gebilligt, daß der Entwurf, von welchem die Anträge hierin nicht abweichen, das Recht, die Kollation zu verlangen, nur den Abkömmlingen und nicht dem nach § 1924 К. E. mit den Abkömmlingen als gesetzlicher Erbe berufenen Ehegatten beilegt.

2. Die Frage, ob das Forderungsrecht des Kollationsberechtigten als ein Bestandt e i l des Erbtheiles desselben anzusehen sei, welcher, ebenso wie andere Bestandt e i l e des Erbtheiles, den seitens der Nachlaßgläubiger oder doch der Gläubiger des Erben zu beantragenden Maßregeln der Zwangsvollstreckung unterliegt, beschloß man bei Berathung des § 408 des Entwurfes zu prüfen, da die Entscheidung der Frage von der juristischen Qualifikation des Anspruches auf Kollation abhängt. 3. Der Entwurf, zu vergl. Motive S. 1095, 1096, von welchem der Antrag 1 nicht abweicht, enthält die Beschränkung des Rechtes auf Kollation, daß dasselbe nur bei der Erbtheilung und zwar nur in der Weise geltend gemacht werden könne, daß durch die Einrede der Kollationspflicht das Verlangen des Kollationspflichtigen ein Mehreres aus der Theilung zu erhalten, als ihm unter Berücksichtigung seiner Kollationspflicht gebühre, zurückgewiesen werde. 765

§§ 2032-2062 I Prot 111251

Erbrecht

I Die Kommission entschied sich, mit den Anträgen 2 und 3, welche die Worte „bei der Erbtheilung" weglassen, gegen die Beschränkung des Entwurfes. Man war der Ansicht: Wo das Prinzip der Ungetheiltheit der Rechte für die Erbengemeinschaft bestehe, wie zum Beispiel im preußischen Rechte, müsse eine auf die Erbschaft als Ganzes sich beziehende Auseinandersetzung stattfinden, bei welcher naturgemäß die Frage der Kollation zugleich werde erledigt werden. Die Ausschließung des Rechtes auf die Kollation, wenn dasselbe bei der nothwendigen Generalauseinandersetzung ausnahmsweise nicht geltend gemacht sei, würde positiver Natur sein und nur auf die Annahme eines Verzichtes gestützt werden können. Eine solche Annahme würde aber an sich bedenklich und offensichtlich ungerechtfertigt sein, wenn, wie nach den von der Kommission gefaßten Beschlüssen, die Nothwendigkeit einer Generalauseinandersetzung nicht bestehe, mithin ein gleich dringlicher Anlaß zur Aufstellung der Kollationsansprüche nicht gegeben sei, und dennoch bei jedem auf Nachlaßgegenstände sich beziehenden Theilungsverfahren ein nicht geltend gemachtes Recht auf Kollation verloren gehen sollte.

I Prot 1 11252

Ebensowenig sei es gerechtfertigt, wenn der Entwurf nach den zitirten Ausführungen der Motive den Anspruch auf Kollation zu einer Art von obligatio naturalis machen wolle, welche nur im Wege der Einrede geltend gemacht werden könne, da eine solche Abschwächung einer Obligation nur aus besonderen Gründen bestimmt werden könne, | an denen es hier fehle. Dazu komme, daß nach den beschlossenen Bestimmungen über die Erbtheilung denkbar sei, daß für eine Erbtheilung überall kein Raum bleibe, ζ. B. wenn der Nachlaß lediglich aus ipso jure getheilten Forderungen bestehe, und daß in einem solchen Falle für die einredeweise Geltendmachung des Kollationsrechtes gegenüber einem Theilungsanspruche des Kollationspflichtigen jede Gelegenheit fehlen, mithin die Ausübung des Rechtes auf die Kollation durch die zufällige Zusammensetzung des Nachlasses vereitelt werden würde. 4. Die Motive S. 1 1 0 9 , 1 1 1 0 (zu vergl. § 408 des Entw.) rechtfertigen, daß der Entwurf von dem Prinzipe der Ideal- oder Werthkollation und nicht von dem Prinzipe der Natural- oder Realkollation ausgeht. Dieser Standpunkt des Entwurfes ist zwar erst später — §§ 408, 409 — weiter durchgeführt, aber doch schon im § 403 Abs. 1 Satz 2 erkennbar gemacht. Die Fassung der Anträge läßt denselben Standpunkt erkennen und wird auch die Fassung der hier aufzunehmenden Vorschrift von der Billigung oder Verwerfung dieses Standpunktes abhängen. Die Kommission billigte das Prinzip des Entwurfes mit Rücksicht auf die in den Motiven angegebenen Gründe; die spätere Prüfung der einzelnen Konsequenzen des Prinzips blieb vorbehalten.

I Prot I 11253

5. Man einigte sich über folgende Fassung der nach den bisherigen Beschlüssen aufzunehmenden Vorschrift: J Wkd der Erblasser von mehreren als gesetzliche Erben zur Erbfolge berufenen Abkömmlingen beerbt, so ist ein jeder derselben, welcher von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden eine der in §§ 404, 405 bezeichneten Zuwendungen erhalten hat, verpflichtet, einem jeden anderen jener Abkömmlinge wegen einer solchen Zuwendung (Vorempfangenes) eine Ausgleichung zu gewähren (Ausgleichungspflicht). Der Redaktion wurde vorbehalten, die Ausdrucksweise in den §§ 1363 Abs. 3 und 1375 des К. E., in welchen von „Anrechnung des Vorempfangenen" die Rede ist, mit der hier beschlossenen Vorschrift, soviel nöthig, in Einklang zu bringen. 766

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§§ 2032-2062

6. Der zweite Absatz des § 403 des Entwurfes wurde gestrichen, weil sein Inhalt in Ansehung des Ueberganges der Ausgleichungspflicht auf die Erben des Erben selbstverständlich ist, in Ansehung des Falles der Anwachsung aber den §§ 406, 407 des Entwurfes vorgreift und durch die Beschlüsse zu diesen Paragraphen erledigt werden wird. 7. Der dritte Absatz des § 403 ist durch die zu § 265 a des Entwurfes, Prot. S. 10222 bis 10226, beschlossene Bestimmung erledigt. Man beschloß, diese Bestimmung vor der zum § 408 des Entwurfes zu beschließenden Bestimmung einzustellen, dabei aber statt des Wortes „bewirkenden" vor „Ausgleichung" das | Wort „gewährenden" zu setzen.

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Der § 404 des Entwurfes lautet: „Die Anrechnung erstreckt sich kraft des Gesetzes auf das dem Abkömmlinge zur TE-ErbR Ausstattung oder Aussteuer, zur Gründung, Fortsetzung oder weiteren Einrich- § 4 0 4 tung eines besonderen Haushaltes, eines eigenes Geschäftes oder Gewerbes, zur Uebernahme oder Fortführung eines Amtes, überhaupt zum Eintritte in eine das eigene Fortkommen unmittelbar begründende Lebensstellung Gewährte. Die Anrechnung unterbleibt, soweit der Erblasser den Erlaß derselben durch Verfügung von Todeswegen oder in Verbindung mit dem Zuwendungsgeschäfte angeordnet hat." Es war beantragt, 1. seitens des Referenten, den § 404 zu fassen: v. Schmitt „Auf den Erbtheil ist anzurechnen, was der Abkömmling zur Ausstattung (u. s.w. (Nr 449) wie im Entwürfe bis „Lebensstellung") empfangen hat, sofern nicht der Erblasser bei der Zuwendung angeordnet hat, daß die Anrechnung auf den Erbtheil nicht erfolgen solle." 2. den § 404 zu fassen: Kurlbaum „Die Ausgleichungspflicht besteht in Ansehung desjenigen, was der Erblasser dem (Nr 448, 2) Abkömmlinge als Ausstattung oder zur Begründung eines ei-| genen Haushaltes I Prot I 11255 oder Gewerbes oder zur Uebernahme eines Amtes zugewendet hat, sofern nicht der Erblasser bei der Zuwendung angeordnet hat, daß die Ausgleichung oder die Anrechnung auf den Erbtheil nicht erfolgen solle." v. Mandry 3. den § 404 zu fassen: „Die Ausgleichungsverbindlichkeit besteht in Ansehung der Zuwendungen, welche (Nr 452) dem Abkömmlinge wegen dessen Verheirathung oder Errichtung eines eigenen Hausstandes, insbesondere als Ausstattung, oder wegen der Begründung einer selbständigen Berufsstellung von dem Erblasser unter Lebenden gemacht worden sind, sofern nicht der letztere bei der Zuwendung angeordnet hat, daß die Anrechnung auf den Erbtheil nicht erfolgen solle."

Entwurf und Anträge stimmen sachlich im Wesentlichen überein. Man fand die Schwierigkeiten vornehmlich in der Fassung der aufzunehmenden Vorschrift und in der Feststellung der Merkmale oder anzurechnenden Zuwendungen, bei welcher Feststellung man sich bemühen müsse, dem gewöhnlichen und vermuthlichen Willen des Erblassers zu entsprechen. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender Bestimmungen: Zur Ausgleichung zu bringen ist dasjenige, was der Erblasser dem Abkömmlinge zugewendet hat wegen dessen | Verheirathung, Errichtung eines eigenen Haus767

I Prot I 11256

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Erbrecht

standes, Uebernahme eines Amtes, oder Begründung eines Erwerbsgeschäftes oder einer sonstigen selbständigen Lebensstellung. Diese Vorschrift findet auf die Bestreitung der Kosten der Vorbildung zu einem Lebensberufe keine Anwendung. Die Ausgleichungspflicht ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung angeordnet hat, daß die Ausgleichung nicht erfolgen solle. Der von einer Seite gestellte Antrag, dem ersten Satze des ersten Absatzes der beschlossenen Bestimmung hinzuzufügen „auch wenn die Zuwendung eine Schenkung ist" wurde abgelehnt. Erwogen war: a, Es sei unbedenklich, des Ausdruckes „Zuwendungen" auch ohne einen Zusatz sich zu bedienen, welcher darauf hinweiset, daß die Regel im Falle der Schenkung keine Ausnahme erleide. Auf den Charakter der Zuwendung als einer Schenkung komme es nicht an. Es sei, ungeachtet des § 1464 К. E., nicht zu befürchten, daß dem folgenden Paragraphen die Regel entnommen werden könne, daß, was Schenkung sei, nicht konferirt werde, sofern nicht die Kollation bei der Zuwendung angeordnet sei. b, Bei der Charakterisirung der Zuwendungen, welche konferirt werden sollen, I Prot 1 11257 werde man | das Merkmal in dem Beweggrunde des Gebers oder, was dasselbe sei, in dem Zwecke der Gabe zu suchen haben. Eine ganz allgemeine Bezeichnung des Beweggrundes des Gebers, gegenüber welcher die besonders zu bezeichnenden Gaben nur Beispiele seien, lasse sich nicht wohl geben, denn, wenn der Begriff der Zuwendung wegen Begründung einer selbständigen Lebensstellung im Uebrigen auch wohl ausreichen würde, und deshalb jedenfalls zur Vermeidung von Lücken beizubehalten sei, so müsse doch der Zuwendung wegen Verheirathung besonders gedacht werden, da die Dotirung einer Tochter bei der Verheirathung nicht leicht unter jenen Begriff gebracht werden könne. In letzterer Beziehung sei zu bemerken, daß der Begriff der Ausstattung im § 1464 К. E. nach besonderen, hier nicht zutreffenden Rücksichten festgestellt sei. Der Ausdruck „Ausstattung" sei deshalb besser zu vermeiden und werde von dem wegen Verheirathung und wegen Begründung eines eigenen Hausstandes Zugewendeten zu reden sein. Die übrigen erwähnten Zuwendungen möchten als schon unter den allgemeinen Begriff der Zuwendung wegen Begründung einer selbständigen Lebensstellung fallend angesehen werden können, jedoch diene ihre beispielsweise Erwähnung der Deutlichkeit des Gesetzes. Statt der Zuwendung wegen Begründung eines eigenen Geschäftes und Gewerbes, wie im Entwürfe, sei die Zuwendung wegen Begründung eines Erwerbsgeschäftes zu erwähnen, und zwar aus den gleichen Gründen, aus welchen im § 66 К. E. der Ausdruck „Erwerbsgeschäft" gebraucht sei. I Prot I 11258

c, Der Entwurf und der Antrag 1 erstreckten | die Vorschrift auf die Zuwendungen, welche zur Fortsetzung oder weiteren Einrichtung eines besonderen Hausstandes oder zur Fortführung eines Amtes erfolgt seien. Diese Ausdehnung erscheine bedenklich, weil, wenn einmal die selbständige Lebensstellung begründet sei, eine zur Behauptung oder Ausdehnung derselben stattfindende Zuwendung einen ganz anderen Charakter habe und, sofern sie auf Liberalität beruhe, als gewöhnliche Schenkung zu beurtheilen sei. d, Der Entwurf wolle, indem er von dem zur unmittelbaren Begründung einer Lebensstellung Gewährten rede, das zur Ausbildung des Kindes für sein späteres Fortkommen Aufgewendete ausschließen, auch wenn der Parens über seine Alimentationspflicht hinaus gegeben habe. Diese innerlich gerechtfertigte Beschränkung 768

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bedürfe aber des deutlicheren Ausdruckes, welchen dieselbe in dem zweiten Satze des beschlossenen ersten Absatzes der Vorschrift erhalte, zumal dieselbe von einer großen praktischen Bedeutung sei. e, Da der vermuthliche Wille des Erblassers das entscheidende Moment sei, so müsse die Kollationspflicht zessiren, wenn bei der Zuwendung ein entgegengesetzter Wille des Erblassers erklärt und damit die unbeschränkte Zuwendungsabsicht klar gelegt sei. Da eine solche Erklärung die Wirkung des Zuwendungsgeschäftes nicht berühre, so bleibe es bei der Regel der Formfreiheit, auch wenn z.B. mittels Auflassung zugewendet werde. Ebenso brauche darüber nichts bestimmt zu werden, in welcher Weise der Parens die seiner Zuwendung kraft Gesetzes beigelegte Wirkung, welche der Wirkung einer letztwilligen Verfügung ähnlich sei, später beseitigen könne. I Prot I11259 I Der § 405 des Entwurfes lautet: „Unentgeltliche Zuwendungen anderer als der in § 404 bezeichneten Art unter- TE-ErbR liegen der Anrechnung nur, wenn sie der Erblasser ohne Verpflichtung hierzu § 4 0 5 gemacht und die Ausgleichung durch Verfügung von Todeswegen oder in Verbindung mit dem Zuwendungsgeschäfte angeordnet hat. Einem Forderungsanspruche des Erblassers gegen einen nochmaligen Erben kann, wenn die Geltendmachung bei Lebzeiten des Gläubigers mit Rücksicht auf die erwähnte Eigenschaft des Schuldners unterblieb, die Einrede der Verjährung nicht entgegengesetzt werden."

Es war beantragt, 1. seitens des Referenten, den § 405 zu fassen: v. Schmitt „Auf den Erbtheil ist anzurechnen, was der Abkömmling an anderen als Zuwen- (Nr 449) dungen der in § 404 bezeichneten Art empfangen hat, sofern der Erblasser bei der Zuwendung die Anrechnung auf den Erbtheil angeordnet hat. Einer Forderung des Erblassers gegen einen als gesetzlichen Erben desselben zur Anrechnung verpflichteten Abkömmling kann (u. s. w. wie Entw.)." 2. den § 405 zu fassen: Kurlbaum „Die Ausgleichungspflicht besteht in Ansehung anderer als der im § 404 bezeich- (Nr 448, 3) neten Zuwendungen nur, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung I Prot I 11260 oder die Anrechnung auf den Erbtheil an-| geordnet hat." Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Der erste Absatz des § 405, von welchem die Anträge nur in der Fassung abweichen, wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1105 bis 1107 angegebenen Gründe sachlich gebilligt, jedoch folgende Fassung beschlossen: Zur Ausgleichung zu bringen sind andere als die im § (d. h. in der zu § 404 beschlossenen Bestimmung) bezeichneten Zuwendungen, bei deren Vornahme der Erblasser die Ausgleichung angeordnet hat. Neben den Gründen der Motive kam folgende Erwägung in Betracht: Das Erforderniß der Unentgeltlichkeit der Zuwendung sei nicht absolut aufzustellen, und ebensowenig brauche hervorgehoben zu werden, daß Erfüllung einer Verbindlichkeit keine Zuwendung sei. Der Begriff der Zuwendung bestimme sich nach der materiellen, nicht nach der juristischen Wirkung des Aktes, stimme deshalb auch mit dem Begriffe der Schenkung (§ 434 К. E.) nicht völlig überein. Der Möglichkeit, die Kollation, das heißt ein entsprechendes Vermächtniß, durch Verfügung von Todeswegen anzuordnen, brauche nicht erwähnt zu werden. 769

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Erbrecht

2. Der zweite Absatz des § 405 wurde gestrichen, weil man die in demselben enthaltene Bestimmung weder für durch ein praktisches Bedürfniß erfordert noch für innerlich ausreichend begründet erachtete. Der § 406 des Entwurfes lautet: I „Entferntere Abkömmlinge müssen, falls nicht der Erblasser durch Verfügung von Todeswegen ein Anderes verordnet hat, sich anrechnen lassen, was ein ihnen vorgehender näherer Abkömmling, wenn er zur Erbfolge gelangt wäre, sich anrechnen lassen mußte, mögen sie dessen Erben geworden oder nicht geworden sein. Von mehreren solchen entfernteren Abkömmlingen wird Jedem nur in dem Verhältnisse angerechnet, in welchem er den Antheil des Weggefallenen erlangt. In Ansehung desjenigen, was der entferntere Abkömmling selbst von dem Erblasser empfangen hat, finden die Vorschriften der §§ 404, 405 selbständig Anwendung. Erfolgte die Zuwendung vor dem Wegfalle des den entfernteren ausschließenden näheren Abkömmünges und ohne daß mit derselben zugleich oder durch Verfügung von Todeswegen von dem Erblasser die Anrechnung angeordnet wurde, so findet Anrechnung nicht statt."

I Prot I 11261 TE-ErbR § 406

Es war beantragt, 1. seitens des Referenten a, den § 406 zu fassen: „Einem Abkömmlinge, welcher nach Maßgabe des § 1918 Abs. 4 oder des § 1925 der Zusst. 13 zur Erbfolge berufen ist, kann das von demjenigen, | dessen Erbtheil er erlangt, Vorempfangene angerechnet werden (mag er Erbe des Empfängers geworden oder nicht geworden sein)."

v. Schmitt (Nr 449) I Prot I 11262

b, folgende Bestimmung als besonderen Paragraphen in Ersatz des § 406 Abs. 2 und des § 407 aufzunehmen: „Zuwendungen, welche ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfalle des ihm von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlings von dem Erblasser empfangen hat, können demselben nicht angerechnet werden, es sei denn, daß der Erblasser bei der Zuwendung die Anrechnung auf den (etwaigen) Erbtheil angeordnet hat. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet auf einen Abkömmling entsprechende Anwendung, welcher, bevor er die rechtliche Stellung eines Abkömmlings des Erblassers erlangt hatte, von dem Erblasser eine Zuwendung erhalten hat." Kurlbaum (Nr 448, 5)

2. den § 406 zu fassen: „Wenn ein Abkömmling des Erblassers eine Zuwendung, in Ansehung deren er als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, erhalten hat, aber den Erblasser nicht überlebt oder die Erbschaft ausgeschlagen hat, oder durch letzt13

Dazu ist angemerkt: „Der § 1918 Abs. 4 der Zusst. lautet: Ist ein Abkömmling vor dem Erbfalle gestorben, so treten seine Kinder zu gleichen Antheilen an seine Stelle (Erbfolge nach Stämmen), und der § 1925 daselbst: Wenn ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ausschlägt oder durch letztwillige Verfügung des Erblassers oder durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossen oder für erbunwürdig erklärt ist, so ist er in Ansehung der gesetzlichen Erbfolge als vor dem Erbfalle gestorben anzusehen."

770

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

willige Verfügung des Erblassers oder durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossen oder für erbunwürdig erklärt ist, so ist der an dessen Stelle als Erbe berufene Abkömmling des Erblassers auch in Ansehung jener Zuwendung zur Ausgleichung verpflichtet. Mehrere an die Stelle eines Abkömm-| lings getretene Abkömmlinge sind in Ansehung einer solchen Zuwendung nach Verhältniß der ihnen in Folge des Wegfalles angefallenen Erbtheile verpflichtet.

| Prot 111263

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des § 406 in Verbindung mit dem hier zugleich zu erledigenden § 403 Abs. 2 des Entwurfes, der Antrag 1 a und der Antrag 2 Abs. 1 stimmen sachlich überein und wurde ihr Inhalt gebilligt, jedoch der Fassung des Antrags 2, unter Einschaltung der verdeudichenden Worte „auf Grund des Gesetzes" vor den Worten „an dessen Stelle als Erbe pp", der Vorzug gegeben. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1107, 1108 angegebenen Gründe. Daneben war erwogen: Die in der beschlossenen Besümmung getroffene Entscheidung stütze sich im Wesendichen auf Rücksichten der Billigkeit und auf die Wahrscheinlichkeit eines entsprechenden Willens des zuwendenden Parens. Das Gesetz müsse verhüten, daß das Recht auf die Kollation von zufälligen Ereignissen und selbst von der Willkür des Empfängers, welcher die Erbschaft ausschlage, abhängig gemacht werde. Für den Ersatzerben könne, da derselbe niemals ein gesetzlicher, sondern stets ein eingesetzter Erbe sei, weder die Kollationspflicht noch der Kollationsanspruch als solcher geten. Dagegen sei es natürlich dem Erblasser unbenommen, durch Verfügung von Todeswegen das gleiche Ergebniß in Ansehung | eines Ersatzerben herbeizuführen; es handle sich aber dann um ein wahres Legat zu Gunsten oder zu Lasten des Ersatzerben, nicht um das gesetzliche Institut der Kollation. Die Fassung des Antrages 2 sei ihrer größeren Deudichkeit wegen vorzuziehen. Die eingeklammerten Worte des Antrags 1 könnten hier aus denselben Gründen wegbleiben, aus denen diese Worte in den im Antrage 1 zitirten Bestimmungen weggelassen seien.

Kurlbaum (Nr 454, 1 c)

I Prot I 11264

2. Die Bestimmung Antrag 2 Abs. 2 wurde entbehrlich, weil selbstverständlich, erachtet und abgelehnt. 3. Der erste Satz des Abs. 2 des Entwurfes wurde auch wegen Selbstverständlichkeit und Entbehrlichkeit abgelehnt. 4. Der Antrag 1 b wurde angenommen und damit der zweite Satz des § 406 Abs. 2, welcher sachlich mit dem Antrage 1 b harmonirt, erledigt. Der Redaktion blieb vorbehalten, die Fassung, soweit darin von „Abrechnung" die Rede ist, mit der Ausdrucksweise im ersten Absätze des Paragraphen und mit § 403 in Einklang zu bringen und den Eingang des zweiten Absatzes des Antrages 1 a dahin zu verbessern, daß die Anwendung auf die Zuwendungen erstreckt werde, welche ein Abkömmling erhalten hat, bevor er die rechdiche Stellung eines solchen erlangt hat. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht | auf die in den Motiven S. 1108 angegebenen Gründe und auf Grund folgender weiterer Erwägungen: Ein Wille des Erblassers, den Empfänger der Zuwendung mit der Kollationslast zu beschweren, lasse sich nur dann annehmen, wenn bei der Zuwendung der Erblasser 771

| Prot 111265

§§ 2032-2062

Erbrecht

den Empfänger sich als seinen künftigen Intestaterben gedacht habe. E s sei aber nicht wahrscheinlich, daß der Erblasser hierbei auf mögliche, erst später sich erfüllende Eventualitäten Rücksicht nehme, sondern es werde der Erblasser von den Verhältnissen, wie sie zur Zeit der Zuwendung liegen, ausgehen. Würde nach der derzeitigen Sachlage der Empfänger bei sofortigem Eintritt des Erbfalles nicht kraft des Gesetzes Erbe geworden sein, so sei es wahrscheinlich, daß der Erblasser die Zuwendung vorbehaltlos habe machen wollen, und gelte dies auch für den Fall, daß der Empfänger erst später durch Annahme von Kindesstatt pp. die rechtliche Stellung eines Kindes des Erblassers erlange. Doch sei einer mit Rücksicht auf die Eventualität, daß der Empfänger als Abkömmling zur gesetzlichen Erbfolge werde berufen werden, bei Vornahme der Zuwendung getroffenen Anordnung des Erblassers über die Kollationspflicht des Empfängers Wirksamkeit zuzugestehen. TE-ErbR §407 I Prot I 11266

Der § 407 des Entwurfes lautet: „Die Bestimmungen der §§ 403 bis 406 fin-| den auf uneheliche Abkömmlinge, welche die rechtliche Stellung von ehelichen erlangt haben, sowie auf die an Kindesstatt Angenommenen und deren Abkömmlinge, sofern der Erblasser nicht anders verordnet hat, auch hinsichtlich desjenigen Anwendung, was ihnen vor Erlangung der Eigenschaft ehelicher Abkömmlinge oder vor der Annahme an Kindesstatt zugewendet ist." Dieser Paragraph ist durch die Annahme des Antrages des Referenten 1 b Abs. 2 zu § 406 miterledigt. Insofern der § 407 implizite (in dem Worte „auch") ein Mehreres enthält, wurde er mit Rücksicht auf die noch zur Berathung ausstehenden Anträge, welche eine solche Vorschriften entbehrlich machende Ergänzung der Vorschriften des Familienrechtes bezwecken, vorläufig gestrichen. 677. Sitzung vom 10.06. 1887, Schriftführer von Liebe

I Prot I 11267 TE-ErbR §408

I Prot I 11268

| Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. Der § 408 des Entwurfes lautet: „Bei der Erbtheilung mit Anrechnung wird der Werthbetrag des Vorempfangenen dem unter die Abkömmlinge zu vertheilenden Erbschaftsvermögen wie eine Schuld des Empfängers an die Masse zugerechnet, der jedem dieser Miterben einschließlich des Anrechnungspflichtigen aus dem Ganzen gebührende Theil festgesetzt, und der Anrechungspflichtige für seinen Theil bis zum Betrage des Vorempfangenen auf sich selbst angewiesen. Der auf sich selbst Angewiesene kann, wenn sein Erbtheil unter dem Betrage | der Anweisung verbleibt, zu einer Herauszahlung nicht angehalten werden. Der hierdurch entstehende Ausfall vertheilt sich auf die übrigen Miterben nach Verhältniß ihrer Erbtheile. Soweit ein zur Ausgleichung Verpflichteter seine Antheile an Erbschaftsgegenständen vor der Erbtheilung veräußert oder belastet hat, haftet er dem zu der Ausgleichung Berechtigten so, wie wenn er durch Vermächtniß zu der Erstattung des dem Berechtigten zu leistenden Betrages verpflichtet wäre." E s war beantragt:

v. Schmitt

1. seitens des Referenten, zu erwägen, ob nicht an Stelle der Vorschrift des Abs. 3 besser dem § 403 folgender Absatz beigefügt würde: „Die Vorschrift des § 638 Abs. I (К. E.) findet auf ausgleichungsverpflichtete Miterben entsprechende Anwendung." 772

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

2. zu bestimmen: a, „Die Ausgleichung ist dahin zu bewirken, daß jeder der auf Grund des Gesetzes berufenen Abkömmlinge des Erblassers so viel erhält, als er erhalten würde, wenn der Werth der zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendung den Erbtheilen aller auf Grund des Gesetzes berufenen Abkömmlinge des Erblassers hinzugerechnet würde." b, „die Ausgleichungspflicht besteht nicht weiter als auf Höhe desjenigen, was dem Verpflichteten von seinem Erbtheile nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten übrig bleibt. Der in Folge des Wegfalles eines Abkömmlings des Erblassers als Erben an-| fallende Erbtheil, sowie die in Folge des Wegfalls eintretende Erhöhung des eigenen Erbtheiles ist in Ansehung der Verpflichtung, die dem wegfallenden Erben gemachten Zuwendungen zur Ausgleichung zu bringen, als ein besonderer Erbtheil anzusehen. Der Berechtigte kann verlangen, daß die Ausgleichung bei der Auseinandersetzung der Miterben aus dem Erbtheile des Verpflichteten bewirkt werde." 3. a, hinter § 762 K.E. folgenden Paragraphen als § 762 a einzuschalten: „Hat ein Theilhaber gegen einen anderen Theilhaber eine Geldforderung, welche sich auf die unter ihnen bestehende Gemeinschaft gründet, so kann er verlangen, daß, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand in Geld besteht, jene Forderung bei Aufhebung der Gemeinschaft aus dem Antheile des Schuldners vorab berichtigt werde und daß, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand nicht in Geld besteht, die Aufhebung der Gemeinschaft auch in den Fällen des § 762 Abs. 1 nicht durch Theilung des gemeinschafdichen Gegenstandes in Natur, sondern dadurch erfolge, daß derselbe verkauft und der Erlös nach vorheriger Berichtigung der Forderung aus dem Antheile des Schuldners (an demselben) getheilt wird." eventuell den § 762 a zu fassen: I „Hat ein Theilhaber gegen den anderen Theilhaber eine Forderung, welche sich auf die (unter ihnen bestehende) Gemeinschaft gründet, so kann er verlangen, daß die Berichtigung dieser Forderung bei der Theilung in der Art erfolge, daß den anderen Theilhabern ein entsprechend kleinerer Theil des gemeinschaftlichen Gegenstandes und, wenn eine Theilung in Natur nicht stattfindet, des Erlöses derselben zugewiesen wird." oder statt des letzten Theiles: „ in der Art erfolge, daß eine Theilung des gemeinschaftlichen Gegenstandes in Natur nicht stattfindet und dem anderen Theilhaber ein dem Betrage der Forderung entsprechend kleinerer Theil des Erlöses zugewiesen wird." b, den § 408 dahin zu fassen: „Die Ausgleichung ist dahin zu bewirken, daß der zur Ausgleichung verpflichtete Abkömmling jedem zur Ausgleichung berechtigten Abkömmlinge so viel zu entrichten hat, wie derselbe erhalten würde, wenn ein dem Werthe der zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendung entsprechender Betrag unter den zur Ausgleichung Verpflichteten und die zur Ausgleichung berechtigten Abkömmlinge nach dem Verhältnisse der ihnen als gesetzlichen Erben angefallenen Erbtheile getheilt | würde. Der zur Ausgleichung Berechtigte kann verlangen, daß bei der Auseinandersetzung über den Nachlaß die Berichtigung der Forderung auf Ausgleichung nach Maßgabe des § 762 a К. E. erfolge. Die Vorschrift des § 44 Konk.O. findet in Ansehung der Forderung auf Ausgleichung keine Anwendung. 773

Kurlbaum (Nr 448,7 u· 454,1 d)

| Prot 111269

Planck (Nr 457,1)

Planck (Nr 453,1) I P r o t 111270

Planck (Nr 457, 2)

| Prot I 11271

§§ 2032-2062

Erbrecht

(Die Forderung auf Ausgleichung gilt als Bestandteil des gesetzlichen Erbtheils des zur Ausgleichung Berechtigten.) Die Verbindlichkeit zur Ausgleichung gilt als eine dem zur Ausgleichung Verpflichteten obliegende Nachlaßverbindlichkeit. Der in Folge des Wegfalls eines Abkömmlings - u.s.w. (wie im Antrage 2 b Abs. 1 Satz 2). Planck (Nr 453,2)

c, im Falle der Annahme des eventuellen Antrages unter 2 a, der zu § 408 zu beschließenden Bestimmung als letzten Absatz anzufügen: „Auf die Ausgleichungsforderung des Berechtigten findet die Vorschrift des § 762 a К. E. Anwendung."

Planck (Nr 457, 3)

d, im Falle der Annahme des Antrages unter b Abs. 4 in dem § 2050 der Zusst. 14 α, in dem zweiten Absätze hinter der Nr. 4 folgende Nr. einzuschalten: „5. die den Abkömmlingen des | Erblassers nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 403 ff. zustehenden Forderungen auf Ausgleichung wegen des Vorempfangenen."

I Prot I 11272

ß, in den Absätzen 4 und 5 hinter „ 4 " jedesmal einzuschalten „und 5." 4. den § 408 zu fassen: a, Abs. 1 „Der ausgleichungspflichtige Abkömmling hat dem ausgleichungsberechtigten Abkömmlinge den Werth, welchen das Vorempfangene zur Zeit der Zuwendung gehabt hat, zu dem Theile zu ersetzen, zu welchem dem ausgleichungsberechtigten Abkömmlinge das Vorempfangene zufallen würde, wenn dasselbe zum Nachlasse gehören und der Nachlaß an die miterbenden Abkömmlinge als die alleinigen gesetzlichen Erben gelangen würde."

v. Mandry (Nr 456)

(Zu vergl. Antrag 3 Abs. 1 zu § 403, welcher mit einigen Abweichungen in der Fassung und unter Hereinziehung des § 409 wiederholt ist.) b, Abs. 2 „Die Ausgleichungspflicht gilt als Nachlaßverbindlichkeit. Sie ist nach den im § 2050 der Zusst. aufgeführten Verbindlichkeiten zu berichtigen." (Zu vergl. Antrag 3 Abs. 2 zu § 403. Statt der Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschrift könnte I auch im § 2026 Abs. 2 der Zusst. 15 hinter „Pflichttheilsrechten" eingefügt werden (sowie) „die Ausgleichungsverbindlichkeiten" (und die Verbindlichkeiten ...) und im § 2050 der Zusst. nach Ziffer 4 „5. die Ausgleichungsverbindlichkeiten" mit den nothwendigen Aenderungen in Verweisung auf die Ziffern.)

I Prot 111273

c, Abs. 3. Die in dem Antrage 3 c beantragte Bestimmung. d, Abs. 4. Die in dem Antrage 2 b beantragte Bestimmung mit Weglassung der Worte „sowie der Erhöhung ... des Erbtheiles" und unter Fassung des Schlusses „ist in Ansehung der Ausgleichungspflicht als ein besonderer Erbtheil anzusehen." 14

15

Dazu ist angemerkt: „Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Zusst. Prot. S. 11082, 11083." [s. bei den §§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 B G B ] Dazu ist angemerkt: „Mitgetheilt in der Fassung der vorl. Zusst. Prot. S. 11076." [s. bei den §§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189 B G B ]

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

5. die in dem Antrage 3 a als § 762 a vorgeschlagene Bestimmung zu fassen: „Hat ein Theilhaber gegen einen anderen Theilhaber eine Forderung, welche sich auf die unter ihnen bestehende Gemeinschaft gründet, so kann er verlangen, daß die Forderung bei Aufhebung der Gemeinschaft aus dem Antheile des Schuldners an dem gemeinschaftlichen Gegenstande berichtigt werde."

Kurlbaum (Nr 455)

I Die Berathung des § 408 führte zu folgenden Ergebnissen: I Prot I 11274 1. Was das juristische Wesen der Ausgleichungsverbindlichkeit anbelangt, so ist die Auffassung des Entwurfes, daß die Forderung auf Kollation nur eine abgeschwächte, bei der Auseinandersetzung der Miterben ope exceptionis geltend zu machende Obligation sein solle, bereits früher abgelehnt. Die Anträge stimmen in ihrer juristischen Auffassung der Ausgleichungsverbindlichkeit im Wesendichen überein und weichen nur in der Fassung der auf das Wesen jener Verbindlichkeit sich beziehenden, zur Aufnahme vorgeschlagenen Vorschriften ab. Sie gehen von der Auffassung aus, daß der Verpflichtete gegenüber den Berechtigten verbunden ist, sich so behandeln zu lassen, als wenn der dem Werthe des Vorempfangenen entsprechende Geldbetrag gemeinsames Gut wäre, welches er in Händen habe und welches unter ihn und die Berechtigten so zu vertheilen sei, daß die Antheile sich nach dem Verhältnisse der Erbtheile der Betheiligten bestimmen, so daß also, wenn die Erbtheile nicht die ganze Erbschaft ausmachen — wenn nämlich nicht kollationsberechtigte Miterben konkurriren — die Antheile an dem Vorempfangenen durch verhältnißmäßige Vergrößerung der Erbtheile, bis dieselben ein Ganzes ausmachen, sich berechnen. Dabei war man außer Zweifel, daß eine wirkliche Kommunion, zu welcher man nach dem Prinzipe der Real- oder Naturalkollation gelangen würde, unter den Ausgleichungsbetheiligten nicht stattfinde, die Betrachtung des Werthes des Vorempfangenen als eines gemeinsamen Gutes der Betheiligten vielmehr nur dazu diene, um den Umfang der Obligation des Verpflichteten gegenüber einem jeden Berechtig-| ten zu bestimmen. | Prot I 11275 Man einigte sich über folgende Fassung der aufzunehmenden Bestimmung: Die Ausgleichung ist dahin zu bewirken, daß der Verpflichtete jedem Berechtigten soviel zu entrichten hat, wie wenn ein dem Werthe des Vorempfangenen entsprechender Geldbetrag unter die Berechtigten und den Verpflichteten nach Verhältniß ihrer gesetzlichen Erbtheile zu vertheilen wäre. 2. Einverständniß bestand, daß der Ausgleichungsverpflichtete durch die ihm vom Gesetze auferlegte Kollationspflicht nicht über den ihm angefallenen Intestaterbtheil hinaus überschwert werden dürfe. Dagegen bestanden verschiedene Meinungen darüber, wie die begrenzte Haftung des Verpflichteten im Gesetze näher zu bestimmen sei. Der Antrag 2 b will nur bestimmen, daß der Verpflichtete lediglich bis zur Höhe des Reinergebnisses seines Erbtheiles haftet. Die Anträge 3 b Abs. 4 und 4 b wollen dagegen bestimmen, daß die Ausgleichungsverbindlichkeit als Nachlaßverbindlichkeit zu gelten habe und damit bewirken, daß die Ueberschwerung in gleicher Weise und in gleichem Umfange wie bei dem mit Vermächtnissen beschwerten Erben verhütet werde. Die Kommission entschied sich mit Stimmengleichheit, vermöge des Stichentscheides des Vorsitzenden, für den Vorschlag der Anträge 3 b Abs. 4 und 4 b Satz 1 und beschloß die Aufnahme der Bestimmung: Die Verbindlichkeit zur Ausgleichung gilt als eine dem zur Ausgleichung Verpflichteten obliegende Nachlaßverbindlichkeit. 775

§§ 2032-2062

Erbrecht

E r w o g e n war: I Prot 111276

Wenn m a n sich mit der B e s t i m m u n g begnügen | wollte, der Verpflichtete hafte nicht über die ihm durch seinen Intestaterbtheil z u g e g a n g e n e V e r m ö g e n s v e r m e h r u n g hinaus, so würden sich mannigfache Lücken ergeben. I n s b e s o n d e r e würde fraglich bleiben, wer die Voraussetzung für den U m f a n g der H a f t u n g zu beweisen habe, auf welche Weise die G r ö ß e der V e r m ö g e n s v e r m e h r u n g festgestellt werde, welcher Zeitpunkt für diese Feststellung maßgebend sei, u. s. w. D i e ähnlich kurze B e s t i m m u n g im § 317 К . E . über die begrenzte H a f t u n g desjenigen, welchem ein V e r m ö g e n durch obligatorischen Vertrag übertragen werde, sei für die Gläubiger weit weniger gefährlich, weil dieselben den Uebertragenden als Schuldner behielten. E s sei auch nicht zu verkennen, daß die kraft des G e s e t z e s eintretende B e s c h w e r u n g des Ausgleichungsverpflichteten große Aehnlichkeit habe mit der Auferlegung eines Vermächtnisses, denn das G e s e t z lege in den Fällen des § 404 die B e s c h w e r u n g nur auf, u m d e m vermuthlichen Willen des Erblassers zur Verwirklichung zu verhelfen, in den Fällen des § 4 0 5 aber liege s o g a r der erklärte Wille des Erblassers vor, dessen Wirksamkeit nur nicht an die F o r m einer Verfügung v o n T o d e s w e g e n g e b u n d e n sein solle. Dieser v o m G e s e t z e berücksichtigte Wille des Erblassers m ü s s e als seinem Inhalte nach mit d e m Willen, welcher durch Errichtung eines Vermächtnisses erklärt werde, im Wesentlichen übereinstimmend gedacht werden, da man, wenn m a n eine Resolutivbedingung oder eine A u f l a g e hineininterpretiren wollte, zu Resultaten gelangen würde, welche mit der a n g e n o m m e n e n juristischen Qualität der Ausgleichungsobligation sich nicht vereinig e n ließen.

I Prot I 11278

I 4. D e r Antrag 3 d 1 6 (vergl. auf Antrag 4 b Satz 2 und die B e m e r k u n g dazu) auf Vervollständigung des § 2050 der Zusst. durch Einschaltung einer a u f die Ausgleichungsverbindlichkeiten bezüglichen Nr. 5 wurde v o n der K o m m i s s i o n als eine nothwendige K o n s e q u e n z des unter 2 gefaßten Beschlusses betrachtet und gebilligt. 5. D e r eingeklammerte dritte A b s a t z des Antrages 3 b wurde abgelehnt und zugleich beschlossen, das Gegentheil zu bestimmen und die Vorschrift in negativer F a s s u n g („gilt nicht") aufzunehmen. E r w o g e n war:

I Prot 1 11279

I Wenn auch in dem ähnlichen Falle des Prälegates dieses offensichdich nicht als eine Erweiterung des Erbtheiles des Prälegatars angesehen werden könne, sondern den Charakter einer selbständigen Z u w e n d u n g behalte, s o liege die Sache im Falle der Ausgleichungsverbindlichkeit d o c h um deswillen anders, weil hier dem A b k ö m m l i n g in seiner E i g e n s c h a f t als Intestaterben ein größerer Theil des Nachlasses, als seiner E r b q u o t e entsprechen würde, kraft des G e s e t z e s zugewendet werde, mithin die Auff a s s u n g a m nächsten liege, daß das Kollationsrecht eine Erweiterung der E r b q u o t e auf der einen und eine Verminderung der E r b q u o t e auf der anderen Seite mit sich bringe. F ü r diese A u f f a s s u n g sprächen gewichtige juristische G r ü n d e und würde dieselbe, wenn nicht das Gegentheil bestimmt werde, wohl in Wissenschaft und Praxis die Oberhand behalten. Bei näherer Betrachtung zeige sich, daß diese A u f f a s s u n g zu ungerechten und praktisch bedenklichen Resultaten führe. Wenn m a n das Recht auf Ausgleichung als eine Erweiterung des Erbtheiles des Berechtigten ansehen wolle, s o m ü s s e m a n — was der Antrag 3 a unterdrücke — eine 16

776

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 1970-2010, 2013-2017, 2063,2189 B G B a. E. von Α. I.

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

entsprechende Verminderung des Erbtheiles des Verpflichteten und eine dinglich und nach Außen wirkende Verschiebung der Quoten, zu welchen den Nachlaßgläubigern gehaftet werde, annehmen, bei welcher die Berechnung dieser Quoten die größesten Schwierigkeiten machen würde. Auch würde man damit in offenen Widerspruch treten mit dem Prinzipe, daß das Kollationsrecht nur obligatorisch zwischen den als gesetzliche Erben berufenen Abkömmlingen wirke, also für die Rechtsstellung dritter außerI halb des Kreises der Berechtigten und Verpflichteten stehender Personen, insbesondere der Nachlaßgläubiger, ohne Einfluß sein müsse. Jenes Prinzip führe dazu, daß die Verschiebung in der Vertheilung des Nachlasses zwischen dem Verpflichteten und den Berechtigten nur nach Innen und nur obligatorisch wirken dürfe, und daß das dem Berechtigten Gebührende so zu beurtheilen sei wie sein sonstiges nicht ererbtes Vermögen. Dieser Charakter des gegenseitigen Verhältnisses werde aber dadurch klargestellt, daß die Eigenschaft der Forderung auf Ausgleichung als einer Erweiterung des Erbtheils des Berechtigten verneint und damit die Beschwerung mit einer Ausgleichungspflicht auch in der hier in Betracht gezogenen Richtung der Beschwerung mit einem Prälegate gleichgestellt werde.

| Prot 111280

6. In Ansehung der in dem Antrage 2 b Abs. 1 Satz 2 vorgeschlagenen Bestimmung gelangte man zu dem Einverständniß, daß der Vorschlag des Antrags richtig und demselben zu folgen sei, daß es indessen genüge, wenn im § 1926 der Zusst. 17 , eingeschaltet werde hinter „Auflagen" „sowie der Ausgleichungspflicht". Erwogen war: Die Ausgleichungspflicht sei auch hier der Verpflichtung aus einem Prälegate zu vergleichen und müsse deshalb die Wirkung der Beschwerung auf denjenigen Erbtheil beschränkt werden, welcher nach dem vom Gesetze zur Wirksamkeit gebrachten Willen des Erblassers ursprünglich habe beschwert werden sollen. Falle diejenige Person weg, welche, wenn der Erblasser unmittelbar nach der Zuwendung des Vorem-| pfangenen gestorben wäre, Intestaterbe und beschwert gewesen sein würde, so dürfe die Beschwerung nicht auch Bruchtheile der Erbschaft ergreifen, welche dem an Stelle des Weggefallenen eintretenden Erben, abgesehen von diesem Eintritte, anfielen. Nur auf diesem Wege würden die sonst mit dem in der vorigen Sitzung zu § 406 Abs. 1 des Entwurfes unter Ziff. 1, Prot. S. 11263 gefaßten Beschlüsse verbundenen Härten vermieden. 7. Zur Erörterung gelangten die Anträge 3a und 5, welche eine Ergänzung der Vorschriften des Kommunionsrechtes bezwecken und sachlich im Wesentlichen dasselbe Ziel verfolgen. Die Kommission entschied sich für die kürzere und allgemeinere Vorschrift des Antrags 5. Erwogen war: Wenn ein Theilhaber in dem Theilungsverfahren einem anderen Theilhaber gegenüber stehe, gegen welchen er einen in der Gemeinschaft sich gründenden Anspruch habe, so erhebe sich die Frage, ob ein solcher Anspruch lediglich gegen den Schuldner wie jeder andere persönliche Anspruch geltend zu machen sei, oder ob der Anspruch eine besondere Rechtsstellung bei der Theilung geben solle, nämlich das

17

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt Prot. S. 11153. [s. bei den §§ 1 9 7 0 - 2 0 1 0 , 2 0 1 3 - 2 0 1 7 , 2063, 2189 B G B ]

| Prot I 11281

§§ 2032-2062

Erbrecht

Recht auf Befriedigung aus dem gemeinschaftlichen Gegenstande bezw. aus dem Erlöse desselben. Für die Beilegung eines solchen Rechtes sprächen überwiegende Gründe. Nach Außen mußten freilich die Bruchtheile über das Recht der Theilhaber entscheiden, nach Innen spreche aber die Gerechtigkeit dafür, daß die gesammten obligatorischen Beziehungen, welche in der Gemeinschaft ihren Grund hätten, bei der I Prot I 11282 Theilung | mit berücksichtigt würden, und daß ein jeder Theilhaber aus der Theilung nicht mehr erhalte, als ihm unter Mitberücksichtigung der obligatorischen Ansprüche aus der Gemeinschaft gebühre. Mit anderen Worten: nach Innen dürften die Quoten nicht schlechthin entscheidend sein; durch das Hinzutreten einer actio personalis müsse der in dem Antheilrechte sich gründende Anspruch auf quotenweise Befriedigung aus dem gemeinschaftlichen Gegenstande, welcher, indem er die Herstellung des dem Antheilrechte entsprechenden Zustandes bezwecke, in gewissem Sinne eine dingliche Natur habe, erweitert werden. Auf diesem Wege werde die Stellung des Theilhabers, welcher zugleich Gläubiger sei, gesichert. Ohne eine gesetzliche Bestimmung werde ein solcher Theilhaber nicht die Befriedigung aus dem gemeinschaftlichen Gegenstande verlangen oder auf irgend einem Wege durchsetzen können. Das ihm wohl nicht abzusprechende Zurückbehaltungsrecht in Ansehung der von ihm an den anderen Theil zu bewirkenden Leistungen führe nicht zur Befriedigung und die Kompensabilität seiner actio personalis mit seiner Verpflichtung, die ihm zustehende Hälfte des Eigenthumes an der Hälfte der den Erlös bildenden Geldstücke seinem Genossen zu übertragen, könne nicht wohl angenommen werden, da der Leistungsgegenstand ein ungleichartiger sei. Ueberdies sei bei der Naturaltheilung eine solche Kompensabilität von selbst ausgeschlossen. Der Antrag 5 bestimme einfach ein Recht des Gläubigers auf Befriedigung aus dem I Prot 1 11283 gemeinschaftlichen Gegenstande und zwar aus dem An-| theile des anderen Theilhabers, welcher aus der Gemeinschaft etwas schulde, und überlasse es der Praxis und Wissenschaft, die weiteren Konsequenzen dieses Satzes zu ziehen, während der Antrag 3 a verlange, daß die Forderung aus der Kommunion eine Geldforderung sein oder geworden sein müsse, und für den Fall der Naturaltheilung Besonderheiten vorschlage. Es erscheine nicht erforderlich, das Vorliegen einer Geldforderung zu verlangen. Was Rechtens sein werde in den seltenen Fällen, in welchen eine Forderung auf Naturalleistung vorliege und zur Zeit des Theilungsverfahrens sich noch nicht in eine Geldforderung verwandelt habe, werde sich ohne besondere Schwierigkeit unter Berücksichtigung der konkreten Lage des Falles ergeben. Werde für den Fall der Naturaltheilung nichts Besonderes bestimmt, so bleibe es nach dem Antrage 5 dem Gläubiger unbenommen, falls die Voraussetzungen des Anspruches auf Naturaltheilung vorlägen, seinen Theil in Natur zu verlangen. Ihn in diesem seinen Rechte zu beschränken, liege kein genügender Grund vor. Er brauche aber nicht sein Mitrecht an dem dem anderen Theile gebührenden Naturaltheile diesem ohne gleichzeitige Befriedigung zu übertragen. Wie des Weiteren aus dem Naturaltheile des Gegners die Befriedigung zu erfolgen habe, ob der Gläubiger eine dem Werthverhältnisse seiner Forderung und des Naturaltheiles entsprechende Naturalquote verlangen könne, oder ob das Recht des Gegners auf Naturaltheilung aufgehoben sei und derselbe sich die Versilberung des an sich ihm gebührenden Naturaltheiles I Prot I 11284 und die weitere Theilung des Gelder-1 träges gefallen lassen müsse, könne, weil nur von untergeordneter Bedeutung, dahin gestellt bleiben. Die beschlossene Bestimmung lasse übrigens den § 44 Konk. O. unberührt. Es sei auch davon abzusehen, die Vorschriften des § 44 Konk. O. über den Konkursfall auszudehnen und die Ansprüche aus der Gemeinschaft dadurch zu einer auf dem Gegen778

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

stände der Gemeinschaft ruhenden Last zu machen, zu vergl. Motive des Sachenrechtes S. 1058-1061. 8. Der Antrag 3c wurde unter Einschiebung des Wortes „entsprechende" vor „Anwendung" angenommen (zu vergl. Antrag 4 c), weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion übrigens vorbehalten. Man war der Ansicht: Bei der Ausgleichungsverbindlichkeit könne eine Kommunion der Betheiligten nicht angenommen werden, da es beim Standpunkte der Idealkollation an einem Gemeinschaftsgegenstande fehle. Wenn aber auch die Ausgleichungsverbindlichkeit mit einem Prälegate, mit welchem ein Miterbe zu Gunsten eines Miterben belastet sei, die größeste Aehnlichkeit habe, so finde doch eine Besonderheit statt. Die Ausgleichungsverbindlichkeit beziele nämlich eine nur nach Innen und nur obligatorisch wirksame Veränderung der Erbtheile, Vermehrung auf der einen, Verminderung auf der anderen Seite. Dieser Auffassung der Ausgleichungsverbindlichkeit entspreche es aber, die Betheiligten im Verhältniß zu einander so zu behandeln, als wenn vermöge des Kollationsrechtes ihre Erbquoten verändert seien und deshalb bei der Erbtheilung den Berechtigten gegen den Verpflichteten die Rechte zu geben, welche gemäß | der unter der vorigen Ziffer beschlossenen Vorschrift ein Gläubiger ex communione habe. Doch dürfe man, da es an einer Forderung aus einer wirklichen Kommunion fehle, nur die entsprechende Anwendung jener Vorschrift anordnen.

| Prot 111285

9. Der Antrag 1 war vom Urheber dessselben zurückgezogen. 10. Der zweite und dritte Absatz des § 408 des Entwurfes galten als durch die bisherigen Beschlüsse erledigt. 11. Der Antrag 3 b Abs. 2 galt als zum ersten Satze durch den Beschluß unter 7 erledigt. Die in dem zweiten Satze des Antrages 3 b Abs. 2 enthaltene Hinweisung darauf, daß § 44 Konk.O. nicht zur Anwendung komme, hielt man für entbehrlich, da im Falle der Kollation kein Gemeinschaftsverhältniß zwischen den Berechtigten und dem Verpflichteten gegeben sei. Der § 409 des Entwurfes lautet: „Anrechnungsgegenstände kommen mit dem Werthe in Ansatz, welchen sie zur TE-ErbR Zeit der Zuwendung gehabt haben. § 409 Gänzlicher oder theilweiser Untergang der Gegenstände befreit nicht von der Anrechnung. Gezogene Nutzungen und Zuwachs, welche sich nach der Zuwendung ergeben haben, bleiben für die Anrechnung außer Betracht. Bestimmungen des Erblasser über den anzurechnenden Werth sind, soweit sie nicht eine Pflichttheilsverletzung enthalten, maßgebend, wenn sie in Verbindung mit dem Zuwendungsgeschäfte oder in einer Verfügung | von Todeswegen getrof- | Prot 111286 fen wurden." Es war beantragt, den § 409 zu fassen: „Die zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendungen kommen mit dem Werthe in Ansatz, welchen sie zur Zeit der Zuwendung gehabt haben." Der erste Absatz des § 409 war mit Rücksicht auf die Gründe der Motive S. 1116, 1117 sachlich unbeanstandet geblieben, jedoch wurde der Fassung des sachlich nicht abweichenden Antrages der Vorzug gegeben. Die beiden anderen Absätze des § 409, welche lediglich deklaratorischer Natur sind, wurden als entbehrlich gestrichen. 779

Kurlbaum (Nr 448, 8)

§§ 2032-2062

Erbrecht

Eine weitere Prüfung der Fassung und die Entscheidung über die Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Redaktion vorbehalten. Der § 410 des Entwurfes lautet: „Unter anderen als den in den §§ 403 bis 407 bezeichneten Erben findet eine Ausgleichung des Vorempfangenen nur nach Maßgabe einer letztwilligen Verfügung oder eines Vertrages zwischen dem Erblasser und dem Empfänger statt."

TE-ErbR §410

Der § 410 wurde gestrichen, weil derselbe sich nicht auf das gesetzliche Kollationsrecht, sondern auf Rechtsgeschäfte bezieht, deren Wirkungen an anderer Stelle bestimmt sind.

§2081 VorlZust/ ZustErbR

§2082 VorlZust/ ZustErbR

II. 1./2. Die von der Kommission beschlossenen Bestimmungen lauten in der VorlZust als §§ 2081 bis 2095 sowie - unter Wegfall des § 2085 VorlZust - in der ZustErbR als §§ 2081 bis 2094 wie folgt: Auf das Rechtsverhältniß der Miterben finden, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die Vorschriften über Gemeinschaft Anwendung. Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen Anordnungen für die Auseinandersetzung der Erben, insbesondere für die Art der Theilung, treffen. (NB. Zum § 2082. 18 Der § 2082 und der folgende § 2083 enthalten Vorschriften über Testirmacht. Die betreffenden Anordnungen des Erblassers fallen an sich nicht in den Bereich der Vermächtnisse und Auflagen, obschon solche darin enthalten sein können.)

§2083

Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen die Aufhebung der Gemeinschaft in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände untersagen. Auf eine solche Anordnung finden die Vorschriften des § 760 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Die im § 760 Abs. 2 bezeichnete Frist beginnt mit dem Eintritte des Erbfalles. Soweit wegen einer Schwangerschaft, in Folge welcher eine erbberechtigte Person geboren werden kann, die Erbtheile unbestimmt sind, ist das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft in Ansehung des Nachlasses zu verlangen, bis zur Hebung der [ Vorl-/Zust: Ungewißheit] [ZustErbR: Unbestimmtheit] ausgeschlossen.

VorlZust/ ZustErbR

§2084 VorlZust/ ZustErbR

(NB. Zum § 2084. Zu vergl. § 1980) § 2085 VorlZust

In Ansehung eines der Nacherbfolge unterliegenden Erbtheiles ist zu dem Antrage des Vorerben auf Aufhebung der Gemeinschaft der Erben die Enwilligung des Nacherben nicht erforderlich. (NB. Zum § 2085. Der § 2085 bezieht sich nicht auf den Erbtheilungsvertrag; zu vergl. übrigens § 962 K.E.)

§2086

In Ansehung der Schriftstücke, welche auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers [ VorlZust: und] [ZustErbR: oder] auf dessen Familie oder auf die ganze Erbschaft sich beziehen, kann die Aufhebung der Gemeinschaft nicht verlangt werden.

VorlZust/

§ 2085 ZustErbR

18

Die mit NB bezeichneten Bemerkungen hat hier und im weiteren nur die VorlZust.

780

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

(NB. Zum § 2086. Ist die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen, so wird der § 764 К. E. anwendbar; zu vergl. Art. 856 des dresdener Entwurfs und die auf dessen Ablehnung sich beziehenden Berathungen.) Auf Antrag eines Miterben hat das Nachlaßgericht durch Verhandlung mit den Erben die Auseinandersetzung der letzteren (in Ansehung des Nachlasses) zu vermitteln, sofern nicht ein zur Bewirkung der Auseinandersetzung berechtiger Testamentsvollstrecker vorhanden ist. Durch Landesgesetz kann die dem Nachlaßgerichte zustehende Vermittelung Notaren übertragen werden. 19

§2087 VorlZust/ §2086 ZustErbR

(NB. Zum § 2087. 1. Der Vorbehalt des Absatzes 2 gestattet selbstverständlich den Landesgesetzen auch, zu bestimmen, daß die Nachlaßgerichte im einzelnen Falle den Notar zu bezeichnen haben, welcher mit der Theilungsangelegenheit sich zu befassen habe, sowie die auf die Auseinandersetzung sich beziehenden Verrichtungen zum Theile den Gerichten, zum Theile den Notaren zu überweisen. 2. Zum Abs. 1 zu vergl. § 1849.) Wird der Erblasser von mehreren als gesetzliche Erben zur Erbfolge berufenen Abkömmlingen beerbt, so ist jeder derselben, welcher von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden eine der in den §§ 2089, 2090 [ZustErbR §§ 2088, 2089] bezeichneten Zuwendungen erhalten hat, verpflichtet, wegen einer solchen Zuwendung (Vorempfanges) einem jeden anderen jener Abkömmlinge eine Ausgleichung zu gewähren (Ausgleichungspflicht).

§ 2088 VorlZust/ §2087 ZustErbR

(NB. Zum § 2088. 1. durch den § 2088 wird entschieden: a, Nur ein Abkömmling ist verpflichtet, Ausgleichung zu gewähren und zu fordern. b, Die Ausgleichungspflicht besteht nur in dem Falle der gesetzlichen Erbfolge. c, Sie besteht ganz unabhängig von dem Falle der Erbauseinandersetzung. d, Es gilt das Prinzip der Werthkollation. 2. Bei der Fassung ist die Möglichkeit zu beachten, daß der Erblasser nur zum Theil ab intestato beerbt wird.) Zur Ausgleichung zu bringen ist dasjenige, was der Erblasser dem Abkömmlinge zugewendet hat, wegen dessen Verheirathung, Errichtung eines eigenen Hausstandes, Uebernahme eines Amtes oder [ZustErbR: wegen] Begründung eines Erwerbsgeschäftes oder einer sonstigen selbständigen Lebensstellung. Diese Vorschrift findet auf die Bestreitung der Kosten der Vorbildung zu einem Lebensberufe keine Anwendung. Die Ausgleichungspflicht ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung angeordnet hat, daß die Ausgleichung nicht erfolgen solle. (NB. Zum § 2089. 1. Im Abs. 1 Satz 1 bestimmt der § 2089 die Ausgleichungspflicht nicht allein für die nach § 1464 als Schenkung nicht anzusehende Ausstattung im engeren Sinne, sondern auch für die Ausstattung im weiteren Sinne, sollte diese auch als Schen19

Sowohl in der VorlZust als auch in der ZustErbR ist jeweils angemerkt: „Es ist vorbehalten, den Abs. 2 in das Einführungsgesetz zu übernehmen."

781

§ 2089 VorlZust/ § 2088 ZustErbR

§§ 2032-2062

Erbrecht

kung anzusehen sein, womit das Prinzip des § 2090 eine gewisse Modifikation erleidet. 2. Absatz 2 Satz 1 nimmt insbesondere die Studirkosten aus, entscheidet also eine bekannte, nicht unwichtige Frage.) Zur Ausgleichung zu bringen sind andere als die im § 404 [ZustErbR: § 2088] bezeichneten Zuwendungen, bei deren Vornahme der Erblasser die Ausgleichung angeordnet hat.

§2090 VorlZust/ §2089 ZustErbR

(NB. Zum § 2090. Nach dem § 2090 werden also Schenkungen nur zur Ausgleichung gebracht, wenn dies vom Erblasser angeordnet ist, oder wenn eine Ausstattung im Sinne des § 2089 vorliegt.) Wenn ein Abkömmling eine Zuwendung, wegen welcher er als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, erhalten hat, aber den Erblasser nicht überlebt [VorlZust: hat] [ZustErbR: oder die Erbschaft ausgeschlagen hat] oder durch letztwillige Verfügung des Erblassers oder durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossen oder für erbunwürdig erklärt ist, so ist der auf Grund der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle berufene Abkömmling des Erblassers auch wegen einer solchen [ VorlZust: (jener)] Zuwendung zur Ausgleichung verpflichtet.

§ 2091 VorlZust/ §2090 ZustErbR

(NB. Zum § 2091. 1. Zu vergl. § 1925. 2. Die Bestimmung des § 2091 findet Anwendung, ohne Unterschied, ob derjenige, welcher die Zuwendung empfing, ein Vorfahre des erbenden Abkömmlings war oder nicht, die Ausgleichungspflicht tritt also ζ. B. auch ein, wenn ein Enkel zur Zeit, wo er zu den gesetzlichen Erben schon gehörte, die Zuwendung empfing, aber später noch vor dem Erblasser, der zugleich Kinder hinterlassen hat, gestorben ist, so daß seine Geschwister an seine Stelle treten oder wenn ein solcher Enkel ausschlägt. Das Temperament der Ausdehnung bringt die Ergänzung des § 1926 (s. unten No. 4). 20 Eine Zuwendung, welcher ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfalle des ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlinges von dem Erblasser erhalten hat, ist nicht zur Ausgleichung zu bringen, es sei denn, daß der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung auf die Zuwendung, welche ein Abkömmling, bevor er die rechtliche Stellung eines Abkömmlinges des Erblassers erlangt hatte, von dem letzteren erhalten hat.

§2092 VorlZust/ §2091 ZustErbR

(NB. Zum § 2092. Die Bestimmung des § 2092 ist nöthig, weil der § 2084 nicht vorschreibt, daß die Ausgleichungspflicht nur eintrete, wenn der Empfänger schon zur Zeit der Zuwendung zu den gesetzlichen Erben gehöre.) [VorlZust: Unter dem § X ist folgender Paragraph zu verstehen, der in den Abschnitt über die Kollation, etwa hinter § 405 Erbr.-Entw., eingestellt werden soll.l

20

Zur Änderung des § 1926 ZustErbR (§ 1 9 3 5 BGB) s. bei §§ 1935, 1953, 2094, 2095, 2099 BGB, unter A. III.

782

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Ist im Falle der allgemeinen Gütergemeinschaft oder der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft aus dem Gesammtgute eine [ VorlZust: der in den §§ 2089, 2090 bezeichneten Zuwendungen] [.ZustErbR': nach den Vorschriften der §§ 2088 bis 2091 zur Ausgleichung zu bringende Zuwendung] an einen gemeinschaftlichen oder einseitigen Abkömmling eines Ehegatten gemacht, so gilt die Zuwendung in Ansehung der zu gewährenden Ausgleichung: wenn sie an einen gemeinschaftlichen Abkömmling der Ehegatten erfolgt ist, als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht; wenn sie an einen einseitigen Abkömmling eines der Ehegatten erfolgt ist, als von diesem Ehegatten gemacht; wenn jedoch in einem dieser beiden Fälle ein Ehegatte zum Ersätze der Zuwendung an das Gesammtgut verpflichtet ist, als von dem ersatzpflichtigen Ehegatten gemacht. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn die Zuwendung im Falle der Fortsetzung der allgemeinen Gütergemeinschaft aus dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft gemacht ist. Die Ausgleichung wegen des Vorempfangenen [ VorlZust: findet in der Weise statt (ist in der Weise zu bewirken)] [ZustErbR: ist in der Weise zu gewähren], daß der Verpflichtete jedem Berechtigten so viel zu entrichten hat, als der letztere erhalten wurde, wenn ein dem Werthe des Vorempfangenen entsprechender Geldbetrag unter die Berechtigten und den Verpflichteten nach Verhältniß ihrer gesetzlichen Erbtheile zu vertheilen wäre. Der in Ansatz zu bringende Werth bestimmt sich nach der Zeit, in welcher die Zuwendung erfolgt ist.

§2093 VorlZust/ § 2092 ZustErbR

§2094 VorlZust/ § 2093 ZustErbR

(NB. Zum § 2094. 1. Der § 2088 redet im Allgemeinen von der Verpflichtung zur Ausgleichung. Der § 2094 bezeichnet den näheren Inhalt dieser Verpflichtung oder wie die Ausgleichung zu bewirken sei und zwar ganz unabhängig von dem Falle der Auseinandersetzung, für die möglicherweise kein Raum ist, weil der Nachlaß nur aus ipso jure getheilten Stücken besteht. Erfolgt eine Auseinandersetzung, so bleibt einleuchtend der 2094 nicht minder maßgebend. 2. Bei der Fassung des § 2094 ist zu berücksichtigen, daß der miterbende Ehegatte des Erblassers nicht zu den Berechtigten gehört.) Die Ausgleichungspflicht gilt als eine dem Verpflichteten obliegende Nachlaß- §2095 VorlZust/ verbindlichkeit. Die Forderung des Berechtigten gilt nicht als ein Bestandtheil des gesetzlichen § 2094 ZustErbR Erbtheiles desselben. Auf die Forderung des Berechtigten findet die Vorschrift des § 762 a entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 2095. Die Ausgleichungsobligation hat zwei Eigenthümlichkeiten. Auf den Verpflichteten gesehen, haftet dieser nicht über den Werth desjenigen hinaus, was er erbt; er soll nicht verpflichtet sein, ein Mehreres zurückzugewähren. Die Verpflichtung nimmt hiernach einen ähnlichen Charakter an, wie ein dem Verpflichteten auferlegtes Vermächtniß. Sie kann daher, wie das letztere, ganz passend als Nachlaßverbindlichkeit bezeichnet werden (§§ 2026, 2050), womit zugleich ausgedrückt ist, daß dem Verpflichteten das Inventarrecht zu statten kommt. Eine solche Regelung macht die Aufstellung weiterer spezieller Rechtsnormen entbehrlich. In An-

783

§§ 2032-2062

Erbrecht

sehung des Verlustes des Inventarrechts beseitigt der neue § 2040 a alle etwaigen Bedenken. Die zweite Eigenthümlichkeit beziehe sich auf das Gläubigerrecht. Obschon der Gläubiger das Recht nur hat, wenn und weil er erbt, so soll dasselbe gleichwohl nicht als ein Bestandtheil seines Erbtheiles angesehen, sondern so beurtheilt werden, als sei es ein Theil seines sonstigen Vermögens. Der Grund hierfür liegt darin, daß bei Aufstellung des Gegentheils die Ausgleichung auch zum Vortheile der Nachlaßgläubiger wirken würde und daß ein solches Ergebniß unangemesen erscheint.) NB. 1. Hinter § 762 wird als neuer § eingeschoben: § 762a 2 1 Hat ein Theilhaber gegen einen anderen Theilhaber eine Forderung, welche auf die unter ihnen bestehende Gemeinschaft sich gründet, so kann er verlangen, daß die Forderung bei Aufhebung der Gemeinschaft aus dem Antheile des Schuldners an dem gemeinschaftlichen Gegenstande berichtigt werde. 2. Im § 1363 ist am Ende für „Anrechnung" zu setzen „Ausgleichung wegen". 22 3. Im § 1375 ist am Ende zweimal für „Anrechnung" zu setzen „Ausgleichung". 23 4. Im § 1926 wird hinter „Auflagen" eingeschaltet „sowie der Ausgleichungspflicht". 24 5. Der Schluß des § 1942 wird dahin geändert „was ein anderer Abkömmling, welcher zur Erbfolge gelangt, gegenüber dem Pflichttheilsberechtigten nach den Vorschriften der §§ 2088 bis 2095 zur Ausgleichung zu gewähren (zu bringen) hätte. 25 6. Hinter § 2040 wird als neuer § eingestellt: § 2040 a. „Die Wirkungen des nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2028, 2029, 2040 erfolgten Verlustes des Inventarrechtes treten zu Gunsten eines Miterben nur insofern ein, als dieser Erbschaftsgläubiger ist". 26 7. Der § 2050 erleidet folgende Aenderungen: a, Im zweiten Absätze wird unter No. 4 eingeschaltet „5. Die den Abkömmlingen des Erblassers nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2088 bis 2095 zustehenden Forderungen auf Ausgleichung wegen des Vorempfangenen." b, In Absatz 4 und 5 (Druckexemplar Abs. 3 und 4) wird hinter 4 jedesmal eingeschoben „und 5", unter Streichung von „und" im Absatz 4.27 21 22 23 24 25 26 27

Vgl. § 756 BGB. § 1363 = § 1395 Ε /, der von der 2. Kom. gestrichen wurde. Vgl. § 1503 Abs. 2 BGB. Vgl. § 1935 BGB. Vgl. §§ 2315, 2316 BGB. S. bei §§ 1970 ff. BGB. Betrifft § 2189 BGB (s. bei §§ 1970 ff. BGB).

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

8. Der § 1849 wird, wie folgt, geändert:28 a, Absatz 2 „Der Vollstrecker hat die ihm obliegende Auseinandersetzung nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2081 bis 2095 zu bewirken. Der Vollstrecker ist befugt, einem jeden Miterben diejenigen Nachlaßgegenstände zu übertragen, welche demselben nach den Anordnungen des Vollstreckers von den übrigen Miterben zu übertragen sind." b, Absatz 3. Für „Theilungsanordnungen" ist zu setzen „die Auseinandersetzung bezweckenden Anordnungen". c, Absatz 5 enthält die Fassung „Der Widerspruch gegen eine Anordnung des Vollstreckers ist nur dann begründet, wenn dieselbe einer Anordnung des Erblassers oder einer gesetzlichen Vorschrift oder, sofern das Ermessen entscheidet, der Billigkeit widerspricht." 9. Der § 1939 erleidet folgende Aenderungen:29 a, hinter dem bisherigen Abs. 2 werden als Abs. 3, 4 eingestellt: Rechte und Verbindlichkeiten unter einer aufschiebenden Bedingung bleiben außer Ansatz. Rechte und Verbindlichkeiten unter einer auflösenden Bedingung kommen als unbedingte in Ansatz. Wird die auflösende Bedingung, von welcher die Beendigung des Rechtes abhängt, oder die aufschiebende Bedingung, von welcher die Verbindlichkeit abhängt, erfüllt, so ist im ersten Falle der Pflichttheilsberechtigte verpflichtet, dasjenige, was er zu viel erhalten hat, dem Erben zurückzuzahlen, im zweiten Falle der Erbe verpflichtet, dem Pflichttheilsberechtigten den entsprechenden Mehrbetrag zu zahlen. Die Vorschriften des § 134 finden entsprechende Anwendung. Auf ungewisse oder unsichere Nachlaßforderungen finden die Vorschriften über Rechte unter einer aufschiebenden Bedingung, auf zweifelhafte Nachlaßverbindlichkeiten die Vorschriften über Verbindlichkeiten unter einer aufschiebenden Bedingung entsprechende Anwendung. Der Erbe ist gegenüber dem Pflichttheilsberechtigten verpflichtet, für die Einziehung einer unsicheren oder für die Feststellung einer ungewissen Forderung zu sorgen, wenn und soweit es die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters erfordert. b, Der bisherige Absatz 3 erhält die Ueberschrift „§ 1939 a." III. Bei der Redaktion des K E lagen die folgenden Anträge vor: 1. zu § 2084 ZustErbR·. Hinter „Nachlasses" einzuschalten „oder einzelner Nachlaßgegenstände" (zu vergl. § 2083).

Kurlbaum (Nr 498, 127)

Der Antrag wurde abgelehnt. [Prot. I, 11418] 2. zu § 2086 Abs. 2 ZustErbR: „Die Landesgesetze können die ... Notaren übertragen. Oder „Die dem Nachlaßgerichte zustehende Vermittelung kann landesgesetzlich" ... Der prinzipale Antrag fand Annahme. [Prot. I, 114511 28 29

Vgl. § 2204 BGB. Vgl. §§2311, 2313 BGB.

785

Gebhard (Nr 486, 52)

§§ 2032-2062

Erbrecht

I 3. dem § 2087 ZustErbR folgenden Zusatz hinzuzufügen: „Ein Abkömmling, welcher nach Maßgabe des § 1762 als Vorerbe berufen ist, ist weder ausgleichungsberechtigt noch ausgleichungsverpflichtet.

Planck (Nr 503) I Prot 111471

(.Anmerkung. Der Antrag unter l 3 0 wird nur für den Fall aufrecht erhalten, daß der vorstehende Antrag nicht angenommen werden sollte. Für die jetzt vorgeschlagene Lösung der Frage spricht, daß die Ausgleichungspflicht nicht eintritt, wenn die Abkömmlinge durch Verfügung des Erblassers von Todeswegen zu Erben eingesetzt sind und daß die Gründe, welche hierfür maßgebend gewesen, auch für den hier in Frage stehenden Fall des § 1762 zutreffen dürften. Möglich wäre zwar auch, die Ausgleichungspflicht in diesem Falle in der Art eintreten zu lassen, daß sie mit dem Eintritt der Nacherbfolge wegfiele und dann das zur Ausgleichung Geleistete zurückgewährt werden müßte und es kann sich fragen, ob, wenn nichts bestimmt würde, nicht in diesem Sinne zu entscheiden wäre. Zweckmäßig dürfte aber eine solche Gestaltung des Verhältnisses nicht sein. Sollte sie aber vorgezogen werden, so dürfte sich doch empfehlen, eine darauf bezügliche ausdrückliche Bestimmung zu geben und würde für diesen Fall etwa hinter § 2113 oder hinter | § 2114 folgende Bestimmung hinzuzufügen sein: „Ist der ausgleichungsberechtigte oder der ausgleichungsverpflichtete Abkömmling nur Vorerbe, so ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge das zur Erfüllung der Ausgleichungspflicht Gewährte zurückzugeben.")

I Prot I11472

Die Kommission lehnte den prinzipalen Antrag unter 2 ab. Sie war der Ansicht, daß es sich um einen seltenen Fall handele, welchen zum Gegenstand besonderer Regelung zu machen, kein Bedürfniß sei. An Händen der allgemeinen Grundsätze könne man vielleicht zu einem von der beantragten Bestimmung abweichenden Ergebnisse gelangen; aber, auch wenn dies der Fall sei, liege kein Grund vor, dem entgegenzutreten. Den eventuellen Antrag unter 1 zog der Antragsteller zurück. (Prot. I, 11471, 11472) 4. zu § 2089 ZustErbR: a, „Zuwendungen, welche nicht zu den im § 2088 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten gehören, sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung angeordnet hat, daß die Ausgleichung erfolgen solle." (§ 2108 Abs. 2) b, ... „Zuwendungen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat."

Gebhard (Nr 486, 53)

Johow (Nr 492,18)

Beschlossen wurde, den § 2089 zu fassen: Zuwendungen, bei deren Vornahme der Erblasser die Ausgleichung angeordnet hat, sind zur Ausgleichung zu bringen, auch wenn sie nicht zu den im § 2088 bezeichneten gehören. [Prot. I, 11451, 11452] 5. zu §2090 ZustErbR·. am Ende statt „wegen einer solchen" zu setzen „wegen jener". (Qualifizirt ist die Zuwendung nicht.)

Kurlbaum (Nr 498,128)

Der Antrag wurde abgelehnt. [Prot. 1,11418] 6. zu « 2090 ZustErbR·.

Gebhard (Nr 486, 54) 30

Antrag 1 betrifft § 1787 ZustErbR, s. bei § 2110 BGB.

786

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

„Wenn ein Abkömmling, welcher eine Zuwendung erhalten hat, die ihn als Erben zur Ausgleichung verpflichten würde, den Erblasser nicht überlebt, oder die Erbschaft ausschlägt oder durch pp." Der Antrag wurde abgelehnt. [Prot. I, 11452] 7. zu § 2092 Abs. 1 dritter Satz ZustErbR·. Kurlbaum statt der Worte „zum Ersätze der Zuwendung an das Gesammtgut" zu setzen (Nr 498,129) „die Zuwendung zu dem Gesammtgute zu ersetzen" (zu vergl. §§ 1288 Abs. 3, 1340 u. a.). Der Antrag wurde in Folge des zu § 1969 Abs. 1 Prot I S. 11387 Ziff. 1331 gefaßten ablehnenden Beschlusses zurückgezogen. [Prot. I, 11418] 8. zu § 2092 ZustErbR·. in Zeile 5 und 6 des ersten Absatzes zu streichen „gemeinschaftlichen oder einseitigen" und „eines Ehegatten", also zu setzen: „... Zuwendung an einen Abkömmling gemacht . . . " eventuell: „an den Abkömmling eines Ehegatten". Der eventuelle Antrag fand Annahme. [Prot. 1,11438] Unter Berücksichtigung dieser Änderungen sind die Vorschriften in den §§ 2101 bis 2114 des KE enthalten. Die Verweise auf andere Vorschriften haben sich wie folgt geändert: In § 2107 KE (§ 2087 ZustErbR) wird verwiesen auf §§ 2108, 2109; in § 2109 KE (§ 2089 ZustErbR) auf § 2108; in § 2112 KE (§ 2092 ZustErbR) auf §§ 2108 bis 2111. IV. Bei der Revision des KE lagen folgende Anträge vor: 1. Beantragt wurde, dem § 2104 KE als zweiten Absatz beizufügen: „Das Gleiche gilt, wenn zur Errichtung einer Stiftung durch Rechtsgeschäft von Todeswegen staatliche Genehmigung erforderlich ist, bis zur Entscheidung über Ertheilung oder Versagung der Genehmigung, soweit die Erbtheile in Folge der Stiftungsverfügung unbestimmt sind." Beschlossen wurde folgende Fassung: Ein Gleiches gilt, wenn eine Stiftung als Erbe auf einen Bruchtheil eingesetzt und zur Errichtung der Stiftung staatliche Genehmigung erforderlich ist, insoweit, als bis zur Entscheidung über Ertheilung oder Versagung der Genehmigung die Erbtheile unbestimmt sind. Prot. I, 11908, 11909] 32 2. Der Antrag, den Eingang des § 2104 zu fassen: Soweit in Folge einer Schwangerschaft, welche zur Geburt einer erbberechtigten Person führen kann, . . . " wurde abgelehnt. Im § 2104 Abs. 1 sollen die Worte „in Ansehung des Nachlasses" gestrichen werden. Man war der Ansicht, daß die Beibehaltung der gestrichenen Worte zu einer zu 31 32

Mitgeteilt bei §§ 2325-2331 BGB unter III. Siehe den Zusammenhang mit dem Stiftungsrecht in Bd. „Allgemeiner Teil §§ 1-240, 1. Teilband" dieser Edition, S. 389-392. 787

v. Mandry (Nr 499, 74)

§§ 2032-2062

Erbrecht

engen Auffassung der Vorschrift führen könnte, da die Vorschrift auch für den Fall der Aufhebung der Gemeinschaft in Ansehung einzelner Nachlaßgegenstände gelten müsse. [Prot. I, 12282,12283] 3. Der Antrag, den § 2106 Abs. 2 zu streichen, und die dem § 2106 beigefügte Note dahin zu fassen: „Das Einführungsgesetz wird die Vorschrift enthalten: Die Landesgesetze können die nach Maßgabe des § 2106 des bürgerlichen Gesetzbuches dem Nachlaßgerichte zustehende Vermittelung Notaren übertragen." wurde angenommen. [Prot. I, 12283] In § 2108 K E wurde das Prädikat des ersten Satzes „zugewendet hat" an das Satzende gestellt. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen sind die Vorschriften in den §§ 2151 bis 2164 des EI enthalten. Verwiesen ist in § 2153 £ 7 ( § 2103 KE) auf § 767 Abs. 2, 3 und § 767 Abs. 2; in § 2157 £ 7 ( § 2107 KE) auf §§ 2158, 2159; in § 2159 EI (§ 2109 KE) auf § 2158; in § 2162 £ 7 ( § 2112 KE) auf §§ 2158 bis 2161; in § 2164 EI (§ 2114 K E ) auf § 770. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 835-847; 861-874; 875-879; 881-894; Bd. 6, S. 174, 318f.; 328; 330-335; 340-344; 346 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 495-520) Die Komm, ging zur Berathung des achten Titels über, welcher die „Auseinandersetzung der Miterben" zum Gegenstand hat. Der § 2151 stellt den Grundsatz auf, daß auf das Rechtsverhältniß der Miterben, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt, die Vorschriften über die Gemeinschaft Anwendung finden und giebt in den §§ 2152 bis 2156 einige Bestimmungen über die Theilung, um sich vom § 2157 an ausschließlich der Ausgleichungspflicht zuzuwenden. Den Ersatz der §§ 2151 bis 2155 bezw. bis 2156 durch abweichende und eingehendere, auf dem Prinzipe der Erbengemeinschaft beruhende Vorschriften bezwecken die beiden allgemeinen Anträge a) und b) Antrag a) Börner die Vorschriften des § 1750 Abs. 1 und der §§ 2151 bis 2155 für den Fall, daß die (Nr 176) Erbengemeinschaft Annahme findet, durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § a. Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlaß (werden die Erbtheile) gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ b bis g. § b.33 Jeder Miterbe kann über seinen Antheil an dem Nachlasse verfügen. Den übrigen Miterben steht in Ansehung des Antheils ein Vorkaufsrecht nach Maßgabe 33

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Dazu ist angemerkt: 1. Im Art. 11 des Entw. d. E. G. folgende Vorschriften in die С. Р. O. einzustellen: § 754a Abs. 2. Der Antheil eines Miterben an den einzelnen Nachlaßgegenständen ist vor der Auseinandersetzung der Zwangsvollstreckung nicht unterworfen. (Vergl. die Anm. zu § 1338 des Entw. II.) § 694c. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist, sofern nicht bereits der Schuldner verurtheilt war, zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen alle Erben ergangenes Urtheil erforderlich. (Vergl. § 658 Abs. 3 des Entw. II.)

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

der §§ 439 bis 447 des Entw. II zu; die Frist für die Ausübung des Rechtes beträgt zwei Monate. Ueber den Antheil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen. (Zum Abs. 1 Satz 2 vergl. Prot. II S. 745; zum Abs. 2 vergl. § 1338 Abs. 1, § 1370 Abs. 1 des Entw. II.) § c. Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist dem anderen verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung nothwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung des anderen treffen. Die Vorschriften der §§ 679, 681, 682, 684 des Entw. II finden Anwendung. § d. Jeder Miterbe ist berechtigt ohne Mitwirkung des anderen zu Gunsten des Nachlasses Maßregeln der Zwangsvollstreckung herbeizuführen, die Abnahme des Offenbarungseides, die Anlegung eines Arrestes oder den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu beantragen. E r handelt dabei auf eigene Gefahr. § e. Die Erben können über den Nachlaß im Ganzen sowie über einzelne Nachlaßgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen. Gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung kann der Schuldner eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung nicht aufrechnen. § f. Was auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch Rechtsgeschäft aus den Mitteln des Nachlasses erworben wird, gehört, sofern es nicht dem Erben als Nutzung gebührt, zum Nachlasse. § g. Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschuldner, unbeschadet ihres Rechtes auf beschränkte Haftung im Falle der Unzulänglichkeit des Nachlasses. Die Erben können von den Gläubigern nur gemeinschafdich in Anspruch genommen werden, sofern sie nicht das Recht auf beschränkte Haftung verloren haben. Jeder Miterbe ist berechtigt, der Zwangsvollstreckung in sein anderweitiges Vermögen zu widersprechen, wenn er dem Gläubiger Nachlaßgegenstände so nachweist, daß die Zwangsvollstreckung in die Gegenstände erfolgen kann. Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren, so steht ihm das Widerspruchsrecht in Ansehung des Theiles der Forderung nicht zu, der seinem Erbtheil entspricht. 34 § h. Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ i, к ein Anderes ergiebt. Die Vorschriften des § 685 Abs. 2, 3 und der §§ 686 bis 694 des Entw. II finden Anwendung.

34

2. Im Art. 13 des Entw. d. E. G. folgende Vorschrift als § 1 b in die K . O . einzustellen: Wird über das Vermögen eines Miterben das Konkursverfahren eröffnet, bevor die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses stattgefunden hat, so gehört der Antheil des Miterben an dem Nachlasse zur Konkursmasse. (Vergl. die Anm. zu § 1357 des Entw. II.) Dazu ist angemerkt: Im Art. 11 des Entw. d. E . G . dem § 696d. C.P.O. auf S. 749 hinzuzufügen: Das Gleiche gilt von dem nach § g Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Miterben zustehenden Rechte.

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§§ 2032-2062

Erbrecht

§ i. (2153) Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände für immer oder auf Zeit ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Einer solchen Anordnung ungeachtet kann die Auseinandersetzung sofort verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf die Anordnungen finden die Vorschriften der §§ 686, 687 des Entw. II entsprechende Anwendung. 35 § k. (2154) Soweit die Erbtheile in Folge der noch möglichen Geburt eines Miterben unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, wenn eine vom Erblasser durch Verfügung von Todeswegen errichtete Stiftung als Miterbe eingesetzt ist und die Entscheidung über die staatliche Genehmigung der Stiftung noch aussteht. § 1. (2152) Hat der Erblasser durch Verfügung von Todeswegen Anordnungen für die Auseinandersetzung getroffen, so sind diese maßgebend. § m. Aus dem Nachlasse sind zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist ihre Berichtigung aus dem Nachlasse sicherzustellen. Eignet sich die geschuldete Leistung zur Hinterlegung, so hat die Sicherstellung durch Hinterlegung zu erfolgen. Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichtigung oder Sicherstellung nur aus den ihnen gebührenden Erbtheilen verlangen. Zur Berichtigung und zur Sicherstellung der Nachlaßverbindlichkeiten ist der Nachlaß soweit erforderlich in Geld umzusetzen. § n. Der nach der Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibende Ueberschuß gebührt den Erben nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Erbtheile. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, bleiben gemeinschaftlich. eventuell statt des Abs. 2 in einem besonderen Paragraphen zu bestimmen: Schriftstücke, die sich auf den ganzen Nachlaß beziehen, gebühren demjenigen Miterben, dessen Erbtheil der größte ist. Bei Gleichheit der Erbtheile entscheidet das Loos. Jeder andere Miterbe erhält auf Verlangen eine auf Kosten des Nachlasses anzufertigende öffentlich beglaubigte Abschrift. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erben oder dessen Familie beziehen und keinen Vermögenswerth haben, gebühren demjenigen Miterben, welcher der nächste Verwandte des Erblassers ist, und wenn Verwandte nicht betheiligt sind, dem nächsten männlichen Verwandten. Bei gleicher Verwandtschaftsnähe entscheidet das Alter. § o. Soweit bei der Auseinandersetzung eine gemeinschaftliche Nachlaßverbindlichkeit nicht berichtigt oder sichergestellt worden ist, haften die Erben dem Gläubiger nach § g Abs. 1 (als Gesammtschuldner). Jeder Miterbe ist berechtigt, die Befriedigung insoweit zu verweigern, als dasjenige, was er bei der Theilung erhalten hat, zur Befriedigung nicht ausreicht. Hat ein Mit-

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Dazu ist angemerkt: Der in der Anm. zu § 685 in die К. O. als § 14 Abs. 2 eingestellten Vorschrift folgenden Zusatz zu geben: Das Gleiche gilt von einer Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die unter seinen Erben bestehende Gemeinschaft getroffen hat.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

erbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren, so kann er die Befriedigung desjenigen Theiles der Forderung nicht verweigern, der seinem Erbtheil entspricht. Im Verhältnisse zu einander sind die Erben nach dem Verhältnisse dessen verpflichtet, was sie bei der Theilung erhalten haben. § p. Gegenüber einem Nachlaßgläubiger, der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist oder der einem in solcher Weise ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung. Antrag b) 1. den Absatz 2 des § 2051 zu streichen;

Wilke (Nr 179,1)

2. dem achten Titel die Ueberschrift zu geben: Erbengemeinschaft;

Wilke (Nr 179,2)/ v. Cuny (Nr 177,1) Wilke (Nr 179, 3)

3. die §§ 2151 bis 2156 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § a. (2151) Geht eine Erbschaft auf mehrere Personen über, so ist sie Gesammtgut der Miterben. Was bis zur erfolgten Auseinandersetzung auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zur Erbschaft gehörenden Gegenstandes oder durch Rechtsgeschäfte erworben wird, die sich auf die Erbschaft beziehen, wird ebenfalls Gesammtgut. und im Art. 84 des Entw. des E.G. den Satz 1 der Nummer 4 zu streichen. § b. Die Verwaltung und die Verfügung über die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände steht den Miterben gemeinschaftlich zu. Der Schuldner kann nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten, der einzelne Miterbe ist aber berechtigt, die Leistung an alle Erben zu fordern und unter Streitverkündung an seine Miterben allein den Rechtsstreit anhängig zu machen. Der Gläubiger des Erblassers kann die ihm geschuldete Leistung, soweit die Auseinandersetzung der Erben noch nicht erfolgt ist, aus den zum Nachlasse gehörenden Gegenständen nur von allen Erben gemeinschaftlich fordern. § c. Die Vorschriften der §§ 679, 680, 681, 682, 683, 684, 685, 686, 687, 694 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. § d. (2152) Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen Anordnungen treffen für die Auseinandersetzung der Erben, insbesondere für die Art der Theilung. § e. (2153) Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen die Aufhebung der Gemeinschaft in Ansehung der Erbschaft oder einzelner dazu gehörender Gegenstände für immer oder auf Zeit oder auf Kündigung untersagen. Die Aufhebung kann aber auch in diesen Fällen vorzeitig verlangt werden, wenn ein gewichtiger Grund vorliegt. § f. wie § 2154. § g. Die Auseinandersetzung der Erben erfolgt in der Weise, daß zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten aus den soweit erforderlich in Geld umzusetzenden Nachlaßgegenständen berichtigt oder, wenn das noch nicht angeht, sichergestellt werden, der Ueberrest des Nachlasses aber nach dem Verhältnisse der Erbtheile getheilt wird unter Anwendung der Vorschriften der §§ 688 bis 693 des Entw. II. § h. (2155) Schriftstücke und sonstige Gegenstände, die auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers oder dessen Familie oder auf die ganze Erbschaft sich beziehen und keinen Vermögenswerth haben, gebühren demjenigen Miterben, dessen Erbtheil der größte ist. Bei Gleichheit der Erbtheile entscheidet das Loos. 791

§§ 2032-2062

Erbrecht

§ i. Soweit bei der Auseinandersetzung die Nachlaßverbindüchkeiten nicht berichtigt oder sichergestellt sind, haften die Erben dem Gläubiger dafür als Gesammtschuldner, unbeschadet des Inventarrechts. § k. Diese Haftung beschränkt sich für jeden Miterben in Ansehung der ihm zur Zeit der Auseinandersetzung nicht bekannt gewesenen Nachlaßverbindüchkeiten auf den seinem Erbtheil entsprechenden Antheil, wenn der Anspruch des Gläubigers nicht innerhalb drei Monate nach erfolgter öffendicher Aufforderung bei dem Nachlaßgericht oder bei dem betreffenden Miterben angemeldet worden ist. Zum Erlasse der Aufforderung ist jeder Miterbe auf seine Kosten berechtigt; sie erfolgt bei dem Nachlaßgericht unter Anwendung der §§ 187 bis 189 der Civilprozeßordnung. § 1. (2156) Auf Antrag eines Miterben hat das Nachlaßgericht durch Verhandlung mit den Erben die Auseinandersetzung der letzteren zu vermitteln, sofern nicht ein zur Bewirkung der Auseinandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist. § m. Kommt es zum Rechtsstreite zwischen den Miterben in Betreff der Auseinandersetzung, so hat der Prozeßrichter die Theilung der zum Nachlasse gehörenden Gegenstände so zu bestimmen, wie das Gesetz, die Vereinbarungen der Parteien und die Anordnungen des Erblassers es gebieten, und in Ermangelung solcher Richtschnur so wie es dem Interesse aller Miterben am Besten entspricht. Er ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Die Komm, entschied sich zunächst ohne förmliche Abstimmung dafür, die Erbengemeinschaft grundsätzlich anzunehmen und der Beratung den allgemeinen Antrag a) zu Grunde zu legen. a) Der § a des Antrags a) gab nur zu redaktionellen Bemerkungen Anlaß. An Stelle des im Antrag a) gebrauchten Ausdrucks „gemeinschafdiches Vermögen" findet sich im Antrag b) die Bezeichnung „Gesammtgut der Miterben". Man überließ die Wahl des Ausdrucks der Red.Komm. wie auch die Entscheidung darüber, ob statt „der Nachlaß" zu sagen sei „die Erbtheile." b) Zu § b des Antrags a) lagen die Anträge vor: Planck 1. a) den Abs. 1 unter Streichung des Satzes 1 dahin zu fassen: (Nr 186,1) Einem Miterben steht in Ansehung des Erbtheils eines anderen Miterben ein Vorkaufsrecht (nach Maßgabe der §§ 439 bis 447 des Entw. II) zu; die Frist für die Ausübung des Rechtes beträgt zwei Monate; b) den Abs. 2 als § bi einzustellen; c) dem in der Anm. zu § b des Antrags a)36 beantragten § 754a d. С. Р. O. hinzuzufügen: Der Antheil eines Miterben an dem Nachlaß (im Ganzen) unterliegt der Zwangsvollstreckung zu Gunsten der Gläubiger des Miterben. 2. im Abs. 1 des § b einzuschalten: Der Vertrag, durch welchen über den Antheil verfügt wird, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 3. die Vorschrift zu fassen: Jeder Miterbe kann über das verfügen, was ihm aus dem Nachlaß an Früchten oder bei der Auseinandersetzung zukommt. Ueber einen Antheil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann er nicht verfügen. 36

Vgl. Note 33.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

4. an Stelle des Abs. 1 Satz 2 des § b zu bestimmen: Verkauft ein Miterbe ganz oder theilweise an einen Dritten, so hat jeder andere Miterbe, solange die Gemeinschaft besteht, das Recht zum Vorkaufe. Die Vorschriften der §§ 444 bis 447 finden keine Anwendung. Der Miterbe, welcher das Recht zum Vorkauf ausübt, tritt an die Stelle des Dritten; er hat ihm den Kaufpreis, soweit dieser berechtigt ist, zu erstatten. 38 Die Erörterung wurde zunächst auf den Abs. 1 Satz 1 und den Abs. 2 des allgemeinen Antrags a) beschränkt. Die Mehrheit entschied sich zunächst für die Aufnahme des Abs. 1 Satz 1. Der im Antrag 2 vorgeschlagene Zusatz wegen der Form des dinglichen Vertrags wurde gebilligt. Der Antrag 3, für welchen der Antragsteller auf Art. 119 d. H. G. B. Bezug genommen hatte, wurde zurückgezogen, nachdem dagegen eingewendet worden war, der Miterbe würde nach dem Antrage nicht die Stellung eines solchen, vielmehr nur einen Anspruch auf Auseinandersetzung erhalten, auch entspreche der Ausdruck nicht der Redaktionsweise des Entw. — Der Antragsteller zu 1 erklärte, nach der Annahme des Abs. 1 Satz 1 des § b sei sein Antrag in allen Punkten (auch zu c) erledigt. Der § b Abs. 2 des allgemeinen Antrags a), wurde ohne weitere Debatte angenommen. Für die Frage des Vorkaufsrechts kamen außer dem § b Abs. 1 Satz 2 der Antrag 1 a und der Antrag 4 in Betracht. Bezüglich mehrerer Unterschiede kam zwischen den Antragstellern eine Einigung zu Stande. Man verständigte sich dahin, daß das Vorkaufsrecht nur im Falle des Verkaufs an Dritte, nicht auch bei Abtretung des Erbtheils an einen Miterben begründet sein solle vergl. § 264 Abs. 2 des Entw. II - , daß ferner die Miterben das Recht gemeinschaftlich haben sollten, nicht jeder einzeln bezw. der zuerst den Anspruch Erhebende es solle ausüben dürfen. Der Antragsteller zu 4 erklärte sich mit der Anwendbarkeit des § 444 Abs. 1 (Anzeigepflicht) und des § 445 (Wegfall des Rechtes im Falle der Zwangsvollstreckung und des Konkurses), der Antragsteller des § b sich damit einverstanden, daß der § 447 nur insoweit Anwendung finden solle, als er die Uebertragbarkeit des Vorkaufsrechts an einen Dritten ausschließt, während die Zulässigkeit der Vererbung neben dem Zitat des § 447 in einem besonderen Satze ausgesprochen werden solle. Hiernach blieb, abgesehen von der Konstruktion des Vorkaufsrechts als dingliches oder persönliches Recht, zwischen dem nur noch in Frage kommenden § b und dem Antrage 4 die Frist als alleiniger Unterschied bestehen. 37 38

Im Originalantrag ist der Satz 3 des Antrags nicht vorhanden. Lediglich für die Redaktionskommission war der Antrag (v. Cuny Nr. 192, 2) bestimmt: Das bereits im Grundsatz angenommene Vorkaufsrecht der Miterben folgendermaßen zu gestalten: Verkauft ein Miterbe seinen Erbtheil ganz oder theilweise an einen Dritten, so haben die übrigen Miterben ein Vorkaufsrecht nach Maßgabe der §§ 439 bis 447. Die Frist für die Ausübung beträgt zwei Monate. Das Recht ist vererblich. Das Recht, welches der Dritte oder sein Rechtsnachfolger an dem verkauften Erbtheile erworben hat, erlischt, sobald die Ausübung des Vorkaufsrechts ihm angezeigt wird und der von ihm berichtigte Kaufpreis, sowie die von ihm gemachten Aufwendungen, nebst Zinsen seit der Berichtigung oder Aufwendung, ihm erstattet werden; die Vorschriften der §§ 1008 bis 1011 finden entsprechende Anwendung. Der Erbtheil wächst den Miterben, welche das Vorkaufsrecht ausüben, nach Verhältniß ihrer Erbtheile an; er gilt jedoch in Ansehung der Vermächtnisse, der Auflagen und der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbtheil.

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v. Cuny (Nr 177,2) 37

§§ 2032-2062

Erbrecht

Bei der Abstimmung wurde zunächst für den Fall, daß der Antrag 4 angenommen werden sollte, beschlossen, demselben die Beschränkung der zweimonatigen Frist beizufügen, und in weiterer eventueller Abstimmung der dinglichen Konstruktion des Vorkaufsrechts nach dem Antrage 4 vor der obligatorischen nach dem allgemeinen Antrage der Vorzug gegeben. In der endgültigen Abstimmung gelangte demnächst der Antrag 4 in der im Laufe der Berathung bezw. in der eventuellen Abstimmung gewonnenen Gestalt zur Annahme. Dem während der Debatte gemachten Vorschlag entsprechend beschloß man, die Red.Komm. mit der weiteren Ausgestaltung des dinglichen Vorkaufsrechts zu beauftragen, indem man sich vorbehielt, falls sich hierbei unverhältnißmäßige Schwierigkeiten herausstellen sollten, auf die Frage der dinglichen oder persönlichen Gestaltung des Rechtes nochmals zurückzukommen. Die in der Anm. zu § b vorgeschlagenen Zusatzbestimmungen zur С. Р. O. und zur К. O. fanden sachlich keine Beanstandung. Zu dem Zusatzparagraphen 694 c d. С. Р. O. wurde nur die redaktionelle Frage angeregt, ob die Bestimmung nicht, wie die entsprechende im Gesellschaftsrechte (§ 658 Abs. 3) in das B. G. B. zu versetzen sein werde. Man einigte sich dahin, sowohl den § 694 c d. С. Р. O. als auch den § 754 a d. С. Р. O. und den § 1 b d. К. O. einstweilen in den Entw. d. E. G., Art. 11 bezw. 13, einzustellen, die Red.Komm. aber mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob die beiden letztgenannten Paragraphen als entbehrlich gestrichen werden können und ob für diesen Fall auch die entsprechenden nach den Anm. zu den §§ 1338, 1357 in die С. Р. O. und die К. O. aufzunehmenden Vorschriften zu streichen oder ob, wenn die angeführten Paragraphen bestehen blieben, entsprechende Vorschriften auch für das Gesellschaftsrecht aufzunehmen sein. c) Die Komm, setzte die Berathung der Vorschriften über die Erbengemeinschaft fort. Zu § с des Antrags a), mit dem die §< b, с des Antrags b) im Wesentlichen übereinstimmen, lagen die Unteranträge vor: 39 1. den § 679 Abs. 1 und den § 681 Abs. 3 Satz 2 nicht als anwendbar zu erklären. 40

Planck (Nr 1 8 6 , 2 ) Jacubezky (Nr 190, 1)

2. folgenden Zusatz zu beschließen: Die Theilung der Früchte erfolgt erst bei der Theilung des Nachlasses. Ist die Theilung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, am Schlüsse jedes Jahres die Vertheilung des Reinertrags der Früchte verlangen. Der Antragsteller zu 1 zog seinen Unterantrag zu Gunsten des Unterantrags 2 zurück. Die Komm, nahm den § с mit dem Unterantrag 2 an. d) Zu § d des Antrags a) lagen die Unteranträge vor: 1. die Vorschrift dahin zu beschließen: Auf die Geltendmachung der zu dem Nachlasse gehörenden Ansprüche finden die Vorschriften des § 374 des Entw. II Anwendung. (Vorbehalten bleibt die Frage, ob dem § 1371 des Entw. II eine entsprechende Vorschrift hinzuzufügen und ob zur Ergänzung des § 374 eine Vorschrift in die

Planck (Nr 186, 3)

39

4,1

Ferner der Antrag, in § с nach Abs. 1 den zweiten Satz des § b des Antrags Nr. 179 einzuschalten (Wolffson Nr. 182). Anm. des Antragstellers: (Die Früchte sollen nicht den einzelnen Miterben zufallen, sondern als Theil des Nachlasses Gesammtgut werden.)

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

С. Р. O. aufzunehmen ist, die dem Schuldner etwa durch Zulassung einer Widerklage auf Feststellung des Rechtsverhältnisses gegen alle Gläubiger ermöglicht, eine gegen alle Gläubiger wirksame Entscheidung herbeizuführen.) 2. an Stelle des § d zu bestimmen: Der Schuldner einer zum Nachlasse gehörenden Forderung kann nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichdich zu bestellenden Verwahrer abliefert.

Küntzel (Nr 1 8 8 , 1 )

3. den § d zu streichen;

Jacubezky (Nr 1 8 1 , 1 ) Küntzel (Nr 1 8 8 , 2 )

4. für den Fall der Annahme des Unterantrags 2 als § 253 Abs. 2 d. С. Р. O. folgende Bestimmung aufzunehmen: Wird ein nach der Klage Mehreren gemeinschaftlich zustehender Anspruch von einzelnen Mitberechtigten in der Weise geltend gemacht, daß Leistung an Alle oder Hinterlegung der geschuldeten Sache oder deren Ablieferung an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer verlangt wird, so kann der Beklagte bis zu dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkte Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs gegen alle an dem Ansprüche Betheiligten erheben. Die Erhebung der Widerklage gegen diejenigen Widerbeklagten, welche nicht zu den Klägern gehören, erfolgt in diesem Falle nach § 230.

Jacubezky 5. eventuell an Stelle dieses § 253 Abs. 2 d. С. Р. O. zu beschließen: Steht der Kläger in Ansehung des streitig gewordenen Rechtsverhältnisses mit (Nr 190, 2) anderen Personen in einer Rechtsgemeinschaft, so sind der Kläger und die anderen Personen, wenn der Beklagte vor der Erhebung der Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses gegen die anderen Personen Klage auf die gleiche Feststellung erhebt und die Verbindung der beiden Prozesse beantragt in Ansehung der Klage auf die Feststellung Streitgenossen.

Der § b des Antrags b) wurde, soweit er sich auf den § d bezieht, von dem Antragsteller zurückgezogen, die Unteranträge 1, 2 wurden angenommen. Der Unterantrag 4, der eine Ergänzung der С. Р. O. in Aussicht nimmt, wurde zurückgezogen. e) Zu § e des Antrags a) lag der Unterantrag vor: den Abs. 1 zu fassen: Ueber einen Nachlaßgegenstand können die Erben nur gemeinschaftlich verfügen. (Vorbehalten bleibt, ob im § e und im § 1370 mit Rücksicht auf die Vorschrift des § f auch die Vorschrift des § 658 Abs. 2 des Entw. II für anwendbar zu erklären ist.)

Planck (Nr 186, 4)

Der § e wurde in der Fassung des Unterantrags zum Abs. 1 angenommen. f) Zu § f des Antrags a) lag der Unterantrag vor: die Vorschrift in Uebereinstimmung mit dem § 1372 des Entw. II dahin zu fassen: Was auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlaß bezieht, gehört zum Nachlasse. Der Unterantrag wurde angenommen. 795

Planck (Nr 186, 5)

§§ 2032-2062 Jacubezky

Erbrecht

Von einer Seite wurde beantragt, den § f oder doch die Worte „sofern es nicht den Erben als Nutzung gebührt" zu streichen. Die Streichung wurde indessen vor der Abstimmung zurückgezogen.

(Nr 181, 2)

g) Zu § g des Antrags a) und den §§ i, к des Antrags b) lagen die Unteranträge vor: 1. in § g die Abs. 2, 3 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger kann auch in Ansehung des Erbtheils eines Miterben angeordnet werden. Der Nachlaßpfleger hat die dem Miterben zustehenden Rechte auszuüben. In den Fällen der §§ 2133, 2133a 4 1 tritt an die Stelle der Verpflichtung des Erben, die Nachlaßgegenstände zum Zwecke der Zwangsvollstreckung herauszugeben, das Recht des Gläubigers, die Zwangsvollstreckung in den Erbtheil zu betreiben. Ist das Recht des Miterben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen, so haftet er, wenn er Konkurs über den Nachlaß eröffnet oder die Nachlaßpflegschaft angeordnet ist, mit seinem übrigen Vermögen nur in Höhe des Ausfalls über den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung hinaus. Das Gleiche gilt in den Fällen der §§ 2133, 2133a.

Jacubezky (Nr 1 8 1 , 3 )

eventuell im Abs. 3 nach Satz 1 einzuschalten: Die Vorschriften des § 2112 finden entsprechende Anwendung; der Widerspruch ist ausgeschlossen, soweit der Miterbe nach diesen Vorschriften den Nachlaßgläubigern haftet. Der Zwangsvollstreckung in den Erbtheil kann nicht widersprochen werden. Planck (Nr 186, 6)

2. den § g zu fassen: Abs. 2: Der Konkurs ist nur über den Nachlaß im Ganzen zulässig. Abs. 3, 4: wie Abs. 1 und 2 des Unterantrags 1; den Abs. 3 des Unterantrags 1 abzulehnen, eventuell dahin zu fassen: Der Ausschluß des Rechtes eines Miterben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, kommt insoweit nicht in Betracht, als der Miterbe auf mehr als den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung in Anspruch genommen wird.

Wolffson (Nr 182)

3. in § g die Abs. 2 bis 4 zu fassen: 42 Die Erben können von den Nachlaßgläubigern nur gemeinschaftlich in Anspruch genommen werden. Jeder Erbe ist berechtigt, der Zwangsvollstreckung in sein anderweitiges Vermögen zu widersprechen, wenn er dem Gläubiger Nachlaßgegenstände so nachweist, daß die Zwangsvollstreckung in dieselben erfolgen kann. Reichen die zur Zwangsvollstreckung nachgewiesenen Gegenstände nicht aus, so haftet der Erbe unbeschadet des Inventarrechts für den der Höhe seines Erbtheils entsprechenden Bruchtheil der ungedeckten Forderung. Nach eingehender Berathung einigte man sich zunächst dahin, als Prinzip für die Haftung der Erben den Abs. 1 des § g an die Spitze zu stellen, wonach die Erben für die gemeinschafdichen Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschuldner haften, vorgehaltlich des Inventarrechts. Der Abs. 2 des § g, wonach die Erben von den Gläubigern nur gemeinschafdich in Anspruch genommen werden können, wurde gestrichen. 41 42

Gemeint sind die §§ 2133, 2 1 3 3 a des Antrags 3 zu § 2133, s. bei §§ 1970ff. B G B unter С. I. Der Originalantrag bezieht sich bei gleichem Wortlaut auf den gesamten § g.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Zum Abs. 3 wurde Einigkeit dahin erzielt, daß der einzelne Erbe der Zwangsvollstreckung in seinen Erbtheil jedenfalls nicht widersprechen könne. Dagegen soll der Miterbe berechtigt sein, der Zwangsvollstreckung in sein anderweitiges Vermögen zu widersprechen, wenn er den Gläubigern Nachlaßgegenstände nachweist, in welche auf Grund eines gegen alle Erben vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung mit Aussicht auf Erfolg betrieben werden kann. Der Antrag 1 wurde zurückgezogen. Zu § g lagen ferner die Anträge vor: 1. dem beschlossenen § g folgende Vorschrift hinzuzufügen: Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren, so steht ihm das im Abs. 2 bestimmte Widerspruchsrecht nicht zu.

Planck (Nr 191)

eventuell dahin: Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren, so steht ihm das im Abs. 2 bestimmte Widerspruchsrecht in Ansehung des Theiles der Forderung nicht zu, welcher seinem Erbtheil entspricht. Soweit ein Miterbe auf mehr als den seinem Erbtheil entsprechenden Theil einer Nachlaßverbindlichkeit in Anspruch genommen wird, steht ihm das Recht, die Beschränkung seiner Haftung nach Maßgabe der §§ 2108a, 2118, 2127, 2132a, 2133 (2133a) VorlZusst geltend zu machen, ausgeschlossen ist. 2. an Stelle des beschlossenen § g zu bestimmen: Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschuldner. Jeder Miterbe ist berechtigt, der Zwangsvollstreckung in sein Vermögen, das er außer seinem Antheil an dem Nachlasse hat, zu widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht steht ihm jedoch wegen des seinem Erbtheil entsprechenden Theiles einer Nachlaßverbindlichkeit nicht zu, wenn er sein Recht auf beschränkte Haftung verloren hat. Einem Nachlaßgläubiger gegenüber, der einen gegen alle Erben vollstreckbaren Titel erlangt hat, können die Erben das Recht auf beschränkte Haftung nur nach Maßgabe der §§ 2108a, 2118, 2127, 2132a, 2133 geltend machen; jeder Erbe ist berechtigt, die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft für den ganzen Nachlaß zu beantragen. 3. an Stelle des beschlossenen § g zu bestimmen: Jacubezky Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als (Nr 193,1) Gesammtschuldner. Jeder Miterbe ist berechtigt, der Zwangsvollstreckung in das Vermögen, welches er außer dem Erbtheile hat, zu widersprechen. Ist ein Miterbe nicht berechtigt, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, so kann er der Zwangsvollstreckung in sein anderweitiges Vermögen wegen des seinen Erbtheil übersteigenden Theiles einer Nachlaßverbindlichkeit widersprechen, wenn er dem Gläubiger Nachlaßgegenstände so nachweist, daß auf Grund eines gegen alle Erben vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung mit Aussicht auf Erfolg betrieben werden kann. Ist der Konkurs über den Nachlaß eröffnet, so haftet der Miterbe über den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Nachlaßverbindlichkeiten hinaus nur für den Ausfall. Der Antrag 3 wurde zurückgezogen, die anderen Anträge wurden abgelehnt. Man einigte sich zunächst dahin, den Fall, daß das Inventarrecht erloschen ist, vorläufig auszuscheiden. Die Mehrheit blieb dabei stehen, daß die gesammt-schuldnerische Haftung der Miterben an die Spitze zu stellen sei. 797

§§ 2032-2062

Erbrecht

Man wandte sich hierauf zur Berathung der Frage, wie die Haftung der Miterben zu normieren sei, welche das Inventarrecht verloren haben. In dieser Frage waren die Meinungen geteilt. Die Mehrheit nahm den Schlußsatz des § g des Antrags a) an. h) Zu § о des Antrags a) und den < I i, к des Antrags b) lagen die Unteranträge vor: 1. den Abs. 1 des § о zu fassen: Soweit bei der Auseinandersetzung eine gemeinschaftliche Nachlaßverbindlichkeit nicht berichtigt oder sichergestellt worden ist, haften die Erben dem Gläubiger als Gesammtschuldner. Den ausgeschlossenen und ihnen gleichstehenden Gläubigern haftet der Erbe für den der Höhe seines Erbtheils entsprechenden Bruchtheil der Forderung nach Maßgabe des § 2127. 2. die Abs. 2 und 3 des § о zu fassen: 43 Soweit ein Miterbe nur beschränkt haftet, tritt an die Stelle des Nachlasses dasjenige, was er bei der Theilung erhalten hat. 3. an Stelle des § о zu bestimmen: Auf das Verhältniß der Miterben zu den Nachlaßgläubigern finden auch nach der Auseinandersetzung die Vorschriften des § g Anwendung.

Wolffson (Nr 1 8 2 und 189)

Jacubezky (Nr 185, 1)

Planck (Nr 1 8 6 , 7 )

Während der Berathung wurde vorgeschlagen, den § о durch den Zusatz zu ergänzen: Die Vorschriften des § 2133 a finden entsprechende Anwendung. Die Mehrheit lehnte diese Regelung ab und Schloß sich den übrigen Anträgen an, die prinzipiell davon ausgehen, daß, vorbehaltlich des Inventarrechts, die einzelnen Miterben als Gesammtschuldner für die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten haften. Es folge dies aus dem für die Haftung der Miterben an die Spitze gestellten Prinzipe des § g. Der Abs. 3 des § о wurde zurückgezogen. Der Grundsatz der Gesammthaftung der Miterben soll nach dem § к des Antrags b) eine Modifikation erleiden. Diese soll nur bezüglich der den Miterben bei der Theilung des Nachlasses bekannten Forderungen eintreten. Allerdings soll es nicht genügen, daß der Miterbe sich darauf beruft, die Forderung sei ihm nicht bekannt gewesen. Es muß vielmehr eine Aufforderung an die Nachlaßgläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche ergehen. Meldet sich ein Gläubiger nicht binnen sechs Monaten nach dem Erblasse der Aufforderung, so haben die Miterben das zur Ermittlung der Nachlaßgläubiger Erforderliche gethan; nach dem Ablaufe der sechsmonatigen Frist beschränkt sich ihre Haftung dem sich nachträglich meldenden Gläubiger gegenüber auf den ihrer Erbquote entsprechenden Theil der Forderung. Die Mehrheit erklärte sich mit dieser Modifikation einverstanden. Man wandte sich hierauf zur Berathung der Frage, in welcher Weise das Verfahren beim Erlasse der Aufforderung der Nachlaßgläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche zu gestalten sei.

43

A n m . des Antragstellers: (Die Fassung des Abs. 2 Satz 1 legt das Mißverständniß nahe, als hafte der Miterbe nicht mehr nach § 2 1 1 2 für Verringerungen des Nachlasses, die v o r der Theilung oder durch diese erfolgt sind. Die Haftung aus § 2 1 1 2 ist gerade bei Miterben v o n besonderer Bedeutung, sie müssen für den Schaden aufkommen, der den Gläubigern daraus entsteht, daß v o r der Berichtigung oder Sicherstellung der Nachlaßverbindlichkeiten getheilt wird.)

798

Rechtliche Stellung des E r b e n

§§ 2032-2062

Nach den § к soll die Aufforderung eine private sein; jeder Miterbe soll berechtigt sein, sie zu erlassen. Die Veröffentlichung soll nach den für Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften erfolgen (vergl. § 108 Abs. 2 des Entw. II), für die Bewilligung der Veröffentlichung (§ 187 d. С. Р. O.) soll das Nachlaßgericht zuständig sein. Von anderer Seite wurde beantragt, ein Aufgebotsverfahren vorzuschreiben. Es lagen die Anträge vor: Jacubezky 1. in den § 836 nn d. С. Р. O. 44 als Abs. 2 folgende Vorschriften aufzunehmen: Ist die Theilung des Nachlasses noch nicht erfolgt, so ist den Nachlaßgläubi- (Nr 185,3) gern, welche sich nicht melden, in dem Aufgebot als weiterer Rechtsnachtheil anzudrohen, daß die Erben nach der Theilung ihnen nur für den dem Erbtheil eines jeden entsprechenden Theil der Forderung haften. Das Aufgebot mit der Androhung dieses Rechtsnachtheils kann auch beantragt werden, wenn das Recht der Erben, die Beschränkung ihrer Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist.

und den beschlossenen Abs. 2 des § 836 nn als § 836 nn1 in folgender Fassung in die С. Р. O. einzustellen: Die Vorschrift des § 836nn Abs. 1 findet im Falle der Nacherbfolge auf den Vorerben und den Nacherben entsprechende Anwendung. Wolffson 2. im Art. 11 des Entw. d. E. G. folgende Vorschriften in die С. Р. O. einzustellen: § 836 pp. Für das Aufgebotsverfahren auf Grund des § k 1 4 5 des Bürgerlichen (Nr 182 in der Anm.) Gesetzbuchs finden die §§ 836 ff, hh, ii, kk, mm, oo Anwendung. § 836 qq. Der Antrag ist nur zulässig, solange die Auseinandersetzung unter den Erben nicht stattgefunden hat. Durch die Auseinandersetzung wird das Aufgebotsverfahren beendigt. § 836 rr. Antragsberechtigt ist jeder Miterbe und der Testamentsvollstrecker. Der von einem Erben gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil kommen auch den anderen Erben zu Statten. § 836 ss. In dem Aufgebot ist den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht melden, als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß ihnen nach der Auseinandersetzung jeder Erbe nur im Verhältnisse der Höhe seines Erbtheils hafte.

Die Komm, einigte sich dahin, folgenden Antrag anzunehmen: Zum Erlasse der Aufforderung ist jeder Miterbe auf seine Kosten berechtigt. Sie hat in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des Nachlaßgerichts bestimmten Blatte sowie im „Reichsanzeiger" zu erfolgen. i) Zu § ρ des Antrags a) lagen die Anträge vor: 1. der Vorschrift hinzuzusetzen: Die Vorschriften des § 2120 Satz 2 und des § 2125 Satz 3 finden auf diese Beschränkung der Haftung der Miterben keine Anwendung. 44

45

§ 836 nn lautet: Sind mehrere E r b e n vorhanden, so k o m m t der von einem E r b e n gestellte Aufgebotsantrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil auch den anderen E r b e n zu Statten, soweit nicht das Recht derselben, die Beschränkung ihrer H a f t u n g geltend zu machen, ausgeschlossen ist. D a s Gleiche gilt im Falle der N a c h e r b f o l g e für den Vorerben und den Nacherben. D a z u ist angemerkt: G e m e i n t ist der § k 1 im sogleich folgenden Antrag von Wolffson (Nr. 182) zu § h.

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§§ 2032-2062

Erbrecht

2. der Vorschrift hinzuzusetzen: Das Gleiche gilt im Falle des § 2118 gegenüber einem im Konkurs über den Nachlaß nicht befriedigten Gläubiger.

Jacubezky (Nr 193, 2)

Gegen die Aufnahme des § ρ und der beantragten Zusätze erhob sich kein Widerspruch. k) Zu § h des Antrags a) lagen vor: 1. der § с des Antrags b), in welchem an Stelle einer besonderen Vorschrift die §§ 679 bis 687, 694 für entsprechend anwendbar erklärt werden;

Wolffson (Nr 182 mit 189)

2. der Antrag, in § h a) im Abs. 1 neben den §§ i, к auch den nachfolgenden § k 1 anzuführen b) den Abs. 2 zu fassen: Die Vorschriften der §§ 688 bis 694 finden Anwendung. Die Bestimmungen des § 691 gelten für alle Nachlaßverbindlichkeiten. und als § k 1 einzuschalten: 46 Der Erbe kann verlangen, daß die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung der Nachlaßforderungen ausgesetzt werde, wenn das Aufgebot spätestens vierzehn Tage, nachdem ihm das Verlangen der Auseinandersetzung abseiten eines Miterben oder der Auseinandersetzungsplan des Testamentsvollstreckers zugekommen ist, beantragt wird. § 2130 Abs. 2, 3 findet Anwendung. Der Antrag 2 b wurde fallen gelassen. Es ergab sich Einvernehmen, daß im Hinblick auf die gefaßten Beschlüsse im Zusammenhange mit § h folgende Vorschrift aufzunehmen sei: § h 1 . Jeder Miterbe kann verlangen, daß die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des nach § с zulässigen Aufgebotsverfahrens oder bis zum Ablaufe der im §2164f bestimmten Anmeldungsfrist aufgeschoben wird. Ist das Aufgebot noch nicht beantragt oder die öffentliche Aufforderung nach § 2164f noch nicht erlassen, so kann der Aufschub nur verlangt werden, wenn unverzüglich der Antrag gestellt oder die Aufforderung erlassen wird. 47 Damit erledigte sich der Antrag 2 zu a und in seinem zweiten Theile. Der § h wurde mit der sich aus vorstehendem Beschluß ergebenden Modifikation sachlich gebilligt und der § с des Antrags b), welcher von dem § h lediglich redaktionell abweicht, der Red.Komm, überwiesen. 1) Zu § i des Antrags a) und dem übereinstimmenden Antrag e des Antrags b) lagen die Anträge vor:

46

47

Der § k1 sollte zunächst lauten: Der Erbe kann verlangen, daß die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung der Nachlaßforderungen ausgesetzt werde, wenn er dasselbe spätestens vierzehn Tage, nachdem ihm das Verlangen der Auseinandersetzung zugekommen ist, beantragt. § 2130 Abs. 2 Satz 2, 3 (Antrag Nr. 158) findet Anwendung. (Wolffson Nr. 182). Dieser Antrag wurde durch den Antrag Nr. 189 ersetzt. Dazu ist angemerkt: Den §§ с und 2164 f. entsprechen Ε II §§ 1845, 1935; R.T. §§ 1945, 2036; BGB §§ 1970, 2061.

800

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Wolffson 1. die Sätze 2, 3 des § i durch folgenden Satz zu ersetzen: Auf die Anordnung finden § 685 Abs. 2, 3, §§ 686, 687 entsprechende Anwen- (Nr 182) dung.

2. in § 2153 die Sätze 2, 3 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Jacubezky Die Vorschriften des § 685 Abs. 2 und der §§ 686, 687 finden entsprechende (Nr 181, 5) Anwendung. Das Verbot wird unwirksam, wenn seit dem Eintritte des Erbfalls dreißig Jahre verstrichen sind; der Erblasser kann jedoch anordnen, daß es bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder, wenn eine Nacherbfolge oder ein Vermächtniß angeordnet ist, bis zum Eintritte der Nacherbfolge oder bis zum Anfalle des Vermächtnisses gelten soll. Der Antragsteller zu 1 erklärte sich mit dem Abs. 2 des Antrags 2, in Bezug auf welchen auf die §§ 1813, 1869 der Vorl.Zusst.48 verwiesen wurde, einverstanden. Die Komm, beschloß, den § i in Verbindung mit dem Antrage 2 anzunehmen, hielt aber dafür, daß auch der Abs. 3 des § 685 ausdrücklich für anwendbar erklärt werden soll. Der in der Anm. zu § i vorgeschlagene Zusatz zu dem bei § 685 beschlossenen Abs. 2 des § 14 d. К. O. wurde gebilligt. Jacubezky m) Zu § к des Antrags a) war beantragt: (Nr 194) 49 den Eingang des Abs. 2 zu fassen: Das Gleiche gilt, soweit die Erbtheile deswegen noch unbestimmt sind, weil die Entscheidung über eine von dem Erblasser nachgesuchte Ehelichkeitserklärung oder über die von ihm nachgesuchte Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt noch aussteht oder weil eine vom Erblasser errichtete Stiftung ec.

den § 72 Abs. 2 des Entw. II in folgender Fassung als § 72 a einzustellen: Die nach dem Tode des Stifters erfolgte Genehmigung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode des Stifters erfolgt wäre. Der Abs. 1 des § k, welcher sich vom Abs. 1 des § 2154 EI nicht unterscheidet, blieb ohne Beanstandung, der Abs. 2 wurde nach dem Antrag angenommen. Der folgende Fassungsvorschlag: Soweit die Erbtheile in Folge der noch möglichen Berufung eines weiteren Miterben, insbesondere in Folge der Geburt eines Miterben, unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Behebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. wurde der Red.Komm. zur Berücksichtigung bei jener Prüfung überwiesen. Die Mehrheit der Komm, beschloß zudem nach dem Antrage den daselbst vorgeschlagenen § 72 a unter gleichzeitiger Streichung des bisherigen § 72 Abs. 2 aufzunehmen.

48 49

Die §§ 1813,1869 VorlZusst s. bei §§ 2109, 2162, 2163, 2191 BGB. Ursprünglich lautete ein Antrag Jacubezkys (Nr. 185, 4) wie folgt: Im § 2154 soll der Abs. 2 folgende Fassung erhalten: Das Gleiche gilt, wenn eine von dem Erblasser errichtete Stiftung als Miterbe eingesetzt ist und die Entscheidung über die staadiche Genehmigung der Stiftung noch aussteht. Der § 72 Abs. 2 II. L. soll in folgender Fassung § 72 a werden: Wird in den Fällen des § 71 Abs. 2 Satz 3 und des § 72 die Genehmigung ertheilt, so gilt die Stiftung in Ansehung der Zuwendungen des Erblassers als vor dem Eintritte des Erbfalls entstanden. 801

§§ 2032-2062

Erbrecht

η) Zu § 1 des Antrags a), der gleich dem entsprechenden § d des Antrags b) vom § 2152 E I sachlich nicht abweicht, lagen die beiden Anträge vor: 1. als Abs. 2 hinzuzufügen: Er kann anordnen, daß die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll. In einem solchen Falle ist die von dem Dritten getroffene Bestimmung für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist.

Jacubezky (Nr 181,4)

und den § 1898 Abs. 2 der Vorl. Zus. 50 als durch diese Vorschrift gedeckt zu streichen, v. Cuny (Nr 177, 3)

2. die Vorschrift zu fassen: Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen die Auseinandersetzung der Erben ganz oder theilweise vornehmen oder Anordnungen für die Auseinandersetzung, insbesondere für die Art der Theilung, treffen. Der Antrag 1, welcher den zu § 1898 bereits für den Testamentsvollstrecker beschlossenen Satz auf jeden Dritten überträgt, wurde gebilligt. Der Antrag 2 wurde vom Antragsteller bis zur Schlußlesung zurückgenommen. o) Zu § m des Antrags a), der sich im Wesentlichen mit dem § g des Antrags b) deckt, wurde der Antrag gestellt: statt des Abs. 1 Satz 2, 3 zu setzen: Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung derselben Erforderliche zurückzubehalten. dementsprechend auch die Abs. 2, 3 des § m zu ändern und im Falle der Annahme den gleichen Satz in die §§ 669, 1373 des Entw. II aufzunehmen. Der Antragsteller des § m erklärte sich mit dieser redaktionellen Aenderung und mit der Weglassung des Abs. 1 Satz 3 einverstanden. Die Komm, beschloß, den § m in der so veränderten Gestalt anzunehmen und die Red.Komm. mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob eine dem Abs. 1 Satz 2 und den Abs. 2, 3 entsprechende Bestimmung auch in die §§ 669,1373 aufzunehmen ist. p) Der § η des Antrags a) bestimmt im Abs. 1 in Uebereinstimmung mit § g des Antrags b), daß der nach der Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibende Ueberschuß den Erben nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Erbtheile gebühre. Gegen diese den §§ 670, 1374 des Entw. II entsprechende Bestimmung wurde nichts erinnert. Im Abs. 2 wird die Frage nach der Behandlung von Schriftstücken, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, in Uebereinstimmung mit dem § 2155 dahin entschieden, daß solche Schriftstücke gemeinschaftlich bleiben sollen. Eventuell werden speziellere Vorschriften in Vorschlag gebracht, die zwischen den verschiedenen Schriftstücken ihrem Inhalte nach unterscheiden. Diesen Vorschlägen steht der § h des Antrags b) nahe, welcher alle im Nachlasse befindlichen Schriftstücke und sonstigen Gegenstände der bezeichneten Art unter der Voraussetzung, daß sie keinen Vermögenswerth haben, dem Erben des größten Erbtheils überweisen und bei Gleichheit der Erbtheile das Loos entscheiden lassen will.

50

Abgedruckt in der Anm. Prot. II, Bd. 5, S. 302.

802

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Die Komm, entschied sich, nachdem der Antragsteller zu § h seinen Vorschlag hatte fallen lassen, für die Annahme des § η Abs. 2 in der prinzipalen Gestalt bezw. für die Beibehaltung des Entw. q) Zu § 2156 lagen vor: 1. der § 1 des Antrags b), der sich vom Entw. nur redaktionell unterscheidet; 2. der Antrag, als Abs. 2 hinzuzufügen: Insbesondere hat das Nachlaßgericht zur Leitung des Verfahrens auf Antrag eines Miterben einen oder mehrere Nachlaßpfleger zu bestellen. Diese Nachlaßpfleger haben die Verwaltung des Nachlasses nur insoweit, als sie ihnen nach Maßgabe des § 681 des Entw. II übertragen ist. (Für die spätere gesetzliche Regelung des Auseinandersetzungsverfahrens werden folgende Bestimmungen in Aussicht genommen. Der zur Leitung des Verfahrens bestellte Nachlaßpfleger beraumt Termine an, in denen die Miterben auf Grund seiner Vorschläge über die Auseinandersetzung, über die Art der Theilung, über die Bildung der Theilungsmasse und schließlich über ihre Vertheilung unter die einzelnen Theilhaber verhandeln. Ergiebt sich Einverständniß aller Miterben, so liegt ein bindender Theilungsvertrag vor; anderen Falles können die zustimmenden Miterben gegen die unthätigen oder widersprechenden auf Zustimmung klagen. O b gegen die im Termin ausbleibenden Miterben ein Präjudiz der Zustimmung anzunehmen sein wird, mag späterer Prüfung überlassen bleiben.)

v. Cuny (Nr 177,4)

Der § 2156 wurde gebilligt, die Anm. als durch Art. 91 Abs. 4 des Entw. d. E . G . erledigt gestrichen. Der im Antrage 2 vorgeschlagene Zusatz wurde abgelehnt. r) Als § 2156 a war beantragt: Bei der Auseinandersetzung der Miterben sind Beträge, die ein Miterbe vorweg aus dem Nachlaß empfangen hat oder die für ihn aus dem Nachlasse verwendet worden sind, zu seinen Lasten, Beträge, die aus seinem Vermögen für den Nachlaß verwendet worden sind, zu seinen Gunsten zu verrechnen. Sie sind von der Zeit des Empfanges oder der Verwendung an zu verzinsen.

v. Cuny (Nr 177, 6)

Der Antragsteller ließ jedoch, da sich gegen die gesetzliche Verzinsungspflicht Widerspruch erhob, den letzten Satz fallen und nahm den Antrag auch im Uebrigen zurück, nachdem von anderer Seite bemerkt worden war, daß der Inhalt des ersten Satzes bereits aus dem im § h für anwendbar erklärten § 692 folge. Den § m des Antrags b) zog der Antragsteller zurück. s) Die Berathung wandte sich den §§ 2157 bis 2164 zu, welche die Pflicht zur Ausgleichung wegen des Vorempfangenen zum Gegenstande haben. Die §§ 2157 bis 2159 stellen den Grundsatz auf und bezeichnen die kollationspflichtigen Zuwendungen. Auf dieselben bezogen sich die Anträge: 1. die §§ 2157 bis 2159 dahin zusammenzufassen: Erben Abkömmlinge als gesetzliche Erben, so sind sie verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, unter einander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bei der Zuwendung angeordnet hat. Für die Kosten der Vorbildung zu einem Berufe gilt dies nur insoweit, als die Kosten das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Erblassers, entsprechende Maß überstiegen haben. 803

Börner (Nr 184,1)

§§ 2032-2062

Erbrecht

Andere Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden sind nur dann zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei deren Vornahme die Ausgleichung angeordnet hat. Dittmar (Nr 183)

2. den § 2157 Abs. 1 zu fassen: Zur Ausgleichung zu bringen ist, was einem Abkömmlinge mit Rücksicht auf seine Verheirathung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirthschaft oder der Lebensstellung von dem Erblasser zugewendet worden ist. Eine Zuwendung, die in den vom Erblasser für die Vorbildung des Abkömmlings zu einem Beruf aufgewendeten Kosten besteht, ist nur insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das der Lebensstellung, dem Vermögen und der Erwerbsfähigkeit des Erblassers entsprechende Maß übersteigt.

Jacubezky (Nr 187,1)

3. im Antrag 1 statt Abs. 1 Satz 2 zu bestimmen: Für Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, gilt dies nur insoweit, als der Erblasser sie aus dem Stamme seines Vermögens gegeben hat. Aufwendungen des Erblassers für die Vorbildung eines Abkömmlinges zu einem Berufe sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie aus dem Stamme des Vermögens erfolgt sind und das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben. 4. im Antrag 1 statt Abs. 1 Satz 2 zu beschließen: Für Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet werden, sowie für Aufwendungen des Erblassers zum Zwecke der Vorbildung des Abkömmlinges zu einem Berufe gilt dies nur insoweit, als diese Zuwendungen das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben. 5. im Antrage 3 zu setzen: „Zuschüsse, die ... werden, sind nur dann einzuwerfen, wenn dies der Erblasser angeordnet hat. Die Anträge 1 und 4 wurden angenommen. t) Die Ausgleichungspflicht in beschränktem Maße auf die testamentarische Erbfolge auszudehnen, bezweckten die Anträge: 51 1. als § 2159 a zu bestimmen: Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, so trifft sie im Zweifel die gleiche Ausgleichungspflicht wie im Falle des § 2157.

Börner (Nr 184, 2)

Jacubezky (Nr 187, 3)

2. hierzu der Unterantrag: statt des § 2159a als § 2164b einzuschalten: Die Vorschriften der §§ 2157 bis 2164a (S. 894) gelten im Zweifel auch für die Erbfolge aus einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen, wenn die Abkömmlinge auf dasjenige eingesetzt sind, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder wenn sie neben anderen Erben auf gleiche Theile der gesetzlichen Erbtheile oder im Falle der Ausschließung eines Abkömmlinges auf Erbtheile eingesetzt sind, die den durch dessen Wegfall erweiterten gesetzlichen Erbtheilen entsprechen.

51

Ferner lag der Antrag vor, folgenden § 2159 b einzustellen: Sind neben den Abkömmlingen des Erblassers noch andere Miterben vorhanden, so tritt die Ausgleichung nur zwischen den Abkömmlingen ein. (v. Cuny Nr. 192, 1).

804

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Der Antrag 2 wurde dahin geändert: in den Antrag 1 einzufügen: oder hat er die Erbtheile der Abkömmlinge so bestimmt, daß sie zu einander in dem nämlichen Verhältnisse stehen wie die gesetzlichen Erbtheile. In der letzteren Gestalt gelangte der Antrag 2 unter Vorbehalt der Stellung zur Annahme. u) Zu den §§ 2160, 2161 lagen die Anträge vor: 1. den § 2160 zu fassen: Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfalle weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet.

Börner (Nr 184, 3)

2. in § 2161 nach „Abkömmlinges" einzuschalten „oder ein an die Stelle eines Abkömmlinges als Ersatzerbe berufener Erbe." Beide Anträge wurden gebilligt, der § 2161 mit dem Antrage 2 angenommen. v) Gegen den die Ausgleichung bei Zuwendung seitens eines Ehegatten aus dem Gesammtgute regelnden § 2162 wurde nichts erinnert. w) Zu den §§ 2163, 2164, die den Inhalt und die juristische Natur der Ausgleichungspflicht und des ihr entgegenstehenden Rechtes regeln, war der Antrag gestellt: a) an Stelle der §§ 2163, 2164 zu bestimmen: § 2163. Die Ausgleichung findet bei der Auseinandersetzung statt. Jedem Miterben wird der Werth der ihm gemachten Zuwendung auf sein Erbtheil angerechnet. Bei der Berechnung der Erbtheile wird der Werth der sämmtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, dem Bestände des Nachlasses hinzugerechnet. Der Werth einer Zuwendung bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher sie erfolgt ist. § 2164. Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als bei der Theilung für ihn herausfällt, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Der Nachlaß wird in einem solchen Falle unter die übrigen Erben in der Weise getheilt, daß der Werth der Zuwendung und der Erbtheil des Miterben außer Ansatz bleiben.

Börner (Nr 184, 4)

b) in § 2117 Abs. 2 die Nr. 5 zu streichen. Der § 2163 Abs. 1 wurde nach dem Antrag angenommen und die Red.Komm, damit betraut, durch die Fassung dem Mißverständniß, als ob die Kondiktion ausgeschlossen sein solle, vorzubeugen. Gegen die Abs. 2, 3 wurde nach der Annahme des Prinzips nicht eingewendet, der dem Entw. entsprechende Abs. 4 wurde gebilligt. Auch der § 2164 des Antrags wurde gutgeheißen und dem Antrag auf die durch den Fortfall des § 2164 Abs. 1 bedingte Streichung der Nr. 5 des § 205i d. R. O., der an die Stelle des § 2117 getreten ist, stattgegeben. 52 x) Endlich war noch der Antrag zu erledigen: als § 2164a folgende Vorschrift aufzunehmen: Jacubezky Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Miterben auf Verlangen Auskunft (Nr 187,2) darüber zu ertheilen, ob und welche Zuwendungen der in den §§ 2158, 2159 52

Vgl. zu § 2117 bei §§ 1970 ff. B G B .

805

§§ 2032-2062

Erbrecht

bezeichneten Art er empfangen hat. Die Vorschriften der §§ 699, 700 des Entw. II über die Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides finden entsprechende Anwendung. Die vorgeschlagene Bestimmung wurde gebilligt. Anhang (Prot. II, Bd. 5, S. 847-860; Mugdan, Bd. 1, S. 189-197) Conrad, Danckelmann, Freiherr v. Gagern, v. Helldorff, Freiherr v. ManteuffelCrossen (Nr 178)

Der Komm, waren von fünf Mitgliedern Anträge unterbreitet, welche die Regelung des Anerbenrechts betrafen: Von einer Wiedergabe dieser Anträge, der zu ihnen gestellten Eventualanträge sowie des Resultats der Beratung in der 2. Kom. (im 1. Beratungsdurchgang) ist hier abzusehen.53 II. El- VorlZust Die gefaßten Beschlüsse sind in dieser Zusammenstellung wie folgt enthalten: An die Stelle des § 1750 Abs. I,54 des § 2051 Satz 2 55 und der §§ 2151 bis 2155 treten die folgenden Vorschriften: Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlaß (werden die Erbtheile) gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ b bis g. Jeder Miterbe kann über seinen Antheil an dem Nachlaß verfügen. Der Vertrag, durch welchen über den Antheil verfügt wird, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Uber den Antheil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen.56

Ε I-VorlZust §b Ε I-VorlZust

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56

S. unter C.V., hier u. S. 812ff.; Prot. II, Bd. 6, S. 330 ff. § 1750 Abs. 1 war zu Beginn der Beratungen der zweiten Kommission vorläufig gestrichen worden; die Entstehungsgeschichte des § 1750 Abs. 1 s. bei den §§ 1922, 1923, 1937, 1938, 1942 BGB. Der Satz 2 des § 2051 war bis zur Beratung über die Erbengemeinschaft ausgesetzt worden; s. seine Entstehung bei § 1967 BGB. Dazu ist angemerkt: 1. Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes sollen folgende Vorschriften in die Civilprozeßordnung eingestellt werden: § 754b Der Antheil eines Miterben an den einzelnen Nachlaßgegenständen ist vor der Auseinandersetzung der Zwangsvollstreckung nicht unterworfen. § 694c Sind mehrere Erben vorhanden, so ist, sofern nicht bereits der Schuldner verurtheilt war, zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen alle Erben ergangenes Urtheil erforderlich. 2. Im Artikel 13 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll folgende Vorschrift als § 1 b in die Konkursordnung eingestellt werden: Wird über das Vermögen eines Miterben das Konkursverfahren eröffnet, bevor die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses stattgefunden hat, so gehört der Antheil des Miterben an dem Nachlasse zur Konkursmasse. 3. Die Redaktionskommission wird mit Prüfung der Frage beauftragt, ob der Nr. 1 angeführte § 754 der С. Р. O. und der unter Nr. 2 angeführte § 1 b der Konkursordnung als ent-

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Verkauft ein Miterbe seinen Antheil ganz oder theilweise an einen Dritten, so § Ы steht den übrigen Miterben das Vorkaufsrecht nach Maßgabe der §§ 439 bis 447 Ε I-VorlZust zu; die Frist für die Ausübung des Rechts beträgt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht der Miterben ist vererblich. Ist der verkaufte Antheil an den Dritten übertragen, so geht derselbe mit der Ausübung des Vorkaufsrechts auf den Vorkaufsberechtigen über.57 Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Mit- § c erbe ist dem anderen verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ord- Ε I-VorlZust nungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung nothwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung des anderen treffen. Die Vorschriften der §§ 679, 681, 682, 684 finden Anwendung. Die Theilung der Früchte erfolgt erst bei der Theilung des Nachlasses. Ist die Theilung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, am Schlüsse jedes Jahres die Vertheilung des Reinertrages der Früchte verlangen. Gehört ein Anspruch zum Nachlasse, so kann der Schuldner nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert. Die Erben können über einen Nachlaßgegenstand nur gemeinschafdich verfügen. Gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung kann der Schuldner eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung nicht aufrechnen. Was auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlaß bezieht, gehört zum Nachlasse. Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschuldner.

57

behrlich gestrichen werden können, und ob für diesen Fall auch die entsprechenden, nach der Anmerkung zu § 1338 und zu § 1357 in die C.P.O. und Konk.-O. aufzunehmenden Vorschriften zu streichen sind oder ob, wenn die angeführten Paragraphen bestehen bleiben, entsprechende Vorschriften auch für das Gesellschaftsrecht aufzunehmen sind. Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob und welche weiteren Vorschriften in Folge der nach § b 1 Abs. 2 eintretenden dinglichen Wirkung der Ausübung des Vorkaufsrechts erforderlich sind oder ob an Stelle des gedachten Absatzes Vorschriften aufzunehmen sind, welche den für das dingliche Vorkaufsrecht an Grundstücken geltenden Vorschriften entsprechen. Im letzteren Falle würde an die Stelle des Abs. 2 etwa folgende Vorschrift zu treten haben: Ist der Antheil an den Dritten übertragen, so finden die Vorschriften des § 1007 Abs. 2 und der §§ 1008-1011 entsprechende Anwendung (mit der Maßgabe, daß an die Stelle des neuen Eigenthümers, derjenige, an welchen der Erbtheil übertragen ist, tritt). (Der Anspruch auf Zustimmung zu der Eintragung des Berechtigten als Eigenthümer (§§ 806,1009) ist gegenstandslos. Die Uebertragung des Erbtheils an den Dritten ist nach § 803 Abs. 2 dem Berechtigten gegenüber unwirksam und erwirbt dieser daher den Erbtheil durch die Uebertragung von Seiten des Verkäufers. Die Vorschriften des § 1009 behalten aber ihre Bedeutung in Betreff der Herausgabe desjenigen, was der Dritte aus dem Erbtheil erlangt hat.)

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§d Ε I-VorlZust

§e Ε I-VorlZust

§f Ε I-VorlZust

§g Ε I-VorlZust

§§ 2032-2062

Erbrecht

Das Recht jedes Erben, die Beschränkung seiner Haftung (nach Maßgabe des § 2 1 0 8 a ) geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Konkurs (sowie eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger) findet nur über den Nachlaß im Ganzen statt. (Er wird auch durch die Theilung des Nachlasses nicht ausgeschlossen.) 58 Solange die Theilung des Nachlasses unter den Miterben nicht erfolgt ist, ist jeder Miterbe berechtigt, der Zwangsvollstreckung in sein Vermögen, das er außer seinem Antheil an dem Nachlaß hat, zu widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht steht ihm jedoch wegen des seinem Erbtheil entsprechenden Theiles einer Nachlaßverbindlichkeit nicht zu, wenn er das Recht auf beschränkte Haftung verloren hat. 59 Ist die Theilung des Nachlasses unter den Miterben erfolgt, so beschränkt sich die im § g bestimmte Haftung jedes Miterben in Ansehung der ihm zur Zeit der Auseinandersetzung nicht bekannt gewesenen Nachlaßverbindlichkeiten auf den seinem Erbtheil entsprechenden Antheil, wenn der Anspruch des Gläubigers nicht innerhalb sechs Monaten nach erfolgter öffentlicher Aufforderung bei dem Nachlaßgericht oder bei dem betreffenden Miterben angemeldet worden ist. Zum Erlaß der Aufforderung ist jeder Miterbe auf seine Kosten berechtigt. Sie hat in dem für die öffentliche Bekanntmachung des Nachlaßgerichts bestimmten Blatte sowie in dem Reichsanzeiger zu erfolgen. 6 0

Sg1 Ε I-VorlZust

Sg2E I-VorlZust

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Eine kurz zuvor beschlossene Fassung des § g wurde hiermit wieder aufgehoben; diese lautete: Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschuldner, (unbeschadet ihres Rechtes auf beschränkte Haftung im Falle der Unzulänglichkeit des Nachlasses). Jeder Miterbe ist berechtigt, der Zwangsvollstreckung in sein anderweitiges Vermögen zu widersprechen, wenn er den Gläubigern Nachlaßgegenstände nachweist, in welche auf Grund eines gegen alle Erben vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung mit Aussicht auf Erfolg betrieben werden kann. Der Zwangsvollstreckung in seinen Erbtheil kann er nicht widersprechen. Dazu ist angemerkt: 1. Anerkannt ist, daß die Nachlaßgläubiger zur Zwangsvollstreckung in alle Nachlaßgegenstände befugt sind, wenn sie gegen alle Erben einen vollstreckbaren Titel erlangt haben. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob dies durch den nach der Anm. zu § b aufzunehmenden § 694 c der С. Р. O. zum genügenden Ausdruck gelangt ist. 2. Es wird zu erwägen sein, ob bei der Fassung des § g 1 die Fassung des § 2130 (vgl. auch die Anm. zu § 2130) zu berücksichtigen ist. 3. Das im § g1 bestimmte Widerspruchsrecht steht den Erben ohne Rücksicht darauf zu, ob es ihnen im Urtheile vorbehalten ist oder nicht. Es steht ihnen nur dann nicht zu, wenn es im Urtheil ausgeschlossen ist. Es bleibt aber, auch wenn es den Erben zusteht, bei der Zwangsvollstreckung unberücksichtigt, solange es nicht geltend gemacht ist; die Vorschriften des nach der Anm. zu § 2130 aufzunehmenden § 696 der C.P.O. finden hierbei entsprechende Anwendung. Der Red.Kom. bleibt es überlassen, diese Grundsätze in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen. Dazu ist angemerkt: Mit Rücksicht auf die Beweislast dürfte zu erwägen sein, ob die Fassung des § g 2 nicht dahin zu ändern ist, daß als Voraussetzung der beschränkten Haftung nur die rechtzeitige und ordnungsmäßige Aufforderung zu bestimmen ist, die Beschränkung der Haftung aber dadurch ausgeschlossen wird, daß der Gläubiger sich binnen sechs Monaten meldet, oder daß die Forderung den Erben bekannt war.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Die im § g 2 bestimmte Beschränkung der Haftung tritt auch gegenüber demjenigen Nachlaßgläubiger ein, der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist oder der einem in solcher Weise ausgeschlossenen Gläubiger gleich steht. Die Vorschriften des § 2120 Satz 2 und des § 2125 Satz 3 finden auf diese Beschränkung der Haftung des Miterben keine Anwendung. Die gleiche Beschränkung gilt im Falle des § 2118 gegenüber einem im Konkurse über den Nachlaß nicht befriedigten Gläubiger. Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ hl, i, к ein Anderes ergiebt. Die Vorschriften des § 685 Abs. 2, 3 und der §§ 686 bis 694 finden Anwendung. Jeder Erbe kann verlangen, daß die Theilung bis zum Ablauf der im § g - und § g - Abs. 1 bestimmten Anmeldungsfrist aufgeschoben wird, wenn er unverzüglich die im § g 2 bestimmte Aufforderung bewirkt oder das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragt. Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände für immer oder auf Zeit ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Die Vorschriften des § 685 Abs. 2, 3 und der §§ 686, 687 finden entsprechende Anwendung. Das Verbot wird unwirksam, wenn seit dem Eintritt des Erb falls dreißig Jahre verstrichen sind; der Erblasser kann jedoch anordnen, daß es bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder wenn eine Nacherbfolge oder ein Vermächtniß angeordnet ist, bis zum Eintritt der Nacherbfolge oder bis zum Anfall des Vermächtnisses gelten solle 61 . Soweit die Erbtheile in Folge der noch zu erwartenden Geburt eines Miterben noch unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, soweit die Erbtheile deswegen noch unbestimmt sind, weil die Entscheidung über eine von dem Erblasser nachgesuchte Ehelichkeitserklärung oder über die von ihm nachgesuchte Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt noch aussteht oder weil eine vom Erblasser errichtete Stiftung als Miterbe eingesetzt ist und die Entscheidung über die staatliche Genehmigung der Stiftung noch aussteht. 62 Hat der Erblasser durch Verfügung von Todeswegen Anordnungen für die Auseinandersetzung getroffen, so sind diese maßgebend. 61

62

Dazu ist angemerkt: Die in der Anmerkung zu § 685 in die Konkursordnung eingestellte Vorschrift soll folgenden Zusatz erhalten: Das Gleiche gilt von einer Anordnung dieses Inhalts, die der Erblasser für die unter seinen Erben bestehende Gemeinschaft getroffen hat. Dazu ist angemerkt: 1. Die Redaktionskommission wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der § к nicht durch eine allgemeine Vorschrift, etwa folgenden Inhalts, ersetzt werden kann: Soweit die Erbtheile in Folge der noch möglichen Berufung eines weiteren Miterben, insbesondere in Folge der Geburt eines Miterben, unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. 2. An Stelle des § 72 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift als § 72 a: Die nach dem Tode des Stifters erfolgte Genehmigung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode des Stifters erfolgt wäre.

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Sg3-

Ε I-VorlZust

^-VorlZust § hl Ε I-VorlZust

Ε I-VorlZust

§k

Ε I-VorlZust

§1

Ε I-VorlZust

§§ 2032-2062

Erbrecht

Der Erblasser kann anordnen, daß die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll. In einem solchen Falle ist die von dem Dritten getroffene Bestimmung für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urtheil. 63 Aus dem Nachlasse sind zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung derselben Erforderliche zurückzubehalten (oder: von der Theilung auszuschließen). Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichtigung oder die Zurückbehaltung des zu ihrer Befriedigung Erforderlichen nur aus den ihnen gebührenden Erbtheilen verlangen. Zur Berichtigung oder Zurückbehaltung ist der Nachlaß, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. 64 Der nach der Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibende Ueberschuß gebührt den Erben nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Erbtheile. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, bleiben gemeinschaftlich. Auf Antrag eines Miterben hat das Nachlaßgericht durch Verhandlung mit den Erben die Auseinandersetzung der letzteren in Ansehung des Nachlasses zu vermitteln, sofern nicht ein zur Bewirkung der Auseinandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist. Erben Abkömmlinge als gesetzliche Erben, so sind sie verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, unter einander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bei der Zuwendung angeordnet hat. Für Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwandt zu werden, sowie für Aufwendungen des Erblassers zum Zweck der Vorbildung des Abkömmlings zu einem Berufe gilt dies nur insoweit, als diese Zuwendungen das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben. Andere Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden sind nur dann zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei deren Vornahme die Ausgleichung angeordnet hat/'5

Ε I-VorlZust

Ε I-VorlZust

§2156 Ε I-VorlZust

§2157 Ε I-VorlZust

Zu §§ 2158, 2159 £ 7 v g l . § 2157. Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbtheile so bestimmt, daß sie zu einander in dem nämlichen Verhältnisse stehen wie die gesetzlichen

§ 2159a Ε I-VorlZust

63

64

65

Dazu ist angemerkt: Der § 1898 Abs. 2 der VorlZusst. wird gestrichen. Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob eine dem A b satz 1 Satz 2 und den Absätzen 2, 3 entsprechende Bestimmung auch in die §§ 669 und 1 3 7 3 aufzunehmen ist. Zu § 2 1 5 7 ist angemerkt: Dem § 1 9 9 0 Abs. 2 Satz 1 (VorlZusi) werden folgende Worte unter Ersetzung des Punktes durch ein K o m m a hinzugefügt. ... eine Zuwendung der im § 2 1 5 7 Abs. 1 bezeichneten A r t auch dann, wenn der Erblasser bei der Zuwendung bestimmt hat, daß sie nicht auf den gesetzlichen Erbtheil angerechnet werden soll.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Erbtheile, so trifft sie im Zweifel die gleiche Ausgleichungspflicht wie im Falle des § 2157. Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfalle weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendung der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet. Eine Zuwendung, welche ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfall des ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlings oder ein an die Stelle eines Abkömmlings als Ersatzerbe berufener Erbe von dem Erblasser erhalten hat, ist nicht zur Ausgleichung zu bringen, es sei denn, daß der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung auf die Zuwendung, welche ein Abkömmling, bevor er die rechtliche Stellung eines Abkömmlings des Erblassers erlangt hatte, von dem lezteren erhalten hat. Ist im Falle der allgemeinen Gütergemeinschaft oder der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft aus dem Gesammtgut eine nach den Vorschriften der §§ 2158 bis 2161 zur Ausgleichung zu bringende Zuwendung an den Abkömmling eines Ehegatten gemacht, so gilt die Zuwendung in Ansehung der zu gewährenden Ausgleichung: wenn sie an einen gemeinschaftlichen Abkömmling der Ehegatten erfolgt ist, als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht; wenn sie an einen einseitigen Abkömmling eines der Ehegatten erfolgt ist, als von diesem Ehegatten gemacht; wenn jedoch in einem dieser beiden Fälle ein Ehegatte zum Ersätze der Zuwendung zu dem Gesammtgute verpflichtet ist, als von dem ersatzpflichtigen Ehegatten gemacht. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn die Zuwendung im Falle der Fortsetzung der allgemeinen Gütergemeinschaft aus dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft gemacht ist. Die Ausgleichung findet bei der Auseinandersetzung statt. Jedem Miterben wird der Werth der ihm gemachten Zuwendung auf sein Erbtheil angerechnet. Bei der Berechnung der Erbtheile wird der Werth der sämmtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, dem Bestände des Nachlasses hinzugerechnet. Der Werth einer Zuwendung bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher sie erfolgt ist. Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als bei der Theilung für ihn ausfällt, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Der Nachlaß wird in einem solchen Falle unter den übrigen Erben in der Weise getheilt, daß der Werth der Zuwendung und der Erbtheil des Miterben außer Ansatz bleibt.66 Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Miterben auf Verlangen Auskunft darüber zu ertheilen, ob und welche Zuwendungen der in dem § 2157 bezeichneten Art er empfangen hat. Die Vorschriften der §§ 699, 700 über die Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides finden entsprechende Anwendung. 66

D a z u ist angemerkt: In dem nach der Anm. zu § 2117 (der VorlZust) in die Konkursordnung einzustellenden § 205 i wird die Nr. 5 gestrichen.

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§2160 Ε I-VorlZust §2161 Ε I-VorlZust

§2162 Ε I-VorlZust

§2163 Ε I-VorlZust

§2164 Ε I-VorlZust

§ 2164a Ε I-VorlZust

§§ 2032-2062

Erbrecht

III.-V. In der ZustRedKom ist § a EI-VorlZust als § 2151 enthalten. Der Inhalt der Hammer ist entfallen. Diese Fassung ist unter jeweiliger Anpassung der Verweise in § 2032 BGB iE 11% 1906; Ε II rev § 2009; Ε111% 2007) Gesetz geworden. Bei der Revision des Ell war zu § 1906 beantragt, den Abs. 1 zu fassen: Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so kann er durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung unter ihnen ganz oder theilweise vornehmen. Soweit er sie nicht vorgenommen hat, wird der Nachlaß gemeinschaftliches Vermögen der Erben.

v. Cuny (Nr 86, 1)

Der Antrag wurde abgelehnt (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 346 f.). § b EI-VorlZust entspricht § 2151a ZustRedKom,67 In Abs. 1 S. 2 ist das Relativpronomen „welchen" durch „den" ersetzt; in Abs. 2 ist statt „den Antheil" gesetzt „seinen Antheil". Dem entspricht § 1907 EII.№ In % 2010 Ε II rev liegt die in § 2033 BGB (Ε111% 2008) Gesetz gewordene Fassung vor. Abs. 1 des § b1 EI-VorlZust hat in der ZustRedKom als § 2151 b die in § 2034 BGB Gesetz gewordene Fassung (EII% 1908, Ε II rev § 2011, EIII § 2009). Börner Während der Revision des Ell wurde der Antrag der RedKomm., in § 1908 Abs. 1 (Nr 84, 8) von dem im § Ы Abs. 1 der EI-VorlZust enthaltenen Hinweis auf die Anwendbarkeit der §§ 439 bis 447, wie geschehen, abzusehen, gebilligt (Prot. II, Bd. 6, S. 318, 323). Die Regelung des § Ы Abs. 2 EI-VorlZust ist in den §§ 2151 c, 2151 d und 2151 e ZustRedKom enthalten. § 2151 с ZustRedKom lautet: Ist der verkaufte Antheil auf den Käufer übertragen, so können die Miterben das § 2151c ZustRedKom ihnen nach § 2151b dem Verkäufer gegenüber zustehende Vorkaufsrecht dem Käufer gegenüber ausüben. Dem Verkäufer gegenüber erlischt das Vorkaufsrecht mit der Uebertragung. Der Verkäufer hat die Miterben von der Übertragung des Antheils unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer kann den Miterben den Inhalt des Kaufvertrags mit der im § 444 Abs. 2 bestimmten Wirkung mittheilen. In § 1909 Ell sind in Abs. 2 die Worte „des Antheils" entfallen und am Ende des Abs. 1 die gleichen Worte angefügt. Verwiesen wird in Abs. 1 auf den § 1908 Ell. Bei der Revision des Ell war zu § 1909 beantragt, den Abs. 3 zu streichen. Die Frage wurde der RedKomm. vorbehalten (Prot. II, Bd. 6, S. 174). Die RedKomm. schlägt später vor, die §§ 1909 bis 1911 zu genehmigen. Dazu war von einer Seite erneut beantragt, den § 1909 Abs. 3 zu streichen.

Börner (Nr 92, 4) Börner (Nr 84, 9)

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Dazu ist angemerkt: Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll folgende Vorschrift als § 754a in die Civilprozeßordnung eingestellt werden: Der Antheil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen einer nach § 645 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft unterliegt der Zwangsvollstreckung. Der Antheil an den einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen ist der Zwangsvollstreckung nicht unterworfen. Die gleichen Vorschriften gelten für den Antheil eines Miterben an dem Nachlaß und den einzelnen Nachlaßgegenständen. Der in der Anmerkung zu § 1338 enthaltene § 754а С. Р. О. wird § 754b С. Р. О. In dem in der Anmerkung zu § 1357 enthaltenen § 1 а К. О. wird der Abs. 3 gestrichen. Wie vorige Note, nur der letzte Satz ist entfallen.

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Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

Der Antrag der RedKomm. wurde mit diesem Ergänzungsantrag ohne Widerspruch gebilligt (Prot. II, Bd. 6, S. 318£, 328). In § 2012 des Ell rev. liegt damit bei Anpassung der Verweise die in § 2035 BGB (E III § 2010) Gesetz gewordene Fassung vor. Der § 2151 d ZustRedKom (mit Verweis auf §§ 1, m bzw. §§ x, у; Е1Ц 1910 mit Verweis auf die §§ 1853, 1854 bzw. die §§ 1865, 1866; Ell rev. § 2013 mit Verweis auf die §§ 1955 bis 1957, bzw. auf die §§ 1967, 1968; EI1I% 2011 mit Verweis auf die §§ 1953 bis 1955 bzw. §§ 1965, 1966) hat bereits die in § 2036 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 2151 e ZustRedKom (mit Verweis auf §§ 2151 c, 2151 d; EII% 1911 mit Verweis auf §§ 1909,1910; Ε II rev § 2014 mit Verweis auf die §§ 2010, 2012, 2013; £7//§ 2012 mit Verweis auf §§ 2008,2010, 2011) hat die in § 2037 BGB Gesetz gewordene Fassung. Der § с EI-VorlZustist in § 2151 f ZustRedKom enthalten. Am Ende des ersten Abs. heißt es nunmehr „der anderen" statt „des anderen". Satz 2 lautet: Die Theilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. In Satz 3 ist statt „Theilung" gesetzt „Auseinandersetzung"; ferner sind die Worte „sofern nicht ein Anderes bestimmt ist" und „der Früchte" weggefallen. Statt „Vertheilung" heißt es am Schluß nur noch „Theilung". Dieser Fassung entspricht § 1912 Ell. In § 2015 Ell rev liegt die in § 2038 BGB (Ε III § 2013) Gesetz gewordene Fassung vor; die Verweise des Abs. 2 sind jeweils angepaßt. § d EI-VorlZust hat als § 2151 g ZustRedKom die im § 2039 BGB (£7/§ 1913; Ell rev § 2016; Ε III % 2014) Gesetz gewordene Fassung. Dem § e EI-VorlZust entspricht § 2151 h ZustRedKom in der in § 2040 BGB {Ell § 1914; EU rev § 2017; Ε111% 2015) Gesetz gewordenen Fassung. § f EI- VorlZust entspricht § 2151 i ZustRedKom, dem als zweiter Satz hinzugefügt ist: Auf eine durch ein solches Rechtsgeschäft erworbene Forderung findet die Vorschrift des § 2081 Abs. 2 Anwendung. Damit liegt bei Anpassung der Verweisung die in § 2041 BGB (E11% 1915; Ell rev § 2018; £///§ 2016) Gesetz gewordene Fassung vor. § g Abs. 1 EI- VorlZust wird als § 2164c ZustRedKom übernommen, welcher die in § 2058 BGB (£//§ 1932; Ell rev § 2035; Ε III § 2033) Gesetz gewordenen Fassung hat. § g Abs. 2 ΕI- VorlZust ist entfallen. § g1 EI-VorlZust ist als § 2164d ZustRedKom wie folgt neu gefaßt: Solange der Nachlaß nicht getheilt ist, kann jeder Miterbe die Berichtigung der § 2164d Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Antheil an dem ZustRedKom Nachlasse hat, verweigern. Haftet er für eine Nachlaßverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbtheil entsprechenden Theiles der Verbindlichkeit nicht zu. Das Recht der Nachlaßgläubiger, die Befriedigung aus dem ungetheilten Nachlasse von sämmtlichen Miterben zu verlangen, bleibt unberührt.69 69

Dazu ist angemerkt: Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes sollen folgende Vorschriften in die Civilprozeßordnung eingestellt werden:

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§§ 2032-2062

Erbrecht

Dem entspricht § 1933 EIL10 Im § 2036 Ε II rev. lautet der Eingang: „Bis zur Theilung des Nachlasses kann usw." Diese Fassung wurde in § 2059 BGB ( E I I I § 2034) Gesetz. § 2164e ZustRedKom

§ 2164f ZustRedKom

§§ g- und g- Ε I-VorlZust sind als §§ 2164e, 2164f ZustRedKom wie folgt neu gefaßt: Ist der Nachlaß getheilt, so haftet jeder Miterbe einem Nachlaßgläubiger gegenüber, der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen oder dessen Recht nach den §§ g> w beschränkt ist, nur für den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung. Das Gleiche gilt einem Gläubiger gegenüber, der nach § d oder nach § t^ Abs. 3 von dem Aufgebot oder der im § g bestimmten Beschränkung nicht betroffen worden ist. Jeder Miterbe kann die Nachlaßgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlaßgericht anzumelden. Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet nach der Theilung jeder Miterbe nur für den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderungen, soweit sie nicht vor dem Ablaufe der Frist angemeldet werden oder ihm zur Zeit der Theilung bekannt sind. Die Aufforderung ist durch Einrückung in den Reichsanzeiger und in das für die Bekanntmachungen des Nachlaßgerichts bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit der letzten Einrückung. Die Kosten fallen dem Erben zur Last, welcher die Aufforderung erläßt. Dem entsprechen §§ 1934, 1935 Ell bei Anpassung der Verweise.

§2037 Ε II rev

Der § 1934 Ell ist im Ε II rev als § 2037 neu gestaltet: Nach der Theilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbtheil entsprechenden Theil einer Nachlaßverbindlichkeit: 1. wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist; das Aufgebot erstreckt sich insoweit auch auf die im § 1949 bezeichneten Gläubiger sowie auf die Gläubiger, denen der Miterbe unbeschränkt haftet; 2. wenn in einem Falle, in welchem das Aufgebotsverfahren nicht stattgefunden hat, der Gläubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfalle geltend macht, es sei denn, daß die Forderung dem Miterben vor dem Ablaufe der fünf Jahre bekannt geworden ist; die Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Gläubiger nach § 1948 von dem Aufgebote nicht betroffen wird; 3. wenn der Nachlaßkonkurs eröffnet und durch Vertheilung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt worden ist. Dem entspricht § 2035 Ε III. Der § 1935 Ell erhält als § 2038 des Ell rev die in Gesetz gewordene Fassung.

2061 BGB {EIII § 2036)

§ 671h Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlaß ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Theilung ein gegen alle Erben vollstreckbares Urtheil erforderlich. § 696 e Das nach § 2 1 6 4 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Miterben zustehende Recht kann geltend gemacht werden, ohne daß es eines Vorbehaltes im Urtheile bedarf. In Ansehung des dem Erbtheil entsprechenden Theiles der Verbindlichkeit bleiben die Vorschriften des § 695 unberührt. Die Erledigung der Einwendung erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 686, 688, 689. Wie vorige Note, nur daß in § 696e Abs. 1 Satz 1 der § 1933 BGB genannt ist.

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§§ 2032-2062

Rechtliche Stellung des E r b e n

Bei der Revision des Ell

lag der Antrag vor:

als § 1935 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger kann von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden; sie ist ausgeschlossen, wenn der Nachlaß getheilt ist. Für einen Erbtheil ist die Nachlaßpflegschaft (nur) auf Antrag eines Nachlaßgläubigers anzuordnen; die Anordnung ist auch nach der Theilung zulässig. Der Abs. 1 des Antrags wurde angenommen, der Abs. 2 abgelehnt (Prot. II, Bd. 6, S. 342 ff.).

Jacubezky (Nr 97, 3)

Im § 2039 Ell rev ist die Vorschrift mit der in § 2062 B G B {EIII § 2037) Gesetz gewordenen Fassung enthalten. An die Stelle des § h EI-VorlZust tritt in der ZustRedKom § 2151 k. D o r t wird in Abs. 1 auf die §§ 2154 bis 2154 b verwiesen. D e m entspricht unter jeweiliger Anpassung der Verweise § 2042 B G B (E11% 1916; Ε II rev § 2019; Ε111% 2017). Zu §§ 2152, 2153 EI γgl. §§ 2155a, 2154a ZustRedKom. An die Stelle des § hi- Ε I-VorlZust tritt in Act ZustRedKom § 2 1 5 4 b mit der im § 2045 B G B (EII% 1919; Ε II rev § 2022; Ε111% 2020) Gesetz gewordenen Fassung. Die Verweise sind jeweils angepaßt. § i EI-VorlZust

lautet als § 2154a ZustRedKom·.

Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Die Vorschriften des § 685 Abs. 2, 3 und der §§ 686, 687 finden entsprechende Anwendung. Die Verfügung wird unwirksam, wenn dreißig Jahre seit dem Eintritte des Erbfalls verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verfügung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtniß angeordnet hat, bis zum Eintritte der Nacherbfolge oder bis zum Anfalle des Vermächtnisses gelten soll. Ist der Miterbe, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. 71 D e m entspricht § 1918 E l l . In § 2021 Ell rev liegt die in § 2044 B G B (EIII § 2019) Gesetz gewordene Fassung vor; die Verweise werden angepaßt.

§ 2154a ZustRedKom

§ к EI- VbrlZust lautet als § 2154 ZustRedKom·. Soweit die Erbtheile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben noch unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. D a s Gleiche gilt, soweit die Erbtheile deswegen noch unbestimmt sind, weil die Entscheidung über eine Ehelichkeitserklärung über die Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt oder über die staatliche Genehmigung einer v o m Erblasser errichteten Stiftung noch aussteht. 7 2 71

72

D a z u ist angemerkt: Die in der Anmerkung zu § 685 in die K o n k u r s o r d n u n g eingestellte Vorschrift soll folgenden Z u s a t z erhalten: D a s Gleiche gilt von einer Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für seine E r b e n getroffen hat. D a z u ist angemerkt: A n Stelle des § 72 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift als § 72 a.

815

§ 2154 ZustRedKom

§§ 2032-2062

Erbrecht

Dem entspricht § 1917 EIL Im § 2020 Abs. 2 Ell rev ist „deswegen" durch „deshalb" ersetzt. Dem entspricht § 2018 EIII. § 1 EI- VorlZust hat als § 2155 a ZustRedKom die im § 2048 BGB (£//§ 1922; Ell rev § 2025; Ε111% 2023) Gesetz gewordene Fassung. § m ΕI-VorlZustist als § 2154c ZustRedKom1^ wie folgt umformuliert: Aus dem Nachlasse sind zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen. Zur Berichtigung ist der Nachlaß, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichtigung oder die Zurückbehaltung nur aus dem verlangen, was ihnen bei der Auseinandersetzung zukommt.

§ 2154c ZustRedKom

Dieser Fassung entspricht § 1920 EIL In § 2023 Ell rev ist der bisherige Satz 2 des ersten Absatzes wieder als Absatz 3 gefaßt. Damit liegt die in § 2046 BGB ( E I I I § 2021) Gesetz gewordene Fassung vor. § η Ε I-VorlZust findet sich in § 2155 ZustRedKom unter Wegfall der Worte „Größe ihrer" in Absatz 1 wieder. Dem entspricht die in § 2047 BGB ( E l l § 1921; Ell rev § 2024; Ε111% 2022) Gesetz gewordene Fassung. § 2164b ZustRedKom Jacubezky (Nr 99, 2)

§ 2156 Ε I-VorlZust ist als § 2164b ZustRedKom neu gefaßt: Auf Antrag eines Miterben hat das Nachlaßgericht durch Verhandlung mit den Erben die Auseinandersetzung zu vermitteln. 74 Im Ell ist diese Vorschrift als § 1931 enthalten. Bei der Revision des Ε II war beantragt, den § 1931 und den § 2074 Abs. 1 Satz 2 75 Ell zu streichen und durch folgende Anm. zu ersetzen: Es wird vorausgesetzt, daß in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Vorschrift aufgenommen wird, nach der das Nachlaßgericht die Auseinandersetzung unter Miterben auf Antrag eines Miterben durch Verhandlung mit den Erben zu vermitteln hat, sofern nicht die Bewirkung der Auseinandersetzung einem Testamentsvollstrecker obliegt. Man einigte sich dahin, daß die Red.Kom. beauftragt werden solle, zwischen den §§ 1931, 2074 im der Anm. zu den §§ 1369, 1410 eine Ausgleichung herbeizuführen, indem entweder bzgl. der ersteren dem Antrag entsprochen oder aber die Versetzung der in der Anm. zu den letzteren Paragraphen vorgesehenen Vorschriften in das BGB erfolgen solle (Prot. II, Bd. 6, S. 342). Im Ell rev ist die Vorschrift gestrichen. Die Bestimmung des § 2157 Ε I-VorlZust erhält bei gleicher Nummer in der ZustRedKom die im § 2050 BGB {Ell § 1923; Ell rev § 2027; EIII § 2025) Gesetz gewordene Fassung.

73

74 75

Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie in Ansehung der Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden. Dazu ist angemerkt: Der § 669 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: Ist eine solche Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzuhalten. Vgl. auch § 1898 ZustRedKom, bei §§ 2 2 0 3 - 2 2 2 3 BGB. S. bei den §§ 2 2 0 3 - 2 2 2 3 BGB.

816

Rechtliche Stellung des Erben

§§ 2032-2062

A u s § 2159 a EI- VorlZust wird in der ZustRedKom § 2 1 6 0 a , wo die Formulierung „in d e m nämlichen Verhältnisse" geändert ist in „in demselben Verhältnisse" und der Schluß nunmehr lautet: „ . . . , so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie nach den §§ 2157, 2 1 6 0 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen". D e m entspricht § 1925 Ε II mit Verweis auf die §§ 1923, 1924. I m § 2029 Ε II rev hat die B e s t i m m u n g bei A n p a s s u n g der Verweise die in § 2 0 5 2 B G B { E I I I § 2027) G e s e t z gewordene Fassung. § 2160 EI- VorlZust entspricht § 2160 ZustRedKom, wo es statt „ Z u w e n d u n g " heißt „Zuwendungen". E b e n s o lautet § 1924 E l l . Bei der Revision des £ / / w a r beantragt: in § 1924 nach „der an seine Stelle tretende A b k ö m m l i n g " einzufügen „ o d e r der an die Stelle eines A b k ö m m l i n g e s tretende E r s a t z e r b e " .

Wolffson (Nr 100, 2 a)

V o n anderer Seite wurde zu § 1924 folgende Z u s a t z b e s t i m m u n g vorgeschlagen: H a t der Erblasser einem zur Ausgleichung verpflichteten A b k ö m m l i n g einen E r s a t z e r b e n bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der E r s a t z e r b e nicht mehr erhalten soll, als der verpflichtete A b k ö m m l i n g erhalten würde. Bei der A b s t i m m u n g wurde der ursprüngliche Antrag abgelehnt, die im L a u f e der D e b a t t e beantragte Auslegungsregel aber gebilligt. D i e geeignete Stelle für sie zu finden, wurde der R e d . K o m m , überlassen. (Prot. II, B d . 6, S. 340 ff.) G e m ä ß diesem Beschluß erhält die B e s t i m m u n g als § 2028 E l l rev folgenden A b s . 2: H a t der Erblasser für den wegfallenden A b k ö m m l i n g einen Ersatzerben eingesetzt, s o ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser nicht mehr erhalten soll, als der A b k ö m m l i n g unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde. In dieser F a s s u n g wird die Vorschrift in § 2051 B G B {EIII% 2026) Gesetz. § 2161 ΕI-VorlZust hat unter gleicher N u m m e r in der ZustRedKom die im § 2053 B G B ( £ 7 / § 1926; EU rev § 2030; Ε111% 2028) G e s e t z gewordene Fassung. Bei der Revision des E l l war beantragt: in § 1926 statt „ a n die Stelle eines A b k ö m m l i n g e s als E r s a t z e r b e tretender A b k ö m m l i n g " zu setzen „ a n die Stelle eines A b k ö m m l i n g e s tretender Ersatzerbe".

Wolffson (Nr 100, 2 b)

D e r Antrag wurde abgelehnt (vgl. Prot. II, B d . 6, S. 340, 342). § 2 1 6 2 EI- VorlZust hat bei gleicher N u m m e r in der ZustRedKom die in § 2054 B G B {h 11% 1927; Ε II rev § 2031; 1:111% 2029) G e s e t z gewordene Fassung. § 2163 EI- VorlZust lautet unter gleicher N u m m e r in der ZustRedKom·. Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der Z u w e n d u n g , die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbtheil angerechnet. D e r Werth der s ä m m d i c h e n Z u w e n d u n g e n , die zur Ausgleichung zu bringen sind, wird d e m B e s t ä n d e des N a c h l a s s e s hinzugerechnet. D e r Werth bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Z u w e n d u n g erfolgt ist. Dieser F a s s u n g entsprechen § 1928 E l l , § 2032 Ε II rev und § 2 0 3 0 E I I I . § 2 1 6 4 EI- VorlZust lautet als § 2 1 6 4 ZustRedKom wie folgt: H a t ein Miterbe durch die Z u w e n d u n g mehr erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung z u k o m m e n würde, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. D e r Nachlaß wird in einem solchen Falle unter die übrigen E r b e n in der Weise getheilt, daß der Werth der Z u w e n d u n g und der Erbtheil des Miterben außer A n s a t z bleiben. 817

§2163 ZustRedKom

§2164 ZustRedKom

§§ 2032-2062

Erbrecht

Dem entsprechen § 1929 E l l , § 2033 Ε II rev und § 2031 Ε III. § 2164a EI-VorlZust hat als § 2164a ZustRedKomlb die im § 2057 B G B {Ell § 1930 7 7 ; Ell rev § 2034; ΕIIK), 2032) Gesetz gewordene Fassung. Die Verweise sind jeweils angepasst. Bei der Revision des Ell kam man auf die Regelung des Anerbenrechts zurück. Die Komm, hat es abgelehnt, das Anerbenrecht im B. G. B. zu regeln, (s. Anhang hinter С. I.). Bei der Berathung der Frage war in Anregung gebracht worden, wenigstens zu bestimmen, daß bei der Erbfolge in ein Landgut für die Erbauseinandersetzung der Ertragswerth zu Grunde zu legen und daß eine letztwillige Verfügung, in welcher die Uebernahme eines Landguts zum Ertragswerth angeordnet wird, nicht wegen Verletzung des Pflichttheils solle angefochten werden können. Dieser Vorschlag war seinerzeit nicht zur Erledigung gelangt. 1. Von fünf Mitgliedern war nun der Komm, der Antrag unterbreitet worden: an geeigneter Stelle folgende Bestimmungen einzusetzen: § a. Gehört zum Nachlaß ein Landgut und wird dieses bei der Erbtheilung von einem der Miterben übernommen, so ist für die Erbauseinandersetzung in Ermangelung einer entgegenstehenden letztwilligen Verfügung der Ertragswerth zu Grunde zu legen.

Conrad, Danckelmann, v. Gagern, v. Helldorff, Manteuffel (Nr 55)

§ b. Für die Bemessung des Uebernahmewerths ist derjenige Reinertrag maßgebend, welchen das Landgut durch Benutzung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung und in demjenigen Kulturzustand, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann. Von dem hiernach ermittelten Ertragswerth ist der Werth der auf dem Landgute ruhenden Lasten und Abgaben in Abzug zu bringen. § c. Eine letztwillige Verfügung, in welcher die Uebernahme eines Landguts durch einen der Miterben nach den Grundsätzen der §§ a und b angeordnet wird, kann aus diesem Grunde nicht wegen Verletzung des Pflichttheils angefochten werden. 2. hierzu die Unteranträge: an Stelle der im Antrag 1 vorgeschlagenen Bestimmungen an geeigneter Stelle vielleicht als § 2169a - folgende Vorschrift zu beschließen:

Wilke (Nr 93, 2)

Gehört zum Nachlaß ein Landgut, so ist für die Bemessung des Werthes behufs Berechnung des Pflichttheilsanspruchs derjenige Reinertrag maßgebend, welchen das Landgut als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung und in demjenigen Kulturzustand, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann. Von dem so ermittelten Ertragswerth ist der Werth der auf dem Landgute ruhenden Abgaben und Lasten in Abzug zu bringen. Welche Besitzungen als Landgüter im Sinne des Abs. 1 zu betrachten sind, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. 3. als § 2177 a folgende Vorschrift aufzunehmen: 78 Gehört zu dem Nachlaß ein Landgut, so kann der Erblasser anordnen, daß bei der Berechnung des Pflichttheils, soweit der Schätzungswerth den Betrag über-

Jacubezky (Nr 99, 8) 76

77 78

Dazu ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß die in der Anmerkung zu § 700 dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorbehaltene Vorschrift auf den im § 2164a bestimmten Eid erstreckt wird. Wie vorige Note, am Ende ist statt § 2164a der § 1930 genannt. Laut Originalantrag soll die Vorschrift als ξ 2077 a aufgenommen werden.

818

Rechtliche Stellung des E r b e n

§§ 2032-2062

steigt, welcher zur Deckung der an dem Landgute bestehenden Hypotheken erforderlich ist, der Ertragswerth angesetzt wird. Als Ertragswerth gilt der fünfundzwanzigfache Betrag des Reinertrags, welchen das Landgut in dem Stande, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung unter den durchschnittlichen Preisen der letzten fünf Jahre dauernd zu gewähren vermag. Eine für eine Nachlaßverbindlichkeit bestehende Hypothek der im § 1096 bezeichneten Art bleibt außer Betracht. und im Entw. des E. G. die landesgesetzlichen Vorschriften vorzuhalten, welche den Ertragswerth eines Landguts in einer von dem § 2177a d. B.G.B, abweichenden Weise bestimmen. als § 1922 a folgende Vorschrift einzustellen: Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben berechtigt sein soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Landgut mit dem Ertragswerthe, wenn aber der zur Deckung der Hypotheken erforderliche Betrag höher ist, mit diesem Betrag angesetzt werden soll. Eine Hypothek der im § 1096 bezeichneten Art bleibt außer Betracht. 4. die Vorschriften dahin zu beschließen: § a. Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben berechtigt sein soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Landgut mit dem Ertragswerth angesetzt werden soll. § b. Der Ertragswerth bestimmt sich nach dem Reinertrage, welchen das Landgut bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung in dem Kulturzustand, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann. § c. Einer letztwilligen Anordnung der im § a bezeichneten Art gegenüber kann nicht geltend gemacht werden, daß durch die Uebernahme des Landguts zum Ertragswerthe der Pflichttheil verletzt werde. 5. eventuell den im Antrage 3 vorgeschlagenen § 1922 a dahin zu fassen: Wird bei der Theilung ein zum Nachlasse gehörendes Landgut einem der Miterben ohne Bestimmung des Preises überlassen, so gilt als vereinbart, daß der Ertragswerth oder, wenn der zur Deckung der Hypotheken erforderliche Betrag höher ist, dieser Betrag angesetzt werden soll. Eine Hypothek der im § 1096 bezeichneten Art bleibt außer Betracht. Als Ertragswerth gilt etc. wie § 2177a Satz 2 im Antrage 3. 6. eventuell im § b des Antrags 1 einzufügen: Der Ertragswerth ist nach dem Reinertrage, welchen das Landgut ... zu gewähren vermag, unter Zugrundelegung des in der Gegend üblichen (oder des ortsüblichen) Zinsfußes zu bestimmen. 7. an Stelle des § с im Antrage 4 zu bestimmen: Hat der Erblasser durch Verfügung von Todeswegen angeordnet, daß ein zu dem Nachlasse gehörendes Landgut von einem der mehreren Erben zu dem Ertragswerth übernommen werden soll, so wird bei der Bestimmung des Pflichttheils nur der nach Maßgabe des § b ermittelte Ertragswerth in Ansatz gebracht. Die §§ a, b des Antrags 4, der Antrag 7 und der Vorbehalt für die Landesgesetze im Antrage 3 wurden angenommen. (Prot. II, Bd. 6, S. 330 ff.; Mugdan Bd. 1, S. 185 ff.) 819

§§ 2032-2062

Erbrecht

Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse ist u. a. folgender § 2026 in den Ell rev aufgenommen. 79 § 2026 Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben das Recht haben soll, ein Ε II rev z u m Nachlaß gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Landgut zu dem Ertragswerth angesetzt werden soll. Der Ertragswerth bestimmt sich nach dem Reinertrage, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann. Diese Vorschrift entspricht der in § 2049 BGB (Ε III § 2024) Gesetz gewordenen Fassung.

D. Bundesrat (Justizausschuß)80 1. Anträge Bremen beantragt zu § 2038 Ε II rev die Ersetzung der privaten Aufforderung von Seiten des Miterben durch eine amtliche Aufforderung, etwa des zuständigen Nachlaßgerichts, deren Kosten auf einen geringen Satz zu bemessen sich empfiehlt. Es erscheint nicht angemessen, die Rechte der Gläubiger davon abhängig zu machen, ob sie von einem an keinerlei Form gebundenen Inserate in einem Lokalblatte oder im Reichsanzeiger Kunde erhalten haben. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895. Der metallographierte Antrag Bremens zum § 2038, gegen den ich mich aussprach, wurde auch von anderer Seite nicht unterstützt, galt daher als abgelehnt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895. Der metallografierte Antrag Bremens zu § 2038 wurde abgelehnt, obwohl auch der Kommissar zugab, daß im Fall seiner Annahme die Bekanntmachung im Reichsanzeiger in Wegfall kommen könne.

E. Reichstag (XII. Kommission) I. Anträge Böhme (Nr 111.1)

a) dem § 2017 folgenden Abs. 3 beizufügen: „Die Auseinandersetzung muß durch das Gericht erfolgen, wenn ein Erbe darauf anträgt oder bevormundete Erben betheiligt sind." b) dem § 2024 folgende Fassung zu geben: „Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben das Recht haben soll, ein z u m Nachlaß gehörendes Landgut zu übernehmen, so steht dem Uebernehmer die Wahl zu, ob er das Landgut zum Ertragswerth oder Schätzungswerth zu übernehmen hat. Der Ertragswerth bestimmt sich nach dem Reinertrag, den das Landgut innerhalb der letzten fünf Jahre thatsächlich gewährt hat, oder nach seiner bisherigen wirth-

v. Dziembowski-Pomian (Nr 115)

79

80

Vgl. ferner § 2286 Ε II rev, bei den §§ 2311-2313 BGB, sowie Art. 109 Ε / / i m Band Einführungsgesetz Teil 1, S. 865. S. auch die Beratungen zu §§ 2026, 2286 Ε II rev bei §§ 2311-2336 BGB unter D.

820

§§ 2032-2062

Rechtliche Stellung des Erben

schaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung nachhaltig gewähren kann. Den Schätzungswerth bestimmt der zwanzigfache Betrag des ermittelten Reinertrages." Zur 2. Lesung war beantragt: c) in § 2018 Abs. 2 zu sagen: oder über die Genehmigung einer vom Erblasser errichteten Stiftung noch aussteht.

Spahn (Nr 121, 25)

sowie d) in § 2035 Nr. 2 zu sagen: nach dem im § 1949 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt.

Spahn (Nr 121, 26)

II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 19.05.1896. Den zum § 2017 gestellte Antrag (Nr. 111 der Drucksachen Ziff. 1) zog der Antragsteller Böhme zurück, nachdem Börner bemerkt hatte, die Frage, ob eine solche Bestimmung zu treffen sei, werde zu erwägen sein bei der Ausarbeitung und Beratung des Gesetzentwurfs über das Verfahren in Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege. Der Antrag v. Dziembowski zum § 2024 (Nr. 115 der Drucksachen), an dessen Zweckmäßigkeit der Antragsteller bei der Begründung selbst irre geworden zu sein schien, fand keine Unterstützung und wurde, nachdem sich der Kommissar Börner und der Abgeordnete v. Stumm dagegen ausgesprochen hatten, gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag v. Stumms, die ganze Vorschrift als überflüssig zu streichen, abgelehnt. 2. Aus dem Bericht von Heller (Bayern) vom 10.6.1896 ergibt sich ferner, daß die Anträge von Spahn angenommen wurden. 81 III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, ist im § 2018 Abs. 2 EIII das Wort „staatliche" gestrichen. Die Vorschrift hat damit die in § 2043 BGB Gesetz gewordene Fassung. Die §§ 2030, 2035 EIII sind ebenfalls mit der Fassung eingestellt, die in den §§ 2055, 2060 BGB Gesetz wurde.

§2063

S. bei den §§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

81

Vgl. ferner die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.6.1896, Mugdan, Bd. 5, S. 884-886 zu den §§ 2017, 2024, 2030, 2035 EIII.

821

DRITTER ABSCHNITT Testament ERSTER TITEL Allgemeine Vorschriften

§2064 Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten. Α. 1. Kommission I. 598. Sitzung vom 10. 11. 1886, Schriftführer Börner | Die Berathung 1 wandte sich zu dem vierten Titel des Entwurfes: „Errichtung und Aufhebung eines letzten Willens. Testament." Von einer Seite wurde einleitend bemerkt: 1. Der Entwurf gebrauche in diesem Titel vorwiegend den Ausdruck „Testament". Der Ausdruck sei in § 1710 der Zusst. 2 auch, neben dem Ausdrucke „letztwillige Verfügung", zu einem technischen für die einseitige Verfügung von Todeswegen erhoben. Mit Rücksicht darauf jedoch, daß bisher in der Zusammenstellung der Beschlüsse, wenn man von dem Worte „Testamentsvollstrecker" absehe, nur von „letztwilliger Verfügung" gesprochen werde, dürfte es sich empfehlen, dieses Ausdruckes auch hier sich zu bedienen, womit selbstverständlich nicht ausgeschlossen sei, den Ausdruck „Testament" gleichwohl im einzelnen Falle, wo ein besonderes Bedürfniß vorliege, zu wählen. 2. Der Entwurf behandele die Errichtung und die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung neben einander. Es habe dies sichtbar seinen Grund darin, daß die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung ebenfalls eine letztwillige Verfügung sei, und daß, wenn man schlechthin von letztwilliger Verfügung rede, die Aufhebung mitgetroffen werde. Da indessen der Entwurf noch besondere Arten der Aufhebung einer letztwilligen Verfügung (vergl. § 191 Erbr.Entw.) kenne, so liege es im Interesse

1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191 BGB. Dazu ist angemerkt: Der § 1710 der Zusst. lautet: „Ein Jeder kann, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, durch einseitige Verfügung von Todeswegen (letztwillige Verfügung, Testament) über sein Vermögen verfügen. Die letztwillige Verfügung kann zu jeder Zeit aufgehoben werden."

823

I Prot I 9737

§2064 I Prot I 9738

Erbrecht

der Durchsichtigkeit des Rechtes, zunächst nur von der Errichtung einer letztwilligen Verfügung und erst dann | von der Aufhebung einer solchen zu handeln. 3. Dem Vorbeschlusse (Prot, vom 28. Oktober 1875) 3 zufolge solle eine letztwillige Verfügung in ordentlicher Form lediglich vor Gericht oder vor einem Notar rechtsgültig errichtet werden können. Dabei sei weiterer Beschlußfassung vorbehalten, ob beide Formen schlechthin für zulässig zu erklären seien, oder ob in einzelnen Theilen des Reiches nur die eine oder die andere Form, sei es durch Reichs- oder Landesgesetz, zu gestatten sei. Bisher sei von der Kommission davon ausgegangen worden, daß, wenn die Vornahme eines Rechtsgeschäftes in gerichtlicher oder notarieller Form gefordert werde (vergl. K . E . §§ 58, 348 Abs. 2, §§ 437, 1185, 1307, 1359 Abs. 2, §§ 1361, 1402, 1555, 1580 Abs. 1), die Landesgesetze, in Ermangelung einschlägiger reichsrechtlicher Vorschriften, unbehindert seien, zu bestimmen, daß innerhalb ihres Gebietes die Beurkundung nur durch die Gerichte oder nur durch Notare zu geschehen habe (Prot. S. 3671, 3672, 3881, 6573). Das Gleiche soll nach den Motiven S. 410 hinsichtlich der Errichtung letztwilliger Verfügungen gelten. Bereits früher sei der Berathung des Einführungsgesetzes die Prüfung vorbehalten worden, ob dieser Standpunkt nicht zum besonderen Ausdruck zu bringen sei (Prot. S. 6573). Letzteres werde sich um so mehr empfehlen, wenn der Standpunkt auch bezüglich der letztwilligen Verfügungen, wie zu § 168 des Entwurfs zu erörtern sein werde, Billigung finden sollte, da jedenfalls in einer so wichtigen Beziehung kein Zweifel Platz greifen dürfe.

I Prot I 9739

4. Der Entwurf stelle für die Errichtung der letztwilligen Verfügungen in gerichtlicher oder notarieller Form gewisse Verfahrensvorschriften auf. Dieselben seien nicht erschöpfend und könnten nach Lage der Sache nicht erschöpfend sein. Es werde deshalb im Uebrigen | auf die Landesgesetze verwiesen, welche für ihren Bereich auch darüber zu entscheiden haben sollten, welche von den durch sie aufgestellten Vorschriften wesentliche seien (Motive S. 423). Jede letztwillige Verfügung würde in Folge dessen darauf hin zu prüfen sein, ob sie in formeller Hinsicht auch den Landesgesetzen des Errichtungsortes entspreche. Bei der Berathung der §§ 1 6 8 , 1 6 9 des Entwurfs werde das Augenmerk darauf zu richten sein, ob dieser Standpunkt zu billigen sei. Diese Bemerkungen unter 1 bis 4 fanden die Zustimmung der Kommission. Von anderer Seite wurde erinnert: Die Motive gäben in Ansehung der die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Notariat betreffenden badischen Gesetze und Verordnungen zu der Erläuterung Anlaß, daß an die Stelle des Gesetzes vom 28. Mai 1864 über die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und über das Notariat - (s. g. Rechtspolizeigesetz; in den Motiven vielfach als „Notariats-Ordnung" bezeichnet) - das (Rechtspolizei-)Gesetz vom 6. Februar 1879, betreffend die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Notariat, - an die Stelle der Geschäftsordnung für die Stelle der Geschäftsordnung für die Notare vom 7. September 1864 (Gerichtsnotariatsordnung) die Geschäftsordnung für die Notare vom 19. Juli 1879 getreten und daß die S. 369 der Motive unter II, 1 erwähnte Instruktion vom 2. November 1842 über die Aufbewahrung, Eröffnung und Ausfolgung der Testamente durch die §§ 23 a bis 231 der Geschäftsordnung für die Beamten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ersetzt sei.

I Prot I 9740 TE-ErbR § 160

I Der § 160 des Entwurfes lautet: „Die Errichtung einer einseitigen Verfügung von Todeswegen sowie der Widerruf der errichteten erfolgt durch Testament." S. diesen hier o. in der das Erbrecht betr. Einleitung.

824

Testament

§2064

Die Vorschrift wurde, vorliegenden Anträgen entspechend, gestrichen, da, wenn, v. Mandry wie vorstehend gebilligt worden sei, zunächst von der Aufhebung letztwilliger Ver- (Nr 152, 1) fügungen abgelehnt werde, die Vorschrift inhaldos sei und jedenfalls auch gegenüber v. Weber (Nr 156, 1) dem § 1710 der Zusst. 4 sich erledige. 599. Sitzung vom 12. 11. 1886, Schriftführer Börner | § 165 des Entwurfes 5 lautet: „Der Erblasser muß seine auf Errichtung oder Aufhebung eines letzten Willens gerichteten Erklärungen und Handlun-| gen, soweit nicht ein Anderes von dem Gesetze bestimmt ist, persönlich bewirken." Beantragt war: 1. die Vorschrift an dieser Stelle zu streichen und das Erforderniß der persönlichen Errichtung in § 168 des Entwurfes aufzunehmen; 2. die Vorschrift dahin zu beschließen: „Die Errichtung (oder Aufhebung) einer letztwilligen Verfügung kann nicht durch einen Vertreter, insbesondere nicht durch den gesetzlichen Vertreter, erfolgen."

I Prot I 9748 TE-ErbR § 165 I Prot I 9749

v. Mandry (Nr 152, 4) Gebhard (Nr 158, 2)

Beschlossen wurde, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: „Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung kann nur durch persönliche Erklärung des Verfügenden erfolgen." Die Bestimmung soll nicht an dieser Stelle verbleiben, sondern vor dem § 168 des Entwurfes eingeschaltet werden. Maßgebend für den Beschluß war: Gegen die Vorschrift des Entwurfes sei sachlich (vergl. Motive S. 388) nichts zu erinnern. Die dem Antrage unter 2 zum Grunde liegende Annahme, nur die Zulässigkeit der Vertretung (im Willen) brauche ausgeschlossen zu werden, da die UnStatthaftigkeit der sogen. Vertretung in der Erklärung, die in Wirklichkeit keine Vertretung sei, aus den späteren einschlagenden Vorschriften von selbst sich ergebe, erscheine nicht ohne Bedenken. Jedenfalls empfehle es sich, bei der Wichtigkeit der Frage keinen Zweifel darüber zu lassen, daß für die Verwendung irgend einer Mittelsperson, möge dieselbe Vertreter (im Willen) oder nur Bote sein, bei der Errichtung einer letztwilligen | Verfügung kein Raum sei. Dies geschehe am geeignetsten dadurch, I Prot I 9750 daß, im Anschlüsse an § 1220 К. E., persönliche Erklärung des Verfügenden erfordert werde. Selbstverständlich hätten die späteren Vorschriften volle Klarheit darüber zu geben, welche Handlungen für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung wesenüich seien und welche mithin von dem Verfügenden persönlich vorgenommen werden müßten. Der Hinweis des Entwurfes auf Ausnahmen werde besser weggelassen. Derselbe habe, da die Aufhebung der letztwilligen Verfügung dem in der vorigen Sitzung erfaßten Beschlüsse zufolge (S. 9737) ausscheide, nur Bezug auf die Bestimmung des § 1 7 4 Nr. 2 des Entwurfes, daß das übergebende Testament von einer anderen Person geschrieben sein dürfe. Abgesehen davon, daß es hierbei sich nur um einen zur Errichtung selbst nicht gehörenden Vorbereitungsakt handele, sei die Bestimmung so unzweideutig, daß die Zulässigkeit des Schreibens durch eine andere Person nicht verkannt werden könne. In Betreff der Stellung der beschlossenen Bestimmung komme 4 5

Mitgeteilt Prot. I S. 9737. Die vorhergehende Beratung s. bei den < ; 2229, 2230 B G B .

825

§§ 2065,2151-2153,2156

Erbrecht

in Betracht, daß dieselbe die Natur einer Formvorschrift habe und daher an die Spitze dieser Vorschriften zu stellen sei. Dieselbe, wie zu dem Antrage unter 1 angeregt sei, in den § 168 des Entwurfes aufzunehmen, gehe nicht an, da sie für jede Art der letztwilligen Verfügungen zu gelten habe. § 1864 VorlZust

II. 1. In der VorlZust lautet die Vorschrift: Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung kann nur durch persönliche Erklärung des Verfügenden (Erblassers) erfolgen. (NB. Zum § 1864. Zu vergl. Κ. Ε. § 1220. Das Wort „Erblasser" ist bedenklich wegen des § 186 Erbr.Entw., welcher Verfügungen kennt, die mit der Erbfolge in keinem Zusammenhange stehen.) 2. In der ZustErbR (§ 1862) sind die Worte „Verfügenden (Erblassers)" ersetzt durch „Erblassers". III., IV. Mit demselben Wortlaut ist die Vorschrift in KE (§ 1862) und in E I (§ 1911) enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 317, Mugdan, Bd. 5, S. 520) Die Komm, schritt zur Berathung des siebenten Titels über die Errichtung letztwillige Verfügungen.

Börner (Nr 48,1)

§ 1911

Zu § 1911 lag der redaktionelle Antrag vor, die Vorschrift zu fassen: Ein Testament kann von dem Erblasser nur persönlich errichtet werden. Die Komm, überwies, unter sachlicher Billigung des § 1911, den vorstehenden Antrag der Red. Komm. II. In der ΕI- VorlZust lautet die Bestimmung: Ein Testament kann von dem Erblasser nur persönlich errrichtet werden.

Ε I-VorlZust

III.-V. Im § 1911 ZustRedKom hat die Vorschrift die in § 2064 BGB (E //§ 1937; Ε II rev § 2041; Ε ///§ 2039) Gesetz gewordene Fassung. §2065 Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, daß ein Anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht einem Anderen überlassen. §2151 Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise bedenken, daß der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Vermächtniß erhalten soll. 826

Testament

§§ 2 0 6 5 , 2 1 5 1 - 2 1 5 3 , 2 1 5 6

Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Vermächtniß erhalten soll; die Bestimmung des Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Gesammtgläubiger. Das Gleiche gilt, wenn das Nachlaßgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Betheiligten eine Frist zur Abgabe der Erklärung bestimmt hat und die Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt. Der Bedachte, der das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel nicht zur Theilung verpflichtet.

§2152 Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise bedacht, daß nur der Eine oder der Andere das Vermächtniß erhalten soll, so ist anzunehmen, daß der Beschwerte bestimmen soll, wer von ihnen das Vermächtniß erhält.

§2153 Der Erblasser kann Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise bedenken, daß der Beschwerte oder der Dritte zu bestimmen hat, was jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten soll. Die Bestimmung erfolgt nach § 2151 Abs. 2. Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten zu gleichen Theilen berechtigt. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

§2156 Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen. Auf ein solches Vermächtniß finden die Vorschriften der §§ 315 bis 319 entsprechende Anwendung.

Α. 1. Kommission I. 560. Sitzung vom 09. 06. 1886, Schriftführer Börner | Zu § 23 des Entwurfes: 1 „Anordnungen, welche eine Zuwendung oder den Wegfall einer solchen auf die Bedingung stellen, „wenn der Beschwerte" oder „wenn der Verpflichtete" oder „wenn ein Dritter will", sind nichtig. Die auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung des Beschwerten oder Dritten gestellte Bedingung ist statthaft, auch wenn die Vornahme oder Unterlassung ganz in dessen Willkür steht. 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2078 BGB. 827

I Prot I 8973 TE-ErbR § 23

§§ 2 0 6 5 , 2 1 5 1 - 2 1 5 3 , 2 1 5 6

Erbrecht

Auflagen, welche lediglich zu Gunsten des Beschwerten gereichen, oder nur in einer Empfehlung oder in einem Rathe bestehen, sind für denselben unverbindlich." war beantragt: 1. den Abs. 1 zu streichen. (Eine generelle Vorschrift über Verweisung auf die Bestimmung eines Dritten wird zu § 29 beantragt werden). 2 I in Abs. 2 die Worte „oder nur ... bestehen"

V. Mandry (Nr 16, 2) I Prot I 8974

zu streichen. 2. in Abs. 2 an Stelle der Worte „oder nur in einer Empfehlung oder in einem Rathe bestehe". einzuschalten: „oder von welchen nicht zu ersehen ist, daß irgend eine andere Person an deren Erfüllung ein Interesse hat" Im Laufe der Berathung traten die Anträge hinzu: 3. den Abs. 1 auf den Fall, daß die Willkür eines Dritten entscheiden soll, zu beschränken und, falls insoweit der Standpunkt des Entwurfes gebilligt werden sollte, im Anschluß an § 139 K . E . zu bestimmen: „Die einer Zuwendung beigefügte Bedingung kann in einer Handlung bestehen, deren Vornahme von der Willkür eines Dritten abhängt. Besteht die Bedingung in dem bloßen Wollen eines Dritten, so ist die Zuwendung, wenn die Bedingung eine aufschiebende ist, als unwirksam, wenn sie eine auflösende ist, als unbedingt getroffen anzusehen." 4. den Abs. 2 zu streichen. Die Mehrheit beschloß, den Abs. 1 durch folgende Bestimmung, Fassung und Stellung vorbehalten, zu ersetzen: I Prot I 8975 Besteht die Bedingung, welche einer letztwilligen Verfügung beigefügt ist, in | dem bloßen Wollen eines Dritten, so ist die Verfügung nichtig. Der Streichungsantrag unter 1 galt damit als abgelehnt, der Antrag unter 3 als erledigt bezw. abgelehnt. Man hatte erwogen: Der Abs. 1 Satz 1 fasse die beiden Fälle zusammen, daß eine letztwillige Zuwendung auf die Bedingung des bloßen Wollens des Beschwerten bezw. des Verpflichteten oder auf die Bedingung des bloßen Wollens eines Dritten, der nicht der Bedachte ist, gestellt sei. Sehe man zunächst auf den letzteren Fall, so könne eine derartige letztwillige Verfügung nicht als gültig angesehen werden. Bei letztwilligen Verfügungen sei weder eine Vertretung im Willen, noch eine Vertretung in der Erklärung statthaft (§ 165 des Entw.). Verfüge ein Testator in der bezeichneten Weise, so desponire er allerdings selbst und mache nur die Wirksamkeit der Verfügung von dem Willen der dritten Person abhängig. Aber die Erwägungen, welche zu dem Ausschlüsse jeder Art von Vertretung bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung führten, nöthigten auch dazu, 2

S. Prot. I S. 8993 (bei dieser Paragraphengruppe).

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Testament

§§ 2065,2151-2153,2156

einem derartigen Vorgehen entgegenzutreten. Thatsächlich liege in dieser Heranziehung des Willens eines Dritten, welcher der Verfügung erst ihre Kraft verleihen solle, immer eine Art von Uebertragung der Testamentserrichtung. Wenn eingewendet werde, daß alsdann es auch für unzulässig erklärt werden müsse, daß die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung von der Potestativhandlung eines Dritten abhängig gemacht werde, so könne dem, abgesehen von dem geltenden Rechte, schon aus | den in den Motiven zu Mommsen's Entw. S . 204, 205 geltend gemachten Gründen nicht beigetreten werden. Gehe man aber davon aus, daß eine Verfügung der fraglichen Art wegen thatsächlicher Uebertragung der Testamentserrichtung nichtig sein müsse, so könne nicht, wie seitens des Entwurfes geschehen, die aufschiebende und die auflösende Bedingung verschieden behandelt werden, dergestalt, daß die Verfügung nur bei der ersteren nichtig sei, bei der letzteren dagegen gültig bleibe und nur die den Wegfall der Zuwendung betreffende Anordnung hinfällig werde. Der Standpunkt des Entwurfes möge seine Erklärung finden in der demselben zum Grunde liegenden Auffassung von dem Begriffe der auflösenden Bedingung; allein diese Auffassung sei nicht gebilligt worden. Anlangend den Fall, daß die Wirksamkeit einer letztwilligen Zuwendung von dem bloßen Wollen des Beschwerten bezw. Verpflichteten abhängig gemacht sei, so ergebe sich die Nichtigkeit einer solchen Verfügung, wenn die Bedingung eine aufschiebende sei, aus § 139 Satz 2 Κ. E. 3 , zumal diese Bestimmung, wie nach Prot. S. 302 für selbstverständlich erachtet worden sei, auch den Fall treffe, daß ein Verpflichteter zunächst noch nicht vorhanden, sondern erst einem Dritten eine Verpflichtung auferlegt werde unter der Bedingung, wenn er wolle. Eine dem § 139 Satz 2 К. E. entsprechende Bestimmung auch für die auflösende Bedingung aufzunehmen, sei seiner Zeit Prot. S. 301, 302 abgelehnt worden, weil eine solche Vorschrift in Ansehung der Rechtsgeschäfte unter Lebenden nicht schlechthin als zutreffend anerkannt werden könne. Hinsichtlich der letztwilligen Verfügungen aber unterliege keinem Zwei-| fei, daß eine auflösende Bedingung der fraglichen Art die Verfügung ebenfalls nichtig machen müsse. Im Gesetze dies besonders hervorzuheben, sei nicht erforderlich. Werde ausgesprochen, daß einer letztwilligen Verfügung nicht eine auflösende Bedingung beigefügt werden könne, welche deren Wirksamkeit in die reine Willkür eines Dritten stelle, so sei selbstverständlich, daß eine unter auflösender Bedingung getroffene letztwillige Verfügung ebensowenig Bestand haben könne, wenn die Bedingung auf das bloße Wollen des Beschwerten abstelle. Des Weiteren erscheine auch der Satz 2 des Abs. 1 entbehrlich. Derselbe folge von selbst, soweit es sich um eine Potestativhandlung des Beschwerten handele, aus § 139 Satz 1 К. E. Soweit aber eine Potestativhandlung eines Dritten in Frage stehe, so zeige die zu Satz 1 beschlossene Bestimmung den Weg, indem sie ausdrücklich auf das bloße Wollen des Dritten abhebe und nur wenn die Bedingung auf dieses gestellt sei, die Verfügung für nichtig erkläre. Beschränke man übrigens die Vorschrift auf den Fall, daß es sich um das Wollen eines Dritten handele, so liege kein Anlaß mehr vor, nur die Zuwendungen, die in solcher Weise gemacht werden, ins Auge zu fassen; die Bestimmung sei vielmehr auf alle letztwilligen Anordnungen zu erstrecken. Hinsichtlich der Stellung werde zu erwägen sein, ob die beschlossene Vorschrift nicht zu den Vorschriften über Bedingungen zu versetzen sei. Der Abs. 2 wurde von der Mehrheit dem Antrag unter 4 zufolge gestrichen. Einverstanden war man, daß Auflagen, welche nur in einer Empfehlung oder in einem 3

D. i. im / ? / § 138 Satz 2. Die Bestimmung wurde im Ε //gestrichen, vgl. dessen amtliche Ausgabe, S. 47 Anm. 1 Ziff. 3.

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I Prot I 8976

I Prot I 8977

§§ 2065, 2 1 5 1 - 2 1 5 3 , 2 1 5 6 I Prot I 8978

Erbrecht

Rathe bestän-| den, schon dem Begriffe der E m p f e h l u n g und des Rathes zufolge unverbindlich seien und daher hierüber etwas Besonderes nicht bestimmt zu werden brauche. Anläßlich der Behandlung derjenigen Auflagen dagegen, welche lediglich zu Gunsten des Beschwerten gereichen (Abs. 2) bezw. von denen nicht zu ersehen ist, daß irgend eine andere Person an deren Erfüllung ein Interesse hat (Antrag unter 2), traten bei der Diskussion prinzipielle Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Natur der Auflage zu Tage. Die Mehrheit beschloß in Folge dessen sowie mit Rücksicht darauf, daß die Bestimmung, wenn sie zu billigen sein werde, jedenfalls unter den Vorschriften über die Auflage ihren Platz zu finden habe, die Vorschrift an dieser Stelle zu streichen, mit dem Vorbehalte, auf dieselbe bei der Beschlußfassung über die Natur der Auflage zurückzukommen, falls diesbezüglich Anträge gestellt würden (vergl. noch Prot. S. 1826, 1784.) 561. Sitzung"' vom 11.06. 1886, Schriftführer Börner

| Prot I 8989 TE-ErbR § 28 Abs. 25

| D e r § 28 des Entwurfes lautet: Sind mehrere Personen in der Weise zu E r b e n eingesetzt, daß nur die eine oder die andere Erbe sein soll, so gelten dieselben als gemeinschaftlich zur Erbfolge berufen. Mehrere in gleicher Weise mit demselben Vermächtnisse Bedachte gelten als Gesammtgläubiger; im | Zweifel ist der E m f ä n g e r zur Theilung des E m p f a n g e n e n mit den übrigen Bedachten nicht verpflichtet."

| Prot I 8990

v. Mandry (Nr 21,3)

Beantragt war, den ersten Absatz als selbstverständlich zu streichen. D e r Berathung wurde zunächst der zweite Absatz unterstellt. D e r Abs. 2 fand, Fassung vorbehalten, die Billigung der Mehrheit. Die G r ü n d e waren:

Seien mehrere Personen alternativ in der Weise eingesetzt, daß die eine oder die andere Erbe sein solle, so lasse die Einsetzung an sich die erforderliche Bestimmtheit vermissen. Immerhin sei klar, daß der Testator der einen oder der anderen Person die Erbschaft habe zuwenden wollen und daß er kein Gewicht darauf gelegt habe, welche dieser Personen sie erhalte. Demgegenüber erweise sich es nur als eine geringe U m d e u t u n g des Willens des Erblassers, wenn die alternativ berufenen Personen als gemeinsam eingesetzt behandelt würden. Eine solche Gestaltung entspreche auch, wenigstens in einem großen Theile des deutschen Reiches, dem bestehenden Rechte. D e r Fall, daß mehrere Personen alternativ mit demselben Vermächtnisse bedacht seien, lasse sich schon nach allgemeinen Grundsätzen in dem Sinne des Abs. 2 Satz 2 des Entwurfes entscheiden. D e r Testator, der eine solche Verfügung treffe, lege damit thatsächlich die Auswahl unter den Bedachten in die Hände des Beschwerten, und es sei im Wesentlichen nur eine Frage der Konstruktion, o b die alternativ Bedachten als Gesammtgläubiger hinI Prot I 8991 gestellt werden sollten. Letzteres empfehle sich im Interesse der Vereinfach-I ung des Rechtes. U m aber materiell zur vollen Geltung zu bringen, daß der Beschwerte die freie Auswahl habe, sei mit Rücksicht auf § 335 Abs. 1 Κ. E. 6 besonders auszusprechen, daß der E m p f ä n g e r zur Theilung des E m p f a n g e n e n mit den übrigen Bedachten nicht verpflichtet sei.

4 5 6

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2105 BGB. Den Abs. 1 des § 28 T E - E r b R s. bei § 2073 BGB. Vgl. § 430 BGB.

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Testament

§§ 2065,2151-2153, 2156

I Prot I 8992 I Zu § 29 des Entwurfes: 7 „Die Bestimmung der Person des Bedachten kann der Erblasser nicht schlechthin T E - E r b R §29 dem Gutdünken eines Anderen überlassen. Ist einem Dritten die Auswahl des Bedachten aus mehreren vom Erblasser bezeichneten Personen übertragen, so gelten die letzteren als gemeinschaftlich berufen. Dem mit einem Vermächtnisse Beschwerten kann der Erblasser überlassen, welcher von mehreren Personen er das Vermächtniß entrichten will." I Prot I 8993 | war beantragt: v. Mandry 1. die Bestimmung dahin zu treffen: „Ein Erblasser kann nicht bestimmen, daß ein Dritter an seiner (des Erblassers) (Nr 21, 4) Stelle, eine letztwillige Verfügung treffe. Ein Erblasser kann durch letztwillige Verfügung bestimmen, daß eine von ihm getroffene letztwillige Verfügung durch einen Dritten (nach einzelnen Richtungen hin) näher bestimmt werde. Kann oder will der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so ist die Verweisung auf Ergänzung der letztwilligen Verfügung durch den Dritten als nicht beigefügt anzusehen, sofern nicht die Absicht erhellt, die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung von der näheren Bestimmung durch den Dritten abhängig zu machen."

(Im Falle der Annahme des Antrages würden außer § 29 auch Abs. 1 und 2 des § 34 zu streichen sein; bezüglich der Abs. 3 und 4 von § 34 wird Antrag vorbehalten.) II. 1. Abs. 1 wie im Entwürfe. Abs. 2 wie in dem Antrage I. Abs. 3: „Ist einem Dritten die Auswahl des Erben aus mehreren vom Erblasser bezeichneten Personen übertragen, so gilt jede derselben als unter | der aufschiebenden Bedingung zum alleinigen Erben eingesetzt, daß der Dritte sie als Erben auswählt. Zugleich gelten aber, sofern nicht eine entgegenstehende Absicht des Erblassers erhellt, alle Personen, aus welchen die Auswahl erfolgen soll, als unter der auflösenden Bedingung gemeinschaftlich zu Erben eingesetzt, daß der Dritte die Auswahl vornimmt."

Planck (Nr 25,1) I Prot I 8994

Abs. 4. „Die dem Dritten überlassene Bestimmung oder Wahl kann jedem der Betheiligten gegenüber erfolgen. Sie gilt als verweigert, wenn der Dritte innerhalb einer ihm auf Antrag eines Betheiligten vom Nachlaßgerichte zu setzenden Frist die Bestimmung nicht trifft. Die getroffene Bestimmung, sowie die Erklärung, eine solche nicht treffen zu wollen, ist unwiderruflich." 2. Für den Fall, daß der Abs. 2 des Antrags I abgelehnt werden sollte, wird beantragt, den Abs. 2 des § 29 des Entw. durch die oben beantragten Absätze 3, 4 zu ersetzen und dann noch folgenden Absatz hinzuzufügen: „Ist einem Dritten die Auswahl desjenigen, welcher ein Vermächtniß erhalten soll, aus mehreren vom Erblasser bezeichneten Personen übertragen, so gilt jede derselben als unter der aufschiebenden Bedingung mit dem ganzen Vermächt- I nisse bedacht, daß der Dritte sie als Vermächtnißnehmer auswählt. Zugleich gelten, sofern nicht eine entgegenstehende Absicht des Erblassers erhellt, alle bezeichneten Personen als Vermächtnißnehmer nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 Satz 2 unter der Bedingung bedacht, daß der Dritte die Auswahl nicht treffen will oder kann. Die Vorschriften des Abs. 4 (jetzt 3) finden entsprechende Anwendung." 7

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2073 BGB.

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Planck (Nr 25, 2)

| Prot I 8995

§§ 2065,2151-2153,2156

Erbrecht

Der erste Absatz des Antrages unter I wurde von der Mehrheit abgelehnt, der Abs. 1 des Entwurfes dagegen genehmigt. Hinsichtlich des letzteren blieb die Fassung der Redaktion vorbehalten, bei welcher insbesondere geprüft werden soll, ob das Wort „schlechthin" nicht zu streichen sei. Die Gründe waren: Die in dem ersten Absätze des Antrages unter I vorgeschlagene Bestimmung sei zweifellos richtig, aber kaum von praktischen Werthe. Daß Niemand durch einen Anderen testiren könne, ergebe schon der § 165 des Entwurfes. Die in der Sache liegenden Schwierigkeiten beständen aber darin, festzustellen, wieweit dieser Grundsatz im Einzelnen trage, und die hierüber bestehenden Zweifel wolle der Entwurf mit Recht in einigen der Hauptpunkte lösen. Der Versuch, welchen der Abs. 2 des Antrages unter I in dieser Richtung behufs einer prinzipiellen Entscheidung mache, sei kaum als gelungen anzusehen und beruhe zudem, insofern er zwischen dem DispoI Prot I 8996 niren an sich und dem Ergänzen des Disponirten | unterscheide, auf Gesichtspunkten, die bei der Berathung des § 23 des Entwurfes in Ansehung des in diesem Paragraphen behandelten Falle die Zustimmung der Mehrheit nicht gefunden hätten. Der Abs. 1 des Entwurfes enthalte eine zutreffende Anwendung jenes Grundsatzes und sei die Aufnahme der Bestimmung wegen der Wichtigkeit des Falles geboten. An Stelle des Abs. 2 des Entwurfes wurde der im Laufe der Berathung von einer Seite gestellte Antrag, zu bestimmen: „Ist bei einer Zuwendung von dem Erblasser angeordnet worden, daß unter mehreren von ihm bezeichneten Personen die bedachte von einem Dritten zu wählen sein, so finden die Vorschriften des § 28 Abs. 2 Anwendung." zunächst für die Erbeinsetzung, sodann für das Vermächtniß, von der Mehrheit, Fassung vorbehalten, genehmigt, womit der Abs. 2 und 3 des Entwurfes als erledigt bezw. abgelehnt, der Antrag unter I Abs. 2 und der Antrag unter II als abgelehnt galten. Erwogen war: Die Bestimmung des Erblassers, daß unter mehreren von ihm bezeichneten Personen ein Dritter die Person, welche als bedacht gelten solle, auszuwählen habe, lasse sich nicht mit den Anträgen unter I und II ohne Weiteres als gültig ansehen, und zwar weder, wenn es sich um eine Erbeinsetzung, noch wenn es sich um ein Vermächtniß handele. In der Ueberlassung der Auswahl des Bedachten liege, obschon derselben I Prot I 8997 gewisse Grenzen gezogen seien, | immer eine Art der Uebertragung des Testirens. Die Anerkennung der Zulässigkeit einer solchen Anordnung würde auch mit dem zu § 23 des Entwufes gefaßten Beschlüsse in einem gewissen Widerspruch stehen bezw. die Umgehung derselben ermöglichen. Andererseits könne derartige Anordnung nicht schlechthin als nichtig behandelt werden. Der Fall liege im Wesendichen nicht anders, als derjenige des § 28 Abs. 2 des Entwurfes. Hier wie dort habe der Erblasser diejenigen Personen näher bezeichnet, welche als Bedachte eventuell in Betracht zu kommen hätten; hier wie dort habe er zu erkennen gegeben, daß es ihm gleichgültig sei, welche der Personen die Zuwendung erhalte. Der Unterschied sei nur der, daß hier noch besonders bestimmt sei, die Auswahl solle durch einen Dritten bewirkt werden. Da letzteres nicht zulässig sei, so erscheine es mit dem Willen des Testators verträglich und im Interesse thunlichster Aufrechterhaltung letztwilliger Verfügungen gerechtfertigt, die Verfügung als eine solche zu behandeln, in welcher die bezeichneten Personen ohne nähere Bestimmungen alternativ bedacht seien, und demgemäß die zu § 28 Abs. 2 beschlossenen Vorschriften auch hier zur Anwendung gelangen zu lassen. 832

Testament

§§ 2065,2151-2153,2156

Damit erledigten sich die Schwierigkeiten von selbst, welche bei unbeschränkter Aufrechterhaltung einer derartigen Verfügung für den Fall sich ergeben würden, wenn der Dritte die Wahl nicht ausüben könne oder wolle und welche die Anträge unter I und II durch ziemlich verwickelte Bestimmungen zu lösen | suchten. Anlangend die an sich | Prot I 8998 richtige Vorschrift des Abs. 3 des Entwurfes, so könne dieselbe unbedenklich gestrichen werden, da sie in der zu § 28 Abs. 2 beschlossenen Bestimmung mittelbar bereits enthalten sei. 563. Sitzung vom 18. 06. 1886, Schriftführer von Liebe I Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. 8 | p r o t I 9017 Es war beantragt, in Veranlassung des zu § 29 gefaßten Beschlusses (vergl. auch Planck § 34 Abs. 2) die Berathung des § 23 Abs. 1 wiederaufzunehmen und denselben s. r. (Nr 32,1) dahin zu beschließen: „Die einer letztwilligen Verfügung (event.: einer Zuwendung) hinzugefügte Bedingung, daß ein Dritter die Verfügung (Zuwendung) wolle, (oder nicht wolle) gilt als nicht hinzugefügt." Die Mehrheit lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab, weil nicht anerkannt werden könne, daß die Konsequenz des zu § 29 des Entw., Prot. 11. Juni 1886, S. 8996 I gefaßten Beschlusses zu einer Aenderung zu § 23 des Entw., Prot. 9. Juni 1886, S. 8973 bis 8978 beschlossenen Bestimmung führe.

Prot 19018

Der § 34 des Entw. lautet: „Der Erblasser kann die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht in TE-ErbR §34 die Willkür eines Dritten stellen. Ist in solcher Weise hinsichdich der Bestimmung der Erbtheile verfügt, so gelten die Erben als ohne Theilbestimmung eingesetzt. Der Erblasser kann bei einem einer Hasse von Personen, insbesondere Verwandten, Dienstleuten, Armen mit der Bestimmung hinterlassenen Vermächtnisse, daß es unter einzelne zu der Masse gehörende Personen vertheilt werden soll, die Vertheilung dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen, auch bestimmen, daß das einer Person Hinterlassene von derselben dem ihr bekannten Willen des Erblassers gemäß verwendet werden soll. Wenn bei einem Vermächtnisse der bezeichneten Art an eine Masse von Personen über die Vertheilung bestimmt ist, oder der zur Theilung berufene Dritte dieselbe nicht vornehmen kann oder will oder verzögert, steht die Theilung dem Beschwerten nach seinem Ermessen zu." I Es war beantragt: I Prot I 9019 1. den § 34 zu fassen: Kurlbaum „Der Erblasser kann die Bestimmung des Gegenstandes einer Zuwendung (Nr 26, 3) nicht einem Dritten übertragen. Die Anordnung des Erblassers, daß ein Dritter den Gegenstand der Zuwendung bestimmen solle, gilt als nicht getroffen." 2. a, dem ersten Absätze (bezw. der in Antrag 1 vorgeschlagenen Bestimmung) bei- v. Mandry zufügen: (Nr 29,1) „Die Vorschriften der §§ 114 ff. (des Erbrechtsentw.) bleiben unberührt."

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Die vorhergehende Beratung s. bei § 2072 BGB. 833

§§ 2065,2151-2153,2156

Erbrecht

eventuell den Abs. 3 des Entw. zu beginnen: „Der Erblasser kann bei einem Wahlvermächtnisse oder bei dem Vermächtnisse einer Gattungssache bestimmen, daß die Wahl von einem Dritten vorzunehmen sei; ebenso bei . . . " (vergl. lit. b). b, als feiten Abs. (Abs. 3 des Entw.) folgende Bestimmung aufzunehmen: „Der Erblasser kann bei einem einer Klasse von Personen zugewendeten Vermächtnisse die Vertheilung unter die der Masse angehörenden Personen einem Dritten über-1 lassen."

| Prot 19020

c, als dritten Abs. (Abs. 4 des Entw.) folgende Bestimmung aufzunehmen: „Kann oder will der Dritte die Bestimmung (oder die Wahl oder die Vertheilung) nicht vornehmen oder verzögert er dieselbe, so steht die Bestimmung dem Beschwerten zu." Planck (Nr 32,3) Planck (Nr 32,4)

I Prot I 9021

I Prot I 9022

3. a, den § 34 Abs. 2 unter entsprechender Aenderung der Fassung mit dem § 29 zu verbinden; b, den § 34 Abs. 3, 4 durch folgende (hinter § 32 oder in den Abschnitt über Vermächtnisse zu setzende Bestimmung zu ersetzen: „Wenn eine letztwillige Verfügung zu Gunsten einer Klasse von Personen in der Art getroffen ist, daß die von dem Erblasser bestimmten Gegenstände unter einzelne zu der Masse gehörigen Personen vertheilt werden sollen, so findet die Vorschrift des § 28 Abs. 2 keine Anwendung, und ist, sofern nicht erhellt, daß der Erblasser (überhaupt kein Vermächtniß, sondern) nur eine (nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 146 ff. zu beurtheilende) Auflage beabsichtigt habe, jede zu der Klasse gehörige Person als mit demje-| nigen Theile der der Klasse zugewendeten Gegenstände bedacht auszusehen, welche nach Maßgabe der von dem Beschwerten über die Vertheilung zu treffenden Bestimmung auf sie fällt. Trifft der Beschwerte innerhalb einer ihm auf Antrag eines Betheiligten von dem Nachlaßgerichte zu setzenden Frist die Bestimmung über die Vertheilung nicht, so ist jeder Betheiligte den bei gleicher Vertheilung der zugewendeten Gegenstände unter alle zu der Klasse gehörige Personen auf ihn fallenden Theil zu fordern berechtigt. Hat der Erblasser die Bestimmung über die Vertheilung einem Dritten übertragen, so finden statt der Vorschrift des § 29 die Vorschriften des ersten Absatzes dieses Paragraphen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die von dem Dritten über die Vertheilung getroffene Bestimmung maßgebend ist und daß, wenn der Dritte innerhalb der ihm von dem Nachlaßgerichte gesetzten Frist die Bestimmung über die Vertheilung nicht trifft, der Beschwerte dieselbe nach Maßgabe der Vorschriften des ersten Absatzes | zu treffen hat." 4. dem Abs. 4 unter Streichung der Schlußworte „auch bestimmen — verwendet werden soll" hinzuzufügen: „Trifft der Beschwerte innerhalb einer auf Antrag einer zu der Masse gehörigen Person von dem Nachlaßgerichte zu setzenden Frist die Bestimmung über die Vertheilung nicht, so ist die Vertheilung von dem Nachlaßgerichte vorzuneh-

I. Der erste und der zweite Absatz des § wurden in folgender die in dem Entwürfe vorgeschlagenen Bestimmungen nach Anleitung der Anträge 1 und Ά in einigen Punkten ergänzenden Fassung angenommen: 834

Testament

§§ 2065,2151-2153,2156

„Der Erblasser kann die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. Hat der Erblasser im Falle der Zuwendung an mehrere Bedachte die Bestimmung dessen, was der einzelne von dem Gegenstande der Zuwendung erhalten soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen, so sind die Bedachten als zu gleichen Theilen bedacht anzusehen. Die Vorschriften über das Vermächtniß einer Gattungssache und das Wahlvermächtniß bleiben unberührt." Zugleich wurde beschlossen, der ersten zu | § 29 des Entw., Prot. 11. Juni 1886, S. 8995 beschlossenen Bestimmung, in Uebereinstimmung mit dem soeben gefaßten Beschlüsse, folgende Fassung zu geben: „In einer letztwilligen Verfügung kann von dem Erblasser die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, nicht dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen werden."

| Protl 9023

Erwogen war: 1. Die Vorschrift des ersten Absatzes betreffe den Fall, daß zwar der Zuwendungswille erklärt und die Person des Bedachten bezeichnet sei, in Ansehung des Gegenstandes der Zuwendung aber eine Bestimmung fehle und zur Ergänzung dieser Lücke auf den Ausspruch einer anderen Person verwiesen sei. Eine solche Verweisung auf einen fremden Willen könne die unvollständige letztwillige Verfügung nicht zu einer vollständigen machen, möge die Lücke nun, wie in dem Falle der zu § 29 des Entw. beschlossenen Vorschrift, in der Bestimmung der Person des Bedachten oder in der ebenso wichtigen Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung liegen. Die hier beschlossene und die zum § 29 beschlossene Vorschrift beruheten auf denselben Gründen, wenn sie die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung verneinten. 2. Wenn man mit dem Entwürfe sich des Ausdruckes „Willkür" bedient, so rege man I den Zweifel an, ob die Vorschrift nicht für den Fall eine Ausnahme erleide, daß in der letztwilligen Verfügung nicht auf das reine und unbeschränkte Wollen, sondern auf ein gewisses verständiges Wollen und durch Rücksichtnahme auf die Umstände geleitetes billiges Ermessen (vergl. K.E. §§ 350, 354) 9 abgestellt sei. Eine solche Unterscheidung erscheine indessen nicht gerechtfertigt, denn der Grund der Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung, welcher in deren Unvollständigkeit liege, bleibe in gleichem Maße bestehen. Um Mißverständnissen vorzubeugen, müsse deshalb die Fassung der hier und der zum § 29 beschlossenen Bestimmung so allgemein lauten, daß sowohl der Fall der Verweisung auf die Willkür als der Fall der Verweisung auf das billige Ermessen der mit der Entscheidung betrauten Person getroffen würden.

| Prot I 9024

3. Da das Mißverständniß nahe liege, unter einem Dritten den Beschwerten nicht mitzuverstehen, so erscheine es zweckmäßig, den Beschwerten neben dem Dritten zu erwähnen. Für die Fassung der zum § 29 beschlossenen Bestimmung sei die gleiche Vervollständigung gerechtfertigt. 4. Die Vorschrift des zweiten Absatzes gehe von der Voraussetzung aus, daß mehreren Personen zugewendet und daß der Gegenstand der Zuwendung auch bezeichnet sei, eine Unvollständigkeit der letztwilligen Verfügung aber in der Richtung bestehe, | I Prot I 9025 daß über die Vertheilung des Gegenstandes unter die Bedachten absichtlich nichts bestimmt und die Bestimmung einer anderen Person übertragen sei. Eine solche beschränktere Unvollständigkeit der letztwilligen Verfügung könne sowohl beim 9

Vgl. §§315, 319 BGB.

835

§§ 2065,2151-2153, 2156

Erbrecht

Legate als bei der Erbeinsetzung vorkommen. Der Entwurf bedürfe deshalb nach Anleitung des Antrags 1 Satz 2 der Verallgemeinerung. Der partielle Mangel, welcher darin liege, daß der Erblasser die Verteilungsfrage nicht selbst entscheide, sondern deren Entscheidung einem fremden Willen überlassen habe, dürfe hier ebensowenig wie in den in gewisser Beziehung ähnlichen Fällen des Entwurfes § 28 Abs. 2 und des § 29 Abs. 2 (§ 1727 Abs. 2, § 1728 Satz 2 der vorl. Zust., Prot, vom 11. Juni 1886, S. 8990, 8996) zu der Nichtigkeit der ganzen letztwilligen Verfügung führen, vielmehr müsse, in Harmonie mit den allgemeinen Vorschriften über theilweise Ungültigkeit, nur die fehlerhafte Anordnung des Erblassers in Ansehung der Vertheilung wegfallen und durch die alsdann platzgreifende Regel der gleichen Theilung ersetzt werden. Zweifel seien in der Richtung angeregt, ob nicht in einigen Fällen die Frage, was der einzelne der mehreren Bedachten von dem Gegenstande der Zuwendung erhalten solle, bei genauerer Prüfung als die Frage sich herausstelle, wer von den mehreren Bedachten den Gegenstand der Zuwendung erhalten solle, so daß also die zum § 28 I Prot I 9026 des Entw. beschlossenen Vorschriften schlechthin zur Anwen-| dung kommen und im Vermächtnißfalle die mehreren Bedachten Korrealgläubiger werden würden. Vornehmlich sei hierbei auf den Fall hingewiesen, wenn die Bestimmung des Quotemerhältnisses der Bestimmung einer anderen Person überlassen sei. Es erscheine indessen richtiger, auch in einem solchen Falle die zu beseitigende Ungewißheit nicht auf die Bestimmung der Person, sondern lediglich auf die Bestimmung des Gegenstandes zu beziehen. Dann aber sei für den Vermächtnißfall eine angemessenere und dem Willen des Erblassers entsprechendere Lösung in der gleichen Theilung als in der Korrealgläubigerschaft der mehreren Legatare ohne Theilungspflicht zu finden, da die Korrealgläubigerschaft nur einer disjunktiven (entweder — oder) Ausdrucksweise des Erblassers, wie solche in der zum § 28 beschlossenen Vorschrift vorausgesetzt werde, entspreche. Der Antrag 3= beruhe auf der abgelehnten abweichenden Meinung und sei somit durch die gefaßten Beschlüsse im verneinenden Sinne erledigt. 5. Eine Unvollständigkeit bezw. Mangelhaftigkeit der letztwilligen Verfügung, wie solche in den hier beschlossenen Vorschriften vorausgesetzt werde, finde in den Fällen des Wahl- und Gattungslegates niemals statt. Um indessen nahe liegenden Mißverständnissen zu begegnen, erscheine der im Antrag 21 vorgeschlagene Zusatz zweckI Prot I 9027 mäßig, daß die Vorschriften über das Vermächtniß eines | der Gattung nach bestimmten Gegenstandes und das Wahlvermächtniß unberührt bleiben. II. Den dritten und den vierten Absatz des § 34 beschloß die Mehrheit der Kommission ohne Ersatz zu streichen. Die Anträge und 4 galten damit als erledigt. Erwogen war: Die Anordnungen der in Abs. 3, 4 bezeichneten Art würden meistens als Auflagen aufzufassen sein, und würden also diejenigen Personen, deren Vortheil die Anordnungen bezielten, ein unmittelbares eigenes Recht aus denselben nicht erlangen. Damit würden Vorschriften über die Gestaltung derartiger Rechte der Einzelnen entbehrlich und würde das Weitere aus den Vorschriften über die Erzwingung der Erfüllung derartiger Auflagen sich ergeben. Sollte aber im einzelnen Falle klar sein, daß nicht eine solche Auflage, sondern ein wirkliches Vermächtniß an die einzelnen zu der Klasse gehörenden Personen habe angeordnet werden sollen, so würde die Beurtheilung dieses Vermächtnisses, da sowohl eine Ungewißheit über die Person des Bedachten als eine Ungewißheit über den Gegenstand der dem Einzelnen gemachten Zuwendung vorliegen könne, aus den zu den §§ 28, 29, § 34 Abs. 1, 2 beschlossenen Vorschriften 836

Testament

§§ 2065, 2151-2153,2156

sich ergeben. Daß man auf diesem Wege zu einem nicht angemessenen Resultate gelangen würde, sei nicht nachgewiesen. Dazu komme, daß, wie besonders aus Antrag zu ersehen sei, für seltene | Fälle von geringer praktischer Bedeutung eine große Zahl von Bestimmungen und eine umfassende Regelung sich nothwendig erweisen würden, wenn hier Besonderheiten bestimmt werden sollten. Was insbesondere noch eine Bestimmung der im Schlußsatze des Dritten Absatzes bezeichneten Art anlange, so würde dieselbe jedenfalls nur als ein mit einer Auflage verbundenes Vermächtniß sich ansehen lassen und dabei nur die Frage entstehen, ob wegen Unbestimmtheit der Auflage die ganze Verfügung oder nur die Auflage wegfalle; diese Frage müsse aber nach den später zu den §§ 146 f. des Entw. zu fassenden Beschlüssen über Auflagen sich entscheiden und gehöre nicht hierher.

| Prot I 9028

Der § 35 des Entw. lautet: „Der Erblasser kann die Person des Bedachten oder den Gegenstand auch durch TE-ErbR Umschreibung, ζ. B. mittels Angabe der Eigenschaften derselben oder des Zweckes § 35 der Zuwendung bezeichnen. Eine unrichtige Bezeichnung der Person oder des Gegenstandes berührt die Gültigkeit der Anordnung nicht, wenn des Erblassers wirklicher Wille sich unzweifelhaft ermitteln läßt." Die Mehrheit entschied sich für die Streichung beider Absätze des § 35, weil die in denselben enthaltenen allgemeinen Grundsätze, insbesondere der Satz falsa demons- | | Prot I 9029 tratio поп nocet schon den §§ 71, 72 К. E. zu entnehmen wären und für das Erbrecht nicht besonders ausgesprochen zu werden brauchten. Der § 36 des Entw. ist bereits bei § 22 erledigt, zu vergl. Prot. S. 8973 10 . II. 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Besteht die Bedingung, welche einer letztwilligen Verfügung beigefügt ist, in dem bloßen Wollen eines Dritten, so ist die letztwillige Verfügung nichtig.

§ 1722 VorlZust

(NB. Zum § 1722 zu vergl. § 139 Kom. Entw.) Sind in einer letztwilligen Verfügung mehrere Personen in der Weise zu Erben ein- § 1727 gesetzt, daß nur eine dieser Personen der Erbe sein soll, so gelten die mehreren Per- VorlZust sonen als gemeinschaftlich zu Erben eingesetzt. Sind in einer letztwilligen Verfügung mehrere Personen in der Weise mit einem Vermächtniß bedacht, daß nur eine dieser Personen das Vermächtniß erhalten soll, so gelten die mehreren Personen (in Ansehung des Vermächtnisses) als Gesammtgläubiger. Die Person, welche das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel zur Theilung nicht verpflichtet. (NB. Zum § 1727 1. Der erste Absatz enthält keine Auslegungsregel. Nach allgemeinen Grundsätzen würde die Disposition nichtig sein. Aus Billigkeitsrücksichten wird sie durch positive Vorschrift mittels Umdeutung (Konversion) aufrecht erhalten. Will der Erblasser das Gegentheil, so würde er Nichtigkeit der Disposition wollen und dies ergäbe einen Widersinn. 2. Der zweite Absatz enthält im ersten Satze ebenfalls keine Auslegungsregel, und zwar aus einem ähnlichen Grunde. Die Verschiedenheit beider Vorschriften 10

S. bei § 2078 BGB. 837

§§2065,2151-2153,2156

Erbrecht

besteht nur darin, daß bei der zweiten Vorschrift nicht im Wege der Umdeutung vielmehr dadurch geholfen wird, daß die Unterstellung einer Anordnung erfolgt, welche mit den Dispositionen des Erblassers sich vollkommen verträgt und schon aus dem § 37 Erb.Entw. gefolgert werden kann. Der zweite Satz des zweiten Absatzes enthält allerdings eine einfache und der juristischen Konstruktion sich anschließende Auslegungsregel.) In einer letztwilligen Verfügung kann von dem Erblasser die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, nicht dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen werden. Sind von dem Erblasser mehrere Personen bezeichnet, unter welchen die Wahl getroffen werden soll, so finden die Vorschriften des § 1727 entsprechende Anwendung.

§ 1728 VorlZust

(NB. Zum § 1728 1. Abs. 1. Wegen „dem Belieben überlassen" zu vergl. § 1723. 2. Der zweite Satz enthält keine Beschränkung des ersten Satzes, sondern nur eine Verdeutlichung desselben, indem er klar stellt, daß der erste Satz sich gar nicht auf den Fall bezieht, wenn die Personen bezeichnet sind, unter welchen zu wählen ist. Der zweite Satz regelt einen besonderen Fall durch eine positive Vorschrift.) § 1735 VorlZust

In einer letztwilligen Verfügung kann von dem Erblasser die Bestimmung des Gegenstandes einer Zuwendung nicht dem Beschwerten oder einem Dritten überlassenwerden. Hat der Erblasser im Falle einer Zuwendung an mehrere Bedachte die Bestimmung desjenigen, was der Einzelne von dem Gegenstande der Zuwendung erhalten soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen, so sind die Bedachten als zu gleichen Theilen (Antheilen) bedacht anzusehen. Die Vorschriften über das Wahlvermächtniß und das Gattungsvermächtniß bleiben unberührt. (NB. Zu § 1735 1. Der erste Satz wird dem ersten Satze des § 1728 sich thunlichst anzuschließen haben. Sollte es aber nicht angemessener sein, den ersten Satz des § 1728 zu fassen: „Bei einer letztwilligen Zuwendung kann der Erblasser die Bestimmung ... überlassen" und demgemäß den ersten Satz des § 1735: „Bei einer letztwilligen Zuwendung kann der Erblasser die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung ... überlassen." 2. Im zweiten Satze wird die Bestimmung, daß die Wahlbestimmung für nicht getroffen gelte, ähnlich wie im § 1728 Satz 2, entbehrlich sein. Bei dem zweiten Satze ist übrigens zu würdigen, daß Erbeinsetzung und Vermächtniß, aber auch die Berufung zu einer Quote (A. und B. seien Erben zu ein Drittel, welche Quote von diesem einen Drittel ein Jeder erhalte, bestimme C.) zu treffen sind.) 2. In der ZustErbR sind die Bestimmungen mit geringfügigen Änderungen als §§ 1722, 1726, 1727,1734 enthalten: In § 1722 ist hinter „Wollen" eingefügt „des Beschwerten oder".

§ 1726 VorlZust

§ 1726 ZustErbR hat gegenüber § 1727 VorlZust folgende geänderte Fassung: „Sind in einer letztwilligen Verfügung mehrere Personen unmittelbar in der Weise als Erben eingesetzt, daß nur die eine oder die andere dieser Personen der Erbe sein soll, so gelten die mehreren Personen als zu Miterben eingesetzt. Sind in einer letztwilligen Verfügung mehrere Personen unmittelbar in der Weise mit einem Vermächtnisse bedacht, daß nur die eine oder die andere dieser 838

Testament

§§ 2065,2151-2153,2156

Personen das Vermächtniß erhalten soll, so gelten die mehreren Personen als Gesammtgläubiger. Die Person, welche das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel zur Theilung nicht verpflichtet." § 1727 ZustErbR ist bis auf die Anpassung der Verweisung („§ 1726") mit § 1728 VorlZust identisch. In § 1734 ZustErbR ist gegenüber § 1735 VorlZust gesetzt·. „Antheilen" an Stelle von „Theilen (Antheilen)"; „Vermächtniß eines der Gattung nach bestimmten Gegenstandes" an Stelle von „Gattungsvermächtniß". III. Bei der Redaktion des KE war beantragt: 1. z u § 1726: a) Abs. 1 und 2 das Wort „unmittelbar" zu streichen. b) Abs. 2 am Ende statt „im Zweifel" zu setzen „Jedoch". (Prot. S. 8991)

Kurlbaum (Nr 460, 2)

2. zu § 1727 Satz 1: Kurlbaum „Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, welche eine letztwillige (Nr 460, 3 a) Zuwendung erhalten soll, nicht einem Anderen überlassen." Kurlbaum 3. zu § 1734 Satz 1: „Der Erblasser kann die Bestimmung des Gegenstandes einer letztwilligen (Nr 460,3 b; Nr 469, 3 b) Zuwendung nicht einem Anderen überlassen."

4. zu § 1734: am Ende statt „eines ... Gegenstandes" zu setzen „einer ... Sache" Kurlbaum (Nr 465, 20) (zu vgl. §§ 1815, 1816). Die Anträge 1 a und 4 wurden angenommen, die Anträge 1 b und 2 abgelehnt. Der Antrag 3 wurde insoweit als „einem Anderen" statt „dem Beschwerten oder einem Dritten" gesetzt werden soll, angenommen, im Übrigen abgelehnt. (Prot. I 11321, 11327,11345) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmung bei gleicher Paragraphenzählung im KE enthalten. IV. Bei der Revision des KE wurde auf gegebene Anregung beschlossen, in den §§ 440 und 1734 statt „der Gattung nach" zu setzen: „nur der Gattung nach", um die Fassung dieser §§en in Einklang mit der in anderen Fällen (§§ 212, 255 Abs. 2, 395 Abs. 1, 405 Abs. 1, 441 Abs. 2, 1815, 1816, 1829) zur Bezeichnung eines generisch bestimmten Leistungsgegenstandes gebrauchten Ausdrucksweise zu bringen. (Prot. I 11724) Mit dieser Änderung sind die Bestimmungen als §§ 1765, 1769, 1770, 1777 im E I enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 15-21, 23-30, 39-43; Mugdan, Bd. 5, S. 520-530) a) Zu § 1765 war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen; Börner 2. die Vorschrift zu fassen: (Nr 1,15) Besteht die Bedingung, von welcher eine letztwillige Verfügung abhängig gemacht ist, in dem bloßen Wollen des Beschwerten oder eines Dritten, so ist die Verfügung nichtig. 839

§§ 2065,2151-2153,2156 Jacubezky (Nr 7, 2)

Erbrecht

3. folgende Fassung zu beschließen: D e r Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, daß ein Anderer bestimmen soll, ob sie gelten oder nicht gelten solle. und folgenden Zusatz beizufügen: Die Wirksamkeit einer Bestimmung, nach welcher bei einer bedingten Verfügung ein Anderer darüber entscheiden soll, ob die Bedingung erfüllt ist, wird durch diese Vorschrift nicht berührt. hierzu der Unterantrag: 4. unter Ablehnung des Zusatzes dem Antrage 3 folgenden Satz beizufügen: Dies gilt auch, wenn die Bestimmung von dem Anderen nicht nach Willkür, sondern nach vernünftigem Ermessen getroffen werden soll. Der Zusatzantrag 3 wurde zurückgezogen und unter Ablehnung der Anträge 1 und 2 der Antrag 3 mit dem Unterantrage 4 mit 9 gegen 8 Stimmen angenommen. Ob die Hinzufügung des Unterantrags 4 unbedingt geboten sei, werde von der Red.Komm. zu prüfen sein.

b) Zu § 1769, mit dessen Berathung diejenige des § 1770 verbunden wurde, lagen die Anträge vor: 1. den § 1769 zu streichen und den § 1770 mit dem § 1777 dahin zu verbinden: Rüger (Nr 5, 1 , 2 ) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes einer Zuwendung einem Anderen nicht überlassen. Jacubezky 2. den Abs. 1 des § 1769 zu streichen; (Nr 7, 3) 3. an Stelle des § 1769 und des § 1770 Satz 2 zu bestimmen: § 1791a. Hat der Erblasser Mehrere in der Weise eingesetzt, daß nur der Eine Börner (Nr 1 , 1 8 ) oder der Andere der Erbe sein soll, so erhalten sie die Erbschaft als Miterben. § 1791b. Hat der Erblasser die Wahl des Erben unter mehreren von ihm bezeichneten Personen einem Dritten überlassen, so erfolgt die Wahl durch Erklärung des Dritten gegenüber einer dieser Personen; die Erklärung ist unwiderruflich. Kann oder will der Dritte die Wahl nicht vornehmen, so erhalten die Personen die Erbschaft als Miterben. Der Verweigerung der Wahl steht es gleich, wenn der Dritte nicht innerhalb einer auf den Antrag eines der Betheiligten von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist die Wahl vollzieht. § 1845 a. Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise bedacht, daß nur der Eine oder der Andere das Vermächtniß erhalten soll, oder hat der Erblasser dem Beschwerten die Wahl des Bedachten unter mehreren von ihm bezeichneten Personen überlassen, so sind die in solcher Weise Bedachten Gesammtgläubiger. Derjenige, welcher das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel nicht zur Theilung verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser einem Dritten die Wahl des Bedachten unter mehreren von ihm bezeichneten Personen überlassen hat und der Dritte die Wahl nicht vornehmen kann oder will. Auf die Wahl finden die Vorschriften des § 1791 b Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Anwendung. Jacubezky (Nr 7, 4)

4. dem § 1845 a Abs. 2 in der Fassung des Antrags 3 folgenden Zusatz zu geben: Ist dem Beschwerten die Wahl des Bedachten überlassen, so erlöschen mit der Vollziehung der Wahl die Rechte der übrigen Gläubiger. Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Wählenden; sie ist unwiderruflich. 840

Testament

§§ 2 0 6 5 , 2 1 5 1 - 2 1 5 3 , 2 1 5 6

5. den Satz 1 des § 1770 mit dem Satz l 1 1 des § 1777 dahin zusammenzufassen: Der Erblasser kann nicht die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, oder die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung einem Anderen überlassen. 6. der vom Antrage 5 (eventuell der vom Antrag 1) vorgeschlagenen Vorschrift folgenden Zusatz zu geben: es wäre denn, daß sich aus dem Inhalte der Verfügung oder den Umständen die für die Bestimmung maßgebenden Absichten des Erblassers ergeben, in welchem Falle der § 266 Abs. 2 des Entw. II. Anwendung findet und die Verfügung unwirksam wird, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will. 7. den vom Antrage 3 vorgeschlagenen § 1791b Abs. 1 durch die Einschaltung abzuändern: durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Zunächst wurde der Abs. 1 des § 1769 berathen. Hierher einschlägig sind: a) die Anträge 1 und 2, welche Streichung vorschlagen; b) der § 1791 a des Antrags 3. Der letzte Antrag weicht vom Entw. nur redaktionell ab. Dagegen enthält der Streichungsvorschlag eine sachliche Abweichung. Der Entw. will nämlich eine Verfügung der im Abs. 1 bezeichneten Art in Anlehnung an das gemeine Recht als konjunktive Erbeinsetzung aufrechterhalten; durch die Streichung soll jedoch der Auslegung völlig freie Hand gelassen werden. Der Streichungsantrag wurde angenommen, der andere Antrag abgelehnt. Hierauf folgte die Berathung des Abs. 2 des § 1769. Der Entw. behandelt hier den Fall des alternativen Vermächtnisses und hält auch dieses durch Umdeutung in eine konjunktive Zuwendung aufrecht. Verwandt mit dem Abs. 2 ist die Vorschrift des Satzes 2 des § 1770. Der Entw. bestimmt hier, daß, wenn der Erblasser mehrere Personen bezeichnete, unter welchen die Wahl getroffen werden sollte, der § 1769 Anwendung findet. Mit der Berathung des Abs. 2 wurde deshalb die Berathung des Satzes 2 des § 1770 insoweit verbunden, als derselbe sich auf Vermächtnisse bezieht und den Fall betrifft, daß die Wahl unter den mehreren mit dem Vermächtnisse Bedachten dem Beschwerten überlassen ist. Ausgesetzt wurde die Entscheidung für die Fälle, daß die Wahl unter mehreren zu Erben eingesetzten oder mit einem Vermächtnisse bedachten Personen einem Dritten überlassen ist. Von den Anträgen sind in dieser Hinsicht einschlägig: a) der Antrag 1, welcher die Streichung des Abs. 2 des § 1769 und des Satzes 2 des § 1770 vorschlägt; b) der § 1845 a Abs. 1 des Antrags 3; c) der Antrag 4, welcher einen Zusatz zu § 1845 a Abs. 1 des Antrags 3 enthält. Der Antrag 4 wurde in der Sitzung durch folgenden Antrag ersetzt: Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise bedacht, daß dem Beschwerten die Wahl des Bedachten zusteht, so sind die in solcher Weise Bedachten Gesammtgläubiger. Derjenige, welcher das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel nicht zur Theilung verpflichtet. Mit der Vollziehung der Wahl erlöschen die Rechte 11

Dazu ist angemerkt: Hinsichtlich des v o m Antrag 5 vorgeschlagenen Ersatzes des übrigen Inhalts des § 1 7 7 7 vgl. Prot. II S. 39. [s. die Anträge Börners zu § 1777]

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Börner (Nr 1 , 2 1 a )

Wolffson (Nr 8)

v. Mandry (Nr 13, 1)

§§ 2065,2151-2153,2156

Erbrecht

der übrigen Gläubiger. Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Wählenden; sie ist unwiderruflich. Hat der Erblasser Mehrere in der Weise mit einem Vermächtnisse bedacht, daß nur der eine oder der andere das Vermächtniß erhalten soll, so steht die Wahl dem Beschwerten zu. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Komm, unter Ablehnung der übrigen Anträge gebillgt. Redaktionell wurde die Zusammenfassung der beiden Absätze angeregt, die Prüfung dieser Frage indes der RedKomm. überwiesen. Die Komm, trat in die Berathung der bisher nicht behandelten Frage ein, ob eine letztwillige Verfügung in der Weise gültig errichtet werden könne, daß die Wahl unter mehreren mit einem Vermächtnisse bedachten Personen einem Dritten (nicht dem Beschwerten) übetragen wird. Der Entw. behandelt diese Frage im § 1770 Satz 2. Von den erwähnten Anträgen kommen in Betracht: a) der Antrag 1, welcher den § 1770 Satz 2 streichen will; b) der § 1845 a Abs. 2 des Antrags 3. hierzu die Unteranträge: c) den § 1845 a Abs. 2 Satz 2 dahin zu ändern: Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Beschwerten. d) dem § 1845 a Abs. 2 beizufügen: Die Bestimmung kann nicht dem freien Belieben des Dritten überlassen werden. Die von dem Dritten getroffene Wahl ist ungültig, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in einem solchen Falle durch Urtheil. Die Komm, lehnte für den Fall, daß der Antrag 3 angenommen werden sollte, den Unterantrag d ab und war unter der gleichen Voraussetzung mit dem Unterantrag c, wonach die Erklärung dem Beschwerten gegenüber erfolgen muß, einverstanden; der so modifizierte Antrag 3 wurde dann - vorbehaltlich seiner Fassung und Stellung — unter Ablehnung des Streichungsantrags 1 und des Entw. angenommen. Man kam zur Frage, ob eine Erbeinsetzung gültig sein solle, wenn einem Dritten vom Erblasser die Wahl des Erben unter mehreren bestimmt bezeichneten Personen eingeräumt ist. Von den aufgeführten Anträgen befassen sich mit dieser Frage: a) der Antrag 1, welcher die Zulässigkeit einer solchen Verfügung verneint; b) der § 1791 b des Antrags 3, welcher die Verfügung für gültig erklärt; c) der Antrag 6. Die Berathung des Antrags 6 wurde, da derselbe auch zu § 1777 gestellt erscheint und sich auch auf den Gegenstand der Zuwendung bezieht, bis zur Berathung des § 1777 ausgesetzt. Die Mehrheit der Komm, sprach sich unter Ablehnung des Antrags 3 in dieser Richtung gegen die Zulässigkeit der in Frage stehenden Erbeinsetzung aus. Mit dem vom Entw. im § 1770 Satz 1 ausgesprochenen Prinzipe, daß es unzulässig ist, einem Dritten die Benennung des Erben oder Vermächtnißnehmers schlechthin zu überlassen, hatte man sich schon zu § 1765 einverstanden erklärt. Der Satz 1 des § 1770 wurde hiernach allseitig gebilligt und die Frage, ob man den Satz 1 des § 1770 mit dem § 1777 verbinden solle, wie die Anträge 1 und 5 vorschlagen, der Prüfung der Red.Komm, überlassen. c) Nach der Berathung des § 1777 Satz 2 wurde von einer Seite in Anregung gebracht, die Verhandlung zu § 1769 wiederaufzunehmen und eine entsprechende 842

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§§2065,2151-2153,2156

Aenderung des § 1769 zu beschließen. Gegen die Wiederaufnahme der Berathung wurde Widerspruch erhoben, die Komm, beschloß indessen, nochmals in die Berathung des § 1769 einzutreten; es wurde der Antrag gestellt: zu § 1769 zu beschließen: Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise bedacht, daß dem Beschwerten oder einem Dritten die Wahl des Bedachten zusteht, so hat das Nachlaßgericht auf Antrag eines Betheiligten zur Vornahme der Wahl eine Frist zu stellen. Kann der Wahlberechtigte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht innerhalb der Frist, so sind die Bedachten Gesammtgläubiger. Der Antrag will die zu § 1777 angenommene Konstruktion auf die Fälle des § 1769 übertragen. Der Antrag wurde angenommen. d) Zu § 1777 lagen die Anträge vor: 1. im Zusammenhange mit dem zu §§ 1769, 1770 mitgetheilten Antrage 3 a) den Satz 1 mit dem § 1770 Abs. 1 dahin zusammenzufassen: Börner Der Erblasser kann nicht die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung (Nr 1,21a) erhalten soll, oder die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung einem Anderen überlassen. Börner b) als § 1791 с zu bestimmen: Hat der Erblasser Mehrere in der Weise zu Erben eingesetzt, daß ein Dritter (Nr 1,21b) bestimmen soll, welchen Theil der Erbschaft jeder von ihnen erhalten soll, so finden die Vorschriften des § 1791 b entsprechende Anwendung. c) als § 1845 b zu bestimmen: Börner Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise bedacht, daß (Nr 1,21c) der Beschwerte oder ein Dritter bestimmen soll, was jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten soll, und kann oder will der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so erhalten die Bedachten das Vermächtniß zu gleichen Theilen. Auf die Bestimmung der Antheile finden die Vorschriften des § 1791 b Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 entsprechende Anwendung. Jacubezky 2. im § 1777 die Sätze 2, 3 zu streichen und zu bestimmen. als § 1845 b. Sind Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise bedacht, daß der (Nr 7, 5) Beschwerte die Antheile der Einzelnen bestimmen soll, so finden die Vorschriften des § 1845 a mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Vermächtnißnehmer, solange die Bestimmung der Antheile nicht erfolgt ist, als zu gleichen Antheilen bedacht gelten. als § 1845 c. Ist der Zweck der Zuwendung von dem Erblasser bestimmt, so kann die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen werden. Auf ein solches Vermächtniß finden die Vorschriften der §§ 266 bis 270 des Entw. II entsprechende Anwendung.

3. der zu dem §§ 1769, 1770 unter 1 mitgetheilte Antrag, welcher, soweit er den Rüger (Nr 5, 12) § 1770 betrifft, bereits erledigt ist, 4. der zu §§ 1769,1770 unter 6 mitgetheilte Zusatzantrag zu den Anträgen 1 bezw. 5. Wolffson Der Satz 1 des § 1777 ist in den Anträgen 1 und 3 sachlich unverändert wiedergegeben. Die Komm, stimmte der Vorschrift in Konsequenz der zu § 1770 gefaßten Beschlüsse zu. Der Antragsteller 4 zog darauf seinen Antrag zurück. 843

(Nr 8)

§§ 2065, 2151-2153, 2156

Erbrecht

Bei der Berathung des § 1777 Satz 2 ergab sich Einverständniß darüber, daß in Konsequenz der zu den §§ 1769, 1770 gefaßten Beschlüsse Erbeinsetzungen in der bezeichneten Weise überhaupt nicht zuzulassen, daß dagegen Vermächtnisse an mehrere Bedachte derart, daß die Vertheilung im Einzelnen einem Anderen übertragen werde, als gültig zu behandeln seien. Für die Behandlung derartiger Vermächtnisse ergab sich auf Grund des Antrags 1 und der zu § 1769 gefaßten Beschlüsse ferner Einverständniß über folgende Sätze: Die vom Erblasser hinsichdich der Vertheilung getroffene Anordnung soll nicht, wie nach dem Entw., als unwirksam betrachtet werden, sondern es soll die von dem Beschwerten oder dem Dritten getroffene Bestimmung für die Ansprüche der Bedachten maßgebend sein, die Bestimmung seitens des Beschwerten durch Erklärung gegenüber dem Bedachten, die Bestimmung seitens des Dritten durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten zu erfolgen haben und die Bestimmung unwiderruflich sein. Kommt aber eine Wahl nicht zu Stande, so sollen die Bedachten zu gleichen Theilen berechtigt sein. Dagegen trat eine Verschiedenheit der Ansichten darüber hervor, wie die Realisirung der Wahl zu erzwingen sei. Der Komm, war der Ansicht, daß die Frage wesentlich nach Rücksichten der Zweckmäßigkeit zu entscheiden sei, glaubte der im Antrag 1 vorgeschlagenen Regelung den Vorzug geben zu sollen und stimmte dementsprechend unter Ablehnung des Antrags 2 dem Antrag 1 zu. Der Satz 1 des im Antrag 2 vorgeschlagenen § 1845 c wurde nicht beanstandet. Hinsichtlich des § 1845 c Satz 2 erachtete man es für richtiger, ihn in das B G B aufzunehmen, und es demgemäß zunächst in eventueller Abstimmung der Satz 2 und alsdann endgültig der ganze § 1845 с angenommen. Den Satz 3 des § 1777 beschloß man in Uebereinstimmung mit sämmtlichen Anträgen als selbstverständlich und darum entbehrlich zu streichen. II. D i e b e s c h l o s s e n e n V o r s c h r i f t e n l a u t e n in d e r Ε I-VorlZust D e r E r b l a s s e r k a n n eine letztwillige V e r f ü g u n g nicht in d e r W e i s e t r e f f e n , d a ß ein a n d e r e r b e s t i m m e n soll, o b sie g e l t e n o d e r n i c h t g e l t e n solle. D i e s gilt a u c h , w e n n die B e s t i m m u n g v o n d e m A n d e r e n nicht n a c h Willkür, s o n d e r n n a c h v e r n ü n f t i g e m E r m e s s e n g e t r o f f e n w e r d e n soll. H a t d e r E r b l a s s e r M e h r e r e m i t e i n e m V e r m ä c h t n i s s e in d e r Weise b e d a c h t , d a ß d e m B e s c h w e r t e n o d e r e i n e m D r i t t e n die Wahl d e s B e d a c h t e n z u s t e h t , s o e r f o l g t die

§ 1765 Ε I-VorlZust

§ 1769 Ε I-VorlZust

Wahl d e s B e s c h w e r t e n d u r c h E r k l ä r u n g g e g e n ü b e r d e m z u W ä h l e n d e n , die Wahl d e s D r i t t e n d u r c h E r k l ä r u n g g e g e n ü b e r d e m B e s c h w e r t e n ; die Wahl ist u n w i d e r r u f l i c h . (Mit der V o l l z i e h u n g d e r Wahl e r l ö s c h e n die R e c h t e d e r ü b r i g e n B e d a c h t e n . ) A u f A n t r a g eines B e t h e i l i g t e n hat d a s N a c h l a ß g e r i c h t d e m B e s c h w e r t e n o d e r D r i t ten z u r V o r n a h m e d e r Wahl e i n e F r i s t z u stellen.

Kann der Wahlberechtigte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht innerhalb der Frist, so sind die bedachten Gesammtgläubiger. Derjenige, welcher das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel nicht zur Theilung verpflichtet. Hat der Erblasser mehrere Personen in der Weise mit einem Vermächtnisse bedacht, daß nur der eine oder die andere das Vermächtniß erhalten soll, so steht die Wahl, wenn eine Bestimmung darüber nicht getroffen ist, dem Beschwerten zu. 12 12

Dazu ist angemerkt: Die Versetzung der §§ 1769, 1770a, 1777a, 1777b, 1783 an eine andere Stelle bleibt vorbehalten.

844

Testament

§§ 2065,2151-2153,2156

Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, nicht einem Anderen überlassen.13 Der Erblasser kann die Bestimmung des Gegenstandes einer Zuwendung nicht einem Anderen überlassen. Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtnisse in der Weise bedacht, daß der Beschwerte oder ein Dritter bestimmen soll, was jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten soll, so erfolgt die Bestimmung des Beschwerten durch Erklärung gegenüber dem Bedachten die Bestimmung des Dritten durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten; die Bestimmung ist unwiderruflich. Auf Antrag eines Betheiligten hat das Nachlaßgericht dem Beschwerten oder Dritten zur Vornahme der Bestimmung eine Frist zu stellen. Kann der zu der Bestimmung Betheiligte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht innerhalb der Frist, so sind die Bedachten zu gleichen Theilen berechtigt. Ist der Zweck der Zuwendung von dem Erblasser bestimmt, so kann die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen werden. Auf ein solches Vermächtniß finden die Vorschriften der §§ 266 bis 270 (II. Les.) entsprechende Anwendung. III. In der ZustRedKom ist die Bestimmung des § 1765 Ε I-VorlZust als § 1765 Abs. 2 enthalten, während in § 1765 Abs. 1 ZustRedKom die Regelungen der §§ 1770, 1777 Ε I- VorlZust zusammengefaßt sind. Die neue Vorschrift lautet: Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht einem Anderen überlassen. Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, daß ein Dritter zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll. Die Bestimmungen des § 1769 EI- VorlZust sind in den Titel über das Vermächtnis versetzt. Abs. 1 bis 3 lauten als § 1845 a: Der Erblasser kann Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise bedenken, daß der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den Mehreren das Vermächtniß erhalten soll. Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Vermächtnis erhalten soll; die Bestimmung des Dritten durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Die Bestimmung ist unwiderruflich. Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen oder trifft er sie nicht innerhalb einer ihm auf Antrag eines der Betheiligten von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist, so sind die Bedachten Gesammtgläubiger. Wer von ihnen das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel nicht zur Theilung verpflichtet. Die Vorschrift des Abs. 4 des § 1769 ΕI- VorlZust hat als § 1845 b ZustRedKom die in § 2152 BGB („Ε11% 2 Щ

2. hierzu der Unterantrag, nach „zur Zeit des Erbfalls" einzufügen: Rüger oder, wenn die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter (Nr 5,4) Bestimmung eines Anfangstermins gemacht ist, zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termins. Der Antrag 1 enthält keine sachlichen Abweichungen vom Entw., der im Antrage 2 vorgeschlagene Zusatz entspricht dem § 1771 Abs. 2. Der Paragraph wurde mit dem Zusätze des Antrags 2 der Sache nach angenommen. Bemerkt wurde, daß unter Abkömmlingen „eines Dritten" nur Abkömmlinge von fremden Personen, nicht etwa die entfernteren Abkömmlinge des Erblassers selbst zu verstehen seien. II. In der Ε I- VorlZust lautet die Bestimmung: Hat der Erblasser die Abkömmlinge eines Anderen ohne nähere Bestimmung §1774 bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Abkömmlinge nicht Ε I-VorlZust bedacht sein sollen, welche zur Zeit des Erbfalls oder, wenn die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht ist, zur Zeit der Bedingung oder des Termins noch nicht erzeugt sind. III. In der ZustRedKom ist die Vorschrift unter gleicher Nummer enthalten. Statt „eines Anderen" ist gesetzt „eines Dritten", statt „zur Zeit der Bedingung . . . " nunmehr „zur Zeit des Eintritts der Bedingung . . . " IV. Im Ε II entspricht dem § 1943, wobei an Stelle von „nicht bedacht sein sollen" gesetzt ist „nicht bedacht sind". V. Im § 2047 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2070 BGB (E III § 2045) Gesetz gewordene Fassung.

§2071 Hat der Erblasser ohne nähere Bestimmung eine Klasse von Personen oder Personen bedacht, die zu ihm in einem Dienst- oder Geschäftsverhältnisse stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls der bezeichneten Klasse angehören oder in dem bezeichneten Verhältnisse stehen.

857

§2071

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 562. Sitzung vom 16. 06. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 32 des Entw. lautet:1 „Zuwendungen an eine ganze Klasse von Personen, oder solche, welche zu dem Erblasser in einem Dienst- oder Geschäftsverhältnisse stehen, sind in Ermangelung genauer Bezeichnung auf diejenigen zu beziehen, welche bei dem Tode des Erblassers jener Klasse angehören oder sich in diesem Verhältnisse befinden."

I Prot I 9011

TE-ErbR «32

Es war beantragt: den § 32 zu fassen: „Hat der Erblasser ohne nähere Bestimmung eine Masse von Personen (oder: „eine nur der Gattung nach bestimmte Mehrheit von Personen") oder solche Personen, welche ... stehen, bedacht, so sind im Zweifel diejenigen Personen als bedacht anzusehen, welche . . . "

v. Mandry (Nr 27, 3)

Die von dem Entwürfe vorgeschlagene Vorschrift wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 130 für dieselben angeführten Gründe sachlich gebilligt. Die Mehrheit I Prot I 9012 entschied sich für die Beibehaltung des Aus-| drucks „Masse". Im Uebrigen wurde die Fassung, bei welcher der nur auf die Fassung sich beziehende Antrag berücksichtigt werden soll, der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. . II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Sind in einer letztwilligen Verfügung von dem Erblasser ohne nähere Bestimmung eine Masse von Personen oder solche Personen bedacht, welche zu demselben in einem Dienstverhältnisse oder Geschäftsverhältnisse stehen, so sind im Zweifel diejenigen Personen als bedacht anzunehmen, welche zur Zeit des Erbfalls der betreffenden Masse angehören oder in dem betreffenden Verhältnisse stehen.

§ 1733 VorlZust

(NB. Zum § 1733 Nachdem in den §§ 1729,1732 von „Zeit des Erbfalls" geredet ist, wird diese Ausdrucksweise auch in dem § 1733 beizubehalten sein. Die Korrektheit der Sprachweise ergiebt sich aus § 291 des Erb. Entw.; sie ist wegen des Falls der Todeserklärung auch vorliegend zu bevorzugen.) 2. In der ZustErbR lautet sie: Hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ohne nähere Bestimmung eine Masse von Personen oder solche Personen bedacht, welche zu ihm in einem Dienstverhältnisse oder Geschäftsverhältnisse stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Personen bedacht seien, welche zur Zeit des Erbfalles der betreffenden Masse angehören oder in dem betreffenden Verhältnisse stehen.

§ 1732 ZustErbR

III., IV. Bei der Redaktion des KE war beantragt: am Ende der Vorschrift zweimal statt „betreffenden" zu sagen „bezeichneten" (oder „angegebenen"). Der prinzipale Antrag wurde angenommen. (Prot. I I I 454 f.) Mit dieser Änderung ist die Vorschrift im KE (§ 1732) und im Ε I (§ 1775) enthalten.

Johow (Nr 470, 4)

1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2070 BGB.

858

§2072

Testament С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 35 f.; Mugdan, Bd. 5, s. 532)

Zu § 1775 war beantragt, die Vorschrift zu fassen: Rüger Sind ohne nähere Bestimmung Personen bedacht, welche zu dem Erblasser in ^ ^ einem Dienst- oder Geschäftsverhältnisse stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Personen bedacht seien, welche zur Zeit des Erbfalls in dem bezeichneten Verhältnisse stehen. Der Sache nach wurde die Bestimmung des Entw. gebilligt. Ob der Ausdruck .Masse" oder eine andere Bezeichnung zu wählen sei, blieb der RedKom überlassen. II. In der Ε I- VorlZust lautet die Bestimmung: Hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ohne nähere Bestimmung eine § 1775 Klasse von Personen oder solche Personen bedacht, welche zu ihm in einem Ε I-VorlZust Dienstverhältnisse oder Geschäftsverhältnisse stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Personen bedacht seien, welche zur Zeit des Erbfalles der bezeichneten Masse angehören oder in dem bezeichneten Verhältnisse stehen. III. In der ZustRedKom hat die Vorschrift folgende Fassung: Hat der Erblasser ohne nähere Bestimmung eine Masse von Personen oder Per- § 1775 sonen bedacht, die zu ihm in einem Dienst- oder Geschäftsverhältnisse stehen, so ZustRedKom ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen bedacht sein sollen, welche zur Zeit des Erbfalls der bezeichneten Masse angehören oder in dem bezeichneten Verhältnisse stehen. IV., V. Als § 1944 Ε //erhält die Bestimmung die in § 2071 BGB (Ε II rev § 2048; Ε III § 2046) Gesetz gewordene Fassung. §2072 Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in deren Bezirk er seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage bedacht ist, das Zugewendete unter Arme zu vertheilen. Α. 1. Kommission I. 562. Siting vom 16. 06. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 33 des Entw. lautet:1 | Prot I 9012 „Was schlechthin den Armen, der Mrche, der Gemeinde oder einem Zwecke zu- TE-ErbR gewendet ist, welcher zu den Aufgaben bereits bestehender bestimmter Körper- § 33 Schäften oder Stiftungen gehört, ist im Zweifel als der Armenkasse, Mrche, Gemeinde oder sonstigen Körperschaft oder Stiftung desjenigen Ortes oder Sprengeis zugedacht anzusehen, in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2071 BGB. 859

§2072

Erbrecht

Sind hiernach der Bedachten mehrere, so gelten dieselben im Zweifel als sämmtlich zu gleichen Antheilen berufen." Es war beantragt: Kurlbaum (Nr 26, 2)

1. den ersten Absatz des § 33 zu fassen: „Was ohne nähere Bestimmung den Armen, der Kirche oder der Gemeinde zugewendet wird, ist im Zweifel als der Armenkasse, Kirche oder Gemeinde desjenigen Ortes zugedacht anzusehen, in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz gehabt hat."

v. Mandry (Nr 27, 4 a)

2. a, den ersten Absatz des § 33 zu fassen: „Was durch letztwillige Verfügung für einen Zweck bestimmt wird, dessen Verfolgung zu den Aufgaben einer bestehenden Körperschaft oder Stiftung gehört, ohne daß die Absicht erhellt, eine mit ju-| ristischer Persönlichkeit versehene Stiftung (oder: eine selbständige Stiftung) zu errichten, ist im Zweifel der dem bezeichneten Zweck verfolgenden Körperschaft oder Stiftung desjenigen Ortes oder Sprengeis zugewendet, in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte."

I Prot 1 9 0 1 3

(Sollte neben dieser Bestimmung die Erwähnung der Bedenkung der Armen für nöthig erachtet werden, so könnte als Absatz 1 vorausgeschickt werden: „Was ohne nähere Bestimmung und ohne daß die Absicht erhellt, eine selbständige Stiftung zu errichten, den Armen zugewendet wird, ist im Zweifel der Armenkasse desjenigen . . . ) " v. Mandry (Nr 27, 4 b)

b, in das Einführungsgesetz — etwa in den § 8 (S. 85 des ersten Entwurfes) - die Bestimmung aufzunehmen: „Unberührt bleibt das Recht der Landesgesetzgebung, Behörden zu bezeichnen, welchen, wenn in einer letztwilligen Verfügung die Errichtung einer selbständigen Stiftung angeordnet wird, die Befugniß zukommt, die zur Ausführung der Verfügung erforderlichen Maßregeln zu treffen." Der Entwurf enthält Auslegungsregeln verschiedenen Inhaltes.

I Prot I 9014

1. Eine nach einem Gattungsmerkmale bezeichnete juristische Person ist bedachtArmenkasse, Kirche, Gemeinde, Krankenanstalt oder dergleichen. Für die Ermittelung, welche Person aus der Gattung gemeint sei, soll das Merkmal des örtlichen Sitzes I der juristischen Person am letzten Wohnsitze des Erblassers dienen, und soll, wenn dieses Merkmal bei mehreren juristischen Personen zutrifft, Zuwendung zu gleichen Bruchtheilen angenommen werden. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer solchen Auslegungsregel ab, da sie dieselbe nicht für in allen Fällen unbedenklich hielt und es für angemessener erachtete, der konkreten richterlichen Auslegung nicht vorzugreifen. 2. Wenn nicht einer Person zugewendet, sondern eine Verwendung von Erbschaftsgut zu einem gewissen Zwecke angeordnet ist, und wenn ferner Körperschaften oder Stiftungen bestehen, deren Aufgabe in der Verfolgung des bezeichneten Zweckes besteht, so sollen diese juristischen Personen - mit Vorbehalt der Frage der weiteren Auswahl — als bedacht angesehen werden. Der Antrag 2 ! verdeutlicht diese auch dem Entwürfe zu entnehmende Auslegungsregel und will ferner den Fall ausdrücklich vorbehalten, in welchem die Absicht erhellt, eine selbständige Stiftung zu errichten. Die Mehrheit lehnte die Aufnahme solcher Auslegungsregeln ab, indem sie gegen die Zweckmäßigkeit und zum Theil gegen die innere Richtigkeit derselben Bedenken 860

Testament

§2072

hatte und das Bedürfniß derartiger dem geltenden Rechte nicht bekannten Vorschriften verneinte. 3. In letztwilligen Verfügungen kommen Zuwendungen an die Armen nicht selten vor. Dem Entwürfe und dem eventuellen Antrage 21 ist die Auslegungsregel zu entnehmen, daß dasjenige, was ohne nähere Bestimmung den Armen zugewendet wird, im Zweifel als der Armenkasse zu-| gedacht anzusehen sein soll, wobei die Frage, welche Armenkasse habe bedacht werden sollen, in dem Wege der gewöhnlichen Auslegung zu lösen bleibt.

I Prot I 9015

Die Mehrheit erkannte die innere Richtigkeit einer solchen Auslegungsregel an und erachtete deren Aufnahme in das Gesetz für dem praktischen Bedürfnisse entsprechend. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift dahin: „Was ohne nähere Bestimmung den Armen zugewendet wird, ist im Zweifel als der Armenkasse zugedacht anzusehen." blieb der weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. In dem Antrage 2= ist eine in das Einführungsgesetz aufzunehmende Vorschrift vorgeschlagen. Man nahm an, daß dem Zwecke des Antrages durch die beschlossene, in der Anmerkung zu § 62 des К. E. enthaltene Bestimmung genügt sei, welche die staatliche Beaufsichtigung der, sei es nun durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, sei es durch letztwillige Verfügung errichteten Stiftungen betreffe. Es bleibt der Fall, daß die Stiftung noch nicht errichtet, sondern nur eine Obligation zur Errichtung dem Bedachten auferlegt ist. Dieser Fall wird zur Erörterung kommen bei der Frage, in welcher Weise eine Vollziehung von Auflagen erzwungen werden könne, zu vergl. Entw. § 147. II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Sind in einer letztwilligen Verfügung die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel die Armenkasse als bedacht anzunehmen.

§ 1734 VorlZust

(NB. Zum § 1734 Die Bedeutung der Vorschrift liegt in der Verneinung des Klassenlegats. Zu unterstellen ist die Disposition: „Die Armen zu x sollen erhalten XX", bzw. eine Disposition, die im Wege der Auslegung ergiebt, daß die Armen dieses oder jenes Ortes gemeint seien.) II. 2., III., IV. Unter Ersetzung der Worte „die Armenkasse als bedacht anzunehmen" durch „anzunehmen, daß die öffendiche Armenkasse bedacht sei" ist die Bestimmung in der ZustErbRi^ 1733), im KE (§ 1733) und i m £ / ( § 1776) enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 36-38; Mugdan, Bd. 5, S. 532-534) a) Zu § 1776, der von der letztwilligen Bedenkung der Armen handelt, waren in zwei Anträgen die folgenden Fassungen vorgeschlagen: 1. Sind die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzuneh- Rüger men, daß die öffentliche Armenkasse des Ortes bedacht sei, an welchem der Erb- (Nr 5, 6) lasser zur Zeit der Errichtung der Verfügung seinen Wohnsitz gehabt hat. 861

§2072 Börner (Nr 1, 20)

Struckmann (Nr 4,4)

Erbrecht

2. Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Gemeinde, in deren Bezirk er zur Zeit der Errichtung der Verfügung seinen Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage bedacht sein soll, das Zugewendete unter würdige Arme, unbeschadet der ihnen kraft Gesetzes zu gewährenden Armenunterstützung, zu vertheilen. hierzu der Unterantrag: 3. statt „zur Zeit der Errichtung der Verfügung seinen Wohnsitz" zu sagen „seinen letzten Wohnsitz". Die Komm, erklärte sich mit den Gedanken der Anträge grundsätzlich einverstanden und erachtete namentlich gegen die Mot. (V S. 39, 40) es für geboten, eine Regel darüber aufzustellen, welchem Orte eine Zuwendung an die Armen zu Gute kommen solle. Die Mehrheit entschied sich bei der Abstimmung für den Ort des letzten Wohnsitzes. Bezüglich der Frage, wie es zu verhindern sei, daß die bedachten Armen zufolge der letztwilligen Zuwendung eine Verkürzung der gesetzlichen Unterstützung erlitten, sprach man sich dahin aus, daß dieses Ziel wohl erstrebenswerth, aber bei dem subsidiären Karakter der öffentlichen Armenunterstützung nur im Wege öffentlichrechtlicher Vorschriften zu erreichen sei. Der Antragsteller erklärte sich demgemäß damit einverstanden, daß aus seinem Antrage die Worte „unbeschadet der ihnen kraft Gesetzes zu gewährenden Armenunterstützung" gestrichen werden. Durch Beschluß wurde ferner das Wort „würdige" gestrichen. Hiernach wurde der Antrag 2 mit den aus Vorstehendem sich ergebenden Modifikationen sowie unter Ersetzung der Worte „die Gemeinde, in deren Bezirk" durch die Worte „die öffentliche Armenkasse des Ortes, an welchem" angenommen, nachdem noch eingewendet war, daß die Gemeinden nicht überall in Deutschland, ζ. B. nicht in Bayern, die zur Armenpflege berufenen Organe seien.

Struckmann (Nr 4,5)

§ 1776 Ε I-VorlZust

b) Es war ferner beantragt, als § 1776 a einzuschalten: Hat der Erblasser zu Gunsten eines kirchlichen oder eines gemeinnützigen Zweckes eine letztwillige Verfügung getroffen, ohne bestimmte Personen als Bedachte zu bezeichnen, so ist, wenn an dem letzten Wohnsitze des Erblassers eine Körperschaft, eine Stiftung oder eine Anstalt besteht, zu deren Aufgaben die Förderung des bezeichneten Zweckes gehört, im Zweifel anzunehmen, daß diese Körperschaft, Stiftung oder Anstalt bedacht sein soll mit der Auflage, den Gegenstand der Zuwendung zu dem von dem Erblasser angegebenen Zwecke zu verwenden. Sind an dem letzten Wohnsitze des Erblassers mehrere Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten der bezeichneten Art vorhanden, so gelten sie im Zweifel als zu gleichen Theilen bedacht. In der Beratung erklärte sich der Antragsteller damit einverstanden, daß die Worte „eines kirchlichen oder" gestrichen würden. Bei der eventuellen Abstimmung wurde die Streichung des Abs. 2 beschlossen. Der beantragte Zusatz „soweit nicht die Absicht, eine selbständige Stiftung zu begründen, besteht" wurde angenommen. Der weitere Antrag, hinzuzufügen „eines bestimmten" (gemeinnützigen Zweckes), wurde dagegen abgelehnt. Bei der endgültigen Abstimmung wurde aber die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung überhaupt abgelehnt. II. In der Ε /- VorlZust lautet die beschlossene Vorschrift: Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in deren Bezirk er 862

§2073

Testament

seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage bedacht sein soll, das Zugewendete unter Arme zu vertheilen. III. In der ZustRedKom ist die Bestimmung unverändert unter gleicher Nummer enthalten. IV., V. Im § 1945 Ε II hat die Bestimmung die in § 2072 BGB (Ε II rev § 2049; Ε111% 2047) Gesetz gewordene Fassung.

§2073 Hat der Erblasser den Bedachten in einer Weise bezeichnet, die auf mehrere Personen paßt, und läßt sich nicht ermitteln, wer von ihnen bedacht werden sollte, so gelten sie als zu gleichen Theilen bedacht.

Α. 1. Kommission I. 561. Sit%un£ vom 11.06.1886, Schriftführer Börner I Prot I 8989 | Der § 28 des Entwurfes lautet: Ist ungewiß, welche von mehreren Personen der Erblasser bedenken wollte, so ist TE-ErbR § 28 Abs. 1 die Anordnung in Ansehung Aller nichtig.

I2 Zu Abs. 1 des Entwurfes wurde im Laufe der Berathung von einer Seite beantragt, unter Streichung desselben, der vorstehend beschlossenen Bestimmung anzufügen: „Das Gleiche gilt, wenn nicht erhellt, welche von mehreren durch den Erblasser bezeichneten Personen die bedachte sein soll."

I Prot I 8991

Der Abs. 1 des Entwurfes wurde, Fassung vorbehalten, von der Mehrheit angenommen, womit der Streichungsantrag3 und der vorstehende Antrag abgelehnt waren. Man hatte erwogen: Bleibe nach der Anordnung des Testators zweifelhaft, welche von mehreren Personen derselbe bedenken wollte, so sei die Person des Bedachten völlig ungewiß und müsse deswegen die Verfügung fallen. Wolle man eine letztwillige Anordnung der fraglichen Art als gültig ansehen, so würde im einzelnen Falle lediglich die Beweislage entscheiden, und dabei könnten Resultate sich herausstellen, die keineswegs befriedigten. Mit dem gestellten Antrage aber eine solche Verfügung ebenso zu behandeln, wie die in dem Abs. 2 des Entwurfes unterstellte, erscheine bedenklich, wennschon eine solche Gleichstellung dem preußischen Rechte entsprechen möge. Zwischen den beiden Fällen bestehe ein erheblicher Unterschied. Dem Testator sei es in dem hier in Frage stehenden Falle kei-| neswegs, wie in dem Falle des Abs. 2 gleich- I Prot I 8992 gültig gewesen, ob die eine oder die andere der von ihm bestimmt bezeichneten Personen den Nachlaß erhalte, sondern er habe gewollt, daß nur die eine Person, die ihm vorgeschwebt, keine andere die Zuwendung erhalten solle, während er an die übrigen in Folge der ungenügenden Bezeichnung in Betracht kommenden Personen gar nicht 1 2

3

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2065, 2151-2153, 2156 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2065, 2151-2153, 2156 BGB (dort auch die Beratung des Abs. 2 von § 28 TE-ErbR). S. Prot. I 8990 bei den §§ 2065, 2151-2153, 2156 BGB.

863

§2074

Erbrecht

gedacht habe. Dem Willen des Testators werde daher mit der beantragten Vertheilung nicht nur nicht entsprochen, sondern entgegen gehandelt. Hinsichtlich des in einer solchen Weise ausgesetzten Vermächtnisses sei die Unterstellung, der Erblasser habe dem Beschwerten die Auswahl überlassen wollen, ebenfalls völlig ausgeschlossen und könne hier höchstens einfache Theilung positiv vorgeschrieben werden, mithin jedenfalls insoweit nicht eine gleiche Regelung wie in dem Falle des Abs. 2 Platz greifen. § 1726 VorlZust

II., III. Inder VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Ist bei einer letztwilligen Zuwendung ungewiß, welche von mehreren Personen von dem Erblasser bedacht werden soll, so ist die Zuwendung nichtig. Bis auf die Ersetzung von „letztwilligen Zuwendung" durch „letztwilligen Verfügung" ist die Bestimmung wortgleich als § 1725 in der ZustErbR und im KE enthalten. IV. Bei der Revision des KE wurde beschlossen, im § 1725 die Worte „werden soll" durch das Wort „ist" zu ersetzen. (Prot. I 12232) Mit dieser Änderung ist die Bestimmung als § 1768 im Ε I enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 22; Mugdan, Bd. 5, S. 534)

Börner (Nr 1, 17)

Zu § 1768 war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu fassen: Ist bei einer letztwilligen Verfügung nicht zu ermitteln, welche von mehreren Personen der Erblasser hat bedenken wollen, so sind die mehreren Personen als gemeinschaftlich bedacht zu behandeln. Der Antrag 1 wurde abgelehnt, der Antrag 2 angenommen. Der RedKomm. wurde überlassen, durch eine präzisere Fassung eventuell außer Zweifel zu stellen, daß nur Fälle gemeint seien, in denen der Kreis der möglicherweise Bedachten ein umgrenzter sei und nur bekannte Personen in Betracht kämen, von denen auch feststehe, daß sich der wirklich Gemeinte unter ihnen befinde.

§ 1768 Ε I-VorlZust

II. Die Bestimmung lautet in der ΕI- VorlZust wie folgt: Erhellt aus einer letztwilligen Verfügung, daß der Erblasser eine von mehreren (bestimmten) Personen hat bedenken wollen, läßt sich aber nicht ermitteln, welche von ihnen bedacht werden sollte, so sind sie als gemeinschaftlich bedacht anzusehen. III.-V. Im § 1768 ZustRedKom hat die Bestimmung die in § 2073 BGB (E1Ц 1946; Ε II rev § 2050; Ε 111 § 2048) Gesetz gewordene Fassung. §2074 Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung gemacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung nur gelten soll, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt. 864

Testament

§

2074

Α. 1. Kommission I. 559. Siting

vom 07.06.1886, Schriftführer Börner

I Prot I 8942 | Zu § 17 des Entwurfes: 1 „Sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, fällt die Zuwendung, welche TE-ErbR an eine aufschiebende Bedingung geknüpft ist, dem Bedachten nur an, wenn er den § 1 7 Eintritt der Erfüllung erlebt hat. Nur in diesem Falle geht das dem Bedachten Zugewendete auf die Erben desselben über."

war beantragt: 1. Nach den Worten „an eine aufschiebende Bedingung" einzuschalten „oder an v. Weber einen Anfangstermin, von | welchem ungewiß ist, ob oder wann er eintreten werde." (Nr 15) I Prot I 8943

und nach den Worten „den Eintritt der Erfüllung" hinzuzufügen: „der Bedingung oder den Eintritt des Termines."

2. Im Falle der Annahme des Antrages unter 1 die Vorschrift selbständig zu stellen v. Schmitt (Nr 17 I) und dahin zu fassen: „Der einer letztwilligen Verfügung beigefügte (Anfangs-)Termin, von welchem ungewiß ist, wann er eintreten werde, ist als Bedingung anzusehen". (Vergl. § 144 K.E.) 2 v. Mandry 3. den §en zu streichen. (Nr 6, 6) eventuell zu bestimmen: „Soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, ist nicht anzunehmen, daß die letztwillige Verfügung, welcher eine aufschiebende Bedingung oder ein Anfangstermin beigefügt ist, die Zuwendung nur für den Fall verfügt, daß der Bedachte die Erfüllung der Bedingung oder den Eintritt des Anfangstermins erlebe."

Die Mehrheit entschied, nachdem die Streichung der Vorschrift und der eventuelle Antrag unter 3 abgelehnt war, für das Prinzip des Entwurfes, jedoch ohne die unter 1 beantragte Ausdehnung, welche mit fünf gegen fünf Stimmen durch Stich-1 entscheid des Vorsitzenden verworfen wurde, und beschloß, Redaktion vorbehalten, folgende Bestimmung aufzunehmen: Bei einer Zuwendung, welche an eine aufschiebende Bedingung geknüpft ist, ist im Zweifel die Anordnung als gewollt anzusehen, daß die letztwillige Verfügung hinfällig werde, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung nicht erlebe, womit der Antrag unter 2 sich von selbst erledigte. Die Gründe waren: Das bestehende Recht biete bei seiner Verschiedenheit, insbesondere bei dem Gegensatze zwischen dem gemeinen und preußischen Rechte (Mot. S. 102 f.) keinen Anhalt für die zu treffende Entscheidung. In Frage stehe, ob, wenn der unter einer aufschiebenden Bedingung letztwillige Bedachte zwar den Testator überlebe, aber vor dem Eintritte der Bedingung versterbe, die Zuwendung hinfällig werde oder ob dieselbe, auch in Ansehung der Erben des Bedachten bestehen bleibe. Daß die Beantwortung dieser Frage, wie in der Wissenschaft behauptet worden sei, mit dem Grund1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1922 BGB. Entspricht § 143 Ε I . Die Vorschrift wurde im Ε //gestrichen, vgl. dessen amtliche Angabe, S. 47 Anm. 1 Ziff. 3.

865

I P r o t I 8944

§2074

Erbrecht

satze des Erbschaftserwerbes kraft Rechtens im Zusammenhange stehe, könne nicht anerkannt werden. Ebensowenig handele es sich um eine Modifikation des § 133 K.E. Das bedingte Recht gehe immer auf die Erben über, wenn das unbedingte Recht vererblich sei. Es frage sich lediglich, ob, wenn einer Zuwendung eine aufschiebende Bedingung beigefügt sei, der Inhalt der Bedingung sei, daß nicht nur das Ereigniß, auf welches die Bedingung abhebe, eingetreten sein müsse, sondern daß auch der I Prot I 8945 Bedachte dieses Eintreten erlebt haben müsse | oder ob das Eintreten des Ereignisses für den Anfall bezw. Erwerb des Zugewendeten genüge, mit anderen Worten, ob der bedingt Bedachte zugleich nur für den weiteren Fall bedacht sei, daß er zur Zeit des Eintrittes des betreffenden Ereignisses noch lebe, so daß das bedingte Recht erlösche, wenn er vorher sterbe, oder ob dieses Erforderniß nicht aufgestellt sei. Darüber, ob das Eine oder das Andere der Fall, entscheide nothwendig der Wille des Testators und, wenn derselbe die Tragweite der Bedingung näher bestimmt habe, so sei die betreffende Anordnung maßgebend. Fehle es an einer solchen Anordnung, so gelte es, den Willen des Testators zu ermitteln. Die Feststellung dieses Willens könne man geneigt sein, der Prüfung des einzelnen Falles zu überlassen. Bei der praktischen Wichtigkeit der Frage sprächen indessen überwiegende Gründe dafür, mit einer Auslegungsregel zu Hülfe zu kommen. Diese Regel könne aber nur die sein, daß im Zweifel der bedingt Bedachte den Eintritt des den Gegenstand der Bedingung bildenden Ereignisses erlebt haben müsse, wenn die Verfügung Bestand haben solle. Hierauf weise vor allem die Erwägung hin, daß, wie jeder Testator voraussetze, der Bedachte müsse ihn überleben, wenn er das Zugewendete erhalten solle, so auch der Testator, der eine Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung mache, in der Regel von dem Gedanken geleitet sein werde, daß der Bedachte zur Zeit des Eintrittes des zur Bedingung gemachten Ereignisses noch am Leben sein müsse. Nicht minder sei von Belang, daß gewöhnI Prot I 8946 lieh das persönliche Ver-| hältniß zu dem Bedachten es sei, welches den Erblasser veranlasse, diesem eine Zuwendung zu machen, und daß dem Testator dabei in der Regel die Annahme fern liege, das Zugewendete solle in die Hände Dritter, ihm vielleicht völlig fremder und unsympathischer Personen gelangen, selbst wenn der bedingt Bedachte schon vor der Realisirung der Zuwendung versterbe. Auch könne noch darauf hingewiesen werden, daß der Testator, der eine bedingte Zuwendung mache, damit in der Regel dem Bedachten noch nicht alsbald ein Vermögensobjekt in die Hände geben wolle, über das er, wie bei einem bedingten Rechte zulässig sei, disponiren könne und welches als Exekutionsobjekt in Anspruch genommen werden könne. Die Auslegungsregel sei aber auf den Fall der aufschiebenden Bedingung, welcher gemäß § 144 K.E. der dies a quo incertus an et quando und der dies a quo incertus an, certus quando gleich stehe, zu beschränken. Dem Antrage unter 1 entsprechend auch den Fall des dies a quo certus an incertus quando einzubeziehen, erscheine schon deshalb wenig angemessen, weil nach den Vorschriften des Allgemeinen Theiles und nach den allgemeinen Grundsätzen nur der dies incertus an als Bedingung gelte (§ 144 K.E.) und, obschon in manchen Fällen der Beifügung eines dies incertus quando die gleiche Willensrichtung des Erblassers wie im Falle der Beifügung einer Bedingung vorliegen werde, doch eine entsprechende Auslegungsregel leicht zu einer mißverständlichen BeurtheiI Prot I 8947 lung derjenigen Fälle führen könnte, in welchen die Zeit-| bestimmung nicht für das Entstehen des Rechtes, sondern lediglich für die Erfüllung Bedeutung habe. Es verdiene den Vorzug, der Auslegung in Ansehung des betreffenden dies ohne jede Beengung Spielraum zu lassen, unbeschadet der Beschlußfassung über die in § 30 Abs. 2, § 215 Abs. 3 (des Entwurfes) 3 berührten Spezialfragen. Auf diesem Boden ständen 3

866

S. bei den §§ 2066, 2067 BGB bzw. §§ 1941, 2274 ff. BGB.

Testament

§2074

auch verschiedene neuere Rechte, obwohl dieselben hinsichtlich der Bedingung dem römischen Rechte sich angeschlossen hätten, während allerdings das letztere und das sächsische Recht für die beantragte Erweiterung sich anführen ließen. Der Standpunkt des römischen Rechtes in der ganzen Frage sei indessen ein eigenartiger und werde nicht bloß hinsichdich der Erbeinsetzung, sondern auch bezüglich der Vermächtnisse von Gesichtspunkten beherrscht, die gegenwärtig nicht mehr zuträfen. Das sächs. G. B. aber stelle überhaupt den dies der condicio gleich. Wenn übrigens in den Motiven S. 103,107 angenommen zu werden scheine, daß bei der betagten Zuwendung niemals erforderlich sei, daß der Bedachte den dies a quo certus an et quando erlebt haben müsse, so könne dies nicht ohne Weiteres anerkannt werden. Nach dem Willen des Erblassers könne unter Umständen auch das Erleben eines solchen Anfangstermines nothwendig sein. Zu § 18 des Entwurfes: „Eine noch bei Lebzeiten des Erblassers eingetretene Bedingung gilt als erfüllt, TE-ErbR sofern nicht ein anderer Wille des Verfügenden erhellt. § 18 Besteht die Bedingung in einer beliebig | wiederholbaren Handlung des I Prot 18948 Bedachten, so gilt sie als erfüllt nur, wenn die Handlung nach des Erblassers Tode vorgenommen ist." war von dem Referenten beantragt, der Vorschrift folgende Fassung zu geben: v. Schmitt „Im Zweifel ist eine Bedingung, welche nach der Errichtung der letztwilligen (Nr 18) Verfügung, aber noch bei Lebzeiten des Erblassers eingetreten ist, als erfüllt anzusehen. Besteht die Bedingung in einer beliebig wiederholbaren Handlung des Bedachten, so wird vermuthet, daß die Handlung nach des Erblassers Tode vorzunehmen sei." Von anderer Seite lag ein Streichungsantrag vor.

v. Mandry

Die Mehrheit entschied, Redaktion vorbehalten, für folgende Bestimmung: Ist einer letztwilligen Verfügung eine Bedingung beigefügt und das zur Bedingung gemachte Ereigniß nach der Errichtung der Verfügung und vor dem Tode des Erblassers eingetreten, so ist im Zweifel die Bedingung als erfüllt anzusehen. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn das Ereigniß in einer Handlung des Bedachten besteht, deren Wiederholung von der Willkür des Bedachten abhängt.

^

Der Entwurf und die Anträge galten damit als erledigt bezw. abgelehnt. Erwogen war: Sei die Bedingung, welche der Testator einer letztwilligen Verfügung aufschiebend oder auflö-| send beigefügt habe, zur Zeit der Errichtung des Testamentes bereits | Prot I 8949 erfüllt, so finde die Bestimmung des § 138 K.E. Anwendung. Bei der besonderen Natur der letztwilligen Verfügungen, welche erst nach dem Tode des Testators zu wirken bestimmt seien, ergebe sich aber die weitere Möglichkeit, daß das zur Bedingung gemachte Ereigniß zwar nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung, aber vor dem Tode des Testators eintrete. Die Frage, ob, wenn dies geschehe, die Bedingung nach dem Willen des Verfügenden als erfüllt zu gelten habe oder nicht, werde angemessen für den Zweifelsfall im ersteren Sinne entschieden. Dabei könne es keinen Unterschied machen, ob der Testator von dem inzwischen erfolgten Eintritte des betreffenden Ereignisses Kenntniß gehabt oder nicht gehabt habe. Dem Testator komme es in der Regel mehr darauf an, daß das von ihm beabsichtigte Resultat erzielt werde, als darauf, daß zugleich seinem letzten Willen als solchem und zu Ehren der867

§2074

I Prot I 8950

§1718 VorlZust

Erbrecht

selben Genüge geschehe. Das Bedürfniß für die Aufstellung einer Regel in dieser Richtung lasse sich bei der Häufigkeit des fraglichen Falles mit Grund nicht in Abrede stellen. Eine ähnliche Vorschrift enthielten auch verschiedene Gesetze (Mot. S. 108,109). Fraglich erscheine allerdings, ob die Regel auch für den Fall zutreffe, daß die Bedingung auf eine Handlung des Bedachten gestellt sei, deren beliebige Wiederholungenvon der Willkür des Bedachten abhänge. Der Entwurf lasse hier nicht nur eine Ausnahme eintreten, sondern stelle sogar die gegentheilige Vermuthung auf. Es entspreche dies zwar einzel-| nen Rechten, gehe aber zu weit. Man werde sich darauf beschränken müssen, die Regel in diesem Falle für unanwendbar zu erklären und so der Auslegung volle Freiheit zu lassen. II. 1. In den VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Ist einer Zuwendung, welche durch letztwillige Verfügung erfolgt (letztwillige Zuwendung) eine aufschiebende Bedingung beigefügt, so ist im Zweifel die Anordnung des Erblassers, daß die Zuwendung unwirksam werde, wenn der Bedachte die Erfüllung der Bedingung nicht erlebe, als gewollt anzunehmen. (NB. Zum § 1718. 1. Der terminologische Ausdruck „letztwillige Zuwendung" für eine Zuwendung, welche durch letztwillige Verfügung erfolgt, dürfte unentbehrlich sein. 2. Das Wort „Erblasser" für „Verfügender" möchte treffender sein; „unwirksam werde" ist ferner nach §§ 64, 136 K . E . richtiger als „zerfalle". 3. Der § 1718 bringt beschlußgemäß zum scharfen Ausdruck, daß nur eine Auslegungsregel vorliegt. Die Fassung steht auch mit andern Vorschriften im Einklänge. Zu vergleichen Wortregister sub voce „Zweifel" bezw. „im Zweifel" und sub voce „Wollen". Gleichwohl läßt sich gegen dieselbe erinnern, daß sie zu umständlich sei, und daß diese Umständlichkeit besonders bedenklich werde, wenn sie in den beiden folgenden §§ beibehalten würde, während doch eine abweichende Fassung der beiden folgenden §§ mißlich bleibe. [Sollte nicht auch für den § 1718 die Fassung genügen: „Bei — Zuwendung ist im Zweifel die Bedingung als ausgefallen anzunehmen, wenn der Bedachte die Erfüllung der Bedingung nicht erlebt hat."?] 4. Zwischen „annehmen" und „ansehen" ist nach dem Wortregister gewechselt. Deutet nicht „annehmen" mehr auf die Auslegungsregel? Mitunter ist „ansehen" für „gelten" gebraucht.)

§ 1719 VorlZust

Ist das Ereigniß, welches bei einer letztwilligen Verfügung zur Bedingung gemacht ist, nach Errichtung der letztwilligen Verfügung, obschon noch vor dem Tode des Erblassers eingetreten, so ist im Zweifel die Bedingung als erfüllt anzunehmen. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet auf eine letztwillige Zuwendung keine Anwendung, wenn das zur Bedingung gemachte Ereigniß in einer solchen Handlung des Bedachten besteht, deren Wiederholung von der Willkür des letzteren abhängt. (NB. Zum § 1719. 1. Der § 1719 bezieht sich, abweichend von dem § 1718, auch auf die auflösende Bedingung; der erste Absatz wird ferner für jede letztwillige Verfügung gelten müssen, während der zweite Absatz nur für letztwillige Zuwendungen passen dürfte. 2. Soll die Fassung des ersten Absatzes der Fassung des § 1718 folgen, so würde der Nachsatz lauten müssen: 868

Testament

§2074

„so ist im Zweifel die Anordnung des Erblassers als gewollt anzunehmen, daß die Bedingung als erfüllt gelte, wenn das Ereigniß nach Errichtung des letzten Willens, obschon erst nach dem Tode des Erblassers eintritt." Diese Umständlichkeit kann durch die kürzere, für die folgenden §§ festzuhaltende Ausdrucksweise vermieden werden. Eine andere Frage ist, ob nicht auch der § 1718 die kürzere Fassung gestatte: „so ist im Zweifel die Bedingung als ausgefallen anzunehmen, wenn der Bedachte den Erblasser überlebt, jedoch vor Erfüllung der Bedingung stirbt." Allein die umständlichere Fassung hat für den § 1718 eine besondere Bedeutung, indem sie zur Verdeutlichung des Sinnes der überaus wichtigen Vorschrift dient. 3. Das Wort „obschon" wird nicht fehlen dürfen, weil der Nachdruck auf ihm liegt. 4. Wegen des Schlußes des § zu vergl. § 139 K.E.) 2. In der ZustErbR hat § 1718 folgende Fassung: Ist einer Zuwendung, welche durch letztwillige Verfügung erfolgt (letztwillige Zuwendung), eine aufschiebende Bedingung beigefügt, so ist im Zweifel der Wille des Erblassers anzunehmen, daß die Zuwendung unwirksam werde, wenn der Bedachte die Erfüllung der Bedingung nicht erlebe. In § 1719 ist in Abs. 1 der Passus „obschon noch vor dem Tode des Erblassers" ersetzt durch „obschon noch vor dem Erbfalle".4 In Abs. 2 sind die Worte „auf eine letztwillige Zuwendung" gestrichen. III. Bei der Redaktion des KE war beantragt: 1. zu § 1718: „ ... beigefügt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung unwirksam werden solle, wenn der Bedachte die Erfüllung nicht erlebt". Der Antrag fand mit der Maßgabe Annahme, daß statt „erlebt" gesetzt werden solle „erlebe". (Prot. I 11438) 2. zu § 1719 Abs. 1: statt „obschon noch vor dem Erbfalle": „jedoch vor dem Erbfalle". Der Antrag fand Annahme; hinter „Erbfalle" soll ein Komma gesetzt werden. (Prot. I 11439) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen im KE (§§ 1718, 1719) enthalten. IV. Bei der Revision des KE wurde beschlossen: Im § 1719 Abs. 1 Ζ. 1 soll, beantragter Maßen, statt „bei einer letztwilligen Verfügung" gesetzt werden „in einer letztwilligen Verfügung". Man war der Ansicht: In den Worten des § 1719 Abs. 1 Z. 2 „nach Errichtung der letztwilligen Verfügung" werde unter „letztwilliger Verfügung" immer diejenige verstanden, welche die Bedingung enthalte, möge diese Bedingung auch der die Hauptdisposition enthaltenden Verfügung noch nicht beigefügt, sondern später in einer besonderen letztw. Verfügung angeordnet sein. Dies komme deutlicher zum Ausdruck, wenn das unklare Wort „bei" vermieden werde. (Prot. I 12232) Außerdem ist in Abs. 2 das Wort „Bestimmung" ersetzt durch „Vorschrift". Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen im ,£з/(§§ 1761, 1762) enthalten.

4

Vgl. dazu Prot. I 9166, abgedruckt im Anhang zu §§ 1922 ff. BGB.

869

§ 1718 ZustErbR

Gebhard (Nr 4 6 4 , 1 )

Gebhard (Nr 464, 5)

v. Schmitt (Nr 510, 2)

§2074

Erbrecht

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 11-13; Mugdan, Bd. 5, S. 534-536) a) Zu § 1761 war beantragt: 1. folgende Fassung zu beschließen: Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung unwirksam sein soll, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung oder des Termins nicht erlebt.

Börner (Nr 1 , 1 3 )

Rüger (Nr 3, 5)

2. die Vorschrift zu fassen: Ist etwas unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins letztwillig zugewendet, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung unwirksam werden solle, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung oder den Anfangstermin nicht erlebe. 3. den Eingang zu fassen: Ist eine Zuwendung, ... von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder eines Anfangstermins abhängig gemacht. 4. im Eingange hinzuzufügen: oder ist für ihre Wirkung ein Anfangstermin bestimmt. Die Komm, stimmte dem § 1761 E I zu und lehnte die in den Anträgen vorgeschlagene Erweiterung der Vorschrift auf den Fall eines Anfangstermins ab.

Rüger (Nr 3, 6)

b) Zu § 1762, welcher die Auslegungsregel aufstellt, daß, wenn das bedingende Ereigniß vor dem Erbfall eingetreten sei, die Bedingung als erfüllt gelte, lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen, 2. für den Fall der Aufrechterhaltung: a) im Abs. 1 die Worte „nach Errichtung der letztwilligen Verfügung, jedoch" zu streichen; b) im Abs. 2 statt „deren Wiederholung ... abhängt" zu sagen „von welcher anzunehmen ist, daß der Erblasser dem Bedachten die Wiederholung zugemuthet hat." Die Kommission lehnte zunächst in eventueller Abstimmung die Anträge 2 a) und b) ab und beschloß dann den § 1762 zu streichen.

§1761 EI-VorlZust

II. In der Ε I-VorlZust. ist die Bestimmung des § 1761 wie folgt enthalten: Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung gemacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung unwirksam sein soll, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung nicht erlebt. Der § 1762 ist gestrichen. III., V. Der § 1761 Ε I-VorlZust. ist als § 1776a in der ZustRedKom enthalten und hat bereits die in § 2074 BGB (Ε II § 1947; Ε II rev. § 2051; Ε III § 2049) Gesetz gewordene Fassung.

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§2075

Testament

§2075 Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht, daß der Bedachte während eines Zeitraums von unbestimmter Dauer etwas unterläßt oder fortgesetzt thut, so ist, wenn das Unterlassen oder das Thun lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängig sein soll, daß der Bedachte die Handlung vornimmt oder das Thun unterläßt. Α. 1. Kommission I. 559. Sitvyngvom 07.06.1886, Schriftführer Börner | Der § 20 des Entwurfes 1 lautet: I Prot I 9053 „Eine aufschiebende Bedingung, welche auf die Unterlassung einer in der Willkür T E - E r b R des Bedachten liegenden Handlung gestellt ist, wirkt als auflösende Bedingung mit §20 entgegengesetztem Inhalte. Gleiches gilt, wenn die Bedingung auf die Vornahme eines in der Willkür des Bedachten stehenden Handelns oder Leistens gestellt, und die vollständige Erfüllung erst mit dem Tode des Bedachten gewiß ist. Eintretenden Falls sind mit dem Gegenstande der Zuwendung auch die von dem Bedachten gezogenen Früchte herauszugeben." Der von einer Seite vorliegende Streichungsantrag wurde zurückgezogen, da er nur v. Mandry (Nr 13, 2) für den Fall der Streichung des § 17 des Entwurfes 2 gestellt gewesen sei. Die Mehrheit beschloß an Stelle der Abs. 1 und 2 zu bestimmen: Eine aufschiebende Bedingung, welche in dem bis zum Tode des Bedachten fortgesetzten Unterlassen einer in der Willkür des Bedachten liegenden Handlung besteht, wirkt im Zweifel als auflösende Bedingung mit entgegengesetztem Inhalte. Das Gleiche gilt, wenn die Bedingung | in einem bis zum Tode des Bedachten fortgesetzten, von der Willkür des Bedachten abhängigen Thun besteht. Der Abs. 3 wurde von der Mehrheit gestrichen. Anlangend die Redaktion, welcher die Fassung überlassen blieb, so wurde darauf hingewiesen, daß der Gebrauch der Worte „Thun" „Unterlassen" sich bereits in §§ 205, 698 Abs. 1 К. E. finde. Die Gründe waren: Der Abs. 1 behandele den Fall der cautio Muciana. Die zu § 17 beschlossene Bestimmung nöthige an sich nicht, den Fall besonders zu decken. Sei eine Bedingung auf das lebenslängliche Unterlassen einer in der Willkür des Bedachten stehenden Handlung gerichtet, so erhelle ohne Weiteres, daß die Absicht des Testators nicht darauf gerichtet sein könne, daß der Bedachte auch den Eintritt der zur Bedingung gemachten Thatsache erlebe; denn diese Thatsache falle mit seinem Tode zusammen, und da sich kaum sagen lasse, daß man seinen eigenen Tod erlebe, so würde, was der Testator jedenfalls nicht gewollt habe, die Verfügung hinfällig, mithin weder der Bedachte, obwohl er vorschriftsmäßig gelebt, noch seine Erben etwas erhalten. Der § 17 stehe also, weil die ihm zu Grunde liegende Voraussetzung nicht zutreffe, der Transmittirung nicht entgegen. Eine andere Frage sei aber, ob nicht der Wille des 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2076 BGB. S. bei § 2074 BGB.

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| Prot I 8954

§2075

Erbrecht

Testators in der Regel dahin gerichtet sei, daß der unter einer solchen Bedingung Bedachte auch schon für seine Person die Zuwendung erhalten und derselben nur dann nicht mehr theilhaftig sein solle, wenn er das zur Bedingung gemachte Verhalten I Prot I 8955 nicht | mehr beobachte. Das römische Recht und die Mehrzahl der neueren Rechte nähmen dies an und es müsse denselben wenigstens für den Zweifelsfall beigetreten werden. Wenn aber die Erbeinsetzung unter einer auflösenden Bedingung zugelassen werde, so sei kein Anlaß, mit der Sicherheitsleistung ferner zu operiren, vielmehr erscheine es angemessener und dem Gedanken des Testators zugleich entsprechender, die betreffende aufschiebende Bedingung als eine auflösende Bedingung mit entgegengesetztem Inhalte zu hehandeln. Das preußische Recht, welches keine einschlagende Bestimmung enthalte, stelle Alles auf die Beschaffenheit des konkreten Falles. Die Auslegung werde indessen gegenüber einer ungeschickten Ausdrucksweise des Testators, um welche es sich zumeist handele, nicht immer in der Lage sein, das, was der Testator in Wirklichkeit gemeint, zur Geltung zu bringen; man werde vielfach Anstand nehmen, die nach der Willenserklärung formal vorliegende aufschiebende Bedingung in die entsprechende auflösende Bedingung umzudeuten. Billige man aber den Gedanken des Entwurfes unter dem Gesichtspunkte einer Auslegungsregel, so könne dies doch nur insoweit geschehen, als die Bedingung auf ein bis zu dem Ende des Lebens des Bedachten fortgesetztes Unterlassen gestellt sei, nicht auch dann, wenn ein im Voraus hinsichtlich der Dauer bestimmtes oder bestimmbares Unterlassen den Gegenstand der Bedingung bilde. Erfolge, um das in den Motiven S. 211 erwähnte Beispiel zu gebrauchen, eine Zuwendung unter der Bedingung, daß der Bedachte | drei Jahre lang sich des übermäßigen Trunkes enthalte, so liege zweifellos eine aufschiebende Bedingung vor, der Folge gegeben werden müsse. Daneben fänden sich allerdings noch Fälle, in welchen ein Unterlassen auf eine unbestimmte Zeit gefordert werde, die mit der Lebenszeit des Bedachten zusammen fallen könne, aber nicht müsse (vergl. die Mot. zu dem Entw. von Mommsen S. 221, 222). Allein einer einheitlichen Behandlung seien dieselben nicht wohl zugänglich. In Ansehung des zweiten Absatzes des § 20 des Entwurfes komme in Betracht, daß zwischen der Bedingung des fortgesetzten Unterlassens und der Bedingung fortgesetzten Handelns vielfach nur ein Wortunterschied obwalte und daher die letztere der gleichen Behandlung unterstellt werden müsse wie die erstere. Der Abs. 3 dagegen beruhe auf dem Gedanken, daß, obwohl eine Umdeutung in eine auflösende Bedingung erfolgen solle, in Wirklichkeit doch eine aufschiebende Bedingung vorliege. Dies könne, ohne dem Vorwurfe der Inkonsequenz sich auszusetzen, nicht anerkannt werden. Entweder sei die Bedingung eine auflösende und dann habe es bei den Konsequenzen derselben zu bewenden, oder die Bedingung sei in Wahrheit eine aufschiebende; dann könne die letztere materiell nicht bloß hinsichtlich der Früchte zur Geltung gelangen, sondern müsse überhaupt als solche behandelt werden. Uebrigens habe insoweit § 131 К. E. zur Anwendung zu kommen und nach diesem sei nicht ausgeschlossen, daß der Bedachte bei Erfüllung der auflösenden Bedingung auch I Prot I 8957 die Früchte herauszugeben habe. Gehe der Wille des | Erblassers, wie festzustellen sei, dahin, daß die Bedingung der rechtlichen Wirkung auf den Zeitpunkt des Erwerbes der Zuwendung zurückbezogen werden soll, so seien die Betheiligten im Falle der Erfüllung der auflösenden Bedingung untereinander so berechtigt und verpflichtet, wie wenn die rechtliche Wirkung der bedingten Verfügung niemals eingetreten wäre. Ob § 84 Abs. 1 verbunden mit § 88 des Entwurfes 3 dabei in Betracht zu kommen habe, werde die spätere Beschlußfassung zu diesen Paragraphen ergeben. I Prot I 8956

3

S. bei § 2110 B G B sowie bei § 2104 BGB.

872

Testament

§2075

II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Ist eine letztwillige Zuwendung von der aufschiebenden Bedingung abhängig §1721 gemacht, daß der Bedachte während seiner Lebenszeit eine von seiner Willkür VorlZust abhängende Handlung unterlasse, so ist im Zweifel die Beifügung der auflösenden Bedingung anzunehmen, daß die Zuwendung unwirksam werde, wenn die Vornahme der Handlung erfolge. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung, wenn die Zuwendung von einem bis zum Tode des Bedachten fortgesetzten, von dessen Willkür abhängenden Thun abhängig gemacht ist. 2. In der ZustErbR ist der erste Absatz der Bestimmung neu gefaßt: „Ist eine letztwillige Zuwendung von der Bedingung abhängig gemacht, daß der § 1721 Abs. 1 Bedachte während seiner Lebenszeit eine von seiner Willkür abhängende Hand- ZustErbR lung unterlasse, so ist, auch wenn die Bedingung als eine aufschiebende ausgedrückt ist, im Zweifel die Beifügung der auflösenden Bedingung, daß die Zuwendung unwirksam werde, wenn die Vornahme der Handlung erfolge, als gewollt anzunehmen." Abs. 2 ist unverändert. III., IV. Bei der Redaktion des KE war beantragt: 1., „... unterlasse, so ist im Zweifel die Beifügung einer auflösenden, in der Vor- Gebhard nähme der Handlung bestehenden Bedingung als gewollt anzunehmen;" (Nr 464, 6) 2., „... so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser die Vornahme der Handlung als auflösende Bedingung gewollt habe;" 3., „... so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung unwirksam werden solle, wenn die Vornahme der Handlung erfolge," 4., den Eingang zu fassen „Ist einer letztwilligen Zuwendung die Bedingung bei- Johow (Nr 470,2 a) gefügt, daß ..." Die Anträge fanden nicht die erforderliche Zustimmung. (Prot. I 11439 f.) Die Bestimmung ist daher unverändert im KE (§ 1721) enthalten. Im EI (§ 1764) ist lediglich in Abs. 2 das Wort „Bestimmung" ersetzt durch „Vorschrift". C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 14f.; Mugdan, Bd. 5, S. 536) Zu § 1764 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Börner Ist eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht worden, daß der (Nr 1,14) Bedachte während seiner Lebenszeit eine bestimmte Handlung unterläßt oder daß er bis zu seinem Tode etwas fortgesetzt bethätigt, so ist, wenn das Unterlassen oder die Bethätigung lediglich in seiner Willkür liegt, im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängig sein soll, daß der Bedachte die Handlung vornimmt oder die Bethätigung unterläßt. 2. folgende Fassung zu beschließen: Rüger Ist eine letztwillige Zuwendung von der Bedingung abhängig gemacht, daß der (Nr 3, 8) Bedachte während seiner Lebenszeit oder während eines anderen Zeitraums 873

§ 2076

Erbrecht

von unbestimmter Dauer eine von seiner Willkür abhängende Handlung unterlasse, so ist die Bedingung, auch wenn sie als eine aufschiebende ausgedrückt ist, im Zweifel als eine auflösende anzusehen. Die Vorschrift des Abs. 1 findet entsprechende Anwendung, wenn die Zuwendung abhängig gemacht ist von einem bis zum Tode des Bedachten oder bis zum Ablauf eines anderen Zeitraums von unbestimmter Dauer fortgesetzten, von der Willkür des Bedachten abhängenden Thun. Jacubezky

3. die Vorschrift zu streichen.

(Nr 7,1)

Der Antrag 2 wurde angenommen, womit sich die beiden anderen Anträge erledigten. II. Die beschlossene Vorschrift lautet in der ΕI-VorlZust: Ist eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht worden, daß der Bedachte während seiner Lebenszeit oder während eines anderen Zeitraums von unbestimmter Dauer eine bestimmte Handlung unterläßt, so ist, wenn das Unterlassen lediglich in seiner Willkür liegt, im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängig sein soll, daß der Bedachte die Handlung (während seiner Lebenszeit oder während des festgesetzten Zeitraums) vornimmt. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung, wenn die Zuwendung abhängig gemacht ist von einem bis zum Tode des Bedachten oder bis zum Ablaufe eines anderen Zeitraums von unbestimmter Dauer fortgesetzten, von der Willkür des Bedachten abhängenden Thun.

§ 1764 Ε I-VorlZust

III.—V. In der ZustRedKom ist die Vorschrift als § 1776 b eingestellt und hat die in § 2075 BGB {EII% 1948; Ε II rev § 2052; Ε111% 2050) Gesetz gewordene Fassung.

§2076 Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vortheil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. Α. 1. Kommission I. 559. Sitzung vom 07.06.1886, | Prot I 8950 TE-ErbR §

Schriftführer

Börner

| Der § 19 des Entwurfes 1 lautet: „Ist ein untheilbarer Gegenstand Mehreren bedingt zugewendet, oder dieselbe Bedingung mehreren Bedachten zusammen auferlegt, so bestimmt sich die Frage, ob die Erfüllung eines einzelnen den übrigen oder nur jenem für seinen Antheil oder für die ganze Zuwendung zu Statten kommt, oder ob diese unwirksam wird, wenn nicht alle Bedachten erfüllen, im Zweifel nach dem aus den Umständen erhellenden Willen des Erblassers. Ersteren Falles sind die übrigen Bedachten zu dem ihrem Antheilsverhältnisse entsprechenden Kostenersatze an den Erfüllenden verpflichtet. Dasselbe gilt im Falle des § 127 von denjenigen, welchen die Unwirksamkeit der Zuwendung zu Gute kommt. 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2074 BGB.

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Testament

§2076

Soll eine Bedingung zum Vortheile eines Dritten gereichen, so gilt sie als erfüllt, wenn dieser die zur Erfüllung nothwendige Mitwirkung verweigert." Von dem Referenten war beantragt, den Abs. 2 als selbständigen § 19 a einzustellen, Der Abs. 1 wurde auf den im Laufe der Debatte von einer Seite gestellten Antrag von der Mehrheit gestrichen. Leitend war hierbei die Erwägung. Der sachliche Inhalt der Vorschrift sei ein sehr beschränkter. Hervorgehoben würden die beiden Fälle, daß Mehreren ein untheil-| barer Gegenstand unter der Bedingung zugewendet sei, daß dieselben eine Handlung vornehmen oder daß der Mehreren vermachte Gegenstand zwar theilbar sei, daß aber die Bedingung auf die Vornahme einer Handlung durch sämmtliche Bedachte gestellt sei. Der Entwurf entscheide aber keineswegs die hieran sich knüpfenden Fragen, wie es sich gestalte, wenn nur einer die Bedingung erfülle, ob die Erfüllung desselben den übrigen Bedachten oder nur ihm, dem Erfüllenden und zwar diesem für seinen Antheil oder für die ganze Zuwendung zu statten komme oder ob die Zuwendung hinfällig werde. Vielmehr werde in dieser Hinsicht auf den zu ermittelnden Willen des Testators verwiesen und nur der Kostenpunkt für den Fall geregelt, daß die Erfüllung seitens des einen Bedachten nach dem Willen des Testators den übrigen zu statten komme. Dem Entwürfe müsse darin beigetreten werden, daß für die bezeichneten Fragen sowie für andere, welche sich aufwerfen ließen, bei der Verschiedenartigkeit der möglichen Gestaltung eine einheitliche Entscheidung kaum getroffen werden könne und daß von dem Versuche einer solchen um so mehr abzusehen sei, als es sich im Wesentlichen um seltene Fälle handele. Allein, wenn das richtig sei, so fehle es auch an einem ausreichenden Grunde, der angeregten Kostenfrage näher zu treten. Die von dem Entwürfe derselben gegebene Lösung unterliege zudem berechtigten Zweifeln. Der in den Motiven S. 110 dafür geltend gemachte Billigkeitsgesichtspunkt sei für alle die Fälle zu verneinen, | in welchen den übrigen Bedachten bezw. einzelnen derselben mit der Zuwendung überhaupt nicht besonders gedient sei. In erster Reihe handele es sich auch hier um den Willen des Testators, nämlich darum, ob derselbe mit der Bedingung zugleich die Auflage verbunden habe, daß derjenige, dem die Erfüllung, ohne daß er sich an derselben betheiligt, zu Gute komme, gehalten sein solle, die entstandenen Kosten antheilig zu tragen.

v. Schmitt (Nr 17 II)

| Prot I 8951

| Prot I 8952

Diesen Willen des Testators zu ermitteln werde richtiger der Prüfung des einzelnen Falles anheimgestellt. Soweit in den Abs. 1 die Vorschrift des § 127 des Entwurfes 2 hereingezogen sei, werde bei Berathung der letzteren, wenn nöthig, das Geeignete bestimmt werden können. Der Abs. 2 wurde von der Mehrheit, Fassung vorbehalten, in dem Sinne einer Auslegungsregel und mit der Maßgabe genehmigt, daß der Eingang zu lauten habe „Soll die Erfüllung einer Bedingung zum Vortheile eines Dritten gereichen, so gilt die Bedingung als erfüllt u.s.w." Erwogen war: Bei der Berathung des Allgemeinen Theiles sei die Aufnahme einer in dieser Richtung beantragten allgemeinen Vorschrift abgelehnt worden, weil man eine solche für entbehrlich und vielleicht auch in ihrer Allgemeinheit nicht völlig unbedenklich erachtet habe (Prot. S. 297) 3 . Dabei sei indessen ausdrücklich vorbehalten worden, die Angemessenheit einer derartigen Bestimmung für die letztwilligen Verfügungen anderweit in Erwägung zu ziehen, und in dieser Beschränkung sei eine solche Vorschrift am Platze. Nur dürfe nicht da-| von gespro- I Prot I 8953 chen werden, daß die Bedingung zum Vortheile eines Dritten gereichen solle; es könne dabei nur die Erfüllung der Bedingung gemeint sein. 2 3

S. bei § 2161 BGB. S. bei den §§ 158-163 BGB im Band „Allgemeiner Teil §§ 1 - 2 4 0 , 2. Teilband" dieser Edition, S. 838.

875

§2077

Erbrecht

II., III. In der VorlZust, der ZustErbR und im KE lautet die beschlossene Bestimmung: § 1720 Bezweckt die Erfüllung einer Bedingung, welche einer letztwilligen Zuwendung VorlZust/ beigefügt ist, den Vortheil eines Dritten, so ist im Zweifel die Bedingung als erfüllt ZustErbR/KE anzunehmen, wenn der Dritte die zur Erfüllung derselben nothwendige Mitwirkung verweigert. IV. Im E I (§ 1763) sind lediglich die Worte „Erfüllung einer Bedingung" ersetzt durch „Erfüllung der Bedingung". C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 13 f.; Mugdati, Bd. 5, S. 537) Rüger (Nr 3, 7) Börner (Nr 1, 13a)

Zu § 1763 war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. folgende Fassung zu beschließen: Hat der Erblasser zur Bedingung einer letztwilligen Zuwendung gemacht, daß einem Dritten ein Vortheil verschafft wird, so gilt die Bedingung im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zur Herbeiführung des Eintritts der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. Der Antrag 1 wurde abgelehnt, der Antrag 2 hat nur redaktionelle Bedeutung.

§ 1763 E I-VorlZust

§ 1776 c ZustRedKom

II. Die beschlossene Vorschrift lautet in der Ε I-VorlZust Bezweckt die Erfüllung der Bedingung, welche einer letztwilligen Zuwendung beigefügt ist, den Vortheil eines Dritten, so ist im Zweifel die Bedingung als erfüllt anzunehmen, wenn der Dritte die zur Erfüllung derselben nothwendige Mitwirkung verweigert. III., IV. In der ZustRedKom ist die Vorschrift als § 1776c wie folgt enthalten: Bezweckt die Bedingung, unter welcher eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vortheil eines Dritten, so gilt die Bedingung im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritte der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. Dem entspricht § 1949 Ε II. V. Im § 2053 Ell rev hat die Vorschrift die in § 2076 BGB ( £ 7 / / § 2051) Gesetz gewordene Fassung. §2077 Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe nichtig oder wenn sie vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen Verschuldens des Ehegatten zu Idagen berechtigt war und die Klage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erhoben hatte. Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht ist, ist unwirksam, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. 876

Testament

§2077

Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.

Α. 1. Kommission I. 565. Sitzung vom 23. 06. 1886, Schriftführer von Liebe I Prot I 9055 | Der § 42 des Entw. 1 lautet: „Letztwillige Zuwendungen, mit welchen ein Ehegatte den anderen bedacht hat, kön-| nen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, angefochten wer- I Prot I 9056 den, wenn die Ehe wegen Formmangels bei der Eheschließung nichtig oder zur TE-ErbR Zeit des Todes des Erblassers durch rechtskräftiges Urtheil als ungültig erklärt oder «42 geschieden war. Dasselbe gilt von letztwilligen Zuwendungen, mit welchen ein Verlobter den anderen bedacht hat, wenn das Verlöbniß durch Rücktritt gelöst worden ist." Es war beantragt: 1. den § 42 hier zu streichen und die bezügliche Bestimmung in den Abschnitt vom Widerrufe letztwilliger Verfügungen aufzunehmen, als Fall stillschweigenden Widerrufs. 2. den § 42 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Eine letztwillige Verfügung zu Gunsten des Ehegatten des Erblassers (genauer: zu Gunsten einer Person, welche von dem Erblasser als sein Ehegatte bezeichnet ist,) ist im Zweifel als unter der stillschweigend erklärten Voraussetzung erfolgt anzusehen, daß die Ehe des Erblassers mit dem Bedachten weder ungültig sei noch geschieden werde (oder: weder nichtig noch anfechtbar sei oder doch im letzten Falle nicht angefochten werde, noch daß sie geschieden werde). Eine letztwillige Verfügung zu Gunsten des Verlobten des Erblassers (genauer: zu Gunsten einer Person, welche von dem Erblasser als sein Verlobter bezeichnet ist,) ist im Zweifel als unter der stillschweigend erklärten Voraussetzung erfolgt anzusehen, | daß die Eheschließung erfolgen oder das Verlöbniß bis zum Tode eines der Verlobten fortbestehen werde."

v. Weber (Nr 37, 2) Planck 42,2)

I Prot I 9057

Kurlbaum 3. den § 42 zu fassen: „Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Ehegatte den anderen Ehegatten (Nr 28, 3) bedacht hat, ist anfechtbar, wenn die Ehe anfechtbar war und angefochten ist, oder wenn die Ehe durch Scheidung aufgelöst ist, es sei denn, daß der Erblasser die Anfechtung für den eingetretenen Fall durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen hat. Das Gleiche gilt in Ansehung einer letztwilligen Verfügung, durch welche ein Verlobter den anderen Verlobten bedacht hat, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst ist." Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Der Antrag 1, welcher, wenn die Voraussetzungen der im § 42 enthaltenen Rechtsnormen vorliegen, die letztwillige Verfügung von Rechtswegen unwirksam sein lassen will, wurde abgelehnt. Die vorhergehende Beratung s. bei § 2079 BGB.

877

§2077

Erbrecht

Erwogen war: Es sei mehr Sache der juristischen Konstruktion, ob man in den Zuwendungen an einen Ehegatten oder an einen Verlobten durch eine dispositionsgesetzliche Vorschrift eine gewisse Bedingtheit hineinlege, welche von vornherein den Bestand oder letztwillige Verfügung an den Bestand oder die Nichtlösung der Ehe oder des Verlöbnisses knüpfe oder ob man bei Defizienz der nach dieser Auffassung durch das Gesetz hinzugefügten Bedingung einen stillschweigenden Widerruf fingire. I Prot I 9058 Das Wesentliche | sei der Eintritt der Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung von Rechtswegen. Für eine solche Art der Unwirksamkeit könne geltend gemacht werden, daß das bisher geltende Recht — zu vergl. Motive S. 151 bis 153 - vielfach eine solche Unwirksamkeit annehme und deshalb leicht unter dem Einfluß des bisherigen Rechtes der widerrufsberechtigte Testator und die Anfechtungsberechtigten sich passiv verhalten und dadurch die Verfügung zu festem Bestände gelangen lassen würden. Dieser Grund habe indessen nur eine transitorische Bedeutung und wiege deshalb nicht schwer. Man könne auch die Nothwendigkeit des Widerrufes oder der Anfechtung nicht als eine drückende Belästigung der Betheiligten ansehen. Bei der einfachen Unwirksamkeit werde der weit größere Uebelstand möglich, daß die letztwillige Verfügung gegen den Willen des Testators und ohne daß von denjenigen Personen, deren Rechte durch die Verfügung berührt würden, Widerspruch geschehe, entkräftet werde. So weit zu gehen, sei nicht gerechtfertigt, da die Anfechtbarkeit der letztwilligen Verfügung den betheiligten Personen einen genügenden Schutz gewähre. 2. Als Voraussetzung der Anfechtbarkeit soll mit dem Entwürfe und dem Antrage 3 unmittelbar die Thatsache der Scheidung pp., nicht mit dem Antrage 2 der Iirrthum oder die unzutreffende Voraussetzung bestimmt werden, welche sich auf das Eingetretensein bzw. den künftigen Eintritt der betreffenden Thatsache beziehen. Hinzugefügt werden soll in Uebereinstimmung mit dem Entwürfe die Ausnahme „sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt.", unter Verbesserung der Fassung etwa I Prot I 9059 da-| hin „sofern nicht aus der letztwilligen Verfügung der Wille des Erblassers zu entnehmen ist, daß die Verfügung auch für den eingetretenen Fall bestehen solle." Erwogen war: Der Antrag 2 biete den Vortheil, daß die aufzunehmende Vorschrift an die zu §§ 39, 40 beschlossenen Bestimmungen 2 sich anschließe; es erscheine indessen einfacher und praktisch zweckmäßiger, die Anfechtbarkeit an die Thatsache und nicht an den in dem Irrthum oder in der unzutreffenden Voraussetzung über den Eintritt der Thatsache gelegenen Willensmangel zu knüpfen. Durch die hinzugefügte Ausnahme, welche weiter greife, als die im Antrag 3 Abs. 1 a. E. vorgeschlagene Ausnahme, komme man der Sache nach im Wesentlichen zu demselben Resultate, zu welchem der Antrag 2 führen würde. 3. Die Anfechtbarkeit soll in folgenden Fällen eintreten: 1. wenn die Ehe geschieden wird. Die Erwähnung des rechtskräftigen Scheidungsurtheils, welche im Entwurf sich findet, hielt man - zu vergl. § 1417 K.E. 3 - für überflüssig. 2. wenn die Ehe nichtig ist oder wenn dieselbe anfechtbar ist und angefochten wird. 2 3

S. bei den §§ 2078, 2079 BGB. Vgl. § 1564 Satz 2 BGB.

878

Testament

§2077

Erwogen war: Der Antrag 3 wolle den Fall der Nichtigkeit nicht mithineinziehen. In diesem Falle werde es allerdings leicht vorkommen können, daß die Nichtigkeit der Ehe des Testators auf dessen Absichten gegenüber dem anderen in keinerlei feindlichem Gegensatz zu ihm tretenden Theile ohne jeden Einfluß | sei. Solchenfalls werde aber auch die wirkliche Willensrichtung des Testators unschwer zu ermitteln sein und die beschlossene Ausnahme eintreten. Der von einer Seite angeregte Zusatz, daß die Ehe zur Zeit des Todes des Erblassers ungültig sein müsse, sei nicht erforderlich. Die Konvaleszenz einer nichtigen Ehe könne nach diesem Zeitpunkte nicht mehr eintreten, zu vergl. § 1223; 4 sei aber die Nichtigkeit vorher durch Konvaleszenz gehoben, so liege der Fall des Paragraphen nicht vor. Ebensowenig sei mit dem Entwürfe zu verlangen, daß die Ehe zur Zeit des Todes des Erblassers durch rechtskräftiges Urtheil für ungültig erklärt sei, sondern die Thatsache der Ungültigkeit müsse genügen, denn, wenn auch nach § 1226 Κ. E., 5 zu vergl. § 1239 Abs. 2 К. E., bei dem Tode einer der Parteien vor der Rechtskraft des Endurtheiles im Ungültigkeitsprozesse der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen sei, und bloß auf diesen Fall gesehen, der Zusatz des Entwurfes nicht unrichtig, sondern nur überflüssig sein würde, so bleibe doch die Möglichkeit der Anfechtung der Ehe und der Geltendmachung der Nichtigkeit derselben auch nach deren Auflösung durch den Tod des einen Theiles und für einen solchen Fall würde es nicht gerechtfertigt sein, wenn der überlebende Ehegatte das ihm als Ehegatten von dem verstorbenen Ehegatten Zugewendete erhalten würde.

| Prot I 9060

3. für den Fall der letztwilligen Zuwendung an einen Verlobten, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst wird, § 42 Abs. 2, Antrag 3 Abs. 2. I 4. In Ansehung der Fassung der aufzunehmenden Vorschriften theilte man das Bedenken des Antrags 2 nicht, daß unter einer letztwilligen Verfügung zu Gunsten des Ehegatten des Erblassers etwas Anderes verstanden werden konnte, als eine Verfügung des Erblassers zu Gunsten einer Person, welche von dem Erblasser als dessen Ehegatte bezeichnet ist.

| Prot I 9061

Mit Vorbehalt weiterer Prüfung der Fassung bei der Redaktion galt als beschlossen: „Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Ehegatte den anderen Ehegatten bedacht hat, ist anfechtbar, wenn die Ehe nichtig war oder wenn die Ehe anfechtbar war und angefochten ist oder wenn die Ehe durch Scheidung aufgelöst ist, sofern nicht aus der letztwilligen Verfügung der Wille des Erblassers zu entnehmen ist, daß die Verfügung auch für den eingetretenen Fall bestehen solle. Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Verlobter den anderen Verlobten bedacht hat, ist anfechtbar, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst ist, sofern nicht aus der letztwilligen Verfügung erhellt, daß die Verfügung auch für den eingetretenen Fall bestehen solle." II. 1. In der VbrlZust und in der ZustErbR lautet die beschlossene Bestimmung: Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Ehegatte den anderen Ehegatten bedacht hat, kann angefochten werden, wenn die Ehe nichtig ist, oder Vgl. § 1325 BGB. Wegen § 1226 Ziff. 7 KE vgl. Anm. 1 vor § 1250 des EI, Ziff. II 9 (Einstellung eines § 584a

CPO).

879

§ 1740 VorlZust/

ZustErbR

§2077

Erbrecht

wenn sie anfechtbar war und angefochten ist oder wenn sie durch Scheidung aufgelöst ist. Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Verlobter den anderen Verlobten bedacht hat, kann angefochten werden, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelößt ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Wille des Erblassers erhellt, daß die letztwillige Verfügung auch in \VorlZust: den bezeichneten Fällen] [.ZustErbR: dem betreffenden Falle] Geltung haben soll. (NB. Zum § 1740. 1. Der Konvaleszensfall des § 1223 bedarf keiner besonderen Erwägung, weil in einem solchen Falle das Erforderniß der Nichtigkeit der Ehe mangelt. 2. Es bedarf nicht der Bestimmung, daß, wenn nicht der gegenwärtige Ehegatte, sondern der künftige Ehegatte als persona incerta bedacht wird, der erste Absatz nicht Platz greift: denn unter dem anderen Ehegatten kann nur der gegenwärtige Ehegatte verstanden werden. 3. Wegen der Scheidung zu vergl. § 1417. 4. Nach dem letzten Absätze muß der betreffende Wille des Erblassers zur Zeit der Errichtung der Verfügung vorhanden gewesen sein, wiewohl es zulässig ist, aus nachträglichen Erklärungen und Handlungen des Erblassers auf jenen Willen zu schließen. Dies würde deutlicher hervortreten bei der Fassung: „Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn erhellet, daß der Erblasser bei Errichtung der letztwilligen Verfügung deren Geltung auch für die bezeichneten Fälle gewollt hat." Aber diese umständliche Fassung würde dann im Gesetzbuche oder doch im Erbrechte durchzuführen sein (zu vergl. §§ 1715,1718, 1725, 1729 ff.) 5. Wegen „die Anfechtung" (nicht die Anfechtbarkeit) ist „ausgeschlossen" zu vergl. § 1734 K.E.) Kurlbaum III. Bei der Redaktion des K E war beantragt, in Abs. 3 a. E. statt „betreffenden" (Nr 460, 5) zu setzen „eingetretenen". Der Antrag wurde angenommen. (Prot. I 11321, 11346) Mit dieser Änderung ist die Bestimmung im K E (§ 1740) enthalten. Kurlbaum IV. Bei der Revision des K E war beantragt, in Abs. 1 Zeile 4 statt der Worte „durch (Nr 515,1) Scheidung" zu setzen „vor dem Tode eines der Ehegatten". (Bemerkung: Der Fall der Wiederverheirathung nach der Todeserklärung soll mitgetroffen werden; er ist wichtiger noch bei dem Erbvertrage.) Der Antrag fand Billigung. (Prot. I 12247) Außerdem ist auch vor dem zweiten „oder" ein Komma gesetzt. Mit diesen Änderungen ist die Bestimmung als § 1783 im EI enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 58 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 537) Zu § 1783 lagen die Anträge vor:6 й

Zu § 1783 lag ferner folgender, in den Prot. II nicht enthaltener Antrag vor: dem Abs. 1 des § 1783 am Schlüsse beizufügen:

880

Testament

§2077

1. a) den Schluß des Abs. 1 dahin zu ändern: oder wenn sie vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe durch Scheidung steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungsklage erhoben hatte, b) den Abs. 3 zu fassen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser die Verfügung auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.

Börner (Nr 1,26)

Jacubezky 2. den § 1783 in folgender Fassung aus § 1774 b einzustellen: Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Ehegatte den anderen Ehegatten (Nr 9, 4) bedacht hat, ist in Ermangelung einer anderweitigen Bestimmung unwirksam, wenn die Ehe nichtig, wenn sie anfechtbar und angefochten oder wenn sie vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst worden ist. Der Auflösung steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes wegen Verschuldens des anderen Ehegatten auf Scheidung zu klagen berechtigt war und die Klage erhoben hatte. Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Verlobter den anderen Verlobten bedacht hat, ist in Ermangelung einer anderweitigen Bestimmung unwirksam, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.

Die Mehrheit nahm den Antrag 2 an. Man war indessen darüber einverstanden, daß die Worte „in Ermangelung einer anderweitigen Bestimmung" nicht so zu verstehen seien, daß eine ausdrückliche Bestimmung gefordert werde, daß es vielmehr nur darauf ankomme, ob anzunehmen sei, daß der Erblasser die Verfügung auch für den eingetretenen Fall habe treffen wollen. Die Red.Komm, werde diese Absicht bei der Fassung zu berücksichtigen haben. II. In der EI- VorlZust ist die Vorschrift wie folgt enthalten: Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Ehegatte den anderen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe nichtig, wenn sie anfechtbar und angefochten oder wenn sie vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe (durch Scheidung) steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungsklage erhoben hatte. Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Verlobter den anderen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie auch für den eingetretenen Fall getroffen haben würde. oder wenn der Bedachte nach den Vorschriften des § 1971a von der gesetzlichen Erbfolge in den Nachlaß des Erblassers ausgeschlossen sein würde. Anm.: Der § 1971 a soll lauten: Ein Ehegatte, gegen welchen Klage auf Scheidung der Ehe erhoben ist, wird durch die Erhebung der Klage von der ihm als Ehegatten zustehenden gesetzlichen Erbfolge in den Nachlaß des anderen Ehegatten, sowie von dem im § 1970 Abs. 3 bestimmten Voraus ausgeschlossen, wenn zur Zeit der Klageerhebung der behauptete Scheidungsgrund vorhanden und das Recht, deswegen Scheidung zu verlangen, nicht bereits erloschen ist. Der Ausschluß wird unwirksam, wenn der andere Ehegatte die Klage zurücknimmt, oder wenn er nach der Klageerhebung die das Recht auf Scheidung begründende Handlung verzeiht. (Rüger Nr. 5, 11).

881

§ 1783 Ε I-VorlZust

§2078

Erbrecht

III. In der ZustRedKom ist die Vorschrift als § 1778 a eingestellt: Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe nichtig, wenn sie anfechtbar und angefochten oder wenn sie vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungsklage erhoben hatte. Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Die letztwillige Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.

§ 1778 a ZustRedKom

IV. Im Ell ist die Vorschrift als § 1950 enthalten. In Abs. 1 Satz 2 sind die Worte „des anderen Theiles" ersetzt durch „des Ehegatten"; im Abs. 3 ist das Wort „letztwillige" entfallen. V. Im § 2054 Ell rev sind in Abs. 1 Satz 2 die Worte „ . . . , wenn sie anfechtbar und angefochten" weggefallen. Dem § 2054 Ε II rev entspricht § 2052 Ε III. E. Reichstag (XII. Komm.) III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, hat § 2052 EIII folgende Fassung:7 §2052 Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe nichtig oder wenn sie vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes ö«/bcheidung klagen berechtigt war und die Klage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erhoben hatte. Absatz 2, 3 unverändert. §2078 Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrthum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, daß er die Erklärung bei Kenntniß der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Das Gleiche gilt, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Die Vorschriften des § 122 finden keine Anwendung. 7

Vgl. dazu die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 1 2 . 6 . 1 8 9 6 , Mugdan, Bd. 5, S. 886.

882

§2078

Testament Α. 1. K o m m i s s i o n I. 560. Siting

vom 09.06.1886,

Schriftführer Börner

1

I Prot I 8961 | Mit § 22 des Entwurfes: „Letztwillige Erklärungen, welche mit dem wirklichen Willen des Erblassers nicht TE-ErbR übereinstimmen, sind nichtig. Ausnahmen von dieser Vorschrift finden nicht statt." %22 steht in engem Zusammenhange der § 36 des Entwurfes: „Hat der Erblasser irriger Weise als Bedachten eine Person genannt, welche er nicht bedenken wollte, oder statt des Gegenstandes, welchen er zuwenden wollte, einen Anderen genannt, so ist die Anordnung nichtig. Bezieht sich der Mangel der Uebereinstimmung zwischen d e m Willen und der Erklärung nur auf den Betrag des Zugewendeten, so gilt die Verfügung für den jenigen Betrag, in Ansehung dessen Wille und Erklärung übereinstimmen."

TE-ErbR §36

Beide Vorschriften wurden der Berathung gemeinsam unterstellt. Beantragt war: 1. § 22 zu fassen: „Stimmt bei einer letztwilligen Verfügung der wirkliche Wille des Verfügenden mit dem erklärten Willen nicht überein, so ist die Willenserklärung (die Verfügung) nichtig." Anmerkung. § 36 des Entwurfes soll daneben erhalten bleiben.

v. Weber (Nr 23,1)

I 2. den § 22 dahin festzustellen: „Die Vorschriften der §§ 94, 96 Abs. 2 bis 4, 98 (des K . E . ) 2 finden, wenn bei einer letztwilligen Verfügung der wirkliche Wille mit dem erklärten Willen nicht übereinstimmt, keine Anwendung."

I Prot I 8962 v. Mandry (Nr 16,1)

und den § 36 zu streichen. 3. den § 22 zu fassen: „Stimmt bei einer letztwilligen Verfügung der wirkliche Wille des Verfügenden mit dem erklärten Willen nicht überein, so finden die Vorschriften des § 94 Satz 1, des § 96 Abs. 1 und der §§ 97, 99 3 Anwendung."

Gebhard (Nr 19)

(Der Antrag bezweckt, der Mentalreservation bei letztwilligen Verfügungen Beachtung zu versagen und den Fall des unechten Irrthums hier — nicht getrennt in § 36 — zu erledigen. Indem der Antrag ferner vorschlägt, die Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 und des § 97, — nicht umgekehrt die Nichtamvendbarkeit des § 96 Abs. 2 und des § 98 — zu bestimmen, will er vermeiden, daß die Frage, o b sich § 96 Abs. 2 und § 98 Abs. 1 überhaupt auf Willenserklärungen beziehen, welche keinen Erklärungsempfanger haben, wenigstens dem Anscheine nach incidenter in bejahendem Sinne entschieden wird.) (Vergl. Prot. S. 175, 176; 186; 6160 Nr. 48, 6160 Nr. 51; 6169, 6170.) 4. von Seiten des Referenten für den Fall, daß der systematische Standpunkt der I Anträge unter 2 und 3 den Vorzug erhalten sollte, unter Abstrich des § 36 den § 22 dahin zu fassen: 1 2 3

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2181 BGB. S. bei den §§ 116 ff. BGB im Bd. „Allgmeiner Teil §§ 1-240, 1. Teilband" dieser Edition. Wie vorige Note. 883

v. Schmitt (Nr 22) I Prot I 8963

§2078

Erbrecht

Absatz 1: „Letztwillige Erklärungen, bei welchen sich der Erblasser der Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen bewußt war, sind nichtig, gleichviel ob der Verfügende zu täuschen beabsichtigte oder nicht beabsichtigte." Absatz 2: „ D i e Bestimmungen des § 97 (К. E.) finden Anwendung, auch wenn dem Erblasser grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt." Eventuell beizufügen als: Absatz 3: „ D i e Verpflichtung der Erben des Verfügenden (eventuell: des Erblassers und seiner Erben) zum Schadensersatze ist auch dann ausgeschlossen, wenn bei einer wegen Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen nichtigen Verfügung dem Erblasser die Nichtübereinstimmung bekannt war oder (irgend) eine Fahrlässigkeit zur Last fällt."

I Prot I 8964

Hinsichtlich des Ganges der Berathung verständigte man sich dahin, daß zunächst die durch den Entwurf und die Anträge angeregten Fragen erledigt, sodann anläßlich der in den Motiven des rev. Entw. S. 23 sowie in der Anmerkung zu dem Antrage unter 3 enthaltenen Bemerkungen über die Auslegung der §§ 94, 96 bis К . E . die Bedeutung der letzteren in den be-| treffenden Richtungen festgestellt und schließlich über die hiervon eventuell abhängige Fassung der in Betreff des Erbrechtes zu beschließenden Bestimmung befunden werden soll. II. Die Anträge unter 1 bis 3 stimmen sämmtlich dem Prinzipe des Entwurfes zu. Der Antrag unter 1 ist nur redaktionell; der Antrag unter 2 bezweckt unter Beseitigung des § 36 des Entwurfes, klarzustellen, daß § 97 К . E. bei letztwilligen Verfügungen unbeschränkt Anwendung zu finden habe; der Antrag unter 3 verfolgt die gleiche Absicht und will überdies den § 94 К . E . auf letztwillige Verfügungen übertragen. Einvernehmen bestand, daß grundsätzlich eine letztwillige Verfügung nur gültig sein könne, wenn der wirkliche Wille mit dem erklärten Willen übereinstimme, und daß die Bestimmungen des § 96 Abs. 2 bis 4 und des § 98 К . E. auf letztwillige Verfügungen Anwendung nicht zu finden hätten. Durch Mehrheitsbeschluß wurde festgestellt, daß auch § 94 К . E . auf letztwillige Verfügungen nicht zu erstrecken sei, daß dagegen § 97 К . E . Anwendung bezüglich derselben zu finden habe und demgemäß § 36 des Entwurfes zu streichen sei. Die Gründe waren:

I Prot I 8965

D a s Willensdogma, von welchem bereits bei Berathung des Allgemeinen Theiles prinzipiell ausgegangen worden sei (Prot. S. 171, 195) 4 , müsse in Ansehung der letztwilligen Verfügungen strenger, als in den §§ 94 bis 98 К . E . geschehen, durchgeführt werden. Oberste Regel sei, daß der Wille des Testators zur Geltung komme. Die nach § 96 Abs. 2 und | § 98 Abs. 1 К . E . für den Fall der groben Fahrlässigkeit des Urhebers einer Willenserklärung beschlossenen Modifikationen beruhten auf Erwägungen, die, wie in den Motiven des rev. Entw. S. 24 mit Recht ausgeführt werde und auch von der Kommission bereits seiner Zeit nicht verkannt worden sei, bei letztwilligen Verfügungen nicht zuträfen. Die betreffenden Bestimmungen könnten nicht zur Anwendung kommen, möchten sie an sich, wie später zu erörtern sein werde, das Vorhandensein eines Empfängers der Willenserklärung voraussetzen oder nicht voraussetzen. Die Vorschriften des § 96 Abs. 3 und § 98 Abs. 2, welche unter Festhaltung des Willens-

4

S. im Bd. „Allgemeiner Teil §§ 1 - 2 4 0 , 1. Teilband" dieser Edition, S. 588, 599.

884

Testament

§2078

dogmas den Urheber einer Willenserklärung, wenn er sich einer Fahrlässigkeit schuldig gemacht habe, die keine grobe sei, zur Haftung für das negative Interesse verpflichteten, fänden schon an sich keine Anwendung, da sie sich zweifellos nur auf solche Willenserklärungen bezögen, denen ein Empfänger, der selbstverständlich bei letztwilligen Verfügungen nicht vorhanden sei, gegenüberstehe. Dem Antrage unter 3 entsprechend aber das Willensdogma in Ansehung der Mentalreservation und des sogenannten bösen Scherzes (§ 94 К. E.) nicht durchzuführen, fehle es, abgesehen davon, daß es sich dabei um nur selten vorkommende Fälle handele, an ausreichenden Gründen. Der dafür namentlich geltend gemachte Gesichtspunkt, daß eine Berufung auf Lüge und Arglist nicht zu gestatten sei und der Urheber der Willenserklärung zur Strafe an derselben festgehalten werden müsse, habe für Rechtsgeschäfte unter Lebenden, nicht für letztwillige Verfügungen Berechtigung. Nicht der Erblasser, sondern diejenigen würden der lei-| dende Theil sein, die nach | Prot I 8966 dem wahren Willen des Erblassers die Erbschaft bezw. den betreffenden Theil derselben haben sollten, mithin in der Regel die Intestaterben bezw., soviel Vermächtnisse anlange, der eingesetzte Erbe. Die Intestaterben wie der eingesetzte Erbe aber beriefen sich, indem sie die Mentalreservation oder den bösen Scherz geltend machten, nicht auf Lüge und Arglist, sondern verlangten Schutz gegen dieselbe und zwar die Intestaterben noch dazu auf Grund eigenen Rechtes. Das Vermögen des Erblassers, würde, wenn man ihnen diesen Schutz versagte, in Hände kommen, in die es nicht kommen solle, vielleicht in die Hände einer Person, die mit dem Erblasser sich verbunden habe, um auf diesem Wege unlautere Zwecke zu erreichen — eine Gestaltung, die zugleich in sich schließen würde, daß ein der Simulation analoges Vorgehen, im Gegensatze zur Nichtigkeit des simulirten Geschäftes (§ 95 К. E.), rechtlichen Erfolg hätte, da mit Rücksicht darauf, daß der Dritte nicht Empfänger der Willenserklärung sei, der Satz 2 des § 94 К. E. nicht Platz greifen könnte. Anlangend dagegen die Uebertragung des § 97 К. E., so unterliege dieselbe keinem Bedenken. Sofern der § 97 eine Abschwächung des Willensdogmas enthalte, sei die letztere jedenfalls nur eine unerhebliche. Die Tragweite des § 36 des Entwurfes und das Verhältniß desselben zu dem § 22 des Entwurfes lasse sich schwer erkennen. Der § 36 ziehe in Ansehung des den Willen ausschließenden Irrthumes einzelne Konsequenzen des § 22 und rege dabei den Zweifel an, ob auch die sonstigen Konsequenzen, | die sich in Ansehung dieses | Prot I 8967 Irrthumes aus § 22 ergeben, Platz greifen oder ob dieselben ausgeschlossen sein sollten. Daß der Absatz 2 des § 36 eine sachliche Abweichung von dem § 99 К. E. enthalte (Mot. rev. Entw. S. 25) sei kaum begründet (Prot. S. 194, 195). Der in § 97 Satz 2 К. E. aufgestellten Vermuthung aber für die letztwilligen Verfügungen die Bedeutung abzusprechen, gehe ebenso, wie die Verneinung des Unterschiedes zwischen wesendichem und unwesentlichem Irrthum für diese Verfügungen, zu weit. Wenn die Vermuthung vornehmlich insoweit beanstandet worden sei, als sie den Fall einbeziehe, daß ein Rechtsgeschäft anderer Art beabsichtigt gewesen sei, weil alsdann Verfügungen als nichtig behandelt werden könnten, bei welchen der Testator sich nur im Ausdrucke vergriffen habe, indem er ζ. B. für die Erbeinsetzung die Bezeichnung „Vermächtniß" oder für dieses die Bezeichnung „Erbeinsetzung" gebraucht habe, so könne dem Gewicht nicht beigelegt werden. Dieses Bedenken würde sich schon mit Annahme des § 26 des Entwurfes erledigen. Aber auch abgesehen hiervon sei nicht zu besorgen, daß die Vermuthung in solchen Fällen zur Anwendung gebracht werde, da der gegentheilige Wille des Testators unverkennbar sei. Dagegen lasse sich nicht absehen, warum die betreffende Vermuthung nicht am Platze sein sollte, wenn ζ. B. der Testator eine Person, anstatt dieselbe, wie beabsichtigt, zum Vormund zu ernennen, aus Versehen zum Erben einsetze. 885

§2078 I Prot I 8972

Erbrecht

I III. Mit Rücksicht auf die vorstehend getroffenen Entscheidungen 5 wurde beschlossen, der für das Erbrecht getroffenen Bestimmung, unbeschadet der weiteren Prüfung bei der Redaktion, folgende Fassung zu geben: Stimmt bei einer letztwilligen Verfügung der wirkliche Wille des Verfügenden mit dem erklärten Willen nicht überein, so ist die Verfügung nichtig. Die Vorschriften der §§ 94, 96 Abs. 2 bis 4 und des § 98 Κ. E. finden keine Anwendung.

Die Fassung wurde gewählt, weil sie nicht nur den gefaßten Beschluß an sich richtig wiedergebe, insbesondere klar stelle, daß § 97 К. E. auf letztwillige Verfügungen I Prot I 8973 Anwendung finde, sondern weil sie zugleich auch die unter II an zweiter Stel-| le getroffene Entscheidung insofern mittelbar zum Ausdruck bringe, als die besondere Hervorhebung, daß die §§ 94, 96 Abs. 2 bis 4 und § 98 К. E. auf letztwillige Verfügungen nicht anwendbar seien, erkennen lasse, daß diese Bestimmungen bezüglich der übrigen einseitigen Willenserklärungen ohne Empfänger, soweit nicht das Vorhandensein eines solchen Empfängers in den Bestimmungen ausdrücklich vorausgesetzt werde, zur Anwendung zu kommen haben. Die §§ 22 und 36 des Entwurfes sowie die Anträge galten, soweit sie durch diese Beschlüsse nicht abgelehnt sind, als erledigt. 564. Sitzung vom 21. 06. 1886, Schriftführer von Liebe | Man wandte sich zur Berathung 6 des § 38 des Entwurfs. Der § 38 des Entwurfs lautet: „Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser zu der Verfügung widerrechtlich durch Drohung oder Betrug bestimmt worden ist."

I Prot I 9038 TE-ErbR §38

Es war beantragt: Kurlbaum (Nr 26, 5) v. Mandry (Nr 29, 2)

1. vor „Betrug" einzuschalten „durch" 2. den § 13 zu streichen, eventuell den § Ш zu streichen und in den folgenden § = eine Verweisung auf § 103 Abs. 1 des К. E. aufzunehmen (etwa „kann, außer wegen widerrechdicher Drohung oder wegen Betrug, auch wegen ..."). Der Streichungsantrag wurde zurückgezogen.

Sachlich hatte die Vorschrift des Entwurfs keinen Widerspruch gefunden. Man billigte, daß der Entwurf aus den in den Motiven S. 137—141 angegebenen Gründen in den Fällen der Drohung und des Betruges es bei der Anfechtbarkeit, § 103 К. E., belasse und nicht etwa die Nichtigkeit der mangelhaften Verfügung bestimme. Einverstanden war die Kommission darüber, daß der Widerruf einer letztwilligen Verfügung, was die Anfechtbarkeit nach den Vorschriften über die Anfechtbarkeit anbelange, selbst als letztwillige Verfügung zu gelten habe. Die Mehrheit glaubte, daß diese sich I Prot I 9039 schon aus den zum § 1 des Entw. | Prot. 31. Mai 1886 S. 8887, beschlossenen Bestimmungen 7 ergebe; es blieb indessen vorbehalten, auf weiteren Antrag des Referenten eventuell die Zweckmäßigkeit der Aufnahme einer verdeutlichenden Bestimmung in den Abschnitt über den Widerruf in Erwägung zu ziehen. 5

6 7

S. diese Prot. I 8968 bis 8972 (betreffend allg. Fragen der Willenserklärung) im Bd. „Allgemeiner Teil §§ 1-240, 1. Teilband" dieser Edition, S. 696-698. Die vorhergehende Beratung s. bei § 2085 BGB. S. bei §§ 2253, 2254, 2257 BGB unter Α. 1.

886

Testament

§2078

Anlangend die Frage, ob nicht die Aufnahme einer Vorschrift des im § 38 angegebenen Inhaltes entbehrlich sei, weil, auch wenn geschwiegen würde, die Anwendbarkeit des § 103 К. E. zu demselben Resultate führen würde, gelangte man zu dem Einverständniß, daß eine Vorschrift nicht wohl zu entbehren sei. Erwogen war: Wenn geschwiegen würde, so könne die Anfechtbarkeit der letztwilligen Verfügung wegen Zwanges oder Betruges bezweifelt werden; denn der § 103 gebe nur demjenigen, welcher die Willenserklärung abgegeben habe, das Anfechtungsrecht, der Erklärende aber werde durch die Errichtung einer solchen letztwilligen Verfügung nicht gebunden und das Widerrufsrecht desselben lasse mithin für ein Anfechtungsrecht desselben keinen Raum. Es finde vielmehr bei letztwilligen Verfügungen ein besonderes und eigenartiges Anfechtungsrecht statt; die Fälle der Anfechtbarkeit würden außerdem zu vermehren sein und werde für alle diese Fälle über die Person des Anfechtungsberechtigten und über die Anfechtungsfrist besonders bestimmt werden müssen. Auch hieraus ergebe sich das Bedürfniß, nicht im Anschluß an den Antrag 2 mit einer Verweisung sich zu begnügen. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift und der Antrag 1 blieben der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. I Prot I 9040 I Der § 39 des Entw. lautet: „Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn dieselbe bei Kennt- TE-ErbR niß des Erblassers von der wahren Sachlage oder von der Ermangelung seiner Vor- §39 aussetzung nicht getroffen sein würde und dieses in der Verfügung erklärt ist oder aus dem gesammten Inhalte der Willenserklärung erhellt." Es war beantragt: 1. den § 39 zu fassen: „Eine letztwillige Verfügung ist anfechtbar, wenn der Erblasser bei der Errichtung derselben eine Thatsache irrthümlich vorausgesetzt hat und anzunehmen ist, daß er bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung nicht errichtet hätte."

Kurlbaum (Nr 26, 6)

2. den § 39 zu fassen: v. Mandry „Eine letztwillige Verfügung kann wegen Irrthums in den Beweggründen an- (Nr 29, 3) gefochten werden, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung nicht errichtet hätte. Das Gleiche gilt, wenn die letztwillige Verfügung unter der ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Voraussetzung des Eintritts oder Nichteintritts eines künftigen Ereignisses oder eines rechtlichen Erfolges errichtet worden ist und die Voraussetzung sich nicht erfüllt." („Das Gleiche gilt" soll besagen | die Verfügung kann angefochten werden, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser ...) 3. Im Laufe der Berathung wurde der Antrag gestellt, den Schlußpassus des Entw. „und dieses" bis „erhellt" wegzulassen. Die Kommission nahm den Entwurf sachlich mit Vorbehalt der Fassung an, bei welcher letzteren namentlich noch zu prüfen sein werde, ob es sich etwa empfehle, den Fall des Irrthumes über vergangene oder gegenwärtige Thatsachen von dem Falle der Voraussetzung einer künftigen Thatsache (des Eintrittes oder Nichteintrittes einer zukünftigen Thatsache) und eines rechtlichen Erfolges durch besondere Sätze zu trennen. Die Anträge galten damit als erledigt. 887

| Prot I 9041

§2078

Erbrecht

Erwogen war:

I Prot I 9042

I Prot I 9043

Wenn auch bei den Rechtsgeschäften unter Lebenden die dem § 102 К. E. zu entnehmende Regel gelten müsse, daß der Erklärende die Folgen und die Gefahr einer mangelhaften Motivirung seines Willens zu tragen habe, so sei doch aus den in den Motiven S. 141 bis 143 angegebenen Gründen eine Durchführung dieses Grundsatzes bei letztwilligen Verfügungen um so weniger gerechtfertigt, als damit die Rechtsnormen über die Kondiktionen kaum in Einklang zu bringen seien. Die zu berücksichtigende Mangelhaftigkeit des Willens des Erblassers könne sowohl darin liegen, daß der Erblasser zur Zeit der Testamentserrichtung unter dem Einflüsse eines Irrthumes über gegenwärtige oder vergangene Thatsachen gestanden und durch denselben zu der Errichtung der letztwilligen Verfügung bewogen sei, als auch darin, daß er den Eintritt oder Nichteintritt eines künftigen Ereignisses oder rechtli-| chen Erfolges vorausgesetzt und nur für den Fall der Verwirklichung seiner Voraussetzung die letztwillige Verfügung habe treffen wollen, dabei aber versäumt habe, seine Verfügung entsprechend zu bedingen und zu beschränken. Auch die letztere Art der Mangelhaftigkeit des letzten Willens sei in der aufzunehmenden Vorschrift, abweichend von dem Vorschlage des Antrags 1, mit zu berücksichtigen, weil einerseits die Umdeutung der Voraussetzung in eine Bedingung hier ebenso wie bei der auf vergangene oder gegenwärtige Thatsachen sich beziehenden Voraussetzung unzulässig erscheine und eine solche Umdeutung andererseits zu weniger angemessenen Rechtsfolgen — einfache Unwirksamkeit und nicht Anfechtbarkeit — führen würde. Man dürfe indessen nicht soweit gehen, mit dem Antrage 3 durch den Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen der unrichtigen Vorstellung und dem Inhalte der letztwilligen Verfügung schlechthin ohne jede Einschränkung die Anfechtbarkeit des letzten Willens herbeiführen zu lassen. Durch eine solche Vorschrift würde die Zahl der Fälle, in denen die Gültigkeit letztwilliger Verfügungen mit einiger Aussicht auf Erfolg bestritten werden könnte, in's Ungemessene erweitert, da in den meisten Fällen zweifelhaft sei und sich darüber streiten lasse, ob der Testator unter unrichtigen Anschauungen gestanden habe und ob dieselben Einfluß auf den Inhalt seiner Verfügungen gehabt hätten. Deshalb sei die Einschränkung erforderlich, daß die konkrete, auf unzutreffende Vorstellungen sich gründende Willensmotivirung aus dem Inhalte des Testamentes sich | ergeben müsse, sei es nun, daß der Testator Erklärungen über die maßgebenden Gründe seiner Dispositionen eingefügt habe, oder daß die besonderen Gründe der Dispositionen sonst aus dem Inhalte des Testamentes erhellten. Diese Einschränkung habe nicht nur, wie der Antrag 2 Abs. 2 wolle, für den Fall der auf die Zukunft sich beziehenden unrichtigen Voraussetzung sondern auch für den Fall einer den Testator beherrschenden unrichtigen Vorstellung über vergangene oder gegenwärtige Thatsachen zu gelten. Man könne hiergegen nicht einwenden, daß in einem solchen Falle der im Irrthum befangene und an der Richtigkeit seiner Vorstellungen nicht zweifelnde Testator keinen Anlaß habe, die Gründe seiner Dispositionen auszudrücken und dadurch der Kritik auszusetzen, denn es handele sich hier um die Bestimmung einer Ausnahme von der Regel, daß auf die Motive der erklärten und durch die That der Erklärung zur selbständigen, von der Motivirung losgelösten Existenz gebrachten Willens nichts ankomme, und diese Ausnahme könne aus Gründen praktischer Natur nur dann zugelassen werden, wenn die konkrete unrichtige Motivirung des Willens aus der Erklärung des Willens sich ergebe. Die Frage, ob es bei den regelmäßigen Wirkungen der Anfechtbarkeit zu verbleiben habe, oder ob deren Wirkungen zu ermäßigen seien, vergl. Κ. E. § 112, sei späterer Erörterung vorzubehalten.

888

§2078

Testament

598. Sitzung vom 10. 11. 1886, Schriftführer Börner I Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. 8 Zu erledigen war zu- | Prot I 9721 vörderst der Antrag: die Berathung des § 1738 der Zusst. 9 wieder aufzunehmen und als v. Weber (Nr 153)

§ 17381 einzuschalten: „Ist einer Erbeinsetzung nach Maßgabe des § 1738 unter einer Voraussetzung erfolgt, welche erst nach Eintritt des Erbfalles sich erfüllen soll, hat, wenn die Voraussetzung sich nicht erfüllt, die Anfechtung in Ansehung der Erbeinsetzung die Wirkung einer auflösenden Bedingung und ist ausgeschlossen, wenn die auflösende Bedingung nach den Vorschriften der §§ 1765, 1766 der Zusst. 10 unwirksam sein würde. Im Zweifel ist in einem solchen Falle als von dem Erblasser gewollt anzusehen, daß das Recht des in Folge der Anfechtung eintretenden Nacherben auf dasjenige beschränkt sein solle, was bei Eintritt der Nacherb-1 folge von der Erbschaft noch übrig sein werde. Ist ein Vermächtniß unter einer Voraussetzung der im ersten Absätze bezeichneten Art errichtet, so hat, wenn die Voraussetzung sich nicht erfüllt, die Anfechtung die Wirkung, daß der Vermächtnißnehmer verpflichtet ist, das Geleistete nach den Vorschriften des § 738 К. E. (eventuell nach den Vorschriften des § 731 Abs. 3 und der §§ 733, 734 К. E.) an den Beschwerten zurückzugewähren."

I Prot I 9722

eventuell: 1. Im § 1738 den Schluß des ersten Absatzes dahin abzuändern: „oder wenn der Erblasser zu der Verfügung durch die Voraussetzung bestimmt worden ist, daß ein künftiges Ereigniß oder ein rechtlicher Erfolg bis zum Eintritte des Erbfalls („bis zu seinem Tode") eintreten oder nicht eintreten werde, und die Voraussetzung sich nicht erfüllt hat." 2. Als § 17961 in den Entwurf einzuschalten: „Erhellt bei einer Erbeinsetzung, daß der Erblasser zu derselben durch die ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Voraussetzung bestimmt worden ist, daß ein künftiges Ereigniß oder ein rechtlicher Erfolg (erst) nach Eintritt des Erbfalls („nach seinem Tode") eintreten oder nicht eintreten werde, so ist anzunehmen, daß die Nichterfüllung der Voraussetzung, sofern sie in Folge eines von dem Bedachten zu vertretenden Umstandes eintritt, als auflösende Bedingung für die Erbeinsetzung gesetzt sei. Im Zweifel ist in diesem Falle als von dem Erblasser gewollt | anzusehen, daß das Recht in Folge der Nichterfüllung der Voraussetzung eintretenden Nacherben auf dasjenige beschränkt sein solle, was bei Eintritt der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig sein werde." 3. In den Abschnitt über Vermächtnisse an geeigneter Stelle die Bestimmung aufzunehmen: §X „Erhellt bei einem Vermächtnisse, daß der Erblasser zu der Anordnung desselben durch die ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Voraussetzung bestimmt worden ist, daß ein künftiges Ereigniß oder ein rechtlicher Erfolg erst nach dem Ein8 9

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Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2203-2223 BGB. Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9358. [s. bei den §§ 2169, 2170 B G B ] Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9583. [s. bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191 B G B ]

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v. Weber (N r 146)

| Prot I 9723

§2078

Erbrecht

tritte des Erbfalles eintreten oder nicht eintreten werde, s o wird, wenn die Voraussetzung in Folge eines v o n d e m Vermächtnißnehmer zu vertretenden U m s t a n d e s sich nicht erfüllt, das Vermächtniß unwirksam und ist der Vermächtnißnehmer verpflichtet, das Geleistete nach den Vorschriften des § 738 К . E . (eventuell: nach den Vorschriften des § 731 A b s . 3 und der §§ 733, 734 K . E . an den Beschwerten zurückzugewähren."

I Prot I 9724

D i e F a s s u n g des § 1738 ist zwar sehr allgemein. Aus den Motiven im Protokolle S. 9041 ff. dürfte aber hervorgehen, daß m a n dabei nur an solche Voraussetzungen gedacht hat, deren E r f ü l l u n g sich bis z u m T o d e des Erblassers entschieden haben muß und bei deren Nichterfüllung der Erblasser die Verfügung zu treffen gar nicht Willens war. Anders steht die Sache, wenn der Erblasser seine V e r f ü g u n g an eine Voraussetzung g e k ü p f t hat, deren Erfüllung sich erst nach seinem T o d e entscheiden konnte und sollte. | Hier liegt kein Mangel des Willens vor, der zu einer A n f e c h t u n g im Sinne des § 1738 führen könnte. D e r Erblasser wollte in der T h a t die V e r f ü g u n g treffen und die Z u w e n d u n g machen, o b s c h o n er wußte, daß die Voraussetzung zur Zeit des Erbfalles noch nicht erfüllt sein werde. Hier kann nur in Frage k o m m e n , o b die Voraussetzung als Resolutivbedingung wirke oder lediglich ein persönliches Rückforderungsrecht nach dem Kondiktionenrecht begründe. Stärker als die Resolutivbeding u n g kann die Voraussetzung nicht wirken. Bei einer E r b e i n s e t z u n g würde ein bloßes Kondiktionenrecht nicht ausreichen. D i e Behandlung als Bedingung empfiehlt sich daher. D i e Voraussetzung, welche sich nicht erfüllt, kann aber nur, wie eine Resolutivbedingung z u m Eintritte eines N a c h e r b e n führen und, entsprechend den G r ü n d e n , welche für die Wirkung der Resolutivbedingung bei der E r b e i n s e t z u n g g e f ü h r t haben, m ü s s e n auch die Beschränkungen der Wirkung und der Zulässigkeit der N a c h e r b schaft eintreten. D i e K o n s t r u i r u n g als auf den Ueberrest beschränkte N a c h e r b s c h a f t dürfte den Kondiktionengrundsätzen, welche immerhin thunlichst festzuhalten sind, entsprechen (Bereicherung). Bei Vermächtnissen unter einer solchen Voraussetzung erscheint die A n w e n d u n g der Kondiktionengrundsätze in vollem U m f a n g e gerechtfertigt. O b auf die Verschuldung der Nichterfüllung Rücksicht zu nehmen, kann zweifelhaft sein. Ich glaube es aber vorschlagen zu sollen. Hierzu lagen folgende weitere Anträge vor: I. 1. a, D e n ersten A b s a t z des beantragten § 1738 a dahin zu fassen: „ I s t eine Erbeinsetzung nach Maßgabe des | § 1738 unter einer Voraussetzung erfolgt, deren Nichteintritt sich erst nach d e m Erbfalle entscheidet, so ist, wenn

Planck (Nr 157) I Prot I 9725

die A n f e c h t u n g erfolgt, das Verhältniß s o anzusehen, wie wenn die Erbeinsetzung unter der auflösenden Bedingung des Nichteintritts der Voraussetzung erfolgt wäre. I m Zweifel ist in einem solchen Falle . . . u.s.w. wie in d e m Hauptantrage" und im Falle der A n n a h m e dieses Antrages d e m § 1741 der Zusst. 1 1 folgenden Z u s a t z zu geben: „ I n d e m Falle des § 17381 ist zur A n f e c h t u n g berechtigt derjenige, welcher im Falle der A n f e c h t u n g als N a c h e r b e b e r u f e n ist." (Anm. D i e Anwendbarkeit der §§ 1765, 1766 ist nicht ausdrücklich ausgesprochen, weil sie sich nach der vorgeschlagenen F a s s u n g des § 1738^ v o n selbst verstehen dürfte.) Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9610. [richtig müßte es lauten: S. 9612; s. bei den §§ 2192-2196 BGB] 890

Testament

§2078

b, Dem zweiten Absätze des § 17381 folgenden Satz hinzuzufügen: „In Ansehung des Unwirksamwerdens der Voraussetzung finden die Vorschriften des § 18191 der vorl. Zusst. 12 entsprechende Anwendung." 2. eventuell dem § 1738 der Zusst. folgenden Zusatz zu geben: „Entscheidet sich der Nichteintritt der Voraussetzung erst nach dem Erbfalle, so finden in Ansehung des Unwirksamwerdens der Voraussetzung die Vorschriften der §§ 1765, 1766, 1819a über das Unwirksamwerden einer Nacherbeinsetzung und eines Vermächtnisses entsprechende Anwendung."

Planck (Nr 168)

II. Von dem beantragten § 1738 a a, Abs. 1 zu fassen: I „Ist eine Erbeinsetzung wegen der Nichterfüllung einer Voraussetzung anfechtbar, deren Nichterfüllung erst nach dem Erbfalle sich entschieden hat, so ist im Falle der Anfechtung das Verhältniß so anzusehen, wie wenn die Erbeinsetzung unter der auflösenden Bedingung der Anfechtung erfolgt und das Recht des eintretenden Nacherben auf dasjenige beschränkt wäre, was bei Eintritt der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig sein werde."

Kurlbaum (Nr 161,3) I Prot I 9726

(eventuell mit dem Zusätze: „Hat jedoch der Vorerbe bereits vor der Anfechtung Kenntniß davon gehabt, daß die Voraussetzung sich nicht erfüllt habe, so bestimmt sich die Pflicht des Vorerben zur Herausgabe vorhandener und zum Ersätze des Werthes nicht vorhandener Gegenstände an den Nacherben nach dem Zeitpunkte, in welchem der erstere jene Kenntniß erlangt hat.") b, Abs. 2 zu streichen, eventuell im § 739 Κ. E. Abs. 2 hinter Satz 1 einzuschalten: „Ist der Rechtsgrund in Folge Anfechtung weggefallen, so tritt die Kenntniß der Anfechtbarkeit an Stelle der Kenntniß von dem Wegfalle des Rechtsgrundes." Nachdem beschlossen worden war, die Berathung des § 1738 der Zusst. wieder aufzunehmen, wurde zunächst der Fall zur Erörterung gestellt, daß eine Erbeinset^ung unter einer Voraussetzung erfolgt ist, deren Nichterfüllung erst nach dem Erbfalle sich entscheidet. I Das Ergebniß der Berathung war:

I Prot I 9727

Es wurde abgelehnt, für den bezeichneten Fall eine von dem § 1738 abweichende Bestimmung in der beantragten Richtung zu treffen, dagegen in Gemäßheit eines im Laufe der Verhandlung gestellten Antrages beschlossen, dem § 1742 der Zusst. 13 als Absatz 3 die Bestimmung einzuschalten: „Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre seit der Eröffnung der letztwilligen Verfügung verstrichen sind." Die Fassung, bezüglich deren auf §§ 713,1412 К. E. verwiesen worden war, wurde der Redaktion vorbehalten. Die der Bestimmung angewiesene Stellung giebt zur Genüge an die Hand, daß die Bestimmung nicht bloß für den § 1738, sondern für sämmtliche Anfechtungsfälle der §§ 1737-1740 der Zusst. Geltung haben soll, sowie

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Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9732. [s. bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191 B G B ] Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9366. [s. bei den §§ 2169, 2170 B G B ]

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Erbrecht

daß der bisherige Abs. 3, nunmehr Abs. 4, des § 1742 auf dieselbe ebenmäßig Anwendung zu finden hat. Als Folge des ablehnenden Beschlusses wurde erkannt, daß es eines Eingehens auf die Anträge, soweit sie auch den Fall in ihren Bereich ziehen, daß ein Vermächtniß unter einer Voraussetzung der fraglichen Art errichtet worden sei, nicht bedürfe, vielmehr es auch insoweit bei dem § 1738 zu bewenden habe. Der unter I, 2 gestellte eventuelle Antrag erledigt sich durch die beschlossene Bestimmung. Man hatte erwogen: Der § 1738 entspreche den gefaßten Beschlüssen. Bei der Berathung (Prot. S. 9040 I Prot I 9728 I bis 9042) sei kein Gewicht darauf gelegt worden, ob der vorausgesetzte Eintritt oder Nichteintritt eines künftigen Ereignisses oder eines rechtlichen Erfolges vor oder nach dem Erbfalle sich entscheide. Bei dem für die Bestimmung maßgebend gewesenen Grundgedanken habe auch kein Gewicht hierauf gelegt werden können. Es sei davon ausgegangen worden, daß, wenn die ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Voraussetzung, unter welcher die letztwillige Verfügung erfolge, sich nicht erfülle, der Wille des Erblassers ein fehlerhafter gewesen sei, und daß der Mangel, wenn er auch an sich nur in einem der Regel nach unbeachdichen Irrthume in den Beweggründen (§ 102 К. E.) bestehe, doch mit Rücksicht darauf, daß der wahre Wille des Erblassers möglichst unbeschränkt zur Geltung zu kommen habe, als beachtlicher Willensmangel zu behandeln sei. Für diese Beachtlichkeit könne es keinen Unterschied machen, ob der Mangel zu dieser oder jener Zeit, vor oder nach dem Eintritte des Erbfalles sich herausstelle. Die Antragsteller betonten die rechtliche Natur der Voraussetzung, nach welcher das Dasein und der Bestand der gewollten rechtlichen Wirkungen dadurch, daß die Voraussetzung sich nicht erfülle, nicht berührt werde. Die Anträge brächten aber diese rechdiche Natur der Voraussetzung keineswegs zur Geltung. Sie führten vielmehr nur dazu, daß an die Stelle der einheitlichen Ausnahme, welche im § 1738 von den für die Voraussetzung maßgebenden Grundsätze gemacht werde, eine zweifache Ausnahme trete. Wenn die Nichterfüllung der Voraussetzung vor dem Erbfalle sich I Prot I 9729 entscheide, solle | es bei der Anfechtbarkeit des § 1738 bewenden; entscheide dagegen die Nichterfüllung sich später, so werde die Voraussetzung in eine auflösende Bedingung umgedeutet. In Wirklichkeit seien auch die Anträge mehr durch die Erwägung hervorgerufen, daß die nach § 1738 Platz greifende Anfechtbarkeit zwar angemessen und unbedenklich sei, wenn die Nichterfüllung der Voraussetzung sich noch vor dem Erbfalle, mithin vor dem Zeitpunkte, in welchem die letztwillige Verfügung überhaupt zur Wirksamkeit gelangen könne, entscheide, daß dagegen diese Anfechtbarkeit wegen der mit der Anfechtung verbundenen dingliche Rückwirkung (§ 112 К. E.) in den Fällen, in welchen die Voraussetzung erst später ermangele, die Verkehrssicherheit gefährde, außerdem auch festgehalten werden müsse, daß ein Erblasser dadurch, daß er eine letztwillige Verfügung unter einer Voraussetzung treffe, jedenfalls keine weitergehenden Wirkungen erzielen könne, als wenn er unter einer auflösenden Bedingung verfüge. Soviel das letztere betreffe, so beruhe die Angleichung der Voraussetzung an die Bedingung auf dem Gedanken, daß in beiden Fällen es sich um eine rechtsgeschäfdiche gesetzte Selbstbeschränkung des Willens handele, daß mithin eine unter einer Voraussetzung erfolgte Erbeinsetzung im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzung deshalb nicht bei Bestand bleibe, weil der Erblasser gewollt und erklärt habe, daß sie für diesen Fall ihre Kraft verlieren solle. Der Vorschrift des § 1738 liege indessen dieser Gesichtspunkt, wie bereits hervorgehoben sei, nicht zum Grunde; dieselbe gehe vielmehr davon aus, daß ein Willensfehler vorliege, der als solcher die ErbeinsetI Prot I 9730 zung hinfällig mache. Diese Auf-| fassung entspreche auch den thatsächlichen Ver892

Testament

§2078

hältnissen, da dem Erblasser, der unter einer Voraussetzung verfüge, nicht in den Sinn komme, daß die Voraussetzung sich nicht bewahrheiten werden werde, während in den Fällen, in welchen der Erblasser das Nichteintreten der Voraussetzung als möglich oder nicht fernliegend sich vergegenwärtige und dies zum Ausdruck bringe, regelmäßig die Beifügung einer Bedingung anzunehmen sei. Habe man aber die Angleichung der Voraussetzung im Sinne des § 1738 an die Bedingung abzulehnen, so erledigten sich damit auch die aus derselben gezogenen Folgerungen. Anlangend die dem Verkehrsinteresse entnommenen Bedenken, so seien dieselben allerdings nicht ohne Gewicht. Die Anfechtung habe zur Folge, daß der Erbe so behandelt werde, als sei er nie Erbe geworden. Allein einerseits würden Dritte, welche mit dem Erben in der Zwischenzeit in Verkehr getreten seien, der Regel nach durch die Vorschriften über den Schutz des guten Glaubens bezw. des Vertrauens auf den Inhalt des Grundbuchs und des Erbscheines hinreichend gesichert sein; andererseits erhöben sich die gleichen Bedenken für die sonstigen Fälle der Anfechtbarkeit einer letztwilligen Verfügung sowie für die Fälle, in welchen eine solche Verfügung nichtig sei, ohne daß für erforderlich erachtet worden sei, eine besondere, über die bezeichneten Vorschriften hinausgehende Fürsorge zu treffen. Nur in einer Hinsicht erscheine eine Einschränkung der Anfechtbarkeit im Verkehrsinteresse am Platze. Unter Umständen könne die einer Erbeinsetzung beigefügte Voraussetzung | eine solche sein, deren Erfüllung oder | Prot I 9731 Nichterfüllung erst nach unverhältnißmäßig langer Zeit, vielleicht in fünfzig oder hundert Jahren, zum Aus trag gelangen. Ebenso erscheine nicht ausgeschlossen, daß, auch wenn die Erfüllung oder Nichterfüllung der Voraussetzung sich alsbald entschieden habe, der Anfechtungsberechtigte doch erst nach einem so langen Zeiträume mit der Anfechtung hervortrete, weil er nicht eher Kenntniß von der Sache erhalten habe und deshalb die Präklusivfrist des § 1742 der Zusst. gegen ihn nicht habe beginnen können. Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, insbesondere einer Erbeinsetzung nach ungemessener Zeit habe unverkennbar erhebliche Unzuträglichkeiten im Gefolge. Dies gelte aber nicht bloß von der Anfechtung auf Grund des § 1738, sondern auch von der Anfechtung nach Maßgabe der §§ 1737, 1739, 1740 der Zusst., während die Fälle, in welchen eine letztwillige Verfügung nichtig sei, auf sich beruhen könnten, da die dreißigjährige Verjährung der bei der Nichtigkeit ohne Weiteres sich ergebenden Ansprüche von selbst eine geeignete Schranke biete. Es erscheine daher räthlich, der Präklusivfrist des § 1742 der Zusst. eine weitere Präklusivfrist und zwar - entsprechend sowohl der ordentlichen Verjährungsfrist als der Frist des § 1766 der Zusst. und des § 1819a der vorl. Zusst.14 in der Dauer von dreißig Jahren an die Seite zu stellen, für deren Beginn nicht die im § 1742 Abs. 2 geforderte Kenntniß, sondern lediglich die Eröffnung der letzwilligen Verfügung entscheidend sei. Anstatt des letzteren Zeitpunktes den Eintritt des Erbfalles für maßgebend zu erklären, sei bedenklich, da die Frist dem Anfechtungsberechtigten | füglich nicht eher laufen könne, als dieser über- I Prot I 9732 haupt in der Lage sei, in Erfahrung zu bringen, daß er betheiligt sei. II. 1. Inder VoriZust und in der ZustErbR lauten die beschlossenen Bestimmungen: Stimmt bei einer letztwilligen Verfügung der wirkliche Wille des Erblassers mit dem erklärten Willen nicht überein, so ist die letztwillige Verfügung nichtig. Die Vorschriften des § 94, des § 96 Absatz 2 bis 4 und des § 98 finden keine Anwendung. Vgl. die § § 2 1 0 9 , 2 1 6 2 BGB.

893

§ 1724 VorlZust/ § 1736 ZustErbR

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Erbrecht

NB. Im § 73 К. E. wird Zeile 2 hinter „wird" eingeschaltet: „(Empfänger der Willenserklärung)". (NB. Zum § 1724. Der § 1724 verdeutlicht, daß die das Willensdogma modifizierenden Vorschriften der §§ 94 ff. К. E. auch für solche Rechtsgeschäfte gelten, die keinen Empfänger im Sinne des § 73 К. E. haben, während sie für letztwillige Verfügungen nicht gelten. Zugleich wird klar, daß der den unechten Irrthum präzisierende § 97 auch für letztwillige Verfügungen Platz greift. Die Ergänzung des § 73 К. E. hebt insbesondere die Zweifel, inwiefern eine bei einer Behörde abzugebende Erklärung einen Empfänger habe.) Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser zu derselben widerrechtlich durch Drohung oder durch Betrug bestimmt worden ist. (NB. Zum § 1737. Zu vergl. K.E. § 103.) Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser zu derselben durch einen auf die Vergangenheit oder die Gegenwart sich beziehenden Irrthum \VorlZust: oder durch die nicht erfüllte Voraussetzung des Eintritts oder Nichteintritts eines künftigen Ereignisses oder eines rechtlichen Erfolgs bestimmt worden ist.] \ZustErbR: bestimmt worden ist, oder wenn der Erblasser zu der Verfügung durch die Voraussetzung des Eintrittes oder Nichteintrittes eines künftigen Ereignisses oder eines rechtlichen Erfolges bestimmt worden ist und die Voraussetzung sich nicht erfüllt hat.] Die Anfechtung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Irrthum aus der letztwilligen Verfügung zu entnehmen oder die Voraussetzung in derselben ausdrücklich oder stillschweigend erklärt ist. (NB. Zum § 1738. 1. Bei der Berathung ist davon ausgegangen, daß, wenn die Voraussetzung eines künftigen Ereignisses oder eines rechtlichen Erfolgs in Frage stehe, die Annahme eines Irrthums nicht korrekt sei. 2. Die Fassung „bestimmt worden ist" verdeutlicht zur Genüge, daß ersichdich ohne den Irrthum oder die Voraussetzung nicht disponirt sein würde (causam dans). Sie harmonirt auch mit dem § 103 К. E. 3. Die Loslösung des zweiten Absatzes durch Formulirung einer selbständigen Vorschrift empfiehlt sich wegen des folgenden §. 4. Zu vergl. noch Κ. E. § 736.) III., IV. Bei der Redaktion des KE war beantragt, 1. z u § 1738 Abs. 1: Statt „oder wenn der Erblasser zu der pp." zu setzen: „oder wenn der Erblasser die Verfügung unter der Voraussetzung des Eintrittes oder Nichteintrittes eines künftigen Ereignisses oder eines rechtlichen Erfolges errichtet hat und die Voraussetzung sich nicht erfüllt." (Anschluß an § 736). Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11440) 2. zu § 1738 Abs. 2: „Die Anfechtung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Irrthum oder die Voraussetzung aus der letztwilligen Verfügung zu entnehmen ist." Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11321, 11345)

Testament

§2078

3. ebenfalls zu § 1738 Abs. 2: Statt „Die Anfechtung ist jedoch nur dann zulässig": „Die Verfügung ist nur dann anfechtbar" (§§ 103, 1231).

Gebhard (Nr 464,9)

Der Antrag wurde angenommen. Zugleich soll in Zeile 2 das Wort „letztwilligen" gestrichen werden. (Prot. I 11440) Mit dieser Änderung sind die Bestimmungen im KE (§§ 1736, 1737, 1738) und im E I (II 1779,1780,1781) enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Port. II, Bd. 5, S. 44-52, 63; Mugdan, Bd. 5, S. 537-542) Die Komm, ging zur Berathung der auf die Anfechtung letztwilliger Verfügungen bezüglichen Vorschriften der §§ 1779 bis 1787 über. a) Zu § 1779, mit dessen Berathung diejenige des § 1781 verbunden wurde, lagen die Anträge vor: 1. den § 1779 dahin zu ändern: Börner War der Erblasser bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung über deren (Nr 1, 22) Inhalt im Irrthum oder wollte er eine Verfügung dieses Inhalts überhaupt nicht treffen, so kann die Verfügung angefochten werden, auch wenn die Voraussetzung des § 94 Abs. 1 des Entw. II nicht vorliegt. Die Vorschriften der §§ 96, 97 des Entw. II finden keine Anwendung. Die unrichtige Bezeichnung des Bedachten oder des Gegenstandes der Zuwendung beeinträchtigt die Gültigkeit einer Verfügung nicht. den § 1781 dahin zu ändern: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser zu derselben durch Irrthum bestimmt worden ist.

Börner (Nr 1, 24)

Struckmann 2. die §§ 1779, 1781 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § 1779. Soweit bei einer letztwilligen Verfügung der Erblasser sich insgeheim (Nr 4, 6) vorbehalten hat, das Erklärte nicht zu wollen, ist die letztwillige Verfügung nichtig. Ist eine nicht ernsdich gemeinte letztwillige Verfügung nach § 93 des Entw. II nichtig, so finden die Vorschriften des § 97 des Entw. II keine Anwendung. (Es bleibt vorbehalten, den § 2091 auf diese Fälle der Nichtigkeit auszudehnen.) § 1779 a. Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser durch Irrthum über den Inhalt seiner Erklärung oder durch einen sonstigen Irrthum zu der Verfügung bestimmt worden ist oder soweit er eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht hat abgeben wollen und anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntniß der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Die Vorschriften des § 97 des Entw. II finden keine Anwendung. (Die unrichtige Bezeichnung des Bedachten oder des Gegenstandes der Zuwendung beeinträchtigt die Gültigkeit einer Verfügung nicht.) v. Mandry 3. hierzu der Untertrag: den § 1779 Abs. 2 des Antrags 2 zu fassen: Ist eine letztwillige Verfügung nicht ernstlich gemeint, so ist sie nichtig, auch (Nr 13,2) wenn sie nicht in der Erwartung getroffen wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden. 895

§2078

Erbrecht

v. Mandry (Nr 13, 3)

den § 1781 A b s . 2 des Entw. zu fassen: i s t anzunehmen, daß der E r b l a s s e r die Verfügung nicht g e t r o f f e n haben würde, wenn er nicht den Eintritt oder den Nichteintritt eines künftigen Ereignisses erwartet haben würde, und hat sich diese Erwartung nicht erfüllt, so gilt das Gleiche.

Jacubezky (Nr 9,1)

4. an Stelle der §§ 1779, 1781 zu beschließen: w a r der Erblasser bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung über deren Inhalt im Irrthum oder wollte er eine Verfügung dieses Inhalts überhaupt nicht treffen, s o ist die Verfügung anfechtbar, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie bei Kenntniß der Sachlage nicht g e t r o f f e n haben würde. D a s Gleiche gilt, wenn der Erblasser zu einer letztwilligen Verfügung durch den Irrthum über einen zur Zeit der Errichtung derselben bestehenden (oder: der Vergangenheit oder der G e g e n w a r t angehörenden) U m s t a n d bestimmt worden ist. D i e Vorschriften des § 97 des Entw. II finden auf letztwillige Verfügungen keine Anwendung. (Für den Fall, daß gemeinschaftliche Testamente zugelassen werden, bleiben Anträge wegen der gegenseitigen Bedingtheit der in denselben g e t r o f f e n e n Verf ü g u n g e n vorbehalten.)

Rüger (Nr 5, 8)

5. an Stelle der §§ 1779, 1781 zu beschließen: War der Erblasser bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung über deren Inhalt im Irrthum oder wollte er eine Verfügung dieses Inhalts überhaupt nicht treffen oder irrte er sich im B e w e g g r u n d e , so kann die Verfügung angefochten werden, wenn erhellt, daß der Erblasser sie bei Kenntniß der Sachlage nicht g e t r o f f e n haben würde. D i e Vorschriften der §§ 93 und 97 des Entw. II finden auf letztwillige Verfügungen keine Anwendung.

Sohm (Nr 14)

6. die §§ 1779 bis 1781 dahin z u s a m m e n z u f a s s e n : E i n e letztwillige Verfügung ist insoweit anfechtbar, als der Erblasser über deren Inhalt im Irrthume war oder eine Verfügung dieses Inhalts überhaupt nicht treffen wollte. D a s Gleiche gilt, insoweit der Erblasser zu der letztwilligen Verf ü g u n g durch D r o h u n g oder durch Irrthum bestimmt worden ist. D i e unrichtige Bezeichnung des Bedachten oder des G e g e n s t a n d e s der Zuwendung beeinträchtigt die Gültigkeit der Verfügung nicht. In den §§ 1779, 1780, 1781 sind Vorschriften über die Behandlung v o n Willensmängeln bei letztwilligen Verfügungen gegeben. Leitender G r u n d g e d a n k e für den Entw. ist, daß bei letztwilligen Verfügungen das Willensdogma strenger zur D u r c h f ü h r u n g gebracht werden muß als bei Rechtsgeschäften unter L e b e n d e n . Hiergegen wurde im Allgemeinen kein Widerspruch erhoben. I m Uebrigen wurden bei der Berathung die einzelnen Fragen nach der Reihenfolge der in Betracht k o m m e n d e n Bestimm u n g e n des Allg. Theiles getrennt behandelt u n d der § 1789 dabei vorläufig nicht berücksichtigt. D e r § 95 des Entw., mit welchem sachlich der § 91 des Entw. I I 1 5 übereinstimmt, stellt im Satze 3 die Vorschrift auf, daß die Mentalreservation bei Rechtsgeschäften keine Beachtung findet, die Willenserklärung vielmehr der Mentalreservation ungeachtet gültig ist. D i e s e Vorschrift ist v o m Entw. bei letztwilligen Verfügungen für nicht anwendbar erklärt; der § 95 Satz 2 (§ 91 Satz 2 des Entw. II) findet selbstverständlich Dem entspricht § 116 BGB. 896

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Testament

keine Anwendung, weil die Vorschrift einen Empfänger der Willenserklärung voraussetzt. D e m Entw. schließen sich die Anträge 2 und 3 an, während die Anträge 1, 4, 5 und 6 die Anwendung des § 95 nicht ausschließen wollen. Die Mehrheit der Komm, erachtete die gegen den Entw. geltend gemachten Gründe für überwiegend und beschloß dementsprechend den § 1779 im Sinne der Anträge 1, 4, 5 und 6 abzuändern. Zu § 93 des Entw. II 1 6 ergab sich Einverständniß darüber, daß derselbe auch bei letztwilligen Verfügungen anwendbar sein solle; sachlich entspricht der Beschluß in diesem Punkte dem Entw. Soweit die Anträge 3 und 5 in diesem Punkte vom Entw. abweichen, waren dieselben zurückgezogen. Die Anträge 1, 2 und 4 bestimmen ferner, daß der § 97 des Entw. II 1 7 außer Anwendung bleiben soll; auch hiermit war man, da die Bestimmung auf letztwillige Verfügungen nicht paßt, einverstanden. Man gelangte zur Prüfung der Frage, welcher Einfluß dem Irrthume bei letztwilligen Verfügungen einzuräumen sei. Die Anträge wollen die Voraussetzungen des § 94 des Entw. II 1 8 auf den § 1779 übertragen, mit der Abweichung jedoch, daß es lediglich darauf ankommen soll, ob der Erblasser bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde, daß aber nicht noch außerdem auf die „verständige Würdigung des Falles" gesehen werden soll. Im Uebrigen haben die Abweichungen der Anträge von der Fassung des § 94 nach den Erklärungen der Antragsteller nur redaktionelle Bedeutung; soweit etwa der Antrag 6 eine weitere Aenderung bezwecken sollte (der Antragsteller war in der Sitzung nicht anwesend), wurde derselbe abgelehnt. Die Komm, war der Ansicht, daß man sich - abgesehen von der erwähnten Einschränkung — genau an die Fassung des § 94 anschließen müsse, und machte sich in diesem Sinne schlüssig. Die Anträge 1, 2 und 4 schließen auch in diesem Falle die Anwendung des § 97 des Entw. II aus; hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Der in den Anträgen 1, 2 und б vorgeschlagene Zusatz: „die unrichtige Bezeichnung des Bedachten oder des Gegenstandes der Zuwendung beeinträchtigt die Gültigkeit der Verfügung nicht", wurde mit Rücksicht auf die allgemeine Bestimmung des § 90 des Entw. II 1 9 für selbstverständlich erachtet und die Aufnahme in das BGB abgelehnt. Die Frage, ob gemäß dem Antrag 1 neben dem § 97 auch der § 96 2 0 zu erwähnen sei, wurde, als wesentlich redaktionell, der Red.Komm. überlassen. Ueber den Irrthum im Beweggrund enthält der Entw. II im Allg. Theile keine Bestimmung. Die Anträge halten im Prinzip an der Regelung des § 1781 E I fest; die Aenderungen betreffen Einzelheiten. Eine formelle Abweichung vom Entw. zeigt sich zunächst darin, daß die Anträge es vermeiden, von einer „Voraussetzung" zu sprechen. Die Komm, stimmte dieser Aenderung ohne Widerspruch zu. Im Übrigen ging der Beschluß der Komm, dahin: eine letztwillige Verfügung solle der Anfechtung unterliegen, wenn der Erblasser durch die positive Vorstellung von dem Eintritt oder Nichteintritt eines in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft Hegenden Ereignisses zu der letztwilligen Verfügung bestimmt worden sei, und diese Vorstellung sich als irrig herausstelle. Der Abs. 2 des § 1781 E I sei zu streichen. 16 17 18 19 20

Dem Dem Dem Dem Dem

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§ § § § §

118 122 119 133 121

BGB. BGB. BGB. BGB. BGB.

897

§2079

Erbrecht

b) Bei der Beratung des § 1784 beschloß die Komm., den § 1779 dahin zu berichtigen, daß statt „wenn" zu setzen ist „soweit". (Prot. II, Bd. 5, S. 63) c) Zu § 1780 lagen die Anträge vor: 21 1. die Vorschrift zu fassen: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser zu derselben durch Drohung (widerrechtlich) bestimmt worden ist.

Börner (Nr 1, 23) Rüger (Nr 5, 9)

2. folgende Fassung zu beschließen: Eine letztwillige Verfügung, zu welcher der Erblasser durch arglistige Täuschung oder durch Drohung bestimmt worden ist, kann angefochten werden. Die Anträge wurden abgelehnt. II. In der Ε /- VorlZust lauten die beschlossenen Vorschriften: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrthum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und soweit anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntniß der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Das Gleiche gilt, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch einen Irrthum oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Die Vorschriften des § (96) 97 finden auf letztwillige Verfügungen keine Anwendung.

§1779 Ε I-VorlZust

III., V. In der ZustRedKom hat die Vorschrift als § 1779 die im § 2078 BGB {Ell § 1951; Ell rev § 2055; EIII§ 2053) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisung in Abs. 3 wird jeweils angepaßt. §2079 Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichttheilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichttheilsberechtigt geworden ist, daß der Erblasser auch bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. Α. 1. Kommission I. 564. Siting

vom 21. 06. 1886, Schriftführer von Liehe

| Der § 40 des Entwurfes 1 lautet: „Eine letztwillige Verfügung, welche einen Pflichttheilsberechtigten schlechthin übergeht, kann angefochten werden, wenn bei | der Errichtung von dem Erblasser das Dasein des Berechtigten nicht gekannt, oder dessen erfolgter Tod irrig an-

I Prot I 9043 TE-ErbR §40 I Prot I 9044

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1

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Zu § 1780 lag noch folgender, in den Prot. II nicht vorhandener Antrag vor: Im § 1780 sollen die Worte „oder durch Betrug" gestrichen werden. (Jacubezky Nr. 9, 2) Die vorhergehende Beratung s. bei § 2078 BGB.

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§2079

g e n o m m e n ist, oder wenn der Berechtigte erst nach der Errichtung g e b o r e n oder pflichttheilsberechtigt geworden ist. D u r c h die A n f e c h t u n g wird die Verfügung insoweit a u f g e h o b e n , daß die E r b f o l g e in den vollen Gesetzeserbtheil des U e b e r g a n g e n e n für denselben, unter verhältnißmäßiger Minderung der übrigen Erbtheile, jedoch unbeschadet des Pflichttheiles eines Miterben frei wird. Sind mit d e m Erbtheile oder d e m Betrage des Erbtheiles des U e b e r g a n g e n e n bestimmte andere Personen bedacht, s o beschränkt sich die A n f e c h t u n g auf diese Z u w e n d u n g e n und finden die Vorschriften des zweiten A b s a t z e s entsprechende Anwendung. D e r U e b e r g a n g e n e hat, unbeschadet seines Pflichttheiles, Vermächtnisse und andere Auflagen, v o n welchen den U m s t ä n d e n nach anzunehmen ist, daß der Erblasser auch ihn damit beschwert haben würde, zu tragen." E s war beantragt: 1. den § 40 erst im Z u s a m m e n h a n g e mit d e m Pflichttheilsrechte zu berathen, eventuell denselben zu fassen: „ E i n e letztwillige Verfügung, durch welche der Erblasser E r b e n für den ganzen Nachlaß eingesetzt hat, ist anfechtbar, wenn nach Errichtung der Ver-| f ü g u n g ein Pflichttheilsberechtiger g e b o r e n oder pflichttheilsberechtigt geworden ist, oder wenn der E r b l a s s e r bei Errichtung der V e r f ü g u n g das Vorhandensein eines Pflichttheilsberechtigten nicht gekannt oder dessen bereits erfolgten T o d vorausgesetzt hat.

Kurlbaum (Nr 26, 7 u. 28, 1) I Prot I 9045

D i e A n f e c h t u n g ist nur insoweit zulässig, daß der Pflichttheilsberechtigte den ihm gebührenden gesetzlichen (als gesetzlichem E r b e n gebührenden) E r b antheil erhält. Ist die E r b e i n s e t z u n g in mehreren auf einander folgenden letztwilligen Verf ü g u n g e n erfolgt, s o sind die früher errichteten Verfügungen nur insoweit anfechtbar, als die A n f e c h t u n g der später errichteten nicht dazu führt, daß der Pflichttheilsberechtigte den ihm gebührenden gesetzlichen Erbantheil erhält. Ist im Falle der Voraussetzung des T o d e s des Pflichttheilsberechtigten auf den d e m letzteren gebührenden gesetzlichen Erbantheil eine bestimmte andere Pers o n als E r b e eingesetzt, so ist nur diese E i n s e t z u n g anfechtbar. Soweit eine Person, welche in E r m a n g e l u n g einer E r b e i n s e t z u n g gesetzlicher E r b e sein würde, auf den ihr gebührenden gesetzlichen Erbantheil eingesetzt ist, findet die A n f e c h t u n g nicht statt. D i e A n f e c h t u n g ist ausgeschlossen, | wenn der Pflichttheilsberechtigte mit einem (geringeren) Erbantheile (als d e m gesetzlichen) oder mit einem Vermächtnisse bedacht oder enterbt ist. Vermächtnisse und andere A u f l a g e n sind auch in den Fällen des ersten (bis vierten) A b s a t z e s nur nach Maßgabe der §§ 38, 39 anfechtbar." 2. unter Streichung des § 40 d e m § 39 2 folgenden Z u s a t z zu geben: „ B e s t e h t das Ereigniß, dessen Nichteintritt vorausgesetzt wurde, in der G e b u r t eines Pflichttheilsberechtigten oder darin, daß eine Person pflichttheilsberechtigt wird, so ist die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung dieser Voraussetzung nicht mehr erforderlich." (Für den Fall, daß der § 39 in der F a s s u n g des E n t w u r f e s a n g e n o m m e n wird, wird derselbe Zusatz, jedoch mit der Erweiterung beantragt, daß, wenn der IrrS. bei § 2078 BGB. 899

I Prot I 9046

Planck (Nr 36)

§2079

Erbrecht

thum, auf welchem die Verfügung beruht, die E x i s t e n z oder den T o d eines Pflichttheilsberechtigten betrifft, nicht erforderlich ist, daß dieser Irrthum sich aus d e m Inhalte der letztwilligen V e r f ü g u n g selbst ergiebt.) Planck (Nr 38,1) I Prot I 9047

3. für den Fall der Z u g r u n d e l e g u n g des Antrages unter 1: in diesem Antrage den dritten und den letzten A b s a t z zu streichen und dagegen folgende B e s t i m m u n g als I § 4 0 1 hinzuzufügen: „ E i n e letztwillige Verfügung, welche einen anderen als den im § 40 A b s . 1 bezeichneten Inhalt hat, ist unter den daselbst bezeichneten Voraussetzungen anfechtbar, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser die V e r f ü g u n g nicht g e t r o f f e n haben würde, wenn er die spätere G e b u r t des Pflichttheilsberechtigten oder die E n t s t e h u n g der Pflichttheilsberechtigung vorausgesehen oder das Vorhandensein oder L e b e n des Pflichttheilsberechtigten gekannt hätte."

v. Weber (Nr 37,1)

4. den § — in der F a s s u n g des E n t w u r f e s mit folgenden Z u s ä t z e n anzunehmen: a, d e m zweiten A b s ä t z e hinzuzufügen: „ D i e M i n d e r u n g der Erbtheile trifft nur diejenigen E r b e n , welche nicht gesetzliche E r b e n des Erblassers sind, oder welchen mehr als ihr gesetzlicher Erbtheil angefallen ist, und zwar die letzteren nur insoweit, als sie ein Mehreres als ihren gesetzlichen Erbtheil erhalten w ü r d e n . " (Zu vergl. den Antrag Nr. 1 A b s . 5) b, einen fünften A b s a t z hinzuzufügen: „ D i e A n f e c h t u n g ist ausgeschlossen, wenn aus d e m Inhalte der letztwilligen Verfügung eine andere („entgegengesetzte") Willensmeinung des Erblassers erhellt. D i e Vor-| Schriften über den Pflichttheilsanspruch bleiben u n b e r ü h r t . " (Zu vergl. M o m m s e n ' s Entw. § 498 A b s . 2, 3.)

I Prot I9048

c, eventuell, falls der § 40 gestrichen und d e m Antrage 2 g e m ä ß nur eine den Fall des § 40 betreffende Vorschrift in den § 39 a u f g e n o m m e n und der § 39 nach d e m Antrage 3 zu § 39 gefaßt werden sollte, wird im Sinne des vorstehenden Antrags unter b beantragt, den Z u s a t z zu § 39 zu fassen: „ I s t in einer letztwilligen Verfügung ein Pflichttheilsberechtigter übergangen und hat entweder der Erblasser bei der Errichtung dessen G e b u r t nicht gekannt oder hat er d e s s e n T o d irrig a n g e n o m m e n oder ist der U e b e r g a n g e n e erst nach der Errichtung g e b o r e n oder pflichttheilsberechtigt geworden, s o ist im Zweifel anzunehmen, in den beiden ersten Fällen, daß der Erblasser die Verfügung bei Kenntniß der wahren Sachlage nicht g e t r o f f e n haben würde, im dritten Falle, daß er die Verfügung nur unter der Voraussetzung g e t r o f f e n habe, daß zur Zeit seines T o d e s dieser Pflichttheilsberechtigte nicht vorhanden sein werde." 5. den § 40 zu fassen: „ B e s t e h t die irrthümliche Voraussetzung darin, daß der Erblasser das Nichtvorhandensein eines zur Zeit der Errichtung der letztwilligen | V e r f ü g u n g vorhandenen Pflichttheilsberechtigten a n g e n o m m e n hat, s o ist die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung dieser Voraussetzung nicht mehr erforderlich."

I Prot I 9049

v. Mandry (Nr 35,1)

D a n e b e n war die Streichung des § 40 beantragt. Folgende Beschlüsse sachlicher Natur wurden gefaßt: 1. D e r Fall des § 40 soll als ein begünstigter Unterfall der z u m § 39 beschlossenen Vorschrift behandelt werden. 900

Testament

§2079

2. F ü r diesen Unterfall sollen die B e s o n d e r h e i t e n gelten, daß a, v e r m u t h e t wird, der E r b l a s s e r würde, w e n n er das V o r h a n d e n s e i n eines Pflichttheilsberechtigten zur Zeit der T e s t a m e n t s e r r i c h t u n g g e k a n n t hätte, oder w e n n er v o r a u s g e s e h e n hätte, daß ein Pflichttheilsberechtigter vor Eintritt des E r b f a l l e s w ü r d e g e b o r e n w e r d e n o d e r pflichttheilsberechtigt werden, die den Pflichttheilsberechtigten v o n der gesetzlichen E r b f o l g e ausschließende V e r f ü g u n g nicht getroffen h a b e n ; b, die unrichtige V o r a u s s e t z u n g in A n s e h u n g der E x i s t e n z o d e r späteren G e b u r t des Pflichttheilsberechtigten nicht erklärt zu sein o d e r s o n s t aus d e m Inhalte des T e s t a m e n t e s zu erhellen braucht. 3. B e s o n d e r h e i t e n über die W i r k u n g der A n f e c h t u n g , a u f welche die Spezialvorschrift d e s § 40 sich bezieht, sollen nicht b e s t i m m t | werden.

| Prot I 9050

F a s s u n g u n d Stellung der a u f z u n e h m e n d e n V o r s c h r i f t blieben der P r ü f u n g bei der Redaktion vorbehalten. E r w o g e n war: Z u 1. B e i einfacher Streichung d e s § 4 0 w ü r d e die a u f das V o r h a n d e n s e i n o d e r die spätere E x i s t e n z eines Pflichttheilsberechtigen sich b e z i e h e n d e unrichtige V o r a u s s e t z u n g d e s E r b l a s s e r s die in der z u m § 39 b e s c h l o s s e n e n Vorschrift b e s t i m m t e n Wirk u n g e n haben, w e n n alle E r f o r d e r n i s s e dieser Vorschrift erfüllt seien. D u r c h die A n w e n d b a r k e i t der z u m § 39 b e s c h l o s s e n e n Vorschrift w ü r d e die Z a h l der Fälle, in d e n e n die das Pflichttheilsrecht b e t r e f f e n d e n B e s t i m m u n g e n zur A n w e n d u n g k ä m e n , v e r m i n d e r t , denn es w e r d e die das Pflichttheilsrecht verletzende V e r f ü g u n g beseitigt. E s handele sich somit, w e n n m a n bei d e m Prinzip der z u m § 39 b e s c h l o s s e n e n Vorschrift stehen bleibe, an der g e g e n w ä r t i g e n Stelle überall nicht u m eine Vorschrift notherbrechtlicher N a t u r u n d e r g e b e sich nicht ein b e s o n d e r e s dinglich wirkendes Pflichttheilsrecht, s o n d e r n es e r g e b e sich nur die B e s e i t i g u n g eines m a n g e l h a f t e n , das Pflichttheilsrecht verletzenden Willensaktes. A u f d i e s e m Wege w e r d e d e m Pflichttheilsberechtigten in weiterem U m f a n g e als durch obligatorische Pflichttheilsans p r ü c h e g e h o l f e n und sei deshalb diese A r t des S c h u t z e s der Pflichttheilsberechtigten zu begünstigen. D e r bezweckte S c h u t z w ü r d e nicht v o n g r o ß e m praktischen Werthe sein, w e n n es bei der einfachen A n w e n d b a r k e i t des § 39 verbleibe. E s seien deshalb M o d i f i k a t i o n e n dieser Vorschrift zu | G u n s t e n der Pflichttheilsberechtigten z u bestimmen. Z u 2. D i e A n t r ä g e 3, 4= und 5, welche a m klarsten die B e h a n d l u n g des Falles d e s § 40 als eines Unterfalles d e s § 39 erkennen ließen, unterschieden sich in A n s e h u n g der zu b e s t i m m e n d e n M o d i f i k a t i o n e n . B e i einer K o m b i n a t i o n der in den A n t r ä g e n g e m a c h t e n V o r s c h l ä g e e r g e b e sich das Resultat, daß die K a u s a l i t ä t der u n z u t r e f f e n d e n V o r a u s s e t z u n g nicht bewiesen zu werden brauche, daß die u n z u t r e f f e n d e Voraussetz u n g sich s o w o h l a u f das N i c h t v o r h a n d e n s e i n eines Pflichttheilsberechtigten zur Zeit der T e s t a m e n t s e r r i c h t u n g als auch d a r a u f beziehen könne, daß nicht nachträglich ein Pflichttheilsberechtigter v o r Eintritt d e s E r b f a l l e s hinzutrete, und daß endlich die Abhängigkeit d e s letzten Willens v o n d e n u n z u t r e f f e n d e n V o r a u s s e t z u n g e n des Testators in A n s e h u n g der Pflichttheilsberechtigung aus d e m T e s t a m e n t e nicht erst b e s o n ders zu erhellen brauche. N u r in dieser Vollständigkeit sei das Resultat ein a n g e m e s s e nes und entspreche der V e r m u t h u n g , daß die A b s i c h t eines jeden T e s t a t o r s dahin gehe, das E r b r e c h t seinen nächsten pflichttheilsberechtigten E r b e n nicht zu entziehen. Z u 3. D u r c h die A n f e c h t u n g könne, soweit sie sachlich wirke, und nicht etwa ausn a h m s w e i s e b l o ß obligatorische Wirkungen habe, nur die m a n g e l h a f t e letztwillige Ver-

901

I Prot 19051

§2079

I Prot I 9052

Erbrecht

fügung vernichtet und damit Raum für den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge geschafft werden. Die Frage, inwieweit durch die Anfechtung die letztwillige Verfügung besei-| tigt würden und wie als dann die Rechte der E r b e n und Legatare sich gestalteten, sei die nämliche im Falle des § 40 wie in dem Falle des § 39. Bei Entscheidung derselben werde die im Anfange dieser Sitzung beschlossene Vorschrift über partielle Unwirksamkeit letztwilliger Verfügung zu berücksichtigen sein. Speziellere Vorschriften über diese Frage ließen sich, vorbehaldich der Bestimmungen des § 41, nicht geben und noch weniger besondere auf den Fall des § 40 sich beschränkende Vorschriften. Deshalb seien Vorschriften in der angedeuteten Richtung, wie solche in dem E n t w ü r f e und in den Anträgen 1 und 4 a sich fanden und welche einen speziell notherbrechdichen Charakter annähmen, zu vermindern. 565. Sitzung vom 23. 06. 1886, Schriftführer von Liebe

| Prot I 9053

| Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. D e r § 41 des Entw. lautet: „Soweit zufolge der Anfechtung Erbtheile eine Minderung erleiden, können die davon betroffenen Erben die ihnen auferlegten Vermächtnisse, falls solche nicht auch von dem Anfechtungsberechtigten zu tragen sind, in gleicher Art kürzen, wie bei der G e w ä h r u n g eines Pflichttheilsanspruches (§ 270)."

TE-ErbR § 41

Es war beantragt: Planck (Nr 38, 2)

1. den § 41 hinter § 42 zu setzen und wie folgt zu fassen: „Vermächtnisse und andere Auflagen, welche nicht einzelnen Bedachten besonders auferlegt sind, werden durch die Anfechtung der Erbeinsetzung nicht berührt. In Ansehung solcher Vermächtnisse und Auflagen, welche einem einzelnen Bedachten besonders auferlegt sind, finden, wenn die d e m letzteren gemachte Zuwendung in Folge ei-1 ner Anfechtung wegfällt oder vermindert wird, die Vorschriften des § 270 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung."

I Prot I 9054 Kurlbaum (Nr 28, 2)

2. den § 41 zu fassen: „Wird eine Z u w e n d u n g in Folge der Anfechtung vermindert, so finden in Ansehung der Vermächtnisse und anderen Auflagen, mit welchen der Bedachte beschwert ist, zu Gunsten des letzteren die Vorschriften des § 270 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Soweit hiernach die Verpflichtungen des Beschwerten aufgehoben werden, ist der Anfechtende, unbeschadet des Rechtes, die Auflage anzufechten, zur Erfüllung der letzteren als Erbe verpflichtet."

Planck (Nr 42, 1)

D e r Antrag 1 war zurückgezogen und die Streichung des § 41 beantragt. D i e Kommission beschloß die Streichung des § 41. Man hatte erwogen: Es erscheine höchst zweifelhaft, auf welche Weise es überhaupt vorkommen könne, daß eine von einem G r u n d e der Anfechtbarkeit getroffene Erbeinsetzung in Folge der Anfechtung nicht gänzlich zu Falle gebracht, sondern nur eine Minderung der Erbquote herbeigeführt werden könne. Derselbe Zweifel bestehe in Ansehung der Möglichkeit der v o m Antrag 2 hineingezogenen Minderung einer sonstigen mit Vermächtnissen und anderen Auflagen beschwerten Zuwendung. Eine partielle Unwirksamkeit, welche nach § 114 К . E. in Verbindung mit der in der vorigen Sitzung als § 45a beschlossenen Vorschrift 3 (vergl. § 127 des Entw. des Erbr.) eintrete, könne sich S. bei § 2085 BGB.

902

Testament

§2079

auf einzelne letztwillige Anordnungen beschränken, insbesondere die Legate | und | Prot I 9055 Auflagen, mit denen eine Zuwendung beschwert sei, bestehen lassen, aber wie auf diese Weise der Gegenstand der Zuwendung — der Erbtheil oder der vermachte Gegenstand — quantitativ vermindert werden könne, sei nicht wohl einzusehen. Nach dem abgelehnten Theil des § 40 des Entwurfes habe die Sache freilich anders gelegen, da nach den Vorschriften des § 40 des Entw. der Testamentsinhalt nicht bloß theilweise habe vernichtet, sondern unter Umständen durch eine positive anderweite Regelung habe ersetzt werden sollen. Die auf diesem Wege eintretende Möglichkeit einer quantitativen Minderung des Gegenstandes der Zuwendungen sei durch die von der Kommission zum § 40 gefaßten Beschlüsse beseitigt. Es könne dahin gestellt bleiben, ob hiernach überhaupt die Möglichkeit einer solchen Minderung ausgeschlossen sei. Jedenfalls erscheine es nicht angemessen, für dergleichen zweifelhafte und seltene Fälle eine besondere Bestimmung, und zwar nur für die Fälle der Anfechtbarkeit, nicht für die Fälle einer sonstigen Ungültigkeit, zu treffen. Eine andere Frage sei die in dem zurückgezogenen Antrage 1 berührte Frage nach der Gültigkeit der Legate und Auflagen bei Ungültigkeit der mit denselben beschwerten Zuwendungen. Ueber diese Frage brauche an dieser Stelle eine Vorschrift nicht gegeben zu werden, da dieselbe nach den angeführten Bestimmungen über theilweise Ungültigkeit sich beantworte. II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Ist in einer letztwilligen Verfügung von dem Erblasser ein Pflichttheilsberechtigter § 1739 übergangen, dessen Vorhandensein ihm nicht bekannt war (von welchem er ins- VorlZust besondere annahm, daß derselbe gestorben sei) oder welcher erst nach der letztwilligen Verfügung geboren oder Pflichttheilsberechtigter geworden ist, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser zu der letztwilligen Verfügung in dem ersten Falle durch den Irrthum über das Nichtvorhandensein des Pflichttheilsberechtigten, in dem zweiten Falle durch die Voraussetzung, der Pflichttheilsberechtigte werde nicht nachträglich geboren oder nicht nachträglich Pflichttheilsberechtigter werden, bestimmt worden ist. Die letztwillige Verfügung unterliegt in den Fällen des ersten Absatzes nach Maßgabe des § 1738 der Anfechtung, auch wenn das im § 1738 Abs. 2 bestimmte Erforderniß nicht vorhanden ist. (NB. Zum § 1739. 1. Die Scheidung zwischen Irrthum sc. in den Motiven und der nichterfüllten Voraussetzung eines künftigen Ereignisses oder rechtlichen Erfolgs wird durchzuführen und demgemäß eine umständliche Fassung nicht zu umgehen sein. 2. Der zweite Absatz ist kaum entbehrlich. Der erste Absatz stellt nur die Voraussetzung auf, daß der Irrthum oder die Voraussetzung causam dans war. Damit ist aber nur das erste Erforderniß des § 1738 erfüllt. Es würde also das andere, im zweiten Absätze des § 1738 bestimmte Erforderniß noch hinzutreten müssen, wenn es nicht ausgeschlossen würde. Der § 1739 muß in zwei Richtungen eingreifen, um der Anwendung des § 1738 Raum zu schaffen, indem er einmal in Ansehung des ersten Erfordernisses durch Aufstellung einer Vermuthung zu helfen und das zweite Erforderniß zu beseitigen hat. Auf anderem Wege ist der mit dem § 1739 beabsichtigte Zweck nicht zu erreichen.) 2. In der ZustErbR sind lediglich von dem eingeklammerten Satzteil die Klammern entfernt und durch Kommas ersetzt. 903

§2079

Erbrecht

III., IV. Bei der Redaktion des KE war beantragt: 1. „Ist in einer letztwilligen Verfügung ein Pflichttheilsberechtigter übergangen, dessen Vorhandensein dem Erblasser bei Errichtung der Verfügung nicht bekannt war, von welchem der Erblasser insbesondere annahm, daß er gestorben oder nicht mehrpflichttheilsberechtigt sei, oder ein Pflichttheilsberechtigter, welcher erst nach Errichtung der Verfügung geboren oder in ein des Pflichttheilsrecht begründendes Verhältniß zu dem Erblasser gekommen ist, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser zu der letztwilligen Verfügung durch die Voraussetzung, der Pflichttheilsberechtigte werde als solcher zur Zeit des Erbfalles nicht vorhanden sein, bestimmt worden ist. In den Fällen des ersten Absatzes ist die Anfechtung der letztwilligen Verfügung nicht davon abhängig, daß die Voraussetzung aus der Verfügung zu entnehmen ist." (Prot. I 11329 f.)

Kurlbaum (Nr 466, 33 a)

Die in dem Antrage vorgeschlagene veränderte Fassung des § 1739 wurde zwar nicht gebilligt, jedoch folgende Aenderung der Fassung des § 1739 Abs. 1 für nothwendig erachtet: Ist in einer letztwilligen Verfügung ein zur Zeit des Erbfalles vorhandener Pflichttheilsberechtigter übergangen, dessen Vorhandensein dem Erblasser bei Errichtung der Verfügung nicht bekannt war, von welchem der Erblasser insbesondere annahm, daß derselbe gestorben sei ... (wie in der Zusst.). Man war der Ansicht: Der § 1739 sei dahin auszulegen, daß der zur Zeit der Testamentserrichtung obwaltende Irrthum des Erblassers über das Vorhandensein eines Pflichttheilsberechtigten nur dann von Einfluß sein soll, wenn derselbe dazu geführt habe, daß jener Pflichttheilsberechtigte gerade wegen seiner Uebergehung im Testamente, nicht etwa aus irgend einem anderen Grunde, ζ. B. weil er vor dem Testator gestorben, nicht zur Erbfolge gelangt sei. Jener Pflichttheilsberechtigte müsse deshalb jedenfalls bei dem Eintritte des Erbfalles noch leben. Durch die beschlossene Fassungsänderung werde das richtige Verständniß des § 1739 erleichtert und die Meinung ausgeschlossen, die irrthümliche Uebergehung einer nur in thesi pflichttheilsberechtigten Person, welche vor Eintritt des Erbfalles weggefallen sei, habe den im § 1739 bestimmten Einfluß. (Prot. I 11345 f.) Gebhard (Nr 464,10)

2. zu Abs. 1: ^ s t a t t ; ; n a c h der letztwilligen Verfügung": „nach Errichtung der letztwilligen Verfügung" (§ 1719.) b, Statt „so ist im Zweifel anzunehmen": „so ist im Zweifel anzunehmen, im ersten Falle, daß der Erblasser zu der Verfügung durch den Irrthum über das Nichtvorhandensein des Pflichttheilsberechtigten bestimmt worden ist, im zweiten Falle, daß der Erblasser die Verfügung unter der Voraussetzung errichtet hat, der Pflichttheilsberechtigte werde nicht nachträglich geboren oder nicht nachträglich Pflichttheilsberechtigter werden." Der Antrag unter a fand Annahme. Der Antrag unter b wurde mit Rücksicht auf den zu § 1738 Abs. 1 gefaßten Beschluß 4 zurückgezogen. (Prot. I 11440 f.) 4

S. bei § 2078 BGB unter III., IV. 1.

904

Testament

§2079

3. zu Abs. 2: „Die Verfügung ist in den Fällen des ersten Absatzes nach Maßgabe des § 1738 auch anfechtbar, wenn das pp."

Gebhard (Nr 464,11)

Der Antrag wurde mit der Maßgabe angenommen, daß statt „auch dann anfechtbar, wenn" gesetzt werden soll, „anfechtbar, auch wenn . . . " (Prot. I 11441) Mit diesen Änderungen ist die Bestimmung im KE (§ 1739 und im halten.

1782) ent-

C. 2. Kommission I. Anträge (Port. II, Bd. 5, S. 52-58; Mugdan, Bd. 5, S. 542-545) Zu § 1782 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichttheilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichttheilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß der Erblasser auch bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde.

Struckmann (Nr 4, 7)

2. die Vorschrift zu fassen: Rüger Ist in einer letztwilligen Verfügung ein zur Zeit des Erbfalls vorhandener (Nr 5, 10) Pflichttheilsberechtigter übergangen, so kann die Verfügung angefochten werden, wenn das Vorhandensein des Uebergangenen dem Erblasser bei der Errichtung der Verfügung unbekannt war oder wenn der Uebergangene erst nach der Errichtung geboren oder pflichttheilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn erhellt, daß der Erblasser den Pflichttheilsberechtigten auch dann übergangen haben würde, wenn er dessen Vorhandensein gekannt oder wenn er vorausgesetzt hätte, daß derselbe geboren werde oder Pflichttheilsrechte erlangen werde. 3. den § 1782 in folgender Fassung als § 1774 a einzustellen: Jacubezky Ist in einer letztwilligen Verfügung ein Pflichttheilsberechtigter übergangen, der (Nr 9, 3) erst nach der Errichtung der Verfügung geboren worden oder Pflichttheilsberechtigter geworden ist, so ist in Ermangelung einer anderweitigen Bestimmung anzunehmen, daß die Verfügung nur für den Fall gelten soll, daß der Pflichttheilsberechtigte nicht Erbe wird. Das Gleiche gilt, wenn das Vorhandensein eines Pflichttheilsberechtigten, dem schon zur Zeit der Errichtung der Verfügung das Pflichttheilsrecht zustand, dem Erblasser unbekannt war. 4. den § 1782 unter die Vorschriften über den Pflichttheil dahin einzustellen: Börner Hat der Erblasser einen Pflichttheilsberechtigten übergangen, dessen Vorhan- (Nr 1, 25) densein ihm bei der Errichtung der Verfügung von Todeswegen nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichttheilsberechtigt geworden ist, so kann der Plichttheilsberechtigte den Geldwerth seines vollen gesetzlichen Erbtheils nach den für den Pflichttheilsanspruch geltenden Vorschriften von den Erben verlangen, sofern nicht nach dem Inhalte der Verfügung anzunehmen ist, daß der Erblasser ihm einen geringeren Betrag zu905

§2080

Erbrecht

gewendet, insbesondere ihn mit den in der Verfügung angeordneten Vermächtnissen oder Auflagen antheilig beschwert haben würde. Planck (Nr 12)

5. den Eingang des § 1782 in der Fassung des Entw. bezw. in der Fassung der Anträge dahin zu ändern: Ist in einer letztwilligen Verfügung, durch welche ein Erbe einsetzt wird, etc. Der Antragsteller zu 3 ersetzte seinen Antrag durch den von dem ursprünglichen im Wesentlichen nur der Fassung nach abweichenden Antrag: 6. den § 1782 zu fassen: Ist nach der Errichtung einer letztwilligen Verfügung ein Pflichttheilsberechtigter geboren worden oder Pflichttheilsberechtigter geworden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Verfügung nur für den Fall gelten soll, daß nicht der Pflichttheilsberechtigte oder an dessen Stelle ein Abkömmling desselben Erbe wird. Das Gleiche gilt (etc. wie im Antrage 3). Im Laufe der Berathung wurde noch der Antrag gestellt: 7. a) prinzipaliter den § 1782 in der Fassung des Entw. anzunehmen; b) eventuell den § 1782 in dem Sinne zu streichen, daß in den Fällen des § 1782 der übergangene Notherbe nur auf die Geltendmachung seines Pflichttheilsanspruchs angewiesen sei. Die Mehrheit lehnte die Anträge 3, 4, 6, 7 b ab und nahm die sachlich mit dem Entw. übereinstimmenden Anträge 1 und 2 an. Der Antrag 5 wurde zurückgezogen.

§ 1782 Ε I-VorlZust

II.- V. § 1782 lautet in der El- VorlZust Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erb falls vorhandenen Pflichttheilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß der Erblasser auch bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. Damit liegt die in § 2079 BGB (ZustRedKom \ 1782; EU § 1952; EII rev § 2056; E I I I § 2054) Gesetz gewordene Fassung vor. §2080 Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchen die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde. Bezieht sich in den Fällen des § 2078 der Irrthum nur auf eine bestimmte Person und ist diese anfechtungsberechtigt oder würde sie anfechtungsberechtigt sein, wenn sie zur Zeit des Erbfalls gelebt hätte, so ist ein Anderer zur Anfechtung nicht berechtigt. Im Fall des § 2079 steht das Anfechtungsrecht nur dem Pflichttheilsberechtigten zu.

906

§2080

Testament

Α. 1. Kommission I. 565. Sitzung vom 23.06.1886,

Schriftführer von Liebe

Entw.1

| Der § 43 des lautet: „Anfechtungsberechtigt ist derjenige, welcher, wenn die anfechtbare Verfügung nicht getroffen wäre, als Erbe oder Vermächtnißnehmer berufen, oder von einer ihm auferlegten Beschwerung befreit sein würde. I Der Anfall, welcher auf Grund einer angefochtenen Verfügung erfolgt war, wird rückgängig. Der an den Anfechtungsberechtigten erfolgende Anfall ist so zu beurtheilen, wie wenn derselbe auf Grund der Entsagung eines Näherberufenen einzutreten hätte."

I Prot I 9061 TE-ErbR §43 I Prot I 9062

Es war beantragt: v. Weber 1. den Absatz 2 Satz 1 zu fassen: „Der Anfall, welcher auf Grund der angefochtenen Verfügung erfolgt war, ist, (Nr 33) soweit die Anfechtung zur Aufhebung der Verfügung führt, als nicht erfolgt anzusehen." Kurlbaum 2. den § 43 Abs. 1 zu fassen: „Anfechtungsberechtigt sind diejenigen Personen, welche — sein würden. (Nr 45) Bezieht sich im Falle des § 39 (vorl. Zusst. § 1738) 2 der Irrthum oder die nicht erfüllte Voraussetzung des Erblassers auf eine oder einzelne jener Personen, so sind nur diese anfechtungsberechtigt. Jeder Anfechtungsberechtigte kann das Recht der Anfechtung allein ausüben. Die Ausübung des Rechtes durch einen der Berechtigten wirkt nicht zu Gunsten der übrigen."

3. in dem ersten Absätze hinter „befreit sein" einzuschalten: „oder ein Recht Planck erworben haben". Daneben war die Streichung des zweiten Absatzes und von (Nr 38, 3) Kurlbaum anderer Seite wenigstens des ersten Satzes des zweiten Absatzes beantragt. (Nr 34, 1)

Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: v. Mandry 1. Der erste Absatz des Entwurfes wurde, unter Ablehnung des im Antrag 2 (Nr 35, 2) Abs. 1 Satz 2 beantragten Zusatzes, sachlich gebilligt. Die Fassung, bei welcher die Fassung des Antrages 2 Satz 1 zu berücksich-| tigen ist, blieb der weiteren Prüfung I Prot I 9 0 6 3 bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Bei den anfechtbaren letztwilligen Verfügungen bestehe die Eigenthümlichkeit, daß diejenige Person, welche unter dem Einflüsse einer gewissen Art von Willensfreiheit verfügt habe, in dem Zeitpunkte, in welchem die Wirkungen der Verfügung einträten, weggefallen sei und also nicht anfechtungsberechtigt sein könne. Ein Uebergang des Anfechtungsrechtes im Wege der Rechtsnachfolge, wenn man nämlich das Anfechtungsrecht dem Verfügenden zunächst zuschreiben und als in dessen Widerrufsrechte als das Mindere mitenthalten ansehen wollte, sei in den Fällen der vorliegenden Art nicht denkbar, weil gerade die Rechtsnachfolge durch die Anfechtbarkeit in Frage gestellt werde. Man könne deshalb nicht die wirklichen, sondern müsse die eventuellen Rechtsnachfolger als anfechtungsberechtigt bezeichnen, das heißt die1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2077 BGB. S. bei § 2078 BGB.

907

§2080

Erbrecht

jenigen Personen, welche bei Unwirksamkeit der anfechtbaren Verfügung, sei es nun als Erben oder als Vermächtnißnehmer, aus dem Nachlasse etwas erhalten haben würden, was sie beim Bestände der anfechtbaren Verfügung nicht erhalten. Der Antrag 2 Abs. 1 Satz 2 beruhe auf dem Zweifel, ob durch eine solche Regelung ohne eine jede weitere Korrektur in allen Fällen das Richtige getroffen werde. In Betracht kämen diejenigen Fälle, in denen der Testator durch den auf seinen Willen geübten Einfluß, möge dieser Einfluß nun in einem Zwange oder Betrüge oder in einem Mangel in der Kenntniß und Voraussicht seinen Grund haben, davon abgehalten sei, gerade zu Gunsten einer bestimmten Person zu verfügen, ζ. B. des nachI Prot I 9064 gebo-| renen Pflichttheilsberechtigten oder einer von ihm für verstorben oder für unwürdig gehaltenen Person. Wenn auch der Willensmangel zum Nachtheile nur einer bestimmten Person gewirkt habe, so beschränkten sich doch die Wirkungen der Anfechtung häufig nicht darauf, diese Benachtheiligung einer bestimmten Person zu haben, sondern es könnten aus der Vernichtung der fehlerhaften Disposition auch noch andere Personen Vortheil ziehen, da diese Disposition absolut und total unwirksam werde. Daß ein solcher zufälliger Vortheil eintrete, lasse sich nicht vermeiden, da der Wille, welchen der Testator ohne eine jede fehlerhafte Beeinflussung gehabt haben würde, nicht erklärt sei und deshalb nicht unter positiver Umgestaltung des Testamentsinhaltes zur Geltung gebracht werden könne. Aber als eine Unbilligkeit würde es erscheinen, wenn die aus den Wirkungen der Anfechtung einen zufälligen Vortheil ziehenden Personen, falls der eigentlich Verletzte sich passiv verhalte oder gar die letztwillige Verfügung genehmige, selbständig sollten anfechten können. Eine so weit gehende Anfechtungsberechtigung lasse sich schon nach den allgemeinen Rechtsprinzipien bestreiten. Wenn das Gesetz die Anfechtbarkeit bestimme, so wolle es nur diejenigen Personen schützen, welche bei unbeeinflußter Willensentscheidung des Erklärenden nicht zu leiden gehabt haben würden. Es sei deshalb als die Absicht des Gesetzes anzusehen, daß nur in die Hand dieser Personen die Entscheidung gelegt werden solle, ob die Erklärung stehen bleibe oder falle. Eine diesem Rechtsgedanken entsprechende Einschränkung der Anfechtungsberechtigung lasse sich indessen nicht I Prot I 9065 wohl I bestimmen, da Alles auf die Gestaltung des einzelnen Falles ankomme und die Formulirung großen Schwierigkeiten begegne. Es sei deshalb besser, im Gesetze zu schweigen und die weitere Entscheidung der Doktrin und der Praxis zu überlassen. Der Vorschlag des Antrags 2 sei nicht nach allen Richtungen vollständig. Derselbe Vorwurf könne auch gegen den von anderer Seite gemachten Vorschlag erhoben werden, zu bestimmen, daß bei Uebergehung eines gesetzlichen Erben in Folge Irrthums oder unzutreffender Voraussetzung nur diese übergangene Person anfechtungsberechtigt sein solle. 2. Der Antrag 3 auf Einfügung der Worte „oder ein Recht erworben haben (würden)" wurde angenommen. Man wollte durch diese Ergänzung diejenigen Fälle treffen, in denen die letztwillige Verfügung einer nicht nach erbrechtlichen, sondern nach familienrechtlichen Vorschriften eintretenden Rechtserwerbung, ζ. B. Erwerbung der ehelichen oder elterlichen Nutznießung, des Rechtes aus der gesetzlichen Berufung zur Vormundschaft pp. entgegenstehe, da sonst eine Bestimmung über die Anfechtungsberechtigung in diesen Fällen vermißt werden würde. Die Ergänzung lasse allerdings immer noch eine Lücke für einige Fälle bestehen, namentlich wenn letztwillige Anordnungen sich auf die Einsetzung eines Familienrathes beziehen oder Mitglieder des Familienraths ernennen. Diese Lücke könne aber nicht zur Aufnahme einer Spezialvorschrift Anlaß geben, da die Einsetzung eines Familienrathes nicht als eine Beschwerung erscheinen 908

Testament

§2080

könne und dem Uebelstande, welcher in der Ernennung einer ungeeigneten Person als Mitglied des Familienrathes liege, von dem Vormundschaftsgerichte | abgeholfen werden könne, zu vergl. §§ 1674, 1677, welches letztere in ähnlicher Weise von den übrig bleibenden anderen Verfügungen gelte, wohin namentlich die Anordnung einer befreiten Tutel gehöre.

| Prot I 9066

3. Der Absatz 2 des § 43 des Entwurfs wurde gestrichen. Der Antrag 1 galt damit als erledigt. Man hielt die Aufnahme derartiger Vorschriften mit Rücksicht auf § 112 Κ. E., 3 bei dessen Konsequenzen es lediglich zu bleiben habe, für entbehrlich. 4. Der Antrag 2 Abs. 2 wurde abgelehnt. Die in dem ersten Satze enthaltene Vorschrift hielt man für selbstverständlich und entbehrlich. In Ansehung der in dem zweiten Satze enthaltenen Vorschrift nahm man an, daß dieselbe mit der vernichtenden Wirkung der Anfechtung nicht harmonire, dabei aber auch dem Vorwurfe ausgesetzt sei, daß die Gestaltung der minderen Wirkung der Anfechtung, welche der Antrag bestimmen wolle, unklar bleibe. I Der § 44 Abs. 2 des Entw.4 lautet: I Prot I 9066 „Die Verfügung wird unanfechtbar, wenn der Erblasser nach erlangter Kenntniß T E - E r b R von dem Grunde der Anfechtbarkeit seiner Verfügung diese nicht geändert hat, § 44 Abs. 2 obschon er hierzu im Stande war." I Es war beantragt:

I Prot I 9067

1. den Absatz 2 zu streichen, eventuell ihn dahin zu fassen: „Die Anfechtung der Verfügung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser, im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung, nach Beseitigung der Zwangslage, bei einem anderen Anfechtungsgrunde nach erlangter Kenntniß von demselben, seine Verfügung nicht geändert hat, obwohl er hierzu im Stande war, und von dem bezeichneten Zeitpunkte an bis zum Tode des Erblassers mindestens ein Jahr verstrichen ist."

v. Weber (Nr 33)

2. c,5 den Absatz 2 zu fassen: „Die Genehmigung der angefochtenen Verfügung durch den Erblasser kann nur durch letztwillige Verfügung erfolgen."

Kurlbaum (Nr 3 4 , 2 c)

I 2/' Der Absatz 2 des § 44 des Entwurfs wurde mit den Ergänzungen und in der Fassung des eventuellen Antrags 1, deren weitere Prüfung bei der Redaktion vorbehalten blieb, angenommen. Der Antrag 2= galt als erledigt. Erwogen war: Die Vorschrift des Absatzes 2 des § 44 des Entwurfs, deren Voraussetzungen nach Anleitung des eventuellen Antrags 1 etwas zu erweitern und genauer zu bestimmen seien, habe den Grund für sich, daß sie den vermuthlichen Willen des Testators zur Geltung bringe. Es könne auch nicht eingewendet werden, daß der Widerruf letztwilliger Verfügungen voraussichdich zu formalisiren sein werde, mithin eine Anfechtung seitens des Erblassers, welche in diesem Fall die Gestalt des Widerrufes annehme, und 3 4 5 6

Vgl. § 142 Abs. 1 B G B . § 44 Abs. 1 des Entw. s. bei § 2082 B G B . Antrag 2 a und b s. bei § 2082 B G B . Die Beratung zu 1. s. bei § 2082 B G B .

909

I Prot I 9068

§2080

Erbrecht

ebenso eine Genehmigung der anfechtbaren Verfügung durch den Testator, die als Neuerrichtung der Verfügung zu betrachten sei, nicht wohl formfrei sein könnten. Man sei davon ausgegangen, daß Anfechtung und Genehmigung des anfechtbaren Geschäftes, wenn sie sich gleich auf formbedürftige Rechtsgeschäfte bezögen, selbst formfrei seien. Folglich stehe nichts entgegen, durch eine positive Vorschrift einem gewissen passiven Verhalten des Testators die Wirkung einer stillschweigenden Genehmigung beizulegen. TE-ErbR §45

Der § 45 des Entw. lautet: „Hat der Erblasser in dem letzten Willen für seine Verfügung einen Beweggrund angegeben, welcher gegen die guten Sitten | oder die öffentlichen Ordnung verstößt, so ist die Anordnung, auf welche sich der Beweggrund bezieht, nichtig, der Grund mag wahr oder falsch sein."

I Prot I 9069

Kurlbaum (Nr 34, 3) v. Mandry (Nr 35, 3)

Die Kommission nahm den auf Streichung des § 45 gestellten Antrag an. Man war der Ansicht, daß das Resultat, welches der Entwurf herbeiführen wolle, soweit dasselbe richtig, schon aus § 106 Κ. E. 7 herzuleiten sei. II., III. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: In den Fällen der §§ 1731 bis 1740 ist zur Anfechtung berechtigt derjenige Betheiligte, welcher, wenn die letztwillige Verfügung nicht errichtet worden wäre, als Erbe oder Vermächtnißnehmer berufen oder von einer Beschwerung befreit sein oder ein Recht erlangt haben würde.

§ 1741 VorlZust

(NB. Zum § 1741. 1. Das Wort „Betheiligte" möchte die von der Mehrheit getheilte Auffassung verdeutlichen, daß das auf positive Anordnung beruhende, nur den Schutz gewisser Betheiligten bezweckende Anfechtungsrecht einer Person nicht zustehen kann, deren Schutz nicht bezweckt ist: ζ. B. eine letztwillige Verfügung ist dadurch veranlaßt, daß dem Erblasser der Tod eines nahen Angehörigen betrügerisch vorgespiegelt ist, in welchem Falle das Anfechtungsrecht nicht auch einem anderen, zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Verwandten des Erblassers zustehen kann. 2. Der Schluß bezieht sich auf verschiedene familienrechtliche Anordnungen.) § 1743 VorlZust

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser die letztwillige Verfügung in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen Drohung nach Beseitigung der Zwangslage, in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen eines anderen Grundes, nachdem er von dem letzteren Kenntniß erlangt hat, zu widerrufen (oder zu ändern) unterlassen hat, obwohl er hierzu im Stande war, und von dem Zeitpunkte dieser Möglichkeit ein Jahr verstrichen ist. (NB. Zum § 1743. 1. Zuvergl. K . E . §§ 104, 1236. 2. Die Vorschrift des § 1743 wird einen besonderen Paragraphen bilden müssen, weil ihr ein ganz anderer Gedanke wie dem § 1742 zum Grunde liegt. 3. Der § 1743 redet nicht von nachträglicher Genehmigung, obschon die in Frage stehende Verschweigung nur vom Standpunkte der Genehmigung sich erklärt. Es beruht dies auf der Erwägung, daß die Heranziehung der Genehmigung zu praktischen Uebelständen zu führen droht.)

7

Vgl. § 138 Abs. 1 B G B .

910

Testament

§ 2080

In der ZustErbR und im KE ist im § 1741 die Verweisung auf „§§ 1731 bis 1740" geändert in „§§ 1737 bis 1740". In § 1743 sind die Worte „zu widerrufen (oder zu ändern)" ersetzt durch „aufzuheben"; außerdem sind hinter „Möglichkeit" die Worte „an bis zu dem Tode des Erblassers" eingefügt. IV. Bis der Revision des KE war beantragt: 1., den § 1741 zu fassen: Kurlbaum „In den Fällen ... ist derjenige zur Anfechtung berechtigt, welcher ... würde. (Nr 522,1) Jedoch kann Niemand einen Anfechtungsgrund geltend machen, welcher sich nur auf eine Person bezieht, die gleichfalls zur Anfechtung berechtigt ist oder, wenn sie den Erblasser überlebt hätte, zur Anfechtung berechtigt sein würde." Beschlossen wurde folgende Fassung: In den Fällen ... ist derjenige zur Anfechtung berechtigt, welcher ... würde. Bezieht in den Fällen der §§ 1737 bis 1739 der Betrug, der Irrthum oder die nicht eingetretene Voraussetzung sich nur auf eine bestimmte Person und ist diese Person anfechtungsberechtigt, oder würde sie anfechtungsberechtigt sein, wenn sie den Erblasser überlebt hätte, so ist eine andere Person zur Anfechtung nicht berechtigt. Erwogen war: Die beschlossene Vorschrift enthalte eine Beschränkung der Anfechtungsberechtigung, welche man bereits bei der früheren Berathung, Prot. S. 9063, 9064 als richtig und nothwendig erkannt habe, welche aber in der bisherigen Fassung des § 1741 lediglich dadurch angedeutet werde, daß das Recht zur Anfechtung nur den Betheiligten und nicht etwa allen Personen zugesprochen werde, welche aus den Wirkungen der erfolgten Anfechtung Vortheil hätten. Der gegenwärtige Beschluß erstrebe eine weitere Verdeutlichung. In dem Falle des Zwanges müsse zwar eine jede Person aus dem im § 1741 bezeichneten Kreise der eventuell Interessirten anfechtungsberechtigt sein, weil die Beziehung der Wirkung des Zwanges auf eine bestimmte Person aus jenem Kreise unersichtlich bleibe. Dagegen könne unter Umständen die Beziehung einer unrichtigen Auffassung oder einer sich nicht erfüllenden Voraussetzung auf eine bestimmte Person erhellen, ζ. B. wenn der Erblasser lediglich in Ansehung des Verstorbenseins dieser Person sich geirrt, im Uebrigen aber unter vollständig richtiger Auffassung der thatsächlichen Verhältnisse verfügt habe. In einem solchen Falle dürfe nur derjenige, dessen Benachtheiligung mit dem Irrthum pp. im Ursachenzusammenhange stehe, das Recht der Anfechtung haben und müsse die letztwillige Verfügung bei Kräften bleiben, wenn dieser eigentlich und allein Verletzte sich beruhige. (Prot. I 12261 f.) 2. Der Antrag, den § 1743 zu streichen eventl. zu fassen: Kurlbaum Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn im Falle der Anfechtbarkeit wegen (Nr 512, 3) Drohung seit der Beseitigung der Zwangslage, in anderen Fällen seit dem Zeitpunkte, in welchem der Erblasser von dem Grunde der Anfechtbarkeit Kenntniß erlangt hat, bis zum Tode des Erblassers ein Jahr verstrichen ist." wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Die Gründe, welche für die Aufnahme der Vorschrift des § 1743 maßgebend gewesen seien, zu vergl. Prot. S. 9068, seien nicht widerlegt. Auf den Streichungsantrag 911

§2080

Erbrecht

könne deshalb nicht eingegangen werden. Der eventuelle Antrag enthalte, im Gegensatze zu dem Streichungsantrage, eine Verschärfung der Vorschrift des § 1743, welche ebensowenig gerechtfertigt erscheine. (Prot. I 12232 f.) Kuribaum (Nr 522,2)

3. dem § 1743 zuzusetzen: „Die Vorschriften des § 165 finden entsprechende Anwendung." Beschlossen wurde, den Schluß des § 1743 von den Worten „obwohl er hierzu" an zu fassen: ... und seit jenem Zeitpunkte bis zum Tode des Erblassers ein Jahr verstrichen ist. Beginn und Lauf der Frist ist gehemmt, solange der Erblasser außer Stande ist, die Verfügung aufzuheben. Man war der Ansicht: Die Allegirung des § 165 erscheine nicht passend, da keine Präklusivfrist in Frage stehe. Dagegen erscheine die Verdeutlichung nothwendig, daß es nicht genüge, wenn der Erblasser auch nur während eines Augenblickes im Stande gewesen sei, seine Verfügung aufzuheben, sondern daß dieser Zustand einen Jahreszeitraum erfüllt haben müsse. Diese Verdeutlichung trage dem Bedürfnisse Rechnung, welches den Anlaß zum Antrage gegeben habe. (Prot. I 12262 f.) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen als §§ 1784,1786 im ΖΞ/enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 59-66; Mugdan, Bd. 5, S. 545-549) a) Zu § 1784 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde. Ist eine letztwillige Verfügung wegen Irrthums anfechtbar und bezieht sich der Irrthum auf eine Person, welcher die Aufhebung der Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde, so ist nur diese Person anfechtungsberechtigt.

Börner (Nr 1,27)

Börner (Nr 10)

eventuell den Abs. 2 zu fassen: Ist eine letztwillige Verfügung wegen Irrthums anfechtbar und bezieht sich der Irrthum nur auf einen von denjenigen, welche nach Abs. 1 anfechtungsberechtigt sein würden, so sind die Anderen nicht anfechtungsberechtigt. Ist eine letztwillige Verfügung wegen Uebergehung eines Pflichttheilsberechtigten anfechtbar, so steht nur diesem das Anfechtungsrecht zu.

Rüger (Nr 5,12)

2. an Stelle des Abs. 2 zu beschließen: Ist eine letztwillige Verfügung wegen Betrugs oder wegen Irrthums anfechtbar und bezieht sich der Betrug oder der Irrthum auf eine bestimmte Person, so ist nur diese anfechtungsberechtigt.

Struckmann (Nr 4, 8)

3. dem primären Antrag 1 als Abs. 3 hinzuzufügen: In den Fällen des § 1782 steht das Anfechtungsrecht nur dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten zu.

Jacubezky (Nr 9, 5)

4. folgende Fassung zu beschließen: Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem, sei es auch nur bei dem Wegfall Anderer, die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung zu Statten kommt. 912

Testament

§2080

Beruht das Anfechtungsrecht auf der Berufung des Berechtigten zu der Erb- Jacubezky schaft oder zu einem Vermächtnisse, so ist die Anfechtung nur wirksam, wenn (Nr 11, 1) der Berechtigte Erbe oder Vermächtnißnehmer wird. Die Verfügung unterliegt der Anfechtung nicht, soweit anzunehmen ist, daß der Erblasser sie in den Fällen des § 1779 bei Kenntniß der Sachlage, im Falle des § 1780 ohne Bestimmung durch die Drohung gegenüber demjenigen, welchem die Anfechtung zu Statten käme, würde haben gelten lassen. Die Berathung beschränkte sich auf den § 1784 Satz 1. Die Mehrheit lehnte den Antrag 4 ab und nahm den Abs. 1 des Antrags 1 an. Auf den § 1784 Satz 2 beziehen sich der Abs. 2 des Antrags 1, die Anträge 2, 3 und die Abs. 1, 3 des Antrags 4. Der primäre Antrag 1 ist nur redaktionell; ebenso der eventuelle Antrag 1 (abgesehen von dem sich mit dem Antrage 3 deckenden Abs. 2). Auch der Antrag 2 bezweckt keine sachliche Abweichung vom Entw. Soweit der Antrag 2 von Anfechtung wegen „Betrugs" spricht, wurde er mit Rücksicht auf den zu § 1780 gefaßten Beschluß fallen gelassen. Im Uebrigen wurde die Berathung des § 1784 mit der des § 1786 verbunden und in diese sofort eingetreten. b) Zu § 1786 war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. vom Antragsteller zu 4: die Vorschrift zu streichen; eventuell folgende Fassung zu beschließen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß der Erblasser die letztwillige Verfügung in den Fällen der §§ 1779, 1781 bei Kenntniß der Sachlage, im Falle des § 1789 ohne Bestimmung durch die Drohung würde haben gelten lassen, falls er die inzwischen eingetretenen Umstände gekannt hätte. 3. den § 1786 zu fassen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß der Erblasser die letztwillige Verfügung zur Zeit seines Todes im Falle des § 1779 Abs. 1 der Vorl.Zus. nach Kenntniß der Sachlage, im Falle des § 1779 Abs. 2 nach Entdeckung des Irrthums oder Beseitigung der Zwangslage, im Falle des § 1782 nach Kenntniß von dem Vorhandensein des Pflichttheilsberechtigten würde haben gelten lassen. eventuell: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn ... unterlassen hat und anzunehmen ist, daß er die Verfügung habe gelten lassen wollen. zum primären Antrage 3 die Unteranträge: α) statt „zur Zeit seines Todes" zu setzen „bis zu seinem Tode"; ß) nach den Worten „zur Zeit seines Todes" einzufügen „oder seiner dauernden Geschäftsunfähigkeit". Die Komm., welche zunächst nur eventuell abzustimmen beschloß, lehnte zu § 1784 den Antrag 4 ab und billigte den Satz 2 des § 1784 mit dem sich aus dem Antrage 3 zu § 1784 ergebenden Zusätze. Allerdings müsse der Antrag 3 zu § 1784 in dem Sinne angenommen werden, daß auch der Pflichttheilsberechtigte nur insoweit anfechtungsberechtigt sei, als er als unmittelbar benachtheiligt erscheine. Zu § 1786 913

Börner (Nr 1, 29) Jacubezky (Nr 9, 7) Jacubezky (Nr 15, 1)

§2081

Erbrecht

wurde die Streichung desselben im Sinne des Antrags 1 unter Ablehnung der sämmtlichen übrigen Anträge beschlossen. Diese Beschlüsse zu den §§ 1784,1786 wurden in der Schlußabstimmung definitiv genehmigt.

§ 1784 S. 1 Ε I-VorlZust § 1784 S. 2 Ε I-VorlZust

II. In der Ti /- VorlZust lauten die Vorschriften wie folgt: Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde. Bezieht in dem Falle des § 1779 der Irrthum sich nur auf eine bestimmte Person U nd ist diese Person anfechtungsberechtigt oder würde sie anfechtungsberechtigt sein, wenn sie den Erblasser überlebt hätte, so ist eine andere Person zur Anfechtung nicht berechtigt. In den Fällen des § 1782 steht das Anfechtungsrecht nur dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten zu. § 1786 ist gestrichen.

§ 1784 ZustRedKom

III. In der ZustRedKom ist die Vorschrift wie folgt gefaßt: Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde. Bezieht sich in den Fällen des § 1779 der Irrthum nur auf eine bestimmte Person und ist diese anfechtungsberechtigt oder würde sie anfechtungsberechtigt sein, wenn sie den Erblasser überlebt hätte, so ist ein Anderer zur Anfechtung nicht berechtigt. Im Falle des § 1782 steht das Anfechtungsrecht nur dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten zu. IV. Im Ell ist die Vorschrift in § 1953 enthalten. In Abs. 2 sind die Worte „den Erblasser überlebt hätte" ersetzt durch „zur Zeit des Erbfalls lebte". In Abs. 3 ist das Wort „übergangenen" entfallen. V. In § 2057 Ell rev hat die Vorschrift die in § 2080 BGB {EIII § 2055) Gesetz gewordene Fassung.

§2081 Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder eine Verfügung solcher Art aufgehoben wird, erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht. Das Nachlaßgericht soll die Anfechtungserklärung demjenigen mittheilen, welchem die angefochtene Verfügung unmittelbar zu Statten kommt. Es hat die Einsicht der Erklärung Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Recht für einen anderen nicht begründet wird, insbesondere für die Anfechtung einer Auflage.

914

Testament

§2081

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 66-68, 70-72; Bd. 6, S. 344; Mugdan, Bd. 5, S. 549-551) a) Es war beantragt: 1. als § 1784 a zu bestimmen: Rüger Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch welche ein Erbe bestimmt (Nr 5,13) oder ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen oder eine Erbeinsetzung aufgehoben wird, erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung denjenigen mittheilen, denen die angefochtene Verfügung unmittelbar zu Statten kommt. 2. als § 1785a zu bestimmen: Jacubezky t Wird eine Erbeinsetzung oder eine andere Verfügung, durch welche der An- (Nr 9, 6) fechtungsberechtigte von der Erbschaft ausgeschlossen wird, angefochten, so hat der Anfechtende die Anfechtung unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er den Nachlaßgläubigern zum Schadensersatze verpflichtet. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Die Komm, nahm den Antrag 1 an, womit sich der Antrag 2 erledigte. Der Entw. hat Vorschriften darüber, in welcher Weise die Anfechtung letztwilliger Verfügungen zu erfolgen hat, nicht aufgenommen. Die Anträge bezwecken die Anfechtungserklärung wenigstens für die wichtigsten Fälle zu formalisiren. b) Desweiteren war beantragt: 1. als § 1787 b zu bestimmen: Jacubezky Eine letztwillige Verfügung, durch welche eine Auflage angeordnet wird, ist (Nr 9, 9) unwirksam, wenn die in den §§ 1779, 1780, 1784 bestimmten Voraussetzungen der Anfechtbarkeit vorliegen. Das Gleiche gilt von anderen letztwilligen Verfügungen, durch welche ein Recht eines Anderen nicht begründet wird. 2. zu § 1784 a folgenden Zusatz zu beschließen: Das Gleiche gilt von einer letztwilligen Verfügung, durch welche das Recht eines Anderen nicht begründet wird, insbesondere einer Verfügung, durch welche eine Auflage angeordnet wird, mit der Maßgabe, daß das Nachlaßgericht die Erklärung demjenigen mittheilen soll, dem die angefochtene Verfügung zum Vortheile gereicht. Der Antrag 2 wurde angenommen. II. In der EI- VorlZust lautet die Vorschrift: Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch welche ein Erbe bestimmt, § 1784a oder ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, oder eine Erbeinset- Ε I-VorlZust zung aufgehoben wird, erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung denjenigen mittheilen, denen die angefochtene Verfügung unmittelbar zu Statten kommt. Das Gleiche gilt von der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch welche das Recht eines Anderen nicht begründet wird, insbesondere einer Verfügung, durch welche eine Auflage angeordnet wird (, mit der Maßgabe, daß das Nachlaßgericht die Erklärung demjenigen mittheilen soll, dem die angefochtene Verfügung zum Vortheil gereicht). 915

§2082

Erbrecht

III. In der ZustRedKom ist die Vorschrift unter gleicher Nummer enthalten. Im Abs. 1 Satz 1 sind die Worte „durch welche ein Erbe bestimmt, oder" ersetzt durch die Formulierung „durch die ein Erbe eingesetzt"; das Komma hinter „ausgeschlossen" ist entfallen. Im Abs. 1 Satz 2 ist statt „denen" gesetzt „welchen". Der Abs. 2 lautet: Das Gleiche gilt von der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Recht für einen Anderen nicht begründet wird, insbesondere von der Anfechtung einer Auflage. IV. Dem entspricht im Ell der § 1954. Im Abs. 1 Satz 2 ist an Stelle des Plurals „denjenigen ... welchen" der Singular „demjenigen ... welchen" gesetzt. Jacubezky V. Bei der Revision des EHwzt der Antrag gestellt, dem § 1954 Abs. 2 im Ein(Nr 99, 3) gange die Fassung zu geben: Das Gleiche gilt von der Anfechtung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers und von der Anfechtung usw ... Der Antrag wurde gebilligt (Prot. II, Bd. 6, S. 344). Im § 2059 Ell rev hat die Vorschrift die im § 2081 BGB (ΕΠΙ § 2056) Gesetz gewordene Fassung.

§2082 Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203,206,207 entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind.

Α. 1. Kommission I. 565. Sitzung vom 23. 06. 1886, Schriftführer von Liebe | Prot I 9066 TE-ErbR § 44 Abs. 1

| Der § 44 des Entw.1 lautet: „Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen. Die Anfechtungsfrist beginnt v o n с}ег Zeit, in welcher der Anfechtungsberechtigte seit dem Eintritte des Erbfalles sowohl von diesem als von der anfechtbaren Verfügung und von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß gelangt hat. Die Vorschriften des § 165 (К. E.) finden entsprechende Anwendung."

Kurlbaum (Nr 34, 2 a u. b) I Prot I 9067

| 2. 2 a, dem Absatz 1 Satz 1 eventuell zuzusetzen: „im Falle des § 40 binnen drei Jahren."

1

2

Nachstehend ist nur der Abs. 1 wiedergegeben. § 44 Abs. 2 des Entw. sowie die vorhergehende Beratung s. bei § 2080 BGB. Die Anträge 1 und 2 c s. bei § 2080 BGB.

916

Testament

§2082

b, im Absatz 1 Satz 2 statt der Worte: „seit dem Eintritt des Erbfalles sowohl von diesem" zu setzen: „Sowohl von dem Eintritte des Erbfalles" und am Ende zuzusetzen: „jedoch nicht vor Eintritt des Erbfalles." Der Antrag 2 a wurde zurückgezogen. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: I. Der erste Absatz des § 44 des Entwurfs wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 153 und in den Bemerkungen zu den Aenderungsvorschlägen des Referenten S. 29, 30 angeführten Gründe angenommen. Die Fassung, bei welcher die Verbesserung des Antrags 2fe und § 104 Κ. Ε. | berücksichtigt werden sollen, blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen.

| Prot I 9068

II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Anfechtungsberechtigte sowohl von dem Eintritte des Erbfalls als von der anfechtbaren Verfügung und dem Grunde der Anfechtbarkeit Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften des § 165 finden entsprechende Anwendung.

§ 1742 VorlZust

(NB. 1. Zu vergl. § 104 К. E. namentlich auch wegen der Trennung in Absätze. 2. Nach dem Antrage Kurlbaum Nr. 34 wäre dem Absatz 2 hinzuzufügen: „jedoch nicht vor dem Eintritte des Erbfalls". Der Zusatz wird entbehrlich sein. Die Kenntniß aller drei Thatsachen ist erforderlich, bevor die Frist beginnen kann, insbesondere die des Erbfalls, d.h. nach § 291 des К. E. des Todesfalles und, da die Kenntniß des Erbfalls diesen voraussetzt, so kann auch vor dem Eintritt desselben die Frist nicht anfangen.) Änderung in der „Berichtigungfrüherer Beschlüsse" vom 16. November 1886: Zwischen Absatz 2 und 3 wird der neue Absatz eingeschoben: 3 „Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre seit der Eröffnung der letztwilligen Verfügung verstrichen sind." Oder: „Die Frist zur Anfechtung beträgt dreißig Jahre von dem Zeitpunkte an, in welchem die letztwillige Verfügung eröffnet worden ist, wenn nicht die Anfechtung in Gemäßheit der Besdmmungen des ersten und zweiten Absatzes bereits früher ausgeschlossen ist."

Änderung § 1742 VorlZust

(NB. 1. Zu vergl. Κ. E. § 713 Abs. 2 und § 1412 Abs. 2. Beide Bestimmungen können nur beschränkt zum Vorbilde dienen; denn der § 713 Absatz 2 enthält eine Verjährungsfrist, der § 1412 Absatz 2 erfordert zur Anfechtung die Magerhebung. 2. Die proponirte zweite Fassung schließt sich dem § 1412 Absatz 2 thunlichst an; sollte sie deutiicher sein, wie die erste?) 2. In der ZustErbR lautet die Bestimmung:

§ 1742 ZustErbR

Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen 3

Aufgrund der bei der Beratung des § 1738 ZustErbR (entspr. § 1781 EI) gefaßten Beschlüsse, s. Prot. I S. 9727, 9730 bis 9732, abgedruckt bei § 2078 BGB.

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§2082

Erbrecht

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Anfechtungsberechtigte von den Thatsachen Kenntniß erlangt hat, welche zur Begründung der Anfechtung erforderlich sind. Die Frist zur Anfechtung beträgt dreißig Jahre von dem Zeitpunkte an, in welchem die letztwillige Verfügung verkündet worden ist, wenn nicht die Anfechtung in Gemäßheit der Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes bereits früher ausgeschlossen ist. Die Vorschriften des § 165 finden entsprechende Anwendung. v. Mandry III. Bei der Redaktion des KE war beantragt, „Abs. 1 und Abs. 2 zu einem Absätze (Nr 461, 7) zu vereinigen". Der Antrag wurde angenommen und demgemäß in dem künftigen Abs. 2 (jetzigen Abs. 3) die Streichung der Worte „und zweiten" beschlossen. (Prot. I 11420) Mit diesen Änderungen ist die Vorschrift im KE (§ 1742) enthalten. Kurlbaum (Nr 515, 2)

IV. Bei der Revision des KE war beantragt, den Abs. 1 Satz 2 zu fassen: prjst Anfechtungsberechtigte von den das Recht begründenden Thatsachen Kenntnis erlangt hat." Der Antrag wurde angenommen. (Prot. I 12247) Mit dieser Änderung, der Streichung der Worte „der Bestimmungen" in Abs. 2 sowie der Anpassung der Verweisung in Abs. 3 („§ 166" an Stelle von „§ 165") ist die Bestimmung als § 1785 im enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 68 f.; Bd. 6, S. 396, 398; Mugdan, Bd. 5, S. 551 f.) Zu § 1785 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Die Anfechtung muß innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt hat. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 169 Abs. 2 und des § 171 des Entw. II entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Verkündung der letztwilligen Verfügung oder, falls eine Verkündung nicht stattgefunden hat, seit der Annahme der Erbschaft dreißigjahre verstrichen sind.

Börner (Nr 1, 28)

2. hierzu der Unterantrag, den Abs. 2 zu fassen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind.

Rüger (Nr 5 , 1 4 )

Den Abs. 1 anlangend, so läßt der Antrag 1 die Frist mit der Kenntniß des Anfechtungsgrundes, der Entw. mit der Kenntniß der das Anfechtungsrecht begründenden Thatsachen beginnen. Die Fassung des Antrags 1 wurde beanstandet und erklärte sich deshalb der Antragsteller mit dem Entw. einverstanden. Dieser wurde sachlich gebilligt. Zum Abs. 2 enthalten die Anträge dem Entw. gegenüber eine redaktionelle Aenderung durch die Weglassung der Worte: „wenn nicht ... ausgeschlossen ist". Hiermit war man einverstanden. Im Uebrigen billigte die Komm, mit 8 gegen 7 Stimmen unter Ablehnung des Antrags 1 den Antrag 2. 918

Testament

§2082

Im Abs. 3 wird die Vorschrift des § 166 für entsprechend anwendbar erklärt. Der Antrag 1 schlägt hier eine doppelte Abweichung vor: einmal wird neben dem § 171 des Entw. II auch der § 169 Abs. 2 des Entw. II für entsprechend anwendbar erklärt, dann aber wird durch die Stellung der im Abs. 3 enthaltenen Vorschrift zum Ausdruck gebracht, daß die erwähnten § 169 Abs. 2, § 171 nur für die kürzere Frist des Abs. 1 gelten sollen. Die Komm, billigte in dieser Beziehung den Antrag 1. II. In der EI- VorlZust lautet § 1785 wie folgt: Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeit- § 1785 punkte, in welchem der Anfechtungsberechtigte von den das Recht begründenden Ε I-VorlZust Thatsachen Kenntniß erlangt hat. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 169, 171 entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. III., IV. In der ZustRedKom ist die Vorschrift unter gleicher Nummer enthalten. Abs. 1 Satz 2 ist als Abs. 2 gesetzt, so daß der bisherige Abs. 2 zugleich zu Abs. 3 wird. Die Worte „von dem das Recht begründenden Thatsachen" sind ersetzt durch „von dem Anfechtungsgrunde". Dem entspricht § 1955 Ell. V. Im Ell rev ist die Vorschrift als § 2059 enthalten und hat die in § 2082 BGB (£///§ 2057) Gesetz gewordene Fassung. Die seit dem Ε II rev zusätzlich vorhandene Verweisung neben §§ 198, 201 auf § 202 Ε II rev (BGB §§ 203, 206, 207) wurde von der Komm, gebilligt. (Prot. II, Bd. 6, S. 396, 398) D. Bundesrat (Justizausschuß) 1. Anträge Zu § 2059 Ell rev (§ 1955 Ell) empfehlen Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelit^ aus den für ihren Antrag zu § 1932 Ell rev (vgl. bei §§ 1954-1957, 2308 BGB) geltend gemachten Gründen, auch im § 2059 (§ 1955) Abs. 2 die §§ 198, 201, 202 Ell rev (169, 171,172 Ell) zu zitieren. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895 Der Vorschlag Mecklenburgs zum § 2059 ist durch die jetzige Fassung der Bestimmung erledigt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895 Der Antrag Mecklenburgs zu § 2059 ist durch die neue Fassung erledigt.

4

Dazu ist angemerkt: „Der Vorschlag ist durch die jetzige Fassung des § 2 0 5 9 (1955) erledigt."

919

§§ 2083,2084

Erbrecht §2083

Ist eine letztwillige Verfügung, durch die eine Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird, anfechtbar, so kann der Beschwerte die Leistung verweigern, auch wenn die Anfechtung nach § 2082 ausgeschlossen ist. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 70; Mugdan, Bd. 5, S. 552) Jacubezky ( N r 9 . 8)

Es war beantragt, als § 1787 a zu bestimmen: Ist eine letztwillige Verfügung nach den §§ 1779, 1780, 1784 anfechtbar, durch welche die Verpflichtung des Bedachten zu einer Leistung begründet wird, so ist der Bedachte berechtigt, die Leistung zu verweigern, auch wenn die Anfechtung nach § 1785 ausgeschlossen ist. Der Antrag wurde angenommen. II. Die Bestimmung lautet in der

El-VorlZust

Ist eine letztwiUige Verfügung nach den §§ 1779, (1782,) 1784 anfechtbar, durch welche die Verpflichtung des Bedachten zu einer Leistung begründet wird, so ist der Bedachte berechtigt, die Leistung zu verweigern, auch wenn die Anfechtung nach § 1785 ausgeschlossen ist.

§ 1787a Ε I-VorlZust

III. In der ZustRedKom ist die Vorschrift als § 1786 a wie folgt enthalten: Ist eine letztwillige Verfügung anfechtbar, durch die ein Bedachter zu einer Leistung verpflichtet wird, so kann der Bedachte die Leistung verweigern, auch wenn die Anfechtung nach § 1785 ausgeschlossen ist.

§ 1786a ZustRedKom

IV., V. Im £ 7 / h a t die Vorschrift als § 1956, die in § 2083 B G B (Ell rev § 2060; E I I I § 2058) Gesetz gewordene Fassung unter Anpassung der Verweisung. §2084 Läßt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann. Α. 1. Kommission I. 563. Sitzung vom 18. 06. 1886, Schriftführer von Liebe | Prot I 9029 TE-ErbR § 37

| Der § 37 des Entw.1 lautet: ;) Bei der Auslegung letztwilliger Anordnungen ist im Zweifel derjenige Sinn vorzuziehen, bei welchem die Anordnung Erfolg haben kann."

1

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 2065, 2151-2153, 2156 BGB.

920

§2084

Testament

Die Aufnahme der Vorschrift des § 37 wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 135 dafür angeführten Gründe genehmigt. Man nahm übrigens an, daß, wenn die Auslegungsregel des § 37 auch für das Erbrecht eine besonders praktische Bedeutung habe und deshalb hier ausgesprochen zu werden verdiene, damit deren Anwendbarkeit bei Rechtsgeschäften unter Lebenden nicht verneint sei. Es war beantragt, den Entwurf durch die Aufnahme folgender Vorschriften zu v. Weber ergänzen: (Nr 31, 2) §37^ „Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten des Ausdrucks in einer letztwilligen Verfügung können durch Auslegung berichtigt werden; durch die Auslegung kann aber nicht etwas zur Geltung gebracht werden, was ganz außerhalb der Verfügung liegt." (zu vergl. Mommsen's Entw. § 125 Abs. 1.) I § 37k

I Prot 19030

„Bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung können auch formlose Erklärungen des Erblassers, mögen diese vor oder nach der Errichtung der Verfügung abgegeben sein, benutzt werden." (zu vergl. Mommsen's Entw. § 125 Abs. 2, Sachs. Gesetzb. § 2157.) § 37i „Sind in einem und demselben Testamente Verfügungen enthalten, welche sich nicht mit einander vereinigen lassen, so fallen sie, soweit sie sich widersprechen, sämmdich hinweg." (zu vergl. Mommsen's Entw. § 127, Sächs. Gesetzb. § 2160.) § 37i „Soweit die gesetzliche Erbfolge durch die letztwillige Verfügung nicht aufgehoben worden, wird nach den für erstere geltenden Vorschriften die in letzerer fehlende Bestimmung ergänzt." (zu vergl. Pr. Landrecht I. 12 § 476 Preuß. rev. Entw. dazu § 476.) Die Mehrheit lehnte die Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschriften ab. Man hatte erwogen: 1. Die ersten beiden Vorschriften, §§ 371, 37 = betreffen die praktisch höchst wichtige Frage, ob die Auslegung bei dem objektiven | Sinne der Erklärung, welchen die- | Prot I 9031 selbe nach der gemeinen Wortbedeutung habe, stehen zu bleiben habe, oder ob erstlich eine ergänzende Auslegung in der Weise zulässig sei, daß, wenn in Ansehung eines nothwendigen Punktes eine direkte Willenskundgebung fehle oder der Willensausdruck ein verfehlter sei, aus der Erklärung im Ganzen und aus allen auch außerhalb derselben liegenden, aber für die Absicht des Erklärenden schlüssigen Thatsachen der Willensinhalt vervollständigt und dieser vervollständigte Willensinhalt zur Geltung gebracht werden dürfe, und ob zweitens nicht wenigstens bei formalisirten Willenserklärungen die Benutzung des außerhalb der formgerechten Erklärung liegenden Auslegungsmaterials ausgeschlossen sei. In beiden Richtungen habe sich die Kommission bei früheren Gelegenheiten, zu vergl. Prot. S. 1078, S. 4487 bis 4489 2 für die mil2

S. im Bd. „Recht der Schuldverhältnisse I", S. 181 bzw. im Bd. „Sachenrecht II", S. 69 f. dieser Edidon.

921

§ 2084

Erbrecht

dere Auffassung ausgesprochen und angenommen, daß dieselbe aus § 72 Κ. E.3 mit genügender Klarheit sich ergebe. Deshalb sei auch hier zu schweigen, zumal sonst leicht das Mißverständniß erregt werden könnte, daß für die letztwilligen Verfügungen eine besondere Auslegungslizenz bestimmt werde. Ebensowenig wie zu Gunsten der Auslegungsfreiheit lasse sich eine Vorschrift geben, welche die Grenze dieser Freiheit bestimme, vielmehr sei die Grenze durch den Begriff der Auslegung, welche einen erklärten Willen voraussetze, gegeben. I Prot I 9032

I 2. Die im § 37 c enthaltene Regel, welche die letztwillige Verfügung als ein Ganzes ohne Bevorzugung des zuletzt Erklärten auslegen lassen wolle, möge in den meisten Fällen zu einem richtigen Resultate führen, jedoch sei es besser, die richterliche Würdigung nicht zu beengen, da unter Umständen die Reihenfolge der Erklärungen — zu vergl. die gestrichene Bestimmung des Entw. § 25 Abs. 2 4 — von Bedeutung sein könne.

3. Die Vorschrift des § 37 d wolle nicht besagen, daß die gesetzliche Erbfolge eintrete, soweit nicht letztwillig über den Nachlaß verfügt sei, sondern setze den Ausschluß der gesetzlichen Erbfolge voraus. Zwischen der rechtsgeschäftlichen Regelung der Erbfolge und der gesetzlichen Regelung der Erbfolge bestehe eine gewisse Analogie und diese Analogie wolle der Vorschlag zur Beseitigung von Lücken der ersteren benutzt wissen, so daß beispielsweise, wenn Geschwisterkinder ohne Bezeichnung der einzelnen Personen lediglich durch Hinweisung auf das in dieser Art der Verwandtschaft liegende Merkmal bedacht seien, im Zweifel Theilung nach Stämmen und nicht nach Köpfen einzutreten habe. Eine solche Art der Auslegung könne nach Lage des Falles gerechtfertigt sein, der ihr zum Grunde liegende Gedanke sei auch in den besonders praktischen und häufigen Fällen der zu §§ 30, 31 des Entw.5 beschlossenen Bestimmungen verwerthet. Das Prinzip besonders auszusprechen, könne dagegen Prot I 9033 nicht für angemessen erachtet werden, | da dasselbe einen positivrechtlichen Inhalt nicht habe. II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Läßt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung einen verschiedenen Sinn zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die letztwillige Verfügung Bestand (Erfolg) hat.

§ 1736 VorlZust

(NB. Zum § 1736. Bei der Gruppierung der Paragraphen ist thunlichst dem Entwürfe gefolgt, indessen zweifelhaft, ob es nicht vorzuziehen sei, die §§ 1729-1734, weil sie eine Auslegungsregel ohne Zusammenhang mit anderen Vorschriften enthalten, zu dem § 1736 und diesem unmittelbar vor oder nach zustellen.) 2. In der ZustErbR ist die Bestimmung als § 1735 enthalten; die Worte „Bestand (Erfolg) hat" sind ersetzt durch „Erfolg haben kann". Johow III., IV. Bei der Redaktion des KE war beantragt, in Zeile 1 und 2 statt „einen ver(Nr 470, 5) schiedenen Sinn" zu sagen: „mehrere Auslegungen" (oder „verschiedene Auslegungen"). Der eventuelle Antrag wurde angenommen. (Prot. I 11454 f.) Mit dieser Änderung ist die Bestimmung im KE (§ 1735) und im EI (§ 1778) enthalten. 3 4 5

Entsprechend § 133 BGB. S. bei § 2086 BGB. S. bei den §§ 2066, 2067 BGB bzw. bei den §§ 2068, 2069 BGB.

922

§2085

Testament С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 43 f.; Mugdan Bd. 5, S. 552 f.)

Zu § 1778 war beantragt, die Vorschrift zu streichen. Rüger Die Komm, lehnte den Antrag auf Streichung des § 1778 ab. Die Wahl des Aus- (Nr 5, 7) drucks „Erfolg haben" oder eines ähnlichen sei als Fassungsfrage der RedKomm. zu überlassen. II. In der EI- VbrlZust lautet der § 1778: Läßt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die letztwillige Verfügung Erfolg (oder: Wirksamkeit) haben kann.

§ 1778 Ε I-VorlZust

III.-V. In § 1778 ZustRedKom hat die Vorschrift die im § 2084 BGB (£7/§ 1957; Ell rev § 2061; Ε///§ 2059) Gesetz gewordene Fassung.

§2085 Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasset diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde.

Α. 1. Kommission I. 564. Siting

vom 21.06. 1886, Schriftführer von Liebe

I Prot I 9035 | Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. 1 Es lag der Antrag vor, am Schlüsse dieses Abschnittes als § 454 eine Bestimmung v. Weber (Nr 23, 2) folgenden Inhaltes aufzunehmen: „Bezieht sich der Grund der Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nur auf einzelne in einem Testamente enthaltene Verfügungen, so sind nur diese unwirksam." Die Kommission beschloß, diesen Antrag an dieser Stelle zu erledigen, weil die Beantwortung der Frage, auf welche der Antrag sich bezieht, für die in den nachfolgenden §§ 38 bis 45 enthaltenen Vorschriften von präjudizieller Bedeutung ist. Die Kommission nahm den Antrag seinem sach-| liehen Inhalte nach an und beschloß die Aufnahme der folgenden, in Ansehung der Fassung bei der Redaktion weiter zu prüfenden Vorschrift, welche ihre Stelle am Schlüsse des gegenwärtigen Abschnittes zu erhalten hat: „Bezieht sich der Grund der Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nur auf eine einzelne in einem Testamente enthaltene Verfügung, so sind die übrigen in dem Testamente enthaltenen Verfügungen nur insoweit unwirksam, als erhellt, daß sie ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen sein würden."

1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2084 BGB. 923

| Prot 1 9036

§2085

Erbrecht

Erwogen war: Im § 114 К. E. werde ein einheitliches Rechtsgeschäft vorausgesetzt. Auf welchen Momenten die Einheitlichkeit des Rechtsgeschäftes beruhe, werde nicht angegeben und brauche auch nicht angegeben zu werden, sondern könne der Doktrin und Praxis zu entscheiden überlassen bleiben. Für Testamente sei indessen eine besondere erläuternde Bestimmung am Platze. Für dieselbe ließe sich die Meinung vertreten, die Gesammtheit der Verfügungen, welche Jemand von Todeswegen, sei es nun in einem Akte oder sogar in zeitlich verschiedenen Akten treffe, stehe in einem aus dem Begriffe der Universalsukzession sich ergebenden Zusammenhange und bilde ein einheitliches Rechtsgeschäft. Nur diejenigen letztwilligen Verfügungen, welche in den im Familienrechte vorgesehenen Fällen besonders zugelassen seien und durch welche weder über das Vermögen des Erblassers noch über ein demselben zustehendes Recht I Prot I 9037 verfügt werde, hätten zweifellos einen selbständig | getrennten Bestand. Dieser Schluß von der Einheitlichkeit des Nachlasses auf die Einheitlichkeit und den inneren Zusammenhang aller über den Nachlaß getroffenen Verfügungen entspreche jedoch, wenn man die Erfahrungen des Lebens berücksichtige, regelmäßig nicht der Absicht des Testators und würde bei Anwendung des § 114 K.E. zu praktischen Uebelständen führen, denn wenn der Grund der Ungültigkeit eine einzelne letztwillige Anordnung treffe, so würden in der Regel damit alle Anordnungen hinfällig werden und es würde zu deren Aufrechterhaltung des Beweises bedürfen, daß der im § 114 K.E. a. E. gedachte Ausnahmefall vorliege: Die Annahme einer solchen Einheitlichkeit der Gesammtheit aller über den Nachlaß getroffenen letztwilligen Verfügungen müsse deshalb durch eine besondere Bestimmung eingeschränkt werden. Das Einheitsmoment könne man weder in der äußerlichen Verbindung der mehreren Erklärungen in demselben Akte, insbesondere in derselben Urkunde, finden, wenn auch unter Umständen aus der äußerlichen Verbindung ein Schluß auf den Willen der Vereinheitlichung gezogen werden könne, noch auch sei dasselbe aus der Einheitlichkeit des Gegenstandes der mehreren Anordnungen, zu entnehmen, vielmehr müsse der konkrete Wille des Testators maßgebend sein und von demjenigen bewiesen werden, welcher ein Weitergreifen des an sich nur auf eine einzelne Anordnung sich beziehenden Unwirksamkeitsgrundes behaupte. Das Prinzip des § 114 Κ. E., daß integrirende Verbindung der mehreren in einem Zusammenhange stehenden Willenserklärungen I Prot I 9038 lediglich nach dem Willen | des Erklärenden zu beurtheilen sei, werde beibehalten und werde nur in Ansehung der Beweisfrage im Interesse der Aufrechterhaltung der Testamente eine Besonderheit bestimmt. II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lautet die beschlossene Bestimmung: § 1744 Bezieht sich der Grund der Unwirksamkeit einer einzelnen, in einem Testamente VorlZust/ enthaltenen Verfügung nur auf diese einzelne Verfügung, so sind die übrigen in ZustErbR/ dem Testamente enthaltenen Verfügungen nur insofern unwirksam, als erhellt, daß KE/§ 1787 Ε I der Erblasser dieselben ohne jene unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde. (NB. Zum § 1744. Gegen den Paragraphen kann nicht ohne Grund erinnert werden, sein Inhalt sei selbstverständlich. Indessen wird doch für den Paragraphen geltend gemacht werden können: seine nicht geringe Bedeutung bestehe darin, daß er die Vermutbung für die Selbständigkeit jeder einzelnen in einem Testamente enthaltenen Verfügung ausspreche.) 924

§2086

Testament

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 69; Mugdan, Bd. 5, S. 553) Zu § 1787 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Börner Ist von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen eine einzelne (Nr 1, 30) unwirksam, so sind die übrigen nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde. 2. die Vorschrift zu streichen. Jacubezky Der Antrag 1 unterscheidet sich vom Entw. nur redaktionell; auch der Antrag 2 (Nr 9, 7) will keine sachliche Abweichung, die Vorschrift soll nur als selbstverständlich gestrichen werden. Die Mehrheit billigte jedoch unter Ablehnung des Streichungsantrags sachlich den Entw. II. In der EI- VorlZust lautet die Vorschrift: Ist von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen eine einzelne § 1787 unwirksam, so sind die übrigen nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Ε I-VorlZust Erblasser sie ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde. III - V. In § 1787 ZustRedKom liegt die in § 2085 BGB (£7/§ 1958; Ε II rev § 2062; E I I I § 2060) Gesetz gewordene Fassung vor. §2086 Ist ein letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt, die Ergänzung aber unterblieben, so ist die Verfügung wirksam, sofern nicht anzunehmen ist, daß die Wirksamkeit von der Ergänzung abhängig sein sollte. Α. 1. Kommission I. 561. Sitzung von 11.06.1886, Schriftführer Börner | Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. 1

I Prot I 8979

Zu § 24 des Entwurfes: „Stellt sich der Inhalt einer letztwilligen Verfügung als der unvollendet gebliebene TE-ErbR Beginn der von dem Erblasser beabsichtigten Verfügung dar, so ist dieselbe nichtig. § 24 Als eine wegen Unvollständigkeit nichtige Einsetzung ist es insbesondere zu betrachten, wenn der Erblasser Jemanden auf einen Erbtheil eingesetzt, aber jede Bestimmung dieses Theiles unterlassen, oder sich auf eine anderweit von ihm selbst oder einem Dritten vorgenommene, aber nicht vorfindliche Theilbestimmung berufen hat. Hat der Erblasser auf eine von ihm selbst noch vorzunehmende Theilbestimmung verwiesen, so ist wenn diese unterbleibt, die Erbeinsetzung so zu beurtheilen, als wenn sie ohne Theilbeschränkung erfolgt wäre." 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2065 BGB.

925

§2086

Erbrecht

war beantragt: v. Mandry (Nr 20, 1) I Prot I 8980

1. den zweiten Absatz dahin zu bestimmen: „Ist einer letztwilligen Verfügung der | Vorbehalt einer den Inhalt derselben ergänzenden Bestimmung beigefügt und wird diese Bestimmung nicht getroffen, so ist der Vorbehalt als nicht beigefügt anzusehen, sofern nicht die Absicht erhellt, die Giltigkeit der Verfügung von der Ergänzung abhängig zu machen."

ν. Weber (Nr 24)

2. a, als Absatz 1 einzufügen: „Ist der Gegenstand der Z u w e n d u n g oder die Person des Bedachten in einer letztwilligen Verfügung weder bestimmt bezeichnet noch durch Auslegung (oder: nach den in derselben enthaltenen Bestimmungen) zu ermitteln, so ist die Verfügung nichtig." b, Absatz 1 des Entw. als Absatz 2 zu fassen: „Stellt sich der Inhalt einer letztwilligen Verfügung als der unvollendet gebliebene Beginn einer von dem Erblasser beabsichtigten umfassenderen (umfänglicheren) letztwilligen Verfügung dar, so ist die Verfügung nichtig." c, Absatz 2 des Entwurfes d e m Antrage unter 1 gemäß zu fassen. D e r Absatz 1 des Entwurfes sowie die unter 2 a beantragte Vorschrift wurde von der Mehrheit abgelehnt, womit zugleich der Antrag unter 2 b sich erledigte. Die G r ü n d e waren:

Nach dem Antrage unter 2 a solle im Interesse der Deutlichkeit und zur Vervollständigung des Entwurfes (vergl. insbesondere §§ 29, 34, 108) allgemein ausgesprochen werden, daß eine letztwillige Verfügung, welche hinreichende Bestimmtheit in I Prot I 8981 der Bezeichnung des Gegenstandes der Z u w e n d u n g oder der Person des Bedach-| ten vermissen lasse, nichtig sei. Ein Bedürfniß für die A n n a h m e einer solchen Vorschrift, deren Richtigkeit - die in den Mot. 448—450 beantragte Beseitigung der institutio mystica vorausgesetzt — nicht zweifelhaft sein könne, liege, abgesehen davon, o b dieselbe, wenn sie A u f n a h m e finden sollte, nicht noch genereller zu fassen sein würde, nicht vor. Die Einzelvorschriften des Entwurfes würden ausreichend erkennen lassen, daß den betreffenden Erfordernissen genügt sein müsse. Ebensowenig brauche ein dem Absatz 1 des Entwurfes entsprechender Satz besonders aufgestellt zu werden. Derselbe enthalte lediglich die Anwendung eines für alle Rechtsgeschäfte geltenden Grundsatzes auf die letztwilligen Verfügungen. Im allgemeinen Theile habe man die Hervorhebung dieses Grundsatzes, daß ein unvollendetes Rechtsgeschäft rechtlich nicht existire, nicht für erforderlich erachtet. E s werde daher auch hier zu schweigen sein, und zwar um so mehr, als mit dem Ausspruche wenig gewonnen sein würde. E r setze voraus, daß die letztwillige Verfügung inhaltlich unvollendet sei. Die Schwierigkeit liege aber gerade in der Beantwortung der Frage, o b bezw. wann eine letztwillige Verfügung als vollendet oder als unvollendet anzusehen sei, — eine Frage, die wegen der Mannigfaltigkeit der möglichen Gestaltungen der gesetzlichen Regelungen im allgemeinen sich entziehe. Die hinsichtlich der Verträge in § 77 К . E. getroffenen Bestimmungen beruhe auf besonderen, hier nicht einschlagenden Erwägungen. I Prot I 8982 In Ansehung des Abs. 2 Satz 1 des Entwurfes | war man einverstanden, daß zu einer Behandlung der von demselben berührten Spezialfälle im Gesetze kein Anlaß vorliege, nachdem Abs. 1 gestrichen worden sei. Z u Abs. 2 des Satz 2 des Entwurfes wurde der Antrag unter 1, Fassung vorbehalten, von der Mehrheit dahin genehmigt: „Ist einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt und die letztere unterblieben, so ist der Vorbehalt als nicht beigefügt anzusehen, sofern 926

Testament

§2086

nicht der Wille des Erblassers erhellt, daß die Wirksamkeit der Verfügung von der Ergänzung abhängig sein solle." womit der Abs. 2 Satz 2 des Entwurfes sowie der im Laufe der Berathung von einer Seite gestellte Antrag, zu bestimmen: „Der einer letztwilligen Verfügung beigefügte Vorbehalt einer Ergänzung ist für die Wirksamkeit der Verfügung ohne Einfluß, sofern nicht der Wille des Erblassers erhellt, daß die Wirksamkeit von der Ergänzung abhängig sein solle," als erledigt bezw. abgelehnt galten. Erwogen war: Es handele sich bei der Bestimmung um eine für den Testamentsverkehr überaus wichtige Frage. In zahlreichen Fällen habe der Testator erklärt, daß er eine Ergänzung seiner letztwilligen Verfügung sich vorbehalte, ohne daß später eine solche Ergänzung erfolgt sei. Solchenfalls könne unterstellt werden, der Erblasser habe bei Errichtung des Testamentes einen über den | Inhalt der in demselben niedergelegten Bestimmun- I Prot I 8983 gen hinausgehenden Willensentschluß bereits gefaßt gehabt und sich nur vorbehalten, den fehlenden Theil später zum geeigneten Ausdrucke zu bringen, so daß die letztwillige Verfügung unvollständig und in ihrer Wirksamkeit von dem Hinzutritte der Ergänzung abhängig sein würde. Näher liege aber und erfahrungsgemäß begründeter sei die Annahme, der Erblasser habe das, was er in Ansehung seines Nachlasses bestimmen wollte, erschöpfend kundgegeben und nur auf die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit hingewiesen, daß er sich noch zu weiteren Bestimmungen veranlaßt sehen könnte. Zur Vermeidung unnöthiger Zweifel und Streitigkeiten erscheine es angemessen, eine die letztere Annahme für den Zweifelsfall zur Geltung bringende Auslegungsregel aufzustellen. Der Hinweis darauf, daß die Ergänzung unterblieben sein müsse, wenn die Vermuthung Platz greifen solle, sei dabei nicht wohl zu entbehren, weswegen dem im Laufe der Debatte gestellten Antrage insoweit nicht beigetreten werden könne. Zu § 25 des Entwurfes: TE-ErbR „Unverständliche Bedingungen oder Auflagen gelten als nicht beigefügt. Ist dieselbe letztwillige Anordnung mehrmals unter verschiedenen Bedingungen, § 2 5 oder das eine Mal bedingt, das andere Mal unbedingt getroffen, so ist die zuletzt getroffene Anordnung als allein getroffen anzusehen." I Prot I 8984 I lag der Antrag vor: v. Mandry den ersten Absatz zu streichen; (Nr 20, 2) als dritten (zweiten) Absatz anzufügen: „Wird eine letztwillige Verfügung unter einer Bedingung widerrufen, so ist die Verfügung als eine bedingte Verfügung anzusehen."

Einvernehmen bestand, daß der Abs. 1 zu streichen sei, da derselbe, soweit er sich auf Bedingungen bezieht, bereits durch einen früheren Beschluß abgelehnt ist (Prot. S. 8933), soweit er die Auflagen betrifft, in Konsequenz des zu § 23 Abs. 2 des Entwurfes gefaßten Beschlusses (Prot. S. 8977, 8978) in dem Titel über Vermächtnisse und andere Auflagen zu erledigen ist. Der Abs. 2 des Entwurfes wurde durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt. Der Beschluß beruhte auf folgender Erwägung: Hinsichdich des Falles, daß dieselbe letztwillige Anordnung mehrmals unter verschiedenen Bedingungen getroffen sei, lasse sich bezweifeln, ob die Unterstellung, der Testator habe nur die zuletzt getroffene Anordnung als maßgebend angesehen, dem Willen des Testators der Regel nach gerecht werde. Vielfach werde, wenigstens bei Postetativbedingungen, der Testator 927

§2086

I Prot I 8985

Erbrecht

von der Absicht geleitet gewesen sein, daß es in dem Ermessen des Bedachten stehen solle, welche der Bedingungen er erfüllen wolle. Bei der Seltenheit des in's Auge gefaßten Falles könne überdies das Bedürfniß für eine besondere Auslegungsregel nicht anerkannt werden. In Ansehung des zweiten Falles, daß dieselbe letztwillige Anordnung das eine Mal bedingt, das andere | Mal unbedingt getroffen sei, möge die Bestimmmung des Abs. 2 der Regel nach das Richtige treffen, sofern es sich um zwei verschiedene, zeidich und äußerlich getrennte letztwillige Verfügungen handele. Finde sich dagegen dieselbe Anordnung einmal bedingt, das andere Mal unbedingt in einer und derselben letztwilligen Verfügung, so müsse zunächst als N o r m gelten, daß die beiden Anordnungen möglichst in Einklang zu setzen seien, und dabei werde sich nicht selten ergeben, daß die zweite unbedingte Anordnung nur als eine nicht erschöpfende Wiederholung der ersten Anordnung aufzufassen, mithin die Bedingung keineswegs fallen gelassen worden sei. Mit Rücksicht hierauf empfehle es sich, auch für den zweiten Fall von der beantragten Auslegungsregel, die soweit richtig, selbstverständlich sei, Abstand zu nehmen.

Die als Abs. 3 beantragte Bestimmung wurde von der Mehrheit abgelehnt, welche davon ausging: Mit Rücksicht auf den zu § 17 gefaßten Beschluß, daß bei einer unter einer aufschiebenden Bedingung gemachten letztwilligen Zuwendung im Zweifel der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt haben müsse (Prot. S. 8944), erachte der Antragsteller es für geboten, die unter einem bedingten Widerrufe stehende letztwillige Zuwendung der bedingten letztwilligen Zuwendung gleichzustellen, um den gedachten Beschluß auch bezüglich einer Zuwendung der ersteren Art Platz greifen zu I Prot I 8986 lassen, da der unter einem bedingten Widerrufe Bedachte nicht | besser stehen könne als der bedingt Bedachte. Allein wenn eine letztwillige Zuwendung unter einer Bedingung widerrufen werde, so liege zunächst eine unbedingte Zuwendung vor, die als solche, sofern nur der Bedachte den Testator überlebt habe, auf dessen Erben transmittirt werde. Die Bedingung, von welcher der Widerruf abhänge, stelle sich für die Zuwendung als eine auflösende Bedingung dar, wie ohne Weiteres erhelle, wenn man das Wort „ W i d e r r u f nicht zu sehr betone, sondern auf die sachliche Bedeutung einer derartigen Widerrufserklärung sehe, die keinen anderen Sinn habe, als daß die Zuwendung wegfallen solle, wenn die Bedingung sich erfülle. TE-ErbR § 26

D e r § 26 des Entwurfes lautet: „Die rechtliche Natur einer letztwilligen Anordnung wird nach dem erkennbaren Willen des Erblassers beurtheilt. Ist eine Zuwendung den angegebenen Merkmalen nach als Erbeinsetzung, Vermächtniß, Ersatz- oder Nachberufung zu betrachten, so kommt es auf die Wahl des Ausdruckes für dieselbe nicht an. Als zum E r b e n ernannt gilt insbesondere, wer auf das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen, oder auf alle einzelnen, zum Nachlasse gehörenden Vermögensgegenstände oder in den Gesammtwerth des ganzen zu Geld angeschlagenen Vermögens des Erblassers ausschließlich eingesetzt ist." Beantragt war:

v. Mandry (Nr 21, 1) I Prot I 8987

I 1. die Abs. 1 und 2 zu streichen; 2. die in Abs. 3 proponirte Bestimmung in den Abschnitt über die Erbeinsetzung zu stellen und dahin zu fassen: „Ist (durch letztwillige Verfügung) bestimmt, daß eine Person das bewegliche und unbewegliche Vermögen, oder daß dieselbe alle zum Nachlasse gehörenden Gegenstände oder daß sie den Gesammtwerth des Nachlasses erhalten solle, so

928

Testament

§2086

ist zu vermuthen, daß der Erblasser der bedachten Person das Vermögen als Ganzes zuwenden wolle." Der Absatz 1 wurde von der Mehrheit dem Antrag unter 1 gemäß als durch den § 72 К. E. zur Genüge gedeckt gestrichen. Der Abs. 2 fand ebenfalls nicht die Genehmigung der Mehrheit. Sie erwog: Gegenüber dem römischen Rechte besonders hervorzuheben, daß die demselben hinsichtlich des Gebrauches der technischen Ausdrücke eigene Strenge nicht mehr festgehalten werde, sei kein Bedürfniß. Schon die bisherigen Rechte hätte mit dem Formalismus des römischen Rechtes gebrochen, und aus der später festzustellenden Behandlung des heres ex re certa (vergl. Entwurf § 54) werde ausreichend erhellen, daß, wie überhaupt, so auch insoweit es lediglich auf den Willen des Erblassers ankomme und am Worte nicht zu haften sei. Allerdings werde nicht verkannt, daß gerade auf dem Gebiete des Erbrechtes im Leben vielfach Ausdrücke des Gesetzes in einem ganz anderen Sinne, als ihnen nach dem Gesetze | zukomme, gebraucht würden, und daß I Prot I 8988 solche Verstöße, wenn man sich lediglich an die gebrauchten Ausdrücke halten wollte, von den schwerwiegendsten Folgen begleitet sein könnten. Allein Mißgriffe seien in dieser Richtung nicht mehr zu besorgen. Uebrigens solle unbenommen bleiben, bei der Berathung des Titels über die Erbeinsetzung die Aufnahme einer einschlagenden Bestimmung nochmals in Antrag zu bringen. Der Abs. 3 wurde von der Mehrheit als nicht an diese Stelle gehörig mit dem Vorbehalte 2 gestrichen, anläßlich der Feststellung der für die Erbeinsetzung maßgebenden Grundsätze auf gegebene Anregung zu prüfen, ob eine solche oder ähnliche, vielleicht noch umfassendere Vorschrift aufzunehmen sei. Der Antrag unter 2 galt damit als erledigt. II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lautet die beschlossene Bestimmung: Ist einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt und die letztere unterblieben, so gilt der Vorbehalt als nicht beigefügt, sofern nicht der Wille des Erblassers erhellt, daß die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung von der Ergänzung abhängen soll. (N.B. Zum § 1725. [in der VorlZust] 1. Man kann nicht sagen: Der Vorbehalt sei im Zweifel als nicht beigefügt anzusehen. Wird die Fassung einer einfachen Auslegungsregel bevorzugt, so wäre zu fassen: „Ist einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt, so ist im Zweifel als vom Erblasser gewollt anzunehmen, daß der Vorbehalt als nicht beigefügt gelten solle, sofern die Ergänzung unterbleibe." 2. Die Regelung der Beweislast entspricht dem Beschlüsse.)

2

S. zu dessen weiteren Diskussion Prot. I, S. 9079, bei §§ 2087, 2088 BGB.

929

§ 1725 VorlZust § 1724 ZustErbR/KE § 1767 EI

§2086

Erbrecht

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 21) Der § 1767 wurde nicht beanstandet. II. In der Ε I-VorlZust hat die Vorschrift des § 1767 unverändert die Fassung des EI. III., V. In § 1787a ZustRedKom hat die Vorschrift die in § 2086 BGB (£7/§ 1959; Ell rev § 2063; EIII\ 2061) Gesetz gewordene Fassung.

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ZWEITER TITEL Erbeinsetzung §2087 Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchtheil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist. §2088 Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt und die Einsetzung auf einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, so tritt in Ansehung des übrigen Theils die gesetzliche Erbfolge ein. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben unter Beschränkung eines jeden auf einen Bruchtheil eingesetzt hat und die Bruchtheile das Ganze nicht erschöpfen. Α. 1. Kommission I. 566. Sitzung vom 25. 06.1886, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. 1

I Prot I 9071

Der § 46 des Entwurfs lautet: „Der eingesetzte Erbe ist, soweit die Einsetzung reicht, vor dem Gesetzerben zur TE-ErbR Nachfolge berufen." § 46 Es war beantragt: den § 46 zu fassen: „Die Erbfolge auf Grund letztwilliger Verfügung, geht, soweit die Erbein- v. Mandry setzung reicht, der gesetzlichen Erbfolge vor. Soweit die Erbeinsetzung nicht (Nr 39, 2) reicht, tritt die gesetzliche Erbfolge ein." Die Kommission beschloß die Streichung des § 46, womit der gestellte Antrag erledigt war. Erwogen war: Der Vorrang der testamentarischen vor der gesetzlichen Erbfolge brauche hier nicht ausgesprochen zu werden. Einestheils ergebe sich derselbe schon von selbst aus der zu § 3 des Entwurfs beschlossenen | Vorschrift über die Zulassung des Rechtsgeschäftes der Erbeinsetzung, Prot. 31. Mai 1886 S. 8895.2 Anderentheils finde das 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2080 BGB. S. bei den §§ 1922,1923, 1937, 1938,1942 BGB.

931

| Prot I 9072

§§ 2087f.

Erbrecht

Prinzip der subsidiären Natur der gesetzlichen Erbfolge an der Spitze der Vorschriften über die letztere im § 222 des Entwurfs 3 seinen besonderen Ausdruck. Der weitere der Vorschrift des § 46 zu entnehmende Rechtssatz, daß die rechtsgeschäftliche Verfügung über den Nachlaß durch Erbeinsetzung auf einen Bruchtheil des Nachlasses sich beschränken könne, aus welchem vermöge des bedachten Prinzipes der Subsidiarität der gesetzlichen Erbfolge die Konsequenz sich ergebe, daß in Ansehung des frei bleibenden Rechtsbruchtheiles der Erbschaft die gesetzliche Erbfolge eintrete, werde in der zum § 50 des Entwurfs 4 zu beschließenden Vorschrift seinen vollständigeren Ausdruck zu finden haben und sei deshalb hier nicht auszusprechen. Der § 47 des Entwurfs lautet: „Zu dem Ganzen der Erbschaft ist berufen, wer allein und ohne Beschränkung auf einen Antheil oder wer in der im § 26 Abs. 3 5 bezeichneten Weise als Erbe eingesetzt ist. Gleiches gilt von den Mehreren, welche als die Erben ohne Antheilbestimmung oder in der im § 26 Abs. 3 erwähnten Art berufen sind."

TE-ErbR §47

Folgende Anträge lagen vor: 1. in § 4 7 a, Abs. 1 statt der Worte „Zu dem Ganzen der Erbschaft" zu setzen: „Zu der ganzen Erbschaft"

v. Schmitt (Nr 44 II)

I Prot I 9073

b, Abs. 1 und 2 die Worte „oder (wer) in der im § 26 Abs. 3 | bezeichneten Weise - bezw. Art —" zu streichen. c, beide Absätze zu verbinden.

v. Mandry (Nr 39, 3)

2. den Paragraphen dahin zu fassen: „Die Erbeinsetzung erstreckt sich auf das Ganze des Vermögens, wenn der Erblasser einen Erben (allein oder neben anderen Erben) ohne Antheilbestimmung einsetzt [oder den sämmtlichen Erbeinsetzungen Antheilbestimmungen beigefügt und diese Antheilbestimmungen das Ganze erschöpfen]."

Kurlbaum (Nr 40,1)

3. Ferner lag der Antrag vor, folgende Bestimmung als § 46 a neu einzuschalten: „Als Erbeinsetzung gilt auch die Zuwendung aller einzelnen Gegenstände, aus welchen der Nachlaß besteht, sowie die Zuwendung des angeschlagenen Werthes des ganzen Vermögens, sei es, daß die Zuwendung an eine Person ohne Beschränkung oder mit Beschränkung auf einen Bruchtheil oder daß sie an mehrere Personen nach Bruchtheilen oder nach Gegenständen erfolgt."

v. Mandry (Nr 41,2)

4. Von anderer Seite war, eventuell für den Fall, daß die Erschöpfung des Nachlasses durch Vermächtnißverfügungen besonders berücksichtigt werden soll, beantragt, die Bestimmung dahin zu treffen: „Sind zur Zeit des Eintritts des Erbfalls eingesetzte Erben nicht vorhanden, dagegen alle einzelnen Gegenstände, aus welchen der Nachlaß besteht, einem oder mehreren Bedachten zugewendet, so gelten die Bedachten als Erben."

v. Schmitt (Nr 441) I Prot I 9074

I 5. Zu Antrag 3 lag der Unterantrag vor, für den Fall der Annahme desselben, demselben die Bestimmung beizufügen:

3 4 5

Wie vorige Note. S. sogleich innerhalb dieser Paragraphengruppe. S. Prot. I S. 8986, bei § 2086 BGB.

932

Testament

§ § 2087f.

„Die Zuwendung einzelner Gegenstände in anderen als in dem ersten Absätze bezeichneten Fällen, ist im Zweifel als Vermächtniß anzusehen, auch wenn der Bedachte als Erbe berufen wurde." 6. Nach einem ferneren Unterantrag zu Antrag 3 soll v. Weber a, der in diesem Antrage vorgeschlagenen Bestimmung der Satz voraus- (Nr 43) geschickt werden: „Die Erbeinsetzung erfordert nicht, daß der Eingesetzte als Erbe bezeichnet werde („daß das Wort „Erbe" gebraucht werde"). Es genügt, daß der auf eine Erbeinsetzung gerichtete Wille des Erblassers sonst aus dem Testamente erhellt." b, bei § 52 die Vorschrift als § 52 a aufgenommen werden: „Außer den im § 46 a (Antrag 3) bezeichneten Fällen ist derjenige, welchem der Erblasser nur einzelne Vermögensgegenstände oder einen Inbegriff von solchen zugewendet hat, immer als Vermächtnißnehmer zu betrachten, sei es auch, daß der Erblasser ihn im Testamente als Erben bezeichnet hat." 7. Endlich war beantragt, als ersten Paragraphen des zweiten Titels die Bestim- v. Mandry (Nr 41,1) mung I zu beschließen: „Erhellt aus einer letztwiligen Verfügung die Absicht des Erblassers, einer Per- I Prot I 9075 son sein Vermögen als Ganzes oder einen Bruchtheil dieses Vermögens zuzuwenden, so ist der Bedachte, auch wenn er nicht als Erbe bezeichnet ist, als Erbe eingesetzt. Ist eine Bedenkung unter Beschränkung auf einen einzelnen Gegenstand oder auf eine Summe erfolgt, so ist im Zweifel anzunehmen, auch wenn er denselben als Erben bezeichnet, nicht als Erben eingesetzt hat." Der Entwurf und die Anträge beschäftigen sich mit der Frage, wann eine Erbeinsetzung vorliege und wieweit dieselbe - hier abgesehen von der wechselseitigen Beschränkung der eingesetzten mehreren Erben — trage. Die in dem Entwürfe und in den Anträgen enthaltenen Einzelheiten wurden in der nachstehenden Reihenfolge erörtert: I. In der zum § 3 des Entwurfs, Prot. 31. Mai 1886 S. 8895, beschlossenen Vorschrift ist der Begriff der Erbeinsetzung definirt und der für dieselbe charakteristische Inhalt des Willens des Testators dahin angegeben, daß nach seinem Tode sein Vermögen als Ganzes oder ein Bruchtheil desselben auf den eingesetzten Erben übergehen soll. Wenn auch schon nach der allgemeinen Auslegungsregel des § 72 К. E. bei der Beantwortung der Frage, ob eine Erbeinsetzung vorliege, darauf zu | sehen ist, ob ein solcher charakteristischer Willensinhalt der Erklärung des Erblassers vorliege, ohne daß auf das äußere Gewand, in welches der erklärte Wille sich kleidet, etwas ankommt, so erachten die Anträge 6 a und 7 Abs. 1 es doch für praktisch zweckmäßig, auf den richtigen Gesichtspunkt hinzuweisen und besonders zu betonen, daß auf den Gebrauch des Ausdrucks „Erbe" nichts ankomme. Die Kommission billigte die Absicht der Anträge und beschloß die Aufnahme folgender, nur nebensächlich in der Fassung veränderten Bestimmung: Erhellt bei einer letztwilligen Zuwendung der Wille des Erblassers, daß sein Vermögen als Ganzes oder ein Bruchtheil desselben auf den Bedachten übergehen soll, so ist die Zuwendung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. 933

I Prot I 9076

§ § 2087f.

Erbrecht

II. Der Entwurf und der eine verbesserte Fassung desselben vorschlagende Antrag 2 wollen das Prinzip zum Ausdruck bringen, daß die Erbeinsetzung, wenn sie eine Selbstbeschränkung nicht enthält, mag auch eine Bestimmung, wie weit dieselbe reichen solle, fehlen, auf die Gesammtheit des Vermögens sich erstreckt und nicht etwa die Erbfolge aus der Einsetzung neben die Erbfolge aus dem Gesetze treten läßt. In dem Zweiten Absätze des Entwurfs § 47 ist bestimmt, daß die entsprechende ausschließende Wirkung der Erbeinsetzung auch dann eintreten soll, wenn mehrere Personen als Erben eingesetzt sind. Die eine andere Frage hineinziehenden Worte „oder wer" bis „Weise" bezw. „Art" im ersten und zweiten Absätze werden entsprechend I Prot I 9077 dem Antrage 1 b | für die hier zu beschließenden Vorschrift unberücksichtigt zu bleiben haben. Die Anträge 1 a und 1 с beziehen sich nur auf die Fassung. Die Kommission erkannte das Prinzip der ausschließenden Natur der Erbeinsetzung aus den in den Motiven S. 162 angeführten Gründen als richtig an, hielt es auch für erforderlich, dieses Prinzip auszusprechen und beschloß die Aufnahme folgender Bestimmung, deren Fassung bei der Redaktion weiter geprüft werden soll: Ist Jemand ohne Beschränkung auf einen Bruchtheil der Erbschaft und ohne Berufung von Miterben als Erbe eingesetzt, so ist der Wille des Erblassers anzunehmen, daß der Eingesetzte der alleinige Erbe sein soll. Sind Mehrere ohne Beschränkung auf Bruchtheile als Erben eingesetzt, so ist der Wille des Erblassers anzunehmen, daß die eingesetzten Erben die einzigen Erben sein sollen. III. Der Antrag 6 b und der Antrag 7 Abs. 1 beziehen sich auf Fall, daß die Bezeichnung des Bedachten als Erben auf eine Erbeinsetzung schließen läßt, aber im Widerspruch steht mit der weiteren Bestimmung, daß der Bedachte nur einzelne Vermögensgegenstände, bestimmte Summen, Inbegriffe von Vermögensgegenständen erhalten solle. Man war einverstanden, daß es auch hier, wie in dem Falle der unter I beschlossenen Bestimmung nicht auf die gebrauchten Worte, sondern nur darauf ankommen könne, ob der für die Erbeinsetzung charakteristische Willensinhalt vorliege. Man I Prot I 9078 nahm | auch an, daß die Vermuthung gegen die Auslegung einer Verfügung der bezeichneten Art als Erbeinsetzung spreche und daß es aus Gründen praktischer Zweckmäßigkeit angemessen sei, eine Auslegungsregel in das Gesetz aufzunehmen. In derselben der Summenzuwendung besonders zu gedenken, hielt man nicht für erforderlich und nicht für rathsam. Die Aufnahme der weiteren von dem Antrage 6 b vorgeschlagenen Vorschrift, daß die Zuwendungen, welche nach der Auslegungsregel nicht als Erbeinsetzung anzusehen seien, unter den Begriff der Vermächtnisse fielen, wurde von der Mehrheit abgelehnt, da sich auch ohne besondere Vorschrift ergeben werde, welcher Natur derartige Zuwendungen seien und eine Vorschrift, welche dieselben für die Vermächtnisse erklärt, nicht in den vorliegenden Abschnitt gehöre. Die Frage der Zulässigkeit des Vindikationslegates blieb unberührt. Für die aufzunehmende Vorschrift wurde folgende, einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehaltene Fassung gebilligt: Sind bei einer letztwilligen Zuwendung dem Bedachten nur ein oder mehrere einzelne Vermögensgegenstände zugewendet, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser den Bedachten, auch wenn er denselben als Erben bezeichnet, nicht als Erben eingesetzt hat. IV. Der Antrag 3 bezieht sich auf den Fall einer letztwilligen Verfügung, welche die Gesammtheit aller einzelnen Aktiven des Nachlasses oder den angeschlagenen Werth 934

Testament

§§ 2087f.

des ganzen Vermögens ganz oder zu einem Bruchtheile an eine oder an mehrere Perso-| nen nach Bruchtheilen zuwenden will. Für eine solche letztwillige Verfügung soll eine andere Beurtheilung als die Beurtheilung als Erbeinsetzung durch positive Vorschrift ausgeschlossen werden. Der Antrag 4 will keinesfalls eine Vorschrift absoluter Natur und nur eventuell eine auf den Fall der Zuwendung aller einzelnen Gegenstände des Nachlasses sich beschränkende Auslegungsregel aufgenommen wissen. Die Kommission entschied sich unter Stimmengleichheit, vermöge des Stichentscheides des Vorsitzenden, dafür, überhaupt keine Bestimmung der in den Anträgen 3 und 4 gedachten Art aufzunehmen. Der bei der Streichung des dritten Absatzes, des § 26 des Entw., Prot. S. 8988 6 gemachte Vorbehalt galt als durch den vorstehenden Beschluß erledigt.

Prot I 9079

Erwogen war: Habe der Erblasser über den ganzen Bestand seines Aktivvermögens, wie er sich denselben zur Zeit seines Todes vorstelle, durch Zuwendung der einzelnen Bestandtheile an einzelne Bedachte verfügt, habe er z.B. angeordnet, daß sein zur Zeit des Erbfalls vorhandenes unbewegliches Vermögen an A, das bewegliche Vermögen dagegen an В fallen solle, so liege einer der vielen denkbaren Fälle vor, in welchen der Wille einer Erbeinsetzung, obschon dieser nicht mit ausdrücklichen Worten erklärt sei, sich regelmäßig nicht bezweifeln lasse, worauf in dem Gesetze besonders hinzuweisen kein Bedürfniß sei. Wenn dagegen der Erblasser durch Vertheilung an mehrere Bedachte über einzelne Vermögensstücke verfügt habe, die nur zufällig den Bestand des Vermögens zur Zeit seines Todes erschöpften, während zur Zeit der Errichtung der Verfügung noch andere und vielleicht bei weitem werthvollere Gegenstände ihm | I Prot I 9080 gehört hätten, sowie überhaupt in allen Fällen, in welchen völlig unersichtlich sei, daß der Erblasser die Vertheilung seines Vermögens, wie dieses zur Zeit des Erbfalls sich gestalten werde, bezweckt habe, sei die Annahme der Erbeinsetzung nicht haltbar. Gleichwohl mittels einer positiven Vorschrift und auf dem Wege der Umdeutung der Verfügung für die Erbeinsetzung zu entscheiden und dieser Vorschrift sogar den Charakter einer zwingenden Rechtsnorm beizulegen, entbehre der inneren Begründung. Für eine solche willkürliche Normirung lasse sich nichts Anderes geltend machen, als die daraus sich ergebende günstigere Rechtstellung der Gläubiger und Legatare. Allein der Grund sei unzutreffend; denn jener Zweck werde nicht erreicht, weil die fragliche Vorschrift unanwendbar bleiben werde, wenn der Erblasser auch nur einen einzigen, obschon nur geringwerthigen Gegenstand von der Vertheilung ausgeschlossen habe. Der § 48 des Entwurfs lautet: „Als ausgeschlossen gelten die Gesetzeserben auch dann, wenn von mehreren ein- TE-ErbR gesetzten Erben nur Einem oder Einzelnen bestimmte Antheile zugewiesen sind, § 4 8 ohne daß hiermit der Nachlaß erschöpft wird." Der auf Streichung des § 48 gestellte Antrag wurde angenommen. Die Vorschrift v. Mandry bezieht sich auf einen Spezialfall, nämlich den Fall, daß die Erben theils mit, theils (Nr 39, 4) ohne Beschränkung auf Antheile eingesetzt sind. Man war der Ansicht, daß die Beur- Kurlbaum theilung dieses Falles sich aus der zu § 47 unter II beschlossenen Vorschrift über die (Nr 40, 2) ausschließende Natur der nicht beschränkten Erbeinsetzung und aus den zu § 53 Abs. 2, § 56 des Entwurfs 7 zu beschließenden Vorschriften ergeben werde. 6 7

S. bei § 2086 BGB. § 53 des Entw. s. bei §§ 2089-2091 BGB, § 56 des Entw. bei §§ 2092, 2093 BGB.

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§ § 2087f.

Erbrecht

I Prot I 9081 TE-ErbR §49

I Der § 49 des Entwurfs lautet: „Hat der Erblasser bei der Erbeinsetzung einen bestimmten Gegenstand seiner besonderen Verfügung vorbehalten, diese aber nicht getroffen, so verbleibt der Gegenstand den eingesetzten Erben."

v. Mandry (Nr 39, 5)

Der auf Streichung des § 49 gestellte Antrag wurde angenommen. Man war der Ansicht, daß der im Entwurf ausgesprochene Satz sich schon als Konsequenz der zu § 24 des Entwurfs, Prot. 11. Juni 1886 S. 8982, 8983, beschlossenen Vorschrift 8 ergebe. Vorbehalten blieb, die Vorschrift des § 52 des Entw.9 so zu verdeutlichen, daß sie nicht auf den Fall des § 49 bezogen werden könne.

I Prot I 9081 TE-ErbR §50

I Der § 50 des Entwurfs lautet: „Hat der Erblasser einen oder mehrere Erben unter Zuweisung bestimmter Erbtheile eingesetzt, ohne den Nachlaß zu erschöpfen, so fällt der Ueberschuß an die Gesetzeserben. Ist unter den Eingesetzten ein Gesetzeserbe, so erbt dieser zugleich in der letzteren Eigenschaft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt."

v. Mandry (Nr 39, 6)

Es war beantragt, den Paragraphen dahin zu fassen: „Die Erbeinsetzung erstreckt sich, wenn der Erblasser den allein eingesetzten Erben oder die sämmtlichen eingesetzten Erben unter Beifügung von Antheilbestimmungen berufen hat und die Antheile das Ganze nicht erschöpfen, im Zweifel nur auf den durch die Antheilbestimmungen sich ergebenden Bruchtheil des Vermögens."

I Prot I 9082

I I. Der erste Absatz des Entwurfs, welcher die Zulässigkeit einer Erbeinsetzung, durch welche nur über einen Bruchtheil der Erbschaft verfügt wird, und den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge in Ansehung des freigelassenen Restbruchtheiles bestimmt, wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 156 bis 159, 163 dargelegten Gründe sachlich angenommen. Eine Auslegungsregel, wie solche dem Antrage zu entnehmen ist, daß nämlich in der Beifügung von Bruchtheilen im Zweifel eine Beschränkung der Erbfolge aus dem Testamente gegenüber der gesetzlichen Erbfolge zu finden sei, hielt man für entbehrlich. Für die aufzunehmende Vorschrift wurde folgende, bei der Redaktion weiter zu prüfende Fassung gebilligt: Hat der Erblasser einen oder mehrere Erben nur auf Bruchtheile des Vermögens eingesetzt, ohne daß die Bruchtheile das Ganze erschöpfen, so tritt in Ansehung des Ueberschusses (übrig bleibenden Bruchtheiles) die gesetzliche Erbfolge ein. II. Der zweite Absatz des § 50 wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht: Soweit die Vorschrift richtig sei, sei dieselbe selbstverständlich entbehrlich. Die Vorschrift so wie sie vorliege, erscheine verwirrend und irreführend, ihre Zurückweisung daher dringend geboten. Davon ausgegangen, der Erblasser habe über den betreffenden Bruchtheil in der That nicht verfügt und nicht verfügen wollen, so sei völlig klar, daß in diesem Bruchtheil einfach und ohne alle Rücksicht auf die vorliegende letztwillige Verfügung die gesetzliche Erben sukzedirten, folglich mit zwingender Nothwendigkeit eintreten müsse, was der Entwurf noch besonders bestimmen 8 9

S. bei § 2086 BGB. S. bei S 2149 BGB.

936

Testament

§§ 2087f.

wolle. Zu einer entgegenstehenden Auffas-1 sung sei nur von der Voraussetzung aus zu | Prot I 9083 gelangen, der Erblasser habe gewollt, daß der zu den gesetzlichen Erben gehörende instituirte Erbe durch die ihm zugewendete Erbquote dergestalt abgefunden sein solle, daß er auch von der übergangenen Quote nichts erhalte. Bei dieser Voraussetzung sei aber klar, daß jene Quote nicht übergangen sei, daß über sie von dem Erblasser verfügt und daß sie den gesetzlichen Erben mit Ausschluß des betreffenden Miterben letztwillig beschieden sei, demgemäß der Fall der Vorschrift gar nicht vorliege. Der § 51 des Entw. lautet: „Erhellt in dem Fall des § 50 der Wille des Erblassers, daß die Eingesetzten seine TE-ErbR alleinigen Erben sein sollen, so fällt auch der Ueberschuß des Nachlasses an diese." § 51 Die Vorschrift des § 51 setzt den besonderen Fall voraus, daß der übrige Inhalt des Testamentes die Auslegung rechtfertigt, die Beifügung von Bruchtheilen sei in inkorrekter Weise so geschehen, daß ein Bruchtheil für die gesetzliche Erbfolge frei bleibe, während der Testator den eingesetzten Erben den ganzen Nachlaß, ohne daß ein Rest übrig bleibe, zuwenden wollte und nur falsch rechnete. Der Entwurf will die Folge abwenden, daß die letztwillige Verfügung als perplex für nichtig erachtet werde. Die Kommission beschloß die Streichung des § 51, weil sie annahm, daß schon die Vorschrift des § 72 К. E. zu einer richtigen Auslegung führen werde. II. 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Ist Jemand ohne Beschränkung auf einen Bruchtheil der Erbschaft und ohne Be- § 1745 rufung eines Miterben als Erbe eingesetzt, oder ist im Falle der Einsetzung mehre- VorlZust rer Erben jeder der letzteren ohne Beschränkung auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt, so ist anzunehmen, daß die Einsetzung als alleiniger Erbe oder als alleinige Erben gewollt sei. (NB. Zum § 1745. „Als gewollt anzunehmen" zu vergl. §§ 1718, 1730, 1731. Weggelassen ist „im Zweifel", weil die Vorschrift weniger für den Zweifelsfall, sondern vorzugsweise für den Fall berechnet ist, wenn ein durch Auslegung zu hebender Zweifel nicht vorliegt.) Erhellt bei einer letztwilligen Zuwendung der Wille des Erblassers, daß dessen Ver- § 1746 mögen als Ganzes oder ein Bruchtheil dieses Vermögens auf den Bedachten über- VorlZust gehen solle, so ist die Zuwendung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. Sind bei einer letztwilligen Zuwendung dem Bedachten nur ein oder mehrere Vermögensgegenstände zugewendet, so ist im Zweifel eine Erbeinsetzung nicht als gewollt anzunehmen, auch wenn der Bedachte als Erbe bezeichnet ist. (NB. Zum § 1746. 1. Im Eingang „bei" nicht „aus" sc. einer letztwilligen Zuwendung wegen des in der Nr. 4 zum § 1740 erwähnten Grundes. 2. Im ersten Absätze „anzusehen" nicht „anzunehmen"; denn der entgegenstehende Wille des Erblassers könnte sich nicht gegen die Rechtsnorm richten, sondern nur deren Voraussetzung beseitigen. Das Wort „anzusehen" hat hier die Bedeutung von „gelten". 3. Wegen der Fassung des ersten Absatzes zu vergl. § 1712. 4. Der zweite Absatz enthält beschlußgemäß nur eine einfache Interpretationsregel.) 937

§§ 2087f.

Erbrecht

Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt, die Einsetzung aber auf einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, so tritt in Ansehung des übrigen Bruchtheiles die gesetzliche Erbfolge ein. Ein Gleiches gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben eingesetzt und die Einsetzung eines jeden einzelnen Erben auf einen Bruchtheil beschränkt hat, ohne daß die Bruchtheile das Ganze erschöpfen.

§ 1747

VorlZust

(NB. Zum § 1747. Die beiden Fälle mit dem Mommsen'schen Entwürfe § 141 und dem sächs. G.B. §§ 1774, 1776 zu trennen, empfiehlt sich, weil die Zusammenziehung entweder zu einer Inkorrektheit oder zu einem verwickelten Satze führt.)

§1745 ZustErbR

§ 1746 ZustErbR

2. In der ZustErbR sind die §§ 1745 und 1746 gegeneinander vertauscht und wie folgt neu gefaßt: Erhellt bei einer letztwilligen Zuwendung der Wille des Erblassers, daß dessen Vermögen als Ganzes oder ein Bruchtheil dieses Vermögens auf den Bedachten übergehen solle, so ist die Zuwendung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. Sind bei einer letztwilligen Zuwendung dem Bedachten nur ein oder mehrere Vermögensgegenstände zugewendet, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser, auch wenn er den Bedachten als Erben bezeichnet hat, eine Erbeinsetzung nicht gewollt hat. Ist Jemand ohne Beschränkung auf einen Bruchtheil der Erbschaft und ohne Einsetzung 10 eines Miterben als Erbe eingesetzt, oder ist im Falle der Einsetzung mehrerer Erben jeder der letzteren ohne Beschränkung auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt, so ist die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen. § 1747 ist unverändert.

Kurlbaum (Nr 463, 6)

III. Bei der Redaktion des K E war zu § 1746 beantragt: j j Erbe ohne Einsetzung eines Miterben eingesetzt und die Einsetzung nicht auf einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, oder ist im Falle der Einsetzung mehrerer Erben die Einsetzung eines jeden Erben nicht auf einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, so ist pp." (Prot. I 11321 f.)

;) st e n

Es wurde beschlossen, daß die Vorschrift dem Antrag entsprechend, jedoch mit der weiteren Fassungsänderung, daß statt „eines jeden Erben" gesetzt wird „mindestens eines derselben", folgendermaßen lauten soll: § 1746 Ist ein Erbe ohne Einsetzung eines Miterben eingesetzt und die Einsetzung nicht KE a u f einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, oder ist im Falle der Einsetzung mehrerer Erben die Einsetzung mindestens eines derselben nicht auf einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, so ist ... (wie in der Zusst.). Die neue Fassung soll in Verbindung mit § 1747 vollständigere Auskunft darüber geben, wann die gesetzliche Erbfolge eintritt. Der eine gleiche Vollständigkeit bezweckende § 48 des Erbrechtsentwurfes wird in dem gedruckten К. E. unter § 1746 mit zu allegiren sein. (Prot. I 11347 f.)

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Zunächst war geset2t: „Berufung". Die Ersetzung dieses Ausdrucks durch „Einsetzung" erfolgte aufgrund der Beratungen Prot. I S. 10444, vgl. auch N B Nr. 1 hinter § 1977 VorlZust·, beides abgedruckt bei den §§ 1922, 1923, 1937, 1938, 1942 B G B , unter Α. I. bzw. A II. 1.

938

Testament

§§ 2 0 8 7 f .

Mit dieser Änderung und der Ersetzung von „hat" durch „habe" am Ende des § 1745 sind die Bestimmungen im K E (§§ 1745,1746,1747) enthalten. IV. Bei der Revision des K E war beantragt, im § 1745 Abs. 2 den Eingang zu fas- v. Schmitt sen: „Sind durch letztwillige Verfügung dem Bedachten pp." (Nr 510,4) Von anderer Seite wurde beantragt, im § 1745 Abs. 2 Ζ. 1 die Worte „bei einer letztwilligen Verfügung" zu streichen. Der letztere Antrag fand Billigung. (Prot. I 12233) Mit dieser Änderung sind die Bestimmungen im EI (§§ 1788, 1789, 1790) enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 72-74; Bd. 6, S. 347 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 553-554) Die Komm, ging zur Berathung des von der Erbeinsetzung und der Einsetzung als Ersatzerbe handelnden zweiten Titels über. a) Zu § 1788 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 zu streichen; 2. die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser sein gesammtes Vermögen oder einen Bruchtheil desselben dem Bedachten zugewendet, so ist der Bedachte als Erbe eingesetzt, auch wenn er nicht als Erbe bezeichnet ist. Sind dem Bedachten nur einzelne Vermögensgegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist. 3. den Abs. 2 zu streichen. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die sachliche Beibehaltung des Abs. 1, wobei man indeß der erörterten Frage wesentlich nur redaktionelle Bedeutung beilegte. Desgleichen wurde die Aufnahme des Abs. 2 in sachlicher Uebereinstimmung mit dem Entw. beschlossen. b) Zu § 1789, welcher die Fälle regelt, in welchen die Erbeinsetzung die gesetzliche Erbfolge ausschließt, war von zwei Seiten der Antrag auf Streichung gestellt. Die Beschlußfassung über den § 1789 wurde bis zur Abstimmung über den § 1790 ausgesetzt, da man die erste Vorschrift im Falle der Annahme der letzten für entbehrlich erachtete. Nach der Beschlußfassung zu § 1790 wurde der § 1789 als entbehrlich gestrichen.

Jacubezky (Nr 11, 2) Börner (Nr 1,31)

Börner (Nr 1,32) Rüger (Nr 6, 1)

Börner c) Zu § 1790 war der Antrag gestellt: (Nr 1,33) die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt und die Einsetzung auf einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, so tritt in Ansehung der übrigen Erbschaft die gesetzliche Erbfolge ein. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben unter Beschränkung eines jeden auf einen bestimmten Bruchtheil eingesetzt hat und die Bruchtheile das Ganze nicht erschöpfen, es sei denn, daß die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die alleinigen Erben sein sollen.

Der zu § 1790 gestellte Antrag unterscheidet sich, abgesehen von kleinen sprachlichen Abweichungen, vom Entw. nur durch die Beifügung des Schlußsatzes „es sei 939

§§ 2089-2091

Erbrecht

denn ..." Man beschloß, die Aufnahme des beantragten Zusatzes der RedKomm anheimzugeben; im Uebrigen wurde der § 1790 sachlich gebilligt.

§ 1788 Ε I-VorlZust

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der EI- VorlZust: Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchtheil desselben dem Bedachten zugewendet, so ist die Zuwendung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. Sind dem Bedachten nur einzelne Vermögensgegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist.

Der § 1789 ist gestrichen. § 1790 Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt und die Einsetzung auf einen Ε I-VorlZust Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, so tritt in Ansehung der übrigen Erbschaft die gesetzliche Erbfolge ein. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben unter Beschränkung eines jeden auf einen bestimmten Bruchtheil eingesetzt hat und die Bruchtheile das Ganze nicht erschöpfen (, es sei denn, daß die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die alleinigen Erben sein sollen). III.—V. Der § 1788 El- VorlZust hat in der ZustRedKom unter gleicher Nummer die in § 2087 BGB (EII% 1960, Ε II rev § 2064; Ε111% 2062) Gesetz gewordene Fassung.

v. Cuny (Nr 86, 2)

Bei der Revision des Ell lag zu § 1960 der Antrag vor: als Abs. 2 hinzuzufügen: Dies gilt nicht, wenn die Zuwendung einzelner Gegenstände an einen oder mehrere Bedachte im Ganzen den Nachlaß erschöpft. Die Mehrheit hielt die Aufnahme des Zusatzes nicht für angemessen (Prot. II, Bd. 6, S. 347f.). Der § 1790 EI- VorlZust ist unter gleicher Nummer in der ZustRedKom enthalten. Im Abs. 2 ist das Wort „bestimmten" entfallen, ebenso fehlt der Klammerzusatz am Ende. In § 1961 Ell hat die Vorschrift die im § 2088 BGB {Ell rev § 2065; EIII § 2063) Gesetz gewordene Fassung.

§2089 Sollen die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die alleinigen Erben sein, so tritt, wenn jeder von ihnen auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt ist und die Bruchtheile das Ganze nicht erschöpfen, eine verhältnißmäßige Erhöhung der Bruchtheile ein.

§2090 Ist jeder der eingesetzten Erben auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt und übersteigen die Bruchtheile das Ganze, so tritt eine verhältnißmäßige Minderung der Bruchtheile ein. 940

§§ 2089-2091

Testament

§2091 Sind mehrere Erben eingesetzt, ohne daß die Erbtheile bestimmt sind, so sind sie zu gleichen Theilen eingesetzt, soweit sich nicht aus den §§ 2066 bis 2069 ein Anderes ergibt. Α. 1. Kommission I. 566. Sitzung vom 25.06.1886,

Schriftführer von Liebe

I Prot I 9084 | Der § 53 des Entwurfs lautet: „Sind mehrere Erben ohne Ausscheidung von Antheilen eingesetzt, so gelten die- TE-ErbR §53 selben als zu gleichen Theilen nach der Kopfzahl berufen. In den Fällen des § 51 2 gebührt der Ueberschuß des Nachlasses den Eingesetzten | I Prot I 9085 nach Verhältniß ihrer Erbtheile, in den Fällen des § 48 3 den ohne Theilbestimmung eingesetzten Erben nach der Kopfzahl." 1

Es war beantragt, den § 53 zu fassen: „Mehrere eingesetzte Erben gelten im Zweifel als zu gleichen Antheilen berufen."

Kurlbaum (Nr 40, 4)

Im § 53 ist ersdich der Satz enthalten, welchen der Antrag allein aussprechen will, daß, wenn mehrere Personen ohne Antheilbestimmung zu Erben eingesetzt sind, Berufung zu gleichen Antheilen angenommen wird. Zweitens wird eine Anwendung dieses Satzes für den Fall, daß von mehreren eingesetzten Erben nur Einem oder Einzelnen bestimmte Antheile zugewiesen sind, welche das Ganze nicht erschöpfen, dahin ausgesprochen, daß die Miterben, deren Erbtheile unbestimmt geblieben, den Rest nach Köpfen theilen - zu vergl. § 48 des Entw. - . Drittens wird für den Fall - § 51 des Entw. - , daß mehrere Erben insgesammt nur nach Bruchtheilen eingesetzt sind, und die angegebenen Quoten nach dem Willen des Erblassers das Ganze des Nachlasses erschöpfen sollen, aber rechnerisch nicht erschöpfen, bestimmt, daß die Restquote unter die Eingesetzten nach Verhältniß der ihnen zugewiesenen Quoten und nicht etwa nach Köpfen getheilt werden solle. Die Kommission billigte sachlich den Entwurf mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 164, 165 dargelegten Gründe und erachtete die Aufnahme von Vorschriften in den drei bezeichneten Richtungen und nicht etwa bloß in der Beschränkung des Antrags für angemessen. Sachlich beschlossen wurde demnach vorbehaltlich der PrüI Prot I 9086 fung der Fassung bei der Redaktion, Fol-| gendes: Mehrere Personen, die als Erben ohne Antheilbestimmung eingesetzt sind, sind als zu gleichen Theilen eingesetzt anzusehen. Hat der Erblasser mehrere Erben dergestalt eingesetzt, daß Einer oder Einige nach Bruchtheilen, welche das Ganze nicht erschöpfen, Andere ohne Antheilbestimmung berufen sind, so erhalten die nicht nach Bruchtheilen (ohne Antheilbestimmung) Eingesetzten den Ueberschuß über die Bruchtheile nach Kopftheilen. Sind mehrere Personen als einzige Erben eingesetzt, aber unter Antheilbestimmungen, welche das Ganze nicht erschöpfen, so erhalten sie den Ueberschuß nach Verhältniß der ihnen ausgesetzten Bruchtheile (ihrer Erbtheile). 1 2 3

Die vorhergehende Beratung s. bei < 2149 BGB. S. bei § 2087 BGB. S. bei § 2088 BGB.

941

§§ 2089-2091

Erbrecht

Der § 54 des Entwurfs lautet: „Wenn der eine der Erben auf das bewegliche, der andere auf das unbewegliche Vermögen eingesetzt ist, oder wenn der angeschlagene Gesammtwerth, oder alle einzelnen Vermögensgegenstände des Nachlasses mehreren Erben zugewiesen sind, oder wenn ein auf einen bestimmten Gegenstand Eingesetzter nach dem Willen des Erblassers als Erbe zu betrachten ist, so gilt Jeder der Eingesetzten als zu dem Bruchtheile der Erbschaft berufen, welcher dem Werthe des ihm Zugewendeten entspricht. Soweit in den vorstehend bezeichneten Fällen ein bestimmtes Größenverhält-1 niß der einzelnen Erbtheile nicht aus den Anordnungen des Erblassers sofort feststeht, können Gläubiger, Pflichttheilsberechtigte und Vermächtnißnehmer die Erben auch so, als wären diese ohne Angabe des Gegenstandes eingesetzt, in Anspruch nehmen. Für die Beziehungen der Erben unter sich bleibt in allen Fällen die Vorschrift des ersten Absatzes maßgebend."

TE-ErbR

«54

I Prot I 9087

Es war beantragt 4 , den § 54 zu fassen: „Sind die Antheile mehrerer eingesetzter Erben nach den einem jeden von ihnen zugewendeten Gegenständen zu bestimmen, so gilt ein jeder der mehreren Erben als zu dem Bruchtheile eingesetzt, welcher durch das Verhältniß des Werthes der ihm zugewendeten Gegenstände zu dem Werthe aller Nachlaßgegenstände bestimmt wird. Die Erben können jedoch von Nachlaßgläubigern, Pflichttheilsberechtigten und Vermächtnißnehmern für einen solchen Theil der Verpflichtungen in Anspruch genommen werden, wie wenn die Erben zu gleichen Theilen eingesetzt wären."

Kurlbaum (Nr 40, 5)

Die Kommission beschloß unter Stimmengleichheit vermöge der ausschlaggebenden Stimme des Vorsitzenden, die Streichung des § 54. Der zu demselben gestellte Antrag galt damit als erledigt. Erwogen war: | Prot I 9088

Eine Erbeinsetzung mehrerer Personen könne nur in der Art gedacht werden, daß der Einzelne Erbe zu einem Bruchtheile sei. Schweige die | Einsetzung über die Quoten, so werde dieselbe durch die soeben zum § 53 des Entwurfs beschlossene Vorschrift, welche Gleichheit der Antheile bestimme, ergänzt. Der § 54 Abs. 1 beziehe sich auf die Frage, ob, wenn der Einsetzungswille zweifellos sei, eine die Regel der Gleichheit der Antheile ausschließende Quotenbezeichnung in der Einsetzung auf einen bestimmten Gegenstand zu finden sei, und beantworte nicht nur die Frage, welche zunächst ihrer Natur nach eine Frage der Auslegung sei, in bejahendem Sinne, sondern bringe statt einer Auslegungsregel eine absolut lautende Vorschrift. Man könne den Erblassern zwar nicht verwehren, die Erbtheile auf beliebige Weise, insbesondere durch Verweisung auf beliebige Gleichungen, zu bestimmen, so daß die zwischen anderen Größen stattfindende Proportion auf die Erbtheile übertragen werde. Wie unzweckmäßig aber eine solche zu verwickelten Rechnungen führende Bruchtheilung sei, insbesondere, da dieselbe auch nach Außen wirke, leuchte ein. Habe der Erblasser eine solche gewollt, so sei die Bestimmung der Erbquoten nach dem Werthverhältnisse der betreffenden einzelnen Gegenstände (Ergebniß des Entwurfs) selbstredend. Daß aber eine derartige Bestimmung gewollt sei, liege deshalb nicht nahe, weil nicht anzu4

Ferner lag der Antrag v. Mandry (Nr. 46,1) vor, den ^-weiten Absatz (bezw. den ^weiten Satz des Antrags Nr. 40, 5) zu streichen.

942

Testament

§§ 2089-2091

nehmen, daß der Erblasser ein so verwickeltes unzweckmäßiges Resultat in's Auge gefaßt habe, und bilde auch nicht den einzigen Ausweg aus einem sonst unlösbaren Widerspruche. Die Zuwendung der bestimmten Gegenstände brauche keineswegs dem Zwecke der Quotenfeststellung zu dienen. Man könne in derselben, sei es die Anordnung eines Prälegates, sei es die Auflage zur Ueberlassung des Gegenstandes an den Bedachten | in der Erbtheilung finden. Noch bedenklicher als eine Auslegungsregel würde eine Vorschrift sein, welche die verwickelte und unzweckmäßige Bruchtheilung eintreten lasse, ohne für die Erforschung eines abweichenden Willens Raum zu lassen. Mit der Streichung des ersten Absatzes erledige sich auch die Vorschrift des zweiten Absatzes, welche den mit der verwickelten Bruchtheilung verbundenen Nachtheilen entgegentreten wolle.

I Prot I 9089

567. Siting vom 28. 06. 1886, Schriftführer Ege | Prot I 9091

| Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt.

Der § 55 des Entwurfes lautet: „Uebersteigen die den Erben zugedachten Erbtheile das Ganze des Nachlasses, so T E - E r b R §55 sind dieselben verhältnißmäßig zu mindern." Es war beantragt: den § 55 zu streichen,

v. Mandry (Nr 46, 2)

eventuell denselben dahin zu fassen: „Sind alle Erben unter Beifügung von Antheilbestimmungen eingesetzt und ergeben die Antheile zusammen mehr als ein Ganzes, so sind die Erben zu verhältnißmäßig geminderten Antheilen berufen." Hierzu stellte der Urheber des Antrages folgenden Verbesserungsantrag: | den Eingang dahin zu fassen: „Sind allen Erbeinsetzungen Antheilbestimmungen beigefügt und ergeben die Antheile mehr als ein Ganzes, so . . . " Außerdem war beantragt, der so verbesserten, eventuell vorgeschlagenen Bestimmung den Zusatz beizufügen „sofern nicht der Wille des Erblassers erhellt, daß die Minderung nur den Antheil eines oder einiger Miterben treffen soll." und im Vordersatze hinter „so sind die Erben" einzuschalten „sämmtlich". Beschlossen wurde die Aufnahme einer Bestimmung des Inhaltes: „Sind mehrere Personen als Erben und alle Erben unter Beschränkung auf Bruchtheile eingesetzt und übersteigen die Bruchtheile das Ganze, so tritt eine verhältnißmäßige Minderung der Bruchtheile ein." Die Fassung blieb der näheren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Für den Beschluß war die Erwägung maßgebend: Gegen die sachliche Richtigkeit der im § 55 vorgeschlagenen Bestimmung lasse sich Nichts erinnern. Fraglich könne nur erscheinen, ob die Bestimmung sich nicht von selbst verstehe, also entbehrlich sei. Doch sei die Aufnahme der Bestimmung räthlich. Nicht bloß finde sie sich in einem Theile der bestehenden Gesetze, sondern es sei auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß ohne diese Bestimmung letztwillige Verfügungen des im § 55 bezeichneten Inhaltes als widerspruchsvolle angesehen und deshalb für ungültig erklärt 943

I Prot I 9092

§§ 2089-2091 I Prot I 9093

Erbrecht

würden. Dem müsse vorgebeugt werden. Ueberdies bilde die Bestimmung des | § 55 auch eine Basis für den folgenden Paragraphen. Die Beschlußfassung über den beantragten Zusatz „sofern nicht der Wille des Erblassers erhellt . . . " wurde, da ein gleichartiger Zusatz auch bei § 56 beantragt war, bis zur Berathung des § 56 5 ausgesetzt. II. In der VorlZust und der ZustErbR lauten die beschlossenen Bestimmungen: Ist im Falle der Einsetzung mehrerer Erben jeder der letzteren ohne Beschränkung auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt, so sind dieselben als zu gleichen Bruchtheilen eingesetzt anzusehen.

§ 1749 VorlZust/ ZustErbR

(NB. Zum § 1749. 1. Nach § 1745 braucht nicht ausgedrückt zu werden, daß, wenn eine andere Erbeinsetzung nicht vorliegt, die Eingesetzten zur ganzen Erbschaft nach gleichen Quoten berufen sind. 2. Wegen „anzusehen" zu vergl. Note 2 zum § 1746; das Wort ist auch in den beiden folgenden §§ am Platze.) § 1750 VorlZust/ ZustErbR

Ist im Falle der Einsetzung mehrerer Erben jeder der letzteren auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt und übersteigen die Bruchtheile das Ganze, so tritt eine verhältnißmäßige Minderung der Bruchtheile ein. (NB. Zum § 1750. „ E s liegt eine lex dispositiva vor; hat der Erblasser ein Anderes gewollt, als die Rechtsnorm bestimmt, so fehlt die Voraussetzung der letzteren; ob aber ein Anderes gewollt sei, unterliegt der freien Auslegung.")

§ 1751 VorlZust/ ZustErbR

Kurlbaum (Nr 463, 6 b) § 1749

KE

v. Mandry (Nr 461, 9) Gebhard (Nr 464, 12)

Ist im Falle der Einsetzung mehrerer Erben jeder der letzteren auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt, ohne daß die Bruchtheile das Ganze erschöpfen, so sind die Eingesetzten, sofern der Wille des Erblassers erhellt, daß dieselben die alleinigen Erben sein sollen, in Ansehung des übrigen Bruchtheiles als nach dem Verhältnisse der bestimmten Bruchtheile eingesetzt anzusehen. (NB. Zum § 1751. Der § kann wegen Ablehnung des Grundsatzes nemo pro parte etc. nur Anwendung finden, wenn erhellt, daß der Erblasser gewollt hat, die Eingesetzten sollen die einzigen Erben sein. Dies wird scharf hervorzuheben sein (zu vergl. hess. Entw. § 130).) III., IV. Bei der Redaktion des K E war beantragt, 1. zu § 1749: „Ist im Falle der Einsetzung mehrerer Erben die Einsetzung eines jeden der Erben nicht auf einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, so sind pp." (Prot. I 11322) Beschlossen wurde folgende Fassung: „Ist im Falle der Einsetzung mehrerer Erben die Einsetzung keines derselben auf einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, so sind ... (wie in der Zusst.)". (Prot. I 11348) 2. zu§§ 1750,1751: a, je in der ersten Zeile zu setzen statt „jeder der letzteren" „jeder derselben" b, statt „jeder der letzteren" zu setzen „ein jeder". S. bei § 2092 BGB.

944

§§ 2092 f.

Testament

Der Antrag unter a wurde angenommen, womit sich der Antrag unter b erledigt. (Prot. 111421) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen im KE und im EI (§§ 1792,1793, 1794) enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Port. II, Bd. 5, S. 74; Mugdan, Bd. 5, S. 555) a) Zu § 1792 lag der Antrag vor, nach dem Worte „dieselben" einzuschalten: soweit nicht die Vorschriften der §§ 1771 bis 1773 Anwendung finden. Der Antrag wurde vom Antragsteller als nur redaktionell bezeichnet, weil der Entw. bereits dasselbe besage; er wurde sachlich gebilligt und der Red.Komm. überwiesen. Der § 1792 fand Billigung. b) Die §§ 1793,1794, welche von der Einsetzung mehrerer Erben auf Bruchtheile, die das Ganze übersteigen oder nicht erschöpfen, handeln, wurden unverändert angenommen. II. In der Ε I- VorlZust lautet der § 1792: Ist im Falle der Einsetzung mehrerer Erben die Einsetzung keines derselben auf § 1792 einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, so sind dieselben (, soweit nicht die Ε I-VorlZust Vorschriften der §§ 1771 bis 1773 Anwendung finden,) als zu gleichen Bruchtheilen eingesetzt anzusehen. Die §§ 1793,1794 haben unter gleicher Nummer unverändert die Fassung des EL III.—V. Der § 1792 El- VorlZust hat in der ZustRedKom unter gleicher Nummer die in § 2091 BGB (£7/§ 1962; Ε11 rev § 2068; Ε111% 2066) Gesetz gewordene Fassung. Die Verweisung wird jeweils angepaßt. Der § 1793 EI- VorlZust hat in der ZustRedKom unter gleicher Nummer die in § 2090 BGB (EII% 1963; Ell rev § 2067; Ε111% 2065) Gesetz gewordene Fassung. Der § 1794 EI- VorlZust lautet in der ZustRedKom unter gleicher Nummer wie folgt: Ist jeder der eingesetzten Erben auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt, § 1794 ohne daß die Bruchtheile die Erbschaft erschöpfen, so tritt, wenn die Eingesetzten ZustRedKom nach dem Willen der Erblassers nicht auf die Bruchtheile beschränkt, sondern die alleinigen Erben sein sollen, eine verhältnißmäßige Erhöhung der Bruchtheile ein. In dem dem § 1794 ZustRedKom entsprechenden § 1964 В И sind die Worte „nicht auf die Bruchtheile beschränkt, sondern" entfallen. In § 2066 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2089 BGB (£7//§ 2064) Gesetz gewordene Fassung. Seit dem Ell rev entspricht auch die Reihenfolge der Vorschriften derjenigen des BGB. §2092 Sind von mehreren Erben die einen auf Bruchtheile, die anderen ohne Bruchtheile eingesetzt, so erhalten die letzteren den freigebliebenen Theil der Erbschaft. 945

§§ 2092 f.

Erbrecht

E r s c h ö p f e n d i e b e s t i m m t e n B r u c h t h e i l e d i e E r b s c h a f t , s o tritt e i n e v e r h ä l t nißmäßige M i n d e r u n g der Bruchtheile in der Weise ein, daß jeder der ohne B r u c h t h e i l e e i n g e s e t z t e n E r b e n s o viel erhält w i e d e r m i t d e m g e r i n g s t e n Bruchtheil bedachte Erbe.

§2093 Sind einige von m e h r e r e n E r b e n a u f einen u n d d e n s e l b e n Bruchtheil der E r b s c h a f t eingesetzt (gemeinschaftlicher Erbtheil), so finden in A n s e h u n g d e s g e m e i n s c h a f t l i c h e n Erbtheils die Vorschriften der §§ 2089 bis 2092 entsprechende Anwendung.

Α. 1. K o m m i s s i o n I. 567. Sitzung vom 28.06.1886,

Schriftführer Ege

| Prot I 9093 TE-ErbR § 56

| D e r § 56 des E n t w u r f e s lautet: „ I s t zu G u n s t e n einzelner E r b e n der Nachlaß durch letztwillige Antheilbestimm u n g völlig erschöpft, s o sind die Antheile dieser E r b e n insoweit verhältnißmäßig zu mindern, daß jeder Miterbe, dessen Antheil unbestimmt blieb, wenigstens gleichen Antheil mit demjenigen erhält, welcher von den ersteren am Geringsten bedacht wurde. Sind die o h n e Antheilbestimmung mitberufenen E r b e n ausdrücklich nur auf den Rest eingesetzt, so werden sie durch die auf bestimmte A n g a b e eingesetzten E r b e n ausgeschlossen."

v. Mandry (Nr 46, 3)

E s war beantragt: J e n Paragraphen dahin zu beschließen „ E r g e b e n die Antheile, welche einzelnen v o n mehreren Erbeinsetzungen beigefügt sind, z u s a m m e n ein G a n z e s oder mehr als ein G a n z e s , s o sind im Zweifel die ohne Antheilbestimmung v o r g e n o m m e n e n Einsetzungen als Ersatzerbeinsetzungen anzusehen."

1

D e r § 56 wurde absatzweise berathen. A b s a t z 1: D e r mitgetheilte Antrag wurde abgelehnt, der E n t w u r f nach seinem sachlichen Inhalt, vorbehaltlich der P r ü f u n g der F a s s u n g bei der Redaktion a n g e n o m men. | Prot I 9094

| E s wurde erwogen: D e r in d e m § 56 unterstellte Fall, wenn durch die nur einzelnen Erbeinsetzungen beigefügten Antheilbestimmungen der Nachlaß erschöpft bezw. mehr als erschöpft sei, dürfe im G e s e t z e nicht übergangen werden. E i n e B e s t i m m u n g sei nöthig, u m der A u f f a s s u n g , die D i s p o s i t i o n sei widersinnig, also nichtig, entgegenzutreten. E s dürfe und m ü s s e davon ausgegangen werden, daß in d e m unterstellten Falle ein unrichtiger Ausdruck des Erblassers vorliege. Andererseits müßten aber auch unrichtige A u f f a s sungen des Sinnes einer derartigen Verfügung, insbesondere die d e m römischen Rechte entsprechende A u f f a s s u n g , der Erblassers habe solchenfalls über zwei G a n z e 1

946

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2089-2091 BGB.

Testament

§ § 2 0 9 2 f.

verfügen wollen, ausgeschlossen werden. Durch die letztere Auffassung würden die ohne Antheilbestimmung Eingesetzten vor den mit Antheilbestimmung Eingesetzten in der Regel in unmotivirter Weise bevorzugt. Der Entwurf schließe sich an die neueren Gesetzgebungen an. Der Antrag dagegen, indem er in dem bezeichneten Fall die Disposition in eine Ersatzberufung der ohne Antheilbestimmung Eingesetzten umdeute, habe keinen Anhaltspunkt im geltenden Rechte. Diese Umdeutung habe auch keinen sachlichen Boden in einer derartigen Verfügung. Als Auslegungsregel gedacht, lasse sie überdies im Stiche in den Fällen, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben seien, daß der Erblasser eine Ersatzberufung nicht gewollt habe, ohne daß zugleich positive Anhaltspunkte dafür, was der Erblasser gewollt, vorlägen. Sie passe auch nicht in dem Falle, wo die getroffenen Antheilbestimmungen den Nachlaß nicht bloß erschöpfen, sondern übersteigen (§ 55). Die Bestimmung des Entwurfes verdiene | | Prot I 9095 hiernach, und weil sie der Auffassung der neueren Gesetzgebungen entspreche, vor derjenigen des Antrages den Vorzug. Der abgelehnte Antrag war im Sinne einer Auslegungsregel („im Zweifel") gestellt. Der Wortlaut des Entwurfes enthält keine Hinweisung darauf, daß nur eine solche Regel gemeint sei. Es entstand die Frage, ob die beschlossene Bestimmung als Dispositivnorm oder als Interpretationsregel aufzufassen sei. Von den Vertretern der Ansicht, daß es sich um eine Interpretationsregel handele, war beantragt, dem Abs. 1 des § 56 einen Zusatz des Inhalts „sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt" beizufügen. Gegen diesen Antrag wurde insbesondere eingewendet: Die zum § 55 Abs. 1 beschlossene Bestimmung stehe im engsten Zusammenhange mit den in der vorigen Sitzung zum § 53 2 gefaßten Beschlüssen. Zum § 53 habe man keinen irgendein auf eine Auslegungsregel hindeutenden Zusatz beschlossen. Füge man hier, bei § 56, einen solchen Zusatz bei, so beeinträchtige dies das Verständniß des § 53. Die Mehrheit der Kommission lehnte den Zusatz, wie den ähnlichen zu § 55 3 beantragten Zusatz ab. Daß ein entgegenstehender Wille des Erblassers, falls ein solcher erhelle, zu berücksichtigen sei, sei an sich klar, gleichviel ob das Gesetz einen Dispositivsatz oder eine Auslegungsregel aufstelle; nur sei, wenn ein anderer Wille des Erblassers gegenüber einer Dispositivbestimmung erhelle, hiermit festgestellt, daß es im betreffenden Falle an der gesetzlichen Voraussetzung des Dispositivsatzes selbst thatsächlich fehle. Der Absat^ 2 des § 56 wurde gestrichen. Der gestellte Antrag, welcher gerade auch für den im | zweiten Absatz bezeichneten Fall eine Ersatzberufung annehmen will, war hiermit abgelehnt. Man war der Ansicht, daß, zumal im Hinblick auf die Verschiedenheit des geltenden Rechtes (preuß. Recht 1 Motive S. 167), es sich empfehle, den im Absatz 2 behandelten besonderen Fall der Auslegung zu überlassen, sowie daß man dies auch ohne Gefahr thun könne. Die Prüfung des Willens des Erblassers müsse im einzelnen Fall ergeben, ob überhaupt eine ernsdiche Verfügung vorliege, ob die zum Abs. 1 beschlossene Bestimmung anzuwenden sei, oder ob der Erblasser sonst etwas Besonderes, ζ. B. eine Ersatzberufung, gewollt habe. Der § 57 des Entw. lautet: „Sind von mehreren eingesetzten Erben einige gemeinschaftlich zu einem bestimmten Erbtheile berufen, so finden auf die Theilung unter denselben die Bestimmungen der §§ 53 bis 56 entsprechende Anwendung."

2 3

S. bei den §§ 2089-2091 BGB. S. vorige Note. 947

| Prot I 9096

TE-ErbR § 57

§§ 2092 f.

Erbrecht

E s war beantragt, Kurlbaum (Nr 40, 6)

1. den § 57 zu fassen: „Bezieht sich die E i n s e t z u n g mehrerer Personen als E r b e n nicht auf den ganzen Nachlaß, sondern auf einen Bruchtheil desselben (gemeinschaftlicher Erbtheil), s o finden die Vorschriften der §§ 53 bis 56 entsprechende A n w e n d u n g . "

v. Mandry (Nr 49,1)

2. Z u §§ 5 7 - 5 9 Statt der drei Paragraphen zu bestimmen: „Sind v o n mehreren E r b e n einzelne z u s a m m e n auf einen Bruchtheil des Verm ö g e n s (gemeinschaftlichen Erbtheil) einge-| setzt, so finden die B e s t i m m u n g e n der §§ 53—56 entsprechende Anwendung. Einsetzung auf einen gemeinschaftlichen Erbtheil ist auch dann im Zweifel anzunehmen, wenn von mehreren E r b e n einzelne in einem gesonderten Satze oder unter einer G e s a m m t b e z e i c h n u n g eingesetzt sind."

I Prot I 9097

D i e §§ 57 bis 59 beschäftigen sich mit der Frage, ob, bezw. wann, falls v o n mehreren E r b e n einzelne auf einen bestimmten Theil eingesetzt sind, dieser Theil als ein G a n z e s , gewissermaßen als ein besonderer Nachlaß in d e m Sinne anzusehen ist, daß a u f die Theilung unter den zu diesem besonderen Nachlaß B e r u f e n e n die zu §§ 53—56 beschlossenen B e s t i m m u n g e n A n w e n d u n g finden. Hieraus ergiebt sich der, zugleich für das Akkreszenzrecht unter den z u s a m m e n B e r u f e n e n wichtige B e g r i f f des gemeinschaftlichen Erbtheiles. I m Uebrigen befaßt sich der E n t w u r f an dieser Stelle mit d e m Akkreszenzrechte nicht, regelt vielmehr lediglich das Theilungsverhältniß der zusammen B e r u f e n e n unter sich und mittelbar auch zu dem g e s o n d e r t v o n ihnen Eingesetzten. D e r § 58 stellt für einen besonderen Fall eine Auslegungsregel auf, daß die Einsetzung auf einen gemeinschaftlichen Erbtheil anzunehmen sei, während der § 59 andere Fälle für die Frage, o b ein gemeinschaftlicher Erbtheil anzunehmen, zur Auslegung im konkreten Falle verweist. In sachlicher Beziehung bestand über die Richtigkeit der im § 57 vorgeschlagenen B e s t i m m u n g allseitiges Einverständniß (Motive S. 167 f.). D i e Anträge № 1 und 2 I Prot I 9098 A b s . 1 beziehen sich nur auf die | Fassung, insbesondere, soweit es sich u m die Feststellung der Voraussetzung für den dispositiven Inhalt handelt. D i e K o m m i s s i o n einigte sich auf folgende F a s s u n g , nähere P r ü f u n g bei der Redaktion vorbehalten: „Sind v o n mehreren E r b e n einzelne z u s a m m e n auf einen und denselben Bruchtheil der E r b s c h a f t eingesetzt (gemeinschaftlicher Erbtheil), so finden die Vorschriften der §§ 53 bis 56 entsprechende A n w e n d u n g . " Hiermit ist im Wesentlichen der Antrag № 2 a n g e n o m m e n . D e r P r ü f u n g bei der Redaktion wurde insbesondere überlassen, o b die Worte „ d e r E r b s c h a f t " nicht entbehrt werden könnten. D e r Ausfall des § 54 aus der beschlossenen B e s t i m m u n g ergiebt sich, nachdem derselbe durch Beschluß in der letzten Sitzung gestrichen worden, v o n selbst. M a n glaubte, daß durch die beschlossene Vorschrift die Voraussetzung der B e s t i m m u n g möglichst scharf präzisirt, andererseits die A u f f a s s u n g , daß die Einsetzung auf einen gemeinschaftlichen Erbtheil d o c h immer eine solche auf Q u o t e n bleibe, nicht verdunkelt und den Vorschriften über das Akkreszenzrecht nicht vorgegriffen werde. TE-ErbR § 58

D e r § 58 des E n t w u r f e s lautet: „ D i e B e r u f u n g zu einem gemeinschaftlichen Erbtheile ist im Zweifel insbesondere anzunehmen, wenn Mehrere neben anderen in gesonderten Sätzen B e r u f e n e n v o n d e m Erblasser in einem Satze ohne Theilbestimmung ernannt s i n d . " 948

Testament

§§ 2092 f.

Hierzu wurden, außer dem bei § 57 angeführten Antrage № 2 Abs. 2, folgende weitere Anträge gestellt: 1. den § 58 zu streichen; I 2. D e m § 58, unter Streichung des § 59 hinzuzufügen: „oder wenn mehrere von den E r b e n im Gegensatze zu den Anderen unter einer Gesammtbezeichnung ohne Theilbestimmung zusammengefaßt sind".

Kurlbaum (Nr 40, 7) I Prot I 9099 v. Weber (Nr 48,1)

Die Kommission nahm den Antrag auf Streichung an und lehnte auch die beiden anderen Anträge ab, soweit sie über den im § 58 bezeichneten Fall hinaus besondere Bestimmungen vorschlagen. Dieser Beschluß beruhte auf folgenden Erwägungen: Die Bestimmung des Entwurfes reproduzire das römische Recht, welchem sich hier nur das sächsische Gesetzbuch (§ 2175) angeschlossen habe. Es werde aber gegen die praktische Anwendbarkeit der betreffenden römischrechtlichen Bestimmung mit Recht geltend gemacht, daß, während in der Sprache der Römer die Verbindung mehrerer E r b e n in einem Satze eine typische oder ein technischer Ausdruck für den betreffenden bestimmten Willen des Erblassers geworden sei, dies für die deutsche Sprache und die bei der Errichtung von letztwilligen Verfügungen übliche Ausdrucksweise keineswegs zutreffe, so daß die Verbindung der Einsetzung mehrerer E r b e n in einem Satze für sich neben anderen in gesonderten Sätzen ausgesprochenen Erbeinsetzungen nichts weniger als den sicheren Schluß auf die Willensmeinung des Erblassers gestatte, daß die in einem Satze Verbundenen auf einen gemeinschaftlichen Erbtheil im Sinne des § 57 eingesetzt sein sollen. In der Gegenwart würde, wenn eine besondere Rechtsnorm aufzunehmen sei, weit eher sich die empfehlen, welche im Falle der A u f f ü h r u n g der E r b e n unter besonderen Ziffern | den Hauptnachdruck auf die Verbindung unter derselben Ziffer lege. Aber auch aus dem Umstände, daß die Einsetzung einzelner E r b e n unter einer Gesammtbezeichnung (ζ. B. „meine N e f f e n " ) neben Anderen oder im Gegensatze zu Anderen erfolge, könne mit Sicherheit keineswegs der Wille des Erblassers entnommen werden, daß die unter der Gesammtbezeichnung Begriffenen regelmäßig auf einen gemeinschaftlichen Erbtheil eingesetzt sein sollen. D e r Entwurf (§ 59) spreche sich mit Recht gegen eine desfallsige Auslegungsregel aus. Aus der Streichung des § 58 und der Ablehnung der hierzu gestellten Anträge ergab sich von selbst auch die Streichung des § 59 des Entwurfes welcher lautet: „ O b die neben Anderen unter der in den §§ 30, 31 erwähnten oder unter einer sonstigen gemeinsamen Bezeichnung Eingesetzten den ersteren gegenüber als auf einen gemeinschaftlichen Antheil berufen anzusehen sind, ist im Zweifel nach den Umständen des Falles zu beurtheilen." D e r § 59, zu welchem ein besonderer Streichungsantrag gestellt war, bezweckt lediglich eine Verwahrung gegen eine Ausdehnung der abgelehnten Auslegungsregel des § 58 auf andere Fälle, so daß er sich in Folge der zu d e m § 58 gefaßten Beschlüsse erledigt. II. 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Sind im Falle der Einsetzung mehrerer E r b e n einige E r b e n auf Bruchtheile der Erbschaft eingesetzt ohne daß diese das Ganze erschöpfen, und andere E r b e n ohne Beschränkung auf Bruchtheile eingesetzt, so sind die ohne die Beschränkung eingesetzten Erben als auf den übrigen Bruchtheil eingesetzt anzusehen; erschöpfen aber die Bruchtheile das Ganze, so tritt eine verhältnißmäßige Minderung der 949

| Prot I 9100

TE-ErbR § 59

Kurlbaum (Nr 40, 7)

§ 1752 VorlZust

§§ 2092 f.

Erbrecht

Bruchtheile in dem Maße ein, daß für einen jeden der ohne Beschränkung eingesetzten Erben ein gleich großer Bruchtheil wie für den mit dem geringsten Bruchtheile bedachten Erben sich ergiebt. (NB. Zum § 1752. Der § 1752 ist insofern nicht ganz korrekt, als die Fälle nicht direkt getroffen werden, wenn nur Einer auf einen Bruchtheil bzw. nur Einer unbeschränkt eingesetzt ist. Die Inkorrektheit läßt sich aber nur schwer vermeiden, wenn der § nicht schleppend werden soll. Sie findet sich auch im Mommsen'schen Entwürfe § 143 und im sächs. Ges. Buch § 2179, aber auch, wenngleich weniger auffallend, im hess. Entw. Art. 131.) Sind einige von mehreren Erben zusammen auf einen und denselben Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt (gemeinschaftlicher Erbtheil), so finden in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbtheiles die Vorschriften der §§ 1749 bis 1752 entsprechende Anwendung.

§ 1753

VorlZust

2. In der ZustErbR lautet § 1752 wie folgt:4 Sind im Falle der Einsetzung mehrer Erben ein oder einige Erben auf Bruchtheile der Erbschaft eingesetzt, ohne daß diese das Ganze erschöpfen, ein oder mehrere andere Erben aber ohne Beschränkung auf Bruchtheile eingesetzt, so ist anzunehmen, daß der eine oder die mehreren ohne Beschränkung eingesetzten Erben auf den übrigen Bruchtheil eingesetzt seien; erschöpfen ... (wie in der VorlZust).

§1752 ZustErbR

§ 1753 ist unverändert in der ZustErbR enthalten. III. Bei der Redaktion des KE war zu § 1752 beantragt: „Sind ... erschöpfen, die Einsetzung eines oder mehrerer anderer Erben nicht auf Bruchtheile beschränkt, so ist pp." (Prot. I 11322)

Kurlbaum (Nr 463, 6 c)

Beschlossen wurde folgende Fassung: Sind ... erschöpfen und ist die Einsetzung eines oder mehrerer anderer Erben nicht auf einen Bruchtheil beschränkt, so ist ... (wie in der Zusst.). (Prot. I 11348) Mit dieser Änderung sind die Bestimmungen im KE (§§ 1752, 1753) enthalten. IV. Bei der Revision des KE wurde beschlossen, im § 1752 Z. 2 statt „diese" zu setzen „die Bruchttheile". (Prot. I 12233) Mit dieser Änderung sind die Bestimmungen als §§ 1795,1796 im £:/enthalten, bei letzterem unter Anpassung der Verweisung („§§ 1792 bis 1795"). C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 74f.; Mugdan, Bd. 5, S. 555) Rüger (Nr 6, 2)

a) Zu § 1795 war für den Halbsatz 2 die Fassung vorgeschlagen: Erschöpfen oder übersteigen aber die Bruchtheile das Ganze, so gilt ein jeder der ohne Beschränkung eingesetzten Erben als auf einen Bruchtheil eingesetzt, welcher gleich groß ist dem Bruchtheile des mit dem geringsten Bruchtheile bedachten Erben. 4

Die Änderung der Fassung des § 1752 ZustErbR erfolgte im Zusammenhang mit den Beratungen Prot. I S. 10473-10475, s. bei den §§ 1935, 1953, 2094, 2095, 2099 BGB.

950

Testament

§§ 2096f.

Die Regelung des Falles im Satze 2 des Entw. wurde gebilligt. Der vorstehende Antrag wurde, gemäß der vom Antragsteller selbst geltend gemachten Auffassung, als redaktionell angesehen. b) Das Gleiche gilt von einer zu § 1796 erfolgten Anregung, das Wort „zusammen" zu streichen. Sachlich wurde auch der § 1796 gebilligt. II. Der § 1795 lautet in der EI-VorlZust: Sind im Falle der Einsetzung mehrerer Erben ein oder einige Erben auf Bruch- § 1795 theile der Erbschaft eingesetzt, ohne daß die Bruchtheile das Ganze erschöpfen, Ε I-VorlZust und ist die Einsetzung eines oder mehrerer anderer Erben nicht auf einen Bruchtheil beschränkt, so ist anzunehmen, daß der eine oder die mehreren ohne Beschränkung eingesetzten Erben auf den übrigen Bruchtheil eingesetzt seien; erschöpfen (oder übersteigen) aber die Bruchtheile das Ganze, so tritt eine verhältnißmäßige Minderung der Bruchtheile in dem Maße ein, daß für einen jeden der ohne Beschränkung eingesetzten Erben ein gleich großer Bruchtheil wie für den mit dem geringsten Bruchtheile bedachten Erben sich ergiebt. Der § 1796 hat in der EI-VorlZust unter gleicher Nummer die Fassung des EI. III.—V. Der § 1795 EI- VorlZust lautet unter gleicher Nummer in der ZustRedKom: Sind von mehreren Erben die einen auf Bruchtheile, die anderen ohne Bruchtheile § 1795 eingesetzt, so erhalten letztere den freigebliebenen Theil der Erbschaft. Ε I-VorlZust Erschöpfen die bestimmten Bruchtheile die Erbschaft, so tritt eine verhältnißmäßige Minderung der Bruchtheile in der Weise ein, daß jeder der ohne Bruchtheile eingesetzten Erben so viel erhält, wie der mit dem geringsten Bruchtheile bedachte. Dem entspricht § 1965 E l l , mit der Änderung, daß im Abs. 1 statt „letztere" gesetzt ist „die letzteren". In § 2069 Ell rev hat die Vorschrift die in § 2092 BGB (EIII § 2067) Gesetz gewordene Fassung. Der § 1796 Ε I-VorlZust hat in der ZustRedKom unter gleicher Nummer die in § 2093 BGB (£//§ 1966; Ε II rev § 2070; Ε111% 2068) Gesetz gewordene Fassung; die Verweise sind jeweils angepaßt. §§ 2094, 2095 s. bei den §§ 1935,1953, 2094, 2095, 2099 §2096 Der Erblasser kann für den Fall, daß ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt, einen anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe). §2097 Ist Jemand für den Fall, daß der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann, oder für den Fall, daß er nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er für beide Fälle eingesetzt ist. 951

§ § 2096f.

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 567. Sitzung vom 28.06.1886, | Prot I 9100

Schriftführer Ege

I Die Berathung 1 wandte sich hierauf zu den von der Ersat^berufung tution) handelnden §§ 60—67.

(Vulgarsubsti-

Der § 60 lautet: Wer an Stelle des eingesetzten Erben | für den Fall berufen wird, wenn dieser zur Erbschaft nicht gelangt (Ersatzerbe), ist in Ermangelung beschränkender Bestimmungen der Erblasser als Erbe berufen, mag der Erstberufene seinem Rechte aus der Einsetzung entsagen oder die Erbschaft nicht erwerben können."

I Prot I 9101 TE-ErbR

uo

Hierzu waren folgende Anträge gestellt: I. Seitens des Referenten: 1. an Stelle des Entwurfes den § 60 dahin zu fassen: Abs. 1: „Der Erblasser kann für den Fall, daß die Einsetzung des zunächst eingesetzten Erben unwirksam ist oder wird, einen Anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe).". Abs. 2: „Der Erblasser kann die Ersatzberufung auf bestimmte Fälle der Unwirksamkeit der ersten Einsetzung beschränken, im Zweifel ist jedoch anzunehmen, daß eine Beschränkung nicht gewollt war." v. Schmitt (Nr 47)

2. im Falle der Ablehnung des Antrages unter 1, dem § 60 folgenden Zusatz beizufügen: „Diese Bestimmung findet im Zweifel auch dann Anwendung, wenn in der letztwilligen Verfügung nur der eine oder der andere Fall der Ersatzberufung erwähnt ist."

v. Mandry (Nr 49, 2) I Prot 19102

II. 1. den § 60 dahin zu fassen: „Ist in Beziehung auf einen eingesetz-| ten Erben ein Ersatzerbe eingesetzt, so ist der letztere im Zweifel eingesetzt sowohl für den Fall, daß der erstere nicht Erbe wird als für den Fall, daß derselbe in Folge von Entsagung oder Erbunwürdigkeit aufhört, Erbe zu sein."

Kurlbaum (Nr 50, 1)

2. den § 60 zu fassen: „Wer für den Fall, daß der eingesetzte Erbe nicht Erbe wird, als Erbe eingesetzt ist (Ersatzerbe), gilt im Zweifel als eingesetzt für die beiden Fälle, daß der zuerst eingesetzte Erbe nicht Erbe sein will oder daß derselbe nicht Erbe sein kann."

v. Weber (Nr 48, 2)

3. dem § 60 hinzuzufügen: „Auf die Einsetzung eines Ersatzerben finden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die Vorschriften über die Erbeinsetzung Anwendung." Der Entwurf enthält zwei verschiedene Bestimmungen. Einmal giebt er eine Begriffsbestimmung des Ersatzerben im Eingang („Wer an Stelle des ... gelangt (Ersatzerbe)"), sodann spricht er im Hinblick auf das dem Entwurf zum Grunde liegende Prinzip des ipso jure Erwerbes der Erbschaft (§ 302) 2 aus, daß der Ersatzerbe in Ermangelung gegentheiliger Bestimmungen des Erblassers als Erbe auch berufen sei für den Fall, daß der Erstberufene seinem Rechte aus der Einsetzung entsage. Sodann 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2093 BGB. S. bei den §§ 1922, 1923,1937,1938,1942 BGB.

952

Testament

§§ 2096f.

geht der Entwurf nach den Motiven (S. 172) von der Annahme aus, daß, wer für den Fall des Nichterbewerdenwollens des Eingesetzten als | Ersatzerbe eingesetzt ist, im Zweifel auch für den Fall substituirt sei, daß der Eingesetzte nicht Erbe werden kann, und umgekehrt. Endlich geht der Entwurf stillschweigend davon aus, daß auf die Einsetzung eines Ersatzerben, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die Vorschriften über die Erbeinsetzung Anwendung finden (Motive S. 172).

| Prot I 9103

Die Kommission einigte sich, daß über alle diese Punkte gesondert entschieden werden solle. 1. Allseitiges Einverständniß bestand, daß aus terminologischen Gründen eine Bestimmung nicht entbehrt werden könne, welche klar stelle, welche Art von Substitution gemeint sei, wenn das Gesetz des betreffenden Ausdruckes sich bediene. Auch der Urheber des Antrages II, 1, will eine solche nicht ganz vermeiden, glaubte aber, sie ergebe sich zur Genüge aus der Fassung dieses Antrages. Dem Antrag II, 2, welcher sich in dieser Richtung an die, insbesondere in der Theorie herkömmliche Ausdrucksweise anschließt, steht der neue Antrag des Referenten I, 1, in seinem ersten Absätze gegenüber. Dieser Antrag will insbesondere den technischen Ausdruck „die Erbschaft erwerben" hier noch vermeiden und durch seine Fassung auf diejenigen Fälle hinweisen, in welchen nach dem Entwürfe, bezw. nach der Auffassung des Referenten die Ersatzberufung Platz greift: Tod des Institutus vor dem Erblasser, Ausschlagung der Erbschaft durch den Institutus, Erbunwürdigkeit desselben. Dagegen sollen nach der Auffassung des Referenten durch die neue Fassung nicht auch getroffen werden die Fälle, in welchen die Erbeinsetzung nichtig ist oder in welchen dieselbe anfechtbar ist und angefochten wird, da die Ausdehnung der Ersatzberufung auf diese Fälle eine Neuerung gegenüber dem geltenden | Rechte enthalte. Die Kommission beschloß, vorbehaltlich der Beschlußfassung darüber, ob der Fall der Entsagung in der einen oder anderen Weise noch besonders hervorzuheben sei, folgende Bestimmung: „Der Erblasser kann für den Fall, daß die Einsetzung des zunächst eingesetzten Erben unwirksam ist oder wird, einen Anderen Erben einsetzen (Ersatzerbe)".

I Prot I 9104

Hierbei wurde insbesondere erwogen: Die beschlossene Vorschrift weiche allerdings von der herkömmlichen Begriffsbestimmung ab. Sie schließe sich aber an die einschlagenden Vorschriften des Entwurfes an und sei der Sinn insbesondere auch aus den Vorschriften der §§ 311, 316 3 über die Wirkung der Entsagung und der Erbunwürdigkeitserklärung zu entnehmen. Sie decke die nach dem Entwürfe in Betracht kommenden Fälle. Unter die beschlossene Vorschrift falle nach dem Sprachgebrauche des Entwurfes (vergl. § 1744 der vorl. Zusst., Prot. v. 21. Juni 1886, S. 9035-9038) 4 an sich auch die Nichtigkeit der Erbeinsetzung, welcher gleichstehe die Anfechtbarkeit im Falle der Anfechtung (vergl. Κ. E. §§ 112,108). Es könne dahin gestellt bleiben, ob die Ausdehnung der Ersatzerbeinsetzung auch auf diese Fälle eine Neuerung gegenüber dem geltenden Rechte enthalte. Ein genügender Grund, diese Fälle hier geradezu auszuschließen, sei nicht anzuerkennen, zumal der Erblasser selbstverständlich nicht behindert sei, die Ersatzerbeinsetzung nur für bestimmte Fälle anzuordnen, also gerade die bezeichneten Fälle auszuschließen. Habe er dieselben nicht ausdrücklich ausgenommen, so bleibe es immerhin quae-| stiofacti, ob die Ersatzberufung auch für | Prot I 9105 die Fälle der Nichtigkeit und Anfechtung gemeint sei, oder ob eine nach allgemeinen 3 4

S. bei den §§ 1 9 3 5 , 1 9 5 3 , 2094, 2095, 2099 BGB bzw. bei den §§ 2344, 2345 BGB. S. bei § 2085 BGB.

953

§ § 2096f.

Erbrecht

Vorschriften (Κ. E. § 138) zu beurtheilende bedingte Erbeinsetzung anzunehmen sei. Letzteres könne zutreffen. Ergebe sich aber als Wille des Erblassers, daß er eine Ersatzberufung wirklich im Auge gehabt, so stehe der Anerkennung seines Willens Nichts im Wege. Aus Anlaß der Debatte über die beschlossene Vorschrift, wurde von einer Seite die Frage angeregt, ob Ersatzerbeinsetzung nicht auch für den Fall zugelassen werden müsse, daß ein Intestaterbe wegfalle, und ob hiernach nicht die Fassung des Beschlusses einer Aenderung oder Ergänzung bedürfe. Die Kommission erklärte sich gegen diesen Gedanken. Es überwog die Ansicht: In dem unterstellten Falle liege immer eine bedingte Erbeinsetzung des anscheinend Substituirten vor; dies sei auch allgemein geltendes Recht. Nach dem Entwürfe könne übrigens im Einzelfall auch die Auslegung gerechtfertigt erscheinen, daß der gesetzliche Erbe eingesetzt sei; dann würde wirkliche Ersatzerbeinsetzung vorliegen. 2. Die Kommission erachtete keine Verdeutlichung des Beschlusses in dem Sinne für erforderlich, daß der Ersatzerbe auch dann eintrete, wenn der zunächst eingesetzte Erbe rechtzeitig entsage. Sie glaubte, daß insbesondere auch für den möglichen Fall, wenn der Ersatzerbe nach dem Erblasser, aber vor der Entsagung des zunächst eingesetzten Erben versterbe, aus der Vorschrift des § 311 über die Wirkung der Entsagung und die Rückbeziehung der Wirkung auf den Eintritt des Erbfalles mit genügender I Prot I 9106 Deutlichkeit erhelle, | nicht bloß, daß ein Unwirksamwerden der Erbeinsetzung im Sinne des Beschlusses vorliege, sondern auch, daß die Substitution allerdings in Verbindung mit Transmission auf die Erben des Substituten wirksam geworden sei. Hiernach wurden die den Entsagungsfall besonders berücksichtigenden Bestimmungen des Entwurfes und der Anträge II, 1 und 2 abgelehnt. 3. Die Kommission beschloß ferner die Zusatzbestimmung: „Ist Jemand für einen der beiden Fälle, daß der eingesetzte Erbe nicht Erbe sein kann, oder daß er nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er für beide Fälle als Ersatzerbe eingesetzt ist." Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Hierdurch sind die Anträge des Referenten unter I, 1 (Abs. 2, Satz 2) und 2, sowie die Anträge II, 1, 2, soweit sie sich auf diese Präsumtion beziehen, erledigt. Erwogen war: Die Auslegungsregel möge für das gemeine Recht der allgemeinen Anerkennung entbehren; dagegen entspreche sie nicht nur verschiedenen modernen Gesetzen, insbesondere dem preußischen und dem sächsischen Rechte, sondern für die Regel auch dem vermuthlichen Willen des Erblassers. Man dürfe in dem durch den Beschluß getroffenen Falle davon ausgehen, daß der Erblasser sich nur im Ausdruck vergriffen habe. Nach dem Beschluß zu 3 erschien überflüssig, mit dem Antrage des Referenten I Prot I 9107 unter 1,1 | Abs. 2 Satz 1 noch besonders hervorzuheben, daß der Erblasser die Ersatzberufung auf bestimmte Fälle der Unwirksamkeit der ersten Einsetzung dennoch beschränken könne; Einverständniß bestand aber, daß die Beschränkung nicht aus dem bloßen Schweigen des Erblassers über den engeren Inhalt seines Willens gefolgert werden könne. 4. Der Antrag II Nr. 3 wurde abgelehnt. Die Kommission hielt den Ausspruch, daß auf die Einsetzung eines Ersatzerben in Ermangelung abweichender Bestimmung die Vorschriften über die Erbeinsetzung Anwendung finden (sächsischen Ges. Buch § 2187, Entw. von Mommsen § 148), nicht für erforderlich. Es sei mit den Motiven 954

Testament

§§ 2096f.

davon auszugehen, daß dies mit genügender Deutlichkeit aus dem Entwürfe selbst, welcher stillschweigend auf jene Vorschriften verweise, hervorgehe. Sollte diese Absicht des Entwurfes dadurch verdunkelt erscheinen, daß er die eine oder andere Vorschrift über die Erbeinsetzung noch besonders auf die Ersatzerbeinsetzung für anwendbar erkläre (vergl. § 64) 5 , so stehe Nichts im Wege, bei der Berathung der betreffenden Bestimmung diese, falls sie überflüssig erscheine, zu beseitigen. I Der § 63 des Entw. lautet: 6 „Die der Erbeinsetzung beigefügte Bedingung ist im Zweifel auf den Ersatzerben nicht zu beziehen. Auf das dem Erben zugedachte Vorausvermächtniß hat der Ersatzerbe keinen Anspruch."

I Prot 1 9 1 1 8 TE-ErbR §63

Hierzu lagen die Anträge vor: 1. den ersten Absatz zu streichen, 2. den zweiten Absatz zu streichen, eventuell vor „keinen Anspruch" einzuschalten, „im Zweifel", 3. im zweiten Absätze einzuschalten „im Zweifel". Die Kommission beschloß zunächst die Streichung des ersten Absatzes, hierauf auch diejenigen des zweiten Absatzes.

v. Mandry (Nr 52, 1) v. Weber (Nr 48, 6) Kurlbaum (Nr 50, 4)

Die Gründe waren: Die im ersten Absätze vorgeschlagene Auslegungsregel sei um deswillen nicht unbedenklich, weil je nach dem Inhalt der Bedingung die Fälle zu verschieden gestaltet seien, als daß die Regel mit Sicherheit aufgestellt werden könne. Wenn für die Aufrechterhaltung derselben geltend gemacht werde, daß aus dem für die Vulgarsubstitution geltenden Grundsatze, wonach der Substitut an die Stelle des Eingesetzten trete und insbesondere auch die auf dem Erbtheil des Eingesetzten haftenden Auflagen und Lasten zu tragen habe, mißverständlich geschlossen werden könnte, auch die der Erbeinsetzung beigefügten Bedingungen seien als der Ersatzerbeinsetzung beigefügt anzusehen, daß deshalb eine | Beschränkung jenes Grundsatzes durch die vorgeschlagene Auslegungsregel räthlich erscheine, so komme dagegen die Selbständigkeit beider Verfügungen, der Erbeinsetzung und der Ersatzerbeinsetzung, in Betracht, welcher gemäß die rechtsgeschäftliche Beschränkung der ersteren durch Beifügung einer Bedingung nicht ohne besondere Anhaltspunkte aus dem Willen des Erblassers auf die Ersatzerbeinsetzung bezogen werden dürften. Von selbst verstehe sich aber, daß, wenn unter der Form der Bedingung nach dem erkennbaren Willen des Erblassers dem Erben eine Auflage gemacht worden sei, diese gemäß dem ersterwähnten Grundsatze auch auf den Ersatzerben übergehe. Für die im zweiten Absatz aufgestellte Vorschrift sei ein Bedürfniß nicht anzuerkennen. Sie finden sich auch in keiner der neueren Kodifikationen. Es müsse in jedem einzelnen Falle geprüft werden, ob der Erblasser den Ersatzerben bloß für den Erbtheil des Eingesetzten oder auch für das diesem zugedachte Prälegat habe berufen wollen. Der § 64 des Entw. lautet: „Hat der Erblasser einem eingesetzten Erben mehrere Ersatzerben ernannt, so haben diese auf die Erbschaft im Zweifel Anspruch nach Kopftheilen."

5 6

S. Prot. I S. 9119; folgt sogleich. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 1946, 1947, 1950, 1951 B G B .

955

Prot 1 9 1 1 9

TE-ErbR §64

§ § 2096f.

Erbrecht

Es war beantragt: 1. den § 64 zu streichen, 2. zu bestimmen: „Sind für einen Erben mehrere Ersatzerben eingesetzt, Zweifel anzunehmen, daß dieselben eintretenden Falles Miterben sein | sollen. Die Vorschriften der §§ 53 bis 59 7 finden entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ 65, 66 8 ein Anderes bestimmt."

ν. Weber (Nr 48, 7) Kurlbaum (Nr 50, 5) I Prot 19120

v. Mandry (Nr 52, 2)

3. den § 64 zu fassen: „Sind in Beziehung auf einen (eingesetzten) Erben mehrere Ersatzerben eingesetzt, so finden die Vorschriften der §§ 53 bis 59 entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ 65, 66 ein Anderes bestimmt ist."

v. Schmitt (Nr 53)

4. Seitens des Referenten: „Sind für einen Erben mehrere Ersatzerben eingesetzt, so finden, soweit nicht in den §§ 65, 66 ein Anderes bestimmt ist, die Vorschriften der §§ 53 bis 56 entsprechende Anwendung."

Die Kommission beschloß, den § 64 ohne Ersatz zu streichen, in der Erwägung: Der Entwurf gehe stillschweigend davon aus, daß auf die Ersatzerbeinsetzung als bedingte Erbeinsetzung die Vorschriften über die Erbeinsetzung entsprechende Anwendung finden. Ein zum § 60 gestellter Antrag, dies ausdrücklich auszusprechen, sei abgelehnt worden, weil jener Grundsatz aus den einzelnen Vorschriften des Entwurfes mit genügender Deutlichkeit erhelle (Prot. S. 9107). Nähme man den Entwurf, wenn auch in der Fassung eines der Anträge Nr. 2 bis 4 an, so würde jener Grundsatz verdunkelt; es gewinne dann leicht den Anschein, als solle hier etwas Spezielles bestimmt werden. Die Aufnahme des § 64 sei auch nicht im Hinblick auf die §§ 65, 66 I Prot I 9121 erforderlich. Die dort vorgesehenen Ausnahmebestimmungen wiesen | darauf hin, daß, abgesehen von ihnen, die Vorschriften über die Erbeinsetzung maßgebend sein sollen. Unnöthig sei auch, mit dem Antrage Nr. 1 Satz 1 besonders hervorzuheben, daß mehrere für einen Erben eingesetzte Ersatzerben im Zweifel als mit einander, nicht als hinter einander eingesetzt anzusehen seien. I Der § 67 des Entwurfes lautet: 9 „Wer an eines Ersatzerben Stelle berufen ist, tritt für den weggefallenen Vormann und, wenn dieser als Erbe unmittelbar berufen war, als Ersatzerbe und als Erbe ein."

I Prot 19124 TE-ErbR §67

Der § 67 wurde gestelltem Antrage entsprechend gestrichen.

Kurlbaum (Nr 50, 8)

Die Gründe des Beschlusses waren: Für den einen, einfachen Fall, welchen der Entwurf im Auge habe, wenn nämlich ohne weitere Bestimmung für den eingesetzten Ersatzerben wieder ein Ersatzerbe eingesetzt werde, ergebe sich mit logischer Nothwendigkeit von selbst, daß der zweite I Prot I 9125 Ersatzerbe auch als | unmittelbarer Ersatzerbe des eingesetzten Erben zu gelten habe, wenn der in erster Reihe genannte Ersatzerbe in Wegfall komme (substitutus substitute est substitutus instituto). Dies brauche man deshalb nicht auszusprechen. Für den anderen, von dem Entwürfe mitgetroffenen Fall aber, wenn nämlich einem Erben ein Miterbe 7 8 9

956

Die §§ 53-55 s. bei den §§ 2089-2091 BGB, die §§ 56-59 bei den §§ 2092, 2093 BGB. Die §§ 65, 66 s. bei § 2098 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 2098 BGB.

Testament

§ § 2096f.

und diesem wieder ein Dritter substituirt worden und der substituirte Miterbe wegfalle, empfehle sich die Vorschrift des Entwurfes auch nicht als Auslegungsregel. Es sei vielmehr nach den Umständen des einzelnen Falles der Wille des Erblassers zu erforschen, eventuell die Entscheidung nach allgemeinen Grundsätzen zu treffen. II. 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Der Erblasser kann für den Fall, daß die Einsetzung des zunächst berufenen Erben unwirksam ist oder unwirksam wird, einen Anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe). Ist Jemand für einen der beiden Fälle daß der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann oder daß derselbe nicht Erbe sein will,

§ 1754 VorlZust § 1755 VorlZust

als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er für beide Fälle eingesetzt sei. (NB. Zu §§ 1754,1755. Die beiden Paragraphen lassen mit voller Deutlichkeit den Gedanken erkennen: Das Wesen der Ersatzberufung (Vulgarsubstitution) besteht darin, daß der Substituirte der Erbe sein soll, wenn der Instituirte nicht der Erbe wird. Die Substitution ist eine von der aufschiebenden Bedingung abhängige Institution, daß der Instituirte nicht Erbe werde. Diese Bedingung tritt ein, mag der Instituirte nicht erben können oder nicht erben wollen. Entsagt der Instituirte rechtzeitig der Erbschaft, so ist er zwar nach dem Prinzipe des Erwerbs von Rechtswegen zunächst formell Erbe geworden; indessen die Entsagung bewirkt, daß der Erwerb als nicht erfolgt gilt und derjenige, welcher nach dem Entsagenden berufen ist, in gleicher Weise einrückt, als wäre der Entsagende schon vor dem Erblasser gestorben (§ 311 Abs. 1 und 2), woraus unmittelbar folgt, daß die gedachte Bedingung nicht als fehlgeschlagen, sondern als erfüllt zu betrachten ist und die Subsütuion wirksam werden muß. Die beiden Paragraphen lassen nicht allein hierüber keinen Zweifel, sondern ergeben zugleich („unwirksam ist oder wird"), daß die Substitution auch dann zur Geltung gelangt, wenn die Institution nichtig ist oder in Folge Anfechtung oder Erbunwürdigkeit zerfällt oder mit anderen Worten unwirksam wird.) 2. In der ZustErbR ist in § 1754 „berufenen" ersetzt durch „eingesetzten", in § 1755 „berufene" durch „eingesetzte". Die Änderung erfolgte aufgrund der Beratungen Prot. 110444 (s. bei den §§ 1922,1923,1937,1938,1942 BGB). Außerdem ist dem § 1754 ein zweiter Absatz hinzugefügt: An Stelle des Ersatzerben kann ein weiterer Ersatzerbe ernannt werden. III., IV. Im KE ist in § 1755 in Zeile 1 hinter „Fälle" ein Komma gesetzt. § 1754 Abs. 2 Bei der Revision des KE wurde für den Eingang des § 1755 folgende Fassung ZustErbR beschlossen: „Ist Jemand für den Fall, daß der zunächst eingesetzte Erbe nicht Erbe sein kann, oder für den Fall, daß derselbe nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe pp." (Prot. I 12234) Mit dieser Änderung sind die Bestimmungen als §§ 1800, 1801 im EI enthalten.

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§ § 2096f.

Erbrecht

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 76; Bd. 6, S. 91; Mugdan, Bd. 5, S. 556) Die Komm, trat in die Berathung der von der Einsetzung als Ersatzerbe handelnden §§ 1800 bis 1803 ein. Börner (Nr 1,36)

a) Zu § 1800 lag der Antrag vor, an Stelle des Abs. 2 zu bestimmen: Der Erblasser kann mehrere Ersatzerben in der Weise einsetzen, daß, wenn der eine wegfällt, der andere an seine Stelle tritt. Der Antrag ist redaktioneller Natur und knüpft an den zu § 1755 gemachten Vorschlag10 an, die Begriffsbestimmung der Ersatzerbeinsetzung dort im Zusammenhang mit der Erbeinsetzung und der Nacherbeinsetzung zu geben. Die Bestimmungen des Entw. wurden der Sache nach angenommen; ebenso der § 1801, zu welchem Anträge nicht vorlagen.

Jacubezky (Nr 197, 3)

b) Später wurde zu § 1800 ZustRedKom beantragt: die RedKomm. solle ermächtigt werden, den § 1800 der ZustRedKom zu streichen. Man beschloß die RedKomm. zu ermächtigen, den angeführten § 1800 zu streichen, eventuell eine demselben entsprechende Bestimmung in den Titel über die Nacherbfolge einzustellen. (Prot. II, Bd. 6, S. 91) II. In der Ε I- VorlZust lautet § 1800: Der Erblasser kann für den Fall, daß die Einsetzung des zunächst eingesetzten Erben unwirksam ist oder unwirksam wird, einen Anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe). Der Erblasser kann mehrere Ersatzerben in der Weise einsetzen, daß, wenn der eine wegfällt, der andere an seine Stelle tritt.11

§ 1800 Ε I-VorlZust

Der § 1801 hat unverändert und unter gleicher Nummer die Fassung des EI. III. Der Abs. 1 des § 1800 EI-VorlZust wird in der ZustRedKom als Abs. 2 des § 1755 ZustRedKom eingestellt und so mit §§ 1755 Abs. 1, 1804 Satz 1 zu einer neuen Vorschrift verbunden.12 Der § 1800 Abs. 2 El-VorlZust ist unverändert als § 1800 in der ZustRedKom enthalten. Die Vorschrift des § 1801 EI-VorlZust ist unter gleicher Nummer in der ZustRedKom enthalten. Statt der Worte „oder für den Fall, daß derselbe nicht ..." ist gesagt „oder daß er nicht...". IV., V. Die Vorschrift des § 1800 Abs. 1 Ε I-VorlZust, die in der ZustRedKom in § 1755 versetzt war, hat als § 1969 EU die im § 2096 BGB ( E l l rev § 2073; Ε III § 2071) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1800 ZustRedKom ist im Ε //entfallen.13 § 1801 ZustRedKom hat in § 1970 EU die im § 2097 BGB {Ell rev § 2074; EIII § 2072) Gesetz gewordene Fassung. 10 11

12 13

S. bei den §§ 1922,1923, 1937,1938,1942 BGB unter C. If. An späterer Stelle ist folgende Anm. zu § 1800 gemacht: Die RedKom wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der § 1800 zu streichen, eventuell ob eine dem § 1800 entsprechende Vorschrift für den Nacherben aufzunehmen ist. Zu § 1755 ZustRedKom s. bei den §§ 1922,1923,1937,1938,1942 BGB unter C. III. S. die Anm. zu § 1972 Ell, s. auch oben unter С. I.

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§2098

Testament

§2098 Sind die Erben gegenseitig oder sind für einen von ihnen die übrigen als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie nach dem Verhältnis ihrer Erbtheile als Ersatzerben eingesetzt sind. Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben eingesetzt, so gehen Erben, die auf einen gemeinschaftlichen Erbtheil eingesetzt sind, im Zweifel als Ersatzerben für diesen Erbtheil den anderen vor. Α. 1. Kommission I. 568. Siting

vom 30. 06. 1886, Schriftführer Ege

| Der § 65 Entw.1 lautet: „Sind die Erben für sich gegenseitig oder für einen der Miterben die übrigen zum Ersätze berufen, so ist das Theilverhältniß, in welchem sie zur Erbschaft berufen sind, auch maßgebend für ihre Ansprüche aus der Ersatzberufung. Sind von den zum Ersätze berufenen Miterben einzelne vom Erblasser in eine besondere Verbindung gebracht (§§ 57 ff.) 2 , so haben diese beim Wegfalle eines von ihnen einen Vorzug vor den übrigen Miterben."

I Prot 1 9 1 2 1 TE-ErbR §65

Es lagen folgende Anträge vor: 1. den § 65 zu fassen: „Sind für einen Erben mehrere Miterben als Ersatzerben eingesetzt, so sind dieselben im Zweifel als in dem Verhältnisse eingesetzt anzunehmen, in welchem sie als Erben eingesetzt sind. Sind von mehreren Erben, welche für einander als Ersatzerben eingesetzt sind, einige zu einem gemeinschaftlichen Erbtheile eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die letzteren Erben für einander vor | den übrigen Erben als Ersatzerben eingesetzt sind."

Kurlbaum (Nr 50, 6)

2. den ersteren Absatz dahin zu fassen: „Sind in Beziehung auf einen oder alle (eingesetzten) Erben die Miterben ohne Beifügung eines Dritten als Ersatzerben eingesetzt, so sind dieselben" ... (wie im Antrag Nr. 1).

v. Mandry (Nr 52, 3)

Der § 65 wurde absatzweise berathen. Der erste Absatz wurde, Fassung vorbehalten, aus den in den Motiven S. 176 f. entwickelten Gründen genehmigt. Der Antrag Nr. 1 wurde, insoweit er außer den von dem Entwürfe und dem Antrage Nr. 2 getroffenen Fällen, in welchen die mehreren Erben sich gegenseitig und in welchen für einen der Miterben die sämmtlichen übrigen Miterben substituirt sind, auch den weiteren Fall, wenn von den mehreren Erben nur einige einem oder einigen Miterben substituirt sind, der gleichen Bestimmung unterworfen wissen will, aus dem Grunde abgelehnt, weil für diesen Fall eine Vermuthung dafür nicht begründet sei, daß des Erblassers Wille dahin gegangen sei, das für die Institutionsportion angeordnete Theilverhältniß solle auch für die Substitution maßgebend sein. Der zweite Absatz fand in der Fassung des Antrages Nr. 1 (Abs. 2), nähere Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, gleichfalls die Genehmigung der Kommission. Dieselbe erkannte, daß die Bestimmung des zweiten Absatzes als Auslegungsregel in 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 2096, 2097 B G B . S. bei den §§ 2092, 2093 B G B .

959

I Prot 1 9 1 2 2

§2098

Erbrecht

dem durch den bezeichneten Antrag deutlicher zum Ausdruck gebrachten Sinne richtig sei, daß, falls von den zum Ersätze berufenen Mit-| erben einzelne zu einem gemeinschaftlichen Erbtheile eingesetzt seien (§ 57), die Annahme einer auf dem Willen des Erblassers beruhenden engeren Substitution begründet sei. Diese engere Substitution unter den conjunctim Eingesetzten bleibe, weil auf dem Willen des Erblassers beruhend, Ersatzberufung. Gegenüber den Ausnahmebestimmungen des § 65 Abs. 1 und des § 66 kehre der Entwurf im § 65 Abs. 2 insoweit also zur Regel des § 57 zurück.

I Prot I 9123

TE-ErbR § 66

Der § 66 des Entw. lautet: „Ist außer den Miterben ein Dritter zum Ersätze berufen, so gebührt diesem der ihm vom Erblasser zugewiesene Antheil, andernfalls ein Kopftheil. Der Ueberschuß fällt an die Miterben nach dem Antheilverhältnisse ihrer Einsetzung."

v. Mandry (Nr 52, 4)

Hierzu war außer dem zum § 65, Nr. 2 erwähnten Antrage von dem Urheber des letzteren beantragt, den § 66 zu streichen.

Kurlbaum (Nr 50, 7)

Sodann lag der Antrag vor, den § 66 dahin zu fassen: „Ist neben Miterben ein Dritter als Ersatzerbe eingesetzt, so ist er im Zweifel als zu einem Kopftheil eingesetzt anzusehen."

Die Kommission beschloß die Streichung des § 66 ohne Ersatz, indem sie erwog: Wie die verschiedenen Lösungsversuche, soweit das bestehende Recht mit dem in § 66 unterstellten Falle sich beschäftigt habe (gemeines Recht; sächs. Gesetzbuch § 2193; österr. Gesetzbuch § 607; vergl. Entw. von Mommsen § 153 Abs. 2), zeigten, I Prot I 9124 sei der Fall ein zweifelhafter, welcher keineswegs | die im Entwürfe und übereinstimmend in dem an zweiter Stelle erwähnten Antrage vorgeschlagene Auslegungsregel zulasse. Näher liege, falls die Miterben sich gegenseitig substituirt und außerdem noch ein Dritter als Ersatzerbe eingesetzt sei, vielleicht nicht selten die Auslegung, der Dritte solle die Portion des Ausgefallenen neben den anderen Ersatzerben in demselben Theilverhältniß erhalten, in welchem Jener zu der Erbschaft berufen gewesen sei, dergestalt daß, wenn der ausgefallene Erbe ζ. B. auf die Hälfte der Erbschaft eingesetzt gewesen, der Dritte an dieser Hälfte die Hälfte, die als Ersatzerben eingesetzten Miterben aber die andere Hälfte nach Maßgabe des Theilverhälnisses, in welchem sie zur Erbschaft berufen seien (zu vergl. § 50 Abs. 2 Entw.)3, erhielten. Die Vorsicht gebiete hiernach, von der Aufstellung einer Auslegungsregel abzusehen. II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Sind die eingesetzten mehreren Erben gegenseitig als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie in demjenigen Verhältnisse als Ersatzerben eingesetzt seien, in welchem sie als Erben eingesetzt sind. Ist im Falle einer solchen gegenseitigen Einsetzung als Ersatzerben einigen der Erben ein gemeinschafdicher Erbtheil beschieden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die letzteren in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbtheiles gegenseitig vor den anderen Erben als Ersatzerben eingesetzt seien.

§ 1757 VorlZust

(NB. Zum § 1757. 1. Wie wird die substitutio reciproca am passendsten ausgedrückt, wenn der Ausdruck „substituiren, Substitution" vermieden werden soll? Kann für „gegenseitig" gesetzt

3

S. bei den §§ 2087, 2088 BGB.

960

Testament

§2098

werden „für einander"? Dies läßt sich bestreiten. Bezeichnender wäre vielleicht noch das Wort „wechselseitig" oder nach Vorbild des sächs. Ges. B. § 2193 und des Mommsen'schen Entw. § 153 der Ausdruck „unter sich". Der letztere Ausdruck hat für sich, daß seine Verwendung im zweiten Absätze zur Verdeutlichung beiträgt. 2. Zu vergl. noch zum ersten Absätze § 1751 und zum zweiten Absätze § 1753.) 2. In der ZustErbR lautet sie: Sind die eingesetzten mehreren Erben unter sich als Ersatzerben eingesetzt, oder § 1757 sind als Ersatzerben eines der Miterben die übrigen Miterben eingesetzt, so ist im ZustErbR Zweifel anzunehmen, daß sie in demjenigen Verhältnisse als Ersatzerben eingesetzt seien, in welchem sie als Erben eingesetzt sind. Ist im ersteren Falle einigen der Erben ein gemeinschaftlicher Erbtheil beschieden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die letzteren in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbtheiles unter sich vor den anderen Erben als Ersatzerben eingesetzt seien. III., IV. Bei der Redaktion des KE war beantragt: Kuribaum (Nr 463, 8) a, Satz 1. „Sind die eingesetzten mehreren Erben für einander als Ersatzerben eingesetzt, oder sind für einen der Miterben die übrigen als Ersatzerben eingesetzt, so ist pp." b, Satz 2 am Ende die Worte „unter sich" zu streichen. (NB. „Ersatzerbe eines Miterben" ist nicht ganz korrekt; der Ersatzerbe ist Ersatzerbe des Erblassers. Ebenso bezeichnen die Worte „unter sich" nicht gerade das bestimmte Rechtsverhältniß. Am Ende des zweiten Satzes sind sie schon durch die Worte „vor den anderen Erben" gedeckt.) (Prot. I 11323 f.) Der Antrag wurde angenommen. (Prot. I 11349). Mit dieser Änderung ist die Bestimmung im KE (§ 1757) und im E I (§ 1803) enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 77; Mugdan, Bd. 5, S. 556). Rüger Zu § 1803 lag der Antrag vor: (Nr 6, 5) die Vorschrift zu fassen: Sind mehrere Erben für einander oder für einen Miterben als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß für die Ersatzerbeinsetzung das Verhältniß der Erbeinsetzung maßgebend sein soll. Ersatzerben, welche als Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbtheil eingesetzt sind, gehen in Ansehung dieses Erbtheils im Zweifel anderen zu Ersatzerben Eingesetzten vor.

Man beschloß, die in dem Antrag angeregte Frage der Red.Komm. zu überweisen, jedoch in dem Sinne, daß der Satz des § 1803 unbedingt dann keine Anwendung finden solle, wenn neben Miterben ein Fremder zum Ersatzerben berufen sei. II. Die Vorschrift lautet in der Ε I- VorlZust wie folgt: Sind mehrere Erben für einander oder für einen Miterben als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß für die Ersatzerbeinsetzung das Ver961

§ 1803 ΕI-VorlZust

§2098

Erbrecht

hältniß der Erbeinsetzung maßgebend sein soll. Ersatzerben, welche als Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbtheil eingesetzt sind, gehen in Ansehung dieses Erbtheils im Zweifel anderen zu Ersatzerben Eingesetzen vor. III.-V. In § 1803 ZustRedKom hat die Vorschrift die in § 2098 BGB ( £ 7 / § 1971; Ell rev § 2075; Ε III ^ 2073) Gesetz gewordene Fassung.

§2099 s. bei den §§ 1935,1953, 2094, 2095, 2099.

DRITTER TITEL

Einsetzung eines Nacherben §2100 Oer Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, daß dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein Anderer Erbe geworden ist (Nacherbe). §2139 Mit dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein, und fällt die Erbschaft dem Nacherben an. Α. 1. Kommission I. 569. Siting vom 04. 09. 1886, Schriftführer von Liebe | Die in der heutigen Sitzung wieder aufgenommene Berathung 1 des Erbrechts ging zu den Vorschriften des Entwurfes §§ 68—90 über, welche das Rechtsverhältniß der Nacherbschaft betreffen.

| Prot 19127

Der § 68 des Entwurfes lautet: „Ist mit der Einsetzung eines Erben die Anordnung verbunden, daß mit dem Ein- TE-ErbR tritte eines gewissen Zeitpunktes oder Ereignisses die Erbschaft oder der Erbtheil §68 an einen Anderen (Nacherbe) übergehen soll, so erlischt das Recht des Vorerben daran, sobald der Zeitpunkt oder das Ereigniß eingetreten ist, und die Erbschaft oder der Erbtheil geht mit allen darin enthaltenen Rechten und Verbindlichkeiten kraft Gesetzes unmittelbar auf den Nacherben über. I Ist der Nacherbe nur auf einen Bruchtheil der Erbschaft oder des Erbtheiles des I Prot I 9128 Vorerben berufen, so tritt, wenn die Zeit herangekommen ist, der erstere zu dem letzteren in das Rechtsverhältniß eines Miterben." Es war beantragt: 1. Seitens des Referenten: den § 68 zu fassen: „Hat der Erblasser angeordnet, daß die von seinem Erben übernommene Erbschaft mit dem Eintritte eines künftigen Zeitpunktes oder eines künftigen Ereignisses an einen Anderen (Nacherbe) gelangen soll, so hört der bisherige Erbe (Vorerbe) auf, Erbe zu sein und der Nacherbe wird kraft des Gesetzes, jedoch vorbehaltlich des Rechtes der Entsagung, Erbe, sobald der bestimmte Zeitpunkt oder das bestimmte Ereigniß eingetreten ist. Ist in der im ersten Absätze bezeichneten Art in Ansehung eines Bruchtheiles der Erbschaft (oder eines Bruchtheils eines Erbtheils) verfügt, so tritt in gleicher Weise der Nacherbe zu dem Vorerben in das rechtliche Verhältniß eines Miterben." 1

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 2096, 2097 BGB.

963

v. Schmitt (Nr 53 u. 54,1)

§§ 2100, 2139

Erbrecht

Dieser Antrag wurde jedoch von dem Referenten wieder zurückgezogen und dagegen folgende Fassung 2 vorgeschlagen: „Der Erblasser kann anordnen, daß ein von ihm eingesetzter Erbe erst bei dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses, nachdem ein Anderer Erbe geworden ist, Erbe | sein soll (Nacherbe). Kraft des Gesetzes hört, sobald der Fall, der Nacherbschaft eingetreten ist, der bisherige Erbe (Vorerbe) auf, Erbe zu sein und wird der Nacherbe, vorbehaltlich des Rechtes der Entsagung, Erbe des Erblassers. Ist in der in dem ersten Absätze bezeichneten Art (u. s. w. wie in dem zurückgezogenen Antrage)."

ν. Schmitt (Nr 57) | Prot I 9129

2. an Stelle des § 68 zu bestimmen: a, „Ist der Erbeinsetzung eine Bedingung oder eine Zeitbestimmung beigefügt, so ist der Erbe, welcher die Erbschaft nach Eintritt der Bedingung oder des bestimmten Termins erhalten soll, nur für die Zeit nach dem Eintritte der Bedingung oder des Termins berufen (Nacherbe). Der Erbe, welcher die Erbschaft bis zu dem Eintritte der Bedingung oder des Termins erhalten soll (Vorerbe), hört mit dem Eintritte auf, Erbe zu sein, es sei denn, daß ein Nacherbe eingesetzt ist, aber nicht Erbe wird und der Erblasser nicht auch für diesen Fall bestimmt hat, daß der Vorerbe aufhören solle, Erbe zu sein."

Kurlbaum (Nr 56, 1 a u. b)

b, „Der Nacherbe erwirbt die Erbschaft ohne Mitwirkung des Vorerben." (NB. Versetzung dieser Bestim-| mung vorbehalten.)

I Prot 19130

3. a, den ersten Absatz dahin zu fassen: „Der Erblasser kann (auch) für den Fall, daß die Berufung einer anderen Person zum Erben wirksam wird (Vorerbe), einen Erben mit der Wirkung einsetzen, daß derselbe von einem später eintretenden Zeitpunkte oder Ereignisses an Erbe wird (Nacherbe). Der Vorerbe hört auf, Erbe zu sein, sobald die Nacherbeinsetzung wirksam wird."

v. Mandry (Nr 58,1)

(Anheimgegeben wird, den zweiten Satz an anderer Stelle, etwa als § 81, beizufügen). b, den zweiten Absatz zu streichen. Bereits bei der Vorberathung, Prot, vom 25. und 27. Oktober 1875, 3 hat sich die Kommission für die Zulassung der fldeikommissarischen Substitution, ins2

3

Dem Antrag ist folgende Bemerkung beigefügt: Zur Begriffsbestimmung vgl. И.5, 15 § 4, 19 init. und § 2, 41 init. (Satz 1) Dig. 29, 1: (milites) etiam his, qui heredes exstiterunt, possunt substituere; (milesj et ad tempus heredemfacerepotest et alium post tempus vel ex conditione (Suspensivbedingung) pel in conditionerη (Resolutivbedingung); (miles) ita heredem scnbere potest: quoad vivit, Titius heres esto, post mortem ejus Septicius. Fassung im Anschluß an § 1754 Zusst.; zu dem Ausdruck „Erbe geworden ist" im Sinne der Erbschaftsübernahme vgl. § 1755 Zusst. voce „nicht Erbe sein will". - Das Zeitmoment (post alium) drückt die Zeitbestimmung „nachdem" aus; daß die eine Zeitbestimmung stets mit enthaltende Bedingung nicht ausgeschlossen ist, ergeben die Worte: „mit dem Eintritt eines bestimmten (nicht „gewissen") Ereignisses;" von dem Nichteintritte eines bestimmten Ereignisses wird trotz §§ 1601 Abs. 3 und 1674 Abs. 2 Kom. Entw. (Spezialfälle) geschwiegen werden können, vgl. § 142 К. E., der auch den Nichteintritt begreift. Abgedruckt hier in der Einleitung vor § 1922.

964

Testament

§§ 2100, 2139

besondere des sogenannten Universalfideikommisses oder Erbschaftsvermächtnisses ausgesprochen. Die Vorbeschlüsse über die juristische Konstruktion des Verhältnisses sind zur Grundlage des vorliegenden Entwurfes gemacht und weichen in dieser Beziehung auch die Anträge von dem Entwürfe in keinem wesentlichen Punkte ab. Die von dem Entwürfe für die römischen Ausdrücke Fiduziar und Fideikommissar gewählten Bezeichnungen Vorerbe und Nacherbe wurden nicht angefochten. Auch über die bei | dem Institute der Nacherbschaft zur Geltung zu bringenden Prinzipien, welche in den Motiven S. 178-189 näher dargelegt sind, bestand Einverständniß. Besonders folgende Prinzipien sind als nicht angefochten und aus den Gründen der Motive gebilligt hervorzuheben:

| Prot I 9131

1. Der gemeinrechtliche Grundsatz: semel heres semper heres wird nicht anerkannt. 2. Der Nacherbe erwirbt, wenn die Voraussetzungen für den Eintritt des Nacherbfalles vorliegen, die Erbschaft von Rechtswegen, ohne daß eine Restitution von Seiten des Vorerben erforderlich ist. 3. Zu einer wirklichen Nacherbschaft kann es nur kommen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für den Eintritt des Nacherbfalles noch nicht erfüllt sind, wenn also nach dem Tode des Erblassers vor dem Uebergange der Erbschaft auf den Nacherben eine Zeit sich einschaltet, in welcher ein Anderer, der Vorerbe, Erbe ist. 4. Die Anordnung, daß der eingesetzte Erbe zu einer bestimmten Zeit die Erbschaft an eine andere Person herausgeben solle, wird dahin verstanden, daß der mit der Herausgabepflicht Beschwerte inzwischen Erbe sein, bei Eintritt des bestimmten Zeitpunktes aber durch die andere Person in seiner Eigenschaft als Erbe abgelöst werden solle, während im römischen Rechte die Einsetzung einer Person als Erben ex die in eine dem zunächst be-1 rufenen Erben gemachte Restitutionsauflage umgedeutet wird.

I Prot I 9132

5. Die Einsetzung eines Vorerben ist nicht erforderlich. Fehlt sie, so sind die Intestaterben die Vorerben. 6. Die Anordnung einer Nacherbschaft ist Erbeinsetzung und steht unter den Vorschriften, welche für die Erbeinsetzung gelten und nicht etwa unter den Vorschriften, welche auf das Vermächtniß sich beziehen. 7. Die Einsetzung zum Nacherben kann nicht nur auf einen Zeitpunkt nach dem Tode des Erblassers, sondern auch unter einer aufschiebenden Bedingung geschehen, doch kommt es in diesem Falle — zu vergl. das vorstehend unter Ziff. 3 Bemerkte — zu einer wirklich Nacherbschaft dann nicht, wenn die Bedingung eintritt, bevor der Vorerbe die Erbschaft erworben hat. Aus dem Einverständnisse über die vorstehend hervorgehobenen Grundsätze ergiebt sich, daß der Entwurf und die Anträge im Wesentlichen nur in Ansehung der Fassung von einander abweichen. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: I. Durch die Ueberschrift des zweiten Titels des ersten Abschnittes der beschlossenen erbrechtlichen Bestimmungen mit dem Worte „Erbeinsetzung" soll klargestellt werden, daß die allgemeinen Vorschriften über Erbeinset-| zung auf die Einsetzung zum Nacherben Anwendung finden. Es sollen daher die römische Zahl vor der Ueberschrift „Erbeinsetzung" zu Anfang des 2. Titels und die Ueberschrift 965

| Prot I 9133

§§ 2100,2139

Erbrecht

„II. Einsetzung als Ersatzerbe" vor § 1754 der Zusst. gestrichen und soll von jeder Unterabtheilung in diesem Titel abgesehen werden. II. Der sachlich nicht beanstandete erste Absatz des Entwurfs soll in folgender an die Formulirung des Antrages 1 am nächsten sich anschließenden Fassung, deren Nachprüfung bei der Redaktion vorbehalten bleibt, aufgenommen werden: „Der Erblasser kann einen Erben in der Art einsetzen, daß der Eingesetzte erst von dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses an, nachdem ein Anderer Erbe geworden ist, Erbe sein soll (Nacherbe). Sobald jener Zeitpunkt oder jenes Ereigniß eingetreten ist (Fall der Nacherbschaft), hört der bisherige Erbe (Vorerbe) auf, Erbe zu sein und wird der Nacherbe Erbe des Erblassers." Man hatte erwogen: 1. Wenn auch durch die zum § 9 des Entw., Prot. S. 8919-8921, 4 beschlossene Vorschrift gestattet sei, daß der Erbeinsetzung eine Bedingung oder Zeitbestimmung beigefügt werde, so könnten doch aus dem besonderen Inhalte der beigefügten Bedingung oder Zeitbestimmung in dem Falle gegen die Wirksamkeit der Einsetzung sich I Prot I 9134 Zweifel ergeben, wenn die bedingte oder betagte Ein-| Setzung nach dem Tode des Erblassers einen Zeitraum offen lasse, während dessen der Eingesetzte noch nicht Erbe geworden sei. Es empfehle sich deshalb, in Abweichung von dem Entwürfe und dem Antrage 2 a und im Anschlüsse an die Anträge 1 und 3, sowie an die über die Zulässigkeit der Einsetzung eines Ersatzerben beschlossene Vorschrift, Prot. S. 9100 bis 9106 5 zu bestimmen, daß die Anordnung einer Nacherbschaft zulässig sei. 2. Das Besondere der Einsetzung zum Nacherben liege darin, daß dieselbe ihrem Effekte nach, dazu führe, daß zwischen dem Tode des Erblassers und dem Erbewerden des Nacherben ein Zeitraum liege, in welchem nicht dieser, sondern eine andere Person, Erbe sei. Diese Besonderheit werde in der beschlossenen Fassung mit größerer Deutlichkeit hervorgehoben, als in dem Entwurf und in den Anträgen. Die bedingte, an ein Ereigniß geknüpfte Erbeinsetzung sei neben der betagten an einen Zeitpunkt geknüpften Erbeinsetzung zu erwähnen, weil dieselbe in gleicher Weise das Erbewerden des Nacherben zeitlich hinausrücke, diese Gleichstellung aber deutlicher und der sonstigen Ausdrucksweise des Gesetzbuches entsprechender hervortrete, wenn beide Fälle neben einander erwähnt würden. Die Einsetzung einer zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangenen Person — zu vergl. die zum § 7 des Entw., Prot. S. 8902-8911, 6 beschlossene Vorschrift - werde durch die beschlossene I Prot I 9135 Fassung mit getroffen, denn in einem solchen Falle sei die Anordnung des Erb-| lassers mit Nothwendigkeit eine suspensiv bedingte. 3. Die Einsetzung zum Nacherben schließe keineswegs, wie der Antrag 2 a den Anschein erwecke, die Nothwendigkeit ein, daß ein Vorerbe eingesetzt sei. Die weiter von dem Antrage 2 a berührten Fragen, inwieweit eine resolutiv gefaßte Erbeinsetzung die Einsetzung eines Nacherben und eine suspensiv gefaßte Erbeinsetzung die Einsetzung eines Vorerben einschließe, würden bei Berathung der §§ 88, 89 des Entw. zu lösen sein.

4 5 6

S. bei § 2101 BGB. S. bei den §§ 2096, 2097 BGB. S. bei § 2101 BGB.

966

§§ 2100,2139

Testament

4. Die beschlossene Fassung genüge, um hervorzuheben, daß der Nacherbe ipso jure Erbe werde, und klarzustellen, daß der Nacherbe seine Rechtsposition nicht erst in Folge einer Restitution des Vorerben erlange, zumal es sich dabei um bloße Konsequenzen aus dem Grundsatze handele, daß die Einsetzung zum Nacherben Erbeinsetzung sei. Ueber das Recht der Entsagung des Nacherben sei hier zu schweigen und seien deshalb die Worte des Antrages 1 „vorbehaltlich des Rechtes der Entsagung" wegzulassen. III. In dem Antrage 2 a wird in dem Schlußpassus der Satz vorgeschlagen, daß der Vorerbe Erbe bleibe, wenn ein Nacherbe eingesetzt sei, aber nicht Erbe werde, sofern nicht auch für diesen Fall nach dem Willen des Erblassers der Vorerbe nicht ferner Erbe bleiben solle. Man beschloß diesen Theil das Antrages bei der Berathung des § 83 Abs. 3 zu erledigen. I IV. Der zweite Absatz des § 68 des Entw. soll wegen Selbstverständlichkeit nicht Aufnahme finden. Sei nach dem Beschlüsse unter I klar, daß die Einsetzung zum Nacherben unter den Vorschriften über Erbeinsetzung stehe, so sei es insbesondere entbehrlich, noch hervorzuheben, daß der Nacherbe auch zu einem Bruchtheil der Erbschaft oder des Erbtheiles berufen werden könne.

| Prot I 9136

II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, daß derselbe, nachdem ein § 1758 Anderer Erbe geworden ist (Vorerbe), erst von einem bestimmten Zeitpunkte oder VorlZust Ereignisse an Erbe sein soll (Nacherbe). Mit dem Eintritte dieses Zeitpunktes oder Ereignisses (Fall der Nacherbschaft) hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein, und wird der Nacherbe Erbe des Erblassers. Oder Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, daß derselbe erst von einem bestimmten Zeitpunkte oder Ereignisse an, nachdem ein Anderer Erbe geworden ist, Erbe sein soll (Nacherbe). Sobald der Zeitpunkt oder das Ereigniß eingetreten ist (Fall der Nacherbschaft), hört der bisherige Erbe (Vorerbe) auf, Erbe zu sein und wird der Nacherbe Erbe des Erblassers. (NB. Zum § 1758. 1. Erben „in der Weise" einzusetzen, nicht „in der Art" wird der üblichen Redaktionsweise entsprechen. Zu vergl. Wortverzeichniß sub voce „Weise" und „Art". 2. Die zweite Fassung hält sich mehr an dem Wortlaut des Beschlusses; ob aber nicht die erste Fassung vorzuziehen sei, dürfte zweifelhaft sein. 3. Ist die Paranthese „Fall der Nacherbschaft" nöthig? Die Entscheidung ist der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Die Angemessenheit des Zusatzes läßt sich wohl jetzt schon übersehen.) 2. In die ZustErbR ist die eventuale Fassung eingestellt. Der zweite Satz ist wie folgt neu gefaßt:7 „Mit dem Eintritte dieses Zeitpunktes oder Ereignisses (Fall der Nacherbfolge) hört der bisherige Erbe (Vorerbe) auf, Erbe zu sein und fällt die Erbschaft dem Nacherben an." 7

S. dazu die Beratung Prot. I 9290 bei den §§ 2108, 2142 B G B .

967

§ 1758 S. 2 ZustErbR

§2101

Erbrecht

III., IV. Im KE ist in Satz 2 hinter „Erbe zu sein" ein Komma gesetzt. Bei der Revision des KE war beantragt, den ersten Satz dahin zu fassen: Johow „Der Erblasser ... einsetzen, daß derselbe erst, nachdem ein Anderer Erbe (Nr 514, 2) geworden ist, von einem bestimmten Zeitpunkte oder Ereignisse an Erbe sein soll (Nacherbe)". Der Antrag wurde angenommen (Prot. I 12234). Mit dieser Änderung ist die Bestimmung als § 1804 im E I enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 77 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 556) Die Komm, wandte sich zu Berathung des dritten Titels über die Einsetzung eines Nacherben. Vor dem Eintritt in die Berathung der Einzelbestimmungen legte ein Mitglied seine Stellung zum Institute der Nacherbeinsetzung dahin dar, daß gegen die Aufnahme des Instituts in dem Umfange des Entw. gewichtige wirthschaftliche und politische Gründe sprächen, daß dem Bedürfnisse durch die beschränkte Zulassung desselben im franz. und bad. Rechte (code civil Art. 896, 1048, 1049) Genüge geschehe, was auch der Ansicht der badischen Regierung entspreche, daß jedoch von der Stellung eines Antrags auf Streichung bezw. entsprechende Beschränkung der Vorschriften des Entw. Abstand genommen werde, weil mit Rücksicht auf das im größten Theil des Deutschen Reichs geltende Recht keine Aussicht auf Annahme des Antrags in der Komm, vorhanden sei. Börner Zu § 1804 lag ein Antrag auf Streichung vor, welchem im Laufe der Berathung der (Nr 1,37) Antrag beigefügt wurde, eventuell wenigstens die Worte „hört der bisherige Erbe (Vorerbe) auf, Erbe zu sein und" zu streichen. Seitens der Mehrheit wurden jedoch beide Streichungsanträge abgelehnt und der § 1804 angenommen. II. In der ΕI-VorlZust hat die Vorschrift unverändert als § 1804 die Fassung des EI. III.-V. Die Regelung des § 1804 Satz 1 ΕΙ-VorlZust ist in § 1755 Abs. 3 der ZustRedKom versetzt8 und lautet: Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, daß dieser Erbe wird, nachdem zunächst ein Anderer Erbe geworden ist (Nacherbe). Im £7/ist die Vorschrift in § 1973 zurückversetzt und hat die im § 2100 BGB {Ell rev § 2077; EIII\ 2075) Gesetz gewordene Fassung. Die Regelung des § 1804 Satz 2 Ε I-VorlZust ist in der ZustRedKom in § 1831 с enthalten und hat die in § 2139 BGB (£//§ 2011; Ell rev § 2116; EIII§ 2114) Gesetz gewordene Fassung. §2101 Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie als Nacherbe eingesetzt ist. Entspricht es nicht dem Willen des Erblassers, daß der Eingesetzte Nacherbe werden soll, so ist die Einsetzung unwirksam. 8

S. dazu bei den §§ 1922, 1923, 1937, 1938, 1942 BGB unter C. III.

968

§2101

Testament

Das Gleiche gilt von der Einsetzung einer juristischen Person, die erst nach dem Erbfall zur Entstehung gelangt; die Vorschrift des § 84 bleibt unberührt.

Α. 1. Kommission I. 557. Sitzung vom 02.06. 1886, Schriftführer Börner I Prot I 8902 | Zu § 7 des Entwurfes: 1 TE-ErbR „Die Einsetzung einer bei dem Tode des Erblassers bereits empfangenen Leibes- §7 frucht ist statthaft. Eine bei des Erblassers Tode noch nicht er-1 zeugte Person kann auf den Fall, daß I Prot I 8903 sie zum Dasein gelangt, mit Vermächtnissen bedacht, oder als Nacherbe berufen werden. Ist eine Person, deren Erzeugung als erst nach des Erblassers Tode bevorstehend gedacht wird, zum Erben eingesetzt, so finden darauf die Bestimmungen des § 89 2 entsprechende Anwendung." lagen die Anträge vor: v. Mandry 1. 1. den Paragraphen dahin zu fassen: „Durch letztwillige Verfügungen können auch Personen, welche im Zeitpunkte (Nr 3, 5) des Todes des Erblassers noch nicht erzeugt sind, bedacht werden. Die Bestimmungen des § X (über die Einsetzung einer noch nicht erzeugten Person zum Erben) bleiben unberührt." 2. für den Fall, daß die Bestimmungen über Erbeinsetzung und Nacherbeinsetzung von noch nicht existenten Personen alsbald zur Feststellung kommen sollten, zu bestimmen:

v. Mandry (Nr 12)

„Die Erbeinsetzung einer ... (wie im Entwürfe § 7 Abs. 1). Erbeinsetzung einer Person, die im Zeitpunkte des Todes des Erblassers noch nicht empfangen ist, ist als Nacherbeinsetzung anzusehen. Die Vorschriften des § 89 finden Anwendung." §b „Die Nacherbeinsetzung einer Person, die im Zeitpunkte des Todes des Erblassers noch nicht empfangen ist, ist statthaft. Die Nacherbeinsetzung einer solchen Person | wird unwirksam, wenn die letztere auch im Zeitpunkt des Todes des Vorerben nicht empfangen ist. Die Vorschrift des zweiten Absatzes findet in dem in § 72 Abs. 3 3 bezeichneten Falle keine Anwendung." II. 1. zu bestimmen: „Eine bei dem Tode des Erblassers bereits empfangene Leibesfrucht kann zum Erben eingesetzt oder mit Vermächtnissen bedacht, oder als Nacherbe berufen werden (oder kann mit letztwilligen Zuwendungen jeder Art bedacht werden). 1 2 3

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2032-2062 BGB. § 89 ТЕ s. bei §2105 BGB. § 72 Abs. 3 ТЕ s. bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191 BGB. 969

I Prot I 8904

v. Weber (Nr 10,1)

§2101

Erbrecht

Eine bei des Erblassers Tode noch nicht erzeugte Person kann nicht zum Erben eingesetzt, wohl aber mit Vermächtnissen bedacht oder als Nacherbe berufen werden." Absatz 3 zu streichen. 2. Für den Fall, daß die Bestimmungen über die Nacherbeinsetzung dem eventuellen Antrage unter I, 2 gemäß hier festgestellt werden sollten und dem Antrage unter I, 2 im Prinzipe beigepflichtet würde, a, den Abs. 2 des § b dieses Antrages zu fassen: „Die Nacherbeinsetzung einer Person wird unwirksam, wenn die letztere nach Ablauf von dreißig Jahren vom Tode des Erblassers an nicht empfangen ist;" b, den Abs. 3 des § b wenigstens vorläufig und bis zur Feststellung des § 72 Abs. 3 des Entwurfes zu streichen. | Prot I 8905

Der Abs. 1 des Entwurfes wurde von der Mehrheit, | Redaktion vorbehalten, in der Fassung genehmigt: Eine zur Zeit des Todes des Erblassers bereits empfangene Person steht in Ansehung der Fähigkeit, letztwillig bedacht zu werden einer Person gleich, die zu jener Zeit bereits geboren war. womit der Abs. 1 des Entwurfes, sowie die Anträge, soweit sie hier einschlagen, als erledigt galten.

Die Gründe waren: Es handelt sich um die sogenannte passive Testamentsfähigkeit, um die Fähigkeit, letztwillig bedacht zu werden. Aus dem Begriffe des Erben als des unmittelbaren Repräsentanten der Persönlichkeit des Erblassers sei abzuleiten, daß nur eine solche Person Erbe sein und zum Erben eingesetzt werden könne, welche zur Zeit des Todes des Erblassers existire. Nach § 4 К. E. beginne die Rechtsfähigkeit des Menschen mit dessen Geburt. Der nasciturus werde, wie hierin liege, prinzipiell als nicht existirend behandelt, unbeschadet etwaiger besonderer Bestimmungen für einzelne Fälle (Prot. S. 20, 21, Κ. E. § 717 Abs. I). 4 Eine solche besondere Bestimmung sei hier geboten. Es entspreche der Natur der Dinge und dem geltenden Rechte, daß der nasciturus in Ansehung der Fähigkeit, letztwillig bedacht zu werden, der bereits existirenden physischen Person gleichgestellt werde. Die von einer Seite aufgeworfene Frage, ob mit Rücksicht hierauf nicht die Parömie: nasciturus pro jam nato habetur, quotiens de commodis ipsius partus quaeritur, in der einen oder anderen Fassung werde aufgenommen werden müssen, und zwar, da dieselbe auch I Prot I 8906 sonst noch Bedeutung habe, im Allgemeinen Theile, sei zu vernei-| nen. Die Parömie unterliege, wie bei der Berathung des Allgemeinen Theiles anerkannt worden sei, in ihrer Allgemeinheit sehr berechtigten Anfechtungen, und der Versuch, sie zutreffend zu beschränken, sei kaum ausführbar. Es bestehe aber auch kein Bedürfniß, einen solchen Versuch zu machen. Wie die Rechtslage in der Zeit zwischen dem Tode des Erblassers und der Geburt des nasciturus sich gestalte, erhelle zur Genüge aus den §§ 294, 295,320 Abs. 2, § 396 Abs. 1 des Entwurfs. 5 Wenn diese Vorschriften lückenhaft sein, insbesondere nicht hinreichend erkennen lassen sollten, daß die Früchte der Zwi4

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Prot. I 2 0 f. sind abgedruckt im Band „Allgemeiner Teil §§ 1 - 2 4 0 , 1 . Teilband" dieser Edition, S. 1 2 f.; zu § 7 1 7 Abs. 1 K E s. § 8 4 4 Abs. 2 BGB. §§ 294, 2 9 5 Т Е s. bei den §§ 2 1 0 8 , 2 1 4 2 B G B ; § 320 Abs. 2 Т Е s. bei § 1 9 6 7 B G B ; § 3 9 6 Т Е s. bei den §§ 2 0 3 2 - 2 0 6 2 BGB.

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Testament

§2101

schenzeit dem nasciturus zukommen müßten, werde seiner Zeit für eine Vervollständigung derselben Sorge getragen werden können. Der Fall des Vorhandenseins eines nasciturus bei eingetretener gesetzlicher Erbfolge werde durch die §§ 294, 295, 396 Abs. 1 des Entwurfes, welche sich auch hierauf beziehen, in Verbindung mit § 228 Abs. 2 des Entwurfes, 6 vorbehaltlich einer etwaigen Vervollständigung ebenfalls gedeckt. D e m Hinweise darauf aber, daß der Satz des Weiteren für den Fall des § 717 Abs. 1 Κ. E. 7 in Frage zu kommen habe und daß in Ansehung der Institute des Familienfideikommisses, der Familienstiftung, des Lehens, der Anerbenfolge auf die Landesgesetze Rücksicht zu nehmen sei, welche bisher eine solche Bestimmung gehabt hätten, könne Gewicht nicht beigelegt werden. Für den Fall des § 717 Abs. 1 К. E. sei der Satz, wenn überhaupt, von sehr geringer praktischer Bedeutung, und in Ansehung der bezeichneten, den Landesgesetzen überwiesenen Materien müsse es den Landesgesetzen über-| lassen werden, erforderlichen Falles das Geeignete vorzusehen. Ferner gebe auch die Frage zu einer besonderen Bestimmung keinen Anlaß, wann eine nach dem Tode des Erblassers zur Welt gekommene Person als empfangen zu gelten habe, mithin im gegebenen Falle zur Zeit des Todes des Erblassers bereits als nasciturus vorhanden sei. In der Regel werde in Ansehung ehelicher Kinder die im § 1432 К. E. näher geordnete Empfängnißzeit den Weg zeigen und das Gleiche lasse sich hinsichdich der unehelichen Kinder von der Vorschrift des § 1536 К. E., welche dieselbe Empfängnißzeit wie für die ehelichen Kinder aufstelle, erwarten. Nur könne es allerdings nicht genügen, daß die Empfängnißzeit überhaupt zutreffe, sondern es müsse auch die Möglichkeit hinzutreten, daß die Erzeugung wirklich vor dem in die E m p fängnißzeit fallenden Zeitpunkte des Todes des Erblassers stattgefunden habe; der Beweis des Gegentheils könne nicht abgeschnitten sein. Auch sonst möge sich vielleicht fragen, ob die engen Schranken, welche dem Gegenbeweise in Ansehung der Ehelichkeit bezw. der unehelichen Vaterschaft gezogen seien, hier durchgängig Platz zu greifen hätten, wenn schon der Erblasser, der ein eheliches Kind oder das uneheliche Kind eines Mannes, das noch nicht existire, letztwillig bedenke, der Regel nach ein solches eheliches bezw. uneheliches Kind meinen werden, welche nach dem Gesetze als ein derartiges zu gelten habe. Eine genauere Vorschrift aber lasse sich hierüber bei der Verschiedenartigkeit der Fälle nicht geben, und noch weniger rathsam sei es, durch Aufstellung einer gesetzlichen Regel oder Vermuthung durchzugreifen. Die ganze Frage verliere übrigens wesentlich | an Bedeutung für den hier in Rede stehenden Fall, wenn dem Antrage unter I, 2 § a entsprechend beschlossen werden sollte, daß eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person im Falle der Erbeinsetzung als zur Nacherbschaft berufen anzusehen sei. Anlangend die Absätze 2 und 3 des Entwurfes, so verständigte man sich zunächst dahin, daß in die Prüfung des Abs. 3 sowie der durch die Anträge unter I, 2 § b und II, 2 angeregten Frage, inwieweit die letztwillige Bedenkung einer Person zeitlichen Beschränkungen zu unterwerfen sei, an dieser Stelle nicht einzutreten, die Beschlußfassung hierüber vielmehr bis zur Berathung der Vorschriften über die Nacherbschaft und das Vermächtniß zu vertagen sei, für welche Berathung der Referent weitere, den Entwurf vervollständigende Anträge in Aussicht stellte. Im Uebrigen wurde, Fassung vorbehalten, beschlossen: 1. Eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person kann mit einem Vermächtniß bedacht und zum Nacherben berufen werden, wie eine Person, welche zu jener Zeit bereits geboren war. ή 7

§ 228 Abs. 2 Т Е s. bei den §§ 1922, 1923,1937,1938,1942 BGB. Zu § 717 Abs. 1 KE s. § 844 Abs. 2 BGB. 971

| Prot I 8907

I Prot I 8908

§2101

Erbrecht

2. Eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person kann nicht zum Erben eingesetzt werden; ist sie gleichwohl als Erbe eingesetzt, so wird ihre Berufung als Nacherbe vermuthet, — vorbehaltlich der Schranken, welche in der vorher angedeuteten Richtung später beschlossen werden. Die Absätze 2 und 3 des Entwurfs und die dazu gestellten Anträge galten damit als erledigt bezw. abgelehnt. | Prot I 8909 Meinungsverschiedenheiten traten nur bezüg-| lieh des unter 2 enthaltenen Beschlusses hervor. Die Mehrheit ließ sich von der Erwägung leiten: Eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person könne nicht Erbe sein. Sei dieselbe gleichwohl zum Erben eingesetzt, so solle die Verfügung nach dem Antrage unter II, 1 hinfällig sein, nach dem Antrage unter I, 2 § a Berufung als Nacherbe schlechthin, nach dem Entwürfe eine solche wenigstens dann unterstellt werden, wenn der Erblasser sich bewußt war oder als möglich sich vergegenwärtigte, daß die Person erst nach seinem Tode empfangen werden würde. Der erste Weg sei unverkennbar der einfachere und schaffe klare Verhältnisse. Wenn aber geltend gemacht sei, die Unwirksamkeit der Verfügung in einem solchen Falle entspreche auch dem anzunehmenden Willen des Erblassers, so könne dies für die Mehrzahl der Fälle als begründet nicht anerkannt werden. In der Regel lege der Erblasser, der eine zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch nicht vorhandene Person zum Erben einsetze, mehr auf die Person Gewicht, als darauf, ob dieselbe noch bei seinen Lebzeiten oder später geboren bezw. empfangen werde. Die Annahme, daß schon in der Erbeinsetzung an sich, dem Begriffe des Erben gemäß, die Voraussetzung ausgedrückt liege, der Eingesetzte werde zur Zeit des Todes des Erblassers existiren, weil derselbe sonst nicht, wie beabsichtigt, der unmittelbare Rechtsnachfolger des Erblassers sein könne, erscheine bedenklich. Es werde dabei eine Rechtskenntniß vorausgesetzt, die im Leben nur selten sich finde. Der gleiche Einwand treffe das Argument, daß der Erblasser, wenn er die Erbeinsetzung einer zur Zeit der Errichtung der letztI Prot I 8910 willigen Verfügung noch | nicht existenten Person vornehme, obwohl ihm das Institut der Nacherbeinsetzung zu Gebote stehe, damit zu erkennen gebe, daß der Eingesetzte zur Zeit des Todes empfangen sein müsse, wenn er die Zuwendung erhalten solle. Gewichtiger erscheine der Hinweis darauf, daß Nacherbschaften wegen der mißlichen Festlegung des Vermögens auf eine vielleicht lange Zeit und wegen der damit verbundenen sonstigen Verwicklungen nicht zu begünstigen seien. Allein ein Hauptgrundsatz des Erbrechtes (Entwurf § 37) 8 sei, die Anordnungen eines Erblassers thunlichst bei Bestände zu erhalten und hiervon könne in einer so wichtigen Hinsicht nicht abgegangen werden, zumal die betonten Uebelstände durch Aufstellung angemessener zeidicher Schranken, wie solche in einer über den § 72 des Entwurfes hinausgehenden Weise voraussichtlich später beschlossen werden würden, in der Hauptsache gehoben würden. Die Umdeutung der auf die Erbeinsetzung gerichteten Anordnung in eine die Berufung als Nacherbe bezielende Anordnung sei nur eine geringe; dem Willen des Erblassers werde man damit zumeist gerecht und der Eingesetzte erhalte, von unerheblichen Ausnahmen (Früchte der Zwischenzeit u. s. w.) abgesehen, das was er erhalten solle. Jedenfalls sei die Behandlung des zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangenen eingesetzten Erben als Nacherben in allen den Fällen voll berechtigt, in welchen der Erblasser sich bewußt gewesen sei, daß der Eingesetzte zu der

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§ 37 ТЕ s. bei § 2084 BGB.

Testament

§2101

betreffenden Zeit noch nicht empfangen sein werde. Man könne aber unbedenklich den weiteren Schritt thun und allgemein eine Vermuthung dafür aufstellen, daß eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfan-| gene Person, wenn sie zum Erben eingesetzt sei, als zur Nacherbschaft berufen zu gelten habe. Für die Minderzahl von Fällen, in welchen diese Annahme nicht zutreffe, genüge es, den Gegenbeweis offen zu lassen. Nicht beanstandet wurden auf gegebene Anregung die Ausführungen der Motive S. 75 bis 85 über die Beseitigung des bestehenden Rechtes, soweit dasselbe gewissen Personen zur Strafe oder aus sonstigen besonderen Gründen die Fähigkeit, letztwillig bedacht zu werden versagt. Daß die bei der Testamentserrichtung mitwirkenden Urkundspersonen in demselben Testamente nicht bedacht werden könnten (Ent. §170), sei zutreffend als Formvorschrift und nicht als ein Fall von Einsetzungsunfähigkeit aufgefaßt. Die Zulässigkeit der Bedenkung bezw. die Erwerbsfähigkeit der Religionen zu ordnen, bleibt der Berathung des Einführungsgesetzes vorbehalten. (Prot. S. 17, Entw. eines Einf. Gesetzes zum Erbrechte § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2). Die Stellung der Ausländer in dieser Hinsicht kann nur bei Prüfung der für das internationale Privatrecht maßgebenden Grundsätze erörtert werden.

I Prot I 8911

Zu § 8 des Entwurfes: „Der Fiskus, Körperschaften und Stiftungen können letztwillig bedacht werden. TE-ErbR Die Errichtung einer mit juristischer Persönlichkeit versehenen Stiftung kann auch § 8 durch letztwillige Verfügung erfolgen." war beantragt: 1. a, in Abs. 1 zu setzen „Juristische Personen" statt „der Fiskus, Körperschaf- v. Mandry (Nr 3 , 6 a) ten und Stiftungen". I Der Abs. 1 9 wurde dem Antrage unter 1 a entsprechend, Fassung vorbehalten, I Prot 18913 von der Mehrheit dahin genehmigt: Juristische Personen können letztwillig bedacht werden. Der Grundsatz des Abs. 1 selbst (Mot. 85—87) erfuhr keine Anfechtung. Einvernehmen bestand im Besonderen auch, daß, soweit den in den Reichsspezialgesetzen und den Landesgesetzen geordneten Assoziationen, Kassen u. s. w. eine dem § 42 К. E. entsprechende selbständige vermögensrechtliche Stellung nach diesen Gesetzen nicht zukomme, | kein Grund vorliege, denselben die Fähigkeit, letztwillig bedacht zu werden, beizulegen (Mot. zu dem rev. Entw. S. 9). Hinsichtlich der Beschränkung der Erwerbsfähigkeit der juristischen Personen ist das Erforderliche bereits vorgesehen (Note zu § 62 К. E.); eventuell wird bei Berathung des Entwurfes eines Einf. Ges. für das Erbrecht § 8 hierauf zurückzukommen sein. Der Entwurf spricht nicht von juristischen Personen schlechthin, um der Möglichkeit vorzubeugen, daß Vermögensmassen, welche, wie die ruhende Erbschaft, in gewisser Hinsicht selbständig gestellt seien, darunter begriffen werden könnten. Die Mehrheit theilte die Besorgniß, daß eine solche Subsumtion Platz greifen könne, nicht, erachtete vielmehr die Verwendung des die ganze Kategorie der künstlich geschaffenen Rechtssubjekte bezeichnenden Ausdruckes schon an sich und um so mehr für geboten, als derselbe bereits in §§ 165, 991 Κ. E. 1 0 gebraucht sei und eine abweichende Sprachweise an dieser Stelle zu sachlichen Mißdeutungen Anlaß bieten könne. 9

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Die Anträge zu § 8 Abs. 2 Т Е (Prot. I 8912, 8913) sind abgedruckt im Band „Allgemeiner Teil, §§ 1-240, 1. Teilband" dieser Edition bei §§ 80-88 B G B , S. 384. Zu § 165 K E s. § 206 B G B ; zu § 991 Abs. 1 K E s. § 1061 BGB, § 991 Abs. 2 K E wurde von der 2. Kommission gestrichen.

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I Prot I 8914

§2101 558. Sitzung vom 04.06. I Prot I 8919 TE-ErbR

Erbrecht 1886, Schriftführer Börner

| D i e Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. D e r § 9 des E n t w u r f e s lautet: 1 1 „ J e d e letztwillige A n o r d n u n g kann durch aufschiebende, wie durch a u f l ö s e n d e Bedingungen, durch A n f a n g s - oder E n d - T e r m i n beschränkt w e r d e n . "

§9

Beantragt war: Johow (Nr 4, 3) v. Mandry (Nr 6, 1)

1. die Vorschrift als entbehrlich zu streichen, 1 2 2. die Vorschrift zu fassen: „ E i n e r letztwilligen Verfügung kann eine aufschiebende B e d i n g u n g sowie eine a u f l ö s e n d e B e d i n g u n g und ein A n f a n g s t e r m i n sowie ein E n d t e r m i n beigefügt werden." I m L a u f e der Berathung traten die weiteren Anträge hinzu: 3. falls die Vorschrift nicht gestrichen werden sollte, sie dahin zu fassen: „ E i n e letztwillige A n o r d n u n g kann unter B e i f ü g u n g einer B e d i n g u n g oder einer Zweitbestimmung e r f o l g e n " ; 4. zu bestimmen: „ D i e Vorschriften der §§ 129 bis 144 fin-| den bei letztwilligen Verfügungen Anwendung, soweit nicht das G e s e t z ein Anderes b e s t i m m t . "

I Prot I 8920

N a c h d e m der Streichungsantrag sowie der Antrag unter 4 abgelehnt war, wurde der Antrag unter 3, Redaktion vorbehalten, v o n der Mehrheit genehmigt.

I Prot I 8921

D i e G r ü n d e waren: Bei der Berathung der bisher festgestellten Theile des E n t w u r f e s sei es als eine der besonderen H e r v o r h e b u n g nicht bedürfende Regel angesehen worden, daß jedem Rechtsgeschäfte eine Bedingung oder Z e i t b e s t i m m u n g beigefügt werden könne, soweit nicht gesetzlich ein Anderes bestimmt sei oder die N a t u r des Rechtsgeschäftes v o n selbst entgegenstehe (Prot. S. 278, 3893, 4031, 5912, 1185, 2135, 2996). Hieraus lasse sich folgern, daß auch für das G e b i e t des Erbrechtes eine d e m § 9 entsprechende B e s t i m m u n g nicht zu treffen sei. Gleichwohl erscheine die A u f n a h m e einer solchen angezeigt. Einmal handele es sich bei der Z u l a s s u n g der Bedingung und Befristung bei letztwilligen Verfügungen als Regel um eine nicht unerhebliche N e u e r u n g gegenüber einem Theile des bestehenden Rechtes, insbesondere gegenüber d e m v o n d e m G r u n d satze semel heres semper heres beherrschten gemeinen Rechte. S o d a n n werde in wünschenswerter Weise klargestellt, daß letztwillige A n o r d n u n g e n jeder Art und alle daraus sich ergebenden Rechtsinstitute der B e i f ü g u n g einer Bedingung oder Zeitb e s t i m m u n g zugänglich seien. D i e Besorgniß, daß durch eine B e s t i m m u n g der fraglichen Art der bisher festgehaltene G r u n d s a t z werde verdunkelt wer-| den, könne nicht getheilt werden. Hinsichtlich der F a s s u n g verdiene der eventuelle Antrag unter 3 den Vorzug, da derselbe der bisher üblichen Sprachweise (§§ 1 1 1 0 , 1 2 2 0 A b s . 2 К . E.) a m meisten sich anschließe. D a ß die N e u e r u n g gegenüber d e m gemeinen Rechte, abgesehen v o n d e m Soldatentestamente, auf d e m G e b i e t e der auflösenden B e d i n g u n g

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Prot. I 8914-8917, enthaltend die Beratungen zu § 8 Abs. 2 Т Е , sind abgedruckt im Band „Allgemeiner Teil, §§ 1-240, 1. Teilband" dieser Edition bei §§ 80-88 BGB, S. 385 f. Dem Antrag war hinzugefügt: „Bemerkung: Zu vergl. Prot. S. 278 Nr. 3 und 5. Der Entwurf läßt ohnedies keinen Zweifel über die Zulässigkeit bedingter oder betagter Anordnungen." [Prot. I 278 s. im Band „Allgemeiner Teil, §§ 1-240, 2. Teilband" dieser Edition, S. 829]

Testament

§2101

und des Endtermins liege, sei kein zureichender Grund, mit dem Entwürfe und dem Antrage unter 2 besonders zu betonen, daß beide Arten von Bedingungen und Betagungen zulässig seien: Zu § 10 des Entwurfes: „Eine Erbeinsetzung unter der Bedingung „wenn der Eingesetzte will", gilt als unbedingt angeordnet."

TE-ErbR §Ю

lagen von zwei Seiten Streichungsanträge vor. Außerdem war beantragt, die Bestim- v. Mandry mung dahin zu fassen: (Nr 6, 2) „Eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung „wenn der Bedachte will" gilt J°how als unbedingt angeordnet. ^ Die Vorschrift wurde durch Mehrheitsbeschluß gestrichen, wodurch der vorstehende Antrag sich erledigte. Man hatte erwogen: Die Bestimmung sei von besonderer Bedeutung, wenn § 17 des Entwurfes Annahme finde. Der Satz des § 17, daß das unter einer aufschiebenden Bedingung Zugewendete während des Schwebens der Bedingung im Zweifel nicht transmittirt werde, greife alsdann in Ansehung der Bedingung si volet nicht Platz. Werde § 17 nicht gebilligt, sondern die Transmittirung pendente conditione für ohne Weiteres statthaft erklärt, so habe die Bestim-1 mung immer noch die Bedeutung, daß, da die angeord- I Prot I 8922 nete Willenserklärung von dem Bedachten nicht abgegeben zu werden brauche, jeder Zweifel und Streit von vornherein darüber abgeschnitten werde, ob nur der Bedachte selbst die Erklärung abzugeben berechtigt sei, oder ob, wenn der Bedachte nach dem Tode des Erblassers, aber vor Abgabe der Erklärung versterbe, zu dieser Abgabe auch die Erben des Bedachten befugt seien. In der Allgemeinheit, welche der Bestimmung gegeben sei, könne diese indessen jedenfalls nicht aufrechterhalten werden. Sie habe zur Voraussetzung, daß die Bedingung si volet keine andere Bedeutung habe und haben könne, als die der conditio juris „wenn der Bedachte nicht ausschlägt", daß mithin der Testator, indem er die Bedingung gesetzt, lediglich etwas Selbstverständliches habe sagen wollen. Diese Voraussetzung möge für viele Fälle berechtigt sein. Allgemein treffe sie nicht zu, und den Willen des Testators, wenn von ihm eine wirkliche Bedingung beabsichtigt sei, wofür er gute Gründe haben könne, zu brechen, sei bedenklich. Die Bestimmung könne daher nur in dem Sinne einer Auslegungsregel in Frage kommen. Als solche sei sie aber entbehrlich und besser zu vermeiden, da die Gefahr nahe liege, daß sie auch da zur Anwendung kommen könne, wo der Wille des Testators ein abweichender sei. Eine wesentlich andere Tragweite werde allerdings dem § 10 in den Mot. S. 93 (vergl. Mot. zu dem rev. Entw. S. 18) beigelegt. Die Beifügung der Bedingung si volet solle bei der Erbeinsetzung als nicht ge-| schrieben gelten, weil der Testa- | Prot I 8923 tor nicht die Macht habe, den zwingenden Grundsatz des Erbschaftserwerbes kraft Rechtens zu beseitigen, während bei sonstigen letztwilligen Verfügungen der Beifügung der Bedingung si volet als wirklicher Bedingung, wenn sie als solche gedacht sei, nichts entgegenstehe. Ein zwingender Charakter in diesem Sinne wohne aber dem gedachten Grundsatze nicht bei. Wäre es der Fall, so würde nicht bloß die Bedingung si volet, sondern jede Bedingung, welche auf ein von dem Willen des Eingesetzten abhängiges Faktum gestellt sei, unstatthaft sein müssen. Der Grundsatz sei, wie jede andere Norm des jus cogens, nur in dem Sinne zwingend, daß seine Anwendung durch Privatdisposition nicht ausgeschlossen werden könne. Eine Ausschließung seiner Geltung liege aber in der Setzung der Bedingung si volet nicht, wie auch schon das römische Recht anerkannt habe, indem es die Einsetzung eines suus heres unter dieser Bedingung 975

§2101

Erbrecht

als zulässig behandelt habe. Der Erbschaftserwerb kraft Rechtens trete auch bei der Bedingung si volet ein; nur nicht in Ansehung des in solcher Weise Eingesetzten, der noch nicht Erbe sei, sondern wenn man sich an den Entwurf halte, in Ansehung des ohne Theilbestimmung eingesetzten Miterben oder, in Ermangelung eines solchen, in Ansehung der gesetzlichen Erben (§ 89). Würde allerdings der Testator mit der Bedingung zugleich die Bestimmung verbinden, daß der Nachlaß an diese Personen inzwischen nicht übergehe, so würde dies unstatthaft sein, aber auch nicht wegen des | Prot I 8924 Grundsatzes des Erbschaftserwerbes kraft | Rechtens, sondern weil dem zu § 3 Abs. 2 gefaßten Beschlüsse gemäß der Eintritt der Erbfolge nicht ausgeschlossen werden könne. Der unter der Bedingung si volet Eingesetzte wurde nach dem § 89 des Entwurfes, wie jeder aufschiebend bedingt ernannte Erbe, zum Nacherben. Erkläre er, daß er wolle, so werde er Erbe und zwar nach § 68 des Entwurfes ebenfalls ipso jure. Daß die Erfüllung der Bedingung zufällig in der Erklärung, die Erbschaft zu wollen, bestehe, sei etwas Aeußerliches und berühre den Vorgang des Erbschaftserwerbes nicht. Eine andere Frage sei, ob Zweckmäßigkeitsrücksichten dafür sprächen, bei der besonderen Art der Bedingung, das Verhältniß der Vor- und Nacherbschaft mit seinen Verwicklungen nicht erst eintreten zu lassen, sondern den Eingesetzten dadurch, daß man die Bedingung als nicht beigefügt behandele, unmittelbar zum Erbe zu machen. Wenn indessen eine wirkliche Bedingung si volet, und eine solche sei in dem Vorstehenden vorausgesetzt, vorliege, so könne die Mißlichkeit des Institutes der Nacherbschaft allein kein genügender Grund sein, dem Willen des Testators entgegenzutreten. TE-ErbR §11

I Prot I 8925

Der § 11 des ursprünglichen Entwurfes lautete: „Ist der Eintritt oder Nichteintritt eines bereits eingetretenen Thatumstandes zur auflösenden Bedingung gemacht, so gilt der Wegfall der Zuwendung in dem ersten Falle als unbedingt, in dem zweiten Falle als gar nicht angeordnet. Eine auflösende Bedingung, welche nothwendig in Erfüllung gehen muß, gilt | als Zeitbestimmung. Wenn eine auflösende Bedingung sich unmöglich erfüllen kann, so gilt die den Wegfall der Zuwendung betreffende Anordnung als nicht getroffen." In dem revidirten Entwürfe ist die Streichung beantragt, weil Abs. 1 durch § 138 К. E. gedeckt sei, während Abs. 2 mit Rücksicht auf die Prot. S. 300 gegen die Aufnahme von Bestimmungen über die nothwendige und unmögliche Bedingung in den Allgemeinen Theil geltend gemachten Erwägungen, die auch hier zuträfen, nicht mehr haltbar sei. Die betreffende Ausführung der Mot. des rev. Entw. S. 18 erfuhr keinen Widerspruch und die Bestimmung wurde als erledigt angesehen.

TE-ErbR § 12

v. Mandry (Nr 6, 3 u. 9, 2) I Prot I 8926

Zu § 12 des Entwurfes: „Der Wegfall einer Zuwendung gilt als nicht angeordnet, wenn derselbe von einer widersinnigen oder von einer Bedingung abhängig gemacht ist, welche den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung widerspricht. Für Zuwendungen, welche von einer Bedingung solcher Art abhängig gemacht sind, gelten die für Rechtsgeschäfte unter Lebenden maßgebenden Vorschriften." war beantragt: 1. Die Bestimmung dahin zu treffen: „Ist einer letztwilligen Verfügung eine unverständliche oder eine widersinnige Bedingung beigefügt, so gilt letztere als nicht beigefügt. Das Gleiche gilt, wenn durch die Beifü-| gung der Bedingung die letztwillige Verfügung einen Inhalt erhalten hat, welcher gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt."

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Testament

§2101

2. Die unter 1 beantragte Bestimmung mit der Vervollständigung anzunehmen, v. Weber daß in dem zweiten Absatz nach, „welcher" die Worte einzufügen seien: (Nr 7,1) „gegen ein gesetzliches Verbot oder" 3. Die Vorschrift in dem Sinne zu streichen, daß die allgemeinen Grundsätze zur Planck (Nr 14) Anwendung zu kommen haben. Johow

Die in dem Entwürfe und den Anträgen 1 und 2 behandelten Fragen wurden (Nr 4, 5) getrennt der Beschlußfassung unterstellt. 1. Die Mehrheit lehnte ab, dem Antrage unter 1 und 2 entsprechend zu bestimmen, daß eine aufschiebende Bedingung, welche einer letztwilligen Anordnung beigefügt sei, als nicht beigefügt zu gelten habe, wenn durch die Bedingung die Anordnung einen Inhalt erhalte, der gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoße oder die Vornahme der Anordnung selbst schon zu einer gesetzlich verbotenen werde. Erwogen war: Die beantragte Bestimmung entspreche dem bestehenden Rechte. Das gemeine Recht wie das preuß. A.L.R., der code civil wie das sächs. G. B. ständen auf dem gleichen Standpunkte. Diese Einmütigkeit falle schwer ins Gewicht. Sie könne indessen nicht hindern, eine abweichende Regelung eintreten zu lassen, wenn eine solche aus überwiegenden Gründen geboten sei. Der Vorgang für die Rechte bilde das römische Recht. Wie dasselbe zu der Sondergestaltung gekommen | | Prot I 8927 sei, könne dahin gestellt bleiben, wenn schon manches dafür zu sprechen scheine, daß der eigenartige Gang, welchen die römische Rechtsentwickelung genommen habe, vielleicht sogar historische Zufälligkeiten, dabei von entscheidendem Einflüsse gewesen seien. Sachlich bestehe kein Zweifel, daß der Setzung einer unerlaubten Bedingung nicht Folge gegeben werden könne; das Unerlaubte dürfe nicht befördert werden. Entgegengewirkt könne in zweifacher Weise werden; entweder dadurch, daß das ganze Geschäft für nichtig erklärt, oder dadurch, daß die Bedingung als nicht beigefügt, die Disposition mithin als unbedingt angesehen werde. Bei Rechtsgeschäften unter Lebenden habe das römische Recht und mit ihm das neuere Recht, wenn man zunächst von dem code civil absehe, keinen Anstand genommen, den ersteren Weg, der allein sich als die gerechte Reaktion darstellt, zu betreten, hinsichtlich der letztwilligen Verfügungen dagegen den letzteren Weg eingeschlagen. Gerechtfertigt werde dies damit, daß es auf dem Gebiete des Erbrechtes oberster Grundsatz sei, den Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu lassen, und daß es diesem Willen entsprechender sei, die unter einer unerlaubten aufschiebenden Bedingung errichtete Verfügung ohne die Bedingung aufrechtzuerhalten, als der ganzen Verfügung die Gültigkeit zu entziehen. Die Annahme, daß damit der Wille des Erblassers wirklich getroffen werde, habe indessen keine Berechtigung. An und für sich stehe fest, daß der Testator dem Bedachten die Zuwendung jedenfalls nicht unbedingt habe machen wollen, sonst hätte er die Be-| dingung nicht gestellt. Sei von dem Testator die an sich in der Vernichtung I Prot I 8928 der Verfügung bestehende rechtliche Folge der Beifügung der Bedingung vorausgesehen, so habe er eine nichtige, nicht eine gültige Verfügung treffen wollen. Habe der Testator diese rechtliche Folge der Beifügung der Bedingung nicht vorausgesehen oder die Bedingung nicht für unerlaubt gehalten, so sei die Aufrechterhaltung der Verfügung als einer unbedingten nur auf Grund der Unterstellung möglich, daß der Testator, wenn er die erforderliche Kenntniß gehabt hätte, die Verfügung auch ohne die Bedingung getroffen haben würde. Diese Unterstellung sei völlig willkürlich. Es liege mindestens ebenso nahe, wenn nicht näher, anzunehmen, der Testator würde die Zuwendung nicht gemacht haben, wenn er gewußt hätte, daß seiner mit der Setzung der Bedingung verbundene Absicht nicht zu erreichen sein würde. Der Liberalitätscharakter der letztwilligen Zuwendung bringe keineswegs mit sich, daß der Testa977

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Erbrecht

tor präsumtiv das Hauptgewicht auf die Zuwendung lege und die Ausführung der Bedingung als etwas Nebensächliches erachte. Ueberdies müßten, wenn dies richtig wäre, den letztwilligen Verfügungen alle Liberalitätsakte unter Lebenden, insbesondere Schenkungen, gleichgestellt werden, wie dies auch in dem code civil wirklich geschehen sei. Von besonderem Belange erscheine des Weiteren, daß die fragliche Auslegung die Zuwendung und die Setzung der Bedingung als zwei Theile der Ver| Prot I 8929 fügung behandele, von denen der eine fallen könne, ohne den Fall des anderen nach | sich zu ziehen. Es stehe dies mit dem Wesen des bedingten Rechtsgeschäftes in Widerspruch. Die Bedingung inhärire dem gesammten Inhalte des Rechtsgeschäftes, bilde einen wesentlichen und untrennbaren Bestandtheil des letzteren. Bei der Berathung des Allgemeinen Theiles sei dies für so selbstverständlich erachtet worden, daß man überhaupt von der Aufstellung besonderer Bestimmungen bezüglich der unerlaubten Bedingungen abgesehen habe, weil in dieser Hinsicht die Vorschriften der §§ 105, 106 К. E. völlig ausreichten (Prot. S. 303, 304). Aber selbst angenommen, die Trennung der Zuwendung und der Bedingung sei an sich zulässig, so würde auch darnach die Aufrechterhaltung der Zuwendung sich noch nicht ergeben. Gegenüber § 114 К. E. würde sich die Frage erheben, ob bei der Nichtigkeit des auf die Bedingung bezüglichen Theiles der Verfügung der übrige Theil derselben noch Bestand habe, und dies könne nur bejaht werden, wenn, wie nicht der Fall, genügender Anhalt vorläge, daß der verbleibende Theil, die Zuwendung, auch ohne den nichtigen Theil, die Bedingung, von dem Testator gewollt sein wurde. Mit dem Hinweise auf den favor testamenti lasse sich nur operiren, wenn es gelte, dem wirklichen Willen des Testators gerecht zu werden, während es hier sich darum handele, diesen Willen erst festzustellen. In Wirklichkeit lasse man sich von der Rücksicht auf den Bedachten leiten; aber diese Rücksichtsnahme sei ein zweiseitiges Schwert. Nach alledem müsse mit dem Entwürfe (Mot. S. 95, 96) davon ausgegangen werden, daß für die unter einer unerlaubten aufschieI Prot I 8930 benden Bedingung stehende | letztwillige Verfügung die gleichen Grundsätze zur Anwendung zu kommen haben, wie für ein derartiges Rechtsgeschäft unter Lebenden - ein Standpunkt, der auch von dem österr. GB., dem bayr. und hess. Entwürfe eingenommen werde. Hieran müsse um so mehr festgehalten werden, als, wie bereits hervorgehoben, prinzipiell davon ausgegangen worden sei, daß die rechtliche Würdigung der unerlaubten Bedingungen lediglich in Gemäßheit der in §§ 105, 106 aufgestellten Grundsätze zu erfolgen habe. 2. Die Mehrheit lehnte ab, dem Entwürfe und den Anträgen unter 1 und 2 entsprechend, zu bestimmen, daß eine auflösende Bedingung, welche einer letztwilligen Anordnung beigefügt sei, als nicht beigefügt zu gelten habe, wenn durch die Bedingung die Anordnung einen Inhalt erhalte, der gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoße oder die Vornahme der Anordnung selbst schon zu einer gesetzlich verbotenen werde. Die Gründe waren: die für die Behandlung der unerlaubten auflösenden Bedingung maßgebenden Gesichtspunkte seien im Wesentlichen die gleichen, wie die unter 1 entwickelten. Die Zuwendung sei klar erkennbar nicht als eine für immer dauernde gewollt, sondern sie solle bei Eintritt der Bedingung wegfallen. Dafür, daß der Testator bei Unzulässigkeit der Bedingung die Aufrechterhaltung der Verfügung, das Belassen des Zugewendeten, gewollt habe, spreche ebensowenig eine Vermuthung wie in dem Falle unter 1. Das Wesen der auflösenden Bedingung führe ebenfalls zu keiner abweichenden Beurtheilung. Allerdings finde sich I Prot I 8931 die Auf-| fassung vertreten, daß jede unter einer auflösenden Bedingung abgegebene Willenserklärung aus zwei selbständigen Theilen bestehe, aus einer unbedingten Hauptwillenserklärung und einer auf die Wiederaufhebung der Wirkungen dieser 978

Testament

§2101

gerichteten aufschiebend bedingten Nebenwillenserklärung. Allein diese Ansicht habe bei der Berathung des Allgemeinen Theiles die Billigung der Kommission nicht gefunden; vielmehr sei davon ausgegangen worden, daß, wenn das unter einer auflösenden Bedingung errichtete Rechtsgeschäft nicht als eine einheitliche Willenserklärung, als eine besondere Gestaltung des rechtserzeugenden Wollens sich auffassen lassen sollte, sondern nach den Denkgesetzen, wie behauptet werde, in die bezeichneten zwei Willenserklärungen zerlegt werden müsse, doch das Verhältniß dieser beiden Willenserklärungen zu einander nicht als das zweier trennbarer, verschiedenen Schicksalen unterliegenden Rechtsgeschäfte betrachtet werden könnte, sondern einer einheitlichen Behandlung unterliegen müsse, insbesondere die Bedingung von dem Gesammtinhalte des Geschäftes nicht dergestalt getrennt werden könne, daß der unbedingte Theil in Kraft erhalten werde, wenn der bedingte Theil hinfällig sei (Prot. S. 304, 306, 445). Das Wesen der auflösenden Bedingung sei aber bei letztwilligen Verfügungen kein anderes als bei Rechtsgeschäften unter Lebenden. Nach den Mot. S. 95 (vergl. Mot. des rev. Entw. S. 20, 21) solle der Unterschied darin liegen, daß bei der auflösend bedingten letztwilligen Zuwendung es sich immer um zwei Zuwendungen handele, um | eine | Prot I 8932 Zuwendung an den zunächst Bedachten und um Zuwendung an den, der das Zugewendete bei Eintritt der Bedingung erhalten solle, während bei Rechtsgeschäften unter Lebenden, da der Rückfall zu Gunsten des Zuwendenden selbst bedungen sei, nur eine Zuwendung vorliege. Allein diese Betrachtung ziehe Fälle herein, die überhaupt nicht in Frage ständen. Der Fall der auflösenden Bedingung (die Erbeinsetzung, das Vermächtniß solle wegfallen, wenn der Bedachte nicht innerhalb einer bestimmten Zeit eine unerlaubte Handlung begehe) sei scharf zu scheiden von dem Falle, in welchem dem Bedachten auferlegt werde, das Zugewendete an einen Dritten herauszugeben, falls innerhalb einer bestimmten Zeit dieser eine unerlaubte Handlung begehe oder der Bedachte eine unerlaubte Handlung nicht begehe. Nur in dem letzteren Falle handele es sich um zwei Zuwendungen; aber hier liege überhaupt eine auflösende bedingte Zuwendung nicht vor, sondern es seien zwei selbständige Verfügungen getroffen, die eine unbedingt, die andere unter einer aufschiebenden Bedingung; werde die letztere Verfügung wegen Unerlaubtheit des Inhaltes hinfällig, so werde die erstere dadurch nicht berührt, es müßte denn nach dem Willen des Testators auch diese in Mitleidenschaft gezogen werden sollen (Κ. E. § 114). Man könne hier gegen auch nicht einwenden, daß die äußere Form der Willenserklärung, auf welche der Testator in der Regel kein Gewicht lege, zu sehr betont werde. Es lasse sich immer erkennen, ob der Testator nur die Entziehung und den damit | verbundenden selbstverständlichen Rückfall I Prot I 8933 an den Beschwerten bezw. bei der Erbeinsetzung an die nach dem Gesetze eintretenden Erben oder ob er eine selbständige weitere Zuwendung beabsichtigt habe. — Die Folge des Beschlusses sei, daß auch bei der unter einer auflösenden Bedingung errichteten letztwilligen Verfügung die §§ 105, 106 К. E. Platz zu greifen haben. 3. Die Mehrheit lehnte ab, entsprechend den Anträgen unter 1 und 2 bezw. dem Entwürfe §§ 12, 25 Abs. 1, zu bestimmen, daß eine aufschiebende oder eine auflösende Bedingung, welche einer letztwilligen Anordnung beigefügt sei, als nicht beigefügt zu gelten habe, wenn die Bedingung widersinnig oder unverständlich sei. Man ging davon aus, daß, nachdem beschlossen worden sei, die Beurtheilung der unerlaubten Bedingung bei letztwilligen Verfügungen den allgemeinen Grundsätzen zu unterstellen, kein Anlaß vorliege, bezüglich der widersinnigen oder unverständlichen Bedingung etwas von dem § 140 К. E. Abweichendes zu bestimmen, zumal hinsichtlich der widersinnigen Bedingung auch das bestehende Recht zum größten Theil eine Besonderheit nicht aufzeige. Wenn bezüglich der unverständlichen Bedingung es als ein Satz 979

§2101

Erbrecht

des Erbrechtes bezeichnet worden sei, daß Unverständliches nicht gelesen werde, so möge das richtig sein; allein auf den vorliegenden Fall angewendet, ergebe derselbe, daß eben die ganze Verfügung nicht zu lesen sei, sofern nur feststehe, daß wirklich eine Bedingung gemeint sei. Das Resultat der Berathung ist sonach, daß der § 12 des Entwurfes und der § 25 I Prot I 8934 Abs. 1 des-| selben, letzterer soweit er sich auf unverständliche Bedingungen bezieht, gestrichen werden und die Anträge unter 1 und 2 abgelehnt sind. v. Weber (Nr 7, 2)

Der von einer Seite vorliegende Antrag als § 13 a zu bestimmen: „Ist eine letztwillige Zuwendung von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht, welche in dem Eintritte eines unmöglichen Ereignisses oder dem Nichteintritte eines Ereignisses, welches nothwendig eintreten muß, besteht, so gilt die Bedingung als nicht beigefügt, wenn die Unmöglichkeit des Eintritts der Bedingung schon zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung vorhanden war, der Erblasser aber die Unmöglichkeit nicht kannte und die Bedingung ihrem Inhalte nach eine Thätigkeit des Bedachten zu ihrer Erfüllung erfordert. Falls die eine oder andere dieser letzteren (drei) Voraussetzungen nicht zutrifft, ist die Verfügung unwirksam. Im Zweifel ist anzunehmen, daß der Erblasser die Unmöglichkeit nicht gekannt habe. (Anm. zu vergl. Mommsens Entw. § 100.) Eventuell: „Ist einer letztwilligen Zuwendung (Verfügung) eine Bedingung beigefügt, welche pp. (wie oben bis) besteht, so ist die Zuwendung (Verfügung) unwirksam, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt."

wurde, da nach den gefaßten Beschlüssen die Voraussetzung entfiel, auf welcher der I Prot I 8935 Antrag beruhte | und es sich nach der diesen Beschlüssen zum Grunde liegenden Auffassung nicht rechtfertigen lassen werde, die physisch unmöglichen Bedingungen anders als die rechtlich unmöglichen zu behandeln, zurückgezogen. TE-ErbR § 13

Der § 13 des Entwurfes: „War die zur Bedingung gemachte verbotene Handlung zur Zeit der Testamentserrichtung erlaubt, so gilt die Bedingung als nicht beigefügt."

v. Weber wurde von der Mehrheit, gestelltem Antrage zufolge, abgelehnt. Hierfür war die Er(Nr 7, 1) wägung maßgebend: die Vorschrift berühre eine allgemeinere Frage, die bei der Berathung des Allgemeinen Theiles als dem Gebiete der Rechtswissenschaft angehörig offen gelassen worden sei, die Frage, nach welchem Zeitpunkte das Erforderniß der Erlaubtheit des Inhaltes bei bedingten Rechtsgeschäften zu beurtheilen sei. Es erscheine nicht angemessen, in dem einen, hier berührten Punkte Stellung zu der Frage zu nehmen, insbesondere nach dem Bestimmungen über unerlaubte Bedingungen überhaupt Aufnahme nicht gefunden hätten. Nicht ohne Grund sei wohl auch die Vorschrift als positiv bezeichnet und zugleich in Zweifel gezogen worden, ob sie den Willen des Testators wirklich durchgängig zur Geltung bringen würde. TE-ErbR § 14 I Prot I 8936

Zu § 14 des Entwurfes: „Als den guten Sitten widersprechend ist insbesondere die Bedingung anzusehen, welche auf Ehelichung einer von einem Dritten zu bestimmenden Person gerichtet ist. Dasselbe gilt von der auf Vornahme | oder Unterlassung eines Religions- oder Konfessionswechsels gestellten Bedingung, wenn erhellt, daß mit deren Festset980

Testament

§2101

zung eine Einwirkung auf die Willensbestimmung der betreffenden Person beabsichtigt war. Als Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung, daß der Bedachte eine Zuwendung nicht erhalten oder verlieren soll, wenn er sich dem letzten Willen widersetzt, ist es nicht anzusehen, wenn nur über die Aechtheit oder den Sinn des Testamentes oder über den Bestand des Nachlasses gestritten wird." lag der Antrag vor, Abs. 1 und 2 zu streichen. Dem Antrage wurde von der Mehrheit v. Mandry stattgegeben. Sie sah in den Vorschlägen der Abs. 1 und 2 einen kasuistischen Versuch, (Nr 6, 4) Fälle der unerlaubten Bedingungen besonders zu kennzeichnen, der um so weniger Billigung verdiene, als bei Berathung des Allgemeinen Theils diesbezügliche Vorschläge, obwohl sie prinzipieller und erschöpfender gewesen, abgelehnt worden seien (Prot. S. 304, 305) und die dafür maßgebend gewesenen Gründe auch hier zuträfen, außerdem zu besorgen stehe, daß die Aufnahme einschlagender Bestimmungen an dieser Stelle zu nicht zutreffenden Rückschlüssen bezüglich des Allgmeinen Theiles Anlaß geben könnte. Der Abs. 3 wurde von der Mehrheit gleichfalls abgelehnt. Man hatte erwogen: Habe der Testator angordnet, der Bedachte solle die Zuwendung nicht erhalten oder wieder | verlieren, „wenn er dem letzten Willen sich widersetze", so könne kein Zweifel sein, daß von der so gefaßten Bedingung ein Streit über die Aechtheit oder den Sinn des Testaments oder über den Bestand des Nachlasses nicht getroffen werde. Die hierauf abzielende Auslegungsregel des Abs. 3 sei daher entbehrlich. Eine andere Frage sei, ob der Testator unmittelbar die Bedingung stellen könne, daß eine Anfechtung in den bezeichneten Richtungen nicht stattfinde. Nach der Erläuterung des Referenten solle auch diese Frage durch den Abs. 3 verneint werden, so daß der Inhalt des letzteren sich einerseits als Auslegungsregel, andererseits als lex absoluta darstelle. Es könne indessen nicht anerkannt werden, daß der Abs. 3 seiner Fassung nach diese Frage entscheide. Es verdiene auch den Vorzug, von einer solchen Entscheidung abzusehen und es bei dem zu belassen, was sich an Händen der allgemeinen Grunsätze in dieser Hinsicht ergebe. Eine nähere Prüfung lasse erkennen, daß, wenn eine Bestimmung gegeben werden sollte, dieselbe sich keineswegs auf die in Rede stehenden Fälle beschränken könnte. Unbenommen solle übrigens bleiben, mit einschlagenden Anträgen noch hervorzutreten.

| Prot I 8937

559. Sitzung vom 07. 06. 1886, Schriftführer Börner | Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt.

I Prot I 8939

Der § 15 des Entwurfes: „Anordnungen, wodurch ein Vortheil auf den Fall zugewendet wird, wenn der TE-ErbR Bedachte eine den Gesetzen oder den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung §15 zuwiderlaufende Handlung unterläßt, sind statthaft. Dasselbe gilt von Anordnungen, durch welche dem Bedachten ein Vortheil für den Fall entzogen wird, wenn er eine solche Handlung begeht." wurde, dem von einer Seite gestellten Antrage zufolge, von der Mehrheit gestrichen. v. Mandry Die letztere ging davon aus: Die Vorschrift sei sachlich nicht zu beanstanden, ihre Auf- (Nr 6, 5) nahme aber I nicht angemessen. Bei der Berathung des Allgemeinen Theiles habe man I Prot I 8940 Bedenken getragen, eine besondere Bestimmung darüber aufzunehmen, ob und inwieweit eine Bedingung als erlaubt oder nicht erlaubt anzusehen sei, welche darauf gehe, daß eine den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung widerstreitende Handlung 981

§2101

I Prot I 8941 TE-ErbR § 16

Erbrecht

unterlassen werde (Prot. S. 304, 305). Ebenso habe man in Ansehung der condictio ob turpem causam (Κ. E. § 741) Anstand genommen, den Begriff des verwerflichen Empfanges in dieser Richtung näher zu bestimmen (Prot. S. 1560). Maßgebend sei die Erwägung gewesen, daß es lediglich darauf anzukommen habe, ob das Rechtsgeschäft nach Beschaffenheit der Umstände einen Inhalt erhalte, der gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoße, und daß dies der Prüfung des einzelnen Falles zu überlassen sei. Der gleiche Standpunkt müsse in Ansehung der fraglichen Bedingungen bei letztwilligen Verfügungen festgehalten werden und zwar um so mehr, als die Aufnahme der beantragten Vorschrift zu unzutreffenden Rückschlüssen für den Allgemeinen Theil bezw. das Obligationenrecht verleiten könnte, während andererseits in Betracht komme, daß zwischen letztwilligen Verfügungen und Verträgen wegen der Einseitigkeit und Widerruflichkeit der ersteren in der betreffenden Richtung ein Unterschied obwalte und daß die Bestimmungen des Entwurfes gerade wegen des besonderen Charakters der letztwilligen Verfügung keinem Bedenken unterliegen könnten | und als selbstverständlich zu betrachten seien. Der § 16 des Entwurfes: „Der Anspruch auf Sicherheitsleistung, welchen das Gesetz dem unter einer aufschiebenden Bedingung Bedachten giebt, steht demselben nicht zu, wenn die alsbaldige Vollziehung der zufolge der Bedingung vorzunehmenden Handlung oder Leistung nur von seinem Willen abhängt."

wurde auf einen im Laufe der Debatte gestellten Antrag von der Mehrheit abgelehnt. Man hatte erwogen: Nach § 134 К. E. könne der bedingt Berechtigte in der Regel Sicherheit verlangen, wenn causa arresti vorliege. Dieser Anspruch würde nach dem gegenwärtigen Vorschlage zessiren, sobald die letztwillige Verfügung unter einer Potestativbedingung stehe, deren alsbaldige Vollziehung von dem Willen des Bedachten abhängig sei. Zu einer solchen Beschränkung der Regel liege kein Grund vor. Es sei nicht abzusehen, weshalb der letztwillig aufschiebend bedingt Bedachte in der betreffenden Richtung anders behandelt werden solle, als der auf Grund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden unter einer aufschiebenden Bedingung Berechtigte. Auch der letztwillig in einer solchen Weise bedingt Bedachte könne ein Interesse daran haben, vorerst mit der Sicherheitsleistung sich zu begnügen. Der Vorschlag habe nach dem ursprünglichen Entwürfe eine ganz andere Bedeutung gehabt. In den §§79 und I Prot I 8942 132 dieses Entwurfs sei dem Nacherben und | dem Vermächtnißnehmer ein Anspruch auf Sicherheitsleistung kraft Gesetzes ohne Rücksicht auf das Vorhandensein der Voraussetzungen des Arrestes eingeräumt gewesen und diese Vorschrift habe bei der in § 16 bezeichneten Potestativbedingung nicht Platz greifen sollen. Die §§ 79 und 132 seien indessen in dem revidirten Entwürfe fallen gelassen worden. Danach, sowie mit Rücksicht auf die im § 76 ä des letzteren getroffene Bestimmung verblieben nur die Fälle der §§ 76 S und 76 ί, für welche die Vorschrift von Gewicht werden könnte. Für diese schon jetzt in Ansehung der Potestativbedingung etwas Besonderes vorzusehen, sei kein Anlaß. Fänden die §§ 76= und 76ί Annahme oder werde sonst eine über den § 134 К. E. hinausgehende Kautionspflicht beschlossen, so werde immer noch Zeit sein, der Frage, ob hinsichtlich der im § 16 behandelten Potestativbedingung etwas Abweichendes zu bestimmen sei, auf gegebene Anregung anderweit näher zu treten. §1715 VorlZust

II. 1. In der VorlZust sind die beschlossenen Bestimmungen wie folgt gefaßt: Eine zur Zeit des Todes des Erblassers bereits empfangene Person steht in Ansehung der Fähigkeit, durch letztwillige Verfügung bedacht zu werden, einer zu jener Zeit bereits geborenen Person gleich. 982

Testament

§2101

Eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person kann (vorbehaltlich der in den §§ - bestimmten Beschränkungen) mit einem Vermächtniß bedacht sowie als Nacherbe (nicht auch als Erbe) eingesetzt werden. Ist eine solche Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser die Einsetzung derselben als Nacherbe gewollt habe. Oder Eine zur Zeit des Todes des Erblassers bereits empfangene Person kann sowohl mit einem Vermächtniß bedacht als auch als Erbe oder Nacherbe eingesetzt werden. Eine zur Zeit des Todes des Erblasser noch nicht empfangene Person kann (vorbehaltlich der in den §§ — bestimmten Beschränkungen), mit einem Vermächtniß bedacht und als Nacherbe eingesetzt, nicht auch als Erbe eingesetzt werden. Es wird jedoch vermuthet, daß der Erblasser, welcher eine solche Person als Erbe eingesetzt hat, die Einsetzung derselben als Nacherbe gewollt habe. (NB. Zum § 1715. 1. Beide Fassungen bringen zum klaren Ausdruck: Der nasciturus kann in jeder Art bedacht werden, eine Person dagegen, die zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht nasciturus war, kann nur durch ein Vermächtniß und durch Berufung als Nacherbe, nicht auch durch Berufung als Erbe bedacht werden. Die zweite Fassung liegt nun unverkennbar näher als die erste. Indessen läßt sich für die erste Fassung anführen: sie deute zugleich an, daß nur zu Gunsten des nasciturus schlechthin der Grundsatz gelte: nasciturus pro jam nato habetur. Dieser auch für die Intestaterbfolge geltende Grundsatz wird an den geeigneten Stellen (zu vergl. Entw. §§ 120, 228, 294) einen zweifelsfreien Ausdruck finden müssen. Die Fähigkeit einer zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangenen Person, letztwillig durch Vermächtniß oder durch Berufung als Nacherbe bedacht zu werden, soll im Gegensatz zur passiven Testamentsfähigkeit des nasciturus besonderen Beschränkungen unterliegen, die später zu beschließen sind, um an geeigneter Stelle aufgenommen zu werden. Vorbehalten ist, in Ansehung der Zuwendung eines Vermächtnisses zu bestimmen, daß die Verfügung zerfalle, wenn die Geburt des Bedachten nicht binnen einer bestimmten Zeit nach dem Tode des Erblassers oder Beschwerten erfolge, und eine ähnliche Beschränkung für die Berufung als Nacherbe zu beschließen und zwar noch neben der Beschränkung aus § 72 des Entw. Auf diese zweite wichtige Verschiedenheit wird durch die erste Fassung gleichfalls hingedeutet. Es kann in Frage kommen, ob nicht auf die betreffenden Beschränkungen durch den eingeklammerten Zusatz hinzuweisen sei.) Eine juristische Person kann mit einem Vermächtniß bedacht sowie als Erbe oder § 1716 VorlZust Nacherbe eingesetzt werden. Oder Eine juristische Person kann durch letztwillige Verfügung bedacht werden. Eine letztwillige Verfügung kann unter Beifügung einer Bedingung oder einer Zeit- § 1717 VoriZust bestimmung erfolgen. Oder Einer letztwilligen Verfügung kann eine Bedingung oder eine Zeitbestimmung beigefügt werden. (NB. Zum § 1717. Wegen „Beifügung" und „beifügen" zu vergleichen die beiden Wortregister s. h.v., wegen „erfolgen" zu vergleichen § 1220 К. E.) 983

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Erbrecht

2. In den ZustErbR wurden folgende Änderungen vorgenommen: Von der Alternativfassung des § 1715 VorlZust wurde zunächst der 1. Abs. übernommen und der 2. Abs. wie folgt neu gefaßt: „Eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person kann mit einem Vermächtnisse bedacht und als Nacherbe eingesetzt, nicht auch als Erbe eingesetzt werden. Ist eine solche Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser die Einsetzung derselben als Nacherbe gewollt habe." Allerdings wurden dann in beiden Absätzen die Worte „zur Zeit des Todes der Erblassers" durch die Worte „zur Zeit des Erbfalles" ersetzt.13 Die erste Alternativfassung des § 1716 VorlZust wurde als § 1716 ZustErbR übernommen. Geändert wurde nur „Vermächtniß" in „Vermächtnisse". In § 1717 ZustErbR ist die zweite Alternativfassung des § 1717 VorlZust unverändert übernommen. Kurlbaum III., IV. Bei der Redaktion des KE erhielt § 1715 die dem Vorschlag eines Antrags (Nr 465,18) entsprechende Fassung, jedoch unter Beibehaltung des Wortes „bereits" in der ersten Zeile: „Eine zur Zeit des Erbfalles bereits empfangene Person kann als Erbe oder Nacherbe eingesetzt sowie mit einem Vermächtnisse bedacht werden. Eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person kann als Nacherbe eingesetzt sowie mit einem Vermächtnisse bedacht, nicht auch als Erbe eingesetzt werden. Ist eine" (pp. wie in der Zusst.). (Prot. I 11326,11344) Diese Fassung hat die Vorschrift als § 1715 KE und § 1758 EI. Der Antrag den § 1716 wie folgt zu fassen: „Eine juristische Person kann als Erbe oder Nacherbe eingesetzt sowie mit einem Vermächtnisse bedacht werden." (Prot. I 11327, 11344 f.)

Kurlbaum (Nr 465,19)

wurde angenommen. In dieser Fassung ist die Vorschrift als § 1716 im KE und als § 1759 im El enthalten. v. Mandry Der Antrag zu § 1717, den Paragraphen zu streichen, wurde abgelehnt. (Prot. I (Nr 461, 4) 11420). Demzufolge ist die Vorschrift in gleicher Fassung als § 1717 im KE und als S 1760 im EI enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 7-11; Bd. 6, S. 90; Mugdan, Bd. 5, S. 385 ff., 520) a) Zu § 1758, nach dessen Abs. 1 eine zur Zeit des Erb falls empfangene Person als Erbe eingesetzt werden kann, war beantragt: Börner 1. den Abs. 1 zu streichen und den Abs. 2 zu fassen: (Nr 1,10) Eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person kann nur als Nacherbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnisse bedacht werden. Die Einsetzung einer solchen Person als Erbe oder Ersatzerbe gilt im Zweifel als Einsetzung als Nacherbe. 13

Vgl. Prot. I 9166 im Anhang zu den §§ 1922 ff. BGB.

984

Testament

§2101

Rüger 2. a) als Abs. 3 beizufügen: Die Vorschriften des Abs. 2 finden auf Vereine und Stiftungen, welche zur Zeit (Nr 3 , 3 a) des Erbfalls Rechtsfähigkeit noch nicht erlangt haben, entsprechende Anwendung, unbeschadet der Vorschrift im § 72 Abs. 2 des Entw. II. b) den § 1759 zu streichen. Rüger

Der Antrag 2 wird bei § 1759 erörtert; vergl. unten unter b) Soweit der Abs. 1 des § 1758 ausspricht, daß der nasciturus als Erbe eingesetzt werden kann, erschien er bereits durch die zu § 1752 gefaßten Beschlüsse als erledigt. Es ergab sich ferner Einverständniß darüber, daß auch die weitere Bestimmung des Abs. 1, wonach der nasciturus als Nacherbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnisse bedacht werden kann, an dieser Stelle zu streichen sei; die Prüfung der Frage, wie der § 1752 mit Rücksicht auf die Streichung des § 1758 Abs. 1 zu fassen sei, wurde der Red.Komm, überwiesen. Die Vorschrift des Abs. 2 wurde im Prinzipe von keiner Seite beanstandet. Der Satz 2 bestimmt: Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht empfangene Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser die Einsetzung derselben als Nacherbe gewollt habe. Der Antrag 1 erweitert die Voraussetzung dahin, daß dasselbe gelten soll, wenn eine noch nicht empfangene Person als Ersatzerbe eingesetzt ist. Im Uebrigen hat der Antrag nur redaktionelle Bedeutung. Gegen diese Erweiterung erhob sich an sich kein Widerspruch. Von einer Seite wurde jedoch bemerkt: Da an anderen Stellen, wenn von Erben gesprochen werde, regelmäßig der Ersatzerbe mit gemeint sei, so könne es vielleicht zu Mißverständnissen führen, wenn an dieser Stelle der Ersatzerbe ausdrücklich genannt werde. Man überwies die Prüfung dieser Frage der Red.Komm. Ferner beauftragte man die RedKomm. damit, zu prüfen, ob eine gesetzliche Regel aufzustellen sei, wann im einzelnen Falle eine nach dem Tode des Erblassers geborene Person als zur Zeit seines Todes empfangen zu gelten habe. Man beauftragte die RedKomm. damit, auch die weiter angeregte Frage zu prüfen, ob der Satz 2 des Abs. 2 nicht in den Titel von der Nacherbschaft zu verweisen sei.

(Nr 3 , 3 b)

b) Zu § 1759, nach welchem eine juristische Person als Erbe oder Nacherbe eingesetzt sowie mit einem Vermächtnisse bedacht werden kann, lagen vor: 1. der unter I (sc. zu § 1758) mitgetheilte Antrag 2 sowie die Anträge: Rüger 2. a) die Worte „oder Nacherbe" zu streichen; eventuell als Abs. 2 hinzuzufügen: (Nr 3 , 3 b) Das Gleiche gilt von einer in der Entstehung begriffenen juristischen Person. Börner Als in der Entstehung begriffen gilt ein rechtsfähiger Verein, wenn das Statut, (Nr 1,11) eine rechtsfähige Stiftung, wenn das Stiftungsgeschäft errichtet ist. b) dem eventuell beantragten Abs. 2 hinzuzufügen: Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes bestimmen sich die Voraussetzungen, unter welchen die juristische Person als in der Entstehung begriffen anzusehen ist, nach den Landesgesetzen. Die Komm, billigte in eventueller Abstimmung den Antrag 2 b, nahm aber dann endgültig den Antrag 1 an, womit der Antrag 2 als erledigt erschien. c) Zu § 1760, nach welchem der letztwilligen Verfügung eine Bedingung oder Zeit- Börner bestimmung beigefügt werden kann, lagen zwei Anträge auf Streichung der Vor- (Nr 1,12) schrift vor. Die Komm, war mit den Antragstellern der Meinung, daß sich die Rüger Bestimmung ohne Weiteres nicht nur aus den Vorschriften des Allg. Theiles, son- (Nr 3, 4) dern auch aus den nachfolgenden Bestimmungen ergebe und darum hier zu streichen sei, und beschloß demgemäß. 985

§2101 Jacubezky (Nr 197,1)

Erbrecht

Nach erfolgter Redaktion des § 1758 ZustRedKom war zu diesem beantragt, die RedKom. solle ermächtigt werden, den Abs. 1 des § 1758 mit Rücksicht auf die Vorschriften der ZustRedKom § 1752, § 1808 Abs. 2, § 1847g Abs. 2 zu streichen und den Abs. 2 des § 1758 mit dem § 1808 Abs. 2 zu verbinden. 14 (NB. Die Frage ist die gleiche bei einer Erbeinsetzung unter einer aufschiebenden Bedingung, die beim Eintritte des Erbfalls noch schwebt. Für diesen Fall begnügt sich der Entw. mit der Vorschrift des § 1808 Abs. 1.) Die Komm, erteilte der RedKom. die Ermächtigung, den Abs. 1 des § 1758, eventuell den Satz 1, zu streichen, und den Auftrag, für den Fall der Streichung des ersten Satzes zu prüfen, ob der Satz 2 und der Abs. 2 an eine andere Stelle zu versetzen seien. (Prot. II, Bd. 6, S. 90)

II. In der Ε 1-VorlZustsind § 1759 und § 1760 gestrichen. Der Abs. 1 des § 1758 Ε list im Hinblick auf die Regelung des § 1752 EI- VorlZust/ ZustRedKom entfallen. 15 Der Abs. 2 sowie die Regelung des § 1759 sind als § 1758 Ε I-VorlZust wie folgt enthalten: Eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person kann nur als Nacherbe ein§ 1758 gesetzt oder mit einem Vermächtnisse bedacht werden. Die Einsetzung einer solΕ I-VorlZust chen Person als Erbe oder Ersatzerbe gilt im Zweifel als Einsetzung als Nacherbe. Diese Vorschriften finden auf juristische Personen, die erst nach dem Erbfalle zur Entstehung gelangen, entsprechende Anwendung. Die Vorschrift des § 72 Abs. 2 (II. Les.) bleibt unberührt. 16 III. In der ZustRedKom lautet § 1758: „Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist, kann nur als Nacherbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnisse bedacht werden. Ist er als Erbe oder als Ersatzerbe eingesetzt, so ist die Einsetzung im Zweifel als Nacherbeinsetzung anzusehen. Das Gleiche gilt für eine juristische Person, die erst nach dem Erbfalle zur Entstehung gelangt; die Vorschrift des § 72 Abs. 2 bleibt unberührt." 1 7

§ 1758 ZustRedKom

IV. Als § 1974 E H lautet die Bestimmung: „Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als Erbe eingesetzt, so ist i m Zweifel anzunehmen, daß sie als Nacherbe eingesetzt ist. Entspricht diese Annahme nicht dem Willen des Erblassers, so ist die Einsetzung unwirksam. Das Gleiche gilt von der Einsetzung einer juristischen Person, die erst nach dem Erbfalle zur Entstehung gelangt; die Vorschrift des § 72 a bleibt unberührt."

§ 1974 Ε II

V. Dieser Fassung entsprechen § 2078 Ell rev (mit Verweis auf § 81) und § 2076 E I I I mit unverändertem Verweis. 14 15 16

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Zu § 1752 ZustRedKom s. bei § 1923 BGB; zu §§ 1808, 1847 g ZustRedKom s. bei §§ 2105, 2162 BGB. § 1752 Ε I-VorlZust/ZustRedKom entspricht § 1923 BGB. Zu § 1758 Ε I-VorlZust wird an späterer Stelle noch folgende Anm. gemacht: Die RedKom. wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der § 1758 Abs. 1 oder doch der Satz 1 zu streichen und ob in letzterem Falle der Abs. 1 Satz 2 und der Abs. 2 an eine andere Stelle (etwa in die Vorschriften über den Nacherben) zu versetzen seien. Zu § 1758 ZustRedKom ist angemerkt: § 1758 Abs. 1 des ϋϊ/ist gestrichen.

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§2102

Testament

Ε. Reichstag (XII. Komm.) III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, ist § 2076 Ε III, bei Anpassung der Verweisung, in der Fassung eingestellt, die in § 2101 BGB Gesetz wurde.18

§2102 Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe. Ist zweifelhaft, ob Jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe.

Α. 1. Kommission I. 568. Sitzung vom 30.06.1886, Schriftführer Ege | Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. 1

I Prot 19109

Der § 61 des Entwurfes lautet: „Wer außer den Fällen des § 7 Abs. 2, 3 2 als Nacherbe berufen ist, geht, wenn bei TE-ErbR Unwirksamkeit der Einsetzung des Vorerben die Gesetzeserben einzutreten § 61 hätten, im Zweifel diesen als Ersatzerbe des Erstberufenen vor. Ist zweifelhaft, ob die Ernennung zum Ersatz- oder Nacherben gewollt war, so ist die erstere anzunehmen." Es war beantragt: 1. in Absatz 1 die Worte „außer den Fällen des § 7 Abs. 2, 3" zu streichen und als v. Weber Nachsatz des Abs. 1, durch Semikolon getrennt, hinzuzufügen: (Nr 48, 3) „ist eine noch nicht erzeugte Person als Nacherbe berufen, so verbleibt, | bis sie I Prot 19110 geboren wird, die Erbschaft oder der Erbtheil den gesetzlichen Erben als Vorerben." 3 2. den § 61 Abs. 1 zu fassen: „Wer als Nacherbe eingesetzt ist, gilt im Zweifel auch als zum Ersatzerben eingesetzt." 18

Vgl. auch die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.06. 1896, Mugdan, Bd. 5, S. 886.

1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2096, 2097 BGB. § 7 Т Е s. bei §2101 BGB. Dem Antrag ist folgende Anmerkung beigefügt: Durch die veränderte Fassung des § 7 des Entw. (§ 1715 vorl. Zusst.) ist die dort enthaltene Verweisung auf § 89, welche die hier vorgeschlagene Bestimmung in sich Schloß, weggefallen. Ohne den vorgeschlagenen Zusatz würde daher der § 61 in seiner jetzigen Fassung auf den Wegfall der Nacherbschaft in dem Falle der Unwirksamkeit der Erbeinsetzung, wenn eine noch nicht erzeugte Person als Nacherbe berufen ist, zu deuten sein, da in § 89 dieser Fall nicht erwähnt ist und § 127 nur von Vermächtnissen und Auflagen handelt. O b die vorgeschlagene Bestimmung etwa besser mit § 89 zu verbinden, bleibt der Erwägung der Kommission vorbehalten.

2 3

987

Kurlbaum (Nr 50, 2)

§2102

Erbrecht

Planck (Nr 51,1)

3. in dem § 61 die Worte „außer den Fällen des § 7 Abs. 2, 3" zu streichen und in dem § 1715 Abs. 2 der vorl. Zusst. 4 hinter dem Worte „Nacherbe" einzuschalten „oder Ersatzerbe." {Anmerkung. Bei Annahme dieses Zusatzantrages wird demnächst auch der § 293 5 eine Aenderung erfahren müssen.)

v. Mandry (Nr 49, 3)

4. den § 61 zu streichen, eventuell den ersten Absatz desselben zu fassen: „Ist auf den Zeitpunkt des Todes eines eingesetzten Erben ein Nacherbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Nacherbe auch als Ersatzerbe des eingesetzten Erben eingesetzt ist."

Ueber die durch den Entwurf und die Anträge angeregten verschiedenen Fragen wurde gesondert entschieden: 1. Der Entwurf, Abs. 1, enthält, zunächst abgesehen von dem Allegat des § 7 Abs. 2, 3 (vorl. Zusst. § 1715 Abs. 2) die Auslegungsregel: in der Einsetzung als Nacherbe liegt auch die Einsetzung als Ersatzerbe. Der Antrag Nr. 4 bezweckt in I Prot 19111 erster Linie die Streichung dieser | Regel, eventuell deren Beschränkung auf einen einzelnen Fall. Dieser Antrag wurde abgelehnt und der Entwurf in der Fassung des Antrages Nr. 2: „Wer als Nacherbe eingesetzt ist, gilt im Zweifel auch als zum Ersatzerben eingesetzt." genehmigt. Die Kommission erwog: Die vom Entwürfe in Uebereinstimmung mit dem in großen Gebieten geltenden Rechte vorgeschlagene Auslegungsregel sei in der großen Mehrheit der Fälle, nicht bloß für den in dem eventuellen Antrage hervorgehobenen Fall, wenn auf den Zeitpunkt des Todes des Vorerben ein Nacherbe eingesetzt werde, als zutreffend anzuerkennen. Die Auslegungsregel müsse aber in der allgemeineren Fassung des Antrags Nr. 2, durch welche zugleich ausgesprochen werde, daß der als Ersatzerbe einrückende Nacherbe auch den Anwachsungsberechtigten vorgehe (vergl. Entw. § 301), 6 aufgenommen werden. 2. Nach den Anträgen Nr. 1, 2 und 3 sollen im Abs. 1 die Worte „außer den Fällen des § 7 Abs. 2, 3" als entbehrlich gestrichen werden. Die Kommission beschloß die Streichung dieser Worte in der Erwägung: Der Entwurf wolle die Anwendung der beschlossenen Auslegungsregel für den Fall ausdrücklich ausschließen, wenn eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person als Nacherbe eingesetzt sei. Die Nichtanwendbarkeit jener Regel für den I Prot I 9112 bezeichneten Fall ergebe sich jedoch schon aus den zum § 7 Abs. 2, 3 gefaß-| ten Beschlüssen (vorl. Zusst. § 1715) in Verbindung mit dem, dem Entwürfe zum Grunde liegenden und von der Kommission gebilligten Prinzipe, daß die Ersatzerbeinsetzung den allgemeinen Vorschriften über die direkte Erbeinsetzung unterliege. Könne nach jenen Beschlüssen eine zur Zeit des Todes des Erblassers nach nicht empfangene Per4 5 6

S. bei § 2101 BGB. § 293 ТЕ s. bei den §§ 1922, 1923, 1937, 1938, 1942 BGB. § 301 ТЕ s. bei den §§ 1935, 1953, 2094, 2095, 2099 BGB.

988

Testament

§2102

son zwar als Nacherbe, nicht aber als Erbe eingesetzt werden und werde hiernach die Erbeinsetzung einer solchen Person in eine Nacherbeinsetzung umgedeutet, so folge aus dem erwähnten Prinzipe von selbst, daß die Nacherbeinsetzung einer solchen Person nicht als Ersatzerbeinsetzung wirksam werden könne. 3. Der Antrag Nr. 3: im § 1715 Abs. 2 der vorl. Zusst. hinter dem Worte „Nacherbe" einzuschalten „oder Ersatzerbe" wurde abgelehnt. Die Gründe des Beschlusses waren: Der Antragsteller wolle, obwohl der Wortlaut des Antrages weiter zu tragen scheine, für zwei besondere Fälle eine von ihm als gerecht und billig erachtete Vorsorge zu Gunsten einer zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person treffen. Einmal für den Fall, wenn der Erblasser mit der Erbeinsetzung die Nacherbeinsetzung einer Person, deren Geburt erst in Aussicht genommen sei, verbunden habe. Nach der Intention des Antragstellers solle hier, wenn die als Nacherbe eingesetzte Person zwar noch nicht zur Zeit des Todes des Erblassers, wohl aber zu der Zeit empfangen sei, zu welcher es sich entschiede, daß der eingesetzte Erbe nicht Erbe werde, weil derselbe die Erbschaft | z.B. ausgeschlagen habe, jene Person als Ersatz- | Prot I 9113 erbe eintreten, und zwar auf Grund der Fiktion, daß dieselbe schon zur Zeit des Todes des Erblassers geboren oder mindestens empfangen gewesen sei. Ein genügender Grund zu einer exzeptionellen Bestimmung für diesen Fall liege jedoch nicht vor. Man würde hiermit ohne Noth in künstlicher Weise, und zwar gegen das überall geltenden Recht, das in den §§ 293, 294 des Erbrechtsentw. 7 , sowie im § 1715 der vorl. Zusst. ausgesprochene große Prinzip durchbrechen und hierdurch überdies das Verständniß des Gesetzbuches erschweren. In dem unterstellten Falle träten nach den Grundsätzen des Entwurfes zunächst die Intestaterben als Vorerben ein, welche im Falle der Geburt des Nacherben diesem die Erbschaft herauszugeben hätten. Es handele sich also nur um die Früchte der Erbschaft, welche den Vorerben bis zur Zeit der Geburt des Nacherben verblieben, während sie nach dem Antrage dem letzteren zufallen sollten, noch bevor er empfangen sei. Das hieraus sich ergebende Interesse des als Nacherbe Eingesetzten sei hiernach kaum ein erhebliches, insbesondere im Hinblick auf die für die Entsagung gesetzten kurzen Fristen (§ 305 Entw.).8 Fraglich sei überdies, ob die von dem Antragsteller vorgeschlagene Lösung, wenn der bezeichnete, von dem Antrag unterstellte Fall einmal eintrete, dem Willen des Erblassers entspreche. Auch in dem zweiten nach der Erläuterung des Antragstellers dem Antrage zum Grunde liegenden Falle, wenn nämlich eine Person, deren Empfängniß nach des Erblassers Tod fällt, nicht als Nacherbe, son-1 dem ausdrücklich als Ersatzerbe eingesetzt worden sei, diese I Prot 19114 Person aber, zwar noch nicht zur Zeit des Todes des Erblassers, jedoch zur Zeit der Entsagung des zunächst eingesetzten Erben empfangen sei, könne eine Abweichung von dem Prinzip im Sinne des Antrages nicht als gerechtfertigt anerkannt werden. Allerdings handele es sich in diesem Falle für den Ersatzerben nicht um die vorgedachten Früchte der Erbschaft allein, sondern um die Frage, ob nicht seine Einsetzung als Ersatzerbe, weil gegen § 1715 direkt verstoßend, nichtig sei. Aber abgesehen davon, daß auch dergleichen Fälle selten vorkommen würden, sei nicht ausgeschlossen, dem Willen des Erblassers gemäß die letztwillige Verfügung dahin zu deuten, daß der als Ersatzerbe des Ersteingesetzten Berufene in der That als Nacherbe der Intestaterben des Erblassers eingesetzt sei. Jedenfalls würde es übrigens, wenn es für angemessen 7 8

§ 293 ТЕ s. bei den §§ 1922, 1923,1937,1938, 1942 BGB; § 294 ТЕ s. bei den §§ 2108, 2142 BGB. § 305 ТЕ s. bei den §§ 1944,1952 BGB. 989

§2102

Erbrecht

erachtet werden sollte, für die vom Antragsteller in das Auge gefaßten Fälle eine besondere Vorsorge zu treffen, zweckmäßiger und für das Verständniß der Vorschrift förderlicher sein, eine hierauf gerichtete Bestimmung in den Abschnitt von der Entsagung aufzunehmen und werde eventuell auf weitere Anträge die Frage dort nochmals zu prüfen sein. Hiernach könne auch die in dem Antrage in Aussicht genommene Aenderung des § 293 hier auf sich beruhen. 4. Der Antrag Nr. 1 fand sachlich keinen Widerspruch. Die Kommission erachtete I Prot I 9115 jedoch seinen Inhalt als zum § 89 des Entwurfes 9 gehörend und setz-| te demgemäß die Entscheidung bis zur Berathung dieses Paragraphen aus. 5. Der zweite Absatz wurde, unter Ablehnung des Streichungsantrages Nr. 4, Fassung vorbehalten, von der Kommission angenommen, welche die Auslegungsregel des zweiten Absatzes aus den in den Motiven S. 173 angeführten Gründen für wohl begründet hielt. Zu Gunsten des Entwurfes wurde von einer Seite noch geltend gemacht, daß jene Regel geeignet sei, der Annahme von Nacherbeinsetzungen, welche an sich nicht zu begünstigen seien, in Fällen entgegenzuwirken, wo eine Nacherbeinsetzung nicht unzweifelhaft gewollt sei. Es lag der Antrag vor, als § 61 a folgende Bestimmung aufzunehmen: „Ist bei einer Erbeinsetzung unter einem Anfangstermine, von welchem es (gewiß ist, daß, aber) ungewiß ist, wann ein Ersatzerbe ernannt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß, wenn der ernannte Erbe den Eintritt des Termins nicht erlebt, der Ersatzerbe an dessen Stelle tritt."

v. Weber (Nr 48, 4)

Dem Antrage ist die Anmerkung beigefügt: Im § 142 des Entwurfes 10 soll, im Falle der Annahme des Antrages, der § 61 a mit angezogen, die Bestimmung also auf Vermächtnisse ausgedehnt werden. I Prot I 9116

Der Antrag wurde abgelehnt, in der Erwägung: Der Antrag bezwecke für einen einzelnen | Fall die Gleichstellung des dies certus an, incertus quando mit der Bedingung: Es solle, wenn der eingesetzte Erbe den Eintritt des Termins nicht erlebt habe, die nach allgemeinen Grundsätzen (§ 142 К. E.) regelmäßig eintretende Transmission auf die Erben des Eingesetzten zu Gunsten des Ersatzerben ausgeschlossen werden. Die Annahme des Antrages würde hiernach für einen wichtigen Fall eine Abweichung von der Regel und zwar gegen den Beschluß der Kommission, welche bei der Berathung des § 17 des Entwurfes 11 den auf die Gleichstellung des dies incertus quando mit der Bedingung überhaupt gerichteten Antrag abgelehnt habe, in sich schließen. Es liege keine Veranlassung vor, für den in dem jetzigen Antrage bezeichneten Fall von jenem Beschlüsse (Prot. S. 8946 f.) abzugehen, auch nicht in dem Sinne einer Auslegungsregel, wie der Antrag gemeint sei. Es müßten vielmehr die Umstände des einzelnen Falles entscheiden, ob gegen die Regel nach dem erkennbaren Willen des Erblassers der dies certus an, incertus quando als Bedingung zu behandeln sei. Nähme man den Antrag an, so würde der erwähnte frühere Beschluß in bedenklicher Weise verdunkelt. Das Mißverständniß wäre nicht ausgeschlossen, als ob die Kommission das dem früheren, abgelehnten Antrage zum Grunde liegende Prinzip des sächsischen Rechtes für letztwillige Verfügungen habe genehmigen wollen. 9 10 11

§ 89 ТЕ s. bei § 2 1 0 5 BGB. § 142 ТЕ s. bei § 2 1 9 0 BGB. § 17 ТЕ s. bei § 2 0 7 4 BGB.

990

Testament

§2103

II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lautet die beschlossene Bestimmung: Im Zweifel ist anzunehmen daß, wer als Nacherbe eingesetzt ist, auch als Ersatz- § 1756 erbe eingesetzt sei. VorlZust/ Ist zweifelhaft, ob die Einsetzung als Ersatzerbe oder die Einsetzung als Nacherbe ZustErbR/ gewollt sei, so ist die Einsetzung als Ersatzerbe anzunehmen. KE/§ 1802 Ε I С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 76 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 556f.) Der im § 1802 Abs. 1 ausgesprochene Satz, daß, wer als Nacherbe eingesetzt ist, im Zweifel auch als Ersatzerbe angesehen werden soll, wurde als dem regelmäßigen Willen des Erblassers entsprechend gebilligt. Zum Abs. 2 lag ein Antrag auf Streichung vor. Rüger Von der Mehrheit wurden aber beide Absätze des § 1802 angenommen. (Nr 6,4) II. Die Vorschrift hat in der ΕI-VorlZust Fassung des EI.

unter gleicher Nummer weiterhin die

III. In der ZustRedKom lautet § 1802: Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe. Ist zweifelhaft, ob Jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe hat eingesetzt werden sollen, so gilt er als Ersatzerbe.

§ 1802 ZustRedKom

IV., V. In § 1975 EIIhat die Vorschrift die in § 2102 BGB {Ell rev § 2079; ΕΠΙ § 2077) Gesetz gewordene Fassung.

§2103 Hat der Erblasser angeordnet, daß der Erbe mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses die Erbschaft einem Anderen herausgeben soll, so ist anzunehmen, daß der Andere als Nacherbe eingesetzt ist. Α. 1. Kommission I. 569. Sitzung vom 04.09. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 69 des Entwurfes 1 lautet: I Prot I 9136 „Als Berufung eines Nacherben gilt es, wenn der Erblasser dem Nächstberufenen TE-ErbR auferlegt, mit dem Eintritte eines gewissen Zeitpunktes oder Ereignisses die Erb- § 69 Schaft oder den Erbtheil einem Anderen herauszugeben, mit einem Anderen zu theilen oder diesen auf das Empfangene zum Erben einzusetzen. Hat der Erblasser zu Gunsten einer anderen Person dem Erben untersagt, die Erbschaft oder den Erbtheil unter Lebenden zu veräußern, so gilt der so Begünstigte im Zweifel als ein auf den Tod des Erben nachberufener Erbe." ' Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 2100, 2139 BGB. 991

§2103

Erbrecht

Es war beantragt: Kurlbaum (Nr 56,1 d)

1. den § 69 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die letztwillige Verfügung, daß der Nachlaß oder ein Bruchtheil desselben bei dem Eintritte eines bestimmten Ereignisses oder eines bestimmten Zeitpunktes an einen Anderen herausgegeben werden solle, gilt als Einsetzung des Letzteren als Nacherben."

I Prot I 9137 v. Mandry (Nr 58, 2)

I 2. den ersten Absatz des § 69 im Anschluß an Antrag 1 zu fassen: „Die letztwillige Verfügung, daß der Nachlaß oder ein Bruchtheil desselben von j e m Erben an einen Anderen herausgegeben werden solle, gilt im Zweifel als Nacherbeinsetzung des letzteren."

v. Weber (Nr 60,1)

3. a, dem § 69 die Bestimmung beizufügen: „Hat der Erblasser dem (zunächst) eingesetzten Erben die sofortige Herausgabe der Erbschaft (oder des Erbtheiles) an einen Nacherben auferlegt, so gilt der eingesetzte Nacherbe als nächstberufener Erbe." (zu vergl. Motive S. 191. Der dort angezogene § 26 des Entw. ist gestrichen worden.) b, im Abs. 1 im Schlußsatze die Worte „auf das Empfangene" zu streichen. (Anm. Vgl. Mommsen Entw. S. 433 zu § 444).

v. Mandry (Nr 65)

4. als zweiten Absatz des § 69 die Bestimmung aufzunehmen: ;; Als Nacherbeinsetzung gilt im Zweifel auch die Bestimmung, daß der Erbe den Nachlaß oder einen Bruchtheil desselben nicht veräußern oder daß er über solchen nicht letztwillig verfügen dürfe." Bei der Berathung des § 69 wurden die folgenden Fälle unterschieden, für welche in dem Entwurf und in den Anträgen Rechtsnormen dispositiver Natur bezw. Auslegungsregeln vorgeschlagen sind.

I Prot I 9138

I I. Der Erblasser hat dem Nächstberufenen die Auflage gemacht, die Erbschaft oder dem Nachlaß einer anderen Person herauszugeben. Entwurf und Anträge stimmen sachlich darin überein, daß die Restitutionsauflage in eine Einsetzung desjenigen, an welchen die Herausgabe erfolgen soll, zum Nacherben umzudeuten sei. Folgende Einzelheiten kamen zur Sprache: 1. Man verständigte sich, daß die aufzunehmende Vorschrift den Charakter einer dispositiven Rechtsnorm haben müsse und deshalb eine Ausdrucksweise — Antrag 2 „im Zweifel" — zu vermeiden sei, welche die Vorschrift als Auslegungsregel erscheinen lasse. Nicht unbestritten blieb nur die Frage, ob nicht der Vorschrift eine weitergehende zwingende Wirkung beizumessen sei. Von einer Seite wurde bemerkt: Der Erblasser könne seine eigene Erbschaft nicht im Wege des Legates vergeben. Wenn er also den Eintritt der hier beschlossenen Vorschrift durch eine ausdrückliche Erklärung ausschließe, so werde hierdurch der einzige Weg abgeschnitten, auf welchem die Restitutionsauflage zur Wirksamkeit gelangen könne, seine Anordnung müsse mithin fallen. Von anderer Seite wurde entgegnet: Wenn der Erblasser den Eintritt der Nacherbschaft ausgeschlossen habe, so sei zu untersuchen, was mit der Auflage der Restitution der Erbschaft oder des Nachlasses gemeint sei. Es könne sich ergeben, daß dem Nächstberufenen ähnliche Verpflichtungen wie dem Verkäufer einer Erbschaft auferlegt werden sollten, daß die Auflage beabsichtige, den Nächstberufenen zur Herausgabe des Reinwerthes der Erbschaft zu ver992

Testament

§2103

pflichten oder daß endlich unter Erbschaft die Gesammtheit aller einzelnen Aktiva zu | verstehen sei. Ein durchschlagender Grund, dem Erblasser ein Legat zu verbieten, welches ohne ein solches Verbot wirksam sein würde, liege nicht vor.

| Prot I 9139

Man verständigte sich dahin, daß die Frage, inwieweit der aufzunehmenden Dispositivnorm in gewisser Richtung eine zwingende Kraft beiwohne, keinesfalls im Gesetze der Entscheidung bedürfe, deren Lösung vielmehr, zumal bei der Seltenheit solcher Fälle, in welchen sie praktische Bedeutung gewinnen würde, der Wissenschaft und Praxis überlassen bleiben könne. 2. Es ergab sich ein Zweifel, ob die Aufnahme der Worte des Entwurfes „mit dem Eintritte eines gewissen Zeitpunktes oder Ereignisses" - zu vergl. auch Antrag 1 aufgenommen zu werden verdienten. Diese Worte sollen verdeudichen, daß die Umdeutung der Restitutionsauflage in die Einsetzung zum Nacherben nur dann zulässig sei, wenn der eingesetzte Erbe nach der letztwilligen Verfügung die Erbschaft erst von dem Eintritte des Todes des Erblassers an eine Zeitlang behalten soll und nicht etwa sofort zu restituiren hat. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für die Aufnahme der fraglichen Worte, weil durch dieselben auf eine nothwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Umdeutung passend hingewiesen werde. 3. Die Aufnahme der in dem Antrage 3 a vorgeschlagenen zusätzlichen Bestimmung wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Wenn die in der beantragten Vorschrift enthaltene Entscheidung über-| haupt gegeben werden solle, so sei sie allgemein für den Fall der Einsetzung eines Nacherben ohne zeitliche oder sonstige Beschränkung zu geben und würde dahin gehen, daß von einer Nacherbschaft nicht die Rede sein könne, wenn der Zeitpunkt des Eintrittes des Nacherbfalles von dem Zeitpunkte des Erwerbes des nächstberufenen Erben nicht durch einen zwischenliegenden Zeitraum geschieden werde. Ob aber in einem solchen Falle die Nacherbeinsetzung als Erbeinsetzung aufzufassen sei oder eine unverständliche bezw. sich widersprechende Verfügung vorliege, oder wie eine derartige Verfügung sonst auszulegen, sei quaestio facti und lasse sich nicht allgemein regeln. Werde aber eine Entscheidung dieser Hauptfrage nicht gegeben, so sei es wenig angemessen, eine Konsequenz aus einer solchen Entscheidung für den Fall im Gesetze auszusprechen, daß eine unbedingte und zeidich unbeschränkte Restitutionsauflage vorliege, deren Umdeutung in eine Erbeinsetzung oder Nacherbeinsetzung in Frage komme.

I Prot 19140

4. Man verständigte sich, daß der auf einen Bruchtheil des Nachlasses gehenden Restitutionsauflage - zu vergl. Antrag 1 - nicht Erwähnung zu geschehen habe, da man beschlossen habe, der Einsetzung des Nacherben auf einen Bruchtheil auch nicht besonders im Gesetze zu gedenken. II. Der Entwurf § 69 Abs. 1 stellt der Restitutionsauflage die Auflage gleich, mit einem Anderen zu theilen. Es wurde beschlossen, die Theilungsauflage nicht | zu erwähnen. Man war der Ansicht: Auch die Erbeinsetzung könne in einer ähnlichen Ausdrucksweise geschehen: Α sei mein Erbe; Α soll mit В die Erbschaft theilen. Da über eine so eingekleidete Erbeinsetzung nichts bestimmt sei, so würde es wenig angemessen sein, über eine ähnlich 993

| Prot I 9141

§2103

Erbrecht

formulirte Restitutionsauflage etwas Besonderes zu bestimmen, und erscheine dies um so weniger nöthig, als die Verpflichtung, zu theilen, doch immer eine Verpflichtung zur - theilweisen — Herausgabe in sich schließe, deren das Gesetz gedenke. III. Die Schlußworte des § 69 Abs. 1 beziehen sich auf den Fall, wenn der Erblasser angeordnet hat, der Nächstberufene solle eine andere Person auf das E m p f a n gene zum Erben einsetzen. D e r Antrag 3 b will die Vorschrift durch Streichung der Worte: „auf das E m p f a n g e n e " verallgemeinern. Die Kommission beschloß, eine diesen Fall betreffende Bestimmung nicht aufzunehmen. Erwogen war:

I Prot I 9142

Für die beschränkte Vorschrift des Entwurfes sei anzuführen, daß die Vergreifung des Erblassers im Ausdruck ziemlich klar sei und eine Umdeutung der Auflage in eine Einsetzung zum Nacherben in den meisten Fällen dazu dienen werde, den wahren Willen des Erblassers zur Geltung zu bringen. E s könne jedoch nicht anerkannt werden, daß die von dem Entwurf vorausgesetzte Inkorrektheit des Ausdruckes zu häufig vorkomme, um das praktische Bedürfniß einer umdeutenden und berichtigenden Rechtsnorm zu recht-| fertigen. Auch auf dem gewöhnlichen Wege der Auslegung werde man meist dazu gelangen können, den wahren Willen des Erblassers zur Geltung zu bringen. Die erweiterte Vorschrift des Antrags 3= begegne noch größeren Bedenken. E s liege sehr nahe, daß die Betheiligten die Vorschrift nicht in ihrer gesetzlichen Umdeutung, sondern ihrem Wortsinne nach verständen und daß der nächstberufene Erbe dieselbe in diesem Sinne befolge, wenn er auch zu einer solchen Befolgung nicht verpflichtet sei, weil seiner Testirfreiheit kein Abbruch habe geschehen können. Durch die naheliegende Verkennung des Rechtsverhältnisses, wie solches nach dem Antrag sich gestalten würde, könnten vielfache Verwirrungen hervorgerufen werden, indem ζ. B. der mit der Auflage Belastete diese unnöthiger Weise befolge, damit aber seinen Verbindlichkeiten als Vorerbe nicht genüge, und der Nacherbe die Ausschlagung der Nacherbschaft unterlasse, weil er nicht annehme, daß eine solche ihm angefallen sei. IV. Der zweite Absatz des § 69 und der Antrag 4 betreffen den Fall, daß der Erblasser dem Erben die Veräußerung des Nachlasses untersagt hat. In einer solchen negativen Anordnung will der Entw. eine positive Anordnung einer Nacherbschaft nur finden, wenn die Anordnung zu Gunsten einer anderen Person lautet, während der Antrag davon ausgeht, daß auch ohne einen solchen Zusatz die Bestimmung als zu Gunsten der Intestaterben lautend anzusehen sei. Die Kommission beschloß, über diesen Fall eine Bestimmung dispositiver Natur oder, wie Entw. und Antrag wollen, eine Auslegungsregel nicht aufzunehmen. Erwogen war:

I Prot I 9143

I E s werde eine Anordnung vorausgesetzt, welche mit dem Wesen der Nacherbschaft in mehreren Beziehungen im Widerspruch stehe, da ein Veräußerungsverbot sich nur auf die einzelnen Gegenstände beziehen könne und da der Vorerbe keinesfalls in Ansehung aller Erbschaftsgegenstände unter Veräußerungsverbot stehen werde. Die Umdeutung würde deshalb eine sehr tief greifende sein. Sollte auch die Umdeutung in den meisten Fällen ein dem wirklichen Willen des Erblassers entsprechendes Resultat liefern, was dahingestellt bleiben könne, so fehle es doch an einem praktischen Bedürfnisse zu einem Eingreifen des Gesetzgebers, denn die Fälle, in denen der Erblasser gerade einer solchen inkorrekten, auf die ganze Erbschaft als solche sich 994

Testament

§2103

beziehenden Ausdrucksweise sich bediene, würden sehr selten sein und hätten deshalb auch in den modernen Gesetzgebungen keine besondere Berücksichtigung gefunden. Die Befürchtung einer Lücke im Gesetze sei deshalb nicht gerechtfertigt, zumal, äußersten Falles, die analoge Anwendung der einen ähnlichen Fall des Vermächtnisses betreffenden Vorschrift des § 144 Abs. 3 des Entw.,2 falls eine solche Vorschrift aufgenommen werden sollte, nicht ausgeschlossen sein würde. Insoweit der Antrag 4 sich auf den Fall bezieht, daß dem Erben die Errichtung einer letztwilligen Verfügung untersagt ist, wird derselbe bei der Berathung des § 70 des Entw. erledigt werden. Die Fassung der zu ξ 69 beschlossenen Vorschriften blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Der § 70 des Entw. lautet: „Hat der Erblasser selbst dem Nächstberufenen für die Erbschaft oder den Erbtheil einen Erben ernannt, so ist dieser als Nacherbe des Vorbe-1 rufenen anzusehen. Dasselbe gilt, wenn der Erblasser dem nächstberufenen Erben die Errichtung einer Verfügung von Todeswegen verboten hat. Im Zweifel sind die Gesetzeserben des Vorberufenen als Nacherben zu betrachten."

Es lag vor 1. der Antrag:

TE-ErbR § 70 I Prot 19144

v. Weber

a, im Abs. 1 zwischen den Worten „als Nacherbe" und „des Vorberufenen" einzuschalten, „nach dem Tode".

(Nr 60, 2)

Anm. Der Nacherbe ist Erbe des Erblassers, nicht des Vorerben. b, Abs. 2 zu fassen: „Hat der Erblasser dem eingesetzten Erben die Errichtung einer Verfügung von Todeswegen verboten, ohne einen Nacherben zu bezeichnen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die im Zeitpunkte des Todes des eingesetzten Erben vorhandenen gesetzlichen Erben des letzteren als Nacherben eingesetzt seien." Daneben war 2. der zu § 69 des Entw. mitgetheilte Antrag 4 zu erledigen, soweit er auf § 70 Abs. 2 des Entw. sich bezieht. 1. Der in dem ersten Absätze des § 70 des Entw. getroffene Fall hat einige Aehnlichkeit mit dem Falle, auf welchen die Schlußworte des § 69 Abs. 1 sich beziehen. Statt dem Erben die Auflage zu machen, eine andere Person als Erben einzusetzen, hat der Erblasser selbst für seinen Erben einen Erben ernannt. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer auf diesen Fall sich beziehenden Vorschrift ab. Man nahm an, daß die Gründe, welche zur Ablehnung der in den Schlußworten des § 69 Abs. 1 enthaltenen Vorschrift geführt | hätten, auch zur Ablehnung der Vorschrift des § 70 Abs. 1 des Entw. führen müßten. 2. Der Abs. 2 des § 70 wurde in folgender Fassung angenommen: „Hat der Erblasser dem eingesetzten Erben die Errichtung einer Verfügung von Todeswegen verboten, so ist anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des eingesetzten Erben als Nacherben eingesetzt seien."

§ 144 ТЕ s. bei den §§ 2109, 2162,2163,2191 BGB.

995

I Prot I 9145

§2103

Erbrecht

Erwogen war: Wenn man eine Vorschrift über den in § 70 Abs. 2 vorausgesetzten Fall aufnehmen wolle, so dürfe man dieselbe nicht mit dem Entw. und den Anträgen als Auslegungsregel fassen, denn der Wille, wie er erklärt sei, könne zu einem solchen Resultate nicht führen, sondern es müsse der Wille durch das Gesetz umgedeutet und ergänzt werden. Für die Aufnahme einer dem Abs. 2 des § 70 entsprechenden Vorschrift sei geltend zu machen, daß die dort vorausgesetzte inkorrekte Ausdrucksweise nicht selten vorkomme und daß deshalb das Bedürfniß vorliege, die sonst eintretende Nichtigkeit der letztwilligen Anordnung abzuwehren und dem wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung zu verhelfen. Auch im geltenden Rechte sei, wie die Motive S. 192 ergäben, dieses Bedürfniß vielfach anerkannt. Zu der Umdeutung sei nicht erforderlich, daß das Verbot, von Todeswegen zu verfügen, gerade auf das von dem Erblasser dem Erben zugewendete Vermögen sich beziehe. Als zu Nacherben berufen seien diejenigen Personen anzusehen, welche das Gesetz zu Erben des eingesetzten Erben berufe. Daß für die Berufung aus dem Gesetze der Zeitpunkt des Todes des eingesetzten Erben entscheidend sei, verstehe sich von selbst und seien deshalb die im Antrage 1feeingefügΙ Prot I 9146 ten Worte: I „im Zeitpunkte des Todes des eingesetzten Erben vorhandenen" wegzulassen. Ein Bedürfniß, die Bestimmung, wie der Entwurf beabsichtige, auf den Fall zu erstrecken, wenn der Erblasser einen Erben nicht ernannt habe, sei nicht vorhanden.

§ 1759 VorlZust

II. 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Hat der Erblasser angeordnet, daß der Erbe mit dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses die Erbschaft (den Nachlaß) einem Anderen herauszugeben habe, so ist anzunehmen, daß der letztere als Nacherbe eingesetzt sei. (NB. Zum § 1759. 1. „Anordnung des Erblassers" möchte „letztwilliger Verfügung" vorzuziehen sein, da der ganze Titel von letztwilliger Verfügung handelt. 2. Was ist richtiger „Erbschaft" oder „Nachlaß"? Fast scheint es „Nachlaß", weil mehr harmonirend mit „herausgeben" und weil damit auch der Fall getroffen wird, wenn der Erblasser die gan^e Erbschaft nur indirekt oder mittelbar durch Aufführung aller Erbschaftsstücke als Gegenstand der Herausgabe bezeichnet hat. 3. Für „der Erbe" darf nicht gesetzt werden „der eingesetzte Erbe" wegen des Falls, wenn ein Vorerbe nicht ernannt ist.)

§ 1760 VorlZust

Hat der Erblasser dem eingesetzten Erben die Errichtung einer Verfügung von Todeswegen verboten, so ist anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des eingesetzten Erben als Nacherben eingesetzt seien. 2. In der ZustErbR ist in § 1759 der Klammerzusatz gestrichen. III.-IV. Im KE (§§ 1759, 1760) und im EI{ gen mit gleichem Wordaut enthalten.

1805, 1806) sind die Bestimmun-

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 78 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 557) a ) Die §§ 1805, 1806 behandeln Fälle, in welchen eine Nacherbeinsetzung anzunehmen ist. Der § 1805 wurde unbeanstandet angenommen. 996

§2104

Testament

b) Zu § 1806 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu streichen, im Falle der Beibehaltung aber a) das zweimal vorkommende Wort „eingesetzten" wegzulassen; b) den Zusatz anzufügen: Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift. 3. zu fassen: so ist im Zweifel anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des eingesetzten Erben als Nacherben mit der Beschränkung auf dasjenige, was beim Eintritte der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig sein wird, eingesetzt seien.

Rüger (Nr 6, 6) Jacubezky (Nr 1 1 , 4 )

Die Beschlußfassung über den Antrag 2 b wurde ausgesetzt (vergl. § 1807) 3 — der Antrag 2 a hat nur redaktionelle Bedeutung der Antrag 3 wurde eventuell gebilligt, bei der endgültigen Abstimmung aber die Streichung des § 1806 beschlossen. II. In der EI-VorlZust hat § 1805 unverändert die Fassung des El. § 1806 ist gestrichen. III., V. In der ZustRedKom hat § 1805 4 die in § 2103 BGB (Ell § 1976; Ell rev § 2080; £///§ 2078) Gesetz gewordene Fassung.

§2104 Hat der Erblasser angeordnet, daß der Nacherbe nur bis zu dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses Erbe sein soll, ohne zu bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen, daß als Nacherben diejenigen eingesetzt sind, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn er zur Zeit des Eintritts des Zeitpunktes oder des Ereignisses gestorben wäre. Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschnrift.

Α. 1. Kommission I. 570. Siting vom 06.09. 1886, Schriftführer von Liebe | In der heutigen Sitzung wurde in der Berathung des Erbrechts fortgefahren.1 Es war beantragt, statt der folgenden §§ 71 ff. des Entwurfs zunächst die §§ 88, 89 des Entwurfs zu berathen und wurde auf diesen Antrag eingegangen.

I Prot I 9147

Der § 88 des Entwurfs lautet: „Ist eine Erbeinsetzung durch auflösende Bedingung oder durch Endtermin TE-ErbR beschränkt, ohne daß der Erblasser bestimmt hat, an wen die Erbschaft oder der § 88 Erbtheil nach Eintritt der Bedingung oder des Zeitpunktes gelangen soll, so gilt der

4

§ 1807 Eis. bei § 2104 B G B . Zu dem Dritten Titel „Einsetzung eines Nacherben" ist insgesamt angemerkt: „Eine andere Anordnung der Vorschriften über die Nacherbfolge bleibt vorbehalten."

1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2103 B G B .

3

997

§2104

Erbrecht

ohne Theilbestimmung eingesetzte Miterbe und, wenn kein solcher vorhanden ist, der in diesem Zeitpunkte zur Erbfolge aus dem Gesetze Berufene als Nacherbe des beschränkt eingesetzten Erben." I Es war beantragt:

I Prot I 9148 ν. Schmitt

1. vom Referenten, 2 den § 88 dahin zu fassen: „Ist einer Erbeinsetzung eine auflösende Bedingung oder ein Endtermin beigefügt, ohne daß der Erblasser bestimmt hat, an wen die Erbschaft nach Eintritt der Bedingung oder des Termins gelangen soll, so sind diejenigen, welche in diesem Zeitpunkte die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, in dem durch die Vorschriften über die gesetzliche Erbfolgeordnung bestimmten Theilverhältnisse als Nacherben des beschränkt eingesetzten Erben anzusehen, sofern nicht die Bestimmungen über Anwachsung ein Anderes ergeben."

(Nr 54, 6)

(Anmerkung. Vergl. Fassung des § 1729, § 1730 Zusst., (Beschlüsse zu § 31 des Entw., Prot. S. 9004-9008), 3 ferner die Beschlüsse über den Erbtheil und gemeinschaftlichen Erbtheil, 4 nach welchen vorerst die Wirkungen der Akkreszenz positiv noch nicht ausgesprochen werden sollen.) Kurlbaum (Nr 56, 1 e)

I Prot 19149

2. zu bestimmen: „Hat der Erblasser im Falle der Beifügung einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins zu der Erbeinsetzung einen Nacherben nicht eingesetzt, so sind als Nacherben nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge diejenigen Personen ... sein würden, wenn der | Erblasser zur Zeit des Eintrittes der Bedingung oder des Termines gestorben wäre."

v. Mandry (Nr 58, 3 a)

3. Den § 88 in der Fassung des Antrags 1 anzunehmen unter Streichung der Worte: „sofern nicht die Bestimmungen über Anwachsung ein Anderes ergeben."

v. Weber (Nr 60, 3)

4. in der Fassung des Antrages 1 die Worte „des beschränkt eingesetzten Erben" hinter den Worten „als Nacherben" zu streichen. Der § 88 des Entwurfs war sachlich nicht beanstandet und wurde der Inhalt desselben aus den in den Motiven S. 208-212 angegebenen Gründen gebilligt. Entwurf und Anträge weichen nur in der Fassung von einander ab. Man war einverstanden, daß der Wirkungen der Akkreszenz an dieser Stelle nicht zu gedenken sei, da auch bei den Beschlüssen über den Erbtheil und über den gemeinschaftlichen Erbtheil das Akkreszenzrecht nicht mit in Betracht gezogen ist, zu vergl. Prot. S. 9097. Ferner wurde anerkannt, daß der aufzunehmenden Vorschrift der Charakter einer dispositiven Rechtsnorm beizumessen sei. Endlich war man einig, daß die Nacherben im Falle des § 88 nicht als Testamentserben, sondern als Intestaterben sukzedirten. Die mit Rücksicht auf die vorstehenden Bemerkungen zu wählende Fassung blieb der weiteren Prüfung bei der Redaktion überlassen.

§1761 VorlZust/ ZustErb

II. In der VorlZust und der ZustErbR lautet die beschlossene Bestimmung: Ist einer Erbeinsetzung, ohne Einsetzung eines Nacherben, eine auflösende Bedingung oder ein Endtermin beigefügt, so sind als Nacherben diejenigen Personen D e m Antrag war als Bemerkung beigefügt: § 88 wird als § 70 a einzustellen sein. Zur Fassung vgl. 1. 41 (Satz 2) Dig. 29,1: „sed si ita scripserit: Titius usque ad anno decern heres esto, nemine substituto, intestati causa post decern annos locum habebit." S. bei den §§ 2068, 2069 B G B . S. bei S 2093 B G B .

998

Testament

§2104

berufen, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn dieser zur Zeit des Eintrittes der Bedingung oder des Endtermines gestorben wäre. (NB. Zum § 1761. 1. Die Fassung deutet an, daß die Nacherben nicht als instituirte Nacherben gelten. 2. Hinter „so sind" wird der Zusatz „nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge" entbehrlich sein, gerade weil im Gegensatze zu den §§ 1729 und 1730 nicht eine Auslegungsregel, sondern eine lex dispositiva vorliegt, welche die gesetzlichen Erben beruft.) III. Bei der Redaktion des KE war beantragt, hinter „Nacherben" einzuschalten „nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge".

Kurlbaum (Nr 463, 9)

(NB. Daß gesetzliche Erbfolge anzunehmen, ist Prot. S. 9149 festgestellt, ist aber doch nicht so selbstverständlich, da die gesetzlichen Erben des Erblassers nicht berufen sind. Es ist die Feststellung praktisch wichtig wegen der Ausgleichung.) (Prot. I 11324) Neben diesem eine Erläuterung bezweckenden Antrag war ein Antrag gestellt, wel- Planck eher eine sachliche Abweichung von den früheren Beschlüssen, auf denen § 1761 (Nr 468,1) beruht, beabsichtigt und den § 1761 folgendermaßen fassen will: „Ist einer Erbeinsetzung eine auflösende Bedingung oder ein Endtermin beigefügt, ohne daß der Erblasser bestimmt hat, an wen die Erbschaft nach Eintritt der Bedingung oder des Termines gelangen soll, so sind als Nacherben eingesetzt anzusehen diejenigen Personen, welche ... (wie in der Zusst.)." Der Antragsteller hatte zu seinem Antrage bemerkt: In den Protokollen S. 9149 sei zwar bemerkt, daß man darüber einig gewesen sei, daß die Nacherben in dem Falle dieses Paragraphen nicht als Testamentserben sondern als gesetzliche Erben sukzedirten. Es scheine dies indessen unrichtig zu sein. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt sich nach § 1917 nach der Zeit des Erbfalles. Würden zu Erben diejenigen Personen berufen, welche gesetzliche Erben gewesen wären, wenn der Erblasser zu einer anderen Zeit, als der seines wirklichen Todes gestorben wäre, so seien eben nicht die gesetzlichen Erben, sondern solche Personen berufen, welche nach anderen Umständen als den für die gesetzliche Erbfolge maßgebenden bestimmt würden, und diese für die Bestimmung der Person des Erben maßgebenden Umständen seien durch die letztwillige Verfügung bestimmt. Die gedachten Personen müßten daher als durch die letztwillige Verfügung zu Nacherben eingesetzt angesehen werden. Die Kommission nahm den vorstehenden Antrag in folgender Fassung an: „Ist einer Erbeinsetzung eine auflösende Bedingung oder ein Endtermin beigefügt, § 1761 ohne daß der Erblasser bestimmt hat, an wen die Erbschaft nach Eintritt der KE Bedingung oder des Termines gelangen solle, so ist anzunehmen, daß diejenigen Personen, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn dieser zur Zeit des Eintrittes der Bedingung oder des Endtermines gestorben wäre, als Nacherben nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge eingesetzt seien." Der Beschluß beruhte auf den vom Antragsteller hervorgehobenen Gründen. Die auf dem vermutheten Willen des Erblassers sich gründende Maßgeblichkeit der Vorschriften über die Intestaterbfolge ist hervorgehoben, da nach diesen Vorschriften der Inhalt des Einsetzungswillens zu ergänzen ist. (Prot. I 11349 f.) 999

§2104

Erbrecht

ν. Schmitt IV. Bei der Revision des KE wurde der Antrag, in Z. 3 statt „Termines" zu setzen (Nr 510, 5) „Endtermines", abgelehnt. Dagegen wurde beschlossen, in Z. 6 statt „Endtermines" zu setzen „Termines". (Prot. I 12234) Mit dieser Änderung ist die Bestimmung als § 1807 im Ε /enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 79 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 557f.)

Jacubezky (Nr 1 1 , 5)

Zu § 1807 war der Antrag gestellt (vergl. Antrag 2b zu § 1806 5 ), den Zusatz anzufügen: Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift. Der Antrag wurde im Laufe der Berathung auf den § 1791 ausgedehnt. Die Abstimmung, welche zu § 1807 und § 1791 getrennt vorgenommen wurde, ergab zu § 1807 die Annahme des Antrags mit 8. gegen 7 Stimmen; im Uebrigen beschloß man auszusprechen, daß die Beschlußfassung darüber vorbehalten bleibe, ob eine dem letzten Satz des § 1807 entsprechende Vorschrift auch anderen Paragraphen hinzuzufügen oder eine allgemeine Vorschrift ihres Inhalts aufzunehmen sei. II. In der Ε I-VorlZust lautet die Vorschrift wie folgt: Ist einer Erbeinsetzung eine auflösende Bedingung oder ein Endtermin beigefügt, ohne daß der Erblasser bestimmt hat, an wen die Erbschaft nach Eintritt der Bedingung oder des Termines gelangen solle, so ist anzunehmen, daß diejenigen Personen, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn dieser zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termines gestorben wäre, als Nacherben nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge eingesetzt seien. Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift. 6

§ 1807 Ε I-VorlZust

III. In der ZustRedKom erhält § 1807 folgende Fassung: Hat der Erblasser angeordnet, daß der eingesetzte Erbe nur bis zu dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses Erbe sein soll, ohne zu bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen, daß als Nacherben diejenigen eingesetzt sind, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn er zur Zeit des Eintritts des Zeitpunktes oder des Ereignisses gestorben wäre. Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift. IV. Dem entspricht § 1977 Ell. V. Im § 2081 Ell rev hat die Vorschrift die in § 2104 BGB (Ell! gewordene Fassung.

5 6

§ 2079) Gesetz

§ 1 8 0 6 s. bei § 2 1 0 3 BGB. Dazu ist angemerkt: Es bleibt vorbehalten, ob eine dem letzten Satz des § 1 8 0 7 entsprechende Vorschrift auch in anderen Paragraphen hinzuzufügen oder eine allgemeinere Vorschrift aufzunehmen ist.

1000

Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen

Herausgegeben von Horst Heinrich Jakobs und Werner Schubert

W DE

Walter de Gruyter · Berlin · New York

Erbrecht §§ 1922-2385 2. Teilband

w DE G

2002 Walter de Gruyter · Berlin · New York

Bearbeiter dieses Bandes: Horst Heinrich Jakobs mit Gerd Krämer und Meike Mues Das Register hat Sebastian Lohsse gefertigt.

© Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt.

Die Deutsche Bibliothek — CIP-Einheitsaufnahme Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs : in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen / hrsg. von Horst Heinrich Jakobs und Werner Schubert. - Berlin ; New York: de Gruyter. Erbrecht: §§ 1 9 2 2 - 2 3 8 5 Teilbd. 2 . - (2002) ISBN 3-11-017204-6 © Copyright 2002 by Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, D-10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Satz: WERKSATZ Schmidt & Schulz, Gräfenhainichen Druck: Druckerei Gerike GmbH, Berlin Buchbinderische Verarbeitung: Lüderitz & Bauer-GmbH, Berlin

Inhalt 2. Teilband FÜNFTES BUCH Erbrecht Dritter Abschnitt.

Testament

Dritter Titel. Einsetzung eines Nacherben Vierter Titel. Vermächtnis Fünfter Titel. Auflage Sechster Titel. Testamentsvollstrecker Siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines Testaments Achter Titel. Gemeinschaftliches Testament

1001 1177 1361 1382 1519 1670

Vierter Abschnitt.

Erbvertrag

1689

Fünfter Abschnitt.

Pflichtteil

1819

Sechster Abschnitt.

Erbunwürdigkeit

2043

Siebenter Abschnitt. Erbverzicht

2071

Achter Abschnitt. Erbschein

2103

Neunter Abschnitt.

2159

Erbschaftskauf

Nachtrag

2216

Register der Antragsteller

2217

Nachweis der Paragraphen des Teilentwurfs zum Erbrecht

2221

Nachweis der abgedruckten Protokolle der 1. Kommission

2225

Zusammenstellung der Paragraphen des EI, des ТЕ, der ZustErbR, des KE, des Ell und des Gesetzbuches

2243

Ausschlagtafel: Graphische Darstellung des Ablaufs der Beratung des BGB (nebst Angabe der daran beteiligten Personen) 1. Teilband Abkürzungsverzeichnis

VII

Verzeichnis der Quellen zum Erbrecht

IX

Herausgabeschema

XI

Einleitung I. Fragen und Formulierungsvorschläge des Redaktors des Erbrechts v. Schmitt an die Redaktorenkonferenz

1

V

Inhaltsverzeichnis II. Protokolle der Redaktorensitzungen III. Vorlagen des Redaktors v. Schmitt IV. Protokolle der Sitzungen der Hauptkommission (Vorberatung des Erbrechts)

...

4 8 23

FÜNFTES BUCH Erbrecht Vorfragen Erster Abschnitt.

43 Erbfolge

47

Zweiter Abschnitt. Rechtliche Stellung des Erben Erster Titel. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaßgerichts Zweiter Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten Dritter Titel. Erbschaftsanspruch Vierter Titel. Mehrheit von Erben

169 289 661 743

Dritter Abschnitt. Testament Erster Titel. Allgemeine Vorschriften Zweiter Titel. Erbeinsetzung Dritter Titel. Einsetzung eines Nacherben

823 931 963

VI

§2105

Testament

§2105 Hat der Erblasser angeordnet, daß der eingesetzte Erbe die Erbschaft erst mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin Erbe sein soll, so sind die gesetzlichen Erben des Erblassers die Vorerben. Das Gleiche gilt, wenn die Persönlichkeit des Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugten Person oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person als Erbe nach § 2101 als Nacherbeinsetzung anzusehen ist.

Α. 1. Kommission I. 561. Sitzung vom 11.06. 1886, Schriftführer Börner | Zu § 27 des Entwurfes 1 : | Prot I 8988 „Die Gültigkeit einer Einsetzung wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß eine zur TE-ErbR Zeit noch nicht individuell bestimmte Person bedacht ist, wenn nur die nachträg- § 2 7 liche Beseitigung der Ungewißheit in Aussicht steht. Ist eine Person, deren Individualität sich erst nach des Erblassers Tode bestimmt, zum Erben eingesetzt, so finden die Bestimmungen des § 89 entsprechende Anwendung." v. Mandry war beantragt: „den Paragraphen zu streichen, mit dem Vorbehalte der Aufnahme einer dem (Nr 21, 2) Satze 2 entsprechenden Bestimmung in den § 89."

Der Antrag wurde von der Mehrheit an-| genommen, wodurch der Entwurf als erledigt bezw. abgelehnt galt. Leitend war die Erwägung: Die Eigenthümlichkeit des früheren römischen Rechtes, daß eine persona incerta nicht zum Erben eingesetzt werden könne, sei selbst dem gemeinen Rechte fremd. Die Zulässigkeit der Einsetzung einer solchen Person zu betonen sei um so weniger Anlaß, als die zu § 7 und § 8 Abs. 2 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen über diese Zulässigkeit keinen Zweifel ließen. Anlangend den zweiten Satz, so werde dessen Erledigung angemessen mit der Prüfung des § 89 des Entwurfes verbunden, wobei auch die Frage über die Nothwendigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Ungewißheit der Person des Erben in's Auge zu fassen sein werde. Finde eine diesbezügliche Vorschrift Aufnahme, so biete dieselbe einen weiteren Beleg dafür, daß die Statthaftigkeit der Bedenkung einer persona incerta als selbstverständlich angesehen werde.

I Prot I 8989

570. Sitzung vom 06. 09. 1886, Schriftführer von Liebe I Prot 19149 | Der § 89 des Entwurfs 2 lautet: „Ist eine Erbeinsetzung durch eine Bedingung oder Zeitbestimmung aufschiebend TE-ErbR be-| schränkt, ohne daß der Erblasser bestimmt hat, wer bis zum Eintritte der § 8 9 Bedingung oder des Zeitpunktes Erbe sein soll, so verbleibt bis dahin die Erbschaft I Prot 19150

1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2086 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 2104 BGB.

1001

§2105

Erbrecht

oder der Erbtheil bei dem ohne Theilbestimmung eingesetzten Miterben und, wenn kein solcher vorhanden ist, bei dem Gesetzeserben als Vorerben." Es war beantragt, vom Referenten 3 , 1. den § 89 dahin zu fassen: „Ist einer Erbeinsetzung eine aufschiebende Bedingung oder ein Anfangstermin beigefügt, ohne daß der Erblasser bestimmt hat, wer bis zu dem Eintritte der Bedingung oder des Termins Erbe sein soll, so sind bis dahin die gesetzlichen Erben des Erblassers in dem durch die gesetzliche Erbfolgeordnung bestimmten Theilverhältnisse als Vorerben berufen, sofern nicht die Vorschriften über Anwachsung ein Anderes ergeben."

ν. Schmitt (Nr 54, 7)

v. Schmitt (Nr 54, 8)

2. dem § 1715 der Zusst. 4 folgenden dritten Absatz beizufügen: „Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn eine Person bedacht ist, deren Individualität sich (erst) nach dem Tode des Erblassers bestimmt;"

| Prot 1 9 1 5 1

I eventuell dem § 89 Erbr. Entw. einen zweiten Absatz dahin beizufügen: „Die Vorschrift des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung, wenn eine Person bedacht ist, in Ansehung deren die Empfängniß oder die Bestimmung der Individualität (erst) nach dem Tode des Erblassers eintritt." (Anmerkung. Zu vergl. die Beschlüsse zu § 7 Abs. 3 und zu § 27 S. 2 des Erbr. Entw. Prot. S. 8908-8911 5 , 8988, 8989 6 .) Von anderer Seite war beantragt,

Kurlbaum (Nr 56, 1 f)

3. zu bestimmen: „Hat der Erblasser im Falle der Einsetzung eines Nacherben einen Vorerben nicht eingesetzt, so tritt in Ansehung der Vorerbschaft die gesetzliche Erbfolge ein."

v. Mandry (Nr 5 8 , 3 a)

4. a, den § 89 in der Fassung des Antrags 1 anzunehmen unter Streichung der Worte: „sofern nicht die Vorschriften über Anwachsung ein Anderes ergeben."

v. Mandry (Nr 5 8 , 3 b)

b, dem § 89 die im Antrag 2 eventuell vorgeschlagene Bestimmung als zweiten Absatz in folgender Fassung beizufügen: „Die Vorschrift des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung, wenn eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person als Nacherbe berufen und der Vorerbe nicht bestimmt ist.

3

D e m Antrag war als Erläuterung hinzugefügt: § 89 wird als § 70 b einzustellen sein. Zur Fassung vgl. 1.41 init. (Satz 3) Dig. 29, 1:

„... his consequent est, ut antequam dies veniat, quo admittatur institutus, intestati hereditas deferatur." 4

Dazu ist angemerkt: D e r § 1 7 1 5 der Zusst. lautet: Eine zur Zeit des Todes des Erblassers bereits empfangene Person kann sowohl mit einem Vermächtnisse bedacht als auch als Erbe oder Nacherbe eingesetzt werden. Eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person kann mit einem Vermächtnisse bedacht und als Nacherbe eingesetzt, nicht auch als Erbe eingesetzt werden. Ist eine solche Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser die Einsetzung derselben als Nacherbe gewollt habe."

5

S. bei § 2 1 0 1 BGB. S. hier oben im Anschluß an die Wiedergabe des § 2 1 0 5 BGB.

6

1002

Testament

§2105

I. Der § 89 des Entwurfs war sachlich nicht | angefochten und wurde mit Rücksieht auf die in den Motiven S. 208—212 angegebenen Gründe gebilligt. Man war einverstanden, daß in Ansehung der Fassung dieselben Rücksichten zu nehmen seien, welche bei der Fassung des vorigen Paragraphen den zu demselben gefaßten Beschlüssen gemäß genommen werden sollen. Im Uebrigen blieb die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift auch hier der weiteren Prüfung bei der Redaktion überlassen.

I Prot I 9152

II. In den Anträgen 2 und 4 werden Ergänzungen des § 1715 der Zusst. bezw. des § 89 des Entwurfs vorgeschlagen. 1. Die Kommission ist davon ausgegangen, daß es zweifellos zulässig sei,personae incertae als Erben einzusetzen und mit Vermächtnissen zu bedenken, zu vergl. Prot. S. 8989. Der prinzipiale Antrag bezieht sich auf den Fall, daß eine Person bedacht ist, deren Individualität erst nach dem Tode des Erblassers sich bestimmt. Auf diesen Fall sollen nach dem Antrage die Vorschriften des § 1715 Abs. 2 der Zusst. entsprechende Anwendung finden. Die Kommission lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Im § 1715 der Zusst. sei eine beschränkte passive Testamentsfähigkeit der zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangenen Personen mit Durchbrechung der Rechtsregel des § 4 К. E. über den Beginn der Rechtsfähigkeit bestimmt. Von einer solchen ausnahmsweisen Verleihung einer beschränkten passiven Testamentsfähigkeit I könne bei personae incertae, auch wenn deren Individualität erst nach dem Tode des Erblassers festzustellen sei, nicht die Rede sein, denn die passive volle Testamentsfähigkeit derselben sei zweifellos, nur verstehe sich von selbst, daß § 1715 Abs. 2 direkte Anwendung finde, wenn es sich um eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene persona incerta handele. Die analoge Anwendbarkeit des §1715 Abs. 2 der Zusst. würde mithin nicht die Verleihung einer nicht vorhandenen, sondern die Beschränkung der vorhandenen passiven Testamentsfähigkeit bedeuten. Für eine solche Beschränkung fehle es an einem zureichenden Grunde. Eine ganz andere Frage sei, ob nicht die Anordnung des Testators, welcher eine erst nachträglich zu ermittelnde Person zum Erben einsetze, einer suspensiv bedingten Einsetzung gleichzustellen sei und hiernach sich ergebe, daß die Person nur zum Nacherben habe eingesetzt werden sollen. 2. Der eventuelle Antrag 2 will die Einsetzung einer zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangenen Person und die Einsetzung einer Person, deren Individualität sich erst nach dem Tode des Erblassers bestimmt, einer suspensiv bedingten Erbeinsetzung insofern gleichstellen, als der § 89 des Entw. zur analogen Anwendung gelangen soll. Der Antrag hält die Aufnahme einer derartigen Bestimmung nur in Ansehung der zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangenen Personen für erforderlich. Die Kommission billigte sachlich den weitergehenden eventuellen Antrag 2 und beschloß die Aufnahme einer Bestimmung, welche der zu | § 89 beschlossenen Vorschrift als zweiter Absatz beizufügen ist, in folgender Fassung: „Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn eine zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangene Person oder eine Person eingesetzt ist, welche erst durch ein nach dem Tode des Erblassers eintretendes Ereigniß bestimmt wird." 1003

I Protl 9153

I Protl 9154

§2105

Erbrecht

Vorbehalten blieb, die von einer Seite vorgeschlagene Fassung „wenn Jemand eingesetzt ist, dessen Persönlichkeit pp." bei der Redaktion zu berücksichtigen. Erwogen war: O b in den hier in Rede stehenden Fällen suspensiv bedingte Erbeinsetzungen vorlägen, könne bezweifelt werden. Jedenfalls aber entpreche eine ähnliche Ergänzung der letztwilligen Anordnung, wie solche im § 89 für den Fall der suspensiv bedingten Erbeinsetzung bestimmt werde, auch hier dem vermuthlichen Willen des Erblassers. Die Fassung „eine Person, welche erst durch ein nach dem Tode des Erblassers eintretendes Ereigniß bestimmt wird" sei um deswillen zu wählen, weil solche Fälle nicht einbegriffen werden sollten, in welchen der Erblasser eine ganz bestimmte Person einzusetzen beabsichtigt habe, und es nur darauf ankomme, die genannte Person nach den vom Erblasser angegebenen Merkmalen zu ermitteln. Durch den vorstehenden Beschluß war der Prot. S. 9114 unter Ziff. 4 beschlossene Vorbehalt 7 erledigt. I Prot I 9155

III. Von einer Seite war die Frage angeregt | worden, ob nicht das Erbrecht des Fiskus, § 245 des Erbr. Entw. 8 , zu Gunsten eines eingesetzten Vor- oder beziehentlich Nacherben in den Fällen der §§ 88, 89 des Entwurfs zu beschränken sei. Auf Antrag des Referenten wurde die Erledigung dieser Frage der Berathung des § 245 vorbehalten. II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Ist einer Erbeinsetzung eine aufschiebende Bedingung oder ein Endtermin beigefügt, ohne daß der Erblasser bestimmt hat, wer bis zu dem Eintritte der Bedingung oder des Endtermines Erbe sein soll, so sind die gesetzlichen Erben des Erblassers als Vorerben berufen. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person oder wenn Jemand, dessen Persönlichkeit erst durch ein nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt wird, als Erbe eingesetzt ist.

§ 1762 VorlZust

(NB. Zum § 1762. 1. Zu vergl. zum § 1761. 2. Der Eingang des § läßt sich nicht füglich dahin fassen „Ist eine Erbeinsetzung ohne Einsetzung eines Vorerben eine —" beigefügt. 3. Die Schlußbestimmung des ersten Absatzes schließt nach Lage des Falls jeden Zweifel aus, welche Personen als Vorerben berufen sind. 4. Unter „Erbfall" versteht der Entwurf den Tod oder die Todeserklärung des Erblassers. E s wird dies zum klaren Ausdrucke gelangen, wenn beschlußgemäß die §§ 291, 292 und 302 des Erb. Entw. durch die Bestimmung ersetzt werden „Mit dem Tode oder der Todeserklärung des Erblassers (Erbfall) geht der Nachlaß —, vorbehaltlich des Rechts der Ausschlagung, kraft des Gesetzes auf den Berufenen über (Anfall der Erbschaft). Ist einer Erbeinsetzung eine aufschiebende Bedingung — beigefügt, so erfolgt der Anfall erst mit dem Eintritte der Bedingung." Das terminologische Wort „Erbfall" macht entbehrlich, neben dem Tode auch die Todeserklärung des Erblassers zu erwähnen. Zu vergl. Κ. E. §§ 1429, 1430, 1521, 7 8

S. bei § 2102 BGB. S. bei den §§ 1936, 1966, 2011 BGB.

1004

Testament

§2105

1665, 1666, in welchen neben dem Tode die Todeserklärung erwähnt ist. Es wird kaum zu vermeiden sein, diese Art der Disposition oder Terminologie durchzuführen, also auch in den §§ 1715, 1719 statt vom Tode des Erblassers vom Erbfalle zu reden. In den §§ 1 7 2 8 , 1 7 3 1 , 1 7 3 4 und 1742 steht richtig schon „Erbfall".) 2. In der ZustErbR ist in Abs. 1 „Endtermin" ersetzt durch „Anfangstermin", desgleichen „Endtermines" durch „Anfangstermines". III., IV. Im KE ist die Bestimmung unverändert enthalten. Bei der Revision des KE wurde beschlossen, in § 1762 Abs. 1 statt „Anfangstermines" zu setzen „Termines". 9 (Prot, I 12234) Mit dieser Änderung ist die Bestimmung als § 1808 im EI enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 80; Mugdan, Bd. 5, S. 558) Zu § 1808 Abs. 1 war die Fassung vorgeschlagen: Ist ein Erbe unter einer aufschiebenden Bedingung oder von einem Anfangstermin an eingesetzt und hat der Erblasser nicht bestimmt, wer bis zum Eintritte der Bedingung oder des Termins Erbe sein soll, so ist anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des Erblassers als Vorerben eingesetzt seien.

Rüger (Nr 6, 7)

Der Antrag wurde indeß zurückgezogen. Die Vorschrift des Entw., von welcher der Antrag sich in sachlicher Beziehung nicht entfernt, fand die Billigung der Komm. Bezüglich des Abs. 2 wurde angeregt, ob nicht die Worte „oder wenn Jemand, dessen Persönlichkeit erst durch ein nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt wird" (als Erbe eingesetzt ist), wegzulassen seien. Man hielt jedoch in diesem Punkte bei der an den einzelnen Stellen des Entw. bestehenden Verschiedenheit eine einheidiche Behandlung für geboten, entweder in der Weise, daß der bezeichnete Fall durch eine besondere Vorschrift allgemein der bedingten Einsetzung gleichgestellt werde, oder so, daß der fragliche Zusatz an allen in Betracht kommenden Stellen gleichmäßig beizufügen sei. Beschlossen wurde, die Frage zur Prüfung und generellen Regelung der Red.Komm. zu überweisen. II. In der Ε/- VorlZust hat § 1808 unverändert die Fassung des EI. III. In der ZustRedKom lautet § 1808 wie folgt: Hat der Erblasser angeordnet, daß der eingesetzte Erbe die Erbschaft erst von dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses an erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin Erbe sein soll, so sind die gesetzlichen Erben des Erblassers die Vorerben. Das Gleiche gilt, wenn eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als Erbe eingesetzt ist oder wenn die Persönlichkeit des Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt werden soll. 10 IV., V. In § 1978 £ 7 / h a t die Vorschrift die in § 2105 BGB {Ell rev § 2082; EIII § 2080) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisung in Abs. 2 ist jeweils angepaßt. 9 10

S. dazu auch bei § 2104 BGB unter Α. IV. Vgl. zu § 1808 Abs. 2 ZustRedKom auch den Antrag Jacubezky Nr. 197, 1 bei § 2101 BGB С. I. c.

1005

§ 1808 ZustRedKom

§2106

Erbrecht

§2106 Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereigniß zu bestimmen, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, so fallt die Erbschaft dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben an. Ist die Einsetzung einer noch nicht erzeugten Person als Erbe nach § 2101 Abs. 1 als Nacherbeinsetzung anzusehen, so fallt die Erbschaft dem Nacherben mit dessen Geburt an. Im Fall des § 2101 Abs. 2 tritt der Anfall mit der Entstehung der juristischen Person ein. Α. 1. Kommission I. 570. Siting

vom 06. 09. 1886, Schriftführer von Liebe

| IV. Es lag der Antrag vor, folgende Bestimmung aufzunehmen: 1 „Hat der Erblasser bei der Einsetzung eines Nacherben den Fall, in welchem die Nacherbfolge eintreten soll, nicht anders bestimmt, so tritt dieselbe mit dem Tode des Vorerben ein."

I Prot I 9155 Kurlbaum (Nr 56,1 c)

Der Antrag wurde salva red. angenommen. Insbesondere blieb der Redaktion vorbehalten, zu prüfen, ob die Worte „den Fall" unter Vornahme der hiernach weiter erforderlich werdenden Fassungsänderung durch die Worte „den Zeitpunkt oder das Ereigniß" ersetzt werden sollen oder ob, wenn der Ausdruck „Fall der Nacherbschaft" nach dem Beschlüsse zu § 68 des Entwurfs (Prot. S. 9133 ff.) 2 zu einem technischen erhoben würde, statt der Worte „den Fall, in welchem - eintreten soll" zu setzen sei „den Fall der Nacherbschaft." Erwogen war: Die Einsetzung eines Nacherben ohne Bezeichnung des Falles, in welchem die Nacherbfolge eintreten solle, sei lückenhaft. Es würde in Frage gestellt werden können, ob eine solche Einsetzung im Wege der Auslegung sich aufrecht erhalten lasse, da die Willenserklärung selbst keinerlei Anhaltspunkte für die Ergänzung der Lücke biete. I Prot I 9156 Fälle sol-| eher Art würden voraussichtlich bei der Ungeübtheit vieler Testieret im schriftlichen Ausdrucke und bei der mangelhaften Rechtskenntniß derselben nicht selten vorkommen. Es entspreche daher die Aufstellung einer gesetzlichen Vorschrift, welche die Aufrechterhaltung der testamentarischen Verfügung nach dem vorauszusetzenden Willen des Urhebers derselben sichern solle, einem praktischen Bedürfnisse. Aus der Willenserklärung und insbesondere aus dem Gebrauche des Ausdruckes „Nacherbe" ergebe sich, daß der Vorerbe eine Zeit lang die Erbschaft behalten solle. Eine Begrenzung dieser Zeit sei erforderlich, damit die Nacherbeinsetzung rechtlich wirksam sein könne. Diese beantragte Bestimmung entspreche dem vermuthlichen Willen des Erblassers, indem sie die Zeit der Vorerbschaft auf das Leben des Vorerben begrenze. II.—IV. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Hat der Erblasser bei der Einsetzung eines Nacherben den Fall der Nacherbschaft nicht anders bestimmt, so tritt der Fall mit dem Tode des Vorerben ein.

§ 1763 VorlZust 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2105 BGB. S. bei den §§ 2100, 2139 BGB.

1006

Testament

§2106

In der ZustErbR, im KE und im EI hat sie folgende Fassung: Hat der Erblasser bei der Einsetzung eines Nacherben den Fall der Nacherbfolge § 1763 nicht anders bestimmt, so tritt die Nacherbfolge mit dem Tode des Vorerben ein. ZustErbR/KE/ § 1809 EI C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 80f.; Mugdan, Bd. 5, S. 558). Zu § 1809 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Börner Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das (Nr 1,37 a) Ereigniß zu bestimmen, mit welchem die Nacherbfolge eintreten soll, so fällt die Erbschaft den Nacherben mit dem Tode des Vorerben an. 2. dem § 1809 beizufügen: Struckmann Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als Nacherbe einge- (Nr 4,9) setzt, so tritt die Nacherbfolge mit der Geburt des Nacherben ein. 3. zu setzen: Rüger Hat der Erblasser nichts Anderes bestimmt, so tritt die Nacherbfolge mit dem (Nr 6, 8) Tode des Vorerben, im Falle des § 1758 Abs. 2 Satz 2 mit der Geburt des Nacherben ein. Der Antrag 1 entspricht sachlich dem Entw., die Anträge 2 und 3 modifiziren die Vorschrift desselben für den Fall, daß eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person zur Nacherbfolge berufen ist. Neben der Vorschrift des Entw. wurden die Anträge für den Fall des § 1758 Abs. 2 Satz 2 angenommen und die eventuelle Vereinigung der Zusatzbestimmung mit dem § 1756 der Red.Komm. überlassen. II. Die Vorschrift lautet in der ΕI-VorlZustwie folgt: Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereig- § 1809 niß zu bestimmen, mit welchem die Nacherbfolge eintreten soll, so fällt die Erb- Ε I-VorlZust schaft den Nacherben mit dem Tode des Vorerben an. Ist die Einsetzung einer noch nicht erzeugten Person als Erbe nach § 1758 Satz 2 als Nacherbeinsetzung anzusehen, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dessen Geburt an. III. In § 1809 ZustRedKom ist in Satz 1 statt „so fällt die Erbschaft den Nacherben" gesetzt „so fällt die Erbschaft dem Nacherben"; in Satz 2 wird § 1758 Abs. 1 allegiert. IV. Im Ell ist die Vorschrift als § 1979 enthalten. Der Satz 2 ist als Abs. 2 formuliert und verweist auf § 1974 Abs. 1. Als Abs. 2 Satz 2 ist ergänzt: Im Falle des § 1974 Abs. 2 tritt der Anfall mit der Entstehung der juristischen PerV. In § 2083 Ell rev hat die Vorschrift die Fassung, die in § 2106 BGB (EIII ; 2081) Gesetz geworden ist; die Verweise sind jeweils angepaßt.

1007

§2107

Erbrecht

§2107 Hat der Erblasser einem Abkömmling, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht weiß, daß er einen Abkömmling hat, für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß der Nacherbe nur für den Fall eingesetzt ist, daß der Abkömmling ohne Nachkommenschaft stirbt.

Α. 1. Kommission I. 570. Sitzung vom 06. 09. 1886, Schriftführer von Liebe I Prot I 9156 TE-ErbR §71

| Der § 71 des Entw. lautet1: „Die Berufung eines Dritten als Nacherben kinderloser Abkömmlinge des Erblassers gilt als unter der Bedingung angeordnet, wenn die letzteren ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben sind."

. Schmitt (Nr 61)

Es war vom Referenten nachträglich beantragt: den § 71 zu fassen: „Ist Jemand als Nacherbe eines zur Zeit der Testamentserrichtung kinderlosen Abkömmlings des Erblassers eingesetzt, so ist anzunehmen, daß die Nacherbeinsetzung auf den Fall beschränkt sein sollte, wenn der als Vorerbe Eingetretene keine erbberechtigten Abkömmlinge hinterläßt." Daneben lag der Streichungsantrag vor. Der § 71 wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 193 für dessen Aufnahme angeführten | Gründe sachlich gebilligt. Einverständniß bestand, daß die Bezeichnung „kinderlos" zu eng sei und daß die Vorschrift als dispositive Rechtsnorm zu fassen sei.

Kurlbaum (Nr 56, 2) I Prot 19157

Folgende bei der Redaktion weiter zu prüfende Fassung des Eingangs fand Beifall: „Ist Jemand als Nacherbe eines solchen Abkömmlings des Erblassers eingesetzt, welcher zur Zeit der Testamentserrichtung keine Abkömmlinge hat, so ist anzunehmen pp." (wie im Antrage). Am Schlüsse soll jedoch das Wort „erbberechtigten" weggelassen werden. Man war der Ansicht, daß in den Fällen der Ausschlagung und der Erbunwürdigkeit des Abkömmlings es an der Voraussetzung der Erbberechtigung desselben nicht fehlen würde und daß nur die Fälle des Erbverzichtes und der Enterbung in Betracht kämen, daß es aber nicht gerechtfertigt sei, für diese Fälle eine Ausnahme von der beschlossenen dispositiven Vorschrift zu bestimmen. II.—IV. Inder VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keine Abkömmlinge hat, einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß die Einsetzung des Nacherben auf den Fall beschränkt sei, wenn der Vorerbe keine Abkömmlinge hinterlasse.

§ 1764 VorlZust

1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2106 BGB.

1008

§§ 2108, 2142

Testament

In der ZustErbR, im KE und im EI hat sie folgende Fassung: Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat, für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß die Einsetzung des Nacherben auf den Fall beschränkt sei, wenn der Vorerbe keinen Abkömmling hinterlasse. 6

§ 1764 ZustErbR/ § 1765 §1811

EI C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 82f.; Mugdan, Bd. 5, S. 558f.)

Zu § 1811 lag der Antrag vor: den Eingang zu fassen: Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Errichtung der Jacubezky letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu (Nr 11,6) dieser Zeit nicht weiß, daß er einen Abkömmling hat, für die Zeit (etc. wie im Entw.). Die Komm, nahm den § 1811 mit der in dem vorstehenden Antrage vorgeschlagenen Erweiterung an. II. In der EI- VorlZust lautet §1811: Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Errichtung der letzt- § 1811 willigen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Ε I-VorlZust Zeit nicht weiß, daß er einen Abkömmling hat, für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß die Einsetzung des Nacherben auf den Fall beschränkt sei, wenn der Vorerbe keinen Abkömmling hinterlasse. III. Die Vorschrift ist in die ZustRedKom als § 1809 a eingestellt. Dabei ist statt „welcher zur Zeit" gesetzt „der zur Zeit"; das Ende ist wie folgt gefaßt: ... so ist anzunehmen, daß der Nacherbe nur für den Fall eingesetzt sein soll, daß der Abkömmling ohne Nachkommenschaft verstirbt. IV., V. Die Vorschrift hat in § 1980 £7/die in § 2107 BGB {Ell rev § 2084; EIII § 2082) Gesetz gewordene Fassung. §2108 Die Vorschriften des § 1923 finden auf die Nacherbfolge entsprechende Anwendung. Stirbt der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Eintritt des Erbfalls, so geht sein Recht auf seine Erben über, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Ist der Nacherbe unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzt, so bewendet es bei der Vorschrift des § 2074.

1009

§§2108,2142

Erbrecht §2142

Der Nacherbe kann die Erbschaft ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist. Schlägt der Nacherbe die Erbschaft aus, so verbleibt sie dem Vorerben, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat. Α. 1. Kommission I. 576. Siting

| Der § 83 des Entw. lautet: 1 „Das Recht auf die Nacherbschaft fällt dem | dazu Berufenen mit dem Tode des Erblassers in den Fällen des § 7 Abs. 2, 3, des § 27 und des § 30 Abs. 2, oder wenn die Berufung an eine Bedingung geknüpft ist, mit dem Eintritte der Bedingung oder des Zeitpunktes an, in welchem das Dasein oder die Individualität des Nachberufenen gewiß geworden ist. Das dem Nachberufenen angefallene Recht auf die Erbschaft ist vererblich; die Veräußerung oder Belastung desselben ist ausgeschlossen. Die Frist, innerhalb deren der Nachberufene entsagen kann, beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem er als Erbe wirklich einzutreten, und von dem Anfalle Kenntniß erlangt hat. Die Erbschaft verbleibt dem Vorerben, wenn der Nachberufene nicht Erbe sein kann oder will, es sei denn, daß diesem Ersatz- oder Mitberufene gesetzt sind, oder sonst ein anderer Wille des Erblassers erhellet, und daß der so Berufene die Erbschaft übernimmt."

I Prot I 9285 TE-ErbR §83 I Prot I 9286

v. Schmitt (Nr 54, 5)

vom 20.09. 1886, Schriftführer von Liebe

Es war beantragt, 1. Seitens des Referenten, an Stelle der beiden ersten Absätze die Bestimmung treten zu lassen: „Vor dem Eintritte des Falles der Nacherbschaft kann das Recht des Nacherben weder veräußert noch belastet werden."

(Anmerkung: Der erste Satz des ersten Absatzes wird bei § 292 Abs. 2 zu berücksichtigen sein, vergl. den Prot. S. 9167 ff. mitgetheilten Antrag unter Ziffer VI, S. 9175. Die erste Hälfte des zweiten Satzes dürfte sich aus allgemeinen Bestimmungen ergeben, insbesondere folgt die Vererblichkeit des Rechtes des Nacherben vor dem EinI Prot I 9287 tritte des Substitutionsfalles | (dies cedit) für die Regel schon aus § 133 mit §§ 142, 143; ist der Nacherbeinsetzung eine Bedingung beigefügt, so entfällt wenigstens im Zweifel die Vererblichkeit schon nach § 1718 Zusst. (den zu § 17 des Entw. Prot. S. 8942-8947 beschlossenen Vorschriften). — Die Vorschrift des zweiten Absatzes steht im Zusammenhange mit den §§ 305, 308 Erbr. Entw. und wird deshalb besser dort zu erledigen sein.) v. Weber (Nr 60, 4)

2. dem dritten Absätze des § 83 - zu vergl. Antrag 2 a zu § 68 des Entw. Prot. S. 9129 - zuzufügen: „Sind die gesetzlichen Erben des Erblassers oder des Vorerben als Nacherben zu betrachten, so wird die Nacherbeinsetzung (im Zweifel) unwirksam, wenn wegen 1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2111-2136 BGB.

1010

Testament

§§ 2108,2142

Ermangelung anderer gesetzlicher Erben (oder in Folge der Entsagung derselben) die Vorschrift des § 245 (der Fiskus als gesetzlicher Erbe) einzutreten hätte." 3. den § 83 Abs. 3 dahin zu fassen: „Wenn der eingesetzte Nacherbe die Erbschaft ausschlägt und weder ein Ersatzerbe für denselben vorhanden ist noch die Anwachsung seines Erbtheils an einen Mitberufenen stattfindet, so (verbleibt die Erbschaft dem Vorerben und) wird das Verhältniß so angesehen, wie wenn der Fall der Nacherbschaft nicht eingetreten wäre, es sei denn, daß ein entgegengesetzter Wille des Erblassers erhellt, in welchem Falle die Vorschrift des § 1761 der vorl. Zusst. 2 | Anwendung findet."

Planck (Nr 80)

I Prot I 9288

[Der Fall der Erbunwürdigkeit des Nacherben wird bei den über die Erbunwürdigkeit zu treffenden Bestimmungen zu berücksichtigen sein.] Kurlbaum 4. den § 83 zu fassen: „Die Erbschaft fällt demjenigen, welcher als Nacherbe berufen ist, mit Eintritt des (Nr 79, 2) Falles der Nacherbschaft an. Soll der eingesetzte Nacherbe auch dann bedacht sein, wenn er vor Eintritt des Falles der Nacherbschaft stirbt, so ist das Recht auf die Nacherbschaft vererblich, wie wenn die Nacherbschaft dem Berufenen mit Eintritt des Erbfalles angefallen wäre. Kann oder will der eingesetzte Nacherbe nicht Erbe sein, so bleibt der Vorerbe Erbe."

(Bei Annahme des ersten Absatzes würden die Schlußworte des § 1758 vorl. Zusst. 3 wegfallen. Statt des dritten Absatzes wird es vorgezogen, dem § 1758 vorl. Zusst. zuzusetzen „es sei denn, daß der gesetzte Nacherbe nicht Erbe sein kann oder will.") I 5. den ersten Absatz des § 83 wie im Antrag 4 zu beschließen, den zweiten Absatz v. Mandry (Nr 85) dahin zu beschließen: „Ist der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritte des Nacherbfalles gestorben, so I Prot I 9289 fällt die Erbschaft den Erben desselben an, es sei denn es ist als der Wille des Erblassers anzunehmen, daß die Nacherbeinsetzung unwirksam werde, wenn der eingesetzte Nacherbe den Eintritt des Nacherbfalles nicht erlebe." Man verständigte sich zunächst über Folgendes: Die Erbschaft selbst fällt dem Nacherben erst mit dem Eintritte des Nacherbschaftsfalles, doch ganz nach den allgemeinen Regeln, d.h. kraft des Gesetzes, an (Vorl.Zusst. § 1758). Auf diesen Anfall hat der Nacherbe bereits ein Recht, während der Fall der Nacherbschaft noch in Schwebe ist, d. i. während der Dauer der Vorerbschaft. Dazu ist angemerkt: Der § 1761 der vorl. Zusst. lautet: „Ist einer Erbeinsetzung ohne Einsetzung eines Nacherben, eine auflösende Bedingung oder ein Endtermin beigefügt, so sind als Nacherben diejenigen Personen berufen, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn dieser zur Zeit des Eintrittes der Bedingung oder des Endtermines gestorben wäre. Dazu ist angemerkt: Der § 1758 der vorl. Zusst. lautet: „Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, daß derselbe, nachdem ein Anderer Erbe geworden ist (Vorerbe), erst von einem bestimmten Zeitpunkte oder Ereignisse an Erbe sein soll (Nacherbe). Mit dem Eintritte dieses Zeitpunktes oder Ereignisses (Fall der Nacherbschaft) hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein, und wird der Nacherbe Erbe des Erblassers."

1011

§§ 2108,2142

Erbrecht

Dieses Recht erlangt der Nacherbe schon mit dem Eintritte des Erbfalles ipso jure und gleichen Schrittes mit dem Erwerbe der Erbschaft durch den Vorerben, da dieser die Erbschaft nur mit der dem Rechte des Nacherben entsprechenden Beschränkung erwirbt: Einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung bedarf es hierfür nicht. Erlebt der Nacherbe nicht einmal den Eintritt des Erbfalles, so entfällt die Nacherbschaft und mit ihr auch das Recht auf den Anfall derselben zu Gunsten des Vorerben. Erlebt der Nacherbe den Eintritt des Erbfalles, so erlangt er das Recht auf den späteren Anfall der Nacherbschaft als ein in der Regel festes, d.h. auf den Fall seines Todes vor dem Anfalle der Nacherbschaft vererbliches, Recht (Κ. E. §§ 133, 142, 143), I Prot I 9290 — es hätte | denn der Erblasser ein Anderes angeordnet, d. h. bestimmt, der Nacherbe solle dies nur werden, wenn er den Eintritt des Nacherbschaftsfalles auch erlebe; eine solche Anordnung des Erblassers sieht das Gesetz im Zweifel insbesondere dann als getroffen an, wenn der Eintritt des Nacherbfalles von einer Bedingung abhängig gemacht ist, Zusst. § 1718 (d.h. Beschlüsse zu § 17 des Entw., Prot. S. 8942 bis 8947). Die Anordnung ist dahin zu lesen: wenn die Bedingung eintritt und der Nacherbe den Eintritt erlebt. Erlebt der Nacherbe den Eintritt der bedingten Nacherbschaft nicht, so entfällt mit seinem Tode die Nacherbschaft zu Gunsten des Vorerben, und dieser wird unbeschränkter Erbe. Hierauf wurden über die in dem Entwürfe und den Anträgen enthaltenen Einzelheiten folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der erste Satz des ersten Absatzes des § 83 des Entw. und der erste Absatz des Antrags 4, welche auf den Anfall der Nacherbschaft sich beziehen, wurden gestrichen, dagegen sollen die Schlußworte des § 1758 der vorl.Zusst. „hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein, und wird der Nacherbe Erbe des Erblassers" dahin geändert werden „hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein und fällt die Erbschaft dem Nacherben an." Erwogen war: Durch die geänderten Schlußworte des § 1758 der Zusst. werde die Wirkung des Eintrittes des Falles der Nacherbschaft genau bezeichnet und insbesondere auch gegenüber der früheren Fassung klar gestellt, daß es sich um den durch den technischen Ausdruck „Anfall der Erbschaft" bezeichneten vorläufigen und nicht um den definitiven Erwerb der Erbschaft durch den Nacherben handle. I Prot I 9291

2. Der Antrag 5 wurde angenommen. Der Antrag 4 Abs. 2 galt damit als erledigt. I Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieben der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Es erscheine zweckmäßig, auf die Regel der Vorerblichkeit des Rechtes des Nacherben, wenn er nach Eintritt des Erbfalles, aber vor Anfall der Erbschaft an ihn versterbe, ausdrücklich hinzuweisen, weil in allen anderen Fällen der Anfall der Erbschaft mit dem Erbfalle zusammenfalle und für diese Fälle der Grundsatz gelte, daß ein noch nicht angefallenes Recht auf eine Erbschaft nicht vererblich sei. 3. Die auf die Veräußerung und Belastung des Rechtes sich beziehenden Vorschriften des § 83 Abs. 4 Satz 2 und Antrag 1 wurden abgelehnt. Dagegen soll eine, an § 347 К. E. in der Fassung sich anlehnende Vorschrift folgenden Inhalts aufgenommen werden: „Der über das (bedingte oder betagte) Recht des Nacherben auf die Erbschaft vor Eintritt des Falles der Nacherbschaft abgeschlossene Vertrag ist nichtig." 1012

Testament

§§ 2108,2142

Stellung und Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieben der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Die beschlossene Vorschrift beschränke in erster Linie die obligatorische Vertragsfreiheit des eingesetzten Nacherben. Ohne eine solche Vorschrift würde es dem eingesetzten Nacherben freistehen, sich einer anderen Person dahin zu verpflichten, daß er gegenüber derselben, wenn der Fall der Nacherbschaft eintrete, die Verbindlichkeiten eines Verkäufers der Erbschaft haben wolle. Gegen die Zulassung eines derartigen obligatorischen Vertrages über eine noch nicht angefallene Erbschaft sprä-| | Protl 9292 chen zwar nicht alle diejenigen Gründe, welche zu der Vorschrift des § 347 К. E. geführt hätten, da es sich im § 347 К. E. um eine obligatorische Erbschaftsveräußerung vor Eintritt des Erbfalles handele. Für die gegenwärtige Vorschrift lasse sich indessen geltend machen, daß erhoffte Nacherbschaften wenig geeignete Verkehrsobjekte seien und daß eine verfrühte, wenn auch nur obligatorische Veräußerung unwirthschafdich und deshalb im öffentlichen Interesse thunlichst zu verhüten sei. In zweiter Linie diene die beschlossene Vorschrift dazu, daß vermöge eines argumentum a potiori klargestellt werde, auch ein dinglicher auf Veräußerung oder Belastung des Rechtes des Nacherben gerichteter Vertrag sei ohne Wirkung. Die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages besonders auszusprechen, sei um so weniger nöthig, als es selbstverständlich sei, daß der Nacherbe durch einen Vertrag nicht einen Dritten zum Nacherben machen und den Anfall der Erbschaft an den Dritten nicht herbeiführen könne, weil ein Erbe nur durch Gesetz oder letzten Willen berufen werde. 4. Der zweite Absatz des § 83 wurde gestrichen, weil über die Frist des Ausschlagungsrechtes an anderer Stelle, bei §§ 305, 308 des Entw., allgemein zu bestimmen sei. 5. Der dritte Absatz des § 83, zu vergl. Antrag 3 und Antrag 4 Abs. 3, wurde in folgender Fassung angenommen: „Wenn der eingesetzte Nacherbe die Erbschaft ausschlägt, so verbleibt die Erbschaft dem Vorerben" (oder „bleibt der Vorerbe Erbe") und wird das Verhältniß so angesehen, wie | wenn der Fall der Nacherbschaft nicht eingetreten wäre." Erwogen war: Wenn der Erblasser das Recht des Vorerben durch Beifügung einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermines beschränkt habe, ohne einen Nacherben einzusetzen, so hätten nach der zu § 88 des Entw., Prot. S. 9149, beschlossenen Vorschrift die Intestaterben als Nacherben einzutreten und werde deshalb das Recht des Vorerben stets mit dem Eintritte des Nacherbfalles endigen, den bei Berathung des § 245 zu prüfenden Fall ausgenommen, wenn in Ermangelung aller Verwandten der Fiskus als Gesetzeserbe einzutreten hätte. Habe dagegen der Erblasser das Recht des Vorerben unter Einsetzung eines Nacherben beschränkt, so sei die in dem Entw. und in den Anträgen enthaltene dispositive Vorschrift zu billigen, welche den Willen des Erblassers dahin auslege, daß das Recht des Vorerben nur zu Gunsten des eingesetzten Nacherben, nicht aber auch beim Wegfall desselben zu Gunsten der Intestaterben des Erblassers habe beschränkt werden sollen. Daß die Vorerbeinsetzung zur unbeschränkten Erbeinsetzung werde, wenn die Nacherbeinsetzung wegen Fehlschlagens der Bedingung unwirksam werde, ergebe sich daraus, daß es alsdann zum Erlöschen des Rechtes des Vorerben nicht komme. Ebenso habe der Fall der Erbunwürdigkeit des Nacherben hier vorläufig keine Berücksichtigung zu finden, weil die Beschluß1013

| Prot I 9293

§§ 2108, 2142

Erbrecht

fassung über die Wirkung der Erbunwürdigkeit noch ausstehe. Mithin sei nur der Fall der Ausschlagung des eingesetzten Nacherben in Betracht zu ziehen. Der Möglichkeit, | Prot I 9294 daß ein Ersatzerbe oder ein Miterbe | an die Stelle des nächstberufenen Nacherben trete, brauche gleichfalls nicht gedacht zu werden, da es klar sei, daß in einem solchen Falle die Ausschlagung des Nächstberufenen nicht genüge. Die Folge der Ausschlagung werde im Antrag 3 genauer als im Entw. und Antrag 4 Abs. 3 durch den Zusatz bestimmt, daß das Verhältniß so anzusehen sei, wie wenn der Fall der Nacherbschaft nicht eingetreten wäre. Dieser Fassung schließe sich die beschlossene Vorschrift an und stelle somit klar, daß im Falle der Ausschlagung des Nacherben das Recht des Vorerben keine Unterbrechung erlitten habe. Daß durch die beschlossene Vorschrift der Ermittelung eines abweichenden Willens des Testators keine Schranke gesetzt werde, brauche nicht hervorgehoben zu werden und ebensowenig sei es erforderlich, mit dem Antrag 3, auf das alsdann sich ergebende Resultat hinzuweisen. Die Erledigung des Antrags 2 blieb der Berathung des § 245 des Erbr. Entw. vorbehalten. Im Uebrigen galten Entw. und Anträge als erledigt. 635. Siting vom 21.02. 1887, Schriftführer Börner | Prot I 10448

| Die §§ 294 und 295 des Entwurfes wurden gemeinsam der Berathung unterstellt. 4

TE-ErbR §294

Der § 294 lautet: „Ein nach dem Eintritte des Erbfalles geborenes Kind gilt, wenn dasselbe als Leibesfrucht zu der Erbschaft berufen war, als vor dem Eintritte des Erbfalles geboren."

TE-ErbR

§295

Kurlbaum (Nr 303,4) I Prot I 10449

Der § 295 lautet: „Solange ungewiß bleibt, ob die Leibesfrucht lebend zur Welt kommen werde, bestehen die zu der Erbschaft gehörenden Rechte und Verbindlichkeiten, in den Fällen des § 396 Abs. 1 soweit zur Zeit die Erbtheilung unterbleibt, als Vermögensganzes fort. Ruhende Erbschaft. Die ruhende Erbschaft kann durch neu hinzutretende Erwerbungen und Verbindlichkeiten erweitert werden, soweit die Entstehung solcher ohne eine Person, für welche sie entstehen sollen, möglich ist. Ist die Ungewißheit gehoben, so wird der Erbe so angesehen, als habe eine Ungewißheit hinsichtlich des Anfalles niemals bestanden. Beantragt war: 1. statt der §§ 294, 295 des Entwurfes zu bestimmen: „Ist zur Zeit des Erbfalles eine Schwangerschaft vorhanden, aus welcher eine oder mehrere erbberechtigte Personen geboren werden können, so sind für die ungeborenen Personen die den Erben oder einem Dritten | gegenüber den Erben zustehenden Rechte so auszuüben, wie wenn die Personen als erbberechtigt bereits geboren wären, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. Gelangt eine erbberechtigte Person zur Geburt, so wird sie Erbe, wie wenn sie schon zur Zeit des Erbfalles geboren gewesen wäre; anderen Falles tritt die Erbfolge ein, wie wenn keine Person empfangen gewesen wäre. Die Gültigkeit der Handlungen des wegen der Ungewißheit des Erben bestellten Nachlaßpflegers wird durch den Wegfall des noch ungeborenen Erben nicht berührt. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 1922, 1923, 1937, 1938, 1942 BGB.

1014

Testament

§§ 2108, 2142

Die Vorschriften des ersten Absatzes finden im Falle der Nacherbfolge entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß an Stelle der Zeit des Erbfalles die Zeit entscheidend ist, zu welcher der Fall der Nacherbfolge eintritt." 2. a, Den § 294 folgendermaßen zu fassen: Planck „Eine nach dem Erbfalle geborene, aber zur Zeit des Erbfalles bereits empfan- (Nr 306) gene Person gilt in Ansehung des Anfalles der Erbschaft als schon vor dem Erbfalle geboren." b, Den § 295 zu streichen vorbehaltlich einer Aenderung der Fassung des § 347 Nr. 1 des Entwurfes. v. Mandry 3. von dem § 295 den ersten Absatz dahin zu fassen: I „Solange ... werde, findet, soweit nicht der einem Miterben zukommende (Nr 301, 2) Bruchtheil von der Geburt eines lebenden Kindes unberührt bleibt, ein Anfall Ι Prot I 10450 nicht statt."

den zweiten Absatz zu streichen. Die Berathung ergab: 1. Zu § 294 war man einverstanden, daß an eine zur Zeit des Erbfalles empfangen gewesene und später geborene Person der Anfall in gleicher Weise stattzufinden habe, wie wenn diese Person zur Zeit des Erbfalles bereits geboren gewesen wäre. Man überzeugte sich ferner, daß eine Bestimmung, welche dies zum Ausdruck bringe, weder durch § 1715 Abs. 1 der Zusst. 5 noch durch § 1917 Abs. 2 der vorl. Zusst. 6 entbehrlich geworden sei, da diese Vorschriften nur die Einsetzungsfähigkeit bezw. die gesetzliche Erbberechtigung des nasciturus zum Gegenstande hätten, während es sich hier um die Wirkung der Erbberechtigung, um den Anfall handele. Meinungsverschiedenheit bestand über die juristische Konstruktion des Verhältnisses und im Anschlüsse hieran über die der Bestimmung zu gebende Fassung bezw. über die Tragweite des Antrages unter 2 a, welchem der Referent sich angeschlossen hatte, und welcher sich an die Bestimmungen des § 1819 Abs. 2 Nr. 2 der Zusst. 7 sowie des | § 1917 Abs. 2 der vorl. Zusst. anlehnt. Die eine Ansicht ging dahin: Der Anfall finde statt mit der Geburt, nicht schon mit dem Erbfalle. Komme der nasciturus lebend zur Welt, so würden die Verhältnisse in allen Beziehungen so beurtheilt, wie wenn derselbe schon zur Zeit des Erbfalles geboren gewesen wäre. Diese Gestaltung werde dem praktischen Bedürfnisse voll gerecht und stehe mit dem im § 4 (К. E.) aufgestellten Grundsatze, daß die Rechtsfähigkeit des Menschen erst mit der Geburt beginne, im Einklänge. Die andere Meinung war: Wenn auch der Satz nasäturus pro jam nato habetur quotiens etc. in dem 5

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Dazu ist angemerkt: Mitgeteilt S. 9150. Dazu ist angemerkt: Der § 1917 Abs. 2 der vorl. Zusst. lautet: Eine nach dem Erbfalle geborene, aber zur Zeit des Erbfalles bereits empfangene Person ist erbberechtigt, wie wenn sie zur Zeit des Erbfalles bereits geboren gewesen wäre. Dazu ist angemerkt: Der § 1819 Abs. 2 Nr. 2 der Zusst. lautet: Der Anfall erfolgt jedoch 1. pp. 2. wenn eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person mit dem Vermächtnisse bedacht ist, erst mit der Geburt derselben; wer zur Zeit des Erbfalles bereits empfangen war, ist als zu dieser Zeit bereits geboren anzusehen.

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I Prot 1 10451

§§ 2108,2142

Erbrecht

Sinne, daß der nasciturus in Ansehung ihm zufallender Rechte als Rechtssubjekt zu behandeln sei, im Allgemeinen sich nicht aufrecht erhalten lasse, so müsse derselbe doch in Ansehung des erbrechtiichen Erwerbes zur Geltung gelangen. Wie das Strafrecht auf den nasciturus als ein besonderes Wesen Rücksicht nehme und denselben als solchen schütze, so sei auch auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes, soweit eine besondere Vorsorge für den nasciturus in Frage komme, an die Existenz desselben als solche anzuknüpfen, nur daß selbstverständlich hinzutreten müsse, daß er lebend zur Welt komme (zu vergl. § 1702 К. E.). Ohne Fiktion komme auch die gegentheilige Auffassung nicht durch. Müsse aber fingirt werden, so sei unverkennbar diejenige Fiktion die natürlichere, welche die empfangene Person, unter der Bedingung des Geborenwerdens, unmittelbar als Rechtssubjekt behandele. Uebrigens präjudizire die Fassung des § 1819 Abs. 2 Nr. 2 und des § 1917 Abs. 2 bezw. die Fassung des Antrages I Prot 1 10452 unter 2 a weder der einen | noch der anderen Auffassung und könne die Frage umsomehr auf sich beruhen, als sie lediglich theoretische Bedeutung habe und es nicht Aufgabe des Gesetzes sei, der Wissenschaft in deren Lösung vorzugreifen. Die Kommission entschied für die Annahme des Antrages unter 2 a, unbeschadet der Nachprüfung der Fassung bei der Redaktion. Zugleich beschloß die Mehrheit, auf den von einer Seite gestellten Antrag, zu Protokoll zu konstatiren, daß nach ihrer Auffassung die beschlossene Bestimmung ebenso wie diejenige des § 1819 Abs. 2 Nr. 2 die Bedeutung habe, daß der Anfall erst mit der Geburt eintrete, auf die Zeit des Erbfalles aber zurückbezogen werde. Beschlossen wurde ferner, dem Antrage unter 1 Abs. 2 gemäß, der gebilligten Vorschrift als Abs. 2, Fassung vorbehalten, anzufügen: „Die Vorschrift des ersten Absatzes findet auf die Nacherbfolge mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Erbfalles der Fall der Nacherbfolge tritt." Die Angemessenheit der Bestimmung erfuhr keinen Widerspruch. Ebenso überzeugte man sich von der Nothwendigkeit ihrer Aufnahme. 2. Der § 295 des Entwurfes wurde gestrichen. Vorbehalten blieb, zu § 347 des Erbr. Entwurfes zu verdeutlichen, daß der in Rede stehende Fall ein Fall der Nachlaßpflegschaft sei, und bei der Aufstellung der allgemeinen Vorschriften über die Gestaltung der Nachlaßpflegschaft auf diesen Fall besonders Rücksicht zu nehmen. Ferner soll unbenommen sein, bei Bestimmung des Beginnes der Ausschlagungsfrist I Prot 1 10453 auf den Fall des nachträglichen Geborenwer-| dens oder Nichtgeborenwerdens eines nasciturus zurückzukommen. In der Mehrheit, welche für die Streichung der Absätze 1 und 2 des § 295 entschied, traten zwei Meinungen hervor. Von der einen Seite wurde geltend gemacht: Eine hereditasjacens im Sinne des römischen Rechtes sei bei dem Erwerb der Erbschaft kraft des Gesetzes von selbst ausgeschlossen. Werde der nasciturus später geboren, so werde er so behandelt, als sei er bereits zur Zeit des Erbfalles geboren gewesen. Komme der nasciturus nicht lebend zur Welt, so werde es so angesehen, als habe er zur Zeit des Erbfalles überhaupt nicht in Frage gestanden. Mithin sei entweder der nasciturus oder derjenige, den er, wenn er geboren worden wäre, ausgeschlossen hätte, von Zeit des Erbfalles an Erbe. Es handele sich nur um einen Fall der Ungewißheit, wer Erbe sei, und solche Fälle kämen auch sonst vor. Es habe eine Nachlaßpflegschaft einzutreten und der Nachlaßpfleger verwalte den Nachlaß für den, den es angehe. Der Erbr. Entw. mache im § 347 diese Fälle zum Gegenstande der Regelung; es werde daher auch der gegenwärtige Fall daselbst zu erledigen sein. Dieser Auffassung entsprechend sei übrigens bereits Prot. S. 3090, 8914 die ruhende Erbschaft als nicht 1016

Testament

§§ 2108,2142

unter den Begriff der juristischen Person fallend bezeichnet worden. Von der anderen Seite wurde davon ausgegangen: Der Entwurf befasse sich mit dem Probleme der ruhenden Erbschaft, ohne dasselbe irgend einer Lösung zuzuführen. Die Lösung zum Gegenstande einer gesetzlichen Entscheidung zu machen, sei | weder nothwendig I Prot I 10454 noch angemessen. Die Vorschriften, welche über die Anordnung und Führung einer Nachlaßpflegschaft zu geben sein würden, reichten allerdings für das praktische Bedürfniß völlig aus. Die Streichung des Abs. 3 des § 295 erfolgte, weil man denselben für selbstverständlich und daher entbehrlich erachtete, zumal auch die Frage nach dem Beginne der Ausschlagungsfrist, auf welche die Vorschrift vornehmlich abziele, jedenfalls an dieser Stelle ihre Erledigung nicht finden könne. Der Prot. S. 8913, 8917 gemachte Vorbehalt, in Ansehung der durch letztwillige Verfügung errichteten Stiftungen eine dem § 9 Abs. 2 des Entwurfes eines Einführungsgesetzes für das Erbrecht entsprechende Bestimmung hinter § 295 des Entwurfes einzuschalten, galt in Folge der Ablehnung des § 295, soweit die Aufnahme einer Bestimmung an dieser Stelle in Frage kommt, als erledigt. II. 1. In der VbrlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Ist der eingesetzte Nacherbe nach dem Erbfalle und noch vor dem Eintritte des § 1784 Falles der Nacherbschaft gestorben, so fällt die Erbschaft den Erben des Nach- VorlZust erben an, sofern nicht der Wille des Erblassers anzunehmen ist, daß die Einsetzung des Nacherben unwirksam werde, wenn dieser vor dem Eintritte des Falles der Nacherbschaft sterbe. (NB. Zu vergl. § 1718.) Wird die Erbschaft von dem eingesetzten Nacherben ausgeschlagen, so bleibt der §1785 Vorerbe dergestalt der Erbe, daß der Fall der Nacherbschaft als nicht eingetreten VorlZust gilt. (NB. Die Ausschlagung wirkt wie immer rückwärts, so daß der Anfall oder vorläufige Erwerb als nicht geschehen gilt. Man könnte daher den Zusatz „dergestalt etc." als selbstverständlich streichen. Die Verdeutlichung ist jedoch beschlossen.) Der vor Eintritt [VbrlZust: des Falles der Nacherbschaft] [.ZustErbR; der Nacherb- § 1786 VorlZust/ folge] über das nacherbschaftliche Recht abgeschlossene Vertrag ist nichtig. (NB. Es bleibt vorbehalten, den § 1786 mit dem § 347 zu verbinden, zu vergl. S. 89 des neuen Erbrechtsentwurfs und die dortigen Anträge zu den §§ 347 und 348 K.E.) Eine nach dem Erbfalle geborene, aber zur Zeit des Erbfalles bereits empfangene Person gilt in Ansehung des Anfalles der Erbschaft als schon vor dem Erbfalle geboren. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet auf die Nacherbfolge mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an Stelle des Erbfalles der Fall der Nacherbfolge tritt.

ZustErbR

§ 1979 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ §2026 EI

(NB. Zu vergl. §§ 1758,1917, auch § 1715.) 2. In der ZustErbR lauten die Bestimmungen: Ist der eingesetzte Nacherbe nach dem Erbfalle und noch vor dem Eintritte der § 1784 Nacherbfolge gestorben, so sind die Erben des Nacherben an Stelle des letzteren ZustErbR berufen, sofern nicht der Wille des Erblassers anzunehmen ist, daß die Einsetzung 1017

§§ 2108,2142

des Nacherben unwirksam werde, wenn dieser vor dem Eintritte der Nacherbfolge sterbe. Wird die Erbschaft von dem eingesetzten Nacherben ausgeschlagen, so bleibt der Vorerbe dergestalt der Erbe, daß der Fall der Nacherbfolge als nicht eingetreten gilt. Die Ausschlagung der Nacherbschaft kann erfolgen, sobald die Erbschaft dem Vorerben angefallen ist.8

§ 1785 ZustErbR/ § 1786

КЕ/

§ 1832

EI

Kurlbaum (Nr 463, 14)

Erbrecht

III., IV. Bei der Redaktion des KE war beantragt, a) zu § 1784: „Hat der eingesetzte Nacherbe den Erblasser überlebt, den Fall der Nacherbfolge aber nicht erlebt, so sind ... unwirksam werde, wenn dieser den Fall der Nacherbfolge nicht erlebe. Sind die Erben des eingesetzten Nacherben nach der Vorschrift des ersten Absatzes zur Nacherbfolge berufen, so ist die Nacherbschaft als Theil der Erbschaft des eingesetzten Nacherben anzusehen." (NB. Zunächst soll das Ueberleben oder Erleben hervortreten (zu vergl. § 1718). Der zweite Absatz soll die bereits angeregte Dunkelheit beseitigen.) (Prot. I 11325 f.) Beschlossen wurde folgende Fassung: „Hat der eingesetzte Nacherbe den Erblasser überlebt, den Fall der Nacherbfolge aber nicht erlebt, so geht das Recht des Nacherben auf dessen Erben über, sofern nicht der Wille des Erblassers anzunehmen ist, daß die Einsetzung des Nacherben unwirksam werde, wenn dieser den Fall der Nacherbfolge nicht erlebe. Im Falle des Ueberganges des Rechtes ist dasselbe als Bestandtheil der Erbschaft des eingesetzten Nacherben anzusehen."

Gebhard (Nr 464, 13)

Der hinzugefügte letzte Satz soll jeden Zweifel beseitigen, daß das bedingte Recht des Nacherben ein Bestandtheil des Vermögens des Nacherben sei und, wenn dieser sterbe, ein Bestandtheil der Erbschaft desselben werde. (Prot. I 11352) b) zu § 1784 Satz 1: „ . . . , sofern nicht anzunehmen ist, daß die Einsetzung des Nacherben unwirksam werden solle, wenn dieser den Fall der Nachfolge nicht erlebt." Eventuell: „ . . . , sofern nicht der Wille des Erblassers erhellt, daß pp." Der prinzipale Antrag fand Billigung; es soll jedoch statt „erlebt" gesetzt werden: „erlebe". (Prot. I 11441) c) § 1786 wurde im Zuge von Beratungen zu § 347 KE gestrichen. (Prot. I 11290 ff.) 9 § 1784 ist mit den vorstehenden Änderungen im KE als § 1764 enthalten. § 1785 ist ohne inhaltliche Änderung als § 1786 KE, § 1979 ohne jegliche Änderung im KE enthalten. Im EI finden sich die Bestimmungen unverändert als §§ 1810, 1832, 2026.

8

9

Zur Anfügung des Abs. 2 siehe Prot. I S. 1 0 1 7 2 f . bei den §§ 2 3 0 5 - 2 3 0 7 , 2 3 0 9 BGB, sowie Prot. I S. 1 0 5 3 1 f., 1 0 5 3 5 - 1 0 5 3 9 bei den §§ 1 9 4 6 , 1 9 4 7 , 1950, 1 9 5 1 BGB, bei letzteren auch das NB. hinter § 1 9 8 6 VorlZust. S. bei § 3 1 2 B G B im Bd. „Recht der Schuldverhältnisse I (§§ 241 bis 432)" dieser Edition, S. 4 0 1 f.

1018

Testament

§§ 2108,2142

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 81 f., 131, 614; Mugdan, Bd. 5, S. 559, 595) a) Z u § 1810 war von zwei Seiten die Streichung beantragt. Die Mehrheit entschied sich für den Entw. Hiernach beschloß man, den Satz 1 anzunehmen, durch die Einschaltung des Wortes „unbedingt" (eingesetzter Nacherbe) aber klarzustellen, daß die Vorschrift für den Fall keine Geltung hat, daß der Einsetzung eine Bedingung beigefügt ist.

Börner (Nr 1,38) Rüger (Nr 6,9)

D e r Satz 2 wurde gestrichen. b) Z u § 1832 lag der redaktionelle Antrag vor: die Vorschrift zu fassen: D e r Nacherbe kann die Erbschaft ausschlagen, sobald sie d e m Vorerben angefallen ist. Schlägt der eingesetzte Nacherbe die Erbschaft aus, so verbleibt sie dem Vorerben, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat.

Börner (Nr 1,46)

Sachlich wurde der § 1832 von der K o m m , gebilligt. Z u § 2026 war vorgeschlagen: 1. die Vorschrift mit Rücksicht auf den § 1752 Abs. 2 der Vorl. Zus. 10 zu streichen; eventuell den Abs. 2 an geeigneter Stelle, etwa als § 1804 Abs. 2, dahin einzustellen: Ein Nacherbe, der zur Zeit des Eintritts des Falles der Nacherbfolge noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, gilt als vor dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge geboren.

Börner (Nr 130, 7)

2. den Abs. 2 als § 1814a dahin einzustellen: Ist der als Nacherbe Eingesetzte zur Zeit des Eintritts des Falles der Nacherb- Jacubezky folge empfangen, aber noch nicht geboren, so tritt die Nacherbfolge in gleicher (Nr 142, 2) Weise ein, wie wenn die G e b u r t schon vorher erfolgt wäre. Mit der Streichung des Abs. 1 war die K o m m , einverstanden. D e n Abs. 2, der sachlich auch v o m Antragsteller zu 1 nicht beanstandet war, glaubte man aufrechterhalten zu sollen. Die Fassung und Stellung der Vorschrift zu bestimmen, überließ man der Red.Komm., die zugleich mit der P r ü f u n g der Frage betraut wurde, o b die Vorschrift des Antrags 2 unter Berücksichtigung der Fassung der übrigen Vorschriften als entbehrlich gestrichen werden könne. II. Die beschlossenen Vorschriften sind in der Ε I- VorlZust wie folgt enthalten: Hat der unbedingt eingesetzte Nacherbe den Erblasser überlebt, den Fall der Nacherbfolge aber nicht erlebt, so geht das Recht des Nacherben auf dessen E r b e n über, sofern nicht anzunehmen ist, daß die Einsetzung des Nacherben unwirksam werden solle, wenn dieser den Fall der Nacherbfolge nicht erlebe. Wird die Erbschaft von dem eingesetzten Nacherben ausgeschlagen, so bleibt der Vorerbe dergestalt der Erbe, daß der Fall der Nacherbfolge als nicht eingetreten gilt.

10

Dem § 1752 Abs. 2 El-VorlZust entspricht § 1923 Abs. 2 BGB. 1019

§ 1810 Ε I-VorlZust

§ 1832 Ε I-VorlZust

§§ 2108, 2142

Erbrecht

Die Ausschlagung der Nacherbschaft kann erfolgen, sobald die Erbschaft dem Vorerben angefallen ist. Der § 2026 ist gestrichen.11 III. § 1810 ZustRedKom lautet: Hat der eingesetzte Nacherbe den Erbfall, nicht aber den Fall der Nacherbfolge erlebt, so geht sein Recht auf seine Erben über, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erkennbar ist. Ist der Nacherbe unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzt, so bewendet es bei der Vorschrift des § 1776 a.12

§ 1810 ZustRedKom

§ 1832 ΕI-ZustRedKom lautet: Der Nacherbe kann die Erbschaft ausschlagen, sobald sie dem Vorerben angefallen ist. Schlägt der Nacherbe die Erbschaft aus, so verbleibt sie dem Vorerben, soweit nicht der Erblasser etwas anderes bestimmt hat.

§ 1832 ZustRedKom

IV., V. Der § 1810 ZustRedKom ist als § 1981 im Ell enthalten. Der Abs. 1 lautet: Die Vorschriften des § 1800 finden auf die Nacherbfolge entsprechende Anwendung. Im Abs. 2 lautet der Eingang: „Erlebt der eingesetzte Nacherbe ..."; am Ende von Satz 1 ist anstatt „erkennbar ist." gesetzt „anzunehmen ist." In Satz 2 ist auf § 1947 verwiesen. Dem entspricht, bei Anpassung der Verweise, der § 2085 Ε II rev sowie § 2083 Ε III. Die Vorschrift des § 1832 ZustRedKom hat in § 2012 £ 7 / d i e in § 2142 BGB {Ellrev § 2118; £ : / / / § 2116) Gesetz gewordene Fassung.

E. Reichstag (XII. Komm.) III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, hat, bei Anpassung der Verweisungen, § 2083 Ε III die in § 2108 BGB Gesetz gewordene Fassung.13

11

12

13

Dazu ist angemerkt: Z u m Ersatz des Abs. 2 soll an geeigneter Stelle, etwa als § 1814a folgende Vorschrift aufgenommen werden: Ist der als Nacherbe Eingesetzte zur Zeit des Eintritts des Falles der Nacherbfolge empfangen aber noch nicht geboren, so tritt die Nacherbfolge in gleicher Weise ein, wie wenn die Geburt schon vorher erfolgt wäre. Der Redaktionskommission bleibt indessen die Prüfung der Frage überlassen, ob diese Vorschrift unter Berücksichtigung der Fassung der übrigen Vorschriften als entbehrlich gestrichen werden kann. In einer Anm. zu dem gestrichenen § 2026 Abs. 2 des EI wird der § 1810 wie folgt ergänzt: In den § 1810 wird als Abs. 1 folgende Vorschrift eingestellt: Die Vorschriften des § 1752 finden auf die Nacherbfolge entsprechende Anwendung. [Damit hat sich der in der vorigen Note enthaltene Vorbehalt erledigt; vgl. im BGB § 2108 Abs. 1 i.V.m. § 1923.] Vgl. dazu die Berichterstattung Schröders aus der XII. Kommission an das Plenum vom 12.6.1896, Mugdan, Bd. 5, S. 886.

1020

§§ 2 1 0 9 , 2 1 6 2 f . , 2191

Testament

§2109 Die Einsetzung eines Nacherben wird mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Sie bleibt auch nach dieser Zeit wirksam: 1. wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereigniß eintritt und derjenige, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; 2. wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist. Ist der Vorerbe oder Nacherbe, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. §2162 Ein Vermächtniß, das unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist, wird mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher die Bedingung oder der Termin eingetreten ist. Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt oder wird seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt, so wird das Vermächtniß mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Bedachte erzeugt oder das Ereigniß eingetreten ist, durch das seine Persönlichkeit bestimmt wird. §2163 Das Vermächtniß bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablauf von dreißig Jahren wirksam: 1. wenn es für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereigniß eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; 2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnißnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist. Ist der Beschwerte oder der Bedachte, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. §2191 Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereigniß an einem Dritten zugewendet, so gilt der erste Vermächtnißnehmer als beschwert. Auf das Vermächtniß finden die für die Einsetzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des § 2102, des § 2106 Abs. 1, des § 2107 und des § 2110 Abs. 1 entsprechende Anwendung. 1021

§ § 2109, 2162f., 2191

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 570. Sitzung vom 06. 09. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 72 des Entwurfs 1 lautet: „Dem Erblasser, welcher einen Nacherben berufen hat, ist die Berufung eines zweiten oder folgenden Nacherben nicht gestattet. Ungeachtet einer solchen Anordnung erlangt der erstberufene Nacherbe die Befugniß freier Verfügung über das nacherbschaftliche Vermögen. Eine Ersatzberufung für den Nacherben ist nicht ausgeschlossen. Auch wird ein Vor- oder Nacherbe, dessen Berufung unwirksam geworden ist, bei der Bestimmung, wie weit die Nachberufungen gelten, nicht gezählt. Sind die bei dem Tode des Erblassers | noch nicht erzeugten Abkömmlinge einer bestimmten lebenden Person nach Maßgabe des § 7 Abs. 2, 3 2 als Nacherben berufen, so findet die beschränkende Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung."

I Prot I 9157 TE-ErbR §72

I Prot I 9158

Folgende Anträge waren gestellt: 1. vom Referenten, im § 72 Abs. 3 die Worte: „Person ... Anwendung."

v. Schmitt (Nr 54, 2)

dahin zu ändern: „ . . . Person als Nacherben eingesetzt, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung." Kurlbaum (Nr 56, 3)

2. von anderer Seite, den § 72 zu fassen: „Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten. Die Nacherbfolge kann nicht mehr eintreten, wenn seit dem Tode des Erblassers dreißig Jahre verstrichen sind, es sei denn, daß der Vorerbe noch am Leben ist oder daß die Nacherbfolge mit dem Tode des Vorerben eintreten soll."

v. Schmitt (Nr 61)

3. nachträglich vom Referenten, den ersten und zweiten Absatz des § 72 zu fassen: „An Stelle eines Nacherben kann ein Ersatznacherbe ernannt werden. Tritt die Berufung des zunächst eingesetzten Nacherben in Wirksamkeit, so wird die Einsetzung eines weiteren Nacherben zu Gunsten des ersteren unwirk-

v. Mandry (Nr 58, 4) I Prot 19159

4. von anderer Seite, den § 72 zu fassen: I „Die Nacherbeinsetzung wird unwirksam, wenn, bevor sie wirksam werden kann, der Vorerbe gestorben ist und dreißig Jahre seit dem Tode des Erblassers abgelaufen sind." eventuell a, im Absatz 1 des § 72 den zweiten Satz zu streichen, b, als weiteren Absatz beizufügen: „Die Nacherbeinsetzung einer Person, die im Zeitpunkte des Todes des Erblassers noch nicht empfangen ist, wird unwirksam, wenn der Nacherbe auch im Zeitpunkte des Todes des Vorerben nicht empfangen ist." 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei < 2107 BGB. Zu § 7 ТЕ s. bei § 2101 BGB.

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§ § 2109, 2162f., 2191

Testament

5. den § 72 Abs. 1 und 2 unter Streichung des dritten Absatzes und die im Antrage 2 bezw. im prinzipalen Antrage 4 vorgeschlagenen Bestimmungen, letztere als § 72 a, aufzunehmen, als

v. Weber (Nr 63)

§ 72= aber hinzuzufügen: „Sind die Abkömmlinge einer bestimmten lebenden Person als Nacherben berufen, so finden die beschränkenden Vorschriften des § 72 Abs. 1 und des § 721 auf die Einsetzung eines zweiten Nacherben keine Anwendung und erlangt erst der zweite Nacherbe die Befugniß freier Verfügung über das nacherbschaftliche Vermögen." Planck 6. den § 72 dahin zu fassen: Eine Nacherbeinsetzung wird un-| wirksam, wenn bereits einmal eine Nacherb- (Nr 62) I Prot 19160 folge eingetreten ist. Eine Nacherbeinsetzung wird ferner unwirksam, wenn vor dem Eintritte des Zeitpunktes oder Ereignisses, mit welchem die Nacherbfolge eintreten soll, sowohl der Vorerbe als der Nacherbe gestorben und seit dem Tode des Erblassers dreißig Jahre verflossen sind. Ist eine Person zum Nacherben eingesetzt, welche zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangen war (oder deren Individualität zu dieser Zeit noch nicht feststand), so wird die Nacherbeinsetzung schon unwirksam, wenn nur der Vorerbe vor dem Eintritte des Zeitpunktes oder des Ereignisses, mit welchem die Nacherbfolge eintreten soll, verstorben ist und seit dem Tode des Erblassers dreißig Jahre verflossen sind, es sei denn, daß ein Kind einer bestimmten zur Zeit des Todes des Erblassers bereits lebenden Person zum Nacherben eingesetzt worden ist." v. Schmitt

7. eventuell (vom Referenten), zusätzlich zu bestimmen: (Nr 53 u. 54, 3) „Die Einsetzung einer Person als Nacherbe wird unwirksam, wenn der Fall der Nacherbschaft in einem späteren Zeitpunkte als dreißig Jahre nach dem Tode des Erblassers eintritt."; eventuell: I „Die Einsetzung einer Person als Nacherbe wird unwirksam, wenn der Fall der Nacherbschaft in einem späteren Zeitpunkte als jenem des Todes des Vorerben eintritt." Mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 194,195 angeführten Gründe bestand Einverständniß, daß die Frage, ob die Einsetzung eines weiteren Nacherben zulässig sei, der Entscheidung bedürfe und daß bei Bejahung der Frage dem durch Nachberufung erzielbaren Wechsel der Sukzessoren, für welchen es, wenn das Gesetz schwiege, an einer Begrenzung fehlen würde, eine Grenze zu setzen sei. Beschränkt werden kann aber nicht allein die Zahl der Sukzessionsfälle durch Ausschluß eines zweiten oder weiteren Nacherben, sondern auch die Zeit, innerhalb deren die Nacherbfolge eintreten müsse, auch können beide Beschränkungen kombiniert werden. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Sowohl die Zahl der Nacherbschaftsfälle als auch die Zeit, innerhalb deren dieselben eintreten können, soll beschränkt werden. 1023

| Prot I 9161

§ § 2 1 0 9 , 2162f., 2191

Erbrecht

Erwogen war: Mit einer Beschränkung der ersteren Art allein könne das Ziel nicht erreicht werden, eine übermäßig lange Vinkulirung des nachgelassenen Vermögens zu verhindern, denn es bleibe die Möglichkeit, daß der angeordnete einzige Nacherbfall erst nach Jahrhunderten eintrete und das nachgelassene Vermögen bis zu diesem Zeitpunkte der | Prot 19162 freien Verfügung des Vorerben und der Rechts-| nachfolger desselben entzogen bleibe. Andererseits könne man sich mit einer zeitlichen Beschränkung nicht begnügen, denn der Mangel einer Schranke für die Zahl der möglichen Fälle des Sukzessionswechsels würde zu Belästigungen und Gefährdungen der Gläubiger und zu einer nicht wünschenswerten Verwickelung des Rechtsverhältnisses führen. Letzterer Uebelstand würde besonders darin hervortreten, daß zu Veräußerungen des zeitigen Vorerben der Konsens aller Anwärter erforderlich sein würde. 2. Nur ein einmaliger Sukzessionswechsel soll zugelassen werden. Diese Beschränkung soll in folgender Weise ausgedrückt werden: „Die Nacherbeinsetzung wird unwirksam und der nächstberufene Nacherbe unbeschränkter Erbe, sobald eine Nacherbfolge eingetreten ist." Die Nachprüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten, insbesondere, ob der Satz — Antrag 2 — vorauszuschicken ist: „Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten." Erwogen war: Durch die Zulassung der Anordnung eines einmaligen Sukzessionswechsels, geschehe dem praktischen Bedürfnisse Genüge, da weitere Zuwendungen des nachgelassenen Vermögens im Wege des Vermächtnisses, erfolgen könnten. Die Fassung anlangend, so sei zu bemerken, daß nur eine Grenze für die Wirksamkeit der letztwilligen Anordnung als Nacherbeinsetzung zu setzen, nicht aber schlechtI Prot I 9163 hin die Unzulässigkeit einer Einsetzung sukzessiver Nacherben auszuspre-| chen sei. Die Fassung des Entwurfs könne hiernach im Anschluß an die Anträge 2, 3, 5, 6 abgekürzt werden. 3. Die zeitliche Beschränkung soll dahin bestimmt werden, daß die Nacherbeinsetzung dreißig Jahre nach dem Tode des Erblassers, wenn bis zu diesem Zeitpunkte der Fall der Nacherbfolge noch nicht eingetreten ist, unwirksam wird und daß dieses Zeitmaß nur dann sich erweitert, wenn und solange der Vorerbe nach jenem Zeitpunkte noch am Leben ist. Die fernere Erweiterung des Antrages 6 wurde abgelehnt. Folgende Fassung: „Die Nacherbeinsetzung wird unwirksam, wenn, bevor der Fall der Nacherbschaft eingetreten ist, der Vorerbe gestorben ist und dreißig Jahre seit dem Tode des Erblassers verstrichen sind." wurde mit Vorbehalt einer Nachprüfung bei der Redaktion gebilligt. Erwogen war: Eine längere Vinkulirung des Nachlasses über dreißig Jahre nach dem Tode des Erblassers hinaus sei aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht wünschenswerth und werde auch durch das Interesse der Betheiligten nicht gefordert. Nur dürfe man das Vermögen nicht in der Hand des noch lebenden Vorerben freies Vermögen werden lassen, da dieser Erfolg dem Willen des Erblassers in zu hohem Grade widerspreche und eine Vinkulirung des Vermögens auf die Lebenszeit des Vorerben aus ähnlichen 1024

§ § 2 1 0 9 , 2 1 6 2 f., 2 1 9 1

Testament

Gründen zuzulassen sei, aus denen die Bestellung des Nießbrauches an eine gleiche Gren-| ze geknüpft sei. Der Fall, wenn der Nacherbe dreißig Jahre nach dem Tode des Erblassers noch am Leben sei, verdiene nicht die gleiche Berücksichtigung, womit sich auch die für eine solche Erweiterung im Antrage 6 bestimmte Ausnahme erledige.

| Prot I 9164

4. Man gelangte zu dem Einverständnisse, daß die Zulässigkeit der Ernennung eines Ersatzerben für den Nacherben nicht ausgesprochen zu werden brauche, weil dieselbe aus der Anwendbarkeit der Vorschriften über Erbeinsetzung auf die Nacherbeinsetzung sich ergebe, zu vergl. § 72 des Entw. Abs. 2 Satz 1 und Antrag 3 Abs. 1. 5. Man war ferner einverstanden, daß von einer Vinkulirung des Nachlasses in der Hand des Vorerben nicht weiter die Rede sein könne, sobald feststehe, daß der Fall der Nacherbschaft nicht mehr eintreten könne, da alsdann die Bedingung für den Eintritt der Berechtigung des Nacherben als fehlgeschlagen anzusehen sei. Auch wenn es sich nicht um eine eigendiche rechtsgeschäftliche Bedingung, sondern um eine vereitelte Voraussetzung handeln sollte, müsse, wie man annahm, dasselbe Resultat sich ergeben. Die Aufnahme einer besonderen Bestimmung über diesen Punkt wurde nicht für erforderlich erachtet. 6. Die in dem dritten Absätze des § 72 des Entwurfes und in dem Antrage 5 als § 72 a vorgeschlagenen Ausnahmebestimmungen, wurden abgelehnt. I Erwogen war: Wollte man mit dem Entwürfe die Substitution innerhalb der Nachkommenschaft des Erblassers ohne Beschränkung zulassen, so würden die beschlossenen Beschränkungen ihren praktischen Werth verlieren, denn gerade diese Art der Substitution sei am häufigsten zu erwarten. Gegen die Zulassung einer derartigen unbeschränkten Substitution behielten aber alle diejenigen Gründe ihre ungeschwächte Kraft, welche im volkswirtschaftlichen Interesse eine Beschränkung der Wirksamkeit von Nacherbeinsetzungen forderten. Weniger bedenklich möchte sein, die Wirksamkeit einer Substitution innerhalb der Familie mit Antrag 5 auf den zweiten Nacherbfall zu erweitern. Immerhin blieben aber die mit einer Vervielfältigung der Sukzessionsfälle verbundenen Uebelstände auch hier bestehen und sei daneben zu beachten, daß durch eine solche Erweiterung, bei Festhaltung der zeitlichen Schranke, den Erblassern, welche den Wohlstand der Familie auch für ihre Nachkommenschaft sichern wollen, nur wenig gedient sei.

I Prot I 9165

589. Sitzung vom 20. 10. 1886, Schriftführer von Liebe | Die von dem sukzessiven Vermächtisse handelnden §§ 143 bis 145 des Entwurfes wurden zusammen berathen. 3

| Prot I 9559

Dieselben lauten: §143 „Der Erblasser kann anordnen, daß der mit einem Vermächtnisse Bedachte bei TE-ErbR dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses das vermachte Recht § 143 ganz oder theilweise einem Dritten überlassen oder hinterlassen soll. Sukzessives Vermächtniß."

3

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2190 BGB.

1025

§§ 2109,2162f., 2191

Erbrecht §144

TE-ErbR § 144 rot I 9560

„Auf das sukzessive Vermächtniß finden die Bestimmungen der §§ 7 0 - 7 2 ent-| sprechende Anwendung, die Vorschrift hinsichtlich der Zahl statthafter Nachberufungen mit der Maßgabe, daß der erste Vermächtnißnehmer einem Vorerben gleichgeachtet wird. Wenn ein Vermächtniß an eine auflösende Bedingung geknüpft oder angeordnet ist, daß das vermachte Recht bei dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes an den Beschwerten zurückfallen soll, so wird das Rechtsverhältniß des Beschwerten zu dem Vermächtnißnehmer hinsichtlich der bezeichneten Beschränkung so beurtheilt, wie das Verhältniß eines Nachberufenen zu dem Vorberufenen. Hat der Erblasser die Veräußerung eines dem E r b e n oder einem Vermächtnißnehmers hinterlassenen Gegenstandes verboten und zugleich eine andere Person erkennbar gemacht, zu deren Gunsten das Verbot gereichen soll, so gilt diese als ein auf den Tod des ersteren nachberufener Vermächtnißnehmer." 145

TE-ErbR §145

„Das Rechtsverhältniß zwischen dem vor- und nachberufenen Vermächtnißnehmer richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen, über das Verhältniß zwischen dem Beschwerten und Bedachten." E s war beantragt:

v. Schmitt (Nr 121)

1. seitens des Referenten, die §§ 143-145 ohne Ersatz zu streichen. Die dem Antrage beigefügten Bemerkungen sind in der Anlage I zu diesem Protokolle mitgetheilt.

v. Mandry (Nr 129,3) I Prot I 9561

I 2. in Ersatz der §§ 143—145 zu bestimmen: „Der Erblasser kann einen Vermächtnißnehmer in der Weise beschweren, daß derselbe den vermachten Gegenstand einem Anderen herauszugeben hat. Die Beifügung einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermines zu einem Vermächtnisse gilt als Errichtung eines Nachvermächtnisses."

Derscheid (Nr 131)

3. in Ersatz der §§ 143—145 zu bestimmen: „Eine A n o r d n u n g des Erblassers, nach welcher der mit einem Vermächtnisse Bedachte bei dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses das vermachte Recht ganz oder theilweise einem Dritten überlassen oder hinterlassen soll, ist unwirksam."

v. Weber (Nr 133)

4. die §§ 143-145 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §143 „Der Erblasser kann einen Vermächtnißnehmer in der Weise beschweren, daß derselbe den Gegenstand des Vermächtnisses (oder „den vermachten Gegenstand") bei („mit") dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses einem Anderen herauszugeben hat (Nachvermächtniß). Die Beifügung einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermines zu einem Vermächtnisse ohne Bezeichnung eines Nachberufenen ist als Errichtung eines Nachvermächtnisses zu Gunsten des Beschwerten (oder „des mit dem Vermächtnisse Beschwerten") anzusehen. I Hat der Erblasser pp. (wie im Entwürfe § 144 Abs. 3)."

I Prot I 9562 1026

§§ 2109,2162 f.,2191

Testament

§144 „Die Vorschriften der §§ 1763 bis 1766 der vorl. Zusst. 4 finden auf das Nachvermächtniß entsprechende Anwendung." §145 (wie im Entwürfe.) 5. die §§ 143, 144 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:

Kurlbaum (Nr 135, 2-4)

§143 „Hat der Erblasser den Gegenstand eines Vermächtnisses von einem nach Anfall des letzteren eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignisse an einem Dritten durch Vermächtniß zugewendet (Nachvermächtniß), so ist der erste Vermächtnißnehmer als beschwert anzusehen." I § 144

I Prot 1 9563

a, „Die Beschwerung des Nachvermächtnißnehmers mit einem weiteren Nachvermächtnisse ist unwirksam. Ein Vermächtniß, welches nicht mit Eintritt des Erbfalles anfällt, wird unwirksam, wenn, bevor es anfallen kann, der Beschwerte gestorben ist und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind." b, „Hat der Erblasser dem Erben verboten, über einen zum Nachlasse gehörenden bestimmten Gegenstand von Todeswegen oder unter Lebenden zu verfügen, so ist anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des Erben auf denFall des Todes des letzteren mit dem Gegenstande durch Vermächtniß bedacht seien." c, „Hat der Erblasser dem Vermächtnißnehmer verboten, über den Gegenstand des Vermächtnisses von Todeswegen oder unter Lebenden zu verfügen, so ist anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des Vermächtnißnehmers auf den Fall des Todes des letzteren mit dem Gegenstande durch Vermächtniß bedacht seien." (Die Vorschrift zu b hinter § 1798 der vorl. Zusst., die Vorschrift zu с vor der Vorschrift zu a als besonderen Paragraphen einzuschalten.) und den § 145 zu streichen.

4

Dazu ist angemerkt: Die §§ 1763-1766 der vorl. Zusst. lauten: § 1763: „Hat der Erblasser bei der Einsetzung eines Nacherben den Fall der Nacherbschaft nicht anders bestimmt, so tritt derselbe mit dem Tode des Vorerben ein." § 1764: „Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keine Abkömmlinge hat, einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß die Einsetzung des Nacherben auf den Fall beschränkt sei, wenn der Vorerbe keine Abkömmlinge hinterlasse." § 1765: „Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten; die Einsetzung eines weiteren Nacherben wird mit dem Eintritte der ersten Nacherbfolge unwirksam und damit der erste Nacherbe unbeschränkter Erbe." § 1766: „Die Einsetzung eines Nacherben wird unwirksam, wenn der Vorerbe gestorben ist und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, ohne daß vorher der Fall der Nacherbschaft eingetreten ist."

1027

§§ 2109,2162f., 2191

Erbrecht

(Die für alle Vermächtnisse geltenden Vorschriften, insbesondere §§ 135,142 К. E. sollen genügen.) Planck (Nr 137) I Prot I 9564

6. für den Fall, daß beschlossen werden würde, die zu § 133 in Betreff der bedingten und betagten Vermächtnisse beschlossene Bestimmung durch | folgende Bestimmung zu ersetzen: „Wenn ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand unter Hinzufügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung vermacht ist, finden auf das Schuldverhältniß zwischen dem Erben und dem Bedachten die Vorschriften über das Schuldverhältniß zwischen dem Vorerben und dem Nacherben entsprechende Anwendung. Soweit der Vorerbe über erbschaftliche Gegenstände mit Wirksamkeit gegenüber dem Nacherben ohne dessen Einwilligung nicht verfügen kann, ist der Erbe gegenüber dem Bedachten verpflichtet, eine solche Verfügung ohne dessen Einwilligung zu unterlassen. Eine auf Zinsen ausstehende fällige Forderung ist der Erbe jedoch auch ohne Einwilligung des Vermächtnißnehmers einzuziehen berechtigt. Die Vorschrift des § 1780 der Zusst., Beschluß vom 17. September 1886, Prot. 9268-9274, finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an Stelle der Gegenstände, welche der Vorerbe durch eine auch gegenüber dem Nacherben wirksame Veräußerung eines zur Erbschaft gehörenden Gegenstandes erworben hat, diejenigen Gegenstände treten, welche der Erbe durch eine Veräußerung des Gegenstandes des Vermächtnisses, zu welcher er gegenüber dem Vermächtnißnehmers berechtigt war, erworben hat." die §§ 143 bis 145 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Ist ein Vermächtnißnehmer in der Art beschwert, daß er den Gegenstand des Vermächtnisses bei dem Eintritt eines bestimm-1 ten Ereignisses oder Zeitpunktes einem Anderen herausgeben soll (Nachvermächtniß), so finden auf das Schuldverhältniß zwischen ihm und dem Bedachten die Vorschriften des § 133 entsprechende Anwendung. Die Vorschrift des § 1763 der vorl. Zusst. 5 findet auf ein Nachvermächtniß entsprechende Anwendung."

I Prot I 9565

und hinter § 145 folgende Bestimmungen einzuschalten: § 145a „Ist ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann der hierdurch Bedachte nicht wieder mit einem Vermächtnisse beschwert werden." § 145b „Ein Vermächtniß wird unwirksam, wenn der Beschwerte und der Bedachte gestorben sind und, sofern der Erbe mit dem Vermächtnisse belastet war, dreißig Jahre seit dem Erb falle, sofern ein Vermächtnißnehmer beschwert war, dreißig Jahre seit dem Zeitpunkte, in welchem der Beschwerte die Erfüllung des ihm zustehenden Vermächtnißanspruchs zu fordern berechtigt war, verstrichen sind, ohne daß vorher die Fälligkeit des Vermächtnisses eingetreten ist." 5

D a z u ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9562. [s. vorige Note]

1028

Testament

§§ 2109,2162 f., 2191

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Wenn über die Zulässigkeit des sukzessiven Vermächtnisses besondere Bestimmungen nicht aufgenommen würden, so würde demselben nach keiner Richtung, weder in Ansehung der Zahl | der Sukzessionsfälle noch in Ansehung der Hinaus- I Prot I 9566 Schiebung des Anfalles des Vermächtnisses, eine Grenze gesetzt sein. Der Antrag 1 will das sukzessive Vermächtniß nur mit obligatorischer Wirkung zulassen aber von jeder besonderen Regelung absehen und insbesondere dasselbe weder zeitlich noch in Ansehung der Zahl der Sukzessionen begrenzen. Der Antrag 3 will jede letztwillige Verfügung, durch welche ein aufschiebend bedingtes oder betagtes Nachvermächtniß angeordnet wird, ausschließen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Man hatte erwogen: Wenn auch bei der schwächeren Wirkung des Legates aus dem Mangel einer Beschränkung der Substitutionsbefugniß des Erblassers nicht nach allen Richtungen die gleichen Nachtheile zu befürchten seien, wie bei der Nacherbschaft, so bleibe doch auch hier für eine Beschränkung des Erblassers der Grund ausschlaggebend, daß man dem Erblasser ein volkswirthschafüiches Interesse nicht gestatten könne, diejenigen Personen, an welche der Nachlaß, ganz oder zum Theil mittelbar oder unmittelbar gelange, in unbegrenztem Umfange, wenn auch nur obligatorisch, in Ansehung der Verfügung über das an sie Gelangte zu binden, denn die obligatorische Bindung wirke für den Gebundenen, wenn derselbe gewissenhaft oder wegen seiner obligatorischen Haftung auch nur vorsichtig sei, materiell in ähnlicher Weise, wie die dingliche Bindung. Als Grund für ein Absehen von jeglicher Beschränkung könne auch nicht geltend gemacht werden, daß für Rechtsgeschäfte unter Lebenden eine ähnliche Beschränkung nicht bestimmt sei, | denn der Umfang der Wirkungen solcher Rechtsgeschäfte sei von selbst ein weit begrenzterer, als der Umfang der möglichen Wirkungen letztwilliger Verfügungen, durch welche auch an Personen, welche zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangen oder geboren sind, oder deren Individualität erst später sich bestimmt, Zuwendungen erfolgen können. Man könne andererseits aber auch nicht mit dem Antrage 3 soweit gehen, eine jede Anordnung, durch welche dem Vermächtnißnehmer ein aufschiebend bedingtes oder betagtes Nachvermächtniß auferlegt worden, zu verbieten, denn die Zulassung solcher Verfügungen entspreche in vielen Fällen dem praktischen Bedürfnisse. Wenn geltend gemacht sei, den Intentionen des Erblassers könne in allen Fällen dadurch genügt werden, daß demjenigen, welcher nur interimistisch berechtigt sein solle, der Nießbrauch an dem Gegenstande der Zuwendung zugewiesen werde, so sei dies nicht richtig; denn es sei sehr wohl ein verständiges Interesse des Erblassers denkbar, den nächsten Empfänger nicht bloß zum Nießbraucher, sondern zum vollen Berechtigten mit einer weiteren eventuellen Herausgabeverpflichtung zu machen. II. Der Antrag 6 will die zu § 133 des Entw. über den Ersatz der Verwendungen des Beschwerten beschlossenen Vorschrift dadurch entbehrlich machen, daß er für alle Fälle, in denen der Beschwerte den vermachten zur Erbschaft gehörenden Gegenstand zunächst eine Zeit lang zu behalten berechtigt und erst bei dem Eintritte eines künftigen Zeitpunktes oder Ereignisses weiterzugeben verpflichtet ist, das Schuldverhältniß zwischen dem Beschwerten und Bedachten im Anschluß an das Le-| galschuldverhältniß des Vorerben bezw. des Nießbrauchers allgemein regeln will. Der Antrag stieß bei der Mehrheit der Kommission auf prinzipiellen Widerspruch und wurde abgelehnt. 1029

| Prot I 9567

| Prot I 9568

§ § 2109,2162f., 2191

Erbrecht

Erwogen war: Wenn nichts Anderes bestimmt werde, so würden sich die Verpflichtungen eines Beschwerten, welcher unter einer aufschiebenden Bedingung oder bei dem Eintritte eines künftigen Zeitpunktes zu leisten verbunden sei, nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 131, 134, 135 K.E. beurtheilen. Die Vorschriften des § 136 K.E. kämen um deswillen nicht in Betracht, weil die rechtlichen Verfügungen eines Schuldners über den Leistungsgegenstand in ihren Wirkungen durch die bloß obligatorischen bedingten oder betagten Rechte des Gläubigers nicht gehindert werden können. Eine Aenderung in der Beurtheilung würde auch dann nicht eintreten, wenn die Anordnung des Erblassers darauf gehe, daß dem Bedachten ein bestimmter zum Nachlasse gehörender Gegenstand vom Beschwerten übertragen werden solle, wenn also bei Annahme des dinglich wirkenden Legates eine bedingte oder betagte dingliche Verfügung des Erblassers über den vermachten Gegenstand anzunehmen sein würde. Für einen Spezialfall der dinglich wirkenden Beifügung einer Bedingung oder eines Termines, nämlich für den Fall der Nacherbschaft, sei das obligatorische Verhältniß des interimistisch Berechtigten gegenüber dem Anfallberechtigten im Anschlüsse an die Vorschriften über den Nießbrauch eingehend geordnet. Die KonservirungspflichI Prot I 9569 ten und | die sonstigen Verpflichtungen des Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer als solchen hätten ihren Ursprung und ihre Grundlage in dem obwaltenden dinglichen Rechtsverhältnisse und seien dahin aufzufassen, daß eine Pflichtverletzung des Nießbrauchers nicht bloß schuldvolle Nichterfüllung einer Obligation, sondern Verletzung des Eigenthumsrechtes durch Ueberschreitung der für das Verhalten des Nießbrauchers gestellten obligatorischen Grenzen sei. Ein ähnliches Legalschuldverhältniß habe für den Fall der Nacherbschaft nur um deswillen bestimmt werden können, weil die Nacherbschaft ein dingliches Rechtsverhältniß und der Vorerbe zu Gunsten des Nacherben dinglich gebunden sei, wenn auch der Nacherbe noch kein präsentes Recht habe. Ob für alle Fälle der dinglichen Bindung die aus den §§ 131,134, 135 К. E. sich ergebenden Konsequenzen zu einem ähnlichen Legalschuldverhältnisse zwischen dem bedingt Verpflichteten und dem bedingt Berechtigten ausgestaltet werden könnten, dürfe dahin gestellt bleiben. Jedenfalls passe die Bestimmung eines ähnlichen Legalschuldverhältnisses, welches dem bedingt Verpflichteten Konservirungspflichten in Ansehung des Leistungsgegenstandes auferlege, deren Verletzung sofort geltend gemacht werden könne, nicht bei bedingten oder betagten Forderungsrechten. In Ansehung des Leistungsgegenstandes bestehe bei solchen Rechten kein, auch kein bedingtes Recht des Gläubigers, sondern das Recht des Gläubigers richte sich lediglich gegen die Person. In der thatsächlichen und rechtlichen Verfügung über den LeiI Prot I 9570 stungsstand könne der Schuldner also nicht weiter beschränkt sein, als | aus den Vorschriften über seine Haftung bei später eintretender Unmöglichkeit der Leistung und bezw. aus den im § 134 K.E. dem bedingt Berechtigten eingeräumten Rechten auf Sicherheitsleistung oder Erwirkung einstweiliger Verfügungen sich ergebe. Diese für die obligatorische Haftung des Beschwerten aus der Natur des Forderungsrechtes sich ergebende Grenze werde vom Antrage überschritten. Die vorgeschlagenen Bestimmungen könnten nur dann als gerechtfertigt erscheinen, wenn man dem Bedachten eine Art von dinglichem Rechte beimesse. Auf diesem Wege gelange man aber zu einer relativen dinglichen Rechtsstellung des Bedachten, welche an Unklarheiten leide. Eine Lücke werde sich hier ebensowenig als bei anderen bedingten oder betagten Forderungsrechten ergeben, und, wenn eine solche Lücke sich ergeben sollte, so würde die Abhülfe durch eine allgemein lautende Vorschrift angezeigt sein. Uebrigens würde, wenn die für bedingte oder betagte Vermächtnisse beantragte Bestimmung aufgenommen werden sollte, die ratio derselben dazu führen müssen, sie 1030

Testament

§ § 2109, 2162f., 2191

auch auf unbedingte und unbetagte Vermächtnisse auszudehnen, für welche sie gleichwohl der Antragsteller selbst nicht beantragt habe. Denn ein Grund, dem Vermächtnißnehmer bei einem bedingten oder betagten Vermächtnisse größere Rechte einzuräumen, als bei einem unbedingten oder unbetagten Legate, lasse sich nicht absehen. | Der Antrag 6 galt auch in Ansehung seiner übrigen Vorschläge als erledigt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Oktober 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. I Anlage %um Protokoll vom 20. Oktober 1886

| Prot I 9571

I Prot I 9573

Bemerkungen zu Antrag 1 zu §§ 143—145 des Entwurfs. Die Beschlüsse der Kommission über die Verwerfung der allgemeinen Kautionspflicht des Nießbrauchers, über die Beschränkungen der Nacherbschaft, sowie über die Verwerfung des Vindikationslegats und eines Veräußerungsverbots gegen den Beschwerten nöthigen zu einer erneuten Prüfung der Aufnahme des sukzessiven Vermächtnisses. I. Das Institut der Nacherbschaft, wenn auch mit jenem des Familienfideikommisses verwandt, unterscheidet sich von dem letzteren in Beziehung auf Zweck, Errichtung und Konstruktion wesentlich. Das Familien-Fideikommiß kann durch Rechtsgeschäft unter Liebenden oder von Todeswegen errichtet werden und beruht auf Singularsuk%ession\ dasselbe bezweckt die Erhaltung der betreffenden Vermögensgegenstände für die Familie, d.h. auf unbestimmt lange Dauer. Das Alles ist anders als bei der Nacherbschaft nach den Kommissionsbeschlüssen; diese ist ein lediglich erbrechtliches Institut, beruht auf Universalsukzession und dient vorübergehenden Zwecken, weshalb sie in Ansehung der Zahl der Sukzessionen und der Zeit ihres Eintritts eng begrenzt ist, §§ 1765, 1766 vorl. Zusst.; aus allgemeinen Gründen soll die damit verknüpfte Unterbindung des Verkehres mit den einzelnen Erbschaftsstücken kurz sein, aus erbrechtlichen Gründen der Uebergang der Erbschaft an einen definitiven Erben nicht lange aufgehalten werden. Das Bedürfniß trägt auch nicht weiter; der typische Fall ist jener des überlebenden Ehe-| gatten als Vorerben. Erbschaftsnießbrauch würde an sich die Absicht des Erblassers decken; der Umstand aber, daß gegenüber den Erbschaftsgläubigern ein Repräsentant der Erbschaft schon während der Vorerbschaft da sein muß und hierzu sich der Nacherbe ohne große Inkonvenienzen nicht eignet, nöthigt, den zunächst Bedachten selbst als Erben (Vorerben) zu beurtheilen. In allen wesentlichen Punkten beruht aber das sukzessive Vermächtniß nicht auf den die Nacherbschaft, sondern auf den das Familien-Fideikommiß charakterisierenden Gedanken. Es hat keinen Zweck, einen einzelnen Gegenstand nur für ein Menschenalter in bestimmter Hand zu erhalten. Der Erblasser kann ein nennenswerthes Interesse nur an der dauernden Erhaltung für die Familie haben. Da ferner bei der Vermächtnißsubstitution es sich nur um Singularsukzession handelt und das Verhältniß zu den Erbschaftsgläubigern außer Betracht bleibt; so reicht, auch wenn der Erblasser beschränkte Zwecke verfolgen sollte, wie bei der Nacherbschaft, das Vermächtniß des Nießbrauchs für den ersten, des Eigenthums für den zweiten Legatar und erscheint als der angemessene Weg. Bleiben die beiden Wege des Familienfideikommisses oder des Nießbrauchsvermächtnisses offen: so besteht kein praktisches Bedürfniß für ein eigenes Institut des sogen, sukzessiven Vermächtnisses, wie denn auch ein nennenswerther Gebrauch desselben da, wo es gestattet ist, nicht vorkommt. Auf anderem Standpunkt steht natürlich das sächs. Gesetzbuch, das keine Beschränkungen der Sub1031

I Prot I 9574

§ § 2109, 2162 f.,2191

Erbrecht

stitution kennt, und der Entwurf von Mommsen, welcher nicht Nacherbschaft, son| Prot I 9575 dem Universalvermächtniß giebt. Vom preuß. A.L.R. I, | 12 §§ 53, 466, 467 kann man weniger sagen, daß er das sukzessive Vermächtniß hat, als daß es dasselbe nur nicht ausschließt; ausgebaut ist dasselbe nur von der Theorie (Dernburg § 156 hinter Anmerk. 2; Koch Erbr. S. 527; Gruchot II S. 82 ff.) und das nicht überall (FörsterEccius schweigt). Aber das preuß. A.L.R. hat die Beschränkungen der Nacherbschaft auch für das sukzessive Vermächtniß und, wenn das letztere von der Kommission beschlossen würde, so müßten zweifellos die noch weiter gehenden Beschränkungen der §§ 1765,1766 der vorl. Zusst. hierher Anwendung finden, welche dem Institut den Werth nehmen würden. II. Anlangend die Konstruktion des sukzessiven Vermächtnisses, so kommt in Betracht, daß dieses nur Vermächtniß ist, die allgemeinen Bestimmungen über das Vermächtniß also auch hier Anwendung zu finden haben. Die Beschlüsse der Kommission, nach welchen das Vermächtniß nur eine Forderung begründet und der beschwerte Erbe in Ansehung des Vermächtnißgegenstandes keinem Veräußerungsverbote unterliegt, sind mit dem Zwecke des sukzessiven Legats nicht vereinbar, müßten also modifizirt werden. Eine solche Modifikation im Verhältnisse %wischen dem beschwerten Erben und ersten Legatar würde aber den Gesichtspunkten widersprechen, welche im Allgemeinen zu der Verwerfung des Vindikationslegats und des Veräußerungsverbots gegen den beschwerten Erben geführt haben. Vindikationslegat angenommen, wären die ErbI Prot I 9576 schaftsgläubiger gefährdet; Veräußerungsverbot aber würde nicht bloß den Verkehr | stören, sondern auch die Legatare nur sehr unvollkommen schützen, ja bei vermachten Forderungen den Schuldner gefährden. Gegen beide spricht, daß damit große Grundsätze für minimale Zwecke gebrochen würden. Im Verhältnisse ^wischen dem ersten und %weiten Legatar könnte allerdings ein gewisser Schutz des letzteren gegeben werden: Man könnte bei Festhaltung eines bloßen Forderungsanspruchs des zweiten Legatars den ersten unter ein auch in dessen Konkurs wirksames Veräußerungsverbot stellen; man könnte auch bestimmen, daß der erste Legatar von dem beschwerten Erben den Leistungsgegenstand nur mit einem Rückfallrechte zu Gunsten des zweiten Legatars erwerben könne. Der letztere Weg wäre effektiv ein unter verwickelten Analogien zum Nießbrauch führender Umweg, müßig, wenn das gleiche Ziel direkt erreicht werden kann. Auch wäre die Verpflichtung des Erben, nur mit solchem Vorbehalt für den zweiten Legatar an den ersten zu übertragen, eine wahre Besonderheit und gäbe keinen absoluten Schutz, da sie nur eine obligatorische Verpflichtung sein könnte. Ein Veräußerungsverbot gegen den ersten Legatar hat auch hier alle vorerwähnten Bedenken wieder sich. Gegen beide Mittel spricht endlich, daß sie, wenn nicht schon gegen den beschwerten Erben angewendet, ausreichenden Schutz nicht gewähren; daß der erste Beschwerte (Erbe) in einem ganz anderen Verhältniß stände als der zweite (der erste Legatar), sowie die Eigenthümlichkeit, daß das zunächst schwachwirkende Vermächtniß sich weiterhin in eine Art von Vindikationslegat verwandelte, - vorzugsweise endI Protl 9577 lieh, daß damit zwar rechtsgeschäftlichen, nicht aber that-| sächlichen Verfügungen des ersten Legatars über den Vermächtnißgegenstand vorgebeugt werden kann. Da der Kommissionsentwurf das Kautionsinstitut als ein allgemeines nicht anerkennt, müßte auch hier darauf verzichtet werden, um so mehr als es, worauf es beim sukzessiven Vermächtniß allein ankommt, die Naturalleistung nicht sicher stellen kann. Es bliebe nur übrig, in ähnlicher Art, wie bei der Nacherbschaft, durch analoge 1032

§ § 2109,2162f., 2191

Testament

Anwendung der Nießbrauchgrundsätze dem zweiten Legatar sachliche Sicherheit zu schaffen (Ausbau des § 135 К. E. für diesen Zweck). Allein, wo das der Erblasser durch Anwendung eines Nießbrauchslegates direkt bewirken kann, bedarf er keiner Hülfe durch das Gesetz. III. Die Frage kann endlich aufgeworfen werden, ob nicht für das gewöhnliche (Forderungs-)Vermächtniß eine ähnliche Beschränkung, wie die des § 1766 Bedürfniß sei, etwa dahin: „Ein Vermächtniß wird unwirksam, wenn dessen Anfall oder Erfüllung erst nach mehr als dreißig Jahren seit dem Erb falle einzutreten hätte und der Beschwerte zu dieser Zeit bereits gestorben ist." 590. Sitzung vom 22. 10. 1886, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt. Zu den §§ 143 bis 145 des Entwurfes, welche in der vorigen Sitzung nicht vollständig erledigt waren, war ein fernerer Antrag des Referenten eingegangen, welcher dahin geht: 7. A. An Stelle der §§ 143 bis 145 des Entwurfes die folgenden Bestimmungen anzunehmen: § a (§§ 143,145 des Entw.)

| Prot I 9579

v. Schmitt (Nr 140)

„Hat der Erblasser angeordnet, daß der Vermächtnißnehmer den Gegenstand des Vermächtnisses mit dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses einem Anderen herausgeben soll (Nachvermächtniß), so finden auf das Schuldverhältniß zwischen dem vor- und nachberufenen Vermächtnißnehmer die allgemeinen Bestimmungen über bedingte oder betagte Vermächtnisse Anwendung." § b (§144 Abs. 2 des Entw.) (wie Antrag 4 zu § 143 Abs. 2, S. 9562). §c „Hat der Erblasser die Veräußerung eines von ihm hinterlassenen Gegenstandes oder die Verfügung von Todeswegen über den Gegen-1 stand dem Erben oder dem Vermächtnißnehmer verboten, so ist als Wille des Erblassers anzunehmen, daß diejenigen Personen, zu deren Gunsten das Verbot gereichen soll, und wenn eine solche Person nicht bestimmt ist, die gesetzlichen Erben des Vorberufenen als Vermächtnißnehmer nachberufen sind. Ist das Verbot einem Vermächtnißnehmer auferlegt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dasselbe zu Gunsten des Beschwerten gereichen soll." (.Bemerkung. Vervollständigung und theilweise Aenderung des Antrags 5 zu § 144 Erbr. Entw. unter b und c, S. 9563.) §d (wie im Antrage 6 Abs. 2 zu §§ 143 bis 145 des Entw., S. 9565.) B. Nach den zu §§ 119, 120 des Entw., Prot. 11. Okt. 1886 S. 9465 ff. beschlossenen Vorschriften, § 1819 der vorl. Zusst., 6 die Bestimmung aufzunehmen, welche in dem Antrage 5 zu § 144 des Entw. unter a (S. 9563) vorgeschlagen ist. 6

Dazu ist angemerkt: § 1819 Abs. 2 und 3 vergl. S. 9537 und 9528. [s. bei § 2185 BGB bzw. §§ 2182, 2183 BGB]

1033

I Prot I 9580

§§ 2109,2162 f.,2191

Erbrecht

Bei der weiteren Berathung wurden die im Entwürfe vorgeschlagenen Bestimmungen zum Grunde gelegt und einzeln der Reihe nach erörtert. 1. Der § 143 will die Zulässigkeit des sukzessiven Vermächtnisses bestimmen. In Ansehung der Terminologie einigte man sich dahin, daß die in den Anträgen gewählte Bezeichnung „Nachvermächtniß" der Ausdrucksweise des Entwurfes vorzuziehen und zu einer technischen zu machen sei. Weiteres Einverständniß bestand in Ansehung folgender Punkte: Wäre die dingliche Wirkung des Legates anerkannt, so würde die Zulässigkeit eines I Prot I 9581 in Ansehung desselben Gegenstandes mehrfache Sukzessionsfälle bestimmenden | Nachvermächtnisses ebenso wie die Wirksamkeit der Nacherbeinsetzung der besonderen Anerkennung im Gesetze bedürfen und würde außerdem ein Nachvermächtniß nur in Ansehung eines bestimmten zum Nachlasse gehörenden Gegenstandes denkbar sein. Anders liegt die Sache, wenn, wie beschlossen, die Vermächtnißanordnung nur obligatorische Wirkungen hat. Das Nachvermächtniß bestimmt solchenfalls nicht Rechtsübergänge, welche sich nach einander wiederholen sollen, sondern dasselbe wiederholt unter Beifügung von Bedingungen oder Zeitbestimmungen obligatorisch wirkende Auflagen bei einer Reihe von nach einander Bedachten. Daß dieses an sich zulässig sei, ergiebt sich schon aus § 1714 der Zusst., 7 wo bestimmt wird, daß mit einem Vermächtnisse und mit einer anderen Auflage ein Erbe sowie ein Vermächtnißnehmer beschwert werden kann. Eine Vorschrift, welche die Zulässigkeit des Nachvermächtnisses noch besonders bestimmt (Entw., Antrag 2, 4), würde hiernach nur eine deklaratorische Bedeutung haben und steht deshalb in Frage, ob der Zweck der Verdeudichung nicht in passenderer Weise dadurch erreicht werden kann, daß an die Voraussetzung der stattgehabten Anordnung eines Nachvermächtnisses Rechtsnormen geknüpft werden. Die Kommission entschied sich für das letztgedachte Verfahren, welches die Anträge 5 und 7 befolgen, weil eine besondere Zulassung des Nachvermächtnisses zu dem unrichtigen und möglicher Weise weitere Mißverständnisse veranlassenden Schlüsse führen könnte, ohne eine solche Vorschrift stehe der Wirksamkeit des I Prot I 9582 Nachvermächtnisses eine | Rechtsnorm allgemeineren Inhaltes entgegen. Die fragliche Voraussetzung wird in den Anträgen 5 und 7 ziemlich in gleicher Weise formulirt und ist eine sachliche Abweichung nicht beabsichtigt. Dieselbe geht dahin, daß der Erblasser den Gegenstand eines Vermächtnisses von einem nach Anfall des letzteren eintretenden bestimmten Zeitpunkte oder Ereignisse an einem Dritten durch Vermächtniß zugewendet hat. Gegenstand des Nachvermächtnisses braucht nicht gerade ein bestimmter zum Nachlasse gehörender Gegenstand zu sein, sondern es kann auch z.B. in Ansehung einer vermachten Geldsumme ein Nachvermächtniß angeordnet sein, eine Möglichkeit, welche vielleicht nach der Fassung des Antrags 7 etwas zurücktritt, aber nicht ausgeschlossen sein soll. In Ansehung der in den Anträgen 5 und 7 an die Voraussetzung geknüpften Rechtsnormen, entschied sich die Kommission dafür, nur die Rechtsnorm des Antrags 5, nicht aber auch die in dem Antrage 7 enthaltene Rechtsnorm auszusprechen.

7

Dazu ist angemerkt: Der § 1714 der Zusst. lautet: „Mit einem Vermächtnisse und mit einer anderen Auflage kann ein Erbe sowie ein Vermächtnißnehmer beschwert werden."

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Testament

§ § 2109,2162f., 2191

Man hatte erwogen: Bei einem mehrfachen Vermächtnisse desselben Gegenstandes mit der Maßgabe, daß den Gegenstand des an einen ersten Legatar angefallenen Vermächtnisses nach Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses ein weiterer Legatar erhalten solle, könnte der Zweifel sich erheben, ob eine mehrfache Beschwerung des Erben oder ob neben der ersten Beschwerung eine weitere Beschwerung des ersten Vermächtnißnehmers anzunehmen sei. Dieser Zweifel werde durch den Antrag 5 in geeigneter Weise gehoben und werde damit klargestellt, wie die praktisch nicht seltene sukzessive Zuwendung | desselben Gegenstandes an mehrere Personen für durch den Eintritt von Bedingungen oder Terminen sich bestimmende Intervalle auszufassen sei. Der Antrag 7 A § a wolle klarstellen, daß, wenn auch der Wortlaut der letztwilligen Verfügung auf die Absicht des Erblassers, ein dinglich wirkendes Nachvermächtniß anzuordnen, schließen lasse, doch nur obligatorische Wirkungen der letzwilligen Anordnung einträten und die beigefügten Bedingungen und Zeitbestimmungen auf die Forderungsrechte zu beziehen seien, welche durch das Legat begründet würden. Dies brauche jedoch nicht bestimmt zu werden, denn durch die früheren Beschlüsse über die obligatorische Natur des Legates werde kein Zweifel in Ansehung der Art der Wirksamkeit eines derartigen Nachvermächtnisses gelassen. 2. Der § 144 des Entw. wurde absatzweise berathen. a, An Stelle der im § 144 Abs. 1 allegirten Paragraphen des Entwurfes sind nunmehr die §§ 1763 bis 1766 der Zusst. 8 in Betracht zu ziehen. I Die analoge Anwendbarkeit des § 1763 der Zusst., welche die Anträge 4 und 6 in Vorschlag bringen, wurde als innerlich gerechtfertigt anerkannt. Auch für die analoge Anwendbarkeit des § 1764 der Zusst. entschied sich die Kommission, weil der Wille des Testators, Abkömmlingen eines Abkömmlings, deren spätere Existenz der Testator nicht voraussah, das dem letzteren bedachten Abkömmlinge Zugewendete nicht zu entziehen, in gleichem Maße zu vermuthen sei, möge die Entziehung durch eine Nacherbeinsetzung oder durch ein Nachvermächtniß angeordnet sein. Gegen die im Antrag 4 vorgeschlagene Anwendbarkeit des § 1765 der Zusst. wurden Bedenken erhoben. Es wurde geltend gemacht: Streng genommen, würde die analoge Anwendbarkeit des § 1765 dazu führen, daß nur der Erbe mit Vermächtnissen, nicht aber ein Vermächtnißnehmer so beschwert werden könne, daß er den vermachten Gegenstand demnächst weiter zu geben habe, denn in dem letzteren Falle würde, wenn man bei dem Nachvermächtniß einen glei8

Dazu ist angemerkt: Die §§ 1 7 6 3 bis 1 7 6 6 der Zusst. lauten: § 1763: „Hat der Erblasser bei der Einsetzung eines Nacherben den Fall der Nacherbfolge nicht anders bestimmt, so tritt die Nacherbfolge mit dem Tode des Vorerben ein." § 1764: „Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat, für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß die Einsetzung des Nacherben auf den Fall beschränkt sei, wenn der Vorerbe keinen Abkömmling hinterlasse." § 1765: „Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten; die Einsetzung eines weiteren Nacherben wird mit dem Eintritte der ersten Nacherbfolge unwirksam." § 1766: „Die Einsetzung eines Nacherben, welche nicht für den Fall des Todes des Vorerben angeordnet ist, wird unwirksam, wenn der Vorerbe gestorben ist und ein Zeitraum v o n dreißig Jahren seit dem Erbfalle verstrichen ist, bevor der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist."

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| Prot I 9583

| Prot I 9584

§§ 2109,2162f.,

2191

Erbrecht

chen dinglichen Charakter, wie bei der Nacherbschaft unterstelle, ein doppelter Sukzessionswechsel in Ansehung des vermachten Gegenstandes eintreten. E i n solches Resultat würde aber schon mit § 1 7 1 4 der Zusst. 9 in Widerspruch stehen. A b e r wenn m a n den § 1 7 6 5 auch nur bei einer mehrfachen Wiederholung des Nachvermächtnisses zur Anwendung bringen wolle, so würde eine solche Beschränkung des NachverI Prot I 9585

mächtnisses nicht durch diejenigen G r ü n d e unterstützt, welche für die entsprechende Beschränkung bei der Nacherbschaft nach Prot. S. 9 1 6 1 , 9 1 6 2 maßgebend | gewesen seien, denn diese G r ü n d e hingen damit zusammen, daß die mehrfache Nacherbeinsetzung einen mehrfachen v o n Rechtswegen eintretenden Wechsel in der Universalsukzession herbeiführe. Die K o m m i s s i o n trat diesem Bedenken bei und entschied sich gegen die Allegirung des § 1 7 6 5 und ebenso gegen die im Antrag 5 (§ 1 4 4 unter a Abs. 1) und Antrag 6 (§ 1 4 5 1 ) vorgeschlagene Bestimmung, daß ein N a c h v e r m ä c h t n i ß n e h m e r mit einem weiteren Nachvermächtnisse beschwert werden könne. Die Vorschrift des § 1 7 6 6 der Zusst. wird in den Anträgen 4, 5 (§ 1 4 4 unter b Abs. 2) und 6 (§ 145fe) theils allegirt theils übersetzt, und zwar im Antrag 6 mit einigen Abänderungen. Die K o m m i s s i o n beschloß die Aufnahme folgender Vorschrift: „ E i n Vermächtniß, welches nicht mit Eintritt des Erbfalls oder dem T o d e des ersten Vermächtnißnehmers anfällt, wird unwirksam, wenn, bevor es angefallen ist, dreißigjahre seit dem Eintritte des Erbfalles verstrichen sind, und der Beschwerte, sowie, wenn der Bedachte zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles bereits geboren oder empfangen ist, auch der Bedachte gestorben ist." Weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten und soll bei der Redaktion auch über die Stellung der aufzunehmenden Vorschrift (vielleicht hinter dem den Anfall des Vermächtnisses betreffenden § 1 8 1 9 ) der vorl. Zusst. 1 0 befunden werden. E r w o g e n war:

I Prot I 9586

E s bedürfe einer Vorschrift, welche allgemein und nicht bloß für den Fall eines Nachvermächtnisses eine zeidiche Grenze setze, durch welche die Hinausschiebung des Anfalles eines angeordneten Vermächtnisses auf einen gewissen Zeitraum beschränkt werde, da ohne eine solche Beschränkung, wegen der Zulässigkeit,^>er.r0«ae I incertae und noch nicht empfangene Personen zu bedenken, die Anordnung v o n Vermächtnissen zulässig sein würde, welche die Beschwerten und deren E r b e n für eine ungemessene Zeit belasten. D i e entsprechende zeidiche Beschränkung des § 1 7 6 6 sei für die Nacherbeinsetzung und nicht allgemein für die Erbeinsetzung um deswillen zu bestimmen gewesen, weil bei Hinausschiebung des Anfalls der E r b s c h a f t nach dem Erbfall nur die Einsetzung z u m N a c h e r b e n möglich sei. Das Zeitmaß von dreißig Jahren werde auch hier passen. Was die eventuelle Verlängerung dieses Zeitmaßes anbelange, so rechtfertige es sich für den Fall des Nachvermächtnisses, daß, wenn der Erblasser koexistente, d . h . mindestens zur Zeit des Erbfalls empfangene, Person bedacht habe, das Zeitmaß bis zu dem T o d e des Bedachten sich verlängere, da sonst der Fürsorge des Erblassers für eine koexistente Person eine nicht gerechtfertigte

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10

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9581. [s. oben Note 7] Dazu ist angemerkt: Vergl. oben S. 9580. [oben bei Note 6].

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Testament

§§ 2 1 0 9 , 2 1 6 2 f . , 2 1 9 1

Schranke gezogen werden würde. Bei der Nacherbschaft sei eine entsprechende Verlängerung des Zeitmaßes nicht für geboten erachtet, Prot. S. 9164. Daneben sei für den Fall des Nachvermächtnisses auch die für den Fall der Nacherbeinsetzung auf die Dauer des Lebens des Vorerben bestimmte Verlängerung beizubehalten und hier auf das Leben des ersten Vermächtnißnehmers zu beziehen, welcher — ebenso wie der Vorerbe - als eine mit dem Erblasser koexistirende Person gedacht werden müsse. Diese Verlängerung rechtfertige sich, ähnlich wie bei der Nacherbschaft daraus, daß eine nach dreißig Jahren eintretende Befreiung des noch lebenden Beschwerten von der Vermächtnißobligation nicht gerechtfertigt sein werde. Uebrigens sei eine Person, deren Individualität erst später bestimmt werde, einer noch nicht empfangenen Person gleichzustellen. I b, Den zweiten Absatz des § 144 beschloß die Kommission zu streichen. Der | Prot I 9587 Antrag 4 (§ 143 Abs. 2) und der Antrag 7 (A § b) galten damit als erledigt. Erwogen war: Der zweite Absatz des § 144 enthalte die positive Bestimmung, daß die Beifügung einer auflösenden Bedingung - welcher die Beifügung eines Endtermines mit Antrag 4 gleichzusetzen sein würde - zu einer Vermächtnißanordnung in ein Nachvermächtniß zu Gunsten des Beschwerten umzudeuten sei. Eine solche Umdeutung werde nicht durch die Wahrscheinlichkeit eines derselben entsprechenden Willens des Erblassers gerechtfertigt, da schon ohnedies bei Eintritt der Resolutivbedingung oder des Endtermines dem Beschwerten Rechte gegenüber dem Bedachten zuständen, nämlich mindestens, wenn die beigefügte Bedingung oder Zeitbestimmung in das Erfüllungsgeschäft nicht hinübergenommen seien und dieses Geschäft mithin bei Bestand bleibe, die condictio ob causamfinitam aus § 739 К. E. c, Zu dem dritten Absätze des § 144 gehören die Anträge 4 (§ 143 Abs. 3), 5 (§ 144 b, c), 7 (А § c). Die Kommission nahm den Antrag 7 (А § c) unter Weglassung des zweiten Satzes, welchen der Antragsteller zurückgezogen hatte, an. Der Entwurf und die übrigen Anträge waren damit erledigt, insbesondere war von der Kommission mit Stimmengleichheit, vermöge des Stichentscheides des Vorsitzenden, abgelehnt worden, die Umdeutung eines Verfügungsverbotes in ein Nachvermächtniß nur dann eintreten zu lassen, wenn eine Person erkennbar gemacht sei, deren Begünstigung das Verbot beabsichtigte. Weitere Entscheidung über Fassung und Stellung | der Vorschrift wurde der Reaktion vorbehalten. Erwogen war: Die Absicht des Testators, einen bestimmten Gegenstand nach dem zunächst Bedachten später an eine andere Person gelangen zu lassen, kleide sich nicht selten in die unvollständige und ihrem Wortsinne nach rechtlich wirkungslose Ausdrucksweise eines Verfügungsverbotes. Es liege deshalb ein praktisches Bedürfniß vor, daß das Gesetz für die Ergänzung eines so geäußerten Willens Sorge trage. Ob die Verfügung unter Lebenden oder die Verfügung von Todeswegen verboten sei, müsse als gleichbedeutend erachtet werden, da in beiden Fällen eine Festhaltung des Gegenstandes im Vermögen des ersten Empfängers beabsichtigt werde, damit der Gegenstand alsdann an den Nächstbedachten gelange. Sei eine Person bezeichnet, zu deren Gunsten das Verbot gereichen solle, so sei die Zuwendungsabsicht zweifellos und würde vielleicht auch in Ermangelung einer dispositiven Vorschrift im Wege der Interpretation festgestellt werden können. 1037

I Prot I 9588

§§ 2 1 0 9 , 2 1 6 2 f . , 2191

Erbrecht

Ihren besonderen praktischen Werth habe die Vorschrift, wenn es an der Bezeichnung der zu begünstigenden Person fehle. Dergleichen Fälle, in denen die Erhaltung des Gegenstandes in der Familie des Erblassers beabsichtigt werde, seien besonders häufig. Wenn hier das Gesetz nicht ergänzend eingreife, indem es die gesetzlichen Erben des Vorberufenen als diejenigen Personen bezeichne, deren Begünstigung als beabsichtigt anzunehmen sei, so sei zu befürchten, daß in vielen Fällen letztwillige Verfügungen nicht bei Kraft erhalten werden könnten, obwohl der wirkliche Wille des Testators zweifelos sei. | Prot I 9589 | D a die Umdeutung des Verfügungsverbotes in eine Zuwendung, sowohl dann, wenn es an den Erben, als auch dann, wenn es an einen Vermächtnißnehmer sich richte, stattzufinden habe, so beziehe sich die beschlossene Bestimmung nicht lediglich auf Fälle des Nachvermächtnisses und sei dieser Umstand bei der Entscheidung über die Stellung der Vorschrift zu berücksichtigen. 3. Die Vorschrift des § 145 des Entw. wurde abgelehnt, weil die verschiedene juristische Natur des Nachvermächtnisses im Vergleiche mit der Nacherbeinsetzung, welche der Entwurf klar stellen wollte, und die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über das Rechtsverhältniß des mit einem Vermächtnisse Beschwerten zu dem Vermächtnißnehmer ohnedies offensichtlich seien und keiner Verdeudichung bedürften. 11 598. Sitzung vom 10. 11. 1886, Schriftführer Börner | Zur Erledigung 12 standen des Weiteren die Anträge:

I Prot I 9732 Kurlbaum (Nr 155, 1)

1. Die Berathung des § 144, soweit derselbe die Ausschließung eines Vermächtnisses aus der Rücksicht auf die Person des Beschwerten betrifft (Antrag Prot. S. 9563 unter a,) wieder aufzunehmen und dem § 1819a der vorl. Zusst. 13 zuzusetzen: „Ein Vermächtnißnehmer, welcher zur Zeit des Erbfalles noch nicht geboren, oder empfangen ist, kann mit einem Vermächtnisse nicht beschwert werden." Eventuell: „Ist der Beschwerte ein Vermächtnißnehmer, welchem das ihm zugewendete Vermächtniß erst nach dem Erb falle angefallen ist, so ist an Stelle des Todes des Beschwerten der Tod des Erben entscheidend."

v. Weber (Nr 167)

2. den § 1819a dahin zu fassen: Absatz 1 „ein erst nach dem Eintritte des Erbfalles und nicht mit dem Tode des Beschwerten anfallende Vermächtniß wird unwirksam, wenn der Vermächtniß11

12

Der Fortgang der Beratung betrifft § 236 K E (entspr. § 281 B G B ) und ist abgedruckt im Bd. „Recht der Schuldverhältnisse I (§§ 241-432)" dieser Edition, S. 224 f. Die vorhergehende Beratung s. bei § 2078 B G B ; dort (Prot. I S. 9731) auch bereits zu § 1819a

VorlZust und zur 30-Jahres-Frist.

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Dazu ist angemerkt: Der § 1819a der vorl. Zusst. (Prot. S. 9585, 9586) lautet: „Ein erst nach dem Eintritte des Erbfalles anfallendes Vermächtniß wird unwirksam, wenn der Vermächtnißnehmer und der Beschwerte gestorben und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor das Vermächtniß angefallen ist. Ist eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person mit dem Vermächtnisse bedacht, so tritt die Unwirksamkeit des Vermächtnisses ein, wenn vor dem Anfalle der Beschwerte gestorben ist und die dreißig Jahre verstrichen sind."

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Testament

§ § 2109,2162f., 2191

nehmer und der Beschwerte gestorben und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor das Vermächtniß angefallen ist." Absatz 2 „Das einem Vermächtnißnehmer auferlegte Vermächtniß wird unwirksam, wenn | das Vermächtniß, mit welchem die Beschwerung verbunden, nach den Bestimmungen des ersten Absatzes unwirksam ist. Ein Nachvermächtniß, welches erst nach Eintritt des Erbfalles und nicht mit dem Tode des Erben oder des ersten Vermächtnißnehmers anfällt, wird außerdem unwirksam, wenn der erste Nachvermächtnißnehmer und der erste Vermächtnißnehmer gestorben und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor das Nachvermächtniß angefallen ist."

| Prot I 9733

Absatz 3 „Ist eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person oder eine erst durch ein noch nicht eingetretenes Ereigniß sich bestimmende Person pp. (wie in der vorl. Zusst.)". Die Wiederaufnahme der Berathung des § 1819a der vorl. Zusst. begegnete keinem Widerspruche. Die Berathung ergab: 1. Der Abs. 1 des Antrages unter 2 entspricht dem ersten Satze des § 1819 a; nur wird durch die Einschaltung der Worte „und nicht mit dem Tode des Beschwerten" einer nachträglich bei der Feststellung des Protokolls für erforderlich erachteten Verdeutlichung des gefaßten Beschlusses (S. 9585) Rechnung getragen. 2. Die Anträge unter 1 sowie der Absatz 2 Satz 2 des Antrages unter 2 sind durch den von einer Seite angeregten Zweifel hervorgerufen, wer als Beschwerter im Sinne des § 1819a Satz 1 anzusehen sei, wenn einem Vermächtnißnehmer ein Vermächtniß der in dieser Vorschrift bezeichneten Art auferlegt sei. Im Laufe der Berathung trat 3. von Seiten des Referenten der Antrag | hinzu, den § 1819a zu fassen: Abs. 1 „Vermächtnisse, deren Anfall auf mehr als dreißig Jahre seit dem Eintritte des Erbfalles hinausgeschoben ist, sind unwirksam. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Bescherte oder der Bedachte eine bei dem Eintritte des Erbfalles bereits vorhandene Person ist und zur Zeit des Anfalles noch lebt, oder wenn der Anfall des Vermächtnisses mit dem Tode des Erben als Beschwerten eintreten soll. Abs. 2 = Satz 2 der vorl. Zusst."

v. Schmitt I P r o t I 9734

Beschlossen wurde, den § 1819 a, Fassung vorbehalten, durch den Zusatz zu erläutern: „Ein einem Vermächtnißnehmer auferlegtes Vermächtniß, welches erst nach Eintritt des Erbfalles und nicht mit dem Tode desjenigen Vermächtnißnehmers, zu dessen Gunsten der Erbe beschwert ist, anfällt, wird unwirksam, wenn sowohl der Bedachte als auch jener Vermächtnißnehmer gestorben ist und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor dieses Vermächtniß angefallen ist." Maßgebend für den Beschluß war: Es müsse anerkannt werden, daß § 1819a Satz 1, soweit er auf die Person des Beschwerten abhebe, in dem angeregten Falle verschiedener Auslegung Raum lasse. Insonderheit könne bei einem auf verschiedene Generationen erstreckten Nachvermächtnisse, welches mit dem Tode des jeweils Berechtigten weiter anfallen solle, die Annahme Platz greifen, als sei der jeweilige Vermächtnißnehmer der Beschwerte im Sinne der | Vorschrift, was zur Folge haben würde, daß die Wirksamkeit eines solchen 1039

| Prot I 9735

§§ 2109,2162f., 2191

Erbrecht

Vermächtnisses auf ungemessene Zeit sich erstrecken würde, da der Beschwerte in diesem Sinne nicht, wie im § 1819a Satz 1 erfordert werde, zw dem Anfalle gestorben sei. Der Tendenz des § 1819a Satz 1 entspreche es allein, daß, wenn einem Vermächtnißnehmer ein Vermächtniß der betreffenden Art auferlegt sei, als Beschwerter der erste Vermächtnißnehmer, d. h. derjenige zu gelten habe, zu dessen Gunsten der Erbe beschwert sei. Die beschlossene Bestimmung bringe dies zum Ausdruck. Dieselbe schließe sich in der Hauptsache an den Absatz 2 Satz 2 des Antrages unter 2 an; es könne jedoch mit diesem nicht lediglich der Fall des Nachvermächtnissses ins Auge gefaßt werden, da neben dem Nachvermächtnisse auch der von demselben schwer zu scheidene Fall des sich wiederholenden Untervermächtnisses getroffen werden müsse. Die Anträge unter 1 und 3 entfernten sich von dem Grundgedanken des § 1819a Satz 1 und knüpften an Gesichtspunkten an, die bereits bei der Berathung des § 1819a erwogen, aber abgelehnt seien (vergl. S. 9562, 9563, 9584-9586). 3. Der Antrag unter 2 in Absatz 2 Satz 1 beruht auf der Erwägung: Ein Vermächtnißnehmer könne unter einer erst lange nach dem Erbfalle sich entscheidenden aufschiebenden Bedingung dergestalt bedacht sein, daß er in Falle der Erfüllung der Bedingung ein Untervermächtniß an einen Dritten zu entrichten habe. Werde nun das Hauptvermächtniß in Folge des § 1819a Satz 1 unwirksam, so könne aus der Vorschrift des § 1826 der vorl. Zusst. 14 abgeleitet werden, daß das Untervermächtniß von der Unwirksamkeit nicht berührt werde und von demjenigen zu erfüllen sei, I Prot I 9736 welchem der Weg-| fall der zunächst Beschwerten zu statten komme, während doch auch das Untervermächtniß hinfällig werden müsse. Die Kommission lehnte die beantragte hierauf sich beziehende Bestimmung ab, indem sie davon ausging: der in's Auge gefaßte Fall sei ein so seltener, daß er einer gesetzlichen Entscheidung nicht bedürfe. Außerdem werde, wenn der Fall vorkommen sollte, die Sache schon an sich so liegen, daß der Erblasser das Untervermächtniß nur für den Fall des Wirksamwerdens des Hauptvermächtnisses gewollt habe, mithin die Unwirksamkeit des letzten dem § 1826 gemäß auch die Unwirksamkeit des Untervermächtnisses nach sich ziehen. 4. Die im Antrage unter 2 als Absatz 3 beantragte Ergänzung des zweiten Satzes des § 1819a wurde (vergl. Prot. S. 9586) als sachlich richtig anerkannt und der Redaktion zur Berücksichtigung überwiesen. Schließlich wurde

I Prot I 9737

5. angeregt, ob der Sinn und die Tragweite des gesammten § 1819a nicht dadurch klarer gestellt werde, wenn man folgende Fassung wähle: „Das Vermächtniß, welches erst nach dem Erbfalle und nicht mit dem Tode des Beschwerten anfallen würde, wird unwirksam, wenn der Beschwerte und der Vermächtnißnehmer gestorben und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor der Anfall erfolgt ist. Ist der Vermächtnißnehmer eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person oder Jemand, dessen Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt werden soll, so wird das Vermächtniß (auch) unwirksam, wenn dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, der Beschwerte gestorben | und der Bedachte noch nicht empfangen oder durch das Ereigniß bestimmt ist. Im Falle eines sukzessiven Vermächtnisses ist hierbei der Tod des ersten Vermächtnißnehmers entscheidend." Der Vorschlag wurde der Redaktion überwiesen. 14

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9596. [s. bei §§ 2192-2196 BGB],

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Testament

§ § 2 1 0 9 , 2 1 6 2 f. , 2 1 9 1

II. 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten; die Einsetzung eines weiteren Nach- § 1765 erben wird mit dem Eintritte der ersten Nacherbfolge unwirksam und damit der VorlZust erste Nacherbe unbeschränkter Erbe. Die Einsetzung eines Nacherben wird unwirksam, wenn der Vorerbe gestorben ist § 1766 und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, ohne daß vorher der Fall der VorlZust Nacherbschaft eingetreten ist. Hat der Erblasser dem Erben verboten, über einen zum Nachlasse gehörenden § 1798a Gegenstand unter Lebenden oder von Todeswegen zu verfügen, so ist der Wille des VorlZust/ Erblassers anzunehmen, daß die Person, zu deren Gunsten das Verbot bestimmt ZustErbR ist, und, wenn eine solche Person nicht bezeichnet ist, die gesetzlichen Erben des Erben nach dem Tode des letzteren den Gegenstand als Vermächtnis erhalten sollen. (NB. Wegen „der Wille des Erblassers anzunehmen" zu vergl. §§ 1718, 1729, 1730 u.s.w.) Ein erst nach dem Eintritte des Erbfalles anfallendes Vermächtniß wird unwirk- § 1819a sam, wenn der Vermächtnißnehmer und der Beschwerte gestorben und dreißig VorlZust Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor das Vermächtniß angefallen ist. Ist (erste Fassung) eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person mit dem Vermächtnisse bedacht, so tritt die Unwirksamkeit des Vermächtnisses ein, wenn vor dem Anfalle der Beschwerte gestorben ist und die dreißig Jahre verstrichen sind. (NB. 1. Die Fassung wird zum Theil durch die des § 1766 bedingt. 2. Am Schlüsse „die 30 Jahre" wird genügen.) Änderung in der „Berichtigungfrüherer Beschlüsse" vom 16. November 1886: Das Vermächtniß, welches erst nach dem Erbfalle und nicht mit dem Tode des § 1819a Beschwerten anfallen würde, wird unwirksam, wenn der Beschwerte und der Ver- VorlZust mächtnißnehmer gestorben und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor der Anfall erfolgt ist. Ist der Vermächtnißnehmer eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person oder Jemand, dessen Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereignis bestimmt werden soll, so wird das Vermächtniß auch unwirksam, wenn dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, der Beschwerte gestorben und der Bedachte noch nicht empfangen oder durch Eintritt des Ereignisses noch nicht bestimmt ist. Hat der Erblasser Mehrere nach einander mit demselben Vermächtnisse oder mit verschiedenen Vermächtnissen (in der Weise) beschwert, (daß der vorhergehende Vermächtnißnehmer zu Gunsten des nachfolgenden beschwert ist), so tritt, wenn in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung ein Vermächtniß unwirksam wird, mit dessen Unwirksamkeit auch die Unwirksamkeit der nachfolgenden Vermächtnisse ein. (NB. 1. D a das Vermächtniß unwirksam, also in der That nicht erfüllt wird, so wird im ersten Absätze von „anfallen würde" zu reden sein. 2. Der erste Absatz trifft die Fälle, wenn mit einem bedingten Legate beschwert ist der Erbe oder ein Legatar, aber auch die Fälle eines sukzessiven sc. bedingten Legats, sofern die Bedachten bestimmte und zur Zeit des Erbfalles bereits empfangene Personen sind, wobei in Betracht kommt, daß die Unwirksamkeit des eines Legats die des anderen nicht nach sich zieht, sondern nur den Wechsel des Beschwerten bewirkt (§ 1826). 1041

§ § 2 1 0 9 , 2 1 6 2 f . , 2191

Erbrecht

3. Der erste Satz des zweiten Absatzes enthält eine erhebliche, aber völlig gerechtfertigte Beschränkung des § 1715. Der zweite Satz bezweckt, der Beschränkung im Falle eines sukzessiven Vermächtnisses ihre Wirkung zu sichern, die sie verlieren würde, wenn unter „Beschwerter" im ersten Satze jeder verstanden würde, der mit einem der verschiedenen, sich folgenden Vermächtnisse beschwert ist, - ein Verständniß, für welches der Wortlaut spricht. Der zweite Satz ist so allgemein gefaßt, um alle denkbaren Fälle zu treffen; genügen würde jedoch vielleicht die Fassung des Nachsatzes „so tritt, wenn in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung das erste Vermächtniß unwirksam wird, mit u.s.w." 4. Der zweite Absatz möchte es gestatten, den ersten Absatz auf bedingte Vermächtnisse zu beschränken, den Eingang also dahin zu ändern: „Ein Vermächtniß, welchem eine aufschiebende Bedingung beigefügt ist, wird pp." Das Gesetz würde dadurch bei Weitem verständlicher; die Aenderung würde übrigens erfordern, im ersten Satze des zweiten Absatzes das Wort „auch" zu streichen. 5. Der Begriff des sukzessiven Legats ist wohl im zweiten Satze des zweiten Absatzes genügend bestimmt, auch wenn die eingeklammerten Worte ausfallen. Zu vergl. Mommsen § 464 und sächs. G.B. § 2525: Von „demselben" Vermächtniß nur zu reden, ist nicht angänglich. Nach- und Untervermächtniß stehen sich gleich.) § 1834 VorlZust/ ZustErbR/KE

Hat der Erblasser den Gegenstand eines Vermächtnisses einem Dritten von einem nach dem Anfalle des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkte oder Ereignisse an durch Vermächtniß zugewendet (Nachvermächtniß), so ist der erste Vermächtnißnehmer als beschwert anzusehen. (NB. 1. Zu vergleichen die §§ 1758, 1759. 2. Der § 1834 bezweckt, zum Ausdruck zu bringen, daß, wenn die Verfügung des Erblassers lautet: bis zu dem und dem Zeitpunkte u.s.w. soll Α Legatar sein und demnächst B, in einem solchen Falle ein den Α beschwerendes Nachvermächtniß und nicht ein den Erben belastendes zweites Vermächtniß vorliegt. Hat der Erblasser bestimmt: Α soll als Legat den und den Gegenstand erhalten, aber diesen zu der und der Zeit an В herausgeben (zu vergl. § 1759), so kann nicht zweifelhaft sein, daß ein Nachvermächtniß vorliegt und noch weniger, daß dieses wirksam ist.)

§ 1835 VorlZust/ ZustErbR

Auf das Nachvermächtniß finden die Vorschriften der §§ 1763 [ VorlZust: und] \ZustErbR: , ] 1764, und auf den Fall, wenn einem Vermächtnißnehmer von dem Erblasser verboten ist, über den Gegenstand des Vermächtnisses unter Lebenden oder von Todeswegen zu verfügen, die Vorschriften des § 1798 a entsprechende Anwendung. (NB. Richtet sich das Veräußerungsverbot gegen den Erben - ohne Zweifel der häufigste Fall - so liegt ein Nachvermächtniß nicht vor, sondern ein Vermächtniß; die betreffende Vorschrift gehört also zum § 1798 als § 1798a. Wird sie dort eingestellt, so kann sie im § 1835 für den Fall, wenn ein Legatar mit dem Verbote beschwert wird, für entsprechend anwendbar erklärt werden.)

§ 1765 ZustErbR/

§ 1766 КЕ/ § 1812

EI

§ 1766 ZustErbR

2. In der ZustErbR lauten die Bestimmungen: Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten; die Einsetzung eines weiteren Nacherben wird mit dem Eintritte der ersten Nacherbfolge unwirksam. Die Einsetzung eines Nacherben, welche nicht für den Fall des Todes des Vorerben angeordnet ist, wird unwirksam, wenn der Vorerbe gestorben ist und ein Zeitraum von dreißig Jahren seit dem Erbfalle verstrichen ist, bevor der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. 1042

Testament

§ § 2109, 2162 f.,2191

Ein Vermächtniß, welchem eine aufschiebende Bedingung beigefügt ist und wel- § 1819a ches nicht mit dem Tode des Beschwerten anfällt, wird unwirksam, wenn der ZustErbR Beschwerte und der Vermächtnißnehmer gestorben und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor die Bedingung erfüllt ist. Ist der Vermächtnißnehmer eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person oder Jemand, dessen Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereignis bestimmt werden soll, so wird das Vermächtniß unwirksam, wenn dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, der Bedachte noch nicht empfangen oder das Ereigniß, durch welches er bestimmt werden soll, noch nicht eingetreten und der Beschwerte gestorben ist. Als Vermächtnißnehmer im Sinne dieser Bestimmung gilt, wenn der Erblasser mehrere Personen nach einander mit demselben Vermächtnisse oder mit verschiedenen Vermächtnissen in der Weise bedacht hat, daß der vorhergehende Vermächtnißnehmer zu Gunsten des nachfolgenden beschwert ist, in Ansehung aller weiteren Vermächtnisse derjenige Vermächtnißnehmer, zu dessen Gunsten der Erbe beschwert ist. Die §§ 1798a, 1834, 1835 sind in der ZustErbR unverändert enthalten. III. Bei der Redaktion des KE wurde a) gemäß einem Antrag beschlossen, im § 1766 statt „Die Einsetzung, welche — Kurlbaum (Nr 4 6 3 , 1 0 ) angeordnet ist" zu setzen „Die Einsetzung, welche - erfolgt ist". (NB. des Antragstellers: Die Einsetzung ist сine Anordnung.) (Prot. 111324,11351) b) ebenfalls zu § 1766 antragsgemäß beschlossen, das zweite „ist" zu streichen. (In Johow (Nr 4 9 2 , 1 ) dem § steht viermal „ist") (Prot. I 11456) v. Mandry c) Zu § 1798a war beantragt, „Hat der Erblasser dem Erben die Veräußerung eines zum Nachlasse gehörenden (Nr 4 6 1 , 1 6 ) Gegenstandes oder die Verfügung von Todeswegen über solchen verboten, so ist . . . " (vergl. Prot. S. 9588; dazu Antrag 7 § с auf S. 9579).

Der Antrag wurde mit der Maßgabe angenommen, daß am Schlüsse statt „über solchen" gesagt werden soll „über einen solchen Gegenstand". Man war der Ansicht, daß der Sinn des gefaßten Beschlusses durch die beantragte Formulierung einen zutreffenderen Ausdruck erhalte. (Prot. I 11424 f.) d) Außerdem war zu § 1798 a beantragt: Strich der Worte „der Wille des Erblassers". Der Antrag fand Annahme. (Prot. I 11439) e) Zu § 1819a Abs. 2 Satz 1 am Ende: „ . . . wenn dreißig Jahre seit dem Erb falle verstrichen sind, der Beschwerte gestorben und der Vermächtnißnehmer noch nicht geboren oder das Ereigniß ... noch nicht eingetreten ist." (NB. Der Tod des Beschwerten soll zur Vermeidung von Mißverständnissen als allgemeines Erforderniß den beiden Alternativen vorangestellt werden. „Vermächtnißnehmer" soll durchgeführt werden. Da Beschluß gemäß (Prot. S. 9734) der Anfall maßgebend sein soll, so wird nicht die Konzeption, sondern die Geburt des Vermächtnißnehmers maßgebend sein.) (Prot. I 11331 f.) Beschlossen wurde: „ . . . wenn dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, der Beschwerte gestorben und der Vermächtnißnehmer noch nicht empfangen oder das Ereigniß, durch welches er bestimmt werden soll, noch nicht eingetreten ist." 1043

Gebhard (Nr 464, 4) Kurlbaum (Nr 469, 34)

§ § 2109, 2162 f.,2191

Erbrecht

Insofern der Antrag in der vorstehenden Fassung statt „empfangen" setzen will „geboren" — womit eine sachliche Aenderung verbunden sein würde - wurde das Eingehen auf den Antrag unter Wiederaufnahme der sachlichen Erörterungen abgelehnt. (Prot. I 11358) Kurlbaum (Nr 469, 33)

f) Infolge der einem Antrag entsprechenden Aufteilung des § 1819 in § 1819 und einen neuen § 1819a 15 soll der bisherige § 1819a als § 1819b bezeichnet werden. (Prot. I 11331, 11357)

Gebhard g) Zu § 1819a Abs. 2 (künftig § 1819b Abs. 2) war weiter beantragt, statt „oder (Nr 464, 19) Jemand - bestimmt werden soll" zu setzen „oder bestimmt sich seine Persönlichkeit

durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß," (§ 1783) Beschlossen wurde, zu sagen „oder wird dessen Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt," (Prot. I 11443 f.) h) Zu § 1834: „ ... den Gegenstand des Vermächtnisses". Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11333, 11358)

Kurlbaum (Nr 469, 38 d)

Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen im KE enthalten, § 1765 ZustErbR als § 1 7 6 6 KE, § 1 7 6 6 ZustErbR als § 1 7 6 7 KE u n d § 1 8 1 9 a ZustErbR als § 1 8 1 9 b KE,

die übrigen Bestimmungen mit unveränderter Bezeichnung. Im § 1835 ist die erste Verweisung angepaßt („... der §§ 1763, 1765, ...").

v. Mandry (Nr 513, 7) v. Schmitt (Nr 510, 12)

IV. Bei der Revision des KE wurde beschlossen: a) Im § 1819b sollen, wie beantragt, die Worte „dreißig Jahre" den folgenden Worten „seit dem Erbfalle" sowohl im ersten als im zweiten Absätze nachgesetzt werden. (Prot. I 12238) b) Der Antrag, im § 1835 Z. 2 die Worte „auf den Fall" zu streichen, wurde abgelehnt. (Prot. I 12248) c) Der Antrag, in § 1835 statt „über den Gegenstand des Vermächtnisses unter Lebenden oder von Todeswegen zu verfügen" zu setzen „den Gegenstand des Vermächtnisses zu veräußern oder über denselben von Todeswegen zu verfügen", wurde angenommen. (Prot. I 12248) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen als §§ 1812, 1813, 1844, 1869, 1884,1885 im ^/enthalten. Dort sind im § 1884 die Worte „einem Dritten" hinter die Worte „durch Vermächtniß" versetzt. Im § 1885 sind die Verweisungen angepaßt („... der §§ 1809,1811, ... des § 1844 ..."). C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 83-89, 161 f., 212-215, 225, 237-240; Bd. 6, S. 91 f.; Mugdan, B d . 5, S. 5 5 9 - 5 6 7 , 5 9 7 , 6 3 7 )

a) Zu den §§ 1812, 1813 war beantragt: 1. a) den § 1812 zu fassen: Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten. Tritt sie ein, so ist die erfolgte Einsetzung eines weiteren Nacherben unwirksam.

Börner (Nr 1,39)

15

Entspr. § 1867 und § 1868 EI, s. bei den §§ 2160, 2176 bis 2179 BGB.

1044

Testament

§ § 2109,2162f., 2191

Börner und den § 1813 dahin zu fassen: Die Einsetzung eines Nacherben ist unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig (Nr 1,40) Jahre verstrichen sind, ohne daß der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Eine für den Fall des Todes des Vorerben erfolgte Einsetzung unterliegt nicht dieser Beschränkung.

b) den § 1813 eventuell zu fassen: Die Einsetzung eines Nacherben ist unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Eine Nacherbeinsetzung, welche für den Fall, daß ein an die Person des Vorerben sich knüpfendes Ereigniß, insbesondere der Tod desselben, eintritt, unterliegt nicht dieser Beschränkung. Rüger 2. statt der §§ 1812, 1813 zu bestimmen: § a. Die Einsetzung eines Nacherben in der Weise, daß derselbe von einem spä- (Nr 6,10) teren Zeitpunkt an als dem Tode des Vorerben, Erbe sein soll, ist unwirksam. Kinder einer Person, welche zur Zeit des Erbfalls gelebt hat, können jedoch vom Zeitpunkt ihrer Geburt an zur Nacherbfolge wirksam auch dann berufen werden, wenn ihre Geburt nach dem Tode des Vorerben erfolgt. § b. Ist der Vorerbe eine juristische Person, so wird die Nacherbeinsetzung unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist.

§ c. Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten; die Einsetzung eines weiteren Nacherben wird mit dem Eintritte der ersten Nacherbfolge unwirksam. Die Nacherbfolge kann jedoch, wenn mehrere Kinder einer und derselben Person, welche zur Zeit des Erbfalls gelebt hat, als Nacherben eingesetzt sind, zu Gunsten der nach dem Eintritte der ersten Nacherbfolge Geborenen mehrmals eintreten. 3. a) den § 1812 zu streichen, eventuell zu fassen: Struckmann Die Nacherbfolge kann nur zweimal eintreten. Tritt sie zum zweiten Male ein, (Nr 4,10) so ist die erfolgte Einsetzung eines weiteren Nacherben unwirksam. b) den § 1813 zu fassen: Die Einsetzung eines Nacherben ist unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn die Einsetzung für den Fall des Todes eines zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugten Vorerben oder für den Fall des Eintritts eines früheren Zeitpunkts erfolgt ist oder wenn der zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugte Nacherbe den Eintritt der Nacherbfolge erlebt. 4. den § 1812 zu streichen; Jacubezky (Nr 11, 7 u. 8 den § 1813 zu fassen: Die Einsetzung eines Nacherben ist unwirksam, wenn der Fall der Nach- sowie Nr 15, 2) erbfolge nicht innerhalb dreißig Jahren nach dem Erbfall eintritt. Dies gilt nicht, wenn die Nacherbfolge mit dem Tode des ersten Vorerben eintritt oder wenn dem ersten Vorerben für den Fall, daß ihm ein Kind geboren wird, das Kind oder wenn ihm oder einem Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester in der Weise als Nacherbe bestimmt ist, daß die Nacherbfolge mit der Geburt eintritt. 1045

§ § 2109, 2162 f.,2191

Erbrecht

5. dem § 1813 hinzuzufügen: Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn dem ersten Vorerben Kinder desselben, die zur Zeit des Erbfalls noch nicht empfangen sind, oder wenn ihm oder einem Nacherben Geschwister, die zur Zeit des Erbfalls noch nicht empfangen sind, als Nacherben bestimmt sind. 6. den Satz 2 des § 1813 zu fassen: Die Einsetzung eines Nacherben ist unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Dieser Beschränkung unterliegt eine Nacherbeinsetzung nicht, welche für den Fall angeordnet ist, daß ein Ereigniß in der Person des ersten Vorerben oder in einer Person eintritt, welche zum Nacherben berufen ist und zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugt war. 7. hierzu der Unterantrag, im Satze 2 Halbsatz 2 zu sagen „ein Ereigniß eintritt in einer Person, welche zum ersten Nacherben berufen ist". 8. dem Antrage 3 und dem Antrage 6 für den Fall, daß einer derselben angenommen werden sollte, hinzuzufügen: Diese Beschränkung gilt auch dann nicht, wenn einem Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester in der Weise als Nacherbe bestimmt ist, daß die Nacherbfolge mit der Geburt eintritt. 9. im Antrage 4 und Antrag 8 für den Fall, daß einer derselben angenommen werden sollte, die Worte: „ . . . in der Weise . . . , daß die Nacherbfolge mit der Geburt eintritt" zu streichen. Die Komm, beschloß den § 1812 zu streichen, zu § 1813 die Anträge 5, 6, 8 und 9 anzunehmen und die Anträge 1, 2, 3, 4 und 7 abzulehnen. Im Einzelnen wurde zunächst der § 1812 berathen. Im Hinblick auf den inneren Zusammenhang der Vorschrift mit dem § 1813 verständigte man sich dahin, zunächst nur eventuelle Beschlüsse zu fassen. Dementsprechend wurde eventuell beschlossen, unter Ablehnung der anderen Anträge den Antrag 5 anzunehmen. Der Antragsteller zu 2 erklärte darauf, daß der Antrag 2 nunmehr auch hinsichdich des § 1813 als erledigt zu betrachten sei. Bei der Berathung des § 1813 ergab sich Einverständniß darüber, daß eine zeitliche Schranke für die Nacherbfolge aufzustellen sei. In der Sitzung wurde in Anregung gebracht, dieselbe auf vierzig Jahre zu erweitern. Der Gedanke fand indessen keinen Anklang. Die Komm, beließ es bei der dreißigjährigen Dauer der Frist. Prinzipielles Einverständniß bestand ferner darüber, daß der Ablauf der dreißigjährigen Frist keine Wirkung haben solle, wenn der Erblasser den Eintritt der Nacherbfolge an den Tod des ersten Vorerben geknüpft habe. Eine längere Erörterung knüpfte sich dagegen an die Frage, ob und wieweit über den letzten Fall hinaus Ausnahmen von der Regel des Entw. zuzulassen seien. Nachdem der § 1813 endgültig in der aus den oben genannten Beschlüssen sich ergebenden Fassung angenommen war, einigte man sich ohne weitere Erörterung dahin, den § 1812 ersatzlos zu streichen. Der Antrag 2 giebt eine besondere Vorschrift für den Fall, daß eine juristische Person als Vorerbe eingesetzt ist. Der Antragsteller erklärte sich damit einverstanden, daß zunächst die Red.Komm, mit der Prüfung der Frage beauftragt werde, ob und welche 1046

Testament

§ § 2109,2162f., 2191

besondere Bestimmung für den Fall erforderlich sei, daß der Vorerbe eine jurisdsche Person ist. b) Zu § 1869 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: § 1869. Ein unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnetes Vermächtniß wird unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß die Bedingung oder der Termin eingetreten ist.

Börner (Nr 23, 24)

Das Vermächtniß bleibt auch nach dieser Zeit wirksam: 1. wenn der Bedachte nach dem Eintritte der Bedingung oder des Termins noch lebt; 2. wenn das Vermächtniß für den Fall angeordnet ist, daß der Beschwerte oder bei einem mehrfachen Vermächtnisse der zunächst Beschwerte stirbt oder ein sonstiges Ereigniß in dessen Person eintritt. § 1869 a. Ist der mit einem Vermächtnisse Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt oder soll seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt werden, so wird das Vermächtniß unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß der Bedachte erzeugt oder das Ereigniß eingetreten ist, durch welches seine Persönlichkeit bestimmt wird. Das Vermächtniß bleibt auch nach dieser Zeit wirksam, wenn die Voraussetzungen des § 1869 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen oder wenn für den Fall, daß einem Vermächtnißnehmer ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, das Vermächtniß dem Bruder oder der Schwester zugewendet wird. 2. die Vorschrift zu fassen: Jacubezky Ist das Vermächtniß unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestim- (Nr 32, 3) mung eines Anfangstermins oder zu Gunsten einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht empfangenen Person errichtet oder wird die Persönlichkeit des Bedachten durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt, so wird das Vermächtniß unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß die Bedingung erfüllt oder der Termin eingetreten oder der Anfall nach § 1867 Abs. 2 erfolgt ist. Das Vermächtniß bleibt auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam: 1. wenn es für den Fall angeordnet ist, daß der Beschwerte stirbt oder ein sonstiges Ereigniß in seiner Person eintritt, und der Beschwerte zur Zeit des Erbfalls lebt; 2. wenn es für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Bedachten ein Ereigniß eintritt, und der Bedachte (sowohl) zur Zeit des Erbfalls (als zur Zeit des Eintritts des Ereignisses) lebt; 3. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnißnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist. Die im § 1869 ausgesprochene Beschränkung eines bedingten Vermächtnisses wurde prinzipiell von keiner Seite beanstandet. Die Anträge erstrecken die Vorschrift auch auf das betagte Vermächtniß; hiergegen wurde kein Widerspruch erhoben. Einverständniß bestand ferner darüber, daß man sich bei der Regelung im Einzelnen an die für die Nacherbschaft gegebenen Vorschriften anzuschließen habe. 1047

§ § 2109, 2162f., 2191

Erbrecht

Der Abs. 1 des Antrags 1, mit welchem der Antrag 2 insoweit übereinstimmt, wurde ohne Widerspruch gebilligt. Man erörterte alsdann die Fälle, in welchen die Beschränkung des Abs. 1 nicht gelten solle, und zwar in der Reihenfolge, welche sich nach § 1813 der Vorl. Zus. 16 ergiebt. Dem § 1813 Satz 2 Nr. 1 entspricht im Antrag 1 die Ausnahme des § 1869 Abs. 2 Nr. 2, im Antrage 2 die Ausnahme des § 1869 Abs. 2 Nr. 1. Die Komm, lehnte den Antrag 2 Abs. 2 Nr. 1 ab und nahm den Antrag 1 Abs. 2 Nr. 2 an. Der Nr. 2 des § 1813 Satz 2 entspricht im Antrag 1 die Nr. 1 des Abs. 2, im Antrag 2 die Nr. 2 des Abs. 2. Der Antragsteller zu 1 nahm seinen Antrag insoweit zu Gunsten des Antrags 2 zurück. Die Komm, nahm darauf den Antrag 2 an. Zur Nr. 2 des § 1813 Satz 2 ist in der Vorl. Zus. folgende Anmerkung gemacht: In dem Beschluß ist die zweite Ausnahme nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht, daß der Nacherbe den Eintritt des Ereignisses, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, erlebt. Nach der Fassung des Beschlusses würde die Ausnahme vielmehr auch dann eintreten, wenn die Einsetzung des Nacherben für den Fall seines Todes angeordnet ist. Dies dürfte aber den Gründen, aus welchen die Ausnahme gemacht ist, nicht entsprechen. Der Antragsteller zu 2 wollte die in der vorstehenden Anm. angeregte Frage jetzt erledigt wissen. Die Komm, war in ihrer Mehrheit der Ansicht, daß es sich wesentlich um eine Redaktionsfrage handele. Jedenfalls müsse die Ausdrucksweise im § 1869 die gleiche sein wie im § 1813. Die Entscheidung in der Sache selbst wurde jedoch ausgesetzt, weil mehrere Mitglieder erklärten, hierauf nicht vorbereitet zu sein. Der Nr. 3 des § 1813 Satz 2 entspricht die Nr. 3 des Antrags 2 Abs. 2 sowie der § 1869 a Abs. 2 des Antrags 1. Der Antrag 2 setzt laut Antragsteller die entsprechende Erweiterung der Fassung des § 1813 voraus. Die Komm, erklärte sich mit der Erweiterung des § 1813, ohne daß Widerspruch erhoben wurde, einverstanden und billigte ebenso die Nr. 3 des Abs. 2 nach dem Antrage 2. Der im § 1869 Abs. 2 behandelte Fall, daß der mit einem Vermächtnisse Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist oder daß seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt werden soll, ist im Antrag 1 im § 1869 a geregelt, im Antrage 2 ist derselbe im § 1869 Abs. 1 mit berücksichtigt. Die Antragsteller erklärten, daß ein vollständiger Anschluß an den § 1813 beabsichtigt sei. Die Komm, erklärte sich mit den Anträgen mit der Maßgabe einverstanden, daß ein vollständiger Anschluß an den § 1813 festgehalten werde. c) Die Berathung des § 1869 wurde auf Antrag später wieder aufgenommen. Für Abs. 2 Nr. 1 des § 1869 wurde an Stelle der beschlossenen folgende Fassung vorgeschlagen: „daß der Erbe oder im Falle einer Nacherbfolge der erste Vorerbe stirbt oder ...". Die Komm, erklärte sich ohne Widerspruch mit der vorgeschlagenen Aenderung des § 1869 einverstanden. d) Zu den §§ 1813 und 1869 in der Fassung, die sie zunächst in der erhalten hatten 17 , wurde später noch beantragt: 16 17

S. unterC. II. S. unterC. II.

1048

ΕI-VorlZust

Testament

§ § 2 1 0 9 , 2 1 6 2 f . , 2191

1. a) im § 1813 Nr. 2 und im § 1869 Abs. 2 Nr. 2 die in dem letzteren eingeklam- Jacubezky merten Worte nicht aufzunehmen; (Nr 47,1) b) den § 1813 Nr. 1 zu fassen: 1. wenn sie für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Vorerben ein bestimmtes Ereigniß eintritt, insbesondere für den Fall seines Todes, und der Vorerbe, auch wenn er nicht der erste ist, zur Zeit des Erbfalls lebt; c) den § 1869 Abs. 2 Nr. 1 zu fassen: 1. wenn das Vermächtniß für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Beschwerten ein bestimmtes Ereigniß eintritt, insbesondere für den Fall seines Todes, und der Beschwerte zur Zeit des Erbfalls lebt; und vorgeschlagen, in den §§ 1813, 1869 die Nr. 1, 2 redaktionell dahin zusammenzufassen: wenn die Nacherbfolge (das Vermächtniß) für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Vorerben (des Beschwerten) oder des Nacherben (des Bedachten) ein bestimmtes Ereigniß eintritt und derjenige, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt. Der Antrag fand von mehreren Seiten Zustimmung. 2. Von anderer Seite wurde beantragt, die in der Vorl. Zus. zu § 1813 Satz 2 Nr. 2 und § 1869 Abs. 2 Nr. 2 vorgeschlagene weitere Voraussetzung, daß der Nacherbe bezw. der Bedachte das Ereigniß erlebt haben müsse, sachlich aufrechtzuerhalten. 3. Ein dritter Vorschlag ging dahin, lediglich die Nr. 2 des § 1869 Abs. 2 dahin zu ändern: wenn das Vermächtniß für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Erben oder, falls das Vermächtniß mit dem Erbfall anfällt, in der Person des ersten Vermächtnißnehmers ein bestimmtes Ereigniß eintritt, insbesondere für den Fall seines Todes. Die Komm, nahm den Antrag 1 an, womit sich die Anträge 2 und 3 erledigten. e) Zu § 1844 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Rüger Hat der Erblasser dem Erben die Veräußerung eines zum Nachlasse gehören- (Nr 24,1) den Gegenstandes oder die Verfügung von Todeswegen über einen solchen Gegenstand verboten und die Person bezeichnet, zu deren Gunsten das Verbot bestimmt ist, so ist anzunehmen, daß diese Person den Gegenstand nach dem Tode des Erben als Vermächtniß erhalten soll. Hat der Erblasser dem Erben die Verfügung von Todeswegen über einen zum Nachlasse gehörenden Gegenstand verboten, ohne die Person zu bezeichnen, zu deren Gunsten das Verbot bestimmt ist, so ist anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des Erben nach dem Tode des letzteren den Gegenstand als Vermächtniß erhalten sollen. Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift. 2. die Vorschrift zu streichen. Bei der Abstimmung wurde der Schlußsatz des Antrags 1 eventuell angenommen, und zwar auch als Zusatz zum Entw.; alsdann wurde der Antrag 1 abgelehnt und der Antrag 2 angenommen. f ) Die Komm, trat in die Berathung der auf das Nachvermächtniß bezüglichen 1884,1885 ein. Der die Person des Beschwerten betreffende § 1884 wurde gebilligt. 1049

Börner (Nr 23, 2)

§§ 2109,2162f.,

2191

Erbrecht

Zu § 1885 lagen die Anträge vor: 1. folgende Fassung zu beschließen: Auf das Nachvermächtniß finden die für die Einsetzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des § 1809 Satz 1 der Vorl. Zus.18 und der §§ 1811, 1814 entsprechende Anwendung.

Jacubezky (Nr 33, 5)

2. in § 1885 nach § 1809 einzuschalten: „Satz 1".

Rüger (Nr 24, 21)

Die Komm, billigte die in den Anträgen vorgeschlagenen Aenderungen und erklärte sich im Uebrigen mit dem § 1885 einverstanden. g) Zu den §§ 1813, 1847 h ZustRedKom war später noch beantragt, festzustellen: Der § 1813 Satz 2 und der § 1847 h der ZustRedKom sollen als in dem Sinne angenommen gelten, daß die Ausnahmevorschrift der Nr. 1 nicht zur Anwendung kommt, wenn derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person ist.

Jacubezky (Nr 197, 4)

Die Kommission stimmte dem Antrag ohne Widerspruch zu. Von einer Seite wurde bemerkt, die RedKomm. werde zu prüfen haben, ob nicht eine Verdeutlichung der §§ 1813,1847h u. a.19 der Zus. d. RedKomm. im Sinne des Antrags erforderlich sei. (Prot. II, Bd. 6, S. 91 f.). II. Die beschlossenen Vorschriften haben in der Ε I-VorlZust folgende Fassung: Der § 1812 ist gestrichen. Der § 1813 lautet zunächst:20 Die Einsetzung eines Nacherben wird unwirksam, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind, ohne daß der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Sie bleibt auch nach Ablauf von 30 Jahren wirksam, 1. wenn sie für den Fall angeordnet ist, daß der erste Vorerbe stirbt oder ein sonstiges Ereigniß in seiner Person eintritt; 2. wenn sie für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des zum Nacherben Berufenen ein Ereigniß eintritt und wenn der Berufene sowohl zur Zeit des Erbfalles als zur Zeit des Eintrittes des Ereignisses lebt;21 3. wenn dem Vorerben oder 22 einem Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist.

§ 1813 Ε I-VorlZust

21

D e m § 1 8 0 9 entspricht § 2 1 0 6 BGB. D e r Antrag betraf ferner § 1 9 1 0 c ZustRedKom. Dazu ist angemerkt: D e r Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob eine besondere Vorschrift für den Fall erforderlich ist, daß der Vorerbe eine juristische Person ist. Dazu ist angemerkt: In dem Beschlüsse ist die zweite Ausnahme nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht, daß der Nacherbe den Eintritt des Ereignisses, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, erlebt. Nach der Fassung des Beschlusses würde die Ausnahme vielmehr auch dann eintreten, wenn die Einsetzung des Nacherben für den Fall seines Todes angeordnet ist. Dies dürfte aber den Gründen, aus welchen die Ausnahme gemacht ist, nicht entsprechen.

22

Die Worte „dem Vorerben oder" wurden bei der Beratung des § 1 8 6 9 ergänzt, vgl. Note 25.

18 19 20

1050

Testament

§§ 2 1 0 9 , 2 1 6 2 f . , 2191

Später erhält § 1813 Satz 2 folgende Fassung: Sie bleibt auch nach Ablauf von dreißig Jahren wirksam: 1. wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereigniß eintritt und derjenige, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; 2. wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist. 23 Der § 1844 ist gestrichen. Der § 1869 lautet zunächst: Ist das Vermächtniß unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins oder zu Gunsten einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugten Person errichtet oder wird die Persönlichkeit des Bedachten durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt, so wird das Vermächtniß unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß die Bedingung erfüllt oder der Termin eingetreten oder der Anfall nach § 1867 Abs. 2 erfolgt ist. Das Vermächtniß bleibt auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam: 1. wenn der Erbe oder im Falle einer Nacherbfolge der erste Vorerbe mit dem Vermächtnisse für den Fall beschwert ist, daß er stirbt oder ein sonstiges Ereigniß in seiner Person eintritt. 2. wenn es für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Bedachten ein Ereigniß eintritt, und der Bedachte (sowohl) zur Zeit des Erbfalls (als zur Zeit des Eintritts des Ereignisses) lebt; 24 3. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnißnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist. 25 Später erhält § 1869 Abs. 2 folgende Fassung: Das Vermächtniß bleibt auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam: 1. wenn das Vermächtniß für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereigniß eintritt und derjenige, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt;

23

24

25

An späterer Stelle ist folgende Anm. gemacht: Der § 1813 Satz 2 und der § 1847 h {ZustRedKom s. unten C. III.) sollen als in dem Sinne angenommen gelten, daß die Ausnahmevorschrift der Nr. 1 nicht gilt, wenn derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person ist. Das Gleiche soll von dem § 1910c Satz 2 {ZustRedKom) gelten. Dazu ist angemerkt: Die eingeklammerten Worte in der Ziff. 2 sollen nur aufgenommen werden, wenn die entsprechenden Worte in dem § 1813 Abs. 2 Ziff. 2 stehen bleiben [vgl. Note 21]. Dazu ist angemerkt: Der § 1813 Abs. 2 Ziff. 3 [richtig müßte es lauten: „Satz 2 Ziff. 3"] erhält folgende Fassung: 3. wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall ... (wie im § 1813 Abs. 2 Ziff. 3.) [richtig müßte es lauten: „(wie im § 1813 Satz 2 Ziff. 3.)"] Ferner ist in einer späteren Berichtigung angemerkt: [vgl. Note 23].

1051

§ 1869 Ε I-VorlZust

§ § 2109, 2 1 6 2 f . , 2191

Erbrecht

2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnißnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist. Die §§ 1884, 1885 El-VorlZustlauten: Hat der Erblasser den Gegenstand eines Vermächtnisses von einem nach dem Anfalle des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkte oder Ereignisse an durch Vermächtniß einem Dritten zugewendet (Nachvermächtniß), so ist der erste Vermächtnißnehmer als beschwert anzusehen. Auf das Nachvermächtniß finden die für die Einsetzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des § 1809 Satz 1 (der Vorl. Zusst.) und der §§ 1811, 1814 entsprechende Anwendung.

§ 1884 Ε I-VoriZust

§ 1885 Ε I-VorlZust

III. In der ZustRedKom ist § 1813/?/- VorlZust unter gleicher Nummer enthalten. In Satz 1 ist statt der Zahl „30" das Wort „dreißig" gesetzt; in Satz 2 lautet der Eingang: „Sie bleibt auch nach dieser Zeit wirksam. " Der § 1869 Abs. 1 EI- VorlZust ist in § 1847 g ZustRedKom wie folgt enthalten: Ein Vermächtniß, das unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist, wird unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß die Bedingung oder der Termin eingetreten ist. Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalles noch nicht erzeugt oder wird seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt, so wird das Vermächtniß unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß der Bedachte erzeugt oder das Ereigniß eingetreten ist, durch welches seine Persönlichkeit bestimmt wird. Der § 1869 Abs. 2 Ε I-VorlZustist als eigenständiger § 1847h 26 eingestellt. Dabei ist am Anfang hinter „bleibt" eingefügt „in den Fällen des § 1869"; in der Nr. 1 sind die Worte „das Vermächtniß" ersetzt durch das Pronomen „es".

§ 1847g ZustRedKom

§ 1884 ZustRedKom

Die §§ 1884, 1885 El-VorlZust sind in der ZustRedKom zu einer Vorschrift zusammengefaßt: Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfalle des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereigniß an einem Dritten zugewendet, so gilt der erste Vermächtnißnehmer als beschwert. Auf das Vermächtniß finden die für die Einsetzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des § 1809 Satz 1, des § 1809a und des § 1814 Abs. 1 entsprechende Anwendung. IV., V. Im EU ist die Vorschrift des § 1813 ZustRedKom als § 1982 enthalten und hat folgenden Abs. 2 erhalten: Ist der Vorerbe oder der Nacherbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. In § 2086 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2109 BGB (Е11Ц 2084) Gesetz gewordene Fassung. 26

A n späterer Stelle ist angemerkt: Der § 1 8 4 7 h erhält folgenden Absatz 2: Ist der Beschwerte oder der Bedachte, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist.

1052

§2110

Testament

§ 1847g ZustRedKom ist im Ell unverändert als § 2033 eingestellt. In § 2138 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2162 BGB {E III § 2136) Gesetz gewordene Fassung. § 1847 h ZustRedKom hat bei Anpassung der Verweisung in § 2034 Ell die in § 2163 BGB (Ell rev § 2139; Ε111% 2137) Gesetz gewordene Fassung. In § 2034 £7/ist lediglich der Doppelpunkt vor der Nr. 1 durch ein Komma ersetzt; ab dem Ell rev ist aber wiederum der Doppelpunkt gesetzt. § 1884 ZustRedKom erhält als § 2061 Ell27 bei jeweiliger Anpassung der Verweisungen die in § 2191 BGB (Ell rev § 2167; EIII § 2165) Gesetz gewordene Fassung. §2110 Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel auf einen Erbtheil, der dem Vorerben in Folge des Wegfalls eines Miterben anfallt. Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel nicht auf ein dem Vorerben zugewendetes Vorausvermächtniß. Α. 1. Kommission I. 577. Sitzung vom 22.09. 1886, Schriftführer von Liebe | Die Berathung 1 des Erbrechts wurde fortgesetzt.

| Prot I 9295

Der § 84 des Entwurfs lautet: „Dem Vorerben verbleiben die auf die Dauer seines Rechtes treffenden Nutzungen TE-ErbR aus den zu der Erbschaft gehörenden Gegenständen. § 84 Das Recht des Nacherben erstreckt sich auf die durch Anwachsung erfolgte Erweiterung des Erbtheiles des Vorerben. Es erstreckt sich nicht auf dasjenige, was dem Vorerben als Ersatzerben oder aus einem Vorausvermächtnisse gebührt." Es war beantragt, den Absatz 2 des § 84 zu fassen. v. Weber „Das Recht des Nacherben erstreckt | sich im Zweifel auch auf die durch Anwach- (Nr 76) sung erfolgte Erweiterung des Erbtheiles, nicht aber auf dasjenige, was dem Vor- I ^ r o t I 9296 erben außer seinem Erbtheile aus einer Einsetzung als Ersatzerbe oder aus einem Vorausvermächtnisse gebührt." Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Den ersten Absatz des § 84 beschloß die Kommission zu streichen, weil das, was Kurlbaum derselbe bestimmen wolle, aber nur in unvollständiger Weise bestimme, schon aus (Nr 79, 3) der beschlossenen prinzipiellen Bestimmung über die analoge Anwendbarkeit der Vorschriften über den Nießbrauch sich ergebe. 2. Der zweite Absatz des § 84 des Entwurfs wurde sachlich gebilligt. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der Urheber des Antrags hatte erklärt, daß er die Worte desselben „im Zweifel" und „außer seinem Erbtheile" 27

1

Dazu ist angemerkt: Die §§ 1844,1847, 1850-1852, 1856-1858, 1860,1864, 1875 des Entw. I sind gestrichen. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2108, 2142 BGB. 1053

§2110

Erbrecht

fallen lasse, so daß jeder sachliche Unterschied zwischen Entwurf und Antrag ausgeglichen war. Für die Annahme waren die in den Motiven zu § 84 S. 205, 206, zu vergl. auch Bemerkungen zum rev. Entw. S. 47, angegebenen Gründe bestimmend. Daneben war erwogen: Für den praktischen Werth der Vorschrift sei es von Wichtigkeit, daß sie als eine dispositive und nicht als eine bloße Auslegungsregel gegeben werde, weil für die Auslegung in einer sehr großen Zahl von Fällen ein jeder Anhalt fehlen und insbesondere | Prot I 9297 bei dem Anwachsungsrechte sich nicht ermitteln lassen werde, ob der Erb-| lasser an den Eintritt desselben überhaupt gedacht habe. Gegen die Verneinung der Erstreckung des Rechtes des Nacherben auf den dem Vorerben als Ersatzerben zufallenden Erbtheil, wobei übrigens selbstverständlich von dem mit der nacherbschaftiichen Beschränkung belasteten, dem Vorerben vielleicht auch als Ersatzerben zufallenden Erbtheile abzusehen sei, sei der Einwand erhoben, diese Verneinung führe in den Fällen zu einem auffälligen Resultate, wenn der Erblasser, statt es bei dem Akkreszenzrecht zu belassen, den Vorerben zum Ersatzerben auf die ihm sonst schon nach Akkreszenzrecht zufallende Portion berufen habe. Doch sei dagegen zu erwidern, daß in solchen Fällen aus der Ersatzberufung ohne Nacherbeinsetzung der Wille des Erblassers entnommen werden könne, daß das Recht des Nacherben auf den dem Vorerben als Ersatzerben zufallenden Erbtheile sich nicht erstrecken solle. II.—IV. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Das Recht des Nacherben (das nacherbschafdiche Recht) erstreckt sich auf die durch Anwachsung erfolgte Erweiterung des Erbtheiles des Vorerben; es erstreckt sich nicht auf dasjenige, was dem Vorerben aus einer Einsetzung als Ersatzerbe oder aus einem Vorausvermächtnisse gebührt.

§ 1787 VorlZust

(NB. Wegen „Anwachsung" zu vergl. § 485 K.E.) In der ZustErbR (§ 1787), im KE (§ 1768) und im EI (§ 1814) ist der Hammerzusatz gestrichen; im übrigen ist die Bestimmung unverändert enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 89 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 567) Zu § 1814 war beantragt: 2 1. die Vorschrift zu fassen: Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel nicht auf dasjenige, was dem Vorerben in Folge des Wegfalls eines Miterben anfällt oder durch ein Vorausvermächtniß zugewendet wird.

Börner (N r 1. 41)

2

Nicht in die Prot, aufgenommen ist der Antrag: Der Prüfung bei der Redaktion wird anheimgegeben, ob die §§ 1814 bis 1841 nicht unter der Ueberschrift „Nacherbschaft" am Schlüsse des Buches oder an anderer Stelle einzufügen seien. (Börner Nr. 1, 52)

1054

§§ 2111-2136

Testament

2. folgende Fassung zu beschließen: Struckmann Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel auch auf dasjenige, was dem (Nr 4,11) Vorerben in Folge des Wegfalls eines Miterben anfällt (es erstreckt sich nicht auf dasjenige, was dem Vorerben durch ein Vorausvermächtniß zugewendet wird). 3. im § 1814 Halbsatz 1 hinter den Worten „erstreckt sich" das Wort „nicht" ein- Jacubezky zuschalten. (Nr 11, 9) Die Komm, nahm den Antrag 2 an, womit sich die Anträge 1 und 3 erledigten. II. In der El· VorlZust lautet § 1814: Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel auch auf dasjenige, was dem § 1814 Vorerben in Folge des Wegfalls eines Miterben anfällt; es erstreckt sich nicht auf Ε I-VorlZust dasjenige, was dem Vorerben durch ein Vorausvermächtniß zugewendet wird. III.—V. In § 1814 ZustRedKom hat die Vorschrift die in Ε II rev § 2087; Ε///§ 2085) Gesetz gewordene Fassung.

2110 BGB (£77 § 1983;

§2111 Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung gebührt. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. Zur Erbschaft gehört auch, was der Vorerbe dem Inventar eines erbschaftlichen Grundstücks einverleibt. §2112 Der Vorerbe kann über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen, soweit sich nicht aus den Vorschriften der §§ 2113 bis 2115 ein Anderes ergiebt. §2113 Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes Recht an einem Grundstück ist im Fall des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zweck der Erfüllung eines von dem Vorerben ertheilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 1055

§§ 2111-2136

Erbrecht

§2114 Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, daß das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder daß es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verfügungen über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld finden die Vorschriften des § 2113 Anwendung. §2115 Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt, ist im Fall des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlaßgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstande bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Fall des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist. §2116 Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe nur mit Zustimmung des Nacherben verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheinen kann nicht verlangt werden. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Ueber die hinterlegten Papiere kann der Vorerbe nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen. §2117 Der Vorerbe kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 2116 zu hinterlegen, auf seinen Namen mit der Bestimmung umschreiben lassen, daß er über sie nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. §2118 Gehören zur Erbschaft Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat, so ist der Vorerbe auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. 1056

§§ 2 1 1 1 - 2 1 3 6

Testament

§2119 Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft dauernd anzulegen ist, darf der Vorerbe nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften anlegen. §2120 Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten, eine Verfügung erforderlich, die der Vorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen kann, so ist der Nacherbe dem Vorerben gegenüber verpflichtet, seine Einwilligung zu der Verfügung zu ertheilen. Die Einwilligung ist auf Verlangen in öffentlich beglaubigter Form zu erklären. Die Kosten der Beglaubigung fallen dem Vorerben zur Last.

§2121 Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichniß der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzutheilen. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vorerben zu unterzeichnen; der Vorerbe hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Nacherbe kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird. Der Vorerbe ist berechtigt und auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen der Erbschaft zur Last. §2122 Der Vorerbe kann den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Nacherben zu. §2123 Gehört ein Wald zur Erbschaft, so kann sowohl der Vorerbe als der Nacherbe verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirthschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Aenderung der Umstände ein, so kann jeder Theil eine entsprechende Aenderung des Wirthschaftsplans verlangen. Die Kosten fallen der Erbschaft zur Last. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen gerichtete Anlage zur Erbschaft gehört. 1057

§§ 2111-2136

Erbrecht

§2124 Der Vorerbe trägt d e m N a c h e r b e n gegenüber die gewöhnlichen Erhaltungskosten. Andere Aufwendungen, die der Vorerbe zum Zweck der Erhaltung von Erbschaftsgegenständen den Umständen nach für erforderlich halten darf, kann er aus der Erbschaft bestreiten. Bestreitet er sie aus seinem Vermögen, so ist der Nacherbe im Fall des Eintritts der Nacherbfolge z u m Ersatz verpflichtet.

§2125 Macht der Vorerbe Verwendungen auf die Erbschaft, die nicht unter die Vorschrift des § 2124 fallen, so ist der N a c h e r b e im Fall des Eintritts der N a c h erbfolge nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz verpflichtet. Der Vorerbe ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er eine zur Erbschaft gehörende Sache versehen hat, wegzunehmen.

§2126 Der Vorerbe hat im Verhältnisse zu d e m N a c h e r b e n nicht die außerordentlichen Lasten zu tragen, die als auf den Stammwerth der Erbschaftsgegenstände gelegt anzusehen sind. Auf diese Lasten finden die Vorschriften des § 2124 Abs. 2 Anwendung.

§2127 Der Nacherbe ist berechtigt, von d e m Vorerben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß der Vorerbe durch seine Verwaltung die Rechte des N a c h e r b e n erheblich verletzt.

§2128 Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch seine ungünstige Vermögenslage die Besorgniß einer erheblichen Verletzung der Rechte des N a c h erben begründet, so kann der N a c h e r b e Sicherheitsleistung verlangen. Die für die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Sicherheitsleistung geltenden Vorschriften des § 1052 finden entsprechende Anwendung.

§2129 Wird d e m Vorerben die Verwaltung nach den Vorschriften des § 1052 entzogen, so verliert er das Recht, über Erbschaftsgegenstände zu verfügen. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Für die zur Erb1058

Testament

§§2111-2136

schaft gehörenden Forderungen ist die Entziehung der Verwaltung dem Schuldner gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntniß erlangt oder wenn ihm eine Mittheilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Entziehung. §2130 Der Vorerbe ist nach dem Eintritt der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustande herauszugeben, der sich bei einer bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Verwaltung ergibt. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 592, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. Der Vorerbe hat auf Verlangen Rechenschaft abzulegen. §2131 Der Vorerbe hat dem Nacherben gegenüber in Ansehung der Verwaltung nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. §2132 Veränderungen oder Verschlechterungen von Erbschaftssachen, die durch ordnungsmäßige Benutzung herbeigeführt werden, hat der Vorerbe nicht zu vertreten. §2133 Zieht der Vorerbe Früchte den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zuwider oder zieht er Früchte deshalb im Uebermaß, weil dies in Folge eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden ist, so gebührt ihm der Werth der Früchte nur insoweit, als durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die ihm gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden und nicht der Werth der Früchte nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zur Wiederherstellung der Sache zu verwenden ist. §2134 Hat der Vorerbe einen Erbschaftsgegenstand für sich verwendet, so ist er nach dem Eintritt der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber zum Ersatz des Werthes verpflichtet. Eine weitergehende Haftung wegen Verschuldens bleibt unberührt.

1059

§§ 2111-2136

Erbrecht

§2135 Hat der Vorerbe ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück vermiethet oder verpachtet, so finden, wenn das Mieths- oder Pachtverhältniß bei dem Eintritt der Nacherbfolge noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung.

§2136 Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien. Α. 1. Kommission I. 571. Siting | Prot I 9177

vom 08. 09. 1886, Schriftführer von Liebe

I Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt. 1 Der § 73 des Entw. lautet: „Die Rechte des Vorerben unterliegen gegenüber dem Nacherben, soweit das Recht des letzteren reicht, den in den §§ 74 bis 87 bezeichneten Beschränkungen."

TE-ErbR § 73

Planck Von einer Seite war beantragt, die Worte „gegenüber dem Nacherben — reicht" zu (Nr 64, 1) streichen. Von anderer Seite war beantragt, den § 73 ganz zu streichen. Der letztere Antrag wurde angenommen. Man war der Ansicht: Daß der Vorerbe wirklicher Erbe sei mit den Beschränkungen bezw. Verpflichtungen, welche aus der Anordnung der Nacherbschaft sich ergäben, folge schon aus der zum § 68 des Entw. Prot. S. 9133 ff. beschlossenen Vorschrift. Der § 73 sei deshalb entbehrlich, aber derselbe könnte auch leicht zu dem Mißverständnisse Anlaß geben, daß der Vorerbe nur den in den folgenden Paragraphen enthaltenen Beschränkungen I Prot I 9178 unterworfen | sei, während doch auf die allgemeinen Konsequenzen aus der zeitlichen Beschränkung des Rechtes des Vorerben bestehen blieben. Der § 74 des Entw. lautet: „Der Vorerbe kann Sachen oder Rechte, welche dem Nacherben herauszugeben sind, sofern ihm nicht die Uebertragung, Aufhebung oder Belastung derselben von dem Erblasser gestattet ist, nur mit Einwilligung des Nacherben übertragen, aufheben oder belasten. Ist das Rechtsgeschäft ein Vertrag, so wird es durch die Genehmigung des Nacherben wirksam; auf die Genehmigung finden die Vorschriften des § 64 Abs. 4, 5 (К. E.) entsprechende Anwendung. Der Nacherbe ist verpflichtet, die Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen, wenn die Verfügung zu der Tilgung von Ausgaben erforderlich ist, welche der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu tragen hat: In Gegenstände, welche dem Nacherben herauszugeben sind, ist die Zwangsvollstreckung für Gläubiger des Vorerben unwirksam. Die Vorschrift des § 107 Abs. 2

TE-ErbR § 74

1

Die vorhergehende Beratung s. im Anhang zu § 1942 BGB (hinter den §§ 1922, 1923, 1937, 1938,1942 BGB).

1060

Testament

§§ 2111-2136

(Κ. Ε.) findet keine Anwendung; dem Nacherben steht der Anspruch auf Aussonderung aus der Konkursmasse des Vorerben nach Maßgabe des § 35 der KonkursOrdnung zu." Folgende Anträge waren gestellt: | 1. Seitens des Referenten: für den Fall, daß die Kommission dem Prinzipe des mangelnden Rechtes des Vorerben (§§ 136, 854 К. E.) vor jenem des Veräußerungsverbotes (§ 107 К. E.) den Vorzug geben sollte, den § 74 zu fassen: „Die Bestimmungen des § 136 Satz 1 und des § 854 Absatz 2 (К. E.) finden keine Anwendung, wenn über (solche zur Nacherbschaft gehörende) Gegenstände verfügt ist, welche dem Nacherben (nach Maßgabe der §§ ...) nicht herauszugeben sind. Dasselbe gilt, wenn die Verfügung von dem Erblasser gestattet oder mit Einwilligung oder Genehmigung des Nacherben erfolgt ist. Der Nacherbe ist verpflichtet, die Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen, wenn die Verfügung zur Tilgung von Ausgaben erforderlich ist, welche der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu tragen hat. Die Zwangsvollstreckung in Gegenstände, welche dem Nacherben herauszugeben sind, ist zu Gunsten der Gläubiger der Nacherbschaft auch gegen die Konkursmasse des Vorerben statthaft." Bemerkungen. Das Prinzip tritt bei ausdrücklicher Hinweisung auf die §§ 136, 854 deudicher hervor, und Wiederholungen werden vermieden. Daß Gegenstände, welche dem Nacherben herauszugeben sind, im Konkurse des Vorerben nicht mit Wirksam-| keit gegen den Nacherben veräußert werden können (nicht bloß dürfen), folgt schon aus §§ 136, 854 К. E. Lediglich das durch Konkurs ungehinderte Vollstreckungsrecht (und damit implicite das Absonderungsrecht) der Nacherbschaftsgläubiger wird vorzubehalten sein.

v. Schmitt (Nr 66) I Prot 1 9179

I Prot I 9180

2. a, den § 74 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Planck „Ist über einen zu der Erbschaft gehörenden Gegenstand von dem Vorerben (Nr 64, 2) oder im Wege einer gegen diesen erwirkten Zwangsvollstreckung verfügt, so wird die Verfügung, soweit sie das Recht des Nacherben vereitelt, oder beeinträchtigt, im Falle des Eintritts der Nacherbschaft unwirksam. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Gegenstände, deren Veräußerung nach der Bestimmung des ersteren Absatzes im Falle des Eintrittes der Nacherbschaft unwirksam sein würden, dürfen in dem Konkurse über das Vermögen des Vorerben unbeschadet des den Erbschaftsgläubigern nach § 383 (Erbr. Entw.) zustehenden Absonderungsrechts nicht veräußert oder überwiesen werden. Im Wege der Zwangsvollstreckung darf die Veräußerung oder Ueberweisung solcher Gegenstände nicht wegen persönlicher Verpflichtungen des Vorerben, welche nicht zu den Erbschaftsschulden gehören oder auf Grund von Rechten, welche | nach Eintritt der Nacherbschaft unwirksam sein würden, erfolgen." I Prot I 9181 b, eventuell den ersten Satz des vorstehenden Paragraphen wie folgt zu fassen: „Ist über einen ... verfügt, so wird die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbschaft unwirksam, es sei denn, daß der Erblasser die Verfügung gestattet oder der Nacherbe in dieselbe eingewilligt oder dieselbe genehmigt hat oder der Vorerbe nach den Vorschriften der §§ 76 — gegenüber dem Nacherben ohne dessen Einwilligung zu der Verfügung berechtigt war." 1061

Erbrecht

§§ 2111-2136

с, als § 741 folgende Bestimmung aufzunehmen: „Der Nacherbe ist gegenüber dem Vorerben verpflichtet, die Einwilligung zu solchen Verfügungen des letzteren über die zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände zu ertheilen, welche zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Erbschaft, insbesondere zur Bestreitung solcher Ausgaben, welche der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu tragen hat, erforderlich sind." Kurlbaum (Nr 59,1)

I Prot I 9182

3. die §§ 73, 74 zu fassen: „Der Vorerbe ist in der Verfügung über die erbschaftlichen Gegenstände nach Maßgabe der Vorschriften des § 107 Abs. 1, 2, 4 (К. E.) zu Gunsten des Nacherben in der Art beschränkt, daß dem letzteren alle Gegenstände erhalten bleiben müs-| sen, soweit nicht in den §§ ... ein Anderes bestimmt ist. Wegen der Ansprüche der Erbschaftsgläubiger ist die Zwangsvollstreckung in die erbschafdichen Gegenstände zulässig und wirksam. Mit dieser Maßgabe findet die Vorschrift des § 107 Abs. 4 auch im Konkurse über das Vermögen des Vorerben entsprechende Anwendung. Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 findet keine Anwendung. Der Nacherbe ist dem Vorerben verpflichtet, die Einwilligung oder Genehmigung zu einer dem letzteren nicht erlaubten Verfügung desselben zu ertheilen, sofern die Verfügung zur Erfüllung einer Verpflichtung erforderlich ist, welche im Verhältnisse des Vorerben zum Nacherben dem ersteren nicht zur Last fällt." 4. Endlich waren im Anschluß an den Antrag 2 folgende modifizirte Fassungen beantragt: §74 „Ist über einen der Nacherbschaft unterliegenden Gegenstand von dem Vorerben verfügt, so wird die Verfügung im Falle, der Nacherbschaft unwirksam, es sei denn, daß der Erblasser dem Vorerben die Verfügung gestattet hat, oder der Nacherbe in dieselbe eingewilligt oder dieselbe genehmigt hat, oder der Vorerbe nach den Vorschriften der §§ (76 ff.) zu der Verfügung berechtigt war. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, bleiben | unberührt. Die Veräußerung oder Ueberweisung solcher Gegenstände, deren Veräußerung nach den Bestimmungen des ersten Absatzes im Falle der Nacherbschaft unwirksam sein würde, darf auch im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Vorerben und im Konkurse zu dem Vermögen des letzteren nicht wegen persönlicher Verpflichtungen des Vorerben, welche nicht zu den Erbschaftsschulden gehören, oder auf Grund von Rechten, welche im Falle der Nacherbschaft unwirksam sein würden, erfolgen. Die Ansprüche der Erbschaftsgläubiger auf Zwangsvollstreckung in die erbschaftlichen Gegenstände und auf Befriedigung aus denselben im Konkurse bleiben unberührt."

I Prot I 9183

§74* nach dem Antrage 2 mit Einschaltung der Worte „der Nacherbschaft unterliegenden" statt der Worte „zu der Erbschaft gehörenden." Die Berathung des § 74 hatte folgende Ausgangspunkte: Die Konsequenzen, welche sich daraus ergeben, daß der Vorerbe bis zu dem Eintritte des Falles der Nacherbschaft Erbe ist, unterliegen nothwendiger Weise weiter1062

Testament

§§ 2111-2136

reichenden Beschränkungen, welche einer willkürlichen Vereitelung des Rechtes des Nacherben vorbeugen sollen. Diese Beschränkungen haben einen dinglichen Charakter, insofern sie ihre Wirkungen auch dritten Personen gegenüber äußern und die rechtliche Verfügungsmacht des Vorerben schwächen. Der § 74 bezieht sich nur auf die Be-| schränkungen dinglicher Natur. Von anderer Art sind die Beschränkungen I Prot I 9184 oder - genauer gesagt - Verpflichtungen des Vorerben, welche sich daraus ergeben, daß das Gesetz denselben in ein Schuldverhältniß zum Nacherben bringt und ihm gewisse Verwaltungspflichten im Interesse der wirthschaftlichen Konserwirung des Nachlasses auferlegt. Die dinglichen Beschränkungen geben dem Nacherben dingliche Sicherheit, wirken aber zugleich beengend für eine zweckmäßige Liquidation und Verwaltung des Nachlasses. Auch wenn die Vorschriften über die Nacherbschaft dingliche Beschränkungen des Vorerben nicht enthielten, so würden gleichwohl solche Beschränkungen schon aus den Bestimmungen des Allgemeinen Theils sich herleiten lassen. Der Vorerbe steht in einem Rechtsverhältnisse, welches im Wesentlichen demjenigen Rechtsverhältnisse gleicht, welches eintritt, wenn ein Recht unter Beifügung einer auflösenen Bedingung oder eines Endtermines übertragen worden ist. Für diesen letzteren Fall sind durch die Vorschriften des § 136 und des § 143 Abs. 2 К. E. die Konsequenzen, welche sich daraus ergeben, daß während des Schwebens der Bedingung das Recht als dem bedingt Verpflichteten zustehend angesehen werden soll, lediglich durch den Satz „resoluto jure concedentis resolviturjus concessum" beschränkt, bleiben aber im Uebrigen nach allen Richtungen bestehen, abgesehen von der Spezialbestimmung des § 854 Abs. 2 Satz 2 К. E., nach welcher, vornehmlich aus wirthschaftlichen Gründen, gegen den durch ein Rückfallsrecht beschränkten Eigenthümer eines Grundstückes nur die Zwangsvollstreckung, nicht aber die | Zwangsversteigerung des Grundstückes als Exekutions- | Prot 19185 mittel zulässig sein soll. Daß die analoge Anwendbarkeit der § 136, § 143 Abs. 2 К. E. im Falle der Nacherbschaft ganz besonders nahe liegt, ist nicht zu bezweifeln. Dagegen könnte die direkte Anwendbarkeit wohl Zweifeln begegnen. Zwar wird nicht wohl zu bestreiten sein, daß die zeitliche Begrenzung des Rechtes des Vorerben auch dann, wenn er als gesetzlicher Erbe eintritt, auf Rechtsgeschäft, nämlich Testament, beruht. Aber es besteht doch der Unterschied, daß das übertragene Recht nicht an den Uebertragenden zurückfallen, sondern weiter auf eine andere Person übergehen soll. Ferner steht zunächst das Erbrecht des Vorerben unter der zeitlichen Begrenzung und könnte man in Frage stellen, ob diese zeitliche Begrenzung sich von selbst auf alle Einzelrechte erstrecke. Mögen auch diese Einwendungen Zweifel erregen, ob die direkte Anwendbarkeit der § 136, § 143 Abs. 2 К. E. selbstverständlich sei und auch ohne jede besondere Bestimmung klar hervortrete, so lassen sich denselben doch keinesfalls Gründe entnehmen, aus denen die Anwendbarkeit der fraglichen Paragraphen für unpassend zu erachten und auszuschließen wäre. Bei alledem bleibt die Frage offen, ob nicht für den Fall der Nacherbschaft die Vorschriften der § 136, § 143 Abs. 2 К. E. zu ergänzen oder zu modifiziren seien oder ob es nicht den Vorzug verdiene, den Vorerben in der Verfügung über die erb-| schaff- I Prot I 9186 liehen Gegenstände nach Maßgabe des § 107 К. E. zu beschränken, wie auch Antrag 3 vorschlägt. Die Anwendbarkeit des § 107 К. E. würde zu einem wesentlich verschiedenen Resultate führen. Die Fälle des § 107 und der § 136, § 143 Abs. 2 liegen insofern gleich, als in beiden Fällen eine Verfügung über ein Recht vorausgesetzt wird, welche von demjenigen ausgeht, welchem das Recht zusteht. Die hieraus sich ergebende Kon1063

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sequenz, daß die Verfügung wirksam ist, wird im § 107 К. E. in anderer Weise durchbrochen, als im § 136 К. E. Nach § 107 nämlich bleiben alle Konsequenzen, welche sich aus der wirklichen und sachlich nicht geminderten Berechtigung desjenigen ergeben, gegen welchen das Veräußerungsverbot sich richtet, bestehen, sobald der Konkurs über das Vermögen desselben eröffnet ist. Das Verbot trifft nur die Person des Berechtigten und hindert ihn, selbst über das Recht zu verfügen. Man hat auch anzunehmen, daß nicht jede Verfügung schlechthin gehindert wird, sondern nur, ebenso, wie im Falle des § 136 К. E., die ohne Vorbehalt der Rechte erfolgende Verfügung, denn die Kommission ist, Prot. S. 3792, davon ausgegangen, daß, wenn die im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzten Verfügungen über den Gegenstand den eigenen Verfügungen desjenigen, gegen welchen das Verbot sich richtet, gleichgesetzt würden, der unter Vorbehalt der Rechte erfolgende Zwangsverkauf an sich immer noch I Prot I 9187 frei bleiben würde. Der eigenen Verfügung des durch | das Verbot Gebundenen wird im § 107 Abs. 4 diejenige Verfügung über den Gegenstand, auf welchen das Verbot sich bezieht, gleichgesetzt, welche im Wege der Zwangsvollstreckung gegen die Person des Gebundenen herbeigeführt wird, mit Ausnahme des Falles, wenn die Zwangsvollstreckung auf Grund eines Rechtes erfolgt, welchem das Recht des durch das Verbot Geschützten zu weichen hat. Dem letztgedachten Ausnahmefalle ist für § 136 К. E. der Fall gleichzustellen, wenn gegen den bedingt Verpflichteten ein Anspruch aus einem Rechte geltend gemacht wird, welches dem Rechte des bedingt Berechtigten vorgeht. Daß hier die Realisirung des bevorzugten Rechtes im Exkutionsverfahren nicht auf Hindernisse stößt, ist schon nach der Regel nemo plusjuris transferre potest quant ipse habet, vollständig klar und findet somit auch in diesem Punkte Uebereinstimmung zwischen § 107 und § 136 statt. Als Unterschied zwischen § 107 und § 136 ergiebt sich, daß nach § 136 alle Verfügungen über den Gegenstand, welche das Recht des bedingt Verpflichteten zur Voraussetzung haben, insoweit fallen, als erforderlich ist, damit das bedingte Recht nicht vereitelt werde, während nach § 107 nur die eigenen Verfügungen des Gebundenen und die diesen eigenen Verfügungen gleichgesetzten, im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgenden Verfügungen entkräftet werden, dagegen im Konkurse des Verpflichteten das Verfügungsverbot den Konkursgläubigern gegenüber I Prot I 9188 seine Wirksamkeit verliert, und daß ferner im Falle des § 107 außerhalb | des Konkurses aus wirthschaftlichen Gründen der Zwangsverkauf mit Vorbehalt der Rechte untersagt ist, während gegenüber dem bedingt Verpflichteten eine solche Beschränkung nur in dem Spezialfälle des § 854 beschlossen ist. Ob noch weiter ein wirklicher und praktischer Unterschied in der Art der eintretenden Unwirksamkeit besteht, nämlich, daß nach § 107 nur eine relative Unwirksamkeit eintrete, welche nur von demjenigen geltend gemacht werden könne, dessen Recht verletzt ist, während in den Fällen des bedingten oder betagten Rechtes nach Eintritt der Bedingung oder des Termines die Berufung auf die Unwirksamkeit der das Recht verletzenden Verfügung von Jedem erfolgen könne, ist von geringerer Bedeutung und bedarf keiner ausdrücklichen gesetzlichen Entscheidung. Die Mehrheit der Kommission nimmt allerdings das Bestehen eines solchen Unterschiedes an, nach welchem auch eine dritte Person auf die Unwirksamkeit, welche nach den §§ 136, 142, 143 eintritt, sich berufen kann, solange eine Genehmigung der Verfügung durch denjenigen, dessen Recht sie verletzt, nicht erfolgt ist. Wenn bei der früheren Berathung, zu vergl. besonders Protokoll S. 3614, S. 3694, S. 3735, die Meinung hervorgetreten ist, im Falle der Nacherbschaft fänden in Ansehung der Regelung des Verhältnisses vor dem Eintritte des Falles der Nacherbschaft nicht die Vorschriften der § 136, § 143 Abs. 2 К. E., sondern die Vorschriften des § 107 К. E. Anwendung, so beruht das Hervortreten einer solchen Meinung auf dem 1064

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Umstände, daß | damals das Wesen der Nacherbschaft einer näheren Prüfung noch nicht unterzogen war, und kann der früheren Meinung bei der gegenwärtigen Berathung ein maßgebendes Gewicht nicht beigelegt werden.

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Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: I. Man entschied sich dafür, die dinglichen Beschränkungen, unter welche der Vorerbe zu stellen ist, aus dem Gesichtspunkte des resolutiv bedingten oder betagten Rechtsverhältnisses, § 136, § 143 Abs. 2 К. E., zu bestimmen und nicht aus dem Gesichtspunkte eines den Vorerben treffenden gesetzlichen Veräußerungsverbotes, §107 К. E. Für diesen Beschluß war die vorstehend dargelegte Anschauung der Kommission über das Verhältniß der § 136 und § 107 К. E. und insbesondere die Erwägung maßgebend, daß, wenn man, wie allseitiges Einverständniß bestehe, dem Rechte des Nacherben die Wirksamkeit im Konkurse des Vorerben nicht entziehen dürfe, gerade diejenige wesentliche Besonderheit aufgegeben werde, welche die Vorschriften des § 107 von den Vorschriften des § 136 unterscheide. II. Hierauf gelangten folgende einzelne Punkte, welche in dem Entwürfe und in den Anträgen enthalten sind, zur Entscheidung. 1. Man nahm vermöge eines argumentum a potiori an, daß die Vorschriften des К. E. über Konvaleszenz in den §§ 307, 308; §§ 818, 822, 826 i, 1060,1064,1079,1080, 1107,1115,1 1117,1169; §§ 859, 960,1120 auf die Verfügungen des Vorerben Anwen- | Prot I 9190 dung zu finden hätten. Es wurde deshalb für entbehrlich erachtet, mit dem Entwurf § 74 Abs. 1 Satz 1, 2 und mit den Anträgen 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Wirkung der Einwilligung oder Genehmigung des Nacherben zu gedenken, zumal die weiter zu beschließenden Vorschriften über die Verpflichtung des Nacherben gegenüber den Vorerben zur Konsensertheilung jeden denkbaren Zweifel ausschließen würden. Es wurde anerkannt, daß die im Entwurf angeführten Vorschriften des § 64 Abs. 4, 5 К. E. für den in Rede stehenden Konvaleszenzfall außer Betracht blieben. 2. Die Regel, daß der Vorerbe über die einzelnen Gegenstände des Nachlasses nicht in der Weise wirksam verfügen kann, daß die Verfügung das Recht des Nacherben, wenn der Fall der Nacherbfolge eintritt, mindert, soll folgende Ausnahmen erleiden: a, Der Vorerbe soll, wie von einer Seite im Laufe der Berathung, in Erweiterung der nur auf eine Konsenspflicht des Nacherben sich beziehenden Vorschläge des Entwurfs und der Anträge, beantragt war, über die Gegenstände des Nachlasses dinglich in wirksamer Weise verfügen können, soweit die Verfügung dem Zwecke der Tilgung der Schulden des Nachlasses unmittelbar oder mittelbar, durch Beschaffung der Mittel der Tilgung, dient. Erwogen war: Nach dem Entwurf und nach den Anträgen, insbesondere nach dem am klarsten sich ausdrückenden Antrage 2= soll der Nacherbe konsens-| pflichtig sein in Ansehung der Verfügungen des Vorerben, welche zu dem Zwecke der Bestreitung solcher Ausgaben erforderlich sind, die der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu tragen hat. Eine solche Konsenspflicht möge aus dem Gesichtspunkte einer möglichst vollständigen Sicherung des Nacherben sich empfehlen, dieselbe genüge indessen nicht dem praktischen Bedürfnisse, und stehe mit dem geltenden Rechte, insbesondere mit dem gemeinen, dem sächsischen und nach der Auffassung in Praxis und Theorie auch mit dem preußischen Rechte, in entschiedenem Widerspruch.Wenn bei jedem 1065

| Prot 19191

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Erbrecht

Akte, der zum Zwecke der Liquidation des Nachlasses geschehe, die Mitwirkung des Nacherben erfordert werde, so erschwere man die Liquidation in unerträglicher Weise, benachtheilige die Gläubiger und veranlasse den Vorerben, sich über eine solche Beschränkung thatsächlich hinwegzusetzen. Man müsse deshalb weiter gehen und den Vorerben, soweit er als Liquidator des Nachlasses verfüge, freie Verfügungsmacht einräumen und die Sicherung des Nacherben nur in dem Legalschuldverhältnisse zwischen Vor- und Nacherben suchen, über welches weiter zu beschließen sein werde. Eine derartige freie Stellung des Vorerben entspreche dem vermuthlichen Willen des Erblassers und erspare dem Nacherben, welcher in der Regel genügende Sicherheit in der obligatorischen Verantwortlichkeit des Vorerben finde, die Mühe der Mitwirkung. Die Erschwerung der Liquidation werde besonders stark hervortreten, wenn eine persona incerta, eine noch nicht empfangene Person oder auch nur eine in der Geschäfts| Prot I 9192 fähigkeit beschränkte oder | geschäftsunfähige Person zu Nacherben eingesetzt seien. Dabei sei auch zu berücksichtigen, daß nicht selten die Bedingung der Nacherbschaft fehlschlagen und alsdann die ganze Erschwerung der Liquidation vergeblich gewesen sein werde. Man könne auch nicht einwenden, die Voraussetzung, daß die Verfügung dem Liquidationszwecke diene, könne nicht wohl für die dingliche Wirksamkeit der Verfügung gesetzt werden, da ihr Vorliegen für dritte Personen wenig ersichtlich sei. Eine Gefährdung der dritten Erwerber sei nicht zu befürchten, da dieselben, soweit sie nicht ohnedies durch die Vorschriften über den guten Glauben geschützt seien, in zweifelhaften Fällen den Beweis der Voraussetzung oder die Beibringung der Einwilligung des Nacherben verlangen könnten. Beziehe sich die Verfügung auf Grundstücke und sei die Beschränkung des Vorerben eingetragen, so müsse jedenfalls das Vorliegen der Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verfügung des Vorerben in gehöriger Weise dem Grundbuchamte nachgewiesen sein, was regelmäßig nur durch Vorlegung eines Konsenses des Nacherben geschehen könne. Aber gerade hierin sei die angemessene Abschwächung der Gefahr zu finden, welche für den Nacherben aus der freien Stellung des Vorerben sich ergeben könnte.

I Prot 19193

b, der Vorerbe soll in gleicher Weise, wie unter a beschlossen, zur freien Verfügung über die Nachlaßgegenstände befugt sein, wenn seine Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses, insbesondere zur Bestreitung von Verwaltungsausgaben, welche dem Vorerben gegenüber dem Nacherben nicht zur Last fallen, erfor-| derlich ist. Man war der Ansicht, daß aus ähnlichen Gründen, wie solche für den Beschluß unter a angeführt sind, auch in diesem Falle die Verfügungsgewalt des Vorerben von dem Konsense des Nacherben nicht abhängig zu machen sei. c, Zu diesen Fällen, in denen der Vorerbe wegen des Zweckes seiner Verfügung mit voller Wirksamkeit verfügen kann, treten Fälle, in denen ein Gleiches wegen des Gegenstandes der Verfügung (verbrauchbare Sachen, nicht auf Zinsen ausstehende Forderungen, das zu der Benutzung eines Grundstückes dienende Inventar) stattfindet. Diese Erweiterungen des Verfügungsrechtes des Vorerben sind von dem Entwurf erst in den folgenden Paragraphen durch Allegirung bezw. Wiederholung der Vorschriften über den Nießbrauch bestimmt. Man war einverstanden, daß diese Erweiterungen des Verfügungsrechtes des Vorerben, da dieselben eine Ausnahme von der Regel des § 136 К. E. bildeten, als solche Ausnahme an dieser Stelle zu erwähnen seien. Die weiteren Einzelheiten blieben der künftigen Berathung vorbehalten. 1066

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3. Nach Maßgabe des § 136 Κ. Ε. ist nicht ausgeschlossen, daß die Gegenstände, auf welche das bedingte Recht sich bezieht, im Wege der gegen den bedingt Verpflichteten gerichteten Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden könne. Der Schutz des Berechtigten liegt darin, daß dies nur mit Vorbehalt seiner Rechte geschehen kann. Die Anträge 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 2 Satz 2 und 4 Abs. 2 Satz 1 | wollen aus wirthschafdichen Gründen eine Veräußerung oder Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung mit Vorbehalt der Rechte hier ebenso, wie in den Fällen der § 107 Abs. 4, § 854 Abs. 2 К. E. ausschließen. Dieser Ausschluß greift nach der Fassung der Anträge und der § 107 Abs. 4, § 854 Abs. 2 dann nicht Platz, wenn die zu realisirenden Ansprüche sich in einem Rechte gründen, welchem das Recht des bedingt Verpflichteten, des durch Veräußerungsverbot Geschützten und mithin auch des Nacherben weicht. Als ein solches dem Nacherben gegenüber bevorzugtes Recht wird in den Anträgen das Recht der Erbschaftsgläubiger bezeichnet. Die Vorschrift der Anträge soll sowohl für den Konkursfall als für den Fall einer sonstigen Zwangsvollstreckung gelten. Die Anträge wurden in ihrem vorstehend näher dargelegten Sinne salva redactione angenommen.

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Erwogen war: Der Zweck der Vorschrift sei, eine Realisirung von Gegenständen im Wege der Zwangsvollstreckung auszuschließen, weil bei der Veräußerung mit Vorbehalt der Rechte ein angemessenes Resultat nicht zu erwarten sei. Man könne zwar das Bedenken erheben, daß die Vorschrift, wenn man sie überhaupt wolle, für alle Fälle des § 136 К. E. verallgemeinert werden müsse. Hierauf sei jedoch zu erwidern, daß im Falle einer Verallgemeinerung sich daraus die Gefahr ergeben werde, daß durch bedingte oder betagte Rechtsgeschäfte unter Lebenden Gegenstände des Vermögens von dem Schuldner beliebig der Exekution entzogen werden könnten. Diese Ge-| fahr treffe bei | Prot I 9195 einer Beschränkung auf den Einzelfall der Nacherbschaft nicht in gleichem Maße zu, ebensowenig, wie im Falle des § 854 Abs. 2. Für den Fall des letzteren Paragraphen finde statt der Zwangsversteigerung nur die Zwangsverwaltung statt. Da im vorliegenden Falle außer Grundstücken auch noch andere Vermögensgegenstände in Betracht kämen, so würden bei diesen die zulässig bleibenden Exekutionsmaßregeln sich nach § 754 C.P.O. bestimmen. Die Vorschrift greife nicht Platz, wenn das Recht, auf Grund dessen Exekution gesucht werde, dem Rechte des Nacherben vorgehe. Es verdiene hervorgehoben zu werden, daß dieses in Ansehung des Rechtes der Erbschaftsgläubiger zutreffe. Sei der Konkurs über das Vermögen des Vorerben eröffnet, so werde den Erbschaftsgläubigern das Absonderungsrecht - zu vergl. § 383 des Entw. und § 43 Konk.O. — zustehen. Es werde später zu prüfen sein, ob in dem Falle der Nacherbschaft, in welchem das derselben unterworfene Vermögen in der Hand des Vorerben eine gesonderte Existenz bewahre, die Bestimmung einer zeitlichen Beschränkung des Absonderungsrechtes, wie der Entwurf § 383 solche vorschlage, zulässig sei. 4. Es soll mit dem Entwürfe und den Anträgen 1 und 4 im Gesetze hervorgehoben werden, daß durch Anordnung des Erblassers die Verfügungsbefugniß des Vorerben erweitert werden kann. Gegen die Zulässigkeit und Wirksamkeit einer solchen Anordnung war ein Bedenken nicht erhoben. | Man hielt es aber um deswillen für zweckmäßig, im Gesetze nicht zu schweigen, damit klar gestellt werde, daß, auch wenn der Erblasser dem Vorerben die unbeschränkte freie Verfügung über die Gegenstände des Nachlasses eingeräumt 1067

| Prot I 9196

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Erbrecht

habe, der Eingesetzte doch Vorerbe bleibe und nicht etwa als ein mit einem Vermächtnisse beschwerter Erbe anzusehen sei. 5. Der Nacherbe soll in allen Fällen, in denen der Vorerbe mit rechtlicher Wirksamkeit über die der Nacherbschaft unterliegenden Gegenständen verfügen kann, gegenüber dem Vorerben verpflichtet sein, seine Einwilligung bezw. Genehmigung zu solchen Verfügungen zu ertheilen. Man nahm an, daß das Interesse des Vorerben eine derartige Verpflichtung des Nacherben erfordere, da der Vorerbe sonst in der Gebahrung mit dem Nachlasse wesentlich gehindert sein und im einzelnen Falle seine Befugniß zur Verfügung dritten Personen gegenüber oft nicht würde nachzuweisen im Stande sein, auch dem künftigen Bestreiten Seitens des Nacherben in mißlichster Weise ausgesetzt sein würde, und daß, wenn diese Verpflichtung des Nacherben sich auch von der Konsenspflicht des Entwurfes und der Anträge unterscheide und als Anerkennung eines bereits bestehenden Rechtsverhältnisses anzusehen sei, dieselbe doch das Interesse des Nacherben nicht wesentlich beeinträchtige. Der § 74 des Entwurfs mit den zu demselben gestellten Anträgen galt als erledigt. | Prot 19197 Die Fassung der aufzunehmenden Vorschriften | blieb der Prüfung bei Redaktion überlassen, doch war die Mehrheit der Meinung, daß es zweckmäßiger sei, nicht den § 136 К. E. zu allegiren, sondern die Vorschriften desselben, soweit sie für den Fall der Nacherbschaft Anwendung finden sollen, zu wiederholen und daß der Prinzipalantrag 2 zum Anhalt zu nehmen sei. 572. Sitzung vom 10. 09. 1886, Schriftführer von Liebe I Prot 19199 TE-ErbR §75

Kurlbaum (Nr 59, 3) I Prot I 9200

v. Weber (Nr 69)

| Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt. Der § 75 des Entw. lautet: „Entscheidungen, welche in Rechtsstreitigkeiten mit Dritten über die Nachlaßmasse für oder wider den Vorerben ergehen, sind in Ansehung der Sache selbst auch für und gegen den Nacherben wirksam. Ungünstige Entscheidungen können dem Nacherben von dem Vorerben nicht entgegengesetzt werden, wenn er ihm nicht rechtzeitig den Streit verkündet hat, es sei denn, | daß von dem Vorerben das Begründetsein des Rechtes des Dritten nachgewiesen wird oder von dem Nacherben das Recht auf Streitverkündung durch Verzichtsvertrag aufgegeben war." Es war beantragt: 1. den § 75 zu fassen: „Ein Urtheil, welches in dem Rechtsstreit | eines Dritten mit dem Vorerben über einen gegen diesen als Erben erhobenen Anspruch oder über einen erbschaftlichen Gegenstand erlassen und vor Eintritt des Nacherbfalles rechtskräftiggeworden ist, ist in Ansehung der Sache selbst auch für und gegen den Nacherben wirksam." 2. den § 75 zu fassen: „Ein Urtheil, welches in dem Rechtsstreite zwischen einem Dritten und dem Vorerben über einen gegen den letzteren als Erben erhobenen Anspruch oder über die Nachlaßmasse oder einen zum Nachlasse gehörenden Gegenstand erlassen und vor Eintritt des Nacherbfalles rechtskräftig geworden ist, ist in Ansehung der Sache selbst auch für und gegen den Nacherben wirksam. Ist ein Rechtsstreit der im ersten Absätze bezeichneten Art zur Zeit des Eintrittes des Nacherbfalles anhängig, so finden in Ansehung der Fortführung des 1068

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Prozesses durch den Nacherben die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens im Falle des Todes einer Partei (§§ 217 bis 229) entsprechende Anwendung." eventuell im zweiten Absätze statt „so finden - Anwendung" zu setzen: „so ist der Nacherbe berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in welcher er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen." I Daneben war die Streichung des § 75 beantragt. Der Urheber des Antrags 2 zog I Prot I 9201 den zweiten Absatz dieses Antrags zurück, weil derselbe prozessualischer Natur sei, Planck deshalb nicht sowohl in das bürgerliche Gesetzbuch, als vielmehr in ein Gesetz über (Nr 64, 3) Abänderung oder Ergänzung der Civilprozeßordnung oder, falls ein solches mit dem Einführungsgesetze zum bürgerlichen Gesetzbuche verbunden würde, in dieses gehöre und überdies vielleicht der Verallgemeinerung bedürfen werden. I. Der erste Absatz des Entwurfes, mit welchem der Antrag 1 und der Antrag 2 Absatz 1 im Wesendichen übereinstimmen, wurde von der Mehrheit sachlich gebilligt und soll in folgender bei der Redaktion weiter zu prüfender Fassung, welche an die Fassung des § 191 К. E. sich anschließt, aufgenommen werden: „Ein Urtheil, welches in dem Rechtsstreite zwischen einem Dritten und dem Vorerben über einen gegen den letzteren als Erben erhobenen Anspruch oder über einen zum Nachlasse gehörenden Gegenstand erlassen und vor Eintritt des Falles der Nacherbschaft rechtskräftig geworden ist, wirkt für und gegen den Nacherben." Man hatte erwogen: Wenn das Gesetz bei bedingten und betagten Rechtsverhältnissen in der Zwischenzeit vor der Entscheidung der Bedingung oder vor dem Eintritte des Termines das Recht, um dessen Uebergang von der einen Person auf die | andere Person es sich I Prot I 9202 handele, auch dem bedingt Verpflichteten bezw. dem zur Zeit Berechtigten zuschreibe und die Konsequenzen einer solchen Zuschreibung Geltung haben müßten, soweit nicht eine Einschränkung bestimmt werde, so folge doch aus dem Fehlen solcher Einschränkungen in Ansehung der Prozeßführung noch nicht, daß die für und gegen einen interimistisch Berechtigten ergehenden Urtheile gleiche materielle Rechtskraft haben müßte, als wenn sie für und gegen einen definitiv Berechtigten ergangen wären. An die Stelle eines definitiv Berechtigten könne nur im Wege der Rechtsnachfolge eine andere Person treten, für welche und gegen welche alsdann nach § 191 Abs. 1 К. E. das rechtskräftige Urtheil wirke. Wenn aber ein interimistisch Berechtigter in Folge des Eintrittes der Bedingung oder des Termines von einer anderen Person abgelöst werde, so sei damit nicht mit Nothwendigkeit ein Fall der Rechtsnachfolge gegeben. Man könne auch die Erstreckung der Wirkung des rechtskräftigen Urtheils über die Parteien hinaus nicht aus einem anderen Grunde als mit Rücksicht auf die Rechtsnachfolge annehmen; habe der Prozessirende Vertretungsmacht für eine andere Person, so bleibe es bei dem Prinzipe der relativen Wirkung des rechtskräftigen Urtheils und wirke dieses gegen den Vertretenen als Prozeßpartei. Eine gesetzliche Verleihung der Vertretungsmacht an den interimistisch Berechtigten, insbesondere an den Vorerben, stehe nicht in Frage. Es kommen somit darauf an, inwieweit Rechts-1 nachfolge anzunehmen sei. Den I Prot I 9203 Begriff der Rechtnachfolge habe die Kommission im kausalen und nicht im lediglich zeitlichen Sinne aufgefaßt, zu vergl. Prot. S. 4042. Aus dieser Auffassung folge, daß 1069

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Erbrecht

beim Rückfall, wenn die auflösende Bedingung erfüllt werde oder der Endtermin eintrete, eine Rechtsnachfolge nicht angenommen werden könne, da der fühere Zustand wiederhergestellt werde. Aber auch bei dem Anfall, wenn die aufschiebende Bedingung erfüllt werde oder der Anfangstermin eintrete, lasse sich in der hier fraglichen Beziehung gegen die Annahme einer Rechtsnachfolge der Umstand geltend machen, daß der Grund des späteren Erwerbes in unverrückbarer Weise bereits durch das bedingte Rechtsgeschäft gelegt sei. Bei dem Rechtsverhältnisse des Nacherben zum Vorerben komme noch besonders in Betracht, daß der erstere sein Recht nicht aus einer Verfügung des letzteren, sondern aus der Verfügung des Erblassers herleite. Auch wenn man den Erwerb des Nacherben lediglich aus dem Gesichtspunkte des aufschiebend bedingten oder betagten Erwerbes beurtheilen wollte, würde man deshalb den Nacherben nicht als Rechtsnachfolger des Vorerben ansehen können. Es lasse sich hiernach schwerlich aus allgemeinen Grundsätzen herleiten, daß der Vorerbe mit Wirksamkeit für den Nacherben prozessiren könne. Sollte in den Ausführungen Prot. S. 291, 432 eine abweichende Meinung zu finden sein, so würde dieI Prot I 9204 selbe, insbesondere für den hier vorliegenden Fall, nachdem der Nach-| erbschaft weitergehende Rechtswirkungen als einem bloßen Veräußerungsverbote beigelegt worden, der Berichtigung bedürfen. Es handele sich also um die Frage, ob das Prinzip der relativen Wirkung der Rechtskraft durch eine positive Vorschrift zu durchbrechen sei. Zu einer allgemeinen Durchbrechung, etwa mittels Ergänzung des § 136 К. E., für alle bedingten und betagten Rechtsverhältnisse Hege kein Bedürfniß vor, da derartige Fälle selten seien und mit der Ausnahmevorschrift eine nicht zu unterschätzende Gefahr für den später eintretenden Berechtigten verbunden sei. Für den Fall der Vorerbschaft lägen indessen besondere Gründe vor, welche die Ausnahmebestimmungen rechtfertigen. Ein Interesse des Vorerben komme hierbei nicht in Betracht, da ein solches Interesse an der Ausdehnung der Wirkung der Rechtskraft nicht bestehe. Wohl aber kämen die Interessen des Nacherben, welchem an der Feststellung der mit der Erbschaft verbundenen Rechtsverhältnisse gegenüber dritten Personen, mindestens bei den dem Erben günstigen Urtheilen, gelegen sein müsse, vorzugsweise aber die Interessen aller dritten Personen in Betracht, welche, wenn sie sich sichern wollten, zu einem doppelten Prozessiren gezwungen sein würden. Dieses doppelte Prozessiren würde dabei besonderen Schwierigkeiten begegnen, wenn eine persona incerta oder ein postumus zu Nacherben eingesetzt seien. Für eine Berücksichtigung namentlich dieses Interesses der dritten Personen spreche der Umstand, daß, wenn man, abweichend I Prot I 9205 vom gemeinen Recht, den Vorerben | und den Nacherben wirkliche sukzessive Erben sein ließe, den hieraus für dritte Personen erwachsenden Belästigungen thunlichst vorzubeugen sei. Im geltenden Rechte werde überwiegend das wirksame Prozessiren des Vorerben angenommen, wenn auch das preußische Recht zweifelhaft sein möge. Auch dem Willen des Erblassers, welcher auf das wirkliche Erbesein des Vorerben gehe, entspreche die Vorschrift, wobei indessen zu beachten bleibe, daß die Vorschrift nicht dispositiven Charakters sei und nicht auf eine subintelligirte Gestattung des Erblassers sich stütze, denn sonst müßte, was nicht zuzugeben sei, der Erblasser die Anwendbarkeit der Vorschrift ausschließen können. Was die Fassung anbelange, so werde man sich an die Fassung des § 191 Abs. 1 К. E. anzuschließen haben. Des erläuternden Zusatzes „in Ansehung der Sache selbst" — Antrag 1 und 2 — bedürfe es aus denselben Gründen nicht, aus denen derselbe auch in anderen Fällen für entbehrlich erachtet sei, zu vergl. Prot. S. 8840 Ziff. 7, 8, 9. Es verstehe sich von selbst, daß die Ausdehnung der Wirkung der rechtskräftigen Urtheile sich auf diejenigen Urtheile beschränke, welche den Bestand der Erbschaft an Aktiven und an Passiven beträfen. Urtheile, welche sich auf die Frage des Erbrechts des Vor1070

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§§ 2111-2136

erben bezögen, (möchte dieses Recht auch aus einem Grunde bestritten werden, welcher auch für das Recht des Nacherben vom Einfluß sei,) könnten den Nacherben nicht binden. Die Worte „über die Nachlaßmasse", welche nach den Ausführungen des Urhebers des Antrags 2 eine | abweichende Meinung zum Ausdruck bringen sollten, seien deshalb wegzulassen und sei nur von den zum Nachlaß gehörenden Gegenständen zu reden. Ebenso könnten Urtheile über persönliche Verpflichtungen, welche dem Vorerben nicht gerade als Erben oblägen, den Nacherben nicht binden, also insbesondere nicht die Verurtheilung zum Prozeßkostenersatz. Inwieweit der Vorerbe vom Nacherben die Kosten der von ihm geführten Prozesse ersetzt verlangen könne, werde nach den über das Legalschuldverhältniß zwischen Vorerben und Nacherben zu beschließenden Vorschriften beurtheilt werden müssen. Daß die gegenüber dem Vorerben ergehenden Urtheile gegenüber dem Nacherben nicht nur wirksam, sondern auch vollstreckbar sein sollen, sei nicht beantragt, folge nicht aus §§ 665 bis 667 C.P.O. und würde auch eine solche Erweiterung über das Bedürfniß hinausgehen und bedenklich sein, zu vergl. §§ 1282,1287,1329,1332,1345 К. E.

I Prot I 9206

II. Der zweite Absatz des § 75 des Entwurfes wurde abgelehnt. Erwogen war: Der zweite Absatz beziehe sich nur auf das obligatorische Verhältniß des Vorerben und des Nacherben und insbesondere auf die dem Vorerben bei der Prozeßführung obliegende Diligenzpflicht. Aus der letzteren Verpflichtung werde sich ergeben, daß der Vorerbe behufs der Prozeßführung sich bestmöglichst zu informiren, also eventuell auch den Nacherben zu benachrichtigen und zu befragen habe, und daß der Nacherbe | nach allgemeinen Grundsätzen Schadensersatz fordern könne, wenn der Vorerbe ihm gegenüber einer Pflichtversäumniß sich schuldig gemacht habe. Dieses Resultat genüge. Man brauche nicht mit dem Entwürfe die Diligenzpflicht des Vorerben dahin zu bestimmen, daß derselbe dem Nacherben rechtzeitig den Streit zu verkünden habe, und ebensowenig sei es gerechtfertigt, die im Falle einer Pflichtversäumniß für den Vorerben eintretenden Rechtsnachtheile zu verschärfen, insbesondere die Beweislage desselben zu erschweren. Uebrigens bleibe die Beschlußfassung bezüglich der Anwendbarkeit des § 973 К. E. unberührt. Man ging über zu den Vorschriften des Entwurfs §§ 76ff., welche die über den Nießbrauch beschlossenen Bestimmungen für das Verhältniß zwischen den Vorerben und den Nacherben theils durch eine allgemeine Bezugnahme, theils durch mehr oder weniger modifizirte Wiederholungen der über den Nießbrauch gegebenen Vorschriften zur Anwendung bringen wollen. I. Der Entwurf bringt in § 76, welcher lautet: „Auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Vorerben und dem Nacherben finden, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen und Rechten mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Vorerbe gegenüber dem Nacherben als Nießbraucher anzusehen ist." eine prinzipielle Vorschrift. Von anderer Seite war neben einigen ande-| ren die prinzipielle Vorschrift ersetzenden Vorschriften eine ähnliche, das allgemeine Prinzip nur theilweise erkennen lassende Vorschrift in folgender Fassung vorgeschlagen: „In Ansehung der Nutzungen und Lasten der erbschaftlichen Gegenstände, der Erhaltung der letzteren und der Tragung der Zinsen von Hypotheken, Grund1071

| Prot I 9207

TE-ErbR § 76

| Prot I 9208

Kurlbaum (Nr 59, 5)

§§ 2111-2136

Erbrecht

schulden und Erbschaftsschulden hat der Vorerbe gegenüber dem Nacherben die gleichen Verpflichtungen, welche der Nießbraucher gegenüber dem Eigenthümer in Ansehung der Gegenstände des Nießbrauchers hat." Die Kommission entschied sich für die Annahme einer prinzipiellen Vorschrift im Anschluß an die Fassung des Entwurfs, jedoch blieb späterer Beschlußfassung vorbehalten, ob die Worte „an Sachen und Rechten" zu streichen seien, und sollen statt der Worte „zwischen dem Vorerben und dem Nacherben" die Worte gesetzt werden „des Vorerben gegenüber dem Nacherben." Eine Nachprüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten. Erwogen war: Ebensowenig wie im Falle des Nießbrauches komme man im vorliegenden Falle mit der Bestimmung der dinglichen Rechtsbefugnisse des beschränkt Berechtigten aus. In beiden Fällen bedürfe es Vorschriften obligatorischer Natur, welche hier wie dort den gleichen Zweck verfolgten, daß der Gegenstand des beschränkten Rechtes, soweit möglich, ohne Verschlechterung und ohne Abbruch an der Substanz an den später eintretenden Berechtigten gelange. Es ergebe sich zwar schon aus dem für den Fall der | Prot I 9209 Nacherbschaft an-1 wendbaren § 135 К. E., zu vergl. § 131 Κ. E., daß dem bedingt Verpflichteten der Vortheil aus seinem interimistischen Recht für die Zeitdauer desselben in der Regel verbleibe und daß der bedingt Verpflichtete in Ansehung der Erlangung der Substanz des Gegenstandes diligenzpflichtig sei. Jene Bestimmungen seien indessen zu allgemeinen Inhaltes, um für einen so häufigen Fall, wie die Nacherbschaft es sei, dem Bedürfnisse zu genügen. Zwischen dem Falle des Nießbrauches und dem Falle der Vorerbschaft beständen zwar große Unterschiede. Der Vorerbe sei Erbe und nur in gewissen Richtungen beschränkt. Derselbe sei deshalb eher dem Eigenthümer einer belasteten Sache als dem Nießbraucher zu vergleichen. Ferner sei Gegenstand der Vorerbschaft die Erbschaft als universum jus, während der Nießbrauch, auch wenn er an einem ganzen Vermögen bestellt sei, auf die zum Vermögen gehörenden einzelnen Gegenstände sich beziehe. Diese Unterschiede ließen indessen eine weitgehende Aehnlichkeit zwischen dem inneren Verhältnisse des Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer und des Vorerben gegenüber dem Nacherben bestehen und erscheine es deshalb angemessen, diese Aehnlichkeit im Interesse der Kürze des Gesetzes zu verwerthen. Ob hierbei mit dem Entwürfe von Allegirung der Vorschriften über den Nießbrauch an einem ganzen Vermögen abzusehen sei, werde sich erst bei Prüfung der Anwendbarkeit dieser Vorschriften im Einzelnen ergeben. I Prot I 9210

II. Man einigte sich, die Vorschriften des К. E. über | Nießbrauch unter Berücksichtigung der Vorschläge des Entwurfes und der gestellten Anträge einzeln durchzugehen und dabei zu prüfen, inwieweit diese Vorschriften nicht anwendbar und im Falle der Anwendbarkeit wegen der prinzipiellen Vorschrift zu übergehen, oder inwiefern sie nur mit Modifikationen zur Anwendung geeignet bezw. durch andere zu ersetzen seien. 1. Man erkannte, daß die Vorschriften der §§ 957 bis 960 К. E. nach Aufnahme einer prinzipiellen Vorschrift keinen weiteren Stoff zu Vorschriften über die Nacherbschaft böten, da der allein in Betracht kommende Satz, daß der Nacherbe alle Nutzungen des Gegenstandes zu ziehen berechtigt sei, durch die allgemeine Vorschrift gedeckt werde. 2. Man nahm an, daß die aus der analogen Anwendung des § 961 К. E. für den Vorerben sich ableitenden Befugnisse sowohl aus der aufgenommenen prinzipiellen Vorschrift als aus der Rechtsstellung des Vorerben sich ergäben. 1072

Testament

§§ 2111-2136

3. A. Die analoge Anwendbarkeit des ersten Satzes des ersten Absatzes des § 962 wurde nicht angefochten. B. In Rücksicht auf den zweiten Satz des ersten Absatzes des § 962 К. E. war die Aufnahme folgender Bestimmungen beantragt: I. Der Entwurf schlägt als § 76 a Abs. 1 folgende Bestimmung vor: „In den Fällen des § 962 (К. E.) werden die in der Gemeinschaft sich gründen- TE-ErbR den Rechte, welche auf die Verwaltung und Benutzung sich beziehen, von dem § 76 a Abs. 1 Vor-| erben ausgeübt. Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft kann | Protl 9211 von dem Vorerben nur mit Einwilligung des Nacherben geltend gemacht werden." II. Hierzu waren folgende Anträge gestellt: 1. zu bestimmen: „Soweit der Nießbraucher nur gemeinschaftlich mit dem Eigenthümer verfügen kann, bedarf der Vorerbe der Einwilligung oder Genehmigung des Nacherben." 2. in Antrag 1 einzuschalten „nicht oder" hinter „Nießbraucher". 3. zu bestimmen: „Zu der Geltendmachung des Anspruches auf Aufhebung der Gemeinschaft bedarf der Vorerbe nicht der Einwilligung des Nacherben."

Kurlbaum (Nr 59, 2)

v. Mandry (Nr 67, 1)

eventuell die Aufnahme einer solchen Bestimmung für den Anspruch auf Erbauseinandersetzung (§ 395 des Entw.) vorzubehalten. Man erkannte zunächst an, daß die dem § 962 Abs. 1 Satz 2 für den Fall der Nacherbschaft zu entnehmende Vorschrift auf die dingliche Rechtsstellung des Vorerben von Einfluß sein würde. Die prinzipielle Vorschrift in der Fassung, wie solche beschlossen, würde also die Anwendbarkeit jener Vorschrift kaum einschließen. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Der Antrag 3 wurde abgelehnt. Die Mehrheit erklärte sich dagegen, dem Vorerben eine soweit gehende einseitige Verfügungs-1 macht beizulegen, wie der Antrag 3 vorschlage, da die im Wege der Theilung herbeizuführende Umwandlung des Gegenstandes die Rechte des Nacherben zu tief berühre. Ob eine Vorschrift, wie der Antrag sie vorschlägt, nicht wenigstens für den Anspruch auf Erbauseinandersetzung zu geben ist, soll bei Berathung des § 395 des Entw. auf weiteren Antrag zu erwägen vorbehalten bleiben. 2. Der Antrag 1 wurde sachlich, mit Vorbehalt der Entscheidung, ob nicht in anderen Fällen von dem Grundsatze abzuweichen sei, angenommen. Die Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man war der Ansicht: Der Stellung des Vorerben als Erben entspreche es, daß bei Erhebung des Anspruches auf Aufhebung der Gemeinschaft der Nacherbe nicht weiter in das Verfahren hineingezogen werde, als daß seine Einwilligung bezw. Genehmigung erforderlich sei. 1073

I Prot 19212

§§ 2111-2136

Erbrecht

Soweit der Antrag sich auch noch auf andere Fälle beziehe, in denen nach den Vorschriften über den Nießbrauch der Nießbraucher und der Eigenthümer gemeinschaftlich zu handeln hatten, werde er später Berücksichtigung finden. 3. Der Antrag 2 wurde abgelehnt. Erwogen war: Der Antrag betreffe die in Frage der Einwilligung oder Genehmigung des Nacherben eintretenden Konvaleszenz solcher Verfügungen des Vorerben, zu denen letzterer einseitig nicht befugt sei. Es sei aber bereits beschlossen, über die Anwendbarkeit | Prot 19213 der Vorschriften des Entwurfs über | Konvaleszenz auf derartige Fälle nichts zu bestimmen, zu vergl. Prot. S. 9189, 9190. C. Der Satz 3 des Absatzes 1 des § 962 К. E. wurde für anwendbar erachtet, aber als durch die Aufnahme einer prinzipiellen, dem § 76 des Entw. entsprechenden Vorschrift und bezw. durch die über das Surrogationsprinzip noch zu fassenden Beschlüsse für gedeckt erachtet. D. Der Absatz 2 des § 962 К. E. wurde ebenfalls für anwendbar und durch die Aufnahme der beschlossenen prinzipiellen Bestimmung für gedeckt erachtet.

573. Sitzung vom 13. 09. 1886, Schriftführer von Liebe | Prot I 9215

I Die in der vorigen Sitzung nicht zum Abschluß gelangte Berathung der Frage, inwieweit die Vorschriften des К. E. über den Nießbrauch auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Vorerben und dem Nacherben für anwendbar zu erklären seien, wurde fortgesetzt und wurde hierbei im Anschluß an das vorige Protokoll in der Prüfung der einzelnen Bestimmungen des Abschnittes des К. E. über Nießbrauch fortgefahren. 4. Man erkannte an, daß die Vorschriften der §§ 963 und 964 des К. E. außer Betracht bleiben, weil die darin entschiedenen Fragen für die Vorerbschaft nach den allgemeinen erbrechtlichen Bestimmungen selbständig zu beurtheilen seien und von der beschlossenen prinzipiellen Vorschrift nicht berührt würden. 5. Von dem § 965 К. E., kommt der erste Absatz aus den gleichen Gründen, wie der § 964, nicht in Betracht. Auf den zweiten Absatz bezieht sich der dritte Absatz des § 76 d des Entw., dessen erste beiden Absätze später unter Ziff. 17 mitgetheilt sind.

TE-ErbR § 76 d Abs. 3 I Prot I 9216

Kurlbaum (Nr 59,2) Planck (Nr 68, 3)

Der dritte Absatz des § 76 d des Entw. lautet: „Die Vorschriften des ersten Absatzes finden | auf Früchte der im § 965 Abs. 2 К. E. bezeichneten Art Anwendung; die Ersatzverpflichtung findet jedoch soweit nicht statt, als durch denselben Umstand, welcher sie begründet hat, die Ziehung der dem Vorerben für die spätere Zeit gebührenden Nutzungen beeinträchtigt wird." Von einer Seite war die Aufnahme einer allgemein lautenden Vorschrift folgenden Inhaltes beantragt: „Ueber andere erbschaftliche Gegenstände (abgesehen von verbrauchbaren Sachen) kann der Vorerbe in gleichem Umfange verfügen, wie der Nießbraucher über Gegenstände des Nießbrauches." Von anderer Seite war die Streichung der von dem Entwurf vorgeschlagenen Vorschrift beantragt. 1074

Testament

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Der Entwurf bringt gegenüber dem § 965 Abs. 2 nur die geringe Modifikation, daß der Vorerbe wegen der dort bezeichneten Früchte nicht unbedingt, sondern nur unter denselben Voraussetzungen, wie beim uneigentlichen Nießbrauch, Sicherheit zu bestellen schuldig sein solle, zu vergl. Bemerkungen zu den Aenderungsvorschlägen des Referenten S. 42. Die Kommission beschloß, die aus der aufzunehmenden prinzipiellen Vorschrift sich ergebende Anwendbarkeit des § 965 Abs. 2 unbeschränkt Platz greifen zu lassen, da besondere Gründe zu einer modifizirenden Vorschrift nicht vorlägen. Der Entwurf war damit abgelehnt. Die vorgeschlagene allgemeinere Vorschrift des Antrags galt als durch den Beschluß über die Aufnahme einer prinzipiellen Vorschrift erledigt. 6. Gegen die in Folge der prinzipiellen Vorschrift eintretende Anwendbarkeit der Vorschriften des § 966 К. E. war ein Bedenken nicht erhoben. I Prot 19217 | 7. Mit Bezug auf § 967 К. E. bestimmt der Entwurf im § 76 a Abs. 2: „Wird in den zu der Vorerbschaft gehörenden Sachen ein Schatz gefunden, so TE-ErbR gebührt der in Gemäßheit der Vorschrift des § 903 (К. E.) dem Eigenthümer § 76 a Abs. 2 zufallende Antheil an dem Schatze dem Vorerben; es finden jedoch darauf die Bestimmungen Anwendung, welche für die sonstigen zu der Vorerbschaft gehörenden Sachen gelten."

Von anderer Seite war die Aufnahme folgender Vorschrift beantragt: „Der Antheil des Vorerben an einem in einer erbschafdichen Sache gefundenen Schatze ist an den Nacherben nicht herauszugeben."

Kurlbaum (Nr 59, 7)

v. Mandry Daneben lag ein Streichungsantrag vor. Durch Kommissionsbeschluß wurde das von dem Prinzipe des Antrags abwei- (Nr 67, 2) chende Prinzip des Entwurfs gebilligt, nach welchem der durch das Eigenthum an einem vorerbschafdichen Gegenstande nach Maßgabe des § 903 К. E. vermittelte Erwerb der nacherbschafdichen Beschränkung unterliegt. Man nahm an, daß dieses Resultat sich aus den Grundsätzen ergeben müsse, welche in Ansehung des Umfanges des der nacherbschafdichen Beschränkung unterliegenden Vermögens, insbesondere über die Vermehrung desselben durch Surrogation und durch Erwerb ex re zu gelten hätten, zu vergl. § 333 Ziff. 2 des Erbr. Entw., getroffen werden. Da durch eine diese Grundsätze aussprechende Bestimmung, über welche später zu beschließen sei, möglicher Weise die Aufnahme einer Spezialbestimmung, wie der Entw. an dieser Stelle eine solche vorschlage, entbehrlich gemacht werden könnte, zu vergl. § 1263 К. E. und Motive des Familienrechts S. 783, so wurde | die Beschlußfassung über die Aufnahme I Prot 19218 der vorgeschlagenen Spezialvorschrift bis zu dem angedeuteten späteren Zeitpunkte der Berathung ausgesetzt.

8. Von einer Seite war vorgeschlagen, in Ersatz des § 968 К. E. folgende Bestim- v. Mandry (Nr 70, 1 u. mung aufzunehmen: „Der Vorerbe ist dem Nacherben gegenüber verpflichtet, die Erbschaft ordnungs- 72, 1) gemäß zu verwalten, für die Erhaltung derselben zu sorgen und die zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände nach Beendigung der Vorerbschaft herauszugeben." Die Kommission lehnte die vorgeschlagene Bestimmung ab und entschied sich für die Meinung, daß, da aus der prinzipiellen Vorschrift die analoge Anwendbarkeit des § 968 К. E. sich ergebe und diese genüge, hier nichts weiter zu bestimmen sei. Daneben war erwogen: Soweit dem Vorerben eine freiere Verfügungsbefugniß als dem Nießbraucher, insbesondere durch die Beschlüsse zum § 74 des Entw., eingeräumt sei, könne der Vor1075

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Erbrecht

erbe in der Ausübung dieser seiner Befugniß nicht durch die in Folge der prinzipiellen Vorschrift zur entsprechenden Anwendbarkeit gelangenden Bestimmungen über den Nießbrauch, insbesondere also auch nicht durch die Vorschriften des § 968 К. E., gehindert werden. Ob dieses Verhältniß der Vorschriften über die freiere Verfügungsbefugniß des Vorerben zu der aufzunehmenden prinzipiellen Vorschrift der Klarstellung in der Fassung der letzteren bedürfe, könne der Prüfung bei der Redaktion überlassen bleiben. Eine Modifikation und Verallgemeinerung der Fassung des § 968, damit dieser Paragraph dem Vorerben gegenüber nicht beengend wirke, sei deshalb nicht erforderlich. | Prot I 9219 Bei der analogen Anwendung des § 968 werde der | Unterschied zu berücksichtigen sein, daß das Recht des Vorerben auf die zu einem Vermögen gehörenden einzelnen Gegenstände sich beziehe. Bei dem Gebrauche der erweiterten Verfügungsbefugnisse sei der Vorerbe in entsprechend erweitertem Umfange diligenzpflichtig und werde sich solches aus der analogen Anwendbarkeit des § 968 К. E. und aus den Vorschriften über die Erweiterung der Verfügungsbefugnisse des Vorerben zweifellos ergeben. In eine besonders geartete und von der des Nießbrauchers verschiedene obligatorische Rechtsstellung gegenüber dem Nacherben trete aber der Vorerbe in Folge jenes Unterschiedes nicht und erscheine es deshalb bedenklich, den Vorerben mit dem Antrage als zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Erbschaft verpflichtet zu bezeichnen, da aus einer solchen Ausdrucksweise geschlossen werden könnte, der Vorerbe habe eine ähnliche Stellung gegenüber dem Nacherben, wie ein mit der Verwaltung des Nachlasses im Interesse des Nacherben beauftragter Verwalter, zu vergl. Prot. S. 4540, wogegen freilich erinnert war, daß ein solches Mißverständniß wegen der genügend klaren Rechtsstellung des Vorerben nicht zu besorgen sei. 9. Mit den §§ 969, 970 К. E. und dem gleich hier mitzuberücksichtigenden § 1016 steht der § 77 des Entw. im Zusammenhange, welcher lautet: „Sowohl der Vorerbe als der Nacherbe kann den Zustand des dem nacherbschaftTE-ErbR lichen Verbände unterliegenden Vermögens auf seine Kosten durch Sachverstän§77 dige feststellen lassen. Die Ernennung der Sachverständigen erfolgt durch das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Sache sich befindet; auf die Ernennung, Beendigung und Vernehmung der Sachverständigen finden die Vorschriften der §§ 367 bis 379 der Zivilprozeßordnung Anwendung. Bei dem Verfahren | ist die GegenI Prot I 9220 partei zuzuziehen, sofern die Umstände es gestatten. Der Vorerbe hat ein von ihm aufgenommenes, mit seiner Unterschrift und dem Datum versehenes Verzeichniß der einzelnen dem nacherbschafdichen Verbände unterliegenden Vermögensgegenstände dem Nacherben mitzutheilen. Der Nacherbe kann verlangen, daß auf seine Kosten das Verzeichniß öffentlich beglaubigt oder daß dasselbe unter seiner Zuziehung durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten aufgenommen werde. Eine Verfügung des Erblassers, welche die Feststellung des Zustandes des nacherbschafdichen Vermögens oder die in den Absätzen 2 und 3 erwähnte Aufnahme oder Mittheilung des Vermögensverzeichnisses untersagt, ist unwirksam, sofern aus derselben nicht der Wille einer Berufung nach Maßgabe des § 90 (Erbr. Entw.) erhellt." Kurlbaum (Nr 59, 8)

Von einer Seite war die Aufnahme einer Vorschrift dahin beantragt: „In Ansehung der Feststellung des Bestandes des Nachlasses finden die Vorschriften der §§ 969, 970, 1016, in Ansehung der Sicherung des Nacherben die Vorschriften der §§ 965, 982, 983, 997, in Ansehung der Verwendungen, welche der Vorerbe gemacht hat, die Vorschriften des § 987, in Ansehung der Vermiethung 1076

Testament

§§ 2111-2136

oder Verpachtung eines erbschaftlichen Grundstücks die Vorschriften der §§ 504, 525, 530 entsprechende Anwendung. " Von anderer Seite war beantragt, im § 77 Abs. 1 Satz 1 statt „Amtsgericht, in dessen Bezirk die Sache sich befindet" zu setzen „Nachlaßgericht", doch wurde dieser Antrag im Laufe der Berathung zurückgezogen.

v. Weber (Nr 71,3)

11. Die ersten drei Absätze des § 77 wiederholen die entsprechenden Vorschriften der §§ 969, 970, 1016. Der § 1016 findet sich in dem Unterabschnitt, welcher sich auf den Nießbrauch an einem ganzen Vermögen bezieht. Man überzeugte sich, daß es der Aufnahme der in den drei ersten Absätzen des § 77 enthaltenen Vorschriften nicht bedürfe, wenn in der prinzipiellen Vorschrift des § 76, worüber zu entscheiden Prot. S. 9208 vorbehalten sei, die Vorschriften über den Nießbrauch schlechthin, ohne Beschränkung auf die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen und Rechten für anwendbar erklärt würden. Die gegen eine solche Erweiterung vorgebrachten Bedenken wurden von der Mehrheit der Kommission für nicht begründet erachtet.

| Prot I 9221

Man hatte erwogen: Ein nicht geringer Theil der Vorschriften des fraglichen Unterabschnittes werde allerdings unanwendbar bleiben, dies werde sich aber ganz von selbst verstehen, weil deren Anwendbarkeit auf Voraussetzungen gebaut sei, welche bei der Vorerbschaft nicht zuträfen. Abgesehen von dem auf die Begründung des Nießbrauches sich beziehenden § 1013, geht der § 1014 und theilweise der § 1015 von der hier nicht zutreffenden Voraussetzung aus, daß ein Verpflichteter vorhanden sei, der den Nießbrauch an einem ganzen Vermögen zu bestellen habe, und wird für diesen Fall bestimmt, daß das Recht des Nutzungsberechtigten auf die nach Tilgung der Schulden übrig bleibenden einzelnen Aktiva sich beziehe, daß die Liquidation vom Besteller des Nießbrauches zu besorgen sei und daß der Nießbraucher die übrig bleibenden Aktiva aus der Hand des Bestellers zu empfangen habe. Eine ähnliche Gestaltung des Verhältnisses sei im vorliegenden Falle durch den Umstand, daß das Recht des Vorerben auf einer Verfügung des Erblassers beruhe, und durch die Erbenqualität des Vor-| erben ausgeschlossen. | Prot I 9222 Soweit die Vorschriften über den Nießbrauch am ganzen Vermögen überall der analogen Anwendbarkeit bei der Vorerbschaft fähig seien - § 1012, § 1015, soweit er sich auf die Verpflichtung zur Tragung der Lasten bezieht, § 1016 und § 1017, soweit er sich auf die Anwendbarkeit dieser Paragraphen im Falle des Nießbrauches an dem Bruchtheile eines Vermögens bezieht, — sei gegen die analoge Anwendbarkeit derselben nichts zu erinnern. Zu vergl. auch Prot. S. 6317. Da in Folge der Aufnahme einer allgemein lautenden prinzipiellen Vorschrift die ersten drei Absätze des § 77 des Entw. und die besondere Allegation des Antrags entbehrlich werden, so wurde die Streichung dieser Vorschriften beschlossen. II. Der letzte Absatz des § 77 erklärt den Erlaß der Inventarpflicht durch den Erblasser für unvereinbar mit dem Verhältnisse der Nacherbschaft und läßt eine Aufrechterhaltung der letztwilligen Anordnung nur im Wege einer Umdeutung derselben in ein legatum ejus quod supererit offen, zu vergl. Motive S. 199. Die Mehrheit der Kommission war nicht der Ansicht, daß eine derartige Anordnung des Erblassers für widerspruchsvoll und deshalb unwirksam zu erachten sei, und beschloß die Streichung des letzten Absatzes des § 77, unbeschadet der Anwendbarkeit des § 768 (К. E.). 10. In Ansehung der §§ 971 bis 977 К. E. war man der Meinung, daß dieselben anwendbar seien und daß die prinzipielle Vorschrift zum Ausdruck dieser Anwendbarkeit genüge. 1077

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| Prot I 9223

I Prot I 9224 TE-ErbR § 76 b

Erbrecht

Die Vorschrift des letzten Absatzes des § 977 К. E. betrifft den Eigenthumserwerb an den vom Nießbrau-| eher dem Inventar einverleibten Stücken. Man war der Ansicht, daß die abweichende Gestaltung des Rechtsvorganges bei der Vorerbschaft — Unterwerfung unter die nacherbschaftliche Beschränkung statt Eigenthumserwerb — sich aus der Vorschrift ergeben werde, in welcher das Surrogationsprinzip zum Ausdruck zu gelangen habe. Zur Sprache kam, daß die Befugniß zur freien Verfügung zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung, welche in dem zum § 74 des Entw., Prot. S. 9192, 9193, gefaßten Beschlüsse bestimmt sei, nicht nur auf rechdiche, sondern auch auf thatsächliche Verfügungen, also insbesondere auch auf Verfügungen, deren in den §§ 971, 975-977 K.E. gedacht sei, bezogen werden müsse. Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, wie dieses in der Fassung der beschlossenen Vorschriften zum Ausdruck zu bringen sei. Von einer Seite wurde hervorgehoben, die analoge Anwendbarkeit des § 973 К. E. sei geeignet, die aus den zum § 75 des Entw. gefaßten Beschlüsse für den Nacherben sich ergebenden Gefährdungen zu mildern, zu vergl. Prot. S. 9206, 9207, und werde insbesondere auch dazu führen, daß der Nacherbe nicht bloß von der Erhebung von Ansprüchen, durch welche Dritte ein Recht an einzelnen Aktiven der Erbschaft geltend machten, sondern auch von der Erhebung von Ansprüchen angeblicher Erbschaftsgläubiger zu benachrichtigen sei. Die Bemerkung fand keinen Widerspruch, auch war die Mehrheit der Meinung, daß die Bemerkung in den Motiven zu den Abänderungsvorschlägen des Entw. S. 42, welche den § 973 К. E., insbesondere auch mit Rücksicht auf § 75 des Entw., als gegenstandslos bezeichne, nicht für richtig anzusehen sei. 11. Der § 76b des Entw. lehnt sich an die §§ 978, 979 | К. E. und lautet: „Der Vorerbe ist verpflichtet, Gebäude und andere Sachen gegen Feuergefahr und andere Unfälle insoweit unter Versicherung zu halten, als dieses bereits von dem Erblasser geschehen ist. Auf die Einziehung der Versicherungsgelder finden die Bestimmungen des § 76 e Abs. 3 Anwendung. Der Nacherbe kann verlangen, daß die Versicherungsgelder in wirthschafdich zweckmäßiger Weise zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes verwendet werden." Es war beantragt

Kurlbaum (Nr 59, 6)

1. den § 76 b zu fassen: „Der Vorerbe ist verpflichtet, erbschaftliche Sachen in dem im § 978 K.E. bestimmten Umfange sowohl in seinem Interesse als in dem Interesse des Nacherben zu versichern. Auf die Einziehung der Versicherungsgelder finden die Vorschriften über die Einziehung einer auf Zinsen ausstehenden Forderung Anwendung. Sowohl der Vorerbe als der Nacherbe kann verlangen, daß die Versicherungsgelder in wirthschaftlicher Weise zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes verwendet werden."

Planck (Nr 68,1)

2. dem dritten Absatz des Antrags 1 folgenden Zusatz zu geben:

„Das Recht des Vorerben, die Einwilligung des Nacherben zu einer anderweitigen Verwendung der Versicherungsgelder nach Maßgabe des § ... (d. h. der zum § 74 des Entw. beschlossenen Bestimmungen) zu verlangen, wird | durch die Bestimmung dieses Absatzes nicht berührt."

I Prot I 9225

1078

Testament

§§ 2111-2136

Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Soweit der Entwurf im ersten Absätze die Versicherungspflicht des Vorerben gegenüber dem § 978 К. E. beschränken will, fand derselbe nicht die Billigung der Kommission, welche letztere der Ansicht war, daß es an einem genügenden Grunde zu einer solchen Beschränkung fehle. 2. Der Antrag 1 wurde salva redactione angenommen, womit der Entwurf als erledigt galt. Erwogen war: Die Vorschriften der §§ 978, 979 К. E. verlangten für den Fall der Vorerbschaft eine Umdeutung, welche im Wege der Analogie nicht leicht zu finden sei. Es empfehle sich deshalb, mit dem Antrag 1 das Resultat der analogen Anwendung im Gesetze auszusprechen. Während nach §§ 978, 979 К. E. das auch diesen Vorschriften zum Grunde liegende Prinzip der Surrogirung — zu vergl. Prot. S. 4605 — dahin führe, daß der Nießbraucher den Gegenstand des Nießbrauches zu Gunsten des Eigenthümers dergestalt unter Versicherung zu bringen habe, daß dem Eigenthümer der Anspruch aus der Versicherung zustehe, ergebe sich aus der Berücksichtigung der obwaltenden Unterschiede, daß für den Fall der Vorerbschaft von dem Vorerben sowohl im Interesse des Vorerben als im Interesse des Nacherben, mithin so zu versichern sei, daß der Anspruch aus der Versicherung zu dem der nacherbschafdichen Beschränkung unterworfenen Vermögen gehöre. Dieser besonderen Art von Surrogation entspräche auch die im zweiten und dritten Absatz des Antrags 1 enthaltenen Vorschrift. 3. Durch den Beschluß zum § 74 des Entw. Prot. | 9192, 9193, ist dem Vorerben statt des im Antrage 2 gedachten Rechtes auf Einwilligung die freie rechtliche und nach der vorstehend unter Ziff. 10 enthaltenen Ausführung (S. 9223) auch die freie thatsächliche Verfügungsbefugniß innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung gegeben. Ob es für die Versicherungsgelder in dieser Beziehung einer Modifikation bedürfe oder ob wenigstens zur Klarstellung des Verhältnisses eine Spezialbestimmung sich nöthig mache, oder ob es genüge, wenn bei der Redaktion der prinzipiellen Vorschrift das Verhältniß derselben zu den zum § 74 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften in der vorstehend in der Begründung zu dem Beschlüsse unter 8 angegebenen Weise (S. 9218 ff.) klargestellt werde, werde sich zweckmäßig erst feststellen lassen, wenn die Bestimmungen über die Gebahrung mit den auf Zinsen ausstehenden Forderungen berathen seien. Der Beschluß über den Antrag wurde deshalb ausgesetzt.

| Prot I 9226

12. Mit Bezug auf § 980 und zugleich § 1015 K.E. hatte der Entw. die Aufnahme folgender Vorschrift als § 765: vorgeschlagen: „Der Vorerbe ist verpflichtet, die nachstehend bezeichneten Lasten und Verbindlichkeiten, soweit dieselben auf die Dauer des vorerbschaftlichen Verhältnisses zu entrichten sind, zu tragen: 1. die von den Erbschaftsgegenständen zu entrichtenden öffentlichen Lasten und Abgaben, mit Ausnahme solcher außerordentlichen Lasten und Abgaben, welche als auf den Stammwerth der Gegenstände gelegt anzusehen sind; I 2. diejenigen privatrechtlichen Lasten und Abgaben, mit welchen die Erbschaftsgegenstände belastet sind; 3. die nach Maßgabe des § 76 b zu entrichtenden Versicherungsbeiträge und Prämien; 1079

I Prot I 9227

§§ 2111-2136

Erbrecht

4. die Zinsen aller Erbschaftsverbindlichkeiten, sowie die sonstigen wiederkehrenden Leistungen, welche ein ordentlicher Hausvater aus den Einkünften seines Vermögens zu bestreiten pflegt." Planck (Nr 68, 2)

I Prot I 9228

Daneben war von anderer Seite eine Fassung des § 76E dahin beantragt: „Der Vorerbe ist gegenüber dem Nacherben verpflichtet, für die Zeit des vorerbschaftlichen Rechtes außer den dem Nießbrauche zur Last fallenden Erhaltungskosten zu tragen: 1. die von den Gegenständen, welche zu der Erbschaft gehören, zu entrichtenden öffentlichen Abgaben ... u.s.w. wie im § 1270 Abs. 1 (К. E.); 2. diejenigen privatrechdichen Lasten und Abgaben, mit welchen die zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände belastet sind; 3. nach Verhältniß der Zeitdauer des vorerbschafdichen Rechts die für die Versicherung der zu entrichtenden Beiträge oder Prämien, soweit der Vorerbe die Gegenstände unter Versicherung zu bringen verpflichtet war oder verpflichtet gewe-| sen wäre, wenn nicht bereits der Erblasser die Versicherung bewirkt hätte; 4. nach Verhältniß der Zeitdauer des vorerbschafdichen Rechts die Zinsen aller Erbschaftsverbindlichkeiten sowie die sonstigen aus der Erbschaft zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen, welche ein ordentlicher Hausvater aus den Einkünften seines Vermögens zu bestreiten pflegt; 5. die Kosten eines von dem Vorerben über Erbschaftsgegenstände oder Erbschaftsverbindlichkeiten geführten Prozesses. Die unter 4 und 5 bezeichneten Zinsen, Leistungen und Kosten hat der Vorerbe nur insoweit zu tragen, als dieselben den Betrag der Nutzungen nicht übersteigen, welche der Vorerbe aus der Vorerbschaft gezogen hat oder bei deren ordnungsmäßigen Verwaltung hätte ziehen können." Der zum § 76 im vorigen Prot. S. 9208 mitgetheilte Antrag, welcher der Lastentragung des Vorerben im Allgmeinen gedenkt, kam hier nicht weiter in Betracht.

I Prot I 9229

1. Der Entwurf giebt dem § 980 und bezw. dem § 1015 К. E. einen etwas erweiterten Inhalt, um die Lasten, Zinsen und wiederkehrenden Leistungen mitzutreffen, welche auf Grund einer erst nach Eintritt des Erbfalles entstandenen, jedoch dem | Nacherben gegenüber wirksamen Verpflichtung zu berichtigen sind. Die Fassung des Antrages verfolgt denselben Zweck. Die Kommission entschied sich für die Meinung, daß eine derartige Klarstellung nicht erforderlich sei. Man war der Ansicht: Die im Falle des Nießbrauches stattfindende Beschränkung, daß der Eigenthümer nicht durch fernere Belastungen die Lastentragungspflicht des Nießbrauchers erschweren könne, sei im Falle der Vorerbschaft überall nicht anwendbar, da es hier keine Person gebe, von welcher dem Vorerben eine Erschwerung seiner Lasten drohe. Daß andererseits, wenn der Vorerbe selbst, vielleicht ohne eine ihn treffende persönliche Verpflichtung, z.B. mit einer Grundschuld, einen Erbschaftsgegenstand belastet habe, die hieraus entspringenden laufenden Verpflichtungen von dem Vorerben in gleicher Weise erfüllt werden müßten, als wenn er den Gegenstand mit der Belastung vom Erblasser überkommen hätte, sei selbstverständlich. 1080

Testament

§§ 2111-2136

2. Weitere Besonderheiten werden von dem Antrage dahin vorgeschlagen, daß a, der Vorerbe die Zinsen erbschafdicher Schulden und die wiederkehrenden Leistungen, welche ein guter Hausvater aus den Einkünften seines Vermögens bestreitet, nach Abs. 2 nicht über den Betrag der ihm zugefallenen Nutzungen hinaus tragen soll, und daß b, die Verpflichtung des Vorerben erstreckt wird auf die Kosten eines von ihm über Erbschaftsgegenstände oder Erbschaftsverbindlichkeiten geführten Pro-| zesses, | Prot I 9230 obwohl auch hier unter der Beschränkung auf den Betrag der gezogenen Nutzungen. Die Kommission lehnte diese Bestimmungen ab, da zu a die Vorschriften über das Inventarrecht genügten, zu b aber eine solche Erschwerung der Pflichten des Nacherben dem bestehenden Rechte fremd sei und durch die Analogie des § 1210 К. E. nicht gerechtfertigt werde, weil der Ehemann, welchem die eheliche Nutznießung und Verwaltung zustehe, gegenüber der Ehefrau eine von der Stellung des Vorerben gegenüber dem Nacherben wesentlich verschiedene Stellung habe, und es nicht angemessen sei, zum Schutze der Ehefrau gegebene Vorschriften auf den Nacherben zu übertragen. 3. In Folge der Ablehnung des Entwurfs und des Antrags gelangte man zu dem Resultate, daß es bei der analogen Anwendbarkeit des §§ 980 und 1015 К. E., welche aus der prinzipiellen Vorschrift sich ergebe, sein Bewenden zu behalten habe. 13. Die gegen die Anwendbarkeit des § 981 К. E. von einer Seite erhobenen Bedenken wurden von der Mehrheit nicht für begründet erachtet. Man war der Ansicht: Wenn der Vorerbe schon vor dem Eintritte des Falles der Nacherbschaft zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere zu Wiederherstellungen — zu vergl. § 372 Κ. E. - angehalten werden könne, so liege hierin kein Widerspruch mit der sonst von bedingten und betagten Rechtsverhältnissen geltenden Regel, zu vergl. § 134 Κ. Ε., I daß der bedingt oder sub die Berechtigte höchstens unter besonderen Umstän- | Prot I 9231 den Sicherheitsleistung verlangen könne, denn der gegen den Vorerben zulässige Zwang zur Pflichterfüllung bezw. Wiederherstellung beziehe die Herbeiführung einer den Nacherben sichernden Sachlage, sei somit einer Kautionsbeschaffung gleichzuachten und gerade als die geeignetste Art der Kautionsbeschaffung anzusehen, welche bei der Milde der sonstigen Vorschriften über die Kautionspflicht des Nießbrauchers bezw. Vorerben von besonderem Werthe sei. 14. Man nahm an, daß die Anwendbarkeit der §§ 982, 983, 984, 986, 987 K E . von 985 K.E. wird unter der folgenden Ziffer die Rede sein — nicht zu beanstanden und durch die prinzipielle Vorschrift genügend gesichert sei. 15. Mit Bezug auf § 985 К. E. war die Annahme folgender Bestimmung beantragt: Planck „Ist ein zur Erbschaft gehöriges Grundstück von dem Vorerben einem Anderen (Nr 68, 5) zur Miethe oder Pacht überlassen, so finden im Falle des Eintritts der Nacherbschaft die Vorschriften der §§ 504, 505, 525, 530 (К. E.) entsprechende Anwendung." (Anmerkung. Der § 76 bestimmt nur, daß auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Vorerben und Nacherben die Vorschriften über den Nießbrauch entsprechende Anwendung finden. Die Vorschrift des § 985 (К. E.) betrifft aber das Rechtsverhältniß zu dem Miether und | Pächter und muß deshalb, wenn man sie auch auf das vorerbschaftliche Verhältniß ausdehnen will, besonders ausgedrückt werden.) 1081

| p t o t I 9232

§§ 2111-2136 Kurlbaum (Nr 59, 8)

Erbrecht

Von anderer Seite war beantragt, zu bestimmen: „In Ansehung der Vermiethung und Verpachtung eines erbschaftlichen Grundstückes finden die Vorschriften der §§ 504, 525, 530 К. E. entsprechende Anwendung." Einverständniß bestand, daß, abweichend von der in den Motiven des revidirten Entwurfs S. 41 entwickelten Auffassung und entsprechend der bei der Berathung des in dem Antrage angezogenen § 504 von der Kommission ausgesprochene Ansicht, die analoge Anwendung der in den Anträgen angezogenen Paragraphen, insonderheit des § 504 verb, mit §§ 525 und 530 auf den Fall der Nacherbschaft sich rechtfertige und einem praktischen Bedürfnisse entspreche. Zweifel wurden nur darüber erhoben, ob es der Aufnahme einer besonderen, dies klar stellenden Vorschrift bedürfe oder die beschlossene prinzipielle Vorschrift ausreiche. Die Kommission entschied mit 5 gegen 5 Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzenden sich dafür, daß die analoge Anwendbarkeit des § 985 К. E. aus der prinzipiellen Vorschrift zur Genüge sich ergebe und daß deshalb eine Bestimmung nicht aufzunehmen sei.

Erwogen war: Aus der prinzipiellen Vorschrift werde sich ergeben, daß der Vorerbe dem NachI Prot I 9233 erben gegenüber befugt sei, in der Weise zu verpachten oder zu | vermiethen, daß der § 985 К. E. zur Anwendung gelange. Daraus sei aber auch mit Gewißheit die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, daß auch im Verhältniß zwischen dem Pächter oder Miether und dem Nacherben das sogenannte Veräußerungsverbot eine Ausnahme erleide, folglich die Vorschriften der §§ 504, 505, 525, 530 K.E. zur Anwendung gelangen sollen, wenngleich diese Vorschriften im Allgemeinen bei resolutiven Rechtsverhältnissen keine Anwendung fänden, zu vergl. Prot. S. 4619. Mit dem zweiten Antrage in Ansehung der Anwendbarkeit des § 505 К. E. eine Ausnahme zu machen, liege ein genügender Grund nicht vor. 16. Die §§ 988-994 K.E. beziehen sich nicht auf das Verhältniß zwischen Nießbraucher und Eigenthümer und scheiden mithin aus. Zwar wurden Zweifel erhoben, ob es nicht zur Klarstellung vorzuziehen sei, die §§ 988—990 von der Anwendung ausdrücklich auszuschließen, weil § 990 von der Haftung des Nießbrauchers, welcher veräußert hat, gegenüber dem Eigenthümer spreche. Die Mehrheit war aber der Meinung, daß es dessen nicht bedürfe. Der Anwendbarkeit der Vorschrift des § 994 К. E. ist nicht zu gedenken, weil das zufolge einer solchen Anwendbarkeit sich ergebende Resultat schon anderweit aus der Stellung des Vorerben als Erben und bezw. aus den Vorschriften über den Erbschaftsanspruch hervorgehen wird. I Prot I 9234

17. Auf §§ 995-997,1004 Abs. 3, 1005 К. E. be-| zieht sich § 76d des Entw. (dessen dritter Absatz bei § 965 К. E. erledigt ist) in seinen ersten beiden Absätzen, welche lauten: „Verbrauchbare Sachen verbleiben dem Vorerben. Derselbe ist jedoch verpflichtet, nach Beendigung der Vorerbschaft den Werth zu ersetzen, welchen die Sachen in dem Zeitpunkte gehabt haben, in welchem er sie erworben hat, und wegen dieser Verpflichtung Sicherheit zu bestellen, wenn Umstände vorliegen, welche die Erfüllung dieser Verpflichtung als gefährdet erscheinen lassen. Der Vorerbe kann Forderungen auf die Leistung verbrauchbarer Sachen einziehen; auf die an denselben geleisteten Sachen finden die Bestimmungen des ersten Absatzes Anwendung." 1082

Testament

§§ 2111-2136

Es war beantragt: Kurlbaum 1. zu bestimmen: „In der Verfügung über verbrauchbare Sachen ist der Vorerbe nicht (Nr 59, 2) beschränkt." 2. den ersten Absatz des § 76 d zu fassen: v. Mandry „Ueber verbrauchbare Sachen kann der Vorerbe thatsächlich und rechtlich ver- (Nr 67, 3) fügen. Im Falle einer solchen Verfügung ist er verpflichtet, dem Nacherben nach Beendigung der Vorerbschaft den Werth zu ersetzen, welchen die Sachen zur Zeit der Verfügung hatten. Liegen Umstände vor, welche die Erfüllung dieser Verpflichtung als gefährdet erscheinen lassen, so kann der Nacherbe Sicherheits-| leistung verlangen." I Prot I 9235 Daneben war die Streichung des zweiten Absatzes beantragt. Planck Die Kommission entschied sich dafür, daß es bei der nach der prinzipiellen Vor- (Nr 68, 3) schrift eintretenden analogen Anwendbarkeit der gedachten Vorschriften des К. E. zu belassen und eine Bestimmung nicht aufzunehmen sei. Erwogen war: Dem nach § 995 К. E. eintretenden Eigenthumserwerbe entspreche im Falle der Vorerbschaft der Eintritt der freien Verfügungsbefugniß des Vorerben. Ebenso werde im Falle des § 1005 К. E. in Folge der analogen Anwendung desselben der Vorerbe die freie Verfügungsbefugniß über die Forderungen auf Leistung verbrauchbarer Sachen erlangen. Es erschien nicht erforderlich, auf diese bei Berücksichtigung der obwaltenden Unterschiede zu gewinnenden Ergebnisse der Analogie im Gesetze hinzuweisen. Ebenso klar sei, daß mit dem Eintritte der freien Verfügungsbefugniß des Vorerben in den gedachten Fällen auch alle obligatorischen Folgen zwischen Vorerben und Nacherben einträten, welche das Gesetz im Falle des Quasiususfruktus zwischen Nießbraucher und Eigenthümer eintreten lasse: Es würde deshalb keiner weiteren Bestimmung bedürfen, wenn man nicht die Herbeiführung eines abweichenden Resultates beabsichtige. Diese Absicht liege dem Antrage 2 zum Grunde. Dieser Antrag gehe von der Anschauung aus, daß unter Umständen der Vorerbe durch die nach § 995 К. E. eintretende Verpflichtung zum | I Prot I 9236 Werthersatze schwer getroffen werden könnte, und daß andererseits die analoge Anwendbarkeit der Vorschriften über den uneigentlichen Nießbrauch auch dem Nacherben zum Nachtheile gereichen könne, indem die Sicherheit desselben vermindert würde. Es sei indessen zu erwägen, daß diese Bedenken eine allgemeinere Tragweite hätten, und gegen die Gestaltung des Quasiususfruktus im К. E. überhaupt sich richten. Dieselben seien bei der früheren Berathung bereits berücksichtigt und gegenüber den Vorzügen der beschlossenen Regelung, insbesondere dem Vorzuge der größeren Einfachheit, nicht für durchschlagend erachtet. Wenn in dem Falle des § 1267 К. E. die Anwendung der Vorschriften über den uneigentlichen Nießbrauch in Ansehung der ehelichen Nutznießung ausgeschlossen sei, so beruhe dies auf besonderen Gründen, insbesondere auf dem gegenüber dem gesetzlichen Nutznießungsrechte des Ehemannes in höherem Maße als bei der auf Rechtsgeschäft beruhenden Nacherbschaft eintretenden Bedürfnisse einer Sicherung der Ehefrau. 574. Sitzung vom 15. 09. 1886, Schriftführer von Liebe | In der heutigen Sitzung wurde mit der Prüfung der Vorschriften über Nießbrauch I Prot I 9237 in Ansehung ihrer Anwendbarkeit auf das Verhältniß des Vorerben gegenüber dem Nacherben fortgefahren. 1083

§§ 2111-2136

Erbrecht

18. Die §§ 998-1001 Κ. Ε. beziehen sich nicht auf das innere Verhältniß des Nießbrauchers zum Eigenthümer, wenn auch der zweite Absatz des § 998 К. E. mittelbar für dieses Verhältniß nicht ohne Einfluß ist. Man verständigte sich, daß in letzterer Beziehung jedenfalls die Aufnahme der prinzipiellen Vorschrift genüge, im Uebrigen aber die Unanwendbarkeit der Bestimmungen jener Paragraphen und dasjenige, was an deren Stelle zu gelten habe, aus den anderen im Gesetzbuche ausgesprochenen Grundsätzen über die Begründung der Rechte des Erben und Nacherben und deren rechtliche Stellung sich von selbst ergebe. 19. Der § 1002 К. E. wurde, soweit Rechte dieser Art bei einer Erbschaft überProt I 9238 haupt vor- | kommen können, für anwendbar und dessen Anwendbarkeit als durch die prinzipielle Vorschrift gesichert erachtet. 20. Von § 1003 K.E. gilt dasselbe wie von § 1002 K.E. Es blieb jedoch der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, ob die Fassung des § 74 (vorl. Zusst. § 1767 Abs. 2) etwa noch einer Verdeutlichung in der Richtung bedürfe, daß es auch gegenüber dritten Personen (dinglich) genüge, wenn der Vorerbe gegenüber dem Nacherben (obligatorisch) zur freien Verfügung berechtigt sei. 21. In Ansehung der Vorschriften des § 1004 К. E. war man der Ansicht: Der erste Absatz werde durch die Vorschriften über die Surrogation gedeckt. Der zweite Absatz sei dahin umzudeuten, daß der Vorerbe gegenüber dem Nacherben in die Buchung der nacherbschafdichen Beschränkung zu willigen habe. Nach der Analogie des dritten Absatzes endlich werde der Vorerbe unbeschränkter Eigenthümer der geleisteten verbrauchbaren Sachen mit den aus § 995 K.E. sich ergebenden Konsequenzen. Die prinzipielle Vorschrift genüge mithin und habe ein passendes Resultat zur Folge. 22. Das aus der Analogie des § 1005 K.E. sich ergebende Resultat verstand man dahin, daß der Vorerbe nach Eintritt der Fälligkeit einer Forderung auf Leistung verbrauchbarer Sachen von dem Nacherben die Befreiung seines Rechtes an der Forderung von der nacherbschafdichen Beschränkung verlangen könne, und daß mit Bewilligung dieser Befreiung der Vorerbe dem Nacherben gegenüber so verpflichtet wurde, I Prot I 9239 als wenn | er die Forderung eingezogen hätte. Bei der Angemessenheit dieses Resultates hielt man eine besondere Vorschrift für erforderlich. 23. Die Analogie des § 1006 К. E. würde, wie man annahm, dahin führen, daß der Nacherbe von dem Vorerben die Surrogation der von demselben geschuldeten Leistung an Stelle der durch Konfusion erloschenen Forderung auf die Leistung fordern könne. Man war zugleich der Ansicht, daß hier die besonderen zum § 85 des Entwurfs zu beschließenden Vorschriften eingreifen und die Vorschriften des § 1006 K.E. ersetzen würden, so daß in Ansehung des § 1006 К. E. nichts zu bestimmen sei. 24. Man nahm an, daß § 1007 K.E. ebenfalls mit Stillschweigen zu übergehen sei, da, wenn der Nacherbe Schuldner einer erbschaftlichen Forderung wurde, der Fall des § 1007 insofern nicht vorliege, als der Nacherbe, solange die Vorerbschaft besteht, nicht Gläubiger sei, übrigens der im § 1007 ausgesprochene Grundsatz, daß das Recht des Nießbrauchers (hier des Vorerben) dadurch nicht berührt werde, immerhin sachlich richtig bleibe, für den Fall der Vereinigung der Forderung und der Verbindlichkeit in der Person des Vorerben aber § 85 des Erbrechts-Entwurfs maßgebend sein werde. TE-ErbR 25. Mit Bezug auf die §§ 1008-1009a К. E. hatte der Entwurf die Aufnahme fol§ 76 e gender Vorschriften als § 76 e vorgeschlagen: 1084

Testament

§§ 2111-2136

„Eine auf Zinsen ausstehende Forderung, eine Grundschuld oder Eigenthümerhypothek kann von dem Vorerben nur mit | Einwilligung des Nacherben gekündigt werden. Ist die Sicherheit des noch nicht fälligen, aber kündbaren Anspruches in dem Maße gefährdet, daß die Einziehung desselben der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters entspricht, so kann sowohl der Vorerbe als der Nacherbe die Mitwirkung des anderen Theiles zu der Kündigung verlangen. Eine Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Vorerben erklärt ist. Die Leistung des Schuldners kann, sofern der Nacherbe einwilligt, an den Vorerben erfolgen, anderen Falles nur durch öffentliche Hinterlegung des Leistungsgegenstandes mit der Maßgabe, daß zur Herausgabe desselben an den Vorerben die Einwilligung des Nacherben erforderlich ist. Der Nacherbe ist verpflichtet, seine Einwilligung zu der Leistung oder Herausgabe an den Vorerben zu ertheilen, wenn ihm der letztere Sicherheit leistet. Sowohl der Vorerbe als der Nacherbe kann von dem anderen Theile die Mitwirkung dazu verlangen, daß das Kapital auf den Namen des Vorerben als Gläubigers nach Maßgabe der für die Belegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften verzinslich wieder angelegt werde. Die Art der Wiederanlegung zu bestimmen, steht dem Vorerben zu."

| Prot I 9240

Folgende Anträge waren gestellt: 1. zu bestimmen: I „In der Verfügung über verbrauchbare Sachen ist der Vorerbe nicht beschränkt. Ueber andere erbschaftliche Gegenstände kann der Vorerbe in gleichem Umfange verfügen wie der Nießbraucher über Gegenstände des Nießbrauches. Soweit der Nießbraucher nur gemeinschaftlich mit dem Eigenthümer verfügen kann, bedarf der Vorerbe der Einwilligung oder Genehmigung des Nacherben. In Ansehung der auf Zinsen ausstehenden Forderungen und der im § 1010 bezeichneten Forderungen aus Inhaberpapieren finden außer den Vorschriften des zweiten Absatzes die Vorschriften des § 1009 entsprechende Anwendungen mit der Maßgabe, daß die Wiederanlegung des Kapitals für den Vorerben zu erfolgen hat und daß der Nacherbe weder die Kündigung und Einziehung der Forderung noch die Wiederanlegung des Kapitals verlangen kann."

Kurlbaum (Nr 59,2) I Prot I 9241

2. die Bestimmung aufzunehmen: „Wenn der Vorerbe eine erbschaftliche Forderung kündigt oder einklagt, über welche er nicht unbedingt (nur unter gewissen Umständen) verfügen kann, so finden die Vorschriften des § 306 К. E. mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an I Stelle der Uebertragung der Forderung die Einwilligung des Nacherben nachzuweisen ist. Das Gleiche gilt im Falle der Klage des Vorerben auf Theilung einer Gemeinschaft."

Kurlbaum (Nr 74)

| Prot I 9242

3. dem vierten Absätze des § 76e folgenden Zusatz zu geben: „Das Recht des Vorerben, die Einwilligung des Nacherben zu einer anderweiten Verwendung des Kapitals nach Maßgabe der zum § 74 des Entwurfs beschlossenen Vorschrift zu verlangen, wird durch die Bestimmung dieses Absatzes nicht berührt."

Planck (Nr 68, 4)

4. a, den zweiten Absatz zu streichen; (als selbstverständlich, sobald eine den § 1008 К. E. ersetzende oder denselben für unanwendbar erklärende Bestimmung aufgenommen wird.)

v. Mandry (Nr 72,2)

1085

§§ 2111-2136

Erbrecht

b, als letzten Absatz die Bestimmung aufzunehmen: „Die Einwilligung des Nacherben ist auch dann erforderlich, wenn die Kündigung der Forderung oder die Leistung an den Vorerben oder die von der Bestimmung des Abs. 4 abweichende Verwendung des geleisteten Gegenstandes durch die ordnungsmäßige Verwaltung der Erbschaft oder zur Erfüllung von Verpflichtungen erforderlich ist, welche der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu | tragen hat."

I Prot I 9243

(vergl. vorl. Zusst. § 1767 Abs. 2.) 5. a, den § 76 £ zu fassen: „Eine auf Zinsen ausstehende Forderung, eine Grundschuld oder Eigenthümerhypothek kann von dem Vorerben, sofern nicht einer der im § 1767 Absatz 2 2 (der vorl. Zusst.) bezeichneten Fälle vorliegt, nur mit Einwilligung des Nacherben gekündigt werden. Die Kündigung des Schuldners hat an den Vorerben zu geschehen. Die Leistung des Schuldners kann nur durch öffentliche Hinterlegung des Leistungsgegenstandes mit der Maßgabe erfolgen, daß zur Herausgabe desselben an den Vorerben die Einwilligung des Nacherben erforderlich ist, es sei denn, daß einer der Fälle des § 1767 Absatz 2 vorliegt (oder „daß der Vorerbe nach den Vorschriften des § 1767 Absatz 2 zur eigenen Erhebung berechtigt ist") oder der Leistungsgegenstand (das Kapital) nach Maßgabe des folgenden (vierten) Absatzes sofort (gleichzeitig) wieder angelegt | wird oder der Nacherbe in die Erhebung durch den Vorerben einwilligt (oder dieselbe genehmigt). Der Nacherbe ist verpflichtet, seine Einwilligung (oder Genehmigung) zu der Leistung oder Herausgabe an den Vorerben zu ertheilen, wenn ihm der letztere Sicherheit leistet.

ν. Weber (Nr 73)

| Prot I 9244

2

Dazu ist angemerkt: Die in Bezug genommene vorläufige Fassung der zu § 74 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift lautet: Ist von dem Vorerben oder im Wege einer gegen diesen erwirkten Zwangsvollstreckung über einen der Nacherbschaft unterliegenden Gegenstand verfügt, so wird die Verfügung, soweit sie das Recht des Nacherben vereitelt oder beeinträchtigt, im Falle der Nacherbschaft unwirksam. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Die Verfügung wird jedoch nicht unwirksam, wenn sie nach den Bestimmungen der §§ 76 u. f. (Erbr. Entw.) von dem Vorerben ohne Einwilligung des Nacherben vorgenommen werden kann, wenn sie durch eine Anordnung des Erblassers dem Vorerben gestattet ist, oder wenn sie zur ordnungsmäßigen Verwaltung der der Nacherbschaft unterliegenden Gegenstände oder zur Erfüllung von Verpflichtungen erforderlich ist, welche der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu tragen hat. Der Nacherbe ist verpflichtet, die Einwilligung oder Genehmigung zu solchen Verfügungen zu ertheilen, welche nach den Bestimmungen des zweiten Absatzes im Falle der Nacherbschaft nicht unwirksam werden. Gegenstände, deren Veräußerung im Falle der Nacherbschaft unwirksam wird, dürfen im Konkurse über das Vermögen des Vorerben sowie im Wege einer gegen diesen erwirkten Zwangsvollstreckung nicht veräußert oder überwiesen werden. Wegen Ansprüchen der Nachlaßgläubiger und auf Grund von Rechten, welche im Falle der Nacherbschaft nicht unwirksam werden, ist jedoch die Zwangsvollstreckung in die der Nacherbschaft unterliegenden Gegenstände (im Konkurse und außerhalb des Konkurses über das Vermögen des Vorerben) wegen des nacherbschaftlichen Verhältnisses einer Beschränkung nicht unterworfen.

1086

Testament

§§ 2111-2136

Der Vorerbe ist berechtigt, den Leistungsgegenstand (das Kapital) auf seinen Namen mit Vorbehalt (unter Kundgebung) der nacherbschafdichen Rechte nach Maßgabe der für die Belegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften (verzinslich) wieder anzulegen. (Ist die Sicherheit eines fälligen oder eines (zwar nicht fälligen aber) kündbaren Anspruches in dem Maße gefährdet, daß die Einziehung derselben der Sorgfalt eines ordendichen Hausvaters entspricht, so kann der Nacherbe die Kündigung und Einziehung verlangen.)" (oder „Der Nacherbe kann die Kündigung und Einziehung eines kündbaren oder eines fälligen Anspruches nur verlangen, wenn die Sicherheit des Anspruches pp. entspricht." Der Vorschlag beabsichtigt in der Hauptsache den Paragraphen mit den zum § 74 des Entwurfs gefaßten Beschlüssen | in Einklang zu bringen, aus welchen sich I Prot I 9245 ergeben dürfte, daß der Vorerbe zur Kündigung und Einziehung eines fälligen, bezw. eines gefährdeten Anspruches und zur zinsbaren Anlegung des Kapitals, als Maßregel, welche zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehören, bezw. zur eigenen Erhebung behufs der Tilgung von Schulden oder nothwendigen, ihn selbst nicht treffenden Ausgaben ohne Einwilligung des Nacherben berechtigt sein muß. Der letzte Absatz würde selbstverständlich sich erledigen, wenn nach dem Antrage 1 angenommen werden sollte, daß der Nacherbe überhaupt nicht berechtigt sei, Kündigung und Einziehung der Forderungen zu verlangen, sondern nur die in §§ 982, 983 bezeichneten Rechte ausüben könne. b, eventuell der unter a vorgeschlagenen Fassung des § 76 e hinzuzufügen: v. Weber 75 α, dem ersten Absätze: ) „Der Schuldner kann auch in den Fällen des § 1767 Abs. 2 urkundlichen Nachweis der Gestattung der Kündigung des Vorerben durch den Erblasser oder der Einwilligung des Nacherben verlangen und ist bei dem Mangel dieses NachweiI ses die Kündigung unwirksam, wenn der Schuldner dieselbe wegen des Man- | Prot I 9246 gels bei oder unverzüglich nach der Vornahme der Kündigung zurückweist." (zu vergl. § 123 К. E.) ß, dem dritten Absätze: „Der Schuldner ist zur öffentlichen Hinterlegung des Leistungsgegenstandes in allen Fällen berechtigt, es sei denn, daß der Erblasser dem Vorerben die eigene Erhebung gestattet, oder der Nacherbe in die letztere (in die Verfügung des Vorerben) eingewilligt hat und das Eine oder Andere durch Vorlegung einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachgewiesen ist." (zu vergl. § 270 Abs. 1 Ziff. 2, § 306.) c, bei Annahme des vierten Absatzes des § 76 des Entwurfs nach den Worten „auf den Namen des Vorerben als Gläubigers" einzuschalten „mit Vorbehalt (unter Kundgebung) der nacherbschafdichen Rechte."

v. Weber (Nr 71,1)

(zu vergl. § 1009 verbis „und gleichzeitig an dem dadurch erworbenen Gegenstande für den Nießbraucher der Nießbrauch begründet werde.") I. Zunächst wurde die Frage, ob eine all-| gemeine Verwaltungs^VA/des Vorerben zu bestimmen sei, welche in dem vorigen Protokoll unter Ziff. 8 S. 9219 bereits berührt ist, einer erneuten Prüfung unterzogen, weil die Entscheidung dieser Frage bei 1087

I Prot I 9247

§§ 2111-2136

Erbrecht

der Beurtheilung der analogen Anwendbarkeit der §§ 1008-1009 а Κ. Ε. von besonderer Wichtigkeit ist. Man verständigte sich über Folgendes: Die Ausübung eines Rechtes und die Inhabung einer Sache zu dem Zwecke, um ein eigenes Recht zu realisiren, bleibt - in Ansehung der obligatorischen Stellung der betreffenden Person des Nießbrauchers, des Pfandgläubigers, des Vorerben — wohl zu unterscheiden von der Verfügung über fremdes Vermögen im Interesse des Berechtigten, bei welcher die Befugniß des Verfügenden sich aus Auftrag, Vollmacht oder einer vom Gesetze verliehenen Vertretungsmacht herleite. In den Fällen der ersteren Art ist der beschränkt Berechtigte dem — in einem gewissen Sinne — unbeschränkt Berechtigten gegenüber nur verbunden, sich innerhalb der Grenzen seines Rechtes zu halten, darüber hinaus aber in keiner Weise verbunden, für die Wahrnehmung eines fremden Interesses zu sorgen. Die Grenzen des beschränkten Rechtes werden nach Außen durch Vorschriften dinglicher Natur, nach Innen durch Vorschriften obligatorischer Natur festgesetzt. Daß auch die Vorschriften letzterer Art zur Begrenzung des beschränkten Rechtes dienen, zeigt sich darin, daß das Legalschuldverhältniß, welches sie schaffen, zwischen dem beschränkt Berechtigten und dem unbeschränkt Berechtigten als solchen besteht. Die obüI Prot I 9248 gatorischen Pflichten des beschränkt Berechtigten werden im К. E. im Einzelnen und | nicht durch Angleichung an ein allgemein geltendes Schuldverhältniß bestimmt, während ζ. B. in der gemeinschaftlichen Doktrin beim Faustpfandrecht auch die letztere Methode vertheidigt und dem Pfandgläubiger die Stellung eines Prokurators beigemessen wird. Wenn der vorerwähnte Standpunkt des К. E. für den Fall des Nießbrauches und des Pfandrechtes als richtig anerkannt wird, so muß er auch für den Fall der Vorerbschaft beibehalten werden. Die aus dieser Beibehaltung sich ergebenden Resultate sind auch nur zu billigen, denn man würde zu einer unbilligen Behandlung des Vorerben gelangen, wenn man seine Thätigkeit als die Ausführung eines fremden Geschäftes beurtheilen, ihn hiernach für verbesserungspflichtig und nach § 584 К. E. für zur Rechenschaftslegung verbunden ansehen wollte. Dagegen bleibt bei der analogen Anwendung der Vorschriften über die Legalobligationen des Nießbrauchers, namentlich des § 968 К. E. und bei der sonstigen Regelung der Verpflichtungen des Vorerben durch Einzelvorschriften der in dem Gegenstande liegende Unterschied von Einfluß und wird dahin führen, daß in vielen Fällen den Vorschriften über Nießbrauch ein höheres Prinzip entnommen und im Falle der Vorerbschaft zur Anwendung gebracht werden wird. Auf diesem Wege wird man insbesondere eine Diligenzpflicht des Vorerben in Ansehung der Liquidation des Nachlasses und der Befreiung desselben von Passiven, deren zwangsweise Realisirung Schaden droht, konstruiren können. Im Anschlüsse an die vorstehende Erörterung kam zur Sprache, daß auch eine I Prot I 9249 Bestimmung | über ein Administrationsrecht des Vorerben, welche demselben die zur ordnungsmäßigen Verwaltung dienende thatsächlichen Verfügungen über die Gegenstände des Nachlasses freigebe, nicht aufgenommen zu werden brauche und daß es auch nicht erforderlich sein werde, diese der rechtlichen und entsprechenden Erweiterung der thatsächlichen Verfügungsfreiheit in der Fassung der zum § 74 des Entwurfs beschlossenen Vorschriften zum Ausdruck zu bringen, wie unter Ziff. 10 des vorigen Protokolls (S. 9223) in Aussicht genommen sei. Man war der Ansicht, daß auch ohne eine jede weitere Verurtheilung die erweiterte thatsächliche Verfügungsbefugniß des Vorerben sich vermöge eines argumentum a potiori ergeben werde. II. Man ging über zu der Prüfung der für das Verhältniß der Vorerbschaft aus der Analogie der §§ 1008—1009a К.E. sich ergebenden Normen. Hierbei wurde an1088

Testament

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erkannt, daß diese Normen überwiegend einen dinglichen Charakter haben, und die Rechtsstellung des Vorerben nach Außen bestimmen würden, daß also ihre Anwendbarkeit durch die Aufnahme der prinzipiellen Vorschrift nicht durchgängig gesichert werde und hiernach das Bedürfniß der Aufnahme besonderer Bestimmungen zu beurtheilen sein werde. Folgende einzelne Punkte kamen zur Erörterung. 1. Die Analogie des ersten Absatzes des § 1008 К. E. würde unter Berücksichtigung des zum § 962 К. E. Prot. S. 9212, gefaßten Beschlusses dahin führen, daß der Vorerbe die auf Zinsen ausstehende Forderung | kündigen könnte, daß aber zur Wirksamkeit der Kündigung die Einwilligung des Nacherben erforderlich sein würde. Ob nach den Vorschriften über bedingte und betagte Rechtsverhältnisse die im § 136 К. E. bestimmte Beschränkung des Berechtigten auch auf die Kündigungsbefugniß sich erstrecke, ist bei der früheren Berathung offen zu lassen, zu vergl. Prot. S. 290, daneben auch: gedruckte Bemerkungen zu den Abänderungsvorschlägen des Redaktors des Familienrechts S. 66, § 1272 K.E. und Prot. S. 6379. Entwurf und Anträge halten an dem Ergebnisse aus der Analogie des § 1008 Abs. 1 К. E. fest. Man überzeugte sich indessen im Laufe der Berathung, daß die Beschränkung des Kündigungsrechtes des Vorerben zum Zwecke einer genügenden Sicherung des Nacherben nicht erfordert werde und daß andererseits eine solche Beschränkung sowohl erhebliche Weiterungen als auch Verzögerungen herbeiführen könnte, in Folge deren unter Umständen die Gefahr einer Schädigung des Nachlasses sich ergebe. Die Mehrheit entschied sich deshalb aus ähnlichen Gründen, wie solche Prot. S. 8325 für eine entsprechende unbeschränkte Befugniß des Vormundes geltend gemacht sind, dafür, den Vorerben in der Kündigung nicht zu beschränken, daher zu bestimmen: „Das Recht der Kündigung steht dem Vorerben zu." 2. Die Vorschrift des dritten Absatzes des § 1008 К. E., daß der Gläubiger von dem Nießbraucher Mitwirkung zu der Kündigung verlangen könne, wenn eine Gefährdung der Forderung vorliege, würde für den Fall der Vorerbschaft sich dahin übersetzen lassen, daß unter ähnlichen Voraussetzungen der Nacherbe vom Vorerben die Be-| Wirkung der Kündigung verlangen könne. Der Entwurf § 76e Absatz 1 Satz 2 weicht von diesem Ergebnisse der Analogie des § 1008 nicht ab und wurde in dieser Beziehung von der Kommission gebilligt. Man sah das bezeichnete Recht des Nacherben als eine nothwendige Verstärkung des nur eventuellen und beschränkten Rechtes desselben auf Sicherstellung an, welcher aus § 982 К. E. sich ergebe. Beschlossen wurde deshalb: der Nacherbe hat gegenüber dem Vorerben das Recht, die Kündigung zu verlangen, wenn die Forderung gefährdet ist. 3. Man überzeugte sich, daß dem Beschlüsse unter 1 die von dem Entwurf im zweiten Absatz des § 76 e vorgeschlagenen Vorschrift entspreche, nach welcher die unbeschränkte Wirksamkeit einer vom Schuldner nur dem Vorerben gegenüber erfolgenden Kündigung gewahrt bleibe, ein Ergebniß, welches von dem, was aus der analogen Anwendung des § 1008 Abs. 4 К. E. sich ergeben würde, abweiche. Beschlossen wurde daher: Es genügt die Kündigung des Schuldners an den Vorerben. 4. In Ansehung der Frage, wann von dem Schuldner mit Wirksamkeit geleistet wurde, führt die Analogie des § 1008 Abs. 3 К. E. in Verbindung mit § 270 К. E. unter Berücksichtigung der obwaltenden Unterschiede zu dem Ergebnisse, daß zu der wirksamen Leistung an den Vorerben die Einwilligung des Nacherben erforderlich ist, daß aber der Schuldner in Ermangelung einer Willenseinigung zwischen Vorerben und 1089

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Erbrecht

I Prot I 9252 Nacherben durch Hinterlegung sich befreien kann beziehungsweise muß. Die Um-| deutung des fünften Absatzes des § 1008 К. E. würde zu der Vorschrift führen, daß sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe von dem Schuldner verlangen könne, daß dieser entweder deponire oder an den Vorerben mit Einwilligung des Nacherben leiste. Entwurf und Anträge sind so zu verstehen, daß das vorstehende Ergebniß der Analogie als Regel zum Grunde gelegt wird, daß jedoch Beschränkungen und Ausnahmen von der Regel bestimmt werden sollen. a, Nach dem Entwurf und nach dem Antrage 5 a soll der Vorerbe vom Nacherben die Einwilligung in die Leistung an ihn, den Vorerben, verlangen können, wenn er dem Nacherben Sicherheit leistet. Die Kommission beschloß die Aufnahme einer solchen Vorschrift mit dem Zusätze, daß Sicherheitsleistung durch Bürgen ausgeschlossen sei. Man hielt die Aufnahme einer solchen Vorschrift für angemessen, damit die Verfügungsbefugniß des Vorerben nicht über die Grenzen des praktischen Bedürfnisses hinaus beschränkt werde, erachtete aber anderereits den Ausschluß der Sicherheitsleistung durch Bürgen als im Interesse des Nacherben erforderlich. b, Da der Nacherbe noch kein präsentes Recht hat, so wurde in Zweifel gestellt zu vergl. Antrag 1 Abs. 3 —, ob man dem Nacherben überhaupt das Recht beilegen I Prot I 9253 solle, den Vorerben zur Einziehung der fälligen Forderung anzuhalten. Die | Kommission beschloß indessen in Gemäßheit des letzten Absatzes des Antrages 5 a dem Nacherben ein solches Recht unter der Voraussetzung beizulegen, daß die Sicherheit der Forderung gefährdet sei, wohin selbstredend auch der Fall zu rechnen sein werde, wenn die Verjährung der Forderung droht. Der Beschluß erfolgte aus ähnlichen Gründen wie der Beschluß über das Recht des Nacherben, den Vorerben zur Kündigung anzuhalten. (Zu vergl. Ziff. 2.) Aus ihm folgt, daß die Einziehung der fälligen Forderung nur dem Gläubiger zusteht und daß der Nacherbe nur im Falle der Gefährdung der Forderung von dem Vorerben die Einziehung fordern kann, während der Vorerbe von dem Schuldner nur die Leistung ad depositum oder an den Vorerben nach Beschaffung der Einwilligung des Nacherben verlangen kann, welcher letztere die Einwilligung gegen Sicherheitsleistung ertheilen muß. 5. In Ansehung des § 1009 führt die analoge Anwendung auf den Fall der Nacherbschaft dahin, daß der Vorerbe von dem Nacherben die Einwilligung dazu verlangen kann, daß das Kapital nach Mündelrecht verzinslich wieder angelegt werde, und daß der Nacherbe von dem Vorerben verlangen kann, daß dieser die Anlegung in der angegebenen Weise bewirke. Beschlossen wurde, es hierbei zu belassen, obschon nicht verkannt wurde, daß einige Gründe dafür sprechen, dem Nacherben das zuletzt erwähnte I Prot I 9254 Recht nicht beizulegen. Dabei kam zur Sprache, daß die | Wiederanlegung einleuchtend in der Art erfolgen müsse, daß die Rechte des Nacherben gesichert blieben, sei es durch Benachrichtigung des Schuldners oder auch durch Eintragung in das Grundbuch oder bei Anschaffung von Inhaberpapieren durch Deposition u. dgl. 6. Die Analogie des § 1009 a К. E. führt dahin, daß, wenn eine Grundschuld oder Eigenthümerhypothek zu dem der nacherbschafdichen Beschränkung unterworfenen Vermögen gehören, die Vorschriften über die auf Zinsen ausstehenden Forderungen Anwendung nur finden, wenn — was selten zutreffen wird - die Voraussetzung der Verzinslichkeit nicht fehlen sollte. Der Entwurf will von diesem Ergebnisse der Analogie abweichen, ebenso der Antrag 5 a. Die Kommission beschloß, weil Gründe zu einer Abweichung von dem Resultate der Analogie nicht vorlägen, es bei dieser zu belassen. 1090

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Testament

7. Man beschloß die gebilligten Ergebnisse aus der analogen Anwendung der §§ 1008-1009a К.E. nebst den zugleich geschlossenen Modifikationen direkt ohne Verweisung im Gesetze auszusprechen. Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschriften blieben der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Das Verhältniß dieser Vorschriften zudem bei Antrag 5a mitgetheilten § 1767 Abs. 2 der vorl. Zusst., zu vergl. Antrag 3 und 4 b, klarzustellen, blieb der weiteren Berathung vorbehalten. Entwurf und Anträge galten als erledigt. 575. Siting

vom 17. 09. 1886, Schriftführer von Liebe

| Die Berathung der Vorschriften des Entwurfes über das nacherbschafdiche Ver- | Prot I 9255 hältniß wurde fortgesetzt und zwar wurde fortgefahren in der Prüfung, wieweit die Vorschriften über Nießbrauch zur analogen Anwendung auf jenes Verhältniß geeignet seien. Im Anschluß an das vorige Protokoll kam 26. der § 1010 К. E. zur Erörterung. Auf § 1010 К. E. bezieht sich § 76 f des Entwurfes, welcher lautet: „Der Vorerbe ist verpflichtet, Inhaberpapiere der im § 1010 (К. E.) bezeichneten TE-ErbR Art nebst den dazu gehörenden Talons, Zinsscheinen, Rentenkupons und Gewinn- § 76 f antheilscheine bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle dergestalt in Verwahrung zu geben, daß die Herausgabe des Papieres selbst sowie der Talons an denselben nur mit Einwilligung des Nacherben erfolgen kann. Der Nacherbe ist zu der Ertheilung der Einwilligung nur verpflichtet, wenn die Herausgabe der Einziehung der I fälligen Kapitalbeträge der zu der Beschaffung neuer Talons, Zinsscheine, I Prot I 9256 Rentenkupons oder Gewinnantheilscheine oder neuer Stammpapiere erforderlich ist und ihm von dem Vorerben Sicherheit geleistet wird. Wird die Sicherheit nicht geleistet, so erfolgt die Einziehung der fälligen Kapitalbeträge sowie die im ersten Absätze bezeichnete Neubeschaffung der Papiere auf Antrag des Vor- oder Nacherben durch die Hinterlegungsstelle. Auf die Wiederanlegung der eingezogenen Kapitalbeträge findet der § 76 e Abs. 4 Anwendung. Die Herausgabe der Papiere, welche zur Erhebung der dem Vorerben gebührenden Zinsen, Renten und Gewinnantheile erforderlich sind, an den Vorerben erfolgt auf dessen Antrag." Es war beantragt: 1. a, Abs. 1 Satz 1. Die Anfangsworte zu fassen: v. Weber „Der Vorerbe ist, sofern der Erblasser ein Anderes nicht bestimmt hat, ver- (Nr 75) pflichtet pp." b, Abs. 1 Satz 2 zu fassen: „Der Nacherbe ist zu der Ertheilung der Einwilligung nur verpflichtet, wenn die Herausgabe zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zu der Einziehung pp. (wie im Entwurf bis) neuer Stammpapiere oder zur Erfüllung von Verpflichtungen, welche der Vorerbe gegenüber dem Nacherben | nicht selbst zu tragen hat, erforderlich ist und ihm von dem Vorerben Sicherheit geleistet wird."

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c, Abs. 2 zu fassen: „Wird die Sicherheit nicht geleistet, so erfolgt die Besorgung der erforderlichen v. Weber Verwaltungsregel oder die Verwendung der Papiere zur Erfüllung der (im ersten (Nr 71, 2 u. 75) Absätze bezeichneten) Verpflichtungen durch die Hinterlegungsstelle, oder, wenn die Hinterlegungsstelle dies verweigert, durch einen von dem Nachlaßgerichte auf Antrag des Vor- oder Nacherben zu bestellenden gesetzlichen Vertreter." 1091

§§ 2111-2136 v. Mandry (Nr 72, 3)

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Erbrecht

2. a, den ersten Satz des ersten Absatzes dahin zu bestimmen: „Der Vorerbe ist verpflichtet, die auf Inhaber lautenden Schuldverschreibungen u n d Aktien, welche zu der Erbschaft gehören, mit Ausnahme der Zinsscheine, Rentenkupons, Gewinnantheilscheine und der zu d e m E m p f a n g e solcher Scheine ermächtigenden Urkunden, bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, oder, sofern es zulässig ist, auf seinen N a m e n mit der Bestimmung umschreiben zu lassen, daß zu der Erhebung der hinterlegten Papiere sowie zu der Ersetzung der umgeschriebenen Papiere durch Inhaberpapiere und zu der | E r h e b u n g der letzteren die Einwilligung des Nacherben erforderlich sei." (vergl. in der Sache wie bezüglich der Fassung K . E . § 1632). b, den zweiten Satz des ersten Absatzes dahin zu bestimmen: „Der Nacherbe ist verpflichtet, die Einwilligung zu ertheilen, wenn behufs ordnungsmäßiger Verwaltung der Erbschaft (oder zur Erfüllung von Verpflichtungen ...?) die E r h e b u n g oder Umschreibung der Papiere geboten ist." c, den zweiten und vierten Absatz zu streichen. Daneben kommt 3. der im vorigen Protkoll S. 9241 mitgetheilte Antrag 1 zu § 76 e des Entwurfes in Betracht, weil derselbe auch auf § 76 f des Entwurfes sich bezieht. Die in dem Entwürfe und in den Anträgen enthaltenen Einzelheiten wurden in der nachstehenden Reihenfolge erörtert: 1. Zunächst gelangte die Frage zur Diskussion, ob der Vorerbe verpflichtet sein solle, die in dem Nachlasse sich findenden Inhaberpapiere, sobald solche in seine H a n d gelangt sind, zu hinterlegen, oder ob er nur auf Verlangen des Nacherben zu einer solchen Maßregel zu schreiten habe. Die Kommission entschied sich in Uebereinstimmung mit dem E n t w ü r f e und den Anträgen für die erstere Alternative. Man hatte erwogen:

I Prot I 9259

Man könne nicht in Analogie der Vorschriften des § 1010 К . E. ein dingliches Mitinhabungsrecht des | Nacherben bestimmen, welches bei mangelndem Einverständnisse zu einer gemeinschaftlichen Hinterlegung führe. D a der Nacherbe noch kein präsentes Recht habe, so könne derselbe nicht zu einer Mitwirkung berufen werden, sondern es sei nur Sorge zu tragen, daß der Vorerbe in der Freiheit der Verfügung beschränkt werde, soweit solches zur Sicherung des Nacherben erforderlich sei. Bei d e m Eintritte des Erbfalles sei der Vorerbe berechtigt, sich in den Besitz des Nachlasses zu setzen und würden somit die in dem Nachlasse sich findenden Inhaberpapiere zunächst in seinen Besitz und in seine I n h a b u n g gelangen. Es sei im Interesse des Nacherben erforderlich, daß eine Beschränkung der mit der I n h a b u n g der Inhaberpapiere verbundenen Verfügungsfreiheit eintrete. Diese Beschränkung könne bei der rechtlichen Natur der Inhaberpapiere nur auf dem Wege herbeigeführt werden, daß das Gesetz den Vorerben dem Nacherben gegenüber für verbunden erkläre, die Papiere zu hinterlegen. Man könne an eine Milderung der Verpflichtung des Vorerben nur in der Richtung denken, daß derselbe lediglich auf Verlangen des Nacherben zu deponiren habe. Wenn für eine solche Milderung auch eine gewisse Billigkeit gegenüber dem Vorerben und ein öffentliches Interesse daran, daß die Zahl der Depositionen nicht zu sehr vermehrt werde, sprechen sollten, so k o m m e doch ausschlaggebend in Betracht, daß der Sicherheit des Nacherben ein bedeutender Abbruch 1092

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geschehen würde. Sei eine persona incerta eingesetzt, so bleibe möglich, daß zur Zeit keine Person existire, welche den Antrag auf Deposition stellen könnte. Ebenso seien Fälle denkbar, in denen der Nacherbe ohne Kenntniß von dem Vorhandensein von Inhaberpapieren sei, | ohne daß dieserhalb den Vorerben eine Verantwortlichkeit treffe. Unterlasse der Vorerbe aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit die Deposition, so werde er für allen hieraus entspringenden Schaden haftbar, ohne daß die Voraussetzungen des Verzuges vorzuliegen brauchten. Ob, um auch dieses klarzustellen, in der Fassung hervorzuheben sei, daß es eines Verlangens des Nacherben nicht bedürfe, sei bei der Redaktion zu prüfen.

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2. In Ansehung der Art und Weise der Hinterlegung stimmen Entwurf und Anträge darin überein, es sei so zu hinterlegen, daß die Herausgabe nur mit Einwilligung des Nacherben erfolgen könne. Ein Bedenken hiergegen wurde nicht erhoben. 3. Im Absatz 1 Satz 2 des § 76 f des Entwurfes wird eine besondere Konsenspflicht des Nacherben für den Fall bestimmt, wenn die Entnahme der Papiere aus dem Depot wegen gewisser auf die Papiere sich beziehende Verwaltungshandlungen nothwendig wird. Die Konsenspflicht wird vom Entwürfe an die Bedingung geknüpft, daß der Vorerbe vorher Kaution leiste. Die Kommission nahm die Vorschläge des Entwurfes, denen auch der Antrag 2 sich anschließt, mit der Modifikation an, daß die Leistung der Kaution durch Bürgen ausgeschlossen sein solle. Zugleich wurde anerkannt, daß der Vorerbe, welchem allein die Befugniß zur Vornahme des bezeichneten auf die deponirten Papiere sich beziehenden Verwaltungshandlungen zustehe, wegen | der ordnungsmäßigen Ausübung dieser Befugniß dem Nacherben verantwortlich sei. Ob diese Verpflichtung des Vorerben eines Ausdruckes im Gesetze, welcher im Entwürfe und in den Anträgen fehlt, bedürfe, blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen.

| Prot I 9261

Erwogen war: Die bestimmte besondere Konsenspflicht des Nacherben entspreche der Vorschrift des § 1010 К. E., wenn man den prinzipiellen Unterschied berücksichtige, daß der Vorerbe und der Nacherbe nicht gemeinschaftlich zu handeln hätten, sondern die Befugniß zur Vornahme der betreffenden Handlungen dem Nacherben allein unter Bindung desselben an die Einwilligung des Vorerben zustehe. Die Kautionspflicht des Vorerben sei zu Sicherung des Nacherben erforderlich und sei auch in diesem Falle die Kautionsleistung durch Bürgen für ausreichend nicht zu erachten. Die Fürsorgepflicht des Vorerben werde schon aus dem § 968 К. E. sich ableiten lassen und könne es deshalb der Prüfung bei der Redaktion überlassen bleiben, ob eine weitere Verdeutlichung erforderlich sei. 4. Der Antrag 1 a will im Gesetze zum Ausdrucke bringen, daß die Beschränkungen des Vorerben, welche nach den zu § 76 f des Entwurfes zu beschließenden Vorschriften eintreten würden, durch Anordnung des Erblassers ausgeschlossen werden können. Man verständigte sich, daß, wenn man zum Zwecke der Klarstellung der nicht bestrittenen dispositiven Natur der die Rechte des Vorerben beschränkenden Vorschriften die Aufnahme einer Bestimmung für erforderlich erachte, diese allgemeiner und zwar so lauten müsse, daß alle beschränkenden | Vorschriften und nicht bloß die Vorschriften des § 76 f des Entwurfes getroffen würden, und daß, wenn eine Bestimmung im Sinne des Antrags aufgenommen werde, bei der Redaktion zu prüfen sein werde, ob in Abs. 2 des § 1767 der vorl. Zusst. (mitgetheilt Prot. S. 9243, 9244) aus1093

| Prot I 9262

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Erbrecht

gesprochen zu werden brauche, daß die auf eine Gestattung des Erblassers hin geschehenden Verfügungen des Vorerben in ihrer Wirksamkeit nicht beschränkt seien. Die Kommission erachte die Aufnahme einer allgemeiner lautenden Bestimmung für angemessen. Das Weitere wurde der Erwägung bei der Redaktion überlassen. Es waren die Fassungen vorgeschlagen: „Die Anordnung des Erblassers, daß der Vorerbe größere Rechte haben solle, als in den §§ ... bestimmt sind, ist gültig." oder: „Der Erblasser kann die Rechte des Vorerben in geringerem Umfange beschränken, als in den §§ ... bestimmt ist." Man nahm an, daß der Erblasser den Vorerben weiteren Beschränkungen nur obligatorisch insoweit unterwerfen könne, als derselbe überhaupt im Stande sei, einen Erben durch Auflagen pp. zu beschränken. 5. Der Antrag 2a bestimmt eine Ausnahme von der Hinterlegungspflicht des Vorerben dahin, daß Zinsscheine, Rentenkupons, Gewinnantheilscheine und die zu dem Empfange solcher Scheine ermächtigenden Urkunden nicht hinterlegt zu werden brauchen. Die Ausnahme entspricht den Vorschriften des auf die Hinterlegungspflicht des Vormundes sich beziehenden § 1632 К. E. Die Kommission billigte den Antrag. I Prot I 9263 Man war der Ansicht, daß die ermäßig-1 te Hinterlegungspflicht des Vorerben zur Sicherung auch des Nacherben regelmäßig genügen werde und es sich dringend empfehle, die mit der fortdauernd sich wiederholenden Erhebung solcher Papiere aus dem Depositum verbundenen Weiterungen im Interesse der Erleichterung der Verwaltung hier zu vermeiden, zumal eine Uebereinkunft der Betheiligten über eine andere als die gesetzlich geordnete Art der Verwahrung zwischen Vor- und Nacherben insbesondere, wenn letzterer eine persona incerta sei, weit größeren Schwierigkeiten begegne, als im Verhältnisse zwischen Nießbraucher und Eigenthümer, namendich bei der rechtlichen Nutznießung. 6. Der Antrag 2a will ferner, gleichfalls in Anlehnung an § 1632 К. E., der Hinterlegung die Umschreibung der Papiere auf den Namen des Vorerben gleichstellen. Die Kommission erachtete es für unbedenklich, dem Vorerben die Wahl zwischen diesen beiden Arten der Sicherung des Nacherben zu lassen. Man erkannte an, daß die Umschreibung auf den Namen des Vorerben unter Sicherung der Rechte des Nacherben zu geschehen habe und daß dies in der Fassung der aufzunehmenden Vorschrift zum Ausdrucke zu bringen sei. 7. Die Aufnahme der Vorschrift des § 76 f Abs. 2, welche im Antrage 1 с vervollständigt wird, wurde von der Kommission für entbehrlich erachtet und abgelehnt. Man war der Ansicht: Wenn die Hinterlegungsstelle in Gemäßheit der von derselben zu befolgenden I Prot I 9264 landesgesetz-| liehen Vorschriften befugt und bereit oder gar verpflichtet sei, die mit den deponirten Papieren erforderlich werdenden Operationen selbst, ohne Aushändigung der Papiere an den Vorerben, vorzunehmen, und ebenso, wenn die fraglichen Operationen ohne weitere Hineinziehung des Vorerben durch einen vom Nachlaßgerichte ad hoc bestellten Kurator ausgeführt würden, so sei damit ein Weg geboten, welcher dem Vorerben die Möglichkeit eröffne, die Besorgung des Erforderlichen herbeizuführen, ohne eine Kaution leisten zu müssen, welche er vielleicht zu leisten nicht im Stande sei. Auf diesen Weg brauche indessen nicht hingewiesen zu werden und sei auch nicht erforderlich, mit Antrag 1 с durch reichsgesetzliche Vorschrift die Zulässig1094

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keit der Bestellung eines Kurators ad hoc seitens des Nachlaßgerichtes zu bestimmen. Eine derartige kasuistische Vorschrift sei besser zu vermeiden und könne auch nicht zugestanden werden, daß ohne dieselbe eine fühlbare Lücke sich ergeben würde, denn die beiderseitigen Interessen der Betheiligten würden schon von selbst eine Einigung herbeiführen. 8. Der § 76 f des Entwurfes redet im Eingange von „Inhaberpapieren der im § 1010 К. E. bezeichneten Art". Durch diese Ausdrucksweise soll die im § 1010 К. E. für den Fall bestimmte Ausnahme beibehalten werden, daß die zu der Erbschaft gehörenden Schuldverschreibung auf Inhaber oder Aktien auf Inhaber nach § 770 a К. E. unter den Begriff der verbrauchbaren Sachen fallen. Die Kommission beschloß, einen die Beibehaltung | dieser Ausnahme ausdrückenden Zusatz aufzunehmen, damit klargestellt werde, daß die Vorschriften, welche sich auf die Rechte des Vorerben an verbrauchbaren Sachen beziehen, gegenüber den hier beschlossenen Vorschriften zur vorzugsweisen Anwendung gelangen. Eine solche Marsteilung hielt man für um so mehr geboten, als der Fall, daß Inhaberpapiere zu den verbrauchbaren Sachen gehören, nicht selten sein wird (Banknoten, Effekten eines Bankiergeschäftes).

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9. Die Vorschrift des dritten Absatzes des § 76 f des Entwurfes, zu vergl. Abs. 4 des § 1010 К. E., war nicht beanstandet; ob sie aufzunehmen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 10. Der vierte Absatz des § 76 f des Entwurfes galt als durch den Beschluß vorstehend unter Ziffer 5 erledigt. 11. Auf das Verhältniß des § 1767 Abs. 2 der vorl. Zusst., mitgetheilt Prot. S. 9243, 9244, zu den zu §§ 76e, 76 f beschlossenen Vorschriften beziehen sich die in dem vorigen Protokoll S. 9241 ff mitgetheilten, zu § 76e gestellten Anträgen 2, 3, 4b, 5a, 5b α. Ein weiterer Antrag, welcher die Aufnahme folgender Vorschrift vorschlägt: Planck „Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft kann von dem Vorerben nur (Nr 77) mit Einwilligung des Nacherben geltend gemacht werden, es sei denn, daß die Geltendmachung dem Vorerben durch eine Anordnung des Erblassers gestattet worden. (Dies gilt auch dann, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft zur ordnungsmäßigen Verwaltung der der Nacherbschaft unterliegenden Ge-| genstände oder zur Er- | Prot I 9266 füllung von Verpflichtungen erforderlich ist, welche der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu tragen hat.)" wurde vom Urheber desselben zurückgezogen. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: a. Als Regel soll festgehalten werden, daß die im § 1767 Abs. 2 der Zusst. enthaltene Rechtsnorm über die Verfügungsfreiheit des Vorerben, wenn derselbe zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere der Liquidation des Nachlasses, verfügt, die höhere ist gegenüber den zu §§ 76 e, 76 f des Entwurfes beschlossenen beschränkenden Rechtsnormen. Man war mit den Anträgen 3 und 5 a der Ansicht, daß die Liquidations- und Verwaltungsthätigkeit des Vorerben der Regel nach in Beziehung auf alle Nachlaßobjekte, mögen solche auch in Forderungen, welche auf Zinsen ausstehen, oder in Inhaberpapieren bestehen, eine in gleicher Weise unbeschränkte sein müssen. b. In den Fällen, in denen der Vorerbe dritten Personen gegenüber den Beweis zu erbringen hat, daß für ihn die Voraussetzungen des § 1767 Abs. 2 der Zusst. vorliegen, 1095

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Erbrecht

soll der Dritte verlangen können, daß dieser Beweis durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde, welche den Konsens des Vorerben enthält, erbracht werde. Erwogen war: Die beschlossene Vorschrift enthalte eine Verallgemeinerung des Antrages 5 b α. In allen Fällen, in denen der Vorerbe Dritten gegenüber seine Verfügungsbefugniß nachzuweisen habe, damit die von oder gegenüber den dritten Personen vorzunehmenden Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen nicht wegen des beschränkenden Rechtes des | Prot I 9267 Nacherben unwirksam | seien, würden die dritten Personen durch den in dem Prozesse gegen sie geführten Beweis über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1767 Abs. 2 der Zusst. nicht genügend gesichert sein, denn möglicherweise würde von ihnen der nöthige Beweis verfehlt, wenn sie die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes dem Nacherben oder auch anderen dritten Personen gegenüber zu vertheidigen hätten. Es sei ihnen somit, ähnlich wie nach § 306 К. E. dem Schuldner in Ansehung der Uebertragung der Forderung, ein Beweis in der Art zu liefern, daß sie nach allen Seiten sichergestellt würden. Man könne nicht, wie Antrag 2 durch seine Bezugnahme auf § 306 К. E. wolle, der Vorlegung einer beglaubigten Konsensurkunde die einfache Konsensmittheilung seitens der Nacherben gleichsetzen, da der Dritte in einem solchen Falle nicht in den Besitz eines ihn sichernden Beweismittels gesetzt werde. Die weiteren Folgen des Mangels in der gehörigen Liquidation des Vorerben, welcher dritten Personen gegenüber anbiete, mahne, kündige, klage pp., würden sich von selbst auch ohne Bezugnahme auf § 306 К. E. ergeben. c. In Ansehung der vorstehend unter Ziff. 3 beschlossenen Vorschrift über die besondere Konsenspflicht des Nacherben, wenn mit den deponirten Papieren zur Wahrung der Rechte aus denselben besondere Verwaltungshandlungen nöthig werden, soll von der vorstehend unter Ziffer I I a beschlossenen Regel eine Ausnahme gemacht werden, so daß also jener besondere Konsens immer erforderlich ist, mögen auch die Voraussetzungen des § 1767 Abs. 2 Zusst. vorliegen. Wie dies im Gesetze zum Ausdrucke I Prot I 9268 zu bringen sei, ob insbeson-| dere durch einen Zusatz zu § 1767 Abs. 2 Zusst. „unbeschadet der Vorschriften des § ..." — blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Man habe die in Ansehung der deponirten Inhaberpapiere zur Wahrung der Rechte aus denselben von Zeit zu Zeit nothwendig werdenden Verwaltungshandlungen von den sonst im Interesse der Liquidation und der ordnungsmäßigen Verwaltung zu unterscheiden. In Ansehung der ersteren Operation könne man den Nacherben gegen die aus dem Zurückgelangen der Inhaberpapiere in die Hand des Vorerben für ihn sich ergebenden Gefahren sichern, ohne den Vorerben in der zum Zwecke der Liquidation und der Verwaltung demselben zuzustehende Verfügungsfreiheit auf eine die Geschäftsbesorgung wesentlich erschwerende Weise zu beschränken. 27. Man war einverstanden, daß die §§ 1011 bis 1017 К. E. zu weiteren Bestimmungen keinen Anlaß gäben, weil § 1011 überall nicht in Betracht komme und §§ 1012-1017 К. E. bereits bei den früheren Beschlüssen, zu vergl. Prot. S. 9221, 9222, 9228 bis 9230 berücksichtigt seien. Die nachstehenden Anträge schlagen die Aufnahme von Vorschriften über Veränderungen vor, welche im Bestände des der nacherbschaftüchen Beschränkung unterworfenen Vermögens durch Surrogation oder durch Erwerb ex re eintreten können: 1. zu bestimmen: Kurlbaum (Nr 59, 10) „In Ansehung der Verfügungsbeschränkung | des Vorerben und der Rechte des I Prot I 9269 Nacherben sowie des Verhältnisses zwischen dem Vorerben und dem Nach1096

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erben gelten als erbschaftliche Gegenstände auch diejenigen Gegenstände, welche der Vorerbe aus der rechtmäßigen Veräußerung erbschafdicher Gegenstände mit Ausnahme der verbrauchbaren Sachen, über welche er unbeschränkt verfügen kann, oder aus der Einziehung erbschaftlicher Forderungen erworben hat, sowie diejenigen Sachen, welche der Vorerbe zu dem Inventar eines erbschaftiichen Grundstückes angeschafft und in das Inventar einverleibt hat." 2. Die nach Antrag 1 aufzunehmende Bestimmung, sofern eine solche vor Be- ν. Mandry rathung über § 333 des Erbrechtsentwurfes getroffen werden sollte, dahin zu (Nr 70, 2) beschließen: „Zu der Erbschaft gehören auch diejenigen Gegenstände, welche der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes erwirbt, sofern sie nicht nach den über den Nießbrauch getroffenen Bestimmungen dem Nießbraucher verbleiben würden. Zu der Erbschaft gehören weiterhin diejenigen Gegenstände, welche der Vor- v. Mandry erbe als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu der (Nr 78) Erbschaft gehörenden Gegenstandes erwirbt. Zu der Erbschaft gehören endlich diejenigen Gegenstände, welche der Vorerbe durch ein auf die Erbschaft sich beziehendes Rechtsgeschäft erwirbt, sofern das I Prot I 9270 Rechtsgeschäft nicht gegenüber dem Nach-| erben unwirksam ist." (Daß, soweit Abs. 3 des proponirten Paragraphen zur Anwendung kommt, die über den Ersatz der verbrauchbaren Sachen vorgeschlagenen Vorschrift außer Anwendung zu bleiben hat, ist wohl selbstverständlich; anderen Falles wäre durch einen Zusatz zu der letzteren Vorschrift Fürsorge zu treffen.) 3. a, an geeigneter Stelle, etwa im Anschluß an § 1767, folgende Bestimmung aufzunehmen: „Der Nacherbe ist gegenüber dem Vorerben verpflichtet, die durch ein Rechtsgeschäft des letzteren begründete Verpflichtung zu der Verfügung über einen erbschafdichen Gegenstand, welcher nicht zu den verbrauchbaren Sachen gehört, soweit die Verpflichtung im Falle der Nacherbschaft noch besteht, zu erfüllen; wenn entweder die Verfügung durch eine Anordnung des Erblassers dem Vorerben gestattet war oder das die Verpflichtung begründende Rechtsgeschäft zur ordnungsmäßigen Verwaltung der der Nacherbschaft unterliegenden Gegenstände oder zur Erfüllung von Verpflichtungen erforderlich war, welche der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu tragen hat. Der Nacherbe ist verpflichtet, die Einwilligung oder Genehmigung zu solchen Rechtsgeschäften zu ertheilen, welche er nach den Bestimmungen des ersten Absatzes im Falle der Nacherbschaft zu erfüllen verpflichtet ist."

Planck (Nr 83,1)

I b, den dritten Absatz des Antrags 2 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Zu der Erbschaft gehören ferner diejenigen Sachen, welche der Vorerbe angeschafft und in das Inventar eines erbschaftlichen Grundstückes einverleibt hat. Zu der Erbschaft gehören endlich diejenigen Gegenstände, welche der Vorerbe durch ein Rechtsgeschäft über einen Erbschaftsgegenstand, welcher nicht zu den verbrauchbaren Sachen gehört, erwirbt, wenn der Nacherbe die durch das Rechtsgeschäft begründete Verbindlichkeit nach den Bestimmungen des § ... (Antrag 3 a) zu erfüllen verpflichtet ist."

Planck (Nr 83,2) I P r o t I 9271

1. Die von dem Antrage 2 Abs. 1 und 2 über den Erwerb ex re und die im Wege der Surrogirung eintretenden Aenderungen im Bestände des Nachlasses gemachten Vor1097

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Schläge waren sachlich unbeanstandet geblieben. Bei der Redaktion sollen die Bestimmungen der Anträge 1 und 3 b gleichen Inhaltes berücksichtig werden. 2. Die beschlossenen Vorschriften sollen mit den Anträgen 1 und 3 b durch einen Zusatz dahin ergänzt werden, daß zu der Erbschaft diejenigen Sachen gehören, welche der Vorerbe zu dem Inventar eines erbschaftlichen Grundstückes angeschafft und in das Inventar einverleibt hat. Man hielt diesen Zusatz für erforderlich, weil die prinzipielle Vorschrift über die I Prot I 9272 analoge An-| wendung der Bestimmungen über Nießbrauch zu einer solchen Uebertragung der sachenrechtlichen Vorschrift im letzten Satze des § 977 К. E. auf den Fall der Vorerbschaft nicht führen würde. 3. In Ansehung der Surrogirung durch Rechtsgeschäft weichen die Anträge von einander ab. Der Antrag 1 und der Antrag 2 Abs. 3 wollen einfach jeden Erwerb zur Erbschaft ziehen, welchen der Vorerbe für die wirksame Veräußerung eines erbschafdichen Gegenstandes (mit Ausnahme der von verbrauchbaren Sachen) gemacht hat. Der Antrag 3 trägt Bedenken gegen eine solche Art der Surrogirung. Derselbe geht davon aus, daß jeder rechtsgeschäftliche neue Erwerb durch eine auf die Person des Vorerben sich beziehende obligatorische causa vermittelt werde, und daß es nur insoweit gerechtfertigt sei, den Erwerb dem Nacherben zu Gute kommen zu lassen, als eine Verpflichtung des Nacherben gegenüber dem Vorerben zur Erfüllung der von dem Vorerben zu dem Zwecke des Erwerbes eingegangene Verbindlichkeiten vorliegen würde. Eine solche Verpflichtung will der Antrag 3 a bestimmen, wenn das die Verpflichtung begründende Rechtsgeschäft zur ordnungsmäßigen Verwaltung oder Liquidation der Erbschaft erforderlich war. Die Kommission theilte nicht die dem Antrage 3 zum Grunde liegenden Bedenken, lehnte denselben ab und nahm die Vorschläge der Anträge 1 und 2 Abs. 3 sachlich an. I Prot I 9273 Die Fas-| sung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, insbesondere, ob die Vorschrift etwa folgende Fassung erhalten solle: „Zur Erbschaft gehört derjenige Erwerb, welchen der Vorerbe für die wirksame Veräußerung erbschaftlicher Gegenstände gemacht hat." Erwogen war: Wenn der Vorerbe über Gegenstände der Erbschaft nach den bisher gefaßten Beschlüssen mit voller Wirkung dinglich verfügen könne, so möge zweifelhaft sein, ob nicht, weil ihm die vollwirksame dingliche Verfügung gestattet sei, der Nacherbe auch zur Erfüllung des obligatorischen Geschäftes mittels Leistung des versprochenen Gegenstandes verpflichtet erscheine. Aber auch bei Annahme des Gegentheiles würden die Vorschriften über die von dem Nacherben zu ersetzenden Verwendungen zu einem angemessenen Ergebnisse führen. Weiter zu gehen, erscheine bedenklich. 4. Man war einverstanden, daß, wenn Geld oder andere verbrauchbare Sachen mittels Surrogirung an die Stelle von erbschaftlichen Gegenständen träten, die Beurtheilung sich insofern ändere, als in Analogie der Vorschriften des § 995 К. E. die verbrauchbaren Sachen der unbeschränkten Verfügungsbefugniß des Vorerben, welcher zugleich dem Nacherben ersatzpflichtig werde, unterworfen würden. Ob auf diese Abweichung im Gesetze besonders hinzuweisen erforderlich sei — zu I Prot I 9274 vergl. An-| trag 1 — oder ob es genüge, bloß von der Veräußerung erbschaftlicher Gegenstände zu sprechen, weil verbrauchbare Sachen, indem sie in das unbeschränkte Eigenthum des Vorerben übergehen, aufhören, erbschaftliche Sachen zu sein — vergl. Anmerkung zum Antrag 2 —, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 1098

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§§ 2111-2136

576. Sitzung vom 20. 09. 1886, Schriftführer von Liehe | Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt. I Prot I 9275 Zunächst wurde ein Antrag auf Annahme folgender Vorschrift erörtert. Kurlbaum „Bietet der Vorerbe vor Eintritt des Nacherbfalles dem Nacherben Zahlung des für (Nr 59, 9) verbrauchbare Sachen zu erstattenden Werthes, sowie Uebertragung aller übrigen erbschaftlichen Gegenstände an, so finden die Vorschriften der §§ 252 bis 260 (К. E.) entsprechende Anwendung." Der Antrag ist durch die Befürchtung hervorgerufen, es könnte eine Lücke sich ergeben, wenn dem Vorerben keinerlei Weg zur Lossagung von seinem Rechte und zur Befreiung gegenüber dem Nacherben auch schon vor dem Eintritte des Falles der Nacherbschaft eröffnet würde, während doch dem durch ein Rückfallsrecht beschränkten Eigenthümer eines Grundstückes und dem Nießbraucher die einseitige Lossagung von ihrem Rechte nicht verschränkt ist. Der Antrag wurde abgelehnt. Man hatte erwogen: Daß der Vorerbe seiner Rechtsstellung als Erbe nicht auf rechtsgeschäftlichem Wege, sei es nun durch ein einseitiges Rechtsgeschäft, sei es durch eine auf Erfrühung | des Eintrittes des Nacherbfalles gerichteten Uebereinkunft mit dem Nacherben, ledig werden könne, ergebe sich aus der Natur des Erbrechts, insbesondere aus der Stellung des Erben gegenüber den Erbschaftsgläubigern. Die Regel der Dereliktionsfähigkeit der Rechte an Sachen gelte nicht für das definitiv erworbene Erbrecht. Dies werde auch vom Antrage nicht verkannt. Der Antrag wolle aber gerade, weil dem so sei, dem Vorerben im Verhältnisse zum Nacherben das Recht zu einer erfrühten Restitution geben, indem er die an sich nicht anwendbaren Vorschriften über Verzug des Gläubigers für anwendbar erkläre. Die Restitution des Vorerben nach dem Eintritte des Nacherbfalles diene dazu, den der ipso iure veränderten Rechtslage entsprechenden Zustand herzustellen. Von einer solchen Restitution könne mithin vor dem Eintritte des Nacherbfalles noch nicht die Rede sein und folglich auch nicht von einem einer solchen Restitutionsverpflichtung entsprechenden Anbieten. Es würde somit nach dem Eintrage das widerspruchsvolle Resultat sich ergeben, daß ein Anbieten wirksam sein, ohne daß überhaupt eine Verpflichtung bestände, deren Inhalte die angebotene Leistung entspräche. Es sei aber auch überall kein Uebelstand darin zu finden, daß der Vorerbe erst mit dem Eintritte des Nacherbfalles wie verpflichtet so auch berechtigt werde, die Erbschaft zu restituiren.

| Prot I 9276

Der § 78 des Entwurfs lautet: „Erstreckt sich die Erbschaft auf Grundstücke, auf Rechte an Grundstücken oder TE-ErbR auf Rechte an solchen Rechten, so wird bei der Eintragung des Vorerben im § 78 Grundbuche zugleich der nacherbschaftliche Verband eingetragen." | Es war beantragt | Prot I 9277 1. zu bestimmen: Kurlbaum „Wird für den Vorerben der Erwerb eines erbschafdichen Rechtes in das Grund- (Nr 59,11) buch eingetragen, so ist zugleich das Recht des Nacherben einzutragen. Der Nacherbe kann von dem Vorerben verlangen, daß dieser die Eintragung seines Erwerbes veranlaßt." 2. dem § 78 in der Fassung des Antrags 1 hinzuzufügen: v. Weber „Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden keine Anwendung, wenn (Nr 76) der Erblasser dem Vorerben gestattet hat, über das erbschaftliche Recht ohne Ein1099

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Erbrecht

willigung des Nacherben zu verfügen. Das letztere ist anzunehmen, wenn der Erblasser angeordnet hat, daß die Eintragung des Rechtes des Nacherben unterbleiben solle." 1. Die Vorschrift des § 78 des Entw. war mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 199, 200 angeführten Gründe unbeanstandet geblieben, doch wurde der kürzeren Fassung des Antrages 1 Absatz 1 der Vorzug gegeben. Man nahm an, daß die beschlossene Vorschrift nicht lediglich instruktioneller Natur sei, sondern auch klarstelle, daß das Recht des Vorerben sachlich durch das Recht des Nacherben gemindert werde, und daß, wenn der Vorerbe schlechthin als Erbe eingetragen würde, das Grundbuch unvollständig und unrichtig werden würde, zu vergl. Prot. S. 3676, 3677. 2. Die zusätzliche Bestimmung im Antrag 1 Satz 2 wurde angenommen: Erwogen war: Der Nacherbe erwerbe mit dem Eintritte des Erbfalls ein buchungsfähiges Recht. I Prot I 9278 Von dem allge-| meinen Grundsatze, daß, wer ein buchungs fähiges Recht habe, auch die Buchung verlangen könne, sei nicht um deswillen eine Ausnahme zu machen, weil das Recht des Nacherben im Grundbuche nur als eine Beschränkung des Rechtes des Vorerben erscheine und folglich seine Eintragung die Eintragung des Rechtes des Vorerben voraussetze. Wegen dieser Abhängigkeit der Buchung des Nacherben von der Buchung des Vorerben sei nur dem ersteren durch die Zusprechung eines Anspruches gegen den letzteren zu helfen, daß dieser dem Rechte des Nacherben zur Eintragung verhelfe. Bei Berathung der Grundbuchordnung werde zu prüfen sein, ob der gleiche Grundsatz nicht als ein höheres Prinzip für alle ähnlichen Fälle aufzustellen sei, in welchen einer Person ein buchungsfähiges Recht zusteht, dessen Eintragung die Buchung eines Vorberechtigten voraussetzt. Jedenfalls sei es räthlich, eine hierauf sich gründende Vorschrift, vorläufig wenigstens, für den Nacherben aufzunehmen. Hiergegen lasse sich auch nicht einwenden, daß der Vorerbe durch ein solches Verlangen des Nacherben des Vortheiles verlustig gehen könne, mit Ersparung der Eintragung seines Eigenthumes, § 582 К. E., weiter zu veräußern, denn ein solcher Vortheil komme dem Recht des Nacherben gegenüber, wie in allen ähnlichen Fällen, nicht in Betracht. Uebrigens könne auch bei nachträglich nach Eintritt des Erbfalles vom Vorerben erworbenen Rechten, welche buchungsfähig seien, aber ohne Buchung erworben werden könnten, nämlich Briefhypotheken und Grundschulden, das hier bestimmte Recht des Nacherben von Einfluß sein. 3. Der Antrag 2 wurde von der Kommission abgelehnt. I Prot I 9279

Erwogen war: Der erste Satz würde zu einem nicht ganz richtigen | Resultate führen, denn, wenn auch dem Vorerben die freie Verfügung vom Erblasser zugestanden sei, so bleibe doch die Eigenschaft des Gegenstandes als des Bestandtheiles einer Nacherbschaft von Bedeutung und von Einfluß wegen des in Ermangelung einer über den Gegenstand getroffenen Verfügung im Fall der Nacherbschaft von Rechtswegen eintretenden Anfalles und würde es deshalb nicht gerechtfertigt sein, eine Ausnahme von den vorstehend unter 1 und 2 beschlossenen Vorschriften zu bestimmen. Im zweiten Satze wolle der Antrag 2, und hierin bestehe sein Hauptzweck, eine Auslegungsregel geben, daß das Verbot der Eintragung seitens des Erblassers als Einräumung der Verfügungsfreiheit anzusehen sei. Diese Auslegung werde in den meisten Fällen richtig sein, denn ein Unterbleiben der Eintragung bei Aufrechterhaltung der Beschränkung könne der Erblasser nicht bestimmen. Um deswillen werde aber auch die fragliche Auslegung 1100

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regelmäßig sich schon von selbst ergeben. Weiter zu gehen, sei kein Bedürfniß. Das Grundbuchamt würde übrigens auch auf Grund einer gesetzlichen Auslegungsregel nicht von dem regelmäßigen Verfahren abweichen dürfen, sondern würde hierzu eine Anerkennung bezw. Einwilligung des Nacherben erforderlich bleiben. Der revidirte Entwurf hat den § 79 des früheren Entwurfs unterdrückt. Dieser § 79 lautete: „Der Vorerbe hat für die ihm aus der Erwerbung des nacherbschaftlichen Vermögens erwachsenden Verpflichtungen dem Nacherben nach Maßgabe der §§ ... Sicherheit durch Bürgen oder Unterpfand zu leisten. Die Sicherheitsleistung kann dem Vorerben von dem Erblasser oder dem Nacherben erlassen werden." | Die Kommission billigte die Streichung des § 79 mit Rücksicht auf die in den Bemerkungen zum rev. Entw. S. 36 bis 38 angeführten Gründe. In den revidirten Entw. ist die nachstehende als § 81 3 im alten Entw. enthaltene Bestimmung nicht aufgenommen: „Die Kosten der Errichtung des Vermögensverzeichnisses sowie der Sicherheitsleistung und der Einschreibung des nacherbschafdichen Verbandes in das Grundbuch hat der Nacherbe zu tragen. Man war der Ansicht, daß der § 81 durch die zu §§ 76, | 77, 85 des Entw. beschlossenen Vorschriften entbehrlich gemacht sei, und billigte die Streichung desselben; zu vergl. Bemerk, zum revid. Entw. S. 47. Der § 82 des Entw. lautete: „Für den Nacherben, welcher zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht geboren ist, oder dessen Person sich erst in einem späteren Zeitpunkte bestimmt, hat das Nachlaßgericht einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen, welchem die Wahrung des Interesses des Nacherben hinsichtlich der Erbschaft obliegt."

TE-ErbR § 79

| Prot I 9280

TE-ErbR § 81 | Prot I 9281

TE-ErbR § 82

Es war beantragt 1. Seitens des Referenten, den § 82 zu fassen: „In Ansehung des Vor- und Nacherben (eventl. nur des Nacherben, welcher zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht geboren ist oder dessen Person sich in einem späteren Zeitpunkte bestimmt,) stehen die Pflichten und Rechte des Vormundschaftsgerichts dem Nachlaßgerichte zu." eventuell den § 82 zu streichen: (Anmerkung: Die Fälle des § 82 sind durch Κ. E. §§ 1702, 1703 im allgemeinen gedeckt, insbesondere auch die Fälle möglicher Betheiligung von Personen, welche zur Zeit noch nicht empfangen oder noch nicht der Individualität nach bestimmt sind. Vergl. Prot. S. 8608 (Der Fam. R. Entw. wollte soweit nicht gehen). Nur insoweit hat daher der § 82 Erbr. Entw. noch einen Gegenstand, als er aus praktischen Rücksichten das Nachlaßgericht an die Stelle des Vormundschaftsgerichts treten lassen will. Wird aber der letztere Gedanke gebilligt, dann besteht ein zureichender Grund nicht, die Vorschrift nicht auf alle Fälle auszudehnen, in welchen hier eine vormundschaftliche Fürsorge in Frage steht.)

3

Die Beratung zu § 80 des Entwurfs, Prot. I 9280, s. bei den §§ 2363-2365 BGB (s. auch unten Note 9). 1101

v.Schmitt (Nr 54, 4)

§§ 2111-2136

Erbrecht

ν. Weber (Nr 76) I Prot I 9282

I 2. dem § 82 in der Fassung des Antrags 1 als zweiten Absatz hinzuzufügen: „Die Kosten, welche durch die gesetzliche Vertretung des Nacherben im Falle des ersten Absatzes entstehen, hat der Vorerbe aus der Erbschaft, vorbehaltlich der Erstattung oder Kürzung bei Herausgabe der Erbschaft an den Nacherben, zu tragen."

Kurlbaum (Nr 79, 1)

3. den § 82 zu fassen: „Soll die Person des Nacherben durch einen bei dem Eintritte des Falles der Nacherbschaft vorhandenen Zustand bestimmt werden, so wird derjenige, welcher Nacherbe sein würde, wenn der Fall der Nacherbschaft eingetreten wäre, durch einen den unbestimmten Nacherben bestellten Pfleger nicht vertreten. Eine solche Person ist, unbeschadet der Rechte anderer unbestimmter Nacherben, berechtigt, die während der Dauer der Vorerbschaft dem Nacherben zustehenden Rechte auszuüben. Eine zu den Nacherben gehörende Person, welche noch nicht empfangen ist, ist in Ansehung der dem Nacherben während der Vorerbschaft zustehenden Rechte rechtsfähig." Der Referent erklärte, lediglich seinen eventuell gestellten Streichungsantrag aufrecht erhalten zu wollen.

1. in Ansehung der Hauptfrage, auf welche § 82 des Entw. sich bezieht, nämlich der Frage der Kuratelanordnung für eine unbestimmte, vielleicht noch nicht einmal zur Existenz gelangte Person, ist allgemein durch § 1703 К. E. entschieden, daß, wenn es nicht bekannt oder nicht gewiß ist, wer bei einer Angelegenheit der Betheiligte sei, diesem unbestimmten Betheiligten für die einzelne Angelegenheit ein Pfleger bestellt I Prot I 9283 werden könne. | Nach Prot. S. 8606 soll die Vorschrift des § 1703 К. E. dahin verstanden werden, daß die Anordnung einer Pflegschaft nicht voraussetzt, daß der zu Vertretende eine bereits existente, zum mindesten eine bereits empfangene Person sei. Man war einverstanden, daß der § 1702 К. E., welcher auf die cura ventris sich bezieht, und der § 1703 К. E. insbesondere auch dann zur Anwendung gelangen, wenn es sich um den Schutz nacherbschaftlicher Rechte der in §§ 1702, 1703 К. E. gedachten Personen handelt, und daß für ungewisse, insbesondere noch nicht empfangene Personen, nicht, wie der Entwurf vorschlägt, eine allgemeine Vertretung, sondern nur eine Vertretung zur Wahrnehmung des Interesses des Vertretenen bei einer einzelnen Angelegenheit zu bestellen sei. Man hielt es indessen für zweckmäßig, an dieser Stelle eine Verweisung auf § 1703 К. E. aufzunehmen, damit einerseits klargestellt werde, auf welchem Wege die nacherbschaftlichen Rechte zur Ausübung gelangen, wenn eine der im § 1703 К. E. bezeichneten Personen zum Nacherben eingesetzt wird, und damit andererseits der § 1703 К. E. eine Erläuterung dahin erfährt, daß zu den dort bezeichneten Personen auch die als Nacherben einsetzbaren noch nicht empfangenen Personen gehören. Beschlossen wurde hiernach, salva redactione, die Aufnahme folgender Vorschrift: „Inwiefern, wenn eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht empfangene Person oder, wenn Jemand, dessen Persönlichkeit erst durch ein nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt wird, zum Nacherben eingesetzt ist, zur Wahrnehmung der nacherbschaftlichen Rechte ein Pfleger zu bestellen ist, bestimmt sich nach § 1703 K.E." I Prot I 9284

Der Abs. 2 des Antrags 3 galt als durch den vorstehen-1 den Beschluß erledigt. Die Ausdrucksweise desselben, nach welcher, um die Anwendbarkeit des § 1703 К. E. zu erläutern, die zu Nacherben eingesetzten Personen, welche noch nicht empfangen 1102

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sind, für rechtskräftig erklärt werden, wurde nicht gebilligt, eine solche Beseitigung des Bedenkens, daß die nacherbschaftlichen Rechte der personae incertae subjektlos seien, auch nicht für erforderlich erachtet. 2. Der vom Referenten zurückgezogene Vorschlag des Antrags 1, an die Stelle des Vormundschaftsgerichtes das Nachlaßgericht treten zu lassen, fand auch von anderer Seite keine Befürwortung. Es wurde insbesondere das Bedenken hervorgehoben, daß eine Organisation der Nachlaßgerichte, welche dieselben zur Wahnehmung der Funktionen der Vormundschaftsgerichte geeignet mache, nicht überall vorausgesetzt werden könne. 3. Der Antrag 2 wurde abgelehnt. Erwogen war: Ueber die Verpflichtung zur Kostentragung in dem inneren Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben werde in dem Antrage nicht entschieden. Es bleibe mithin nur in Frage, ob die öffendiche Kasse bezw. der bestellte gesetzliche Vertreter des Nacherben an den Vorerben als Schuldner sich halten könnten. Diese Frage werde theils nach den einschlagenden landesgesetzlichen Bestimmungen über die Gebührenerhebung zu beurtheilen theils von der Intergretation des letzten Willens abhängig zu machen und in letzterer Beziehung regelmäßig zu bejahen sein; denn, wenn der Erblasser eine Nacherbschaft wolle und anordne, so lasse sich hieraus zugleich die Folgerung herleiten, daß die zu der Durchführung seiner Disposition erforderlichen Mittel seinem Nachlasse entnom-| men werden sollen. Eine Entschei- | Prot I 9285 dung dieser Frage im Gesetze, sei deshalb nicht erforderlich und zwar umsoweniger, als die Befürchtung, daß die Nichtentscheidung dieser Frage auf die Offizialthätigkeit der Vormundschaftsgerichte zum Nachtheil der Nacherben von Einfluß sein werde, nicht begründet sei. 4. Der Antrag 3 Abs. 1 wurde abgelehnt. Erwogen war: Der Antrag setze voraus, daß die in Ansehung der Person des designirten Nacherben bestehende Ungewißheit noch nicht gehoben sei, daß aber, sofern nicht in den gegenwärtig bestehenden Verhältnissen eine Aenderung eintrete, schon jetzt eine bestimmte Person als künftiger Vorerbe vorauszusehen sei. Einem solchen wahrscheinlichen Nacherben werde vom Antrage 3 die unmittelbare Ausübung der nacherbschafdichen Rechte eingeräumt. Der Antrag 3, dessen Tragweite übrigens aus der Fassung nicht ganz klar erhelle, unterliege dem Bedenken, daß zwischen verschiedenen Graden der Ungewißheit nicht unterschieden werden könne. Solange die Persönlichkeit des Nacherben noch nicht bestimmt sei, bestehe wohl ein Interesse, aber noch kein Recht bei denjenigen Personen, welche die meiste Aussicht hätten, daß schließlich die Ungewißheit in Ansehung ihrer Person werde gehoben werden. Bei Anordnung einer Pflegschaft werde das Vormundschaftsgericht selbstverständlich die nächstinteressirten Personen hören, da von diesen die beste Information zu erwarten sei. Eine weitere Berücksichtigung derselben sei aber weder gerechtfertigt noch zur Wahrung der nacherbschaftlichen Rechte erforderlich. II. In der VorlZust und der ZustErbR lauten die beschlossenen Bestimmungen: Ist von dem Vorerben [VorlZust oder im Wege einer gegen diesen erwirkten Zwangs- § 1767 Vollstreckung] über einen der Nacherbfolge [ VorlZust: Nacherbschaft] unterliegen- VorlZust/ den Gegenstand verfügt, so wird die Verfügung, soweit sie das Recht des Nacherben ZustErbR/ 1103

§§ 2111-2136 § 1782 КЕ/ § 1828 ^^

Erbrecht

vereitelt oder beeinträchtigt, im Falle der Nacherbfolge [ VorlZust des Eintrittes der Nacherbschaft] unwirksam. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte v o n e j n e m Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Die Verfügung wird [VorlZust: jedoch] nicht unwirksam, wenn sie nach den Vorschriften der §§ 1815 bis 1824 [KE: Bestimmungen der §§ 1769 bis 1778] [ VorlZust, ZustErbR: Bestimmungen der §§ 1769 bis 1776] von dem Vorerben ohne Einwilligung des Nacherben vorgenommen werden kann [VorlZust, ZustErbR:, wenn sie durch eine Anordnung des Erblassers dem Vorerben gestattet ist oder wenn sie zur ordnungsmäßigen Verwaltung der der Nacherbfolge [VorlZust: Nacherbschaft] unterliegenden Gegenstände, insbesondere zur Erfüllung von Verpflichtungen erforderlich ist, welche der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu tragen hat] 4 . Der Nacherbe ist verpflichtet, die Einwilligung oder Genehmigung zu solchen Verfügungen zu ertheilen, welche nach den Vorschriften [VorlZust, ZustErbR, KE·. Bestimmungen] des zweiten Absatzes im Falle der Nacherbfolge [VorlZust: des Eintrittes der Nacherbschaft] nicht unwirksam werden. [VorlZust: Gegenstände, deren Veräußerung im Falle des Eintrittes der Nacherbschaft unwirksam wird, dürfen im Konkurse über das Vermögen des Vorerben sowie im Wege einer gegen diesen erwirkten Zwangsvollstreckung nicht veräußert oder überwiesen werden. Wegen Ansprüchen der Nachlaßgläubiger und auf Grund von Rechten, welche im Falle des Eintrittes der Nacherbschaft nicht unwirksam werden, ist jedoch die Zwangsvollstreckung in die der Nacherbschaft unterliegenden Gegenstände (im Konkurse und außerhalb des Konkurses über das Vermögen des Vorerben) wegen des nacherbschaftlichen Verhältnisses einer Beschränkung nicht unterworfen.] 5 (NB. Zum § 1767. 1. Zum ersten Absatz. Der erste Absatz wiederholt einfach den § 136 К. E. Wenn er auch der Zwangsvollstreckung gedenkt, so ist der Fall zu unterstellen, daß die Vorschrift des vierten Absatzes über die Unzulässigkeit der Veräußerung oder Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung unbeachtet geblieben ist, was leicht sich zutragen kann. 2. Zum zweiten Absatz. a, Im Eingange wird bei „Verfügung" nicht zuzusetzen sein „des Vorerben" und zwar wegen der Zwangsvollstreckung. b, Durch die §§ 76 u. f. Erbrechtsentw. wird, obschon sie nur auf das obligatorische Verhältniß sich beziehen, näher betrachtet, doch mittelbar das Veräußerungsverbot eingeschränkt. c, Einfacher wäre zu bestimmen, in welchen Fällen der Vorerbe einseitig wirksam verfügen könne. Eine solche Bestimmung ist aber abgelehnt, um möglichst den Anschluß an den § 136 К. E. zu erhalten. d, Die negative Fassung am Schlüsse des Absatzes hat ihre besondere Bedeutung. 3. Zum dritten Absatz. Die Worte „oder Genehmigung" lassen sich halten, obschon der Schwerpunkt auf „Einwilligung" ruht. 4

Zu dem bei der Redaktion des K E gestrichenen Satzteil in Abs. 2 siehe § 1 7 7 7 K E (§ 1 8 2 3

ET). 5

Zu dem gestrichenen Abs. 4, wie auch zur gestrichenen Erwähnung der Zwangsvollstreckung in Abs. 1, siehe den nachfolgenden § 1 7 6 7 a ZustErbR. Das im Text folgende N B hat (ebenso wie alle weiteren) nur die VorlZust.

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§§ 2111-2136

4. Der „Nacherbschaft unterliegenden Gegenstände" ist besonders wichtig in Beziehung auf den Grundsatz res succedit etc. 5. Im § 854 К. E. ist Abs. 2 Zwangsversteigerung richtig, weil bei Grundstücken nur diese in Frage kommen kann; im § 107 ist sub fine „veräußern" richtig, weil bewegliche Sachen auch in anderer Art als durch Versteigerung verwerthet werden können. 6. „Ordnungsmäßige Verwaltung" zu vergl. K . E . §§ 1291, 1292,1295,1315.) Die Vorschrift des § 1782 Abs. 1 [ZustErbR: § 1767 Abs. 1] findet auch Anwendung § 1767a auf eine Zwangsvollstreckung, welche in einen der Nacherbfolge unterliegenden Z u s t E r b R / Gegenstand gegen den Vorerben erwirkt ist. Die Veräußerung oder Ueberweisung § 1783 eines Gegenstandes, dessen Veräußerung im Falle der Nacherbfolge unwirksam KE wird, ist weder im Konkurse über das Vermögen des Vorerben noch im Wege einer gegen diesen erwirkten Zwangsvollstreckung zulässig. Wird der Anspruch eines Erbschaftsgläubigers oder ein Recht geltend gemacht, welches im Falle der Nacherbfolge nicht unwirksam wird, so unterliegt die Rechtsverfolgung nicht den im ersten Absätze bestimmten Beschränkungen. Ein Urtheil, welches in dem Rechtsstreite zwischen einem Dritten und dem Vorerben über einen gegen den letzteren als Erben erhobenen Anspruch oder über einen der Nacherbfolge [ VorlZust: Nacherbschaft] unterliegenden Gegenstand erlassen und vor Eintritt [VorlZust, ZustErbR, K E : dem Eintritte] der Nacherbfolge [VorlZust: des Falles der Nacherbschaft] rechtskräftig geworden ist, wirkt für und gegen den Nacherben.

§ 1768 VorlZust/ ZustErbR/ § 1784

КЕ/

§ 1830 EI

(NB. Zum § 1768. Zu vergl. K . E . §§ 107,191.) Auf das Rechtsverhältniß des Vorerben gegenüber dem Nacherben finden, soweit § 1769 nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die Vorschriften über den VorlZust/ Nießbrauch mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Vorerbe Z u s t E r b R / gegenüber dem Nacherben als Nießbraucher [VorlZust: (und der Nacherbe als К Е / § 1815 Eigenthümer)] anzusehen ist. (NB. Zum § 1769. 1. Zu vergl. §§ 1265,1484 K . E . 2. Die in Parenthese stehenden Worte sind wohl entbehrlich, sie stören, weil „Eigenthümer" in Rücksicht auf Nießbrauch an Rechten nicht ganz richtig ist.)

EI

Soweit der Nießbraucher nur gemeinschaftlich mit dem Eigenthümer oder dem- § 1770 jenigen, an dessen Rechte ihm der Nießbrauch zusteht, [in der VorlZust fehlt der VorlZust/ Passus „oder - zusteht,"] verfügen kann, bedarf der Vorerbe der Einwilligung oder Z u s t E r b R / KE Genehmigung des Nacherben. In Ansehung eines der Nacherbfolge unterliegenden Erbtheiles ist zu dem Antrage des Vorerben auf Aufhebung der Gemeinschaft der Erben die Einwilligung des Nacherben nicht erforderlich. [Abs. 2 nur im K E ] 6 (NB. Zum § 1770. Der § 1770 bezweckt vorzugsweise Deckung des § 962 K . E . Seine Aufnahme ist ungeachtet des Prinzips des § 1769 für nöthig erachtet, einmal weil an Stelle der gemeinschaftlichen Verfügung die Verfügung des Vorerben mit Einwilligung oder 6

Der Abs. 2 des § 1770 K E geht zurück auf einen Beschluß zu § 395 des Entwurfs (auf Antrag v. Schmitt, Nr. 442), Prot. I 11213-11216, s. bei den §§ 2032-2062 BGB.

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§§ 2111-2136

Erbrecht

Genehmigung des Nacherben tritt, vorzugsweise aber, weil der § 962 zum Theil auch einen dinglichen Charakter hat, insofern also das Prinzip des § 1769 nicht zu genügen scheint. Ob der letztere Grund durchschlagend sei, ist wegen des ersten Grundes unerheblich. Man kann gegen den letzteren Grund anführen: Der § 962 beziehe sich auch auf das persönliche Verhältniß zwischen Eigenthümer und Nießbraucher; er verleihe dem Nießbraucher auch gegenüber dem Eigenthümer Verfügungsrechte; soweit es aber geschehe, wirke die Vorschrift nothwendig auch zu Gunsten Dritter, indem das sogen. Veräußerungsverbot, wie ja auch der § 1767 ausdrücklich anerkenne, eine Beschränkung erleide.) §1771 VorlZust/ ZustErbR/

KE §1817 EI

§ 1772 VorlZust/ ZustErbR

Der Vorerbe ist verpflichtet, die der Nacherbfolge [ VorlZust: Nacherbschaft] unterliegenden Sachen in dem durch den § 1001 [VorlZust, ZustErbR, KE: § 978] bestimmten Maße [ VorlZust: (dem Umfange)] dergestalt unter Versicherung zu bringen, daß sowohl sein Interesse als das Interesse des Nacherben Gegenstand der Versicherung ist. Auf die Einziehung der Versicherungsgelder finden die Vorschriften über die Einziehung einer auf Zinsen ausstehenden, der Nacherbfolge [VorlZust: Nacherbschaft] unterliegenden Forderung Anwendung. Sowohl der Vorerbe als der Nacherbe kann verlangen, daß die Versicherungsgelder in wirtschaftlich zweckmäßiger Weise zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes verwendet werden. Gehört eine auf Zinsen ausstehende noch nicht fällige und kündbare Forderung zu den der Nacherbfolge [VorlZust: Nacherbschaft] unterliegenden Gegenständen, so steht die Kündigung nur dem Vorerben zu. Die Einwilligung des Nacherben in die Kündigung ist nicht erforderlich. Der Nacherbe kann jedoch von dem Vorerben die Kündigung verlangen, wenn die Sicherheit der Forderung in dem Maße gefährdet ist, daß die Einziehung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters entspricht. Die Kündigung des Schuldners ist wirksam, wenn sie auch nur dem Vorerben erklärt ist. (NB. Zum § 1772. 1. Es ist nicht erforderlich, die analoge Anwendbarkeit des § 1008 К. E. auszuschließen. Soweit der § 1712 von dem § 1008 abweicht, ergiebt sich die Anwendbarkeit des § 1008 aus dem der prinzipiellen Vorschrift beigefügten Vorbehalte, „soweit nicht aus dem Gesetze sich ein Anderes ergebe." Dazu kommt, daß die prinzipielle Vorschrift nur von den obligatorischen Rechtsbeziehungen redet, der § 1006 К. E. bezw. der § 1772 aber überwiegend einen dinglichen Charakter zeigt. 2. Der zweite Satz wird nöthig sein, weil sein Inhalt nicht aus dem ersten Satze mit Nothwendigkeit folgt. 3. Das Wort „kündbar" findet sich auch im § 1008 К. E.)

§ 1773 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/

§ 1819 EI

Die Einziehung einer auf Zinsen ausstehenden fälligen Forderung steht [VorlZust: (gleichfalls)] nur dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch von dem Schuldner nur verlangen, daß die Leistung an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben bewirkt oder der Gegenstand der Leistung für ihn und den Nacherben öffentlich hinterlegt werde. Der Nacherbe ist zur Ertheilung jener Einwilligung verpflichtet, wenn ihm der Vorerbe Sicherheit leistet; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Der Nacherbe kann von dem Vorerben die Einziehung der Forderung unter den Voraussetzungen verlangen, unter welchen er nach dem §1818 [VorlZust, ZustErbR, KE: § 1772] die Kündigung zu verlangen befugt sein würde. 1106

Testament

§§ 2111-2136

[ VorlZust: (Der Schuldner kann sich durch öffentliche Hinterlegung des Leistungsgegenstandes von seinen Verpflichtungen befreien.)) (NB. Zum § 1773. 1. Im § 1008 letzter Absatz ist der Ausdruck „für beide" für genügend erachtet, um zum Ausdruck zu bringen, daß die Deposition so zu erfolgen habe, daß zur Abhebung die Einwilligung beider erforderlich sei. Mit Rücksicht hierauf erscheint es nicht angezeigt, im vorliegenden § einen deutlicheren Ausdruck zu wählen. 2. Der letzte Satz erscheint kaum nöthig; er erledigt sich durch § 270 К. E., fehlt auch im § 1008, in welchem er wegen Selbstverständlichkeit übergangen ist. Der Satz ist übrigens dahin zu verstehen, daß das Depositionsrecht nur ansteht, wenn das Einverständniß des Vorerben und Nacherben in die Leistung nur an den Vorerben oder in anderer Art nicht nachzuweisen ist.) Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung eingezogen, so kann der Vorerbe von dem Nacherben die Einwilligung dazu verlangen, daß das Kapital nach Maßgabe der für die Belegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften für den Vorerben unter Sicherung der Rechte des Nacherben verzinslich wieder angelegt werde. Auch kann der Nacherbe von dem Vorerben verlangen, daß dieser die Anlegung in der angegeben Weise bewirke. Die Vorschriften [VorlZust, ZustErbR, KE: Bestimmungen] des ersten Absatzes finden auch dann Anwendung, wenn der Vorerbe die Einziehung der Forderung unter Sicherstellung des Nacherben bewirkt hat.

§ 1774 VorlZust/ ZustErbR/

КЕ/ § 1820 EI

(NB. Zum § 1774. 1. Der Ausdruck „unter Sicherung der Rechte des Nacherben" wird nicht mißzuverstehen sein. Der Nacherbe muß so gesichert sein, als er war, bevor die Forderung eingezogen wurde; es muß das Kapital als Fideikommißvermögen angelegt werden, wozu die Benachrichtigung des Schuldners oder auch Verlautbarung im Grundbuche und im Falle der Anschaffung von Effekten Deposition erforderlich sein wird. 2. Der Vorerbe, welcher nach Mündelrecht anlegen will, wird zu einer konkreten Anlegung den Konsens des Nacherben zu extrahiren haben und umgekehrt der Nacherbe, der eine solche Anlegung verlangt, eine spezielle Anlegung zu proponiren haben.) Auf eine Grundschuld oder Eigenthümerhypothek, welche zu den der Nacherb- § 1775 folge [ VorlZust: Nacherbschaft] unterliegenden Gegenständen gehört, finden die VorlZust/ ZustErbR/ für Forderungen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. КЕ/ (NB. Zum § 1775. § 1821 Der § 1775 entspricht dem § 1009a des K E . ) EI Der Vorerbe ist verpflichtet, eine der Nacherbfolge [ VorlZust: Nacherbschaft] unterliegende, auf den Inhaber lautende Schuldverschreibung oder Aktie, mit Ausnahme der dazu gehörenden Zinsscheine, Rentenkupons, Gewinnantheilscheine und Erneuerungsscheine [VorlZust, ZustErbR, KE: Talons, Zinsscheine, Rentenkupons und Gewinnantheilscheine] 7 , auch ohne Verlangen des Nacherben bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle dergestalt in Verwahrung zu geben [ VorlZust, ZustErbR, KE: ,] oder, sofern es zulässig ist, dergestalt auf seinen Namen 7

Die Änderung ist erfolgt bei der Revision des § 687 KE, Prot. I 11851 [s. im Bd. „Recht der Schuldverhältnisse III (§§ 652 bis 853)" im Anhang II zu § 808 BGB, S. 738].

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§ 1776 VorlZust/ ZustErbR/

КЕ/ § 1822 EI

§§ 2111-2136

Erbrecht

umschreiben zu lassen, daß im ersten Falle die Herausgabe des Papieres, im zweiten Falle die Einziehung der Forderung oder die Ersetzung des umgeschriebenen Papieres durch ein Inhaberpapier nur mit [ VorlZust, ZustErbR, KE: der] Einwilligung des Nacherben erfolgen kann. Der Vorerbe ist verpflichtet, auch nach der Hinterlegung des Papieres für die Einziehung der fälligen Kapitalbeträge und für die Beschaffung neuer Zinsscheine, Rentenkupons, Gewinnantheilscheine und Erneuerungsscheine [VorlZust, ZustErbR, KE: Talons, Zinsscheine, Rentenkupons und Gewinnantheilscheine] 8 sowie neuer Stammpapiere zu sorgen. Ist hierzu die Vorlegung des hinterlegten Papieres erforderlich, so hat der Nacherbe die Einwilligung zur [VorlZust, ZustErbR, KE: zu der] Herausgabe des Papieres an den Vorerben gegen Sicherheitsleistung zu ertheilen; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Auf die Wiederanlegung eines eingezogenen Kapitalbetrages finden die Vorschriften des § 1820 [ VorlZust, ZustErbR, KE: § 1774] Anwendung. Die Vorschriften [VorlZust, ZustErbR, KE: Bestimmungen] des ersten und zweiten Absatzes finden auf Papiere, welche den Vorschriften über verbrauchbare Sachen unterliegen, keine Anwendung. (NB. Zum § 1776. 1. Zu vergl. die §§ 1010 und 1632 К. E., die in der Fassung von einander etwas ohne sichtbaren Grund abweichen, indem namentlich der eine Paragraph im Singular, der andere im Plural redet. 2. Es ist davon auszugehen, daß der Vorerbe mit der Erbschaft auch die Papiere erlangt hat.) Zu jeder Verfügung, welche in Gemäßheit der Vorschrift des § 1767 Abs. 2 wegen Nothwendigkeit der ersteren zur ordnungsmäßigen Verwaltung im Falle der Nacherbfolge [VorlZust: des Eintritts der Nacherbschaft] nicht unwirksam wird, ist der Vorerbe berechtigt, auch wenn er die Verfügung nach den Vorschriften der §§ 1769 bis 1776 nicht ohne Einwilligung des Nacherben vornehmen dürfte. Wird jedoch gegenüber einem Dritten die Nothwendigkeit der Verfügung geltend gemacht, so ist auf Verlangen des Dritten die Einwilligung des Nacherben beizubringen. [VorlZust: Der Vorerbe hat jedoch, wenn er gegenüber einem Dritten geltend macht, daß eine Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sei, auf Verlangen des Dritten, vorher die Einwilligung des Nacherben beizubringen.] Die Vorschrift des ersten Absatzes findet in den Fällen des § 1776 Abs. 2 keine Anwendung.

§ 1777 VorlZust/ ZustErbR

(NB. Zum § 1777. Würde im ersten Absätze der § 1776 von der Allegation ausgeschlossen, so könnte der letzte Absatz gestrichen werden. Allein eine solche Abkürzung ist nicht ohne Bedenken.) Der Nacherbe hat die im § 1819 Satz 3, im § 1820, im § 1822 Abs. 2, im § 1823 Abs. 1 und im § 1828 Abs. 3 [VorlZust: in den § 1767 Absatz 3, § 1773 Absatz 3, § 1774 Absatz 1, § 1776 Absatz 2 und § 1777 Absatz 1] [ZustErbR: in den § 1767 Abs. 3, § 1773 Satz 3, § 1774, § 1776 Abs. 2 und § 1777 Abs. 1] [KE: im § 1773 Satz 3, im § 1774, im § 1776 Abs. 2, im § 1777 Abs. 1 und im § 1782 Abs. 3] bezeichnete Einwilligung in öffentlich beglaubigter Form zu ertheilen.

§ 1778 VorlZust/ ZustErbR/ § 1785 КЕ/ § 1831 EI 8

Wie vorige Note.

1108

Testament

§§ 2111-2136

(NB. Zum § 1778. 1. Die Form ist nur für den Fall des § 1777 beschlossen, aber der Beschluß wird auszudehnen sein. 2. Zu vergl. K.E. §§ 269, 299, 306 im Gegensatz zu den §§ 1165, 1307, 1554, 1580.) Der Erblasser kann dem Vorerben größere Rechte als die in den §§ 1815 bis 1823 [KE-. §§ 1769 bis 1777] bestimmten beilegen. [VorlZust, ZustErbR: Eine Anordnung des Erblassers, durch welche dem Vorerben größere Rechte beigelegt werden, als in den §§ 1769 bis 1777 bestimmt wird, ist wirksam.] (NB. Zum § 1779. Im § 1767 Absatz 2 werden die auf die Anordnung des Erblassers sich beziehenden Worte stehen bleiben müssen, weil nachfolgend die Konsenspflicht des Nacherben bestimmt wird.) Als zur Nacherbschaft gehörende [ VorlZust: (der Nacherbschaft unterliegende)] Gegenstände gelten auch diejenigen, welche der Vorerbe auf Grund eines der Nacherbfolge unterliegenden [VorlZust: zur Erbschaft gehörenden] Rechtes erworben hat, sofern sie nicht dem Vorerben als Nutzungen gebühren, [in der VorlZust fehlt das vorstehende Komma] oder welche der Vorerbe als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines der Nacherbfolge unterliegenden [ VorlZust: zur Erbschaft gehörenden] Gegenstandes oder durch die [ VorlZust: (für) die,] auch gegenüber dem Nacherben wirksame Veräußerung eines der Nacherbfolge unterliegenden [ VorlZust: zur Erbschaft gehörenden] Gegenstandes erworben hat, oder welche der Vorerbe zu dem Inventare [ VorlZust.: Inventar] eines erbschaftlichen Grundstückes angeschafft und in das Inventar einverleibt hat.

§ 1779 VorlZust/ ZustErbR/ § 1778 КЕ/ § 1824 EI

§ 1780 VorlZust/ ZustErbR/ § 1779 КЕ/ § 1825 EI

(NB. Zum § 1780. 1. Im Eingange wird es „zur Nacherbschaft gehörende" heißen müssen. 2. Zu vergl. § 1263, aber auch § 977. 3. Der Verfügung über verbrauchbare Sachen wird nicht besonders zu gedenken sein, denn die analoge Anwendbarkeit des § 993 ergiebt klar, daß solche Sachen dem Vorerben, welcher der gegenwärtige Eigenthümer schon an und für sich ist, ohne Beschränkung gehören und im Verhältniß zwischen Vorerben und Nacherben nicht einen Theil der zu restituirenden Erbschaft bilden.) Wird für den Vorerben ein der Nacherbfolge unterliegendes [ VorlZust: erbschaftliches] Recht in das Grundbuch eingetragen, so ist zugleich von Amts wegen das [VorlZust, ZustErbR: nacherbschaftliche] Recht des Nacherben einzutragen. Der Nacherbe kann von dem Vorerben verlangen, daß dieser seine Rechte, soweit dieselben der Nacherbfolge unterliegen, für sich eintragen lasse [VorlZust: die Eintragung des von ihm durch die Erbschaft erworbenen Rechtes herbeiführe].

§ 1781 VorlZust/ ZustErbR/ § 1780 КЕ/ § 1826 EI

(NB. Zum § 1781 VorlZust. Man wird hier wieder nicht sagen dürfen: ein der Nacherbschaft unterliegendes s.c. Recht; denn das Grundbuchamt kann nicht darüber kognosziren, ob der Fall der Surrogation vorliege.) Wird dem Vorerben ein Erbschein ertheilt, so ist in dem letzteren anzugeben, daß der Erbe nur Vorerbe sei, unter welcher Voraussetzung die Nacherbfolge eintrete und wer der Nacherbe sei.

1109

§ 1782 VorlZust/ ZustErbR/

§§ 2111-2136

Erbrecht

(NB. Die Versetzung des § 1782 in den Abschnitt über den Erbschein ist vorbehalten.)9 § 1783 VorlZust/ ZustErbR/ §1781 КЕ/ § 1827

EI

Inwiefern vor Eintritt der Nacherbfolge [VorlZust: des Falles der Nacherbschaft] zur Vertretung des Nacherben, wenn dieser [ VorlZust: (welcher)] eine noch nicht empfangene Person ist, [in der VorlZust und der ZustErbR fehlt das vorstehende Komma] oder wenn dessen Persönlichkeit erst durch ein noch nicht eingetretenes [ VorlZust: nach dem Erbfalle eintretendes] Ereigniß bestimmt wird, ein Pfleger zu bestellen sei, bestimmt sich nach den Vorschriften des § 1742 [VorlZust: der §§ 1702 und 1703] [ZustErbR/KE·. des § 1703]. (NB. Zum § 1783 VorlZust. 1. Zuvergl. § 1762 Abs. 2. 2. Der § 1702 wird mit zu allegiren sein.)

Kurlbaum (Nr 465, 21 a; 469) v. Mandry (Nr 4 6 1 , 1 2 )

III. Bei der Redaktion des KE war beantragt: a) zu § 1767 Abs. 2: statt „1769 bis 1776" zu zitiren „1769 bis 1777,1779" und die Worte „wenn sie durch eine Anordnung pp." (bis zum Schluß) zu streichen. Der Antrag wurde gebilligt.10 (Prot. I 11327, 11351) b) zu § 1772: den ersten Satz dahin zu fassen: „Die Kündigung einer auf Zinsen ausstehenden (kündbaren) Forderung steht nur dem Vorerben zu." eventuell: die Worte „noch nicht fällige und" zu streichen. (Für den prinzipalen Vorschlag vergl. § 1773 erster Satz.); im dritten Satze zu setzen: „wenn die Sicherheit der noch nicht fälligen, aber kündbaren Forderung." (vergl. § 1008 Abs. 3). Im Hinblick auf § 1008 (К. E.) wurde zu dem Antrage zu Satz 1 beschlossen, im Eingange des § 1772 die Worte „noch nicht fällige und kündbare" zu streichen; ingleichen wurde der Antrag zu Satz 3 angenommen. (Prot. 1 11423 f.)

Kurlbaum (Nr 463, 12)

c) zu § 1775: „Auf eine verzinsliche Grundschuld ... finden die für verzinsliche Forderungen pp." (Für unverzinsliche Grundschulden und Eigenthümerhypotheken bestimmt bereits § 1769.) Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11325, 11352)

v. Mandry (Nr 4 6 1 , 1 3 )

d) zu § 1777 Abs. 1: „Zu jeder Verfügung, welche zur ordnungsmäßigen Verwaltung der der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstände, insbesondere zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, die der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu tragen hat, erforderlich ist, ist der Vorerbe berechtigt ..." (Uebersetzung des Zitats des § 1767 Abs. 2). Der Antrag wurde mit der Maßgabe angenommen, daß der Passus „erforderlich ist," vor die Worte „die der Vorerbe" versetzt werden und an Stelle der letztgenannten Worte gesetzt werden soll „welche der Vorerbe". (Prot. I 11351) Demgemäß ist die Vorschrift später an dieser Stelle gestrichen und ihr sachlicher Inhalt bei den Vorschriften über den Erbschein als § 2011 Satz 1 VorlZust/ZustErbR [§ 2027 Abs. 1 KE, § 2075 Abs. 1 EI, § 2363 Abs. 1 Satz 1 BGB] aufgenommen worden, vgl. Prot. I 9280, 1 0 6 4 5 - 1 0 6 4 8 bei den §§ 2 3 6 3 - 2 3 6 5 BGB. Die Zitierung in § 1782 K E lautet dann aber doch nicht „1769 bis 1777,1779", sondern „1769 bis 1778". Diese weitere Änderung erfolgte offenbar in Folge des zu Antrag g) gefaßten Beschlusses. Zu dem gestrichenen Schlußpassus in § 1767 Abs. 2 siehe § 1777 K E (§ 1823

EI). 1110

Testament

§§ 2111-2136

Damit hat die Vorschrift folgende Fassung: Zu jeder Verfügung, welche zur ordnungsmäßigen Verwaltung der der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstände, insbesondere zur Erfüllung von Verbindlichkeiten [.KE: ,] erforderlich ist, welche der Vorerbe gegenüber dem Nacherben nicht selbst zu tragen hat, ist der Vorerbe berechtigt, auch wenn er die Verfügung nach den Vorschriften der §§ 1815 bis 1822 [KE: §§ 1769 bis 1776] nicht ohne Einwilligung des Nacherben vornehmen dürfte. Wird jedoch gegenüber einem Dritten die Nothwendigkeit der Verfügung geltend gemacht, so ist auf Verlangen des Dritten die Einwilligung des Nacherben beizubringen. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet in den Fällen des § 1822 Abs. 2 [KE: § 1776 Abs. 2] keine Anwendung. e) zu § 1779: „Der Erblasser kann dem Vorerben größere Rechte, als die in den §§ 1769 bis 1777 bestimmten, beilegen." (Prot. I 11325)

§1777 КЕ/ § 1823 EI

Kurlbaum (Nr 463,13)

Der Antrag wurde mit der Maßgabe angenommen, daß die Kommata entfallen sollen. (Prot. I 11352) f) zu § 1781 Abs. 1: das Wort „nacherbschaftliche" zu streichen. Der Antrag fand Genehmigung. (Prot. I 11455)

Johow (Nr 470,9)

g) die §§ 1767, 1767a, 1768 hinter § 1783 zu setzen, dagegen § 1784 hinter § 1763 und § 1787 hinter § 1766. (Auf diese Weise kommen die Vorschriften, welche im Falle der Nacherbfolge wirksam werden, zusammen (1767-1768, 1785, 1788ff.), ebenso die über die Wirkung der Einsetzung in Ansehung der Personen (1761—1763, 1784, 1764-1766), denen sich dann die über den sachlichen Umfang, 1787, am besten anschließen möchte.) (Prot. I 11324f.); den § 1778 bei der Umstellung der §§ 1767 bis 1768 hinter den letzteren zu versetzen. (Prot. I 11327)

Kurlbaum (Nr 463,11)

Kurlbaum (Nr 465, 21 b)

Dementsprechend wurde beschlossen, daß die Reihenfolge der auf die Nacherbschaft sich beziehenden Vorschriften dahin geändert werden solle, daß sich zu folgen haben: §§ 1763,1784, 1764 bis 1766, 1787, 1769 bis 1777, 1779 bis 1781 (§ 1782 ist weggefallen), 1783, 1767, 1767a, 1768, 1778, 1785 (§ 1786 ist nachträglich gestrichen), 1788 ff. (Prot. 111351) h) Der von anderer Seite gestellte Antrag, die §§ 1767 bis 1783, 1785, 1786, 1788 Planck bis 1796 in der vorstehend beschlossenen Reihenfolge als einen besonderen Titel (Nr 468, 2) unter der Ueberschrift „Rechtsstellung des Vorerben und Nacherben" zusammenzufassen und diesen Titel in den fünften Abschnitt (Rechtsstellung des Erben) als letzten, eventuell als fünften Titel dieses Abschnittes aufzunehmen, wurde abgelehnt. (Prot. I 11351 f.) Mit den vorstehend beschlossenen Änderungen sind die Bestimmungen im KE als §§ 1769 bis 1785 enthalten. IV. Bei der Revision des KE war beantragt: a) zu § 1769: „Im Verhältnisse zwischen Vorerben und Nacherben finden . . . " („Im v. Mandry Verhältnisse zwischen . . . " ist die, wesentlich im Familienrechte ständig gebrauchte (Nr 513,4) Formel um die Beschränkung einer Vorschrift auf die obligatorischen Beziehungen zwischen zwei Personen auszudrücken. „Rechts-Verhältniß des Vorerben gegenüber dem Nacherben" könnte Zweifel bestehen lassen, bezw. wenn beachtet wird,

1111

§§ 2111-2136

Erbrecht

daß das dingliche Recht des Nießbrauchers eine unmittelbare Richtung gegen das Eigenthumsrecht nicht verkennen läßt.) Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 12234) v. Schmitt (Nr 510, 6)

b) zu § 1770: Abs. 1 Schluß statt „bedarf pp." zu setzen „ist zu den Verfügungen des Vorerben die Einwilligung oder Genehmigung des Nacherben erforderlich." (Bemerkung. Für „erforderlich" vgl. § 1770 Abs. 2, § 1898 Abs. 3, § 1910 Abs. 1. Wozu Genehmigung erforderlich, ist wohl wie in anderen Stellen beizufügen.) Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 12234 f.)

Kurlbaum (Nr 512, 5)

c) zu § 1770: Abs. 2 zu fassen: „In Ansehung des ... Erbtheiles kann der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft der Erben von dem Vorerben ohne Einwilligung des Nacherben geltend gemacht werden; in Ansehung dieses Anspruches des Vorerben ist der Nacherbe als Theilhaber der Gemeinschaft anzusehen." Der Antrag wurde mit Weglassung des Schlußpassus „in Ansehung pp." angenommen. Man war der Ansicht: Die bisherige Fassung erwecke den Schein, als solle der Vorerbe nur über die Frage, ob die Auseinandersetzung stattzufinden habe, allein entscheiden. Nach dem § 1784 aber wirke das Urtheil, welches in einem von dem Vorerben geführten Rechtsstreite über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand erlassen werde, auch für und gegen den Nacherben, und hieran solle in Ansehung des Rechtsstreites über die Auseinandersetzung der Miterben nicht abgewichen werden. Der Vorerbe sei also ermächtigt, den Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft auch im Wege der Klage geltend zu machen, mit welcher stets der Antrag auf eine bestimmte Art der Auseinandersetzung verbunden sein müsse. Diese Ermächtigung werde durch die beschlossene Fassung auch für das Rechtsverhältniß des Vorerben gegenüber dem Nacherben klar gestellt, und dies sei nach der Natur der Prozeßführung als der Vornahme von Verwaltungshandlungen geboten (Prot. S. 3926). Der Vorerbe sei dem Nacherben für die Art der Prozeßführung verantwordich; aber die Zuziehung des Nacherben zu dem Prozesse, wie sie der abgelehnte Theil des Antrages beabsichtige, sei nicht erforderlich. Die Ermächtigung zur Geltendmachung des Anspruches schließe jedoch nicht die Ermächtigung zu rechtsgeschäfdichen Verfügungen ein, mögen diese, bei Gelegenheit des Prozesses vorgenommen, zur Erledigung des Prozesses bestimmt sein oder in den nach dem § 2106 zugelassenen Vermittelungsverfahren oder außerhalb jedes Verfahrens vorgenommen werden. (Prot. S. 6724, 6725). Die Wirksamkeit solcher Rechtsgeschäfte bestimme sich vielmehr nach den Vorschriften des § 1782. (Prot. I 12235 f.)

§ 1816 EI

Johow (SachenR Nr 441, 11)

Damit hat die Vorschrift folgende Fassung: Soweit der Nießbraucher nur gemeinschaftlich mit dem Eigenthümer oder demjenigen, an dessen Rechte ihm der Nießbrauch zusteht, verfügen kann, bedarf der Vorerbe der Einwilligung oder Genehmigung des Nacherben. In Ansehung eines der Nacherbfolge unterliegenden Erbtheiles kann der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft der Erben von dem Vorerben ohne Einwilligung des Nacherben geltend gemacht werden. d) zu § 1772: im § 1008 Abs. 3 und im § 1772 Satz 3 statt „wenn die Sicherheit der noch nicht fälligen, aber kündbaren Forderung" zu setzen „wenn die Forderung noch nicht fällig, aber kündbar und ihre Sicherheit". Der Antrag wurde gebilligt. (Prot. I 11973) 1112

Testament

§§ 2111-2136

Damit hat die Vorschrift folgende Fassung: Gehört eine auf Zinsen ausstehende Forderung zu den der Nacherbfolge unterliegenden Gegenständen, so steht die Kündigung nur dem Vorerben zu. Die Einwilligung des Nacherben in die Kündigung ist nicht erforderlich. Der Nacherbe kann jedoch von dem Vorerben die Kündigung verlangen, wenn die Forderung noch nicht fällig, aber kündbar und ihre Sicherheit [KE: wenn die Sicherheit der noch nicht fälligen, aber kündbaren Forderung] in dem Maße gefährdet ist, daß die Einziehung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters entspricht. Die Kündigung des Schuldners ist wirksam, wenn sie auch nur dem Vorerben erklärt ist.

§1772

КЕ/ § 1818 EI

e) zu § 1776: Bei der Revision des § 687 KE 1 1 wurde beschlossen, im § 1776 Abs. 1 Zeile 3/4 statt „Talons, Zinsscheine ... Gewinnantheilscheine" zu setzen „Zinsscheine, Rentenkupons, Gewinnantheilscheine und Erneuerungsscheine", Abs. 2 Zeile 3/4 statt „neuer Talons ... Gewinnantheilscheine" zu setzen „Zinsscheine, Rentenkupons, Gewinnantheilscheine und Erneuerungsscheine . . . " Maßgebend war die Erwägung, daß im § 687 die besondere Erwähnung der Ausgabe neuer Zins- pp. Scheinen keineswegs überflüssig sei, daß dagegen der Gebrauch des Fremdwortes Talon als technischen Ausdruckes sich nicht empfehle, statt desselben vielmehr eine andere Bezeichnung zu wählen sei. Als solche sei das Wort „Erneuerungsschein", welches auch schon im Strafgesetzbuche § 149 gebraucht sei, allen anderen Bezeichnungen vorzuziehen. Die Definition des Erneuerungsscheins müsse im § 687, als an der ersten Stelle, an welcher von dem Erneuerungsschein geredet werde, erfolgen. Hiernach ergäben sich die weiteren zu §§ 687, 692, 1010, 1632, 1776 beschlossenen Fassungsänderungen von selbst. (Prot. I 11851 f.) f ) zu § 1777: in Abs. 1 Zeile 3 das Komma zwischen „Verbindlichkeiten" und v. Mandry „erforderlich" zu streichen, eventuell die Worte „erforderlich ist" in Zeile 1 hinter (Nr 513, 5) „welche" einzuschieben und in Z. 3 zu streichen. Der prinzipale Antrag wurde angenommen. (Prot. I 12236) g) zu § 1783: Bei der Revision des § 136 war beantragt, § 1783 Abs. 1 Satz 1 die Kurlbaum (AT Nr 1 9 5 , 2 1 ) Worte „gegen den Vorerben" zu streichen. Satz 2: „Ein Gegenstand, dessen Veräußerung im Fall der Nacherbfolge unwirksam wird, darf im Konkurse oder im Wege der Zwangsvollstreckung nicht veräußert oder überwiesen werden." (NB. Der bedingt Berechtigte kann der Zwangsvollstreckung auch dann widersprechen, wenn sie gegen einen Anderen erwirkt ist, sofern nur sein Recht noch fortbesteht. § 136 soll mit § 1783 harmoniren.) Der Antrag wurde abgelehnt. Einer späteren Prüfung der Frage, ob im § 1783 Abs. 1 Satz 2 statt „Die Veräußerung oder Uebertragung eines Gegenstandes ist weder - noch - zulässig" zu setzen sei „Ein Gegenstand - darf — nicht veräußert oder überwiesen werden", soll damit nicht vorgegriffen sein. Maßgebend war die Erwägung: Dem Antrage zu § 136 zufolge 12 soll dem § 136 auch der Fall unterstellt werden, daß ein bedingt übertragener Gegenstand bei einem Dritten, in dessen Inhabung er sich befunden, im Wege einer gegen diesen gerichteten Zwangsvollstreckung in Beschlag S. im Bd. „Recht der Schuldverhältnisse III (§§ 652 bis 853)" im Anhang II zu § 808 BGB, S. 737 f. Er war ebenfalls Teil des Antrags AT Nr. 195, 21 von Kurlbaum, s. bei den §§ 1 5 8 - 1 6 3 BGB im Bd. „Allgemeiner Teil (§§ 1-240, 2. Teilband)" dieser Edition, S. 852 (Prot. I 11667 sub 8 a).

1113

§§ 2111-2136

Erbrecht

genommen und zur Veräußerung gebracht worden sei. Der § 136 befasse sich indessen lediglich mit den Fällen, in welchen der bedingt Verpflichtete selbst über den bedingt übertragenen Gegenstand verfügt habe oder doch, wie bei einer gegen ihn erwirkten Zwangsvollstreckung der Fall sei, aus seinem Rechte verfügt worden sei. Gelange ein bedingt übertragener Gegenstand in einer gegen einen Dritten gerichteten Zwangsvollstreckung zur Veräußerung, so handele es sich dabei um die Veräußerung eines fremden Gegenstandes und hätten die in dieser Hinsicht maßgebenden Grundsätze Platz zu greifen. Im Verhältnisse zwischen dem bedingt Verpflichteten und dem bedingt Berechtigten könne nur die Frage entstehen, ob der bedingt Verpflichtete gehalten und in der Lage gewesen sei, die Veräußerung zu hindern, eine Frage, die sich nach § 135 beantworte. Es habe demgemäß im § 136 bei den Worten „einer gegen diesen erwirkten Zwangsvollstreckung" und ebenso im § 1783 Abs. 1 Satz 1, in Ansehung dessen es sich nicht anders verhalte, bei den Worten „gegen den Vorerben" zu bewenden. Anlangend die beantragte Änderung des § 1783 Abs. 1 Satz 2, so sei allerdings anzuerkennen, daß hinsichtlich des in demselben ausgesprochenen Verbotes ein Unterschied zwischen der gegen den Vorerben und der gegen einen Dritten gerichteten Zwangsvollstreckung nicht zu machen sei. Allein die Aenderung vorzunehmen, falle bedenklich, da zu besorgen sei, daß die entsprechende Korrektur das Verständnis der Vorschriften erschweren werde. Die Aenderung sei aber auch nicht notwendig. Die Veräußerung bezw. Ueberweisung werde im öffendichen Interesse untersagt, und wenn dieses Verbot schon bei einer gegen den Vorerben gerichteten Zwangsvollstreckung Platz greife, so müsse es selbstverständlich auch dann und noch mehr gelten, wenn die Zwangsvollstreckung sich gegen Jemand richte, der gar kein Recht an dem Gegenstande habe. (Prot. I 11667-11669) Kurlbaum (Nr 512, 6)

h) zu § 1783: Im § 1783 Abs. 1 Satz 1 soll, wie beantragt, hinter „Zwangsvollstreckung" eingeschoben werden „oder Arrestvollziehung". (Prot. I 12236)

v. Schmitt (Nr 510, 7)

i) zu § 1783: Abs. 1 Satz 2 zu fassen: „Ein Gegenstand, dessen Veräußerung im Falle der Nacherbfolge unwirksam wird, darf weder ... Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden." (Bemerkung. Vgl. Beschluß zu Antrag g.) Der Antrag wurde angenommen. (Prot. I 12236)

v. Schmitt (Nr 510, 8a)

j) zu § 1783: In Ansehung des Gebrauches der Worte „Erbschaftsgläubiger", „Erbschaftsverbindlichkeiten", 13 im § 1783 Abs. 2 statt „Erbschaftsgläubigers" zu setzen „Nachlaßgläubigers". (Bemerkungen: Bloße Wiederholung des bereits von anderer Seite gestellten Antrags Nr. 195 Ziff. 28. 14 Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß hier die Zwangsvollstreckung in nacherbschaftliche Gegenstände auch für Ansprüche zugelassen werden soll, welche gegen den Erblasser noch nicht bestanden haben, sondern erst später gegen den Nachlaß entstanden sind. Es gehören zu den letzteren selbst diejenigen Vermächtnisse und Auflagen, welche dem Vorerben allein obliegen sollen; denn dies berührt nur das Verhältniß zwischen Vorerben und Nacherben unter sich (vgl. § 1789), der Vermächtnißgläubiger aber ist auch in solchen Fällen stets Nachlaßgläubiger.) 13

14

Ausführlich dazu die Bemerkungen des Redaktors v. Schmitt bei der Revision der §§ 2043, 2096 a KE, Prot. I 12239-12246, s. bei den §§ 1970 ff. BGB unter Α. IV. Gemeint ist der Antrag von Kurlbaum zu §§ 166, 1783 KE, Prot. I I I 682 sub 15 с, s. bei den §§ 1 9 4 - 2 2 5 BGB im Bd. „Allgemeiner Teil (§§ 1 - 2 4 0 , 2. Teilband)" dieser Edition, S. 1067 f. Den auf § 1783 bezüglichen Teil des Antrags hatte Kurlbaum vorläufig zurückgezogen.

1114

Testament

§§ 2111-2136

Der Antrag wurde mit Rücksicht auf die von dem Antragsteller vorgebrachten Gründe, welche im Wesendichen keinen Widerspruch erfuhren, angenommen. (Prot. 1 12236 f., 12239) Damit hat die Vorschrift folgende Fassung: Die Vorschrift des § 1828 Abs. 1 findet auch Anwendung auf eine ZwangsvollStreckung oder Arrestvollziehung, welche in einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand gegen den Vorerben erwirkt ist. Ein Gegenstand, dessen Veräußerung im Falle der Nacherbfolge unwirksam wird, darf weder im Konkurse über das Vermögen des Vorerben noch im Wege einer gegen diesen erwirkten Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden. Wird der Anspruch eines Nachlaßgläubigers oder ein Recht geltend gemacht, welches im Falle der Nacherbfolge nicht unwirksam wird, so unterliegt die Rechtsverfolgung nicht den im ersten Absätze bezeichneten Beschränkungen.

§ 1829 ΕI

Mit den vorstehend beschlossenen Änderungen sind die Bestimmungen im E I als §§ 1815 bis 1831 enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 90-131; Bd. 6, S. 93 ff.; 129 f.; 168f.; 319; 324ff.; 344; Mugdan, Bd. 5, S. 568-588) In den §§ 1815 ff. wird das Rechtsverhältniß zwischen dem Vorerben und dem Nacherben behandelt. Im § 1815 wird die allgemeine Vorschrift gegeben, daß sich dieses Rechtsverhältniß nach den für den Nießbrauch gegebenen Bestimmungen regelt. Die §§ 1816 ff. geben dann Einzelvorschriften. a) Zu § 1815 lag zunächst folgender allgemeiner, die §§1815 bis 1826, 1828, 1829 umfassender Antrag vor, welcher vom Entw. grundsätzlich insofern abweicht, als er dem Vorerben eine freiere Stellung geben, ihm insbesondere eine ausgedehntere Verfügungsgewalt einräumen und im Zusammenhange hiermit die Verweisung auf die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über den Nießbrauch beseitigen will: Antrag, die §§1815 bis 1826, 1828, 1829 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § 1815. (1815 mit § 945 des Entw. II.) Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichniß der zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzutheilen. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vorerben zu unterzeichnen; der Vorerbe hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Nacherbe kann auch verlangen, daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten aufgenommen wird. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung sind von dem Nacherben zu tragen und vorzuschießen. § 1815 a 15 . Der Vorerbe kann den Zustand der zu der Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Nacherben zu. 15

Dazu ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß die in der Anm. zu § 944 in das Reichsges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesenen Vorschriften auf diesen Fall erstreckt werden.

1115

Börner (Nr 1,42)

§§ 2111-2136

Erbrecht

§ 1815b. Der Vorerbe ist dem Nacherben für eine ordnungsmäßige Verwaltung der Erbschaft verantwortlich. Er hat nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Die aus der Verwaltung des Vorerben sich ergebenden Ansprüche können von dem Nacherben erst nach dem Eintritte der Nacherbfolge geltend gemacht werden. § 1815 c. Der Vorerbe kann über die zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände mit Wirkung gegen den Nacherben verfügen, soweit sich nicht aus den Vorschriften der §§ 1815d bis 1815g ein Anderes ergiebt. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die durch Urtheil oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. § 1815 d. (1828 Abs. 1,1826.) Die Verfügung des Vorerben über ein zu der Erbschaft gehörendes Grundstück ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge, unbeschadet der Vorschrift des § 810 des Entw. II, insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Wird der Vorerbe als Eigenthümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen, so ist zugleich das Recht des Nacherben einzutragen. Der Nacherbe kann verlangen, daß der Vorerbe sich als Eigenthümer eintragen läßt. § 1815e. (1823, 1828 Abs. 2, 3,1831.) Die Vorschrift des § 1815 d Abs. 1 findet keine Anwendung, soweit die Verfügung zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten oder zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Erbschaft erforderlich ist. Der Vorerbe kann verlangen, daß der Nacherbe seine Einwilligung zu einer solchen Verfügung in öffentlich beglaubigter Form im voraus ertheilt. § 1815 f. (1822.) Der Nacherbe kann verlangen, daß der Vorerbe die zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere, soweit deren Verwerthung nicht zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten oder zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Erbschaft erforderlich ist, nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank dergestalt hinterlegt, daß der Anspruch auf Herausgabe nur mit Einwilligung des Nacherben geltend gemacht werden kann. Der Vorerbe kann die Papiere, statt sie zu hinterlegen, auf seinen Namen mit der Bestimmung umschreiben oder in Buchschulden des Reichs oder eines Bundesstaats umwandeln lassen, daß er über die umgeschriebenen Papiere oder die Buchforderungen nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, welche zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie die Hinterlegung der Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine kann nicht verlangt werden. § 1815g. (1824.) Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen des § 1815 d Abs. 1 und des § 1815 f befreien. Liegt eine Befreiung von der Beschränkung des § 1815d Abs. 1 vor, so finden die Vorschriften des § 1815d Abs. 2 keine Anwendung. § 1815 h. (1825.) Zu der Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zu der Erbschaft gehörenden Rechtes erworben hat, sofern es ihm nicht als Nutzung gebührt, oder was der Vorerbe als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch eine dem Nacherben gegenüber wirksame Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand erworben hat oder was der Vorerbe dem Inventar eines erbschaftlichen Grundstücks einverleibt hat. § 1815i. (1815 mit §§ 951, 955, 957 des Entw. II.) Der Vorerbe trägt dem Nacherben gegenüber nicht die außerordentlichen öffentlichen Lasten, welche als auf den Stammwerth der Erbschaftsgegenstände gelegt anzusehen sind. 1116

Testament

§§ 2111-2136

Der Vorerbe trägt dem Nacherben gegenüber nur die gewöhnlichen Erhaltungskosten. § 1815 k. (1815 mit § 959 des Entw. II.) Macht der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung der Erbschaft Aufwendungen, so ist beim Eintritte der Nacherbfolge der Nacherbe dem Vorerben nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersätze verpflichtet. Die Verzinsung des aufgewendeten Geldes kann der Vorerbe für die Dauer der Vorerbschaft nicht verlangen. Das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung steht dem Vorerben in dem gleichen Umfange zu wie nach § 491 Abs. 2 des Entw. II einem Miether. § 18151. (1815 mit § 961 des Entw. II.) Wird durch das Verhalten des Vorerben die Besorgniß einer erheblichen Verletzung der Rechte des Nacherben begründet oder verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Vorerben wesentlich, so kann der Nacherbe Sicherheitsleistung verlangen. Auf Antrag des Nacherben hat das Gericht für die Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen. Leistet der Vorerbe die Sicherheit nicht innerhalb der Frist, so finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 961 Abs. 2, 3 des Entw. II entsprechende Anwendung. § 1815 m. (1815 mit § 964 des Entw. II.) Der Vorerbe hat nach dem Eintritte der Nacherbfolge die Erbschaft dem Nacherben herauszugeben. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 532 des Entw. II, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 532, 533 des Entw. II entsprechende Anwendung. Der Vorerbe hat dem Nacherben über die von ihm geführte Verwaltung Rechenschaft abzulegen. § 1815 n. (1815 mit §§ 960, 976 Abs. 1 des Entw. II.) Hat der Vorerbe Erbschaftsgegenstände verbraucht, unentgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist er nach dem Eintritte der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben den Werth der verbrauchten oder veräußerten Gegenstände, im Falle der Belastung die Werthminderung zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn eine unentgeltlich veräußerte Sache in Folge eines Zufalls untergegangen ist, der sie auch dann getroffen haben würde, wenn die Veräußerung unterblieben wäre. Veränderungen oder Verschlechterungen von Erbschaftssachen, die durch ordnungsmäßige Benutzung herbeigeführt worden sind, hat der Vorerbe nicht zu vertreten. § 1815o. (1815 mit § 965 des Entw. II.) Hat der Vorerbe ein zu der Erbschaft gehörendes Grundstück vermiethet oder verpachtet, so finden, wenn das Mieth- oder Pachtverhältniß bei dem Eintritte der Nacherbfolge noch besteht, die Vorschriften des § 965 des Entw. II entsprechende Anwendung. Die Komm, berieth zunächst über das Prinzip, nach welchem das Verhältniß des Vorerben zum Nacherben gestaltet werden soll. In erster Linie wurde hierbei die prinzipielle Beseitigung der Verweisung auf die Vorschriften über den Nießbrauch, wie sie der erwähnte allgemeine Antrag anregt, genehmigt. Durch diesen Beschluß war der § 1815 erledigt. Ueber den Standpunkt, welchen man nach der Streichung der allgemeinen Verweisung auf die Vorschriften über den Nießbrauch bei der Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vorerben und dem Nacherben einzunehmen habe, gingen die Meinungen aus einander. Prinzipiell war man darüber einig, daß die Konsequenz der erwähnten Streichung eine freiere Gestaltung der Stellung und Rechte des Vorerben sein müsse; wieweit man aber im Einzelnen gehen dürfe, ob man prinzipiell das Recht 1117

§§ 2111-2136

Erbrecht

des Vorerben oder die Sicherstellung des Nacherben in den Vordergrund zu stellen habe, darüber wurden verschiedene Ansichten laut. Die Komm, beschloß, der folgenden Berathung die in dem allgemeinen Antrag gemachten Vorschläge zu Grunde zu legen. Jacubezky (Nr 17,1)

b) Zu § 1815 des allgemeinen Antrags war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Der Vorerbe und der Nacherbe sind einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzuwirken. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 945 des Entw. II. entsprechende Anwendung. 2. die Sätze 2 und 3 zu fassen: Der Vorerbe hat auf Verlangen den Nacherben zur Mitwirkung bei der Aufnahme zuzulassen. Der Nacherbe kann auch verlangen, daß die Unterzeichnung öffendich beglaubigt werde, daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde ... 3. den Schlußsatz zu fassen: Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen der Erbschaft zur Last. Die Mehrheit der Komm, nahm den allgemeinen Antrag mit der sich aus dem Antrage 2 ergebenden Abänderung an. Bezüglich des Antrags 3 war man sachlich darüber einig, daß die Kosten der Erbschaft zur Last fallen, ihre Tragung also weder dem Vorerben noch dem Nacherben persönlich obliegt. Ob man „Erbschaft" oder „Nacherbe" zu sagen habe, wurde der Red.Komm, überlassen. c) Zu § 1815a des allgemeinen Antrags war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Sowohl der Erbe als der Nacherbe kann den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen und, wenn dieselben verbrauchbar sind, auch deren Werth auf seine Kosten durch Sachverständige festsetzen lassen. 2. hierzu der Unterantrag: statt „verbrauchbar" zu sagen „bewegliche". Die Kommission lehnte beide Anträge ab und billigte den § 1815 a. Gegen die im allgemeinen Antrage vorgeschlagene Anm. hatte man nichts zu erinnern.

Planck (Nr 21,1)

d) Zu § 1815b des allgemeinen Antrags war beantragt: 1. unter Streichung des Satzes 2 des Abs. 1 der Vorschrift folgenden Zusatz zu geben: Die Nutzungen der Erbschaft verbleiben dem Vorerben auch nach dem Erlöschen seines Rechtes in demselben Umfange wie einem Nießbraucher. 2. die Vorschrift zu fassen: Der Vorerbe hat für die Erhaltung der Erbschaft in ihrem wirthschaftlichen Bestände zu sorgen. Er hat die Erbschaftsgegenstände für die Dauer seiner Berechtigung gegen Brandschäden und sonstige Unfälle unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, daß der Anspruch aus derselben nicht ohne den Nacherben geltend gemacht werden kann. Im Laufe der Berathung ersetzte der Antragsteller des allgemeinen Antrags diesen durch folgenden Vorschlag: 1118

Testament

§§ 2111-2136

Der Vorerbe hat bei dem Eintritte der Nacherbfolge dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustande herauszugeben, welcher sich bei einer während der Dauer des Rechtes des Vorerben bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Verwaltung ergiebt. Der Vorerbe hat nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Von anderer Seite wurde dagegen die ursprüngliche Fassung aufrechterhalten. Die Komm, beschloß, zunächst die Berathung des Satzes 2 des § 1815b und des Antrags 1 auszusetzen, und nahm dann mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden den § 1815b Satz 1 in der neueren Fassung an. Der Antragsteller zu 2 erklärte durch die Annahme des § 1815b in der neueren Fassung seinen Antrag für erledigt, insbesondere die Sätze 2 und 3 desselben für gedeckt. Darüber, daß der Satz 3 des § 1815b in der ursprünglichen Fassung durch die Annahme der neueren Fassung entbehrlich geworden sei, bestand Einverständniß. Den Satz 2 des § 1815 b: Der Vorerbe hat nur für diejenige Sorgfalt einzustehen etc. will der Antrag 2 streichen, woraus sich ergiebt, daß der Vorerbe für die im Verkehr übliche Sorgfalt einzustehen haben soll. Die Komm, billigte mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden den allgemeinen Antrag, womit der Streichungsantrag abgelehnt war. Zu § 1815b war weiter beantragt: als § 1815 b 1 und § 1815 b 2 folgende Vorschriften einzustellen: Jacubezky § 1815b 1 . Der Vorerbe ist verpflichtet, die Anlegung von Geldbeträgen, die nach (Nr 17, 2) den Regeln einer ordnungsmäßigen Verwaltung dauernd anzulegen sind, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften zu bewirken. § 1815b 2 . Der Nacherbe ist berechtigt, von dem Vorerben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu dem Verdacht einer seine Rechte verletzenden Führung der Verwaltung vorliegt. Die Berathung des § 1815 b 1 wurde auf Wunsch des Antragstellers bis zur Berathung über die Befugnisse des Vorerben ausgesetzt. Der § 1815 b 2 wurde angenommen und dabei der Red.Komm. anheimgegeben, zu erwägen, ob vor dem Worte „verletzenden" das Wort „erheblich" einzuschalten sei. An späterer Stelle (Prot. II, Bd. 5, S. 104 f.) kam man auf den ausgesetzten Antrag zurück: zwischen dem § 1815b und dem § 1815c des allgemeinen Antrags als § 1815 b1 die Vorschrift einzuschalten: Gelder, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung dauernd anzulegen sind, soll der Vorerbe nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften anlegen. Die Mehrheit entschied für die Annahme des Antrags. Zu dem noch nicht erledigten Antrage 1 erklärte der Antragsteller an spätrer Stelle (Prot. II, Bd. 5, S. 128): Nachdem der im Zusammenhange mit diesem Antrage zu § 1815i gestellte Antrag hinsichtlich der Lasten der Erschaft abgelehnt sei, könne derselbe nicht mehr aufrechterhalten werden, sondern werde zurückgezogen. e) Zu § 1815c des allgemeinen Antrags war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Verfügungen des Vorerben über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände sind auch dem Nacherben gegenüber wirksam. 1119

Jacubezky (Nr 17, 3)

§§ 2111-2136

Erbrecht

Ausgenommen sind Verfügungen über die Erbschaft als Ganzes, Verfügungen über ein Grundstück und unentgeltliche Verfügungen. hierzu die Unteranträge: 2. den Abs. 2 zu schließen: und unentgeldiche Verfügungen, welche nicht in einer Schenkung bestehen, durch die einer sitdichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. 3. dem Abs. 2 beizufügen: Gelegenheitsgeschenke von verhältnißmäßig geringem Werthe fallen nicht unter die Vorschrift. Die Komm, beschloß die Berathung des Satzes 2 des § 1815c zunächst auszusetzen. Der Satz 1 des § 1815 c, mit welchem der Abs. 1 des Antrags 1 sachlich übereinstimmt, wurde prinzipiell gebilligt. Was die vom Antrag 1 vorgeschlagenen Ausnahmen anbelangt, so war man a) mit der Ausnahme hinsichtlich der Grundstücke einverstanden. Der Antrag 1 stimmt in dieser Beziehung mit dem allgemeinen Antrag (§ 1815d Abs. 1) überein. b) Betreffs der Verfügungen des Vorerben über die Erbschaft als Ganzes (oder einen Bruchtheil derselben) schließt sich der Antrag 1 an die Vorschriften der §§ 1353,1399 an. Die Komm, lehnte den Antrag ab. c) Der Antrag 1 nimmt die „unentgeldichen" Verfügungen aus und stimmt insoweit mit einem zu § 1815 d von anderer Seite gestellten und daselbst mitgetheilten Antrage überein.16 Hiermit war man im Prinzip einverstanden. Dagegen war Streit darüber, welche Ausnahmen man von dem Satze, daß Schenkungen dem Nacherben gegenüber unwirksam sind, machen solle. Die Komm, lehnte den Antrag 3 ab und nahm den Antrag 2 an. Im Zusammenhang mit § 1829 EI kam man später auf § 1815c Satz 2 des allgemeinen Antrags zurück (Prot. II, Bd. 5, S. 112 ff.). Zu § 1829 EI war noch beantragt: Jacubezky (Nr 19, 4)

4. im § 1829 den Satz 2 des Abs. 1 zu streichen und zum Ersatz im Art. 11 des Entw. d. E.G. dem § 690a der C.P.O. (Anm. zu § 101 des Entw. II Nr. 3) als Abs. 2 einzufügen: Das Gleiche gilt für die einer Nacherbfolge unterliegenden Gegenstände, soweit die Veräußerung oder die Ueberweisung nach § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam sein würde.

a)

b) im Art. 13 des Entw. d. E.G. dem § 5a d. K.O. (Anm. zu § 101 des Entw. II Nr. 2) als Abs. 2 anzufügen: Ist der Gemeinschuldner Vorerbe, so darf der Konkursverwalter die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände nicht veräußern, wenn die Veräußerung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam sein würde. Jacubezky (Nr 18,4)

5. den Satz 1 des Abs. 1 zu fassen: Eine Verfügung, die über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gegen den Vor16

Vgl. unter f) Antrag Nr. 1 a Abs. 1.

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Testament

§§ 2111-2136

erben erfolgt, wird bei dem Eintritte der Nacherbfolge unwirksam, soweit sie das Recht der Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Komm, entschied sich dafür, in sachlicher Beziehung dem Entw. zu folgen. In redaktioneller Beziehung beschloß man, den Abs. 1 Satz 1 nach dem Antrage 5 zu fassen, das im Satze 2 ausgesprochene Verbot aber als Verfahrensvorschrift in die C.P.O. und in die K.O. zu verweisen. In die C.P.O. soll die Bestimmung als § 690b aufgenommen werden, und zwar in folgender Fassung: Ein Gegenstand, der zu einer Vorerbschaft gehört, soll nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden, wenn die Veräußerung oder die Ueberweisung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach §1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. Der Nacherbe kann nach Maßgabe des § 690 Widerspruch erheben. In die K.O. dagegen soll der Zusatz als § 5b nach dem Antrage 4 b aufgenommen werden. 17 Die einschränkende Bestimmung des § 1829 Abs. 2 wurde sachlich gebilligt. Im Anschluß an die Berathung des § 1829 wurde der Antrag gestellt: im § 754 d. C.P.O. nach Abs. 4 einzuschalten: Die Bestimmungen der Abs. 3, 4 finden auch Anwendung auf das Nutzungsrecht des Vorerben an den einer Nacherbfolge unterliegenden Gegenständen, soweit die Veräußerung oder die Ueberweisung nach § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam sein würde. Auf Vorschlag der Komm, erklärte der Antragsteller sich damit einverstanden, daß sein Antrag bis zur Berathung des Entw. d. E.G. zurückgestellt werde, um dort beim Art. 11 im Zusammenhange mit den übrigen Aenderungs- und Ergänzungsvorschlägen zur C.P.O. seine Prüfung und Erledigung zu finden. Man beschloß, in einer Anm. auszusprechen, es bleibe vorbehalten, zu prüfen, ob der § 754 d. C.P.O. einer Aenderung bedarf. An späterer Stelle beantragt die Red.Komm., der dem § 1829 Abs. 1 Satz 1 entsprechenden Vorschrift des § 1815c Satz 1 ZustRedKom18 folgende Fassung zu geben: Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gegen den Vorerben erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Komm, billigte die von der RedKomm. vorgeschlagene Fassung, behielt sich aber vor, eine Ausgleichung mit dem § 445 des Ε H in Erwägung zu ziehen. (Prot. II, Bd. 6, S. 92 f.) f) Zu § 1815 d des allgemeinen Antrags war beantragt: 1. a) den Abs. 1 zu fassen: Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes im Grundbuch eingetragenes Recht oder über eine zur Erbschaft gehörende auf Zinsen aus-

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Dazu ist angemerkt: Von der Erwähnung des Konkursfalls wurde Abstand genommen, weil er auch im § 131 des Entw. II Erwähnung nicht gefunden hat und die Red.Komm. davon ausgegangen ist, daß er durch die Bestimmung über die Zwangsvollstreckung gedeckt ist. S. unter C. III.—V. bei der hier behandelten Paragraphenfolge.

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Struckmann (Nr 4,12)

§§ 2111-2136

Erbrecht

stehende Forderung ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Das Gleiche gilt von einer unentgeldichen Verfügung des Vorerben über andere zur Erbschaft gehörende Gegenstände. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. b) statt des Abs. 2 zu bestimmen: Wird ein zur Erbschaft gehörendes Recht für den Vorerben in das Grundbuch eingetragen, so ist zugleich das Recht des Nacherben einzutragen. Der Nacherbe kann verlangen, daß der Vorerbe das Recht für sich eintragen läßt. Die Vorschrift des Abs. 2 findet auf die zur Erbschaft gehörenden Buchforderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind, entsprechende Anwendung. 2. als § 1815 d zu bestimmen: Ausgenommen 1 9 sind Verfügungen des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Recht an einem Grundstücke mit Ausnahme der Hypothekenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden. 3. als § 1815d zu bestimmen: Ausgenommen sind Verfügungen des Vorerben über Rechte an Grundstücken (mit Einschluß der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden) sowie über solche Forderungen, für welche eine Hypothek bestellt ist. 4. im Falle der Annahme des Antrags 1 oder des Antrags 3 folgende Vorschriften hinzuzufügen: § 1815d'. In Ansehung einer auf Zinsen ausstehenden Forderung wird das Kündigungsrecht des Vorerben und des Schuldners durch die Vorschriften des § 1815 d nicht berührt. Der Vorerbe kann von dem Schuldner verlangen, daß der geschuldete Betrag für ihn und den Vorerben hinterlegt wird. Ist die Hinterlegung erfolgt, so ist der Nacherbe dem Vorerben verpflichtet, zur Wiederanlegung mitzuwirken. Diese Vorschriften gelten auch für Grundschulden und für Rentenschulden.

Planck (Nr 21, 2)

5. hierzu der Unterantrag, den § 1815c!1 zu fassen: Gehört eine Hypothekenforderung zur Erbschaft, so steht die Kündigung und Einziehung der Forderung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, daß der Schuldner das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben zahlt oder für ihn und den Nacherben hinterlegt. Im Falle der Hinterlegung ist der Nacherbe dem Vorerben verpflichtet, in die Herausgabe zur Wiederanlegung einzuwilligen. Diese Vorschriften gelten auch für eine zur Erbschaft gehörende Grundschuld oder Rentenschuld. Durch die Beschlüsse zu § 1815c (vergl. oben unter e die Beschlüsse a) und c)) sind die Verfügungen des Vorerben über Grundstücke und die unentgeltlichen Verfügungen, abgesehen von denjenigen, welche einer sittlichen oder Anstandspflicht genügen, dem Nacherben gegenüber bereits für unwirksam erklärt, und zwar ohne daß 19

Dazu ist angemerkt: Nämlich von dem Satze 1 des § 1815c des allgemeinen Antrags. Die Anträge 2 und 3 knüpfen an den § 1815c unmittelbar an.

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Testament

§§ 2111-2136

es auf eine Vereitelung oder Beeinträchtigung der Rechte des Nacherben ankommen soll. Insoweit sind also der § 1815d und der Antrag 1 hierzu bereits erledigt. Die Frage, ob und inwieweit Verfügungen des Vorerben über verzinsliche Forderungen dem Nacherben gegenüber unwirksam sein sollen, wurde hier ausgesetzt und zunächst nur in die Berathung der Frage eingetreten, inwieweit der Vorerbe mit Wirkung gegen den Nacherben über Rechte an einem Grundstück und über hypothekarisch gesicherte Forderungen verfügen kann. Die Komm, nahm den Antrag 3 unter Ablehnung der übrigen Anträge, soweit sie zur Berathung standen, an. g) Der § 1815 d Abs. 2 wurde später zusammen mit § 1815g Abs. 2 des allgemeinen Antrags behandelt (§ 1826 EI). Es war beantragt: 1. a) den § 1815d Abs. 2 zu fassen: Wird ein zur Erbschaft gehörendes Recht für den Vorerben in das Grundbuch eingetragen, so ist zugleich das Recht des Nacherben einzutragen. Der Nacherbe kann verlangen, daß der Vorerbe das Recht für sich eintragen läßt. b) den § 1815g Abs. 2 zu fassen: Liegt eine Befreiung von der Beschränkung des § 1815d Abs. 1 vor, so finden Struckmann die Vorschriften des § 1815 d Abs. 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß zugleich (Nr 4,14) die Befreiung einzutragen ist. 2. den § 1826 in den Entw. der Grundbuchordnung zu versetzen.

Jacubezky (Nr 17, 6)

Mit dem in Antrag l b ) enthaltenen Zusätze wurde der § 1826 sachlich angenommen. Man beschloß jedoch nach dem Antrage 2, die Vorschrift im B.G.B, zu streichen und auszusprechen, es werde vorausgesetzt, daß zum Ersätze des §1826 Abs. 1 eine dem Inhalte desselben entsprechende Vorschrift mit dem Zusatz in die G.B.O. aufgenommen werde, daß, wenn der Erblasser den Vorerben von den in dem § 1815 d Abs. 1 bestimmten Beschränkungen befreit hat, auch diese Befreiung einzutragen ist. h) Zu § 1815 e des allgemeinen Antrags war beantragt: zwischen den Sätzen 1 und 2 folgende Vorschrift einzuschalten: Wird die Nothwendigkeit einer solchen Verfügung gegenüber einem Dritten Planck geltend gemacht, so kann dieser die Beibringung der Einwilligung des Nach- (Nr 21,3) erben verlangen. Die Anträge entsprechen zusammengenommen den §§ 1823, 1828 Abs. 2, 3, 1831 EI.20 Der allgemeine Antrag geht über den Entw. insofern hinaus, als er auch dem Vorerben das Recht zuschreibt, vom Nacherben die Ertheilung der Einwilligung in beglaubigter Form zu verlangen, während der Entw. und der Unterantrag nur von dem Rechte des Dritten sprechen, die Beibringung der Einwilligung zu fordern. Man war darüber einverstanden, daß nur der eine oder der andere dieser Sätze aufgenommen zu werden brauche. Auch hielt man die Aufnahme des Satzes 1 des § 1815e (bezw. des Entw.) für unnöthig. Man beschloß daher, den Satz 1 des § 1815 e zu streichen und nur den Satz 2, jedoch unter Streichung der Worte „im voraus", beizubehalten. An späterer Stelle wurde zu dem diesen Beschlüssen entsprechenden § 1815 h der ZustRedKom11 beantragt: 20 21

Zu § 1831 EI lag ferner der Antrag vor: Den § 1831 zu streichen (Börner Nr. 1, 45). S. unter C. III.—V. bei der hier erfaßten Paragraphenfolge. 1123

§§ 2111-2136 Jacubezky (Nr 197, 5)

Erbrecht

der Vorschrift den Satz beizufügen: Die Kosten der Beglaubigung sind von dem Vorerben zu tragen. Der Antrag wurde ohne Widerspruch angenommen (Prot. II, Bd. 6, S. 94).

Struckmann (Nr 4, 13)

i) Zu § 1815 f des allgemeinen Antrags (§ 1822 E I ) lagen die Unteranträge vor: 1. a) dem Abs. 1 beizufügen: Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit einem Blankoindossamente versehen sind. Der Vorerbe kann verlangen, daß der Nacherbe seine Einwilligung zur Herausgabe der Papiere in öffentlich beglaubigter Form im voraus ertheile, wenn die Herausgabe zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Erbschaft erforderlich ist. b) den Abs. 2 zu fassen: Der Vorerbe kann die Papiere, statt sie zu hinterlegen, auf seinen Namen umschreiben oder in Buchschulden des Reichs oder eines Bundesstaats umwandeln lassen.

Jacubezky (Nr 19, 1)

2. dem § 1815 f beizufügen: Gehört zu der Erbschaft eine Buchforderung gegen das Reich oder einen Bundesstaat, so kann der Nacherbe verlangen, daß der Vorerbe der Buchbehörde gegenüber auf das Recht verzichtet, über die Forderung ohne Zustimmung des Nacherben zu verfügen.

Jacubezky (Nr 17,4)

3. im Antrage 1 den Satz 1 zu fassen: Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere, die mit einem Blankoindossamente versehen sind, und andere Papiere gleich, an deren Inhaber der Schuldner zu leisten berechtigt ist. Die Berathung wandte sich zunächst den Buchforderungen zu. Man unterschied die beiden Fälle, daß a) schon beim Erbfalle Buchforderungen im Nachlasse vorhanden gewesen und daß b) während der Dauer des Rechtes des Vorerben solche durch Surrogirung für die Erbschaft erworben sind. Der § 1815f Abs. 2 faßt nur den letzten Fall ins Auge, der Antrag 2 will beide Fälle treffen. Zur Annahme gelangte der Antrag 2 in folgender veränderter Fassung: Gehört zu der Erbschaft eine Buchforderung gegen das Reich oder einen Bundesstaat, so kann der Nacherbe die Einwilligung des Vorerben dazu verlangen, daß in das Schuldbuch die Beschränkung eingetragen wird, daß über die Forderung nicht ohne Zustimmung des Nacherben verfügt werden kann. Meinungsverschiedenheit bestand ferner darüber, ob bei der Annahme des Prinzips, daß zur Ausschließung der Wirksamkeit von Verfügungen des Vorerben gegenüber dem Nacherben in Bezug auf Buchforderungen die Eintragung einer Beschränkung erforderlich sei, nun noch neben dem Satze, daß der Vorerbe die Eintragung der Beschränkung zu veranlassen bezw. zu dulden habe, im Gesetz ausdrücklich ausgesprochen werden müsse, daß mit der Eintragung der Beschränkung die bezeichnete Wirkung verbunden sei, um den erstrebten Zweck auch wirklich zu erreichen. Man einigte sich dahin, die Frage als redaktionell zu behandeln und zum Zwecke einer gleichmäßigen Behandlung derselben die Red.Komm. mit der Prüfung zu beauftragen, ob zur Erreichung des durch den § 1815f erstrebten Zweckes die Hinzufügung einer 1124

Testament

§§ 2111-2136

dem § 1671 der Vorl.Zus. entsprechenden Vorschrift erforderlich sei oder ob umgekehrt der § 1671 als entbehrlich gestrichen werden könne. 22 Nach der Erledigung der Buchforderungen wurden die Absätze 1, 2 des § 1815 f, welche von der Hinterlegung, Umschreibung und Umwandlung der Inhaberpapiere handeln, angenommen; der Abs. 1 mit der Maßgabe, daß das Wort „Verwerthung" durch „Bereithaltung" ersetzt werden soll. Auch der Abs. 3 wurde früheren Beschlüssen gemäß gebilligt. Angenommen wurde ferner der Antrag 1 a. Abgelehnt wurde dagegen Antrag 3, soweit er den Inhaber- und Blankopapieren auch die Legidmationspapiere gleich zu stellen bezweckt. An späterer Stelle wurde die Red.Komm. erneut damit beauftragt, durch Hinzufügung eines den §§ 1699, 1700 entsprechenden Zusatzes bei u.a. dem § 1815d ZustRedKom23 oder in anderer Weise eine Ubereinstimmung der in Betracht kommenden Vorschriften herbeizuführen (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 93 f.). k) Der § 1815g des allgemeinen Antrags entspricht § 1824 E I . Die Vorschrift des Abs. 1 wurde angenommen, indem man darüber einig war, daß die zulässigen Befreiungen ihre Grenze in denjenigen Beschränkungen zu finden hätten, welche bei der Einsetzung des Nacherben auf den Ueberrest nach den §§ 1839 ff. für den Vorerben kraft Gesetzes bestehen. Die Berathungdes Abs. 2 des § 1815g wurde ausgesetzt. 1) Man kam zu § 1828 E I , der von der Rechtsbeständigkeit der Verfügungen des Vorerben beim Eintritte der Nacherbfolge handelt. Hierzu sind der § 1815 d Abs. 1 und der dazu gestellte Antrag 1 a bereits behandelt (vgl. unter f). Es war weiter beantragt: dem § 1828 folgenden Zusatz zu geben: Hat der Vorerbe einen zu der Erbschaft gehörenden Gegenstand in seinem Nutzen verwendet, so ist er bei dem Eintritte der Nacherbfolge dem Nacherben zum Ersätze des Werthes verpflichtet. Eine weiter gehende Haftung wegen Verschuldens bleibt unberührt. Die Beratung dieses Antrags wurde ausgesetzt. Der Abs. 1 Satz 1, 2 und der Abs. 2 des § 1828 wurden mit den aus den vorhergehenden Beschlüssen hervorgehenden Maßgaben sachlich gebilligt. Der Abs. 3 wurde, wenngleich er umfassender ist, durch den unter h zu § 1815e gefaßten Beschluß als erledigt angesehen. Einer Anregung zu bestimmen, daß in den Fällen, in welchen nach diesem Beschlüsse der Vorerbe vom Nacherben die förmliche Ertheilung seiner Einwilligung zu einer Verfügung über Erbschaftsgegenstände zu verlangen befugt sei, auch der Dritte, welcher vom Vorerben erwerbe, dem Nacherben gegenüber das Recht haben solle, dessen förmliche Einwilligung zu erhalten, wurde nicht stattgegeben. 22

23

D a z u ist angemerkt: Die R e d K o m m . hat einen dem § 1671 der Vorl.Zus. entsprechenden Zusatz nicht für erforderlich gehalten, weil der Nacherbe durch das hier anzunehmende pactum in favorem tertü genügend geschützt wird und zu den §§ 991, 1291 des Entw. II aus dem gleichen G r u n d e geschwiegen ist. [§ 1671 VorlZust entspricht §§ 1 8 1 9 , 1 8 2 0 B G B ] S. unter C. III.-V. bei der hier erfaßten Paragraphenfolge; der § 1815 d ZustRedKom entspricht § 1 8 1 5 g Abs. 1 EI-VortZust. D e r Antrag betraf ferner die §§ 991, 1291 des EIL

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Erbrecht

m) Zu § 1815h des allgemeinen Antrags (§ 1825 ET) lag vor: der Zusatzantrag: Hat der Vorerbe eine Forderung durch die Veräußerung eines der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstandes erworben, so hat der Schuldner die Zugehörigkeit der Forderung zu der Erbschaft erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt hat; die Vorschriften der §§ 349 bis 351 des Entw. II finden Anwendung. 2 4

Jacubezky (Nr 19, 2)

Der § 1815h des allgemeinen Antrags wurde angenommen. Hinsichtlich des Zusatzantrags beschloß man, den Satz am gegenwärtigen Orte einstweilen aufzunehmen, die Frage aber einer nochmaligen allgemeinen Prüfung vorzubehalten. Meinungsverschiedenheit bestand auch darüber, ob nicht dem aufzunehmenden Zusatz eine weitere Fassung zu geben sei, in welcher er auch die Rechte aus Versicherungsgeschäften mit umfasse. Man beschloß die Versicherungsforderungen im Gesetze nicht besonders zu erwähnen, dem beantragten Zusatz jedoch die erweiterte Fassung zu geben, daß er sich auf alle Forderungen beziehen solle, die nach Abs. 1 (§ 1825) zur Erbschaft gehören. An späterer Stelle wurde beantragt, dem diesen Beschlüssen entsprechenden § 1814a Abs. 1 Satz 2 ZustRedKom25 folgenden Wortlaut zu geben: Die im Falle der Abtretung (zu Gunsten des Schuldners) geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Der Antrag erfuhr sachlich keine Anfechtung. Man einigte sich dahin, den Vorschlag der RedKomm. zu überweisen (Prot. II, Bd. 6, S. 168f.). n) Man kam hierauf zur Berathung der §§ 1815i und к des allgemeinen Antrags. Hierzu lagen die Unteranträge vor: 1. den § 1815Ϊ zu fassen: Im Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben fallen die außerordentlichen öffentlichen Lasten, welche als auf den Stammwerth der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände gelegt anzusehen sind, der Erbschaft zur Last. Das Gleiche gilt von den Kosten der Verwaltung der Erbschaft, insbesondere den Kosten der Erhaltung der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mit Ausnahme der gewöhnlichen Verwaltungskosten.

Jacubezky (Nr 18, 1)

Planck (Nr 21, 4)

2. den § 1851 i zu fassen: Im Verhältnisse zwischen dem Vorerben und den Nacherben fallen dem Vorerben für die Dauer seines Rechtes zur Last: 1. die Kosten, welche durch die Gewinnung der Nutzungen entstehen, sowie die Kosten der Erhaltung der zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften; 2. die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten, welche auf den zu der Erbschaft gehörenden Gegenständen ruhen mit Ausnahme der außerordentlichen Lasten, welche als auf den Stammwerth der Gegenstände gelegt anzusehen sind; 3. die Beiträge, welche für die Versicherung der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände zu leisten sind; 24 25

Im Originalantrag fehlt der letzte Halbsatz. S. unter C. III.-V. bei der hier erfaßten Paragraphenfolge; dem § 1814a ZustRedKom entspricht § 1815k Abs. 2 EI-VorlZust.

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4. die Zinsen der Nachlaßverbindlichkeiten sowie andere wiederkehrende Leistungen, die aus der Erbschaft gefordert werden können, soweit sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften bestritten werden. Im Uebrigen fallen die Kosten der Verwaltung der Erbschaft zur Last. 3. den § 1815k zu fassen: Jacubezky Macht der Vorerbe zum Zwecke der Verwaltung der Erbschaft Aufwendungen, (Nr 17, 5) die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Nacherbe bei dem Eintritte der Nacherbfolge zum Ersätze verpflichtet. Geht der Vorerbe zu diesem Zwecke eine Verbindlichkeit ein, deren Eingehung er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist bei dem Eintritte der Nacherbfolge der Nacherbe verpflichtet, ihn von der Verbindlichkeit zu befreien; er kann jedoch, wenn die Verbindlichkeit noch nicht fällig ist, dem Vorerben, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit der Vorerbe dem Nacherben gegenüber verpflichtet ist, die Aufwendungen und die Verbindlichkeiten selbst zu tragen. Die Haftung des Nacherben beschränkt sich auf den Bestand der Nacherbschaft zur Zeit des Falles der Nacherbfolge und, wenn dieselbe vor der Ausantwortung an ihn ohne sein Verschulden vermindert wird, auf den übrig bleibenden Bestand. (In Ansehung anderer Verwendungen bestimmen sich die Rechte des Vorerben nach den für das Rechtsverhältniß zwischen dem Erbschaftsbesitzer und dem Erben geltenden Vorschriften des § 2084.) 4. den §§ 1815i, 1815k den Zusatz beizufügen: Die außergewöhnlichen Aufwendungen, welche der Vorerbe auf die Erbschaft gemacht hat, fallen der Erbschaft zur Last, es sei denn, daß diese zur Zeit des Eintritts der Nacherbfolge durch die Aufwendungen nicht mehr bereichert ist. Die Komm, entschied sich zu § 1815i für die Annahme des allgemeinen Antrags unter Ablehnung des Antrags 2 und des in dem Antrage 4 vorgeschlagenen Zusatzes. Der Antrag 1 erledigte sich, indem der Antragsteller sich damit einverstanden erklärte, daß in dem § 1815i, wie an anderen Stellen des Entw., das Wort „Erhaltung" in dem weiteren Sinne von Verwaltung verstanden werden solle. Zu § 1815k wurde an Stelle des allgemeinen Antrags der Antrag 3 Abs. 1 unter Weglassung des Satzes 3 und mit der Maßgabe angenommen, daß die Verpflichtungen des Nacherben als Nachlaßverbindlichkeiten angesehen werden sollen; dies jedoch nur für den Fall, daß die Aufwendungen zur Bestreitung außergewöhnlicher Erhaltungskosten gemacht worden sind, während für andere Verwendungen des Vorerben auf die Erbschaft die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung finden sollen. Der Antrag 4 wurde auch zu § 1815k abgelehnt. Die auf das Inventarrecht bezügliche besondere Fassung des Antrags 3 Abs. 2 wurde nicht angenommen. Zu § 1815k wurde noch ausgeführt: Die Komm, habe den allgemeinen Antrag abgelehnt, soweit es sich um nothwendige Aufwendungen und Auslagen des Vorerben gehandelt habe, und beschlossen, in letzterer Beziehung das Verhältniß zwischen dem Vorerben und dem Nacherben sachlich nach den Grundsätzen vom Auftrage zu regeln. Hinsichtlich anderweiter Verwendungen, welche der Erbe auf die Erbschaft gemacht habe, seien bislang Bestimmungen nicht getroffen. Es werde sich empfehlen, insoweit den § 1815k des allgemeinen Antrags anzunehmen. 1127

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Erbrecht

Die Komm, nahm den genannten Antrag hinsichtlich des Ersatzes der nicht nothwendigen Aufwendungen an. Der Antrag, nunmehr die Berathung der Vorschriften über den Ersatz der nothwendigen Aufwendungen wieder aufzunehmen, wurde abgelehnt. An späterer Stelle26 wurde die RedKomm. damit beauftragt, zu prüfen, ob u.a. in der diesen Beschlüssen entsprechenden Vorschrift des § 18151 Abs. 3 El-VorlZust bzw. § 1815 η ZustRedKom hinzuzufügen sei, daß dem Vorerben das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung nicht zustehe, wenn eine Verpflichtung zu der Verwendung bestanden hat. Die RedKomm. sah für einen entsprechenden Zusatz keinen Bedarf. Dem stimmte die Komm, zu (Prot. II, Bd. 6, S. 94f.). o) Auf die Sicherstellung des Nacherben gegen die Gefährdung der Nacherbschaft durch den Vorerben bezog sich § 18151 des allgemeinen Antrags. Hierzu lag der Unterantrag vor: 1. statt des § 18151 zu bestimmen: § 18151. Sind die sich für den Nacherben aus der Verwaltung des Vorerben ergebenden Ersatzansprüche erheblich gefährdet, so kann der Nacherbe Sicherheitsleistung für dieselben verlangen. Auf Antrag des Nacherben hat das Gericht für die Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen. Wird die Sicherheit nicht innerhalb der Frist geleistet, so kann der Nacherbe auf Entziehung der Verwaltung klagen. § 181511. Wird durch das Verhalten des Vorerben die Besorgniß begründet, daß die Rechte des Nacherben in einer die Erbschaft erheblich gefährdenden Weise verletzt werden, oder ist der Vorerbe in Vermögensverfall, so kann der Nacherbe auf Entziehung der Verwaltung klagen. Die Entziehung der Verwaltung ist, sofern nicht mit einem Aufschübe Gefahr verbunden ist, erst zulässig, wenn dem Vorerben eine Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt und die Sicherheit nicht innerhalb der Frist geleistet worden ist. Die Festsetzung des Betrags, für welchen Sicherheit zu leisten ist, und die Bestimmung der Frist erfolgen auf Antrag eines Betheiligten durch das Gericht. § 181512. Wird dem Vorerben die Verwaltung entzogen, so ist sie einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter zu übertragen. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Nacherbe sein. Mit der Entziehung der Verwaltung verliert der Vorerbe das Recht, über Erbschaftsgegenstände zu verfügen. Das Recht zur Verfügung über die Erbschaft im Ganzen bleibt unberührt. § 181513. Die Entziehung der Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. Erfolgt die Entziehung der Verwaltung nach § 181511 Abs. 2 ohne Bestimmung einer Frist für die Sicherheitsleistung, so hat das Gericht auf den Antrag des Vorerben den Betrag festzusetzen, für welchen Sicherheit zu leisten ist, wenn die Entziehung aufgehoben werden soll. Der Antrag kann auch in dem Rechtsstreite wegen Aufhebung der Entziehung gestellt werden. § 181514. Der Vorerbe kann auf das Recht über Forderungen, die auf Zinsen ausstehen, und über Rechte an einem Grundstücke mit Wirkung gegenüber

Jacubezky (Nr 18, 2)

26

Vgl. die Beratung des § 1880 EI [s. bei § 2185 BGB],

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dem Nacherben zu verfügen, verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nacherben; die Erklärung ist unwiderruflich. In gleicher Weise kann der Vorerbe auf das Recht verzichten, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlichen Verfügungen über Werthpapiere und Forderungen, in Ansehung deren eine der im § 1815 f bestimmten Maßregeln besteht, ohne Mitwirkung des Nacherben vorzunehmen. Ein nach diesen Vorschriften erfolgter Verzicht des Vorerben steht in Ansehung der Gegenstände, auf die er sich bezieht, der Sicherheitsleistung gleich. § 181515. Hat der Vorerbe auf das Recht, über eine auf Zinsen ausstehende Forderung mit Wirkung gegenüber dem Nacherben zu verfügen, verzichtet, so ist er gleichwohl berechtigt, zu verlangen, daß der geschuldete Betrag für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Das Kündigungsrecht des Vorerben und des Schuldners wird durch den Verzicht nicht berührt. Ist der geschuldete Betrag für den Vorerben und den Nacherben hinterlegt, so ist der Nacherbe dem Vorerben verpflichtet, zur Wiederanlegung mitzuwirken. Die Wiederanlegung hat in der Weise zu erfolgen, daß das Recht des Vorerben, mit Wirkung gegenüber dem Nacherben zu verfügen, ausgeschlossen ist. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für Grundschulden und für Rentenschulden. Die Vorschriften des Abs. 2 finden im Falle eines Verzichts nach § 181514 Abs. 2 auf die Wiederanlegung des eingezogenen Betrags entsprechende Anwendung. 27 2. den Eingang des § 18151 zu fassen: Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch seine ungünstige Vermögenslage die Besorgniß einer erheblichen Gefährdung der Rechte des Nacherben begründet, so kann der Nacherbe etc. Gegen den Grundgedanken des allgemeinen Antrags, daß der Nacherbe, falls durch den Vorerben seine Rechte gefährdet werden, Sicherheitsleistung und eventuell Entziehung der Verwaltung verlangen könne, erhob sich kein Widerspruch. Der Unterantrag 1 will eine verschiedene Behandlung eintreten lassen, je nachdem es sich um eine Gefahrdung der Ersatzansprüche des Nacherben handelt, welche sich aus der Verwaltung des Vorerben ergeben, oder aber die Besorgniß einer künftigen Schädigung des Nacherben begründet ist. Die Komm, lehnte diese Unterscheidung ab. Ferner nahm die Komm, den Unterantrag 2 an. Der im Unterantrag 1 (§ 181512 Abs. 2) ausgesprochene Satz: Mit der Entziehung der Verwaltung verliert der Vorerbe das Recht, über Erbschaftsgegenstände zu verfügen. wurde sachlich von keiner Seite beanstandet. Es wurde aber darauf hingewiesen, daß die in dem Antrage zur Entscheidung gestellte Frage auch bei anderen Sequestrationen vorkomme, daß indessen an den anderen Stellen keine Spezialvorschrift gegeben sei, weshalb man richtiger auch hier von einer besonderen Bestimmung abzusehen haben werde. 27

Im Originalantrag ist noch folgender § 1815 l 6 vorgeschlagen: Auf die Entziehung der Verwaltung und auf eine Beschränkung des Verfügungsrechtes des Vorerben durch einen Verzicht nach § 181514 finden die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung. Bei den zu der Erbschaft gehörenden Forderungen wird die Entziehung der Verwaltung und die Beschränkung des Verfügungsrechtes durch Verzicht dem Schuldner gegenüber erst wirksam, wenn er von der Entziehung oder der Beschränkung Kenntnis erlangt.

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Erbrecht

Die Komm, war der Ansicht, daß es der Vollständigkeit wegen nothwendig sei, den vorgeschlagenen Satz in das B.G.B, aufzunehmen. Der Antrag wurde angenommen und die Red.Komm, mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der obige Satz auf andere Sequestrationen auszudehnen sei. Hinsichtlich des Verfahrens für die Sicherheitsleistung nahm die Komm, den allgemeinen Antrag an. Von einer Seite wurde darauf hingewiesen, daß die Voraussetzungen, unter welchen der Nacherbe von dem Vorerben Auskunft über den Bestand der Erbschaft verlangen könne 2 8 , anders gefaßt seien, wie für den Anspruch auf Sicherheitsleistung. Man beauftragte die Red.Komm., die Frage zu prüfen und eventuell eine Ausgleichung herbeizuführen. 3. An Stelle der im Unterantrag 1 beantragten §§ 18151 4 , 18151 s war beantragt, zu bestimmen: § 18151 4 . Der Vorerbe kann durch Vertrag mit dem Nacherben auf das Recht verzichten, über Forderungen, die auf Zinsen ausstehen, mit Wirkung gegenüber dem Nacherben zu verfügen. Durch Vertrag zwischen dem Vorerben und dem Nacherben kann bestimmt werden, daß an die Stelle der Einwilligung des Vorerben zu Verfügungen, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind, die Mitwirkung des Nacherben tritt. Das Anerbieten einer Beschränkung seines Verfügungsrechts nach Abs. 1, 2 steht in Ansehung der Gegenstände, auf die es sich bezieht, der Sicherheitsleistung gleich. Wird eine Forderung oder eine Grundschuld, in Ansehung deren das Verfügungsrecht des Vorerben nach Abs. 1, 2 beschränkt ist, eingezogen, so hat die Wiederanlegung des eingezogenen Betrags in der Weise zu erfolgen, daß das Recht des Vorerben, ohne Mitwirkung des Nacherben zu verfügen, ausgeschlossen ist. Der Antrag wurde abgelehnt. 4. Es lag der Antrag vor, als § 18151 6 zu bestimmen: Auf die Entziehung der Verwaltung finden die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung. Bei den zur Erbschaft gehörenden Forderungen wird die Entziehung der Verwaltung dem Schuldner gegenüber erst wirksam, wenn er von der Entziehung Kenntniß erlangt oder wenn ihm eine Mittheilung von der Entziehung zugestellt wird. Der Antrag wurde angenommen. Ob an anderen Stellen entsprechende Bestimmungen aufzunehmen seien, werde von der Red.Komm. besonders zu prüfen sein. Jacubezky (Nr 18, 3)

p) Zu § 1824 EI war beantragt, folgenden Zusatz zu beschließen: Der Erblasser kann dem Vorerben auch die im § 18151 4 Abs. 1, 2 bestimmten Beschränkungen auferlegen. (Auf eine durch letztwillige Verfügung bestimmte Beschränkung des Verfügungsrechts des Vorerben finden die Vorschriften des § 18151 6 keine Anwendung.)

28

Vgl. § 1815 d EI-VorlZust unter С. II.

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Testament

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Der Antrag bildet eine Ergänzung des unter o3 mitgetheilten Antrags. Der Antragsteller erklärte: Nachdem dieser Antrag abgelehnt sei, erledige sich auch der zu § 1824 vorgeschlagene Zusatz. q) Es war beantragt: 1. zwischen den §§ 1815k, 18151 des allgemeinen Antrags als § 1815 k1 einzu- Jacubezky schalten: (Nr 20) Zieht der Vorerbe Früchte deshalb im Uebermaße, weil dies in Folge eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden ist, so gebührt ihm der Werth der Früchte nur insoweit, als durch den übermäßigen Fruchtbezug die ihm gebührenden Nutzungen beeinträchtigt worden sind und der Werth der Früchte nicht nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Verwaltung zur Wiederherstellung der Sache zu verwenden ist. 2. zwischen den §§ 1815k, 18151 einzuschalten: Danckelmann § k 1 . Ist ein Wald Gegenstand der Erbschaft, so kann sowohl der Vorerbe als der (Nr 22) Nacherbe verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirthschaftlichen Behandlung durch einen Wirthschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Aenderung der Umstände ein, so kann jeder Theil eine entsprechende Aenderung des Wirthschaftsplans verlangen. Die Kosten sind aus der Erbschaft zu bestreiten. § k 2 . Zieht der Vorerbe solche Früchte im Uebermaße, deren Bezug den Regeln einer ordnungsmäßigen Verwaltung zuwiderläuft oder in Folge eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden ist, so (etc. wie im Antrag 1). Man erörterte zunächst den § 1815 k1 des Antrags 1 mit dem § 1815 k 2 des Antrags 2. Die Komm, nahm zunächst in eventueller Abstimmung den § k 2 des Antrags 2 und alsdann endgültig den so gestalteten § k 1 des Antrags 1 an. Der § k 1 des Antrags 2 überträgt den § 948 des Entw. II auf die Nacherbschaft. Die Komm, stimmte dem Antrag ohne Widerspruch zu. r) Mit dem § 1815 m des allgemeinen Antrags erklärte sich die Komm, ohne Widerspruch einverstanden. s) Zu § 1828 E I lagen noch vor: 1. der § 1815 η des allgemeinen Antrags 2. hierzu der Unterantrag, die Vorschrift zu fassen: Struckmann Hat der Vorerbe Erbschaftssachen für sich verbraucht, so ist er nach dem Ein- (Nr 4,15) tritte der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben den Werth der verbrauchten Sachen zu ersetzen. 3. der Antrag, dem § 1828 hinzuzufügen: Jacubezky Hat der Vorerbe einen zu der Erbschaft gehörenden Gegenstand in seinen Nut- (Nr 19, 3) zen verwendet, so ist er bei dem Eintritte der Nacherbfolge dem Nacherben zum Ersätze des Werthes verpflichtet. Eine weiter gehende Haftung wegen Verschuldens bleibt unberührt. Unter Ablehnung des Abs. 1 des allgemeinen Antrags wurden die Anträge 2 und 3 sowie der Abs. 2 des allgemeinen Antrags angenommen. t) Dem § 1815 о des allgemeinen Antrags stimmte die Komm, ohne Widerspruch 1131

§§ 2111-2136

Erbrecht

u) Zu § 1827 war beantragt, die Vorschrift zu streichen, da dieselbe durch den § 1742 gedeckt werde.

Börner (Nr 1,43)

Die Komm, stimmte der Streichung des § 1827 zu, beauftragte aber die Red.Komm., zu prüfen, ob nicht dem § 1742 ein dem § 1827 entsprechender Zusatz zu geben sei. v) Die §§ 1828, 1829, welche die Verfügungsmacht des Vorerben über die Nacherbschaft und die Zwangsvollstreckung gegen den Vorerben beschränken, waren durch die früheren Beschlüsse erledigt. w) Zu § 1830 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu streichen und im Art. 11 des Entw. d. E.G. folgende Vorschrift als § 293 d in die C.P.O. einzustellen: Ein Urtheil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als Erben gerichteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritte der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für und gegen den Nacherben.

Börner (Nr 1,44)

Die Komm, erklärte sich mit dem Inhalte des in die C.P.O. ohne Widerspruch einverstanden.

1830 sowie mit seiner Versetzung

x) Der § 1831, welcher eine Form für die von dem Nacherben zu ertheilende Zustimmung zu Rechtshandlungen des Vorerben vorschreibt, war bereits erledigt (vgl. unter h). y) Es war beantragt: 1. als § 1831 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Hat der Vorerbe die Erbschaft im Ganzen veräußert, so tritt der Erwerber dem Nacherben gegenüber in die rechtliche Stellung des Vorerben ein. Erfüllt der Erwerber die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der Vorerbe wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Eine dem Vorerben gegenüber erfolgte Entziehung der Verwaltung ist auch dem Erwerber gegenüber wirksam.29

Jacubezky (Nr 18, 5)

2. den Verkauf der Erbschaft im Ganzen seitens des Vorerben für ungültig zu erklären. Beide Anträge wurden abgelehnt. II. In der Ε I-VorlZust sind die §§ 1815-1825 des EI durch folgende Vorschriften ersetzt: Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichniß der zu der Erb§ 1815a Ε I-VorlZust schaft gehörenden Gegenstände mitzutheilen. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vorerben zu unterzeichnen; der Vorerbe hat auf Verlangen den Nacherben zur Mitwirkung bei der Aufnahme zuzulassen und seine Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Nacherbe kann auch verlangen, daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten aufgenommen wird. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen der Erbschaft zur Last. 29

Im Originalantrag sind hinter „Verwaltung" zusätzlich die Worte enthalten „und ein Verzicht des Vorerben nach § 181514 Abs. 2".

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Testament

§§ 2111-2136

Der Erbe kann den Zustand der zu der Erbschaft gehörenden Sachen auf seine § 1815b Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Ε I-VorlZust Nacherben zu. 30 Der Vorerbe hat bei dem Eintritt der Nacherbfolge dem Nacherben die Erbschaft § 1815c in dem Zustande herauszugeben, welcher sich bei einer während der Dauer des Ε I-VorlZust Rechtes des Vorerben bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Verwaltung ergiebt. Der Vorerbe hat nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Gelder die bei ordnungsmäßiger Verwaltung dauernd anzulegen sind, soll der Vorerbe nur nach den für die Anlegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften anlegen. Der Nacherbe ist berechtigt von dem Vorerben Auskunft über den Bestand der § 1815d Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu dem Verdacht einer seine Rechte (erheb- EI-VorlZust lich) verletzenden Führung der Verwaltung vorliegt. Verfügungen des Vorerben über die zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände §1815e Ε I-VorlZust sind auch dem Nacherben gegenüber wirksam. Ausgenommen sind Verfügungen über Grundstücke und Rechte an Grundstücken (mit Einschluß der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden) sowie über solche Forderungen, für welche eine Hypothek bestellt ist. Ausgenommen sind auch unentgeltliche Verfügungen, soweit sie nicht durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werden. Gehört eine Hypothek (oder eine durch Hypothek gesicherte Forderung) zur Erb- § 1815 f schaft, so steht die Kündigung und Einziehung der Forderung dem Vorerben zu. Ε I-VorlZust Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, daß der Schuldner das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben zahlt oder für ihn und den Nacherben hinterlegt. Im Falle der Hinterlegung ist der Nacherbe dem Vorerben verpflichtet in die Herausgabe zur Wiederanlegung einzuwilligen. Diese Vorschriften gelten auch für eine zur Erbschaft gehörende Grundschuld oder Rentenschuld. Oder statt der ersten beiden Sätze: Gehört ... zur Erbschaft, so ist die Kündigung derselben durch den Vorerben auch dem Nacherben gegenüber wirksam. Das Gleiche gilt von der Einziehung, wenn der Schuldner das Kapital für ihn und den Nacherben hinterlegt. Der Schuldner ist zu einer solchen Hinterlegung auf Verlangen des Vorerben verpflichtet. Der Nacherbe kann verlangen, daß der Vorerbe die zur Erbschaft gehörenden § 1815g Inhaberpapiere, (soweit deren Bereithaltung nicht zur Berichtigung von Nach- Ε I-VorlZust laßverbindlichkeiten oder zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Erbschaft erforderlich ist,) nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank dergestalt hinterlegt, daß der Anspruch auf Herausgabe nur mit Einwilligung des Nacherben geltend gemacht werden kann. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit einem Blankoindossament versehen sind. (Der Vorerbe kann verlangen, daß der Nacherbe seine Einwilligung zur Herausgabe der Papiere in öffentlich beglaubigter Form ertheilt, wenn die Herausgabe zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Erbschaft erforderlich ist.) Der Vorerbe kann die Papiere, statt sie zu hinterlegen, auf seinen Namen mit der Bestimmung umschreiben oder in Buchschulden des Reichs oder eines Bundesstaates umwandeln lassen, daß er über die umgeschriebenen Papiere oder die Buchforderungen nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann.

30

Dazu ist angemerkt: [vgl. hier o. N. 15].

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§§ 2111-2136

Erbrecht

Gehört zu der Erbschaft eine Buchforderung gegen das Reich oder einen Bundesstaat, so kann der Nacherbe die Einwilligung des Vorerben dazu verlangen, daß in das Schuldbuch die Beschränkung eingetragen wird, daß über die Forderung nicht ohne Zustimmung des Nacherben verfügt werden kann. 31 Ist eine Verfügung, welche der Vorerbe mit Wirksamkeit gegen den Nacherben ohne dessen Einwilligung nicht vornehmen kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Erbschaft, insbesondere zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten, erforderlich, so kann der Vorerbe verlangen, daß der Nacherbe seine Einwilligung zu einer solchen Verfügung in öffentlich beglaubigter Form ertheilt. Die Kosten der Beglaubigung sind von dem Vorerben zu tragen. 32 Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen der §§ 1 8 1 5 c - 1 8 1 5 h befreien. Macht der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung der Erbschaft Aufwendungen, so ist bei Eintritt der Nacherbfolge der Nacherbe dem Vorerben nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersätze verpflichtet. Die Verzinsung des aufgewendeten Geldes kann der Vorerbe für die Dauer der Vorerbschaft nicht verlangen. Das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung steht dem Vorerben in dem gleichen Umfange zu, wie nach § 491 Abs. 2 einem Miether. 32a Hat der Vorerbe eine Forderung erworben, welche nach Abs. 1 zu der Erbschaft gehört, so hat der Schuldner die Zugehörigkeit der Forderung zu der Erbschaft erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften der §§ 349 bis 351 finden entsprechende Anwendung. Im Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben fallen die außerordentlichen öffentlichen Lasten, welche als auf den Stammwerth der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände gelegt anzusehen sind, der Erbschaft zur Last. Das Gleiche gilt von den Kosten der Erhaltung der Erbschaft, soweit sie nicht zu den gewöhnlichen Erhaltungskosten zu rechnen sind. Soweit der Vorerbe Ausgaben, welche nach Abs. 1 der Erbschaft zur Last fallen, den Umständen nach für erforderlich halten darf, kann er sie aus der Erbschaft bestreiten. Hat er zu diesem Zwecke Aufwendungen aus seinem nicht zur Erbschaft gehörenden Vermögen gemacht, so ist der Nacherbe bei dem Eintritte der

§ 1815h Ε I-VorlZust

§ 1815i Ε I-VorlZust § 1815k Ε I-VorlZust

§18151 E I-VorlZust

31

32 32a

Dazu ist angemerkt: 1. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob zur Erreichung des durch den § 1 8 1 5 g erstrebten Zweckes die Hinzufügung einer dem § 1671 (der Vorl.Zust.) entsprechenden Vorschrift erforderlich ist oder ob umgekehrt der § 1671 als entbehrlich gestrichen werden kann. 2. Die eingeklammerten Sätze in dem ersten Abs. des § 1 8 1 5 g dürften mit Rücksicht auf die allgemeine Vorschrift des § 1 8 1 5 k entbehrlich sein. Der Abs. 2 wurde in einer späteren Berichtigung angefügt. An späterer Stelle ist in der VorlZust folgende Berichtigung enthalten: Durch ein Versehen ist als erster Absatz des § 1 8 1 5 k statt des in dem Antrage 1 angeführten und angenommenen § 1 8 1 5 h der in demselben Antrage aufgeführte § 1 8 1 5 k abgeschrieben. An die Stelle des § 1815 к Absatz 1 tritt daher folgende Vorschrift: Zu der Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zu der Erbschaft gehörenden Rechtes erworben hat, sofern es ihm nicht als Nutzung gebührt, oder was der Vorerbe als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch eine dem Nacherben gegenüber wirksame Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand erworben hat oder was der Vorerbe dem Inventar eines erbschafdichen Grundstücks einverleibt hat. Abs. 2 bleibt unverändert.

1134

Testament

§§2111-2136

Nacherbfolge zum Ersätze verpflichtet. Ist der Vorerbe zu diesem Zwecke eine Verbindlichkeit eingegangen, so ist bei dem Eintritte der Nacherbfolge der Nacherbe verpflichtet, ihn von der Verbindlichkeit zu befreien; er kann jedoch, wenn die Verbindlichkeit noch nicht fällig ist, dem Vorerben, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Wegen anderer Verwendungen des Vorerben auf die Erbschaft ist der Nacherbe bei Eintritt der Nacherbfolge dem Vorerben nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersätze verpflichtet. Die Verzinsung des aufgewendeten Geldes kann der Vorerbe für die Dauer der Vorerbschaft nicht verlangen. Das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung steht dem Vorerben in dem gleichen Umfange zu, wie nach § 491 Abs. 2 einem Miether. (Die nach diesen Vorschriften dem Nacherben beim Eintritt der Nacherbfolge obliegenden Verbindlichkeiten sind Nachlaßverbindlichkeiten.) Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch seine ungünstige Vermögenslage die Besorgniß einer erheblichen Verletzung der Rechte des Nacherben begründet, so kann der Nacherbe Sicherheitsleistung verlangen. Auf Antrag des Nacherben hat das Gericht für die Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen. Leistet der Vorerbe die Sicherheit nicht innerhalb der Frist, so finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 961 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Wird dem Vorerben die Verwaltung auf Grund des § 1815m Abs. 2 entzogen, so verliert er das Recht, über Erbschaftsgegenstände zu verfügen. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Bei den zu der Erbschaft gehörenden Forderungen wird die Entziehung der Verwaltung dem Schuldner gegenüber erst wirksam, wenn er von der Entziehung Kenntniß erlangt oder wenn ihm eine Mittheilung von der Entziehung zugestellt wird. 33 Zieht der Vorerbe Früchte gegen die Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft oder deshalb im Uebermaße, weil dies in Folge eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden ist, so gebührt ihm der Werth der Früchte nur insoweit, als durch den übermäßigen Fruchtbezug die ihm gebührenden Nutzungen beeinträchtigt worden sind und der Werth der Früchte nicht nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Verwaltung zur Wiederherstellung der Sache zu verwenden ist. Gehört ein Wald zur Erbschaft, so kann sowohl der Vorerbe als der Nacherbe verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirthschaftlichen Behandlung durch einen Wirthschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Aenderung der Umstände ein, so kann jeder Theil eine entsprechende Aenderung des Wirthschaftsplans verlangen. Die Kosten fallen der Erbschaft zur Last. Der Vorerbe hat nach dem Eintritte der Nacherbfolge die Erbschaft dem Nacherben herauszugeben. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 532, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 532, 633 entsprechende Anwendung. Der Vorerbe hat dem Nacherben über die von ihm geführte Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Hat der Vorerbe einen zu der Erbschaft gehörenden Gegenstand in seinen Nutzen verwendet, so ist er bei dem Eintritte der Nacherbfolge dem Nacherben zum 33

Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob die Vorschriften dieses Paragraphen auf andere Sequestrationen auszudehnen sind.

1135

§ 1815m Ε I-VorlZust

§ 1815n Ε I-VorlZust

§ 1815o Ε I-VorlZust

§ 1815p Ε I-VorlZust

§1815q Ε I-VorlZust

§1815r Ε I-VorlZust

§§

2111-2136

Erbrecht

Ersätze des Werthes verpflichtet. Eine weitergehende Haftung wegen Verschuldens bleibt unberührt. Veränderungen oder Verschlechterungen von Erbschaftssachen, die durch ordnungsmäßige Benutzungen herbeigeführt worden sind, hat der Vorerbe nicht zu vertreten. Hat der Vorerbe ein zu der Erbschaft gehörendes Grundstück vermiethet oder verpachtet, so finden, wenn das Mieth- oder Pachtverhältniß bei dem Eintritte der Nacherbfolge noch besteht, die Vorschriften des § 965 entsprechende Anwendung. Die §§ 182634, 182735 £7sind in der Ε I-VorlZustgestrichen.

§ 1815 s E I-VorlZust

Die Vorschriften der §§ 1828, 1829 El lauten in der El-VorlZust Eine Verfügung des Vorerben (über Erbschaftsgegenstände), zu welcher derselbe nicht berechtigt ist, wird bei dem Eintritt der Nacherbfolge unwirksam, soweit sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Eine Verfügung, die über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gegen den Vorerben (oder durch den Konkursverwalter in dem Konkurse des Vorerben) erfolgt, wird bei dem Eintritt der Nacherbfolge unwirksam, soweit sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Wird der Anspruch eines Nachlaßgläubigers oder ein Recht geltend gemacht, welches im Falle der Nacherbfolge nicht unwirksam wird, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung. Oder statt des zweiten Absatzes: Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn die Zwangsvollstreckung oder die Arrestvollziehung wegen des Anspruchs eines Nachlaßgläubigers oder auf Grund eines Rechtes erfolgt, welches im Falle der Nacherbfolge nicht unwirksam wird.36

§ 1828 Ε I-VorlZust

§ 1829 Ε I-VorlZust

34

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36

Zu § 1826 ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß zum Ersätze des § 1826 eine dem Inhalt desselben entsprechende Vorschrift mit dem Zusätze in die Grundbuchordnung, (vergl. § 45 des Entw. der G.B.O.) aufgenommen wird, daß, wenn der Erblasser den Vorerben von den in dem § 1 8 1 5 e Abs. 2, 3 bestimmten Beschränkungen befreit hat, auch diese Befreiung einzutragen ist. Vorbehalten bleibt die Erwägung der Frage, ob die Vorschrift des § 1826 Abs. 2 zu verallgemeinern und dann in die allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken aufzunehmen ist. Zu § 1827 ist angemerkt: Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob dem § 1742 ein dem § 1827 entsprechender Zusatz zu geben ist. Zu § 1829 ist angemerkt: Zum Ersätze des § 1829 Abs. 1 Satz 2 soll 1. 1. in die Civilprozeßordnung folgende Vorschrift als § 690a Abs. 2 (vergl. Anm. zu § 101 II. Les. Nr. 3) aufgenommen werden: Ein Gegenstand, der zu einer Vorerbschaft gehört, soll nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden, soweit die Veräußerung oder die Ueberweisung nach § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam sein würde. 2. in die Konkursordnung folgende Vorschrift als Abs. 2 des § 5a (vergl. Anm. zu § 101 II. Les. Nr. 2) aufgenommen werden:

1136

Testament

§§ 2111-2136

Die §§ 183037, 1831 Я/sind in der ΕΙ-VorlZust gestrichen. III.—V. In der ZustRedKom erhalten die Vorschriften eine neue Anordnung. § 1815a El-VorlZust hat als § 1815i ZustRedKom die in § 2121 BGB (EII% 1994; Ε II rev § 2098; Ε111% 2096) Gesetz gewordene Fassung. § 1815b El-VorlZust hat als § 1815k ZustRedKom38 die in § 2122 BGB (Ell % 199539; Ell rev § 2099; Ε111% 2097) Gesetz gewordene Fassung. § 1815c Satz 1 ΕI-VbrlZust wird mit § 1815g ΕI-VbrlZustzu einer Vorschrift verbunden, die als § 1815s ZustRedKom wie folgt lautet: Der Vorerbe ist bei dem Eintritte der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben § 1815s die Erbschaft in dem Zustande herauszugeben, welcher sich bei einer bis zur Her- ZustRedKom ausgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Verwaltung ergiebt. Auf die Herausgabe eines landwirthschafdichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 532, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 532, 533 entsprechende Anwendung. Der Vorerbe hat auf Verlangen Rechenschaft abzulegen. Dem entspricht § 2003 EIL Im § 2107 Ell rev hat die Vorschrift, bei Anpassung der Verweisungen, die in § 2130 BGB (Ε111% 2105) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1815c Satz 2 El-VorlZust ist in § 1815t ZustRedKom enthalten. Hinter „hat" sind die Worte eingefügt „in Ansehung der Verwaltung". Dem entspricht § 2004 Ell. Im § 2108 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2131 BGB (E III § 2106) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1815c Satz 3 El-VorlZust hat als § 1815g ZustRedKom die in §2119 BGB (E11% 1992; Ε II rev § 2096; Ε111% 2094) Gesetz gewordene Fassung mit der Ausnahme, daß in § 1815g ZustRedKom und § 1992 Ell statt „Mündelgeld" gesetzt ist „Mündelgeldern". Die Vorschrift des § 1815d El-VorlZust hat als § 1815p ZustRedKom die in § 2127 BGB (Ε11% 2000; Ε II rev § 2104; Ε111% 2102) Gesetz gewordene Fassung mit der Ausnahme, daß in § 1815p ZustRedKom und § 2000 Ell statt „der Annahme" gesetzt ist „dem Verdachte". Die Vorschrift des § 1815e Abs. 1 EI- VorlZust hat in der ZustRedKom als § 1815 die in § 2112 BGB (EII% 1985; Ε II rev § 2089; Ε111% 2087) Gesetz gewordene Fassung. Verwiesen ist in § 1815 ZustRedKom auf die §§ 1815a bis 1815i; ab dem Ell entspricht die Verweisung unter Anpassung der Zählung der in § 2112 BGB enthaltenen.

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38 39

Ist der Gemeinschuldner Vorerbe, so dürfen die der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstände nicht durch den Konkursverwalter veräußert werden, soweit die Veräußerung nach § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam sein würde. II. Es bleibt vorbehalten zu prüfen, ob der § 754 der C.P.O. einer Aenderung bedarf. Zu § 1830 ist angemerkt: Zum Ersätze des § 1830 wird in den Art. 11 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes folgende Vorschrift a l s § 2 9 3 c d e r Civilprozeßordnung eingestellt: Ein Urtheil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als solchen gerichteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritte der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für und gegen den Nacherben. Dazu ist angemerkt: [vgl. hier o. N. 30] Dazu ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß die in der Anmerkung zu § 944 in das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesenen Vorschriften auf den Fall des § 1995 erstreckt werden.

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§§ 2111-2136

Erbrecht

Die Vorschriften der §§ 1815e Abs. 2, 3 und § 1815f EI-VorlZust sind mit § 1828 Ε I- VorlZust verbunden und als §§ 1815a, 1815 b in der ZustRedKom wie folgt enthalten: Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder § 1815a über ein zur Erbschaft gehörendes Recht an einem Grundstück ist im Falle des ZustRedKom Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, welche unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben ertheilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sitdichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die durch Urtheil erfolgt. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, daß das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder daß es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf eine sonstige Verfügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld finden die Vorschriften des § 1815a Anwendung.

§ 1815b ZustRedKom

Dem entsprechen die §§ 1986, 1987 Ell·, die Verweisung in § 1987 ist angepaßt. Bei der Revision des Ell wurde u. a. beantragt, den Abs. 3 des § 1986 Ell τα streichen. Die Komm, beschloß die Streichung (Prot. II, Bd. 6, S. 129 f.). In §§ 2090, 2091 Ell rev haben die Vorschriften, bei jeweiliger Anpassung der Verweisung, die in §§ 2113, 2114 BGB (£77/§§ 2088, 2089) Gesetz gewordene Fassung. Der § 1815g Abs. 1 EI- VorlZust ist als § 1815 d ZustRedKom wie folgt enthalten: § 1815 d Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft gehörenden InZustRedKom haberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank dergestalt zu hinterlegen, daß der Anspruch auf Herausgabe nur mit Einwilligung des Nacherben geltend gemacht werden kann. 40 Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheinen kann nicht verlangt werden. Im Ell ist die Vorschrift als § 1989 enthalten. Der Abs. 1 Satz 1 lautet am Ende: „daß die Herausgabe nur mit Zustimmung des Nacherben verlangt werden kann." Der bisherige Satz 3 ist nunmehr als Satz 2 eingestellt, der Satz 2 wird demgemäß zu Satz 3. Als Abs. 2 ist neu angefügt: „Ueber die hinterlegten Papiere kann der Vorerbe nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen."

40

Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission hat einen den §§ 1699, 1700 entsprechenden Zusatz nicht aufgenommen, weil der Nacherbe durch das hier anzunehmende pactum in favorem tertii genügend geschützt wird und zu den §§ 991, 1291 aus dem gleichen Grunde geschwiegen ist.

1138

Testament

§§ 2111-2136

Dem entspricht § 2093 Ell rev, wobei in Abs. 1 Satz 1 das Wort „dergestalt" ersetzt ist durch „mit der Bestimmung". In § 2091 Ε III liegt die in § 2116 BGB Gesetz gewordene Fassung vor; die Verweisung ist angepaßt. Der § 1815g Abs. 2 Ε I-VorlZust ist als § 1815e in der ZustRedKom enthalten. Der Eingang lautet: „Der Vorerbe kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1815d zu hinterlegen, ..." Dem entspricht § 1990 EIL In § 2094 Ε II rev liegt die in § 2117 BGB (£///§ 2092) Gesetz gewordene Fassung, bei Anpassung der Verweisung, vor. Die Vorschrift des § 1815g Abs. 3 EI-VorlZust hat in § 1815 f der ZustRedKom die in § 2118 BGB (£7/§ 1991; Ε II rev § 2095; £7//§ 2093) Gesetz gewordene Fassung. Der § 1815h EI- VorlZust ist in der ZustRedKom mit gleicher Nummer wie folgt enthalten: Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten, eine Verfügung erforderlich, die der Vorerbe mit Wirkung gegen den Nacherben nicht vornehmen kann, so ist der Nacherbe dem Vorerben verpflichtet, seine Einwilligung zu der Verfügung zu ertheilen. Die Einwilligung ist auf Verlangen in öffentlich beglaubigter Form zu erklären. Im Ell ist die Vorschrift in § 1993 enthalten. Statt „die der Vorerbe mit Wirkung gegen den Nacherben nicht vornehmen kann" heißt es nunmehr „die der Vorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen kann". Als Satz 3 ist angefügt: „Die Kosten der Beglaubigung fallen dem Vorerben zur Last." In § 2097 EU rev hat die Vorschrift die in § 2120 BGB (£7/7 § 2095) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 18151 Ε I-VorlZustht als § 1824 in der ZustRedKom eingestellt: Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 1815a Abs. 1, der §§ 1815b, 1815d bis 1815g, 18151, 1815p bis 1815u und des § 1815v Abs. 1 befreien. Dem entspricht bei Anpassung der Verweisungen § 2008 des 7з 77.41 Im § 2113 Ell rev hat die Vorschrift dann die in § 2136 BGB (E III § 2111) Gesetz gewordene Fassung. Der § 1815k EI-VorlZust (vgl. § 1825 EI) hat in der ZustRedKom als § 1814a folgende Fassung: Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines

41

Zu § 2008 E U ist angemerkt: 1. Der § 1826 des Entw. I ist gestrichen. Es wird vorausgesetzt, daß zum Ersätze des § 1826 eine dem Inhalte desselben entsprechende Vorschrift mit dem Zusatz in die Grundbuchordnung (vgl. § 45 des Entw. der G.B.O.) aufgenommen wird, daß, wenn der Erblasser den Vorerben von den in dem § 1986 Abs. 1 bestimmten Beschränkungen befreit hat, auch diese Befreiung einzutragen ist. 2. Der § 1830 des Entw. I ist gestrichen. Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll zum Ersätze des § 1830 folgende Vorschrift als § 293 d in die Civilprozeßordnung eingestellt werden: Ein Urtheil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als solchen gerichteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritte der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für und gegen den Nacherben.

1139

§ 1815h ZustRedKom

§ 1824 ZustRedKom

§ 1814a ZustRedKom

§§ 2111-2136

Erbrecht

Erbschaftsgegenstandes oder durch ein dem Nacherben gegenüber wirksames Rechtsgeschäft über einen Erbschaftsgegenstand erworben hat, sofern ihm nicht der Erwerb als Nutzung gebührt 4 2 . Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt hat; die Vorschriften der §§ 349 bis 351 finden entsprechende Anwendung. Zur Erbschaft gehört auch, was der Vorerbe dem Inventar eines erbschafdichen Grundstücks einverleibt hat. Im Ell ist die Vorschrift als § 1984 enthalten. Im Abs. 1 Satz 1 sind die Worte „durch ein dem Nacherben gegenüber wirksames Rechtsgeschäft ... erworben hat" ersetzt durch die Formulierung „durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt". Bei der Revision des E H beantragte die RedKomm. die Genehmigung dieser Änderung. Ferner lagen die Anträge vor: 1. im § 1984 den Schluß des Abs. 1 Satz 1 zu fassen: oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf die Erbschaft bezieht, sofern ihm nicht der Erwerb als Nutzung gebührt.

Börner (Nr 84,10)

und den Abs. 2 zu streichen. 2. zum Antrag 1 der Unterantrag, vor „durch ein Rechtsgeschäft" einzuschalten „mit Mitteln der Erbschaft".

Jacubezky (Nr 94, 4)

Die Anträge 1 und 2 erledigten sich durch die Ablehnung entsprechender Anträge zu § 1893 EIL,43 Der Antrag der RedKomm. wurde ohne Widerspruch angenommen (Prot. II, Bd. 6, S. 319, 324ff.). Im § 2088 Ell rev hat die Vorschrift bei Anpassung der Verweisungen die in § 2111 BGB (£///§ 2086) Gesetz gewordene Fassung. Die in § 18151 Abs. 1, 2 enthaltenen Vorschriften sind in der ZustRedKom als §§ 1815m, 1815o wie folgt neu gefaßt: Der Vorerbe trägt dem Nacherben gegenüber die gewöhnlichen Erhaltungskosten. Andere Ausgaben, die der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung von Erbschaftsgegenständen den Umständen nach für erforderlich halten darf, kann er aus der Erbschaft bestreiten. Bestreitet er sie aus eigenem Vermögen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge zum Ersätze verpflichtet. Ist der Vorerbe zu diesem Zwecke eine Verbindlichkeit eingegangen, so hat ihn der Nacherbe von der Verbindlichkeit zu befreien; der Nacherbe kann jedoch, wenn die Verbindlichkeit noch nicht fällig ist, dem Vorerben, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Der Vorerbe trägt dem Nacherben gegenüber nicht die außerordendichen Lasten, welche als auf den Stammwerth der Erbschaftsgegenstände gelegt anzusehen sind. Auf diese Lasten finden die Vorschriften des § 1815m Abs. 2 Anwendung. Dem entsprechen im £ 7 / § § 1997, 1999; im § 1997 Abs. 2 Satz 1 ist statt „Ausgaben" gesagt „Aufwendungen"; im Abs. 2 Satz 2 ist statt „eigenem Vermögen" gesetzt, „seinem Vermögen". Die Verweisung in § 1999 ist angepaßt.

§ 1815m ZustRedKom

§ 1815o ZustRedKom

Im Ε II rev haben die Vorschriften als §§ 2101, 2103 die in den §§ 2124, 2126 BGB (£7//§§ 2099, 2101) Gesetz gewordene Fassung. 42 43

Zu § 1814a Abs. 1 Satz 1 vgl. die Anm. zu § 2081 ZustRedKom [s. bei §§ 2 0 1 8 f f . BGB Note 33] S. bei §§ 2018 ff. BGB unter C. III.-V. bei § 2080 Abs. 2 EI-VorlZust (dort die Anträge 2, 3 zu § 1893 ΕΙΓ).

1140

Testament

§§2111-2136

Die Vorschrift des § 18151 Abs. 3 ist in der ZustRedKom als § 1815 n 44 enthalten. Der Eingang lautet nunmehr: „Für Verwendungen auf die Erbschaft, die nicht unter die Vorschrift des § 1815m fallen, ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge usw. " Der in Klammern gesetzte § 18151 Abs. 4 ist entfallen. D e m entspricht § 1998 E l l ; die Verweisung im Satz 1 ist angepaßt. Im § 2102 Ell rev lautet die Vorschrift: Macht der Vorerbe Verwendungen auf die Erbschaft, die nicht unter die Vorschrift des § 2101 fallen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersätze verpflichtet. Die Verzinsung des aufgewendeten Geldes kann der Vorerbe für die Dauer der Vorerbschaft nicht verlangen. Der Vorerbe ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er eine zur Erbschaft gehörende Sache versehen hat, wegzunehmen.

§ 2102 Ε II rev

Dem entspricht, bei angepaßter Verweisung, § 2100 Ε III. Der § 1815m EI- λ/orlZust ist als § 1815g ZustRedKom unverändert. Dem entspricht § 2001 des Ell, wobei in Abs. 2 statt „nicht innerhalb der Frist" gesetzt ist „nicht vor dem Ablaufe der Frist". In § 2105 Ε II rev hat die Vorschrift bei jeweiliger Anpassung der Verweisungen die in § 2128 BGB (EIII2103) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1815η EI-VorlZmt ist als § 1815r 45 in die ZustRedKom eingestellt; die Verweisung in Abs. 1 ist angepaßt; der Eingang von Abs. 2 Satz 2 lautet statt „Bei den zu der Erbschaft gehörenden Forderungen" nunmehr „Für die zur Erbschaft gehörenden Forderungen". D e m entspricht § 2002 E I I . Die Verweisung des Abs. 1 ist angepaßt. Im Abs. 2 Satz 2 ist hinter „Verwaltung" eingefügt „und die Aufhebung der Entziehung"; ferner ist der Ausdruck „von der Entziehung" beim ersten Mal ersetzt durch „von der getroffenen Anordnung", beim zweiten Mal durch „von der Anordnung". Bei der Revision des Ell wurden die Änderungen gegenüber der ZustRedKom genehmigt 4 5 2 (Prot. II, Bd. 6, S. 319, 323). In § 2106 Ell rev hat die Vorschrift bei Anpassung der Verweisungen die in § 2129 BGB (EIII§ 2104) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1815ο ΕI-VorlZust ist in § 1815u ZustRedKom wie folgt gefaßt: Zieht der Vorerbe Früchte den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder zieht er Früchte deshalb im Uebermaße, weil dies in Folge eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden ist, so gebührt ihm der Werth der Früchte nur insoweit, als durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die ihm gebührenden Nutzungen beeinträchtigt worden sind und der Werth der 44

45

45a

Dazu ist angemerkt: Im § 2113 Nr. 4 werden auch die Verbindlichkeiten des Nacherben gegenüber dem Vorerben zu erwähnen sein. [zu § 2113 EIs. bei §§ 1970ff. BGB] Dazu ist angemerkt: Späterer Erwägung bleibt vorbehalten, ob die Vorschriften dieses Paragraphen auf andere Sequestrationen auszudehnen sind. Ein Antrag Börners (Nr. 84, 10a) lautete: Im § 2002 Abs. 2 Satz 2 die Ausdehnung des Schutzes des Schuldners auf den Fall der Aufhebung der Entziehung der Verwaltung zu genehmigen.

1141

§ 1815 u ZustRedKom

§§ 2111-2136

Erbrecht

Früchte nicht nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur Wiederherstellung der Sache zu verwenden ist. Dem entspricht § 2005 EIL Im § 2110 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2133 B G B ( £ 7 / / § 2108) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1815p EI-VorlZust ist in der ZustRedKom als § 18151 eingestellt. Der Abs. 2 ist als Satz 3 in den Abs. 1 eingegliedert. Dem entspricht § 1996 EIL Börner Bei der Revision des Ε II wird dem § 1996 als Abs. 2 auf entsprechenden Antrag (Nr 92, 5) hinzugefügt: Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen gerichtete Anlage zur Erbschaft gehört. (Prot. II, Bd. 6, S. 344). In § 2100 Ε II rev liegt die in § 2123 B G B (£7/72098) Gesetz gewordene Fassung vor. Zu § 1815g EI-VorlZust vgl. bei § 1815c Satz 1 EI-VorlZust. Dem § 1815 r /i /- VorlZust entspricht der § 1815 ν ZustRedKom, dessen Eingang nunmehr lautet: „Hat der Vorerbe einen Erbschaftsgegenstand in seinen Nutzen verwendet, so ist er im Falle des Eintritts der Nacherbfolge usw." Im Ell ist die Vorschrift als § 2006 enthalten. An Stelle von „in seinem Nutzen" ist gesagt „für sich". Im Ell rev ist die Vorschrift auf zwei Paragraphen aufgeteilt. Dem § 2006 Abs. 1 Ell entspricht § 2111 Ell rev, der die in § 2134 B G B (£7/72109) Gesetz gewordene Fassung hat. Der § 2006 Abs. 2 Ell hat in § 2109 Ell rev die in § 2132 B G B {EIII § 2107) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschriften des § 1815 s EI- VorlZust hat in § 1815 w ZustRedKom die in § 2135 B G B {EII% 2107; Ell rev \ 2112; Ε111% 2110) Gesetz gewordene Fassung. Die Verweisung ist jeweils angepaßt. Die gestrichene Vorschrift des § 1827 EI46 wird § 1742 ZustRedKom als Satz 2 angefügt. 47 Zu § 1828 EI- VorlZust vgl. die §§ 1815, 1815a, 1815b ZustRedKom (bei §§ 1815e, 1815f EI-VorlZust). Die Vorschrift des § 1829 EI-VorlZust ist in der ZustRedKom als § 1815c 4 8 wie folgt enthalten: 46

47 48

Z u dem gestrichenen § 1826 £ 7 ist angemerkt: [vgl. oben Nr. 34, wobei statt auf § 1815e Abs. 2, 3 auf § 1815a Abs. 1, 2 verwiesen ist. Vgl. zu § 1826 £ 7 auch die neu geschaffene Vorschrift des § 880 Ε II rev, bei § 895 B G B ] D e m § 1742 ZustRedKom entspricht § 1913 B G B . Dazu ist angemerkt: I. Von der Erwähnung des Konkursfalls ist Abstand genommen, weil er auch im § 131 nicht Erwähnung gefunden hat und die Redaktionskommission davon ausgegangen ist, daß er durch die Bestimmung über die Zwangsvollstreckung gedeckt ist. II. Zum Ersätze des § 1829 Abs. 2 Satz 2 des Entw. I soll 1. im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes folgende Vorschrift als § 690 b der Civilprozeßordnung (vgl. die Anmerkung zu § 101 Nr. 3) eingestellt werden: Ein Gegenstand, der zu einer Vorerbschaft gehört, soll nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden, wenn die Veräußerung oder Ueberweisung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 1815c des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nach-

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§§ 2111-2136

Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvoll- § 1815c Streckung oder der Arrestvollziehung gegen den Vorerben erfolgt, ist im Falle des ZustRedKom Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlaßgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstande bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist. Dem entspricht § 1988 £Y/ 4 9 , wobei nunmehr in Satz 1 hinter „gegen den Vorerben" ergänzt ist „oder durch den Konkursverwalter." Im § 2092 Ell rev hat die Vorschrift die in § 2115 B G B (EIII § 2090) Gesetz gewordene Fassung. 50 D. Bundesrat (Justizausschuß) I. Anträge a) Zu §§ 2091, 2093 Ε II rev wurde von Mecklenburg-Schwerin und MecklenburgStrelitz beanstandet, daß der Vorerbe nach § 2091 (1987 E l l ) befugt sein soll, alle auf Zinsen ausstehende Forderungen, für die nicht eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld bestehe, selbständig einzuziehen. Nach den in Mecklenburg gemachten Erfahrungen würden Kapitalien vielfach bei öffentlichen und Kommunalkassen unter Vorbehalt einer beiden Theilen in den landesüblichen Zahlungsterminen freistehenden Kündigung gegen eine auf den Namen des Gläubigers lautende Schuldverschreibung belegt. Diese Kapitalbelegungen seien ebenso wie die hypothekarischen Anleihen bestimmt, als dauernde Anlagen zu dienen. Die Erwägungen, auf Grund deren nach den Prot. S. 6772 ff. der Vorerbe in der freien Verfügung über Hypotheken, Grund- und Rentenschulden beschränkt worden sei, müßten dahin führen, die Verfügungsfreiheit des Vorerben auch hinsichtlich der erwähnten, auf Zinsen ausstehenden Forderungen zu begrenzen. Beschränke man in dieser Weise den Vorerben bezüglich aller auf Zinsen ausstehenden Forderungen, so falle auch der Grund weg, welcher nach den Prot. S. 6782 maßgebend gewesen sei, die Vorschrift des § 2093 (1989 E l l ) nicht auf sogenannte Legitimationspapiere auszudehnen. Auf der anderen Seite sei zu berücksichtigen, daß

49 50

erben gegenüber unwirksam ist. Der Nacherbe kann nach Maßgabe des § 690 Widerspruch erheben. 2. im Artikel 13 des Entwurfes des Einführungsgesetzes folgende Vorschrift als § 5 b der Konkursordnung (vgl. die Anmerkung zu § 101 Nr. 2) eingestellt werden: Ist der Gemeinschuldner Vorerbe, so darf der Konkursverwalter die zur Vorerbschaft gehörenden Gegenstände nicht veräußern, wenn die Veräußerung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 1815c des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. Dazu ist angemerkt: [vgl. Nr. 48 II., wobei statt § 1815c jeweils § 1988 allegiert ist], Zu dem gestrichenen § 1830 EI ist angemerkt: Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll zum Ersätze des § 1830 des Entw. I folgende Vorschrift als § 293 d der Civilprozeßordnung eingestellt werden: Ein Urtheil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als solchen gerichteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritte der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für und gegen den Nacherben.

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§§ 2111-2136

Erbrecht

der Nacherbe gegen die Gefahr gesichert werden müsse, durch Leistung des Schuldners an den Präsentanten des Papiers seines Rechtes verlustig zu werden. Für den Fall der Annahme des Vorschlags, die Bezeichnung „Grundschuld" zu beseitigen und die Regelung der Rentenschuld der Landesgesetzgebung zu überlassen (vergl. Heft II S. 19, 30), würde außerdem der § 2091 (1987) in der Fassung zu ändern sein. Demgemäß wird beantragt, 1. den § 2091 (1987) zu fassen: „Gehört zur Erbschaft eine auf Zinsen ausstehende Forderung, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, daß das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder daß es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf eine sonstige Verfügung über die Forderung finden die Vorschriften des § 2090 (1986) Anwendung. Die Vorschriften des ersten Absatzes gelten auch für eine zur Erbschaft gehörige Hypothek." 2. Den § 2093 (1989) Abs. 1 Satz 3 zu fassen: „Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, und andere Papiere gleich, an deren Inhaber der Schuldner zu leisten berechtigt ist." b) Zur 2. Lesung beantragte Preußen, den § 2093 Abs. I Satz 2 nach Nr. 42 der Beschlüsse der Reichskommissarien [s. unten III, 1.] zu ändern. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895 Den Mecklenburgischen Antrag zum § 2091 beantragte ich abzulehnen. Der Kommissar Börner, Sachsen und Preußen sprachen sich im gleichen Sinne aus, für den Antrag erklärte sich niemand. Der Antrag wurde hiernach einstimmig abgelehnt. Der auf den § 2093 bezügliche Antrag war hiedurch gleichfalls erledigt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895 Die Anträge Mecklenburgs zu §§ 2091, 2093 betr., so wandte gegen den unter Nr. 1 der Kommissar ein: die Ausführungen über die Gründe der Kommission seien im Protokoll nicht richtig wieder gegeben. Der Entwurf gehe davon aus, daß der Vorerbe Vertrauensmann des Erblassers ist. Es genüge dem Erblasser, daß der natürlich im Einzelnen fluktuirende Nachlaß im Wesentlichen ungeschmälert dem Nacherben zukommt. Darum solle der Vorerbe in der Disposition an die Zustimmung des Nacherben in der Regel nicht gebunden sein. Eine Ausnahme sei nur für Grundstücke u. in Konsequenz davon für Hypotheken u. Grundschulden zu machen. Maßgebend sei ferner die Sicherung des Cessionsverkehrs. Der Vorsitzende bezweifelte, ob ein richtiger Mittelweg zwischen dem Antrag u. dem Entwurf zu finden sei. Der Antrag wurde abgelehnt. Damit erledigte sich auch der Antrag Nr. 2. 3. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.12.1895 (zur 2. Lesung) Der Antrag Preußens wurde ohne Widerspruch angenommen. III. 1. Zusammenstellung der Beschlüsse der Reichskommissarien 42. Der § 2093 Abs. 1 Satz 2 hat zu lauten: „Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 88 zu den verbrauchbaren Sachen gehören,..." 1144

§ § 2 1 3 7 f.

Testament

2. Beschlüsse des Justizausschusses vom 11.12.1895 (zur 2. Lesung) § 2093 Abs. 1 Satz 2 hat zu lauten: „Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 88 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, . . . " Im EIII hat die Vorschrift damit als § 2091 die in § 2116 B G B Gesetz gewordene Fassung. E . Reichstag (XII. Komm.) III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, hat § 2100 EIII die Fassung, die in § 2125 B G B Gesetz geworden ist; die Verweisungen sind angepaßt.51 §2137 H a t der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird, so gilt die Befreiung von allen im § 2136 bezeichneten Beschränkungen und Verpflichtungen als angeordnet. D a s Gleiche ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erblasser bestimmt hat, daß der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll. §2138 Die Herausgabepflicht des Vorerben beschränkt sich in den Fällen des § 2137 auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände. Für Verwendungen auf Gegenstände, die er in Folge dieser Beschränkung nicht herauszugeben hat, kann er nicht Ersatz verlangen. H a t der Vorerbe der Vorschrift des § 2113 Abs. 2 zuwider über einen Erbschaftsgegenstand verfügt oder hat er die Erbschaft in der Absicht, den N a c h erben zu benachtheiligen, vermindert, so ist er dem Nacherben zum Schadensersatz verpflichtet. Α. 1. Kommission I. 578. Sitzung vom 24. 09. 1886, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt.1 Die §§ 88, 89 des Entw. sind bereits früher, Prot. S. 9147-9152, 2 berathen. Es wurde anerkannt, daß nach den zu denselben gefaßten Beschlüssen der in der Note zum § 489 К. E. gemachte Vorbehalte erledigt und die Note zu streichen sei. 51

1 2

Vgl. dazu die Berichterstattung Schröders aus der XII. Kommission an das Plenum vom 12.6.1896, Mugdan, Bd. 5, S. 886. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2144-2146 BGB. S. bei den §§ 2104, 2105 BGB, jeweils unter Α. I.

1145

I Prot I 9317

§ § 2 1 3 7 f.

Erbrecht

Der § 90 des Entw. lautet: „Die Berufung eines Nacherben mit Beschränkung desselben auf dasjenige, was bei seinem Eintritte von dem Nachlasse des Erblassers noch übrig sein wird, ist als die Anordnung eines Vermächtnisses auf den reinen Werth des Uebriggebliebenen zu beurtheilen. Der Vorberufene ist befugt, die zu dem Nachlasse gehörenden Gegenstände zu übertragen | oder zu belasten, die Sachen zu verbrauchen, oder die Rechte aufzuheben, selbst unter Lebenden zu verschenken, nicht aber von Todeswegen oder durch eine den Geschäften von Todeswegen gleichgestellte Schenkung über dieselben zu verfügen. In den Betrag des Vermächtnisses wird, sofern der Erblasser nicht anders bestimmt hat, auch dasjenige eingerechnet, was von dem Vermögen desselben dem Werthe nach in dem Nachlasse des Erben noch vorhanden ist. Der Erbe ist dem Bedachten zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet. Der Bedachte kann von dem Erben die Mittheilung eines Vermögensverzeichnisses nach Maßgabe der §§ 970,1016 (К. E.) verlangen, auch wenn der Erblasser die Aufnahme oder Mittheilung eines solchen untersagt hat. Die Vorschrift des § 82 findet entsprechende Anwendung."

TE-ErbR § 90

| Prot 19318

Folgende Anträge lagen vor: 1. Den § 90 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Ist von dem Erblasser angeordnet, daß der Nacherbe nur dasjenige erhalten solle, was im Falle der Nacherbschaft von dem Nachlasse noch vorhanden sei, so finden die Vorschriften des § 1767 der vorl.Zusst. 3 nur auf die schenkweisen oder Behufs Erfüllung eines Schenkungsversprechens erfolgenden Verfügungen über die zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände Anwendung und ist der Vorerbe im Uebrigen über alle zur Erbschaft gehörenden | Gegenstände thatsächlich und rechtlich unbeschränkt zu verfügen berechtigt. Die Verpflichtung des Vorerben gegenüber dem Nacherben beschränkt sich in dem im ersten Absätze bezeichneten Falle darauf, dem Nacherben ein Verzeichniß der zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände nach Maßgabe der §§970, 1016 К. E. mitzutheilen und demselben beim Eintritte des Falles der Nacherbschaft die zu dieser Zeit noch vorhandenen zu der Erbschaft gehörenden oder als solche geltenden Gegenstände, soweit solche nicht zu den verbrauchbaren Sachen gehören, in demjenigen Zustande, in welchem sie sich zu dieser Zeit befinden, (unbeschadet jedoch seines Rechtes auf Ersatz der darauf gemachten Verwendungen,) herauszugeben und demselben den Werth verbrauchbarer Sachen, welche zu der Erbschaft gehört haben, insoweit zu ersetzen, als er dieselben verschenkt oder darüber Behufs Erfüllung eines Schenkungsversprechens verfügt oder dadurch beim Eintritt des Falles der Nacherbschaft noch bereichert ist. Die Anordnung des Erblassers, daß der Vorerbe berechtigt sein soll, unbeschränkt über die zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände zu verfügen, gilt im Zweifel als Anordnung, daß der Nacherbe nur dasjenige erhalten solle, was beim Eintritte des Falles der Nacherbschaft von dem Nachlasse noch vorhanden sei."

Planck (Nr 86)

I Prot 19319

3

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt Prot. S. 9243, 9244.

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§ § 2 1 3 7 f.

2. Den § 90 durch folgende Bestimmungen | zu ersetzen:

v. Weber

(Nr 88) | Prot I 9320

§90

Die Berufung eines Nacherben mit Beschränkung desselben auf dasjenige, was bei Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses von dem Nachlasse des Erblassers von der Erbschaft noch übrig sein werde, ist als die Anordnung eines Vermächtnisses des Uebriggebliebenen anzusehen (gilt als Anordnung eines Vermächtnisses des Uebriggebliebenen). Der mit dem Vermächtnisse beschwerte Erbe ist befugt, die erbschaftlichen Gegenstände zu veräußern, sie selbst unter Lebenden zu verschenken, sie zu belasten, die Sachen zu verbrauchen, (die Rechte aufzuheben) nicht aber von Todeswegen (oder durch eine den Geschäften von Todeswegen gleichgestellte Schenkung) über erbschaftliche Gegenstände zu verfügen. Der Bedachte ist berechtigt, bei Eintritt des bestimmten Falles Herausgabe desjenigen zu fordern, was von dem Vermögen des Erblassers, nach Ab^ug des %ur Tilgung etwa noch berichtigender Erbschaftsschulden, Vermächtnisse oder Pflichttheilsansprüche erforderlichen Betrages, in dem Vermögen des Erben zu jenem Zeitpunkte in Natur oder dem Werthe nach noch vorhanden ist. Die Vorschriften des § 85 (Erbschaftsentw.) finden entsprechende Anwendung. Der Erbe ist dem Bedachten zur Sicherheitsleistung auch in den Fällen, in welchen einem Vorerben die Sicherheitsleistung gegenüber | dem Nacherben | Prot I 9321 gesetzlich obliegt, nicht verpflichtet. Der Bedachte kann von dem Erben die Mittheilung eines Verzeichnisses des Nachlasses nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 970,1016 (К. E.) verlangen." § 90a b, „Die Berufung eines Nacherben mit der Bestimmung, daß der Vorerbe die freie Verfügung über die Erbschaft haben solle, ist als ein Vermächtniß des im § 90 bezeichneten Inhaltes (gilt als ein Vermächtniß des im § 90 bezeichneten Inhaltes)." Die Vorschriften des § 90 des Entw. beruhen auf der Voraussetzung, daß der in dem letzten Willen enthaltenen Nacherbeinsetzung eine gewisse Beschränkung beigefügt ist, nämlich eine Beschränkung des Nacherben auf dasjenige, was im Zeitpunkte des Eintrittes der Nacherbfolge von dem Nachlasse noch übrig sein wird. Jene Voraussetzung ist dahin zu verstehen, daß der Wille des Erblassers auf eine Nacherbeinsetzung gerichtet war, und daß nicht etwa im Wege der Auslegung sich ergiebt, der Erblasser habe sich nur im Ausdrucke vergriffen und sein wirklicher Wille sei auf die Anordnung eines Vermächtnisses gegangen. Der Entwurf und der Antrag 2 wollen eine solche Nacherbeinsetzung nicht als Nacherbeinsetzung, sondern als Vermächtniß gelten lassen. Der Antrag 1 hält den Charakter einer derartigen letztwilligen Anordnung als Nacherbeinsetzung fest und bestimmt des Näheren die Modifikationen, welche in Folge der beigefügten Beschränkung eintreten sollen. | Die Berathung beschränkte sich zunächst auf die Erörterung der Frage, welchem der beiden Systeme zu folgen sei. Die Kommission entschied sich für das System des Antrags 1 und zwar mit Stimmengleichheit vermöge der ausschlaggebenden Stimme des Vorsitzenden. Man hatte erwogen: Sei der Wille des Erblassers auf eine Nacherbeinsetzung gegangen, so würde man diesem Willen die Erreichung seines Zieles um der beigefügten Beschränkung willen 1147

I Prot I 9322

§ § 2 1 3 7 f.

Erbrecht

nur dann versagen dürfen, wenn entweder die Willenserklärung des Erblassers als eine in sich widerspruchsvolle anzusehen wäre, oder dieselbe zu unerwünschten praktischen Ergebnissen führte. Ein innerer Widerspruch sei in einer solchen nicht erfindlich. Nach der Prot. S. 9261, 9262 beschlossenen Bestimmung könne der Erblasser in wirksamer Weise die Rechte des Vorerben erweitern. Eine Grenze für eine solche Erweiterung sei nicht gesetzt und könne auch, da es sich um dispositives Recht handele, nicht gesetzt werden, nur daß selbstverständlich, wenn nicht nur dem Vorerben völlig freie Verfügung eingeräumt, sondern auch das Behalten des ganzen Nachlasses in seine Willkür gestellt würde, damit aus der Vorerbschaft eine unbeschränkte Erbschaft geworden wäre. Soweit führe die Beschränkung des Nacherben auf das Uebriggebüebene nicht und könne deshalb nicht behauptet werden, die dem Vorerben vom Erblasser gewährte Rechtserweiterung stehe in einem inneren Widerspruche mit dem Begriffe der Vorerbschaft. Ebensowenig sei für die beantragte Umdeutung der Grund geltend zu machen, die I Prot I 9323 Behandlung der letztwilligen | Anordnung als Nacherbeinsetzung führe zu nicht wünschenswerthen praktischen Ergebnissen insbesondere zu einer Verschlechterung der Lage der Erbschaftsgläubiger und sei um deswillen in einem gewissen öffentlichen Interesse ein gesetzliches Eingreifen gerechtfertigt. In der Lage der Gläubiger ergebe sich keine Besonderheit gegenüber allen übrigen Fällen der Nacherbschaft, da die Erweiterung des Rechtes des Vorerben nur gegen den Nacherben sich richte. Die durch die gesetzliche Zulassung der Nacherbeinsetzung den Erblassern eingeräumte Macht, einen ipso jure eintretenden Erbenwechsel herbeizuführen, errege in dem vorliegenden Falle auch in Ansehung des Verkehrs betreffend das Grundbuch nicht besondere, in anderen Fällen sich nicht ergebende Bedenken, während das Interesse des Erblassers, mit einer solchen dinglichen Wirkung zu Gunsten des Nacherben verfügen zu können und nicht auf Anordnungen mit den geringeren Wirkungen des Legates beschränkt zu sein, in gleichem Maße bestehe. Endlich komme in Betracht, daß, wo man im geltenden Rechte eine Nacherbeinsetzung mit den Wirkungen kenne, welche dieselbe nach den von der Kommission gefaßten Beschlüssen habe, eine Grenze der zulässigen Erweiterung der Rechte des Vorerben nicht gesteckt sei, über welche hinaus die Nacherbeinsetzung zum Legate werde, daß ferner die Rechte, welche das Universalfideikommiß als Vermächtniß behandelten, die Grundsätze über das Universalfideikommiß, insbesondere die Rechtsnorm, daß der Universalfideikommissar im Falle der Restitution locum heredis I Prot I 9324 einnehme, auch auf das Fideikommiß auf den Ueberrest anwendeten. | Bei der hierauf erfolgenden Berathung der Einzelheiten wurde der Antrag 1 zum Grunde gelegt. Folgende Punkte kamen zur Erörterung: 1. Der Beschränkung des Nacherben auf das Uebriggebliebene wird in dem ersten Absätze des Antrags 1 die Wirkung beigelegt, daß der Vorerbe über alle zur Erbschaft gehörenden Gegenstände in gleicher Weise berechtigt sei, als wenn er unbeschränkter Erbe wäre. Von dieser Regel wird eine Ausnahme gemacht in Ansehung solcher Verfügungen, welche unter den Begriff der Schenkung fallen, so daß also die ausgenommenen schenkweisen Verfügungen in ihren Wirkungen von den Vorschriften in dem Antrage 1 in Bezug genommenen § 1767 der vorl.Zusst. getroffen werden. Die Kommission nahm den ersten Absatz des Antrags mit folgenden Modifikationen an: a, Von der Ausnahmevorschrift rücksichtlich der Schenkungen soll die gleiche Unterausnahme gemacht werden, wie in den Fällen der § 1325 Abs. 3, § 1623 К. E. Es soll also bestimmt werden, daß die Verfügungsbeschränkung, welche in An1148

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§ § 2 1 3 7 f.

sehung der Schenkungen bestehen bleibt, keine Anwendung finde auf Schenkungen, welche durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werden. Man war der Ansicht, daß zwar Schenkungen im Allgemeinen als dem Vorerben nicht gestattet zu gelten hätten, weil der Wille des Erblassers dahin auszulegen sei, daß nur die zur Befriedigung eines wirthschaftlichen Bedürfnisses des Vorerben dienenden Verfügungen, nicht aber reine Liberalitäten auf Kosten des Nacherben, dem Vorerben freigegeben seien, | daß aber das Bedürfniß des Vorerben in einem weiteren die Erfordernisse der sittlichen Pflicht und des Umstandes umfassenden Sinne zu nehmen und daß deshalb die Unterausnahme zu bestimmen sei. Für den Ausschluß der Befugniß des Vorerben zu Schenkungen wurde insbesondere noch geltend gemacht, daß zwischen Schenkungen von Todeswegen, welche auch der Entw. in Uebereinstimmung mit dem geltenden Rechte dem Vorerben versagen wolle, und Schenkungen unter Lebenden der Unterschied oft schwer zu finden sei und daß, wenn man letztere zulassen wolle, die Form derselben leicht benutzt werden könnte, um das Verbot der Schenkungen von Todeswegen zu umgehen.

| Prot I 9325

b, Voraussetzung für die Unwirksamkeit der Verfügung des Vorerben ist, daß die Verfügung des Vorerben unter den Begriff der Schenkung falle. Der Antrag geht davon aus, daß es sich bezweifeln lassen würde, ob die Voraussetzung vorliege, wenn der Vorerbe zunächst ein Schenkungsversprechen abgegeben und sodann zur Erfüllung dieses Versprechens geleistet habe, will aber auch Leistungen der letzteren Art als unwirksam behandelt wissen und dies zur Abschneidung jedes Zweifels ausdrücklich aussprechen. Die Kommission hielt diesen Zweifel nicht für berechtigt und beschloß deshalb, die Worte des An-trags 1 Abs. 1 „oder behufs Erfüllung eines Schenkungsversprechens erfolgenden" zu streichen. Man war der Ansicht: In Betracht kämen hier nur die Verfügungen dinglicher Natur, nicht, wie im § 1325 Abs. 2 К. E., auch obligatorische Rechts-1 geschäfte, da die Obligierung des Vorerben den Nacherben nicht berühre. Dergleichen Verfügungen fielen in gleicher Weise unter den Begriff der schenkweisen Verfügungen oder Schenkungen, möge nun eine obligatorische Bindung vorausgegangen sein oder nicht, denn im ersteren Falle bildeten Versprechen und Erfüllung ein die Schenkung darstellendes Ganzes und sei nicht mit dem Versprechen die als Schenkung sich kennzeichnende Zuwendung vollzogen und abgeschlossen, zu vergl. §§ 434, 438 К. E. c, Vor den Schlußworten des ersten Absatzes des Antrags 1 „unbeschränkt zu verfügen berechtigt" sollen eingeschaltet werden die Worte „unter Lebenden". Man war der Ansicht, daß diese Einschaltung, wenn sie auch nur zur Erläuterung diene, sich doch aus praktischen Rücksichten empfehle, da sonst leicht die unbeschränkte Verfügungsbefugniß des Vorerben in einem unrichtigen Sinne aufgefaßt werden könnte, zu vergl. § 1324 Abs. 1 К. E. Zur Sprache kam, daß trotz der Verfügungsfreiheit des Vorerben, wenn für denselben ein erbschaftliches Recht im Grundbuche einzutragen sei, die Zugehörigkeit dieses Rechtes zu der der nacherbschaftlichen Beschränkung unterworfenen Nachlaßmasse in Gemäßheit der zum § 78 des Entw. Prot. S. 9277, 9278 beschlossenen Vorschriften zu vermerken bleibe, weil ein solcher Vermerk die mit Eintritt des Falles der Nacherbschaft verbundene Rechtsveränderung klarstelle, nur werde in dem Eintrage des nacherbschaftlichen Rechtes zugleich die Verfügungsfreiheit des Vorerben ihren Ausdruck finden müssen. 1149

| Prot I 9326

§ § 2 1 3 7 f. I Prot I 9327

Erbrecht

2. Während der erste Absatz des Antrags 1 sich auf die dingliche Bindung des Vorerben bezieht, bezieht sich | der zweite Absatz auf die obligatorische Bindung des Vorerben gegenüber dem Nacherben und bestimmt, daß eine solche obligatorische Bindung nur insoweit stattfinden solle, als sie an dieser Stelle aufrecht erhalten werde, so daß also als Regel gilt, daß die über das Schuldverhältniß zwischen dem Vorerben und dem Nacherben, insbesondere durch Allegirung der Bestimmungen über Nießbrauch, getroffenen Vorschriften keine Anwendung finden. Folgende Verpflichtungen des Vorerben werden im Antrage bestimmt: a, Der Vorerbe soll dem Nacherben ein Verzeichniß der zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände nach Maßgabe der §§ 970, 1016 К. E. mittheilen. Diese Verpflichtung des Vorerben wurde nicht beanstandet. b, Der Vorerbe soll dem Nacherben die zur Zeit des Eintrittes des Nacherbfalles noch vorhandenen zur Erbschaft gehörenden Gegenstände, soweit solche nicht den verbrauchbaren Sachen gehören, in demjenigen Zustande, in welchem sie sich zu dieser Zeit befinden, (unbeschadet jedoch seines Rechtes auf Ersatz der darauf gemachten Verwendungen), herausgeben.

Der Vorschlag des Antrags wurde sachlich nicht beanstandet. Man behielt der Prüfung bei der Redaktion vor, ob durch einen Zusatz zu erläutern sei, daß unter den zu restituirenden, zu der Erbschaft gehörenden Gegenständen einestheils nur diejenigen zu verstehen seien, welche im Vermögen des Vorerben (bei ihm) noch vorhandenen und anderntheils auch diejenigen Gegenstände zu begreifen seien, welche nach dem Beschlüsse über die Surrogirung als Bestandtheil der Erbschaft zu gelten hätten, sowie ob die eingeklammerten, der Verdeutlichung dienenden Worte beizubehalten seien. I Prot I 9328 I c, Was die verbrauchbaren Sachen anbelangt, so soll der Vorerbe - vorläufig abgesehen vom Schenkungsfall — nach dem Antrage dem Nacherben den Werth derselben insoweit ersetzen, als er beim Eintritt des Nacherbfalles in Folge der Zugehörigkeit zu der Erbschaft noch bereichert ist. Für diese Vorschrift des Antrags wurde die Modifikation beschlossen, daß der Vorerbe verbrauchbare Sachen, welche zur Erbschaft gehören oder bei Anwendung des Surrogationsprinzipes auf dieselben als zur Erbschaft gehörend zu gelten hätten, sofern solche zur Zeit des Eintrittes des Nacherbfalles noch vorhanden seien, unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Restitution unverbrauchbaren Gutes herauszugeben habe, daß derselbe dagegen, wenn die verbrauchbaren Sachen zu dem gedachten Zeitpunkte nicht mehr vorhanden seien, nur denjenigen an die Stelle derselben getretenen Werth herauszugeben habe, welcher zur Zeit des Eintrittes des Nacherbfalles in seinem Vermögen noch vorhanden sei. Erwogen war: Die Haftung des Vorerben nach Maßgabe der Bereicherung würde eine zu strenge sein und der Anordnung des Erblassers, welche dem Vorerben den Verbrauch der Erbschaft auch vor dem Verbrauch des eigenen Vermögens freigegeben habe, nicht entsprechen. Zu einer Milderung gelange man, wenn man das Surrogationsprinzip zu Gunsten des Nacherben auf verbrauchbare Sachen erstrecke und den Vorerben nur dann und nur insoweit haften lasse, als ein an die Stelle der veräußerten verbrauchbaren Sachen getretenes Aequivalent noch in der Erbschaft vorhanden sei. Das BeI Prot I 9329 denken, daß damit eine neue Kategorie der | Haftung auf Herausgabe einer Bereicherung geschaffen werde, könne von einer solchen Regelung nicht abhalten. Die praktische Schwierigkeit, Vermögenswerthe in ihren verschiedenen Wandlungen und 1150

Testament

§ § 2 1 3 7 f.

Gestaltungen zu verfolgen, sei keine unüberwindliche. Die Ziehung der weiteren Konsequenz aus der beschlossenen Bestimmung, insbesondere ob bei Verwendung des verbrauchbaren Gutes zur Zahlung gewisser Schulden, ζ. B. einer das zum eigenen Vermögen des Vorerben gehörende Grundstück belastenden Hypothek oder Grundschuld, ein im Vermögen des Vorerben beharrender Kapitalwerth der verbrauchbaren Sachen anzunehmen sei, könne der Doktrin und Praxis überlassen bleiben. Auf die zur Zeit des Nacherbfalls noch vorhandenen verbrauchbaren Sachen angewandt, ergebe das Surrogationsprinzip, daß dieselben in gleicher Weise wie unverbrauchbares Gut zu restituiren seien. d, Darüber, wie der Vorerbe zu restituiren habe, wenn derselbe nicht verbrauchbare Gegenstände verschenkt habe, enthält der Antrag keine besondere Bestimmung. Man war der Ansicht, daß der Vorerbe in Ansehung dieser Gegenstände in der Weise restitutionspflichtig sein müsse, als wenn er dieselben nicht verschenkt hätte. Man beschloß, dieses Ergebniß im Gesetze zum Ausdruck zu bringen. Wie dieses zu geschehen habe, ob insbesondere durch einen Zusatz „Zu den von dem Vorerben an den Nacherben herauszugebenden Gegenstände gehören auch diejenigen, über welche derselbe schenkweise verfügt hat" — blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. e, Der Vorerbe soll nach dem Antrage verpflichtet sein, dem Nacherben den Werth von ihm verschenkter verbrauchbarer Sachen zur Zeit der Schenkung zu er-| setzen. Die Kommission billigte diese Vorschrift. I Prot I 9330 Dabei war erwogen: Für die Werthbestimmung könne nicht der Zeitpunkt der Erwerbung des Eigenthums des Vorerben entscheiden, weil sonst eine ihrem Inhalte nach vor der Schenkung vielleicht geminderte Verbindlichkeit desselben ohne genügenden Grund verschärft werden würde. Ebensowenig könne aber die Zeit des Nacherbfalles entscheiden, weil durch die außerhalb der Verfügungsbefugniß des Vorerben liegende Schenkung eine feste Verbindlichkeit desselben entstanden sei, deren Inhalt nur nach dem Zeitpunkte ihrer Entstehung sich bemessen lasse. 3. Der dritte Absatz des Antrags 1 wurde angenommen. Man war der Ansicht, daß die vorgeschlagene Auslegungsregel innerlich gerechtfertigt, im geltenden Rechte anerkannt und, um nicht seltenen Zweifeln zu begegnen, im Gesetze auszusprechen sei, zu vergl. sächs. G.B. § 2522. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschriften blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Entwurf und Anträge galten als erledigt. Mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 214—216 angeführten Gründen wurde gebilligt, daß der Entwurf Vorschriften über die Pupillar- oder Quasipupillarsubstitution nicht vorgeschlagen habe. II. In der VorlZust und der ZustErbR lauten die beschlossenen Bestimmungen: Ist von dem Erblasser das Recht des Nacherben [ VorlZust. (die Nacherbschaft)] auf § 1794 dasjenige beschränkt, was bei Eintritt der Nacherbfolge [ VorlZust des Falles der VorlZust/ Nacherbschaft] von der Erbschaft noch übrig sein wird, so finden die Vorschriften ZustErbR/KE/ des § 1828 [KE: § 1782] [ VorlZust, ZustErbR·. § 1767] nur auf die in einer Schenkung § 1839 bestehenden Verfügungen des Vorerben Anwendung; auch sind sie in Ansehung E I 1151

§ § 2 1 3 7 f.

Erbrecht

solcher Schenkungen, welche durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werden, von der Anwendung ausgeschlossen. Der Vorerbe ist im Uebrigen berechtigt, über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände thatsächlich sowie durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden unbeschränkt [ VorlZust (unbeschränkt)] zu verfügen. (NB. Zum § 1794 VorlZust. 1. Nach § 1759 ist nicht zu verkennen, daß die Anordnung, der instituirte Erbe habe einem Anderen von der Erbschaft herauszugeben, was bei Eintritt des betreffenden Falls von der Erbschaft noch übrig sein wird, prima facie als die Anordnung einer nach § 1794 zu beurtheilenden Nacherbschaft anzusehen ist. 2. Der § 1767 wird vollständig zu allegiren sein; im Vordergrunde stehen freilich nur die Absätze 1 und 4. Durch die vollständige Allegation wird aber erreicht, daß die analoge Anwendbarkeit des Abs. 3 nicht in Frage kommen kann, während die Ausschließung der Anwendbarkeit von Vorschriften, die wegen Gegenstandslosigkeit zur Anwendung ohnehin ungeeignet sind, in Fällen wie der vorliegende nicht fehlerhaft erscheint. 3. Die Bestimmung Satz 2 schließt sich in der Fassung dem § 1324 an; in diesem fehlt das Wort „unbeschränkt". Darin dürfte aber doch vielleicht kein Grund liegen, das Wort auch im § 1794 zu unterdrücken. Soweit der § 1324 von Prozessen redet, wird er wohl gedeckt durch den § 1768 und das Prinzip, welches diesem zum Grunde liegt.) § 1795 VorlZust

Die Verpflichtungen des Vorerben gegenüber dem Nacherben sind im Falle des § 1794 ; unbeschadet der Anwendbarkeit des § 1781, darauf beschränkt, dem Nacherben nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 970, 1016 ein Verzeichniß der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzutheilen, sowie bei Eintritt des Falles der Nacherbschaft, diese Gegenstände mit Einschluß derjenigen, welche in Gemäßheit der Vorschriften des § 1780 als zur Erbschaft gehörend gelten, soweit dieselben in Natur oder dem Werthe nach (bei ihm) noch vorhanden sind, dem Nacherben, unbeschadet des Rechtes auf Ersatz von Verwendungen, herauszugeben; verschenkte Gegenstände sind in Ansehung der Verpflichtung zur Herausgabe als nicht verschenkt anzusehen; für verschenkte verbrauchbare Sachen hat jedoch der Vorerbe deren Werth zur Zeit der Schenkung zu ersetzen. (NB. Zum § 1795. 1. Durch die Fassung „die Verpflichtungen sind darauf beschränkt" werden insbesondere alle Verpflichtungen ausgeschlossen, welche sich aus den §§ 1769 bis 1775 ergeben. 2. Der Zusatz „Gegenstände, welche als zur Erbschaft gehörend gelten" ist vielleicht nicht gerade nöthig, dient aber zur Verdeutlichung. 3. Der Zusatz „bei ihm" dient zur Vorbeugung des Mißverständnisses, es genüge, daß die Gegenstände überhaupt noch vorhanden seien, zu vgl. Mommsen § 462. 4. Die Fassung „als nicht verschenkt anzusehen" darf nicht durch die bei weitem näher liegende ersetzt werden „als nicht vorhanden anzusehen" in Rücksicht auf den Fall, wenn ein verschenkter Gegenstand später durch einen Zufall betroffen ist. 5. Der Sinn der Worte „dem Werthe nach vorhanden" ist folgender: Ist ein Gegenstand nicht mehr vorhanden, weil darüber verfügt ist, so tritt nach § 1780 an seine Stelle dasjenige, was durch die Verfügung erlangt ist, weil ja die letztere für den Nacherben bindend ist. Aber es giebt Fälle, in welchen der § 1780 nicht ausreicht, um Unbilligkeiten zu verhüten, deren Fernhaltung der § 1780 bezweckt. Der 1152

Testament

§§ 2137f.

Hauptfall ist, wenn der Vorerbe mit dem Erlöse eines umgesetzten Gegenstandes seine nicht zu den Erbschaftsschulden gehörenden Schulden bezahlt hat. In einem solchen Falle würde nach § 1780 der Vorerbe nicht ersatzpflichtig sein, wohl aber ergiebt sich eine solche Verpflichtung aus der beschlossenen Vorschrift. D a s Bereicherungsprinzip zum Anhalte zu nehmen, ist wieder für bedenklich erachtet, weil im Falle des Verbrauchs wegen ersparter Ausgaben eine Bereicherung anzunehmen wäre, was wenigstens unter Umständen zu einer Härte gegen den Vorerben führen könnte. Die beschlossene Vorschrift, richtig verstanden, gewährt auch in dieser Hinsicht bei verständiger Anwendung, die erforderliche Abhülfe. Zwischen verbrauchbaren und nicht verbrauchbaren Sachen zu unterscheiden, ist bei der Abhebung auf „dem Werthe nach vorhanden" kein Bedürfniß. 6. E s wird nicht nöthig sein bei „herausgeben" hinzuzufügen „in dem dermaligen Zustande".) Die Verpflichtungen des Vorerben gegenüber dem Nacherben sind im Falle des § 1839 [ZustErbR, KE: § 1794], unbeschadet der Anwendbarkeit des § 1826 [ZustErbR·. § 1781] [KE·. § 1780], darauf beschränkt, dem Nacherben nach Maßgabe der §§ 993, 1042 [ZustErbR, KE: der Vorschriften der §§ 970, 1016] ein Verzeichniß der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzutheilen, sowie bei Eintritt der Nacherbfolge dem Nacherben [in der ZustErbR fehlen die Worte „dem Nacherben"] diese Gegenstände, mit Einschluß derjenigen, welche in Gemäßheit des § 1825 [ZustErbR·. der Vorschriften des § 1780] [KE: der Vorschriften des § 1779] als zur Erbschaft gehörend gelten, soweit dieselben in Natur bei dem Vorerben [ZustErbR: bei ihm] noch vorhanden sind, [ZustErbR: dem Nacherben] herauszugeben und, soweit dieselben wenigstens dem Werthe nach bei ihm noch vorhanden sind, [ZustErbR: dem Nacherben] diesen Werth zu ersetzen, unbeschadet des Rechtes auf Ersatz von Verwendungen; verschenkte Gegenstände sind in Ansehung der Verpflichtung zur Herausgabe als nicht verschenkt anzusehen; für verschenkte verbrauchbare Sachen hat jedoch der Vorerbe deren Werth zur Zeit der Schenkung zu ersetzen.

§ 1795 ZustErbR/KE/ §1840 EI

Hat der Erblasser angeordnet, daß der Vorerbe berechtigt sein soll, über die zur § 1796 Erbschaft gehörenden Gegenstände frei [1VorlZust. (unbeschränkt)] zu verfügen, so VorlZust/ ist im Zweifel als von dem Erblasser gewollt anzusehen, daß das Recht des Nach- ZustErbR erben auf dasjenige beschränkt sein soll, was bei Eintritt der Nacherbfolge [VorlZust des Falles der Nacherbschaft] von der Erbschaft noch übrig sein wird. III. Bei der Redaktion des K E war beantragt: a) zu § 1795: in Zeile 5 ff. zu setzen: „sowie demselben bei Eintritt der Nacherbfolge ... diese Gegenstände mit Einschluß derjenigen ... gelten, herauszugeben oder soweit dieselben nur dem Werthe nach bei ihm vorhanden sind, diesen Werth zu ersetzen, unbeschadet Der Antrag wurde abgelehnt; jedoch soll im § 1795: a, Zeile 6 vor „diese Gegenstände" eingeschaltet werden „dem Nacherben" b, Zeile 8 statt „bei ihm" „bei dem Vorerben" gesetzt und sollen c, Zeile 9 und Zeile 10 die Worte „dem Nacherben" gestrichen werden. (Prot. I 11424) 1153

v. Mandry (Nr 461,15)

§ § 2 1 3 7 f.

Erbrecht

Gebhard (Nr 464,15)

b) zu § 1796: Statt „als von dem Erblasser gewollt anzusehen, daß ... soll" „anzunehmen, daß ... solle".

§ 1796 КЕ/ § 1841 Ϊ

Der Antrag fand Genehmigung. (Prot. I 11441 f.) Damit hat die Vorschrift folgende Fassung: Hat der Erblasser angeordnet, daß der Vorerbe berechtigt sein soll, über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände frei zu verfügen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Recht des Nacherben auf dasjenige beschränkt sein solle, was bei Eintritt der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig sein wird. Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen als §§ 1794 bis 1796 im KE enthalten.

Johow (Nr 514, 4)

IV. Bei der Revision des KE war beantragt, im § 1795 Z. 7 und 6 v. u. statt „soweit dieselben wenigstens dem Werthe nach bei ihm vorhanden sind" zu setzen „soweit (wenigstens) der Werth eines solchen Gegenstandes bei dem Vorerben noch vorhanden ist". Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 12238) Im /з/sind die Bestimmungen als §§ 1839 bis 1841 enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 150-160; Mugdan, Bd. 5, S. 589-595) Die Komm, ging zur Berathung der auf die Einsetzung eines Nacherben auf den Ueberrest bezüglichen §§ 1839 bis 1841 über. a) Zu §§ 1839,1840 lagen die Anträge vor:4 1. die §§ 1839, 1840 dahin zu beschließen: § 1839. Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritte der Nacherbfolge übrig sein wird, so ist der Vorerbe in der entgeltlichen Verfügung über Erbschaftsgegenstände nicht beschränkt.

Börner (Nr 30)

4

Folgende Anträge sind in den Prot, nicht wiedergegeben: Die §§ 1839, 1840 dahin zu fassen: Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritte der Nacherbfolge übrig sein wird, so unterliegt der Vorerbe den in den §§ 1815d, 1815 f bestimmten Beschränkungen nicht und finden die Vorschriften der §§ 1 8 1 5 b, 1815 c, und des § 1 8 1 5 m Abs. 2 keine Anwendung. Die Herausgabepflicht des Vorerben beschränkt sich auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände. Zum Werthersatze nach § 1 8 1 5 n ist er nur insoweit verpflichtet, als er Erbschaftsgegenstände unentgeltlich veräußert oder unentgeldich belastet hat; die Ersatzpflicht erstreckt sich jedoch nicht auf Schenkungen, durch die einer sitdichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. (Börner Nr. 1, 50) Die §§ 1839, 1840 zu fassen: Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritte der Nacherbfolge übrig sein wird, so finden die Vorschriften der §§ 1815b, 1 8 1 5 f und des § 1 8 1 5 m Abs. 2 (des Antrags 1 Nr. 40) keine Anwendung. Auch unterliegt eine Verfügung des Vorerben über die zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände der im § 1 8 1 5 d Abs. 1 (vergl. Antrag 4, 12 a) bestimmten Beschränkung nur insoweit, als die Verfügung in

1154

Testament

§ § 2 1 3 7 f.

Die Vorschriften der §§ 1815c, 1815d, 1815f bis 1815i, 1815m bis 1815p, des § 1815 q Abs. 2, des § 1815 r Abs. 1 und des § 1829 der Vorl. Zusst. 5 finden keine Anwendung. § 1840. Die Herausgabepflicht des Vorerben beschränkt sich im Falle des § 1839 auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände. Ersatz für Aufwendungen und für Verwendungen kann der Vorerbe nach § 1815b nur insoweit verlangen, als sie sich auf die noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände bezogen haben. Hat der Vorerbe der Vorschrift des § 1815c Satz 3 zuwider über einen Erbschaftsgegenstand unentgeltlich verfügt oder hat er die Erbschaft in der Absicht, den Nacherben zu benachtheiligen, vermindert, so ist er dem Nacherben zum Schadensersatze verpflichtet. 2. a) für den Fall der Annahme der Anträge 1 oder 3 auch den § 1815 о von der Jacubezky Anwendung auszuschließen; (Nr 19,7) b) dem § 1839 folgenden Zusatz zu geben: Er ist jedoch, wenn er in Ausübung dieses Rechtes den Nacherben in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich benachtheiligt, dem Nacherben zum Schadenersatze verpflichtet. Planck 3. die §§ 1839, 1840 zu fassen: Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft (Nr 2 8 , 1 ) bei dem Eintritte der Nacherbfolge übrig sein wird, so finden die Vorschriften der §§ 1815c, 1815e Abs. 2, der §§ 1815f bis 1815Ϊ, §§ 1815m bis 1815p, des § 1815q Abs. 2, des § 1815 r Abs. 1 der Vorl. Zusst. keine Anwendung. Die Herausgabepflicht des Vorerben beschränkt sich auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände. Den Werth der von ihm in seinen Nutzen verwandten Erbschaftsgegenstände ist er dem Nacherben insoweit zu ersetzen verpflichtet, als sich der Werth noch in seinem Vermögen befindet. Hat der Vorerbe durch eine dem Nacherben gegenüber unwirksame unentgeltliche Verfügung die Erbschaft vermindert, so ist er dem Nacherben zum Schadensersatze verpflichtet.

Die §§ 1839, 1840 treffen für den Fall Vorschriften, daß der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt hat, was von der Erbschaft bei dem Eintritte der Nacherbfolge noch übrig sein wird. Man einigte sich dahin, dieses Rechtsverhältniß zunächst in der Weise zu ordnen, daß diejenigen für die gewöhnliche Nacherbschaft geltenden Vorschriften hervorzuheben seien, welche auf die Nacherbschaft auf den Ueberrest keine Anwendung finden sollen. Die Antragsteller zu 1 und 3 hatten ursprünglich auch den § 1815b Satz 2 der Vorl. Zusst. von der Anwendung ausschließen wollen. Die Mehrheit lehnte es ab, den § 1815b Satz 2 von der Anwendung auszuschließen. einer Schenkung besteht; ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Die Herausgabepflicht des Vorerben beschränkt sich auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände. Zum Werthersatze nach § 1 8 1 5 η (vergl. Antrag 4, 15) ist er nur insoweit verpflichtet, als der Werth der verbrauchten Sachen sich noch in seinem Vermögen befindet. Hat der Vorerbe durch eine dem Nacherben gegenüber unwirksame Schenkung die Erbschaft vermindert, so ist er dem Nacherben zum Schadensersatz verpflichtet. (Struckmann Nr. 4, 16) 5

Zu §§ 1815a bis 1829 VorlZust%. bei §§ 2111 ff. BGB. 1155

§ § 2 1 3 7 f.

Erbrecht

Die Komm, erklärte sich einverstanden, den § 1815c von der Anwendung auszuschließen. Der Antragsteller zu 1 will ferner den § 1815d von der Anwendung ausschließen. Der Antragsteller zu 3 erklärte sich hiermit einverstanden. Die Komm. Schloß sich gleichfalls der Ansicht an, daß der § 1815d nicht Anwendung finden solle. Der Antragsteller zu 3 will ferner den § 1815e Abs. 2 von der Anwendung ausschließen. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Mit der Nichtanwendung der §§ 1815f bis 1815i, 1815m, 1815n, 1815p, § 1815q Abs. 2, § 1815r Abs. 1 der Vorl. Zusst. erklärte sich die Komm, einverstanden. Die Frage, ob, wie der Antragsteller zu 2 vorschlägt, der § 1815 о von der Anwendung ausgeschlossen werden solle, wurde vorläufig ausgesetzt. Der Antrag 1 will endlich den § 1829 von der Anwendung ausschließen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Antrag 1 will in seinem Abs. 2 die Herausgabepflicht des Vorerben auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände beschränken, während der Antrag 3 den Zusatz will, daß der Vorerbe den Werth der von ihm in seinen Nutzen verwendeten Erbschaftsgegenstände dem Nacherben insoweit zu ersetzen habe, als sich der Werth noch in seinem Vermögen befindet. Im Laufe der Berathung wurde noch der Antrag gestellt: 4. a) im Antrage 3 Abs. 2 nach Satz 2 einzuschalten: Die Tilgung einer Schuld des Vorerben, der ein Vermögensverbrauch zu Grunde liegt, gilt nicht als Vermögensvermehrung, auch wenn die Schuld schon vor dem Anfalle der Erbschaft entstanden war. b) im Antrage 1 den Satz 2 des § 1840 Abs. 2 zu fassen: Für Verwendungen und Aufwendungen in Ansehung derjenigen Erbschaftsgegenstände, die der Vorerbe in Folge der Beschränkung des Rechtes des Nacherben auf den Ueberrest nicht herauszugeben hat, kann er Ersatz nicht verlangen. In Ansehung der Gegenstände, die er in seinen eigenen Nutzen verwendet hat, kann er den Ersatz für Verwendungen und Aufwendungen nur in der Weise verlangen, daß der Werth derselben von dem noch vorhandenen Werthe der Gegenstände abzurechnen ist. Die Mehrheit nahm den Antrag 1 an und lehnte die übrigen Anträge ab, gab jedoch der Red.Komm, anheim, zu prüfen, ob nicht der § 1825 in einer die Rechte des Nacherben noch klarer sichernden Weise zu fassen sei. Der Antrag 1 bestimmt in seinem § 1840 Satz 2, daß der Vorerbe Ersatz für Aufwendungen und Verwendungen nach § 18151 nur insoweit verlangen dürfe, als diese sich auf die noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände bezogen haben. Der Antrag 4 b schließt den Anspruch des Vorerben nur für Verwendungen und Aufwendungen in Ansehung derjenigen Erbschaftsgegenstände aus, die der Vorerbe in Folge der Beschränkung des Rechtes des Nacherben auf den Ueberrest nicht herauszugeben hat. Hiermit erklärte sich die Komm, einverstanden. Den Satz 2 des Antrags 4 b erachte man durch den über die Herausgabepflicht des Vorerben gefaßten Beschluß für erledigt. Zum letzten Halbsatze des § 1840 stimmte die Komm, der Auffassung, welche sämmtlichen Anträgen zu Grunde liegt, ohne weiteres zu, daß die Unterscheidung des Entw. zwischen verbrauchbaren und nicht verbrauchbaren Sachen fallen zu lassen und lediglich eine allgemeine Verpflichtung zum Schadensersatze festzustellen sei. Die Komm, war ferner darüber einverstanden, daß auch ein Schenkungsversprechen verboten sein solle, und überließ es der Red.Komm. zu prüfen, ob mit Rücksicht 1156

Testament

§ § 2 1 3 7 f.

auf die bisherige Redaktionsweise eine ausdrückliche Verdeutlichung der Vorschriften geboten sei. Es wurde weiter bemerkt: Nach dem Beschlüsse der Komm, solle, wenn der Erblasser bei der gewöhnlichen Nacherbschaft den Vorerben von den im § 1815d Abs. 2, 3 bestimmten Beschränkungen befreit habe, diese Befreiung in das Grundbuch eingetragen werden. 6 In gleicher Weise werde auch für die Fälle der §§ 1839, 1840 die Befreiung einzutragen sein. Die Komm, war hiermit sachlich einverstanden und überließ es der Red.Komm., zu prüfen, ob und in welcher Weise diese Auffassung im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen sei. Zu § 1839 lagen noch vor: der Antrag 1 zu § 1840 Abs. 2 in den Worten: oder hat er die Erbschaft in der Absicht, den Nacherben zu benachtheiligen, vermindert, so ist er dem Nacherben zum Schadensersatze verpflichtet. sowie der Antrag 2 b. Der Antragsteller zu 1 zog seinen Antrag zu Gunsten des Antrags 2 zurück; der Antrag 1 wurde aber von anderer Seite wieder aufgenommen. Der Antrag 2 wurde angenommen, der Antrag 1 abgelehnt. b) Zu § 1841 war beantragt: 1. zu beschließen: Die Vorschriften des § 1839 gelten auch dann, wenn der Erblasser angeordnet hat, daß der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll.

Börner (Nr 1, 51)

2. die Vorschrift zu streichen. Die Anträge wurden abgelehnt und § 1841 angenommen. c) Als § 1841 a war beantragt: Zur Vertretung eines noch nicht geborenen oder eines unter der elterlichen Gewalt oder der Vormundschaft des Vorerben stehenden Nacherben bei Ausübung der Befugnisse, die dem Nacherben schon vor dem N a c h e r b f a l l zustehen, hat das Nachlaßgericht einen Pfleger zu bestellen, wenn der Erblasser die Bestellung anordnet. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung den Pfleger benennen. hierzu die Unteranträge: a) auch den Fall zu berücksichtigen, daß die Persönlichkeit des Nacherben erst durch ein noch nicht eingetretenes Ereigniß bestimmt werde; b) als weitere Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift hinzuzufügen „wenn das Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Pflegers im Interesse des Nacherben für nothwendig erachtet". Der Hauptantragsteller erklärte sich damit einverstanden, daß die vorgeschlagene Bestimmung eventuell in das Vormundschaftsrecht versetzt und das „Nachlaßgericht" durch das „Vormundschaftsgericht" ersetzt werde. Die Komm, nahm in eventueller Abstimmung den Unterantrag a und ferner mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden den Unterantrag b an, lehnte dann aber den so gestalteten Hauptantrag mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden ab. 6

S. den Beschluß zu § 1815g Abs. 2 bei §§ 2111 ff. BGB unter C. Ig.

1157

v. Cuny (Nr 25,1)

§2140

Erbrecht

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der Ε I-VorlZust Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritte der Nacherbfolge übrig sein wird, so finden die Vorschriften der §§ 1815c, 1815d, des § 1815e Abs. 2, der §§ 1815f bis 1815i, §§ 1815m bis 1815p, des § 1815q Abs. 2, des § 1815r Abs. 1 (der vorl. Zusst.) keine Anwendung. Die Herausgabepflicht des Vorerben beschränkt sich im Falle des § 1839 auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände. Für Verwendungen und Aufwendungen in Ansehung derjenigen Erbschaftsgegenstände, die der Vorerbe in Folge der Beschränkung des Rechtes des Nacherben auf den Ueberrest nicht herauszugeben hat, kann er Ersatz nicht verlangen. Hat der Vorerbe der Vorschrift des § 1815c Abs. 3 zuwider über einen Erbschaftsgegenstand unentgeltlich verfügt oder hat er die Erbschaft in der Absicht, den Nacherben zu benachtheiligen, vermindert, so ist er dem Nacherben zum Schadensersatze verpflichtet. Hat der Erblasser angeordnet, daß der Vorerbe berechtigt sein soll, über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände frei zu verfügen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Recht des Nacherben auf dasjenige beschränkt sein solle, was bei Eintritt der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig sein wird.

§ 1839 Ε I-VorlZust

§ 1840 Ε I-VorlZust

§ 1841 Ε I-VorlZust

III., V. Die Vorschriften der §§ 1839, 1841 Ε I-VorlZust sind in § 1831a ZustRedKom zu einer Vorschrift zusammengefaßt; diese hat, bei jeweilig angepaßter Verweisung, die Fassung des § 2137 BGB (EII% 2009; Ell rev § 2114; Ε111% 2112). Der § 1840 Ε I-VorlZust ist in § 1831 b ZustRedKom enthalten. Im Abs. 1 Satz 1 ist statt „im Falle" gesetzt „in den Fällen"; der Abs. 1 Satz 2 lautet: „Für Verwendungen auf Gegenstände, die er in Folge dieser Beschränkung nicht herauszugeben hat, usw.". Die Verweisungen sind angepaßt. Dem entspricht § 2010 EIL Im § 2115 Ell rev ist in Abs. 2 das Wort „unentgeltlich" statt vor „verfügt" bereits hinter „zuwider" gesetzt. Dem entspricht § 2113 Ε III. E. Reichstag IV. Zu der dritten Beratung des Plenums des Reichstages lag der Antrag Spahns vor (DrS Nr. 522), in § 2113 Abs. 2 Ε III das Wort „unentgeldich" zu streichen. Der Antrag erfuhr Zustimmung.7 §2139 s. bei §§ 2100, 2139 BGB §2140 Der Vorerbe ist auch nach dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge zur Verfügung über Nachlaßgegenstände in dem gleichen Umfang wie vorher berechtigt, bis er von dem Eintritt Kenntniß erlangt oder ihn kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts den Eintritt kennt oder kennen muß. 7

Vgl. Mugdan, Bd. 5,S. 905 f.

1158

§2143

Testament

Б. Reichstag II. In dem Bericht Schröders aus der XII. Kommission an das Plenum vom 12.6. 1896 teilt dieser mit, daß als § 2114a folgende neue Vorschrift in den E I I I e i n geschaltet werden soll: Der Vorerbe ist auch nach dem Falle des Eintritts der Nacherbfolge zur Verfügung über Nachlaßgegenstände in dem gleichen Umfange wie vorher berechtigt, bis er von dem Eintritte Kenntniß erlangt oder ihn kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts den Eintritt der Nacherbfolge kennt oder kennen muß. Diese Vorschrift erscheint im Interesse des Vorerben und im Interesse des Verkehrs geboten. Nach § 2114 hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein, sobald der Fall der Nacherbfolge eintritt. Der Vorerbe erfährt aber vielfach nicht sofort den Eintritt des Falles, namentlich nicht bei bedingten Nacherbeinsetzungen. Alle Verfügungen über die Erbschaft, die der Vorerbe nach dem Eintritte des Falles in Unkenntniß des Erlöschen seines Rechtes vorgenommen hat, würden in Folge des § 2114 unwirksam sein. Dem vorzubeugen liegt um so mehr Anlaß vor, als in ähnlichen Fällen so verfahren wird - § 1407 Absatz 1 (Beendigung der Verwaltung des Ehemanns; für die Gütergemeinschaft vergl. § 1455 Absatz 1 Satz 2, § 1480 Absatz 2, § 1529 Absatz 1, 3, § 1532), § 1658 (Vater), § 1869 Absatz 1 (Vormund). III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, ist § 2114a in der Fassung eingestellt, die in § 2140 BGB Gesetz geworden ist. §2141 s. bei den §§ 1963, 2141 §2142 s. bei den §§2108, 2142

§2143 Tritt die Nacherbfolge ein, so gelten die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen.

Α. 1. Kommission I. 577. Sitzung vom 22. 09.1886, Schriftführer von IJebe | Der § 85 des Entwurfs 1 lautet: I Prot I 9297 „Eine zwischen dem Vorerben und dem Erblasser bestandene und in Folge des TE-ErbR Erbfalles erloschene Schuldverbindlichkeit gilt mit der Beendigung des Rechtes des § 8 5 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2110 BGB.

1159

§2143

I Prot I 9298

Erbrecht

Vorerben als nicht erloschen, ein Recht, welches dem Erblasser an Sachen oder Rechten des Vorerben oder diesem an Sachen oder Rechten des Erblassers zugestanden hat, und welches in Folge des Erbfalles durch Vereinigung aufgehoben ist, als nicht aufgehoben. Erforderlichen Falles ist ein solches Recht wieder | herzustellen." Die Vorschrift des § 85 war sachlich unbeanstandet geblieben. In der Fassung schließt der § 85 sich dem § 495 К. E. an. E s wurde anerkannt, daß die im § 85 des Entwurfs bestimmte Restitution von Rechts wegen mit dinglicher Wirkung eintrete, während die Vorschriften des § 495 К. E. die erloschenen beziehungsweise aufgehobenen Rechte nur im Verhältniß zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Erbschaft als wiederhergestellt gelten ließen. Zugleich war man einverstanden, daß dennoch auch in den Fällen des § 85 unter Umständen die Wiederherstellung des aufgehobenen Rechtes nothwendig werden könne und deshalb der Schlußsatz des § 85, welcher auch im § 495 К. E. sich findet, beizubehalten sei.

TE-ErbR

§86

Der § 86 des Entwurfs lautet: „Vermächtnisse, mit welchen der Vor- oder Nacherbe von dem Erblasser besonders beschwert ist, hat Jeder für sich allein zu tragen. Ist das Vermächtniß ohne nähere Bestimmung des Beschwerten auf die Erbschaft gelegt, so fällt dasselbe dem Nacherben, und wenn dieser nur einen Theilanspruch an der Erbschaft des Vorerben hat, beiden in dem Verhältnisse ihrer Antheile zur Last." E s war beantragt,

v. Weber (Nr 81) Prot I 9299

Kurlbaum (Nr 79, 4)

I Prot I 9300

1. den § 86 zu fassen: „Vermächtnisse, welche der Erblasser angeordnet hat, sind, auch wenn der Vorerbe als der Beschwerte bezeichnet ist, als auf die Erbschaft gelegt und als Lasten derselben, welche aus dem Stamm des Vermö-| gens zu entrichten sind, zu betrachten, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. In Ansehung vermachter Zinsen und anderer wiederkehrender Leistungen finden die Vorschriften der §§ 980, 1015 (К. E.) entsprechende Anwendung." 2. zu bestimmen: „Vermächtnisse fallen im Verhältnisse des Vorerben zu dem Nacherben dem Nacherben zur Last, es sei denn, daß der Erblasser ein Anderes bestimmt hat." Die Vorschriften des § 86 des Entwurfs beziehen sich auf die Frage, wer als der Beschwerte in Ansehung der von dem Erblasser angeordneten Vermächtnisse im Verhältnisse des Vorerben zu dem Nacherben zu gelten habe. Ueber die Beantwortung dieser Frage bestand im Wesentlichen Einverständniß und zwar dahin: Der Erblasser kann lediglich das dem Vorerben aus der Erbschaft Verbliebende mit einem Vermächtnisse belasten wollen. Dieses besteht aus den dem Vorerben zufallenden Nutzungen. Der Vorerbe wird in diesem Falle allein verpflichtet und wird der Nacherbe durch das Vermächtniß nicht berührt. Der Erblasser kann ferner lediglich das dem Nacherben Zugewendete mit dem Legat belasten und demnach nicht den Vorerben als solchen, sondern nur erst den Nacherben zum Verpflichteten machen wollen. Der Erblasser kann endlich die Erbschaft mit dem Vermächtnisse belasten, so daß also die Erbschaft durch die Erfüllung der Vermächtnißauflagen | gemindert wird und zwar sowohl für den Vor- als für den Nacherben. Ein Vermächtniß der letztgedachten Art ist regelmäßig anzunehmen, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist. In der Bezeichnung des Vorerben als des Beschwerten für 1160

Testament

§2143

sich allein ist die Bestimmung eines Anderen noch nicht zu finden, da dieselbe sich auch daraus erklärt, daß der Vorerbe zunächst Erbe wird, als Erbe die Vermächtnißauflagen zu erfüllen hat und für als Erbe belastet anzusehen ist. Hierauf wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Folgende in der Fassung am nächsten an den Antrag 2 sich anschließende Vorschrift soll aufgenommen werden: Vermächtnisse sind im Verhältnisse des Vorerben zu dem Nacherben als Lasten der Erbschaft anzusehen, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat. Der den Vor- oder Nacherben besonders beschwerenden Vermächtnisse - Entw. § 86 Abs. 1 — soll nicht gedacht werden. Auch soll über das eintretende Ergebniß, wenn der Vorerbe Vollerbe, der Nacherbe nur Theilerbe ist — Entw. § 86 Abs. 2 —, nichts bestimmt werden, endlich soll auch der Fall, daß der Vorerbe als der Beschwerte bezeichnet ist - Antrag 1 Abs. 1 - nicht besonders berücksichtigt werden. 2. Der Antrag 1 Absatz 2 wurde angenommen. Erwogen war: Zu 1. Eine Vorschrift, welche bestimme, daß die Vermächtnisse in Ermangelung einer anderwei-| ten besonderen Bestimmung als Erbschaftslasten zu behandeln seien, | Prot I 9301 sei Bedürfniß, genüge aber auch, ohne daß die seltenen Ausnahmen besonders zu berücksichtigen oder über die unter besonderen Umständen, ζ. B. wenn die nacherbschaftliche Beschränkung nur einen Theil des Erbtheils des Vorerben treffe, eintretenden Ergebnisse etwas zu bestimmen sei. In letzterer Beziehung werde sich das Richtige aus den allgemeinen Grundsätzen des Entwurfes über die Verhältnisse unter Miterben und die Wirkungen der Nacherbeinsetzung von selbst ergeben; deshalb habe auch die Kommission bei Berathung des § 68 Abs. 2 des Entwurfs (Prot. S. 9136) eine besondere Bestimmung über den Fall, wenn der Nacherbe nur zu einem Theile der Erbschaft oder des Erbtheiles des Vorerben berufen sei, nicht für nöthig erachtet. Man habe auch soweit zu gehen, die Vorschrift als eine dispositive Vorschrift und nicht als eine bloße Auslegungsregel, wie im Antrage 1, zu fassen, weil durch eine solche Fassung als Dispositiworschrift Streitigkeiten verhindert würden. Zu 2. Der Antrag 1 Absatz 2 beziehe sich auf einen Fall, in welchem der Erblasser unzweifelhaft die Erbschaft mit einem Vermächtnisse habe belasten wollen, aus dem Gegenstande des Vermächtnisses aber — vermachte Zinsen oder auch gewisse sonstige wiederkehrende Leistungen - auf den Willen des Erblassers zu schließen sei, daß die Leistungen aus den Nutzungen der Erbschaft erfolgen und dementsprechend zwischen dem Vorerben und dem Nacherben die Last vertheilt werden solle. Ohne eine besondere Bestimmung werde man schwerlich die Vorschriften der §§ 980, 1015 К. E. auch in Beziehung auf die Tragung einer derartigen Vermächtnißauflage für analog anwendbar halten können. II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im K E und im EI lauten die beschlossenen Bestimmungen: Mit dem Eintritte der Nacherbfolge [ VorlZust des Falles der Nacherbschaft] gilt § 1788 eine zwischen dem Vorerben und dem Erblasser [1VorlZust Nacherben] bestandene VorlZust/ und in Folge des Erbfalles erloschene Schuldverbindlichkeit als nicht erloschen, ein ZustRrbR/KE Recht, welches dem Erblasser an Sachen oder Rechten des Vorerben oder diesem an Sachen oder Rechten des Erblassers zugestanden hat und welches in Folge des Erbfalles durch Vereinigung aufgehoben ist, als nicht aufgehoben. Erforderlichenfalls ist ein solches Recht wiederherzustellen. 1161

§2143

Erbrecht

(NB. Zum § 1788 VorlZust. 1. „Mit dem Eintritte des Falles der Nacherbschaft" muß an der Spitze des Satzes stehen, weil beide nachfolgenden Fälle zu treffen sind. 2. Zu vergl. im Uebrigen Κ. E. § 495.) Im ^/lautet die Bestimmung: 2 Mit Eintritt der Nacherbfolge gilt eine in Folge des Erbfalles durch Vereinigung erloschene Schuldverbindlichkeit als nicht erloschen, ein in Folge des Erbfalles durch Vereinigung aufgehobenes Recht an einer Sache oder an einem Rechte als nicht aufgehoben. Erforderlichenfalls ist ein solches Recht wiederherzustellen.

§ 1833 ΕI

Die von dem Erblasser angeordneten Vermächtnisse sind im Verhältnisse des Vorerben zum Nacherben 3 als Lasten der Erbschaft anzusehen, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat. In Ansehung eines Vermächtnisses, welches die Zuwendung von Zinsen oder von anderen wiederkehrenden Leistungen zum Gegenstande hat, finden die Vorschriften des § 1041 [ZustErbR, KE·. des §1015] [VorlZust: der §§ 980 und 1015 (des § 1015)] entsprechende Anwendung.

§ 1789 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1834 EI

(NB. Zum § 1789 VorlZust. Im Absätze 2 wird die Allegation des § 1015 genügen.) C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 131 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 595) a) Zu § 1833 war beantragt: 1. die Vorschrift dem § 453 des Entw. II entsprechend zu fassen: Tritt die Nacherbfolge ein, so gelten die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. Erforderlichen Falles ist ein solches Rechtsverhältniß wiederherzustellen.

Börner (Nr 1 , 4 )

2. die Vorschrift zu streichen.

Jacubezky (Nr 19, 5)

Der Satz 1 wurde entsprechend dem Antrag 1 angenommen, der Satz 2 gestrichen. b) Zu 1834 war beantragt, die Vorschrift zu streichen. Die Komm, nahm den Antrag an.

Börner (Nr 1 , 4 8 )

II.-V. Die Vorschrift des § 1833 £7hat in der EI- VorlZust als § 1833 die in § 2143 BGB (ZustRedKom § 1833; Ε11% 2013; Ε II rev § 2119; Ε111% 2117) Gesetz gewordene Fassung. Der § 1834 £ 7 ist in der ΕI- VorlZust gestrichen.

2 3

Zur Änderung des § 1788 K E s. Prot. I 1 1 8 0 9 - 1 1 8 1 2 bei den §§ 2371 ff. BGB unter Α. IV. Zu dieser Formulierung vgl. den Antrag von v. Mandry (Nr. 513,4) zu § 1769 K E (§ 1815 Ε Γ) bei den §§ 2 1 1 1 ff. BGB unter Α. IV. a.

1162

Testament

§§2144-2146 §2144

Die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten gelten auch für den Nacherben; an die Stelle des Nachlasses tritt dasjenige, was der Nacherbe aus der Erbschaft erlangt, mit Einschluß der ihm gegen den Vorerben als solchen zustehenden Ansprüche. Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherben zu Statten. Der Nacherbe kann sich dem Vorerben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet.

§2145 Der Vorerbe haftet nach dem Eintritt der Nacherbfolge für die Nachlaßverbindlichkeiten noch insoweit, als der Nacherbe nicht haftet. Die Haftung bleibt auch für diejenigen Nachlaßverbindlichkeiten bestehen, welche im Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem Vorerben zur Last fallen. Der Vorerbe kann nach dem Eintritt der Nacherbfolge die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten, sofern nicht seine Haftung unbeschränkt ist, insoweit verweigern, als dasjenige nicht ausreicht, was ihm von der Erbschaft gebührt. Die Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. §2146 Der Vorerbe ist den Nachlaßgläubigern gegenüber verpflichtet, den Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Vorerben wird durch die Anzeige des Nacherben ersetzt. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Α. 1. Kommission I. 577. Sitzung vom 22.09.1886, Schriftführer von Liebe | Der § 87 des Entwurfs lautet: 1 I Prot I 9302 „Das von dem Vorerben durch Errichtung eines Inventars gegen die Erbschafts- TE-ErbR gläubiger erlangte Recht kommt auch dem Nacherben zu statten. Der Nacherbe § ^ haftet den Erbschaftsgläubigern nicht über den Werth des von dem Vorerben Empfangenen; auf dieses Recht des Nacherben finden die Bestimmungen der §§ 353 bis 393 entsprechende Anwendung. Nach dem Eintritte des Nacherben mindert sich die Haftung des Vorerben gegenüber den Erbschaftsgläubigern, wenn derselbe das Inventarrecht weder verwirkt noch aufgegeben hatte, um den Werth des von ihm an den Nacherben Heraus1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2143 BGB. 1163

§§ 2144-2146

Erbrecht

gegebenen; anderen Falles haftet der Vorerbe den Erbschaftsgläubigern, soweit dieselben Befriedigung von dem Nacherben nicht fordern oder erlangen können, unbeschränkt." Folgende Anträge waren gestellt: ν. Schmitt (Nr 89)

| Prot I 9303

1. Von dem Referenten waren die nachstehenden Formulirungen unter Bevorzugung nach der Reihenfolge vorgeschlagen: A. System des ursprünglichen Entwurfs: Abs. 1 „Der Nacherbe haftet für die Erbschaftsschulden in demselben Umfange wie der Vorerbe haftet." Abs. 2 „Der Vorerbe bleibt, auch nach dem er aufgehört hat, Erbe zu sein, | für die Erbschaftsschulden bis zu dem Werthe der von ihm gezogenen Nutzungen haftbar. Nachlaßkonkurs oder Gläubigeraufgebot findet nach dem Eintritte des Nacherbschaftsfalles nur noch für und gegen den Nacherben statt." B. System des selbständigen Inventarrechts des Nacherben. Abs. 1 „Hat der Vorerbe das Inventarrecht aufgegeben oder verwirkt, so berührt dies die Rechte des Nacherben gegenüber den Erbschaftsgläubigern nicht." Abs. 2 „Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherben zu statten." Abs. 3 „Gleich A. Absatz 2 und hinzuzufügen: „Das von dem Vorerben beantragte Gläubigeraufgebot einschließlich der nach § 377 abgegebenen Erklärung des Vorerben wirkt für und gegen den Nacherben."

| Prot I 9304

Kurlbaum (Nr 82)

C. System des selbständigen Inventarrechts des Nacherben mit Beschränkung der Haftung desselben auf das Empfangene. Abs. 1 wie В Absatz I. Abs. 2 wie В Absatz 2. Abs. 3 „Der Nacherbe kann verlangen, daß | er nicht über den Werth des von dem Vorerben Empfangenen hinaus in Anspruch genommen werde. Auf dieses Recht des Nacherben finden die Bestimmungen der §§ 353 bis 393 entsprechende Anwendung." Abs. 4 wie В Absatz 3; jedoch sind hinter „Nutzungen" die Worte einzufügen „und der an den Nacherben nicht herausgegebenen Gegenstände." 2. den § 87 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: a, „Der Nacherbe haftet für die Erbschaftsschulden, nachdem er Erbe geworden ist, wie der Vorerbe. Die Vorschriften des § 352 finden entsprechende Anwendung. Der Nacherbe hat das Inventarrecht nach den Vorschriften der §§ 353 bis 393 mit der Maßgabe, daß an Stelle des Nachlasses dasjenige tritt, was der Nacherbe mit Einschluß der ihm gegen den Vorerben zustehenden Ersatzansprüche aus der Erbschaft erlangt hat. Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt dem Nacherben auch dann zu statten, wenn der letzte selbst ein Inventar nicht errichtet hat. b, „Die Haftung des Vorerben für die Erbschaftsschulden erlischt, sobald er aufhört, Erbe zu sein. Die Haftung des Vorerben bleibt jedoch insoweit bestehen, als die Haftung des Nacherben | in ihrem Umfange hinter der Haftung des Vorerben zurückbleibt.

| Prot I 9305

1164

Testament

§§ 2144-2146

Die §§ 353 bis 393 finden in Ansehung des Vorerben auch Anwendung, nachdem er aufgehört hat, Erbe zu sein. Die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß kann er jedoch nach diesem Zeitpunkte nicht mehr beantragen." c, „Ist von dem Vorerben oder dem Nacherben das Aufgebot der Erbschaftsgläubiger beantragt, so wirkt der Antrag und das auf den Antrag eines von beiden erlassenen Ausschlußurtheil (und das Aufgebot) so, wie wenn die Anträge (der Antrag) von Beiden gestellt worden wären (wäre)." 3. Endlich war beantragt, den § 87 des Entwurfs hier zu streichen und in den v. Weber 4. Abschnitt Titel 5 hinter § 393 zu versetzen, auch die Beschlußfassung über Inhalt (Nr 84) und Fassung bis dahin auszusetzen, eventuell aber den § 87 nach dem Antrage 2 mit folgenden Modifikationen zu fassen: Zu a: „Der Nacherbe haftet, nachdem er Erbe geworden ist, für die Erbschaftsschulden, die auf die Erbschaft gelegten oder ihm persönlich auferlegten Vermächtnisse und die Pflichttheilsansprüche, wie der Vorerbe. Der Nacherbe hat das Inventarrecht mit der Maßgabe, daß pp. (wie im Antrag 2 a Abs. 2 bis) erlangt hat. | Die Vorschriften der §§ 352 bis 393 finden entsprechende Anwendung, I Prot I 9306 (s. Anm. 1.) Das von dem Vorerben errichtete Inventar pp. (wie im Antrag 2 a Abs. 3 bis) errichtet hat." Zu b, Absatz 1 zu fassen: „Die Haftung des Vorerben für die Erbschaftsschulden, die auf die Erbschaft gelegten Vermächtnisse (1. Anm. 2) und die Pflichttheilsansprüche erlischt, sobald er aufhört, Erbe zu sein. Die Haftung des Vorerben bleibt jedoch bestehen in Ansehung solcher Verpflichtungen, welche der Vorerbe auch dem Nacherben gegenüber selbst zu tragen hatte. Der Vorerbe bleibt ferner nach Höhe des Werthes der aus der Erbschaft gezogenen Früchte (so wie derjenigen Gegenstände, welche er nach Anordnung des Erblassers bei der Herausgabe der Erbschaft zurückbehalten hat) (1. Anm. 3) und, wenn er das Inventarrecht verloren („verwirkt oder aufgegeben") hat, mit seinem ganzen Vermögen den Erbschaftsgläubigern, Vermächtnißnehmern und Pflichttheilsberechtigten verhaftet, soweit sie von dem Nacherben ihre Befriedigung nicht fordern oder erlangen können." (1. Anm. 4) Anmerkung 1. Die Vorschriften des § 390, § 391 Absatz 1 und 4, § 392 Absatz 2 und § 393 betreffen nicht das Inventar-1 recht bezw. nicht das Recht des Nacherben. Anmerkung 2. Die Fassung fußt auf dem Antrage 1 zu § 86 des Entwurfs Prot. S. 9298, 9299. Ausgeschlossen sollen hier sein die dem Vorerben allein, mit Ausschluß des Nacherben, auferlegten Vermächtnisse. Anmerkung 3. Die Einschaltung der in Paranthese gestellten Worte (rücksichtlich deren auf Mommsen's Entwurf § 459 Absatz 2 und dessen Begründung S. 441 verwiesen wird) wird anheimgegeben. Anmerkung 4. Die in dem Antrage 2 unter b vorgeschlagenen Bestimmung würde die Haftung des Vorerben erlöschen lassen, wenn beide, Vorerbe und Nacherbe, das Inventarrecht 1165

| Prot I 9307

§§ 2144-2146

Erbrecht

verloren haben, was bedenklich erscheint. Sie scheint auch die Haftung des Vorerben mit den Früchten nicht zu treffen. Zunächst wurde die von dem prinzipalen Antrage 3 angeregte Frage erörtert, ob an dieser Stelle überhaupt auf die Berathung des § 87 eingegangen werden solle. Diese Frage wurde von der Kommission in bejahendem Sinne entschieden. | Prot I 9308

Man war der Ansicht: Die Gestaltung des Inventarrech-1 tes im Falle der Nacherbschaft müsse aus dem Wesen der Nacherbschaft abgeleitet werden, mit welchem die gegenwärtige Berathung sich beschäftige. Ein gewisser Uebelstand möge darin liegen, daß die Einzelheiten des Inventarrechtes, dessen Grundzüge durch Vorbeschluß bestimmt worden, noch nicht festgestellt seien, jedoch erscheine dieser Uebelstand jedenfalls als der geringere gegenüber dem mit einer Hinausschiebung der Berathung verbundenen Uebelstande. Ob die zu beschließende Vorschrift bei schließlicher Feststellung des Entwurfs an dieser Stelle zu belassen oder in den fünften Titel des vierten Abschnittes des Entwurfes zu versetzen sein werde, darüber werde seiner Zeit weiterer Beschluß zu fassen sein. I. Vor Eingehung auf die in dem Entwurf und den Anträgen enthaltenen Einzelheiten wurde die Frage erörtert, welchem System zu folgen sei.

Dreierlei Systeme wurden unterschieden. 1. Wenn man davon ausgeht, daß es, wie nur einen Erbfall so auch nur einen Inventarfall geben könne, so kommt man zu einem den Nacherben gegenüber strengeren Systeme. Man gelangt alsdann mit Nothwendigkeit zu dem Resultate, daß die auf die Erlangung des Inventarrechtes sich beziehenden Handlungen und Unterlassungen des Vorerben dem Nacherben präjudiziren und daß der Nacherbe beim Eintritte des Falles der Nacherbschaft die Erbenhaftung so überkommt, wie dieselbe beim Vorerben war, mithin, falls dieser das Inventarrecht verloren hatte, stets durch die I Prot I 9309 Annahme der Erbschaft einer gewissen Gefahr | sich aussetzt. 2. Wenn man den Eintritt des Substitutionsfalles für den Nacherben dem Eintritte des Erbfalles gleichsetzt, so gelangt man zu einem für den Nacherben milderen Systeme, nach welchem derselbe durch die Entsagungen und Versäumnisse des Vorerben nicht berührt wird und selbständig für seine Sicherung Sorge tragen kann. 3. Zu einem gemischten Systeme kommt man, wenn man die aus dem strengeren Systeme sich ergebenden Konsequenzen zu Gunsten der Nacherben in einzelnen Punkten durchbricht, wie in dem revid. Entwürfe geschieht. Die Kommission entschied sich für das den Anträgen 1, C, 2 und 3 zum Grunde liegende zweite dem Nacherben günstigere System. Erwogen war: Weder aus dem Wesen der Nacherbschaft noch aus dem Wesen des Inventarrechtes ergebe sich mit Nothwendigkeit die Entscheidung der vorliegenden Frage in dem Sinne eines bestimmten Systemes; die Entscheidung sei vielmehr nach praktischen Rücksichten zu treffen. Dem strengeren System stehe das ausschlaggebende Bedenken entgegen, daß nach demselben den Dispositionen bezw. Unterlassungen des Vorerben ein tiefgreifender Einfluß auf das Recht des Nacherben eingeräumt werde, welcher unter Umständen geeignet sein könne, dieses Recht für den Nacherben, welcher Bedenken tragen müsse, die Vollhaftung für die Schulden einer illiquiden Erbschaft zu übernehmen, werthlos zu machen. 1166

Testament

§§ 2144-2146

Diesem Bedenken gegenüber komme der dem strengeren Systeme beiwohnende Vorzug der größeren | Einfachheit nicht in Betracht. Ein aus Modifikationen des strengeren Systemes zu Gunsten des Nacherben hervorgehendes gemischtes System sei noch weniger annehmbar, da dasselbe die Schattenseiten beider Systeme vereinigen würde.

| Prot 19310

II. Der weiteren Berathung der Einzelheiten wurde der dem gebilligten Systeme entsprechende Antrag 2 zu Grunde gelegt. 1. Der erste Absatz des Antrags 2 wurde unter Berücksichtigung des ersten Absatzes des Antrages 3 a in folgender, einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehaltenen Fassung angenommen: Nach Eintritt des Falles der Nacherbschaft finden auf das Rechtsverhältniß der Erbschaftsgläubiger, Vermächtnißnehmer und Pflichttheilsberechtigten gegenüber dem Nacherben die Vorschriften über das Rechtsverhältniß der bezeichneten Personen gegenüber dem Vorerben nach Eintritt des Erbfalles entsprechende Anwendung. Die beschlossene Vorschrift soll zum Ausdruck bringen, daß der Eintritt des Substitutionsfalles, was das Rechtsverhältniß des Nacherben zu den Erbschaftsgläubigern pp. vor der Annahme der Erbschaft betrifft, wie der Eintritt des Erbfalls für den Erben bezw. den Vorerben wirkt, was, wenn das Gesetz schweige, sich nicht von selbst verstehen würde. Die beschlossene Vorschrift allegirt die anzuwendenden Vorschriften durch Hinweisung auf ihren Inhalt, um auf diese Weise ein jedenfalls erschöpfendes Resultat zu Hefern. Insbesondere werden von der-| selben die zu § 352 des Entwurfs zu beschließenden Vorschriften getroffen.

| Prot I 9311

2. Der zweite Absatz des Antrags 2 a wurde in der im Antrage 3 a Absatz 2 vorgeschlagenen abgekürzten Fassung angenommen: Der Nacherbe hat das Inventarrecht mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Nachlasses dasjenige tritt, was der Nacherbe mit Einschluß der ihm gegen den Vorerben zustehenden Ersatzansprüche aus der Erbschaft erlangt hat. Erwogen war: Für den Vorerben bestimmen sich der zu inventarisirende Nachlaß nach dem Augenblicke des Todes des Erblassers. Habe man sich für ein selbständiges von dem des Vorerben unterschiedenes Inventarrecht des Nacherben entschieden, so müsse man auch in Ansehung des Gegenstandes der Inventarisirung das Prinzip durchführen, daß für das Inventarrecht des Nacherben der Zeitpunkt des Nacherbfalles an die Stelle des Zeitpunkts des Erbfalls trete und das von dem Nacherben erlangte Vermögen den Umfang seiner Haftung bestimme. Dabei sei die an sich nicht selbstverständliche Bestimmung aufzunehmen, daß die dem Nacherben gegen den Vorerben zustehenden Ersatzansprüche als zu der Nachlaßmasse gehörig zu behandeln seien, einmal weil sonst jenes selbständige Inventarrecht des Nacherben zu Unbilligkeiten führen würde, sodann weil die Bestimmung sich aus dem den beschlossenen Vorschriften über die Surrogirung zum Grunde liegenden Prinzipe rechtfertige. In der beschlossenen Vorschrift sei eine Allegirung der auf das Inventarrecht sich beziehenden | Vorschriften durch Hinweisung auf den Inhalt derselben enthalten, welche der Allegirung durch Hinweisung auf bestimmte, noch zu berathende Paragraphen des Entwurfs schon um deswillen vorzuziehen sei, weil wegen des verschiedenartigen Inhaltes jener Paragraphen die letztere Art der Allegirung kein ganz genaues Resultat ergeben würde. 1167

| Prot 19312

§§ 2144-2146

Erbrecht

3. Der dritte Absatz des Antrags 2 a (zu vergl. Antrag 3 a Abs. 4) wurde in folgender, bei der Redaktion weiter zu prüfenden Fassung angenommen: Das von dem Vorerben durch Errichtung des Inventars erlangte Recht kommt dem Nacherben zu statten, auch wenn der Nacherbe ein Inventar nicht errichtet hat. Die positive Natur der Vorschrift wurde anerkannt. Man hielt dieselbe für gerechtfertigt, weil sie zur Vereinfachung diene, ohne daß den Erbschaftsgläubigern pp. ein Abbruch geschehe. Die beschlossene Fassung erschien gegenüber der Fassung des Antrags als die korrektere. Vergl. auch revid. Erbrechtsentw. § 87 Abs. 1 Satz 1. 4. Der erste Satz des ersten Absatzes des Antrags 2b (zu vergl. Antrag 3b Satz 1) wurde als selbstverständlich und entbehrlich gestrichen. Der zweite Satz des ersten Absatzes des Antrages 2 b wurde in folgender Fassung, weitere Prüfung vorbehalten, angenommen: Die Haftung des Vorerben bleibt nach Eintritt des Falles der Nacherbschaft insoweit bestehen, als der Nacherbe nicht haftbar wird. I Prot I 9313

Der Antrag 3 b Satz 2 und 3 wurde abgelehnt, mit Vorbehalt der in demselben enthaltenen | Vorschriften über die Forthaftung des Vorerben bei Verlust des Inventarrechtes.

Erwogen war: Für den Vorerben sowohl wie für den Nacherben könne, wenn man auf beide die Grundsätze über die Erbenhaftung anwende, nur eine Haftung nach Maßgabe des errichteten Inventars oder eine Vollhaftung eintreten. Die Haftung des Nacherben mit Inventarrecht bestimmen sich nach dem auf ihn übergehenden Vermögensbestande, zu welchem die von dem Vorerben gezogenen und demselben verbleibenden Nutzungen nicht gehörten. Ob der Vorerbe mit Inventarrecht wegen dieser Nutzungen haftbar sei, werde bei den Vorschriften über das Inventarrecht zum Austrage gelangen. Sei es der Fall, so ergebe die beschlossene Vorschrift, daß die Haftung des Vorerben wegen jener Nutzungen fortdauere, da wegen derselben eine Haftung des Nacherben, wie erwähnt, nicht eintrete. Hiernach erledige sich der Antrag 3 b Satz 3, soweit derselbe hier in Betracht komme. Ein Unterschied in der Haftung des Vor- und des Nacherben könne dadurch eintreten, daß die Inventare nicht übereinstimmten oder daß der eine beschränkt, der andere unbeschränkt hafte. Die beschlossene Vorschrift bestimme, daß die ipso jure eintretende Befreiung des Vorerben insoweit nicht eintrete, als die Haftung des Vorerben nicht durch eine gleiche Haftung des Nacherben ersetzt werde. Der Antrag 3 b Satz 2 wolle die Haftung des Vorerben in Ansehung solcher Verpflichtungen bestehen lassen, welche der Vorerbe dem Nacherben gegenüber selbst I Prot I 9314 zu tragen hatte. Durch eine solche Vor-| schrift werde zwar in einigen Fällen eine Abkürzung erzielt, dieselbe laufe indessen auf eine Uebertragung der dem Nacherben zustehenden Ersatzforderungen auf die Erbschaftsgläubiger hinaus und sei im vorliegenden Falle ein genügender Grund nicht vorhanden, um eine solche Legalzession zu bestimmen. 5. Der Antrag 3 b Satz 2 will insofern eine Ausnahme von der soeben beschlossenen Vorschrift machen, als er die Vollhaftung des Vorerben, welcher das Inventarrecht verloren hat, nach Eintritt des Nacherbfalles als eine subsidiäre fortdauern lassen will. Die Kommission lehnte die Bestimmung einer solchen Ausnahme ab. 1168

Testament

§§ 2144-2146

Man war der Ansicht: Die vorgeschlagene Ausnahmebestimmung lasse sich nur rechtfertigen, wenn man die im Falle des Verlustes des Inventarrechtes eintretende Vollhaftung unter einen pönalen Gesichtspunkt stelle und nicht als die gewöhnliche Erbenhaftung, welche nur ausnahmsweise Einschränkung erleide, ansehe. Ein solcher Standpunkt erscheine indessen bedenklich. Auch ohne Bestimmung der Ausnahme ergebe sich ein angemessenes Resultat. Den Erbschaftsgläubigern geschehe kein unbilliger Abbruch, wenn die Haftung des Vorerben mit seinem ganzen Vermögen aufhöre, da ein besonderes dauerndes Recht auf eine solche Haftung für sie nicht begründet sei. 6. Der Antrag 2 b Absatz 2 Satz 1 wurde abgelehnt, der folgende Satz 2 sachlich angenommen. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Erwogen war: Der erste Satz wolle klarstellen, daß der Vorerbe, dessen Haftung fortdauere und welcher das Inven-| tarrecht noch nicht verloren habe, durch den Umstand, daß er auf- I Prot I 9315 gehört habe, Erbe zu sein, nicht gehindert werde, die zur Beschränkung der Erbenhaftung dienenden Schritte zu thun. Es werde indessen auch ohne besondere Vorschrift nicht verkannt, daß die zu Gunsten der Beschränkung der Erbenhaftung lautenden Vorschriften auch in Ansehung der fortdauernden Vorerbenhaftung anwendbar blieben. Dies Ergebniß würde aber auch schon dadurch außer Zweifel gestellt werden, daß von der Regel der Anwendbarkeit jener Vorschriften in Ansehung der Befugniß, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen, eine Ausnahme gemacht werde, welche sich daraus rechtfertige, daß dem Vorerben nach dem Eintritte des Substitutionsfalles die Disposition über die aktiven Mittel des Nachlasses entzogen sei. 7. Der Antrag 2 c wurde in folgender Fassung angenommen: Ist von dem Vorerben oder von dem Nacherben das Aufgebot der Gläubiger beantragt, so wirken Antrag und Ausschließung so, wie wenn der Antrag von beiden gestellt wäre. Die Fassung ist gewählt, um der Frage nicht zu präjudiziren, ob zum Ausschluß die Erlassung eines Urtheils erforderlich sein solle. In sachlicher Hinsicht war maßgebend, daß die Vorschrift zur Ersparung eines doppelten Verfahrens diene. Entwurf und Anträge galten als erledigt. II. In der VorlZust und in der ZustErbR lauten die beschlossenen Bestimmungen: Nach Eintritt der Nacherbfolge [ VorlZust des Falles der Nacherbschaft] finden § 1790 auf das Rechtsverhältniß der Erbschaftsgläubiger, der Vermächtnißnehmer und VorlZust/ der Pflichttheilsberechtigten gegenüber dem Nacherben und dessen Gläubigern ZustErbR [die Worte „und dessen Gläubigern" fehlen in der VorlZust\ die Vorschriften, welche nach dem Erbfalle für das Rechtsverhältniß jener Personen gegenüber dem Vorerben und dessen Gläubigern [die Worte „und dessen Gläubigern" fehlen in der VorlZusf[ maßgebend sind [VorlZust (waren)], entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 1790 VorlZust 1. Der § 1790 bezweckt die analoge Anwendbarkeit der Vorschriften zu bestimmen, welche die Rechtsverfolgung der Erbschaftsgläubiger u.s.w. gegen den Erben regeln, insbesondere gewissen Beschränkungen unterwerfen; vorzugsweise kommt 1169

§§ 2144-2146

Erbrecht

der § 352 Erbr. Entw. in Betracht. Später kann vielleicht für „die Vorschriften maßgebend sind" kürzer gesagt werden „die Vorschriften §§ ... —". 2. Bei „Vermächtnißnehmer" wird wegen des Inhalts des § ein Zusatz nicht nöthig sein.) § 1791 VorlZust/ ZustErbR

Der Nacherbe hat nach Eintritt der Nacherbfolge [VorlZust des Falles der Nacherbschaft] das Inventarrecht [ VorlZust (so, wie dieses dem Vorerben nach dem Erbfalle zustand),] mit der Maßgabe, daß an Stelle des Nachlasses dasjenige tritt, was der Nacherbe mit Einschluß der ihm gegen den Vorerben als solchen [die Worte „als solchen" fehlen in der VorlZusi\ zustehenden Ansprüche [ VorlZust Ersatzansprüche] aus der Erbschaft erlangt hat. Die von dem Vorerben durch Errichtung des Inventars erworbenen Rechte kommen dem Nacherben auch dann zu statten, wenn dieser selbst ein Inventar nicht errichtet hat. (NB. Zum § 1791 VorlZust. 1. Daß der Nacherbe mit dem Eintritte des Falls der Nacherbschaft für Erbschaftsschulden u.s.w. haftbar wird, ist eine nothwendige Konsequenz des Grundsatzes, daß der Nacherbe mit jenem Zeitpunkte Erbe wird und der Vorerbe aufhört, Erbe zu sein; diese nothwendige Konsequenz darf um so weniger nochmals ausgedrückt werden, als sie auch aus dem § 1790 sich ergiebt. 2. Der erste Absatz gewährt dem Nacherben nicht allein ein selbständiges Inventarrecht, sondern das zweite Recht, in das Inventar nur das von ihm erlangte Vermögen aufzunehmen, nicht auch das Vermögen, was der Vorerbe erlangt hat, oder den Vermögensbestand des Erbfalls.)

§ 1792 VorlZust/ ZustErbR

Die Haftung des Vorerben für die Ansprüche der Erbschaftsgläubiger, Vermächtnißnehmer und Pflichttheilsberechtigten bleibt nach Eintritt der Nacherbfolge [VorlZust des Falles der Nacherbschaft (nur)] insoweit bestehen, als der Nacherbe für diese Ansprüche nicht in gleichem Umfange haftet [ VorlZust nicht haftbar wird]. Der Vorerbe hat nach Eintritt der Nacherbfolge [VorlZust des Falles der Nacherbschaft] nicht mehr das Recht, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß in Antrag zu bringen. (NB. Zum § 1792 VorlZust. 1. Da der Vorerbe mit Eintritt des Falles der Nacherbschaft, aufhört, Erbe zu sein, so muß er im Prinzip auch von der Haftung als Erbe für die Nachlaßschulden u.s.w. befreit werden. Diese nothwendige Konsequenz ausdrücklich aufzunehmen, ist wieder nicht angemessen, zumal sie aus dem § 1792 zur Genüge ersichtlich ist, mag das Wort „nur" stehen bleiben oder nicht. 2. Die Legate, welche nur den Vorerben treffen, bleiben ihm zur Last, weil der Nacherbe nicht haftbar wird. 3. Entbehren Vorerbe und Nacherbe des Inventarrechtes, so wird der Vorerbe in Folge des Eintrittes des Falles der Nacherbschaft von der unbeschränkten Haftung frei, weil ja der Nacherbe unbeschränkt haftbar wird. Zu Nr. 2 und 3 ist eine Verdeutlichung entbehrlich. 4. Hat der Vorerbe Nutzungen gezogen, die er nicht zu restituiren braucht, so bleibt er, wenn er mit den Nutzungen nach den später zu beschließenden Vorschriften gehaftet hat, in tantum haftbar, weil der Nacherbe nicht haftbar ist. Also auch in dieser Hinsicht genügt der § 1792 ohne eine Verdeudichung.) 1170

Testament

§§ 2144-2146

Ist von dem Vorerben oder dem Nacherben das Aufgebot der Nachlaßgläubiger § 1793 beantragt, so wirken Antrag und Ausschließung in gleicher Art, wie [ VorlZust als] VorlZust/ ZustErbR/KE/ wenn der Antrag von Beiden gestellt wäre. §1838 EI

III. Bei der Redaktion des KE war beantragt: a) zu § 1790: „Nach Eintritt der Nacherbfolge finden auf das Rechtsverhältniß der Kurlbaum (Nr 465,22) Nachlaßgläubiger gegenüber pp." (Prot. I 11327) Der Antrag wurde angenommen. (Prot. 1 11353) b) zu § 1791 Abs. 2: „Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt dem Nacherben pp."

Kurlbaum (Nr 465, 23)

(NB. Die Fassung der Zusammenstellung paßt nicht mehr, nachdem beschlossen ist, daß das Inventarrecht nicht erworben, sondern nur verloren wird.) (Prot. I 11327) Der Antrag wurde angenommen. (Prot. I I I 353) c) zu § 1792: „Die Haftung des Vorerben für die Nachlaßverbindlichkeiten bleibt Kurlbaum (Nr 465, 24; pp." (Prot. I 11328) Der Antrag wurde angenommen. Außerdem wurde beschlossen, daß in der letzten 469) Zeile des ersten Absatzes statt „Ansprüche" gesetzt werden soll „Verbindlichkeiten". (Prot. I 11353) d) zu § 1792 Abs. 2: Statt „in Antrag zu bringen": „zu beantragen" (§§ 47, 55). Der Gebhard (Nr 464, 14) Antrag fand Genehmigung. (Prot. I 11441 f.) Damit hat die Vorschrift folgende Fassung: Die Haftung des Vorerben für die Nachlaßverbindlichkeiten bleibt nach Eintritt der Nacherbfolge insoweit bestehen, als der Nacherbe für diese Verbindlichkeiten nicht in gleichem Umfange haftet. Der Vorerbe hat nach Eintritt der Nacherbfolge nicht mehr das Recht, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen. Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen im KE halten.

§ 1792 КЕ/ § 1837 EI

1790 bis 1793) ent-

IV. Bei der Revision des KE war beantragt: a) den § 1790 dahin zu fassen: v. Schmitt „Vor der Annahme der dem Nacherben angefallenen Erbschaft finden auf das (Nr 510, 9 a) Rechtsverhältniß der Nachlaßgläubiger gegenüber dem Nacherben und dessen Gläubigern die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche vor der Annahme der dem Vorerben angefallenen Erbschaft für das Rechtsverhältniß der Nachlaßgläubiger gegenüber dem Vorerben und dessen Gläubigern maßgebend sind." b) den Eingang des § 1791 Abs. 1 dahin zu fassen: „Dem Nacherben steht das Inventarrecht mit der Maßgabe zu u.s.w."

v. Schmitt (Nr 510, 9b)

(Bemerkungen zu den Anträgen a und b: Der Vorschlag enthält gegenüber der Fassung des Kom. Entwurfes keine sachlichen Aenderungen; er will nur 1. verdeudichen, daß die Vorschrift des § 1790 sich auf das Stadium von dem Eintritte des Substitutionsfalles (Anfall der Erbschaft an den Nacherben, § 1758 Satz 2 am Ende) bis zur Annahme des Nacherben bezieht und daß für diese Zeit die1171

§§ 2144-2146

Erbrecht

selben Vorschriften entsprechende Anwendung finden, welche für das gleiche Stadium bei dem Anfalle der Erbschaft an den Vorerben gelten, § 2009 pp. Der Ausdruck „Nach Eintritt der Nacherbfolge" in den beiden §§ 1790 und 1791 ist nicht geeignet, den erwähnten Gedanken (vgl. Prot. S. 9310 bis 9311 sub II, 1) präcis wiederzugeben, wozu kommt, daß derselbe in § 1790 einen anderen Zeitraum bezeichnet (vor Annahme der Nacherbschaft) als in § 1791 (nach Annahme der Nacherbschaft). In § 1791 ist überdies der fragliche Ausdruck, der dort eigentlich lauten müßte „der Nacherbe, welcher die Erbschaft angenommen hat" pp. (annehmen kann der Nacherbe erst nach Eintritt des Substitutionsfalles, nur ausschlagen kann er schon vorher, § 1786 Abs. 2) selbstverständlich und ebenso entbehrlich, wie in § 2043 Abs. 1. 2. Der Vorschlag will ferner verdeutlichen, daß unter „jener Personen" des § 1790 die Nachlaßgläubiger verstanden sind. Als diese noch mit „Erbschaftsgläubiger, Pflichttheilsberechtigte und Vermächtnißnehmer" bezeichnet wurden (Zusammenstellung) paßte „jener Personen", jetzt ist der vorgeschlagene Ausdruck wohl besser. 3. Den Ausdruck „hat das Inventarrecht" braucht der Entwurf sonst nicht, vgl. §§ 2044, 2097.) Die Anträge unter a und b fanden keine Billigung, jedoch soll der Eingang des § 1791 im Anschluß an den Antrag b dahin gefaßt werden: „Dem Nacherben steht nach Eintritt der Nacherbfolge das Inventarrecht mit der Maßgabe zu, pp."; es soll ferner im § 1790 statt „jener Personen" gesetzt werden „der Nachlaßgläubiger". (Prot. I 12237 f.) § 1790 КЕ/ § 1835 ΕI § 1791 КЕ/ § 1836 ^I

Damit liegen folgende Fassungen vor: Nach Eintritt der Nacherbfolge finden auf das Rechtsverhältniß der Nachlaßgläubiger gegenüber dem Nacherben und dessen Gläubigern die Vorschriften, welc he nach dem Erbfalle für das Rechtsverhältniß der Nachlaßgläubiger \KE\ jener Personen] gegenüber dem Vorerben und dessen Gläubigern maßgebend sind, entsprechende Anwendung. Dem Nacherben steht nach Eintritt der Nacherbfolge das Inventarrecht mit der Maßgabe zu \KE: Der Nacherbe hat nach Eintritt der Nacherbfolge das Inventarrecht mit der Maßgabe], daß an die [im KE fehlt das Wort „die"] Stelle des Nachlasses dasjenige tritt, was der Nacherbe mit Einschluß der ihm gegen den Vorerben als solchen zustehenden Ansprüche aus der Erbschaft erlangt hat. Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt dem Nacherben auch dann zu statten, wenn dieser selbst ein Inventar nicht errichtet hat. Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen im EI als §§ 1835 bis 1838 enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 132,149f., 829; Mugdan, Bd. 5, S. 595f.) Die Komm, trat in die Berathung der die Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten bei der Nacherbschaft regelnden §§ 1835 bis 1838 ein.

Börner a) Zu § 1835 war beantragt, die Vorschrift zu streichen. Die Komm, erklärte sich (Nr 1, 48) mit der Streichung einverstanden. 1172

Testament

§§ 2144-2146

b) Zu § 1836 lagen Abänderungsanträge nicht vor. Die Komm, billigte die Vorschrift, behielt sich jedoch vor, nach der Beschlußfassung über das Inventarrecht eventuell auf den § 1836 zurückzukommen und die durch die Beschlüsse zum Inventarrecht erforderlich werdenden Aenderungen nicht nur des § 1836, sondern auch der §§ 1837, 1838 vorzunehmen. c) Zu § 1837 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 zu fassen: Der Vorerbe haftet nach dem Eintritte der Nacherbfolge für die Nachlaß Verbindlichkeiten, soweit der Nacherbe für sie nicht haftet.

Börner (Nr 1,49)

2. a) dem Abs. 1 hinzuzufügen: Jacubezky Sie bleibt auch für diejenigen Nachlaßverbindlichkeiten bestehen, welche im (Nr 19, 6) Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem Vorerben zur Last fallen. b) als Abs. 3 folgende Vorschrift aufzunehmen: Der Vorerbe ist den Nachlaßgläubigern verpflichtet, den Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Vorerben wird durch die Anzeige des Nacherben ersetzt. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Der Abs. 1 des § 1837 wurde sachlich gebilligt und der Antrag 1 der RedKomm. überwiesen. Mit dem zum Abs. 2 vom Antragsteller zu 2 a beantragten Zusatz erklärte sich die Komm, einverstanden. Der Abs. 2 des § 1837 wurde nicht beanstandet. Späterer Erwägung blieb vorbehalten, ob nicht er und der § 1838 an eine andere Stelle zu versetzen sind. Gegen die im Antrage 2 b als Abs. 3 vorgeschlagene Bestimmung erhob sich kein Widerspruch. d) Gegen den § 1838 wurde kein Bedenken erhoben. e) Bei Berathung der §§ 1836 bis 1838 war zunächst vorbehalten worden, auf dieselben nach der Berathung des Inventarrechts zurückzukommen. Zur Erledigung dieses Vorbehalts ist in der Vorlage der Subkommission zum Inventarrecht2 vorgeschlagen: 1. in § 1836 im Anschluß an § 2146, wonach beim Vorhandensein mehrerer Erben das Inventarrecht diesen unter einander auch dann zusteht, wenn es den übrigen Gläubigern gegenüber ausgeschlossen ist, zu bestimmen, daß das Inventarrecht gegenüber dem Vorerben dem Nacherben auch dann zukommt, wenn es den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber ausgeschlossen ist. Die Vorlage wurde nicht beanstandet. 2. Zu § 1837 ist in der Vorlage der Subkommission zum Inventarrecht2 eine doppelte Aenderung vorgeschlagen. a) Im Abs. 1 ist bestimmt, daß der Vorerbe nach dem Eintritte der Nacherbfolge für die Nachlaßverbindlichkeiten insoweit haftet, als der Nacherbe für sie nicht in gleichem Umfange haftet, und daß er insoweit, als eine Verbindlichkeit im Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem Vorerben zur Last fällt, gleichfalls 2

S. bei den §§ 1970 ff. B G B unter C, Materialien der SubKomm., zwischen deren 3. und 4. Sitzung; die Vorlage wurde eingebracht als Antrag Rüger (Nr. 158).

1173

§§ 2144-2146

Erbrecht

verhaftet bleibt. Die Vorlage will nun in einem Zusätze zum Abs. 1 die Geltendmachung der Haftung des Vorerben für den Fall regeln, daß der Vorerbe das Inventarrecht hat. Er soll berechtigt sein, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger insoweit zu verweigern, als dasjenige nicht ausreicht, was er nach § 2112 den Nachlaßgläubigern zu leisten hat; die Geltendmachung seines Inventarrechts soll in gleicher Weise geschehen, wie wenn über den Nachlaß Konkurs Mangels Masse nicht eröffnet werden kann. Die Vorlage wurde sachlich nicht beanstandet. Redaktionell wurde nur die Fassung „auf Grund der im § 2092 bestimmten Beschränkung der Haftung" angefochten. Die Prüfung der Frage überwies man der RedKomm. b) Der Abs. 2 soll gestrichen werden. Die Vorlage fand Zustimmung. 3. Der § 1838 ist in der Vorlage der Subkommission zum Inventarrecht2 ohne sachliche Aenderung als § 836 nn in die C.P.O. versetzt. Hiermit war man einverstanden. II. In der El-VorlZustist § 1835 £7gestrichen. Die Vorschrift des § 1836 lautet zunächst: Dem Nacherben steht nach Eintritt der Nacherbfolge das Inventarrecht mit der Maßgabe zu, daß an die Stelle des Nachlasses dasjenige tritt, was der Nacherbe mit Einschluß der ihm gegen den Vorerben als solchen zustehenden Ansprüche aus der Erbschaft erlangt hat. Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt dem Nacherben auch dann zu statten, wenn dieser selbst ein Inventar nicht errichtet hat.3

§ 1836 Ε I-VorlZust

In einem späteren Nachtrag wird folgender Abs. 3 zugefügt: Das Recht, die Beschränkung der Haftung geltend zu machen, steht gegenüber dem Vorerben dem Nacherben auch dann zu, wenn es den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber ausgeschlossen ist. Die Vorschrift des § 1837 lautet zunächst: Die Haftung des Vorerben für die Nachlaßverbindlichkeiten bleibt nach Eintritt der Nacherbfolge insoweit bestehen, als der Nacherbe für diese Verbindlichkeiten nicht in gleichem Umfange haftet. Sie bleibt auch für diejenigen Nachlaßverbindlichkeiten bestehen, welche im Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem Vorerben zur Last fallen. Der Vorerbe hat nach Eintritt der Nacherbfolge nicht mehr das Recht, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen. Der Vorerbe ist den Nachlaßgläubigern verpflichtet, den Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Vorerben wird durch die Anzeige des Nacherben ersetzt. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

§ 1837 Ε I-VorlZust

In einem späteren Nachtrag erhält der Abs. 1 des § 1837 Ε I-VorlZust folgenden Zusatz: Auf Grund der im § 2092 bestimmten Beschränkung seiner Haftung ist der Vorerbe berechtigt, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger insoweit zu verweigern, als dasjenige nicht ausreicht, was er nach § 2112 den Nachlaßgläubigern zu leisten hat.

3

Dazu ist angemerkt: Es bleibt vorbehalten, nach der Beschlußfassung über das Inventarrecht die dadurch erforderlich werdenden Aenderungen der §§ 1 8 3 6 bis 1 8 3 8 vorzunehmen.

1174

Testament

§§

2144-2146

Die Beschränkung der Haftung ist nach Maßgabe der §§ 2133, 2133a geltend zu machen. Der Abs. 2 wird gestrichen. § 1838 EI\st in die Ε I-VorlZust zunächst wie folgt eingestellt: Ist von dem Vorerben oder dem Nacherben das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragt, so wirken Antrag und Ausschließung in gleicher Art, wie wenn der Antrag von Beiden gestellt wäre.

§ 1838 ΕI-VorlZust

Die Vorschrift wird in einem späteren Nachtrag gestrichen. III. Der § 1836 EI- VorlZustist in der ZustRedKom unter gleicher Nummer wie folgt enthalten4: Dem Nacherben steht nach dem Eintritte der Nacherbfolge das Inventarrecht zu. An die Stelle des Nachlasses tritt dasjenige, was der Nacherbe aus der Erbschaft erlangt hat, mit Einschluß der ihm gegen den Vorerben als solchen zustehenden Ansprüche. Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherben zu Statten.5 Die Vorschriften des § 1837 Abs. 1, 2 ΕΙ-VorlZust sind als § 1837 ZustRedKom, die des § 1837 Abs. 3 EI- VorlZust als § \ЪЪ1 & ZustRedKom wie folgt gefaßt: Der Vorerbe haftet nach dem Eintritte der Nacherbfolge für die Nachlaßverbindlichkeiten noch insoweit, als der Nacherbe nicht haftet. Die Haftung bleibt auch für diejenigen Nachlaßverbindlichkeiten bestehen, welche im Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem Vorerben zur Last fallen. Der Vorerbe hat nach dem Eintritte der Nacherbfolge nicht mehr das Recht, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen.6 Der Vorerbe ist den Nachlaßgläubigern verpflichtet, den Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Vorerben wird durch die Anzeige des Nacherben ersetzt. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.7 Die Vorschrift des § 1838 EI- VorlZust ist zunächst noch unter gleicher Nummer wie folgt in die ZustRedKom eingestellt: Hat der Vorerbe oder der Nacherbe das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragt, kommt der Antrag des Einen und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil auch dem Anderen zu Statten.8 Dazu ist angemerkt: [vgl. vorige N.]; die durch Nachtrag in der Ε 1-VorlZust erfolgten Änderungen sind in der ZustRedKom noch nicht berücksichtigt. Zu späteren Änderungen des § 1836 ZustRedKom vgl. die Anm. IV, 11 zu § y1 ZustRedKom bei den §§ 1970 ff. BGB, Note 165. Zur späteren Änderung des § 1837 Abs. 2 ZustRedKom vgl. die Anm. IV, 12 zu § y1 ZustRedKom bei den §§ 1970 ff. BGB, Note 165. Dazu ist angemerkt: Der § 640 Abs. 1 wird dahin geändert: Der Verkäufer ist den Nachlaßgläubigern verpflichtet, den Verkauf der Erbschaft und den Namen des Käufers dem Nachlaßgericht unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige des Verkäufers wird durch die Anzeige des Käufers ersetzt. Zur Streichung des § 1838 vgl. die Anm. IV, 13 zu § y" ZustRedKom bei den §§ 1970 ff. BGB, Note 165.

1175

§ 1836 ZustRedKom

§ 1837 ZustRedKom

§ 1837a ZustRedKom

§ 1838 ZustRedKom

§§ 2144-2146

Erbrecht

IV. Die Vorschrift des § 1836 ZustRedKom ist in § 2015 /2//enthalten. Der Eingang lautet: „Die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten gelten auch für den Nacherben; an die Stelle usw." Als Abs. 3 ist hinzugefügt: „Der Nacherbe kann sich dem Vorerben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet." Die Vorschrift des § 1837 ZustRedKom ist in § 2016 Ell enthalten. Der Abs. 2 ist neu gefaßt: Der Vorerbe kann nach dem Eintritte der Nacherbfolge die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten, sofern er nicht unbeschränkt haftet, insoweit verweigern, als dasjenige nicht ausreicht, was ihm von der Erbschaft gebührt. Die Vorschriften der §§ 1865,1866 finden entsprechende Anwendung. Die Vorschrift des § 1837 a ZustRedKom ist im Ε II unverändert als § 2017 9 enthalten. Die Vorschrift des § 1838 ZustRedKom ist entfallen. V. Die Vorschriften der §§ 2015, 2016, 2017 Ell haben im Ell rev als §§ 2120, 2121, 2122 die in den §§ 2144-2146 BGB ( H i l l §§ 2118-2120) Gesetz gewordene Fassung. Die Verweisung im § 2121 Ell rev {Ε///§ 2119; BGB § 2145) ist jeweils angepaßt.

9

Dazu ist angemerkt: Die §§ 1806, 1812, 1816, 1817, 1834, 1835 und der § 1837 Abs. 2 des Entw. I sind gestrichen.

1176

VIERTER TITEL Vermächtniß §2147 Mit einem Vermächtnisse kann der Erbe oder ein Vermächtnißnehmer beschwert werden. Soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat, ist der Erbe beschwert. Α. 1. Kommission I. 579. Sitzung vom 27.09.1886, Schriftführer Börner | Die Berathung 1 wandte sich zu dem 3. Titel des Erbrechtsentwurfes „Vermächtniße, Auflagen, Bestellung von Vollstreckern letzter Willen (Testamentsvollstrecker)".

| Prot I 9331

Von einer Seite wurde bemerkt: 1. Die Gründe, welche den Entwurf veranlaßt hätten, die Singularnachfolge von Todeswegen an dieser Stelle zu behandeln, seien nicht zu verkennen, es frage sich aber doch, ob es nicht den Vorzug verdiene, in dem Gesetze die Vorschriften über die Universalnachfolge ununterbrochen auf einander folgen zu lassen und erst dann die Vorschriften über die Singularnachfolge und die damit im Zusammenhange stehenden Besdmmungen anzureihen, — eine Methode, die auch in dem sächsischen Gesetzbuche und in dem Entwürfe von Mommsen be-| folgt sei. Zunächst werde allerdings der | Prot I 9332 Anordnung des Entwurfs gemäß in die Berathung des Titels einzutreten sein; für die Schlußredaktion müsse aber vorbehalten bleiben, eine andere Anordnung des Stoffes in Erwägung zu ziehen. 2. Der Ausdruck „Vermächtniß" werde in der Rechtssprache sowie auch zum Theil in dem Entwürfe in verschiedenem Sinne gebraucht. Man verstehe darunter die Vermächtnißverfügung, ferner den Erfolg dieser Verfügung und zwar sowohl in dem Sinne von Zuwendung als in dem Sinne von Beschwerung, endlich auch den Gegenstand der Verfügung. Es werde sich kaum empfehlen, in dem Gebrauche des Ausdruckes sich die Hände zu binden, da man anderenfalls vielfach zu einer schwerfälligen Sprachweise gedrängt werden würde und nicht zu besorgen stehe, daß Mißverständnisse über den Sinn, in welchem im einzelnen Falle von Vermächtniß gesprochen werde, sich ergeben könnten. Beide Bemerkungen fanden keinen Widerspruch. Der von dem Referenten gegebenen Anregung zufolge wurde zunächst die in mehrfacher Hinsicht präjudizielle Frage zur Entscheidung gestellt, ob der mit einem Vermächtnisse Bedachte in allen Fällen auf einen obligatorischen Erfüllungsanspruch zu beschränken oder ob das Vindikationslegat zuzulassen und damit anzuerkennen sei, daß, sofern bestimmte Nachlaßgegenstände vermacht seien, das vermachte Recht dem Bedachten ohne Weiteres anfalle bezw. die vermachte Befreiung von einer Verbindlichkeit oder Belastung unmittelbar eintrete, vorbehaltlich der Ausschlagung. Der Ent-| wurf — § 123 - entscheidet sich für das Erstere. 1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2137, 2138 BGB.

1177

| Prot I 9333

§2147

Erbrecht

ν. Weber (Nr 94)

Beantragt war: 1. im Falle der Ablehnung des Vindikationslegats eine Bestimmung folgenden Inhalts aufzunehmen:

| Prot I 9334

„Ist ein (dem Stücke nach) bestimmter Nachlaßgegenstand oder die Befreiung von einem zu dem Nachlasse gehörenden Rechte vermacht, so ist jede Verfügung des Erben über den vermachten Gegenstand oder über das Recht, von welchem der Vermächtnißnehmer zu befreien ist, soweit sie den Anspruch (das Recht) des Vermächtnißnehmers vereitelt oder beeinträchtigt, gegenüber dem Vermächtnißnehmer unwirksam. Die Vorschriften des § 107 К. E. finden auf diese Verfügungsbeschränkung mit der Maßgabe Anwendung, daß wegen der Ansprüche der Erbschaftsgläubiger die Zwangsvollstreckung in den vermachten Gegenstand oder in das Recht, von welchem der Vermächtnißnehmer zu befreien ist, einer Beschränkung nicht unterworfen ist. Der Vermächtnißnehmer ist gegenüber dem Erben verpflichtet, die Einwilligung oder Genehmigung zu einer dem ersten Absätze zuwiderlaufenden Verfügung desselben zu ertheilen, wenn die Verfügung zur Erfüllung einer gegenüber einem Erbschaftsgläubiger bestehenden Verpflichtung erforderlich ist. In dem Erbschaftsscheine sind die vermachten Gegenstände und Befreiungen zu be-| zeichnen."

§ 1281 (oder 132)

Anm. Die Versetzung des letzten Absatzes in Verbindung mit f 1782 der vorl.Zusst. in den Abschnitt vom Erbscheine bleibt vorbehalten. Planck (Nr 93)

| Prot I 9335

2. an geeigneter Stelle, etwa hinter § 131 folgende Bestimmung einzuschalten: „Der Erbe darf über solche zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände, auf welche sich ein Vermächtniß bezieht, nicht in solcher Art verfügen, daß ihm durch die Verfügung die durch das Vermächtniß auferlegte Leistung unmöglich werden würde, es sei denn, daß die Verfügung zum Zwecke der Berichtigung von Erbschaftsschulden erforderlich ist und diese Berichtigung durch die Verfügung über andere zu der Erbschaft gehörende, einem Vermächtnisse nicht unterliegende Gegenstände nicht möglich ist. Soweit der Erbe hiernach zu der Verfügung über einen Gegenstand, auf welchen sich das Vermächtniß bezieht, berechtigt ist, ist der Vermächtnißnehmer die Einwilligung zu der Verfügung zu ertheilen verpflichtet. Auf das im ersten Absätze bestimmte Veräußerungsverbot finden die Vorschriften des § 107 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Gegenstände, auf welche das Veräußerungsverbot sich bezieht, im Wege der | Zwangsvollstreckung wegen Erbschaftsschulden veräußert und überwiesen werden dürfen. In dem Erbschein sollen die zu der Erbschaft gehörenden Gegenstände, auf welche ein Vermächtniß sich bezieht, bezeichnet werden." Die Mehrheit lehnte sowohl die Anerkennung des Vindikationslegates als die unter 1 und 2 beantragte Aufstellung eines Veräußerungsverbotes zu Gunsten des Vermächtnißnehmers ab und stimmte dem Entwürfe darin bei, daß das Recht des Vermächtnißnehmers in allen Fällen auf einen persönlichen Erfüllungsanspruch sich zu beschränken habe. Der Beschluß, demzufolge die Noten zu §§ 292 (S. 76) und 816 (S. 216) K.E. sich erledigen, beruhte im Wesentlichen auf den in den Mot. des Entwurfes S. 289-294 und des rev. Entwurfes S. 69, 79 dargelegten Gesichtspunkten. 1178

Testament

§2147

Insbesondere war erwogen: Das Gewicht der Gründe, welche das römische Recht und das in dem größten Theile Deutschlands bestehende Recht zu der Anerkennung des Vindikationslegates geführt hätten, sei allerdings nicht gering zu schätzen. Der Erblasser habe unter Umständen, und vielleicht sogar der Regel nach, ein Interesse daran, daß ein Nachlaßgegenstand, den er als einen individuellen Jemandem vermache, auch in die Hände des Bedachten wirklich gelange. Mit Sicherheit lasse sich dies nur erreichen, wenn der Erblasser die Macht erhalte, die diesbezügliche Verfügung mit dinglicher Wirkung zu treffen. Habe die Verfügung nur die Folge, daß der Bedachte Gläubiger des Beschwerten werde, so liege die Gefahr der Vereitelung nicht fern. Der Erbe könne aus Leichtsinn oder bösen Willen | über den Gegenstand verfügen, die persönlichen Gläubiger des Erben seien in der Lage auf den Gegenstand zu greifen, und ebenso können die Erbschaftsgläubiger, obwohl sonstige genügende Befriedigungsmittel in dem Nachlasse vorhanden seien, den Gegenstand als Exekutionsobjekt sich wählen. Gleichwohl müsse davon Abstand genommen werden, dem Erblasser ein solches dingliches Verfügungsrecht in der Form des Vindikationslegates einzuräumen. Es könne dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Anerkennung des Vindikationslegates sich mit dem System des Entwurfes vereinigen lassen würde, welcher, soviel die im Vordergrunde stehende Eigenthumsübertragung anlange, eine bloße Willenserklärung zur Herbeiführung des Eigenthumsüberganges im Wege der Sondernachfolge unter Lebenden als nicht genügend behandele, sondern den Hinzutritt eines äußeren Thatumstandes (Uebergabe, Buchung) erfordere. Jedenfalls lasse das Vindikationslegat mit dem das Gebiet des Immobilarrechtes beherrschenden Grundbuchsysteme sich schwer in Einklang bringen; zahlreiche und dem Verkehre wenig dienliche Modifikationen würden getroffen werden müssen. Entscheidend aber sei, daß der Erbe, der allein für die Schulden der Erbschaft zu haften habe, den Nachlaß zu liquidiren berechtigt und verpflichtet sei und daß er in Folge dessen in der Lage sein müsse, über den vermachten Gegenstand, der doch auch ein Haftobjekt für die Erbschaftsschulden bilde, zu verfügen. Dies vermöge er nicht nur nicht, wenn der vermachte Gegenstand unmittelbar auf den Vermächtnißnehmer übergehe, sondern er laufe auch Gefahr, wenn die Heranziehung des Gegenstandes zur Schuldentilgung erforderlich werde, sich lediglich auf einen unter Umständen | werthlosen persönlichen Ersatzanspruch beschränkt zu sehen, falls der Vermächtnißnehmer, wie er an sich unbehindert sei, über den Gegenstand weiterverfügt habe. Die mißliche Lage des Erben wirke nothwendig auch auf diejenige der Erbschaftsgläubiger zurück. In dem bestehenden Rechte suche man der Gefährdung des Erben und der Erbschaftsgläubiger dadurch entgegenzuwirken, daß der Vermächtnißnehmer in der sofortigen Verfügung über den vermachten Gegenstand thunlichst gehindert werde, indem man ihm nicht gestatte, eine vermachte bewegliche Sache, ohne Zustimmung des Erben in Besitz zu nehmen, zur Buchung bei gebuchten Rechten die Einwilligung des Erben erfordern und auch die wirksame Einziehung einer vermachten Forderung an die Zustimmung des Erben binde. Dies ergebe aber eine Zwitterstellung, die nach keiner Seite hin befriedige. Eher könne in Frage kommen, ob der Gefährdung des Erben und der Erbschaftsgläubiger nicht dadurch entgegenzutreten sei, daß der Vermächtnißnehmer einem Veräußerungsverbote unterstellt werde. Allein ein solches Veräußerungsverbot, das nur ein relatives sein könne, habe nur einen beschränkten Erfolg und der Erbe erhalte damit noch nicht die für ihn unentbehrliche Verfügungsmacht über den vermachten Gegenstand. Das Recht der Vermächtnißnehmers und die Verfügungsmacht des Erben seien unversöhnliche Gegensätze. Die Anerkennung der letzteren liege im allgemeinen Interesse und folglich müsse ersteres der letzteren weichen. 1179

I Prot I 9336

| Prot I 9337

§2147

Erbrecht

Anlangend die Anträge, so sei anzuerkennen, daß gegen die Statuirung einer gesetzlichen relativen Veräußerungsverbotes zu Gunsten des Vermächtnißnehmers | Prot I 9338 gegenüber dem Erben nicht die | gleichen Bedenken sprächen, wie gegen das Vindikationslegat, zumal wenn das Veräußerungsverbot mit dem Antrage unter 2 nicht blos dahin beschränkt werde, daß den Erbschaftsgläubigern der Zugriff frei bleibe (vergl. Antrag unter 1), sondern dahin, daß auch der Erbe über den vermachten Gegenstand insoweit frei verfügen könne, als dies zum Zwecke der Befriedigung der Erbschaftsgläubiger erforderlich sei. Immerhin müsse auch die Betrachtung dieses Weges abgelehnt werden, und erledige sich damit ein Eingehen auf die Einzelheiten der Anträge. Abgesehen davon, daß das Recht ein ziemlich verwickeltes werden würde, treffe das Veräußerungsverbot das Bedenken, dem jedes Veräußerungsverbot unterliege, das Bedenken, daß es mißliche Störungen des Verkehrs nothwendig im Gefolge habe. Hierauf sei um so mehr Gewicht zu legen, als andererseits der Zweck, den dasselbe im vorliegenden Falle anstrebe, nur sehr unvollkommen erreicht werde. In Ansehung der beweglichen Sachen und Forderungen gebe es kein Mittel, das Verbot zur Kenntniß jedes Dritten zu bringen. Wenn der Erbe über die vermachte bewegliche Sache unter Nichtbeachtung des Verbotes verfüge, so werde in Folge dessen der dritte Erwerber vielfach durch die Vorschriften über den Erwerb im guten Glauben (§§ 860 bis 861, 995 Abs. 2, § 1120 Abs. 2 K . E . ) geschützt sein. Hinsichtlich der einem Veräußerungsverbote unterstehenden Forderungen sei zwar ein Schutz des in Unkenntniß zahlenden Schuldners im Allgemeinen abgelehnt (Prot. S. 1403,1404); allein wenn das Veräußerungsverbot hier ausgesprochen würde, sei eine Fürsorge für den nicht unterI Prot I 9339 richteten Schuldner im Falle der Leistung an den Erben unumgäng-| lieh; es werde mithin im Wesentlichen das Gleiche eintreten, wie bei den beweglichen Sachen. Uebrig bleiben danach nur noch die gebuchten Rechte, bei denen die Publizität des Verbotes durch Eintragung in das Grundbuch in Gemäßheit des § 824 К. E. unschwer herbeigeführt werden könne. Allein hier genüge das dem Vermächtnißnehmer schon an sich zu Gebote stehende Auskunftsmittel der einstweiligen Verfügung (C.P.O. §§814ff.). Uebrigens könne der Erblasser, wenn er den Erben nicht für zuverlässig halte oder dieser trotz der Erbschaft nicht solvent werde, den Vermächtnißnehmer, wenn die §§ 149=ff. des Entwurfes Billigung fänden, dadurch zur Genüge sichern, daß er einen verwaltenden Testamentsvollstrecker ernenne. TE-ErbR § 91

Der § 91 des Entwurfes lautet: „Hat der Erblasser ein Vermächtniß angeordnet, so liegt die Leistung, wenn damit nicht eine andere Person beschwert ist, dem Erben ob."

v. Mandry (Nr 87,1)

Beantragt war, die Fassung dahin zu ändern: „Hat der Erblasser ein Vermächtniß angeordnet, so ist mit demselben, sofern nicht der Erblasser eine andere Bestimmung getroffen hat, der Erbe beschwert." (Anheimgegeben wird, ob nicht § 1714 der Zusst. 2 unmittelbar vorangestellt werden sollte — unter Streichung der Worte „und mit einer anderen Auflage" — und Einschiebung einer entsprechenden Bestimmung oder Verweisung in § 147 oder 149).3

2

3

Der § 1714 der Zusst. lautet: „Mit einem Vermächtnisse und mit einer anderen Auflage kann ein Erbe sowie ein Vermächtnißnehmer beschwert werden." [s. bei den §§ 1939, 1940 B G B ] Die §§ 147 und 149 TE-ErbR s. bei den §§ 2192-2196 BGB.

1180

Testament

§2147

Der Vorschlag des Entwurfes erfuhr sachlich keinen Widerspruch. Der Antrag, welcher einen näheren Ausschluß an | die Fassung des § 1714 der Zusst. bezweckt, wurde der Redaktion überwiesen, bei welcher zugleich geprüft werden soll, ob nicht folgende Fassung vorzuziehen sei: „Hat der Erblasser ein Vermächtniß angeordnet, so ist der Erbe als beschwert anzusehen, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat."

| Prot I 9340

Die in der Anmerkung zu dem Antrage angeregte Versetzung des § 1714 der Zusst. blieb späterer Erwägung bezw. der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. II.—IV. In den VbrlZust, den ZustErbR, im KE und im EI lautet die beschlossene Bestimmung: Hat der Erblasser ein Vermächtniß angeordnet, so ist der Erbe als beschwert anzu- §1797 VorlZust/ sehen, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat. ZustErbR/

(NB. Zum § 1797 VorlZust. КЕ/ 1. Zu vergl. die §§ 1713 und 1714, an welche der § 1797 sich anschließen muß, so § 1842 daß, da § 1714 von „beschwert werden" redet, auch im § 1797 das Wort E I „beschwert" am Platze sein wird; es muß übrigens vorbehalten bleiben, den § 1714 an die Spitze des vorliegenden Abschnitts zu stellen. 2. Das Wort „Vermächtniß" kann in verschiedenem Sinne gebraucht werden; es kann bedeuten: die Verfügung des Erblassers oder auch deren Erfolg und im letzteren Falle bald den Erfolg für den Bedachten — die objektive Zuwendung - , bald den Erfolg für den Beschwerten - die objektive Beschwerung - . Die Worte „Zuwendung" und „Beschwerung" sind in ähnlicher Weise mindestens in zweifachem Sinne verwendbar. „Vermächtniß", „Zuwendung" und „Beschwerung" stets nur in einem Sinne zu gebrauchen, ist kaum rathsam; das Gesetz würde dadurch steif, ohne an Deudichkeit zu gewinnen.)

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 160f.; Mugdan, Bd. 5, S. 596 f.) Man wandte sich dem vierten Titel über das Vermächtniß zu. Zu § 1842 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser ein Vermächtniß angeordnet, ohne den Beschwerten zu bezeichnen, so ist der Erbe der Beschwerte.

Börner (Nr 23,1)

2. hierzu der Zusatzantrag, hinzuzufügen: sofern nicht aus den Umständen sich ein Anderes ergiebt. Der Antrag 1 hat nur redaktionelle Bedeutung. Die Komm, war der Meinung, daß der Antrag 2 sachlich zu billigen sei, und überließ die Prüfung der Frage, ob eine besondere Verdeutlichung des § 1842 in der Fassung des Antrags 2 nothwendig erscheine, der Red.Komm. II. In der ΕΙ-VorlZustlautet § 1842: Hat der Erblasser ein Vermächtniß angeordnet, so ist der Erbe als beschwert an- § 1842 zusehen, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat. Ε I-VorlZust 1181

§2148

Erbrecht

III., IV. In der ZustRedKom wird die Vorschrift mit § 1756 Abs. 2 gefaßt und lautet: § 1842 ZustRedKom

Εzusammen-

Mit einem Vermächtnisse kann der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer beschwert werden. Soweit der Erblasser nicht ein Anderes bestimmt hat, ist der Erbe beschwert.

Dem entspricht § 2018 EIL V. Im § 2123 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2147 BGB {EIII § 2121) Gesetz gewordene Fassung. E. Reichstag (XII. Komm.) II. Zu dem Titel über das Vermächtnis insgesamt liegt folgender Bericht von Heller vom 20.5.1896 vor: Zu dem Titel über das Vermächtnis (§§ 2121 bis 2165) bemerkte der Abgeordnete Gröber: Der Entwurf hat das gemeinrechtliche Institut der Falcidischen Quart aufgegeben; hiermit sei er einverstanden. Aber darin scheine ihm der Entwurf zu weit zu gehen, daß der Erbe, der die ganze Erbschaft an die Vermächtnisnehmer hinausgeben muß, nicht einmal eine angemessene, billige Vergütung für seine Mühewaltung bekommen soll durch einen entsprechenden Abzug von den Vermächtnissen, wie es nach dem Preußischen und dem Osterreichischen Recht der Fall ist. Er wünsche eine solche Bestimmung, namendich damit sich die Fälle nicht zu sehr mehren, in denen der Erbe die Erbschaft ausschlägt. Der Kommissar Börner empfahl, diesem Gedanken keine weitere Folge zu geben. Der Erbe unterziehe sich in der Regel schon aus Pietät gegen den Erblasser der Auseinandersetzung der Erbschaft, auch wenn ihm selbst nichts davon bleibt. Die richtige Bemessung der Vergütung würde Schwierigkeiten machen. Jedenfalls müßte bestimmt werden, daß der Fiskus nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne einer solchen Vorschrift gehört. Die Anregung wurde auch von keinem Kommissionsmitglied unterstützt, Gröber sah deshalb von der Stellung eines Antrags ab. Die §§ 2121 bis 2165 wurden hierauf stillschweigend genehmigt. §2148 Sind mehrere Erben oder mehrere Vermächtnißnehmer mit demselben Vermächtnisse beschwert, so sind im Zweifel die Erben nach dem Verhältnisse der Erbtheile, die Vermächtnißnehmer nach dem Verhältnisse des Werthes der Vermächtnisse beschwert.

4

Zur Entstehung des § 1756 EIs. bei den §§ 1939, 1940 BGB.

1182

Testament

§2148

Α. 1. K o m m i s s i o n I. 579. Sitzung vom 27. 09.1886, Schriftführer Börner | D e r § 92 des Entwurfes, 1 welcher lautet: „Im Zweifel sind mehrere mit demselben Vermächtnisse Beschwerte zur Leistung nach Verhältniß dessen verpflichtet, was sie aus dem Nachlasse als E r b e n oder Vermächtnißnehmer empfangen."

| Prot I 9340 TE-ErbR § 92

weicht von d e m § 92 des ursprünglichen Entwurfes insofern ab, als der letztere Absatz 2 noch die Bestimmung empfiehlt. „Die Beschwerten haften, wenn der Gegenstand des Vermächtnisses untheilbar ist, dem Berechtigten gegenüber als Gesammtschuldner. Die letztere Bestimmung ist, wie anerkannt wurde (vergl. Mot. des rev. Entwurfes S. 55), bereits durch §§ 338, 339 К . E. gedeckt. Beantragt war 1. die Fassung des gegenwärtigen § 92 dahin zu ändern: „Sind mit demselben Vermächtnisse mehrere Personen beschwert, so sind sie im Zweifel nach Verhältniß dessen beschwert, was ihnen als E r b e n oder als Vermächtnißnehmer zukommt."

v. Mandry (Nr 87, 2)

2. zu bestimmen: I „Sind mit demselben Vermächtnisse mehrere E r b e n oder mehrere Vermächtnißnehmer beschwert, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die E r b e n nach Verhältniß ihrer Erbtheile, die Vermächtnißnehmer nach Verhältniß des Werthes des ihnen Zugewendeten, zur Leistung verpflichtet seien.

v. Weber (Nr 91,1) I Prot I 9341

(Es macht keinen Unterschied, o b die E r b e n bei der Auflage des Vermächtnisses als E r b e n bezeichnet sind oder nicht.) Anmerkung Die Fassung des Entwurfs und des Antrags Nr. 1 könnte zu der Auslegung führen, daß Erben, welche mit einem Vermächtnisse beschwert sind, und welchen zugleich ein Prälegat ausgesetzt ist, nicht bloß nach H ö h e ihrer Erbtheile, sondern zugleich mit Berücksichtigung des Prälegats zu dem ihnen auferlegten Vermächtnisse verhältnißmäßig beizutragen hätten, was doch wohl nicht als Wille des Erblassers vermuthet werden kann. Der zweite Absatz vorstehenden Antrages wird für den Fall vorgeschlagen, daß es für angemessen befunden würde, den ersten Absatz nach dieser Richtung zu verdeutlichen, u m Kontroversen abzuschneiden. Die Mehrheit nahm den Abs. 1 des Antrages unter 2, Fassung vorbehalten, an und lehnte den Abs. 2 dieses Antrages als selbstverständlich ab. Entwurf und Antrag unter 1 galten damit als erledigt. Die G r ü n d e waren: D e m Entwurf (Mot. S. 218, 219) sei darin bei-| zupflichten, daß nicht bloß dann, wenn mehrere Erben, sondern auch dann, wenn mehrere Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtniß ohne nähere Bestimmung beschwert seien, die Beschwerung im Zweifel nicht nach Köpfen, sondern nach dem Verhältniß der Erbtheile bezw. des 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2147 BGB. 1183

I Prot I 9342

§2148

Erbrecht

Zugewendeten zu tragen sei. Der Abs. 1 des Antrages unter 2 bringe dies zum klareren Ausdruck als der Entwurf und der Antrag unter 1 (vergl. die Anmerkung zu jenem Antrage) und verdiene deshalb den Vorzug. Die in dem Entwürfe von Mommsen § 344 hinsichtlich mehrerer beschwerter Vermächtnißnehmer gemachte Ausnahme, daß, wenn das Verhältniß des den Beschwerten Zugewendeten nur durch Schätzung sich ermitteln lasse, im Zweifel Haftung zu gleichen Theilen eintreten solle, könne unbedenklich übergangen werden, und zwar um so mehr, da die Vorschrift des § 92 nur eine Auslegungsregel sei, die selbstverständlich nicht Platz greife, wenn nach Lage des Falles eine auf Haftung nach Kopftheilen gerichtete Absicht des Erblassers erhelle. Als Auslegungsregel sei aber die Vorschrift des § 92 - abweichend von der dispositiven Natur des § 91 - zu charakterisiren, da es vor Allem darauf ankomme, was der Erblasser gewollt habe. Billigung verdiene des Weiteren, daß von dem Entwürfe kein Gewicht darauf gelegt werde, ob die mit einem Vermächtniß beschwerten Erben namentlich als Beschwerte aufgeführt sind oder nicht, ferner ob die beschwerten Erben als Erben bezeichnet sind oder nicht. Der Absatz 2 des Antrages unter 2 bezwecke die Unerheblichkeit der Verschiedenheit der Ausdrucksweise in der letzteren I Prot 19343 Richtung mit Rücksicht auf die bestehenden Streit-1 fragen (vergl. auch sächs. G.B. § 2391) besonders zu betonen; ein Zweifel hierüber könne indessen nach dem gebilligten Abs. 1 des Antrages nicht wohl entstehen. Wenn endlich der Entwurf keine Entscheidung für den Fall treffe, daß die Beschwerten theils Erben theils Vermächtnißnehmer seien, so lasse sich hiergegen mit Grund nichts einwenden; es seien in dieser Hinsicht so verschiedene Fälle denkbar, daß eine allgemein zutreffende Bestimmung nicht gegeben werden könne. Das von dem Entwurf aufgestellte Prinzip werde auch insoweit der Regel nach den richtigen Weg zeigen. TE-ErbR § 93

Der § 93 des Entwurfes: „Sind mehrere Personen mit demselben Vermächtnisse in der Weise beschwert, daß die eine oder die andere Person die Leistung bewirken soll, so ist anzunehmen, daß die Anordnung auf die Begründung eines Gesammtschuldverhältnisses gerichtet war."

wurde einem vorliegenden Antrage zufolge durch Mehrheitsbeschluß gestrichen, indem die Mehrheit davon ausging, daß, wenn ein so seltener Fall, wie ihn der Entwurf unterstelle, vorkommen sollte, Doktrin und Praxis an Händen des § 319 К. E. von selbst zu dem Ergebnisse des Entwurfes gelangen würden, während die Entscheidung I Prot I 9344 des im § 1726 Abs. 2 der Zusst. 2 behandelten ähnlichen Falles der alter-1 nativen Bedenkung nicht von gleicher Einfachheit gewesen sei. v. Mandry (Nr 87, 3)

II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, in KE und im EI lautet die beschlosssene Bestimmung: Sind mehrere Erben oder mehrere Vermächtnißnehmer mit demselben Vermächt§ 1798 VorlZust/ nisse beschwert, so ist im Zweifel anzunehmen, daß mehrere Erben nach VerhältZustErbR/ niß der Erbtheile, mehrere Vermächtnißnehmer nach Verhältniß des ihnen ZuКЕ/ gewendeten beschwert sein sollen. § 1843 EI

D a z u ist angemerkt: D e r § 1726 Abs. 2 der Zusst. lautet: „Sind in einer letztwilligen Verfügung mehrere Personen unmittelbar in der Weise mit einem Vermächtnisse bedacht, daß nur die eine oder die andere dieser Personen das Vermächtniß erhalten soll, so gelten die mehreren Personen als Gesammtgläubiger. Die Person, welche das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel zur Theilung nicht verpflichtet."

1184

§2149

Testament

(NB. Zum § 1798 VorlZust. 1. „Erbtheile" zu vergl. §§ 1753,1757. 2. „Beschwert sein sollen" zu vergl. § 1748. 3. „Im Zweifel" ist abweichend von dem § 1797 beschlossen in Rücksicht auf die Fälle, in welchen nach gemeinem Rechte eine andere Haftung als gewollt gilt. 4. Die Fälle, in welchen ein Erbe und ein Legatar oder mehrere Erben und Legatare beschwert sind, bleiben beschlußgemäß offen).

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 161) Der § 1843, welcher eine Auslegungsregel für den Fall aufstellt, daß mehrere Erben oder Vermächtnißnehmer mit demselben Vermächtnisse beschwert sind, wurde nicht beanstandet. II. In der Ε I-VorlZust ist die Vorschrift weiter als § 1843 unverändert in der Fassung des EI enthalten. III. In der ZustRedKom lautet § 1843: Sind mehrere Erben oder mehrere Vermächtnißnehmer mit demselben Vermächtnisse beschwert, so sind im Zweifel die Erben nach dem Verhältniß ihrer Erbtheile, die Vermächtnißnehmer nach dem Verhältnisse des ihnen Vermachten beschwert.

§ 1843 ZustRedKom

IV., V. Im § 2019 £ 7 / h a t die Vorschrift die in § 2148 {Ellrev § 2124; Я / / / § 2122) Gesetz gewordene Fassung.

§2149 Hat der Erblasser bestimmt, daß dem eingesetzten Erben ein Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so gilt der Gegenstand als den gesetzlichen Erben vermacht. Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift.

А. 1. Kommission I. 566. Sitzung vom 25. 06. 1886, Schriftführer von Liebe

1

| Der § 52 des Entwurfs lautet:1 „Hat der Erblasser einen bestimmten Gegenstand von der den Erben gemachten Zuwendung ausgenommen, so ist hierin die Anordnung eines Vermächtnisses zu Gunsten I der Gesetzeserben enthalten."

| Prot I 9083 TE-ErbR § 52 I Prot I 9084

Es war beantragt, den § 52 zu fassen: „Hatte der Erblasser einen Gegenstand von der den eingesetzten Erben gemachten Zuwendung ausgenommen, so ist anzunehmen, daß der Gegenstand den gesetz-

Kurlbaum (Nr 40, 3)

S. die vorhergehende Beratung bei § 2088 BGB. 1185

§2149

Erbrecht

liehen Erben vermacht sei und daß die letzteren an dem Vermächtnisse nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge Theil nehmen sollen." Die Kommission nahm den § 52 in folgender, im Wesentlichen dem Antrage entsprechenden Fassung an: Hat der Erblasser bestimmt, daß ein Vermögensgegenstand den eingesetzten Erben nicht zufallen solle, so ist anzunehmen, daß der Gegenstand den gesetzlichen Erben vermacht sei und daß dieselben nach den Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge bedacht sein sollen. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 164 für die Aufnahme einer solchen Vorschrift dargelegten Gründe. Durch die beschlossene Fassung ist verdeutlicht, daß die Vorschrift auf den Fall des gestrichenen § 49 des Entwurfs 2 sich nicht bezieht. II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lautet die beschlossene Bestimmung: § 1748 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1791 EI

Hat der Erblasser bestimmt, daß ein Vermögensgegenstand dem eingesetzten Erben nicht zufallen solle, so ist [VorlZust: als gewollt] [ZustErbR: der Wille des Erblassers] anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben diesen Gegenstand als Vermächtniß erhalten und mit diesem nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge bedacht sein sollen. (NB. Zum § 1748 VorlZust. Zu vergl. §§ 1730 und 1731 sowie Note 1 zum § 1745.)

Gebhard (Nr 464, 4)

Bei der Redaktion des K E war beantragt, die Worte „der Wille des Erblassers" zu streichen. Der Antrag fand Annahme. (Prot. I 11439) C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 74; Mugdan, Bd. 5, S. 554f., 597)

Börner (Nr 1, 33 a)

Zu § 1791 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser bestimmt, daß dem eingesetzten Erben ein Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so erhalten die gesetzlichen Erben den Gegenstand als Vermächtniß nach den für die gesetzliche Erbfolge geltenden Vorschriften. Der Antrag wurde als redaktionell behandelt. Die in der Kritik aufgeworfene Frage, ob zu den gesetzlichen Erben im Sinne der Vorschrift auch der Fiskus gehören solle, wurde späterer Beschlußfassung vorbehalten. Ein sachlicher Widerspruch wurde gegen den Entw. nicht erhoben. II. In der EI- VorlZust lautet die Vorschrift:

§ 1791 E I-VorlZust

Hat der Erblasser bestimmt, daß dem eingesetzten Erben ein Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so erhalten die gesetzlichen Erben den Gegenstand als Vermächtniß nach den für die gesetzliche Erbfolge geltenden Vorschriften. III.—V. Die Vorschrift ist in die ZustRedKom als § 1843 a eingestellt und hat die in § 2149 B G B (EII% 2020; EU rev § 2125; Ε111% 2123) Gesetz gewordene Fassung. S. bei § 2088 BGB. 1186

Testament

§2150

§2150 Das einem Erben zugewendete Vermächtniß (Vorausvermächtniß) gilt als Vermächtniß auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist. Α. 1. Kommission I. 579. Sitzung vom 27.09. 1886, Schriftführer Börner | Zu § 94 des Entwurfes: 1 I Prot I 9344 „Der Erblasser kann mit einem Vermächtnisse auch den Erben bedenken. Insoweit TE-ErbR dies geschehen, gilt der Erbe zugleich als Vermächtnißnehmer. Vorausvermächt- § 94 niß. Die Anordnung ist unwirksam, wenn der Bedachte der einzige Erbe ist, die Erbschaft erwirbt und andere Vermächtnißnehmer nicht vorhanden sind. Ist für das einem Miterben bestimmte Vermächtniß ein Beschwerter nicht bezeichnet, so sind alle Miterben, einschließlich des Bedachten, als nach Verhältniß ihrer Erbtheile beschwert anzusehen. Der Erbe kann das ihm bestimmte Vermächtniß auch dann erwerben, wenn er die Erbschaft nicht erwirbt." war beantragt: 1. von Seiten des Referenten, die Fassung mit der Prot. S. 9166 beschlossenen Ter- v. Schmitt minologie dahin in Einklang zu setzen: (Nr 90,1) „Der Erblasser kann mit einem Vermächtnisse auch den Erben bedenken. Soweit dies geschehen, gilt der Erbe zugleich als Vermächtnißnehmer. Vorausvermächtniß. Die Anordnung ist unwirksam, wenn der Bedachte der einzige Erbe ist, die Erbschaft annimmt und andere Vermächtnißnehmer nicht vorhanden sind. Ist für das einem Miterben bestimmte Vermächtniß ein Beschwerter nicht bezeichnet, so sind alle Miterben, einschließlich des Be-| dachten, als nach Ver- I Prot I 9345 hältniß ihrer Erbtheile beschwert anzusehen. Der Erbe kann das ihm bestimmte Vermächtniß auch dann annehmen, wenn er die Erbschaft ausschlägt." 2. a, statt des Absatzes 1 zu setzen: v. Mandry „Der Erblasser kann auch dem Erben ein Vermächtniß zuwenden (Vorausver- (Nr 87, 4) mächtniß). Der Erbe ist, auch soweit er selbst mit dem Vermächtniß beschwert ist, (in Beziehung auf den Gegenstand des Vorvermächtnisses) Vermächtnißnehmer." (Für den Fall, daß als technische Bezeichnung „Vorausvermächtniß" adoptirt würde, wäre im Κ. E. § 485 Abs. 2 die entsprechende Aenderung vorzunehmen), b, Abs. 2 und 3 zu streichen: eventuell dem unter a vorschlagenen zweiten Absätze die Worte vorauszuschicken: „Die §§ 91 und 92 finden Anwendung." 3. Eventuell, wenn der Entwurf abgelehnt werden sollte: In der Fassung des Antrages unter 2, a am Schlüsse statt „Vermächtnißnehmer" zu setzen: Die vorhergehende Beratung s. bei § 2148 BGB.

1187

v. Weber (Nr 91, 2)

§2150

Erbrecht

„im Verhältnisse zu den Miterben, den Vermächtnißnehmer und den Nacherben als Vermächtnißnehmer anzusehen."

I Prot I 9346

Oder: an Stelle des § 94 den § 351 des Mommsen'schen Entwurfes anzunehmen, welcher lautet: „Wenn einem Miterben ein Vermächtniß aus der Erbschaft hinterlassen ist, so kann er verlangen, daß ihm der Gegenstand desselben seinem ganzen Umfange nach als | etwas zu Theil werde, was er vor den übrigen Erben voraus haben soll. Dasselbe gilt, wenn das Vermächtniß einem Miterben nicht allein, sondern zusammen mit anderen Miterben oder mit Nichterben hinterlassen ist, in Ansehung des Theils, welcher dem Erben zufällt. Der Erbe pp. (Wie Abs. 4 des Erbrechtsentwurfs)." Dazu trat im Laufe der Debatte der Antrag. 4. zu bestimmen an Stelle des Abs. 1 und 2: „Der Erblasser kann auch einem Erben ein Vermächtniß zuwenden (Vorausvermächtniß). Das Vorausvermächtniß ist im Verhältnisse des bedachten Erben zu den Miterben, den Vermächtnißnehmern und den Nacherben auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist, als wirksam anzusehen." Die Vorschrift gelangte absatzweise zur Berathung. Zu Abs. 1 genehmigte die Mehrheit den Antrag unter 4, Fassung vorbehalten. Der Abs. 1 des Entwurfes sowie die Anträge unter 1 bis 3, soweit diese einschlagen, galten damit als erledigt bezw. als abgelehnt.

Maßgebend für den Beschluß war: Die Nothwendigkeit der Zulassung des Prälegates unterliege keinem Zweifel. Unter den Begriff des Prälegates falle an und für sich auch das Vermächtniß, mit welchem der eine von mehreren Miterben zu Gunsten eines anderen Miterben beschwert sei. Der Fall könne indessen auf sich beruhen, da er nichts Besonderes an sich habe. Anders die Fälle, in welchen zu Gunsten eines Erben ein Vermächtniß dergestalt anI Prot I 9347 geordnet sei, daß der Erbe selbst mitbeschwert sei. | Nach römischem Rechte habe ein solches Vermächtniß nur insoweit Gültigkeit, als es auf den Erbtheilen der Miterben hafte; zu dem Theile, zu welchem der Erbe selbst belastet sei, werde es als nichtig behandelt. Diese Gestaltung entspreche dem rechtslogischen Satze, daß Niemand Berechtigter und Verpflichteter in einer Person sein könne. Allein die Konsequenzen, die sich daraus ergäben und die bekanntermaßen im römischen Rechte gezogen seien, ständen mit dem präsumtiven Willen des Erblassers in unverkennbarem Widerspruche. Wer ein derartiges Prälegat anordne, wolle sichtbar den Erben nicht ungünstiger stellen, als er an sich stehe, sondern werde von der Absicht geleitet, der bedachte Erbe solle bezüglich des Theiles, der auf ihn selbst als Beschwerter falle, alle Rechte als Erbe behalten, zugleich aber, soweit die Qualifikation als Vermächtnißnehmer ihm eine günstigere Stellung gewähre, auch diese Stellung haben. Dieser Absicht werde am sichersten und zugleich am einfachsten mit dem Antrage unter 4 (vergl. auch Antrag unter 3) dadurch Rechnung getragen, daß das Prälegat, insoweit es auf dem bedachten Erben selbst ruhe, im Wege der Fiktion Allen denen gegenüber, welchen gegenüber es von Vortheil für den bedachten Erben sein könne, mithin gegenüber den Miterben, den Vermächtnißnehmern und den Nacherben als wirksam behandelt werde. Der in der neueren Zeit und namentlich von Mommsen (vergl. Antrag unter 3) gemachte Ver1188

Testament

§2150

such, in Anlehnung an das deutschrechtliche Institut des Voraus zu einer angemessenen Lösung zu gelangen, möge sachlich zu einem ebenfalls befriedigenden Ergebnisse führen, schaffe aber ein wenig | klares Rechtsverhältniß. Nicht anerkannt könne werden nach dem Eingangs der Sitzung gefaßten Beschlüsse, daß das Prälegat, soweit es auf dem bedachten Erben selbst laste, als Vindikationslegat sich darstelle bezw. zu behandeln sei und mithin auch insoweit ein wirkliches Vermächtniß vorliege. Als technischer Ausdruck für das Prälegat verdiene der Ausdruck „Vorausvermächtniß" den Vorzug vor dem Ausdrucke „Vorvermächtniß", da ersterer, wenn er auch vielleicht weniger gebräuchlich, doch der bezeichnendere sei. Der Absatz 2 des Entwurfes wurde als durch den Beschluß zu Abs. 1 gedeckt gestrichen, desgleichen der Abs. 3 des Entwurfes von der Mehrheit deshalb, weil er lediglich etwas ausspreche, was aus den vorhergehenden Bestimmungen von selbst folge. Der Abs. 4 des Entwurfes erfuhr in der unter 1 beantragten Fassung, vorbehaltlich der Nachprüfung der letzteren, keine Beanstandung. Eine besondere Bestimmung in Ansehung derjenigen Verfügungen zu treffen, durch welche der Erblasser einen Nachlaßgegenstand einem Erben mit der Bestimmung zuweist, er solle den Gegenstand auf seinen Erbtheil erhalten, wurde von keiner Seite angeregt. II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lautet die beschlossene Bestimmung: Der Erblasser kann ein Vermächtniß auch einem Erben zuwenden (Vorausvermächtniß). Das Vorausvermächtniß ist im Verhältnisse des bedachten Erben zu Miterben, Vermächtnißnehmern, Nacherben und Erbschaftskäufern [ VorlZust, ZustErbR·. Miterben, Vermächtnißnehmern und Nacherben] 2 auch insoweit als wirksam anzusehen, als der bedachte Erbe selbst beschwert ist. Der Erbe kann das Vorausvermächtniß annehmen, auch wenn er die Erbschaft ausschlägt.

| Prot I 9348

§ 1799 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1845 EI

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 162 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 597 f.) Zu § 1845 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Jacubezky Hat der Erblasser einem Erben ein Vermächtniß zugewendet (Vorausvermächt- (Nr 29,1) niß), so ist dasselbe im Verhältnisse des Erben zu Miterben, Nacherben und Vermächtnißnehmern auch insoweit wirksam, als der Erbe selbst beschwert ist; (Werde für das Verhältniß zu einem Erbschaftskäufer eine ausdrückliche Vorschrift für erforderlich erachtet, so solle der § 450 Abs. 1 des Entw. II den Zusatz erhalten: Ein Vorausvermächtniß ist dem Käufer gegenüber auch insoweit wirksam, als der Verkäufer selbst beschwert ist.

2

Zur Ergänzung der Aufzählung um den Erbschaftskäufer s. Prot. I 11296 f. bei den §§ 2371 ff. BGB unter Α. IV. 1189

§ § 2 1 5 4 f.

Erbrecht

Werde die Beibehaltung des Abs. 3 für erforderlich erachtet, so solle derselbe den Zusatz erhalten: und es ausschlagen, auch wenn er die Erbschaft annimmt.) Rüger (Nr 24, 2)

2. den Abs. 2 zu fassen: Das Vorausvermächtniß gilt als Vermächtniß auch insoweit als der bedachte Erbe selbst beschwert ist. Der Abs. 1 des § 1845, hinsichtlich dessen der Antrag 1 nur redaktionelle Bedeutung hat, wurde sachlich gebilligt. Zu Abs. 2 beschloß die Komm, zunächst eventuell den Erbschaftskäufer ausdrücklich zu erwähnen, nahm dann aber den Abs. 2 endgültig in der Fassung des Antrags 2 an. Den Abs. 3 des § 1845 beschloß man, nachdem der im Antrag 1 vorgeschlagene Zusatz als selbstverständlich abgelehnt war, zu streichen. II. Die beschlossene Vorschrift lautet in der ΕI-VorlZust Hat der Erblasser einem Erben ein Vermächtniß zugewendet (Vorausvermächtniß), so gilt dasselbe als Vermächtniß auch insoweit, als der bedachte Erbe selbst beschwert ist.

§ 1845 E I-VorlZust

III.-V. In § 1845 ZustRedKom3 erhält die Vorschrift die Fassung, die in § 2150 BGB (£·//§ 2021 4 ; Ε II rev § 2126; £7//§ 2124) Gesetz geworden ist. §§ 2151-2153 BGB s. bei § 2065 BGB §2154 Der Erblasser kann ein Vermächtniß in der Art anordnen, daß der Bedachte von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll. Ist in einem solchen Fall die Wahl einem Dritten übertragen, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Dritte die Wahl nicht treffen, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. §2155 Hat der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache zu leisten. Ist die Bestimmung der Sache dem Bedachten oder einem Dritten übertragen, so finden die nach § 2154 für die Wahl des Dritten geltenden Vorschriften Anwendung. 3 4

Dazu ist angemerkt: § 1845 Abs. 3 des Entw. I ist gestrichen. Dazu ist angemerkt: [vgl. vorige N.].

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Testament

§ § 2 1 5 4 f.

Entspricht die von dem Bedachten oder dem Dritten getroffene Bestimm u n g den Verhältnissen des Bedachten offenbar nicht, so hat der Beschwerte zu leisten, wie wenn der Erblasser über die Bestimmung der Sache keine Anordnung getroffen hätte.

Α. 1. Kommission I. 584. Sitzung vom 08. 10. 1886, Schriftführer Börner | Die Berathung 1 des dritten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt.

I Prot I 9441

Zu § 114 des Entwurfs, welcher lautet: „Hat der Erblasser den Gegenstand des Vermächtnisses zwar der Gattung nach TE-ErbR bezeichnet, aber die Zuwendung auf die in seinem Vermögen befindlichen Gegen- § 114 stände beschränkt oder dem Vermächtnißnehmer die Wahl eingeräumt, so ist eine Leistung der im § 206 (К. E.) bezeichneten Art als vermacht anzunehmen; das Vermächtniß ist unwirksam, wenn Gegenstände der bezeichneten Art sich in dem Nachlasse nicht befinden. Auch in anderen Fällen ist ein Vermächtniß, dessen Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt ist, wenn sich | Gegenstände dieser Art im Nachlasse befinden, im | Prot I 9442 Zweifel als auf dieselben beschränkt, und als ein Vermächtniß von Leistungen der im § 206 (К. E.) bezeichneten Art zu beurtheilen." war beantragt: 1. a, den ersten Absatz dahin zu beschließen: v. Mandry „Erhellt bei dem Vermächtnisse eines nur der Gattung nach bestimmten (Nr 106,1) Gegenstandes der Wille des Erblassers, die Auswahl auf die im Nachlasse sich befindenden Gegenstände zu beschränken, so ist eine Leistung der in § 206 (К. E.) bezeichneten Art als vermacht anzusehen." b, den zweiten Absatz zu streichen; 2. § 114 zu streichen, dagegen den Schlußsatz des § 1734 der Zusst. 2 zu fassen: „Der Gegenstand eines Vermächtnisses kann durch Einräumung der Wahl unter mehreren bestimmten Gegenständen oder aus einer bestimmten Gattung bestimmt werden." Das Ergebniß der Berathung war: 1. Die Mehrheit entschied dafür: Hat der Erblasser den Gegenstand des Vermächtnisses nur der Gattung nach bestimmt, die Auswahl aber auf die in dem Nach-

1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2164 BGB. Dazu ist angemerkt:

Der § 1734 der Zusst. lautet: In einer letztwilligen Verfügung kann von dem Erblasser die Bestimmung des Gegenstandes einer Zuwendung nicht dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen werden. Hat der Erblasser im Falle einer Zuwendung an mehrere Bedachte die Bestimmung desjenigen, was der Einzelne von dem Gegenstande der Zuwendung erhalten soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen, so sind die Bedachten als zu gleichen Antheilen bedacht anzusehen. Die Vorschriften über das Wahlvermächtniß und das Vermächtniß eines der Gattung nach bestimmten Gegenstandes bleiben unberührt.

1191

Kurlbaum (Nr 109,1)

§ § 2 1 5 4 f.

Erbrecht

lasse befindlichen Stücke der bezeichneten Gattung beschränkt, so gilt das als ein gemischt generisches Legat sich darstellende Vermächtniß als Wahlvermächtniß | Prot I 9443 (Alternatiwermächtniß) und untersteht den für — | dieses geltenden Vorschriften, — unbeschadet der durch einen zum § 117 des Entwurfes vorliegenden Antrag angeregten Frage, ob die für das reine Gattungsvermächtniß vorgeschlagene Vorschrift des § 117 Abs. 1 des Entwurfes, falls dieselbe Billigung findet, auf das vorgedachte Vermächtniß gleichfalls dann Anwendung zu finden habe, wenn und soweit die Beschaffenheit der zur Auswahl stehenden Nachlaßgegenstände dies zuläßt. Erwogen war: Bei der Berathung des Obligationenrechts sei in Ansehung der sogenannten gemischten generischen Obligationen, bei welchen Sachen aus einer bestimmten Menge oder Zahl geleistet werden sollen, Bedenken getragen worden, eine Bestimmung dafür zu treffen, daß dieselben als Wahlobligationen zu behandeln seien. Mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit des Verkehres habe man es für angemessen erachtet, der Beurtheilung des konkreten Falles zu überlassen, ob eine Wahlobligation oder eine gewöhnliche generische Obligation beabsichtigt sei (Prot. S. 536, 537). Bei dem gemischt generischen Vermächtnisse liege die Sache insofern anders, als für die Ermittelung des Willens des Erblassers die letztwillige Verfügung der Regel nach wenig Anhalt biete. Zur Vermeidung unnöthiger Streitigkeiten sei hier eine Entscheidung wünschenswerth. Treffe man aber eine solche, so könne sie nur dahin gehen, daß das auf einen Nachlaßgegenstand beschränkt gemischt generische Vermächtniß nach den Vorschriften über das Wahlvermächtniß zu beurtheilen sei. Ein Erblasser, welcher I Prot I 9444 in der unterstellten Weise verfüge, be-| zwecke regelmäßig, dem Wahlberechtigten volle Freiheit der Wahl unter den beschränkt zur Wahl gestellten Gegenständen einzuräumen. Nicht minder entspreche es voraussichtlich der Absicht des Erblassers, daß, wenn einer der in Betracht kommenden Gegenstände vor Eintritt des Erbfalles oder später durch einen von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstand untergehen sollte, die Wahl auf die verbleibenden Gegenstände sich zu beschränken habe. Damit seien aber die wichtigsten Kriterien des Wahlvermächtnisses gegeben. 2. Die Mehrheit lehnte ab, mit dem Entwürfe zu bestimmen, daß, wenn der Erblasser einen Gegenstand aus einer Gattung, ohne ausdrückliche Beschränkung auf den Kreis der in dem Nachlasse befindlichen Stücke der betreffenden Gattung, vermacht habe, gleichwohl im Zweifel ein gemischt generisches Vermächtniß der unter 1 bezeichneten Art anzunehmen sei, wenn Gegenstände der bezeichneten Gattung in dem Nachlasse sich vorfänden. Maßgebend für den Beschluß war: Die in den Motiven S. 273 (vergl. Mot. des rev. Entw. S. 67) vertretene Annahme, daß, wenn Gegenstände der in der Verfügung bezeichneten Art im Nachlasse sich befänden, diese von dem Erblasser gemeint sein würden, auch wenn er nicht auf dieselben ausdrücklich hingewiesen habe, gehe zu weit. Eine solche Annahme entbehre jedenfalls dann der Berechtigung, wenn der Erblasser zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses Gegenstände der fraglichen Art nicht besessen habe, auch nicht in bestimmter Aussicht gestanden habe, daß er später solche erwerben werde. Der I Prot I 9445 Bedachte würde ferner in | seinem Rechte nicht selten in einer Weise beschränkt werden, die keineswegs der Absicht des Erblassers entspreche; dies namentlich dann, wenn von der bezeichneten Art nur ein Gegenstand in dem Nachlasse vorhanden und dieser mangelhaft oder doch so beschaffen sei, daß der Bedachte ihn nicht gebrauchen könne. Die Gestaltung des Entwurfes habe des Weiteren auch gegen sich, daß vielfach 1192

Testament

§ § 2 1 5 4 f.

lediglich der Zufall darüber entscheiden würde, ob das Vermächtniß ein Wahl- oder ein Gattungsvermächtniß sei; je nachdem Gegenstände der bezeichneten Art in dem Nachlaß vorhanden seien oder nicht, würde das Vermächtniß den einen oder den anderen Charakter erhalten. 3. Die Mehrheit lehnte ab, mit dem Entwürfe zu bestimmen, daß, wenn der Erblasser einen Gegenstand aus einer Gattung, ohne Beschränkung auf den Kreis der in dem Nachlasse befindlichen Stücke der betreffenden Gattung, vermacht habe, gleichwohl, und zwar nicht im Zweifel, ein gemischt generisches Vermächtniß dann anzunehmen sei, wenn dem Bedachten das Wahlrecht zugesprochen sei. Die Mehrheit erklärte sich ferner gegen den im Laufe der Debatte gestellten Antrag, die Bestimmung des Entwurfes als Auslegungsregel aufzunehmen. Die Gründe waren: Die Frage, ob mit dem Begriffe der Gattungsschuld an sich vereinbar sei, daß dem Berechtigten die Auswahlbefugniß zustehe, habe bei der Beschlußfassung über die generische Obligation eine Entscheidung nicht gefunden (vergl. § 212 К. E.). Die Ansichten seien in dieser Beziehung getheilt gewesen und Stel-| lung zu der Frage zu nehmen, habe man um so weniger für erforderlich erachtet, als die Fälle erfahrungsgemäß im geschäfdichen Verkehre überaus selten vorkämen (Prot. S. 532 bis 534). Das Letztere treffe für den Testamentsverkehr nicht in gleichem Maße zu. Die Frage erledige sich, wie überhaupt, so auch für das Gattungsvermächtniß für alle die Fälle, in welchen das Schuldverhältniß in Folge der Auswahlbefugniß des Berechtigten einen unmeßbaren Inhalt erhalte, da solchenfalls es an der erforderlichen Bestimmtheit der Leistung gebreche. Fehle es an dieser Bestimmtheit, so sei das Vermächtniß nach dem Prot. S. 9421 gebilligten § 108 des Entwurfes nichtig. Es erscheine aber nicht ausgeschlossen und bilde vielleicht sogar bei Vermächtnissen der fraglichen Art die Regel, daß dem Bedachten das Wahlrecht unter solchen Beschränkungen eingeräumt sei, daß die Bestimmbarkeit der Leistung sich nicht verneinen lasse. Sei dies der Fall, so könne man nicht umhin, das Vermächtniß als wirksam zu behandeln. Das Vermächtniß sei aber alsdann ein wirkliches Gattungsvermächtniß, das nicht ohne Weiteres mit dem Entwürfe in ein gemischt generisches Vermächtniß umgedeutet werden könne. Der Erblasser habe, indem er eine solche Verfügung treffe, nicht selten ein besonderes Interesse daran, daß der Bedachte einen seinen Verhältnissen entsprechenden Gegenstand erhalte, und beabsichtige nicht, den Bedachten bei der Auswahl auf die in dem Nachlasse befindlichen Gegenstände der fraglichen Gattung zu beschränken. Andererseits würde der Bedachte bei der Umdeutung in die mißliche, von dem Erblasser ebenfalls kaum gewollte Lage kommen, daß er völlig leer aus-| ginge, wenn sich, vielleicht lediglich durch Verkettung besonderer Umstände, Stücke der betreffenden Gattung im Nachlasse nicht befänden oder, soweit solche vorhanden seien, dieselben in der Hand des Erben ohne dessen Schuld untergingen. Müsse man aber die Umdeutung überhaupt als dem Willen des Erblassers in der Regel nicht gerecht werdend ablehnen, so erscheine es auch bedenklich, eine darauf abhebende, der Dispositivnorm des Entwurfes in der praktischen Wirkung ziemlich nahe kommende Auslegungsregel aufzustellen. 4. Die Mehrheit erachtete nach den unter 1 für anwendbar erklärten Vorschriften über das Wahlvermächtniß als selbstverständlich und daher entbehrlich, mit dem Entwürfe besonders zu bestimmen, daß ein gemischt generisches Vermächtniß unwirksam sei, wenn Gegenstände der von dem Erblasser bezeichneten Art in dem Nachlasse sich nicht vorfänden. 1193

I Prot I 9446

| Prot I 9447

§ § 2 1 5 4 f.

Erbrecht

Sachlich beschlossen ist demnach: Erhellt bei dem Vermächtnisse eines nur der Gattung nach bestimmten Gegenstandes der Wille des Erblassers, daß die Auswahl auf die in dem Nachlasse befindlichen Gegenstände sich beschränken solle, so finden die Vorschriften über das Wahlvermächtniß Anwendung. Fassung und Stellung der Vorschrift bleiben der Redaktion vorbehalten. Der Entwurf und die Anträge unter 1 und 2 galten damit als erledigt, während die Prüfung, ob die unter 2 beantragte Aenderung des Schlußsatzes des § 1734 der Zusst. zu erfolgen I Prot I 9448 habe, bis zur Erledigung der Vorschriften über das Wahl- und Gattungsvermächtniß | ausgesetzt wurde. TE-ErbR §115

Kurlbaum (Nr 109, 1) v. Mandry (Nr 106, 2) TE-ErbR §116

Der § 115 des Entwurfes, welcher lautet: „Die Bestimmungen des § 114 finden auf das Vermächtniß einer Summe oder Quantität vertretbarer Sachen, deren Beschaffenheit nicht angegeben ist, Anwendung. Auf das Vermächtniß einer Geldsumme finden die Vorschriften des § 114 keine Anwendung." wurde, vorliegenden Anträgen zufolge, von der Mehrheit gestrichen, weil der erste Satz bei der dem § 114 des Entwurfes angegebenen Beschränkung selbstverständlich und durch denselben gedeckt sei, während der zweite Satz zufolge jener Beschränkung nicht passe. Der § 116 des Entwurfes lautet: „Bei dem Vermächtnisse einer Leistung der im § 206 (К. E.) bezeichneten Art tritt an Stelle eines wahlberechtigten Dritten, welcher nicht selbst wählen kann oder will oder die Wahl verzögert, der Beschwerte. Wer an Stelle des Bedachten oder Beschwerten tritt, hat auch das diesem zugestandene Wahlrecht. Wer von mehreren zugleich Wahlberechtigten das Wahlrecht auszuüben habe, entscheidet, falls sich dieselben nicht einigen, das L o o s . " Beantragt war:

v. Mandry (Nr 106,3) I Prot I 9449

1. a, an Stelle des ersten Absatzes zu bestimmen: Ist bei dem Vermächtnisse einer | Leistung der im § 206 oder der im § 212 bezeichneten Art die Auswahl dem Bedachten oder einem Dritten eingeräumt, so tritt der Beschwerte an die Stelle der wahlberechtigten Person, wenn die letztere nicht selbst wählen kann oder will oder wenn sie die Wahl verzögert." b, den zweiten und dritten Absatz zu streichen;

Kurlbaum (Nr 109, 2)

2. zu bestimmen: „Ist der Gegenstand des Vermächtnisses durch Wahl zu bestimmen und die Wahl einem Dritten eingeräumt, so ist anzunehmen, daß das Vermächtniß nicht durch die Wahl des Dritten bedingt sei. Wenn in diesem Falle der Dritte nicht wählen kann oder will oder die Wahl verzögert, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. (Zu vergl. § 209 Absatz 2, § 211 К. E.) Haben mehrere Personen unter denselben Gegenständen zu wählen, so wird die Reihenfolge der Wahl erforderlichen Falles durch das L o o s bestimmt." Soweit der Antrag unter l a das Vermächtniß einer Leistung der im § 212 (К. E.) bezeichneten Art in seinen Bereich zieht, wurde dessen Erledigung, im Einverständnisse mit dem Antragsteller, bis zur Berathung des § 117 Abs. 2 des Entwurfes ausgesetzt. 1194

Testament

§ § 2 1 5 4 f.

| Der zunächst zur Erörterung gestellte Absatz 1 des Entwurfes fand seinem sachliehen Inhalte nach Billigung. Die Anträge wurden der Redaktion überwiesen, bei welcher zugleich geprüft werden soll, ob nicht folgende Fassung vorzuziehen sei: Sind durch Vermächtniß mehrere Leistungen in der Art angeordnet, daß nur die eine oder die andere Leistung erfolgen soll, so finden die Vorschriften der §§ 206 bis 211 (К. E.) mit der Abweichung Anwendung, daß, wenn die Wahl unter den Leistungen einem Dritten eingeräumt ist, das Vermächtniß nicht als durch die Wahl des Dritten bedingt anzusehen ist. Wenn in einem solchen Falle der Dritte nicht wählen kann oder will oder die Wahl verzögert, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. Man hatte erwogen: Der Entwurf setze stillschweigend voraus, daß die Errichtung eines Wahlvermächtnisses zulässig sei, und daß auf das durch ein solches Vermächtniß begründete Schuldverhältniß die Vorschriften der §§ 206 bis 211 (К. E.) Anwendung zu finden hätten. Der Abs. 1 bezwecke eine Abweichung von diesen Vorschriften nur insofern, als er für den Fall, wenn die Wahl einem Dritten eingeräumt sei, das Vermächtniß nicht als durch die Wahl des Dritten bedingt behandele, wie an sich aus § 211 Abs. 1 (К. E.) folgen würde, sondern, falls der Dritte nicht wählen könne oder | wolle oder die Wahl verzögere, das Wahlrecht auf den Beschwerten übergehen lasse. Der Standpunkt des Entwurfes sei an sich gerechtfertigt. Ebenso verdiene die vorgeschlagene Modifikation des § 211 Abs. 1 (К. E.), für welche sich auch die Anträge erklärten, aus dem in den Motiven des revidirten Entwurfes S. 67 angeführten Grunde Billigung. Fragen könne sich nur, ob es sich nicht empfehle, auf die Statthaftigkeit des Wahlvermächtnisses sowie auf die Anwendbarkeit der §§ 206 bis 211 (К. E.) im Gesetze besonders hinzuweisen. Es sei dies für entbehrlich beziehungsweise nicht wünschenswerth bezeichnet worden, weil die Zulässigkeit des Wahlvermächtnisses aus dem Schlußsatze des § 1734 der Zusst. 3 zur Genüge erhelle und die Anwendung der § 206 bis 211 (К. E.) sich von selbst ergebe, da dieselben ihrer Stellung und Fassung nach für jedes alternative Schuldverhältniß Geltung hätten. Andererseits sei jedoch, unter Anregung der oben ersichtlichen Fassung, nicht ohne Grund geltend gemacht worden, daß das Gesetz wenigstens durch einen Hinweis auf die Anwendbarkeit der §§ 206 bis 211 (К. E.) an Deudichkeit und Durchsichtigkeit erheblich gewinne. Die Frage sei im Wesentlichen eine redaktionelle und werde deren Erledigung besser der Redaktion überlassen, zumal eine Entscheidung an dieser Stelle zugleich der Prüfung des § 128 des Entwurfes vorgreifen würde. Der Absatz 2 des Entwurfes wurde, den Anträgen entsprechend, von der Mehrheit gestrichen, welche davon ausging: Die Vorschrift sei entbehrlich und als Dispositivnorm nicht ohne | jedes Bedenken: Das Wahlrecht stelle sich, wie in der neueren Jurisprudenz fast allseitig anerkannt werde, nicht als ein für sich bestehendes Recht, sondern lediglich als eine Qualität der Forderung dar. Es sei daher der Regel nach selbstverständlich, daß das Wahlrecht nicht bloß bei der Rechtsnachfolge, sondern auch bei der Akkreszenz u.s.w. mit der Forderung übergehe (vergl. Prot. S. 481). Andererseits sei nicht ausgeschlossen, daß der Erblasser ein legatum optionis im Sinne des römischen Rechts gewollt und das Wahlrecht als ein höchstpersönliches angesehen habe. Die Willensauslegung in der letzteren Richtung würde durch die Dispositivnorm des Entwurfes ohne Noth beengt. 3

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9442.

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| Prot I 9450

| Prot I 9451

| Prot I 9452

§ § 2 1 5 4 f.

Erbrecht

Der Absatz 3 des Entwurfes fand nicht die Genehmigung der Mehrheit. Die letztere war der Ansicht: Die Heranziehung der Entscheidung durch das Loos habe wenig Zusagendes. Abgesehen von dem Falle des § 576 Absatz 2 (К. E.), in welchem ein anderer Ausweg überhaupt nicht möglich gewesen sei, habe man bisher Anstand genommen, auf die Loosentscheidung abzustellen (vergl. Prot. S. 22, 461, 462, 3069). Es liege aber auch kein Bedürfniß vor, den vorausgesetzten seltenen Fall speziell für das Vermächtniß zum Gegenstande besonderer Regelung zu machen. Seien mehrere Beschwerte die Wahlberechtigten, so befinde sich für den Fall, daß dieselben über die Wahl sich nicht einigen könnten, der Bedachte an Händen des § 209 Absatz 1 (К. E.) in der Lage, unschwer zu seinem Rechte zu kommen. Könnten mehrere Bedachte als I Prot I 9453 Wahlberechtigte über die zu treffende Wahl sich | nicht verständigen, so habe allerdings der Beschwerte den Vortheil, daß er zunächst nicht zu leisten brauche. Allein solchenfalls liege auf Seiten der Bedachten eine Gemeinschaft vor und die für diese geltenden Grundsätze zeigten den Weg für eine befriedigende Lösung (vergl. insbesondere §§ 758, 764 K.E.). Der Absatz 2 des Antrages unter 2 wurde von der Mehrheit abgelehnt, da bei der Seltenheit des Falles kein Grund vorliege, das Gebiet der Kasuistik zu betreten und der Anwendung der Grundsätze über Prävention zu begegnen. TE-ErbR § 117

v. Mandry (Nr 106, 4)

Kurlbaum (Nr 109, 3) I Prot I 9454 v. Weber (Nr 111)

I Der § 117 des Entwurfes lautet: „Bei dem Vermächtnisse einer Leistung der im § 212 (К. E.) bezeichneten Art hat der Beschwerte oder wahlberechtigte Dritte einen den Verhältnissen und Bedürfnissen des Vermächtnißnehmers entsprechenden Gegenstand und, wenn sich hiernach eine Entscheidung nicht treffen läßt, einen Gegenstand mittlerer Art und Güte auszuwählen. Die Bestimmungen des § 116 (Erbr. E.) und des § 211 Absatz 2 (К. E.) finden entsprechende Anwendung." Es lagen die Anträge vor: 1. zu bestimmen: „Die zur Auswahl berechtigte Person hat, sofern sich nicht ein anderer Wille des Erblasses ergiebt, einen den Verhältnissen und den Bedürfnissen des Bedachten entsprechenden Gegenstand auszuwählen." 2. den § 117 zu streichen, eventuell | zu fassen: „Ist der Gegenstand des Vermächtnisses durch Wahl unter mehreren Gegenständen derselben Gattung zu bestimmen, so hat der Wahlberechtigte einen den Verhältnissen des Bedachten entsprechenden Gegenstand auszuwählen." 3. als Absatz 3 beizufügen: „Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in den Fällen des § 114, soweit die Beschaffenheit der zur Auswahl stehenden Nachlaßgegenstände es zuläßt, entsprechende Anwendung." Die Mehrheit beschloß, abgesehen zunächst von dem Antrage unter 3, sachlich zu bestimmen: 1. Ist der Gegenstand eines Vermächtnisses eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so finden die Vorschriften der §§ 212, 213 (К. E.) mit der Abweichung Anwendung, daß der wahlberechtigte Beschwerte eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache auszuwählen hat. 2. Auch wenn der Bedachte oder ein Dritter das Wahlrecht hat, ist eine den Verhältnissen der Bedachten entsprechende Sache auszuwählen. In einem solchen 1196

Testament

§ § 2 1 5 4 f.

Falle finden die Vorschriften über die Wahl bei dem Wahlverhältniß entsprechende Anwendung. Der Entwurf und die Anträge unter 1 und 2 sowie der Antrag unter 1 zu § 116 des Entwurfes, soweit dessen Erledigung an dieser Stelle vorbehalten war, gelten damit als erledigt. I Erwogen war: Zu 1. Daß das Gattungsvermächtniß zulässig sein müsse und die Vorschriften der §§ 212, 213 (К. E.) im Allgemeinen auf das durch dasselbe begründete Schuldverhältniß Anwendung zu finden hätten, unterliege keinem Zweifel. Dem Entwürfe sei aber auch darin beizutreten, daß mit Rücksicht auf die muthmaßliche Willensmeinung des Erblassers die Bestimmung des § 212 (К. E.) für das Gattungsvermächtniß dahin zu modifiziren sei, daß der Beschwerte nicht eine Sache von mittlerer Art und Güte, sondern eine Sache, die den Verhältnissen des Bedachten entspreche, auszuwählen habe. Nur werde man sich, ebenso wie im § 212 (К. E.) geschehen, darauf beschränken können, von Sache, statt von Gegenstand, zu reden. Auch werde besser das Bedürfniß des Bedachten wegen der Dehnbarkeit des Begriffes nicht neben den Verhältnissen des Bedachten bei der Bestimmung des Maßstabes erwähnt. Ingleichen bedürfe es keiner besonderen Vorsorge für den kaum vorkommenden Fall, daß die Verhältnisse des Bedachten einen geeigneten Beurtheilungsmaßstab nicht bieten sollten.

| Prot I 9455

Zu 2. Die Vorschriften des § 212 (К. E.) beschränken sich ihrer Fassung nach auf die Auswahl seitens des Schuldners. Ob daraus abzuleiten sei, daß, wenn dem Berechtigten oder einem Dritten die Auswahl zustehe, dieser völlig frei wählen dürfe, könne auf sich beruhen. In Ansehung des Gattungsvermächtnisses empfehle es sich, das Wahlrecht des Bedachten und des Dritten der gleichen Beschränkung zu unterstellen, wie das Wahlrecht des Beschwerten. Uebertrage der Erblasser einem Dritten die Wahl, | so bekunde er damit allerdings das Vertrauen zu demselben, daß dieser I Prot I 9456 eine seiner Absicht entsprechende Wahl vornehmen werde. Allein dies berechtige noch nicht zu der Folgerung, daß der Erblasser das Vorgehen des Dritten selbst für den Fall gutheißen wollte, daß dieser dem in ihn gesetzten Vertrauen offen ersichtlich nicht gerecht werde. Für den Erblasser stehe, auch bei Uebertragung der Wahl an einen Dritten, in erster Linie das Interesse des Bedachten, das er jedenfalls gewahrt wissen wolle. Die Beschränkung des Dritten in der Auswahl lasse sich zudem um so weniger beanstanden, als nach § 354 (К. E.) bei einem obligatorischen Vertrage, welcher die Bestimmung der Leistung einem Dritten überläßt, ebenfalls eine Bestimmung nach billigem Ermessem gefordert und für den Fall, daß dieses nicht eingehalten sei, die Anfechtung der getroffenen Bestimmung gestattet werde. Daß ferner der Bedachte, sofern er wahlberechtigt sei, bei der Auswahl sich an seine Verhältnisse, im Sinne einer Schranke gegen das Greifen auf das Beste, zu halten habe, entspreche nicht nur dem vermuthlichem Willen des Erblassers, sondern es werde damit zugleich erzielt, das Gattungsvermächtnisse, welche ihrer Fassung nach vielleicht als zu unbestimmt erscheinen könnten, wegen der dem Wahlrechte des Bedachten an sich gezogenen Grenze unter Umständen in Kraft erhalten und so auch insoweit dem Grundsatze Rechnung getragen würde, daß der letzte Wille möglichst zur Geltung zu bringen sei. Treffe man aber die entsprechende Bestimmung hinsichtlich des Wahlrechtes des Bedachten oder eines Dritten, so sei auch zugleich bezüglich der | Aus- | Prot I 9457 Übung der Wahl das Erforderliche vorzusehen und dies geschehe am angemessensten durch Uebertragung der für die Wahl bei dem Wahlvermächtniß geltenden Bestimmungen. Damit erledige sich eine Vorschrift, wie diejenige des Abs. 2 des Entwurfes, von selbst. 1197

§ § 2 1 5 4 f.

Erbrecht

Hinsichtlich des Antrages unter 3 lehnte zunächst die Mehrheit ab, zu bestimmen, daß bei dem gemischt generischen Vermächtnisse der Beschwerte, wenn er die Wahl habe, nicht, wie aus den für anwendbar erklärten Vorschriften über das Wahlvermächtniß folge, frei wählen könne, sondern, wie bei dem Gattungsvermächtnisse, eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache auszuwählen habe. Der Antragsteller ließ in Folge dieses Beschlusses seinen Antrag im Uebrigen fallen, und fand hiermit der Vorbehalt Prot. S. 9443 Ziffer 1 seine Erledigung. Die Mehrheit vermochte sich nicht von der Angemessenheit der beantragten Abweichung von den an sich für maßgebend erklärten Grundsätzen über das Wahlvermächtniß zu überzeugen; insbesondere erkannte sie nicht an, daß bei den gemischt generischen Vermächtnissen in der bezeichneten Richtung nicht das alternative, sondern das generische Moment der Regel nach überwiege, und verwies im Uebrigen darauf, daß wenn die Grundsätze vom Wahlvermächtnisse im einzelnen Falle wirklich zu einem unangemessenen Ergebnisse führen sollten, der Inhalt der letztwilligen Verfügung auch sonst schon genügenden Anhalt für die Annahme bieten werden, daß der Erblasser, wie nach § 114 des Entwurfes nicht ausgeschlossen sei, etwas Abweichendes habe anordnen wollen. I Prot I 9458 TE-ErbR §

I Der § 118 des ursprünglichen Entwurfes, welcher lautete: „Die getroffene Wahl ist unwiderruflich. ist jedoch das Vermächtniß in Ansehung des gewählten Gegenstandes ungültig, so findet Neuwahl statt. Dasselbe gilt, wenn das Vermächtniß in Ansehung des gewählten Gegenstandes theilweise ungültig ist, es verzichte denn der Bedachte ausdrücklich auf die Vornahme der Neuwahl und jeden weiteren Anspruch an den Beschwerten. Hat der Wählende irrthümlich aus weniger Gegenständen gewählt, als zur Wahl standen, oder ist die Wahl entgegen § 117 vorgenommen, so kann die Vornahme einer Neuwahl verlangt werden. Im Uebrigen bleiben die allgemeinen Vorschriften über den Einfluß von Mängeln der Willensbestimmung des Wählenden unberührt." ist in den berichtigten Entwurf nicht aufgenommen. Die in den Motiven zu diesem Entwürfe S. 68, 69 begründete Streichung erfuhr keine Anfechtung. Der zur Erledigung an diese Stelle verwiesene Antrag zu § 114 unter 2, betreffend den Schlußsatz des § 1734 der Zusst. (vergl. S. 9447) wurde, da er nach den gefaßten Beschlüssen nicht mehr haltbar sei, von dem Antragsteller zurückgezogen.

II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im £ /lauten die beschlossenen Bestimmungen: § 1814 Sind durch Vermächtniß für den Vermächtnißnehmer mehrere Leistungen in der VorlZust Art angeordnet, daß nur die eine oder andere erfolgen soll (Wahlvermächtniß), so finden die Vorschriften der §§ 206 bis 211 (К. E.) mit der Abweichung Anwendung, daß, wenn die Wahl unter den mehreren Leistungen einem Dritten eingeräumt ist, das Vermächtniß nicht als ein durch die Wahl des Dritten bedingtes anzusehen ist; wenn in einem solchen Falle der Dritte nicht wählen kann oder will oder die Wahl verzögert, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. (NB. Zum §1814. 1. Die Anwendbarkeit der §§ 206-211 ist eine direkte und an sich selbstverständlich. Die Wiederholung des Selbstverständlichen ist für das Verständniß des Gesetzes nicht ohne Werth und kann anderseits wegen der bestimmten bedeutungsvollen Abweichung keinen Anstoß erwecken. 1198

Testament

§ § 2 1 5 4 f.

2. D u r c h die beschlossene Anwendbarkeit der §§ 206 bis 211 wird das geltende Recht z u m Theil nicht unbedeutend geändert, insbesondere für den Regelfall, daß der Beschwerte zu wählen hat. N a c h den zitirten Paragraphen kann dieser alsdann die L e i s t u n g wählen, welche den geringsten Werth hat. D a s geltende Recht normirt zum Theil anders, siehe M o m m s e n S. 424. 3. Wegen der F a s s u n g zu vergl. die zitirten Paragraphen. 4. O b das Wort „Wahlvermächtniß" als technisches einzuführen sei, ist eine Frage v o n untergeordneter Bedeutung. A b e r v o n Belang ist doch, daß das Wort schon im § 1734 gebraucht ist.) Sind durch Vermächtniß d e m Vermächtnißnehmer mehrere Leistungen in der Art zugewendet, daß nur die eine oder andere erfolgen soll (Wahlvermächtniß), so finden die Vorschriften der §§ 207 bis 2 1 2 [ZustErbR, KE: §§ 206 bis 211] mit der Abweichung A n w e n d u n g , daß, wenn die Wahl unter den mehreren Leistungen einem Dritten eingeräumt ist, das Vermächtniß nicht als ein durch die Wahl des Dritten bedingtes anzusehen ist, und daß, wenn in einem solchen Falle der Dritte nicht wählen kann oder nicht wählen [in der ZustErbR fehlen die vorstehenden Worte „nicht wählen"] will oder die Wahl verzögert, das Wahlrecht auf den Beschwerten übergeht.

§ 1814 ZustErbR/ КЕ/ § 1862 EI

Ist eine nur der G a t t u n g nach bestimmte Sache G e g e n s t a n d des Vermächtnisses [ VorlZust, ZustErbRIst der G e g e n s t a n d des Vermächtnisses eine nur der G a t t u n g nach bestimmte Sache], s o finden die Vorschriften der §§ 213, 214 [VorlZust: §§ 212 und 213] [ZustErbR, KE: §§ 212, 213] mit der Abweichung Anwendung, daß der wahlberechtigte [VorlZust: (wahlberechtigte)] Beschwerte eine den Verhältnissen des Vermächtnißnehmers entsprechende Sache auszuwählen hat. Eine solche Sache ist auch dann auszuwählen, wenn der Erblasser die Wahl d e m Vermächtnißnehmer oder einem Dritten eingeräumt hat; in den letzteren Fällen finden in A n s e h u n g der Wahl die Vorschriften über das Wahlvermächtniß entsprechende Anwendung.

§ 1815 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1863 EI

( N B . Z u m § 1815 VorlZust. 1. D i e § § 2 1 2 und 213 sprechen bewußt nur v o n Sachen, die der G a t t u n g nach bestimmt sind; an dieser Beschränkung ist festzuhalten. 2. D i e §§ 2 1 2 und 213 gehen davon aus, die Wahl stehe selbstverständlich d e m Schuldner zu und dieser habe eine Sache mitderer Art und G ü t e auszuwählen. D a s letztere wird im § 1815 modifizirt. 3. D i e §§ 2 1 2 und 213 schweigen absichtlich v o n d e m Falle, wenn der Gläubiger oder ein Dritter auswählen soll. D e r § 1815 regelt auch diesen Fall im Anschluß an die Vorschriften über das Wahllegat.) Erhellt bei einem Vermächtnisse, dessen G e g e n s t a n d eine nur der G a t t u n g nach bestimmte Sache ist, der Wille des Erblassers, daß die Auswahl auf die in d e m N a c h l a s s e befindlichen Sachen beschränkt sein soll, s o finden die Vorschriften über das Wahlvermächtniß Anwendung. (NB. Z u m § 1816 VorlZust 1. Wenn der § 1815 auf Sachen beschränkt ist, s o wird eine gleiche Beschränkung für den § 1816 g e b o t e n sein, o b s c h o n der betreffende Beschluß weiter ging, was sich daraus erklärt, daß er gefaßt wurde, bevor das reine Gattungslegat erledigt war. 2. D i e Anwendbarkeit der Vorschriften über das Wahllegat ist wieder eine direkte.) Bei der Redaktion des K E war beantragt: a) zu § 1814: „ . . . s o finden die Vorschriften der §§ 206 bis 2 1 0 und des § 211 A b s . 2 mit der M a ß g a b e A n w e n d u n g , daß, wenn die Wahl unter den mehreren 1199

§ 1816 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1864 EI

v. Mandry (Nr 467,18)

§ § 2 1 5 4 f.

Erbrecht

Leistungen einem Dritten eingeräumt ist und der Dritte nicht wählen kann oder nicht wählen will oder die Wahl verzögert, das Wahlrecht auf den Beschwerten übergeht."

Gebhard (Nr 464,18)

Der Antrag wurde abgelehnt. In der vorletzten Zeile des § 1814 soll jedoch vor „will" eingeschaltet werden „nicht wählen." (Prot. I 11425) b) zu § 1815: Statt „der Gegenstand des Vermächtnisses": „Gegenstand des Vermächtnisses" (§§ 1807, 1808). Der Antrag wurde angenommen. Zugleich soll der § 1815 folgenden Eingang erhalten: „Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache Gegenstand des Vermächtnisses ...". (Prot. I 11442) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen im KE (§§ 1814-1816) und im EI (§§ 1862-1864) enthalten. C. 2. Kommission 1. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 193-201; Mugdan, Bd. 5, S. 598-602, 619)

Zu den §§ 1862 bis 1864, welche das Wahlvermächtniß und das Vermächtniß einer nur der Gattung nach bestimmten Sache behandeln, lagen folgende Anträge vor: Börner 1. die §§ 1862, 1863 zu fassen: (Nr 23,18-20) ξ 1862. Hat der Erblasser angeordnet, daß von mehreren bezeichneten Gegenständen der Vermächtnißnehmer nur den einen oder den anderen erhalten soll, so finden die Vorschriften der §§ 219 bis 222 des Entw. II Anwendung. Ist die Wahl unter den Gegenständen einem Dritten überlassen, so darf er im Zweifel nach seinem Belieben wählen; die Vorschriften der § 268 Abs. 2, § 269 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. Kann oder will der Dritte die Wahl nicht treffen oder verzögert er sie, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. § 1863. Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so hat der Beschwerte eine den Verhältnissen des Vermächtnißnehmers entsprechende Sache zu leisten. Die Vorschrift des § 207 Abs. 2 des Entw. II findet Anwendung. Ist die Bestimmung der Sache dem Bedachten oder einem Dritten überlassen, so hat die Bestimmung in Berücksichtigung der Verhältnisse des Vermächtnißnehmers zu erfolgen; die Vorschriften der § 268 Abs. 2, § 269 des Entw. II, § 1862 Abs. 2 Satz 2 finden entsprechende Anwendung. den § 1864 zu streichen; Rüger (Nr 24,13-14)

2. die §§ 1862, 1863 zu fassen: § 1862. Sind durch Vermächtniß dem Vermächtnißnehmer mehrere Leistungen in der Weise zugewendet, daß nur die eine oder die andere erfolgen soll (Wahlvermächtniß), so finden die Vorschriften der §§ 219 bis 222 entsprechende Anwendung. Ist die Wahl unter den mehreren Leistungen einem Dritten eingeräumt und kann oder will dieser die Wahl nicht treffen oder verzögert er dieselbe, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. Das Gleiche gilt, wenn die Wahl mehreren Dritten eingeräumt ist und eine übereinstimmende Erklärung derselben nicht rechtzeitig erfolgt. 1200

Testament

§ § 2 1 5 4 f.

Die einem Dritten eingeräumte Wahl ist vollzogen, wenn sie dem Bedachten oder Beschwerten gegenüber erklärt ist; die Erklärung ist unwiderruflich. § 1863. Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache Gegenstand des Vermächtnisses, so ist eine Sache zu leisten, welche den Verhältnissen des Bedachten entspricht. Die hiernach zu treffende Bestimmung der Leistung hat in Ermangelung einer anderen Anordnung des Erblassers durch den Beschwerten zu erfolgen. Die Vorschrift des § 207 Abs. 2 findet Anwendung. Ist die Bestimmung der Leistung einem oder mehreren Dritten überlassen, so finden die Vorschriften des § 1862 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Planck 3. a) in § 1862 des Antrags 1 den Abs. 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Ist die Wahl unter den Gegenständen einem Dritten überlassen, so finden die (Nr 34,2) Vorschriften des § 1777 a Abs. 1, 2 der Vorl.Zus. entsprechende Anwendung. Kann der Dritte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht innerhalb der Frist, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über.

b) in § 1863 des Antrags 1 den letzten Halbsatz des Abs. 2 durch folgende Vor- Planck (Nr 34, 3) schrift zu ersetzen: Ist die Bestimmung dem Bedachten überlassen, so finden die Vorschriften des § 220 und des § 221 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Ist die Bestimmung einem Dritten überlassen, so finden die Vorschriften des § 1862 Abs. 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß das Recht, die Bestimmung zu treffen, auch dann auf den Beschwerten übergeht, wenn die von dem Dritten getroffene Bestimmung den Verhältnissen des Vermächtnißnehmers nicht entspricht. Spahn 4. die §§ 1862 bis 1864 zu fassen: Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache oder sind mehrere Leistungen in (Nr 36,1) der Weise, daß nur die eine oder die andere zu bewirken ist, durch Vermächtniß dem Vermächtnißnehmer zugewendet, so finden die Vorschriften der §§ 207, 219 bis 222, und wenn die Bestimmung der Sache oder der Leistung durch einen Dritten erfolgen soll, diejenigen der §§ 268 bis 270 des Entw. II entsprechende Anwendung. Jacubezky 5. die §§ 1862 bis 1864 zu fassen: Der Erblasser kann ein Vermächtniß in der Art anordnen, daß er die zu (Nr 2 9 , 1 1 ) leistende Sache nur der Gattung nach bestimmt. Er kann mehrere Leistungen als Vermächtniß in der Art anordnen, daß nur eine bewirkt werden soll. Hat der Erblasser die Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verhältnissen des Vermächtnißnehmers entsprechende Sache zu leisten. Ist die Bestimmung der zu leistenden Sache dem Bedachten oder einem Dritten übertragen, so ist die getroffene Bestimmung für den Beschwerten und, wenn sie von dem Dritten getroffen worden ist, auch für den Bedachten nicht verbindhch, wenn sie den Verhältnissen des Bedachten offenbar nicht entspricht; in diesem Falle erfolgt die Bestimmung durch Urtheil. Ist im Falle des Abs. 2 Satz 2 die Bestimmung der Sache dem Bedachten übertragen, so finden die für das Wahlrecht des Gläubigers geltenden Vorschriften des § 220 und des § 221 Abs. 2, soll die Bestimmung der Sache oder im Falle des Abs. 1 Satz 2 die Bestimmung der zu bewirkenden Leistung durch einen Dritten erfolgen, so finden die Vorschriften des § 1777 a Abs. 1, 2 der Vorl.Zus. entsprechende Anwendung. Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen oder

1201

§ § 2 1 5 4 f.

Erbrecht

trifft er sie nicht rechtzeitig, so ist das Vermächtniß so zu entrichten, wie wenn die Bestimmung nicht dem Dritten übertragen wäre. Der Antrag 2 wurde zu Gunsten der Anträge 3 und 5 zurückgezogen. — Bei der Berathung wurde das Wahlvermächtniß und das Gattungsvermächtniß getrennt nach der Reihenfolge der Paragraphen behandelt. Wahlvermächtniß: Im Laufe der Berathung wurde deren Ergebniß in den beiden folgenden, sachlich übereinstimmenden Anträgen dahin gefaßt: a) Hat der Erblasser angeordnet, daß der Vermächtnißnehmer von mehreren bezeichneten Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll, so finden die Vorschriften der §§ 219 bis 222 Anwendung. Ist die Wahl unter den Gegenständen einem Dritten überlassen, so erfolgt die Wahl durch Erklärung des Dritten dem Beschwerten gegenüber; die Erklärung ist unwiderruflich. Kann der Dritte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht innerhalb einer auf Antrag des Beschwerten oder des Bedachten von dem Nachlaßgericht ihm bestimmten Frist, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. b) Hat der Erblasser ein Vermächtniß in der Art angeordnet, daß der Bedachte von mehreren bezeichneten Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll, so finden, wenn die Wahl einem Dritten übertragen ist, die Vorschriften des § 1777 a Abs. 1, 2 entsprechende Anwendung. Kann der Dritte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht rechtzeitig, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. Die Anträge wurden sachlich gebilligt und auf Anregung des Antragstellers zu 5 die Red.Komm. mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob mit Rücksicht auf die Fassung des § 1777 zum Ausdrucke zu bringen sei, daß die Vorschriften der §§ 1862,1863 eine Modifikation des im § 1777 ausgesprochenen Prinzips enthalten. Es wurde zur Erörterung gezogen, ob das im Entw. eingeklammerte Wort „Wahlvermächtniß" als technischer Ausdruck im Gesetzestexte beizubehalten sei. Die Mehrheit lehnte die Beibehaltung ab. Es wurde jedoch der Red.Komm. vorbehalten, den Kunstausdruck wiedereinzuführen, wenn sich herausstellen sollte, daß der Begriff noch an anderen Stellen des B. G. B. wiederkehrt. Gattungsvermächtniß: Mit Rücksicht auf die dem § 1862 gegebene Fassung wurde von den Antragstellern der Anträge 1 und 5 zu § 1863 beantragt: a) den Abs. 2 des Antrags 1 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Ist die Auswahl der Sache dem Bedachten oder einem Dritten überlassen, so haben auch sie eine den Verhältnissen des Vermächtnißnehmers entsprechende Sache auszuwählen. Für das Wahlrecht des Bedachten gelten die Vorschriften des § 220 und des 221 Abs. 2 des Entw. II, für das Wahlrecht des Dritten gelten die Vorschriften des §3 1862 Abs. 2; b) den § 1863 zu fassen: Hat der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache zu leisten. Ist die Bestimmung der zu leistenden Sache dem Bedachten oder einem Dritten übertragen, so finden die im Falle des § 1862 für die Wahl geltenden Vor1202

Testament

§ § 2 1 5 4 f.

Schriften und die Vorschriften des § 270 Abs. 1 des Entw. II entsprechende Anwendung. Zwischen dem Antrage b (wie auch dem zu 5 mitgetheilten Antrag) einerseits und dem Antrag 1 unter II sowie dem Entw. andererseits besteht eine Verschiedenheit darin, daß in dem ersteren nicht besonders ausgesprochen wird, daß beim Gattungsvermächtniß in Ermangelung einer abweichenden Anordnung des Erblassers die Bestimmung der zu leistenden Sache dem Beschwerten gebührt. Der Fassung des Antrags b wurde zugestimmt. In Uebereinstimmung mit dem Entw. bestimmen sämmtliche Anträge bis auf den Antrag 4, daß zur Erfüllung des Gattungsvermächtnisses eine den Verhältnissen des Vermächtnißnehmers entsprechende Sache zu leisten sei. Die Mehrheit der Komm, entschied sich mit der Mehrzahl der Anträge für die Regelung des Entw. Man ging zur Erörterung des Falles über, daß durch die Anordnung des Erblassers die Bestimmung des zu leistenden Gegenstandes dem Bedachten oder einem Dritten übertragen ist. Ob hinsichtlich des Bedachten die §§ 220, 221 Abs. 2 anzuziehen oder ob nur allgemein auf die für das Wahlvermächtniß geltenden Vorschriften zu verweisen sei, wurde als redaktionelle Frage betrachtet; auch war man darüber einverstanden, daß die Ausübung des Bestimmungsrechts durch den Dritten und die Folgen der Nichtausübung in gleicher Weise wie im § 1862 geregelt werden sollten. Zu einer längeren Debatte gab dagegen die Frage Anlaß, unter welchen Voraussetzungen die von dem Bedachten bezw. dem Dritten getroffene Bestimmung für den Beschwerten (und den Bedachten) bindend und wie, wenn dieselbe nicht als bindend anerkannt werde, die Rechtslage zu gestalten sei. Man einigte sich dahin, daß eine Unterscheidung zwischen der Bestimmung des Bedachten und der des Dritten nicht zu machen, die Frage vielmehr für beide Fälle gleichmäßig in dem einen oder dem anderen Sinne zu lösen sei. Dagegen machte der Antragsteller den Vorschlag, in dem Antrage b Abs. 2 die Worte „und die Vorschriften des § 270 Abs. 1" zu streichen und als Abs. 3 hinzuzufügen: Entspricht die getroffene Bestimmung den Verhältnissen des Bedachten offenbar nicht, so steht die Bestimmung dem Beschwerten zu. Bezüglich der Frage, was Rechtens sein solle, wenn die Wahl des zunächst zur Bestimmung Berufenen als unverbindlich anerkannt werde, von wem alsdann die Bestimmung zu treffen sei und wie sich der Uebergang zu vollziehen habe, waren die Meinungen gleichfalls getheilt. Es fand eine Abstimmung darüber statt, ob, falls ein Zusatz des in dem letzten Antrag ausgedrückten Inhalts aufgenommen werde, der Uebergang des Bestimmungsrechts auf den Beschwerten davon abhängig gemacht werden solle, daß die vom Bedachten oder dem Dritten getroffene Bestimmung den Verhältnissen des Bedachten offenbar nicht entspreche. Die Frage wurde in eventueller Abstimmung bejaht und demnächst die Aufnahme des fraglichen Zusatzes endgültig beschlossen. Zu § 1864 war von verschiedenen Seiten beantragt:

Börner (Nr 23, 20)

die Bestimmung zu streichen. Der Antrag wurde angenommen.

Es war beantragt: Jacubezky als § 1864 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist eine Leibrente vermacht, so finden die Vorschriften der §§ 701, 702 des (Nr 29, 12) Entw. II Anwendung. 1203

§ § 2 1 5 4 f.

Erbrecht

und im § 703 des Entw. II die Worte ,auf Verfügung von Todeswegen" zu streichen. Der Antrag wurde angenommen. 4 § 1862 Ε I-VorlZust

§ 1863 Ε I-VorlZust

§ 1864a Ε I-VorlZust

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der Ε I-VorlZust Hat der Erblasser ein Vermächtniß in der Art angeordnet, daß der Bedachte von mehreren bezeichneten Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll, so finden, wenn die Wahl einem Dritten übertragen ist, die Vorschriften des § 1777 a Abs. 1, 2 (der Vorl. Zusst.) entsprechende Anwendung. Kann der Dritte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht rechtzeitig, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über.5 Hat der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache zu leisten. Ist die Bestimmung der zu leistenden Sache dem Bedachten oder einem Dritten übertragen, so finden die im Falle eines Vermächtnisses der im § 1862 bezeichneten Art für die Wahl geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Entspricht die von dem Bedachten oder dem Dritten getroffene Bestimmung den Verhältnissen des Bedachten offenbar nicht, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. § 1864 Я / i s t gestrichen. Ist eine Leibrente vermacht, so finden die Vorschriften der §§ 701, 702 (II. L.) Anwendung.6

III. Die Vorschrift des § 1862 Ε I-VorlZust ist in der ZustRedKom als § 1845d wie folgt enthalten: § 1845d Hat der Erblasser ein Vermächtniß in der Art angeordnet, daß der Bedachte von Ε I-VorlZust mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll, so erfolgt die Wahl, wenn sie einem Dritten übertragen ist, durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten; die Erklärung ist unwiderruflich. Kann der Dritte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht innerhalb einer ihm auf Antrag eines der Betheiligten von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 1863 Ε I-VorlZust ist als § 1845e eingestellt. In Abs. 2 sind die Worte „zu leistenden" entfallen; der Abs. 2 zweiter Halbsatz lautet: „ . . . so finden die im § 1845d für die Wahl des Dritten getroffenen Bestimmungen entsprechende Anwendung." Die Vorschrift des § 1864a Ε I-VorlZust ist entfallen.7 Dazu ist angemerkt: Die RedKomm. hat diesen Beschluß dadurch ersetzt, daß sie vorgeschlagen hat, unter Streichung des § 703 den Eingang des § 701 dahin zu fassen: Wer zu G e w ä h r u n g einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente ... D a z u ist angemerkt: D e r RedKomm. bleibt die P r ü f u n g der Frage überlassen, o b mit Rücksicht auf die Fassung des § 1777 z u m Ausdruck zu bringen ist, daß die Vorschriften der §§ 1862, 1863 eine Modifikation des im § 1777 ausgesprochenen Prinzips enthalten. D a z u ist angemerkt: Im § 703 (II. Les.) werden die Worte „auf Verfügung von Todeswegen o d e r " gestrichen. [s. zu § 703 EU bei § 760 BGB], Z u dem gestrichenen § 1864 i J / i s t angemerkt: D e r Eingang des § 701 wird unter Streichung des § 703 dahin gefaßt:

1204

§§ 2157-2159

Testament

IV., V. Die Vorschrift des § 1845 d ZustRedKom ist im Ell als § 2025 enthalten: Der Erblasser kann ein Vermächtniß in der Art anordnen, daß der Bedachte von § mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll. Ist in einem Ε solchen Falle die Wahl einem Dritten übertragen, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten; die Erklärung ist unwiderruflich. Kann der Dritte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht vor dem Ablauf einer ihm auf Antrag eines der Betheiligten von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. Im § 2130 Ell rev hat die Vorschrift die in § 2154 BGB (Hill § 2128) Gesetz gewordene Fassung unter jeweiliger Anpassung der Verweisung. Die Vorschrift des § 1845e ZustRedKom hat im § 2026 £7/die in § 2155 BGB (Ell rev § 2131; EIII § 2129) Gesetz gewordene Fassung unter jeweiliger Anpassung der Verweisung. §2156 s. bei § 2065 BGB §2157 Ist Mehreren derselbe Gegenstand vermacht, so finden die Vorschriften der §§ 2089 bis 2093 entsprechende Anwendung. §2158 Ist Mehreren derselbe Gegenstand vermacht, so wächst, wenn einer von ihnen vor oder nach dem Erbfall wegfällt, dessen Antheil den übrigen Bedachten nach dem Verhältniß ihrer Antheile an. Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser die Antheile der Bedachten bestimmt hat. Sind einige der Bedachten zu demselben Antheil berufen, so tritt die Anwachsung zunächst unter ihnen ein. Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen. §2159 Der durch Anwachsung einem Vermächtnißnehmer anfallende Antheil gilt in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser oder der wegfallende Vermächtnißnehmer beschwert ist, als besonderes Vermächtniß.

Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente ... [s. zu §§ 701, 703 bei §§ 759, 760 BGB],

1205

§§ 2157-2159

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 579. Sitzung vom 27. 09. 1886, Schriftführer Börner I Zu § 95 des Entwurfes: 1 „Die Bestimmungen der §§ 53 Abs. 1, 55 bis 59 finden auf die Theilung unter mehreren zu demselben Gegenstande berufenen Vermächtnißnehmern entsprechende Anwendung."

I Prot I 9348 TE-ErbR §95

ν. Schmitt (Nr 90, 2)

war beantragt 1. von Seiten des Referenten: Das Allegat der < 55 bis 59 mit dem Allegate | der §§ 1749 bis 1753 der Zusst. 2 zu vertauschen." (Anm. der jetzt mitallegirte § 1751 Zusst. entspricht dem § 53 Abs. 2 des rev. Entw., soweit dieser auf den § 48 Bezug nimmt und erscheint neu. Allein der § 1751 paßt, nachdem er an die Voraussetzung geknüpft ist „sofern der Wille des Erblassers erhellt, daß dieselben die alleinigen Erben sein sollen", auch für das Legat, in Ansehung dessen derselbe bei analoger Anwendung dahin zu lesen sein wird „sofern der Wille des Erblassers erhellt, daß die Vermächtnißnehmer den vermachten Gegenstand ganz erhalten, also den Beschwerten ausschließen sollen.") 2. die Fassung der Eingangsworte dahin zu ändern: „Sind mehrere Personen mit demselben Gegenstande bedacht, so finden . . . "

v. Mandry (Nr 87, 5)

Die Vorschrift wurde mit der unter 1 beantragten Korrektur aus den Gründen der Mot. S. 222, 223, sowie unter Billigung des in der Anmerkung zu dem Antrage unter 1 Ausgeführten sachlich genehmigt. Der Antrag unter 2 wurde zur Redaktion verwiesen, bei welcher zugleich geprüft werden soll, ob nicht entsprechend dem § 1753 der Zusst. die Voraussetzung für die Rechtsnorm dahin zu fassen sei, daß mehrere Personen mit demselben Gegenstande „zusammen" bedacht seien. 583. Sitzung vom 06. 10. 1886, Schriftführer Börner | Die Berathung des dritten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. 3 Der § 108 des Entwurfes: „Ist die Leistung, welche den Gegenstand eines Vermächtnisses bilden soll, weder bestimmt bezeichnet noch nach den in der Anordnung des Erblassers enthaltenen Bestimmungen zu ermitteln, so ist die Anordnung nichtig."

I Prot I 9421 TE-ErbR §108

fand, vorbehaltlich der Fassung, die Billigung der Mehrheit, womit der vorliegende Streichungsantrag abgelehnt war. Kurlbaum (Nr 105,1)

Maßgebend war die Erwägung: Wenn es sich auch im Wesentlichen um einen rechtswissenschaftlichen Satz handele und mehrfach davon Abstand genommen worden sei, besonders hervorzuheben, I Prot I 9422 daß eine Willenserklärung, wenn | sie die beabsichtigte rechtliche Wirkung haben solle, 1 2

3

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2150 BGB. Dazu ist angemerkt: Die §§ 1749 bis 1753 der Zusst. betreffen die zu §§ 53, 55, 56, 57 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 9084 bis 9098. [s. bei den §§ 2089-2091 B G B bzw. bei den §§ 2092, 2093 BGB], Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2169, 2170 BGB.

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Testament

§§ 2157-2159

hinreichend bestimmt sein müsse (vergl. Prot. S. 3661, 4956), so erscheine es doch, nachdem im § 349 (К. E.) hinsichtlich des obligatorischen Vertrages eine einschlagende Vorschrift aufgenommen worden sei, angemessen, auch für das Vermächtniß eine entsprechende Bestimmung zu geben, zumal die für die Aufstellung des § 349 (К. E.) nach Prot. S. 576 maßgebend gewesenen Gründe auch hier in gleichem Maße zuträfen. Zur Reaktion wurde von einer Seite bemerkt: es werde sich empfehlen, die Worte „in der Anordnung des Erblassers" durch die Worte „in der letztwilligen Verfügung" zu ersetzen, da, wenn es bei der Fassung des Entwurfes verbleibe, das Mißverständniß möglich sei, als sollten nur die in der speziellen Vermächtnißanordnung, von welcher am Schlüsse der Vorschrift die Rede sei, enthaltenen Bestimmungen zur Ermittelung der beabsichtigten Leistung zu dienen geeignet sein, während doch der gesammte Inhalt des Testamentes in Betracht zu ziehen sei. 585. Sitzung vom 11. 10. 1886, Schriftführer Börner | Die auf die Anwachsung bezüglichen §§ 121 und 122 des Entwurfes gelangten zu gemeinsamer Erörterung. 4

| Prot I 9478

Der § 121 lautet: „Sind zu einem Vermächtnisse Mehrere in der Art berufen, daß unter ihnen eine TE-ErbR Theilung des Vermachten stattzufinden hat, so ist, wenn einer der Berufenen nicht § 1 2 1 annehmen kann oder will, jeder der übri-| gen, gleichviel, ob der Erblasser das An- I Prot I 9479 theilverhältniß für Alle oder Einzelne bestimmt oder nicht bestimmt hat, neben seinem eigenen Antheile auf jenen des Weggefallenen mitberufen (Anwachsung), es sei denn ein anderer Wille des Erblassers ist erklärt oder eine Ersatzberufung angeordnet." der § 122: „Unter sich theilen Mehrere den ihnen durch erweiterten Anfall gewordenen Antheil in Ermangelung besonderer Bestimmung nach Verhältniß des ihnen zunächst Beschiedenen. Sind nach dem Wegfalle eines noch mehrere Mitberufene übrig, so kommen von diesen bei der Anwachsung nur diejenigen in Betracht, deren Antheile durch das Zusammentreffen mit dem Weggefallenen zunächst verkleinert worden sind (§ 95). Der ursprüngliche und der angewachsene Antheil gelten hinsichtlich der auf jeden gelegten Beschwerungen als getrennte Massen. Die Bestimmungen des § 63 finden entsprechende Anwendung."

TE-ErbR § 122

Beantragt war: 1. von Seiten des Referenten, den zweiten Satz des dritten Absatzes des § 122 zu streichen; 2. die §§ 121, 122 durch die Bestimmung zu ersetzen: „Sind mehrere Personen zusammen mit einem Vermächtnisse bedacht, so finden die Vorschriften der §§ 299, 301 (Entw.) entsprechende Anwendung;"

Kurlbaum (Nr 113,4)

I 3. An Stelle der vorgeschlagenen Paragraphen folgende Bestimmungen zu v. Mandry (Nr 112) treffen:

I Prot I 9480

4

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2160, 2176-2179 BGB.

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§§ 2157-2159

Erbrecht

,Der Erblasser kann für den Fall, daß ein Vermächtniß unwirksam ist oder unwirksam wird, den Gegenstand des Vermächtnisses einem Anderen zuwenden (Ersatz-Vermächtniß). Die §§ 1754 Abs. 2, 1755, 1756, 1757 5 finden entsprechende Anwendung." §b „Ist ein und derselbe Gegenstand mehreren Bedachten in der Weise zugewendet, daß der einzelne Bedachte mit einem Bruchtheile des Gegenstandes bedacht oder als bedacht anzusehen ist, so gilt, soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, jeder Bedachte bezüglich der anderem Bedachten als Ersatzvermächtnißnehmer. I Im Zweifel ist als Wille des Erblassers anzusehen, daß die im ersten Absätze bezeichneten Ersatzvermächtnisse nur wirksam werden, wenn ein anderweites Ersatzvermächtniß nicht errichtet oder unwirksam ist."

| Prot I 9481

4. von Seiten des Referenten für den Fall, daß der Antrag unter 2 im Allgemeinen Billigung finden sollte, in demselben die Worte „zusammen mit einem Vermächtnisse" durch die Worte „mit demselben Gegenstande" zu ersetzen.

v. Schmitt (Nr 116, 8)

Die Mehrheit beschloß zunächst, entgegen dem Antrage unter 2, die für die Anwachsung unter Kollegataren maßgebenden Grundsätze an dieser Stelle zu berathen, unbeschadet der Frage, ob, wenn schließlich nach Feststellung der Vorschriften über die Anwachsung unter Miterben eine Gleichheit sich ergeben sollte, hinsichtlich des Vermächtnisses man sich auf die Allegirung der letzteren Vorschriften zu beschränken habe. Der Beschluß beruhte auf der Erwägung: Die Grundsätze über das Anwachsungsrecht in Ansehung des Vermächtnisses an dieser Stelle an Händen der in dem Entwürfe gemachten Vorschläge festzustellen, entspreche nicht nur der bisher üblichen Berathungsmethode, sondern enthebe auch der 5

Dazu ist angemerkt: Die §§ 1754 Abs. 2, 1755, 1756, 1757 der Zusst. lauten: § 1754 Abs. 2. „An Stelle des Ersatzerben kann ein weiterer Ersatzerbe ernannt werden." § 1755. „Ist jemand für einen der beiden Fälle, daß der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann oder daß derselbe nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er für beide Fälle eingesetzt sei." § 1756. „Im Zweifel ist anzunehmen, daß, wer als Nacherbe eingesetzt ist, auch als Ersatzerbe eingesetzt sei. Ist zweifelhaft, ob die Einsetzung als Ersatzerbe oder die Einsetzung als Nacherbe gewollt sei, so ist die Einsetzung als Ersatzerbe anzunehmen."

s 1757 ·

„Sind die eingesetzten mehreren Erben unter sich als Ersatzerben eingesetzt, oder sind als Ersatzerben eines der Miterben die übrigen Miterben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie in demjenigen Verhältnisse als Ersatzerben eingesetzt seien, in welchem sie als Erben eingesetzt sind. Ist im ersteren Falle einigen der Erben ein gemeinschafdicher Erbtheil beschieden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die letzteren in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbtheiles unter sich vor den anderen Erben als Ersatzerben eingesetzt seien."

1208

Testament

§§ 2157-2159

Nothwendigkeit, später auf diesen Gegenstand, vielleicht unter weit erheblicherem Zeitaufwande, im Einzelnen zurückzukommen. Den Beschlüssen über die Anwachsung unter Miterben werde selbstverständlich nicht präjudizirt. Die Anwachsung liege zudem nicht völlig so bei dem Vermächtnisse wie bei der Erbschaft. Hier wie dort machten sich spezielle | Gesichtspunkte geltend. Bei der Erbschaft falle namentlich in's Gewicht, daß Anwachsung auch bei den Intestaterben (Entwurf § 300) Platz greife, und insoweit jedenfalls nicht mit dem muthmaßlichen Willen des Erblassers operirt werden könne. Andererseits biete die Anwachsung unter Kollegataren Anlaß zu Fragen, die bei der Anwachsung unter Miterben nicht entständen, so insbesondere zu der Frage, wie eine Vermächtnißanordnung beschaffen sein müsse, damit überhaupt Anwachsung eintreten könne, ferner, ob, wenn Anwachsung stattgefunden habe, der angewachsene Theil als selbständiges Vermächtniß zu gelten habe, u. s. w. Die Mehrheit lehnte des Weiteren ab, auf den Antrag unter 3 zunächst einzugehen, ohne daß damit ausgeschlossen sein soll, wenn die Ergebnisse der Berathung vorliegen, der Frage, ob die Konstruktion des Antrages Billigung verdiene, auf gegebene Anregung anderweit näher zu treten. Die Mehrheit war der Ansicht: An und für sich sei es bedenklich, durch Annahme einer bestimmten juristischen Konstruktion von vornherein die Hände sich zu binden. Dazu komme, daß die Regelung der Anwachsung unter Zuhülfenahme des Institutes der Ersatzberufung gegenüber dem bestehenden Rechte etwas völlig Neues sei, und daß, wenn die Regelung auch in der Hauptsache zu einem gleichen praktischen Ergebnisse führe, wie die bisher übliche Gestaltung der Anwachsung, doch immerhin erhebliche Abweichungen Platz greifen würden. Jedenfalls verdiene es den Vorzug, die Grundsätze | denen die Anwachsung bei Vermächtnissen unterstehen solle, zunächst sachlich und ohne Rücksicht auf die Konstruktionsfrage zu erörtern und festzustellen.

| Prot I 9482

| Prot I 9483

586. Sit^ungvom 13. 10. 1886, Schriftführer Börner | Zu den §§ 121, 122 des Entwurfes, 6 in deren Weiterberathung eingetreten wurde, waren folgende neue Anträge gestellt:

| Prot I 9487

5. von Seiten des Referenten, die §§ 121,122 dahin zusammenzufassen: v. Schmitt „Wenn ein Vermächtniß, mit welchem Mehrere auf denselben Gegenstand (Nr 118) zusammen bedacht sind, in Ansehung eines der Bedachten unwirksam ist oder wird, so sind auf den Theil des Weggefallenen die übrigen Bedachten in dem Verhältnisse ihrer ursprünglichen Berufung mitberufen (Anwachsung), sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. Ein anderer Wille des Erblassers ist noch nicht anzunehmen, wenn derselbe das Theilverhältniß für alle oder einzelne Bedachte gleich oder ungleich bestimmt oder unbestimmt gelassen hat. War dem Weggefallenen mit Einem | oder Mehreren der übrigen Bedachten ein | Prot I 9488 gemeinschaftlicher Theil beschieden, so wächst der Theil des Weggefallenen den mit ihm gemeinschaftlich Bedachten vor Anderen an. Der ursprüngliche und der angewachsene Theil sind in Ansehung der auf jeden gelegten Beschwerungen als getrennte Massen anzusehen." 6. die vom Entwürfe proponirten Bestimmungen dahin zu fassen: v. Mandry 1 Absatz 1. „Ist ein und derselbe Gegenstand mehreren Bedachten in der Weise zugewendet, daß den einzelnen Bedachten ein Bruchtheil des Gegenstandes Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2160, 2176-2179 BGB. 1209

§§ 2157-2159

Erbrecht

zugewendet oder (nach Maßgabe des § 1800) als zugewendet anzusehen ist und ist oder wird die Zuwendung an einen der Bedachten unwirksam, so gilt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, der für den ausfallenden Bedachten bestimmte Bruchtheil als den anderen Bedachten nach dem Verhältnisse der ihnen bestimmten Bruchtheile zugewendet." Absatz 2. „Ist einigen der mehreren Bedachten vor den übrigen ein Bruchtheil des vermachten Gegenstandes zugewendet und ist oder wird die Zuwendung an einen der zu diesem Bruchtheile vor den übrigen berufenen Bedachten unwirksam, so findet die Bestimmung des ersten Absatzes nur zu Gunsten dieser Bedachten Anwendung, es sei denn die Zuwendung in Beziehung auf alle diese Bedachten ist un-| wirksam (oder unwirksam geworden)."

I Prot I 9489 Kurlbaum (Nr 119, 2)

7. a, den § 121 zu fassen: „Wenn von mehreren Personen, welche durch Vermächtniß zusammen mit demselben Gegenstande bedacht sind, eine das Vermächtniß nicht erwerben kann oder nicht erwerben will, so sind die übrigen Bedachten als allein bedacht anzusehen (Anwachsung). Die Anwachsung kann von dem Erblasser ausgeschlossen werden, insbesondere durch Ersatzberufung. Die Anwachsung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erblasser die Antheile der mehreren Bedachten an dem Gegenstande des Vermächtnisses ausdrücklich bezeichnet hat."

Kurlbaum (Nr 119,3)

b, den § 122 zu fassen: „Die Anwachsung kommt den Bedachten nach Verhältniß ihrer Antheile an dem Vermächtnisse zu statten. Sind der Bedachte, welcher das Vermächtniß nicht erwirbt und einer oder mehrere der übrigen Bedachten zusammen mit einem und demselben Bruchtheile des Vermächtnisses bedacht (gemeinschaftlicher Antheil), so kommt die Anwachsung zunächst nur den (übrigen) mit dem gemeinschaftlichen Antheile Bedachten zu statten. In Ansehung der Vermächtnisse und anderen Auflagen, mit welchen die Bedachten beschwert sind, ist der angewachsene Antheil als ein besonderes Vermächtniß anzusehen."

I Prot I 9490

Der Entwurf und die vorstehenden Anträge wei-| chen sachlich im Wesentlichen nicht von einander ab. Insbesondere zeigen dieselben, wie von einer Seite hervorgehoben wurde, Uebereinstimmung über folgende Punkte: 1. Anwachsung tritt ein, wenn der Erblasser einen und denselben Gegenstand mehreren Personen im Wege des Vermächtnisses zugewendet hat. 2. Anwachsung tritt ein, ohne Unterschied, ob der Erblasser dabei die Antheile für einzelne oder alle Bedachte bestimmt hat oder nicht bestimmt hat. Sie ist auch nicht ausgeschlossen, wenn bei Bestimmung von Antheilen die letzteren ungleich festgesetzt sind. 3. Ein anderer Wille des Erblassers schließt die Anwachsung aus; ein solcher Wille liegt namentlich in einer wirksamen Ersatzberufung. 4. Hat der Erblasser Antheile bestimmt und dabei einen Antheil Mehreren ohne Untertheilung zugewiesen, so tritt, da der Antheil als ein besonderer Gegenstand den damit Bedachten zugewendet erscheint, engere Anwachsung ein. 1210

Testament

§§ 2157-2159

5. Die Anwachsung erfolgt nach dem Verhältnisse der ursprünglichen Antheile. 6. Das Angewachsene gilt in Ansehung der Beschwerung als Sondervermächtniß. 7. Abgesehen wird von besonderen Auslegungsregeln, namentlich von solchen, die auf die Zuwendung des Gegenstandes in einem Satze oder in verschiedenen Sätzen und dergleichen Werth legen. Die vorstehend unter 1 bis 7 aufgeführten Sätze fanden im Allgemeinen aus den in den Motiven S. 284 bis 287 dargelegten Gründen Zustimmung. Im Einzelnen wurden — unbeschadet der Nachprüfung der Fassung bei der Redaktion — von der Mehrheit folgende Beschlüsse gefaßt: I a, Die Voraussetzung der Rechtsnorm, soweit sie die Mitberufung betrifft, soll | Prot I 9491 dahin bestimmt werden: Wenn mehrere Personen mit einem und demselben Gegenstande bedacht sind pp. Außerdem soll am Schlüsse ausgesprochen werden: Die Vorschrift findet auch Anwendung auf die Zuwendung von Forderungen und auf die Zuwendung einer Menge vertretbarer Sachen. Erwogen war: Nothwendige Voraussetzung der Anwachsung sei, daß der Erblasser keine Realtheilung angeordnet habe. Ob eine solche vorliege bezw. beabsichtigt sei, habe die Beschaffenheit des Falles zu ergeben. Die zu wählende Fassung müsse jedenfalls unzweideutig zum Ausdruck bringen, daß Realtheilung nicht vorgenommen sein dürfe. Der Antrag unter 6 lasse hierüber keinen Zweifel, wenn er Zuwendung eines und desselben Gegenstandes nach Bruchtheilen fordere. Derselbe sei aber in anderer Hinsicht zu eng. Einerseits müsse berücksichtigt werden, daß nach den bisher gefaßten Beschlüssen die Möglichkeit nicht ausgeschlossen sei, daß ein Recht mehreren Personen gemeinschaftlich zustehen und zugewendet werden könne, ohne daß Gemeinschaft nach Bruchtheilen Platz greife (vergl. §§ 755 a, 923 Abs. 1, § 815 a und die Note 1 zu demselben (S. 214) К. E.). Andererseits würde auch die Bedenkung mehrerer Personen mit einer Forderung oder einer Quantität vertretbarer Sachen nicht getroffen werden, da insoweit nur eine Zuwendung nach Antheilen, nicht nach Bruchtheilen (Prot. S. 1791, 3034), in Frage kommen könne. Die Anträge unter 5 und 7 welche | in Ansehung an den § 1753 der Zusst. 7 die Voraussetzung lediglich dahin bestimmten, daß der Erblasser mehreren Personen einen und denselben Gegenstand zusammen vermacht habe, seien diesen Bedenken nicht ausgesetzt, während sie doch andererseits den Fall der Realtheilung im engeren Sinne ebenfalls mit hinreichender Deutlichkeit ausschieden. Es sei daher dieser Fassung der Vorzug zu geben. Nur müsse das Wort „zusammen" als an sich nicht nothwendig und zugleich als deshalb bedenklich weggelassen werden, weil dasselbe verschiedener Deutung zugänglich sei und leicht die Meinung erwecken könnte, als solle unter allen Umständen eine re et verbis conjunctio im Sinne des gemeinen Recht gefordert werden. Unter den Begriff der Zuwendung eines Gegenstandes falle an und für sich auch die Zuwendung einer Forderung und die 7

Dazu ist angemerkt: Der § 1753 der Zusst. lautet: „Sind einige von mehreren Erben zusammen auf einen und denselben Bruchtheil der Erbschaft eingeset2t (gemeinschaftlicher Erbtheil), so finden in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbtheiles die Vorschriften der §§ 1749-1752 entsprechende Anwendung." 1211

| Prot I 9492

§§ 2157-2159

Erbrecht

Zuwendung einer Menge vertretbarer Sachen. Um indessen dem Mißverständnisse zu begegnen, als sei bei derartigen Zuwendungen wegen der Natur des Gegenstandes und, soviel im Besonderen die Forderungen mit theilbarer Leistung anlange, wegen des Grundsatzes, daß dieselben ipso jure getheilt seien, immer Realtheilung zu unterstellen, erscheine es angezeigt, besonders darauf hinzuweisen, daß auch insoweit, sofern an sich die Anordnung des Erblassers entsprechend beschaffen sei, Anwachsung einzutreten habe. Prot I 9493 | b, die weitere Voraussetzung der Rechtsnorm in Ansehung des Wegfalles des einen Bedachten wird mit den Anträgen unter 5 und 6 dahin gefaßt, daß die Zuwendung an einen der Vermächtnißnehmer unwirksam ist oder wird. Der Antrag unter 7, welcher nur davon spricht, daß einer der Bedachten das Vermächtniß nicht erwerben kann oder nicht erwerben will, ist, wie man sich allseitig überzeugte, schon deshalb zu eng, weil er den Fall nicht trifft, daß die Zuwendung an den Betreffenden ungültig ist. c, Die Rechtsnorm selbst soll dahin gegeben werden: so sind die übrigen Vermächtnißnehmer auch als mit demjenigen bedacht anzusehen, was der Ausfallende erhalten sollte. Die Mehrheit, welche sich hierfür entschied, erachtete durch die Worte „was der Ausfallende erhalten sollte" auch die Fälle für genügend gedeckt, daß die Zuwendung an den Ausfallenden ungültig sei oder daß dieselbe in Folge der Erfüllung einer beigefügt gewesenen auflösenden Bedingung unwirksam werde. Gegen die Fassung des Antrages unter 7, daß die übrigen Bedachten als allein bedacht anzusehen seien, war von einer Seite noch geltend gemacht worden: Die Fassung lege die Annahme nahe, als solle im Falle der Ausschlagung seitens eines der Bedachten ein besonderer nochmaliger Anfall an die übrigen nicht stattfinden. Hierin liege ohne Noth der Hinweis auf eine bestimmte juristische Konstruktion, auf das jus поп decrescendi. Der Erblasser könne die letztere Gestaltung gewollt haben. | Prot I 9494 Der Regel nach werde er aber nur | die Zuwendung eines Antheils beabsichtigt und daneben durch die Verbindung der mehreren Bedachten zu erkennen gegeben haben, daß, wenn der eine wegfalle, dessen Antheil alsdann den übrigen zukommen solle. Der Anfall trete solchenfalls mit der Ausschlagung ein; nur werde er gemäß § 311 Abs. 1 und 2, dessen Allegirung in § 124 Absatz 1 des Entwurfes beantragt sei, auf die Zeit des Erbfalles zurückgezogen. Den gleichen Standpunkt habe die Kommission auch bei der Ersatzberufung, Prot. S. 9105, 9106, eingenommen und der Fall liege hier nicht anders. d, Das Wort „Anwachsung" wird in Klammern beigefügt. Man hielt die Erhebung des der Rechtssprache geläufigen Ausdruckes zu einem technischen für zweckmäßig und zugleich für unbedenklich, da durch denselben der Konstruktionsfrage an sich noch nicht vorgegriffen werde. e, Die Subsidiarität der Rechtsnorm hat dahin ihren Ausdruck zu finden, daß beigefügt wird: „soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt." Im Uebrigen soll besonders ausgesprochen werden, daß das Recht des Substituten dem Anwachsungsrechte vorgeht. Die Mehrheit erklärte sich für den letzteren Satz und gegen die Fassung des Antrages unter 7, um klarzustellen, daß die Ersatzberufung zwar die Anwachsung der Regel nach hindern, daß sie aber, falls sie selbst unwirksam sei oder werde, dieselbe keineswegs ausschließe. 1212

Testament

§§ 2157-2159

f, Entsprechend dem Antrage unter 7 wird bestimmt: „Die Anwachsung wird nicht dadurch ausge-| schlossen, daß der Erblasser die Antheile ausdrücklich bestimmt hat."

| Prot I 9495

Man sah in dem Satze eine angemessene nähere Erläuterung der der Rechtsnorm gegebenden Voraussetzung, daß Mehrere mit einem und demselben Gegenstande bedacht sind, und glaubte diese Erläuterung um so weniger entbehren zu können, als das bestehende Recht zum Theil einen abweichenden Standpunkt einnehme. g, Der Absatz 1 des § 122 des Entwurfes wird unter Verweisung der einschlagenden, nur in der Fassung abweichenden Sätze der Anträge zur Prüfung bei der Redaktion, sachlich gebilligt. h, Der Fall der engeren Anwachsung soll, in Anlehnung an den Antrag unter 7 (vergl. § 1757 der Zusst. 8 , dahin gefaßt werden: Sind der Ausgefallene und einer oder mehrere der übrigen Bedachten zusammen mit einem und demselben Antheile bedacht (gemeinschaftlicher Antheil), so kommt die Anwachsung zunächst nur den übrigen mit dem gemeinschaftlichen Antheile Bedachten zu statten. Den unter 6 beantragten Zusatz „es sei denn die Zuwendung in Beziehung auf alle diese Bedachten unwirksam" ließ der Antragsteller fallen. i, Für den Absatz 3 Satz 1 des § 122 des Entwurfes wird die unter 7 vorgeschlagene Fassung gewählt. Der Absatz 3 Satz 2 des § 122 fällt weg, da der darin angezogene § 63 des Entwurfes von der Kommission (Prot. S. 9115, 9119) gestrichen ist. k, Der Antrag, die Prot. S. 9480 unter 3 vorgeschlagene Konstruktion im Gesetze zur Geltung zu bringen, wurde nicht wieder aufgenommen. Die §§ 121, 122 des Entwurfes und die dazu ge-| stellten Anträge galten damit als erledigt.

I Prot I 9496

II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lauten die beschlossenen Bestimmungen: Sind mehrere Personen mit einem und demselben Gegenstande [VorlZust (zusam- § 1810 men) mit demselben Gegenstande] durch Vermächtniß [die Worte „durch Ver- VorlZust/ mächtniß" fehlen in der VorlZust und der ZustErbH\ bedacht, so finden die Vor- Z u s t E r b R / schriften der §§ 1 7 9 2 bis 1796 [ V o r l Z u s t , ZustErbR, KE: §§ 1749 bis 1753] К Е / entsprechende Anwendung. Als mit einem und demselben Gegenstande [ZustErbR: Als mit demselben Gegenstande] bedacht gelten mehrere Vermächtnißnehmer auch dann, wenn eine Forderung oder eine Menge vertretbarer Sachen [ZustErbR: der] Gegenstand des Vermächtnisses ist. [Abs. 2 fehlt in der VorlZust, s. insofern aber § 1820 Abs. 1 S. 2

§ 1846 EI

VorlZust\ ( N B . Z u m § 1800 VorlZust.

Das Wort „zusammen" wird ungeachtet des \ 1753 überflüssig, wenn nicht störend sein.) Ist die Leistung, welche den Gegenstand des Vermächtnisses bilden soll, weder von dem Erblasser bestimmt bezeichnet noch nach dessen Anordnungen zu ermitteln, so ist das Vermächtniß nichtig. Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt Prot. S. 9480.

1213

§ 1810 VorlZust/ § 1801 ZustErbR/KE/ § 1847 E I

§§ 2157-2159

Erbrecht

(NB. Zum § 1810 VorlZust. 1. Für die Fassung ist § 349 К. E. maßgebend, namentlich wegen „bilden soll". 2. Der Ausdruck „Anordnungen" (Plural) ergiebt, daß der letzte Wille in toto in Betracht kommt, er paßt für eine letztwillige Verfügung besser wie „Bestimmungen".) Sind mehrere Personen mit einem und demselben Gegenstande durch Vermächtniß bedacht und ist oder wird in Ansehung eines der Vermächtnißnehmer das Vermächtniß unwirksam, so sind die übrigen Vermächtnißnehmer auch mit demjenigen, was der wegfallende [ VorlZust, ZustErbR: ausfallende] Vermächtnißnehmer erhalten sollte, nach Verhältniß der an dem Vermächtnisse ihnen zustehenden Antheile als bedacht anzusehen (Anwachsung). [ VorlZust Als mit demselben Gegenstande bedacht gelten die Vermächtnißnehmer auch dann, wenn eine Forderung oder eine Menge vertretbarer Sachen der Gegenstand des Vermächtnisses ist.] Sind der wegfallende [VorlZust, ZustErbR: ausfallende] Vermächtnißnehmer und einer oder mehrere der anderen Vermächtnißnehmer zusammen mit einem und demselben Antheile bedacht (gemeinschafdicher Antheil), so tritt die Anwachsung zunächst nur zu Gunsten der mit dem gemeinschaftlichen Antheile bedachten Vermächtnißnehmer ein.

§ 1820 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1870

EI

(NB. Zum § 1820 VorlZust. 1. Zu vergl. §§ 1753,1754,1757. 2. Das Anwachsungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Gegenstand reell getheilt ist. Deshalb ist Satz 2 Absatz 1 nöthig, da in den betreffenden Fällen eine reelle Theilung anzunehmen wäre.) Die Anwachsung kann von dem Erblasser ausgeschlossen werden. Die Anwachsung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Erblasser die Antheile der Vermächtnißnehmer an dem vermachten Gegenstande ausdrücklich bestimmt hat. Sie wird durch eine Ersatzberufung nur in dem Maße ausgeschlossen, daß das Recht aus der Ersatzberufung dem Anwachsungsrechte vorgeht.

§ 1821 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1871 EI § 1822 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1872 EI

In Ansehung der Vermächtnisse und [VorlZust: anderen] 9 Auflagen, mit welchen die mit einem und demselben Gegenstande bedachten Vermächtnißnehmer beschwert sind, ist ein angewachsener Antheil als ein besonderes Vermächtniß anzusehen. Bei der Redaktion des KE war beantragt: a) zu § 1800 Abs. 1: „Sind ... Gegenstande durch Vermächtniß bedacht, ..." (zu vergl. § 1820). Der Antrag wurde gebilligt. (Prot. I 11328, 11353) b) zu § 1800 Abs. 2: „ . . . auch dann, wenn dieselben mit einer und derselben Forderung oder mit einer und derselben Menge vertretbarer Sachen bedacht sind."

Kurlbaum (Nr 465, 25) v. Mandry (Nr 467, 17)

Der Antrag wurde abgelehnt. Der Eingang des § 1800 Abs. 2 soll aber dahin geändert werden: „Als mit einem und demselben Gegenstande pp." (Prot. I 11425) c) zu § 1800 Abs. 2: statt „der Gegenstand" zu setzen „Gegenstand". Der Antrag fand Annahme. (Prot. I 11443) 9

Zur Streichung des Wortes „anderen" und zur Bedeutung des Begriffs „Auflage" s. Prot. I 9669 f. bei den §§ 1939, 1940 BGB unter Α. II. 1.

1214

Testament

§§ 2 1 5 7 - 2 1 5 9

d) zu § 1822: hinter „beschwert sind" einzuschalten: „und der Pflichttheils- Kurlbaum ansprüche, welche die Vermächtnißnehmer zu tragen haben," (zu vergl. § 1948). (Nr 469, 35) Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11332, 11358) e) zu § 1822: „ . . . als Gegenstand eines besonderen Vermächtnisses anzu- v. Mandry sehen." (Nr 467, 21) Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. 1 11425 f.) C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 163, 215 f., Mugdan, Bd. 5, S. 602) a) Zu § 1846, welcher die §§ 1792 bis 1796 auf den Fall für anwendbar erklärt, wenn es sich um die Theilung eines Vermächtnißgegenstandes unter mehrere mit ihm Bedachte handelt, war beantragt: den Abs. 2 zu streichen. Der Antrag wurde angenommen. Der Abs. 1 wurde nicht beanstandet. b) Zu § 1847, welcher bei Unbestimmtheit der Bezeichnung des Vermächtnißgegenstandes das Vermächtniß für nichtig erklärt, gab die Komm, den Anträgen auf Streichung statt. c) Es folgte die Berathung der von der Anwachsung bei Vermächtnissen handelnden §§ 1870 bis 1872. Zu § 1870 lag der Antrag vor, den § 1870 und den Abs. 2 Satz 1 des § 1871 dahin zusammenzufassen: Ist ein und derselbe Gegenstand Mehreren vermacht, so wächst bei dem Wegfall eines der Bedachten dessen Antheil den übrigen Bedachten nach dem Vermächtniß ihrer Antheile zu. Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser die Antheile der einzelnen Bedachten bestimmt hat. Sind mehrere der Bedachten zu demselben Antheile berufen, so tritt die Anwachsung zunächst unter ihnen ein.

Jacubezky (Nr 29, 2)

Börner (Nr 23, 3); Rüger (Nr 24, 3) Börner (Nr 23, 25)

Der Antrag hat nur redaktionelle Bedeutung. Derselbe paßt die Fassung des § 1870 derjenigen des § 1797 an. Der § 1870 wurde sachlich gebilligt. d) Zu § 1871 lagen vor: 1. der unter c) mitgetheilte Antrag sowie 2. der Antrag: im § 1871 den Abs. 2 Satz 1 zu streichen.

Börner (Nr 23, 25) Jacubezky (Nr 32,4)

Der Antrag 1 hat nur redaktionelle Bedeutung. Die Komm, billigte den Abs. 2 Satz 1, beauftragte aber die Red.Komm. mit der Prüfung der Frage, ob derselbe nicht durch eine andere Fassung des § 1870 Abs. 1 entbehrlich gemacht werden könne. e) Der § 1872, welcher den Fall der Beschwerung des angewachsenen Theiles regelt, wurde widerspruchslos gebillgt. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der Ε I-VorlZust Sind mehrere Personen mit einem und demselben Gegenstande durch Vermächtniß bedacht, so finden die Vorschriften der §§ 1792 bis 1796 entsprechende Anwendung. 1215

§ 1846 Ε I-VorlZust

§§ 2157-2159

Erbrecht

§ 1847 E I ist gestrichen. Ist ein und derselbe G e g e n s t a n d Mehreren vermacht, s o wächst bei d e m Wegfall eines der Bedachten, dessen Antheil den übrigen Bedachten nach d e m Verhältniß ihrer Antheile zu. D i e s gilt auch dann, wenn der E r b l a s s e r die Antheile der einzelnen Bedachten bestimmt hat. Sind mehrere der Bedachten zu demselben Antheile berufen, so tritt die A n w a c h s u n g zunächst unter ihnen ein. 1 0 D i e A n w a c h s u n g kann v o n d e m Erblasser ausgeschlossen werden. Sie wird durch eine E r s a t z b e r u f u n g nur in d e m Maße ausgeschlossen, daß das Recht aus der E r s a t z b e r u f u n g d e m Anwachsungsrechte vorgeht.

§ 1870 Ε I-VorlZust

§ 1871 Ε I-VorlZust § 1872 Ε I-VorlZust

In A n s e h u n g der Vermächtnisse und Auflagen, mit welchen die mit einem und demselben G e g e n s t a n d e bedachten Vermächtnißnehmer beschwert sind, ist ein angewachsener Antheil als ein besonderes Vermächtniß anzusehen. III.—V. D i e Vorschrift des § 1846 Ε I-VorlZust hat, bei A n p a s s u n g der Verweisung in § 1846 ZustRedKomn (Е1Ц 2 0 2 8 1 2 ; Ellrev^ 2133; Ε111% 2131) die im § 2157 B G B G e s e t z gewordene Fassung. D i e Vorschrift des § 1870 EI- VorlZust ist in der ZustRedKom als § 1 8 4 6 a eingestellt. D e r E i n g a n g lautet nunmehr: „ I s t Mehreren derselbe G e g e n s t a n d vermacht, . . . " , a m E n d e v o n Satz 1 ist das Wort „ z u " ersetzt durch „ a n " . I m Satz 3 ist statt „ m e h r e r e " gesagt „einige". D i e Vorschrift des § 1871 Ε I-VorlZust ist in der ZustRedKom als § 1 8 4 6 c enthalten und lautet:

§ 1846 c ZustRedKom

§ 1846 b ZustRedKom

D e r Erblasser kann die A n w a c h s u n g ausschließen. D a s Recht aus einer E r s a t z b e r u f u n g geht d e m Anwachsungsrechte vor. I m Ε II werden die Vorschriften des § 1846 a ZustRedKom und des § 1846 c Abs. 1 ZustRedKom z u s a m m e n g e f a ß t und als § 2029 £ Y / e i n g e s t e l l t . Dieser hat die in § 2158 B G B {Ellrev § 2134; Ε111% 2132) G e s e t z gewordene Fassung. D e r § 1 8 4 6 c A b s . 2 ZustRedKom wird in § 2060 .£7/integriert. 1 3 D i e Vorschrift des § 1872 Ε I-VorlZust ist als § 1 8 4 6 b in die ZustRedKom eingestellt: D e r durch A n w a c h s u n g einem Vermächtnißnehmer anfallende Antheil gilt in A n s e h u n g der Vermächtnisse und Auflagen, mit welchen dieser Vermächtnißnehmer oder der wegfallende Vermächtnißnehmer beschwert ist, als besonderes Vermächtniß. D e m entspricht § 2030 E l l , w o lediglich hinter „mit welchen d i e s e r " das Wort „Vermächtnißnehmer" entfallen ist. I m § 2135 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2159 B G B (EIII% 2133) G e s e t z gewordene Fassung.

10

11 12 13

Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission soll prüfen, ob der zweite Satz, welcher dem § 1871 Abs. 2 Satz 1 des Entw. entspricht, wegbleiben kann (vgl. § 1798). Dazu ist angemerkt: § 1846 Abs. 2 des Entw. I ist gestrichen. Dazu ist angemerkt: [s. vorige N]. Zu § 2060 Ε Iis. bei § 2190 BGB.

1216

§§ 2160, 2176-2179

Testament §2160

Ein Vermächtniß ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt.

§2176 Die Forderung des Vermächtnißnehmers kommt, unbeschadet des Rechtes, das Vermächtniß auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfall.

§2177 Ist das Vermächtniß unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet und tritt die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so erfolgt der Anfall des Vermächtnisses mit dem Eintritt der Bedingung oder des Termins.

§2178 Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt oder wird seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt, so erfolgt der Anfall des Vermächtnisses im ersteren Falle mit der Geburt, im letzteren Fall mit dem Eintritt des Ereignisses.

§2179 Für die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfall des Vermächtnisses finden in den Fällen der §§ 2177, 2178 die Vorschriften Anwendung, die für den Fall gelten, daß eine Leistung unter einer aufschiebenden Bedingung geschuldet wird.

Α. 1. Kommission I. 585. Sitzung vom 11. 10. 1886, Schriftführer Börner

1

| Die Berathung 1 des dritten Titels des Erbrechts-Entwurfes wurde fortgesetzt.

| Prot I 9465

Der § 119 des Entwurfes: „Das Vermächtniß ist dem Bedachten mit dem Eintritte des Erbfalles angefallen. Die Vorschriften, nach welchen in besonderen Fällen das Vermächtniß in einem späteren Zeitpunkte anfällt, bleiben unberührt."

TE-ErbR §119

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2174, 2175 BGB.

§§ 2160,2176-2179

Erbrecht

und der § 120 des Entwurfes: „Wer nicht zur Zeit des Anfalles des Vermächtnisses am Leben ist, kann nicht Vermächtnißnehmer werden. Die Bestimmungen des § 294 finden auch auf Vermächtnisse Anwendung."

TE-ErbR §120

wurden mit Rücksicht auf die vorliegenden Anträge gemeinsam der Berathung unterstellt. Beantragt war: 1. a, als § 119 zu beschließen: I „Das Recht auf das Vermächtniß fällt dem Bedachten mit dem Erbfall an (Vermächtnißanfall). Ist dem Vermächtnisse eine aufschiebende Bedingung beigefügt und ist dieselbe zur Zeit des Erbfalles noch nicht erfüllt, so tritt der Vermächtnißanfall mit der Erfüllung der Bedingung ein; ist eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person bedacht, mit der Geburt dieser Person; ist Jemand bedacht, dessen Persönlichkeit durch ein nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt wird, mit dem Eintritte dieses Ereignisses".

v. Mandry (Nr 108, 1) I Prot I 9466

b, als § 120: „Ist der Bedachte nach dem Erbfalle und vor dem Vermächtnisanfalle gestorben, so fällt das Vermächtniß den Erben des Vermächtnißnehmers an, sofern nicht als Wille des Erblassers anzunehmen ist, daß die Vermächtnißverfügung unwirksam werde, wenn der Bedachte vor dem Vermächtnißanfall sterbe." Kurlbaum (Nr 113,1)

2. den § 119 dahin zu fassen: „Das Vermächtniß fällt dem Bedachten mit dem Erbfalle an. Der Anfall tritt jedoch, wenn dem Vermächtnisse eine aufschiebende Bedingung oder ein solcher Anfangstermin, mit welchem die rechdiche Wirkung erst eintreten soll, beigefügt ist, erst mit der Erfüllung der Bedingung oder mit dem Termin ein; wenn eine zur Zeit des Erbfalles pp. (wie Antrag unter 1, a)."

v. Schmitt (Nr 116, 7) I Prot I 9467

I 3. von Seiten des Referenten a, § 119 dahin zu fassen: „Der Vermächtnißanspruch fällt dem Bedachten mit dem Eintritte des Erbfalles an. Ist dem Vermächtniß eine aufschiebende Bedingung beigefügt, oder ein Anfangstermin mit der Maßgabe, daß bis zu demselben die rechdiche Wirkung hinausgeschoben sein soll, so fällt der Vermächtnißanspruch erst mit dem Eintritte der Bedingung oder des Termines an. Ist eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person bedacht, so fällt der Vermächtnißanspruch mit der Geburt dieser Person, und wenn Jemand bedacht ist, dessen Persönlichkeit durch ein nach dem Erfalle eintretendes Ereigniß bestimmt wird, mit dem Eintritte dieses Ereignisses an." b, § 120: Absatz 1. „Die Bestimmungen der §§ 293 (Abs. 1), 294 des Entwurfes finden auf das Vermächtniß Anwendung." Absatz 2 wie Antrag unter 1, b. (Ob der vorgeschlagene Abs. 2 § 120 (Antrag unter 1, b), welcher den § 1784 Vorl.Zusst. 2 reproduzirt, nicht ganz entbehrlich ist, da derselbe für bedingte 2

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9472.

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Testament

§§ 2160,2176-2179

Zuwendungen schon im § 1718 der Zusst. 3 mit ausgesprochen wird, für betagte Zuwendungen aber sich aus allgemeinen Grundsätzen ergiebt (das betagte Recht ist ein festes, vererbliches (§§ 133, 142 K . E . ) Recht), | wird anheimgestellt. Betagte Vermächtnisse unterscheiden sich von der Nacherbschaft in diesem Punkte darin, daß bei derselben Beides, Recht und Geltendmachung, betagt sein kann, bei der Nacherbschaft ist stets das Recht betagt. Die im Abs. 1 des § 120 vorgeschlagene Allegation des § 293 bezieht sich auf dessen ersten Absatz; der zweite Absatz des § 293 ist durch § 1758 in neuerer Fassung (vergl. Prot. S. 9288 bis 9290 ersetzt).

| Prot 19468

4. a, den Abs. 2 des § 120 bezw. die Allegation des § 294 in dem Antrage unter 3, Planck b zu streichen und in dem Antrage unter 1, a Abs. 2 sowie in dem Antrage unter (Nr 115,1) 3, a Abs. 3 die Worte „noch nicht empfangene Person" durch die Worte „noch nicht geborene Person" zu ersetzen. b, an geeigneter Stelle folgende Bestimmung einzuschalten (vergl. Antrag unter Planck (Nr 115, 2) l,b): „Wenn dem Vermächtnisse eine aufschiebende Bedingung beigefügt ist, so finden für die Zeit nach dem Erb falle die Vorschriften der §§ 133 bis 135 (K.E.) Anwendung. Die Vorschrift des § 1718 der Zusst. 4 bleibt unberührt. Wenn einem Vermächtnisse ein Anfangstermin mit der Maßgabe beigefügt ist, daß bis zu demselben die rechtliche Wirkung hinausgeschoben sein soll, so finden die Vor-| Schriften des § 133, des § 134 Abs. 1, 4 und des § 135 (К. E.) und, I Prot I 9469 wenn eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht geborene Person oder Jemand, dessen Persönlichkeit durch ein nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt wird, mit einem Vermächtnisse bedacht ist, die Vorschriften der §§ 134, 135 (К. E.) für die Zeit nach dem Erbfalle entsprechende Anwendung. Außerdem schlägt noch der zu § 123 unter 2 (Prot. S. 9460) mitgetheilte Antrag hier ein. Die Berathung führte in sachlicher Hinsicht zu folgenden Beschlüssen: 1. Der Vermächtnißanspruch kommt für den Vermächtnißnehmer nur dann zur Entstehung, wenn er den Erblasser überlebt. 2. Der Vermächtnißanspruch kommt für den Vermächtnißnehmer kraft des Gesetzes zur Entstehung und zwar der Regel nach mit dem Eintritte des Erbfalles. Ueber beide Sätze bestand Einvernehmen. Ob der Satz 1 im Gesetze zum besonderen Ausdruck zu bringen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. In Ansehung des Erwerbes kraft des Gesetzes war insbesondere erwogen, daß, nachdem die Kommission sich hinsichtlich der Erbschaft für denselben entschieden habe (Prot, vom 19. Oktober 1876), er nothwendig auch bei dem Vermächtnißanspruche zur Geltung zu gelangen habe, und daß, was das bestehende Recht anlange, selbst diejenigen Rechte den Erwerb kraft des Gesetzes bei den Vermächtnissen anerkannt hätten, welche hinsichtlich der Erbschaft dem AntretungsI prinzipe gefolgt seien (Mot. S. 287-289). Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9468. Dazu ist angemerkt: Der § 1718 der Zusst. lautet: „Ist einer Zuwendung, welche durch letztwillige Verfügung erfolgt (letztwillige Zuwendung), eine aufschiebende Bedingung beigefügt, so ist im Zweifel der Wille des Erblassers anzunehmen, daß die Zuwendung unwirksam werde, wenn der Bedachte die Erfüllung der Bedingung nicht erlebe."

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I Prot I 9470

§§ 2160, 2176-2179

Erbrecht

3. Die Regel unter 2, daß der Vermächtnißanspruch mit dem Eintritte des Erbfalles entstehe, soll folgende Ausnahmen erfahren: a, Ist dem Vermächtnisse eine aufschiebende Bedingung beigefügt, so entsteht der Vermächtnißanspruch für den Vermächtnißnehmer erst mit der Erfüllung der Bedingung. Die Mehrheit lehnte im Uebrigen den Antrag unter 1, b ab, beschloß aber, dem Vorstehenden entsprechend, dem Antrage unter 4, b Abs. 1, sachlich hinzuzufügen: Für die Zeit nach dem Eintritte des Erbfalles finden die Vorschriften der §§ 133 bis 135 (К. E.) Anwendung. Die Vorschrift des § 1718 der Zusst. 5 bleibt unberührt. Die Gründe waren: Daß bei einem aufschiebend bedingten Vermächtnisse der Vermächtnißanspruch erst mit der Erfüllung der Bedingung zur Entstehung gelange, ergebe sich aus dem Begriffe der Bedingung. In's Auge zu fassen sei aber zugleich die Zeit zwischen dem Eintritte des Erbfalles und der Erfüllung der Bedingung. Die Rechtsposition des Bedachten während dieser Zeit müsse sich nach den §§ 133 bis 135 (К. E.) bestimmen. Man könne dies für selbstverständlich erachten. Bei der Wichtigkeit des Falles erscheine es indessen angezeigt, etwaigen Zweifeln vorzubeugen. Solche Zweifel lägen schon dann nahe, wenn die durch das Vermächtniß begründete Obligation mit den Motiven des revidirten Entwurfs S. 51 als eine Legalobligation zu behandeln sein sollte, - eine Auffassung die allerdings von verschiedenen Seiten als unzutreffend I Prot I 9471 bekämpft worden sei. Es komme aber noch außerdem in Betracht: Werde | als Regel aufgestellt, daß der Vermächtnißanspruch mit dem Eintritte des Erbfalles zur Entstehung gelange, so liege darin zugleich, daß der Bedachte bis dahin lediglich eine rechtlich belanglose Aussicht habe. Füge man nun der Regel als Ausnahme bei, daß bei dem aufschiebend bedingten Vermächtnisse der Vermächtnißanspruch erst mit der Erfüllung der Bedingung entstehe, so könne das Mißverständniß Platz greifen, als solle der Bedachte bis zu diesem Zeitpunkte ebenfalls nur eine rechtlich belanglose Aussicht haben, während doch diese Aussicht mit dem Eintritte des Erbfalles und der von da an vorhandenen Unmöglichkeit, daß der Erblasser seinen Willen noch ändere, sich in eine rechtlich geschützte verwandeln müsse. Auf die Anwendbarkeit des § 133 К. E. dürfe allerdings nicht hingewiesen werden, ohne zugleich klarzustellen, daß die Vorschrift des § 1718 der Zusst. unberührt bleibe. Diese Vorschrift ändere an sich den Grundsatz des § 133 (К. E.) nicht ab (Prot. S. 8944). Thatsächlich aber habe dieselbe zur Folge, daß der § 133 (К. E.) nur zur Anwendung komme, wenn die von ihr aufgestellte Auslegungsregel nicht einschlage, wenn mithin der Erblasser nicht beabsichtigt habe, es solle zu der zunächst gesetzten Bedingung die weitere Bedingung hinzutreten, daß der Bedachte die Erfüllung der Bedingung erlebe. Denn, wenn diese letzte Bedingung, wie der § 1718 der Zusst. im Zweifel unterstelle, gleichfalls von dem Erblasser gewollt sei, so erledige sich bei der mit dem Ausfalle dieser Bedingung eintretenden Unwirksamkeit des Vermächtnisses die Frage nach der Vererblichkeit des bedingten Rechtes von I Prot I 9472 selbst. Der Antrag unter 1, b be-| rühre die Anwendbarkeit der §§ 134, 135 (K.E.) nicht, sondern fasse nur die Vererblichkeit in's Auge und wolle, indem er sich an den § 1784 der vorl. Zusst. 6 anschließe, gegebener Erläuterung zufolge (vergl. auch Prot. 5 6

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9468. Dazu ist angemerkt: Der § 1784 der VorlZusst. lautet: „Ist der eingesetzte Nacherbe nach dem Erbfalle und noch vor dem Eintritte des Falles der Nacherbschaft gestorben, so fällt die Erbschaft den Erben des Nacherben an, sofern nicht

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Testament

§§ 2160,2176-2179

S. 9289, 9290), die Anwendbarkeit des § 133 (Κ. Ε.) und des § 1718 der Zusst. nicht vereinen. Es lasse sich jedoch dies letztere schwer erkennen und liege bei Annahme des Antrages die Gefahr einer Verdunkelung des Gesetzes in dieser Richtung nahe. Der Antrag sei auch insofern nicht erschöpfend, als er den Fall nicht berücksichtige, daß der unbedingte Vermächtnißanspruch an sich nicht vererblich sei. Wenn in Ansehung der Nacherbschaft der dem Antrage entsprechende § 1784 der vorl. Zusst. Aufnahme gefunden habe, so habe dies seinen besonderen Grund; der Schwebezustand sei bei der Nacherbschaft an Händen der Grundsätze vom Nießbrauch näher geregelt worden und demgegenüber habe man nicht umhin gekonnt, die Vererblichkeit besonders zu berücksichtigen. Verdiene aber der Antrag in Ansehung des aufschiebend bedingten Vermächtnisses keine Billigung, so habe er auch insoweit auf sich zu beruhen, als er noch sonstige Fälle in seinen Bereich ziehe. b, Ist eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person bedacht, so entstehe der Vermächtnißanspruch für dieselbe erst mit deren Geburt. Für die Zeit nach dem Eintritte des Ebfalles finden die Vorschriften der §§ 134, 135 (К. E.) Anwendung. I Den Antrag unter 4 a lehnte die Mehrheit ab und erachtete es im Uebrigen für angemessen den Inhalt des § 294 des Entwurfes selbst aufzunehmen, anstatt den § 294 bloß zu allegiren.

| Prot I 9473

Erwogen war: Die Nothwendigkeit der Ausnahme von der Regel, daß der Vermächtnißanspruch mit Eintritte des Erbfalles entstehe, bei Vermächtnissen, mit welchen eine noch nicht empfangene Person bedacht sei, unterliege an sich keinem Zweifel. Ebenso erscheine es sachgemäß, die §§ 134,135 (К. E.) für anwendbar zu erklären. Möge man auch sonst geneigt sein, zwischen einer aufschiebend bedingten Zuwendung und der Zuwendung an eine noch nicht existirende Person einen Unterschied zu machen, so sei doch gewiß, daß auch einer Zuwendung der letzteren Art eine aufschiebende Bedingung insofern innewohne, als deren Wirksamkeit davon abhänge, daß die Person geboren werde (Prot. S. 9134, 9135). Nicht beigetreten könne dagegen werden dem Antrage unter 4, a, welcher bezwecke, den nasciturus einer zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangenen Person gleichzustellen. Der Antrag habe nicht nur das geltende Recht gegen sich, sondern stehe auch mit der von der Kommission, Prot. S. 8905, 8906, gebilligten Auffassung in Widerspruch, daß der nasaturus, wennschon er im Allgemeinen als nicht existent zu behandeln sei, doch in Ansehung des erbrechtlichen Erwerbes der bereits existirenden physischen Person gleichstehen müsse. Dazu komme, daß die beantragte Behandlung des nasciturus nicht als dem muthmaßlichen Willen des Erblassers gerecht werdend sich anerkennen lasse. Der Regel nach werde der Erblasser nicht gewillt | I Prot I 9474 sein, dem nasciturus, wenn er ihn einmal bedacht habe, die Früchte der Zwischenzeit, die ihm nach dem Antrage verloren gehen würden, vorzuenthalten. Auch sonst führe der Antrag zu Unbilligkeiten und Verwickelungen. Richtig sei allerdings, daß im einzelnen Falle Streit darüber möglich sei, ob Jemand zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles bereits als nasciturus vorhanden gewesen sei, und daß eine solche Feststellung Schwierigkeiten begegnen könne. Allein dieser Umstand könne für sich allein, wie bereits früher (Prot. S. 8907) erwogen worden sei, nicht entscheidend in's Gewicht

der Wille des Erblassers anzunehmen ist, daß die Einsetzung des Nacherben unwirksam werde, wenn dieser v o r dem Eintritte des Falles der Nacherbschaft sterbe."

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Erbrecht

fallen, wie ihm auch der Antragsteller ein solches Gewicht für den Fall des Erbschaftserwerbes nicht beilege, in Ansehung dessen auch er den Satz nasciturus pro jam nato habetur anzuerkennen sich bereit erklärt habe. c, Ist Jemand bedacht, dessen Persönlichkeit durch ein nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt wird, so entsteht der Vermächtnißanspruch für den Vermächtnißnehmer erst mit dem Eintritte dieses Ereignisses. Für die Zeit nach dem Erbfalle finden die Vorschriften der §§ 134, 135 (К. E.) Anwendung. Hierüber wurde Einvernehmen erzielt. Dem Schlußsatz erachtete man schon mit Rücksicht auf den entsprechenden Beschluß unter b für geboten. d, Abgelehnt wurde von der Mehrheit, mit den Anträgen unter 2 und 3, a die Bestimmung aufzunehmen, daß, wenn einem Vermächtnisse ein Anfangstermin mit der Maßgabe beigefügt sei, daß bis zu dem Eintritte desselben das Entstehen der rechdichen Wirkung hinausgeschoben sein solle, der Vermächtnißanspruch für I Prot I 9475 den Ver-| mächtnißnehmer erst mit dem Eintritte des Termins entstehe. Die Mehrheit erklärte sich nicht minder gegen den im Laufe der Debatte gestellten eventuellen Antrag, wenigstens die Bestimmung aufzunehmen: „Die Vorschriften der §§ 133, 134 Abs. 1 und 4, § 135 (K.E.) finden auch dann Anwendung, wenn einem Vermächtnisse ein Anfangstermin mit der Maßgabe beigefügt ist, daß bis zu demselben das Entstehen der rechtlichen Wirkung hinausgeschoben sein solle." Maßgebend für die Mehrheit war: Die sachliche Richtigkeit der vorgeschlagenen Bestimmungen solle an sich nicht bestritten werden. Der Fall, daß ein Erblasser in der unterstellten Weise verfüge, sei aber ein so seltener, daß er unbedenklich im Gesetze übergangen werden dürfe. Sollte der Fall vorkommen, so habe der Erblasser der Voraussetzung zufolge, von welcher die Anträge unter 2 und 3, a ausgingen, sich überdies so deutlich ausgesprochen, daß kein Zweifel darüber obwalten werde, daß der Vermächtnißanspruch erst mit dem Eintritte des Termines zur Entstehung gelangen solle und könne. Ebensowenig werde man solchenfalls verkennen, daß für die Zeit nach dem Eintritte des Erbfalles die in dem eventuellen Antrage angezogenen Vorschriften Geltung haben müßten. Die Besorgniß, der Fall werde, wenn das Gesetz schweige, mit Rücksicht auf die hervorgehobenen Ausnahmen unter die Regel, daß der Vermächtnißanspruch mit dem Eintritte des Erbfalles zur Entstehung gelange, gebracht werden, erscheine gegenüber der klaI Prot I 9476 ren Sachlage, die eintretenden Falles vorliege, | nicht als begründet. Die Aufnahme der beantragten Bestimmung sei aber in der primären wie in der eventuellen Fassung nicht nur entbehrlich, sondern insofern auch nicht unbedenklich, als ihr leicht eine über ihre Tendenz hinausgehende Tragweite beigelegt werden könnte. Insbesondere könne die Meinung erweckt werden, als sollten auch die Fälle, in welchen der Erblasser einen dies incertus quartdo, certus an in dem Sinne gesetzt habe, daß der Bedachte ihn erleben müsse, und bezüglich deren mithin der Grundsatz des § 1718 der Zusst. 7 Platz zu greifen habe. (Prot. S. 8946, 8947), durch die Bestimmung getroffen und damit der Geltung jenes Grundsatzes entzogen werden. 4. Der Antrag Prot. S. 9460 unter 2 wurde, soweit er hier einschlägt, von der Mehrheit abgelehnt, welche davon ausging: Mit Rücksicht auf die Fälle, in welchen der Erblasser eine noch nicht existente Person, sei es als Nacherbe oder Vermächtniß7

Dazu ist angemerkt: Vgl. S. 9468.

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nehmer, mit einem Vermächtniß beschwert habe, sowie wegen der Fälle, in welchen der Beschwerte zwar vorhanden sei, ihm aber die Zuwendung, auf Grund deren die Beschwerung erfolge, wegen einer beigefügten Bedingung oder Befristung erst später zukomme, als das Vermächtniß zu entrichten sein würde, scheide der Antrag zwischen dem Anfalle des Vermächtnisses und der Entstehung des Vermächtnißanspruches. Mit dem Vermächtnißanfalle solle der Bedachte eine transmissible rechdiche Aussicht auf den Vermächtnißanspruch erhalten, der Vermächtnißanspruch selbst aber, da eine Forderung ohne Schuldner nicht denk-| bar sei, wenn | Prot I 9477 ein Nacherbe beschwert sei, erst mit dem Eintritte des Nacherbfalles, wenn ein Vermächtnißnehmer der Beschwerte sei, erst mit dem Anfalle des diesem Zugewendeten zur Entstehung gelangen. Es könne dahingestellt bleiben, ob für eine befriedigende Ausgestaltung des Vermächtnißrechtes es förderlich sein würde, wenn, dem Antrage gemäß, zwischen dem Stadium des Erbfalles und demjenigen der Entstehung des Vermächtnißanspruches ein drittes Stadium, mit welchem die Transmissibilität eintrete, eingeschoben würde. Jedenfalls böten die angeregten Fälle keinen Anlaß zu einem solchen Vorgehen. Sei eine Person, welcher eine aufschiebend bedingte oder betagte Zuwendung gemacht sei — und dies treffe für sämmtliche Fälle des Antrages zu, vergl. Ziffer 2, b —, mit einem Vermächtniß beschwert, so sei auch das Vermächtniß von der Bedingung oder Betagung abhängig und das vermachte Recht selbst mittelbar bedingt oder betagt. Dabei könne sich die Sache noch so gestalten, daß die Zuwendung an den Beschwerten eine bedingte, das ihm auferlegte Vermächtniß dagegen nur ein betagtes sei — dies insbesondere, wenn nach den Bestimmungen des § 127 des Entwurfes bei Wegfall des unter einer Bedingung eingesetzten Nacherben oder Vermächtnißnehmers derjenige, welchem der Wegfall zu Gute komme, an die Stelle des Beschwerten trete. Immer aber genügten die allgemeinen Grundsätze und bedürfe es der beantragten Vorschrift nicht. 5. Die Kommission verständigte sich dahin, den Ausdruck „Anfall" bei dem Vermächtnisse in I dem gleichen Sinne wie bei der Erbschaft (Prot. S. 9165) zu gebrauchen, mithin in dem Sinne des Erwerbes des Vermächtnißanspruches vorbehaltlich der Ausschlagung. 6. Die unter 1 und 2 gebilligten Grundsätze sollen, zum Theil mit Rücksicht auf den Beschluß zu 5, folgende Fassung erhalten: „Der Vermächtnißanspruch kommt für den Vermächtnißnehmer kraft des Gesetzes, vorbehaltlich der Ausschlagung, zur Entstehung (Anfall) mit dem Eintritte des Erbfalles. Stirbt der Vermächtnißnehmer vor dem Eintritte des Erbfalles, so ist das Vermächtniß unwirksam." Der Redaktion blieb die Nachprüfung der Fassung sowie die Entscheidung darüber vorbehalten, ob der zweite Satz, dessen Selbstverständlichkeit von mehreren Seiten betont worden war, im Gesetze besonders hervorgehoben werden solle. Der Redaktion wurde ingleichen anheimgestellt, die unter 3 beschlossenen Ausnahmen der Regel des ersten Satzes in entsprechender Fassung anzureihen. Die § § 1 1 9 und 120 des Entwurfes sowie die gestellten Anträge galten durch diese Beschlüsse als erledigt.

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I Prot I 9478

§§ 2160,2176-2179

Erbrecht

586. Sit'zungvom 13. 10. 1886, Schriftführer Börner | Prot I 9485 Kurlbaum

| Die Berathung 8 des dritten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Ein nachträglich zu § 119 des Entwurfes gestellter Antrag:

(Nr 119,1)

Die Ausnahmevorschrift über die Zeit des Anfalles eines bedingten Vermächtnisses zu streichen, dagegen dem Beschlossenen hinzuzufügen: „Ist dem Vermächtniß eine Bedingung oder eine Zeitbestimmung beigefügt, so unterliegt der Vermächtnißanspruch der gleichen Beschränkung; die Vorschrift des § 1718 bleibt unberührt." fand nicht die Billigung der Mehrheit, welche erwog:

Der Antrag bezwecke keine sachliche Abweichung von den zu § 119 des Entwurfes gefaßten Beschlüssen, sondern wolle im Wesendichen nur für die bezüglich des Anfalles des Vermächtnißanspruches bei einem aufschiebend bedingten Vermächtnisse beschlossene Bestimmung (Prot. S. 9470 Ziffer 3 a) eine einfachere Fassung erzielen I Prot 19486 und zugleich den Fall des betagten Vermächtnisses, bei welchem | der gesetzte Anfangstermin die Entstehung des Vermächtnißanspruches hinausschiebe, in unauffälliger Weise decken. Soviel den letzteren Fall anlange, so sei das Bedürfniß einer besonderen Berücksichtigung desselben im Gesetze bereits in der vorigen Sitzung (Prot. S. 9474 Ziffer 3, d) verneint worden, und Gründe, welche ein Abgehen hiervon rechtfertigten, seien von dem Antragsteller nicht beigebracht. Hinsichtlich des aufschiebend bedingten Vermächtnisses aber könne dem Antrage ebenfalls nicht Folge gegeben werden. Praktisch möge es an sich auf das Gleiche hinauskommen, ob man sage, der Anfall trete erst mit der Erfüllung der Bedingung ein, von dem Erbfalle an aber stehe dem Bedachten die aus den §§ 133 bis 135 (К. E.) sich ergebende Rechtsposition zu, oder ob man die Fassung wähle, der Vermächtnißanspruch falle mit dem Eintritte des Erbfalles an, der Anspruch sei aber vorerst nur ein bedingter. Allein zunächst stehe begrifflich entgegen, daß es bei dem bedingten Vermächtnisse sich um den bedingten Erwerb eines unbedingten Anspruchs handele, während der Antrag an dessen Stelle den unbedingten Erwerb eines bedingten Anspruches setze. Sodann befinde der Antrag sich mit dem Beschlüsse nicht im Einklänge, daß unter Anfall des Vermächtnißanspruches derjenige Rechtsvorgang verstanden werden solle, dem zufolge der Vermächtnißanspruch in der Person des Bedachten entstehe, vorbehaltlich des Rechtes der Ausschlagung (Prot. S. 9477, 9478 Ziffer 5). Der bedingte Anspruch sei noch keineswegs der Vermächtnißanspruch selbst. Die Terminologie aufzugeben, I Prot I 9487 sei nicht rathsam, da bei der Erbschaft der Ausdruck Anfall eben-| falls in dem Sinne des vorläufigen, die Ausschlagung offen lassenden Erwerbes des zugewendeten Rechtes zu gebrauchen beschlossen sei und hier in diesem Sinne gebraucht werden müsse, die Verwendung des Ausdruckes in verschiedenem Sinne aber im Interesse der Durchsichtigkeit des Rechtes zu vermeiden sei. Dazu komme, daß der Antrag, wenn er auch an dieser Stelle eine Vereinfachung der Fassung ermöglichen sollte, doch bei anderen Vorschriften, in welchen auf den Anfall abgestellt werde, wegen der für das bedingte Vermächtniß in Aussicht genommenen Besonderheit zu einer umständlichen Sprachweise nöthigen würde.

8

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2 1 5 7 - 2 1 5 9 B G B .

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Testament 590. Sitzung vom 22.10.1886,

§ § 2160, 2 1 7 6 - 2 1 7 9 Schriftßher von Liebe

| Im Anschluß an den soeben gefaßten Beschluß 9 gelangte man zu dem Einver- I Prot I 9592 ständniß, daß im § 1819 Abs. 3 der vorl. Zusst. 10 , wie von einer Seite beantragt, neben Kurlbaum den §§ 134, 135 К. E. auch der § 236 К. E. zu allegiren sei. (Nr 1 3 5 · 1 b ) II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Der Vermächtnißanspruch kommt für den Vermächtnißnehmer, vorbehaltlich des § 1819 Rechtes der Ausschlagung, kraft des Gesetzes zur Entstehung (Anfall des Ver- VorlZust mächtnisses) mit dem Erbfalle; stirbt vor dem letzteren der Vermächtnißnehmer, so ist das Vermächtniß unwirksam. Der Anfall erfolgt jedoch 1. wenn dem Vermächtnisse eine aufschiebende Bedingung beigefügt ist, erst mit dem Eintritte der Bedingung; 2. wenn eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person mit dem Vermächtnisse bedacht ist, erst mit der Geburt derselben; wer zur Zeit des Erbfalles bereits empfangen war, ist als zu dieser Zeit bereits geboren anzusehen; 3. wenn die Persönlichkeit des mit dem Vermächtnisse Bedachten durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt wird, erst mit Eintritte dieses Ereignisses; wer zur Zeit des Erbfalles bereits empfangen war, ist als zu dieser Zeit bereits geboren anzusehen. In den Fällen des zweiten Absatzes finden für die Zeit nach dem Erbfalle die Vorschriften der §§ 134 und 135 (К. E.) und, wenn im Falle eines von einer aufschiebenden Bedingung abhängigen Vermächtnisses der Erblasser angeordnet hat, daß der Vermächtnißnehmer den Eintritt der Bedingung nicht zu erleben brauche, auch die Vorschrift des § 133 Anwendung. (NB. Zum § 1819 VorlZust. 1. Unter Anfall wird der vorläufige, d. h. durch Ausschlagung noch rückgängig zu machende Erwerb des Vermächtnißanspruchs selbst, d. h. der Forderung auf Leistung, verstanden. Damit verhält es sich so: Durch die letztwillige Verfügung wird erst eine Hoffnung begründet, die als solche ohne rechtlichen Belang und folgerecht auch unvererblich ist, und die zu einem Rechte sich erst gestalten kann, wenn der Erblasser das Legat nicht widerruft und von dem Legatar überlebt wird. Mit dem Erbfalle wird die Hoffnung zu einem Rechte, vorausgesetzt, daß der Erblasser nicht widerrufen hat, und von dem Legatar überlebt ist. Das Recht besteht in dem Vermächtnißanspruche oder in der Forderung auf Leistung, wenn das Legat unbedingt und der Vermächtnißnehmer eine zur Zeit des Erbfalles bestimmte lebende oder bereits empfangene Person ist. Liegt ein bedingtes Legat vor oder ist eine Person bedacht, die zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangen ist oder die erst durch ein späteres Ereigniß bestimmt wird, so besteht jenes Recht nur in einem von einem künftigen Thatumstande (Erfüllung der formalen Bedingung, Geburt, Eintritt des die Person bestimmenden Ereignisses) abhängigen, also bedingten Forde9

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Die vorhergehende Beratung, Prot. I 9589-9592 betr. § 236 KE, entspr. § 281 BGB, s. bei den §§ 275, 279, 281, 323, 324 BGB, abgedruckt im Bd. „Recht der Schuldverhältnisse I (§§ 241-432)" dieser Edition, S. 224f.; die vorhergehende Beratung im Erbrecht s. bei den §§2109,2162, 2163,2191 BGB. Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9528. [s. bei den §§ 2182, 2183 BGB]

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Erbrecht

rungsrechte, auf welches bedingte Recht die §§ 134 und 135 К. E. direkte Anwendung finden. Das Recht ist aber nicht vererblich, in den Fällen No. 2 und 3 des § 1819 Abs. 2 nach der Natur der Dinge, in dem Falle No. 1 kraft der positiven, dem § 133 К. E. derogirenden Vorschrift des § 1718, sofern nicht der Erblasser ein Anderes gewollt hat. Nun könnte man unter „Anfall" auch verstehen das, stets an den Erbfall sich knüpfende Werden der bloßen Hoffnung zu einem Rechte, möge dieses, wie in der Regel, in dem festen Rechte auf Leistung, oder, wie in den Ausnahmefällen nur in einem noch bedingten Forderungsrechte bestehen. Gegen eine solche Terminologie richtet sich der gefaßte Beschluß. Unter „Anfall" soll verstanden werden der vorläufige, nur durch Ausschlagung noch rückgängig zu machende Erwerb des festen Forderungsrechts. Für die beschlossene Terminologie spricht hauptsächlich die Angemessenheit der Harmonie mit der für den Erbschaftserwerb beschlossenen Terminologie. 2. Abs. 2 Ziffer 2. Der Ausdruck sub fine „wer — empfangen war" wird den Zusatz entbehrlich machen „und geboren wird". 3. Der § 1718 macht einige Schwierigkeit. Hat der Erblasser bestimmt, der Legatar brauche den Eintritt der Bedingung nicht zu erleben, so greift gleichwohl die Regel Platz, daß der Anfall im Sinne des § 1819 erst mit dem Eintritte der Bedingung erfolgt; aber in einem solchen Falle behauptet zugleich der 133 К. E. seine Geltung. NB. [nach § 1835 VorlZustn, als 4.] Im § 1819 Abs. 3 ist auch der § 236 \KE\ sub fine zu allegiren. NB. [nach § 1979 VorlZust1г] Sollte die Bestimmung 1819 unter Ziffer 2 Nachsatz, der Verdeutlichung bedürfen, daß die Geburt erfolgt sein müsse? E s scheint nicht, da das Wort „war" in Rücksicht auf § 4 К. E. deutlich ergiebt, daß die Geburt erfolgt sein müsse. Wird eine Verdeutlichung für nöthig erachtet, so wäre zu ändern, „— war, ist nach der Geburt als zur Zeit des Erbfalles bereits geboren anzusehen".) 2. In der ZustErbR lautet sie: Der Vermächtnißanspruch kommt für den Vermächtnißnehmer, vorbehaltlich des Rechtes der Ausschlagung, kraft des Gesetzes zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfalle. Das Vermächtniß ist unwirksam, wenn der Vermächtnißnehmer den Erblasser nicht überlebt.

§ 1819 ZustErbR

Der Anfall erfolgt jedoch 1. wenn dem Vermächtnisse eine aufschiebende Bedingung beigefügt und diese zur Zeit des Erbfalles noch nicht erfüllt ist, erst mit der Erfüllung der Bedingung; 2. wenn eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person mit dem Vermächtnisse bedacht ist, erst mit der Geburt derselben; wer zur Zeit des Erbfalles bereits empfangen war, ist als zu dieser Zeit bereits geboren anzusehen; 3. wenn die Persönlichkeit des mit dem Vermächtnisse Bedachten durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt wird, erst mit dem Eintritte dieses Ereignisses. In den Fällen des zweiten Absatzes finden für die Zeit nach dem Erbfalle die Vorschriften der §§ 134, 135, 236 (К. E.) und, wenn im Falle eines von einer auf11 12

S. diese Bestimmung bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191 BGB. S. diese Bestimmung bei den §§ 2108, 2142 BGB.

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Testament

§§ 2160,2176-2179

schiebenden Bedingung abhängigen Vermächtnisses der Wille des Erblassers erhellt, daß der Vermächtnißnehmer die Erfüllung der Bedingung nicht zu erleben brauche, auch die Vorschrift des § 133 (К. E.) Anwendung. III. Bei der Redaktion des K E war beantragt: a) zu § 1819: Absatz 1 Satz 2 zu einem besonderen, hinter § 1819 einzuschaltenden Kurlbaum (Nr 469, 33 a) Paragraphen zu machen (zu vergl. § 1978, § 1819a Abs. 2). (Prot. I 11331) Es wurde antragsgemäß beschlossen, daß der zweite Satz des ersten Absatzes des § 1819 zu einem besonderen Paragraphen, § 1819 a, gemacht werden soll, wonach der jetzige § 1819a 1 3 als § 1819b zu bezeichnen sein wird. (Prot. I 11357) b) zu § 1819: Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 zu streichen und als neuen Absatz zuzusetzen: „Eine nach dem Erbfalle geborene, aber zur Zeit des Erbfalles bereits empfangene Person gilt in Ansehung des Anfalles des Vermächtnisses als schon vor dem Erbfalle geboren." (zu vergl. § 1979). (Prot.I 11331)

Kurlbaum (Nr 469, 33 b)

Der Antrag wurde abgelehnt; auch der von dem Antragsteller bei der Berathung eventuell gestellte Antrag, in der Ziffer 2 des § 1819 auf der ersten Zeile statt „empfangene" zu setzen „geborene", wurde abgelehnt. 14 (Prot. I 11357 f.) c) zu § 1819 Abs. 2 Nr. 3: „wenn die Persönlichkeit des Vermächtnißnehmers durch pp." Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11331,11358)

Kurlbaum (Nr 469, 33 c)

d) zu § 1819 Abs. 2: in Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 Zeile 3 das Wörtchen „erst" v. Mandry zu streichen (in Ziffer 3 Zeile 2 hat dasselbe immerhin Bedeutung und wäre des- (Nr 467, 20) halb auch bei Annahme des Antrags zu belassen). Der Antrag wurde genehmigt. (Prot. I 11425) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen im K E als §§ 1819, 1819a enthalten. IV. Bei der Revision des K E war zu § 1819 Abs. 2 Nr. 2 beantragt: statt „als zu dieser Zeit bereits geboren" zu setzen „als schon vor dem Erbfalle geboren" (zu vergl. § 1979). Der Antrag wurde angenommen. (Prot. 1 12238) Damit haben die beschlossenen Bestimmungen folgende Fassung: Der Vermächtnißanspruch kommt für den Vermächtnißnehmer, vorbehaldich des Rechtes der Ausschlagung, kraft des Gesetzes zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfalle. Der Anfall erfolgt jedoch 1. wenn dem Vermächtnisse eine aufschiebende Bedingung beigefügt und diese zur Zeit des Erbfalles noch nicht erfüllt ist, mit der Erfüllung der Bedingung; 2. wenn eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person mit dem Vermächtnisse bedacht ist, mit der Geburt derselben; wer zur Zeit des Erbfalles 13

14

S. diese Bestimmung und ihre Umbenennung bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191 B G B unter Α. II. 2., III. Antrag f). Vgl. dazu auch den Antrag Nr. 469, 34 von Kurlbaum zu § 1819a VorlZust bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191 B G B unter A. III. e).

1227

Kurlbaum (Nr 512, 8)

§ 1819

КЕ/

§ 1867 EI

§§ 2 1 6 0 , 2 1 7 6 - 2 1 7 9

Erbrecht

bereits empfangen war, ist als schon vor dem Erbfalle geboren [KE\ als zu dieser Zeit bereits geboren] anzusehen; 3. wenn die Persönlichkeit des mit dem Vermächtnisse Bedachten durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt wird, mit dem Eintritte dieses Ereignisses.

§ 1819a КЕ/ § 1868

In den Fällen des zweiten Absatzes finden für die Zeit nach dem Erbfalle die Vorschriften der §§ 133, 134, 238 [KE-. §§ 134, 135, 236] und, wenn im Falle eines von einer aufschiebenden Bedingung abhängigen Vermächtnisses der Wille des Erblassers erhellt, daß der Vermächtnißnehmer die Erfüllung der Bedingung nicht zu erleben brauche, auch die Vorschrift des § 132 [KE: § 133] Anwendung. Das Vermächtniß ist unwirksam, wenn der Vermächtnißnehmer den Erblasser nicht überlebt.

EI

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 210-212; Mugdan, Bd. 5, S. 624 f.) Börner (Nr 23, 23)

Zu § 1867 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Der Anspruch aus dem Vermächtnisse kommt, unbeschadet des Rechtes des Bedachten das Vermächtniß auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfalle. Der Anfall erfolgt jedoch: 1. wenn das Vermächtniß unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet und die Bedingung oder der Termin zur Zeit des Erbfalls noch nicht eingetreten ist, mit dem Eintritte der Bedingung oder des Termins; 2. wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist, mit der Geburt desselben; 3. wenn die Persönlichkeit des Bedachten durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt wird, mit dem Eintritte des Ereignisses. In der Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfalle hat der Bedachte die rechtliche Stellung desjenigen, welchem eine Leistung unter einer aufschiebenden Bedingung geschuldet wird.

Rüger (Nr 24,16)

2. die Vorschrift zu fassen: Der Vermächtnißanspruch kommt für den Bedachten, vorbehaldich des Rechtes der Ausschlagung, mit dem Erbfalle zur Entstehung. Für den zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugten Bedachten erfolgt jedoch der Anfall erst mit seiner Geburt und für den Bedachten, dessen Persönlichkeit sich durch ein nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt, erst mit dem Eintritte des letzteren. Ist das Vermächtniß unter einer aufschiebenden Bedingung zugewendet, so erfolgt der Anfall mit dem Eintritte der Bedingung. In den Fällen des Abs. 2 finden auf das Rechtsverhältniß in der Zeit nach dem Erbfalle die Vorschriften über aufschiebend bedingte Ansprüche entsprechende Anwendung. 1228

Testament

§§ 2160, 2176-2179

3. folgende Fassung zu beschließen:15 Jacubezky Der Vermächtnißnehmer erwirbt das Recht aus dem Vermächtnisse, vorbehält- (Nr 32, 2) lieh des Ausschlagungsrechts (Anfall des Vermächtnisses), mit dem Erbfalle. Der Anfall erfolgt, wenn eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht empfangene Person bedacht ist, mit der Geburt derselben, wenn die Persönlichkeit des Bedachten durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt wird, mit dem Eintritte dieses Ereignisses. Für die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfalle des Vermächtnisses finden die Vorschriften Anwendung, welche für ein unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommenes Rechtsgeschäft während des Schwebens der Bedingung gelten. Der Abs. 1 des § 1867 wurde sachlich nicht beanstandet. Die Komm, beschloß, gemäß den Anträgen die Worte „kraft des Gesetzes" zu streichen. Die Komm, machte sich weiter dahin schlüssig, sachlich die Nr. 1 des Abs. 2 mit der im Antrag 1 vorgeschlagenen Erweiterung zu billigen, die Red.Komm. aber mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob die Nr. 1 nicht durch eine Aenderung des Abs. 1 entbehrlich gemacht werden könne. Die Nr. 2 und 3 sind von den Anträgen aus dem Entw. mit der Aenderung übernommen, daß der zweite Fall der Nr. 2, als durch den § 1752 Abs. 2 gedeckt, nicht erwähnt ist. Mit dieser Beschränkung billigte die Komm, die Nr. 2 und 3. Der Abs. 3 ist von den Anträgen übernommen; als selbstverständlich ist jedoch die Bezugnahme auf die einzelnen Bestimmungen des Entw. über das bedingte Vermächtniß fortgelassen. Die Komm, erklärte sich sachlich hiermit einverstanden. Der § 1868, nach welchem ein Vermächtniß unwirksam ist, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt, war von keiner Seite beanstandet. II. In der Ε /- VorlZust lauten die beschlossenen Vorschriften: Der Anspruch aus dem Vermächtniß kommt, unbeschadet des Rechtes des §1867 Bedachten, das Vermächtniß auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächt- Ε I-VorlZust nisses) mit dem Erbfalle. (Unberührt bleiben die Vorschriften, die für den Fall gelten, daß das Vermächtniß unter einer Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist.) Der Anfall erfolgt, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist, mit der Geburt desselben, wenn die Persönlichkeit des Bedachten durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt wird, mit dem Eintritte des Ereignisses. Für die Zeit zwischen dem Erbfalle und dem Anfalle des Vermächtnisses finden die Vorschriften Anwendung, welche für ein unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommenes Rechtsgeschäft während des Schwebens der Bedingung gelten. Das Vermächtniß ist unwirksam, wenn der Vermächtnißnehmer den Erblasser § 1868 nicht überlebt. Ε I-VorlZust Folgender Antrag fand keine Aufnahme in die Prot.: Als § 1885 a soll folgende (zugleich den § 1867 Abs. 2 Satz 2 des Antrags Nr. 32, 2 ersetzende) Vorschrift aufgenommen werden: „Ist der E r b e unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins oder in der im § 1867 Abs. 2 bezeichneten Weise mit dem Vermächtnisse eines zum Nachlasse gehörenden Gegenstandes beschwert, so bestimmen sich die Rechte und die Verpflichtungen des E r b e n und des Bedachten nach den für das Nachvermächtniß geltenden Vorschriften." (Jacubezky Nr. 33, 6).

1229

§2161

Erbrecht

III. Die Vorschrift des § 1867 Abs. 1 EI- VorlZust ist in der ZustRedKom als § 1867, diejenige des § 1867 Abs. 2 Ε I-VorlZust als § 1867 a ZustRedKom eingestellt: § 1867 Der Anspruch aus dem Vermächtnisse kommt, unbeschadet des Rechtes des ZustRedKom Bedachten, das Vermächtniß auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfalle. Ist das Vermächtniß unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermines angeordnet und die Bedingung oder der Termin zur Zeit des Erbfalles noch nicht eingetreten, so erfolgt der Anfall mit dem Eintritte der Bedingung oder des Termins. Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt oder wird seine Persön§ 1867a lichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt, so erfolgt ZustRedKom der Anfall des Vermächtnisses im ersteren Falle mit der Geburt, im letzteren Falle mit dem Eintritte des Ereignisses. Für die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfalle des Vermächtnisses finden die Vorschriften Anwendung, welche für den Fall gelten, daß eine Leistung unter einer aufschiebenden Bedingung geschuldet wird. § 1868 EI- VorlZust lautet als § 1847 f ZustRedKom·. § 1847f Ein Vermächtniß ist unwirksam, wenn der Bedachte den Erblasser nicht überZustRedKom lebt. IV., V. Die Vorschrift des § 1847 f ZustRedKom hat als § 2031 Ell die in § 2160 BGB (Ell rev § 2136; £///§ 2134) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1867 ZustRedKom ist in § 2047 Ell enthalten. Der Eingang lautet nunmehr: „Die Forderung des Vermächtnißnehmers kommt, unbeschadet des Rechtes, das Vermächtniß auszuschlagen, ...". Im Ell rev ist Satz 1 der Vorschrift als § 2152, Satz 2 als § 2153 eingestellt; beide Vorschriften haben die Fassung, die in den §§ 2176, 2177 BGB (£///§§ 2150, 2151) Gesetz geworden ist. Die Vorschrift des § 1867 a Abs. 1 ZustRedKom hat im Ell als § 2048 die in § 2178 BGB (Ell rev § 2154; £77/§ 2152) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1867 a Abs. 2 ZustRedKom ist in § 2049 Ell enthalten; hinter „finden" ist eingefügt „in den Fällen des § 2047 Satz 2 und des § 2048." In § 2155 Ell rev liegt, bei Anpassung der Verweisung, die in § 2179 BGB (£/// § 2153) Gesetz gewordene Fassung vor.

§2161 Ein Vermächtniß bleibt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, wirksam, wenn der Beschwerte nicht Erbe oder Vermächtnißnehmer wird. Beschwert ist in diesem Falle derjenige, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zu Statten kommt.

1230

§2161

Testament

Α. 1. Kommission I. 586. Sit^ungvom 13.10.1886,

Schriftführer Börner

I Prot I 9501 | Der § 127 des Entwurfes lautet: 1 „Ist die mit einem Vermächtnisse beschwerte Zuwendung ungültig, ohne daß das T E - E r b R Vermächtniß von dem Grunde der Unwirksamkeit mit berührt wird, oder der zu- §127 nächst Beschwerte hinweggefallen, so gelten diejenigen, welchen das Zugewendete oder der Wegfall des Beschwerten zu Statten kommt, als mit dem Vermächtnisse beschwert, es erhelle denn, daß unter der bezeichneten Voraussetzung auch der Wegfall des Vermächtnisses von dem Erblasser gewollt war."

Beantragt war v. Schmitt 1. von dem Referenten: In Zeile 1 statt „ungültig" — „unwirksam", in Zeile 6 statt „der Wegfall" - „die (Nr 116, 10) Unwirksamkeit" zu setzen. (Anm. Einklang mit der Fassung des § 1744 der Zusst. 2 Dieser und § 127 stehen in dem Verhältnisse, daß § 1744 die Voraussetzung des §127 („ohne daß das Vermächtniß von dem Grunde der Unwirksamkeit mitberührt wird") bildet; § 127 spricht die Konsequenz der fortdauernden Wirksamkeit des Vermächtnisses aus).

I 2. die Vorschrift zu fassen: „Das Vermächtniß wird nicht dadurch unwirksam, daß der Beschwerte weder Erbe noch Vermächtnißnehmer wird. Als mit dem Vermächtnisse beschwert ist in diesem Falle derjenige anzusehen, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten zu Statten kommt." Die Mehrheit nahm den sachlich von dem Entwürfe nicht abweichenden Antrag unter 2 an. Bei der Redaktion, welcher die Fassung vorbehalten blieb, soll geprüft werden, ob der Schlußsatz des Entwurfes „es erhelle denn pp." beizufügen sei. Man hatte erwogen: Die Vorschrift, welche sich als eine nähere Anwendung des § 1744 der Zusst. darstelle, sei aus den in den Mot. S. 299-301 ersichtlichen Gründen gerechtfertigt. Die Scheidung des Entwurfes zwischen dem Umwirksamwerden der mit einem Vermächtniß beschwerten Zuwendung und dem Wegfalle des Beschwerten habe gegen sich, daß auch bei dem Unwirksamwerden der Zuwendung immer ein Wegfall des Beschwerten eintrete. Wenn der Referent den Entwurf dahin erläutere, daß in dem ersteren Falle das Unwirksamwerden einer Zuwendung an einen Testamentserben bezw. Vermächtnißnehmer, im letzteren Falle der Wegfall des zunächst beschwerten Gesetzeserben gemeint ist, so gehe dies aus der Fassung hervor. Die Scheidung sei aber überhaupt nicht nothwendig. Ebensowenig bedürfe es eines besonderen Hinweises darauf, daß, wenn die mit dem Vermächtniß beschwerte Zuwendung unwirksam werde, im einzelnen Falle zuzusehen sei, ob der Grund der Unwirksamkeit auch das Vermächtniß 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2345 BGB. Dazu ist angemerkt: Der § 1744 der Zusst. lautet: „Bezieht sich der Grund der Unwirksamkeit einer einzelnen, in einem Testamente enthaltenen Verfügung nur auf diese einzelne Verfügung, so sind die übrigen in dem Testamente enthaltenen Verfügungen nur insofern unwirksam, als erhellt, daß der Erblasser dieselben ohne jene unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde."

1231

Kurlbaum (Nr 114, 3) I Prot I 9502

§2161

Erbrecht

I Prot I 9503 treffe, welchen Falls selbstverständlich | das Vermächtniß nicht minder unwirksam sein würde. Der gegen die Fassung des Antrages unter 2 erhobene Einwand, daß der Fall der Unwürdigkeit des Bedachten nicht getroffen werde, erledige sich durch die Erwägung, daß der unwürdige Bedachte nach § 316 Absatz 1 des Entwurfes so behandelt werde, als sei er niemals bedacht gewesen. Ob bei einer negativen Fassung der Vorschrift, wie sie unter 2 beantragt sei, noch ein dem abweichenden Willen des Erblassers Rechnung tragender Zusatz zu machen sei, werde besser der Redaktion anheimgestellt. Der § 128 des Entwurfes, welcher lautet: „Auf das Schuldverhältniß aus dem Vermächtnisse finden, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die Bestimmungen der §§ 205 bis 241, 243 bis 247, 249 bis 339 (К. E.) Anwendung."

TE-ErbR § 128

Kurlbaum wurde, einem vorliegenden Antrage entsprechend, von der Mehrheit gestrichen, (Nr 114, 4) welche erwog: Da es an sich, wie in dem Mot. des rev. Entw. S. 80 mit Recht hervorgehoben werde, selbstverständlich sei, daß die allgemeinen Vorschriften des Obligationsrechts auch für diejenigen Obligationen Geltung haben müßten, welche dem Gebiete des Erbrechts angehörten, so liege der Schwerpunkt des § 128 des Entwurfes lediglich darin, daß er die §§ 242 und 248 (К. E.) von der Anwendung ausdrücklich ausschließe. Hierfür fehle es an zureichenden Gründen. Der § 242 (К. E.) könne, wie in den Mot. S. 83 selbst mittelbar anerkannt sei, auch für die Vermächtnißobligation Bedeutung haben, und den § 248 (К. E.) mit den Mot. S. 82 lediglich deshalb für nicht anwendbar zu erklären, weil er nach sonstigen erbrechtlichen Grundsätzen gegenI Prot I 9504 standslos sei, erscheine weder noth-| wendig noch angemessen. 589. Sitzung vom 20. 10. 1886, Schriftführer von Liebe I Prot I 9556 I Von einer Seite war beantragt 3 , der zu § 127 des Entw., Prot. 13. Oktober 1886 Kurlbaum S. 9502, beschlossenen Vorschrift zuzusetzen: (Nr 139,1) „Die Beschwerung besteht jedoch nur in Ansehung desjenigen, was der zunächst Beschwerte als Zuwendung oder durch gesetzliche Erbfolge erhalten haben würde." Der Antrag will verdeutlichen, daß der Beschwerte gegen denjenigen, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten zu statten kommt, keinesfalls größere Rechte erlangen kann, als er gegen den zunächst Beschwerten, wenn dieser Erbe oder Vermächtnißnehmer geworden wäre, gehabt haben würde, daß also insbesondere der Erbe, wenn derselbe einer ihm auferlegten Vermächtnißverpflichtung durch Wegfall des Bedachten ledig wird, aber den Unterlegataren des weggefallenen Legatars nach dem Beschluß zu § 127 des Entw. verhaftet bleibt, keinesfalls über den Betrag des beschwerten Legates hinaus den Unterlegataren verpflichtet ist. Der Antrag wurde als richtig anerkannt und sachlich gebilligt. Für die aufzunehmende Vorschrift wurde folgende Fassung wegen ihrer größeren Deutlichkeit empfohlen: „Der Beschwerte, zu dessen Gunsten ein Vermächtniß unwirksam ist oder wird, haftet wegen der Beschwerung des Vermächtnißnehmers nur in demselben Maße, in welchem dieser gehaftet haben würde."

3

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2187, 2188 BGB.

1232

Testament

§2161

Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift, unter Berücksichtigung des Verbesserungsvorschlages, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten und soll dort auch über die Stellung der auf-| zunehmenden Vorschrift entschieden werden.

| Prot I 9557

II., III. In der VorlZust, der ZustErbR und im KE lautet die beschlossene Bestimmung: Das Vermächtniß wird, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, nicht § 1826 dadurch unwirksam, daß der Beschwerte nicht Erbe oder Vermächtnißnehmer VorlZust/ wird. Bleibt das Vermächtniß wirksam, so ist derjenige als beschwert anzusehen, ZustErbR/ welchem der Wegfall des zunächst [ VorlZust (zunächst)] Beschwerten zu statten ^ kommt. Der Beschwerte, zu dessen Gunsten ein Vermächtniß unwirksam ist oder unwirksam wird, haftet wegen der dem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen nur in demselben Maße, wie der Vermächtnißnehmer gehaftet haben würde. [VorlZust Oder: Das Vermächtniß wird, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, nicht dadurch unwirksam, daß die dem Beschwerten bestimmte Zuwendung aus einem nicht zugleich das Vermächtniß berührenden Grunde unwirksam ist oder wird. Bleibt das Vermächtniß wirksam, so ist derjenige als damit beschwert anzusehen, welchem die Unwirksamkeit der Zuwendung, welche dem zunächst Beschwerten bestimmt war, zu statten kommt.] (NB. Zum § 1826 VorlZust. Die erste Fassung entspricht genauer dem gefaßten Beschlüsse; die zweite dürfte aber doch den Vorzug verdienen; im ersten Absätze der zweiten Fassung wird auch der Fall getroffen, wenn der Beschwerte nicht Erbe oder Legatar sein kann oder will. Gedeckt ist zugleich der Fall, wenn der Erblasser einen Erben nicht eingesetzt hat, so daß der gesetzliche Erbe bekannt ist, und, wenn in einem solchen Falle der zunächst berufene gesetzliche Erbe ausschlägt oder sonst ausfallt, der nach ihm Berufene sodann als gesetzlicher Erbe eintritt; da in dem unterstellten Falle nicht ein individuell bestimmter gesetzlicher Erbe, sondern derjenige beschwert ist, welcher der gesetzliche Erbe sein wird; bei Annahme des Gegentheils würde eine Erbeinsetzung vorliegen. Die Fassung des Entwurfs hat gegen sich, daß zwei Fälle nebeneinandergestellt sind, von welchen, genau genommen, der eine Fall in dem anderen enthalten ist; die beschlossene Fassung ist anfechtbar, weil bezweifelt werden könnte, ob nicht damit nur der Fall getroffen sei, wenn die Zuwendung wegen Ausfalls des Beschwerten unwirksam wird, nicht aber auch der Fall, wenn die Unwirksamkeit aus einem anderen Grunde, ζ. B. wegen Unbestimmtheit oder Unmöglichkeit der zugewendeten Leistung, sich ergiebt. NB. [nach § 1831 VorlZust, s. bei den §§ 2187, 2188 BGB] Der § 1826 erhält den Zusatz in einem besonderen Absätze: „Der Beschwerte, zu dessen Gunsten ein Vermächtniß unwirksam ist oder unwirksam wird, haftet wegen der dem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen nur in demselben Maße, wie der Vermächtnißnehmer gehaftet haben würde.") IV. Bei der Revision des KE war beantragt, den zweiten Absatz zu fassen: v. Mandry „Ist einem Vermächtnißnehmer eine Beschwerung auferlegt und ist oder wird das К(N1 rQ"7513, 6) f AL Vermächtniß unwirksam, so haftet derjenige, welchem die Unwirksamkeit des Ver- ^ mächtnisses zu statten kommt, wegen der Beschwerung nur in demselben Maße, wie der Vermächtnißnehmer gehaftet haben würde." 1233

s'

О

§2161

Erbrecht

(Die Fassungsänderung beabsichtigt die Beseitigung des Wechsels zwischen „welchem ... zu statten kommt" in Absatz 1 und „zu dessen Gunsten ... unwirksam wird" in Abs. 2 - vgl. auch § 1948 Abs. 2 - ; ferner die Beseitigung des Wortes „der Beschwerte", welches für sich allein ins Auge gefaßt auf verschiedene Personen sich beziehen kann, endlich die schärfere Hervorhebung der im Verhältnisse zu Abs. 1 theils weiteren theils engeren Voraussetzungen. Prot. S. 9556) Der Antrag fand Billigung. (Prot. I 12238) Der Abs. 1 des § 1876 EI ist identisch mit § 1826 Abs. 1 KE. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 221 \Mugdan, Bd. 5, S. 636 f.) Börner (Nr 23, 27 Rüger (Nr 2 4 , 1 8 ) Jacubezky (Nr 32, 6)

Zu § 1876 lag hinsichtlich des Abs. 1 kein Antrag vor; den Abs. 2 wollten zwei Anträge als selbstverständlich streichen; nach einem dritten Antrage sollte derselbe zu dem § 1881 versetzt werden. Die Komm, erkannte den Gedanken des § 1876 Abs. 2 als richtig an, erachtete es auch für wünschenswert, denselben im Gesetze zum Ausdruck zu bringen, und überließ es der RedKomm., über die Stellung der Vorschrift zu befinden. II. In der EI- VorlZust ist die Vorschrift des § 1876 wie folgt enthalten: Das Vermächtniß wird, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, nicht dadurch unwirksam, daß der Beschwerte nicht Erbe oder Vermächtnißnehmer wird. Bleibt das Vermächtniß wirksam, so ist derjenige als beschwert anzusehen, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten zu statten kommt. Ist einem Vermächtnißnehmer eine Beschwerung auferlegt und ist oder wird das Vermächtniß unwirksam, so haftet derjenige, welchem die Unwirksamkeit des Vermächtnisses zu statten kommt, wegen der Beschwerung nur in demselben Maße, wie der Vermächtnißnehmer gehaftet haben würde.4

§ 1876 Ε I-VorlZust

III. In der ZustRedKom lautet der Abs. 1 der Vorschrift weiter als § 1876: Das Vermächtniß bleibt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erkennbar ist, auch dann wirksam, wenn der Beschwerte nicht Erbe oder Vermächtnißnehmer wird. Beschwert ist in diesem Falle derjenige, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zu Statten kommt.

§ 1876 ZustRedKom

Die Vorschrift des Abs. 2 ist in § 1881 ZustRedKom integriert.5 IV., V. In § 2032 £7/hat die Vorschrift die in § 2161 BGB {Ell rev § 2137; EIII § 2135) Gesetz gewordene Fassung. §§ 2162, 2163 s. bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191 4

5

Dazu ist angemerkt: Der Abs. 2 des § 1876 soll dem § 1881 angeschlossen werden, [s. dazu bei den §§ 2187, 2188 BGB] Vgl. dazu bei den §§ 2187, 2 1 8 8 BGB.

1234

§2164

Testament

§2164 Das Vefmächtniß einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör. Hat der Erblasser wegen einer nach der Anordnung des Vermächtnisses erfolgten Beschädigung der Sache einen Anspruch auf Ersatz der Minderung des Werthes, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtniß auf diesen Anspruch. Α. 1. Kommission I. 583. Sitzung vom 06. 10. 1886, Schriftführer Börner | Zu § 109 des Entwurfes: 1 „Das Vermächtniß einer bestimmten Sache erstreckt sich auf den Zuwachs und die Zubehörungen derselben in dem Zeitpunkte des Todes des Erblasssers. Der Bedachte hat auf die von dem Erblasser nach Anordnung des Vermächtnisses vorgenommenen Erweiterungen und Verbesserungen, einschließlich neuer Anlagen und Gebäude, Anspruch. Auf neue Erwerbe zu der vermachten Sache hat der Bedachte im Zweifel keinen Anspruch, es habe denn das Erworbene nach dem Gesetze oder dem erklärten Willen des Erblassers die | Eigenschaft eines Bestandt e i l e s oder Zubehörs der vermachten Sache erhalten. Ist die vermachte Sache von dem Erblasser über den Zeitpunkt der Erfüllung des Vermächtnisses hinaus verpachtet oder vermiethet, so hat der Bedachte die abgeschlossenen Pacht- oder Mieth-verträge zu erfüllen und haftet wegen derselben nach Maßgabe des § 316 (К. E.). Demselben gebühren die Pacht- oder Miethzinse von dem Anfalle des Vermächtnisses abwärts."

I Prot I 9422 TE-ErbR §109

I Prot I 9423

lagen die Anträge vor: v. Mandry 1. a, den ersten Absatz dahin zu beschließen: „Ist eine bestimmte Sache vermacht, so umfaßt das Vermächtniß die Sache in (Nr 103, 3) dem Zustande, in welchem dieselbe sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nebst den in diesem Zeitpunkte vorhandenen Zubehörstücken." b, den zweiten Absatz zu streichen. 2. den Abs. 3 zu fassen: Kurlbaum „Ist der vermachte Gegenstand über die Zeit der Fälligkeit des Vermächtnisses (Nr 105, 2) hinaus vermiethet oder verpachtet, so ist anzunehmen, daß der Bedachte zu Gunsten des Beschwerten sowie zu Gunsten des Miethers oder Pächters mit der Verpflichtung beschwert sei, für die Zeit nach der Fälligkeit des Vermächtnisses den Mieth- oder Pachtvertrag insoweit zu erfüllen, als der Erblasser zu dessen Erfüllung verpflichtet war. (Dem Bedachten gebührt der Mieth- oder Pachtzins für die Zeit von der Fälligkeit des Vermächtnisses an.)" Die Vorschrift wurde absatzweise berathen. I Zu Abs. 1 wurde von der Mehrheit der Antrag unter 1 = seinem sachlichen Inhalte Prot I 9424 nach mit der Maßgabe genehmigt, daß nicht bloß auf den Zustand, sondern auf den Zustand und Bestand der vermachten Sache zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles abzuheben sei. Der Abs. 1 des Entwurfes galt damit als erledigt bezw. abgelehnt. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2157-2159 BGB.

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§2164

Erbrecht

Die Gründe waren: Der Entwurf und der Antrag unter 1 a gingen mit Recht davon aus, daß, wenn eine bestimmte Sache den Gegenstand des Vermächtnisses bilde, der Umfang des Vermächtnisses sich nach der Zeit des Eintrittes des Erbfalles bestimme. Hierin liege der Schwerpunkt der Vorschrift. Dem Bedachten kämen die in der Zeit zwischen der Anordnung des Vermächtnisses und dem Erbfalle eingetretenen Verbesserungen zu Gute; er müsse aber auch die in diese Zeit fallenden Abgänge und Verschlechterungen, gleichviel von wem dieselben herbeigeführt seien, hinnehmen. Dies gelange zum entsprechenden Ausdrucke, wenn mit dem Antrage unter 1 a (vergl Κ. E. § 984) von dem „Zustande" der Sache zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles gesprochen werde. Die Ausdrucksweise gewähre zugleich den Vortheil, daß der Zuwachs nicht besonders erwähnt zu werden brauche; der inzwischen eingetretene Zuwachs sei in der Sache aufgegangen, als Bestandteil in derselben enthalten. Wenn im § 475 (К. E.) Zustand und Zuwachs aus einander gehalten seien, so habe dies seinen Grund darin, daß zugleich der Zuwachs habe getroffen werden sollen, der nach dem für den Zustand der Sache an sich maßgebenden Zeitpunkte hinzugekommen sei, während es sich hier um den I Prot I 9425 v o r diesem Zeitpunkte eingetretenen | Zuwachs handele. Neben dem thatsächlichen Zustande müsse aber auch des rechdichen „Bestandes" (vergl. § 1040 Nr. 1 К. E.) gedacht werden, da jedenfalls die Sachen nicht ohne Weiteres als mitvermacht gelten könnten, welche zwar mit der vermachten Sache thatsächüch als Bestandtheile verbunden seien, aber gemäß § 775 (К. E.) rechdich als Bestandtheil nicht angesehen würden. Anlangend die Zubehörstücke, so beschränke sich die Vorschrift des § 780 (К. E.), nach welcher das eine Sache betreffende Rechtsgeschäft sich im Zweifel auf diejenigen Sachen erstrecke, welche zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes Zubehör jener Sache seien, auf Rechtsgeschäfte unter Lebenden. Es sei schon bei Aufstellung der Vorschrift nicht verkannt worden, daß hinsichtlich des Vermächtnisses ein anderer Grundsatz Platz zu greifen habe, und dieser gehe dahin, daß das Vermächtniß, dem präsumtiven Willen des Erblassers gemäß, alle Zubehörstücke in sich schließe, welche zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles vorhanden seien. Wenn von einer Seite noch die Frage angeregt worden sei, wie es mit den Verbesserungen und Verschlechterungen der vermachten Sache, dem Zuwachse und den Zubehörstücken sich verhalte, welche in der Zeit zwischen dem Erbfalle und dem Anfalle, sofern beide nicht zusammen träfen, einträten bezw. hinzukämen, so stehe diese Frage zur Zeit nicht zur Entscheidung und müsse anheimgestellt werden, bezügliche Anträge einzubringen. Daß die beschlossene Bestimmung keine Anwendung auf den Fall finde, wenn die mit der Sache vorgenommenen Veränderungen der Art seien, daß die Identität der Sache I Prot I 9426 selbst aufgehoben worden sei (Spezifikation u. s.w.), verstehe sich von selbst. — | Der Abs. 2 des Entwurfes wurde dem Antrage unter 1 b gemäß von der Mehrheit gestrichen, welche davon ausging: der erste Satz sei an sich von schwerwiegender Bedeutung und weiche zum Theil vom geltenden Rechte ab; er sei aber durch den soeben gefaßten Beschluß bereits vollständig gedeckt und brauche daher nicht besonders hervorgehoben zu werden. Die Bestimmung, wie der Entwurf beabsichtige, für das Verschaffungslegat nicht gelten zu lassen, liege kein zureichender Grund vor. Der zweite Satz des Abs. 2 sei gegenüber dem Beschlüsse zu Abs. 1 selbstverständlich, sofern der neue Erwerb Bestandtheil oder Zubehör der vermachten Sache geworden sei. Desgleichen bedürfe es keines besonderen Hinweises darauf, daß, wenn der Wille des Erblassers bei Anordnung des Vermächtnisses dahin gehe, daß ein etwaiger neuer Erwerb dem Bedachten auch dann zu Gute kommen solle, wenn er nach dem Gesetze sich nicht als Bestandtheil oder Zubehör erweise, diesem Willen Anerkennung zu Theil werden müsse. Soweit dagegen der zweite Satz ein Mehreres enthalten solle, sei 1236

Testament

§2164

derselbe bedenklich; dies gelte insbesondere, soweit er die A n n a h m e gestatte, als könne der Erblasser dadurch, daß er willkürlich d e m neuen E r w e r b e die ihm nach d e m G e s e t z e nicht z u k o m m e n d e B e d e u t u n g eines Bestandtheiles oder Zubehörstückes beilege, die Vermächtnißanordnung nachträglich ändern. Z u Abs. 3 Satz 1 des E n t w u r f e s wurde von der Mehrheit der Satz 1 des Antrages unter 2, vorbehaltlich der Fassung, mit der Maßgabe genehmigt, daß das Gewicht nicht auf die Zeit der Fälligkeit, sondern auf die Zeit der E r f ü l l u n g des Vermächt-1 nisses zu legen sei. D e r Abs. 3 Satz 1 des E n t w u r f e s galt damit als erledigt bezw. abgelehnt.

| Prot I 9427

Man hatte erwogen: E s m ü s s e der Regel nach als d e m Willen der Erblasser entsprechend a n g e n o m m e n werden, daß, wenn er einen G e g e n s t a n d vermache, bezüglich dessen zur Zeit der A n o r d n u n g ein Mieth- oder Pachtvertrag bestehe, d e m Bedachten auferlegt werden sollte, den Vertrag eintretenden Falles zu erfüllen. D e r gleiche Wille des Erblassers m ü s s e bei A n o r d n u n g des Vermächtnisses auch für den Fall unterstellt werden, daß er, der Erblasser, den vermachten G e g e n s t a n d erst später vermiethen bezw. verpachten sollte. E n t w u r f und Antrag unter 2 stimmten hierin überein; nur fasse der erstere lediglich die Vermiethung oder Verpachtung einer vermachten Sache in's Auge, während der Antrag mit Recht auch den Fall der Verpachtung eines vermachten Rechtes einbeziehe. D i e Verpflichtung, den Mieth- oder Pachtvertrag einzuschalten, könne für den Vermächtnißnehmer nicht eher beginnen, als bis derselbe den vermachten G e g e n s t a n d wirklich habe; erst von dieser Zeit an würde er in der L a g e sein, das Austreibungsrecht auszuüben. D i e Vorschrift habe daher nur den Fall zu treffen, daß der Mieth- oder Pachtvertrag über die Zeit hinaus sich erstrecke, zu welcher der Beschwerte, in Erfüllung des Vermächtnisses, den vermachten G e g e n s t a n d d e m Bedachten übertragen habe, woraus sich v o n selbst ergebe, daß nicht mit d e m Antrage auf die Zeit der Fälligkeit des Vermächtnisses, sondern mit d e m E n t w ü r f e auf die Zeit der Erfüllung des letzteren abzustellen sei. D a ß die Fälligkeit im Verhältnisse zwischen d e m E r b e n und d e m Vermächtnißnehmer in A n s e h u n g | der N u t z u n g e n , Aufwendüngen u. s. w. von B e d e u t u n g sei, k o m m e dabei nicht in Betracht. D i e rechtliche N a t u r der Verpflichtung und die Stellung des Vermächtnißnehmers anlangend, s o bestehe die Verpflichtung zweifellos gegenüber d e m E r b e n und bedürfe er in dieser Hinsicht der v o n d e m E n t w ü r f e für erforderlich erachtete Z u h ü l f e n a h m e des Gesichtspunktes der E r f ü l l u n g s ü b e r n a h m e (§ 316 К . E.) nicht. D e r E r b e sei, ohne daß ein Vorausvermächtniß vorliege, insofern bedacht, als ihm die Verpflichtung abg e n o m m e n werde, den Antrag seinerseits zu erfüllen bezw. das Interesse zu leisten. E s m ü s s e aber einen Schritt weiter gegangen und, d e m Antrage unter 2 entsprechend, auch der Miether bezw. Pächter als bedacht angesehen werden, s o daß dieser, wie im Falle des § 505 (К. E.), ein unmittelbares Recht gegen den Vermächtnißnehmer erhalte. Vielfach werde dies schon an sich der Absicht des Erblassers entsprechen. Aber auch da, w o ein solcher Wille aus den U m s t ä n d e n sich nicht ableiten lasse, m ü s s e doch ein solcher s o lange unterstellt werden, als nicht das Gegentheil erkennbar gewollt sei. D e r s e l b e G r u n d , der zu der B e s t i m m u n g des § 505 (К. E.) geführt habe, treffe auch hier zu; im Verkehrsinteresse sei dringend nothwendig, den G r u n d s a t z , daß Singularsukzession Miethe bezw. Pacht breche, in seinen Wirkungen insoweit abzuschwächen (vergl. Prot. S. 2066, 2067). D e r Abs. 3 Satz 2 des E n t w u r f e s wurde von der Mehrheit gestrichen, weil das Erforderliche bei Billigung des § 130 des E n t w u r f e s (vergl. auch § 784 К . E.) sich von selbst ergebe. Als abgelehnt galt damit zugleich der in K l a m m e r n gestellte Satz des Antrages unter 2, bezüglich dessen v o n einer Seite | noch erinnert worden war, daß der 1237

| Prot I 9428

I Prot I 9429

§2164

Erbrecht

Ausdruck Fälligkeit des Vermächtnisses (die Annahme des § 352 Abs. 2 des Entwurfes vorausgesetzt,) leicht verschiedene Deutung mit Rücksicht darauf erfahren könnte, daß nach den angeführten § 352 Abs. 2 der Erbe nicht verpflichtet sei, während der Ueberlegungsfrist auf die Klage des Vermächtnißnehmers sich einzulassen. I Der § 111 des Entwurfes: 2 „Das Vermächtniß eines Inbegriffes von Sachen - | umfaßt alle Gegenstände, welche zur Zeit des Todes des Erblassers zu dem Inbegriffe gehören."

I Prot I 9438 TE-ErbR

§111 I Prot I 9439 Kurlbaum (Nr 105, 4)

wurde von der Mehrheit, Fassung vorbehalten, gebilligt, womit ein vorliegender Antrag, die Vorschrift zu streichen, abgelehnt war. Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob die Bestimmung nicht mit der zum § 109 Abs. 1 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift in Zusammenhang zu bringen sei. Der Beschluß beruhte auf der Erwägung, daß es angemessen sei, auch bezüglich des Vermächtnisses eines Inbegriffes von Sachen hervorzuheben, daß für den Umfang des Vermächtnisses der Zeitpunkt des Entrittes des Erbfalles maßgebend sei. Der § 112 des Entwurfes: „Ist eine Sache mit ihrem Inhalt vermacht, so werden im Zweifel solche Gegenstände, welche dauernd in sich aufzunehmen nicht zu der der Sache gegebenen Bestimmung gehört, nicht als zum Inhalte der Sache gehörend angesehen, wenn sie auch zufällig oder vorübergehend zur Zeit des Todes des Erblassers in der Sache sich finden sollten. Dagegen schließt der Umstand, daß ein Gegenstand, der sonst in dem Behältnisse aufbewahrt zu werden pflegt, zur Zeit des Todes des Erblassers sich zufällig oder vorübergehend nicht in demselben befunden hat, die Zugehörigkeit zu dem Inhalte nicht aus."

TE-ErbR §112

Kurlbaum wurde von der Mehrheit, einem vorliegenden Antrage entsprechend, gestrichen, (Nr 105,4) indem sie davon ausging, daß die aufgestellten Auslegungsvorschriften nicht unbedenklich seien, diese Bedenken aber auf sich beruhen könnten, da ein Bedürfniß, der Willensauslegung in den fraglichen Beziehungen durch besondere Bestimmungen zu I Prot I 9440 Hülfe zu kommen, nicht — | vorliege. TE-ErbR §113

Der § 113 des Entwurfes: „Ist nur der Inhalt eines Behältnisses, Gelasses oder einer sonstigen Räumlichkeit vermacht, so begreift das Vermächtniß im Zweifel Alles in sich, was sich zur Zeit des Todes des Erblassers darin befindet. Das Vermächtniß dessen, was sich in einem Hause befindet, begreift jedoch im Zweifel nicht in sich das baare Geld, die Werthpapiere, die Ansprüche aus Schuldverschreibungen, Hypothekenurkunden, Grundschuld- oder Hypothekenbriefen und die Kostbarkeiten, welche sich im Hause befinden."

Kurlbaum Nr 105, 4

wurden aus den gleichen Gründen wie der § 112 (gem. vorliegendem Antrag) von der Mehrheit gestrichen.

§ 1811 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/

II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lauten die beschlossenen Bestimmungen: Durch das Vermächtniß einer in sich [die Worte „in sich" fehlen in der VorlZust, der ZustErbR und im KE\3 bestimmten Sache wird diese in ihrem zur Zeit des Erbfalles 2 3

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2165 BGB. S. zu dieser Änderung bei den §§ 2169, 2170 BGB unter Α. IV., erster Antrag, mit Note 23.

1238

Testament

§2164

vorhandenen Bestände und Zustande nebst dem zu jener Zeit vorhandenen Zubehöre betroffen. Durch das Vermächtniß eines Inbegriffes von Sachen werden die Sachen [ VorlZust. Gegenstände] betroffen, welche zur Zeit des Erbfalles zu dem Inbegriffe gehören.

§ 1859 EI

(NB. Zum § 1811 VorlZust. 1. Der zum Ausdruck zu bringende Gedanke ist: die Sache ist so vermacht, wie sie zur Zeit des Erbfalles ist, nicht wie sie zur Zeit der Anordnung war: auf Aenderungen nach der Anordnung bis zum Erbfalle wird nicht gesehen, mögen sie in Verbesserungen und Erweiterungen oder in Verschlimmerungen und Verringerungen bestehen. Der Ausdruck „erstreckt sich" oder „umfaßt" ist daher anfechtbar, weil er nur auf Verbesserungen und Erweiterungen zu deuten scheint. 2. „ Z u b e h ö r " erscheint richtig nach den §§ 779, 780 K . E . , in den §§ 424, 475 findet sich allerdings der Plural „Zubehörungen". 3. Wegen „Vermächtniß einer bestimmten Sache" zu vergl. Mommsen § 394. 4. Im Abs. 2 darf bei „Gegenstände" nicht hinzugefügt werden das Wort „alle" aus dem Grunde unter No. 1.) Ist der durch Vermächtniß zugewendete Gegenstand über die Zeit der erfolgten Leistung hinaus vermiethet oder verpachtet, so ist anzunehmen, daß der Vermächtnißnehmer zu Gunsten des Miethers oder Pächters mit der Verpflichtung beschwert sei, für die Zeit nach der Leistung des Gegenstandes den Miethvertrag oder Pachtvertrag insoweit zu erfüllen, als der mit dem Vermächtnisse des Gegenstandes Beschwerte (als der Erblasser) zur Erfüllung verpflichtet ist.

§ 1812 VorlZust

(NB. Zum § 1812. 1. Zu vergl. § 505; in favorem des Miethers oder Pächters wird am Schluß die eingeklammerte Fassung den Vorzug nicht verdienen; wird sie gewählt, so wäre wohl der Eingang dahin zu ändern „Ist — ein Gegenstand des Erblassers." 2. Lex dispositiva! oder soll „im Zweifel" bei „anzunehmen" hinzu? Letzteres dürfte kaum rathsam sein.) Ist der durch Vermächtniß zugewendete Gegenstand \ZustErbR·. Ist ein dem Erblasser gehörender, durch Vermächtniß zugewendeter Gegenstand] über die Zeit der Erfüllung des Vermächtnisses hinaus vermiethet oder verpachtet, so ist anzunehmen, daß der Vermächtnißnehmer zu Gunsten des Miethers oder Pächters sowie des Beschwerten mit der Verpflichtung beschwert sei, für die Zeit nach der Erfüllung des Vermächtnisses den Miethvertrag oder Pachtvertrag insoweit zu erfüllen, als der Erblasser zur Erfüllung verpflichtet gewesen sein würde. Bei der Redaktion des Ä E w a r zu § 1812 beantragt: Im Eingange zu setzen: „Ist der... zugewendete" und die Worte „dem Erblasser gehörender" und „über die Zeit der Erfüllung des Vermächtnisses hinaus" zu streichen. (NB. Die ersteren sind nicht beschlossen, die letzteren werden durch den Nachsatz gedeckt. Wegen des bestimmten Artikels zu vergl. § 1813. 4 ) (Prot. I 11328 f.) E s wurde beschlossen, daß der § 1812 dem Antrag entsprechend beginnen soll: „Ist der durch Vermächtniß zugewendete Gegenstand ... (wie in der Zusst.)".

4

S. diese Bestimmung bei den §§ 2165-2168 BGB. 1239

§ 1812

ZustErbR/ КЕ/ § I860

EI

Kurlbaum (Nr 465, 30)

§2164

Erbrecht

Die weiter beantragte Aenderung des § 1812 wurde abgelehnt. Durch die Aenderung des Einganges des § 1812 soll klargestellt werden, daß die im § 1812 enthaltene Rechtsnorm auch im Falle des sogenannten Verschaffungslegates Anwendung finde, jedoch auch hier, nach Maßgabe der Schlußworte des §en, unter Beschränkung auf den Fall, wenn der Erblasser zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet gewesen sein würde. (Prot. I 11356 f.) Bei der Revision des KE wurde in § 1811 Abs. 1 vor „bestimmten Sache" eingefügt „in sich". (Prot. I 11726 f.)5 C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 179-181; Mugdan, Bd. 5, S. 602-604) Die Komm, trat in die Berathung der auf den Umfang des Vermächtnisses bezüglichen §§ 1859 bis 1861 ein. a) Zu § 1859 lagen die Anträge vor: Börner 1. die Vorschrift zu fassen: (Nr 23,14) Eine vermachte Sache ist so, wie sie zur Zeit des Erbfalls beschaffen ist, sammt dem zu dieser Zeit vorhandenen Zubehöre vermacht. Steht dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls ein Anspruch wegen Beschädigung der Sache zu, so ist der Anspruch in dem Vermächtnisse mitbegriffen. Rüger (Nr 24,10)

2. den Abs. 1 zu fassen: Durch das Vermächtniß einer bestimmten Sache wird diese in ihrem zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Bestände nebst dem zu jener Zeit vorhandenen Zubehöre betroffen. Standen dem Eigenthümer zur Zeit des Erbfalls Ansprüche wegen Beschädigung der Sache zu, so erstreckt sich das Vermächtniß auch auf diese Ansprüche.

Struckmann (Nr 26,1)

3. im Abs. 2 des Antrags 1 bezw. Abs. 1 Satz 2 des Antrags 2 statt „wegen Beschädigung der Sache" zu setzen „wegen Zerstörung oder Beschädigung der Sache";

Jacubezky (Nr 29, 8)

4. den Abs. 1 zu fassen: Das Vermächtniß einer Sache erstreckt sich im Zweifel auch auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör der Sache. Die Komm, beschloß die Streichung der Verweisung auf den zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Bestand und Zustand der Sache. Ebenso erklärte man sich mit der Weglassung der Worte „in sich bestimmten" (Sache) einverstanden. Hinsichtlich der in den Anträgen 1 bis 3 vorgeschlagenen Zusätze über die Erstreckung des Vermächtnisses auf die Ersatzansprüche wegen Beschädigung oder Zerstörung der vermachten Sache wurde anerkannt, daß diese Vorschläge durch den zu § 1848 gefaßten Beschluß (s. bei § 2169 BGB) ihre Erledigung gefunden hätten. Bemerkt wurde, daß in den betreffenden Fällen der Ersatzanspruch, nicht der Werth der Sache, als vermacht zu gelten habe und daß der gefaßte Beschluß sich nur auf Sachen beziehe, die zur Erbschaft gehörten, nicht auf solche, die im Eigenthume Dritter ständen. Die Entscheidung von Fällen der letzteren Art solle der Wissenschaft und der Rechtsprechung überlassen werden.

S. Note 3.

1240

Testament

§2164

Der Antrag 1 wurde endlich auch insoweit angenommen, als er sich für die Streichung des Abs. 2 ausspricht. Nach diesen Beschlüssen ist vom § 1859 nur der Satz beibehalten, daß das Vermächtniß einer Sache sich auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör mit erstreckt, und zwar als Auslegungsregel. b) Zu § 1860 war von zwei Seiten der Antrag auf Streichung gestellt. Derselbe wurde angenommen. II. § 1859 lautet in der EI-VorlZust Das Vermächtniß einer Sache erstreckt sich im Zweifel auch auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör der Sache. Der § I860 ist gestrichen. III.—V. In der ZustRedKom ist die Vorschrift als § 1847 a eingestellt und hat die in § 2164 BGB (£·//§ 2035; Ε II rev § 2140; £7//§ 2138) Gesetz gewordene Fassung. D. Bundesrat (Justizausschuß) 1. Anträge In einer Anmerkung zu § 2167 Ell rev (§ 2061 Ell) beanstandet Baden u.a. die Streichung des § 1860 des EI. (···)

Auch die Streichung der Vorschriften des § 1860 des Entwurfes erster Lesung über das Vermächtniß eines vermietheten oder verpachteten Gegenstandes sei nicht gerechtfertigt. Es entspreche der Absicht des Erblassers, daß der Vermächtnißnehmer den Mieth- oder Pachtvertrag insoweit zu erfüllen habe, als der Erblasser selbst verpflichtet gewesen sei und der Erbe verpflichtet wäre, wenn er den betreffenden Gegenstand zu Eigenthum erhalten hätte. Die Vorschriften des § 563 Ell rev (§ 512 Ell) und des § 971 Ell rev (§ 900 Ell) Abs. 2 genügten nicht. Der § 1860 des Entwurfes erster Lesung gehe aus guten Gründen über diese Vorschriften hinaus, sofern er insbesondere die Ueberlassung des Besitzes an den Miether oder Pächter nicht voraussetze. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895 Dem auf die Anmerkung zum § 2167 bezüglichen Antrage Badens trat ich nicht entgegen. Württemberg, Sachsen und Hessen erklärten, ein Bedürfnis nach Wiederaufnahme der §§ 1857, 1858 des Entwurfs erster Lesung nicht anerkennen zu können, im gleichen Sinne sprach sich Börner gegen die Wiederaufnahme des § 1860 aus. Der Antrag Badens wurde gegen die Stimmen Badens und Bayerns abgelehnt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895 Zu § 2167 suchte der Vertreter Badens darzulegen, daß für die Bestimmungen u. a. des § 1860 des I. Entwurfs ein praktisches Bedürfniß bestehe, was der Kommissar in längerer Ausführung bestritt. Die Wünsche Badens fanden nur bei Bayern Unterstützung.

1241

Rüger (Nr 2 4 , 1 1 ) Börner (Nr 2 3 , 1 5 ) § 1859 Ε I-VorlZust

§§ 2165-2168

Erbrecht

§2165 Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnißnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtniß auf diesen Anspruch. Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat. §2166 Ist ein vermachtes Grundstück, das zur Erbschaft gehört, mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist der Vermächtnißnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers insoweit verpflichtet, als die Schuld durch den Werth des Grundstücks gedeckt wird. Der Werth bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigenthum auf den Vermächtnißnehmer übergeht; er wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Hypothek im Range vorgehen. Ist dem Erblasser gegenüber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Vermächtnißnehmers im Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten erlangen kann. Auf eine Hypothek der im § 1190 bezeichneten Art finden diese Vorschriften keine Anwendung. §2167 Sind neben dem vermachten Grundstück andere zur Erbschaft gehörende Grundstücke mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die im § 2166 bestimmte Verpflichtung des Vermächtnißnehmers im Zweifel auf den Theil der Schuld, der dem Verhältnisse des Werthes des vermachten Grundstücks zu dem Werthe der sämmtlichen Grundstücke entspricht. Der Werth wird nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet. §2168 Besteht an mehreren zur Erbschaft gehörenden Grundstücken eine Gesammtgrundschuld oder eine Gesammtrentenschuld und ist eines dieser Grundstücke vermacht, so ist der Vermächtnißnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers in Höhe des Theiles der Grundschuld oder der Rentenschuld verpflichtet, der dem Verhältnisse des Werthes des vermachten Grundstücks zu dem Werthe der sämmtlichen Grundstücke entspricht. Der Werth wird nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet. Ist neben dem vermachten Grundstück ein nicht zur Erbschaft gehörendes Grundstück mit einer Gesammtgrundschuld oder einer Gesammtrentenschuld 1242

Testament

§§ 2165-2168

belastet, so finden, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegenüber dem Eigenthümer des anderen Grundstücks oder einem Rechtsvorgänger des Eigenthümers zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet ist, die Vorschriften des § 2166 Abs. 1 und des § 2167 entsprechende Anwendung.

Α. 1. Kommission I. 583. Sitzung vom 06. 10. 1886, Schriftführer Börner | Zu § 110 des Entwurfes: 1 I Prot I 9429 „Im Zweifel kann der Bedachte den vermachten Gegenstand frei von Pfandrech- TE-ErbR ten und Grundschulden beanspruchen, nicht aber die Befreiung desselben von § anderen darauf ruhenden Lasten verlangen." lagen die Anträge vor: 1. zu bestimmen: „Der Vermächtnißnehmer kann Befreiung des vermachten bestimmten Gegenstandes von den bei Eintritt des Erbfalles darauf haftenden Pfandrechten, Grundschulden oder sonstigen Lasten nicht verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. War der Erblasser für die Forderung, für welche ein Pfandrecht bestellt ist, persönlich verpflichtet, so haftet der Vermächtnißnehmer dem Erben nach Maßgabe der Vorschriften des § 316 Abs. 2 Satz 2 (К. E.) dafür, daß dieser von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird. Sind neben dem vermachten Gegenstand andere Gegenstände für dieselbe Schuld vermöge Pfandrechtes oder Grundschuld verhaftet, so ist der Vermächtniß-| nehmer nur verpflichtet, einen nach dem Verhältnisse des Werthes des vermachten Gegenstandes zu bestimmenden Theil der Schuld zu bezahlen und kann gegen Zahlung dieses Theiles der Schuld von dem Beschwerten die Befreiung des vermachten Gegenstandes von dem Pfandrechte oder der Grundschuld verlangen." 2. den 2. und 3. Absatz des vorstehenden Antrages durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Ist der vermachte Gegenstand ein Grundstück und ist dieses mit einer Hypothek (, welche nicht eine Sicherungshypothek ist,) belastet, so ist, wenn der Erblasser für die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, persönlich verpflichtet war, im Zweifel anzunehmen, daß der Bedachte zu Gunsten des Erben mit der Verpflichtung beschwert sei, dafür zu haften, daß der Erbe von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird. Sind neben dem vermachten Grundstücke noch andere Grundstücke mit einer Hypothek für dieselbe Schuld belastet, so erstreckt sich die Haftung des Bedachten gegenüber dem Erben im Zweifel nur auf den dem Verhältnisse des Werthes des vermachten Grundstücks zu dem Werthe sämmtlicher verhaltener Grundstücke entsprechenden Theil der Schuld." (Im Falle der Annahme der eingeklammerten Worte „welche nicht eine Sicherungshypothek ist," wird vorbehalten, einen entspre-| chenden Zusatz zum § 980 Nr. 3 (К. E.) zu beantragen.) Die vorhergehende Beratung s. bei § 2164 BGB. 1243

v.Weber (Nr 104)

| Prot I 9430

Planck (Nr 110)

I Prot I 9431

§§ 2165-2168 Kurlbaum (Nr 105, 3)

Erbrecht

3. zu beschließen: „Ist der vermachte Gegenstand mit einem Pfandrechte oder einer Grundschuld oder mit einem anderen Rechte belastet, so ist der Bedachte nicht berechtigt, die Befreiung des Gegenstandes zu verlangen. Der Bedachte wird nicht verpflichtet, die Forderung, für welche der Gegenstand verpfändet ist, zu erfüllen. Gehört zur Erbschaft der Anspruch auf Befreiung des vermachten Gegenstandes, so ist anzunehmen, daß auch dieser Anspruch vermacht sei."

Während der Entwurf den Grundsatz res transit cum onere in Ansehung der Pfandrechte und Grundschulden nicht anerkennt und dem Bedachten das Recht zuspricht, Befreiung von denselben zu verlangen, bringen die Anträge jenen Grundsatz schlechthin zur Geltung. Die Anträge stimmen ferner darin überein, daß es bei den aus dem Uebergange der Lasten auf den Legatar für diese sich ergebenden Konsequenzen im Allgemeinen und, soviel die Pfandrechte betrifft, jedenfalls dann zu bewenden habe, wenn nicht der Erblasser, sondern ein Anderer persönlicher Schuldner der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung sei. Die Anträge weichen aber hinsichtlich der Pfandrechte, welche für persönliche Schulden des Erblassers an dem vermachten Gegenstande bestellt sind, insofern von einander ab, als der Antrag unter 3 die allgemeinen Grundsätze auch insoweit gelten lassen will, während die Anträge unter 1 und I Prot I 9432 2, und zwar — | der Antrag unter 1 bezüglich jedes derartigen Pfandrechtes, der Antrag unter 2 nur bezüglich der Hypothek, dem Bedachten nicht nur das Recht entziehen, an den Erben sich zu halten, wenn er zur Befriedigung genöthigt wird (Κ. E. §§ 1067, 1137), sondern ihn auch verpflichten, dafür einzustehen, daß der Erbe auf Grund der persönlichen Verpflichtung nicht in Anspruch genommen werde. Die Anträge unter 1 und 2 enthalten daneben noch Sonderbestimmungen für den Fall, daß es um Korrealhypotheken oder Korrealgrundschulden sich handelt. Die durch den Entwurf und die Anträge angeregten Fragen wurden einzeln geprüft. 1. Einvernehmen bestand, daß die auf dem vermachten Gegenstande ruhenden Lasten, welche nicht in Pfandrechten oder Grundschulden bestehen, auf den Bedachten übergehen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, - was, um zugleich die praktische Bedeutung des Beschlusses klar zu stellen, seinen Ausdruck dahin finden soll, daß der Bedachte nicht berechtigt sei, Befreiung zu verlangen. Verkannt wurde hierbei nicht, daß der Beschluß von besonderer Bedeutung für den Fall sei, daß die Last in einem Nießbrauche oder einem Erbbaurechte bestehe. Man trat aber den Mot. S. 268 darin bei, daß das Aushülfsmittel, zu welchem das römische Recht in dieser Hinsicht gegriffen habe - gleichzeitige Zuwendungen der Befreiung von der Last im Wege der Verfügung über fremdes Gut — Nachfolge nicht finden könne, wennschon im einzelnen Falle nicht ausgeschlossen sei, daß eine dahin gehende Willensrichtung des Erblassers vorliege, welchenfalls derselben selbstredend nachgegangen werden müsse. I Prot I 9433

I 2. Die bei der Beschlußfassung zu 1 vorbehaltene Frage, ob die Bestimmung, wie im Laufe der Debatte beantragt worden war, nur für das gewöhnliche Vermächtniß, nicht auch für das Verschaffungsvermächtniß gelten solle, wurde von der Mehrheit dahin entschieden, daß auch das Verschaffungsvermächtniß der Vorschrift unterstehe. Dabei war erwogen: Es könne nicht anerkannt werden, daß der Wille des Erblassers in der hier fraglichen Hinsicht bei dem Verschaffungsvermächtniß der Regel nach ein anderer sei als bei dem gewöhnlichen Vermächtnisse. Zudem kommen das Verschaffungsvermächtniß nur selten vor und genüge es, wenn die Berücksichtigung des ab1244

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§§ 2165-2168

weichenden Willens durch den beschlossenen Zusatz, „sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt" offengehalten werde. 3. Die Mehrheit entschied dafür, daß auch die auf dem vermachten Gegenstande haftenden Pfandrechte und Grundschulden auf den Vermächtnißnehmer dergestalt übergehen, daß derselbe Befreiung nicht verlangen könne, und zwar ohne Unterschied, ob ein gewöhnliches Vermächtniß oder ein Verschaffungsvermächtniß in Frage stehe, sowie ferner dafür, daß die zu 1 und an dieser Stelle beschlossenen Bestimmung den Charakter einer Dispositionsnorm zu erhalten habe. Mit diesem Beschlüsse sowie den Beschlüssen zu 1 und 2 ist sachlich der Antrag unter 1 in seinem ersten Absätze gebilligt, der Entwurf dagegen abgelehnt. Erwogen war: Pfandrecht und Grundschulden seien in gleichem Maße Belastungen des vermachten Gegenstandes, wie Grunddienstbarkeiten und Reallasten, welche auf dem - | seiben hafteten. Sei der Gegenstand bereits zur Zeit des Vermächtnisses verpfändet gewesen, so gehe voraussichtlich der Erblasser bei der Anordnung davon aus, daß der Bedachte den Gegenstand, sowie er ihn selbst gehabt habe, also mit der Belastung durch das Pfandrecht erhalten solle. Erfolge die Verpfändung durch den Erblasser erst nachträglich oder werde sie im Wege der Zwangsvollstreckung ihm gegenüber erzwungen, so schlagen der Gesichtspunkt einer partiellen Veräußerung ein und nach den in dieser Richtung gefaßten Beschlüssen habe der Bedachte die Folgen ebenfalls zu tragen. Bezüglich der Grundschulden verhalte es sich nicht anders. Der vermachte Gegenstand werde gegeben und sei zu nehmen, wie er zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles liege. Der Einwand, daß diese Auffassung nur bezüglich der als dauernde Belastung sich darstellenden Hypotheken und Grundschulden, nicht auch bezüglich des Faustpfandes zutreffe, erscheine nicht begründet. Auch das Faustpfand könne, namentlich in der Gestalt der Verpfändung von Werthpapieren, die Unterlage für eine dauernde Kreditgewährung sein; außerdem würde der Erbe, wenn der Bedachte Befreiung sollte fordern können, vielfach und sichtbar dem Willen des Erblassers entgegen, in eine schwierige Lage versetzt sein, wie ohne Weiteres erhelle, wenn man den Fall sich vergegenwärtige, daß die Schuld, für welche der vermachte Gegenstand hafte, vielleicht erst in ferner Zeit fällig werde. Einen Unterschied zu machen, je nachdem es sich um ein gewöhnliches Vermächtniß oder ein Verschaffungsvermächtniß handele, sei aus denselben Gründen nicht am Platze, welche zu dem Beschlüsse unter 2 geführt hätten. Anlangend den Charakter der aufzustellenden Vorschrift, so werde | dieselbe als Dispositivnorm zu geben sein, da, wie die Erfahrung lehre, die letztwilligen Verfügungen selten genügenden Anhalt für die Willensauslegung in dieser Richtung böten. 4. Die Mehrheit lehnte, unter Zustimmung zu dem Antrage unter 3, ab, den Anträgen untere 1 und 2 gemäß, zu bestimmen, daß, wenn in Ansehung einer Hypothek, welche auf einem vermachten Nachlaßgrundstücke hafte, der Erblasser der persönliche Schuldner sei, der Vermächtnißnehmer dem Erben dafür einzustehen habe, daß er von dem Gläubiger wegen der persönlichen Verpflichtung nicht in Anspruch genommen werde, der Vermächtnißnehmer auch im Falle der Befriedigung der Hypothek von seiner Seite gegen den Erben nicht vorgehen könne. Die Anträge unter 1 Abs. 2 und 3 und unter 2 galten damit in allen ihren Theilen als abgelehnt. Zur Rechtfertigung der beantragten Bestimmung war geltend gemacht worden: der Verkehr unterscheide bei der modernen Hypothek nicht zwischen Pfandrecht und Schuld, sondern fasse hypothekarische Belastungen als eine Werthminderung des 1245

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Grundstückes auf, indem davon ausgegangen werde, daß wie die Hypothekenzinsen aus den Erträgnissen des Grundstückes, so die Hypothekenschuld aus dem Grundstücke selbst zu zahlen sei. Hinsichdich der Hypothekenzinsen sei dies von der Kommission bereits dadurch anerkannt worden, daß dem Nießbraucher gegenüber dem Eigenthümer die Verpflichtung auferlegt worden sei, die Zinsen der Hypothekenforderungen zu tragen (§ 980 № . 3 К. E.; Prot. S. 4579). Von dieser den Verkehr beherrschenden Auffassung geleitet, werde der Erblasser, der ein mit Hypotheken für per| Prot I 9436 sönliche Schulden belastetes Grundstück dem Erben | entziehe und einem Anderen vermache, in der Regel als selbstverständlich voraussetze, daß der Bedachten auch, und zwar nur der Bedachte, die Tilgung der Hypothekenforderungen zu bewirken habe. Erkenne man diese Tilgungspflicht des Vermächtnißnehmers, für welche sich auch das preuß. A.L.R. I, 12 §§ 325f. und das sächs. G.B. § 2453 entschieden haben, nicht an, so verstoße man nicht nur regelmäßig gegen den Willen des Erblassers und verschlechtere die Lage des Erben ganz erheblich, sondern man gelange zugleich dazu, dem unter 3 gefaßten Beschlüsse, daß die Hypothek auf den Bedachten übergehe, in Ansehung der hier in Rede stehenden Hypotheken seine sachliche Bedeutung wieder zu entziehen. Nicht der Vermächtnißnehmer, sondern der Erbe sei alsdann derjenige, welchem die durch die Hypothek gesicherte Schuld endgültig zur Last falle. Er werde immer zahlen müssen, möge er von dem Gläubiger unmittelbar auf Grund der persönlichen Verpflichtung in Anspruch genommen werden oder dieser sich zunächst an das verpfändete Grundstück des Vermächtnißnehmers halten; in dem letzteren Falle deshalb, weil der Vermächtnißnehmer mit der Befriedigung der Hypothek nach § 1067 Abs. 2 (К. E.) die persönliche Forderung kraft Gesetzes erwerbe und nunmehr auf Grund derselben gegen den Erben vorgehen könne. Von nicht geringerem Belange sei auch, daß eine abweichende Gestaltung zu einem Gegensatze in der Behandlung der wirthschaftlich sich nahe stehenden Hypotheken und Grundschulden führen würde. Bei Grundschulden würde der Vermächtnißnehmer, bei Hypotheken der Erbe der zahlende Theil sein. Die Mehrheit verkannte das diesen Erwägungen innewohnende G e w i c h t nicht, glaubte aber den-| selben entscheidende Bedeutung nicht beilegen zu sollen. Sie war der Ansicht: die Hypothek nach der ihr in dem К . E. gegebenen Gestaltung sei nicht die sogenannte selbständige Hypothek, sondern habe ihren akzessorischen Charakter gewahrt. A u f dem Grundstück hafte nur das dingliche Recht, nicht die persönliche Schuld, und nur die dingliche Belastung solle nach dem Beschlüsse zu 3 auf den Vermächtnißnehmer übergehen. Die A n n a h m e , daß den Vermächtnißnehmer auch die persönliche Haftung, und zwar die ausschließliche persönliche Haftung, t r e f f e n müsse, stütze sich auf die Unterstellung, der Erblasser habe dem Bedachten nicht bloß das Grundstück vermacht, sondern ihn zugleich mit der Verpflichtung beschwert, soweit die aufhaftenden Hypotheken für persönliche Schulden bestellt seien, unter eigener Tilgung dieser Schulden den Erben v o n den entsprechenden Verbindlichkeiten zu befreien. D e r Wille des Erblassers könne unter Umständen hierauf gerichtet gewesen sein; aber es gehe zu weit, dies als Regel anzunehmen. Es könne nicht eingeräumt werden, daß die Verkehrsauffassung die Hypothek als eine wirthschafdiche Werthminderung des Grundstückes selbst behandele; der Verkehr sehe die Bedeutung der Hypothek vielmehr darin, daß der Eigenthümer die Befriedigung aus dem Grundstücke sich gefallen lassen müsse, s o f e r n der Gläubiger darauf greife und nicht anderweit Befriedigung suche. Aus der in A n s e h u n g der Hypothekenzinsen bezüglich des Nießbrauchers g e t r o f f e n e n Bestimmung lasse sich irgend ein G e g e n g r u n d nicht ableiten, da die gegenwärtige Frage eine wesentlich andere sei. Die beantragte BestimI Prot I 9438 mung erreiche auch in Wirklichkeit keineswegs den — | Zweck, den man damit verI Prot I 9437

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folge. Bei vielen Hypothekenforderungen werde der Erblasser nicht persönlicher Schuldner sein, sondern dieselben, da er sie bereits bei dem Erwerbe vorgefunden habe, nur zur Erfüllung übernommen haben, und diese Fälle würden durch die Bestimmung nicht getroffen. Soviel aber die verschiedene Behandlung von Hypotheken und Grundschulden betreffe, die allerdings eintrete, so sei dieselbe eine Folge der nicht nur in juristischer, sondern auch in wirthschaftlicher Hinsicht zwischen den beiden Instituten bestehenden fundamentalen Verschiedenheit, und diese Folge abzulehnen, liege ein ausreichender Grund nicht vor. Laufe neben der Grundschuld eine persönliche Verpflichtung einher, so werde überdies der E r b e für die letztere gleichfalls dem Gläubiger einzustehen haben. 5. Z u erledigen blieben noch die Absätze 2 und 3 des Antrags unter 3. Der Abs. 2 wurde von der Mehrheit abgelehnt, da das, was er zum Ausdruck bringen solle, selbstverständlich sei, seine Fassung aber zu dem Mißverständniß Anlaß geben könne, als solle dem Vermächtnißnehmer die durch den soeben gefaßten Beschluß ihm gewährte Möglichkeit, auf Grund des § 1067 Abs. 2 (К. E.) gegen den Erben vorzugehen, von dem Erblasser nicht abgeschnitten werden können. D e r Abs. 3 des Antrages wurde als sachgemäß allseitig gebilligt. Der Redaktion, welcher die Fassung vorbehalten blieb, wurde von einer Seite anheimgegeben, zu prüfen, ob der Eingang der Bestimmung nicht dahin zu fassen sei: Steht dem Erblasser ein Anspruch auf Befreiung des vermachten Gegenstandes zu u. s.w. II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lautet die beschlossene Bestimmung: Ist der durch Vermächtniß zugewendete [VorlZust: (bestimmte)] Gegenstand zur Zeit des Erbfalles mit einem Pfandrechte, einer Grundschuld oder einem anderen Rechte belastet, so kann der Vermächtnißnehmer nicht die Befreiung von einer solchen Belastung verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. Stand dem Erblasser zur Zeit des Erbfalles ein Anspruch auf Befreiung des Gegenstandes von der Belastung zu, so ist dieser Anspruch als dem Vermächtnißnehmer mitzugewendet anzusehen.

§ 1813 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1861 EI

(NB. Z u m § 1813 VorlZust. Im Eingang wird „bestimmte" überflüssig sein.)

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 181-193; Bd. 6, S. 396, 398; Mugdan, Bd. 5, S. 6 2 4 - 6 1 1 ) Zu § 1861, welcher die Frage behandelt, ob ein durch Vermächtniß zugewendeter Gegenstand dem Vermächtnißnehmer mit den darauf ruhenden dinglichen Rechten oder frei von denselben zu leisten sei, war beantragt: 1. den Abs. 1 zu streichen, den Abs. 2 mit dem § 1848 zu verbinden (vergl. Antrag 3 auf S. 166); 2. die Vorschrift zu fassen: Ist ein zum Nachlasse gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnißnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der an dem Gegenstande bestehenden Rechte verlangen. Steht dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls ein 1247

Jacubezky (Nr 29, 9) Börner (Nr 23,16)

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Anspruch auf die Beseitigung zu, so ist der Anspruch in dem Vermächtnisse mitbegriffen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn ein vermachtes Grundstück mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belastet ist, die dem Erblasser zusteht. Rüger (Nr 24,12)

3. als Abs. 3 hinzuzufügen: Ist ein durch Vermächtniß zugewendetes Grundstück zur Zeit des Erb falls mit einer Hypothek belastet, in Ansehung welcher dem Erblasser eine persönliche Verbindlichkeit oblag, so ist, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, der Vermächtnißnehmer dem Erben gegenüber verpflichtet, die rechtzeitige Befriedigung des Gläubigers zu bewirken.

Börner (Nr 23,17)

4. als § 1861 a zu bestimmen: Ist ein vermachtes Grundstück mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, die zu berichtigen der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so hat der Vermächtnißnehmer im Zweifel dem Erben dafür einzustehen, daß der Gläubiger ihn nicht in Anspruch nimmt. Sind neben dem vermachten Grundstück andere Grundstücke mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die Verpflichtung des Vermächtnißnehmers dem Erben gegenüber auf den Theil der Schuld, welcher dem Verhältnisse des Werthes des vermachten Grundstücks zu dem Werthe der sämmtlichen belasteten Grundstücke entspricht.

Jacubezky (Nr 29,10)

5. zum Antrage 4 der Unterantrag, die Vorschrift zu fassen: Ist ein vermachtes Grundstück mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist, sofern nicht ein abweichender Wille des Erblassers anzunehmen ist, der Vermächtnißnehmer dem Erben gegenüber verpflichtet, soweit die Schuld zur Zeit des Ueberganges des Eigenthums auf ihn durch den Werth des Grundstücks gedeckt wird, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen und, wenn die Hypothek für eine Schuld des Erblassers besteht oder dieser die Schuld durch Vereinbarung mit dem bisherigen Schuldner übernommen oder sich zu der Uebernahme verpflichtet hat, auf Verlangen des Erben die zur Uebernahme der Schuld erforderliche Erklärung abzugeben. Ist neben dem vermachten Grundstück ein anderes Grundstück mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die Verpflichtung des Vermächtnißnehmers, sofern nicht ein abweichender Wille des Erblassers anzunehmen ist, auf den Theil der Schuld, welcher ... entspricht. Der Werth wird unter Abzug der Belastungen berechnet, welche der Hypothek im Range vorgehen. Steht dem Erblasser einem Dritten gegenüber ein Anspruch auf Berichtigung der Schuld zu, so erstreckt sich das Vermächtniß, sofern nicht ein abweichender Wille des Erblassers anzunehmen ist, auf den Anspruch gegen den Dritten, es sei denn, daß die Berichtigung der Schuld dem Eigenthümer des vermachten Grundstücks obliegt. Diese Vorschriften finden auf eine Hypothek der im § 1096 des Entw. II bezeichneten Art keine Anwendung.

Struckmann (Nr 26, 2)

6. dem in dem Antrage 3 vorgeschlagenen § 1861 Abs. 3 hinzuzufügen: Diese Vorschrift findet auf eine Sicherungshypothek keine Anwendung. 1248

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und als § 1861 a zu bestimmen: Sind in dem Falle des § 1861 Abs. 3 neben dem vermachten Grundstück andere zum Nachlasse gehörende Grundstücke mit der Hypothek belastet, so ist der Vermächtnißnehmer, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, dem Erben gegenüber nur verpflichtet, einen dem Verhältnisse des Werthes des vermachten Grundstücks zu dem Werthe der übrigen Grundstücke entsprechenden Theilbetrag der Schuld zu berichtigen. Der Werth wird unter Abzug der Belastungen berechnet, welche der Gesammthypothek im Range vorgehen. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn an dem vermachten Grundstück und anderen zum Nachlasse gehörenden Grundstücken eine Gesammtgrund- oder Gesammtrentenschuld besteht. 7. statt des in dem Antrage 6 vorgeschlagenen § 1861 a Abs. 2 folgenden § 1861 b Jacubezky aufzunehmen: (Nr 32,1) Besteht an dem vermachten Grundstück und einem anderen Grundstück eine Gesammtgrundschuld oder eine Gesammtrentenschuld, so findet, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls dem Eigenthümer des anderen Grundstücks oder einem Rechtsvorgänger des Eigenthümers gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet ist, die Vorschrift des § 1861a Abs. 1 (des Antrags 5), wenn dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegen den Eigenthümer des anderen Grundstücks oder einen Rechtsvorgänger des Eigenthümers ein Anspruch auf Befriedigung des Gläubigers zusteht, die Vorschrift des § 1861a Abs. 4 (des Antrags 5) entsprechende Anwendung. Stehen die belasteten Grundstücke zur Zeit des Erbfalls im Eigenthume des Erblassers, so ist, sofern nicht ein abweichender Wille des Erblassers anzunehmen ist, der Vermächtnißnehmer dem Erben gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers in Ansehung des Theiles der Gesammtgrundschuld oder der Gesammtrentenschuld verpflichtet, welcher dem Verhältnisse des Werthes des vermachten Grundstücks zu dem Werthe der beiden Grundstücke entspricht. Der Werth wird unter Abzug der Belastungen berechnet, welche der Gesammtgrundschuld oder der Gesammtrentenschuld im Range vorgehen. Zur Erörterung standen zunächst die in den Anträgen 1 und 2 enthaltenen Abänderungen des Entw. und der im Antrage 2 Abs. 2 vorgeschlagene Zusatz zu demselben. Nachdem man sich darüber verständigt hatte, daß die Bestimmungen des § 1861, gleich denjenigen der vorhergehenden Paragraphen, im Gesetze nur für den Fall des Vermächtnisses eigener Sachen des Erblassers, nicht für den Fall des Verschaffungsvermächtnisses, ausgesprochen werden sollen, wurde von dem Antragsteller zu 1 auf die Versetzung des Abs. 2 zu § 1848 kein Gewicht mehr gelegt, der Antrag auf Streichung des Abs. 1 jedoch aufrechterhalten. Hinsichtlich des im Antrage 2 Abs. 2 vorgeschlagenen Zusatzes wurde eine Einigung dahin erzielt, daß bei einer Eigenthümerhypothek bezw. einer dem Erblasser gehörenden Grundschuld oder Rentenschuld von einer Verpflichtung des Beschwerten zur Löschung der Post, die nur den nachstehenden Realberechtigten zu Gute kommen würde, nicht die Rede sein könne, daß es sich vielmehr darum handele, ob die Eigenthümerhypothek u. s. w. bei einem Vermächtnisse des belasteten Grundstücks mit auf den Vermächtnißnehmer übergehen oder ob sie dem Erben verbleiben solle. Im Laufe der Diskussion wurde folgende Formulierung vorgeschlagen: Ist das vermachte Grundstück mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belastet, die dem Erblasser zusteht, so erstreckt sich das 1249

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Vermächtniß auf die Hypothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld, wenn anzunehmen ist, daß dies dem Willen des Erblassers entspricht, bezw. sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Desweiteren wurde der Antrag gestellt, dem Abs. 2 die Fassung zu geben: Ruht eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld, die dem Erblasser gehört, auf dem vermachten Grundstücke, so gilt sie im Zweifel als mitvermacht, es sei denn, daß sie auf den Namen des Erblassers geschrieben oder auf den Inhaber gestellt ist. Der Antrag fand jedoch wenig Zustimmung. Man hielt die Unterscheidung für unpraktisch und grundlos und meinte, daß immer noch - dem Gedanken nach - der ursprüngliche Abs. 2 des Antrags 2 den Vorzug verdiene. Für diesen wurde, um den Gedanken richtiger zum Ausdrucke zu bringen und das erwähnte naheliegende Mißverständniß zu vermeiden, die Fassung vorgeschlagen: Ist ein vermachtes Grundstück mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belastet, die dem Erblasser zusteht, so entscheidet sich nach dem muthmaßlichen Willen des Erblassers, ob das Vermächtniß sich auf die Hypothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld erstreckt. Bei der Abstimmung wurde in der Weise verfahren, daß zunächst eventuell darüber abgestimmt wurde, ob für den Fall der Annahme des Abs. 1 des Antrags 2 demselben ein Zusatz des Inhalts beigefügt werden solle, daß das Vermächtniß eines Grundstücks sich im Zweifel auch auf die daran bestehende, dem Eigenthümer gehörende Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld erstrecke, oder ein Zusatz dahin, daß das Vermächtniß sich im Zweifel auf eine solche Hypothek etc. nicht miterstrecke. Nachdem beide Anträge abgelehnt waren, wurde der in der Mitte mitgetheilte Vermittelungsantrag eventuell, d.h. für den Fall der Annahme des Antrags 2 Abs. 1, zur Abstimmung gebracht, aber abgelehnt und schließlich in gleichfalls eventueller Abstimmung der ursprüngliche Abs. 2 des Antrags 2 in der ihm vorstehend gegebenen Fassung angenommen. Bei der endgültigen Abstimmung wurde jedoch die Aufnahme des Antrags 2 Abs. 2 mit dem soeben beschlossenen Zusätze mit 9 gegen 9 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden abgelehnt und mit 10 gegen 8 Stimmen der Abs. 1 des Antrags 2 angenommen. Der Sinn des Beschlusses wurde dahin festgestellt, daß der Satz 1 der angenommenen Bestimmung sich zwar insofern auch auf die dem Erblasser selbst an dem vermachten Grundstücke zustehenden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden beziehe, als der Vermächtnißnehmer im Zweifel nicht berechtigt sein solle, die Beseitigung derselben zu verlangen; daß dagegen eine Auslegungsregel darüber nicht gegeben werden solle, ob das Vermächtniß sich im Zweifel auch auf derartige Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden erstrecke oder ob dieselben dem Erben verblieben. Man beschloß, die Red.Komm. mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob es erforderlich sei, diesen Sinn des Beschlusses zu verdeutlichen und eventuell in welcher Art dies zu geschehen habe. Man schritt nunmehr zur Berathung der weiteren Anträge. 1. Bei der Berathung wurde zunächst die grundsätzliche Frage erörtert, ob eine Verpflichtung des Vermächtnißnehmers zur Berichtigung der persönlichen Schuld anerkannt werden solle. 2. Was die in dem Antrage 5 vorgeschlagene Beschränkung der Verbindlichkeit des Vermächtnißnehmers auf den Werth des Grundstücks anbelangt, so waren die Meinungen darüber getheilt.

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3. Aehnliche Meinungsverschiedenheiten ergaben sich hinsichtlich der Frage, ob dem Vermächtnißnehmer die Verpflichtung zur Uebernahme der persönlichen Schuld auferlegt werden solle. Die Abstimmung, die zunächst nur für den Fall vorgenommen wurde, daß die Aufnahme einer Vorschrift über die Verpflichtung des Legatars zur Tragung der persönlichen Schuld beschlossen werden sollte, ergab die eventuelle Annahme der Beschränkung dieser Verpflichtung auf den Werth des Grundstücks und die Ablehnung der Uebernahmepflicht. 4. Bezüglich der darauf behandelten Frage, ob in Gemäßheit des Antrags 6 die in Rede stehende Vorschrift auf die Sicherungshypothek (§ 1092 des Entw. II) keine Anwendung finden solle, wurde von der Mehrheit in eventueller Abstimmung beschlossen, daß zwar nicht jede Sicherungshypothek, wohl aber die nur zu einem Höchstbetrag eingetragene sog. Kautionshypothek (§ 1096 des Entw. II) von der Vorschrift nicht betroffen werden solle. 5. Man ging alsdann zur Berathung des in dem Antrage 5 Abs. 4 gemachten Vorschlags über, daß, wenn dem Erblasser einem Dritten gegenüber ein Anspruch auf die Berichtigung der persönlichen Schuld zustehe, daß Vermächtniß sich im Zweifel auf diesen Anspruch erstrecken solle. Der Antragsteller schickte voraus, daß der Satz 2 („es sei denn" etc.) sich nur auf den Fall des Verschaffungsvermächtnisses beziehe und daher wegbleiben müsse, nach dem man sich dahin schlüssig gemacht habe, die Vorschriften des Entw. nur für den Fall des Vermächtnisses eigener Sachen aufzustellen. Er erklärte sich ferner mit einer Vereinfachung der Vorschrift einverstanden und schlug die Fassung vor: Steht dem Erblasser einem Dritten gegenüber ein Anspruch auf Berichtigung der Schuld zu, so ist der Vermächtnißnehmer dem Erben gegenüber nur insoweit zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet, als der Erbe die Berichtigung von dem Dritten nicht zu erlangen vermag. In dieser Gestalt wurde die eventuelle Aufnahme des Zusatzes beschlossen. 6. Bei der nunmehr folgenden Berathung über die in den Anträgen 4, 5 und 6 vorgeschlagene Bestimmung in Betreff der Gesammthypothek erklärten die Antragsteller zu 4 und 5 sich damit einverstanden, daß nach dem Antrage 6 die Vorschrift nur für den Fall aufgestellt werde, daß auch die anderen belasteten Grundstücke zum Nachlasse gehörten. Die Anträge wurden mit der Beschränkung auf Grundstücke, die zum Nachlasse gehören, eventuell angenommen. Demnächst gelangte in der definitiven Abstimmung die ganze auf die Tragung der persönlichen Schuld durch den Vermächtnißnehmer bezügliche Vorschrift mit den aus den eventuellen Beschlüssen resultierenden Maßgaben zur Annahme. 7. Die Anträge Nr. 6 § 1861 a Abs. 2 und Nr. 7 betreffen den Fall, daß an dem vermachten Grundstück und einem anderen Grundstück eine Gesammtgrundschuld oder Gesammtrentenschuld besteht. Die Komm, entschied sich für die Aufnahme der Vorschrift in dem weiteren Umfange des Antrags 7. Die Fassung anlangend hielt man, um den ganzen Gedanken auszudrücken, die Verweisung auf den § 1861 a Abs. 1, 2 für genügend, sofern nur im Eingange bei den Worten „und an anderen Grundstücken" durch Weglassung des im § 1861a an der betreffenden Stelle befindlichen Zusatzes „zur Erbschaft gehörenden" erkennbar 1251

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gemacht werde, daß die Vorschrift auch den Fall umfassen solle, wo nicht alle mit der G e s a m m t g r u n d - oder Rentenschuld belasteten Grundstücke dem Erblasser gehörig gewesen seien. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der Ε I-VorlZust § 1861

Ist ein vermachter (zur Erbschaft gehöriger) Gegenstand mit Rechten Dritter belastet, so kann der Vermächtnißnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung dieser Rechte verlangen. Steht dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls ein Anspruch auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtniß auf diesen Anspruch. 2 Ist ein vermachtes (zur Erbschaft gehöriges) Grundstück mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist, sofern nicht ein abweichender Wille des Erblassers anzunehmen ist, der Vermächtnißnehmer dem Erben gegenüber verpflichtet, soweit die Schuld zur Zeit des Ueberganges des Eigenthums auf ihn durch den Werth des Gründstücks gedeckt wird, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Sind neben dem vermachten Grundstücke andere zur Erbschaft gehörige Grundstücke mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die Verpflichtung des Vermächtnißnehmers, sofern nicht ein abweichender Wille des Erblassers anzunehmen ist, auf den Theil der Schuld, welcher dem Verhältnisse des Werthes des vermachten Grundstücks zu dem Werthe der sämmtlichen belasteten Grundstücke entspricht. D e r Werth wird unter Abzug der Belastungen berechnet, welche der Hypothek im Range vorgehen. Steht dem Erblasser gegenüber einem Dritten ein Anspruch auf Berichtigung der Schuld zu, so ist der Vermächtnißnehmer dem E r b e n gegenüber nur insoweit zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet, als der E r b e die Berichtigung von dem Dritten nicht zu erlangen vermag.

Ε I-VorlZust

§ 1861a Ε I-VorlZust

Diese Vorschriften finden auf eine Hypothek der im § 1096 bezeichneten Art keine Anwendung. Besteht an d e m vermachten zur Erbschaft gehörigen Grundstücke und an anderen Grundstücken eine Gesammtgrundschuld oder eine Gesammtrentenschuld, so finden die Vorschriften des § 1861 a Abs. 1, 2 entsprechende Anwendung.

§ 1861b Ε I-VorlZust

III. In der ZustRedKom entspricht dem § 1861 Ε I-VorlZust der § 1847 b: Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnißnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der an dem Gegenstande bestehenden Rechte verlangen. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf diesen Anspruch.

§ 1847b ZustRedKom

2

Dazu ist angemerkt: Nach, dem Beschlüsse der Kommission soll die Vorschrift des § 1861 Satz 1 sich zwar insofern auch auf die dem Erblasser selbst an dem vermachten Grundstücke zustehenden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden beziehen, als der Vermächtnißnehmer im Zweifel nicht berechtigt ist, die Beseitigung derselben zu verlangen. Dagegen soll eine Auslegungsregel darüber nicht gegeben werden, ob das Vermächtniß sich im Zweifel auch auf derartige Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden erstreckt oder ob dieselben dem Erben verbleiben. Die Red. Komm, wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob es erforderlich ist, diesen Sinn des Beschlusses zu verdeudichen und eventuell in welcher Art dies zu geschehen hat.

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§§ 2165-2168

Ruht auf einem vermachten Grundstücke eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen des Falles zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als mit vermacht zu gelten hat. Die Vorschriften des § 1861a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 EI- VorlZust sind als § 1847c ZustRedKomm wie folgt gefaßt: Ist ein vermachtes Grundstück, das zur Erbschaft gehört, mit einer Hypothek § 1847c für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichti- ZustRedKom gung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist der Vermächtnißnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers insoweit verpflichtet, als die Schuld durch den Werth gedeckt wird, welchen das Grundstück zur Zeit des Ueberganges des Eigenthums auf ihn hat. Ist dem Erblasser ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Vermächtnißnehmers im Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung von dem Dritten nicht erlangen kann. Auf eine Hypothek der im § 1096 bezeichneten Art finden diese Vorschriften keine Anwendung. Die Vorschriften des § 1861a Abs. 1 Satz 2, 3 EI- VorlZust werden als eigenständiger § 1847 b ZustRedKom eingestellt: Sind neben dem vermachten Grundstück andere zur Erbschaft gehörende § 1847d Grundstücke mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die im § 1847 c ZustRedKom bestimmte Verpflichtung des Vermächtnißnehmers im Zweifel auf den Theil der Schuld, welcher dem Verhältnisse des Werthes des vermachten Grundstücks zu dem Werthe der sämmdichen Grundstücke entspricht. Der Werth wird unter Abzug der Belastungen berechnet, welche der Hypothek im Range vorgehen. Die Vorschrift des § 1861 b EI- VorlZust lautet als § 1847 e ZustRedKom: Besteht an mehreren zur Erbschaft gehörenden Grundstücken eine Gesammt- § 1847e grundschuld oder eine Gesammtrentenschuld und ist eines dieser Grundstücke ZustRedKom vermacht, so ist der Vermächtnißnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers in Höhe des Theiles der Grund- oder Rentenschuld verpflichtet, welcher dem Verhältnisse des Werthes des vermachten Grundstücks zu dem Werthe der sämmdichen Grundstücke entspricht. Der Werth wird nach § 1847d Satz 2 berechnet. Ist neben dem vermachten Grundstück ein nicht zur Erbschaft gehörendes Grundstück mit einer Gesammtgrund- oder einer Gesammtrentenschuld belastet, so finden, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegenüber dem Eigenthümer des anderen Grundstücks oder einem Rechtsvorgänger des Eigenthümers zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet ist, die Vorschriften des § 1847 с Abs. 1 und des § 1847 d entsprechende Anwendung. IV. § 1847b ZustRedKom ist im EH unverändert als § 2036 enthalten. Der Vorschrift des § 1847 с ZustRedKom entspricht der § 2037 Ell. Abs. 1 lautet am Ende: „als die Schuld durch den Werth des Grundstücks gedeckt wird. Der Werth bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigenthum auf den Vermächtnißnehmer übergeht." Der Abs. 2 lautet am Ende nunmehr: „als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten erlangen kann." Der § 1847d ZustRedKom ist als § 2038 Ε II unverändert; die Verweisung ist angepaßt. 1253

§ § 2 1 6 9 f.

Erbrecht

Dem § 1847e ZustRedKom entspricht § 2039 EIL In Abs. 2 ist statt „Gesammtgrund- oder ..." gesetzt „Gesammtgrundschuld oder ...". Die Verweisungen sind angepaßt. V. Die Vorschriften der §§ 2036-2039 Ell haben als §§ 2141-2144 Ε II rev die in den §§ 2165-2168 BGB (EIII §§ 2139-2142) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind angepaßt. Die von der RedKomm. vorgenommenen Änderungen der §§ 2037—2039 Ell und die vorgeschlagene Fassung als §§ 2142—2144 Ell rev wurden von der Gesammtkomm. genehmigt (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 396, 398). D. Bundesrat (Justizausschuß) I. Anträge Zu den §§ 2141, 2144 Ε II rev (§§ 2036, 2039 Ell) machen Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz darauf aufmerksam, daß bei Annahme ihres Vorschlags, die Bezeichnung „Grundschuld" zu streichen und die Regelung der Rentenschuld der Landesgesetzgebung vorzubehalten (vergl. Heft II S. 19, 30), die §§ 2141, 2144 (2036, 2039) in der Fassung dahin zu ändern seien: 1. § 2141 (2036) Abs. 2: „Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen des Falles zu entnehmen, ob die Hypothek als mitvermacht zu gelten hat." 2. § 2144(2039). „Gesammthypothek an mehreren zur Erbschaft gehörenden Grundstücken eine Gesammthypothek und ist eines dieser Grundstücke vermacht, so ist der Vermächtnißnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers in Höhe des Theiles der Hypothek verpflichtet u. s. w. (wie Abs. 1 des Entw.) Ist neben dem vermachten Grundstück ein nicht zur Erbschaft gehörendes Grundstück mit einer Gesammthypothek belastet, so u. s. w. (wie Abs. 2 des Entw.) II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895: Die Mecklenburgischen Anträge zu den §§ 2141, 2144 waren schon durch frühere Beschlußfassung erledigt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895: Die Anträge Mecklenburgs zu §§ 2141, 2144 sind durch frühere Beschlüsse hinfällig geworden. §2169 Das Vermächtniß eines bestimmten Gegenstandes ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es sei denn, daß der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet sein soll, daß er nicht zur Erbschaft gehört. 1254

§ § 2 1 6 9 f.

Testament

H a t der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im Zweifel der Besitz als vermacht, es sei denn, daß er dem Bedachten keinen rechtlichen Vortheil gewährt. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes oder, falls der Gegenstand nach der Anordnung des Vermächtnisses untergegangen, oder dem Erblasser entzogen worden ist, ein Anspruch auf Ersatz des Werthes zu, so gilt im Zweifel der Anspruch als vermacht. Zur Erbschaft gehört im Sinne des Abs. 1 ein Gegenstand nicht, wenn der Erblasser zu dessen Veräußerung verpflichtet ist. §2170 Ist das Vermächtniß eines Gegenstandes, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, nach § 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen. Ist der Beschwerte zur Verschaffung außer Stande, so hat er den Werth zu entrichten. Ist die Verschaffung nur mit unverhältnißmäßigen Aufwendungen möglich, so kann sich der Beschwerte durch Entrichtung des Werthes befreien. Α. 1. Kommission I. 580. Sitzung vom 29. 09. 1886, Schriftführer Börner I Prot I 9357 | Der § 98 des ursprünglichen Entwurfes, welcher lautete:1 T E-ErbR „Ein Vermächtniß ist gültig, wenn der vermachte Gegenstand zwar nicht im Ver§98 kehr des Beschwerten, aber im gemeinen Verkehr steht. Ist der im gemeinen Verkehr stehende Gegenstand dem Verkehr des Bedachten entzogen, so hat dieser Anspruch auf die Vergütung des gemeinen Werthes, insofern nicht anzunehmen ist, daß der Erblasser bei Kenntniß | jenes Umstandes I Prot I 9358 die Zuwendung unterlassen hätte."

ist in dem berichtigten Entwürfe gestrichen. Die Streichung wurde aus den in den Bemerkungen zu diesem Entwürfe S. 55, 56 angeführten Gründen gebilligt. Zu § 99 des Entwurfes: „Das Vermächtniß von Sachen oder Rechten, welche dem Beschwerten oder einem T E - E r b R Dritten zustehen, oder von erst zu begründenden Rechten an solchen Gegen- § 9 9 ständen ist nichtig, es habe denn der Erblasser gewußt, daß ihm der Gegenstand nicht gehöre. War das Letztere der Fall, so hat der Beschwerte die Zuwendung an den Bedachten herbeizuführen, oder, falls die Beschaffung nicht, oder nur zu übermäßigem Preise möglich ist, den Ersatz des gemeinen Werthes zu leisten." lagen folgende Anträge vor: 1. a, in erster Linie, im Anschluß an § 1738 der Zusst. 2 zu beschließen: „Hat der Erblasser einen bestimmten Gegenstand vermacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser durch die Voraussetzung, der Gegenstand 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2173 BGB. Dazu ist angemerkt: Der § 1738 der Zusst. lautet: „Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser zu derselben durch einen auf die Vergangenheit oder die Gegenwart sich beziehenden Irrthum bestimmt

1255

v. Mandry (Nr 92, 1)

§§ 2169f.

werde zur Zeit des Anfalles des Vermächtnisses Bestandtheil des Nachlasses sein, zu der Verfügung bestimmt | worden ist. Erfüllt sich diese Voraussetzung nicht, so unterliegt die Verfügung nach Maßgabe des § 1738 der Zusst. der Anfechtung, auch wenn das im § 1738 Abs. 2 bestimmte Erforderniß nicht vorhanden ist (oder: auch wenn die Voraussetzung in der Verfügung weder ausdrücklich noch stillschweigend erklärt ist). Hat der Erblasser bei Errichtung der Verfügung gewußt, daß der Gegenstand nicht ihm gehöre, so findet die Bestimmung des ersten Absatzes keine Anwendung. Vielmehr ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser die Beschaffung des Gegenstandes für den Vermächtnißnehmer (und wenn solche nicht oder nur zu übermäßigem Preise möglich ist, Ersatz des Werthes nach Maßgabe des § 219 (K.E.) angeordnet habe. Die Bestimmungen des ersten und des zweiten Absatzes finden auch Anwendung, wenn der Erblasser die Begründung eines Rechtes an einem bestimmten Gegenstande durch Vermächtniß anordnet."

I Prot I 9359

I Prot I 9360

v. Weber (Nr 96, 1)

Erbrecht

b, in %weiter Linie zu bestimmen: „Ist ein bestimmter Gegenstand vermacht, und gehört derselbe zur Zeit des Anfalles des Vermächtnisses nicht zum Nachlasse, so ist die Verfügung ungültig, es sei denn daß als Wille des Erblassers die Anordnung einer anderweiten Leistung für diesen Fall sich ergiebt. Hat der Erblasser bei Errichtung der Verfügung gewußt, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser ... angeordnet habe (wie | im zweiten Absatz des primären Antrages). Die Bestimmungen (wie Abs. 3 des primären Antrages)." 2. Das Prinzip des Entwurfes, nicht dasjenige des Antrages unter 1 a anzunehmen; eventuell, wenn das letztere Billigung finden sollte, den Bestimmungen unter 1 a als dritten Absatz (vor dem letzten Absätze) beizufügen: „Ist der vermachte Gegenstand zur Zeit des Anfalles zwar nicht Bestandtheil des Nachlasses, steht aber dem Erblasser eine Forderung auf Leistung des Gegenstandes zu, so ist diese Forderung als vermacht anzusehen." und im letzten Absätze auch diesen dritten Absatz als entsprechend anwendbar zu bezeichnen.

Gebhard (Nr 97,1)

3. als § 99 zu bestimmen: „Das Vermächtniß eines dem Beschwerten oder einem Dritten gehörigen bestimmten Gegenstandes ist unwirksam, soweit sich nicht aus den Vorschriften des zweiten und dritten Absatzes ein Anderes ergiebt. Erwirbt der Erblasser den Gegenstand oder einen Anspruch auf Leistung desselben, so ist das Vermächtniß wirksam. Im Falle des Erwerbes eines Anspruches auf Leistung des Gegenstandes ist anzunehmen, daß der Anspruch vermacht sei. worden ist, oder wenn der Erblasser zu der Verfügung durch die Voraussetzung des Eintrittes oder Nichteintrittes eines künftigen Ereignisses oder eines rechtlichen Erfolges bestimmt worden ist und die Voraussetzung sich nicht erfüllt hat. D i e Anfechtung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Irrthum aus der letztwilligen Verfügung zu entnehmen oder die Voraussetzung in derselben ausdrücklich oder stillschweigend erklärt ist."

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Testament

§ § 2 1 6 9 f.

Treffen die Voraussetzungen des ersten Satzes des zweiten Absatzes nicht ein, hat aber der Erblasser bei Anordnung der Verfügung gewußt, daß der Gegenstand dem | Beschwerten oder einem Dritten gehöre, so ist im Zweifel anzu- | Prot I 9361 nehmen, daß der Beschwerte verpflichtet sein solle, dem Vermächtnißnehmer den Gegenstand zu verschaffen, oder falls die Verschaffung nicht möglich oder mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden sein sollte, den Werth nach Maßgabe des § 219 К. E. zu erstatten. Ist durch Vermächtniß die Begründung eines Rechtes an einem dem Beschwerten oder einem Dritten gehörenden Gegenstande angeordnet, so finden die Bestimmungen der vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung." 4. zu beschließen: Kurlbaum a, das Vermächtniß eines bestimmten Gegenstandes, welcher nicht zur Erbschaft (Nr 100, 2 a gehört, ist unwirksam, soweit nicht aus den Vorschriften der §§ b bis d ein bis с u. f) Anderes sich ergiebt (cfr. §§ 99,102, 104i, 105 des Entwurfes). b, Hat der Erblasser bei der Anordnung des Vermächtnisses gewußt, daß der vermachte Gegenstand einen Anderen gehöre, so ist anzunehmen, daß pp. (wie Antrag unter 3 Abs. 3), es sei denn, daß der Erblasser den Gegenstand nachher erworben und wieder veräußert hat (cfr. § 99 des Entwurfes). c, Gehört zur Erbschaft der Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes, so ist anzunehmen, daß dieser Anspruch vermacht sei (cfr. § 102 des Entwurfes). d, War der Erblasser zur Zeit des Erbfalles verpflichtet, den vermachten Gegenstand zu veräußern, so finden die Vorschriften der §§ a bis |c entsprechende I Prot I 9362 Anwendung." 5. von dem Referenten: an Stelle des § 99 unter Streichung des § 102 des Entwurfes 3 zu bestimmen:

v. Schmitt (Nr 101,1)

Der Erblasser kann anordnen, daß dem Bedachten eine Sache oder ein Recht, welche dem Beschwerten oder einem Dritten zustehen, oder ein an solchen Gegenständen erst zu begründendes Recht verschafft werden soll (Verschaffungsvermächtniß). Hat der Erblasser ein Verschaffungsvermächtniß in Ansehung von Sachen oder Rechten, welche einem Dritten zustehen, angeordnet, so hat der Beschwerte, wenn die Verschaffung nicht oder nur zu einem übermäßigen Preise möglich ist, dem Bedachten den Ersatz des gemeinen Werthes zu leisten.

Gehört im Falle des § a der fremde Gegenstand zur Zeit des Todes des Erblassers zu dem Nachlasse, so ist der Beschwerte zur Herausgabe des GegenDazu ist angemerkt: Der § 102 des Entwurfes lautet: „Ein nach §§ 99 ungültiges Vermächtniß wird gültig, wenn der vermachte Gegenstand bei dem Tode des Erblassers zu dessen Vermögen gehört, oder wenn der Erblasser nach erlangter Kenntniß von der wahren Sachlage seine Verfügung bestehen ließ. Hat der Erblasser hinterher eine Forderung auf Leistung des fremden Gegenstandes erworben, so gilt diese Forderung als vermacht."

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TE-ErbR § 102

Erbrecht

§ § 2 1 6 9 f.

standes an den Bedachten und, wenn ein an demselben erst zu begründendes Recht vermacht ist, zur Begründung dieses Rechts verpflichtet. Steht dem Erblasser zur Zeit seines Todes eine Forderung auf Leistung des fremden Gegenstandes oder auf Be-| gründung des Rechtes, dessen Begründung der Erblasser für den Vermächtnißnehmer angeordnet hat, zu, so ist diese Forderung als vermacht anzusehen.

| Protl 9363

§c Hat der Erblasser Sachen oder Rechte, welche dem Beschwerten oder einem Dritten gehören, oder Rechte, welche an solchen Gegenständen erst begründet werden sollen, vermacht, so ist das Vermächtniß nichdg, sofern nicht der Gegenstand bei dem Tode des Erblassers zum Nachlasse gehört oder erhellt, daß der Erblasser ein Verschaffungsvermächtniß gewollt hat. 4 Der Antragsteller zu 1 erklärte, daß er nach dem zum § 96 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse nicht mehr daran festhalte, daß für die Qualifikation des vermachten Gegenstandes als eines fremden die Zeit des Anfalles maßgebend sein solle, sondern nunmehr die Zeit des Todes des Verfügenden entscheiden lassen wolle. Zur Vereinfachung der Berathung verständigte man sich ferner dahin, zunächst den Fall zur Erledigung zu bringen, daß der Verfügende einen fremden Gegenstand, der einem Anderen als dem Beschwerten oder dem Bedachten gehört, vermacht habe, sodann den Fall, daß der Verfügende einen Gegenstand vermacht habe, der dem Beschwerten gehört, dagegen den Fall, daß der vermachte Gegenstand dem Bedachten gehöre, anläßlich der Erörterung des § 100 des Entwurfes zu regeln. I Prot I 9364 Anlangend das Vermächtnis eines fremden | Gegenstandes, der einem Anderen als dem Beschwerten oder Bedachten gehört, so führte die Berathung zu folgenden Ergebnissen: 1. Wie unter Lebenden der Vertrag, durch welchen die Leistung eines fremden Gegenstandes übernommen wird, nicht ungültig ist (§ 346 К. E.); so muß auch von Todeswegen die Verpflichtung zur Leistung eines fremden Gegenstandes wirksam auferlegt werden können. Nicht jedes Vermächtniß eines fremden Gegenstandes kann aber als wirksam anerkannt werden, weil der Regel nach davon auszugehen ist, daß der Erblasser nur über Gegenstände seines Nachlasses, nicht über fremde Gegenstände habe verfügen wollen. Insofern unterscheidet sich der Fall der Zuwendung von Todeswegen von jener unter Lebenden, bei welcher es auf die Kenntniß oder Nichtkenntniß des Zuwendenden nicht ankommt. Von besonderem Gewicht ist demgemäß, ob der im Wege des Vermächtnisses Verfügende bei Errichtung der Verfügung gewußt oder nicht gewußt hat, daß der Gegenstand ihm nicht gehört.

4

Dem Antrag war folgende Bemerkung beigefügt: „Der Erbr. Entw. geht stillschweigend von der Zulässigkeit des wahren Verschaffungslegates aus, weil das Vermächtniß eine Auflage ist. In den §§ a und b wird das Verschaffungslegat ausdrücklich normirt, aus zwei Gründen, einmal weil auch § 346 К. E. eine solche Vorschrift enthält, zum Anderen, weil mit dem Begriffe des Verschaffungslegates sich in den folgenden Paragraphen eine einfachere Fassung erzielen läßt, endlich weil die Vorschrift in fine des § 99 Erbr. Entw. zu generalisiren sein wird. Der § с faßt die §§ 99 und 102 zusammen, jedoch unter Strich der zweiten Alternative des § 102 Satz 1. An den Prinzipien des Entwurfes: Nichtigkeit statt Anfechtbarkeit und Uebertragung der Beweislast auf den Legatar (keine Vermuthung dafür, daß der Erblasser Verschaffungslegat wollte) wird festgehalten."

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Testament

§ § 2 1 6 9 f.

2. Hat der Erblasser zur Zeit der Errichtung der Verfügung nicht gewußt, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre, so ist das Vermächtniß nichtig bezw. unwirksam, nicht bloß anfechtbar. Innerhalb der Mehrheit, welche diesen Beschluß faßte, traten verschiedene Ansichten über die Behandlung des Falles in konstruktioneller Hinsicht zu Tage. Die eine Ansicht ging dahin, daß das Vermächtniß wegen wesentlichen Irrthums nichtig sei, weil das Objekt der Verfügung, wenn es sich um einen fremden Gegenstand handele, ein ganz anderes als bei dem gewöhnlichen Legate sei, | indem an die Stelle der Her- | Prot I 9365 ausgabepflicht für den Beschwerten die Verschaffungspflicht trete, und weil unterstellt werden müsse, daß der Erblasser, wenn er den wirklichen Sachverhalt gekannt hätte, die Verfügung nicht getroffen haben würde (§ 97 К. E.). Eine zweite Meinung war, daß an sich nur ein Irrthum in dem Beweggrunde auf Seiten des Verfügenden anzunehmen sei, dieser Irrthum aber, wie durch den Schlußsatz des § 102 (К. E.) offen gelassen sei, in seiner Wirkung dem wesendichen Irrthum gleichgestellt werden müsse, weil auf dem Gebiete des Erbrechtes dem eigendichen Willen des Erblassers in erhöhtem Maße Rechnung zu tragen sei. Nach einer dritten Ansicht stellt sich der Umstand, daß der vermachte Gegenstand dem Verfügenden gehört, im Sinne des letzteren als eine stillschweigende conditio juris der Verfügung dar. Endlich fand der Standpunkt Vertretung, daß als regelmäßige Absicht des Erblassers anzunehmen sei, er wolle aus seinem Nachlasse zuwenden, mithin nur das vermachen, was er zur Zeit der Errichtung der Verfügung habe und zur Zeit seines Todes noch habe, und daß, wenn das Vermachte in dem Nachlasse sich nicht vorfinde, die Leistung unmöglich und das Vermächtniß damit gegenstandslos werde. Die Mehrheit ging aber davon aus, daß, welche dieser Auffassungen auch, wie hier dahingestellt bleiben könne, die richtige sein möge, jedenfalls es sich nicht empfehle, mit dem Antrage unter 1 a das Vermächtniß eines fremden Gegenstandes, bezüglich dessen der Verfügende nicht wisse, daß er ein fremder sei, in Anlehnung an § 1738 der Zusst. als | anfechtbar zu behandeln. Bestimmend hierfür | Prot I 9366 war die Erwägung: Eine derartige Regelung entspreche dem geltenden Rechte nicht. Sie habe nicht minder innere Gründe und Zweckmäßigkeitsrücksichten gegen sich. Ersteres erhelle schon daraus, daß der Antragsteller selbst sich gezwungen gesehen habe, das nach § 1738 der Zusst. wesentliche Erforderniß des Erklärtseins der Voraussetzung fallen zu lassen. In letzterer Hinsicht führe die Uebertragung des § 1738, zumal mit Rücksicht auf die sich anschließenden §§ 1742, 1743 der Zusst. 3 für den Beschwerten und für den Verfügenden selbst zu Härten. Gegenüber der kurzen Anfechtungsfrist würde der Beschwerte vielfach nicht in der Lage sein, das Anfechtungsrecht rechtzeitig auszuüben, und ebenso wäre es für den Verfügenden mißlich,

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Dazu ist angemerkt: Die §§ 1742, 1743 der Zusst. lauten: § 1742. „Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Anfechtungsberechtigte sowohl von dem Eintritte des Erbfalles als von der anfechtbaren Verfügung und dem Grunde der Anfechtbarkeit Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften des § 165 finden entsprechende Anwendung." § 1743. „Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser die letztwillige Verfügung in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen Drohung nach Beseitigung der Zwangslage, in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen eines anderen Grundes, nachdem er von dem letzteren Kenntniß erlangt hat, aufzuheben unterlassen hat, obwohl er hierzu im Stande war, und von dem Zeitpunkte dieser Möglichkeit an bis zu dem Tode des Erblassers ein Jahr verstrichen ist."

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§ § 2 1 6 9 f.

Erbrecht

wenn er, sobald zu seiner Kenntniß komme, daß der vermachte Gegenstand ein fremder sei, eine neue Verfügung errichten müßte, um der Unterstellung der nachträglichen Billigung vorzubeugen. | Prot I 9367

3. Hat der Erblasser bei der Errichtung der Verfügung gewußt, daß der vermachte Gegenstand einem Anderen gehört, so ist das Vermächt-1 niß gültig. Nicht erfordert wird, daß das Wissen des Erblassers aus der Verfügung selbst hervorgeht. Das Wissen des Erblassers ist von dem Bedachten zu beweisen. Von der Mehrheit war erwogen: Das in dem preuß. A. L. R. und anderen Gesetzgebungen aufgestellte Erforderniß, die Verfügung müsse selbst darüber Auskunft geben, daß der Erblasser die wahre Sachlage gekannt habe, gehe zu weit. An sich könne es für die Willensfeststellung nur darauf ankommen, o b der Erblasser Kenntniß gehabt oder nicht gehabt habe. Die durch das E r f o r d e r n i ß bezweckte Abschneidung von schwierigen Beweisen und Prozessen führe hier leicht zu einer Beeinträchtigung des materiellen Rechtes. D a ß den Bedachten die Beweislast in Ansehung der Kenntniß des Erblassers treffe, sei bestehendes Recht und ergebe sich aus der gegen die Annahme, der Erblasser habe über fremdes G u t verfügen wollen, sprechenden Vermuthung. 4. Ist der vermachte Gegenstand zur Zeit der Errichtung der Verfügung nicht Bestandtheil des Vermögens des Erblassers, steht aber dem Erblasser ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zu, so ist dieser Anspruch als vermacht anzusehen. Hierüber bestand Einvernehmen; vergl. die Anträge unter 2, unter 3 Abs. 2, unter 4 c, unter 5 § b Abs. 2.

5. Ist das Vermächtniß wirksam, weil der Erblasser bei der Errichtung der Verfügung gewußt hat, daß der Gegenstand einem Anderen gehört, so ist der Beschwerte | Prot I 9368 verpflichtet, dem | Bedachten den Gegenstand zu verschaffen, soweit nicht aus der Verfügung erhellt, daß der Erblasser dem Beschwerten eine andere Leistung habe auferlegen wollen. Ist die Verschaffung des Gegenstandes ihm nicht möglich oder mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden, so hat der Beschwerte dem Bedachten den außerordentlichen Werth desselben nach Maßgabe des § 219 (К. E.) zu entrichten. Die G r ü n d e des Beschlusses der Mehrheit waren: Habe der Erblasser einen Gegenstand einem Anderen vermacht, obwohl er sich bewußt gewesen sei, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre, so werde der Regel nach seine Absicht die sein, daß der Beschwerte verpflichtet sein solle, den Gegenstand d e m Bedachten zu verschaffen. Die Absicht des Verfügenden könne aber auch eine andere gewesen sein. Insbesondere erscheine, wenn der Erblasser eine fremde Sache, die in seiner Inhabung sich befinde, vermache, nicht ausgeschlossen, daß sein Wille dahin gegangen sei, dem Bedachten nur die Vortheile zuzuwenden, welche das thatsächliche Haben mit sich bringe. Ein dem abweichenden Willen des Erblassers Rechnung tragender Vorbehalt sei daher nicht zu entbehren, und dieser Vorbehalt werde angemessen in der beschlossenen Weise gefaßt; mit den Anträgen unter I a Abs. 2 und unter 3 Abs. 3 davon zu reden, daß die Verschaffungspflicht „im Zweifel" anzunehmen sei, empfehle sich nicht. Der weitere Satz, daß, wenn die Verschaffung des vermachten Gegenstandes d e m Beschwerten nicht möglich oder mit unverhältnißmäßigen Kosten I Prot I 9369 (vergl. § 276 | К . E.) für ihn verbunden sei, an Stelle der Verschaffung des Gegenstandes die Entrichtung des Werthes desselben zu treten habe, entspreche dem zu vermuthenden Willen des Verfügenden. Es sei solchenfalls aber nicht bloß der gemeine Verkehrswerth, wie der Entwurf und der Antrag unter 5 wollen, sondern der außer1260

Testament

§§ 2169f.

ordentliche Werth im Sinne des § 219 (К. E.) von dem Beschwerten zu gewähren (vergl. die Anträge unter 3 Abs. 3, unter 4 b). Präsumtiv solle nach dem Willen des Verfügenden der Beschwerte den Bedachten in diejenige Lage versetzen, welche sich ergeben würde, wenn er ihm den Gegenstand wirklich verschafft hätte. Einer näheren Bestimmung des für die Bemessung des Werthes maßgebenden Zeitpunktes bedürfe es nicht. Auch ohne besondere Anleitung werde man dazu gelangen, den im § 238 Abs. 2 (К. E.) bezeichneten Zeitpunkt als entscheidend zu behandeln. Auf den Zeitpunkt des Todes des Verfügenden lasse sich schon deshalb nicht abheben, weil der Beschwerte der Regel nach die erforderliche Zeit haben müsse, zunächst die Verschaffung zu versuchen. 6. Der durch den Antrag unter 4b angeregte Fall, daß der Erblasser den vermachten fremden Gegenstand nachträglich erworben und wieder veräußert habe, blieb wegen des Zusammenhanges mit § 104 des Entwurfes späterer Prüfung vorbehalten.6 7. Hat der vermachte Gegenstand zur Zeit der Errichtung der Verfügung dem Erblasser | nicht gehört, erwirbt der Erblasser aber denselben später, so ist das Ver- | Prot I 9370 mächtniß wirksam, und zwar soweit es bis dahin ein Verschaffungslegat war, nunmehr als gewöhnliches Legat. Sofern der Erblasser nur einen Anspruch auf den Gegenstand später erlangt hat, ist dieser als vermacht anzusehen. Hierüber herrschte Einverständniß. Man ging davon aus: Die Konstruktionsfrage könne, wie zu Ziffer 1, auch hier auf sich beruhen. Sachlich erscheine es angemessen - und darin stimmten die Anträge überein —, daß es genügen müsse, wenn der vermachte Gegenstand zur Zeit des Todes des Verfügenden in dessen Vermögen vorhanden sei. Der beschlossene zweite Satz entspreche dem Beschlüsse zu Ziffer 4. 8. Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand, welcher ihm zur Zeit der Errichtung der Verfügung zustand, später ohne seinen Willen verloren (durch Konfiskation, Expropriation ohne Entschädigung u. s. w.), so ist das Vermächtniß unwirksam. Die Mehrheit nahm an, daß der Fall demjenigen gleichzustellen sei, wenn der Erblasser einen fremden Gegenstand, ohne zu wissen, daß er ein fremder sei, vermacht habe. Der Fall, daß der Erblasser nach Errichtung der Verfügung sich des vermachten Gegenstandes entäußert hat, bleibt, weil er die Frage der Ademtion des Legats berührt und zu § 104 des Entwurfes im Zusammenhange zu erledigen ist, hier ausgeschieden.7 I II. Anlangend das Vermächtniß eines dem Beschwerten gehörigen Gegenstandes, I Prot I 9371 so beschloß, im Einklänge mit dem Entwürfe und den Anträgen, die Mehrheit, daß das Vermächtniß den gleichen Grundsätzen zu unterstellen sei, wie das unter I behandelte Vermächtniß eines fremden Gegenstandes. Die Gründe waren: Das bestehende Recht nehme fast durchgängig einen abweichenden Standpunkt ein, aber es handele sich dabei sichtbar um einen Nachklang des in dieser Beziehung auf anderer Basis beruhenden römischen Rechtes. Ein innerer Grund für die verschiedene Behandlung der Fälle sei nicht vorhanden. Werde an sich unterstellt, der Erblasser würde den Gegenstand nicht vermacht haben, wenn er gewußt hätte, daß er ihm nicht gehöre, so könne es, wie in den Motiven S. 229, 230 mit Recht ausgeführt 6 7

§ 104 ТЕ s. bei den §§ 2171, 2172 BGB. Wie vorige Note.

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§ § 2 1 6 9 f.

Erbrecht

werde, keinen Unterschied machen, ob der Gegenstand dem Beschwerten oder einem Anderen gehöre. Der Gesichtspunkt, daß das Vermögen des Erblassers und dasjenige des Erben zu einem Ganzen sich zusammenschließe, treffe nur insoweit zu, als das Vermögen des Erblassers zu demjenigen des Erben hinzutrete; nicht aber bilde umgekehrt für den Erblasser sein Vermögen und das Vermögen des Erben eine seiner Verfügung unterstehenden Masse. III. Der Entwurf und die Anträge erstrecken die Bestimmungen ausdrücklich auf den Fall, daß der Erblasser ein an einem Gegenstande des Beschwerten oder eines Dritten erst zu begründendes Recht hat. Man verkannte nicht, daß für ein solches Ver| Prot I 9372 mächtniß selbstver-| ständlich das Gleiche gelten müsse, wie für das Vermächtniß eines bereits vorhandenen fremden Gegenstandes. E s wurden jedoch Zweifel erhoben, ob es einer besonderen Hervorhebung dessen bedürfe und überließ die Kommission der Redaktion die weitere Prüfung, ob und bezw. wie die Hervorhebung erfolgen solle. IV. Der Antrag unter 4 d wurde, auch insoweit, als die vorgeschlagene Bestimmung nicht unter den Gesichtspunkt der Ademtion des Legats fällt bezw. gebracht werden kann, späterer Erledigung vorbehalten. V. Die Prüfung der Frage, ob die Anordnung bezw. Fassung der beschlossenen Bestimmungen nach Anleitung des Antrages unter 5 zu erfolgen habe, wurde der Redaktion überwiesen. Der Entwurf und die Anträge galten durch die vorstehenden Beschlüsse als erledigt bezw. abgelehnt. TE-ErbR §100

I Prot I 9373

Der § 100 des Entwurfes lautet: „ D a s Vermächtniß von Sachen oder Rechten, welche dem Bedachten zustehen, oder von erst zu begründenden Rechten an solchen Gegenständen ist nichtig, sofern nicht erhellt, daß und welcher besondere Vortheil damit dem Bedachten zugewendet werden sollte. O b mit dem ausdrücklichen Vermächtnisse einer gegen den Erblasser bestehenden Forderung des Bedachten nur ein Schuldbekenntniß oder ein Schuldaner-| kenntniß oder die Zuwendung anderer Vortheile beabsichtigt war, ingleichen, ob und welche Zuwendung beabsichtigt war, wenn der Erblasser eine dem Vermächtnißnehmer angeblich, doch in Wirklichkeit nicht, geschuldete Leistung vermacht hat, bestimmt das freie Ermessen des Gerichtes." Zu Abs. 1, der zunächst zur Berathung gestellt wurde, war beantragt:

v. Mandry (Nr 92, 2 a)

1. die Vorschrift dahin zu geben: „Ist ein bestimmter Gegenstand vermacht und gehört derselbe zur Zeit des Anfalles des Vermächtnisses der mit der Zuwendung bedachten Person, so ist die Verfügung ungültig, es sei denn, daß als Wille des Erblassers die Anordnung einer anderweiten Leistung für diesen Fall sich ergiebt."

Gebhard (Nr 97, 2)

2. zu bestimmen: „ D a s Vermächtniß eines dem Bedachten gehörigen Gegenstandes ist unwirksam, soweit sich nicht aus den Vorschriften des zweiten und dritten Absatzes ein Anderes ergiebt. Die Bestimmungen des Antrages zu § 99 unter 3 Abs. 2 finden auch hier Anwendung. 1262

Testament

§ § 2 1 6 9 f.

Treffen die Voraussetzungen der Bestimmungen des Antrages zu § 99 unter 3 Abs. 2 nicht ein, so ist das Vermächtniß wirksam, wenn erhellt, daß der Wille des Erblassers auf die Anordnung einer anderweiten Zuwendung an den Ver-| mächtnißnehmer gerichtet war. Ist durch Vermächtniß die Begründung eines Rechtes an einem dem Bedachten gehörenden Gegenstande angeordnet, so finden die Bestimmungen der vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung." 3. zu beschließen: „Gehört der vermachte Gegenstand dem Bedachten, so findet die Vorschrift des Antrages zu § 99 unter 4 § a insoweit nicht Anwendung, als das Vermächtniß auf Gewährung eines dem Bedachten noch nicht zustehenden Vortheiles gerichtet ist."

| Prot I 9374

Kurlbaum (Nr 100, 2e)

Der Antragsteller zu 1 beantragte auch hier, in der von ihm vorgeschlagenen Bestimmung die Worte „zur Zeit des Anfalles des Vermächtnisses" durch die Worte „zur Zeit des Todes des Erblassers" zu ersetzen, womit sich ein hierauf gerichteter, für den Fall der Annahme des Prinzipes des Antrages unter 1 gestellter eventueller Antrag des Referenten erledigte. Einvernehmen bestand, daß das Vermächtniß eines Gegenstandes, welcher dem v. Schmitt Bedachten zur Zeit der Errichtung der Verfügung gehört habe und zur Zeit des Todes (Nr 101, 2) des Erblassers noch gehöre, unwirksam sein müsse, ohne Unterschied, ob der Erblasser zur Zeit der Errichtung der Verfügung den Sachverhalt gekannt oder nicht gekannt habe. Einig war man ferner, daß, wenn das Vermächtniß nach den obwaltenden Umständen dem Bedachten besondere Vortheile, die sehr verschiedener Natur sein könnten, zuwende, die Verfügung, unter entsprechender U m - | deutung des | Prot I 9375 Willens des Erblassers, insoweit in Kraft zu erhalten sei. Meinungsverschiedenheiten traten aber, entsprechend den Anträgen, in Ansehung der Beurtheilung des Falles hervor, daß der vermachte Gegenstand wohl zur Zeit der Errichtung der Verfügung dem Bedachten gehört habe, zur Zeit des Todes des Erblassers aber demselben nicht mehr gehöre. Die Mehrheit entschied den Anträgen unter 2 und 3 gemäß dafür, daß das Vermächtniß wirksam sei, wenn der vermachte Gegenstand zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Vermögen sich befinde, daß dagegen das Vermächtniß unwirksam sei, wenn der Gegenstand in das Vermögen eines Anderen übergegangen sei. Erwogen war: Der Entwurf gehe mit dem römischen Rechte, dem preuß. A. L. R. und dem sächs. Gesetzbuche davon aus, daß das Vermächtniß eines dem Bedachten gehörenden Gegenstandes unwirksam sei und bleibe, wenn der Gegenstand dem Bedachten zur Zeit der Errichtung der Verfügung gehört habe, möge auch später der Gegenstand aus den Händen des Bedachten gekommen sein. Dieser strenge Standpunkt entspreche der von der Kommission bei einer früheren Gelegenheit nicht gebilligten römischen regula Catoniana, von welcher anscheinend auch das preuß. A. L. R. insoweit sich habe beeinflussen lassen. Andererseits sei bedenklich, mit dem Antrage unter 1 auf das Vermächtniß unterschiedlos dieselben Grundsätze zur Anwendung zu bringen, welche für das Vermächtniß eines Gegenstandes beschlossen seien, der dem Beschwerten oder einem Anderen gehöre. Der Fall des Vermächtnisses einer | dem Bedachten gehören- | Prot I 9376 den Sache liege wesendich anders. Nur soviel könne anerkannt werden, daß das Vermächtniß nicht unwirksam sei, wenn der Erblasser selbst den Gegenstand in der Zwischenzeit an sich gebracht habe. Es müsse angenommen werden, daß der Erblasser 1263

§ § 2 1 6 9 f.

Erbrecht

gerade durch den Erwerb und bezw. das Behalten des Gegenstandes dem Vermächtnisse habe Wirksamkeit sichern wollen. Die Beschlußfassung darüber, ob eine dem Abs. 1 des Entwurfes entsprechende, die Eingangs anerkannten Sätze wiedergebende Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen sei, sowie die Erledigung der sonst noch einschlagenden Fragen wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt. 581. Sitzung vom 01. 10. 1886, Schriftführer Börner | Prot I 9377

| Die Berathung des dritten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt: Die Mehrheit beschloß zu § 100 Abs. 1 des Entwurfes (Prot. S. 9372) des Weiteren, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: „Ist der Wille des Erblassers ersichtlich, daß dem Bedachten ein anderer Vortheil als der Gegenstand selbst zugewendet werden solle, so gilt dieser Vortheil als zugewendet. Insbesondere gilt, wenn dem Erblasser zur Zeit des Eintritts des Erbfalles ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zusteht; die Befreiung von diesem Ansprüche als zugewendet."

Leitend war die Erwägung: An sich möge es nicht nothwendig sein, besonders hervorzuheben, daß, wenn das Vermächtniß eines dem Bedachten gehörenden GegenI Prot I 9378 standes für diesen einen besonderen Vortheil in sich schließe, | dieser Vortheil als zugewendet gelte. An Händen des § 1735 der Zusst. 8 werde man voraussichdich von selbst zu diesem Ergebnisse gelangen. Immerhin erscheine es angemessen, bei der Wichtigkeit des Falles auf die erforderliche Umdeutung in der beschlossenen allgemeinen Weise hinzuweisen. Das Gebiet der Kasuistik zu betreten, empfehle sich nicht. Insbesondere sei nicht angezeigt, nach dem Vorgange einzelner Gesetze auszusprechen, daß, wenn der Erblasser Rechte an der vermachten Sache des Bedachten habe, die Befreiung von diesem Rechte als zugewendet anzusehen sei, oder daß, wenn das Eigenthum des Bedachten an der vermachten Sache der Anfechtung oder dem Rückfalle unterliege, die Beseitigung des Rückfalles bezw. der Anfechtbarkeit als vermacht zu gelten habe. Nur in einer Beziehung müsse eine Spezialbestimmung getroffen werden. Dem in der vorigen Sitzung (Prot. S. 9367 Ziffer 4.) gefaßten Beschlüsse zufolge werde das Gesetzbuch in Ansehung des Vermächtnisses eines fremden, nicht dem Bedachten gehörenden Gegenstandes die Bestimmung enthalten, daß, wenn dem Erblasser zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zustehe, dieser Anspruch als vermacht anzusehen sei. Das Gleiche müsse für das Vermächtniß eines dem Bedachten gehörenden Gegenstandes gelten, nur daß hier das Vermächtniß des Anspruches die Befreiung von dem letzteren bedeute. Werde in dieser Hinsicht geschwiegen, so liege der Schluß nahe, daß hier etwas Anderes gelten solle, und dieser Annahme müsse vorgebeugt werden. I Prot I 9379 I Einvernehmen bestand, daß die zu Absatz 1 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen auch auf den Fall Anwendung zu finden hätten, daß dem Bedachten ein an seiner eigenen Sache zu begründendes Recht vermacht worden sei (vergl. Antrag unter 2 Abs. 4 Prot. S. 9374). Entsprechend dem Beschlüsse Prot. S. 9371 Ziffer III wurde die Frage, ob und wie die Hervorhebung dessen zu erfolgen habe, der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. 8

Dazu ist angemerkt: Der § 1735 der Zusst. lautet: „Läßt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung einen verschiedenen Sinn zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die letztwillige Verfügung Erfolg haben kann."

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Testament

§ § 2 1 6 9 f.

Die zu dem Absatz 1 des § 100 gestellten Anträge galten damit, ebenso wie der Absatz 1 selbst, als erledigt. Zu Absatz 2 des § 100 (Prot. S. 9372 ff.) war beantragt 1. statt des Absatz 2 zu bestimmen: Planck „Wenn der Erblasser dasjenige, was einem Anderen geschuldet werde, demselben (Nr 98) vermacht, dabei aber den Gegenstand der Schuld bestimmt bezeichnet hat, so ist im Zweifel als Wille des Erblassers anzunehmen, daß der Vermächtnißnehmer den bezeichneten Gegenstand, ohne zu dem Beweise der Schuld genöthigt zu sein, solle fordern können, daß aber durch die Erfüllung des Vermächtnisses die Schuld, soweit sie bestehe, solle getilgt sein. Ist der Erblasser zu dem Vermächtnisse dadurch bestimmt, daß er die Schuld als bestehend angenommen hat, während dieselbe in Wirklichkeit nicht bestand, so findet die Vorschrift des § 1738 9 Anwendung." (oder statt des letzten Satzes: „Die Bestimmung des § 1738 bleibt unberührt.") 2. neben der unter 1 beantragten Vorschrift die Bestimmung des Mommsen'schen v. Weber (Nr 102, 2) Entwurfes § 428 | (zu vergl. sächs. Gesetzbuch §§ 2487, 2488) aufzunehmen: „Hat der Erblasser seinem Gläubiger einen seiner Schuld gleichkommenden Betrag Ι Prot I 9380 vermacht, ohne zu erklären, daß er denselben schuldig sei, so kann der Gläubiger im Zweifel neben seiner Forderung die Entrichtung des Vermächtnisses verlangen. Hat der Erblasser dem Vermächtnißnehmer einen dem Stücke nach bestimmten Gegenstand, welchen er ihm schuldig ist, vermacht, so kann der Gläubiger nicht neben dem Gegenstande noch dessen Werth verlangen." 3. für den Fall, daß eine Bestimmung über das Schuldverhältniß aufzunehmen v. Mandry beschlossen wird, zu bestimmen: (Nr 103, 2) „Wird ein Gegenstand als ein dem Bedachten geschuldeter (Gegenstand) vermacht, so ist das Vermächtniß wirksam, es sei denn die Schuld (auf welche die Verfügung Beziehung nimmt) nach Errichtung des Vermächtnisses getilgt worden. Die Bestimmung des § 1738 bleibt unberührt." Der Antragsteller zu 1 änderte seinen Antrag dahin ab, daß die Worte „ohne zu dem Beweise der Schuld genöthigt zu sein" durch die Worte ersetzt werden sollen „ohne daß es darauf ankommt, ob die Schuld besteht oder nicht besteht." Die Mehrheit beschloß, den Absatz 2 des § 100 ohne Ersatz zu streichen, womit die v. Mandry Anträge abgelehnt waren. (Nr 92, 2 b) Man hatte erwogen: Die Bestimmung des Entwurfes empfehle sich nicht. Sie sei, streng genommen, inhaltslos oder besage doch nur Selbstverständliches. Zu einer besonderen Hinweisung auf das freie richterliche Er-| messen liege kein Anlaß vor. Aber auch den Anträgen zu folgen, müsse Anstand genommen werden. Zweck derselben sei, den zum Absatz 1 des Entwurfes beschlossenen Satz, daß bei der nach dem Erblasser beabsichtigten Zuwendung eines besonderen Vortheiles dieser Vortheil als vermacht zu gelten habe, in Ansehung des Schuldvermächtnisses näher auszulegen. Für ein

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Dazu ist angemerkt: Der § 1738 ist S. 9358 mitgetheilt. 1265

| Prot I 9381

§ § 2 1 6 9 f.

Erbrecht

solches Vorgehen lasse sich anführen, daß verschiedene Gesetze Auslegungsregeln enthielten und daß das legatum debitiproprii in der Doktrin zu mehrfachen Streitfragen Anlaß gegeben habe. Zunächst komme indessen in Betracht, daß die Hauptschwierigkeit, welche sich gewöhnlich biete, wenn der Erblasser eine einschlagende Bestimmung getroffen habe, im Gesetze nicht gelöst werden könne. Es sei die thatsächliche Schwierigkeit der Feststellung, ob überhaupt ein Vermächtniß beabsichtigt sei. Vielfach handele es sich nur um eine Benachrichtigung des Erben, daß eine Schuld vorhanden, um die Anordnung von Maßregeln bezüglich der Gebahrung mit dem Nachlasse. Habe der Erblasser, was nur selten vorkomme, wirklich ein Vermächtniß errichtet, so möge die Annahme im Zweifel berechtigt sein, daß er nicht eine völlig inhaltslose Verfügung habe treffen wollen. Es könne sogar anerkannt werden, daß, wenn die Voraussetzungen, welche die Anträge unter 1 und 3 unterstellten, zuträfen, die Absicht des Erblassers vermuthlich dahin gegangen sei, dem Bedachten eine weitere selbständige causa debendi zu Gebote zu stellen, welcher gegenüber die dem ursprünglichen Schuldverhältnisse anhaftenden Mängel und Beschränkungen nicht in Betracht kämen. Allein, wenn die Sachlage eine solche sei, so werde dem Willen des I Prot I 9382 Erblassers auch ohne besondere Anleitung | Rechnung getragen werden. Ueberhaupt erfolge das Vermächtniß einer eigenen Schuld fast durchgängig unter so eigenartigen Umständen, daß diese Umstände von selbst hinreichenden Anhalt für die Beantwortung der Frage böten, ob und welcher Vortheil dem Bedachten dabei zugewendet sein solle. Auslegungsregeln könnten leicht, statt in dieser Hinsicht förderlich zu sein, nachtheilig wirken und die richterliche Würdigung beengen. Gehe man aber auf den Fall, daß der Erblasser eine vorhandene Schuld dem Gläubiger vermacht habe, nicht ein, so habe auch der Fall auf sich zu beruhen, daß der Erblasser eine nicht vorhandene Schuld dem angeblichen Gläubiger vermacht habe, zumal hinsichtlich des letzteren Falles von den allgemeinen Grundsätzen über Irrthum abzuweichen, kein Anlaß sei. Die in dem Antrage unter 2 berührten Fälle seien noch speziellerer Natur und daher ebenfalls zu übergehen. Der § 101 des Entwurfes, welcher lautet: „Die Gültigkeit des Vermächtnisses von eigenen Sachen oder Rechten des Erblassers wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß dieselben von dem Verfügenden aus Irrthum als fremde bezeichnet worden sind."

TE-ErbR § 101

Kurlbaum wurde, vorliegenden Anträgen entsprechend, von der Mehrheit gestrichen, welche (Nr 100, 3) davon ausging: Der Regel nach werde der Erblasser, der bei der Errichtung der Verv. Mandry fügung den vermachten Gegenstand irrthümlich als einen fremden ansehe und (Nr 92, 3) bezeichne, die Zuwendung des Gegenstandes wollen, nicht weil, sondern obgleich der Gegenstand ein fremder sei. Die Gültigkeit des Vermächtnisses unterliege solchenfalls keinem Zweifel. Die Vorschrift unterstelle aber, gegebener Erläuterung zufolge (vergl. I Prot I 9383 Mot. des rev. Entw. S. 56), auch den Fall, daß der Erblasser durch die irrige An-| nähme, der Gegenstand gehöre einem Anderen, zu der Errichtung des Vermächtnisses bestimmt worden sei, und bezwecke, der aus § 97 Κ. E. (§ 1736 der Zusst.) 10 zu ziehenden Folgerung vorzubeugen, daß die Verfügung wegen wesendichen Irrthums nichtig sei. O b eine solche Folgerung, wie von verschiedenen Seiten verneint worden 10

Dazu ist angemerkt: „Der § 1736 der Zusst. lautet: Stimmt bei einer letztwilligen Verfügung der wirkliche Wille des Erblassers mit dem erklärten Willen nicht überein, so ist die letztwillige Verfügung nichtig. Die Vorschriften des § 94, des § 96 Absatz 2 bis 4 und des § 98 finden keine Anwendung."

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Testament

§ § 2 1 6 9 f.

sei, gerechtfertigt sein würde, könne auf sich beruhen, ebenso die Frage, ob der betreffende Irrthum die Verfügung in Gemäßheit des § 1738 der Zusst. 11 zu einer anfechtbaren mache. Jedenfalls sei eine Modifikation der allgemeinen Grundsätze nicht am Platze und eine Spezialentscheidung für den seltenen Fall kein Bedürfniß (vergl. Prot. S. 2105, 2512). Zu § 102 des Entwurfes: „Ein nach § 99 ungültiges Vermächtniß wird gültig, wenn der vermachte Gegenstand bei dem Tode des Erblassers zu dessen Vermögen gehört, oder wenn der Erblasser nach erlangter Kenntniß von der wahren Sachlage seine Verfügung bestehen ließ. Hat der Erblasser hinterher eine Forderung auf Leistung des fremden Gegenstandes erworben, so gilt diese Forderung als vermacht." war beantragt: 1. von Seiten des Referenten, am Schlüsse des ersten Satzes statt der Worte „be- v. Schmitt stehen ließ" zu setzen: (Nr 90,3) „Nicht aufgehoben hat, obwohl er hierzu im Stande war und von der Zeit dieser Möglichkeit an bis zu seinem Tode ein Jahr verstrichen ist (vergl. § 1743 der Zusst.) 12 I 2. a, im Satz 1 die Worte „oder wenn pp ... bestehen ließ", unter gleichzeitiger v. Weber Ablehnung des Antrages unter 1, zu streichen; (Nr 96,1) b, den zweiten Satz als besonderen, zweiten Absatz einzustellen und zu fassen: I P r o t I 9384 „Steht in den Fällen der §§ 99, 100 dem Erblasser zur Zeit seines Todes eine Forderung auf Leistung des fremden Gegenstandes oder auf Bestellung des Rechtes an dem fremden Gegenstande zu, so ist diese Forderung oder im Falle des § 100 die Befreiung von dieser Forderung als vermacht anzusehen; 3. die Bestimmung zu streichen.

v. Mandry (Nr 92, 4)

Dem Antrage unter 2 a hatte der Referent sich nachträglich angeschlossen.

Gebhard (Nr 97, 3)

Der § 102 wurde gestrichen, womit die Anträge sich erledigten.

Die Gründe waren: Soweit der § 102 bestimme, daß das Vermächtniß über einen fremden Gegenstand wirksam sein solle, wenn der vermachte Gegenstand bei dem Tode des Erblassers zu dessen Vermögen gehöre, und daß, wenn der Erblasser nachträglich einen Anspruch auf Leistung des vermachten fremden Gegenstandes erworben habe, dieser Anspruch als vermacht gelte, sei bereits das Entsprechende Prot. S. 9367 Z. 4 beschlosssen. Das Gleiche gelte, mit Rücksicht auf den Eingangs der heutigen Sitzung gefassten Beschluß, bezüglich des in dem Antrage unter 2, b am Schlüsse berührten Falles, daß die Befreiung von dem Ansprüche als vermacht zu gelten habe. Somit aber nach § 102 des Vermächtniß eines fremden Gegenstandes, von welchem der Erblasser bei Errichtung der Verfügung nicht gewußt habe, daß er ein fremder sei, auch dann wirksam sein solle, wenn der Erblasser nach erlangter Kenntniß von | dem wahren Sachverhalte I Prot I 9385 seine Verfügung nicht aufgehoben habe, verdiene die Vorschrift keine Billigung. Der Fall liege anders als derjenige des § 1743 der Zusst. Die Bestimmung würde hier den 11

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Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9358. Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9366.

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§ § 2 1 6 9 f.

Erbrecht

Erblasser zu der Errichtung einer neuen Verfügung lediglich zu dem Ende nöthigen, um dem späteren Wirksamwerden der an und für sich ungültigen Verfügung vorzubeugen. v. Weber (Nr 102,1)

Der von einer Seite gestellte Antrag als § 102 a zu bestimmen: „Gehörte die Sache oder das Recht, über welches der Erblasser verfügt hat, dem Erblasser nur zum Theile, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er nur über diesen Theil habe verfügen wollen." wurde von der Mehrheit abgelehnt, welche ohne die Richtigkeit des Vorschlages selbst in Zweifel zu ziehen, es nicht für angemessen erachtete für den einen speziellen Fall eine Auslegungsregel zu geben, zumal der andere, vielleicht weniger zweifelsfreie Fall, wenn dem Erblasser nur ein dingliches Recht an der Sache, über die er verfügt habe, zustehe, eine Lösung im Gesetze nicht finden solle. 582. Siting

vom 04. 10. 1886, Schriftführer Börner

| Der § 106 des Entwurfes: 1 3 „Bildet eine Forderung des Bedachten an den Erblasser den Gegenstand eines im Sinne des § 100 gültigen Vermächtnisses, so gilt dasselbe im Zweifel als aufgehoben, wenn nach seiner Errichtung der Erblasser der Forderung Einwendungen entgegengesetzt hat."

I Prot I 9403 TE-ErbR § 106

wurde, vorliegenden Anträgen entsprechend, von der Mehrheit gestrichen, welche davon ausging: Die Vorschrift habe zur stillschweigenden Voraussetzung, daß das Schuldvermächtniß eine neue selbständige causa debendi gewähre, welche das ursprüngliche Schuldverhältniß zu einem einwandfreien erhebe. Nachdem zu § 100 Abs. 2 des Entwurfes die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung bezüglich des Schuldvermächtnisses abgelehnt worden sei (Prot. S. 9380ff.), habe der gegenwärtige Vorschlag keinen Boden mehr. Erledige er sich schon deshalb, so brauche der Frage nicht näher getreten zu werden, ob die Voraussetzung des Entwurfes, die Bestimmung trage dem I Prot I 9404 Willen des Erblassers für den | Regelfall Rechnung, wirklich begründet sei. v. Mandry (Nr 95, 2) Kurlbaum (Nr 100, 3)

Zu § 107 des Entwurfes: „ I m Zweifel wird das Vermächtniß unwirksam, wenn der Vermächtnißnehmer das ihm Zugedachte in der Zeit zwischen Errichtung und Anfall erlangt, es sei denn unabhängig von dem Willen des Erblassers, und in für den Bedachten nicht unentgeltlicher Art geschehen. In solchem Falle hat der Vermächtnißnehmer Anspruch auf den Ersatz desjenigen, was er auf die Erlangung des Zugedachten aufgewendet hat, doch nicht auf mehr als den gemeinen Verkehrswerth des Gegenstandes zur Zeit des Anfalles."

TE-ErbR § 107

war beantragt: 1. Die Vorschrift zu streichen;

Kurlbaum (Nr 100, 3) v. Mandry (Nr 95, 3 u. 103, 1)

2. Die Vorschrift zu streichen und dem § 100 des Entwurfes beizufügen: „Hat der Erblasser bei der Errichtung des Vermächtnisses gewußt, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre, so ist im Zweifel als Wille des Erblassers anzusehen, daß dem Bedachten, wenn er den Gegenstand nach der Errichtung des Vermächtnisses erwirbt, der für die Erwerbung aufgewendete Betrag ersetzt werde." 13

Die vorhergehende Beratung zu §§ 103, 104 Т Е s. bei den §§ 2171, 2172 BGB, zu § 105 Т Е s. bei § 2173 BGB.

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Testament

§ § 2 1 6 9 f.

Die Mehrheit entschied für Streichung der Vorschrift, womit der Antrag unter 2 als abgelehnt galt. Maßgebend für den Beschluß war: Während zu § 100 Abs. 1 des Entwurfes Stellung zu der Frage genommen worden sei, wie es sich verhalte, wenn der vermachte Gegenstand zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses dem | Bedachten gehört habe, zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles | Prot I 9405 ihm aber nicht mehr gehöre (vergl. Prot. S. 9375), handele es sich hier um den Fall, daß der vermachte Gegenstand zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses dem Bedachten nicht gehört habe, wohl aber ihm zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles gehöre. An sich unterliege, sofern der Gegenstand zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses dem Erblasser zugestanden habe, keinem Zweifel, daß das Vermächtniß, da der Bedachte den Gegenstand schon habe, wegen Unmöglichkeit der Leistung unwirksam sei. Es könne sich nur fragen, ob der Wille des Erblassers bei Anordnung des Vermächtnisses vermuthlich dahin gegangen sei, daß, falls er den Gegenstand bei Lebzeiten an den Bedachten veräußern und die Unwirksamkeit des Vermächtnisses damit herbeiführen werde, dasjenige als vermacht zu gelten haben solle, was er als Gegenleistung von dem Bedachten erhalten werde. Ein solcher Wille könne indessen nicht ohne Weiteres unterstellt werden; jedenfalls lägen die Fälle so verschieden, daß eine zutreffende Auslegungsregel zu geben nicht möglich sei, wie auch sowohl von dem Entwürfe als dem Antrage unter 2 anerkannt werde. Habe des Weiteren der Erblasser einen ihm nicht gehörenden Gegenstand dem Bedachten vermacht, ohne zu wissen, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre, so sei, von hier nicht einschlagenden Ausnahmen abgesehen, das Vermächtniß schon an sich unwirksam. Habe endlich der Erblasser bei der Anordnung des Vermächtnisses Kenntniß davon gehabt, daß der vermachte Gegenstand ihm nicht gehöre, | so sei das Vermächtniß an sich wirksam, aber I Prot I 9406 die Absicht des Erblassers, daß der Beschwerte dem Bedachten den Gegenstand verschaffen solle, erweise sich nicht mehr als ausführbar, wenn dieser den Gegenstand zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles bereits habe. Hier liege allerdings die Annahme nahe, daß der Erblasser gewollt habe, nicht bloß, daß der Bedachte den Gegenstand bekomme, daß mithin die Vermächtnißanordnung zugleich zum Inhalte habe, daß der Beschwerte dem Bedachten, wenn dieser für die Erlangung etwas aufgewendet habe, das Aufgewendete ersetzen solle. Zu diesem Ergebnisse werde man aber, wenn die Umstände danach angethan seien, auch ohne besonderen Hinweis hierauf gelangen und erscheine deshalb die Aufstellung einer dies bestimmenden Auslegungsregel entbehrlich. Für den Fall des unentgeltlichen Erwerbes seitens des Bedachten auf den Gesichtspunkt des concursus lucrativarum causarum abzustellen (Mot. des rev. Entw. S. 58, 59), sei weder erforderlich noch räthlich. Die Kommission habe bisher Anstand genommen, den concursus lucrativarum causarum als besonderen Erlöschungsgrund von Rechten zu behandeln (vergl. Prot. S. 462, 527, 1179, 1472, 1473), und ihm an dieser Stelle die Bedeutung als Aufhebungsgrund einzuräumen, erscheine um so weniger angemessen, als nach demselben die Unwirksamkeit des Vermächtnisses einzutreten haben würde, (nicht bloß, wenn der unentgeltliche Erwerb wie der Entwurf be-| | Prot 19407 sdmme, bis zur Zeit des Anfalles stattgefunden habe, sondern auch dann, wenn der Erwerb nach dem Anfalle vor der Erfüllung erfolge). Der Antrag Prot. S. 9361 unter 4 b, das Vermächtniß eines fremden Gegenstandes, von welchem der Erblasser bei Anordnung des Vermächtnisses gewußt hat, daß er ihm nicht gehöre, für unwirksam zu erklären, wenn der Erblasser den Gegenstand später erworben, aber wieder veräußert habe, wurde von dem Antragsteller zurückgezogen und erledigte sich damit der Vorbehalt, Prot. S. 9369 Ziffer 6. 1269

Erbrecht

§ § 2 1 6 9 f.

Die von dem Entwürfe als Konsequenzen des Institutes der Ademtion aufgestellten Sätze sind in dem Vorstehenden sachlich geprüft. Dem Vorbehalte Prot. S. 9389, 9390 entsprechend, wurde in die Erörterung der Frage eingetreten, ob das Institut der Ademtion als solches Anerkennung zu finden habe. Die Mehrheit entschied gegen die Anerkennung. Dabei war erwogen: Die Aufnahme des Institutes sei keineswegs nothwendig. Wie der Gang der Berathung gezeigt habe, lasse sich auch ohne dasselbe zu einer angemessenen Regelung der einschlagenden Fragen gelangen. Die Aufnahme sei aber auch bedenklich. Das Wesen der Ademtion bestehe darin, daß die Aufhebung eines Vermächtnisses durch konkrete Handlungen erfolgen könne. Die Gestattung einer solchen stillschweigenden Aufhebung sei, mit der von dem Entwürfe (§§ 190 ff.) vorgeschlagenen und kaum zu beanstandenden Formaüsirung des Widerrufes einer letztwilligen Verfügung nicht I Prot I 9408 vereinbar. Dazu komme, daß das Institut hinsichtlich der rechtlichen Natur der | Ademtionshandlungen (vergl. Mot. revid. Entw. S. 57) sowie sonst zu schwierigen Rechtsfragen Anlaß gebe, deren Lösung für das Gesetz außerhalb des Bereiches der Möglichkeit liege und die ohne Noth zu mannigfachen Streitigkeiten führen würden. Die zu §§ 99, 100 und 104 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse haben folgenden sachlichen Inhalt: §a Das Vermächtniß eines Gegenstandes, welcher zur Zeit der Anordnung dem Beschwerten oder einem Dritten gehört, ist unwirksam, soweit nicht in den nachstehenden §§ b bis d ein Anderes bestimmt ist. §b Das im § a bezeichnete Vermächtniß ist wirksam, wenn der Erblasser zur Zeit der Anordnung wußte, daß der Gegenstand ihm nicht gehört. Es ist zur Wirksamkeit nicht erforderlich, daß die Kenntniß aus der Anordnung hervorgeht. Der Beschwerte ist in einem solchen Falle verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den Gegenstand, sofern dieser dem Beschwerten gehört, zu verabfolgen, sofern der Gegenstand einem Dritten gehört, zu verschaffen und, wenn die Verschaffung nicht möglich ist oder mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden sein würde, den Werth des Gegenstandes nach Maßgabe des § 219 К. E. zu zahlen, es sei denn, daß der Wille des Erblassers, dem Bedachten eine andere Leistung zuzuwenden, ersichtlich ist. 14 I Prot I 9409

I§ с

Das in dem § a bezeichnete Vermächtniß ist wirksam, wenn dem Erblasser zur Zeit der Anordnung ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zusteht. In einem solchen Falle ist anzunehmen, daß die Zuwendung dieses Anspruches von dem Erblasser gewollt sei. §d Das in dem § a bezeichnete Vermächtniß ist wirksam, wenn dem Erblasser zur Zeit des Erbfalles der Gegenstand gehört oder wenn ihm zur Zeit ein Anspruch auf 14

Die VorlZust enthält dazu als NB: „Der 2. Satz ist entbehrlich und noch entbehrlicher, die Beweislast des Bedachten noch schärfer hervorzuheben."

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Testament

§ § 2 1 6 9 f.

Leistung des Gegenstandes zusteht; in dem letzteren Falle findet die Vorschrift des § с Satz 2 entsprechende Anwendung. 15 §e Das Vermächtniß eines dem Erblasser zur Zeit der Anordnung gehörenden Gegenstandes, ist unwirksam, wenn dieser dem Erblasser (ohne dessen Willen) zur Zeit des Erbfalles nicht mehr gehört. §f Die Vorschriften der §§ a bis f finden auf den Fall der Zuwendung eines Rechts, welches an einem dem Erblasser nicht gehörenden Gegenstand zu begründen ist, entsprechende Anwendung. 16 §g Das Vermächtniß eines dem Bedachten zur Zeit der Anordnung gehörenden Gegenstandes ist nur dann wirksam, wenn der Gegenstand zur Zeit des Erbfalles dem Erblasser gehört. I Erhellt der Wille des Erblassers, daß dem Bedachten ein anderer Vortheil als der Gegenstand selbst zugewendet werden soll, so gilt dieser Vortheil als zugewendet. Insbesondere gilt, wenn dem Erblasser zur Zeit des Erbfalles ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zusteht, die Befreiung von diesem Ansprüche als zugewendet. 17 §h Ist dem Vermächtnißnehmer ein zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses dem Erblasser gehörender Gegenstand zugewendet und dieser später von dem Erblasser veräußert, so ist das Vermächtniß unwirksam. Das Vermächtniß ist jedoch wirksam, wenn der Gegenstand zur Zeit des Erbfalles dem Erblasser wieder gehört. Enteignung und Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung stehen der Veräußerung des Erblassers gleich. Auch steht es der Veräußerung des Erblassers gleich, wenn dieser zur Veräußerung verpflichtet wird. War der Erblasser schon zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses zur Veräußerung verpflichtet, so ist das Vermächtniß nur dann wirksam, wenn der Erblasser zu jener Zeit von der

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Die VorlZust enthält dazu als NB: „Zu vergl. N B Nr. 2a. zu § g." Die VorlZust enthält dazu als NB: „Die Ausdehnung des § f auf den Fall des § g bleibt vorbehalten." Die VorlZust enthält dazu als NB: „Ausgesetzt bis zur Erledigung der Vorschriften über die Admotion [Ademtion?] sind die Fragen: 1. ob das wirksame Vermächtniß eines dem Erblasser zur Zeit der Anordnung nicht gehörenden Gegenstandes unwirksam sei, wenn der Erblasser den Gegenstand später erworben aber wieder veräußert hat; 2. ob das Vermächtniß eines zur Zeit der Anordnung dem Erblasser gehörenden Gegenstandes unwirksam sei, a, wenn der Gegenstand dem Erblasser zur Zeit des Erbfalles infolge Veräußerung nicht mehr gehört; b, wenn er dem Erblasser zu dieser Zeit zwar noch gehört, der Erblasser aber zur Veräußerung verpflichtet ist."

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| Prot I 9410

§ § 2169t.

Erbrecht

Verpflichtung Kenntniß hatte; in einem solchen Falle finden die Vorschriften über das Vermächtniß eines Gegenstandes, von welchem der Erblasser zur Zeit der Anordnung wußte, daß derselbe ihm nicht gehöre, entsprechende Anwendung. 18 I Prot 19411

|§i Geht der Gegenstand des Vermächtnisses nach der Anordnung und vor dem Erbfalle unter (wird er insbesondere von dem Erblasser vernichtet oder verbraucht), so ist das Vermächtniß unwirksam. 19 Eine Sache, welche Gegenstand des Vermächtnisses ist, ist als untergegangen anzusehen, wenn sie von einer Verbindung, Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Umbildung dergestalt betroffen ist, daß in Gemäßheit der Vorschriften der §§ 871-875 К. E. das Eigenthum auf einen Anderen übergehen kann. 20 Von einer Seite war die Frage angeregt worden, ob die §§ a bis h auch auf den Fall anwendbar seien bezw. Anwendung finden sollten, wenn der Erblasser einen Vermäcbtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert habe, welches ihn verpflichte, aus seinem Vermögen oder aus dem Vermögen eines Dritten einen Gegenstand zu gewähren. Dem war hinzugefügt, daß einige Beschlüsse jedenfalls so gefaßt seien, daß sie den Fall treffen würden und im Uebrigen lagen folgende Bemerkungen vor: 1. Der § a hat eine Fassung erhalten, nach welcher das Legat unwirksam ist, wenn nicht aus den folgenden Paragraphen sich eine Ausnahme ergiebt.

2. Nach § b Abs. 1 wäre das Legat wirksam, wenn der Erblasser wußte, daß ihm der I Prot I 9412 Gegenstand nicht gehört hat. Diese Wissenschaft wird im unterstellten Falle prima | vista immer anzunehmen sein. Das Legat wird also Bestand haben. Aber paßt dies, wenn der Erblasser nicht wußte, daß der Gegenstand einem Dritten gehörte; wird nicht, wenn für die Anwendbarkeit im Allgemeinen entschieden wird, dem ersten Satze hinzuzufügen sein: „und sofern der Beschwerte ein Vermächtnißnehmer ist, welcher mit der Zuwendung eines ihm nicht gehörenden Gegenstandes beschwert ist, wenn der Erblasser zur Zeit der Anordnung wußte, daß der Gegenstand dem Beschwerten nicht gehört"? der zweite Absatz würde passen. 18

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Die VorlZust enthält dazu als NB: „Der § h ist schon im größeren Umfange im § e enthalten, wenn in diesem die eingeklammerten Worte („ohne dessen Willen") gestrichen werden. Nur wäre dem § e hinzuzufügen: „oder der Erblasser zu dieser Zeit verpflichtet ist, den Gegenstand zu veräußern", worauf der letzte Satz des § h „War u. s.w." anzuschließen wäre." Die VorlZust enthält dazu als NB: „Die Worte „vor dem Erbfalle" müssen bleiben. G e h t der Gegenstand nach dem Erbfalle unter, so ist das Vermächtniß wirksam geworden, obschon sein Ersatz durch einen späteren Untergang möglicherweise, wenn nämlich der Untergang ein zufälliger ist und der Beschwerte diesen nicht zu vertreten hat, vereitelt werden kann." Die VorlZust enthält dazu als NB: „Die §§ i und к gehören zum § 96, der § i als Beispiel der Unmöglichkeit der Leistung („insbesondere"), der § к als Zusatz. Beide Paragraphen gelten auch dann, wenn ein Vermächtnißnehmer in der A r t beschwert ist, daß er einen Gegenstand aus seinem Vermögen oder aus dem Vermögen eines Dritten gewähren soll. A b e r wie steht es in einem solchen Falle mit der Anwendbarkeit der §§ a bis h? Die Beschlußfassung hierüber wird nachzuholen sein."

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§ § 2 1 6 9 f.

Testament

3. Der § с trifft in seiner jetzigen Fassung den unterstellten Fall in der Weise, daß ein unpassendes Resultat sich ergiebt. Das Legat würde bestehen, wenn dem Erblasser ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zusteht, während es doch darauf ankommen wird, ob dem beschwerten Vermächtnißnehmer ein solcher Anspruch zusteht. Wäre nicht bei Entscheidung für die Anwendbarkeit hinter „dem Erblasser" anzuschließen „oder dem beschwerten Vermächtnißnehmer"? 4. Zu § d: Es verhält sich wie bei dem § c. 5. Zu § e: Aehnlich wie bei dem § c. 6. Zu § g: Der § g trifft den Fragefall nicht. Soll er auf diesen ausgedehnt werden, so würde es in beiden Absätzen für „Erblasser" heißen müssen „Beschwerte". 7. Zu § h: Wie beim § g. Von anderer Seite lag dazu der Antrag vor: И.

I Prot 19413

§b

Absatz 1 zu fassen: „Das Vermächtniß eines zur Zeit der Anordnung dem Beschwerten gehörenden Gegenstandes ist wirksam, wenn der Erblasser zur Zeit der Anordnung wußte, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre; das Vermächtniß eines zur Zeit der Anordnung einem Dritten gehörenden Gegenstandes ist wirksam, wenn der Erblasser zur Zeit der Anordnung wußte, daß der Gegenstand einem Dritten gehöre. Es ist zur Wirksamkeit pp." Anmerkung. Dieser Vorschlag trägt dem in den vorstehenden Bemerkungen unter 2 erhobenen Bedenken Rechnung. Es wird dabei davon ausgegangen, daß der Grund der Unwirksamkeit des legatum rei alienae in einem Willensmangel des Erblassers zu suchen sei. Der Wille des Erblassers ist, wenn er einfach ein Vermächtniß ausgesetzt hat, voraussichtlich nur auf eine Herausgabe, „nicht auf ein Verschaffungslegat" gerichtet gewesen. Herausgabe und Verschaffung sind zwei ganz verschiedene Leistungsobjekte. Die Bemerkungen ziehen hieraus die Folgerung (oder stellen sie wenigstens als nahe liegend auf), daß, wenn der Erblasser einen Vermächtnißnehmer mit der Zuwendung eines diesem nicht gehörenden Gegenstandes beschwert habe, ohne zu wissen, daß der Gegenstand dem Beschwerten nicht gehöre, das Legat unwirksam | sein I Prot 19414 müsse. Nimmt man aber dies an, so ist dann auch kein Grund, den Fall anders zu behandeln, wenn der Erblasser den Erben mit dem Vermächtnisse eines fremden Gegenstandes beschwert hat, in der Meinung, daß der Gegenstand dem Erben gehöre. Mit anderen Worten: das Vermächtniß eines einem Dritten gehörenden Gegenstandes ist nur wirksam, wenn der Erblasser zur Zeit der Anordnung wußte, daß der Gegenstand einem Dritten gehöre, (weder ihm noch dem Beschwerten) nicht bloß, daß der Gegenstand ihm, dem Erblasser, nicht gehöre. Deshalb ist die von der unter 2 in Anregung gebrachten Formulirung abweichenden Fassung in obigem Antrage gewählt. 2.

§c

Nach den Worten „wenn dem Erblasser" einzuschalten: „oder, falls der Erblasser über einen ihm selbst nicht gehörenden Gegenstand verfügen wollte, dem Beschwerten". 1273

Erbrecht

§ § 2 1 6 9 f.

Anmerkung. Die Ausdehnung auf den beschwerten Erben findet ihren Grund in dem unter 1 Bemerkten. Bloß hinzuzufügen: „oder dem Beschwerten" hinter den Worten „wenn dem Erblasser", erscheint um deswillen bedenklich, weil der Fall nicht mit getroffen werden soll, wenn der Erblasser über einen vermeintlich ihm selbst gehörenden Gegenstand verfügen wollte, während der Gegenstand einem Dritten I Protl 9415 gehörte und nur der Beschwerte gegen den Dritten einen An-| spruch auf Leistung hatte. 3. „Das in dem § a bezeichnete Vermächtniß ist wirksam, wenn dem Erblasser, oder, falls der Erblasser über einen ihm selbst nicht gehörenden Gegenstand verfügen wollte, dem Beschwerten zur Zeit des Erbfalles der Gegenstand gehört, oder wenn dem Erblasser oder unter der vorbezeichneten Voraussetzung dem Beschwerten zu dieser Zeit ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zusteht; in dem letzteren Falle pp." 4.

Kurlbaum (Nr 107)

I Prot I 9416

§e

Hinter „dem Erblasser" jedesmal einzuschalten „oder dem Beschwerten". Außerdem war beantragt, zu bestimmen: „Das Vermächtniß eines bestimmten zur Erbschaft gehörenden Gegenstandes i s t unwirksam, wenn der Beschwerte ein Vermächtnißnehmer ist und nicht selbst den Gegenstand durch Vermächtniß des Erblassers zugewandt erhalten hat. Hat jedoch zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses der Gegenstand dem Erblasser nicht gehört und der Erblasser dies gewußt, so finden die Vorschriften des § (b der Zusammenstellung, Beschluß zu § 99 Satz 2) Anwendung. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden auf den Fall der Zuwendung eines Rechtes, welches an einem zur Erbschaft gehörenden Gegenstande zu begründen ist, entsprechende Anwendung." I Der letztere Antrag wurde von dem Antragsteller im Laufe der Debatte zurückgezogen. Die Mehrheit entschied, daß die §§ a bis f auf den Fall, daß der Erblasser den Erben oder einen Vermächtnißnehmer dergestalt mit einem Vermächtnisse beschwert habe, daß er ihm die Verpflichtung auferlegt habe, aus seinem Vermögen oder aus dem Vermögen eines Dritten einen Gegenstand zu gewähren, Anwendung nicht zu finden hätten, daß vielmehr die §§ a bis f sich nur auf den Fall bezögen, wenn der Erblasser formell über einen Gegenstand als ihm gehörend im Wege des Vermächtnisses verfügt habe, während der Fall, daß der Erblasser formell über einen Gegenstand als ihm nicht gehörend verfügt habe, nicht getroffen werde, auch kein zwingender Anlaß vorliege, diesen Fall zum Gegenstande besonderer gesetzlicher Regelung zu machen. Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, die Tragweite der §§ a bis f in dieser Richtung klarzustellen. Der vorliegende Antrag galt damit als abgelehnt.

Die Gründe waren: Bei Fassung der in den §§ a bis f wiedergegebenen Beschlüsse sei die dem Leben für die Errichtung einer Vermächtnißverfügung geläufige Ausdrucksweise unterstellt worden, die dahin gehe, daß der Testator erkläre „dem X vermache ich den und den Gegenstand" oder „X soll den und den Gegenstand erhalten". Habe ein Erblasser in dieser Weise sich ausgesprochen, so sei die Vermuthung begründet, daß der Erblasser nur über sein Vermögen habe verfügen wollen, und daraus ergebe sich weiter, daß das I Prot I 9417 Vermächtniß unwirksam sein | müsse, wenn der vermachte Gegenstand dem Erblasser 1274

Testament

§ § 2 1 6 9 f.

zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses oder doch zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles nicht gehört habe. Hiervon sei im § b eine Ausnahme für den Fall gemacht worden, daß der Erblasser, welcher in der bezeichneten Ausdrucksweise verfügt habe, sich bewußt gewesen sei, daß der vermachte Gegenstand ihm nicht gehöre. Die Ausnahme beruhe auf der Erwägung, daß der Erblasser sich nur im Ausdrucke vergriffen habe, daß er in Wirklichkeit von der Absicht geleitet gewesen sei, dem Beschwerten die Verpflichtung aufzuerlegen, den vermachten Gegenstand zu verschaffen, und daß deshalb in diesem Sinne das Vermächtniß als wirksam behandelt werden müsse. Wenn in den Protokollen mit Rücksicht hierauf von einem Verschaffungsvermächtniß gesprochen worden sei, so könne dies nur in dem Sinne eines sachlich gewollten, nicht in dem Sinne eines den Worten nach angeordneten Verschaffungsvermächtnisses geschehen sein. Wesentlich anders verhalte es sich, wenn der Erblasser formell über einen Gegenstand, als ihm nicht gehörend, im Wege des Vermächtnisses verfüge, indem er die Verpflichtung zur Verschaffung des fremden Gegenstandes ausdrücklich ausspreche. Hier sei, auch wenn der Gegenstand in der Verfügung als dem beschwerten Erben oder Vermächtnißnehmer gehörend bezeichnet werde, der Schluß keineswegs zwingend, daß der Erblasser den Gegenstand im Zweifel zum Objekte eines Vermächtnisses nur habe machen wollen, wenn der Gegenstand zur Zeit der Anordnung des Vermächt-1 nisses oder doch zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles in dem Vermögen des Beschwerten sich befinde. Der Regel nach werde es sich vielmehr umgekehrt verhalten; der Erblasser wolle dem Bedachten den Gegenstand zuwenden, gleichviel, wem er gehöre. Lasse sich aber eine Vermuthung für den Willen des Erblassers in der ersteren Richtung nicht aufstellen, so könnten auch die in den §§ a bis f zusammengefaßten Beschlüsse, welche eine ähnliche Vermuthung zur Grundlage hätten, auf das eine Verschaffungsvermächtniß nicht übertragen werden. Andererseits sei im engeren Sinne noch weiter zu regeln, als sich aus dem § b Abs. 2 ergebe. Selbstverständlich greife übrigens bei dem fraglichen Verschaffungsvermächtnisse auch die Vorschrift des § 1738 der Zusst. 21 Platz. Habe der Erblasser sich durch die irrige Annahme, der vermachte Gegenstand gehöre dem Beschwerten, zu der Anordnung des Vermächtnisses wirklich bestimmen lassen, und sei der Irrthum aus der Verfügung ersichtlich, so unterliege das Vermächtniß der Anfechtung. Daß, abweichend von dem § a, nur Anfechtbarkeit, nicht Umwirksamkeit eintrete und erstere auch nur dann, wenn die Verfügung selbst über den Irrthum Auskunft gebe, möge vielleicht Bedenken erregen, allein diese Bedenken richteten sich nicht gegen die vorstehend für angezeigt erachtete Behandlung des reinen Verschaffungslegates, sondern gegen die Bestimmungen des § 1738 der Zusst. an sich. Die Mehrheit entschied des Weiteren, daß es bei den unter §§ g und h zusammengefaßten Beschlüssen gleichfalls zu bewenden habe, da auch insoweit kein | Grund vorliege, auf das reine Verschaffungslegat besonders einzugehen. Als Folge dieser Beschlüsse wurde schließlich erkannt, daß von einer besonderen Entscheidung der oben S. 9398 Ziffer 3 und S. 9400 Ziffer 3 offen gelassenen Fragen 2 2 abzusehen sei, womit sich die bezüglichen Vorbehalte erledigten. II. 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Das Vermächtniß eines Gegenstandes, welchen der Erblasser als ihm gehörend dem Vermächtnisnehmer zugewendet hat, ist nur dann wirksam: 21 Dazu ist angemerkt:

Mitgetheilt Prot. S. 9358. S. bei §2173 BGB. 1275

| Prot I 9418

| Prot I 9419

§ 1802 VorlZust

§ § 2169f.

Erbrecht

wenn der Gegenstand zur Zeit des Erbfalles dem Erblasser gehört, oder wenn der Erblasser zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses Kenntniß davon hatte, daß der Gegenstand ihm nicht gehört, oder wenn dem Erblasser zur Zeit des Erbfalles ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zusteht; im letzteren Falle ist anzunehmen, daß die Zuwendung des Anspruches von dem Erblasser gewollt sei. Der Gegenstand ist als dem Erblasser nicht gehörend auch dann anzusehen, wenn dieser zur Veräußerung desselben verpflichtet ist. (War der Erblasser schon zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses zur Veräußerung verflichtet, so finden die Vorschriften über das Vermächtniß eines dem Erblasser nicht gehörenden Gegenstandes entsprechende Anwendung.) (NB. Zum § 1802. 1. In Ansehung des Vermächtnisses, welches fremdes Gut zum Gegenstande hat, ist bei den Berathungen von folgenden Erwägungen als maßgebend ausgegangen: a, Das fragliche Legat kann nur vorliegen, wenn ein bestimmter Gegenstand zugewendet wird. b, Der Erblasser kann zweifellos fremdes Gut zuwenden. Geschieht es, so muß der Beschwerte das fremde Gut an- und verschaffen. Man kann das Legat daher ein Verschaffungslegat in dem Sinne nennen, daß der Beschwerte nicht einfach zur Herausgabe und Uebertragung, sondern zur An- und Verschaffung verpflichtet ist, also unter einer drückenderen Verpflichtung steht. c, Verfügt der Erblasser über einen bestimmten Gegenstand, so kann nicht vermuthet werden, daß er über fremdes Gut habe verfügen wollen. Die Vermuthung streitet für das Gegentheil, also für den stillschweigenden Zusatz bei Bezeichnung des Gegenstandes „welcher mir gehört" oder „welcher der meinige ist". Ein Verschaffungslegat liegt also nur vor, wenn der Erblasser den Gegenstand als ihm nicht gehörend bezeichnet hat. Aber es kann noch in einem anderen Falle sich ergeben, nämlich dann, wenn der Erblasser bei der Anordnung gewußt hat, daß der als ihm gehörend ausdrücklich oder stillschweigend bezeichnete Gegenstand ihm nicht gehört. d, Ist über fremdes Gut verfügt, ohne daß nach dem Obigen ein Verschaffungslegat vorliegt, d. h. ohne daß der Erblasser den Gegenstand als ihm nicht gehörend bezeichnet und ohne daß er Kenntniß davon hatte, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre — und diese Kenntniß wird nicht vermuthet - so ist das Legat unwirksam und zwar unwirksam wegen eines wesentlichen Willensfehlers des Erblassers. Allein durch eine positive Vorschrift wird das Legat für wirksam erklärt, wenn zur Zeit des Erbfalls der Gegenstand dem Erblasser gehört, indem ein desfallsiger Wille des letzteren als in der Anordnung stillschweigend enthalten unterstellt wird. e, Die Regelung wird noch durch zwei andere positive Vorschriften etwas verwickelt und erschwert: α, Hat der Erblasser über einen ihm gehörenden Gegenstand verfügt, so ist dennoch das Legat unwirksam, wenn der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls dem Erblasser nicht mehr gehört. Es wird davon ausgegangen, das Legat sei unter der conditio juris angeordnet „sofern der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls mir noch gehört." Zugleich steht die Veräußerungspflicht der Veräußerung gleich. Diese Gleichstellung gilt auch für die Anordnung. War der Erblasser schon zur Zeit der Anordnung veräußerungspflichtig, so ist der Gegenstand als ein dem Erblasser nicht gehörender anzusehen. 1276

Testament

§ § 2 1 6 9 f.

β, Hat der Erblasser einen Anspruch auf Leistung des Gegenstandes, so gilt der Gegenstand als ihm gehörend mit der Maßgabe, daß der Anspruch als zugewendet anzusehen ist. f, Der Normalfall ist, wenn der Erbe mit dem Vermächtniß beschwert ist. Bei der Beschwerung des Erben kann nun noch der besondere Fall vorkommen, daß der Erbe einen ihm gehörenden Gegenstand dem Vermächtnißnehmer gewähren soll. Dieser Fall erledigt sich nach dem Obigen von selbst, mag der Erblasser den Gegenstand ausdrücklich oder stillschweigend als ihm gehörend oder als dem Erben gehörend bezeichnet haben. Hat der Erblasser nur erklärt: ihm gehöre der Gegenstand nicht, ohne hinzuzufügen, der Gegenstand gehöre dem Erben, so könnte fraglich werden, ob nicht das Legat für unwirksam zu erklären sei, wenn der Gegenstand dem Erben nicht, sondern einem Dritten gehört und ob nicht ein Gleiches um so mehr eintreten müsse, wenn der Erblasser den, dem Erben nicht gehörenden Gegenstand als demselben gehörend bezeichnet hat. Für richtiger ist es erachtet, es für beide Fälle bei der Anwendbarkeit des § 1738 zu belassen. Aehnlich wie vorher beurtheilt sich der Fall, wenn ein Legatar mit einem Untervermächtniß beschwert ist, nur, daß in einem solchen Falle meist klar sein wird, daß der Erblasser den Gegenstand des Untervermächtnisses als einen ihm nicht gehörenden zugewendet hat. Steht fest, daß ein sogenanntes Verschaffungslegat vorliegt, so ist zweifellos, daß auf dasselbe ausschließlich die allgemeinen Regeln Anwendung finden; eine Besonderheit braucht für dasselbe nicht bestimmt zu werden mit Ausnahme der, daß unter gewissen Voraussetzungen der außerordentliche Werth des Gegenstandes an Stelle des letzteren zu gewähren sei. Bei der Fassung der aufzunehmenden Vorschriften wird es darauf ankommen, die Verständlichkeit des Gesetzes zu erleichtern, aber auch dafür zu sorgen, abwegige juristische Konstruktionen zu verhüten, andererseits zu beachten, daß die juristische Konstruktion an sich nicht Aufgabe des Gesetzes ist. 2. Es kann zweifelhaft sein, ob der wichtige § 1804 nicht vorzustellen sei. 3. Der eingeklammerte letzte Satz ist vielleicht entbehrlich. 4. Die Worte des ersten Satzes „wenn der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls dem Erblasser gehört" machen genügend klar, daß das Vermächtniß unwirksam ist, gleichviel, ob der Erblasser veräußert hat, oder ob im Zwangswege verkauft oder enteignet oder in sonstiger Art das Recht des Erblassers aufgehoben ist.) Hat der Erblasser einen Gegenstand als ihm nicht gehörend oder in Kenntniß § 1803 davon, daß derselbe ihm nicht gehört, dem Vermächtnißnehmer zugewendet, so ist VorlZust der Beschwerte, sofern nicht in Gemäßheit des § 1802 der Anspruch auf Leistung des Gegenstandes als zugewendet anzunehmen ist, verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den Gegenstand zu verschaffen und, wenn ihm die Verschaffung nicht möglich ist oder mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden sein würde, den Werth des Gegenstandes nach Maßgabe des § 219 К. E. zu zahlen, es sei denn, daß der Wille des Erblassers, dem Bedachten eine andere Leistung zuzuwenden, erhellt. (NB. Zum § 1803. Es wird nicht nöthig sein „zu verschaffen" dahin zu verdeutlichen „wenn er dem Beschwerten gehört, zu übertragen, wenn der Gegenstand einem Dritten gehört, zu verschaffen.") Hat der Erblasser dem Vermächtnißnehmer einen (in sich) bestimmten Gegenstand zugewendet, so wird vermuthet, daß er den Gegenstand als ihm gehörend 1277

§ 1804 VorlZust

§ § 2169f.

Erbrecht

zugewendet und daß er, wenn der Gegenstand ihm nicht gehört, hiervon keine Kenntniß gehabt habe. (NB. Zum § 1804. 1. Es wird nicht überflüssig sein, auch die zweite Vermuthung auszusprechen, während es entbehrlich erscheint, anzuschließen „zur Entkräftung der Vermuthung sei nicht der Nachweis erforderlich, daß die Kenntniß des Erblassers aus der Anordnung zu entnehmen sei." 2. Nach § 235 К. E. ist „in sich bestimmter Gegenstand" richtig, nach § 842 genügt „bestimmter".) § 1805 VorlZust

Das Vermächtniß eines dem Bedachten zur Zeit der Anordnung gehörenden Gegenstandes ist nur dann wirksam, wenn dieser zur Zeit des Erbfalles dem Erblasser gehört. Erhellt der Wille des Erblassers, daß dem Vermächtnißnehmer ein anderer Vortheil, als der Gegenstand selbst zugewendet werden soll, so gilt dieser Vortheil als zugewendet. Insbesondere gilt, wenn dem Erblasser zur Zeit des Erbfalles ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zusteht, die Befreiung von diesem Ansprüche als zugewendet. (NB. Zum § 1805. 1. Mit dem Vermächtniß eines dem Bedachten gehörenden Gegenstandes hat es eine eigenthümliche Bewandniß. Aus Gründen der Rechtslogik muß es unwirksam sein: a, wenn der Gegenstand zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses dem Bedachten gehört, b, wenn der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls dem Bedachten gehört, und zwar gleichviel ob der Erblasser die Sachbewandniß kannte und ob er ausdrücklich oder stillschweigend den Gegenstand als ihm gehörend bezeichnet hat. Der Grund der Unwirksamkeit ist die Unmöglichkeit der Leistung (§ 1806). Nun würde im Falle zu a auch später eine Konvaleszenz dadurch nicht eintreten können, daß der Gegenstand aufhört, dem Bedachten zu gehören (§ 109 Κ. E.). Der § 1805 alterirt diese Konsequenz jedoch nur für den Fall, wenn zur Zeit des Erbfalls der Gegenstand dem Erblasser gehört. Diese sachgemäße Vorschrift juristisch zu konstruiren, kann wieder nicht schwer halten; man braucht nur auf präsumptiven Willen des Erblassers den Nachdruck zu legen. 2. Die Fassung des ersten Absatzes des § 1805 beseitigt die Bedenken, daß der Fall des § 1805 schon in dem § 1802 mitgetroffen sei. Sie ergiebt mit voller Deutlichkeit, daß im Falle des § 1805 die Anwendung des § 1802 ausgeschlossen ist („nur wirksam").)

§ 1805 a VorlZust

Die Vorschriften der §§ 1802 bis 1805 finden entsprechende Anwendung, wenn durch Vermächtniß die Begründung eines Rechtes an einem Gegenstande angeordnet ist. 2. In der ZustErbR ist in § 1802 am Schluß der eingeklammerte Satz entfallen. In § 1803 ist der Passus „sofern nicht in Gemäßheit des § 1802 der Anspruch auf Leistung des Gegenstandes als zugewendet anzunehmen ist", gestrichen, in § 1804 der Klammerzusatz „(in sich)". In § 1805 Abs. 2 Satz 2 ist hinter „Anspruch auf Leistung des Gegenstandes" eingefügt „gegen den Bedachten". § 1805 a ist unverändert.

III. Bei der Redaktion des KE war beantragt, Kurlbaum 1. Zu §§ 1802, 1803: Kenntniß, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre statt gehört' (Nr 465, 26 (Prot. I 11328) 1278

Testament

§ § 2 1 6 9 f.

Der Antrag wurde mit dem Vorbehalte abgelehnt, bei künftiger Revision des ganzen Entwurfes die Frage, wann der Indikativ und wann der Konjunktiv im Gesetze zu gebrauchen sei, im Allgemeinen zu prüfen und für Herstellung eines gleichmäßigen Gebrauches Sorge zu tragen. (Prot. I 11353) 2. zu § 1802: Gebhard Die drei eingerückten Sätze des ersten Absatzes zu beziffern und die No. 1 und 2 (Nr 464,16) unter Streichung des Schlußwortes „oder" mit einem Semikolon abzuschließen. (Vergl. § 1222; 1231) Der Antrag fand Genehmigung. (Prot. I 11441 f.) 3. zu § 1803: Gebhard Statt „oder mit unverhältnißmäßigen Kosten": „oder wenn sie mit unverhält- (Nr 464,17) nißmäßigen Kosten". Der Antrag wurde abgelehnt. Es soll aber in Zeile 4, 5 statt „wenn ihm die Verschaffung" gesagt werden: „wenn die Verschaffung ihm". (Prot. I 11442) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen in K E (§§ 1802-1805 a) enthalten. IV. Bei der Revision des K E war beantragt, 1. Zu § 235, in Abs. 2 „in sich" zu streichen. (Vgl. § 242 u.a.St., namentlich v. Mandry (Oblig.-Recht, §§ 1804,1811. „In sich" bestimmt kommt, soweit zu sehen, nur in § 235 vor.) Der Antrag wurde abgelehnt, vielmehr beschlossen, überall, wo ein individuell bestimmter Gegenstand gemeint ist, sich des Ausdruckes „in sich bestimmt" als eines technischen zu bedienen (s. §§ 242, 1804, 1811). (Prot. I 11726 f.) 23

Nr 585, 5)

2. Der Antrag, im § 1805 den Eingang zu fassen: Kurlbaum „Das Vermächtniß eines zur Zeit der Anordnung dem Bedachten gehörenden (Nr 512, 8) fand Billigung. (Prot. 1 12238) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen als §§ 1848-1852 in EI enthalten (unter Anpassung der Verweisungen in § 1849 [„§ 220" I und § 1852 [„§§ 1848 bis 1851"]).

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 165-172; Mugdan, Bd. 5, S. 611-615) Die Komm, wandte sich zur Berathung der §§ 1848 bis 1852, welche die Fragen regeln, die sich daraus ergeben, daß der vermachte Gegenstand dem Erblasser, einem Dritten, dem Beschwerten oder dem Bedachten gehören kann. Es war beantragt: 1. a) den § 1848 dahin zu fassen: Börner Hat der Erblasser einen bestimmten Gegenstand vermacht, der ihm zur Zeit (Nr 23,4-7) des Erbfalls nicht gehört, so ist das Vermächtniß nur wirksam, wenn der Erblasser bei der Anordnung des Vermächtnisses gewußt hat, daß der Gegenstand ihm nicht gehört. 23

Zu §§ 1804, 1811 K E lag ein dementsprechender Antrag von v. Schmitt vor (Nr. 510, 10), der in den Protokollen aber nicht eigens erwähnt ist.

1279

§ § 2 1 6 9 f.

Erbrecht

Steht dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes oder, falls der Gegenstand untergegangen ist, ein Anspruch auf Ersatz des Werthes zu, so gilt der Anspruch als vermacht. Ist der Erblasser zur Zeit des Erbfalls zur Veräußerung des vermachten Gegenstandes verpflichtet, so gilt das Gleiche, wie wenn der Gegenstand ihm nicht gehört. b) den § 1849 dahin zu fassen: Hat der Erblasser bei der Anordnung des Vermächtnisses gewußt, daß der vermachte Gegenstand ihm nicht gehört, so ist der Beschwerte, sofern der Erblasser nicht die Zuwendung eines anderen Vortheils bezweckt hat, verpflichtet, dem Bedachten den Gegenstand zu verschaffen und, wenn er hierzu außer Stande oder die Verschaffung mit unverhältnißmäßigen Aufwendungen verbunden ist, den Werth des Gegenstandes zu vergüten. c) den § 1850 zu streichen; d) den § 1851 dahin zu fassen: Gehörte der vermachte Gegenstand zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses dem Bedachten, so ist das Vermächtniß nur wirksam, wenn der Erblasser bei der Anordnung davon Kenntniß hatte und der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls dem Erblasser gehört. Hat der Erblasser mit dem Vermächtnisse die Zuwendung eines anderen Vortheils bezweckt, so gilt dieser Vortheil als vermacht. Insbesondere gilt, wenn ... als vermacht, eventuell als Abs. 1 zu bestimmen: Das Vermächtniß eines Gegenstandes, der zur Zeit der Anordnung dem Bedachten gehört, ist nichtig. Planck (Nr 28, 2)

hierzu der eventuelle Unterantrag: a) dem § 1848 Abs. 1 hinzuzufügen: oder wenn er den Gegenstand als ihm nicht gehörend vermacht hat. b) den Eingang des § 1849 zu fassen: Hat der Erblasser einen Gegenstand als ihm nicht gehörend vermacht oder bei der Anordnung ec.

Rüger (Nr 24, 4)

2. die §§ 1848 bis 1852 zu fassen: § 1848. Ist ein bestimmter Gegenstand als Vermächtniß zugewendet, so kommen die Vorschriften der §§ 1848a bis 1851 a zur Anwendung. § 1848a. (1848,1851 Abs. 1) Das Vermächtniß eines Gegenstandes, welcher zur Zeit des Erbfalls dem Erblasser gehört, ist auch dann wirksam, wenn der Gegenstand zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses dem Erblasser nicht gehörte, gleichviel ob er hiervon Kenntniß hatte oder nicht. § 1849. (1848) Das Vermächtniß eines Gegenstandes, welcher zur Zeit des Erbfalls dem Erblasser nicht gehört, ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser zur Zeit der Anordnung Kenntniß davon hatte, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre. Ein Gegenstand, zu dessen Veräußerung der Erblasser verpflichtet ist, wird als ein solcher angesehen, welcher ihm nicht gehört. § 1850. Es wird vermuthet, daß der Erblasser bei der Anordnung des Vermächtnisses angenommen hat, der Gegenstand gehöre ihm. 1280

Testament

§ § 2 1 6 9 f.

§ 1851. (1849) Hatte der Erblasser zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses Kenntniß davon, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre, und gehört ihm derselbe auch nicht zur Zeit des Erbfalls, so ist der Beschwerte verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den Gegenstand zu verschaffen. Ist dem Beschwerten die Verschaffung nicht möglich oder würde sie mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden sein, so hat er dem Vermächtnißnehmer den Werth zu bezahlen, welchen der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls hat. § 1851 a. (1848, 1851) Ein Gegenstand, auf dessen Leistung dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls ein Anspruch zusteht, wird als ein solcher angesehen, welcher dem Erblasser gehört. In diesem Falle gilt der Anspruch als zugewendet. Steht dem Erblasser der Anspruch gegen den Bedachten zu, so gilt die Befreiung von diesem Anspruch als zugewendet. § 1852. Die Vorschriften der §§ 1848a bis 1851a finden entsprechende Anwendung, wenn durch Vermächtniß die Begründung eines Rechtes an einem Gegenstand angeordnet ist. 3. die §§ 1848 bis 1850 zu fassen: Jacubezky § 1848. Hat der Erblasser dem Bedachten einen Gegenstand aus der Erbschaft (Nr 29, 3) zugewendet, so ist das Vermächtniß unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht dem Erblasser gehört. Ist eine Sache vermacht, so wird die Wirksamkeit des Vermächtnisses nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erblasser nur den Besitz hat. Steht dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes zu, so ist anzunehmen, daß der Anspruch dem Bedachten zugewendet ist. Ist der Erblasser zur Zeit des Erbfalls zur Herausgabe des vermachten Gegenstandes an einen Dritten verpflichtet, so ist das Vermächtniß, sofern nicht ein abweichender Wille des Erblassers anzunehmen ist, unwirksam, es sei denn, daß der Erbe durch die Leistung an den Bedachten von der Haftung gegenüber dem Dritten frei wird. § 1849. Soll der Bedachte den ihm zugewendeten Gegenstand ohne Rücksicht darauf erhalten, ob der Gegenstand zum Nachlasse gehört, so ist der Beschwerte verpflichtet, den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen. Ist er dazu außer Stande, so hat er den Werth in Geld zu leisten; ist ihm die Verschaffung nur mit unverhältnißmäßigen Kosten möglich, so ist er berechtigt, den Werth in Geld zu leisten. § 1850. Ist ein bestimmter Gegenstand vermacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gegenstand dem Bedachten aus der Erbschaft zugewendet ist. hierzu der eventuelle Zusatzantrag zu § 1849: Hat der Erblasser zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses gewußt oder irrthümlicher Weise geglaubt, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er dem Bedachten den Gegenstand ohne Rücksicht darauf, ob derselbe zum Nachlasse gehöre, zuwenden wollte. 4. die §§ 1848,1849 zu fassen: § 1848. Das Vermächtniß eines bestimmten Gegenstandes ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es sei denn, daß der Bedachte nach dem Willen des Erblassers den Gegenstand ohne Rücksicht darauf erhalten soll, ob er zur Erbschaft gehört oder nicht. Steht dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes oder, falls der Gegenstand untergegangen ist, ein 1281

§ § 2 1 6 9 f.

Erbrecht

Anspruch auf Ersatz des Werthes zu, so ist dieser Anspruch als zugewendet anzusehen. Abs. 3 wie Abs. 3 des Antrags 1. § 1849. Wie im Antrage 3. Man erörterte zunächst das für die Fälle der §§ 1848 bis 1851 aufzustellende Prinzip. Einverständniß ergab sich darüber, daß das Vermächtniß einer bestimmten Sache vorausgesetzt werde. In Bezug auf die aufzustellenden Normen bestand Uebereinstimmung darüber, daß das Vermächtniß einer Sache, welche dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls gehört, wirksam sein müsse. Für den anderen Fall, daß der Erblasser eine Sache vermacht hat, welche zur Zeit des Erbfalls entweder überhaupt nicht zur Erbschaft gehört oder zwar in der Erbschaft sich befindet, aber nicht im Eigenthume des Erblassers steht, bestand Einverständniß darüber, daß der letzte Wille des Erblassers entscheiden müsse. Es sei davon auszugehen, daß der Erblasser dem Vermächtnißnehmer eine Zuwendung aus der Erbschaft habe machen wollen. Sei die vermachte Sache zur Zeit des Erbfalls überhaupt nicht in der Erbschaft vorhanden, so sei das Vermächtniß regelmäßig nicht gewollt. Nur wenn der Bedachte nachweise, daß der Erblasser ihm die Sache ohne Rücksicht darauf habe zuwenden wollen, ob sich dieselbe in der Erbschaft befindet oder nicht, müsse der Beschwerte verpflichtet sein, dem Bedachten die vermachte Sache zu verschaffen. Diese Auffassung, welche im Prinzipe sämmtlichen Anträgen zu Grunde liegt, wurde von der Komm, gebilligt. Man erkannte an, daß dieselbe in den Anträgen 3 und 4 am Richtigsten zum Ausdrucke gebracht sei. Der Zusatzantrag zu 3 wurde hinsichtlich des zweiten Falles in eventueller Abstimmung gebilligt, demnächst aber der ganze Antrag endgültig abgelehnt. Die Anträge 3 und 4 treffen noch besondere Vorsorge für den Fall, daß eine Sache vermacht ist, welche sich zwar zur Zeit des Erbfalls in der Erbschaft befindet, die aber dem Erblasser nicht gehört. Nachdem der Antragsteller zu 3 erklärt hatte, daß er den Unterschied zwischen seinem Antrag und dem Antrage 4 als lediglich redaktionell betrachte, wurde der Antrag 4 angenommen und die Red.Komm, beauftragt, die Frage zu prüfen, ob eine Verdeutlichung des § 1848 Abs. 1 in der Richtung erforderlich sei, daß darunter auch der Fall begriffen ist, daß der Besitz des vermachten Gegenstandes zur Erbschaft gehört, sofern dessen Uebertragung auf den Vermächtnißnehmer diesem einen rechtlichen Vortheil gewährt. Mit der Nr. 3 des § 1848 Abs. 1 erklärte sich die Komm, einverstanden; die Anträge weichen insoweit nicht vom Entw. ab. Die Anträge 1 und 4 wollen die Nr. 3 erweitern. Ferner wurde beantragt, als Zusatz zur Nr. 3 zu beschließen: Das Vermächtniß erstreckt sich im Zweifel auch auf die zur Erbschaft gehörenden Ansprüche auf Ersatz des Werthes des vermachten Gegenstandes wegen einer nach der Anordnung des Vermächtnisses eingetretenen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des vermachten Gegenstandes. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Den § 1848 Abs. 2 nahm die Komm, nach dem Abs. 3 des Antrags 1 mit der sich aus dem Beschlüsse zu § 1848 Abs. 1 ergebenden Maßgabe an, daß am Schlüsse gesagt wird, „wie wenn der Gegenstand nicht zur Erbschaft gehört". Auf den § 1849 beziehen sich die Anträge 1, 2 und 3; der Antrag 1 wurde zu Gunsten des Antrags 2 zurückgezogen. Einverständniß ergab sich darüber, daß der Eingang des Paragraphen entsprechend den zu § 1848 gefaßten Beschlüssen nach dem Antrage 3 zu fassen sei. 1282

Testament

§ § 2 1 6 9 f.

Auch insgesamt nahm die Komm. Antrag 3 an. Im Entw. ist hinsichtlich des Werthersatzes auf den § 220 Bezug genommen. Da der § 220 von der Komm, gestrichen ist, fällt die Bezugnahme fort. Bei der Erörterung trat eine Meinungsverschiedenheit darüber hervor, ob der Ersatz des außerordentlichen Werthes unter allen Umständen ausgeschlossen sei. (Vergl. I S. 297.) Eine Entscheidung der Komm, über diesen Punkt wurde nicht herbeigeführt. Beim § 1850 ergab sich Einverständniß darüber, daß derselbe im Verfolge der zu § 1848 gefaßten Beschlüsse zu streichen sei. Auf den § 1851 bezogen sich die Anträge 1 d und 2. Es wurde ferner beantragt: Jacubezky die Vorschrift zu streichen. (Nr 29, 4)

Dieser Antrag wurde angenommen. Zu § 1852 lag der Antrag 2 vor, derselbe hat lediglich redaktionelle Bedeutung. Von anderer Seite war beantragt: Börner die Vorschrift zu streichen.

(Nr 23, 8)

Die Komm, gab dem Streichungsantrag statt.

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der ΕI-VorlZust Das Vermächtniß eines bestimmten Gegenstandes ist unwirksam (wenn und) § 1848 soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zu der Erbschaft gehört, es sei Ε I-VorlZust denn, daß der Bedachte nach dem Willen des Erblassers den Gegenstand ohne Rücksicht darauf erhalten soll, ob er zur Erbschaft gehört oder nicht.24 Gehört zur Erbschaft ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes, so ist im Zweifel dieser Anspruch als vermacht anzusehen. Gehört zur Erbschaft ein Anspruch auf Ersatz des Werths des vermachten Gegenstandes wegen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung desselben, so erstreckt sich das Vermächtniß, wenn der Anspruch nach Anordnung des Vermächtnisses entstanden ist, im Zweifel auch auf diesen Anspruch. Ist der Erblasser zur Zeit des Erbfalls zur Veräußerung des vermachten Gegenstandes verpflichtet, so gilt das Gleiche, wie wenn der Gegenstand nicht zu der Erbschaft gehört. Soll der Bedachte den ihm zugewendeten Gegenstand ohne Rücksicht darauf § 1849 erhalten, ob der Gegenstand zum Nachlasse gehört, so ist der Beschwerte ver- Ε I-VorlZust pflichtet, den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen. Ist er dazu außer Stande, so hat er den Werth in Geld zu leisten; ist ihm die Verschaffung nur mit unverhältnißmäßigen Kosten möglich, so ist er berechtigt, den Werth in Geld zu leisten. Die §§ 1850-1852 £ 7 sind gestrichen. III. In der ZustRedKom haben die Vorschriften der §§ 1848, 1849 folgende Fassung: Das Vermächtniß eines bestimmten Gegenstandes ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es sei denn, daß der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet sein soll, daß er nicht zur Erbschaft gehört. 24

Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob eine Verdeulichung des § 1848 Abs. 1 in der Richtung erforderlich ist, daß darunter auch der Fall begriffen ist, daß der Besitz des vermachten Gegenstandes zur Erbschaft gehört, sofern dessen Uebertragung auf den Vermächtnißnehmer diesem einen rechtlichen Vortheil gewährt.

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§ 1848 ZustRedKom

Erbrecht

§§ 2 1 7 1 f.

§ 1849 ZustRedKom

Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im Zweifel der Besitz als vermacht, wenn er dem Bedachten einen rechtlichen Vortheil gewährt. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes oder, falls der Gegenstand nach der Anordnung des Vermächtnisses untergegangen oder dem Erblasser entzogen ist, ein Anspruch auf Ersatz des Werthes zu, so gilt im Zweifel der Anspruch als vermacht. Zur Erbschaft gehört im Sinne des Abs. 1 ein Gegenstand nicht, wenn der Erblasser zu dessen Veräußerung verpflichtet ist. Ist das Vermächtniß eines Gegenstandes, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, nach § 1848 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen. Ist der Beschwerte zur Verschaffung außer Stande, so hat er den Werth in Geld zu leisten. Ist die Verschaffung nur mit unverhältnißmäßigen Aufwendungen möglich, so kann der Beschwerte den Werth in Geld leisten. IV., V. Die Vorschriften des § 1848 ZustRedKom ist im Ell unverändert als § 2040 enthalten. Im § 2145 Ell rev hat sie die in § 2169 BGB (ЕПЦ 2143) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1849 ZustRedKom hat als § 2041 Я//die in § 2170 BGB {Ell rev § 2146; Ε III § 2144) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisung ist jeweils angepaßt. §2171 Ein Vermächtniß, das auf eine zur Zeit des Erbfalls unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist unwirksam. Die Vorschriften des § 308 finden entsprechende Anwendung. §2172 Die Leistung einer vermachten Sache gilt auch dann als unmöglich, wenn die Sache mit einer anderen Sache in solcher Weise verbunden, vermischt oder vermengt worden ist, daß nach den §§ 946 bis 948 das Eigenthum an der anderen Sache sich auf sie erstreckt oder Miteigenthum eingetreten ist, oder wenn sie in solcher Weise verarbeitet oder umgebildet worden ist, daß nach § 950 derjenige, welcher die neue Sache hergestellt hat, Eigenthümer geworden ist. Ist die Verbindung, Vermischung oder Vermengung durch einen Anderen als den Erblasser erfolgt und hat der Erblasser dadurch Miteigenthum erworben, so gilt im Zweifel das Miteigenthum als vermacht; steht dem Erblasser ein Recht zur Wegnahme der verbundenen Sache zu, so gilt im Zweifel dieses Recht als vermacht. Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung durch einen Anderen als den Erblasser bewendet es bei der Vorschrift des § 2169 Abs. 3.

1284

Testament

§ § 2 1 7 1 f.

Λ. 1. Kommission I. 579. Sitzung vom 27.09. 1886, Schriftführer Börner | Der § 96 des Entwurfes 1 lautet: „Ist durch Vermächtniß eine Leistung zugewendet, welche zur Zeit des Todes des Erblassers unmöglich oder durch Gesetz verboten ist, oder welche den guten Sitten widerspricht, | so ist das Vermächtniß nichtig. Die Bestimmungen des § 344 (Κ. Ε.) finden auf das Vermächtniß unmöglicher oder verbotswidriger Leistungen entsprechende Anwendung."

I Prot I 9349 TE-ErbR § 96 I Prot I 9350

Es lag der Antrag vor: v. Mandry den Paragraphen dahin zu beschließen: 9 „Ist durch Vermächtniß-Verfügung eine Leistung zugewendet, welche zur Zeit des Anfalles des Vermächtnisses unmöglich oder durch das Gesetz verboten ist, oder welche den guten Sitten widerspricht, so ist die Verfügung ungültig." (Der Paragraph soll in dieser Fassung auch den § 103 und den § 104 — mindestens zum Theil — ersetzen). Die Mehrheit entschied für den Entwurf, womit der Antrag als abgelehnt galt. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Wie bei den Verträgen der Fall besondere Regelung gefunden habe, daß die Leistung unmöglich oder durch Gesetz verboten oder den guten Sitten widersprechend sei (§ 342 К. E.), so müssen auch bei den Vermächtnissen dieser Fall besonders vorgesehen werden. Daneben bleibe selbstverständlich der Fundamentalsatz des § 106 К. E. in Kraft. Bei den Vermächtnissen trete noch hinzu, daß eine Festsetzung des Zeitpunktes, nach welchem sich entscheide, ob die Leistung unmöglich, Verbots- oder sittenwidrig sei, nicht entbehrt werden könne. In dieser Beziehung sei mit dem Entwürfe und dem Antrage anzuerkennen, daß die Frage, ob eine durch Vermächtniß zugewendete Leistung gegen die guten Sitten verstoße, nur nach der Zeit der Errichtung der Vermächtnißverfügung beurtheilt werden könne, wie dies bezüglich der Verträge (vergl. § 342 verb, mit §§ 344, 345 К. E.) gleichfalls | angenommen worden sei. Anlangend die Unmöglichkeit und Verbotswidrigkeit einer vermachten Leistung, so unterliege die regula Catoniana des römischen Rechtes, welche insoweit die Errichtung der Verfügung ebenmäßig entscheiden lasse, berechtigten Anfechtungen. Es könne nur in Frage kommen, ob die Zeit des Todes des Erblassers oder ob die Zeit des Anfalles für maßgebend zu erklären sei. Der Regel nach fielen die beiden Zeitpunkte zusammen. Später trete der Anfall nach den an anderer Stelle zu erörtenden Vorschlägen des Referenten nur ein: bei aufschiebend bedingten und bei solchen betagten Vermächtnissen, bei welchen der Anfangstermin die Entstehung der Forderung hinausschiebe, ingleichen bei einem Vermächtnisse zu Gunsten einer zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht empfangenen Person oder zu Gunsten einer Person, deren Individualität erst durch ein nach dem Tode des Erblassers eintretendes Ereigniß bestimmt wird. Soviel die bedingten Vermächtnisse anlange, so sei bereits das römische Recht dazu gelangt, entgegen seiner Regel das Gewicht auf den Zeitpunkt des Anfalles zu legen, und ein Gleiches habe seitens des Entwurfes, schon mit Rücksicht auf §§ 344, 345 К. E., zu geschehen. Entwurf und Antrag stimmten auch hierin überDie vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2157—2159 BGB.

1285

| Prot I 9351

§ § 2 1 7 1 f.

Erbrecht

ein. Für die übrigen seltenen Fälle, in welchen der Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht derjenige des Anfalles sei, erschien es aber angemessen, mit dem Entwürfe den Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht, wie der Antrag will, den späteren Zeitpunkt des Anfalles entscheiden zu lassen. Namentlich sei dies angezeigt, soweit es sich um eine verbotswidrige Leistung handele. Es könne billigerweise, von dem besonders | Prot I 9352 liegenden Falle der Bedin-| gung abgesehen, der beschwerte Erbe nicht auf eine ungewisse Zukunft hinaus lediglich deshalb gebunden werden, weil das Verbot vielleicht einmal aufgehoben werden könnte. Aehnliches gelte von der unmöglichen Leistung. Bei der letzteren trete hinzu, daß eine Leistung, die an sich möglich sei, in der Zeit zwischen dem Tode des Erblassers und dem Anfalle vielleicht durch einen Umstand unmöglich werde, der einen Ersatzanspruch begründete; diesen Anspruch dem Vermächtnißnehmer vorzuenthalten, liege kein Grund vor. 581. Sitzung vom 01. 10. 1886, Schriftführer Börner t Prot I 9385 TE-ErbR § 103

I Prot I 9386 v. Mandry (Nr 92, 4) Planck (Nr 99)

Kurlbaum (Nr 100, 2d)

| Zu § 103 des Entwurfes: 2 „Soweit der vermachte Gegenstand in der Zeit zwischen Errichtung und Anfall des Vermächtnisses untergeht, wird das Vermächtniß unwirksam. Ist aber durch denselben Umstand, welcher den Untergang verursachte, zugleich von dem Erblasser oder seinem Erben ein Ersatz oder ein Ersatzanspruch erlangt, so tritt der erlangte Ersatz oder Ersatzanspruch an die Stelle des vermachten Gegenstandes." lagen die Anträge vor: 1. die Bestimmung zu streichen 2. statt des § 103 folgende Bestimmung hinter § 96 einzuschalten: „Ist die durch das Vermächtniß zugewandte Leistung erst nach der Errichtung des Vermächtnisses unmöglich geworden und hat der Erblasser zufolge des Umstandes, durch welchen die Leistung unmöglich geworden, für den Gegenstand der letzteren einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch erlangt, so tritt der erlangte Ersatz oder Ersatzanspruch an die Stelle des vermachten Gegenstandes." 3. zu beschließen: „Ist der vermachte Gegenstand nach der Anordnung des Vermächtnisses untergegangen, durch den Untergang aber für den Erblasser ein Ersatzanspruch begründet, so ist anzunehmen, daß dieser Anspruch vermacht sei. Ist der vermachte Gegenstand nach dem Erbfalle untergegangen, durch den Untergang aber für den Erben ein Ersatzanspruch begründet, so tritt dieser Anspruch in Ansehung des Vermächtnisses an Stelle des vermachten Gegenstandes." Nb. Absatz 2 gehört an spätere Stelle, hinter § 113. Die Vorschrift wurde von der Mehrheit gestrichen, womit die Anträge, soweit sie einschlagen, als erledigt bezw. als abgelehnt galten. Maßgebend für den Beschluß war:

Der Satz 1 des Entwurfes sei, soweit er sich auf den Untergang des Gegenstandes in der Zeit von Errichtung des Vermächtnisses bis zum Eintritte des Erbfalles beziehe, I Prot I 9387 entbehrlich, soweit er bei auf-| schiebend bedingten oder im Sinne des § 142 К. E. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2169, 2170 BGB.

1286

Testament

§ § 2 1 7 1 f.

betagten Vermächtnissen - auch auf die Zeit nach d e m Eintritte des Erbfalles bis zum Anfalle des Vermächtnisses, d. h. bis z u m Eintritte der Bedingung oder des Anfangstermins, sich beziehe, in dieser Allgemeinheit nicht richtig. G e h e der vermachte Gegenstand unter, so liege ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor. Trete der Untergang vor dem Erbfalle ein, so greife der Prot. S. 9349 ff. gebilligte § 96 des Entwurfes Platz, das Vermächtniß sei unwirksam. Werde die Leistung dagegen erst nach d e m Erbfalle durch Untergang unmöglich, so hätten bei einer aufschiebend bedingten oder betagten Z u w e n d u n g die Vorschriften der §§ 135,142 (К. E.) Anwendung zu finden; das Vermächtniß sei nicht schlechthin unwirksam, sondern der Beschwerte werde nur frei, wenn die Unmöglichkeit durch einen von ihm nicht zu vertretenden Umstand herbeigeführt worden sei. Ueber den letzteren Fall aber sowie über den Fall, wenn bei einem mit Eintritt des Erbfalles angefallenen Vermächtnisse der Gegenstand nach Eintritt des Erbfalles vor der Leistung untergegangen, sei an dieser Stelle nicht zu bestimmen. Anlangend weiter die in d e m zweiten Satze des Entwurfes sowie in den Anträgen unter 2 und 3 vorgeschlagenen Surrogation, so sei bedenklich, dieselbe für den Fall des Unterganges der Sache vor Eintritt des Erbfalles eintreten zu lassen. Wenn im § 236 (К. E.) die Surrogation bei Schuldverhältnissen anerkannt worden sei, so beruhe dies auf der Grundlage einer zur Zeit des Unterganges bereits bestehenden Verpflichtung und auf der berechtigten Unterstellung, der Verpflichtungswille | sei darauf gerichtet gewesen. Bei dem Vermächtnisse sei die Annahme, der Erblasser habe, wenn der Untergang der vermachten Sache in der Zeit vor dem Erbfalle eintrete und durch den Untergang herbeiführenden Umstand ein Ersatzanspruch begründet werden sollte, auch diesen Anspruch dem Bedachten zuwenden wollen, nicht in gleicher Weise gerechtfertigt. D a z u komme, daß, wenn man den Ersatzanspruch an Stelle des Gegenstandes bei gänzlichem oder theilweisem Untergange treten lasse, die K o n sequenz dazu nöthige, falls der Gegenstand nur beschädigt worden sei, den betreffenden Ersatzanspruch ebenfalls als mit d e m Gegenstande vermacht zu behandeln, was zweifellos dem Willen des Erblassers der Regel nach entgegen sein würde. Das bestehende Recht lehne daher mit gutem G r u n d die Surrogation im Wesendichen ab. Auf den weiteren Fall, daß d e m Erblasser der Ersatz bereits geleistet worden sei, würde die vorgeschlagene Bestimmung übrigens, wenigstens zur Zeit, schon deshalb nicht haben erstreckt werden können, weil es sich dabei zugleich um die erst z u m § 105 des Entwurfes zu entscheidende Frage handele, wie die Einziehung einer vermachten Forderung auf den Bestand des Vermächtnisses wirke. O b , wenn nach d e m Erbfalle die Unmöglichkeit der Leistung eintrete, Surrogation Platz zu greifen habe, darüber werde erst an späterer Stelle Beschluß zu fassen sein.

Prot I 9388

D e r § 104 des Entwurfes lautet: 3 „Das Vermächtniß gilt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, als TE-ErbR aufgehoben, wenn und soweit derselbe den vermachten Gegenstand veräußert, §104 oder die Sache vernichtet, verbraucht, oder durch Ver-| bindung, Vermischung I Prot I 9389 oder Verarbeitung in eine Sache anderer Art umwandelt, vorausgesetzt, daß er den Gegenstand nicht zurückerwirbt oder in die vorige Gestalt zurückbringt. Dieselbe Folge wie die Veräußerung hat der Abschluß eines zur Veräußerung verpflichtenden Rechtsgeschäfts, vorausgesetzt, das dasselbe nicht von dem Erblasser wieder rückgängig gemacht worden ist." Beantragt war: v. Mandry (Nr 92, 4)

1. die Vorschrift zu streichen. Siehe auch den Kontext der §§ 99, 101, 102 TE-ErbR bei den §§ 2169, 2170 BGB. 1287

§§ 2171 f. v. Weber (Nr 96,2 a)

Erbrecht

2. als Absatz 3 und 4 beizufügen: „Der Veräußerung durch den Erblasser steht gleich die vor dessen Tode im Wege der Zwangsenteignung oder der Zwangsvollstreckung erfolgte Veräußerung des vermachten Gegenstandes. Hat der Erblasser das Eigenthum der vermachten Sache durch die von einem Anderen vorgenommene Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung verloren, so findet die Vorschrift des § 103 Satz 2 entsprechende Anwendung."

Daneben schlägt zum Theil der zum § 99 des Entwurfes unter 4 gestellte Antrag (S. 9361) ein. Die unter 2 als Absatz 4 beantragte Bestimmung erledigt sich in Folge der Streichung des § 103 des Entwurfes. Hinsichtlich des Ganges der Berathung verständigte man sich, der prinzipiellen Entscheidung der Frage, ob das Institut der Ademtion des Legates anzuerkennen sei oder nicht, zunächst nicht näher zu treten, sondern die von dem Entwürfe in den I Prot I 9390 §§ 104, 105 aus dem Institute ge-| zogenen Konsequenzen lediglich sachlich vom legislativpolitischen Gesichtspunkte aus zu prüfen. Das Ergebniß der Prüfung waren die Beschlüsse: 1. „Hat der Erblasser einen ihm zur Zeit der Errichtung der Verfügung gehörenden Gegenstand einem Anderen vermacht und den Gegenstand später veräußert, so ist das Vermächtniß unwirksam. Das Vermächtniß ist jedoch wirksam, wenn der Gegenstand zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles dem Erblasser wieder gehört." Der Vorbehalt Prot. S. 9370 Z. 8 a. E. galt damit als erledigt. Der Beschluß entspricht sowohl dem Entwürfe als dem Antrage Prot. S. 9361 unter 4 a und wurde allseitig als sachgemäß anerkannt, obschon nicht unerwogen blieb, daß bezüglich des beschlossenen zweiten Satzes das bestehende Recht zu verschiedenen Entscheidungen gelangt sei. Gegen die dem Entwürfe zum Grunde liegende Auffassung, daß bei einer nur theilweisen Veräußerung des vermachten Gegenstandes das Vermächtniß auch nur zu dem entsprechenden Theile unwirksam sei (Mot. S. 245), erhob sich kein Widerspruch. Eine Bestimmung in der Richtung zu treffen, daß dem Vermächtnißnehmer der bei der Veräußerung erzielte Erlös als zugewendet zu gelten habe, wenn das Geld von dem Erblasser besonders aufbewahrt sei u. s.w. (vergl. preuß. A. L. R. I, 12 § 322), wurde nicht in Anregung gebracht.

I Prot I 9391

2. „Der Gegenstand gilt als von dem Erblasser veräußert, wenn der Erblasser zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles veräußerungspflichtig ist. War der Erblasser schon zur Zeit der Errichtung der Verfügung veräußerungspflichtig, so ist das Vermächtniß wirksam, wenn der Erblasser zu dieser Zeit | die Veräußerungspflicht kannte. Die Vorschriften über das wissentliche Vermächtniß von fremdem Gut finden in einem solchen Falle entsprechende Anwendung." (vergl. Entw. Abs. 2 und Antrag Prot. S. 9361 unter 4d). Der Beschluß, durch welchen der Vorbehalt Prot. S. 9372 Ζ. IV sich erledigt, wurde von der Mehrheit in der Erwägung gefaßt: Gehe der Erblasser nach Errichtung der Verfügung eine Verpflichtung ein, den vermachten Gegenstand zu veräußern, oder treffe ihn eine solche Verpflichtung ohne sein Zuthun und nehme er die Veräußerung bis zu seinem Tode nicht vor, so stehe an sich der Vollziehung des Vermächtnisses seitens des Erben nichts entgegen. Auf den Willen des Erblassers gesehen, müsse aber, da der Gegenstand wirthschaftlich nicht mehr zu dem Vermögen des Erblassers gehöre, die Uebernahme bezw. das Ueberkommen der Veräußerungspflicht hinsichtlich der Wirksamkeit des Vermächtnisses der Veräußerung gleichgestellt werden. Der letztere 1288

Testament

§ § 2 1 7 1 f.

Gesichtspunkt sei auch für die Beantwortung der sonst einschlagenden Fragen maßgebend. Sei der Erblasser bereits zur Zeit der Errichtung der Verfügung zur Veräußerung des vermachten Gegenstandes verpflichtet gewesen und habe er von der Verpflichtung Kenntniß gehabt, so gelte das Gleiche, wie wenn der Erblasser bewußt einen fremden Gegenstand vermacht habe. Das Vermächtniß wirke als Verschaffungslegat, und zwar auch dann, wenn der Erblasser in der Zeit bis zu seinem Tode der Verpflichtung gemäß die Veräußerung bewirkt habe. Die Vorschriften über das wissentliche Vermächtniß von fremdem G u t hätten entsprechende Anwendung zu finden. Habe der E r b - | lasser zur Zeit der Errichtung der Verfügung von seiner Veräußerungspflicht Kenntniß nicht gehabt, so seien die für den Fall geltenden Grundsätze maßgebend, daß der Erblasser unwissentlich über einen ihm nicht gehörenden Gegenstand verfügt hat. Das Vermächtniß sei unwirksam, es sei denn, daß später die Veräußerungspflicht sich erledige oder der Gegenstand selbst oder ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Vermögen wieder gehöre.

| Prot I 9392

3. „Der Veräußerung des Erblassers steht gleich die vor dessen Tode im Wege der Zwangsversteigerung oder Zwangsvollstreckung erfolgte Veräußerung des vermachten Gegenstandes" (vergl. Antrag unter 2). Die Mehrheit erachtete eine Entscheidung der nicht unbestrittenen Frage, ob die nothwendige Veräußerung der freiwilligen in Ansehung der Wirksamkeit des Vermächtnisses gleichzustellen sei, für geboten und sprach sich für die Gleichstellung aus, weil nicht anzunehmen sei, daß der Erblasser das Vermächtniß auch für den Fall einer solchen Entziehung des Gegenstandes gewollt habe. 4. „Das Vermächtniß ist unwirksam, wenn die zur Zeit der Errichtung der Verfügung dem Erblasser gehörende Sache nachträglich untergeht, insbesondere von dem Erblasser vernichtet oder verbraucht wird." Hierüber (vergl. Entwurf und Antrag Prot. S. 9361 unter 4 a) bestand Einvernehmen, zumal der zum § 96 des Entwurfes gefaßte Beschluß (Prot. S. 9349 ff.) dies schon in sich schließt. 5. „ D e m Untergange der vermachten Sache wird es gleichgestellt, wenn dieselbe von einer Verbindung, Vermischung, Vermengung, Verarbeitung | oder U m bildung dergestalt betroffen ist, daß in Gemäßheit der Vorschriften der §§ 871 bis 875 (К. E.) das Eigenthum auf einen Anderen übergehen kann." Man hatte erwogen: Die Streitfrage, o b die Spezifikation einen wirklichen Fall des Unterganges der spezifizirten Sache bilde, könne auf sich beruhen. Jedenfalls sei es, auf den präsumtiven Willen des Erblassers gesehen, gerechtfertigt, die Spezifikation in der Wirkung dem Untergange gleichzustellen. D e r Fall, daß die Spezifikation seitens eines Dritten ohne Z u t h u n und Willen des Erblassers erfolge, sei schon durch den Prot. S. 9370 Z. 8 gefaßten Beschluß gedeckt, nach welchem das Vermächtniß solchenfalls unwirksam sei. N e h m e der Erblasser lediglich Aenderungen an der vermachten Sache vor, ohne daß die Sache dadurch eine andere werde, so sei dies unerheblich. Was aber für die Spezifikation (§§ 874, 875 К . E.) bestimmt werde, müsse auch für die in den §§ 871 bis 873 (К. E.) behandelten Fälle der Verbindung, Vermischung und Vermengung gelten, sofern dieser Vorgang derartig sei, daß das Eigenthum auf einen Anderen übergehen könne. Letzteres sei hier, ebenso wie bei der Spezifikation, zu betonen, weil in dem hier vorausgesetzten Falle der Erblasser, welcher auf G r u n d des Vorganges Eigent h u m erworben würde, schon Eigentümer sei (vergl. § 877 К . E.). 1289

| Prot I 9393

§ § 2 1 7 1 f.

Erbrecht

Abgelehnt wurde durch Mehrheitsbeschluß, mit dem Entwürfe zu bestimmen, daß das Vermächtniß wirksam sei, wenn der Erblasser vor Eintritt des Erbfalles unter Rückgängigmachung der Spezifikation u. s. w. die Sache in den vorigen Zustand zurückgebracht habe. Die Mehrheit ging davon aus: Einerseits lasse sich kaum sagen, | Prot I 9394 daß durch die Verwandlung der durch Spezifikation gewonnenen Sache in die | frühere Masse die ursprüngliche Sache wirklich wiederhergestellt werde; es werde sich vielmehr fast immer um eine neue Sache handeln. Sodann aber hänge es von den Umständen ab, ob anzunehmen sei, daß der Erblasser die Zuwendung auch für den Fall beabsichtigt habe, daß diese Vorgänge sich inzwischen zugetragen haben sollten. Das Letztere als Regel aufzustellen, falle bedenklich. Entwurf und Anträge galten durch diese Beschlüsse als erledigt. II, III. In der VorlZust, der ZustErbR und im KE lauten die beschlossenen Bestimmungen: § 1806 Ist durch Vermächtniß eine Leistung zugewendet, welche zur Zeit des Erbfalles VorlZust/ unmöglich oder durch Gesetz verboten ist, oder welche den guten Sitten widerZustErbR/KE spricht, so ist das Vermächtniß nichtig. [VorlZust: (Als unmöglich geworden ist die Leistung insbesondere anzusehen, wenn der Erblasser den Gegenstand des Vermächtnisses verbraucht oder vernichtet hat.)] Im Falle der Unmöglichkeit oder Verbotswidrigkeit der Leistung finden die Vorschriften des § 344 [ VorlZust/ ZustErbR·. (К. E.)] entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 1806. 1. Zu vergl. Κ. E. § 105, namentlich aber § 106, der auch für letztwillige Verfügung gilt, und neben dem § 1806 seine selbständige Bedeutung behält. Zu vergl. andererseits den § 342, der nur über Verträge bestimmt, aber nach § 341 auch auf einseitige Geschäfte inter vivos anwendbar ist und durch § 1806 auf Vermächtnisse ausgedehnt wird, demgemäß seine Fassung für die Fassung des § 1806 maßgebend wird. 2. Der letzte Satz ergiebt, der Erblasser kann wirksam anordnen: der Beschwerte habe zu leisten, wenn die Leistung nach dem Erbfalle möglich oder erlaubt werden sollte; fehlt eine solche Bestimmung, so zerfällt das Legat, wenn zur Zeit des Erbfalles die Leistung unmöglich oder unerlaubt ist; nur bei dem bedingten Legate steht es anders; das Legat besteht, wenn die zur Zeit des Erbfalls unmögliche oder verbotswidrige Leistung zur Zeit der Erfüllung möglich oder erlaubt ist; 3. Die Bestimmung „die Zeit des Erbfalls entscheidet, nicht die der Errichtung des letzten Willens", ist positiv, aber sachgemäß, obschon das römische Recht abweichen mag. 4. Der eingeklammerte Satz wird entbehrlich sein.) § 1807 VorlZust/ ZustErbR/KE

Eine Sache, welche Gegenstand des Vermächtnisses ist, gilt als untergegangen, wenn sie von einer Verbindung, Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Umbildung [VorlZust: dergestalt betroffen ist, daß in Gemäßheit der Vorschriften der §§ 871 bis 875 (KE.) das Eigenthum auf einen Anderen übergehen kann.] [ZustErbR/KE: der in den §§ 871 bis 875 bezeichneten Art betroffen worden ist.]

Gebhard IV. Bei der Revision des KE war beantragt, im § 1806 statt „oder welche den guten (Oblig.-Recht, Sitten widerspricht" zu setzen „oder welche gegen die guten Sitten verstößt". Der Nr 622,1 c) Antrag wurde angenommen. (Prot. I 11866 f.) Als §§ 1853, 1854 sind die Bestimmungen mit dieser Änderung und unter Anpassung der Verweisungen (in § 1853: „§ 346", in § 1854: „§§ 890 bis 894") in £ 7 e n t halten. 1290

Testament

§ § 2 1 7 1 f.

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 172-174; Bd. VI, S. 396, 398; Mugdan, Bd. 5, S. 615f.) Die Komm, trat in die Berathung der auf den Wegfall des Vermächtnisses wegen Unmöglichkeit der Leistung bezüglichen §§ 1853 bis 1856 ein. a) Zu § 1853 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschriften zu fassen: Ein Vermächtniß, das auf eine zur Zeit des Erbfalls unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig. Die Vorschriften des § 260 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. 2. die Vorschrift zu fassen: Ist die durch ein Vermächtniß zugewendete Leistung zur Zeit des Erbfalls unmöglich oder durch Gesetz verboten, so ist das Vermächtniß nichtig. Die Unmöglichkeit oder Verbotswidrigkeit der Leistung zur Zeit des Erbfalls steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn dasselbe für den Fall zugewendet ist, daß die Leistung nach dem Erb falle möglich oder erlaubt sein sollte.

Börner (Nr 23,9)

Rüger (Nr 24, 5)

Die Anträge lassen im Satze 1 den „Verstoß gegen die guten Sitten" weg. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Der Antrag 2 will den Inhalt des § 260 des Entw. II übetragen; es wurde in letzterer Hinsicht bemerkt, daß die Fassung des Antrags 2 den § 260 nicht vollständig und nicht richtig wiedergebe. Die Komm, überwies die Prüfung dieser Frage der Red.Komm. Der Antragsteller zu 1 bemerkte noch zum Satze 1: Das Vermächtniß sei im Falle des § 1853 nicht von vornherein nichtig, sondern werde erst nachträglich unwirksam, wenigstens könne dies der Fall sein. Man werde also den Satz 1 entsprechend ändern müssen. Hiermit war man einverstanden. Im Uebrigen wurde der § 1853 sachlich gebilligt. b) Zu § 1854 war beantragt: 1. den § 1854 dem § 1853 als Abs. 2 dahin anzuschließen: Die Leistung gilt auch dann als unmöglich, wenn eine vemachte Sache durch Verarbeitung oder Umbildung Gegenstand neuen Eigenthums geworden oder wenn sie mit anderen Sachen auf die in den §§ 861 bis 863 des Entw. II bezeichnete Weise verbunden, vermischt oder vermengt worden ist. 2. die Vorschrift zu fassen: Eine Sache, welche Gegenstand des Vermächtnisses ist, gilt als untergegangen, wenn sie eine Umwandlung erfahren hat, welche nach den Vorschriften der §§ 861 bis 865 des Entw. II das Eigenthum zu entziehen geeignet ist. 3. die Vorschrift zu fassen: Die Leistung der vermachten Sache gilt auch dann als unmöglich, wenn die Sache mit einer anderen Sache in solcher Weise verbunden, vermischt oder vermengt ist, daß nach den §§ 861 bis 863 des Entw. II das Eigenthum an der anderen Sache sich auf sie erstreckt oder Miteigenthum eingetreten ist, oder wenn sie in solcher Weise verarbeitet oder umgebildet ist, daß nach § 865 des Entw. II das Eigenthum an der neuen Sache von demjenigen erworben worden ist, welcher sie hergestellt hat. 4. zu § 1854 sowie zu den vorstehenden Anträgen folgenden Zusatz zu beschließen: 1291

Börner (Nr 23, 10)

Rüger (Nr 24, 6)

Jacubezky (Nr 29, 5)

Planck (Nr 34,1)

§§ 2171 f.

Erbrecht

Ist die Verbindung, Vermischung oder Umbildung durch einen Dritten erfolgt und hat der Erblasser dadurch Miteigenthum oder einen Anspruch gegen den Dritten erworben, so gilt das Miteigenthum oder der Anspruch als vermacht. Die Komm, billigte die Anträge 1 und 3; die Prüfung der Fassung wurde der Red.Komm, überwiesen. Der Antrag 4 wurde angenommen. c) Von einer Seite wurde die Frage aufgeworfen, ob bei allen Einzelvorschriften auch das Vermächtniß einer fremden Sache berücksichtigt werden solle. Es ergab sich Einverständniß darüber, daß lediglich das Vermächtniß einer eigenen Sache des Erblassers als der Regelfall erschöpfend geregelt werden solle und daß, soweit nicht besondere Bestimmungen über das Vermächtniß einer fremden Sache gegeben seien, die Anwendung der Vorschriften auf ein solches Vermächtniß der Auslegung überlassen bleiben könne.

§ 1853

Ε I-VorlZust

§ 1854

Ε I-VorlZust

II. In der /: I- VorlZust lauten die Vorschriften: Ein Vermächtniß, das auf eine zur Zeit des Erbfalls unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig (oder: unwirksam). Die Vorschriften des § 260 finden entsprechende Anwendung. Die Leistung der vermachten Sache gilt auch dann als unmöglich, wenn die Sache mit einer anderen Sache in solcher Weise verbunden, vermischt oder vermengt ist, daß nach den §§ 861 bis 863 (II. L.) das Eigenthum an der anderen Sache sich auf sie erstreckt oder Miteigenthum eingetreten ist, oder wenn sie in solcher Weise verarbeitet oder umgebildet ist, daß nach § 865 (II. L.) das Eigenthum an der neuen Sache von demjenigen erworben worden ist, welcher sie hergestellt hat. Ist die Verbindung, Vermischung oder Vermengung durch einen Dritten erfolgt, und hat der Erblasser dadurch Miteigenthum erworben, so gilt im Zweifel das Miteigenthum als vermacht. (Die Vorschrift des § 1848 Abs. 3 bleibt unberührt.) III-IV. Die Vorschrift des § 1853 EI- VorlZusthvx in der ZustRedKom unter gleicher Nummer die in § 2171 BGB (Ε11% 2042; Ε II rev § 2147; Ε111% 2145) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisung ist jeweils angepaßt. In § 1854 ZustRedKom lautet der Eingang von Abs. 1 nunmehr: „Die Leistung einer vermachten Sache ..."; die beiden Klammerzusätze sind entfallen. Im Abs. 2 ist der eingeklammerte Satz 2 durch folgenden Satz ersetzt: „Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung durch einen Dritten bewendet es bei der Vorschrift des § 1848 Abs. 3." Im Ell entspricht dem der § 2043; im Abs. 1 ist hinter „vermengt" und hinter „umgebildet" jeweils das Wort „worden" eingefügt; das Ende von Abs. 1 lautet nunmehr: „... daß nach § 865 derjenige, welcher die neue Sache hergestellt hat, Eigenthümer geworden ist." Abs. 2 verweist auf § 2040 Abs. 3. In § 2148 Ell rev ist im Abs. 2 am Ende von Satz 1 ein Semikolon gesetzt und als zweiter Halbsatz angefügt: „Steht dem Erblasser ein Recht zur Wegnahme der verbundenen Sache zu, so gilt im Zweifel dieses Recht als vermacht." Sämtliche Verweisungen sind angepaßt. 1292

§2173

Testament

Bei der Schlußredaktion wurde die Hinzufügung des Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz durch die RedKomm. von der GesammtKomm. genehmigt (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 396, 398). Dem entspricht § 2146 Ε III unter Anpassung der Verweisungen. E. Reichstag (XII. Kommission) I. Anträge (zur 2. Lesung) Zu § 2146 EIIIwar beantragt, zu sagen a) in Abs. 2 Satz 1: „Durch einen Anderen als den Erblasser erfolgt," b) in Abs. 2 Satz 2: „Durch einen Anderen als den Erblasser bewendet es"

Spahn 121> 2 7 )

II. Aus dem Bericht von Heller (Bayern) vom 10.6.1896 (2. Lesung) geht hervor, daß der Antrag die Zustimmung der Kommission fand. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, ist § 2146 EIII in der Fassung eingestellt, die in § 2172 BGB Gesetz wurde; die Verweisungen sind angepaßt. §2173 Hat der Erblasser eine ihm zustehende Forderung vermacht, so ist, wenn vor dem Erbfall die Leistung erfolgt und der geleistete Gegenstand noch in der Erbschaft vorhanden ist, im Zweifel anzunehmen, daß dem Bedachten dieser Gegenstand zugewendet sein soll. War die Forderung auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet, so gilt im Zweifel die entsprechende Geldsumme als vermacht, auch wenn sich eine solche in der Erbschaft nicht vorfindet. I. 580. Sitzung vom 29. 09. 1886, Schriftführer Börner | Die Berathung des dritten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt.1

| Prot I 9353

Der § 97 des Entwurfes lautet: „Das Vermächtniß einer dem Verfügenden bei seinem Tode noch nicht angefalle- TE-ErbR nen Erbschaft oder eines Bruchtheiles derselben ist nichtig. § 97 Auf das Vermächtniß einer dem Verfügenden bei seinem Tode bereits angefallenen Erbschaft finden die Bestimmungen der §§ 485-487, 491 bis 495 (K.E.) entsprechende Anwendung. Dem Beschwerten liegt weder die Pflicht zur Gewährleistung noch die Pflicht zum Ersätze der vor dem Tode des Verfügenden verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Erbschaftsgegenstände oder aus der Erbschaft bezogenen Früchte ob." Der zunächst zur Erörterung gestellte Abs. 1 der Vorschrift weicht von dem ursprünglichen Entwürfe insofern ab, als er nicht, wie dieser, schlechthin das Vermächtniß einer zur Zeit des Todes des Verfügenden noch nicht angefallenen Erb-| I Protl 9354 Schaft eines Dritten, sondern nur das Vermächtniß einer dem Verfügenden selbst zu dieser Zeit noch nicht angefallenen Erbschaft in's Auge faßt. Die Mehrheit beschloß, in Anlehnung an den ursprünglichen Entwurf, zu bestimmen: 1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2171, 2172 BGB.

1293

§2173

Erbrecht

„Das Vermächtniß einer zur Zeit des Todes oder der Todeserklärung des Verfügenden noch nicht angefallenen Erbschaft eines Dritten ist nichtig." Bei der Redaktion, welcher die Fassung vorbehalten blieb, soll geprüft werden, ob mit dem gegenwärtigen Entwürfe neben der Erbschaft auch des Bruchtheiles einer Erbschaft gedenken sei (vergl. §§ 348, 497 К. E.), ferner, ob, wenn es an dieser Stelle bei der ausdrücklichen Hervorhebung der Todeserklärung verbleibe, nicht auch andere bereits beschlossene Bestimmungen eine entsprechende Verdeutlichung erfahren müßten. Man hatte erwogen: Die Vorschrift des Abs. 1 des gegenwärtigen Entwurfes sei an sich richtig, aber zu eng. Der für sie maßgebende Grund (Mot. S. 55) trage weiter und erfordere, jedes Vermächtniß für nichtig zu erklären, welches eine zur Zeit des Todes oder der Todeserklärung des Verfügenden noch nicht angefallene Erbschaft zum Gegenstande habe, möge dieselbe dem Verfügenden, dem Beschwerten, dem Bedachten oder einem Anderen von einem Dritten in Aussicht stehen. Uebergehe man die letzteren Fälle, so sei der Schluß kaum abzuweisen, daß, soweit nach den folgenden Vorschriften über fremdes Gut überhaupt im Wege des Vermächtnisses verfügt werden könne, auch das I Prot I 9355 Vermächtniß einer einem Anderen als dem Verfügenden in Aussicht stehen-1 den, noch nicht angefallenen Erbschaft wirksam sei. Soviel die Erwähnung der Todeserklärung neben dem Tode des Verfügenden anlange, so habe die schwerfällige Ausdrucksweise bisher vielfach dadurch vermieden werden können, daß vom Eintritte des Erbfalles gesprochen worden sei. Hier handele es sich um zwei Erbschaften und zur näheren Kennzeichnung von dem Erbfalle des Verfügenden zu reden, gehe sprachlich nicht wohl an. Kurlbaum (Nr 100,1)

Zu Abs. 2 des Entwurfes lag der Antrag vor: a, im ersten Satze statt „487" zu setzen „488". b, Satz 2 zu fassen: „Zur Auslieferung der vor Eintritt des Erbfalles gezogenden Früchte sowie zur Ersatzleistung für die vor Eintritt des Erbfalles verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Gegenstände ist der Beschwerte nicht verpflichtet." Die Mehrheit entschied — Nachprüfung der Fassung vorbehalten - für folgende Bestimmung: „Ist das Vermächtniß einer dem Verfügenden oder einem Anderen angefallenen Erbschaft eines Dritten wirksam, so finden die Bestimmungen der §§ 485 bis 488, 491 bis 495 (К. E.) entsprechende Anwendung. Zur Auslieferung der vor dem Tode oder der Todeserklärung des Verfügenden gezogenen Früchte sowie zur Ersatzleistung für die vor diesem Zeitpunkte verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Gegenstände ist der Beschwerte nicht verpflichtet."

Der Abs. 2 des Entwurfes und der Antrag galten damit als erledigt. Dem Beschlüsse lag die Erwägung zum Grunde: I Prot I 9356 I Die Uebertragung der in den §§ 485 bis 487, 491 bis 495 (К. E.) für den Erbschaftskauf gegebenen Vorschriften auf das Vermächtniß einer dem Verfügenden angefallenen Erbschaft sei nicht zu beanstanden. Gerechtfertigt erscheine nicht minder die Uebertragung des § 488 (К. E.), sofern, wie dies in dem Antrage geschehe, das nicht Zutreffende der Bestimmung ausgeschieden werde. Nach der Erläuterung des Referenten entspreche dies auch der Tendenz des Entwurfes, nur daß dieser die Anwendbarkeit des nach dem Satz 2 verbleibenden Theiles für selbstverständlich erachtet habe. Nicht 1294

Testament

§2173

erforderlich sei, besonders hervorzuheben, daß den Beschwerten keine Gewährleistungspflicht treffe, da dies schon aus der Nichtanziehung des § 489 (К. E.) zur Genüge erhelle (vergl. auch § 131 des Entwurfes). Des Weiteren frage sich aber, ob die Vorschrift des Abs. 2 nicht auszudehnen sei. Entwurf und Antrag beschränkten sich auf den Fall, daß der Verfügende eine ihm selbst angefallene Erbschaft vermache. Habe der Verfügende die dem Beschwerten oder dem Bedachten oder einem Anderen angefallene Erbschaft eines Dritten zum Gegenstande eines Vermächtnisses wirksam gemacht, so würde, in Ermangelung einer besonderen Bestimmung, die Sache sich so gestalten, daß der Beschwerte, wenn eine ihm angefallene Erbschaft in Frage stehe, diese, wenn es sich um die einem Anderen angefallene Erbschaft handele, letztere, nachdem er sie an sich gebracht, dem Bedachten überlasse, und auf diese Überlassung würden die erwähnten Vorschriften über den Erbschaftskauf im Wege der Analogie zur entsprechenden Anwendung gebracht werden. Es erscheine daher, wenn | es sich auch um seltene Fälle handele, angemessen, die Bestimmung des Abs. 2 ohne Weiteres auf dieselben auszudehnen, zumal der Abs. 1 ebenfalls eine allgemeine Tragweite erhalten habe, anderenfalls auch die unzutreffende Folgerung gezogen werden könnte, als solle für diese Fälle etwas Anderes gelten. Wenn von einer Seite die Besorgniß geäußert worden sei, die Bestimmung passe nicht für den Fall, daß dem Bedachten eine ihm selbst angefallene Erbschaft vermacht sei und dieses Vermächtniß insoweit wirksam werde, als dem Bedachten besondere Vortheile damit zugewandt seien (Entw. § 100 Abs. 1), so könne dies Bedenken nicht als begründet anerkannt werden. In einem solchen Falle der Umdeutung des Willens des Verfügenden handele es sich in Wirklichkeit nicht um eine vermachte angefallene Erbschaft und sei daher die Anwendbarkeit des Abs. 2 von selbst ausgeschlossen. Bei der Fassung der erweiterten Bestimmung habe in Betracht zu kommen, daß die Frage, inwieweit die einem Anderen als dem Verfügenden angefallene Erbschaft eines Dritten den Gegenstand eines Vermächtnisses bilden könne, erst durch die folgende Bestimmung beantwortet werde.

I Prot I 9357

I. 582. Sitzung vom 04. 10. 1886, Schriftführer Börner I Die Berathung des dritten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. 2

| Prot I 9395

Der § 105 des Entwurfes lautet: „Bildet eine Forderung des Erblassers an den Bedachten, Beschwerten oder einen TE-ErbR Dritten den Vermächtnißgegenstand, so gilt das Vermächtniß im Zweifel als auf- § 105 gehoben, wenn und soweit der Erblasser, ohne Unterschied, ob auf eigenen Antrieb oder nicht, die Forderung nach der Errichtung des Vermächtnisses umgewandelt, eingezogen, aufgerechnet, oder auf sonstige Weise Tilgung entgegengenommen hat, oder wenn er die bei einem Dritten oder dem Beschwerten ausstehende Forderung erlassen hat. Gegenforderungen, welche der Schuldner nach Errichtung des Vermächtnisses wider den Erblasser erworben hat, berühren, falls sich nicht hierüber der Erblasser bereits mit dem Schuldner berechnete, den Bestand des Vermächtnisses nicht. Der Vermächtnißnehmer kann wegen der ihm von dem Schuld-1 ner auf die Gegen- | Protl 9396 forderung gemachten Abzüge Ersatz von dem Beschwerten verlangen." Beantragt war: 1. im ersten Absätze am Schlüsse hinzuzufügen: „oder wenn die Forderung vor dem Tode des Erblassers im Wege der Zwangsvollstreckung einem Anderen überwiesen worden ist." Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2171, 2172 BGB.

1295

v. Weber (Nr 96, 2 b)

§2173 v. Mandry (Nr 95,1)

Erbrecht

2. an Stelle des § 105 zu bestimmen: „Ist eine Forderung vermacht, so ist im Zweifel als Wille des Erblasers anzusehen, daß, wenn zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles die Forderung eingezogen und der Leistungsgegenstand in N a t u r im Vermögen des Gläubigers ist, der Leistungsgegenstand d e m Bedachten auszufolgen sei." D e r zunächst zur E r ö r t e r u n g gestellte Absatz 1 des Entwurfes wurde von der Mehrheit abgelehnt, wodurch sich der Antrag unter 1 erledigte. Die G r ü n d e waren:

I Prot I 9397

Ziehe der Erblasser eine vermachte Forderung nach Anordnung des Vermächtnisses ein oder führe er sonst deren Erlöschen herbei, so werde die zugewendete Leistung, da der vermachte Gegenstand untergegangen sei, unmöglich und das Vermächtniß sei nach den zu §§ 96 und 103 des Entwurfes gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 9349 ff., 9386 ff.) nicht bloß im Zweifel, sondern schlechthin unwirksam. Das Gleiche gelte, wenn die vermachte Forderung ohne Z u t h u n des Erblassers erlösche. Das Letztere lasse erkennen, daß der Ademtionsgesichtspunkt nicht der entscheidende sein könne. Indem der Entwurf das Vermächtniß „im Zweifel" für unwirksam erkläre, | wolle er des Weiteren, gegebener Erläuterung zufolge, zum Ausdruck bringen, daß, sofern das Verhalten des Erblassers bei oder nach Einziehung der Forderung darauf hinweise, daß der Gegenstand der Forderung an Stelle der Forderung dem Bedachten z u k o m m e n solle, dieses Verhalten zum Rückschluß darauf zu dienen geeignet sein könne, daß der Erblasser bereits bei der A n o r d n u n g des Vermächtnisses von der Absicht geleitet gewesen sei, d e m Bedachten für den Fall der Einziehung der Forderung dem Leistungsgegenstand selbst zuzuwenden, und daß, wenn dieser Rückschluß begründet sei, das Vermächtniß bezüglich des Leistungsgegenstandes als wirksam behandelt werden müsse. E s könne dahingestellt bleiben, o b dem E n t w ü r f e seinem Wortlaute nach dies zu entnehmen sei, ob der letztere nicht vielmehr die bedenkliche A n n a h m e nahe lege, als sollen das bezeichnete Verhalten des Erblassers in seiner Wirkung der Errichtung einer neuen Vermächtnißverfügung gleichgestellt werden. Wolle der Entwurf, in Wirklichkeit etwas Weiteres nicht besagen, als ihm der Referent unterstelle, so erscheine dies selbstverständlich und bedürfe keiner Hervorhebung. D e r Antrag unter 2, dessen Berathung sich anschloß, gab zu folgenden Mehrheitsbeschlüssen, Fassung vorbehalten, Anlaß.

1. Ist eine Forderung des Erblassers auf Leistung einer nicht vertretbaren Sache vermacht, so ist im Zweifel als Wille des Erblassers anzunehmen, daß, wenn zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles von dem Schuldner die Verpflichtung erfüllt und der Leistungsgegenstand in Natur im Nachlasse vorhanden ist, der Leistungsgegenstand I Prot I 9398 zugewen-| det sein solle. 2. Das Gleiche gilt unter den gleichen Voraussetzungen, wenn die vermachte Forderung des Erblassers auf Leistung vertretbarer Sachen gerichtet ist. 3. Welche Beurhteilung hinsichtlich einer vermachten fremden Forderung Platz zu greifen hat, wenn zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles die Forderung erfüllt ist und der Leistungsgegenstand im Vermögen des Gläubigers noch vorhanden ist, bleibt wegen des Zusammenhanges mit anderen Fragen ausgesetzt. 3

3

Von der Entscheidung dieser Frage wurde später abgesehen, s. Prot. I S. 9419 bei den §§ 2169, 2170 BGB.

1296

Testament

§2173

Die Beschlüsse unter 1 und 2 beruhten auf folgender Erwägung: Der Erblasser, welcher eine ihm zustehende Forderung vermache, bezwecke der Regel nach, dem Bedachten den Gegenstand zuzuwenden, auf dessen Leistung die Forderung gerichtet sei; das Vermächtniß bilde für ihn, da der Gegenstand selbst noch nicht bereit liege, nur das Mittel zum Zweck. Im Zweifel müsse daher als Absicht des Erblassers bei Anordnung des Vermächtnisses angenommen werden, daß, wenn der geschuldete Gegenstand bis zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles in Folge Erfüllung der Verpflichtung in sein Vermögen übergehen werde, der Gegenstand selbst als zugewendet gelten solle. Auf ähnlichen Gründen beruhe es, wenn Prot. S. 9370 Ziffer 7 beschlossen worden sei, daß, falls der vermachte Gegenstand zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles im Nachlaß nicht vorhanden sei, dem Erblasser aber ein Anspruch auf Leistung des Gegenstandes zustehe, dieser Anspruch als vermacht anzusehen sei. Nothwendige Voraussetzung für die Unterstellung, daß bei inzwischen eingetretener Erfüllung der Gegenstand der geschuldeten Leistung | selbst zugewendet sein solle, sei aber, daß der Gegenstand zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles sich noch in Natur im Nachlasse vorfinde. E s lasse sich, wenigstens als Regelfall, nicht annehmen, daß der Erblasser das Vermächtniß auch für den Fall habe in Kraft erhalten wollen, daß er über den eingezogenen Leistungsgegenstand selbst wieder anderweit verfügen sollte. Das Vermächtniß würde solchenfalls auf die eventuelle Bereicherung gerichtet sein, und wennschon unter Umständen der Wille des Erblassers ein soweit gehender gewesen sein könne, so müsse dies doch jedenfalls besonders dargethan werden. Die Auslegung, daß an Stelle der eingezogenen Forderung der noch vorhandene Leistungsstand zu treten habe, nur dann Platz greifen zu lassen, wenn es sich um eine auf Leistung nicht vertretbarer Sachen gerichtete Forderung handele, liege kein genügender Grund vor. Die Natur der vertretbaren Sachen und insbesondere des Geldes als des allgemeinen Werthrepräsentanten werde oft dazu führen, daß der Gegenstand der geschuldeten Leistung nicht mehr in Natur im Nachlasse sich vorfinde; allein, wenn er vorhanden sei, müsse, auf den Willen des Erblassers gesehen, das Gleiche gelten, wie bei nicht vertretbaren Sachen - ein Standpunkt, den bezüglich der vereinnahmten Geldschuld u. a. schon das preuß. A. L. R. I, 12 §§ 412, 413 eingenommen habe.

| Prot I 9399

Zu Abs. 2 des § 105 des Entwurfes wurde von der Mehrheit sachlich beschlossen: 1. Hat der Schuldner einer vermachten Forderung des Erblassers nach dem Eintritte des Erb-| falles den Kompensationswillen durch Aufrechnung einer ihm gegen den Nachlaß zustehenden Gegenforderung gegenüber dem Erben oder dem Vermächtnißnehmer wirksam erklärt, so ist der Erbe verpflichtet, den Vermächtnißnehmer zu entschädigen; 2. Der Fall, daß der Schuldner der vermachten Forderung mit einer ihm gegen den Erben zustehenden Gegenforderung kompensirt, wird in die Regelung nicht ausdrücklich einbezogen; 3. Die Erledigung des Falles, daß die vermachte Forderung nicht dem Erblasser, sondern einem Anderen gehört, wird auch hier ausgesetzt. 4 Der Absatz 2 des Entwurfes galt damit als erledigt. Man hatte zu 1 und 2 erwogen: Der erste Satz des Abs. 2 des Entwurfes ergebe sich aus den §§ 279 bis 281 (К. E.) von selbst. Mit Rücksicht auf diese Bestimmungen bedürfe es für die Zeit bis zum 4

Wie vorige Note.

1297

| Prot 19400

§2173

Erbrecht

Eintritte des Erbfalles überhaupt keiner Vorsorge. Der Umstand, daß der vermachten Forderung eine Gegenforderung des Schuldners gegenüberstehe, berühre die vermachte Forderung und damit das Vermächtniß nicht, möge die Gegenforderung zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses bereits bestanden haben oder erst später zur Entstehung gelangt sein. Erkläre der Schuldner dem Erblasser den Kompensationswillen, so gehe mit dieser Erklärung die vermachte Forderung bis zu dem aufgerechneten Betrage unter und könne sich höchstens fragen, ob der Erblasser das Ver| Prot 19401 mächtniß auch für diesen Fall in Anse-| hung der Bereicherung habe aufrecht erhalten wollen. Trete der Erbfall ein, so dürfe der Erbe, wenn der Schuldner der vermachten Forderung eine Gegenforderung an den Erblasser habe, seinerseits die vermachte Forderung, obwohl die letztere zunächst auf ihn übergegangen sei, zur Aufrechnung nicht verwenden. Thue er es gleichwohl, so verletze er die ihm von dem Erblasser auferlegte Verpflichtung zur Uebertragung der Forderung an den Bedachten und hafte für Schadenersatz. Dem Schuldner der vermachten Forderung bleibe dagegen unbenommen, die ihm gegen den Nachlaß zustehende Forderung gegenüber dem Erben, solange dieser die vermachte Forderung an den Bedachten noch nicht abgetreten habe, und, wenn dies geschehen sei, gegenüber dem Bedachten mit der vermachten Forderung zur Aufrechnung zu bringen. In dem einen wie in dem anderen Falle entspreche es aber, von der besonderen Belastung des Vermächtnißnehmers mit der Tilgung der betreffenden Schuld abgesehen, sichtbar nicht dem Willen des Erblassers, daß das Vermächtniß durch eine derartige Aufrechnung geschmälert werde. Es lasse sich auch schon aus allgemeinen Grundsätzen ableiten, daß der Erbe verpflichtet sei, den Vermächtnißnehmer schadlos zu halten. Erfolge die Aufrechnung noch gegenüber dem Erben, so gehe zwar damit die vermachte Forderung unter, aber nach dem Prinzipe des § 236 (К. E.) müsse der Erbe dem Bedachten das I Prot I 9402 ersetzen, was er durch die Aufrech-1 nung gewonnen habe. Geschehe die Aufrechnung gegenüber dem Bedachten nach erfolgter Abtretung, so scheide aus dessen Vermögen ohne dessen Willen die vermachte Forderung mit der Wirkung aus, daß der Erbe, der seinerseits die Forderung, mit welcher aufgerechnet worden sei, nicht mehr zu befriedigen brauche, bereichert werde, so daß § 742 (К. E.) Platz zu greifen haben würde. Immerhin verdiene es den Vorzug, die Verpflichtung des Erben, den Bedachten so zu stellen, als wenn nicht aufgerechnet worden wäre, besonders auszusprechen. Einerseits schlage die Vorschrift des § 236 (К. E.) ihrer Fassung nach nicht unmittelbar ein, andererseits könnte aus dem Umstände, daß den Erben eine Gewährleistungspflicht bezüglich der vermachten Forderung an sich nicht trifft (vergl. § 298 Κ. E., § 131 des Erbr. Entwurfes), sowie daß die Verpflichtung des Erben, für die Nachlaßschulden zu haften, nicht gegenüber dem Vermächtnißnehmer besteht, leicht die unzutreffende Folgerung gezogen werden, daß die bezeichneten Grundsätze nicht zur Anwendung zu kommen hätten. Der letzteren Erwägung gegenüber könne auch nicht in's Gewicht fallen, daß, soviel den § 742 (К. E.) anlange, an anderen Stellen (vergl. Prot. S. 1307-1309, 1584, 1592-1594) dessen Anwendbarkeit durch Spezialentscheidungen festzustellen, Abstand genommen sei. Was schließlich den Fall angehe, daß der Schuldner einer vermachten Forderung mit einer ihm gegen den Erben zustehenden Gegenforderung dem Erben oder dem Bedachten (§ 301 К. E.) I Prot I 9403 ge-| genüber aufrechne, so dürfe, abgesehen davon, daß über die Frage der Zulässigkeit einer solchen Aufrechnung erst später zu befinden sein werde (vergl. Entwurf § 366a), dieser Fall im Gesetze um so unbedenklicher übergangen werden, als, wenn die Aufrechnung gestattet werde, gegenüber der beschlossenen Bestimmung kein Zweifel obwalten könne, daß der Erbe den Vermächtnißnehmer schadlos zu halten habe. 1298

Testament

§2173

I I . 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Ist eine Forderung des Erblassers Gegenstand des Vermächtnisses, so ist im Zweifei der Wille des Erblassers anzunehmen, daß, wenn die der Forderung entsprechende Verpflichtung zur Zeit des Erbfalles von dem Schuldner erfüllt und der Leistungsgegenstand noch in Natur im Nachlasse vorhanden sei, der Vermächtnißnehmer den Leistungsgegenstand erhalten solle.

§ 1808 VorlZust

(NB. Z u m § 1808. 1. D e r § wird hierher gehören, weil durch den Untergang der Forderung die Leistung unmöglich geworden, das Vermächtniß also nach § 1806 hinfällig geworden ist, welche Konsequenz durch den § 1808 mittels einer dem Vermächtniß einen erweiterten Inhalt gebenden Auslegungsregel abgewendet wird. 2. Die Worte „der Forderung entsprechend" seil. „Verpflichtung" sollen der Mißdeutung vorbeugen, es sei die Legatenforderung gemeint; sie sind vielleicht überflüssig. 3. Beschlußgemäß wird nicht über den Fall bestimmt, wenn die vermachte Forderung eine fremde ist oder wenn ein Vermächtnißnehmer beschwert ist.) Hat der Schuldner einer dem Vermächtnißnehmer zugewendeten Forderung des Erblassers nach dem Erbfalle das Erlöschen derselben durch Aufrechnung mit einer ihm gegen den Nachlaß zustehenden Forderung bewirkt, so ist der beschwerte Erbe verpflichtet, den Vermächtnißnehmer zu entschädigen.

§ 1809 VorlZust

(NB. Z u m § 1809. 1. D e r § 1809 steht in einer gewissen Verwandtschaft mit dem § 1806, obschon er, streng genommen, nicht zu demselben gehört. Ist vor dem Erbfalle von dem Erblasser oder dem Schuldner der Kompensationswille erklärt, so liegt der Fall des § 1806 vor; denn der vermachte Gegenstand ist vor dem Erbfalle untergegangen. Mit diesem Falle ist der des § 1809 wenigstens verwandt; soll der § 1809 nicht zum § 131 des Ε . E . verwiesen werden, wohin er besser passen wird, so kann er nur dem § 1808 angeschlossen werden. 2. Der § 1809 übergeht beschlußgemäß den Fall, wenn der Erbe nach dem Erbfalle und, bevor er die Forderung dem Vermächtnißnehmer zedirt hat, den K o m p e n sationswillen erklärt und damit das Erlöschen der Forderung herbeiführt. Ein solches Verfahren enthält eine Verletzung der dem Erben aus dem Vermächtniß obliegenden Pflichten und macht ihn unzweifelhaft gegenüber dem Vermächtnißnehmer ersatzpflichtig. 3. Auch der § 1809 redet beschlußgemäß nicht von dem Falle, wenn eine fremde Forderung legirt oder ein Vermächtnißnehmer beschwert ist. 4. Der Schuldner kann dem Kompensationswillen je nach den Umständen wirksam gegen den Erben oder Bedachten erklären; es braucht dies nicht verdeutlicht zu werden.) D a s Vermächtniß einer zur Zeit des Todes des Verfügenden (zu der Zeit, in welcher in Ansehung des Verfügenden der Erbfall eintritt) noch nicht angefallenen Erbschaft eines Dritten oder des Bruchtheiles einer solchen ist nichtig. Ist das Vermächtniß der Erbschaft eines Dritten oder des Bruchtheiles einer solchen wirksam, so finden die Vorschriften der §§ 485 bis 488 und 491 bis 495 entsprechende Anwendung; auf Auslieferung der vor dem Tode des Verfügenden (vor der Zeit, in welcher in Ansehung des Verfügenden der Erbfall eingetreten ist) gezogenen Früchte und auf Ersatz der vorher (vor diesem Zeitpunkte) unent1299

§ 1801 VorlZust

§2173

Erbrecht

geltlich veräußerten Gegenstände der Erbschaft hat der Bedachte keinen Anspruch. (NB. Zum § 1801. 1. Neben dem Tode immer die Todeserklärung zu erwähnen, wenn der Ausdruck Erbfall nicht paßt, führt, namendich im Erbrechte, zu den schleppendsten Verdeudichungen. Die Nothwendigkeit der letztern kann im Hinblick auf den § 22 К. E. nicht anerkannt werden. Wenn dieselben gleichwohl im Familienrechte für erforderlich erachtet sind, so lagen dafür mindestens zum Theile besondere Gründe vor (zu vergl. § 1521, andererseits aber auch § 1698). Im vorliegenden Falle läßt sich der Ausdruck „Erb fall" verwenden, wenngleich nicht ohne einige Umständlichkeit. Durch den Zusatz bei „Tod" oder „Todeserklärung" zu helfen, ist bedenklich. Würde es dann nicht nöthig sein, die Verdeudichung durchzuführen und namendich auch schon die §§ 1115,1718,1719, 1720,1723, 1728,1729,1740, 1763,1766, 1784 mit entsprechenden Zusätzen zu versehen. 2. Das Wort „nichtig" im ersten Absätze wird wegen der §§ 347 und 348 К. E. richtig sein. 3. Die Erwähnung des Bruchtheils läßt sich wegen der §§ 348 und 497 К. E. kaum vermeiden. 4. Der erste Absatz schließt mit genügender Deutlichkeit den Fall aus, in welchem der Testator über seine Erbschaft, d. h. die Erbschaft, welche durch seinen Tod eröffnet wird, durch Vermächtniß verfügt hat. Indem der erste Absatz das Vermächtniß einer zur betreffenden Zeit noch nicht deferirten Erbschaft für nichtig erklärt, besagt er nicht, daß das Vermächtniß wirksam sei, wenn der fragliche Nichtigkeitsfall nicht vorliege. Dies würde auch unrichtig sein, wenn nämlich nicht der Erblasser der Anfallsberechtigte ist, so kann das Vermächtniß nach den Vorschriften über die Zuwendung von Gegenständen, die dem Erblasser nicht gehören, unwirksam sein. Dieser Umstand wirkt auf die Fassung des zweiten Absatzes ein. Aber fraglich bleibt doch, ob nicht der Eingang des 2. Absatzes dahin zu vereinfachen sei „Ist das Vermächtniß einer solchen Erbschaft wirksam, so pp.". Im ersten Absätze dürfen die Worte „eines Dritten" nicht fehlen, damit nicht die eigene Erbschaft des Erblassers getroffen werde.) § 1808 ZustErbR

§ 1809 ZustErbR

2. In der ZustErbR lauten die Bestimmungen: Ist eine Forderung des Erblassers Gegenstand des Vermächtnisses, so ist im Zweifel der Wille des Erblassers anzunehmen, daß, wenn zur Zeit des Erbfalles die der Forderung entsprechende Verpflichtung erfüllt und der geleistete Gegenstand noch in Natur im Nachlasse vorhanden sei, der Vermächtnißnehmer den geleisteten Gegenstand erhalten solle. Hat der Schuldner der einem Vermächtnißnehmer zugewendeten Forderung des Erblassers nach dem Erbfalle das Erlöschen derselben durch Aufrechnung mit einer ihm gegen den Nachlaß zustehenden Forderung bewirkt, so ist der beschwerte Erbe verpflichtet, den Vermächtnißnehmer insoweit zu entschädigen, als er bereichert ist. Der § 1801 VorlZust ist nach hinten verschoben und auf zwei Bestimmungen aufgeteilt: Abs. 1 ist zu § 1810 ZustErbR geworden; der Klammerzusatz ist gestrichen. Abs. 2 ist zu § 1810a ZustErbR geworden; der erste Klammerzusatz ist gestrichen, der Schluß „Ersatz der vorher pp." ist wie folgt neu gefaßt: „Ersatz der vor diesem Zeitpunkte verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Gegenstände der Erbschaft hat der Bedachte keinen Anspruch." 1300

Testament

§2173

III. Bei der Revision des K E war beantragt, 1. zu § 1808: die Worte „der Wille des Erblassers" zu streichen. Der Antrag fand Annahme. (Prot. 1 11439)

Gebhard (Nr 464,4)

2. zu § 1809: am Ende „als er selbst bereichert ist." (Prot. I 11328) Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11353)

Kurlbaum (Nr 465, 28)

3. zu § 1810: „Das Vermächtniß der Erbschaft eines zur Zeit des Erbfalles (des Todes des Erblassers) noch nicht verstorbenen Dritten oder des Bruchtheiles einer solchen ist nichtig." (Prot. I 11328) Beschlossen wurde folgende Fassung: „Das Vermächtniß der Erbschaft eines zur Zeit des Erbfalles noch nicht verstorbenen Dritten oder des Bruchtheiles einer solchen Erbschaft ist nichtig." (Prot. 1 11354) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen im K E (§§ 1808-1810 a) enthalten. IV. Bei der Revision des K E wurde der Antrag, im § 1809 am Schlüsse statt „bereichert ist" zu setzen „bereichert worden ist", angenommen, um zu verdeutliehen, daß ein späterer Wegfall der Bereicherung außer Betracht bleiben muß. (Prot. I 12263) Mit dieser Änderung sind die Bestimmungen als §§ 1855-1858 im E I enthalten (unter Anpassung der Verweisungen in § 1858: „§§ 488 bis 491, 494 bis 499").

Kurlbaum (Nr 465, 29) § 1810 KE

Planck (Nr 521)

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 174-179; Mugdan, Bd. 5, S. 616-619) a) Zu § 1855 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Ist eine Forderung des Erblassers als Vermächtniß zugewendet, so ist im Zweifei anzunehmen, der Erblasser habe für den Fall, wenn zur Zeit des Erbfalls die der Forderung entsprechende Verpflichtung erfüllt und der geleistete Gegenstand in Natur im Nachlasse vorhanden sein werde, dem Vermächtnißnehmer diesen Gegenstand zuwenden wollen. Ist die Forderung zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses auf eine Geldleistung gerichtet, so ist im Zweifel anzunehmen, der Erblasser habe für den Fall, wenn er zur Zeit des Erbfalls wegen seiner Forderung befriedigt sein werde, dem Vermächtnißnehmer einen gleich großen Geldbetrag, auch wenn sich ein solcher im Nachlasse nicht vorfindet, zuwenden wollen.

Rüger 24 7 > )

2. die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser eine ihm gegen einen Dritten zustehende Forderung vermacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß, wenn der Schuldner vor dem Erbfalle leistet und der geleistete Gegenstand noch im Nachlasse vorhanden ist, dem Bedachten dieser Gegenstand zugewendet sein soll. Geleistete vertretbare Sachen gelten als im Nachlasse noch vorhanden, wenn sie von anderen Sachen gleicher Art getrennt gehalten worden sind.

Börner (Nr 23,11)

3. zum Antrag 1 der Unterantrag, den Abs. 2 auf alle vertretbaren Sachen zu erweitern. Die Komm, lehnte den Antrag 2 ab. Sodann wurde der Antrag 3 in eventueller Abstimmung abgelehnt und der Antrag 1 endgültig angenommen. 1301

§2173

Erbrecht

b) Z u § 1856 war beantragt: Börner (Nr 23,12)

1. die Vorschrift an späterer Stelle dahin einzustellen: Hat der Erblasser eine Forderung vermacht und rechnet der Schuldner nach dem Eintritte des Erbfalls mit einer ihm gegen den Nachlaß zustehenden Forderung auf, so ist der E r b e verpflichtet, dem Bedachten den Werth der vermachten Forderung, soweit sie durch die Aufrechnung getilgt ist, zu vergüten.

Rüger (Nr 24, 8)

2. den zweiten Halbsatz zu fassen: so ist der beschwerte E r b e verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den Werth zu zahlen, welchen die erloschene Forderung im Zeitpunkte der Abgabe der in § 332 des Entw. II bezeichneten Erklärung gehabt hat. D e r Antragsteller erklärte sich im Laufe der Berathung damit einverstanden, in seinem Antrage die Worte „im Zeitpunkte ... Erklärung" zu streichen. Die Anträge 1 und 2 stimmen hiernach sachlich überein.

Jacubezky (Nr 29, 6)

3. den § 1856 zu streichen. Die K o m m , lehnte die Anträge 1 und 2 ab und beschloß die Vorschrift zu streichen.

Rüger (Nr 24, 9)

c) Z u § 1857 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift mit d e m § 1858 in folgender Weise zu verbinden: Das Vermächtniß der Erbschaft, welche ein Dritter hinterlassen wird, sowie des Pflichttheils- oder Vermächtnißanspruchs aus dem Nachlaß eines Dritten ist nichtig, wenn der Dritte zur Zeit des Erbfalls noch lebt. Ist das Vermächtniß der Erbschaft eines Dritten wirksam, so finden die Vorschriften der §§ 449 bis 451, 453 bis 459 des Entw. II entsprechende Anwendung; auf den Ersatz der vor dem Tode des Verfügenden verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Gegenstände der Erbschaft hat der Bedachte keinen Anspruch.

Börner (Nr 23,13)

2. die §§ 1857, 1858 dahin zusammenzufassen: Das Vermächtniß des Nachlasses eines zur Zeit des Erbfalls noch lebenden Dritten ist nichtig. Auf das Vermächtniß des Nachlasses eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Dritten finden die für den Erbschaftskauf geltenden Vorschriften der §§ 449 bis 451, 453 bis 460 entsprechende Anwendung; der Beschwerte ist nicht verpflichtet, für die vor dem Tode des Verfügenden verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Erbschaftsgegenstände oder für eine vor diesem Zeitpunkt unentgeltlich erfolgte Belastung von Erbschaftsgegenständen Ersatz zu leisten. 3. die Vorschrift zu streichen. Die K o m m , beschloß zunächst unter Ablehnung des Streichungsantrags, den § 1857 nach dem Antrag 1 anzunehmen. N a c h der Beschlußfassung zu § 1858 (vgl. unter d)) wurde der zunächst abgelehnte Antrag wieder aufgenommen, den § 1857 zu streichen. Die K o m m , war der Ansicht, daß es, nachdem man den § 1858 gestrichen habe, und im Hinblick auf die allerseits anerkannte Seltenheit des Falles doch rathsamer sei, das Vermächtniß der Erbschaft eines noch lebenden Dritten überhaupt nicht im Gesetze zu erwähnen, und beschloß, unter A u f h e b u n g des früheren Beschlusses, den § 1857 zu streichen. 1302

Testament

§2173

d) zu § 1858 lagen vor: die unter c) mitgetheilten Anträge 1 und 2 sowie die Anträge: 3. die Vorschrift zu streichen, für den Fall ihrer Beibehaltung aber der in dem Antrage 2 vorgeschlagenen Fassung hinzuzufügen: In § 459 Abs. 2 und § 460 Abs. 1 des Entw. II tritt, wenn die vermachte Erbschaft von dem Beschwerten (aus dem Nachlasse des Erblassers oder aus seinem eigenen Vermögen) herauszugeben ist, an die Stelle des Abschlusses des Kaufes die Ueberlassung der Erbschaft an den Vermächtnißnehmer. 4. die §§ 449, 450 Abs. 2, 3, §§ 451, 453 bis 460 des Entw. II, § 1814 für entsprechend anwendbar zu erklären.

Jacubezky (Nr 29, 7)

Die Komm, erkannte an, daß der im Antrage 3 vorgeschlagene Zusatz, wenn man den § 1858 beibehalten wolle, richtig sei, vermochte sich dagegen nicht davon zu überzeugen, daß die im Antrage 4 vorgeschlagene Anwendung des § 1814 dem Willen des Erblassers entspreche. Demgemäß wurde in eventueller Abstimmung der im Antrage 3 vorgeschlagene Zusatz angenommen, dagegen die im Antrage 4 vorgeschlagene Aenderung abgelehnt. Die Komm, gab aber sodann dem Streichungsantrag statt. II. § 1855 lautet in der El-VorlZust Ist eine Forderung des Erblassers als Vermächtniß zugewendet, so ist im Zweifel anzunehmen, der Erblasser habe für den Fall, daß, wenn zur Zeit des Erbfalls die der Forderung entsprechende Verpflichtung erfüllt und der geleistete Gegenstand in Natur im Nachlasse vorhanden sein werde, dem Vermächtnißnehmer diesen Gegenstand zuwenden wollen. Ist die Forderung zur Zeit der Anordnung des Vermächtnisses auf eine Geldleistung gerichtet, so ist im Zweifel anzunehmen, der Erblasser habe für den Fall, daß wenn er zur Zeit des Erbfalls wegen seiner Forderung befriedigt sein werde, dem Vermächtnißnehmer einen gleich großen Geldbetrag, auch wenn sich ein solcher im Nachlasse nicht vorfindet, zuwenden wollen. Die §§ 1856 bis 1858 .£7sind gestrichen. III. In der ZustRedKom hat die Vorschrift folgende Fassung: Hat der Erblasser eine ihm zustehende Forderung vermacht, so ist, wenn vor dem Erbfalle geleistet worden und der geleistete Gegenstand noch im Nachlasse vorhanden ist, im Zweifel anzunehmen, daß dem Bedachten dieser Gegenstand zugewendet sein soll. War die Forderung auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet, so gilt im Zweifel die entsprechende Geldsumme als vermacht, auch wenn sich eine solche im Nachlasse nicht vorfindet. IV., V. In § 2044 £7/hat sie die im § 2173 BGB (Ell rev § 2149; EIII § 2147) Gesetz gewordene Fassung. D. Bundesrat I. Anträge In einer Anm. zu § 2167 Ell rev beanstandet Baden die Streichung der Vorschriften des Entwurfes erster Lesung über das Vermächtniß des Nachlasses eines Dritten (§§ 1857, 1858). Die Vorschriften seien sachlich gerechtfertigt und entsprächen den Bestimmungen der §§ 306 Ε II rev (264 Ell), 2345 Ε II rev (448 Ell) ff. 1303

§ 1855 Ε I-VorlZust

§ 1855 ZustRedKom

§ § 2 1 7 4 f.

Erbrecht

Es empfehle sich daher, die Vorschriften mit den nach der Fassung des Entwurfes zweiter Lesung (Prot. II, S. 175-179) erforderlichen Abänderungen wiederherzustellen. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895: Dem auf die Anmerkung zum § 2167 bezüglichen Antrage Badens trat ich nicht entgegen. Württemberg, Sachsen und Hessen erklärten, ein Bedürfnis nach Wiederherstellung der §§ 1857, 1858 des Entwurfs erster Lesung nicht anerkennen zu können, (...). Der Antrag Badens wurde gegen die Stimmen Badens und Bayerns abgelehnt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895 Zu § 2167 suchte der Vertreter Badens darzulegen, daß für die Bestimmungen der §§ 1857, 1858 u.a. des I. Entwurfs ein praktisches Bedürfniß bestehe, was der Kommissar in längerer Ausführung bestritt. Die Wünsche Badens fanden nur bei Bayern Unterstützung.

§2174 Durch das Vermächtniß wird für den Bedachten das Recht begründet, von den Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern. §2175 Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat er ein Recht vermacht, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben belastet ist, so gelten die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse in Ansehung des Vermächtnisses als nicht erloschen. Α. 1. Kommission I. 584. Sitzung vom 08. 10. 1886, Schriftführer Börner | Prot I 9458 | Hinsichtlich des weiteren Ganges der Bera-| thung 1 verständigte man sich dahin, | Prot I 9459 den § 123 des Entwurfes zunächst zu erledigen. Der § 123 lautet: „Mit dem Anfalle des Vermächtnisses erwirbt der Bedachte und, wenn der Bedachten Mehrere sind, jeder derselben nach Verhältniß seiner Berufung kraft des Gesetzes, jedoch vorbehaldich des Rechtes der Entsagung, eine Forderung auf Erfüllung der Vermächtnißanordnung gegen den Beschwerten. Die erworbene Forderung geht, sofern das vermachte Recht übertragen werden kann, auf den Erben des Bedachten über. Ein unmittelbarer Erwerb des vermachten Rechtes findet nicht statt.

TE-ErbR § 123

1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2154, 2155 BGB.

1304

Testament

§ § 2 1 7 4 f.

Eine Forderung des Erblassers an den Erben, welche einem Dritten vermacht ist, sowie die mit der Forderung verbundenen Vorzugs- und Nebenrechte bleiben von der Bestimmung des § 289 (К. E.) unberührt." Es lagen die Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten, die Vorschrift zu fassen: v. Schmitt (Nr 90, 5) Absatz 1. „Mit dem Eintritte des Erbfalles entsteht für den Bedachten kraft des Gesetzes, jedoch vorbehaltlich des Rechtes der Ausschlagung eine Forderung auf Erfüllung der Vermächtniß-Anordnung gegen den Beschwerten. Das vermachte Recht I geht auf den Vermächtnißnehmer nicht unmittelbar über." I Prot I 9460 Absatz 2 wie Absatz 3 des Erbr. Entw. (Vergl. die Beschlüsse über den Begriff des Anfalls pp. (S. 9165, 9166). Der Zwischensatz „und, wenn der Bedachten Mehrere sind, jeder derselben nach Verhältniß seiner Berufung" ist selbstverständlich. - Der zweite Satz des ersten Absatzes des § 123 ist durch das Allegat des § 303 im § 124 des Erbr. Entw. gedeckt.) v. Mandry 2. die Bestimmung dahin zu treffen: „Mit dem Vermächtnißanfalle oder, wenn in diesem Zeitpunkte dem beschwer- (Nr 108, 2) ten Nacherben die Nacherbschaft oder dem beschwerten Vermächtnißnehmer das demselben zugewendete Vermächtniß noch nicht angefallen ist, mit dem Zeitpunkte des Anfalles der Nacherbschaft oder des dem Beschwerten zugewendeten Vermächtnisses entsteht für den Bedachten gegen den Beschwerten eine Forderung auf Leistung des Vermächtnißgegenstandes. Die Bestimmung des Κ. E. § 142 bleibt unberührt." Kurlbaum 3. zu bestimmen: „Durch das Vermächtniß wird nur ein Anspruch des Bedachten gegen | den (Nr 1 1 3 , 3 ) Beschwerten auf Leistung des vermachten Gegenstandes begründet (Ver- I Prot I 9461 mächtnißanspruch). (NB. an die Spitze dieses Titels zu stellen.) Der Bedachte erwirbt den Vermächtnißanspruch mit dem Anfall des Vermächtnisses kraft des Gesetzes. Ist eine Forderung des Erblassers gegen den Erben vermacht, so ist der Gegenstand dieser Forderung der Gegenstand der Vermächtnißforderung. Ist ein anderes Recht des Erblassers, welches in Folge des Erbanfalles durch Vereinigung aufgehoben ist, vermacht, so ist dasselbe wiederherzustellen."

Zu Absatz 1 und 2 des Entwurfes wurde von der Mehrheit folgende Bestimmung beschlossen: Durch das Vermächtniß wird für den Vermächtnißnehmer nur eine Forderung gegen den Beschwerten auf Leistung des zugewendeten Gegenstandes begründet (Vermächtnißanspruch). Auch in Ansehung eines zum Nachlaß gehörenden Gegenstandes findet ein unmittelbarer Uebergang des Rechtes auf den Vermächtnißnehmer nicht statt." Der Redaktion wurde neben der Fassung zugleich die Prüfung der Frage überwiesen, ob I die beschlossene Vorschrift dem Antrage unter 3 gemäß an die Spitze des Titels zustellen sei. Der Abs. 1 und 2 des Entwurfes und die Anträge, soweit sie einschlagen, galten damit als erledigt. 1305

I Prot I 9462

§ § 2 1 7 4 f.

Erbrecht

Maßgebend war die Erwägung: Der Grundsatz, daß das Recht des Bedachten sich auf einen persönlichen Erfüllungsanspruch gegen den Beschwerten beschränke, und die damit verbundene Ablehnung des Vindikationslegates stehe bereits fest (Prot. S. 9332ff.). Den hierauf bezüglichen Beschluß zum angemessenen Ausdruck zu bringen, sei Aufgabe der gegenwärtigen Vorschrift. In die letztere weitere prinzipielle Sätze - Erwerb kraft Gesetzes, Ausschlagungsrecht — oder Spezialitäten, wie solche in dem Antrage unter 2 enthalten seien, aufzunehmen, empfehle sich nicht. Der Absatz 1 des Antrages unter 3 halte sich hiervon fern; aber mit Rücksicht auf die in der Ablehnung des Vindikationslegates liegende schwerwiegende Abweichung von dem in dem größten Theile Deutschlands bestehenden Rechte erscheine es angezeigt, sich nicht auf die in dem bezeichneten Absätze enthaltene Bestimmung zu beschränken, sondern diese Neuerung mit dem Entwürfe und dem Antrage unter 1 noch besonders zu betonen. Dem entspreche der zweite Satz der beschlossenen Bestimmung. Beide Sätze seien selbstverständlich absoluter Natur. Der Absatz 3 des Entwurfes wurde, Fassung vorbehalten, von der Mehrheit aus den in den Motiven des revidirten Entwurfes S. 79 dargelegten Gründen gebilligt, womit der Absatz 3 des Antrages unter 3 als abgelehnt galt. Bezüglich des letzteren I Prot I 9463 war insbesondere erwogen: Der An-| trag beruhe in seinem ersten Satze auf dem Bestreben über die Fiktion, daß die Forderung, der eingetretenen Konfusion (§ 289 К. E.) ungeachtet, fortbestehe, hinwegzuhelfen. Allein, abgesehen davon, daß bereits mehrfach ähnliche, die Konfusion in ihren Wirkungen abschwächende Bestimmungen getroffen seien (vergl. §§ 495, 672, 1007, 1070, 1196, 1369 K.E.), führe der in dem Antrage betretene Weg zu einem Ergebnisse, daß in hohem Maße bedenklich sei und dem Willen des Erblassers der Regel nach fern liege. An Stelle der bestehenden Forderung des Erblassers gegen den Erben werde dem Bedachten eine neue selbständige Forderung gegen diesen gegeben; nicht die Forderung des Gegenstandes, sondern der Gegenstand der Forderung werde als vermacht behandelt. Die Lage des Bedachten erfahre damit eine wesentliche Verschlechterung, sofern die vermachte Forderung durch ein Pfandrecht oder eine Bürgschaft gesichert oder überhaupt Nebenrechte mit derselben verbunden gewesen seien. Andererseits würde die Stellung des Bedachten eine wesentlich günstigere sein, wenn die Forderung des Erblassers begründeten Einwendungen ausgesetzt gewesen sei. Anlangend aber den zweiten Satz des Antrages, so bedürfe der Fall der Konsolidation gegenüber den §§ 822 a, 1160 К. E. keiner besonderen Vorsorge, und soweit eine Konsolidation in anderer Richtung noch sollte eintreten können, sei eine besondere Bestimmung nicht am Platze. § 1817 VorlZust, ZustErbR, KE, § 1865 EI

II. 1. In der VorlZust lauten die beschlossenen Bestimmungen: Durch das Vermächtniß wird für den Vermächtnißnehmer nur eine Forderung gegen den Beschwerten auf Leistung des Gegenstandes des Vermächtnisses begründet (Vermächtnißanspruch). Ein unmittelbarer Uebergang des den Gegenstand des Vermächtnisses bildenden Rechtes auf den Vermächtnißnehmer findet auch dann nicht statt, wenn das Recht zum Nachlasse gehört. (NB. Zum § 1817. 1. Der Ausdruck „wird begründet" ist dem „entsteht" insofern vorzuziehen, als er für die noch offene Frage: wann denn das Forderungsrecht für den Vermächtnißnehmer ein festes werde oder, um technisch zu reden, ihm anfalle, neutraler erscheint. 2. Den § 1817 an die Spitze des Titels zu stellen, ist bedenklich; es wird dadurch Zusammengehöriges auf Kosten der Uebersichtlichkeit von einander getrennt. 1306

Testament

§ § 2 1 7 4 f.

3. Der zweite Satz verdeutlicht nicht allein die Unterdrückung des Vindikationslegats, sondern hebt noch klarer hervor, daß eine lex absoluta vorliegt, welche dem Willen des Erblassers eine Schranke setzt. 4. „Gegenstand bilden" ist schon gebraucht Κ. E. §§ 212, 389.) Ist eine dem Erblasser gegen den Erben zustehende Forderung der Gegenstand § 1818 des Vermächtnisses, so ist das Schuldverhältniß nicht als durch Vereinigung der VorlZust Forderung und Verbindlichkeit in derselben Person erloschen anzusehen. (NB. Zum § 1818. 1. Zu vergl. § 289 К. E. 2. Der § 1818 erklärt sich folgendergestalt: Da das Vindikationslegat in Abweichung von dem geltenden Rechte beseitigt ist, so würde in Gemäßheit des Grundsatzes des § 289 des К. E. die vermachte Forderung mit dem Erbfalle erlöschen und damit auch der Untergang der akzessorischen Rechte sich ergeben. Nur diesem Erfolge soll der § 1818 vorbeugen. Die Forderung selbst erlangt der Legatar nach dem § 1818 noch nicht; sie muß ihm vielmehr von dem Erben zedirt werden; der § 1818 sieht nur vor, daß eine wirksame Zession noch erfolgen kann und diese nicht an dem bereits erfolgten Untergange der Forderung scheitert; eine Art von Vindikationslegat ist also keineswegs anerkannt. 3. Die Fortdauer der akzessorischen Rechte noch besonders zu bestimmen, wird nicht nöthig sein; sie ergiebt sich mit Nothwendigkeit aus dem Fortbestehen des Schuldverhältnisses.) 2. In der ZustErbR ist § 1817 unverändert enthalten; in § 1818 ist hinter „so ist das Schuldverhältniß" eingefügt „in Ansehung des Vermächtnisses". III., IV. Bei der Redaktion des KE war an § 1817 beantragt, in Zeile 2 das Wort „nur" zu streichen. Der Antrag fand keine Billigung. (Prot. I 11425) Zu § 1818 war beantragt, 1. a, Die Worte „der Forderung und Verbindlichkeit in derselben Person" zu streichen (zu vergl. §§ 495, 1788 und bei dem Nachlaßkonkurse). b, den § vor 1817 zu setzen. (NB. Er gehört noch zu den Bestimmungen über den Gegenstand und steht jetzt unter den Vorschriften über die nur obligatorische Wirkung.) (Prot. I 11329) Der Antrag a wurde angenommen, der Antrag b abgelehnt. Der von anderer Seite gestellte Antrag, vor „durch Vereinigung" einzuschalten „in Folge des Erbfalls", wurde abgelehnt. (Prot. I 11357) 2., statt „der Gegenstand des Vermächtnisses": „Gegenstand des Vermächtnisses" (§§ 1807, 1808).

v. Mandry (Nr 4 6 7 , 1 9 )

Kurlbaum (Nr 465, 32; 469)

Gebhard (Nr 464,18)

Der Antrag wurde angenommen. (Prot. I 11442) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen als §§ 1817, 1818 im KE und als 5§ 1865, 1866 im EI enthalten.

1307

§ § 2 1 7 4 f.

Erbrecht

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 201-210, Bd. 6, S. 344-346; Mugdan, Bd. 5, S. 619-624) Die Komm, trat in die Berathung der auf den Anfall und den Erwerb des Vermächtnisses be2üglichen §§ 1865 bis 1869 ein. Rüger (Nr 2 4 , 1 5 )

Börner (Nr 2 3 , 2 1 )

Jacubezky (Nr 27)

Zu § 1865 lagen folgende Anträge vor: die Vorschrift zu fassen: Durch das Vermächtniß wird für den Vermächtnißnehmer eine Forderung gegen den Beschwerten auf Leistung des Vermächtnisses begründet (Vermäch tnißanspruch). 2. die Vorschrift zu fassen: Durch das Vermächtniß erlangt der Vermächtnißnehmer nur einen Anspruch gegen den Beschwerten auf Leistung des vermachten Gegenstandes. Ein unmittelbarer Erwerb des Gegenstandes durch den Vermächtnißnehmer findet nicht statt. 3. im § 1865 den Satz 2 zu streichen und den § 1866 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § 1866. Ist eine Sache oder die Begründung eines Rechtes an einer Sache Gegenstand des Vermächtnisses und gehört das Eigenthum zum Nachlaß oder ist die Uebertragung, Belastung oder Aufhebung eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes Gegenstand des Vermächtnisses, so kann der Erblasser den unmittelbaren Eintritt des Erwerbes des Eigenthums oder des sonstigen Rechtes durch den Vermächtnißnehmer oder der Befreiung von dem aufzuhebenden Rechte anordnen. (Eine Verfügung, die nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden kann, kann auch nicht durch Anordnung eines Vermächtnisses getroffen werden.). Steht die vermachte oder durch Vermächtniß zu belastende Sache zur Zeit des Erbfalls im Eigenthume des Erblassers oder steht das vermachte oder durch Vermächtniß zu belastende oder aufzuhebende Recht zur Zeit des Erbfalls dem Erblasser zu und hat der Erblasser die Bestimmung des Gegenstandes des Vermächtnisses und des Bedachten in solcher Weise getroffen, daß sie nicht von einer Wahl (oder einer sonstigen Erklärung) eines Anderen oder von einem erst nach dem Erbfall eintretenden Ereigniß abhängt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der unmittelbare Eintritt des Erwerbes oder der Befreiung gewollt ist. § 1866 a. Ist das Vermächtniß in der Weise errichtet, daß der unmittelbare Eintritt des Erwerbes oder der Befreiung gewollt ist, so kann der Erbe gleichwohl über den von dem Vermächtnisse betroffenen Gegenstand so verfügen, wie wenn das Vermächtniß nicht bestände, soweit die Verfügung zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten mit Ausnahme der Vermächtnisse und Auflagen erforderlich ist. Der Vermächtnißnehmer ist verpflichtet, zu einer erforderlichen Verfügung des Erben seine Zustimmung im voraus zu ertheilen. Der Vermächtnißnehmer kann über den durch das Vermächtniß erworbenen oder von einer Belastung befreiten Gegenstand nur unbeschadet des Rechtes des Erben verfügen. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Einer Verfügung des Vermächtnißnehmers steht eine Verfügung gleich, die durch Urtheil oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. 1308

Testament

§ § 2 1 7 4 f.

Ist eine Sache oder ein zum Besitz einer Sache berechtigendes Recht oder die Befreiung einer Sache oder eines solchen Rechtes des Vermächtnißnehmers von einem zum Besitze berechtigenden Rechte Gegenstand des Vermächtnisses, so ist der Erbe gleichwohl zum Besitze berechtigt. § 1866 b. Der Vermächtnißnehmer kann die Ueberlassung der freien Verfügung über den durch das Vermächtniß erworbenen oder von einer Belastung befreiten Gegenstand und in den Fällen des § 1866 a Abs. 3 die Herausgabe der Sache verlangen, wenn feststeht, daß eine Verfügung des Erben nach § 1866 a Abs. 1 nicht erforderlich ist, oder wenn seit der Annahme der Erbschaft ein Zeitraum verstrichen ist, der bei Anwendung ordnungsmäßiger Sorgfalt für den Erben ausreichte, um sich zu vergewissern, ob eine solche Verfügung erforderlich ist. Mit der Ueberlassung der freien Verfügung an den Vermächtnißnehmer erlischt das Recht des Erben. § 1866 c. Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, ehe das Recht des Erben erloschen ist, so ist die Vermächtnißverfügung den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Der Vermächtnißnehmer hat im Konkurse die nämlichen Rechte, wie wenn der Erbe mit dem Vermächtnisse der den Gegenstand der Zuwendung bildenden Leistung beschwert wäre. Wird zum Zwecke der Berichtigung einer anderen Nachlaßverbindlichkeit als eines Vermächtnisses oder einer Auflage die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß betrieben, so ist das Vermächtniß dem Gläubiger gegenüber unwirksam. Das Gleiche gilt in Ansehung der Vollziehung des Arrestes für eine solche Nachlaßverbindlichkeit. Der Erbe ist dem Vermächtnißnehmer zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er schuldhaft unterläßt, die im Abs. 2 bezeichneten Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen. 4. zum Antrage 3 der Unterantrag: a) unter Streichung der §§ 1866 a, 1866 b zu bestimmen: § 1866 a. Ist das Vermächtniß in der Weise errichtet, daß der unmittelbare Eintritt des Erwerbes oder der Befreiung gewollt ist, so haben der Erbe und der Vermächtnißnehmer in Ansehung des vermachten Gegenstandes die gleiche Stellung wie ein Testamentsvollstrecker und der Erbe in Ansehung eines zum Nachlasse gehörenden, der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Gegenstandes. b) den Eingang des § 1866c (1866b) zu fassen: Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, ehe das nach § 1866 a dem Erben zustehende Recht eines Testamentsvollstreckers erloschen ist, so ... 5. zum Antrage 3 der Unterantrag: a) dem § 1866 hinzuzufügen: Ist eine dem Erblasser gegen den Erben zustehende Forderung oder ein eine Sache oder ein Recht des Erben belastendes Recht des Erblassers Gegenstand des Vermächtnisses, so ist in Ansehung des Vermächtnisses das Schuldverhältniß als nicht durch Vereinigung erloschen, das Recht als nicht durch Vereinigung aufgehoben anzusehen. b) den § 1866 a Abs. 1 zu fassen: Ist das Vermächtniß in der Weise errichtet, so ... nicht bestände. Er ist jedoch verpflichtet, von dieser Befugniß nur soweit Gebrauch zu machen, als es zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten (mit Ausnahme ...) erforderlich ist.

1309

§ § 2 1 7 4 f.

Erbrecht

6. den § 1865 zu fassen: Durch das Vermächtniß wird für den Vermächtnißnehmer eine Forderung gegen den Beschwerten auf Leistung des Gegenstandes (Vermächtnißanspruch) begründet. Ein unmittelbarer Uebergang des den Gegenstand des Vermächtnisses bildenden Rechtes auf den Vermächtnißnehmer findet statt, wenn das Recht zum Nachlasse gehört, es sei denn, daß ein anderer Wille des Erblassers erkennbar ist oder daß die Bestimmung des Gegenstandes des Vermächtnisses von einer Wahl oder von einem erst nach dem Erbfall eintretenden Ereigniß abhängig gemacht ist.

Wilke (Nr 66)

Man einigte sich dahin, zunächst darüber zu berathen, ob in eine Spezialberathung der auf Wiedereinführung des Vindikationslegats gerichteten Anträge eingetreten werden solle. Die Mehrheit lehnte mit 10 gegen 8 Stimmen ab, in die Spezielberathung der auf Beibehaltung des Vindikationslegats gerichteten Anträge einzugehen. Die Anträge 1 und 2 betrachtete die Komm, als redaktionell, erklärte sich jedoch damit einverstanden, daß die RedKomm. den Satz 2 streiche. Nach Beschlußfassung zu § 1866 wurde der Antrag gestellt, die Berathung über den § 1865 wieder aufzunehmen. 2 Der Antrag wurde aber in Folge Widerspruchs vorläufig wieder zurückgezogen (s. unter C. III—V.).

Börner (Nr 23, 22)

b) Zu § 1866 wurde der Antrag 5 zu § 1865 (unter a)) angenommen. Damit war auch der redaktionelle Antrag erledigt, die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung vermacht, so ist die mit dem Erbfall in der Person des Erben eintretende Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit in Ansehung des Vermächtnisses ohne Wirkung.

2

Der Originalantrag von Wilke (Nr. 66) lautet: Unter Wiederaufnahme der Debatte über den § 1865 bitte ich, folgenden Zusatz zu dem angenommenen § 1865 zu beschließen: „Ein unmittelbarer Uebergang des den Gegenstand des Vermächtnisses bildenden Rechtes auf den Vermächtnißnehmer findet statt, wenn das Recht zum Nachlasse gehört — es sei denn daß der Erblasser etwas Anderes gewollt hat." Zur Wiederaufnahme der Erörterung nöthigt mich die Ueberzeugung von der Schädlichkeit des früheren Beschlusses. Bei der bisherigen Behandlung der Frage sind wesendich nur die Ausnahmeßlle ins Auge gefaßt worden, wo man es mit einem unzuverlässigen Erben zu thun hat, gegen welchen der Vermächtnißnehmer zu schützen sei, oder wo der mit Vermächtniß beschwerte Nachlaß unzulänglich, und deshalb der Nachlaßgläubiger gegen Benachtheiligung zu sichern sei. Die regelmäßigen Fälle aber sind bei Vermächtnissen bestimmter Gegenstände, daß der Erbe zuverlässig und der Nachlaß zulänglich ist. Die Ausführung solcher Vermächtnisse erfolgt täglich unter der allseitigen Rechtsmeinung, daß der Vermächtnißnehmer bereits Eigenthümer ist. Wer den ihm vermachten Gegenstand schon in Händen hat, behält ihn, ohne Uebertragungsakte des Erben abzuwarten, und wer einen ihm vermachten Gegenstand zu empfangen hat, nimmt ihn entgegen, von wem es sei, ohne auf die Legitimation des Ablieferers zu sehen, oder gar auf Vornahme gehöriger Besitzübergabe zu bestehen. So wird es auch künftig geschehen, aber der Unterschied ist, daß die Vermächtnißnehmer, welche jetzt geschütztes Eigenthum haben, künftig Besitzerfremder Gegenstände, und wenn man ihnen die Kenntniß des Gesetzes zutrauen kann, sogar bösgläubige Besitzer fremder Gegenstände sind, die sie nicht einmal ersitzen können. Und kommt es ein Mal darauf an, daß sie ihr Eigenthum beweisen müssen, so genügt dazu nicht, wie jetzt, der Nachweis des Vermächtnisses, sondern sie brauchen den selten möglichen Beweis, daß die Uebergabe in formell gültiger Weise von allen Erben an sie geschehen sei. An Stelle des im ganzen deutschen Rechtsgebiete bestehenden gesicherten Zustandes wird ohne alle Noth der Besitzstand unzähliger Vermächtnißnehmer künftig erschüttert.

1310

Testament

§ § 2 1 7 4 f.

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der ΕI-VorlZust Durch das Vermächtniß wird für den Vermächtnißnehmer ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes gegen den Beschwerten begründet. Ist eine dem Erblasser gegen den Erben zustehende Forderung oder ein eine Sache oder ein Recht des Erben belastendes Recht des Erblassers Gegenstand des Vermächtnisses, so ist in Ansehung des Vermächtnisses das Schuldverhältniß oder das Recht als nicht durch Vereinigung aufgehoben anzusehen.

§ 1865 Ε I-VorlZust § 1866 Ε I-VorlZust

III.—V. Die Vorschrift des § 1865 Ε I-VorlZust ist in der ZustRedKom unter gleicher Nummer eingestellt.3 Das Wort „Vermächtnißnehmer" ist ersetzt durch „Bedachten"; die Worte „gegen den Beschwerten" sind unmittelbar hinter „Anspruch" eingefügt. In § 2045 Ell4 hat sie die in § 2174 BGB {Ell rev § 2150; EIII § 2148) Gesetz gewordene Fassung. Bei der Revision des Ell lagen zu § 2045 die Anträge vor: 1. die Vorschriften über das Vermächtniß wie folgt zu ergänzen: I. dem § 2045 als Abs. 2 hinzuzufügen: Wilke Ein unmittelbarer Uebergang des den Gegenstand des Vermächtnisses bilden- (Nr 88,1) den bestimmt bezeichneten Rechtes 5 auf die bestimmt bezeichneten Vermächtnißnehmer findet statt, wenn das Recht zum Nachlasse gehört, es sei denn, daß der Erblasser dies nicht gewollt hat. II. für den Fall der Annahme des Antrags I Wilke 1. den § 2046 als entbehrlich zu streichen; (Nr 88, 2) 2. an geeigneter Stelle folgende Bestimmungen einzusetzen: Wilke a) Der Erbe ist auch im Falle des § 2045 Abs. 2 zur Fortsetzung des Besitzes des (Nr 88, 3) Erblassers an der vermachten Sache und zur Verfügung über die Sache berechtigt, soweit es zur Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten erforderlich ist. b) In dem gleichen Umfang ist der Erbe berechtigt, die Zurückgewährung des Besitzes der Sache von dem sie besitzenden Vermächtnißnehmer und die Abtretung eines vermachten Rechtes oder Anspruchs zu verlangen. 3. in der Anm. zu § 1891 unter III Nr. 4 und unter IV dem § 205 e d. K.O. und dem Wilke Abs. 1 des § 3 a des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von (Nr 88, 4) Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, folgenden Satz beizufügen: Hat nach § 2045 Abs. 2 des bürgerlichen Gesetzbuchs ein unmittelbarer Uebergang des den Gegenstand des Vermächtnisses bildenden Rechtes auf den Vermächtnißnehmer stattgefunden, so kann unter den gleichen Voraussetzungen dieser Uebergang angefochten werden, wie wenn er durch Leistung seitens des Erben erfolgt wäre. 2. für den Fall, daß auf den Antrag 1 eingegangen werden sollte, folgende Vor- Jacubezky Schriften zu beschließen: (Nr 99,15) 3

4

5

Zu § 1865 ZustRedKom ist angemerkt: § 1865 Satz 2 des Entw. I ist gestrichen. Dazu ist angemerkt: [vgl. vorige N.] Dazu ist angemerkt: Unter „Recht" werden hier Sacheigenthum, Rechte an fremden Sachen und Rechten und Ansprüche, auch der Befreiungsanspruch, verstanden.

1311

§ § 2 1 7 4 f.

Erbrecht

§ 2046. Ist eine Sache oder die Begründung eines Rechtes an einer Sache Gegenstand des Vermächtnisses und gehört das Eigenthum zum Nachlaß oder ist die Uebertragung, Belastung oder Aufhebung eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes Gegenstand des Vermächtnisses, so kann der Erblasser den unmittelbaren Eintritt des Erwerbes des Eigenthums oder des sonstigen Rechtes durch den Vermächtnißnehmer oder der Befreiung von dem aufzuhebenden Rechte anordnen. Steht die vermachte oder durch Vermächtniß zu belastende Sache zur Zeit des Erbfalls im Eigenthume des Erblassers oder steht das vermachte oder durch Vermächtniß zu belastende oder aufzuhebende Recht zur Zeit des Erbfalls dem Erblasser zu und hat der Erblasser die Bestimmung des Gegenstandes des Vermächtnisses und des Bedachten in solcher Weise getroffen, daß sie nicht von einer Wahl eines Anderen oder von einem erst nach dem Erbfall eintretenden Ereigniß abhängt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der unmittelbare Eintritt des Erwerbes oder der Befreiung gewollt ist. § 2046 a. Ist das Vermächtniß in der Weise errichtet, daß der unmittelbare Eintritt des Erwerbes oder der Befreiung gewollt ist, so kann der Erbe gleichwohl über den von dem Vermächtnisse betroffenen Gegenstand so verfügen, wie wenn das Vermächtniß nicht bestände. Er darf jedoch von dieser Befugniß nur Gebrauch machen, soweit es zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten (mit Ausnahme der Vermächtnisse und Auflagen) erforderlich ist. Zu einer unentgeltlichen Verfügung über den Gegenstand ist der Erbe nicht berechtigt. Der Vermächtnißnehmer kann über den durch das Vermächtniß erworbenen oder von einer Belastung befreiten Gegenstand nur unbeschadet des Rechtes des Erben verfügen. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Einer Verfügung des Vermächtnißnehmers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. Ist eine Sache oder ein zum Besitz einer Sache berechtigendes Recht oder die Befreiung einer Sache oder eines solchen Rechtes des Vermächtnißnehmers von einem zum Besitze berechtigenden Rechte Gegenstand des Vermächnisses, so ist der Erbe gleichwohl zum Besitze berechtigt. § 2046 b. Der Vermächtnißnehmer kann die Ueberlassung der freien Verfügung über den durch das Vermächtniß erworbenen oder von einer Belastung befreiten Gegenstand und in den Fällen des § 2046 a Abs. 3 die Herausgabe der Sache verlangen, wenn feststeht, daß eine Verfügung des Erben nach § 2046 a Abs. 1 nicht erforderlich ist, oder wenn seit der Annahme der Erbschaft ein Zeitraum verstrichen ist, der für den Erben ausreichte, um sich zu vergewissern, ob eine solche Verfügung erforderlich ist. Mit der Ueberlassung der freien Verfügung an den Vermächtnißnehmer erlischt das Recht des Erben. § 2046 c. Solange das Recht des Erben nicht erloschen ist, ist das Vermächtniß den Nachlaßgläubigern gegenüber unwirksam. Der Erbe ist dem Vermächtnißnehmer zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er schuldhaft unterläßt, die Nachlaßgläubiger zu befriedigen. (Diese Vorschriften finden auf das Verhältniß des Vermächtnisses zu anderen Vermächtnissen und zu Auflagen keine Anwendung.) § 2047. Das Recht des Vermächtnißnehmers ec. (wie im Entw.). § 2051 1 d. К. O. Ist ein Vermächtniß der im § 2046 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art nach § 2046 c des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Kon1312

§ § 2174 f.

Testament

kursgläubigem gegenüber unwirksam, so stehen dem Vermächtnißnehmer die nämlichen Rechte zu, wie wenn der Erbe mit dem Vermächtnisse der den Gegenstand der Zuwendung bildenden Leistung beschwert wäre. Der Antrag 1 bezweckt die Wiederaufnahme der Berathung über das Vindikationslegat, die von dem Antragsteller sogleich nach den bei der früheren Berathung gefaßten Beschlüssen in Anregung gebracht, jedoch im Einvernehmen mit der Komm, der gegenwärtigen Schlußberathung vorbehalten worden war (s. unter С. I a) am Ende). Der Antrag 2 enthält für den Fall, daß von neuem in die Berathung eingetreten werden sollte, nähere Vorschläge. Es wurde über den Eintritt in die Debatte abgestimmt und die Wiederaufnahme der Berathung mit 11 gegen 6 Stimmen abgelehnt. (Prot. II, Bd. 6, S. 344-346). Die Vorschrift des § 1866 В I- VorlZust hat in der ZustRedKom unter gleicher Nummer die in § 2175 BGB (£77 § 2046; Ε II rev § 2151; £777 § 2149) Gesetz gewordene Fassung. D. Bundesrat (Justizausschuß) 1. Anträge Zu den § 2150 Ell rev (§ 2045 ΕΙΓ) hält Bayern im Gegensatze zu seiner Aeußerung zu § 1865 des Entwurfes erster Lesung (vergl. Zusst. zu Entw. I Bd. I S. 175) die Aufnahme des Vindikationslegats für dringend wünschenswerth. Die unmittelbare dingliche Wirkung des Vermächtnisses sei nothwendig, wenn der letzte Wille des Erblassers überhaupt verwirklicht werden solle. Allerdings mache die Zulassung des Vindikationslegats Schutzvorschriften für die Erben und die Gläubiger nothwendig, eine besondere Verwirklichung werde aber hierdurch nicht herbeigeführt, wie sich aus den in den Prot. S. 6951 mitgetheilten Anträgen ergebe. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895 Zum § 2150 begründete ich den Antrag auf Aufnahme des Vindikationslegats. Der Vorsitzende bemerkte, Preußen erkenne an, daß sich vieles für das Vindikationslegat sagen lasse. Allein nachdem die Sache nunmehr im gegenteiligen Sinne soweit gediehen ist, halte Preußen es nicht für opportun, nochmals in eine Erörterung des Gegenstands einzutreten. Eine Abänderung des § 2150 nach dem Bayerischen Antrage würde die Zurückverweisung des ganzen Titels an die Kommission notwendig machen und damit eine höchst unerwünschte Verzögerung des Abschlusses der Beratung herbeiführen. Von anderer Seite wurde das Wort nicht ergriffen, der Antrag wurde gegen die Stimme Bayerns abgelehnt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895 Bezügl. des Antrags Bayerns zu § 2150 bestritt v. Heller die Gültigkeit der Bemerkung in der Zusammenstellung über die frühere Äußerung Bayerns u. wies darauf hin, daß das Vindikationslegat dem urältesten römischen u. überall geltenden Recht u. dem Willen des Erblassers entspreche. Der Vorsitzende erkannte an, daß sich für den Antrag Bayerns viel geltend machen lasse, Preußen wolle aber in diesem Stadium nicht mehr an dem bezüglichen System des Entwurfs rütteln, weil sonst Verzögerung entstünde. Der Antrag fand keine Unterstützung. §§ 2176-2179 Die Materialien zu den §§ 2176-2179 sind bei den §§ 2160, 2176, 2179 mitgeteilt. 1313

§2180

Erbrecht

§2180 Der Vermächtnißnehmer kann das Vermächtniß nicht mehr ausschlagen, wenn er es angenommen hat. Die Annahme sowie die Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Die Erklärung kann erst nach dem Eintritt des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Die für die Annahme und die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften des § 1952 Abs. 1, 3 und des § 1953 Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung. Α. 1. Kommission I. 586. Sitzung vom 13. 10. 1886, Schriftführer Bärner | Zu § 124 des Entwurfes, 1 welcher lautet: „Die Annahme oder Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt durch eine dem Beschwerten gegenüber abzugebende Erklärung. Die §§ 303, 306, 308, 310 Absatz 1, 2 und § 313 finden entsprechende Anwendung. Aufschiebend betagte Vermächtnisse können nicht vor Eintritt des bestimmten Zeitpunktes angenommen oder ausgeschlagen werden. Von mehreren Vermächtnissen kann der Bedachte das eine ausschlagen und das andere annehmen, sofern nicht ein entgegenstehender Wille des Erblassers erhellt. Auch kann von mehreren Erben des Bedachten der eine den nach Verhältniß seines Erbtheiles ihm zukommenden Antheil des Vermächtnisses ausschlagen, der andere den ihm zukommenden Antheil annehmen."

I Prot I 9496 TE-ErbR § 124

Kurlbaum (Nr 113, 4 u. 114, 1)

war beantragt: 1. zu bestimmen: „Der Bedachte kann das Vermächtniß ausschlagen, so lange er dasselbe nicht angenommen hat. Die Ausschlagung sowie die Annahme erfolgt durch eine gegenüber dem Beschwerten abzugebende Erklärung. Die Vorschriften über die Ausschlagung und die Annahme einer Erbschaft finden entsprechende Anwendung.

Planck (Nrl20)

2. a) im zweiten Satze des ersten Absatzes auch den § 311 Absatz 1, 2 des Entwurfes zu allegiren; b, den zweiten Absatz zu streichen.

Der zunächst zur Erörterung gestellte Absatz 1 des § 124 erfuhr in seinem ersten Satze (vergl. Mot. S. 295) keinen Widerspruch. Die Mehrheit erachtete jedoch für I Prot I 9497 angezeigt, mit dem Antrage unter 1 hervorzuheben, daß das Aus-| schlagungsrecht, wenn es auch zeitlich nicht begrenzt sei, doch jedenfalls dann nicht mehr ausgeübt werden könne, wenn der Bedachte die Annahme erklärt habe. Sie entschied sich demgemäß für die Annahme des ersten und zweiten Satzes des Antrages unter 1, unbeschadet der Prüfung der Fassung bei der Redaktion. Im Uebrigen beanstandete die Mehrheit, unter Hinweis auf § 73 (К. E.), die in den Mot. des rev. Entw. S. 79 sich 1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2157-2159 BGB.

1314

Testament

§2180

findende Bemerkung, daß, da die Annahme und die Ausschlagung an eine gegenüber dem Beschwerten abzugebende Erklärung gebunden seien, die stillschweigende Willenserklärung die ausdrückliche nach allgemeinen Bestimmungen nicht ersetze; nach dem angezogenen § 73 sei vielmehr die stillschweigende Erklärung auch hier dann wirksam, wenn sie zur Kenntniß des Beschwerten gelangt sei. Zu Absatz 1 Satz 2 des § 124 wurden die Vorschriften, welche der Entwurf über die Ausschlagung und die Annahme der Erbschaft in den §§ 303-312 aufstellt, im Einzelnen durchgegangen. Das Ergebniß der Prüfung war, daß die Mehrheit den Absatz 1 Satz 2 des § 124 mit der unter 2 a, beantragten Erweiterung billigte, ohne Präjudiz für die schließliche Feststellung der angezogenen Vorschriften und mit dem Vorbehalte, auf den Beschluß zurückzukommen, falls dieselben später Aenderungen von Belang erfahren sollten. Der Antrag unter 1 Satz 3 galt damit als erledigt. Man hatte erwogen: Die in dem Absatz 1 Satz 2 des § 124 vorgeschlagene Uebertragung der §§ 303, 306, 308, 310 Absatz 1, 2 und § 312 des Entwurfes sei angemessen. Wenn bezügHch des § 308 Absatz 1 es als richtiger bezeichnet worden sei, die Ausschlagung oder Annahme eines Vermächt-1 nisses nicht erst nach dem Anfalle, sondern schon nach dem Ein- | Prot I 9498 tritte des Erbfalles zu gestatten, so könne das nicht anerkannt werden; überdies sei die Frage in Ansehung der Vermächtnisse praktisch von so untergeordneter Bedeutung, daß schon deshalb eine Abweichung von den für die Erbschaft in dieser Hinsicht maßgebenden Grundsätze nicht am Platze sei. Des Weiteren könnten die Absätze 3 und 4 des § 308 unbedenklich mitangezogen werden, da insoweit der Absatz 3 des § 124 das Erforderliche vorsehe. Andererseits müsse aber auch dem Entwürfe darin beigetreten werden, daß von einer Allegirung der §§ 304, 305, 307, 309, 310 Absatz 3—6 abzusehen sei. Bei § 304 sei dies um deswillen anzunehmen, weil, wenn auch die stillschweigende Willenserklärung nach dem oben Bemerkten nicht ausgeschlossen sei, sie doch bei dem Vermächtnisse, abweichend von § 304, erst wirksam werde, wenn sie zur Kenntniß des Beschwerten gekommen sei. Für die Nichtallegirung der übrigen hier bezeichneten Paragraphen seien die in den Mot. S. 79, 80 dargelegten Gründe maßgebend. Dagegen liege allerdings kein genügender Grund vor, den § 311 Absatz 1, 2 von der Allegirung auszuschließen, während selbstverständlich der § 311 Absatz 3 nicht in Betracht kommen könne. Die Annahme, daß die beiden ersten Absätze des § 311 für anwendbar zu erklären wegen des § 126 des Entwurfes nicht erforderlich sei, könne nicht getheilt werden, da der § 126 jeden Hinweis auf die so wichtige Rückbeziehung des Anfalles vermissen lasse. Der Absatz 2 des § 124 wurde, dem Antrage unter 2, b gemäß, von der Mehrheit gestrichen, welche davon ausging: Der Absatz 2 lehne sich an eine | Vorschrift des römischen Rechts an. Ob diese Vorschrift wirklich den ihr von dem Entwürfe und in der Wissenschaft mehrfach beigelegten Sinne habe, könne auf sich beruhen. Jedenfalls empfehle sich die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung nicht. Sei das Vermächtniß in der Weise betagt, daß die Entstehung des Vermächtnißanspruchs bis zu dem Eintritte des gesetzten Termins hinausgeschoben werde, so ergebe sich das, was bestimmt werde, schon aus dem im § 124 Absatz 1 Satz 2 allegirten § 308 Absatz 1 des Entwurfes. Sei aber nur die Geltendmachung, nicht die Entstehung des Vermächtnißanspruches durch die Betagung berührt, so sei nicht ersichtlich, weshalb abweichend von den allgemeinen Grundsätzen, die Abgabe der auf die Ausschlagung oder auf die Annahme gerichteten Erklärung nicht in der Zeit zwischen dem Eintritte des Erbfalles und dem Fälligkeitstermine gestattet werden sollte. Der Absatz 3 des § 124 fand, Fassung vorbehalten, Genehmigung. Man sah in der Vorschrift eine sachgemäße und dem bestehenden Rechte entsprechende Modifikation des im Absätze 1 Satz 2 mit angezogenen § 308 Absatz 3 u. 4 des Entwurfs. 1315

I Prot I 9499

§2180

Erbrecht

641. Sitzung vom 07.03. 1887, Schriftführer von Liebe | Prot 1 10569

I Der dritte Absatz des § 1823 der Zusst. lautet: 2 „Die Vorschriften der §§ 303, 306, 308, 310 Abs. 1, 2, des § 311 Abs. 1, 2 und des § 312 (Erbr. Entw.) fin-| den auf die Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses entsprechende Anwendung."

I Prot 1 10570

Bei der Beschließung der Allegate im § 1823 Abs. 3 ist eine Nachprüfung derselben nach Berathung der zitirten Vorschriften des Entwurfes vorbehalten, Prot. S. 9497. Die entsprechend diesem Vorbehalte vorgenommene Nachprüfung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die zu § 303 des Entwurfes beschlossene Vorschrift, § 1981 der vorl. Zusst. lautet: „Der Erbe kann die ihm angefallene Erbschaft oder den ihm angefallenen Erbtheil ausschlagen. Stirbt der Erbe, solange er noch auszuschlagen berechtigt ist, so kann von dem Erben desselben die Erbschaft oder der Erbtheil, welche dem Erblasser angefallen waren, ausgeschlagen werden. Von mehreren Erben des Erben ist jeder Erbe zur Ausschlagung des seinem Erbtheile entsprechenden Theiles der Erbschaft berechtigt." Man erkannte, daß nur § 1981 Abs. 2, 3 zu allegiren sei, da § 1981 Abs. 1 durch § 1823 Abs. 1 der Zusst. gedeckt sei, welcher lautet: „Der Vermächtnißnehmer kann das Vermächtniß ausschlagen, so lange er dasselbe noch nicht angenommen hat." 2. der § 306 des Entwurfes ist Prot. S. 10521 3 gestrichen und fällt mithin aus. 3. der zu § 308 Abs. 1 des Entwurfes beschlossene § 1986 der vorl. Zusst. lautet: „Die Erbschaft oder ein Erbtheil kann, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, nicht vor Beginn der Ausschlagungsfrist angenommen oder ausgeschlagen werden." I Prot 1 10571

Man überzeugte sich, daß diese Vorschrift nicht zu | allegiren sei, daß jedoch an Stelle dieses Allegates dem § 1823 Abs. 1 der Zusst. — zu vergl. vorstehend Ziff. 1 folgender Zusatz anzufügen sei: Die Ausschlagung kann nicht vor dem Erbfalle erfolgen. Man war der Ansicht, daß bei der obligatorischen Natur des Vermächtnisses eine weitergehende Beschränkung der Ausschlagung nicht gerechtfertigt sei.4 4. der zu § 308 Abs. 2 des Entwurfes beschlossene § 1987 der vorl. Zusst. lautet: „Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft oder eines Erbtheiles unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam." Die Allegirung des § 1987 wurde nicht beanstandet. 5. Der zu § 308 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfes beschlossene § 1988 der vorl. Zusst. lautet: „Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft oder eines und derselben Erbtheiles kann nicht auf einen Theil beschränkt werden. Die Annahme oder Ausschlagung nur eines Theiles ist unwirksam." 2 3 4

Die vorhergehende Beratung s. im Anhang bei den §§ 1935, 1953, 2094, 2095, 2099 BGB. S. bei den §§ 1 9 4 4 , 1 9 5 2 BGB. Vgl. dazu auch Prot. I 10181 f. bei den §§ 2305-2307, 2309 BGB.

1316

Testament

§2180

Die Allegirung des § 1988 wurde nicht beanstandet. 6. der zu § 308 Abs. 3 Satz 2 beschlossene § 1989 der vorl. Zusst. lautet: „Ist im Falle der Berufung derselben Erben zu mehreren Erbtheilen ein Erbtheil angenommen oder ausgeschlagen, so sind, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, auch die anderen Erbtheile, selbst wenn sie erst später anfallen, soweit die Berufung auf demselben Grunde beruht, als angenommen oder ausgeschlagen anzusehen; insoweit der Berufungsgrund ein verschiedener ist, unter-1 liegt der einzelne Erbtheil für sich der Annahme und Ausschlagung. Ein verschiedener Berufungsgrund ist nur anzunehmen, wenn die Berufung zu einem Erbtheil auf einer letztwilligen Verfügung, die Berufung zu einem anderen Erbtheile auf einem Erbeinsetzungsvertrage oder auf der gesetzlichen Erbfolge beruht; verschiedene letztwillige Verfügungen oder verschiedene Erbeinsetzungsverträge gelten nicht als verschiedene Berufungsgründe."

| Prot 1 10572

Man überzeugte sich, daß § 1989 nicht passe, da zwischen verschiedenen Legaten nicht ein ähnlicher Zusammenhang bestehe wie zwischen verschiedenen Erbtheilen und der § 1823 Abs. 4 der Zusst. 5 bereits die Bestimmung enthalte, daß von mehreren Vermächtnissen das eine ausgeschlagen, das andere angenommen werden könne, während bei anwachsenden Antheilen desselben Legates die Anwendbarkeit der oben unter 5 bezeichneten Bestimmung (§ 1988) in Verbindung mit § 1822 der Zusst. 6 zweifellos dahin führe, daß der anwachsende Vermächtnißtheil nicht besonders angenommen oder ausgeschlagen werden könne. 7. der zu § 310 Abs. 1 beschlossene § 1991 der vorl. Zusst. lautet: „Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft oder eines Erbtheiles ist unwiderruflich, (die Vorschrift des § 1983a Satz 2 bleibt unberührt.)" Die Allegirung begegnete keinem Bedenken. 8. der zu § 310 Abs. 2 beschlossene § 1993 der vorl. Zusst. | lautet: „Die Anfechtung der Annahmeerklärung wegen Drohung und Betruges muß gegenüber dem Nachlaßgerichte in Verbindung mit der Ausschlagung in der durch die §§ 1983, 1985 bezeichenten Frist und Form erfolgen." Man erkannte, daß § 1993 nicht passe und nicht zu allegiren sei. 9. der zu § 311 Abs. 1, 2 des Entwurfes beschlossene § 1994 der vorl. Zusst. lautet: „Wird die Erbschaft oder ein Erbtheil ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Die Erbschaft oder der Erbtheil, welche ausgeschlagen sind, fällt denjenigen an, welche berufen gewesen wären, wenn der Ausschlagende den Erblasser nicht überlebt hätte. Der Anfall an die an Stelle des Ausschlagenden Berufenen gilt als mit dem Erbfalle erfolgt. Das Nachlaßgericht soll die Ausschlagung denjenigen

5

6

Dazu ist angemerkt: Der § 1823 Abs. 4 der Zusst. lautet: „Der Vermächtnißnehmer kann von mehreren Vermächtnissen das eine annehmen, das andere ausschlagen. Von mehreren Erben des Vermächtnißnehmers kann der eine den ihm nach Verhältniß seines Erbtheiles zukommenden Antheil des Vermächtnisses annehmen, der andere den ihm zukommenden Antheil ausschlagen." Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 10476. [s. bei den §§ 1935,1953, 2094, 2095, 2099 BGB],

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| Prot 1 10573

§2180

Erbrecht

Personen mittheilen, welchen die Erbschaft oder der Erbtheil in Folge der Ausschlagung anfällt." Man überzeugte sich, daß § 1994 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 2 (nicht aber Satz 3) zu allegiren sei. 10. Der zu § 312 des Entwurfes beschlossene § 1995 der vorl. Zusst. lautet: „Ist der Berufene geschäftsfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zu der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Erbtheiles die Genehmigung des vormundschafdichen Gerichts erforderlich. D a s Gleiche gilt in Ansehung der Ausschlagung des Pfle-| gers einer in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkten Person.

I Prot 1 10574

Die Allegirung wurde nicht beanstandet. 11. Man war der Ansicht, daß die im Anfang dieser Sitzung beschlossene Vorschrift, welche der zum § 312 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift anzuschließen ist, nicht zur Allegirung geeignet erscheine. 12. Zur Sprache kam, ob nicht § 1823 Abs. 4 Satz 2, welcher lautet: „Von mehreren Erben des Vermächtnißnehmers kann der eine den ihm nach Verhältniß seines Erbtheiles zukommenden Antheil des Vermächtnisses annehmen, der andere den ihm zukommenden Antheil ausschlagen." zu streichen oder das Allegat des § 1981 Abs. 3, der vorl. Zusst. 7 durch welches die fragliche Vorschrift gedeckt werde, zu unterdrücken sei. Man überließ die Entscheidung der Redaktion. II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Der Vermächtnißnehmer kann das Vermächtniß ausschlagen, solange er dasselbe noch nicht angenommen hat. Die Annahme sowie die Ausschlagung erfolgt durch eine gegenüber dem Beschwerten abzugebende Erklärung. Die Vorschriften der §§ 303, 306, 308, 310 Abs. 1 und 2, des § 1311 Abs. 1 und 2 und des § 312 (Erbr. Entw.) finden auf die Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses entsprechende Anwendung. Sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, kann der Vermächtnißnehmer von mehreren Vermächtnissen das eine annehmen, das andere ausschlagen und von mehreren Erben des Vermächtnißnehmers der eine den ihm nach Verhältniß seines Erbtheiles zukommenden Antheil des Vermächtnisses annehmen, der andere den ihm zukommenden Antheil ausschlagen.

§ 1823 VorlZust

(NB. Zum § 1823. 1. Die Allegation im dritten Absätze ist nur eine vorläufige; sie ist ohne Präjudiz für die allegirten Vorschriften beschlossen. 2. Der letzte Absatz enthält zwei Bestimmungen, die doch wohl beide nur insofern gelten, als der Erblasser nicht ein Anderes bestimmt hat. Der § 124 des Erbr. Entw. enthält den Vorbehalt nur für die erste Bestimmung. Angemessener möchte es vielleicht sein, den Vorbehalt für beide Bestimmungen als selbstverständlich wegzulassen, in welchem Falle die beiden Bestimmungen nicht durch „ u n d " zu verbinden, sondern besondere Sätze zu bilden wären.) 7

Dazu ist angemerkt: Vgl. oben S. 10570.

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Testament

§2180

2. In der ZustErbR lautet die Bestimmung: Der Vermächtnißnehmer kann das Vermächtniß ausschlagen, solange er dasselbe § 1823 noch nicht angenommen hat. ZustErbR/KE Die Annahme sowie die Ausschlagung erfolgt durch eine gegenüber dem Beschwerten abzugebende Erklärung. Die Erklärung kann nicht vor dem Erbfalle abgegeben werden. Die Vorschriften des § 1981 Abs. 2, 3, der §§ 1987, 1988, 1991, des § 1994 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 und des § 1995 über die Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft finden auf die Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses entsprechende Anwendung. Der Vermächtnißnehmer kann von mehreren Vermächtnissen das eine annehmen, das andere ausschlagen. III., IV. Bei der Redaktion des KE war zu Abs. 3 beantragt: „ . . . des § 1995 und des § 1996 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2." (Die Einschaltung des v. Mandry Zitats des § 1996 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ist allerdings gegen den Beschluß Prot. (Nr 467, 22) S. 10574 Ziffer 11; auch ist die Anwendbarkeit des § 1996 auf das Vermächtniß ohne erhebliche praktische Bedeutung. Indessen liegt eine solche Inkongruenz mit dem Hauptgrunde, welcher für die Bestimmung des § 1996 maßgebend geworden ist (Prot. S. 10568), vor, daß die Aufnahme der Verweisung geboten zu sein scheint.) Der Antrag bezweckt eine sachliche Aenderung. Die in Folge dessen gestellte Vorfrage, ob die Berathung über den Inhalt des § 1823 wieder aufgenommen werden solle, wurde verneint. (Prot. I 11426). Im EI ist die Bestimmung unter Anpassung der Verweisungen in Abs. 3 („des § 2028 Abs. 2, 3, der §§ 2035, 2036, 2039, des § 2042 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 und des § 2043") als § 1873 enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 216-220; Mugdan, Bd. 5, S. 625-628) Zu § 1873 war beantragt: 1. a) den Abs. 1 zu streichen; Börner b) den Abs. 2 zu fassen: (Nr 23, 26) Die Ausschlagung des Vermächtnisses sowie der Verzicht auf die Ausschlagung (Annahme des Vermächtnisses) erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie vor dem Erbfall oder unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Die abgegebene Erklärung ist unwiderruflich. c) im Abs. 3 die Bezugnahme auf die §§ 2035, 2039 zu streichen; 2. die Vorschrift zu fassen: Sohm Die Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt durch Erklärung gegenüber dem (Nr 43) Beschwerten. Die Erklärung ist unwirksam, wenn ec. (wie im Antrag 1). 3. dem Abs. 4 hinzuzufügen: Spahn ist jedoch einem der Vermächtnisse eine Beschwerung auferlegt, so kann er (Nr 36, 2) nicht das beschwerte Vermächtniß ausschlagen und das andere annehmen. 1319

§2180 Rüger (Nr 24,17)

Erbrecht

4. als Satz 2 des Abs. 4 zu beschließen: ist i m Falle der Berufung desselben Vermächtnißnehmers zu mehreren Antheilen des nämlichen Vermächtnisses ein Antheil angenommen oder ausgeschlagen, so sind auch später anfallende Antheile als angenommen oder ausgeschlagen anzusehen. Die Komm, erörterte zunächst die Abs. 1 und 2. Die Anträge 1 und 2 wollen den Abs. 1 streichen. Nachdem gegen die im Antrag 1 vorgeschlagene Definition der Annahme des Vermächtnisses Bedenken geäußert waren, erklärte sich der Antragsteller bereit, diese fallen zu lassen. Die Komm, beschloß, unter Ablehnung des Antrags 2, sachlich die Abs. 1 und 2 des Entw. anzunehmen; die Fassung soll von der Red.Komm, festgestellt, jedoch vermieden werden, von einem „Verzicht auf die Ausschlagung" zu sprechen. In redaktioneller Beziehung wurde schließlich noch vorgeschlagen, im Abs. 1 zu sagen: Der Vermächtnißnehmer kann das Vermächtniß nicht mehr ausschlagen, wenn er es angenommen hat. Der Antrag wurde der Red.Komm, überwiesen. Der Abs. 3 war sachlich nicht beanstandet. Die Komm, stimmte dem Abs. 3 mit dem Vorbehalte zu, daß, wenn die angezogenen Vorschriften geändert werden sollten, eine nochmalige Erörterung stattzufinden habe. Hinsichtlich des Abs. 4 beschloß die Komm., den Antrag 3 abzulehnen und den Abs. 4 zu streichen. Der Antrag 4 entspricht einem Wunsche der mecklenburg-schwerinschen Regierung. Die Komm, lehnte den Antrag 4 ab.

§ 1873 Ε I-VorlZust

II. In der HI- VorlZust lautet die Vorschrift: Der Vermächtnißnehmer kann das Vermächtniß nicht mehr ausschlagen, wenn er dasselbe angenommen hat. Die Ausschlagung sowie die Annahme des Vermächtnisses erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie vor dem Erbfall oder unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Die abgegebene Erklärung ist unwiderruflich. Die Vorschriften des § 2028 Abs. 2, 3, des § 2036, des § 2042 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 und des § 2043 über die Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft finden auf die Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses entsprechende Anwendung. III. In der ZustRedKom ist sie unter gleicher Nummer enthalten. In Abs. 1 ist „dasselbe" ersetzt durch „es"; in Abs. 2 Satz 3 ist das Wort „abgegebene" entfallen. Abs. 3 lautet: Die für die Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften des § 2036, des § 2039 a Abs. 1, 3 und des § 2039 b Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung. IV. In § 2050 £7/ist der Abs. 2 wie folgt umformuliert: Die Annahme sowie die Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Die Erklärung kann erst nach dem Eintritte des Erb1320

§2181

Testament

falls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Die Erklärung ist unwiderruflich. In Abs. 3 sind die Verweisungen angepaßt. V. In § 2156 Ell rev liegt die in § 2180 BGB (ΕΠΙ § 2154) Gesetz gewordene Fassung vor; die Verweisungen sind jeweils angepaßt.

§2181 Ist die Zeit der Erfüllung eines Vermächtnisses dem freien Belieben des Beschwerten überlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Beschwerten fällig.

Α. 1. Kommission I. 560. Sitzung vom 09. 06. 1886, Schriftführer

Börner

| Die Berathung 1 des Erbrechtes wurde fortgesetzt:

| Prot I 8959

Der § 21 des Entwurfes: „Ist bei betagten Zuwendungen die Bestimmung des Zeitpunktes der Leistung in die Willkür des Beschwerten gestellt, so wird die Leistung spätestens bei dem Tode des Beschwerten fällig."

TE-ErbR § 21

fand in dem Sinne einer Auslegungsregel und vorbehaldich der Fassung sowie der Prüfung der Frage, ob die Vorschrift nicht in den Abschnitt über Vermächtnisse zu versetzen sei, die Billigung der Mehrheit. Man ging davon aus: Bei der Berathung des Obligationsrechtes sei die Aufnahme einer ähnlichen Vorschrift in Ansehung des Falles, daß die Zeit der ErfüUung in die Willkür des Schuldners gestellt sei, abgelehnt worden (Prot. S. 1094, 1095). | Die Ablehnung sei in der Erwägung erfolgt, daß die Bestimmung, soweit sie für den Fall des Bestehens der Leistungspflicht eine Auslegungsregel enthalte, entbehrlich erscheine, da der Richter, wenn die Umstände darnach angethan seien, auch ohne besondere Anleitung zu einer der Vorschrift entsprechenden Auslegung gelangen werde, daß dagegen, soweit ein Mehreres in der Vorschrift gefunden werde, deren Aufnahme Bedenken unterliege, da die Vorschrift sich nur als richtig erweise, wenn die Leistungspflicht selbst zweifellos sei, in vielen Fällen aber, in welchen eine Vertragsberedung der fraglichen Art vorliege, gerade Zweifel obwalteten, ob eine Leistungspflicht bestehe, und hierüber nur unter Würdigung des einzelnen Falles entschieden werden könne. In Ansehung der letztwilligen Zuwendungen möge, wie geltend gemacht worden sei, das letztere Bedenken nicht von gleichem Gewicht sein. Immerhin könne die Billigung der Vorschrift nur als Auslegungsregel in Frage kommen. Für die Aufnahme einer solchen Regel spreche der bereits Prot. S. 8879 geltend gemachte Gesichtspunkt, daß die Auslegung bei letztwilligen Verfügungen auf wesendich erheblichere Schwierigkeiten stoße als bei Rechtsgeschäften unter Lebenden und daß unnöthigen Streitigkeiten thunlichst vorgebeugt werden müsse. Die Besorgniß, daß die Vorschrift zu irrigen Schlüssen für das Gebiet des Obligationsrechts Anlaß geben könne, erscheine nicht begründet. Der Fassung nach 1

Die vorhergehende Beratung s. § 2075 BGB. 1321

| Prot I 8960

§2181

Erbrecht

beziehe sich die Vorschrift, da nur von Leistung gesprochen werde, lediglich auf Vermächtnisse und andere Auflagen und müsse daher deren Aufnahme in den Abschnitt | Prot I 8961 über Vermächtnisse und Auflagen späterer Erwägung vor-| behalten bleiben. Ob und inwieweit in Ansehung der Nacherbeinsetzung eine ähnliche Bestimmung am Platze sei, werde bei der Beschlußfassung über diese auf gegebene Anregung geprüft werden können. II. 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: Ist bei einem Vermächtniß oder einer anderen letztwilligen Auflage die Zeit der Leistung dem Belieben (der Willkür) des Beschwerten überlassen, so wird im Zweifel die Leistung mit dem Tode des Beschwerten fällig.

§ 1723 VorlZust

(NB. Es ist vorbehalten, die Vorschrift in den Abschnitt über Vermächtniß und Auflage zu versetzen. NB. Zum § 1723. 1. Die Vorschrift ist in Abweichung von S. 112 der alten Motive nur für Vermächtniß und Auflage beschlossen so zwar, daß eine Leistung in Frage stehen muß. Die Auflage ist neben dem Vermächtniß zu nennen in Rücksicht auf § 147 Erbr. Entw. Dadurch wird auch zweifelhaft, ob die Versetzung sich empfehle. 2. Die Qualifizierung der Vorschrift als Auslegungsregel wird nicht gestatten, von „spätestens" sc. „fällig werden" zu reden. 3. Wegen „dem Belieben überlassen" zu vergl. Κ. E. § 468 und Dresdner Entw. Art. 457 der Ausdruck „Willkür" (zu vergl. Κ. E. § 139) dürfte wenigen passen.) 2. In der ZustErbR ist das Wort „anderen" 2 sowie den Klammerzusatz „(der Willkür)" gestrichen. v. Mandry III., IV. Bei der Redaktion des KE war beantragt, den §en hier zu streichen und als (Nr 461, 5) besonderen §en hinter § 1826 einzufügen: § 1826a „Ist bei einem Vermächtnisse die Zeit der Leistung ..." auch den § 1826fe im § 1836 zu zidren. eventuell im § 1723 „letztwilligen" zu streichen. (Vorbehalt der Versetzung in Prot. S. 8960 unten; zu dem eventuellen Vorschlag vgl. §§ 1714,1836ff.). Der prinzipale Antrag wurde abgelehnt, der eventuelle Antrag genehmigt. (Prot. I 11420) Mit dieser Änderung ist die Bestimmung im KE (§ 1723) und im £ 7 ( § 1766) enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 21-,Mugdan,Bd. 5, S. 628) Zu § 1766 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen; 2

S. dazu Prot. I 9669 f. bei den §§ 1939, 1940 BGB.

1322

§ § 2 1 8 2 f.

Testament

2. folgende Fassung zu beschließen: Börner Ist die Zeit der Erfüllung eines Vermächtnisses dem freien Belieben des (Nr 1,16) Beschwerten überlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Beschwerten fällig. und diese Vorschrift als § 1869 a einzustellen, sodann im § 1886 auch auf den § 1869 a mitzuverweisen. Die Komm, billigte unter Ablehnung des Streichungsantrags sachlich den Entw. und überließ die Prüfung des Antrags 2 der RedKomm. II. In der EI- VorlZust. lautet die Vorschrift: Ist die Zeit der Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage dem freien ξ 1766 Belieben des Beschwerten überlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit dem Ε I-VorlZust Tode des Beschwerten fällig. III.-V. In der ZustRedKom ist sie als § 1876 a eingestellt und hat die in § 2181 BGB (EII% 2051; EU rev § 2157; EIII% 2155) Gesetz gewordene Fassung. §2182 Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so hat der Beschwerte die gleichen Verpflichtungen wie ein Verkäufer nach den Vorschriften des § 433 Abs. 1 der §§ 434 bis 437, des § 440 Abs. 2 bis 4 und der §§ 441 bis 444. Dasselbe gilt im Zweifel, wenn ein bestimmter nicht zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht ist, unbeschadet der sich aus dem § 2170 ergebenden Beschränkung der Haftung. Ist ein Grundstück Gegenstand des Vermächtnisses, so haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des Grundstücks von Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten. §2183 Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der Vermächtnißnehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Hat der Beschwerte einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Vermächtnißnehmer statt der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Mängel einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

1323

§ § 2 1 8 2 f.

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 587. Sit^ungvom 15. 10. 1886, Schriftführer Börner I Prot 19519 TE-ErbR §131

v. Schmitt (Nr 116, 12)

Planck (Nr 122,3)

I Prot I 9520

| Der § 131 des Entwurfes lautet: 1 „Der Beschwerte hat, sofern seine Leistung nicht in der Herausgabe eines vermachten bestimmten Nachlaßgegenstandes besteht, dem Vermächtnißnehmer nach Maßgabe der §§ 296, 297, 367 bis 408 (К. E.) Gewähr zu leisten. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden auf den Erwerb von Vermächtnißnehmern, welchen ein nicht zum Nachlasse gehörender Gegenstand als Nachlaßgegenstand vermacht ist, keine Anwendung. Die im § 75 hinsichtlich des Nacherben getroffenen Bestimmungen finden in Ansehung vermachter Nachlaßgegenstände auf den Vermächtnißnehmer entsprechende Anwendung." Beantragt war 1. von Seiten des Referenten: den dritten Absatz zu streichen. (Anm. der Enwurf wollte die Anwendbarkeit des § 75 nur insoweit aussprechen, als der zweite Absatz des § 75 in Betracht kommt. Dieser ist aber abgelehnt, Prot. S. 9206. Was der erste Absatz des § 75 enthält, ergiebt sich bei dem schwach wirkenden Legate unmittelbar aus § 191 Abs. 1 К. E.) 2. a, im ersten Absätze statt der Worte: „sofern seine Leistung nicht in der Herausgabe pp." zu setzen: I „sofern die ihm obliegende Leistung nicht in der Uebertragung." b, das Allegat der §§ 296, 297 im ersten Absätze zu streichen. c, den zweiten Absatz zu streichen.

Kurlbaum (Nr 124, 3)

3. zu bestimmen: „Hat der Beschwerte dem Bedachten einen nicht zur Erbschaft gehörenden bestimmten Gegenstand zu verschaffen, so ist er dem Bedachten zur Gewährleistung nach Maßgabe der §§ 367 bis 369, 371 bis 377 К. E. verpflichtet, jedoch nur insoweit, als er nach Maßgabe des § 1803 zur Aufwendung von Kosten für die Verschaffung des Gegenstandes oder zum Werthersatze verpflichtet war. Er haftet, wenn ein bestimmtes Grundstück oder ein Antheil an einem solchen zu verschaffen ist und bereits zur Zeit des Anfalles das Grundstück mit einem Erbbaurechte oder einer Grunddienstbarkeit oder einer Reallast, oder der Grundstücksantheil nach Maßgabe des § 926 К. E. belastet war, nicht dafür, daß eine solche Belastung nicht bestehe. Hat der Beschwerte dem Bedachten eine nur der Gattung nach bestimmte Sache zu leisten, so ist er dem Beschwerten zur Gewährleistung nach Maßgabe der §§ 367 bis 408 K.E. verpflichtet.

v. Weber (Nr 125,1)

4. a, als § 131 zu bestimmen: „Hat der Beschwerte dem Bedachten eine nur der Gattung nach bestimmte Sache zu leisten, so finden Ansehung der Gewährleistung des Eigenthums der zu leistenden Sache und wegen Mängel der Sache die Vorschriften, Die vorhergehende Beratung s. bei § 2184 BGB.

1324

Testament

§ § 2 1 8 2 f.

welche über die Gewährleistung in dem Falle gelten, wenn sich Jemand durch Vertrag zur Ver-| äußerung einer Sache verpflichtet hat, entsprechende Anwendung."

| Prot I 9521

b, über das Verschaffungslegat wird beantragt, eine besondere Bestimmung nicht aufzunehmen, eventuell als § 131 a zu bestimmen: „Hat der Beschwerte dem Bedachten eine Sache oder ein Recht, welche nicht zur Erbschaft (zum Nachlasse) gehören, zu verschaffen, so finden in Ansehung der Gewährleistung für das Eigenthum der zu verschaffenden Sache oder für das zu verschaffende Recht die Vorschriften, welche über die Gewährleistung des Eigenthums oder Rechtes in dem Falle gelten, wenn sich Jemand durch Vertrag zur Veräußerung einer Sache oder eines Rechtes verpflichtet hat, entsprechende Anwendung. Der Beschwerte haftet jedoch nicht für die Freiheit der Sache oder des Rechtes von den in den §§ 1812, 1813 2 bezeichneten, zur Zeit des Erbfalles vorhandenen Rechten Dritter, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt." I Oder statt des letzten Satzes: „Die Vorschriften der §§ 1812,1813 bleiben unberührt."

| Prot I 9522

Der ursprüngliche Entwurf enthielt als Abs. 1 des § 131 die Bestimmung , daß der Beschwerte für jede durch sein Verschulden herbeigeführte Unmöglichkeit der Erfüllung zu haften habe. Der Absatz ist in dem berichtigten Entwürfe - Bemerkungen S. 81 — weggelassen, weil er aus den schon an sich anwendbaren allgemeinen Vorschriften des Obligationenrechtes von selbst folge. Die Streichung erfuhr keine Anfechtung, insbesondere wurde auch gebilligt, daß, abweichend von dem preußischen Rechte, der Beschwerte für jede Fahrlässigkeit einzustehen habe, während im Uebrigen dahin gestellt gelassen wurde, ob die in den Bemerkungen S. 82, 83 enthaltenen Ausführungen durchgängig als zutreffend anzuerkennen seien. Beschlossen wurde sodann zu Abs. 1 des Entwurfes: 1. Ueber die Gewährleistung soll in Ansehung des Falles, daß ein zum Nachlaß gehörender Gegenstand vermacht ist, in dem Sinne geschwiegen werden, daß Gewährleistung selbstverständlich nicht stattfindet.

2

Dazu ist angemerkt: Die §§ 1812, 1813 der vorl. Zusst. lauten: § 1812. „Ist der durch Vermächtniß zugewendete Gegenstand über die Zeit der erfolgten Leistung hinaus vermiethet oder verpachtet, so ist anzunehmen, daß der Vermächtnißnehmer zu Gunsten des Miethers oder Pächters mit der Verpflichtung beschwert sei, für die Zeit nach der Leistung des Gegenstandes den Miethvertrag oder Pachtvertrag insoweit zu erfüllen, als der mit dem Vermächtnisse des Gegenstandes Beschwerte (als der Erblasser) zur Erfüllung verpflichtet ist." § 1813. „Ist der durch Vermächtniß zugewendete (bestimmte) Gegenstand zur Zeit des Erbfalles mit einem Pfandrechte, einer Grundschuld oder einem anderen Rechte belastet, so kann der Vermächtnißnehmer nicht die Befreiung von einer solchen Belastung verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. Stand dem Erblasser zur Zeit des Erbfalles ein Anspruch auf Befreiung des Gegenstandes von der Belastung zu, so ist dieser Anspruch als dem Vermächtnißnehmer mitzugewendet anzusehen."

1325

§ § 2 1 8 2 f.

Erbrecht

Man hatte erwogen:

I Prot I 9523

Gehöre der vermachte Gegenstand, wie unterstellt werde, dem Erblasser, so könne nur eine Gewährleistung wegen juristischer Fehler (§ 368 К. E.) oder wegen physischer Mängel (§§ 378 ff.) in Frage kommen. Die Vorschriften der §§ 368, 378 ff. K.E. bezögen sich jedoch insgesammt nur auf den Fall, wenn sich Jemand durch Vertrag zur Veräußerung einer Sache verpflichtet habe. Auch gäben die §§ 1811 und 1813 der vorl. Zusst. 3 ohne Weiteres an die Hand, daß eine Haftung den Beschwerten weder in der einen noch in der anderen Richtung treffen könne, es müßten denn, soviel den § 1813 anlangt, | der Erblasser den Uebergang der Belastung auf den Bedachten nicht gewollt haben. Solchenfalls habe aber der Erbe schon an sich für die Befreiung zu sorgen und komme eine Gewährleistung nicht in Frage. 2. Ueber die Gewährleistung soll in Ansehung des Falles, daß ein einem Dritten oder dem Beschwerten gehörender Gegenstand vermacht sei, in dem Sinne geschwiegen werden, daß, soweit nicht aus den §§ 1803, 4 1811 und 1813 der vorl. Zusst. sich ein Anderes ergiebt, es bei den allgemeinen Grundsätzen zu bewenden habe. Maßgebend für den Beschluß war:

Habe der Erblasser einen ihm nicht gehörenden Gegenstand als ihm gehörend vermacht, so sei das Vermächtniß unwirksam, wenn er zur Zeit der Anordnung nicht gewußt habe, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre. In Betracht kämen daher nur die Fälle, daß der Erblasser bei der Anordnung Kenntniß davon gehabt habe, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre, oder daß der Erblasser den Gegenstand direkt als einen ihm nicht gehörenden vermacht habe. Es seien dies die Fälle des Verschaffungsvermächtnisses (§ 1803 der vorl. Zusst.). Auf das Verschaffungsvermächtniß fänden die §§ 1811 und 1813 der vorl. Zusst., wie Prot. S. 9426, 9433, 9434 ausdrücklich beschlosI Prot I 9524 sen worden sei, ebenmäßig Anwendung und von dem § 1813 in der | hier fraglichen Hinsicht mit dem Antrage unter 3 in der daselbst ersichtlichen Weise abzuweichen, liege kein zureichender Grund vor. Eine Gewährleistung wegen juristischer Fehler und physischer Mängel entfalle daher auch hier und verbleibe nur der Fall, daß der von dem Beschwerten dem Bedachten verschaffte Gegenstand selbst diesem wieder von dem wahren Berechtigten entzogen werde, wobei zu beachten sei, daß, soviel das Vermächtniß einer nicht existirenden Forderung anlange, auch dieses als von selbst hinfällig ausscheide. Die Vorschriften der §§ 367 ff. über Gewährleistung des veräußerten Rechts fänden an und für sich auf den verbleibenden Fall keine Anwendung, da sie, wie bereits bemerkt, eine durch Vertrag begründete Veräußerungspflicht, die hier nicht vorliege, voraussetzten. Es könnten aber auch diese Vorschriften nicht schlecht3

4

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9517 bezw. S. 9521. [s. bei § 2184 B G B bezw. die vorige Note] Dazu ist angemerkt: Der § 1803 der vorl. Zusst. lautet: „Hat der Erblasser einen Gegenstand als ihm nicht gehörend oder in Kenntniß davon, daß derselbe ihm nicht gehört, dem Vermächtnißnehmer zugewendet, so ist der Beschwerte, sofern nicht in Gemäßheit des § 1802 den Anspruch auf Leistung des Gegenstandes als zugewendet anzunehmen ist, verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den Gegenstand zu verschaffen und, wenn ihm die Verschaffung nicht möglich ist oder mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden sein würde, den Werth des Gegenstandes nach Maßgabe des § 219 K . E . zu zahlen, es sei denn, daß der Wille des Erblassers, dem Bedachten eine andere Leistung zuzuwenden, erhellt."

1326

Testament

§ § 2 1 8 2 f.

hin für entsprechend anwendbar erklärt werden, da es an der erforderlichen Basis für die Uebertragung fehle. Aus den zur Anwendung zu bringenden allgemeinen Grundsätzen werde zur Genüge sich ergeben, daß der Beschwerte, wenn dem Bedachten der Gegenstand wieder entzogen werde, nicht erfüllt habe, also nachträglich zu erfüllen oder für das Interesse einzustehen habe, - vorbehaltlich der aus § 1803 der vorl. Zusst. sich von selbst ergebenden Modifikation, daß der Beschwerte nicht mehr zu gewähren verpflichtet sei, als er nach dieser Vorschrift zum Zwecke des Verschaffens aufzuwenden bezw. zu ersetzen habe. Hierbei könne man es um so mehr bewenden lassen, als die Fälle eines solchen Verschaffungslegates äußerst selten seien und auch die bestehenden Gesetzgebungen dieses Rechtverhält-1 niß nirgends speziell | Prot I 9525 geregelt hätten. Eine Verschiedenheit der Behandlung, je nachdem der vermachte Gegenstand einem Dritten oder dem Beschwerten gehört, sei auch hier nicht angemessen. 3. In Ansehung des Gattungsvermächtnisses soll dem Antrage unter 4 a gemäß, Fassung vorbehalten, bestimmt werden: Hat der Beschwerte dem Bedachten eine nur der Gattung nach bestimmte Sache zu leisten, so finden in Ansehung der Gewährleistung die Vorschriften, welche über die Gewährleistung des veräußerten Rechts und wegen Mängel der veräußerten Sache in dem Falle gelten, wenn sich Jemand durch Vertrag zur Veräußerung einer Sache verpflichtet hat, entsprechende Anwendung. Die Angemessenheit der Uebertragung der vorstehend bezeichneten Grundsätze von der Gewährleistung auf das durch ein Gattungsvermächtniß begründete Schuldverhältniß wurde allseitig anerkannt. Die beschlossene Fassung erhielt den Vorzug, weil es richtiger sei, die betreffenden Paragraphen nicht selbst anzuziehen, da sie zum Theil, soweit sie eine erfolgte Gegenleistung u. s. w. voraussetzten, nicht paßten, und im Uebrigen nur eine entsprechende Anwendung in Frage kommen könne. 4. In Ansehung des Wahlvermächtnisses wird über die Gewährleistung in dem Sinne geschwiegen, daß die allgemeinen Grundsätze zur Geltung zu kommen haben. In Ansehung des gemischten Wahlvermächtnisses, bei welchem die Wahl auf Gegenstände, die zum Nachlasse gehören, beschränkt ist, war man einverstanden, daß eine Haftung wegen juristischer Fehler und physischer Mängel von selbst ausgeschlossen sei und daß, wenn der gewählte Gegenstand dem Bedachten von dem Berechtigten entzogen werde, dies zur Folge haben müsse, daß eine ander-1 weite Wahl einzu- | Prot I 9526 treten habe, da der gewählte Gegenstand in Wirklichkeit nicht zur Wahl gestanden habe. Der Abs. 2 des Entwurfes wurde, den Anträgen unter 2 bis 4 gemäß, gestrichen. Man hatte erwogen: der Absatz enthalte eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen, zu der kein Anlaß sei. Vorausgesetzt werde, daß der Erblasser eine im Nachlaß befindliche, aber nicht zu demselben gehörende Sache als ihm gehörend vermischt habe. An und für sich habe der Erbe nur das zu leisten, was zum Nachlaß gehöre. Sei der Erblasser nur Usukapionsbesitzer gewesen, so habe er auch nur diesen Besitz zu übertragen. Befinde der Erbe sich in Unkenntniß über die wahre Sachlage und lasse er, wenn es sich um ein Grundstück handele, dasselbe, nachdem er selbst eingetragen, dem Bedachten auf, so werde der letzere Eigenthümer, sofern ihm die publica fides des Grundbuches nach § 824 К. E. zur Seite stehe. Ebenso erlange, wenn der Erbe eine im 1327

§ § 2 1 8 2 f.

Erbrecht

Nachlasse befindliche fremde bewegliche Sache, die vermacht sei, dem Bedachten zu Eigenthum übertrage, dieser Eigenthum, wenn die Voraussetzungen des § 860 К. E. gegeben seien. Es liege ähnlich, wie wenn Jemand ein ihm nicht gehörendes Grundstück oder eine fremde bewegliche Sache schenkungsweise auflasse bezw. übertrage, und wie man bei der Schenkung Bedenken getragen habe, die im öffentlichen Interesse aufgestellten großen Grundsätze des Schutzes des Vertrauens auf den Inhalt des Grundbuches bezw. des guten Glaubens zu durchbrechen, so müsse auch hier davon Umgang genommen werden. Ausgeschlossen werde hierdurch nicht, daß der beschwerte Erbe, wenn er in Unkenntniß des fremden Eigenthums und der dadurch bedingten Unwirksamkeit des Vermächtnisses das Vermächtniß erfüllt habe, das Geleistete, insbesondere, wenn er selbst deshalb Regreßansprüche des bisherigen | Prot I 9527 Eigen-1 thümers ausgesetzt sei, zurückfordern könne. Auf diese Frage sei jedoch hier nicht weiter einzugehen. Der Abs. 3 des Entwurfes wurde, dem eigenen Antrage des Referenten unter 1 gemäß (vergl. die Anmerkung zu diesem Antrage), gestrichen. Der § 132 des ursprünglichen Entwurfes lautete: „Der Vermächtnißnehmer hat, wenn das Vermächtniß wegen einer beigefügten Bedingung oder Zeitbestimmung nicht sogleich gefordert werden kann, Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Maßgabe der §§ 79, 81, 82. Ist eine unbewegliche Nachlaßsache oder ein zu dem Nachlasse gehöriges grundbuchmäßiges Recht Gegenstand des Vermächtnisses, so kann der Vermächtnißnehmer, sofern die Leistung aus irgend welchem Grunde Aufschub erleidet, verlangen, daß der beschwerte Erbe einen die Veräußerung und fernere Belastung hindernden Vermerk in das Grundbuch auf Kosten des Vermächtnißnehmers eintragen lasse."

TE-ErbR §132

Die Vorschrift ist in den bisherigen Entwurf aus den in den Bemerkungen S. 84 bis 86 dargelegten Gründen nicht aufgenommen. Die Kommission billigte die Streichung, indem sie erwog: Nach Ablehnung des Vindikationslegates liege es anscheinend nahe, den Vermächtnißnehmer wenigstens ein Recht auf Sicherheitsleistung aus dem Nachlasse einzuräumen. Dieselben Gründe indessen, welche Prot. S. 9337 ff. dazu geführt hätten, von der Aufstellung eines Veräußerungsverbotes zu Gunsten des Vermächtnißnehmers abzusehen, insbesondere die Rücksicht auf die für den Erben unentbehrliche Bewegungsfreiheit bei Liquidirung des Nachlasses, gestatteten auch nicht, dem Vermächtnißnehmer ein solches Recht beizulegen. Von dem Erben für seine Person I Prot I 9528 könne | aber der Vermächtnißnehmer Sicherheitsleistung nur fordern, wenn eine Gefährdung von dessen Seite wirklich drohe. Abgesehen von dem Absonderungsrechte im Konkurse des Erben (vergl. Erbr. Entw. §§ 383, 389), werde daher der Vermächtnißnehmer im Wesentlichen auf die Rechtsbehelfe des Arrestes und der einstweiligen Verfügung beschränkt sein. Für die Fälle, in welchen der Vermächtnißanspruch dem Bedachten nicht mit dem Eintritte des Erbfalles, sondern erst später anfalle, sei in dieser Hinsicht durch § 1819 Abs. 3 der vorl. Zusst. 5 in Verbindung mit § 134 (K.E.) vorgesorgt. 5

Dazu ist angemerkt: D e r § 1 8 1 9 Abs. 3 der vorl. Zusst. lautet: „In den Fällen des zweiten Absatzes finden für die Zeit nach dem Erbfalle die Vorschriften der §§ 1 3 4 und 1 3 5 (K.E.) und, wenn im Falle eines von einer aufschiebenden Bedingung abhängigen Vermächtnisses der Erblasser angeordnet hat, daß der Vermächtnißnehmer den Eintritt der Bedingung nicht zu erleben brauche, auch die Vorschrift des § 1 3 3 Anwendung."

1328

Testament

§ § 2 1 8 2 f.

II.—IV. In den VorlZust, den ZustErbR, im KE und im EI lautet die beschlossene Bestimmung: Ist der Gegenstand des Vermächtnisses eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so finden in Ansehung der Gewährleistung diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche in Ansehung der Gewährleistung des veräußerten Rechtes und wegen Mängel der veräußerten Sache in dem Falle gelten, wenn die Verpflichtung zur Veräußerung durch Vertrag begründet ist.

§ 1829 VorlZust/ ZustErbR/ Ε

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 226-230; Mugdan, Bd. 5, S. 628-630) Zu § 1879 war beantragt: 1. zu bestimmen: Börner a) als § 1879: (Nr 23, 29) Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der Vermächtnißnehmer wegen eines Mangels im Rechte von dem Beschwerten Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des § 382 Abs. 2, 3 und der §§ 383, 384 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein nicht zum Nachlasse gehörender bestimmter Gegenstand vermacht ist, unbeschadet der aus dem § 1849 sich ergebenden Einschränkung der Haftung. b) als § 1879 a: Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der Vermächtnißnehmer wegen eines Fehlers der geleisteten Sache von dem Beschwerten Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Statt des Schadensersatzes kann der Vermächtnißnehmer verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. 2. a) statt des Abs. 2 des Antrags 1 a zu bestimmen: Jacubezky Ist der Beschwerte nach § 1849 verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den ver- (Nr 32, 8) machten Gegenstand zu verschaffen, so beschränkt sich seine Verpflichtung auf die Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte. Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften (der §§ 376 bis 379) des § 382 Abs. 2, 3 und der §§ 383, 384 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. Wegen eines anderen Mangels als des Fehlens des Eigenthums an der vermachten Sache oder des Fehlens des vermachten Rechtes tritt jedoch die Gewährleistungspflicht nur ein, wenn (einem Dritten ein Recht zusteht, das ihn zum Besitze der vermachten Sache oder der Sache berechtigt, an welcher ein zum Besitze berechtigendes Recht vermacht ist, oder wenn) das Recht des Dritten den Vortheil, welchen der Erblasser dem Bedachten zuwenden wollte, wesentlich beeinträchtigt. b) in den § 1879 folgende Vorschrift aufzunehmen: Auf die Verpflichtung des Beschwerten, dem Vermächtnißnehmer über die den vermachten Gegenstand betreffenden rechdichen Verhältnisse Auskunft zu ertheilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden auszu1329

§ § 2 1 8 2 f.

Erbrecht

liefern, finden die für die Verpflichtung des Käufers geltenden Vorschriften des § 385 und bei dem Vermächtniß einer Forderung die Vorschriften des § 346 des Entw. II entsprechende Anwendung. c) im § 1879 a des Antrags 1 die Sätze 1, 2 zu fassen: Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der Vermächtnißnehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen, daß ihm an Stelle derselben eine mangelfreie geliefert wird. Hat der Beschwerte den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Vermächtnißnehmer statt der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Planck (Nr 44,1)

3. den § 1879 des Antrags 1 zu fassen: i s t e j n e n u r j e r Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so finden auf die Verpflichtungen des Beschwerten dem Bedachten gegenüber die Vorschriften des §375 Abs. 1, der §§ 376 bis 379, des § 382 Abs. 2, 3 und der §§ 383, 384 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt im Zweifel, wenn ein nicht zum Nachlasse gehörender bestimmter Gegenstand vermacht ist, unbeschadet der aus dem § 1849 sich ergebenden Einschränkung der Haftung. Bildet in den Fällen des Abs. (1 und) 2 ein Grundstück den Gegenstand des Vermächtnisses, so haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des Grundstücks von Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten. 4. den § 1879 Abs. 2 im Antrage 2 a mit Satz 1 wie folgt zu schließen: im Zweifel auf die Gewährleistung wegen Fehlens des Eigenthums an der vermachten Sache oder des Fehlens des vermachten Rechtes. Der Abs. 1 des Antrags 1 entspricht dem Abs. 1 des Antrags 3. Die Komm, billigte sachlich die Anträge 1 und 3 und beauftragte die Red.Komm, mit der Prüfung der Fragen, ob die §§ 375 Abs. 1, 376 bis 379 hier und an anderen Stellen ausdrücklich anzuführen seien, ob ferner der § 382 Abs. 3 anzuführen und ob endlich die Fassung des § 470 Abs. 2 zu ändern sei. Ueber das Verschaffungsvermächtniß giebt der Entw. im § 1879 keine Vorschriften. Die Komm, lehnte den Antrag 4 sowie in eventueller Abstimmung den Antrag 2 ab und nahm zunächst eventuell und dann endgültig den Antrag 3 an; der Antrag 1 war damit erledigt. Der Antrag 2 will im § 1879 auch die §§ 385 und 346 für entsprechend anwendbar erklären. Der Antragsteller erklärte, daß die Anwendung des § 346 nicht mehr in Betracht komme, nachdem man das Vindikationslegat abgelehnt habe. Die Komm, erachtete es für richtig, den § 385 hier ausdrücklich für entsprechend anwendbar zu erklären. Im § 1879 a des Antrags 1 sind besondere Vorschriften für den Fall gegeben, daß die gelieferte Sache Mängel hat. Der Antrag 2 schlägt eine andere Fassung dieser Vorschriften vor. Die Erörterung ergab, daß der Antragsteller zu 1 sachlich dasselbe wollte, was im Antrage 2 ausgesprochen ist. Die Komm, nahm die Sätze 1 und 2 nach dem Antrage 2, den Satz 3 des § 1879 a nach dem Antrag 1 an.

§ 1879 Ε I-VorlZust

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der ΕI-VorlZust Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so hat der Beschwerte einen Mangel im Rechte zu vertreten. Die für die Gewährleistungspflicht des Ver1330

Testament

§ § 2 1 8 2 f.

käufers geltenden Vorschriften des § 3 8 2 A b s . 2, 3 und der §§ 383 bis 385 finden entsprechende Anwendung. D a s Gleiche gilt im Zweifel, wenn ein nicht z u m Nachlaß gehörender bestimmter G e g e n s t a n d vermacht ist, unbeschadet der aus d e m § 1849 sich ergebenden Einschränkung der Haftung. Bildet ein G r u n d s t ü c k den G e g e n s t a n d des Vermächtnisses, s o haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des G r u n d s t ü c k s v o n Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten. 6 Ist eine nur der G a t t u n g nach b e s t i m m t e Sache vermacht, s o kann der Vermächtnißnehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen, daß ihm an Stelle derselben eine mangelfreie geliefert wird. H a t der Beschwerte den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Vermächtnißnehmer statt der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. A u f diese A n s p r ü c h e finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. III.—V. § 1879 EI- VorlZust lautet unter gleicher N u m m e r in der ZustRedKom1·. Ist eine nur der G a t t u n g nach bestimmte Sache vermacht, s o hat der Beschwerte die gleichen Verpflichtungen wie ein Verkäufer nach den Vorschriften des § 375 A b s . 1, der §§ 376 bis 379, des § 382 A b s . 2, 3 und der §§ 383 bis 385. D a s s e l b e gilt im Zweifel, wenn ein bestimmter, nicht zur E r b s c h a f t gehörender G e g e n s t a n d vermacht ist, unbeschadet der aus d e m § 1849 sich ergebenden Einschränkung der Haftung. Bildet ein G r u n d s t ü c k den G e g e n s t a n d des Vermächtnisses, s o haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des G r u n d s t ü c k s v o n Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten. D i e Vorschrift hat in § 2 0 5 2 E l l die in § 2182 B G B ( E l l rev § 2158; Ε111% 2156) G e s e t z g e w o r d e n e Fassung. D i e Allegate des Abs. 1 entsprechen im E l l denjenigen des § 1879 ZustRedKom, ab d e m EU rev, bei jeweiliger A n p a s s u n g , denjenigen des § 2 1 8 2 B G B . Auch die Verweisung in A b s . 2 ist jeweils angepaßt. D i e Vorschrift des § 1879 a Ε I-VorlZust hat unter gleicher N u m m e r in der ZustRedKom die in § 2183 B G B (EII% 2053; E l l rev § 2159; Ε111% 2157) G e s e t z gewordene Fassung.

6

7

Dazu ist angemerkt: Der Ausdruck, daß der Beschwerte „einen Mangel im Rechte" zu vertreten hat, soll bedeuten, daß er die in dem § 375 Abs. 1 und den §§ 376-379 bezeichneten Verpflichtungen hat. Die Red.Kom. wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob diese Ausdrucksweise hier, wie an anderen Stellen des Entwurfes den bezeichneten Sinn klar genug ergiebt. Sie soll ferner prüfen, ob das Allegat des § 382 Abs. 3 wegzulassen ist und ob die Fassung des § 470 Abs. 2 einer Aenderung bedarf. Dazu ist angemerkt: Die Prüfung der Frage, ob § 470 Abs. 2 zu ändern ist, bleibt vorbehalten. 1331

§ 1879 a Ε I-VorlZust

§ 1879 ZustRedKom

§2184

Erbrecht

§2184 Ist ein bestimmter zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte dem Vermächtnißnehmer auch die seit dem Anfall des Vermächtnisses gezogenen Früchte sowie das sonst auf Grund des vermachten Rechtes Erlangte herauszugeben. Für Nutzungen, die nicht zu den Früchten gehören, hat der Beschwerte nicht Ersatz zu leisten. Α. 1. Kommission I. 587. Sitzung vom 15. 10. 1886, Schriftführer Börner I Prot 19514 TE-ErbR § 130

Kurlbaum (Nr 124, 2)

v. Mandry (Nr 123, 2) I Prot 19515

| Der § 130 des Entwurfes 1 lautet: „Die Erfüllung hat sich bei vermachten, zum Nachlasse oder zu dem Vermögen des Beschwerten gehörenden Gegenstände auf die Früchte von der Zeit des Anfalles an den Bedachten, wenn aber für die Erfüllung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, von diesem Zeitpunkte an, sowie auf den Zuwachs zu erstrecken." Es lagen die Anträge vor: 1. zu bestimmen: „Der Vermächtnißanspruch erstreckt sich auf die Nutzungen des zugewendeten Gegenstandes von der Zeit des Anfalles des Vermächtnisses an, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt der Erfüllung von dem Erblasser bestimmt ist." 2. den Paragraphen zu streichen; eventuell zu beschließen: „Ist ein zum Nachlasse gehörender Gegenstand vermacht, so umfaßt das Vermächtniß, | sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, auch diejenigen Gegenstände, welche der Erbe nach dem Erbfalle auf Grund des vermachten Rechts erworben hat." und die Bestimmung als § 1811a einzustellen.

Planck (Nr 122,2)

3. die Worte „sowie auf den Zuwachs" zu streichen. Die Berathung führte zu folgenden sachlichen Beschlüssen: 1. Ist ein zum Nachlaß gehörender Gegenstand vermacht, so erstreckt sich das Vermächtniß, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, auf die seit dem Eintritte des Anfalles gezogenen Früchte. Die Fassung der Bestimmung blieb der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: In Ermangelung einer besonderen Bestimmung würde an Händen der allgemeinen Grundsätze der Vermächtnißnehmer die Nutzungen des vermachten Gegenstandes nur von dem Zeitpunkte an beanspruchen können, in welchem er den Beschwerten in Verzug gesetzt habe. Dies sei auch, wie gegenüber den Motiven S. 305 betont werden müsse, der Standpunkt verschiedener Rechte, insbesondere des gemeinen und sächsischen Rechts. Es lasse sich indessen nicht erkennen, daß eine solche Gestaltung dem muthmaßlichen Willen des Erblassers nicht entspreche. Der Erblasser gehe der Regel Die vorhergehende Beratung s. bei § 2186 BGB.

1332

Testament

§2184

nach davon aus, daß mit seinem Ableben seine Anordnungen auch zum Vollzug kämen, und setze demgemäß voraus, daß der Bedachte alsbald in der Lage sei, die Früchte des vermachten Gegenstandes zu genießen. In Wirklichkeit erfolge der Regel nach der Vollzug des letzten Willens nicht so schnell. Der Beschwerte müsse daher verpflichtet werden, die in der Zeit zwischen dem Anfall und der Leistung des vermachten Gegenstandes von demselben gezogenen Früchte herauszugeben. Es sei dies auch schon deshalb angemessen, weil die Erfüllung des Vermächtnisses unter Umständen sich unverhält-| nißmäßig lange verzögern könne, und der Vermächtnißnehmer | prot I 9516 nach § 352 Abs. 2 des Erbr.-Entwurfes, solange die Ueberlegungsfrist dauere, nicht einmal im Stande sein würde, den Erben in Verzug zu setzen. Zu weit würde es aber gehen, wenn man den Inhalt der Verpflichtung dahin bestimmen wollte, daß der Beschwerte nicht bloß die gezogenen Früchte herausgeben, sondern auch die Früchte, die er zu ziehen versäumt habe, erstatten solle. Eine besondere Diligenzpflicht dem Beschwerten in dieser Richtung aufzuerlegen, soweit sie über die ordnungsmäßige Erhaltung der Sache und ihres wirtschaftlichen Bestandes hinausgehe, sei der Erblasser, wie vorauszusetzen sei, nicht gesonnen. Außerdem würde die Folge sein, daß der Erbe selbst während der Ueberlegungsfrist zu einer wirthschaftüchen Nutzbarmachung und Nutzung des Gegenstandes verpflichtet wäre. Der Antrag unter 1 spreche von Nutzungen, der Entwurf nur von Früchten. Zu den Nutzungen gehörten nach § 783 К. E. auch die Vortheile, welche der Gebrauch des Gegenstandes gewähre. Es könne nicht angenommen werden, daß nach dem Willen des Erblasses der Beschwerte auch diese Vortheile von der Zeit des Anfalles des Vermächtnisses an zu ersetzen haben solle, und sei daher die Verpflichtung des Beschwerten auf die Herausgabe der Früchte zu beschränken. 2. Für den Fall, daß ein dem Beschwerten oder einem Dritten gehörender Gegenstand vermacht ist, soll eine Bestimmung in Ansehung der Früchte nicht aufgenommen werden. Man ging davon aus: Habe der Erbe in Folge eines Vermächtnisses dem Bedachten einen Gegenstand, welcher einem Dritten gehöre, zu verschaffen, so müsse es bei den allgemeinen Grundsätzen bewenden; der Bedachte | habe, wenn er die Nutzungen sich sichern wolle, den Beschwerten in Verzug zu setzen. Zur Unterstellung einer abweichenden Willensrichtung des Erblassers fehle es insoweit an einem genügenden Anhalte. Soviel aber den Fall anlange, daß der zu verschaffende Gegenstand nicht einem Dritten, sondern dem Beschwerten selbst gehöre, so sei derselbe bisher nicht anders behandelt worden, als der Fall, daß der Gegenstand einem Dritten gehöre (vergl. Prot. S. 9371 Ziffer II); es werde daher von einer verschiedenen Behandlung auch hier Abstand zu nehmen sein. 3. Entgegen dem Antrage unter 3 ist auszusprechen, daß die Herausgabepflicht des Beschwerten sich auf den Zuwachs erstrecke, der seit dem Erbfalle eingetreten ist. Erwogen war: Die Streichung der auf den Zuwachs bezüglichen Bestimmung des Entwurfes sei unter 3 lediglich deshalb beantragt, weil die Herausgabepflicht sich von selbst verstehe, da der Zuwachs Bestandtheil der Sache sei, mithin diese ohne jenen nicht herausgegeben werden könne. Die Selbstverständlichkeit lasse sich indessen mindestens für die Fälle in Zweifel ziehen, in welchen eine Trennung des Zuwachses (ζ. B. das Wegreißen eines Bauwerkes) möglich sei. Hier liege die Frage nahe, ob der Beschwerte zur Trennung und Einbehaltung des Zuwachses nicht befugt sei. Sodann falle in's 1333

| Prot 19517

§2184

I Prot I 9518

Erbrecht

Gewicht, daß bereits in anderen Vorschriften (vergl. § 4 2 4 A b s . 2, § 4 7 5 К . E.) der Zuwachs ausdrücklich E r w ä h n u n g g e f u n d e n habe, mit Rücksicht hierauf aber ein Schweigen an dieser Stelle zu einem unzutreffenden Schlüsse u m so mehr Anlaß bieten könne, als im § 109 des E n t w u r f e s nach den gefaßten Beschlüssen (vergl. § 1811 der vorl. Zusst. 2 und Prot. S. 9424) nur bestimmt werde, daß | das Vermächtniß einer bestimmten Sache diese in ihrem zur Zeit des Erbfalles vorhandenen B e s t ä n d e und Z u s t a n d e betreffe. 4. D a ß in A n s e h u n g der Zinsen v o n S o n d e r b e s t i m m u n g e n , wie solche sich in verschiedenen Rechten finden, abgesehen werden soll (Mot. S. 305), fand keinen Widerspruch. 5. D e r eventuelle Antrag unter 2 bezweckt, gegebener Erläuterung zufolge, im Wesendichen nur eine A e n d e r u n g der F a s s u n g des Entwurfes. M a n ließ in Folge dessen den Antrag auf sich beruhen, wobei übrigens nicht unerwogen blieb, daß derselbe auch den in der vermachten Sache g e f u n d e n e n Schatz treffen würde, daß aber insoweit eine besondere B e s t i m m u n g nicht am Platze sei. V o n einer Seite wurde noch zu Sprache gebracht:

I Prot I 9519

Bei d e m U n t e r g a n g e des vermachten G e g e n s t a n d e s vor d e m Eintritte des Erbfalles finde beschlußgemäß Surrogation nicht statt. D i e Frage dagegen, o b Surrogation einzutreten habe, wenn der vermachte G e g e n s t a n d nach d e m Erbfalle untergehe, sei späterer P r ü f u n g vorbehalten (Prot. S. 9385 bis 9388). N a c h § 236 ( K . E ) könne nicht zweifelhaft sein, daß Surrogation Platz greife, wenn der Untergang nach d e m Anfalle eintrete. Fraglich erscheine aber, wie es sich gestalte, wenn der vermachte G e g e n s t a n d in der Zeit zwischen dem Erbfalle und d e m Anfalle untergehe. D i e Frage erhebe sich übrigens nicht bloß hier, sondern sie entstehe bei allen bedingten und in ihrer Existenz betagten F o r d e r u n g e n , s o f e r n der Leistungsgegenstand während der Schwebezeit untergehe. M a n verständigte sich, a u f diese Frage zur Zeit nicht einzugehen, | dieselbe vielmehr erst nach E i n g a n g eines in Aussicht gestellten hierauf sich beziehenden besonderen Antrages der näheren P r ü f u n g zu unterziehen. D e r E n t w u r f und die gestellten Anträge galten durch diese Beschlüsse als erledigt. I I . 1. In der VorlZust lautet die beschlossene Bestimmung: D a s Vermächtniß (der Vermächtnißanspruch aus einem Vermächtnisse), durch welches ein z u m N a c h l a s s e gehörender (in sich bestimmter) G e g e n s t a n d zugewendet ist, umfaßt auch den Zuwachs und die v o n dem G e g e n s t a n d e seit d e m Anfalle des Vermächtnisses g e z o g e n e n Früchte.

§ 1828 VorlZust

(NB. Z u m § 1828. 1. I m E i n g a n g wird die F a s s u n g „ D a s Vermächtniß" treffender und der eingeklammerte Z u s a t z „in sich b e s t i m m t e r " entbehrlich sein. 3 2. Wegen „ Z u w a c h s " zu vergl. § 1811, der nicht genügt.) 2

3

Dazu ist angemerkt: Der § 1811 der vorl. Zusst. lautet: „Durch das Vermächtniß einer bestimmten Sache wird diese in ihrem zur Zeit des Erbfalles vorhandenen Bestände und Zustande nebst dem zu jener Zeit vorhandenen Zubehöre betroffen. Durch das Vermächtniß eines Inbegriffes von Sachen werden die Gegenstände betroffen, welche zur Zeit des Erbfalles zu dem Inbegriffe gehören." Zu der Formulierung „in sich bestimmter Gegenstand" s. auch die Beratungen zu den §§ 2169, 2170 B G B unter Α. IV.

1334

Testament

§2184

II. 2./III.-IV. In der ZustErbR, im KE und im £7lautet sie: Der Anspruch aus einem Vermächtnisse, durch welches ein zum Nachlasse gehörender Gegenstand zugewendet ist, umfaßt auch den Zuwachs und die von dem Gegenstande seit dem Anfalle des Vermächtnisses gezogenen Früchte, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt.

§1828 ZustErbR/

КЕ/

§ 1878 EI

Bei der Redaktion des KE war beantragt: „Im Falle des Vermächtnisses eines zum Nachlasse gehörenden Gegenstandes Kurlbaum ist der Beschwerte auch zur Herausgabe des Zuwachses und der von dem (Nr 469, 37) Gegenstande seit dem Anfalle des Vermächtnisses gezogenen Früchte verpflichtet, sofern nicht pp." (Anlehnung der Fassung an § 1830 und Gegensatz zu §1811.) (Prot. 1 11432) Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11358)

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 221-225, 230-232; Mugdan, Bd. 5, S. 630-634) Zu § 1878 war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen, eventuell zu beschließen: Börner Ist ein zum Nachlasse gehörender bestimmter Gegenstand vermacht, so hat der (Nr 23, 28) Beschwerte dem Vermächtnißnehmer auch die seit dem Anfalle des Vermächtnisses gezogenen Früchte herauszugeben. Jacubezky 2. dem § 1878 folgenden Zusatz zu geben: Die auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten sind dem Beschwer- (Nr 33,1) ten insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspre chen und den Werth der Früchte nicht übersteigen.

3. im eventuellen Antrag 1 zu sagen „auch die seit der erlangten Kenntniß von dem Anfalle des Vermächtnisses gezogenen Früchte herauszugeben"; 4. im § 1878 die Worte „den Zuwachs und" zu streichen; 5. im eventuellen Antrag 1 den Schluß zu fassen: Früchte sowie das seit dem Anfalle des Vermächtnisses auf Grund des vermachten Rechtes Erlangte herauszugeben. Die Mehrheit entschied sich dahin, beim Entw. zu beharren. Die im Antrage 3 vorgeschlagene Einschränkung der Ersatzpflicht des Erben hielt die Komm, aus Rücksichten der Billigkeit für richtig, sie beschloß, den Antrag 3 anzunehmen. Der im Antrage 2 vorgeschlagene, dem § 901 des Entw. II entsprechende Zusatz wurde von keiner Seite beanstandet. Der Antrag 1 beschränkt die Vorschrift des § 1878 auf den Fall, daß ein bestimmter zum Nachlasse gehörender Gegenstand vermacht ist. Insoweit wurde der Antrag 1 gebilligt. Nach zwischenzeitlicher Beratung des § 1869 wurde von mehreren Seiten beantragt, die Berathung über das Prinzip des § 1878 wieder aufzunehmen. Es sei dringend wünschenswerth, eine Lösung zu finden, bei welcher eine gleiche Behandlung der Früchte und der Nutzungen stattfinde. Die Komm, beschloß die Wiederaufnahme der Berathung, verschob sie jedoch auf die nächste Sitzung. 1335

Rüger (Nr 24, 19) Jacubezky (Nr 32, 7)

§2184

Erbrecht

Einverständniß ergab sich darüber, daß die nicht erledigten Anträge 4 und 5, welche im Anschluß an frühere Beschlüsse einerseits im § 1878 die Erwähnung des Zuwachses streichen, andererseits die Vorschrift auf Surrogate erstrecken wollen, anzunehmen seien. In der folgenden Sitzung hatte sich eine nochmalige Erörterung des Prinzips des § 1878 angeschlossen, ohne daß ein Einverständniß erzielt worden war. Der Komm, waren nunmehr folgende Vorschläge unterbreitet: Wilke 1. den Schlußsatz des § 1878 nach den eingeklammerten Worten zu fassen: (Nr 45) (Der Anspruch aus einem Vermächtniß umfaßt auch das seit Anfall des Vermächtnisses auf Grund des vermachten Rechtes Erlangte.) Die seit dem Anfalle des Vermächtnisses gezogenen Früchte und Nutzungen hat der Beschwerte nur soweit zu ersetzen, als er sich sonst auf Kosten des Vermächtnißnehmers bereichern würde. Die Vorschriften der §§ 737, 742, 743 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. Jacubezky (Nr 47, 2)

2. a) den Satz 1 des § 1878 zu fassen: ist ein zum Nachlasse gehörender bestimmter Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte dem Vermächtnißnehmer auch die seit dem Anfalle des Vermächtnisses gezogenen Früchte und das sonst auf Grund des vermachten Rechtes Erlangte herauszugeben. Für Nutzungen, die nicht zu den Früchten gehören, hat er Ersatz nicht zu leisten (eventuell: hat er Ersatz nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu leisten). b) eventuell statt „von dem Anfalle des Vermächtnisses Kenntniß erlangt hat" zu sagen „von dem Vermächtnisse Kenntniß erlangt hat". 3. an den bisherigen Beschlüssen festzuhalten, eventuell den § 1878 ganz zu streichen. Der Antrag 1 wurde vor der Abstimmung zurückgezogen, nachdem in der Debatte gegen denselben Bedenken geäußert worden waren. Bei der Abstimmung wurden die Anträge 3 und 2 b abgelehnt, darauf wurde der prinzipale Antrag 2 a zunächst eventuell und dann endgültig angenommen. II. In der EI- VorlZust lautet die Vorschrift zunächst: Ist ein zum Nachlaß gehörender bestimmter Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte dem Vermächtnißnehmer auch das seit dem Anfalle des Vermächtnisses auf Grund des vermachten Rechts Erlangte sowie die Früchte herauszugeben, welche von ihm nach dem Zeitpunkte gezogen sind, in dem er von dem Anfall des Vermächtnisses Kenntniß erhalten hat. Die auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten sind dem Beschwerten insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entsprechen und den Werth der Früchte nicht übersteigen. 4

§ 1878 Ε I-VorlZust

Sodann erhält sie folgende Fassung: Ist ein zum Nachlasse gehörender bestimmter Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte dem Vermächtnißnehmer auch die seit dem Anfalle des Vermächt-

§ 1878 Ε I-VorlZust 4

Dazu ist angemerkt: Die Bestimmung über die Herausgabe der Früchte ist noch nicht definitiv angenommen, vielmehr die Wiederaufnahme der Berathung über diesen Punkt beschlossen, und soll die Abstimmung in der nächsten Sitzung erfolgen.

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§2185

Testament

nisses gezogenen Früchte und das sonst auf Grund des vermachten Rechtes Erlangte herauszugeben. Für Nutzungen, die nicht zu den Früchten gehören, hat er Ersatz nicht zu leisten. Die auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten sind dem Beschwerten insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entsprechen und den Werth der Früchte nicht übersteigen. III., IV. In der ZustRedKom ist die Vorschrift unter gleicher Nummer enthalten. Der Eingang lautet: „Ist ein bestimmter, zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, ..."; hinter „gezogene Früchte" ist statt „und" gesagt „sowie". Der Satz 2 lautet am Ende: „ . . . hat der Beschwerte nicht Ersatz zu leisten". Dem entspricht § 2054 Ell, lediglich das Komma hinter „bestimmter" ist entfallen. V. Bei der Revision des Ell war zu § 77m u. a. beantragt: den § 2054 Abs. 2 zu streichen. Die Komm, erklärte sich aus den dem Antrage beigefügten Gründen mit demselben einverstanden (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 119). In § 2160 Ell hat die Vorschrift die in § 2184 BGB (£7/7 § 2158) Gesetz gewordene Fassung. §2185 Ist eine bestimmte zur Erbschaft gehörende Sache vermacht, so kann der Beschwerte für die nach dem Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen sowie für Aufwendungen, die er nach dem Erbfall zur Bestreitung von Lasten der Sache gemacht hat, Ersatz nach den Vorschriften verlangen, die für das Verhältniß zwischen dem Besitzer und dem Eigenthümer gelten. Α. 1. Kommission I. 588. Sit^ungvom 18. 10. 1886, Schriftführer Börner | Der § 133 des Entwurfes lautet:1 I Prot I 9529 „Dem Bedachten liegt der Ersatz der nothwendigen Verwendungen des TE-ErbR Beschwerten auf den vermachten Nachlaßgegenstand ob. Im Uebrigen bestimmen § sich die Ansprüche des Beschwerten auf Ersatz der Verwendungen, welche er auf den Gegenstand gemacht hat, nach den Grundsätzen über Geschäftsführung ohne Auftrag. Ist der Anfall des Vermächtnisses dem Eintritte des Erbfalles nachgängig erfolgt, oder ein späterer Zeitpunkt für die Erfüllung desselben bestimmt, so kommen andere als nothwendige Verwendungen des Beschwerten nur insoweit, als sie dem Bedachten noch Vortheil gewähren, Auslagen auf die gewöhnliche Unterhaltung und öffentliche Abgaben aber nur für die Zeit nach Eintritt des Anfalles oder des bestimmten Zeitpunktes, zum Ersatz." 1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2182, 2183 BGB.

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§2185

Erbrecht

I Prot I 9530 Kurlbaum (Nr 124, 4)

I Es lagen die Anträge vor: 1. Die Vorschrift dahin zu beschließen: „Ist ein zum Nachlaß gehörender Gegenstand zugewendet, so kann der Beschwerte wegen auf denselben gemachten Verwendungen von dem Bedachten, welcher das Vermächtniß annimmt, Ersatz fordern, soweit der Bedachte durch dieselben bereichert ist. Auf den zu ersetzenden Betrag kommt der Geldwerth der nach dem Erbfalle gezogenen Nutzungen in Abzug, soweit der Beschwerte zur Herausgabe derselben nicht verpflichtet ist. Die Vorschrift des § 914 Abs. 3 К. E. finden entsprechende Anwendung."

v. Mandry (Nr 129, 1)

2. die Vorschrift nach Maßgabe des Antrages unter 1 zu fassen, jedoch hinzuzufügen a, dem ersten Absätze: „Stehen die Nutzungen des vermachten Gegenstandes dem Beschwerten zu, so finden für die Zeit, in welcher dies der Fall ist, in Ansehung des Ersatzes der Verwendungen die Bestimmungen der §§ 974 und 975 Abs. 1 К. E. entsprechende Anwendung." b, dem zweiten Absätze: „(nicht verpflichtet) und der Werth der Nutzung durch diejenigen Verwendungen nicht erschöpft ist, welche nach den Bestimmungen der §§ 974 und 975 Abs. 1 К. E. der Beschwerte nicht ersetzt verlangen kann."

v. Weber (Nr 125, 2) v. Weber (Nr 127) I Prot I 9531

3. a, Im Absatz 2 des Entwurfes statt „und öffentliche Abgaben" zu setzen „und Lasten der im § 980 К. E. unter 1 bis 4 bezeichneten Art." b, dem Absatz 2 des Paragraphen nach dem Zusatz | beizufügen: „Die Kosten, welche der Beschwerte auf die Hervorbringung der bei dem Eintritte des Anfalles des Vermächtnisses oder des Zeitpunktes der Erfüllung noch nicht getrennten Früchte eines vermachten Grundstücks innerhalb der Grenzen wirthschaftlichen Verfahrens verwendet hat, hat ihm der Bedachte nach Maßgabe der Vorschriften des § 986 К. E. zu ersetzen."

Kurlbaum (Nr 130,1)

4. von Seiten des Antragstellers zu 1, dem ersten Absätze des Antrages unter 1 hinzuzufügen: „Die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung können nur für die Erhaltung von der Zeit an gefordert werden, in welcher der Bedachte in Verzug der Annahme gekommen ist." Entsprechend der Anordnung des Entwurfes wurde I. der im Abs. 1 des § 133 behandelte Fall zur Berathung gestellt, daß der Beschwerte Verwendungen auf einen zum Nachlaß gehörenden Gegenstand gemacht hat, der dergestalt vermacht ist, daß der Vermächtnißanspruch sofort mit dem Eintritte des Erbfalles fällig ist. Die Kommission billigte sachlich die Vorschrift des Abs. 1 des Entwurfes, die Fassung der Redaktion vorbehaltend. Die Gründe waren: Die Frage, inwieweit der Bedachte zum Ersätze der von dem Beschwerten auf den legirten Gegenstand gemachten Verwendungen verpflichtet sei, könne nicht, wie von einer Seite befürwortet worden sei, im Gesetze unbeantwortet gelassen werden. Allerdings habe man bisher Anstand genommen, eine allgemeine Regel darüber aufzu1338

Testament

§2185

stellen, ob und inwieweit Jemand, der eine bestimmte Sache herauszugeben bezw. zu übertragen verpflichtet sei, Ersatz von Ver-| Wendungen, welche er auf die Sache nach | Prot I 9532 Eintritt der Fälligkeit des auf die Herausgabe bezw. Uebergabe gerichteten Anspruches gemacht habe, verlangen könne. Allein im Einzelnen sei die Ersatzpflicht, in Ansehung derartiger Verwendungen für diejenigen Fälle, in denen sie besondere Bedeutung habe, geordnet; so namendich bei dem Kaufe und Tausche (§§ 461, 498), bei der widerrechdichen Entziehung einer Sache (§ 712) und bei dem Eigenthumsanspruche (§ 914 К. E.). Für das Vermächtniß erweise sich die Frage nach der Ersatzpflicht bezüglich der Verwendungen als nicht minder wichtig und sei eine Lösung derselben um so mehr angezeigt, als gegenüber der in der Beschränkung des Rechtes des Vermächtnißnehmers auf einen lediglich persönlichen Anspruch liegenden Neuerung ein speziellerer Ausbau der Rechtsbeziehung zwischen den Beschwerten und dem Bedachten geboten erscheine. Anlangend die Lösung selbst, so könne weder das gemeine noch das preußische Recht als Anhalt dienen; das gemeine Recht nicht, weil es die Bemessung der Ersatzpflicht in Ansehung anderer als nothwendiger Verwendungen dem richterlichen Ermessen überlasse, eine solche Gestaltung aber wegen ihrer Unbestimmtheit sich nicht empfehle und bisher auch im Gesetzbuche vermieden worden sei; das preußische Recht nicht, weil dasselbe auf dem, im Uebrigen von der Kommission nicht gebilligten Prinzipe der Verwaltungspflicht des Beschwerten beruhe. Der Entwurf gehe, zum Theil entsprechend dem sächsischen Rechte, aber zugleich im Anschluß an die in Ansehung des Kaufes im § 461 К. E. getroffenen Bestimmungen davon aus, daß der Bedachte für die nothwendigen Verwendungen, schlechthin ersatzpflichtig sei und daß in Ansehung sonstiger Verwendungen die Grund-| sätze von der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 747,752 К. E.) zur Geltung | Prot I 9533 zu kommen hätten. Die Anträge unter 1 und 2 erklärten sich dagegen für eine Haftung des Bedachten nur insoweit, als der letztere bereichert sei. Diesen Anträgen zu folgen, sei bedenklich. Zu Gunsten des Prinzipes derselben sei geltend gemacht worden, daß den Beschwerten eine Verpflichtung zur Erhaltung und Bewahrung des vermachten Gegenstandes und damit die Verpflichtung, eine dem Gegenstande drohende Gefahr unter Aufbietung eigener Mittel abzuwenden, nicht treffe, der Beschwerte mithin auf seine Gefahr handele und es darauf ankommen lassen müsse, ob der Bedachte durch die Verwendungen, die er gleichwohl mache, bereichert sei. Nach bisher gefaßten Beschlüssen werde eine Erhaltungspflicht des Beschwerten in Ansehung des vermachten Gegenstandes sich nicht in Abrede stellen lassen (vergl. Prot. S. 9515). Aber auch wenn eine solche Verpflichtung nicht bestände, würde sichtbar der Beschwerte, indem er eine Verwendung der bezeichneten Art mache, die Geschäfte des Bedachten führen und mithin nicht auf den Bereicherungsanspruch beschränkt sein. Andererseits könne aus dem Bestehen einer Erhaltungspflicht auf Seiten des Beschwerten ein den Anträgen günstiger Schluß ebensowenig gezogen werden. Der Gesichtspunkt, daß der Beschwerte, wenn er behufs Abwendung einer Gefahr oder zur Erhaltung oder Bewahrung des vermachten Gegenstandes zu nothwendigen Verwendungen sich verstehe, damit nur seine Verpflichtung erfülle und folglich auch die damit verbundenen Kosten zu tragen habe (vergl. Prot. S. 1856), verliere gegenüber dem Umstände sein Gewicht, daß die Er-| haltung und Bewahrung des vermachten Gegenstandes dem Beschwerten als ein Geschäft des Bedachten auferlegt sei. Des Weiteren könne auch der für das Prinzip der Anträge angeführte Billigkeitsgrund, daß der Bedachte, der ohne Kenntniß der gemachten Verwendungen das Vermächtniß angenommen habe, in eine mißliche Lage kommen würde, wenn er die vielleicht hohen Verwendungen nachträglich ersetzen sollte, nicht für ausschlaggebend erachtet werden. Sache des 1339

| Prot I 9534

§2185

Erbrecht

Bedachten sei, sich vorzusehen, und jedenfalls liege darin, daß er dies nicht gethan habe, noch kein Grund, den Beschwerten mit den Kosten zu belasten. Außerdem würde es sich, was jedoch dahingestellt bleiben dürfe, fragen, ob der in Unkenntniß befindlich gewesene Bedachte die Annahmeerklärung und die gleichzeitig darin liegende Uebernahme von Verpflichtungen nicht unter Umständen zu kondiziren in der Lage sein würde. Anlangend die Gestaltung des Entwurfes, so sei zuvörderst gewiß, daß der Beschwerte, indem er Verwendungen auf den legirten Gegenstand mache, die Geschäfte des Bedachten führe. Wenn in den Bemerkungen S. 86 eine zum Theil abweichende Auffassung hervortrete, so sei derselben nicht beizupflichten. Eine Geschäftsführung liege in der Bestreitung von Verwendungen selbst dann, wenn der Beschwerte mit Rücksicht auf die nöthigenfalls anzurufende Rechtswohlthat des Inventars oder wegen einer voraussichdich sich erforderlich machenden Kürzung der Vermächtnisse den Gegenstand zurückhalte und so denselben gewissermaßen zugleich in seinem Interesse bewahre. Sodann sei die Analogie des § 461 К. E., an I Prot I 9535 welchen der Entwurf sich anlehne, eine sichdich | nahe liegende. Wie im § 461 vorausgesetzt werde, daß der Käufer die Gefahr trage, so treffe diese auch bei dem Vermächtnisse den Vermächtnißnehmer. Im Einklänge mit dem in dem größten Theile des deutschen Rechtsgebietes geltenden Rechte erscheine es daher angemessen, die Ersatzpflicht in Ansehung der nothwendigen Verwendungen, entsprechend dem § 461 (К. E.), dem Bedachten unbedingt aufzuerlegen, während in Ansehung anderer Verwendungen die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag unverändert zur Anwendung zu kommen hätten. Die unbedingte Ersatzpflicht des Bedachten in Ansehung nothwendigen Verwendungen entspreche außerdem einer billigen Rücksichtnahme auf den Beschwerten und liege voraussichdich zugleich in dem Willen des Erblassers. Trete man aber dem Entwürfe in der Behandlung der nothwendigen Verwendungen grundsätzlich bei, so liege kein Anlaß vor, mit dem Antrage unter 4 eine Sonderbestimmung hinsichdich der gewöhnlichen Kosten der Erhaltung zu treffen. Der Antragsteller habe vornehmlich das Vermächtniß von Thieren im Auge, bei denen die Futterkosten leicht den Werth des Vermächtnisses überstiegen. Im Wesentlichen handele es sich indessen auch dabei um eine Begünstigung des Bedachten auf Kosten des Beschwerten. Ueberdies brauche in dieser Hinsicht kaum etwas vorgesehen zu werden, da das Interesse beider Betheiligten sie nach Lage der Umstände meist von selbst zu einer Verständigung führen werde. Des Weiteren müsse über das in dem Antrage unter 1 Abs. 3 berührte jus tollendi des Beschwerten aus demselben Grunde I Prot I 9536 geschwiegen werden, aus welchem dasselbe in dem einschlagenden § 752 К. E. über-| gangen worden sei; die nach § 752 К. E. auch hier Platz greifenden Grundsätze der condictio ob rem (§§ 736—738 К. E.) gäben das Erforderliche an die Hand. Soviel endlich den Abs. 2 des Antrages unter 1 betreffe, so komme gegenüber dem § 1828 der vorl. Zusst. 2 nur der Gebrauch der vermachten Sache in Betracht und den Geldwerth dieses Gebrauches von dem durch den Bedachten zu ersetzenden Betrage in Abzug bringen zu lassen erscheine nicht angemessen, da der Beschwerte eines ihm an sich gebührenden Vortheiles damit beraubt würde.

2

Dazu ist angemerkt: Der § 1828 der vorl. Zusst. lautet: „Das Vermächtniß (der Vermächtnißanspruch aus einem Vermächtnisse), durch welches ein zum Nachlasse gehörender (in sich bestimmter) Gegenstand zugewendet ist, umfaßt auch den Zuwachs und die von dem Gegenstande seit dem Anfalle des Vermächtnisses gezogenen Früchte."

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Testament

§2185

II. In Ansehung des im Abs. 2 des § 133 behandelten Falles wurde beschlossen, sachlich zu bestimmen: „Bei bedingten und betagten Vermächtnissen hat der Vermächtnißnehmer die Verwendungen bis zur Zeit des Eintrittes der Bedingung oder der Zeitbestimmung insoweit zu erstatten, als er bereichert wird. Es finden für diese Zeit die Vorschriften des § 914 Abs. 3, der §§ 974, 975 Abs. 1 und der §§ 980, 986 (K.E.) entsprechende Anwendung." Die Fälle, in welchen der Anfall nach dem Erbfalle deshalb eintritt, weil eine zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles noch nicht empfangene Person oder Jemand bedacht ist, dessen Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt wird (§1819 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der vorl. | Zusst. 3 , gelten damit ebenfalls als erledigt, da auch insoweit dem Vermächtniß eine Bedingung innewohne.

| Prot I 9537

Erwogen war: Dem von einer Seite angeregten Gedanken, ob es nicht angemessen bezw. nothwendig sei, im Allgemeinen die Vorschriften über das interne obligatorische Verhältniß zwischen Vorerben und Nacherben auf die in Frage stehenden, ähnlich liegenden Fälle für entsprechend anwendbar zu erklären, könne in Ermangelung eines in das Einzelne gehenden Antrages, wenigstens zur Zeit, nicht näher getreten werden. Es handele sich gegenwärtig lediglich um die Verwendungen und in Ansehung dieser ergebe sich die Analogie des Nießbrauches, auf welche übrigens auch bei der Nacherbschaft (§ 1769 der vorl. Zusst. 4 ) abgestellt werde, von selbst. Wie der Nießbraucher ziehe auch der Beschwerte die Früchte und wie jener führe er bei der ordnungsmäßigen Erhaltung der vermachten Sache und ihres wirtschaftlichen Bestandes der Regel nach zugleich sein eigenes Geschäft. Nach § 987 Abs. 1 | verb, mit § 914 Abs. 1 (Κ. Ε.) habe der Nießbraucher, wenn er während des Bestehens des Nießbrauches auf die belastete Sache Verwendungen gemacht habe, zu welchen er gegenüber dem Eigenthümer nicht verpflichtet sei, Anspruch auf Ersatz, soweit der Eigenthümer in Folge der Verwendungen bei Wiedererlangung der Sache aus dem Vermögen des Nießbrauchers bereichert werde. Dem entsprechend empfehle es sich, auch bei dem Vermächtnißnehmer als Voraussetzung der Verpflichtung zum Ersatz von Verwendungen eine auf seiner Seite bei Erlangung des Gegenstandes vorhandene Bereicherung zu erfordern, womit selbstverständlich nicht ausgeschlossen sein solle, daß der Beschwerte, wenn und soweit er Verwendungen als Geschäftsführer des Bedachten gemacht haben sollte, seine hierauf beziehenden Ansprüche geltend zu machen befugt 3

4

D a z u ist angemerkt: D e r § 1819 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der vorl. Zusst. lautet: „ D e r Anfall erfolgt jedoch 1. pp. 2. wenn eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person mit dem Vermächtnisse bedacht ist, erst mit der Geburt derselben; wer zur Zeit des Erbfalles bereits empfangen war, ist als zu dieser Zeit bereits geboren anzusehen; 3. wenn die Persönlichkeit des mit dem Vermächtnisse Bedachten durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt wird, erst mit dem Eintritte dieses Ereignisses." D a z u ist angemerkt: D e r § 1769 der vorl. Zusst. lautet: „ A u f das Rechtsverhältniß des Vorerben gegenüber den Nacherben finden soweit nicht aus dem G e s e t z ein Anderes sich ergiebt, die Vorschriften über den Nießbrauch mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Vorerbe gegenüber dem Nacherben als Nießbraucher (und der Nacherbe als Eigenthümer) anzusehen ist."

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| Prot I 9538

§2185

Erbrecht

sei (vergl. § 914 Abs. 2 К. E.). Halte man sich aber an die Analogie des Nießbrauchsverhältnisses, so müsse Bedenken getragen werden, mit dem Entwürfe hinsichtlich der nothwendigen Verwendungen etwas Abweichendes zu bestimmen. Andererseits sei es angezeigt, entsprechend dem § 987 Abs. 1 verbunden mit §§ 974, 975 Abs. 1 (К. E.), auf die Verwendungen hinzuweisen, die der Beschwerte, als zur Ziehung der Früchte Berechtigter, schon an sich und allein zu tragen habe. Die §§ 974, 975 Abs. 1 (К. E.) seien daher für entsprechend anwendbar zu erklären. Das Gleiche habe bezüglich der §§ 980 und 986 (К. E.) zu geschehen. Die Bestreitung der im § 980 К. E. bezeichneten Lasten und Ausgaben sei allerdings nicht eine Verwendung im eigentlichen Sinne. I Prot I 9539 Aber wenn man im Uebrigen lediglich auf die Bereicherung | des Bedachten abstelle, so würden, entgegen der Absicht des Gesetzes, auch diese Aufwendungen unter den Gesichtspunkt der erfolgten Bereicherung gebracht werden können, wenn es an einer bezüglichen Bestimmung gebreche. Hinsichtlich des § 986 (К. E.) könne die Angemessenheit der Uebertragung nicht zweifelhaft sein, und wenn der im § 986 enthaltene Grundsatz an und für sich auch im Falle des Abs. 1 des § 133 Platz greife, so sei doch von einem Hinweise auf denselben insoweit Umgang zu nehmen gewesen, da die Analogie des Nießbrauches auf diesen Fall nicht passe und das Nöthige sich, soweit es sich um nützliche Verwendungen handele, schon aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ergebe. Endlich müsse, da § 987 Abs. 1, К. E. auf den dasjus tollendi behandelnden § 914 Abs. 4 К. E. ausdrücklich verweise, die letztere Vorschrift hier, um unzutreffenden Schlußfolgerungen, die aus einem Schweigen gezogen werden könnten, vorzubeugen, ebenfalls für entsprechend anwendbar erklärt werden. Nicht zu billigen sei dagegen der Antrag unter 1 Abs. 2, dessen Schwerpunkt auf dem Gebiete der hier in Betracht kommenden Fälle liege. Soweit der Beschwerte Nutzungen von dem vermachten Gegenstande ziehe, habe er selbstverständlich auch die dabei entstandenden Auslagen zu bestreiten. Solle er aber auf den Werth der Nutzungen sich noch andere Verwendungen anrechnen lassen, so würde er, wie schon unter Ziffer I hervorgehoben worden sei, in seinem Rechte auf die Nutzungen beeinträchtigt. Desgleichen müsse auch der Antrag unter 4 abgelehnt werden, der hier insoweit einI Prot I 9540 schlage, als es sich um die Kosten der Erhaltung nach Eintritt der | Bedingung oder Zeitbestimmung handele. Von diesem Zeitpunkte an habe der Bedachte nach Abs. 1 für nothwendige Verwendungen schlechthin einzustehen und hier von abzuweichen, sei aus demselben Grunde bedenklich, der zur Ablehnung des Antrages unter Ziffer I geführt habe. III. Der Fall, daß ein einem Dritten oder dem Beschwerten gehörender Gegenstand wirksam vermacht sei, soll in Ansehung der Frage der Ersatzpflicht in Ansehung der Verwendungen bei der Seltenheit des Falles und da auch insoweit eine verschiedene Behandlung, je nachdem der Gegenstand einem Dritten oder dem Beschwerten gehöre, nicht angezeigt sei, im Gesetze, übergangen werden. TE-ErbR § 134

Der § 134 des Entwurfes, welcher lautet: „Kosten, welche aus einem über den vermachten Nachlaßgegenstand mit Erfolg geführten Rechtsstreite dem Beschwerten erwachsen sind, gelten als nothwendige Verwendungen. In Fällen der im § 133 Abs. 2 bezeichneten Art sind dieselben auf den Bedachten und den Beschwerten nach billigem Verhältnisse zu vertheilen."

Kurlbaum wurde, einem vorliegenden Antrage zufolge, gestrichen. Man war der Ansicht, daß zu (Nr 124,5) einer besonderen Entscheidung der angeregten Spezialfrage gegenüber den zu § 133 des Entwurfes gefaßten prinzipiellen Beschlüssen kein Grund vorliege, auch das Richtige der diesen Beschlüssen entsprechenden Bestimmung unschwer sich entneh1342

Testament

§2185

men lassen werde, etwas Abweichendes aber im Wege einer kasuistischen Vorschrift zu bestimmen, weder nothwendig noch angemessen sei.5 II—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lautet die beschlossene Bestimmung: Im Falle des Vermächtnisses eines zum Nachlasse gehörenden Gegenstandes kann der Beschwerte von dem Vermächtnißnehmer den Ersatz der nothwendigen Verwendungen verlangen, welche er auf den Gegenstand seit dem Erbfalle gemacht hat. Im Uebrigen bestimmen sich die Ansprüche des Beschwerten auf Ersatz der Verwendungen, welche er seit dem Erbfalle gemacht hat, nach den Grundsätzen über Geschäftsführung ohne Auftrag. Ist dem Vermächtnisse eine aufschiebende Bedingung oder ein Anfangstermin beigefügt, so kann der Beschwerte wegen der auf den Gegenstand vor Eintritt der Bedingung oder des Termines [ VorlZust, ZustErbR, KE: Anfangstermines] gemachten Verwendungen von dem Vermächtnißnehmer nur insofern Ersatz fordern, als der letztere in Folge der Verwendung bereichert wird. Die Vorschriften des § 936 Abs. 3, des § 997, des § 998 Abs. 1 und der §§ 1003, 1009 [VorlZust, ZustErbR, KE·. § 914 Abs. 3, des § 974, des § 975 Abs. 1 und der §§ 980, 986] [ VorlZust, ZustErbR·. (К. E.)] finden [ VorlZust, ZustErbR·. dabei] entsprechende Anwendung.

§ 1830 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1880

EI

(NB. Zum § 1830 VorlZust. 1. Für die Fassung des ersten Absatzes ist der § 461, für die des zweiten Absatzes der § 914 zur Richtschnur genommen. 2. Mit Deutlichkeit tritt hervor, daß der erste Absatz auch für das bedingte oder betagte Vermächtniß in Ansehung der Zeit nach Eintritt der Bedingung oder des Termins anwendbar ist. 3. Man könnte für „Beschwerte" auch „Erbe" setzen, wenn nicht auch auf den Fall Rücksicht zu nehmen wäre, in welchem dem A. als Legat ein Nachlaßgegenstand, ζ. B. ein Gut, zugewendet und dieser Legatar mit dem Unterlegat beschwert ist, ein Stück des Gegenstandes an B. zu verabfolgen.) Bei der Redaktion des K E war zu § 1830 Abs. 2 beantragt, in der vorletzten Zeile Gebhard (Nr 464, 20) das Wort „dabei" zu streichen. Der Antrag wurde gebilligt. (Prot. I 11444) Bei der Revision des K E wurde antragsgemäß beschlossen, daß im § 1830 Abs. 2 Johow (Nr 520, 1) Z. 3, 4 statt „Anfangstermines" gesetzt werden solle „Termines". (Prot. I 12263) C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 233-236; Mugdan, Bd. 5, S. 634-636) a) Zu § 1880 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Ist eine zum Nachlasse gehörende Sache vermacht, so kann der Beschwerte für die nach dem Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen sowie für Aufwendungen, die er nach dem Erbfalle zur Bestreitung von Lasten der Sache gemacht hat, Ersatz nach den Vorschriften verlangen, welche für das Verhältniß zwischen dem gutgläubigen Besitzer und dem Eigenthümer gelten. 5

Zur weiteren Beratungen bezüglich § 133 TE-ErbR s. auch Prot. I 9563-9571 bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191 BGB. 1343

Börner (Nf 23, 30)

§2185 Planck (Nr 44, 2)

Erbrecht

hierzu die Unteranträge: 2. folgende Zusätze hinzuzufügen: Für die gewöhnlichen Erhaltungskosten einer beweglichen Sache, insbesondere die Fütterungskosten eines Thieres, kann er, sofern die Sache nicht als Zubehör eines Grundstücks vermacht ist, Ersatz auch dann nicht verlangen, wenn ihm die Nutzungen der Sache nicht verbleiben; er ist jedoch berechtigt, die Früchte der Sache zur Bestreitung dieser Kosten zu verwenden. Für andere als nothwendige Verwendungen kann er, soweit sie nach dem Zeitpunkte gemacht sind, in welchem er von dem Vermächtnisse Kenntniß erhalten hat, nur nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Antrag Ersatz verlangen.

Struckmann (Nr 37)

3. folgenden Zusatz hinzuzufügen: Die Vorschriften des § 908 Abs. 2 des Entw. II finden jedoch nur insoweit Anwendung, als die Verwendungen von dem Beschwerten vor der Zeit gemacht worden sind, zu welcher er von dem Anfalle des Vermächtnisses oder, sofern das Vermächtniß unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist, von dem Eintritte des Termins Kenntniß erlangt hat.

Rüger (Nr 24, 20)

4. den § 1880 Abs. 2 zu fassen: Ist ein Vermächtniß unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so kann der Beschwerte wegen der vor Eintritt der Bedingung oder des Termins auf den Gegenstand gemachten Verwendungen sowie wegen der auf diesen Zeitraum entfallenden, auf der Sache ruhenden Lasten Ersatz in dem gleichen Umfange wie ein Nießbraucher verlangen.

Jacubezky (Nr 33, 2)

5. den § 1880 Abs. 1 zu fassen: Der Beschwerte hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung des vermachten Gegenstandes, bei dem Vermächtniß eines Thieres insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen, er ist jedoch berechtigt, die Früchte zur Bestreitung dieser Kosten zu verwenden. Andere nothwendige Verwendungen sind dem Beschwerten zu ersetzen. Als nothwendige Verwendungen gelten auch die Aufwendungen, die der Beschwerte zur Bestreitung von Lasten des Gegenstandes macht. Die Verpflichtung des Vermächtnißnehmers zum Ersätze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Dem Beschwerten steht das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung in dem gleichen Umfange zu wie nach § 491 des Entw. II einem Miether; es ist ausgeschlossen, soweit der Beschwerte nach dem Abs. 1 zu der Verwendung verpflichtet war. Auf den Anspruch des Beschwerten wegen Verwendungen, die vor der Annahme des Vermächtnisses erfolgt sind, finden die für den Anspruch des Besitzers einer Sache gegen den Eigenthümer geltenden Vorschriften der §§ 913, 914 des Entw. II entsprechende Anwendung. Man beschloß, zunächst das im § 1880 aufzustellende Prinzip zu berathen und dabei den Ersatz der gewöhnlichen Erhaltungskosten, hinsichtlich deren die Anträge 2 und 5 besondere Bestimmungen enthalten, außer Betracht zu lassen. Der Antragsteller zu 3 erklärte, daß sein Antrag zurückgezogen werde unter der Voraussetzung, daß im Antrag 1 das Wort „gutgläubigen" gestrichen werde, Der Antragsteller zu 1 stimmte darauf der Streichung des Wortes „gutgläubigen" in seinem Antrag zu. 1344

Testament

§2185

D i e K o m m , hielt den praktischen Unterschied zwischen d e m modifizierten Antrag 1 und d e m Antrage 5 für gering, glaubte aber d e m Antrag 1 den Vorzug g e b e n zu sollen. D e m g e m ä ß billigte m a n unter A b l e h n u n g des Antrags 5 den Antrag 1. D i e Anträge 2 und 5 enthalten Spezialbestimmungen für den E r s a t z der gewöhnlichen Erhaltungskosten. D e r Antragsteller zu 2 erklärte, daß die im Antrage 2 aufgestellte Vorschrift zwar richtig sei, daß aber nach d e m beschlossenen Prinzip über den E r s a t z der Verwendungen kein hinreichendes Bedürfniß für eine Spezialvorschrift mehr vorliege und deshalb der Antrag insoweit z u r ü c k g e z o g e n werde. D e r Antragsteller zu 5 erklärte, daß, wenn auch der A b s . 1 seines Antrags nothwendig nur gewesen sein würde, wenn m a n den A b s . 2 a n g e n o m m e n hätte, d o c h trotz der A b l e h n u n g des Abs. 2 der A b s . 1 aufrechterhalten werde. D i e K o m m , war der Ansicht, daß der nach d e m Beschluß zur entsprechenden A n w e n d u n g k o m m e n d e § 908 A b s . 1 Satz 2 im Z u s a m m e n h a n g e mit dem § 1869 genüge, und lehnte den Antrag 5 ab. I m Antrage 5 ist im A b s . 2 Satz 4 letzter Halbsatz die Vorschrift aufgestellt, daß der Beschwerte zur Wegnahme einer Einrichtung nicht berechtigt ist, wenn ihm eine Verpflichtung zu der Verwendung obgelegen hat. D i e K o m m , billigte sachlich den Satz 4 des Antrags 5 und beauftragte die R e d . K o m m , mit der P r ü f u n g der Frage, o b an denjenigen Stellen des Entw., in welchen d e m zur H e r a u s g a b e einer Sache Verpflichteten das Recht der Wegnahme einer Einrichtung eingeräumt wird, hinzuzufügen ist, daß ihm dieses Recht nicht zustehe, wenn eine Verpflichtung zu der Verwendung bestanden hat/' D e r A b s . 2 wurde nunmehr als entbehrlich bezeichnet, die K o m m , war mit der Streichung einverstanden. In B e z u g auf das Verschaffungsvermächtniß war beantragt: als § 1880 a zu bestimmen: G e h ö r t der vermachte G e g e n s t a n d nicht z u m N a c h l a s s e , so beginnen die in den §§ 1878, 1880 bestimmten Verpflichtungen des Beschwerten und des Vermächtnißnehmers erst mit d e m Zeitpunkt, in welchem der Beschwerte den G e g e n s t a n d (erworben hatte und) z u m Zwecke der Erfüllung des Vermächtnisses erworben haben mußte.

Jacubezky (Nr 33, 3)

D i e K o m m , lehnte den Antrag ab. I I . In der EI- VorlZust lautet die beschlossene Vorschrift: Ist eine z u m N a c h l a s s e gehörende Sache vermacht, so kann der Beschwerte für die nach d e m Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen sowie für Aufwendungen, die er nach d e m Erbfalle zur Bestreitung v o n Lasten der Sache gemacht hat, E r s a t z nach den Vorschriften verlangen, welche für das Verhältniß zwischen d e m Besitzer und d e m Eigenthümer gelten. 7 6

Dazu ist angemerkt: Die Red.Komm. hielt eine solche Hinzufügung nicht für angezeigt, dagegen eine Verdeutlichung des Eingangs des § 959 des Entw. II dahin für wünschenswerth: „Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so

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Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob an denjenigen Stellen des Entwurfes, in welchen dem zur Herausgabe einer Sache Verpflichteten das Recht der 1345

§ 1880 Ε I-VorlZust

§2186

Erbrecht

III. In § 1880 ZustRedKom8 lautet der Eingang: „Ist eine zur Erbschaft gehörende Sache vermacht, ..." IV. Im Ell ist die Vorschrift in § 2055 enthalten. Der Eingang lautet: „Ist eine bestimmte zur Erbschaft gehörende ..." V. Im § 2161 Ell rev hat sie die in § 2185 BGB {EIII% 2159) Gesetz gewordene Fassung. §2186 Ist ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtniß oder einer Auflage beschwert, so ist er zur Erfüllung erst dann verpflichtet, wenn er die Erfüllung des ihm zugewendeten Vermächtnisses zu verlangen berechtigt ist. Α. 1. Kommission I. 587. Sitzung vom 15. 10. 1886, Schriftführer Börner | Prot I 9505

| Die Berathung des dritten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt.1 Die Kommission erklärte sich zuvörderst auf gegebene Anregung damit einverstanden, daß über das Vermächtniß eines Nießbrauches, über das Raten-, Renten- und Alimentenvermächtniß sowie über das Vermächtniß einer Ausstattung besondere Bestimmungen nicht aufzunehmen seien. Die bezüglichen Ausführungen der Motive S. 255 bis 266 und der Bemerkungen zu dem rev. Entwurf S. 59 bis 65 werden im Wesendichen gebilligt. In Ansehung des Vermächtnisses eines Nießbrauches war im Besonderen erwogen worden, daß bereits bei der Berathung der Vorschriften über den Nießbrauch der Fall des vermachten Nießbrauches mit in's Auge gefaßt worden sei, und daß, wenn man im Allgemeinen schweige, auch die von einer Seite berührte I Prot I 9506 Spezialfrage auf sich zu beruhen habe, ob, | wenn der Nießbrauch an dem Nachlasse einem Dritten vermacht sei, der Erbe, dem eine Forderung gegen den Erblasser

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Wegnahme einer Einrichtung eingeräumt wird (vergl. z.B. §§ 4 9 1 , 5 4 1 , 9 5 9 II. L., § 1 8 1 5 1 der Vorl. Zusst.), hinzuzufügen ist, (wie im § 9 1 0 schon geschehen), daß ihm dieses Recht nicht zustehe, wenn eine Verpflichtung zu der Verwendung bestanden habe. Dazu ist angemerkt: Der Redaktionskommission ist die Prüfung der Frage vorbehalten worden, ob an denjenigen Stellen des Entwurfes, in welchen dem zur Herausgabe einer Sache Verpflichteten das Recht der Wegnahme einer Einrichtung eingeräumt wird (vgl. z.B. § § 4 9 1 , 541, 959 II. Les., § 1 8 1 5 η der Red.Vorl.) hinzuzufügen ist, daß ihm dieses Recht nicht zustehe, wenn eine Verpflichtung zu der Verwendung bestanden habe (vgl. § 910). Die Redaktionskommission hält eine solche Hinzufügung nicht für angezeigt, dagegen eine Verdeutlichung des Eingangs des § 959 dahin für wünschenswerth: „Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so ..." [Diese Anmerkung wird in einer späteren Bemerkung genehmigt.]

1

Die vorhergehende Beratung s. bei den § 2 1 6 1 BGB.

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Testament

§2186

zugestanden habe, in der Lage sei, wegen dieser Forderung aus dem Nachlasse vor dessen Ausantwortung an den Vermächtnißnehmer sich zu befriedigen. Von einer Bestimmung in der letzteren Hinsicht glaubte man übrigens um so mehr Abstand nehmen zu können, als zu erwarten stehe, daß Doktrin und Praxis, der Vorschrift des § 289 (К. E.) ungeachtet, im Wege analoger Ausdehnung der zu § 123 Abs. 3 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift (Prot. S. 9462) von selbst dazu gelangen werde, daß insoweit Konfusion zum Nachtheile des Erben nicht Platz greife. Der § 129 des Entwurfes lautet: „Der Beschwerte hat auf seine Kosten die ihm aus dem erworbenen Forderungs- TE-ErbR rechte des Bedachten obliegenden Leistungen zu erfüllen, sobald er die Erbschaft § 129 übernommen hat oder die ihm sonstig gewordene Zuwendung geltend machen kann. Doch hat der Beschwerte die zu Gunsten des Staates auf den Erwerb der Vermächtnisse gelegten Steuern nicht zu tragen. Ist für die Erfüllung des Vermächtnisses ein späterer Zeitpunkt bestimmt, so kann die Erfüllung nicht vor Eintritt desselben gefordert werden. Die Bestimmungen über den Schutz des Erben, welchem noch das Inventarrecht zusteht, sowie die Vorschriften über das Kürzungsrecht des Beschwerten bleiben unberührt. Ohne den rechtsgültigen Willen des Beschwerten darf sich kein Vermächtnißnehmer befriedigen. Der Anspruch auf die Erfüllung des Vermächt-1 nisses gilt in I Prot I 9507 einem solchen Falle nicht als ein die Bereicherung rechtfertigender Grund." Es war beantragt 1. von Seiten des Referenten: v. Schmitt (Nr 116, 11) Den ersten Absatz des § 129 zu fassen: „Der Beschwerte hat auf seine Kosten die ihm aus dem Forderungsrechte des Bedachten obliegenden Leistungen zu erfüllen, sobald er die Erbschaft angenommen hat oder die ihm sonst gewordene Zuwendung geltend machen kann. Doch hat der Beschwerte die zu Gunsten des Staates auf die Vermächtnisse gelegten Steuern nicht zu tragen." Kurlbaum 2. zu bestimmen: „Ist ein Erbe der Beschwerte, so finden in Ansehung der Zeit, zu welcher die (Nr 114, 5) Befriedigung des Vermächtnißanspruches gefordert werden kann, die Vorschriften, welche für das Rechtsverhältniß der Erbschaftsgläubiger gegenüber dem Erben maßgebend sind, entsprechend Anwendung. Ist ein Vermächtnißnehmer der Beschwerte, so kann der Bedachte die Befriedigung des Vermächtnißanspruches fordern, sobald der Beschwerte das ihm selbst zugewendete Vermächtniß angenommen hat und die Erfüllung des ihm selbst zustehenden Vermächtnißanspruches rechtlich fordern kann. Der Beschwerte ist verpflichtet, auf Verlangen des Bedachten diesem gegenüber innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er das ihm selbst zugewendete Vermächtniß annehme oder ausschlage."

I 3. den Paragraphen im Anschlüsse an die Anträge unter 2 zu beschließen, dabei v. Mandry (Nr 123, 1) jedoch zu setzen: im Abs. 1: „in Ansehung des Zeitpunktes, von welchem an der Vermächt- I Prot I 9508 nißanspruch geltend gemacht werden kann;" im Abs. 2: „ ... so kann der Bedachte den Vermächtnißanspruch von dem Zeitpunkte an geltend machen, von welchem an der Beschwerte den ihm zustehenden Vermächtnißanspruch geltend machen kann." 1347

§2186 Planck (Nr 1 2 2 , 1 )

Erbrecht

4. den § 129 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Der Bedachte kann die Erfüllung des Vermächtnißanspruchs, wenn ein Erbe der Beschwerte ist, nicht eher als bis dieser die Erbschaft angenommen hat, wenn ein Vermächtnißnehmer der Beschwerte ist, nicht eher fordern, als bis dieser die Erfüllung des ihm selbst zustehenden Vermächtnißanspruchs zu fordern berechtigt ist." Der Antragsteller zu 2 beantragte im Laufe der Debatte, dem Abs. 2 seines Antrages noch hinzuzufügen: „Unterläßt der Beschwerte die Abgabe der Erklärung, so gilt das Vermächtniß als angenommen." Die Vorschrift wurde absatzweise berathen. Zu Abs. 1 lehnte die Kommission zunächst ab, mit dem Entwürfe und dem Antrage unter 1 auszusprechen, daß der Beschwerte die Kosten der Erfüllung zu tragen habe und daß demselben die zu Gunsten des Staates auf den Erwerb von Vermächtnissen gelegten Steuern nicht zu Last fielen.

Die Gründe waren: Die Bestimmung in Betreff der Kosten sei selbstverständlich und daher entbehrI Prot I 9509 lieh. Die in den Bemerkung gen S. 80 sich findenden Annahme, daß von der Kommission bisher davon ausgegangen worden sei, daß bei Obligationen, welche lediglich zum Vortheile des Gläubigers dienten, der Gläubiger die Kosten der Erfüllung zu tragen habe, erscheine in solcher Allgemeinheit nicht zutreffend. Es komme vielmehr dabei auf die Natur der einzelnen Obligationen an. So werde ζ. B. bei dem Auftragsverhältnisse oder der Geschäftsführung ohne Auftrag der Geschäftsherr, soweit er überhaupt den Geschäftsführer wegen seiner Aufwendungen schadlos zu halten habe, auch die Kosten der Erfüllung zu tragen haben. Ein gleiches Verhältniß liegt aber bei der Erfüllung eines Vermächtnißanspruches schon um deswillen nicht vor, weil der Grund der Verpflichtung in einer Verfügung des Erblassers, nicht des Beschwerten, zu finden sei. Besondere Vorschriften über die Kostenpflicht seien für den Bereich des Obligationsrechts nur in Ansehung des Kaufes (§ 463 К. E.) und der Quittungsleistung (§ 268 К. E.) getroffen worden. Im Uebrigen habe man grundsätzlich festgehalten und zugleich, namentlich auch in Ansehung der Schenkung, für selbstverständlich erachtet, daß die Kosten der Erfüllung einer Schuldverpflichtung den Schulder träfen, da, wer zu einer Leistung verpflichtet sei, auch dasjenige aufzuwenden habe, was erforderlich sei, um die Leistung zu bewirken. Es sei daher auch hier in diesem Sinne zu schweigen. Soviel aber die Haftung für die Vermächtnißsteuer anlange, so wolle zwar der Entwurf nur das Verhältniß zwischen dem Beschwerten und dem Vermächtnißnehmer treffen; allein die in Frage stehenden steuerrechtlichen Vorschriften gehörten I Prot I 9510 dem öffentlichen Rechte an und demselben könne hinsichtlich | der Frage, wer bzw. was besteuert sein solle, in keiner Weise vorgegriffen werden (vergl. auch Prot. S. 1395, 1399). Des Weiteren wurde beschlossen, daß in Ansehung der Zeit, zu welcher der mit einem Vermächtnisse beschwerte Erbe das Vermächtniß zu erfüllen habe, eine Bestimmung an dieser Stelle nicht aufzunehmen sei. Man hatte erwogen: Nach dem Entwürfe und den ihm sich anschließenden Anträgen unter 1 und 4 solle ein gegenüber dem Erben begründeter Vermächtnißanspruch mit der Annahme der Erbschaft seitens des Erben fällig werden. Die Anträge unter 1 und 2 gingen dagegen davon aus, daß die Fälligkeit des Vermächtnißanspruches gegenüber dem Erben, von 1348

Testament

§2186

besonders gearteten Fällen abgesehen, sofort mit dem Anfalle des Vermächtnisses eintrete und daß im Uebrigen der Vermächtnißnehmer hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruches denjenigen Beschränkungen zu unterwerfen sei, denen die Erbschaftsgläubiger in Ansehung der Geltendmachung ihrer Ansprüche unterständen. Der Entwurf stelle im § 389 die Vermächtnißnehmer, soviel das Verhältniß zu dem Erben anlange, im Allgemeinen den Erbschaftsgläubigern ebenfalls gleich, schließe aber in § 390 die Anwendbarkeit des für die Erbschaftsgläubiger geltenden § 352 aus, während die Anträge unter 2 und 3 auf der Auffassung beruhten, daß der § 390 des Entwurfes zu streichen und der § 352 des Entwurfes für die Vermächtnißnehmer gleichfalls zur Geltung zu kommen habe. Sehe man auf die allgemeinen Grundsätze, so würde an sich nach § 229 Abs. 1 (К. E.) der Vermächtnißnehmer berechtigt sein, die Leistung alsbald nach dem Anfalle des Vermächtnißanspruches zu fordern. Hierbei | I Prot I 9511 könne es sichtbar nicht belassen werden. Der Grund, der zu einer Beschränkung des Vermächtnißnehmers in der Geltendmachung nöthige, liege in der Rechtsstellung des Erben. Die Rechtsstellung des Erben werde in Ansehung der Vermächtnißnehmer von dem Entwürfe in den §§ 389 ff. zum Gegenstande einer eingehenden Regelung gemacht. Es sei daher angezeigt, auch die hier in Rede stehende Frage nicht an dieser Stelle, sondern im Zusammenhange mit den §§ 389 ff. des Entwurfes zu erledigen. Einvernehmen bestand, daß von der in verschiedenen Rechten sich findenden Einräumung eines besonderen tempus modicum für die Erfüllung seitens des Erben aus den in den Motiven S. 303, 304 dargelegten Gründen Umgang zu nehmen sei. Soviel den Fall anlangt, daß ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert ist, entschied die Kommission, entgegen dem Antrage unter 2, aber mit dem Entwürfe und den Anträgen unter 1, 3 und 4, dafür, daß der Unterlegatar die ihm gebührende Leistung nicht eher fordern könne, als der Haupdegatar die ihm gebührende Leistung zu fordern berechtigt sei. Maßgebend war die Erwägung: der Unterlegatar müsse Erfüllung zu verlangen berechtigt sein, sobald der Hauptlegatar seinerseits Leistung des ihm Zugewendeten von dem Erben beanspruchen könne. Die Fälligkeit des Anspruches des Unterlegatars von der weiteren Voraussetzung abhängig zu machen, daß der Haupdegatar die Zuwendung angenommen habe, sei eine Härte für den Unterlegatar und durch das Interesse des Haupdegatars nicht geboten, nöthige auch, wie der Antrag unter 2 zeige, zu verwickelten Bestimmungen. Dem Unterlegatar würde der Beweis der erfolgten Annahme zu-| fallen, während der Natur der Sache nach doch der Hauptlegatar die Ausschlagung darzuthun habe, wenn er sich von dem Ansprüche des Unterlegatars befreien wolle. Der Beweis der Annahme würde auch für den Unterlegatar unter Umständen mit erheblichen Schwierigkeiten verknüpft sein, da die Annahme nicht ihm gegenüber, sondern nur gegenüber dem beschwerten Erben zu erfolgen habe. Der Unterlegatar würde ferner völlig der Willkür des Haupdegatars preisgegeben sein, da die Annahme, deren Erklärung gesetzlich nicht befristet sei, beliebig verzögert werden könne. Der Antragsteller zu 2 habe dies auch nicht verkannt und deshalb dem Unterlegatar das Recht beigelegt, dem Hauptlegatar eine Frist zur Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung zu stellen, und zwar, der nachträglichen Ergänzung des Antrages zufolge, mit dem Präjudize, daß bei Nichtabgabe einer Erklärung innerhalb der Frist das Legat als angenommen gelte. Damit würde aber ein Ueberlegungsrecht des Legatars geschaffen werden ohne jeden zwingenden Grund. Der Hauptlegatar habe keinerlei Anlaß zu deliberiren. Er könne leicht übersehen, ob die Beschwerung das Zugewendete übersteige, und nach dem § 140 des Entwurfes, dessen Billigung vorausgesetzt, sei derselbe auch nach der Annahme noch in der Lage, sich von der Beschwerung durch Ueberlassung des Empfangenen an den Bedachten zu befreien. Dazu komme, daß das Präjudiz der erfolgten Annahme wenn es Platz 1349

| Protl 9512

§2186

Erbrecht

griffe, nur für das Verhältniß zwischen dem Unterlegatar und dem Hauptlegatar, nicht für das Verhältniß zwischen dem Haupdegatar und dem Erben Bedeutung haben | Prot I 9513 könnte, somit ein relatives Verhältniß geschaffen werde. An-| langend aber das gegen die beschlossene Gestaltung erhobene Bedenken, daß der Haupdegatar, wenn der Unterlegatar im Klagewege gegen ihn vorgehe, durch nachträgliche Ausschlagung den Prozeß gegenstandslos machen und den Unterlegatar mit unnöthigen Kosten belasten könne, so sei, abgesehen davon, ob nach den Grundsätzen der С. Р. O. überhaupt den Unterlegatar, sofern demselben eine Verschuldung nicht zur Last falle, die Kostenpflicht solchenfalls treffen würde, dieser Punkt praktisch von so untergeordneter Bedeutung, daß er zu einer Bestimmung der beantragten Art keinen Anlaß bieten könne. Der Abs. 2 des Entwurfes wurde mit Rücksicht zugleich auf die für den Abs. 1 beschlossene negativen Fassung, als selbstverständlich gestrichen, ingleichen der Abs. 3 des Entwurfes, da er sich auf den hier nicht geregelten Fall des Erben als Beschwerten beziehe und im Uebrigen nur eine lehrhafte Verweisung enthalte. Der Abs. 4 des Entwurfes wurde gleichfalls abgelehnt. Man ging davon aus: Die Vorschrift des ersten Satzes habe ein überaus beschränktes Anwendungsgebiet. In der Hauptsache sei sie bereits durch § 803 (К. E.) gedeckt. Soweit aber der Vermächtnißnehmer gegen die Vorschrift des § 803 nicht verstoße, sein Vorgehen auch sonst nicht als ein an sich unerlaubtes sich darstelle, liege kein Grund vor, von dem Prinzip des § 187 (К. E.) abzuweichen, daß eine erlaubte Handlung nicht schon dadurch zu einer unerlaubten werde, daß sie zum Zwecke der Selbsthülfe vorgenommen sei. Mit der Ablehnung des ersten Satzes erledige der zweite Satz sich von selbst. I Prot I 9514 Wenn | übrigens in den Bemerkungen S. 81 angenommen werde, daß der Beschwerte bei einem eigenmächtigen an sich nicht unerlaubten Vorgehen des Vermächtnißnehmers schutzlos sein würde, weil seinem Rückforderungsanspruche der Einwand statim redditurus es, quodpetis entgegenstehe, so könne dies in solcher Allgemeinheit nicht als richtig anerkannt werden. Ein Dolus, wie ihn der Einwand voraussetze, liege nur vor, wenn dem Fordernden jedes Interesse an der Geltendmachung des Anspruches abgehe; der Beschwerte könne aber wohl ein Interesse an der Rückforderung haben. Der Entwurf und die gestellten Anträge galten damit als erledigt.

§ 1827 VorlZust/ ZustErbR/ . §1877 EI

II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im El lautet die beschlossene Bestimmung: Ist ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann die Erfüllung des letzteren nicht eher gefordert werden [IVorlZust so kann der mit dem letzteren Bedachte die aus diesem Vermächtnisse ihm gebührende Leistung nicht eher fordern] [.ZustErbR·. so kann der mit dem letzteren Bedachte die ihm gebührende Leistung nicht eher fordern], als bis der beschwerte Vermächtnißnehmer die Leistung aus dem Vermächtnisse, mit welchem er bedacht ist, zu fordern befugt ist. (NB. Zum § 1827 VorlZust. 1. Die Vorschriften über die Zeit, in welcher der mit einem Vermächtniß beschwerte Erbe zu leisten hat, gehören in den Abschnitt über die Schulden der Erbschaft und finden sich in den §§ 389 und 390 Erbr. E., wo sie in der That an richtiger Stelle sich befinden. 2. Die Fassung „nicht eher als" weist darauf hin, daß der letzte Wille eine spätere Fälligkeit ergeben kann.) 1350

Testament

§ § 2 1 8 7 f.

Bei der Redaktion des KE war zu § 1827 beantragt: „Ist der mit dem Vermächtniß Beschwerte ein Vermächtnißnehmer, so kann die Kurlbaum Erfüllung nicht eher gefordert werden, als bis pp." (NB. Es ist immer noch von (Nr 469, 36) dem Vermächtnisse zu reden.). (Prot. I 11332) Der Antrag wurde abgelehnt, jedoch soll der § 1827 folgende veränderte Fassung erhalten: „Ist ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann die Erfüllung des letzteren nicht eher gefordert werden, als bis ... (wie in der Zusst.) (Prot. 1 11358) C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 221) Die Komm, trat in die Berathung der das Rechtsverhältniß des Vermächtnißnehmers regelnden §§ 1877 bis 1882 ein. Der von der Erfüllung des Vermächtnißanspruchs handelnde § 1877 wurde von keiner Seite beanstandet. II. In § 1877 Ε/- VorlZust hat die Vorschrift unverändert die Fassung der EI. III.-V. Sie hat in § 1877 ZustRedKom die in § 2186 BGB {Ell § 2056; Ell rev § 2162; £///§ 2160) Gesetz gewordene Fassung. §2187 Ein Vermächtnißnehmer, der mit einem Vermächtniß oder einer Auflage beschwert ist, kann die Erfüllung auch nach der Annahme des ihm zugewendeten Vermächtnisses insoweit verweigern, als dasjenige, was er aus dem Vermächtniß erhält, zur Erfüllung nicht ausreicht. Tritt nach § 2161 ein Anderer an die Stelle des beschwerten Vermächtnißnehmers, so haftet er nicht weiter, als der Vermächtnißnehmer haften würde. Die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften des § 1992 finden entsprechende Anwendung. §2188 Wird die einem Vermächtnißnehmer gebührende Leistung auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichttheilsanspruchs oder in Gemäßheit des § 2187 gekürzt, so kann der Vermächtnißnehmer, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, die ihm auferlegten Beschwerungen verhältnißmäßig kürzen.

1351

§ § 2 1 8 7 f.

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 589. Siting vom 20. 10. 1886, Schriftführer von Liebe | Prot I 9547

| Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt.1

TE-ErbR § 140

Der § 140 des Entwurfs lautet: „Ein Vermächtnißnehmer, welcher hinwieder mit Vermächtnissen beschwert und Überschwert ist, kann sich nach Annahme des ihm Zugewendeten von der vollen Berichtigung der Auflagen nur dadurch befreien, daß er das Empfangene im Ganzen an die weiter Bedachten vollständig überläßt. Bei der Frage, ob ein Vermächtnißnehmer Überschwert sei, sind demselben Früchte anzurechnen, welche ihm von aufschiebend bedingten oder betagten Vermächtnissen zufließen. Auf das Verhältniß der weiter Bedachten unter sich finden in Ansehung des ihnen Ueberlassenen die Bestimmungen der §§ 135—139 entsprechende Anwendung."

I Prot I 9548 Kurlbaum (Nr 130, 4)

I Es war beantragt: 1. den § 140 zu fassen: „Ist der Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann er, auch nach Annahme des ihm selbst zugewendeten Vermächtnisses, die Erfüllung des Vermächtnißanspruches insoweit verweigern, als derselbe aus dem von ihm selbst Empfangenen mit Einschluß der Früchte desselben, nicht erfüllt werden kann; die Vorschrift des § 137 (Antrag zu §§ 137 bis 139, S. 9543) findet entsprechende Anwendung. Der Beschwerte kann sich durch Herausgabe des Empfangenen an den Bedachten befreien. Der Bedachte kann, wenn der Beschwerte die vollständige Erfüllung des Vermächtnißanspruches verweigert, die Herausgabe dessen, was der Beschwerte empfangen hat, verlangen. Soweit die Herausgabe des Empfangenen unmöglich geworden ist, tritt der Werthersatz an deren Stelle. Soweit jedoch die Unmöglichkeit in Folge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes eingetreten ist, finden die Vorschriften der §§ 235, 236 К. E. entsprechende Anwendung. Im Falle der Herausgabe des Empfangenen finden in Ansehung des Ersatzes von Verwendungen die Vorschriften des § 133 des Erbr. Entw. | entsprechende Anwendung. Mehrere Bedachte haben den Anspruch auf Befriedigung oder auf Herausgabe des Empfangenen nach Verhältniß des Werthes der ihnen gemachten Zuwendungen, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat."

I Prot I 9549

Planck (Nr 132,1)

2. den § 140 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Ist ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann er, auch nach Annahme des ihm selbst zugewendeten Vermächtnisses, die Erfüllung des gegen ihn zustehenden Vermächtnißanspruchs insoweit verweigern, als derselbe den einen Werth desjenigen übersteigt, was der Beschwerte auf Grund des ihm zustehenden Vermächtnißanspruchs zu fordern berechtigt war. Die Vorschriften des § 379 (vergl. Antrag zu §§ 137 bis 139, S. 9543) finden hierbei entsprechende Anwendung. Der Beschwerte kann sich durch Herausgabe des Empfangenen an den Bedachten befreien. Der Bedachte kann, wenn der Beschwerte die vollständige 1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 1970 ff. BGB.

1352

Testament

§ § 2 1 8 7 f.

Erfüllung des Vermächtnißanspruchs verweigert, die Herausgabe dessen, was der Beschwerte empfangen hat, verlangen. Wenn der Beschwerte oder Bedachte von diesem Rechte Gebrauch macht, so finden in Ansehung der Verpflichtung | des Beschwerten die Vorschriften des § 369 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Das Recht des Bedachten, die Herausgabe des Empfangenen zu fordern, sowie das Recht des Beschwerten, sich durch die Herausgabe zu befreien, fällt weg, wenn seit der Fälligkeit des Vermächtnißanspruches zwei Jahre verstrichen sind. Mehrere Bedachte haben ... (u.s.w. wie im letzten Absätze des Antrages 1)."

I Prot I 9550

eventuell: an Stelle des § 140 zu bestimmen Planck „Ein Vermächtnißnehmer, welcher selbst wieder mit einem Vermächtnisse (Nr 132, 2) beschwert ist, kann sich von der hierdurch begründeten Verpflichtung dadurch befreien, daß er das Empfangene dem Bedachten überläßt. Ist er mit mehreren Vermächtnissen beschwert, so kann er sich jedem Bedachten gegenüber dadurch befreien, daß er demselben den verhältnißmäßigen Theil des Empfangenen überläßt. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so finden in Ansehung seiner Verpflichtung zur Herausgabe des Empfangenen die Vorschriften des § 369 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Das Recht des Beschwerten, sich durch Ueberlassung des Empfangenen zu befreien, fällt weg, wenn seit der | Fälligkeit des Vermächtnißanspruchs zwei | Prot I 9551 Jahre verstrichen sind." 3. a, in dem Antrage 1 statt der Worte „die Vorschrift des § 137 findet ent- v.Weber sprechende Anwendung" zu setzen: (Nr 136) „Die Vorschriften, welche für den Fall gelten, wenn die Vermächtnißnehmer nach Maßgabe der Bestimmungen über das Inventarrecht des beschwerten Erben auf nur verhältnißmäßige Befriedigung Anspruch habe, finden entsprechende Anwendung." b, Aus dem zweiten und dritten Satze des ersten Absatzes des angezogenen Antrags einen besonderen Absatz zu bilden und in dem dritten Satze nach den Worten „des Vermächtnißanspruches" und vor dem Worte „verweigert" einzuschalten „aus dem im ersten Absätze gedachten Grunde". c, Statt des zweiten und dritten Absatzes des angezogenen Antrages die in dem Antrage 2 unter 1 Absatz 2 Satz 2 vorgeschlagene Bestimmung in dem Absatz unter b aufzunehmen: „Wenn der Beschwerte oder der Bedachte von diesem Rechte Gebrauch macht, so finden in Ansehung der Verpflichtung des Beschwerten die Vorschriften des § 369 Abs. 1 (Erbrechtsentwurf) entsprechende Anwendung." (Anmerkung. Die Verweisung auf § 369 Abs. 1 erfolgt ohne | Präjudiz für die dort zu beschließenden Bestimmungen. Vorausgesetzt wird aber dabei, daß im Falle der Herausgabe des Empfangenen zu den zu ersetzenden Aufwendungen auch diejenigen Leistungen zu rechnen sind, welche der beschwerte Vermächtnißnehmer zu theilweiser Berichtigung der ihm auferlegten Vermächtnisse etwa bereits gemacht hat, ein Fall, den der Entwurf und der Antrag unter N° 1 unberücksichtigt läßt.) Der Entwurf will den Fall der Insuffizienz des überschwerten Legates, was die Rechte der Bedachten gegen den Beschwerten betrifft, dem Falle einer solchen Insuffizienz der Erbschaft, welche den Nachlaßgläubigern volle Befriedigung läßt und lediglich die Legatare berührt, nur um deswillen nicht gleichbehandeln, weil der weitläufige und schwerfällige Apparat des Verfahrens bei Vertheilung der unzulänglichen 1353

| Prot I 9552

§ § 2 1 8 7 f.

Erbrecht

Erbschaft im Falle des überschwerten Legates sich ersparen und in einfacher Weise durch Gewährung einer facultas alternativa an den beschwerten Legatar sich ersetzen lasse, zufolge deren letztere von der ihm an sich obliegenden Verpflichtung zur vollen Befriedigung der ihm auferlegten Vermächtnisse durch die Herausgabe des Empfangenen sich befreien könne, zu vergl. Motive S. 322. Die Anträge wollen den überschwerten Legatar ebenso behandelt wissen, wie den | Prot I 9553 in ähnlicher | Weise überschwerten Erben. Der beschwerte Legatar soll ein analoges Kürzungsrecht haben, wie solches für den Erben — § 379 des Erbr. Entw. — beschlossen werden wird. Daneben aber wollen die Anträge nicht nur dem Beschwerten die facultas alternativa der Herausgabe des Empfangenen an den Bedachten, sondern auch dem Bedachten das Recht geben, eine solche Herausgabe von dem Beschwerten zu verlangen, wenn dieser ihnen die vollständige Befriedigung verweigere. Von einer Seite wurde im Laufe der Berathung der Antrag gestellt, dem überschwerten Legatar nur das Kürzungsrecht im Sinne des ersten Satzes des ersten Absatzes des Antrages 1 beizulegen. Die Kommission ging auf diesen Antrag ein, lehnte das Prinzip des Entwurfs ab und nahm die Anträge im Prinzip, mit Vorbehalte der Einzelheiten, nur insoweit an, als dieselben dem überschwerten Legatar ein Kürzungsrecht gewähren. Man hatte erwogen: Im Falle der Ueberschwerung eines Vermächtnisses werde in Folge des Satzes, daß Niemand in weiterem Umfange beschwert werden könne, als er bedacht ist, eine Beschränkung der Rechte der Unterlegatare nothwendig, welche in ihren Einzelheiten im Gesetze geregelt werden müsse. Der Fall, daß der Reinertrag der Erbschaft nach Befriedigung der Gläubiger, zur Erfüllung der Legatenforderungen nicht ausreiche, sei dem Falle der Insuffizienz eines überschwerten Legates gleichzusetzen. Eine gleichI Prot I 9554 artige Gestaltung der Beschränkung der Sache der Rechte | der Legatare erscheine deshalb angezeigt, und wenn auch der Fall der Insuffizienz eines überschwerten Legates der seltenere und praktisch minder wichtige sein möge, so könne doch in der Umständlichkeit des für den Fall der ähnlichen Insuffizienz der Erbschaft später zu bestimmenden Reduktionsverfahrens kein genügender Grund gefunden werden, um dasselbe für den vorliegenden Fall von der Anwendung auszuschließen, in welchem übrigens jene Umständlichkeit bei der gößeren Einfachheit der Verhältnisse sich bei Weitem weniger fühlbar machen werde. Dazu komme, daß das von dem Entwurf wegen seiner Einfachheit gewählte Auskunftsmittel Bedenken begegne, welche auch dessen Beibehaltung neben dem Kürzungsrechte widerriethen. Sei einmal das beschwerte Legat angenommen, so sei damit der Legatar den aus der Beschwerung sich ergebenden Verpflichtungen unterworfen; es erscheine wenig passend, dem beschwerten Legatar zu erlauben, durch Herausgabe des Empfangenen sich zu befreien, da auf diese Weise der Sache nach das Entsagungsrecht desselben eine ungemessene Ausdehnung erhalten und insbesondere in dem Fall, wenn das Vermächtniß bereits theilweise berichtigt worden wäre, zu Schwierigkeiten und Verwickelungen Anlaß geben würde. Hiernächst verständigte man sich, daß es angemessen sei, an dieser Stelle den über das Reduktionsverfahren im Falle der mit Vermächtnissen überschwerten Erbschaft (§ 366 Abs. 1 Ziff. 3, § 379 und 389 des Erbr. Entw.) später zu beschließenden VorI Prot I 9555 Schriften in keiner Weise zu prä-| judiziren und daß eine sachliche Hinweisung auf diese Vorschriften genüge. Mit Rücksicht hierauf wurde die Aufnahme folgender, der Fassung nach bei der Redaktion weiter zu prüfender Vorschrift beschlossen: „Ist der Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann er, auch nach Annahme des ihm selbst zugewendeten Vermächtnisses, die Erfüllung des 1354

Testament

§§ 21871

Vermächtnißanspruches insoweit verweigern, als derselbe aus dem von ihm selbst Empfangenen nicht erfüllt werden kann. Die Vorschriften über das Recht des Erben auf Grund des Inventarrechtes die vollständige Erfüllung eines Vermächtnisses zu verweigern, finden entsprechende Anwendung." Sollte den Legataren, entgegen den Vorschriften des Erbr.-Entw., das Recht zugestanden werden, die Eröffnung eines konkursmäßigen Verfahrens über den zur Entrichtung der Legate nicht zureichenden Nachlaß herbeiführen, so ist vorbehalten, darüber Beschluß zu fassen, ob den Unterlegataren ein ähnliches Recht bei Ueberschwerung eines Vermächtnisses einzuräumen und insoweit den nicht zur vollen Befriedigung gelangenden Unterlegataren ein Recht auf Herausgabe der beschwerten Zuwendung zu geben sei. Entwurf und Anträge galten als durch die vorstehenden Beschlüsse erledigt. I Der § 141 des Entwurfes lautet: 2 | Prot I 9557 „Soweit einem beschwerten Vermächtnißnehmer von seinem Vordermanne TE-ErbR Abzüge gemacht worden sind, kann derselbe, auch wenn er hierdurch und durch § 141 die ihm gemachten Auflagen noch nicht Überschwert wird, diese verhältnißmäßig kürzen." Von einer Seite war die Streichung des § 141 beantragt. Kurlbaum Die Vorschrift des § 141 setzt voraus, daß eine beschwerte Zuwendung, ungeachtet (Nr 130, 5) einer erlittenen Kürzung, zur Befriedigung der beschwerten Legate an sich zureichend geblieben ist, und bezieht sich auf die Frage, ob der beschwerte Legatar allein den Abgang in Folge der Kürzung tragen oder ob auch der Unterlegatar einen verhältnißmäßigen Abzug erleiden solle. Der Entwurf entscheidet sich für eine verhältnißmäßige Repartition der erlittenen Kürzung zwischen dem Beschwerten und dem Unterlegatar. Eine solche Repartition wird als dem vermuthlichen Willen des Erblassers entsprechend erachtet, weil die indirekte Zuwendung an den Unterlegatar nicht den Schluß rechtfertige, der Beschwerte solle nach dem Willen des Erblassers den Nachtheil der Kürzung allein tragen, vielmehr anzunehmen sei, daß materiell aus der indirekten Zuwendung kein Vortheil für den Bedachten im Vergleiche mit dem Beschwerten sich ergeben solle. Der Entwurf will also den Beschwerten und den Unterlegatar in Ansehung der Tragung des aus der Kürzung sich ergebenden Abganges so behandelt wissen, als wenn beide neben einander bedacht seien. I Die Mehrheit der Kommission billigte die in dem Entwurf enthaltene Entschei- I Prot I 9558 dung über die Willensfrage und beschloß die Aufnahme einer Vorschrift disposidven Charakters. Dabei war man der Ansicht, daß diese Vorschrift sich nicht nur auf den Fall zu beziehen habe, an welchen im Entwurf allein gedacht sei, zu vergl. Motive S. 322, nämlich an den Fall der Kürzung auf Grund des Pflichttheilsrechtes (zu vgl. § 41, § 270 des Erbrechtsentw.), sondern daß die Fälle der Kürzung auf Grund der zum vorigen Paragraphen beschlossenen Vorschrift und auf Grund des Inventarrechtes des Erben in gleicher Weise zu beurtheilen seien. Sachlich galt hiernach als beschlossen: Soweit dem Beschwerten auf Grund der zu § 140 des Entw. beschlossenen Vorschrift oder auf Grund des Inventarrechtes des Erben oder auf Grund eines Pflichttheilsrechtes Abzüge gemacht worden sind, kann der Beschwerte, auch wenn die Voraussetzungen der zu § 140 des Entw. beschlossenen Vorschrift nicht vorliegen, die Vermächtnisse, mit welchen er beschwert ist, verhältnißmäßig kürzen. Die vorhergehende Beratung s. bei § 2161 BGB. 1355

§ § 2 1 8 7 f.

Erbrecht

Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. II.—IV. In der VoriZust, der ZustErbR, im KE und im EI lauten die beschlossenen Bestimmungen: § 1831 Ist ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse oder einer Auflage [in der VoriZust/ VoriZust und der ZustErbR fehlen die Worte „oder einer Auflage"] beschwert, so ZustErbR/ kann er, auch nach Annahme des ihm selbst zugewendeten Vermächtnisses, die КЕ/ Leistung, mit welcher er beschwert ist [VoriZust, ZustErbRdie Leistung aus dem § 1881 Vermächtnisse, mit welchem er beschwert ist], insoweit verweigern, als zu derEI selben dasjenige nicht hinreicht, was er aus dem ihm zugewendeten Vermächtnisse erhält. Die Vorschriften über die Abzugseinrede des Inventarerben finden entsprechende Anwendung.3 (NB. Zum § 1831 VoriZust. 1. Zu vergl. wegen „Leistung" die §§ 1806,1814, 1817,1827. 2. Am Schluß des ersten Satzes wird „erhält" richtiger sein, als „erhalten hat". Das Präsens läßt die Frage offen, wie es sich gestaltet, wenn der Hauptlegatar nach dem Willen des Erblassers sein Vermächtniß erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit fordern kann, das Untervermächtniß aber sofort gewähren soll, es präjudizirt auch weniger der Frage, ob und inwiefern der Hauptlegatar in Ansehung des Empfangenen die Gefahr trage, eine Frage, deren Beantwortung sich aus den im zweiten Satze für anwendbar erklärten, noch nicht feststehenden Vorschriften ergeben muß. 3. Der zweite Satz ist von besonderer Bedeutung. Während der erste Satz die Einrede der Kürzung gewährt, bestimmt der zweite Satz, welche nähere Bewandniß es mit dieser Einrede habe. Es soll mit dieser sich ähnlich verhalten, wie mit der Kürzungseinrede, welche dem Benefizialerben gegenüber den Erbschaftslegataren zusteht. Möglich wäre es, daß die dem Benefizialerben zustehende Kürzungseinrede in der einen oder anderen Beziehung eine Gestalt gewönne, welche sich nicht übertragen ließe. In einem solchen Falle würde der § 1831 mit einem geeigneten Zusätze zu versehen sein; nach der Lage des Erbr.-Entw. würde ein Zusatz entbehrlich sein. Der zweite Satz enthält zugleich die Rechtsnorm, daß bei dem Vorhandensein mehrerer Unterlegatare eine verhältnißmäßige Befriedigung einzutreten hat.) Ist einem Vermächtnißnehmer die aus dem Vermächtnisse ihm gebührende Leistung auf Grund des Inventarrechtes des Erben oder auf Grund eines Pflichttheilsanspruches oder in Gemäßheit des § 1881 [VoriZust, ZustErbR, KE: der Vorschriften des § 1831] gekürzt, so tritt, soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers

§ 1832 VoriZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1882 EI 3

In einer ersten Fassung lautete Satz 2 des § 1831 VoriZust: „Die Vorschriften über das Recht eines Erben, auf Grund des Inventarrechtes die vollständige Befriedigung der Vermächtnißnehmer wegen deren Ansprüche aus den ihm auferlegten Vermächtnissen zu verweigern, finden entsprechende Anwendung."; ebenso lautete noch die erste Fassung in der ZustErbR, nur daß dort statt „eines Erben, auf Grund des Inventarrechtes" gesetzt war „eines Inventarerben,". Die Änderung zu der im Text wiedergegebenen Fassung des § 1831 VoriZust/ZustErbR beruht auf den Beratungen zum Inventarrecht, Prot. I 1 1 1 4 0 (s. bei den §§ 1970ff. BGB unter Α. I.); wiedergegeben ist sie im Notabene hinter § 2076 VoriZust (s. bei den §§ 1970ff. BGB unter Α. II. 1.).

1356

Testament

§ § 2187f.

erhellt, eine verhältnißmäßige Minderung [1VorlZust, ZustErbR, KE: Verminderung] der dem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen ein. (NB. Zum § 1832 VorlZust. Es wird nicht überflüssig sein, ersichtlich zu machen, daß der § 1832 nur eine lex dispositiva ist.) Bei der Redaktion des KE war beantragt: a) zu § 1831: „Ist der Vermächtnißnehmer". (Prot. I 11332)

Kurlbaum (Nr 469, 38 a)

Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11358)

b) zu § 1831: „Ist ... mit einem Vermächtnisse oder einer Auflage beschwert, Kurlbaum so kann er ... die Leistung, mit welcher er beschwert ist, insoweit pp.". 4 Dem (Nr 469, 39 a) Antrag wurde entsprochen. (Prot. I 11333, 11358 f.) c) zu § 1832: „Ist dem Vermächtnißnehmer". (Prot. I 11333) Kurlbaum (Nr 469, 38b)

Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11358)

Bei der Revision des KE wurde zu § 1832 beantragt, statt „Verminderung" zu v. Schmitt setzen „Minderung". Bemerkung. Vgl. §§ 1750, 1752, 2088 Abs. 1, 2089 Abs. 1. (Nr 510, 11) Der Ausdruck „Verminderung" kommt sonst im Erbrechte nicht vor, paßt auch weniger zu dem „eintritt" (ipso iure). Es wurde antragsgemäß beschlossen. (Prot. I 12248)

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 237, 834 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 637) Die von der Kürzung des Vermächtnisses handelnden §§ 1881, 1882 wurden von keiner Seite beanstandet. Eine Aenderung in Betreff der Abzugseinrede blieb vorbehalten. Später wurde von einer Seite angeregt, im § 1881 den Satz 2 zu streichen. Der Antrag wurde von verschiedenen Seiten bekämpft und vorgeschlagen, den Satz 2 des § 1881 zu fassen: Die Vorschriften des § 2133 b 5 finden entsprechende Anwendung. Dieser Vorschlag wurde gebilligt. II. Die Vorschriften lauten in der EI- VorlZust Ist ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse oder einer Auflage §1881 beschwert, so kann er, auch nach Annahme des ihm selbst zugewendeten Ver- Ε I-VorlZust mächtnisses, die Leistung, mit welcher er beschwert ist, insoweit verweigern, als zu derselben dasjenige nicht hinreicht, was er aus dem ihm zugewendeten Vermächtnisse erhält. Die Vorschriften über die Abzugseinrede des Inventarerben finden entsprechende Anwendung. 6 4

5 6

S. hierzu das Notabene zum Antrag Nr. 469, 39 b von Kurlbaum zu § 1836 ZustErbR bei den §§ 2 1 9 2 - 2 1 9 6 BGB unter A. III., Antrag a). S. bei den §§ 1970ff. BGB unter С. I. Ziff. 23). In einem späteren Nachtrag ist angemerkt: Der Satz 2 des § 1881 erhält eine den Beschlüssen über das Inventarrecht entsprechende Fassung (vgl. § 2 1 3 3 b der VorlZusst).

1357

§ § 2 1 8 7 f.

Erbrecht

Ist einem Vermächtnißnehmer die aus dem Vermächtnisse ihm gebührende Leistung auf Grund des Inventarrechtes der Erben oder auf Grund eines Pflichttheilsanspruches oder in Gemäßheit des § 1881 gekürzt, so tritt, soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, eine verhältnißmäßige Minderung der dem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen ein.

§ 1882 Ε I-VorlZust

III. § 1881 Ε I-VorlZust wird in der ZustRedKom mit § 1876 Abs. 2 Ε I-VorlZust1 verbunden und lautet als § 1881: Ein Vermächtnißnehmer, der mit einem Vermächtniß oder einer Auflage § 1881 ZustRedKom beschwert ist, kann die Erfüllung auch nach der Annahme des ihm zugewendeten Vermächtnisses insoweit verweigern, als dasjenige, was er aus dem Vermächtniß erhält, zur Erfüllung nicht ausreicht. Tritt nach § 1876 ein Anderer an die Stelle des beschwerten Vermächtnißnehmers, so haftet er nicht weiter, als der Vermächtnißnehmer gehaftet haben würde. Die Vorschriften über die Abzugseinrede des Inventarerben finden entsprechende Anwendung.8 Die Vorschrift des § 1882 Ε I-VorlZust ist wie folgt gefaßt: Wird einem Vermächtnißnehmer die ihm gebührende Leistung auf Grund des Inventarrechts, auf Grund eines Pflichttheilsanspruchs oder in Gemäßheit des § 1881 gekürzt, so tritt, soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers erkennbar ist, eine verhältnißmäßige Minderung der dem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen ein.9

Ε I-VorlZust § 1882 ZustRedKom

IV., V. Dem § 1881 ZustRedKom entspricht, unter Anpassung der Verweisung in Abs. 2, der § 2057 EII\ der Abs. 3 lautet nunmehr: Die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften des § 1867 finden entsprechende Anwendung. In § 2163 Ell rev hat die Vorschrift, bei Anpassung der Verweisungen, die in § 2187 BGB (EIII§ 2161) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1882 ZustRedKom hat in § 2058 £7/die im § 2188 BGB {Ell rev § 2164; EIII§ 2162) Gesetz gewordene Fassung. §2189 s. bei den §§ 1970-2010, 2013-2017, 2063, 2189

7 8

9

S. zur Entstehung des § 1876 bei § 2161 BGB. Zu § 1881 Abs. 3 s. die Anm. IV, 14 zu § y1 ZustRedKom bei den §§ 1970 ff. BGB, wo der Abs. 3 dahin geändert wird: Die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften des § ζ finden entsprechende Anwendung. Zu § 1882 s. die Anm. IV, 15 zu § y1 ZustRedKom bei den §§ 1970 ff. BGB, wo der § 1882 die Fassung erhält, die in § 2188 BGB Gesetz wird.

1358

§2190

Testament

§2190 Hat der Erblasser für den Fall, daß der zunächst Bedachte das Vermächtniß nicht erwirbt, den Gegenstand des Vermächtnisses einem Anderen zugewendet, so finden die für die Einsetzung eines Ersatzerben geltenden Vorschriften der §§ 2097 bis 2099 entsprechende Anwendung. Α. 1. Kommission I. 589. Sitzung vom 20. 10. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 142 des Entwurfes lautet:1 I Prot I 9558 „Die Bestimmungen der §§ 60-66 finden auf Vermächtnisse entsprechende TE-ErbR S 142 Anwendung." Es war beantragt: I. seitens des Referenten, im § 142 das Allegat der §§ 60-66 mit dem Allegate der v. Schmitt (Nr 116, 13) §§ 1754 bis 1757 der Zusst. 2 zu vertauschen. I 2. den § 142 dahin zu fassen: v. Mandry „Der Erblasser kann für den Fall, daß ein Vermächtniß unwirksam ist oder (Nr 129, 2) unwirksam wird, den Gegenstand des Vermächtnisses einem Anderen zu- I Prot I 9559 wenden (Ersatz-Vermächntiß). Die §§ 1754 Abs. 2,1755, 1756,1757 der Zusst. finden entsprechende Anwendung." Die in den Motiven S. 322, 323 gerechtfertigte Vorschrift des Entwurfes hatte eine sachliche Beanstandung nicht erfahren, jedoch wurde der Fassung des Antrages 2 der Vorzug gegeben, weil dieselbe der bisher eingehaltenen Redaktionsmethode mehr entspricht. Den Ausdruck „Ersatzvermächtniß" zu einem technischen zu erheben, hielt man nicht für angemessen, da der Ausdruck zu bemängeln sei und das Bedürfniß eines technischen Ausdruckes nicht vorliege. Die Einklammerung soll mithin weggelassen werden. II.-IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lautet die beschlossene Bestimmung: Der Erblasser kann für den Fall, daß ein Vermächtniß unwirksam ist oder unwirksam wird, den Gegenstand des Vermächtnisses einem Anderen als Vermächtnißnehmer zuwenden. Die Vorschriften des § 1800 Abs. 2 und der §§ 1801 bis 1803 [ZustErbR, KE·. des § 1754 Abs. 2 und der §§ 1755 bis 1757] [VorlZust: des § 1754 Abs. 2 und der §§ 1755,1756,1757] finden entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 1833 VorlZust. Zu vergl. § 1754.) Bei der Redaktion des KE war beantragt: „ . . . daß das Vermächtniß". Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11333,11358)

§ 1833 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1883 EI Kurlbaum (Nr 469, 38 c)

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2187, 2188 BGB. Dazu ist angemerkt: Der § 1754 der Zusst. lautet: „Der Erblasser kann für den Fall, daß die Einsetzung des zunächst berufenen Erben unwirksam ist oder unwirksam wird, einen Anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe). An Stelle des Ersatzerben kann ein weiterer Ersatzerbe ernannt werden." Die §§ 1755-1757 sind S. 9480 mitgetheilt. [s. bei den §§ 2157-2159 B G B ]

1359

§2190

Erbrecht

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 237; Mugdan, Bd. 5, S. 637) Zu § 1883 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu fassen: Auf die Ersatzberufung zu einem Vermächtnisse finden die für die Einsetzung eines Ersatzerben geltenden Vorschriften der §§ 1801 bis 1803 entsprechende Anwendung. Der Antrag hat nur redaktionelle Bedeutung. Der § 1883 wurde gebilligt und der vorstehende Antrag der Red.Komm, überwiesen.

Jacubezky (Nr 33, 4)

II. § 1883 lautet in der ΕI-VorlZusf. Auf die Ersatzberufung zu einem Vermächtnisse finden die für die Einsetzung eines Ersatzerben geltenden Vorschriften der §§ 1801 bis 1803 entsprechende Anwendung.

§ 1883 Ε I-VorlZust

III. In der ZustRedKom ist die Vorschrift als § 1883 Abs. 2 enthalten; folgender Abs. 1 ist hinzugefügt: Der Erblasser kann für den Fall, daß der zunächst Bedachte das Vermächtniß nicht erwirbt, den Gegenstand des Vermächtnisses einem Anderen zuwenden. IV., V. In § 2060 EIFist die Vorschrift mit § 1846 c Abs. 2 ZustRedKom3 verbunden und hat, bei jeweiliger Anpassung der Verweisung, die in § 2190 BGB (Ellrev § 2166; Ε III § 2164) Gesetz gewordene Fassung. §2191 s. bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191

3

Zu § 1846c ZustRedKom s. bei den §§ 2 1 5 7 - 2 1 5 9 BGB.

1360

FÜNFTER TITEL Auflage §2192 Auf eine Auflage finden die für letztwillige Zuwendungen geltenden Vorschriften der §§ 2065, 2147, 2148, 2154 bis 2156, 2161, 2171, 2181 entsprechende Anwendung. §2193 Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurtheilt ist, von dem Kläger eine angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablauf der Frist ist der Kläger berechtigt, die Bestimmung zu treffen, wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt. Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; zu den Betheiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der Beschwerte und diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind. §2194 Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zu Statten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. §2195 Die Unwirksamkeit einer Auflage hat die Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacht haben würde. §2196 Wird die Vollziehung einer Auflage in Folge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstandes unmöglich, so kann derjenige, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zu Statten kommen würde, die Heraus1361

§§ 2192-2196

Erbrecht

gäbe der Zuwendung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerte zur Vollziehung einer Auflage, die nicht durch einen Dritten vollzogen werden kann, rechtskräftig verurtheilt ist und die zulässigen Zwangsmittel erfolglos gegen ihn angewendet worden sind. Α. 1. Kommission I. 590. Siting I Prot I 9592

vom 22. 10. 1886, Schriftführer von Liebe

| Der § 146 des Entwurfes lautet: 1 „Auflagen, welche keine selbständige Zuwendung an einen Dritten enthalten, sind nichtig, wenn die Vollziehung derselben unmöglich ist oder den Gesetzen oder den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung widerspricht. Ein Veräußerungsverbot, welches nicht unter die Bestimmung der §§ 69 Abs. 2,144 Abs. 3 fällt, ist nichtig, sofern es nicht das Mittel zur Errichtung eines erlaubten Verwendungszweckes bildet und zugleich eine besondere Verwaltung für das Hinterlassene angeordnet ist."

TE-ErbR

§ 146

Es war beantragt 1. seitens des Referenten, den § 146 zu fassen: „Auflagen, welche keine selbständige Zuwendung an einen Dritten enthalten, gelten als nicht beigefügt, wenn die Vollziehung derselben unmöglich ist oder den Gesetzen oder den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung widerspricht. Dasselbe gilt von unverständlichen oder widersinnigen und von solchen Auflagen, welche lediglich zu Gunsten des Beschwerten gereichen, oder von welchen nicht zu er-| sehen ist, daß irgend eine andere Person an deren Vollziehung ein Interesse hat. Durch ein von dem Erblasser angeordnetes Verbot der Veräußerung eines Rechtes kann die Uebertragbarkeit des Rechtes mit Wirkung gegen Dritte nicht ausgeschlossen werden.

v. Schmitt (Nr 128,15)

I Prot I 9593

(Bemerkungen: Vergl. die Prot, vom 31. Mai, 4., 9., 11. und 18. Juni 1886. - Die Terminologie „Auflage" für „Modus" ist gebilligt, Prot. S. 8899; würde eine andere für erforderlich gehalten, so könnte im § 146 Abs. 1 nach „enthalten" beigesetzt werden „(einfache Auflage)." - Die Fassung „gelten als nicht beigefügt" ist gewählt, um den Gegensatz der Auflage zu der einer Zuwendung beigefügten Bedingung schärfer hervorzuheben. Die Bedingung und die Zuwendung bilden ein untrennbares Ganze, nicht aber Auflage und Zuwendung, so daß wohl mit der UnStatthaftigkeit der Bedingung, nicht aber mit der UnStatthaftigkeit der Auflage auch die Zuwendung fällt. Der Ausdruck „gelten als nicht beigefügt" ist schon im § 1724 Zusst. gebraucht. — Der dem § 146 Abs. 1 beigefügte zweite Satz reproduzirt die seiner Zeit mit Vorbehalt gestrichenen § 23 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Erbr. Entw. Vergl. Prot. S. 8974, 8977, 8978, 8984. - Daß ein rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot mit Wirkung gegen Dritte nicht statthaft ist, ergiebt schon § 107 Abs. 2 K.E., vergl. §§ 293 Abs. 2, 310, 785a, 1050. Ein von dem Erblasser angeordnetes dingliches Veräußerungsverbot verstößt gegen das Gesetz und gilt schon nach Abs. 1 § 146 Erbr. Entw. als nicht beigefügt. Als

1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2160, 2176-2179 BGB.

1362

Testament

§§ 2192-2196

Auflage ist das testamentarische Veräußerungsverbot aber allerdings zu-| lässig, da die Auflage nur eine obligatorische Verpflichtung begründet; dieses indirekte mit zum Ausdruck zu bringen, ist der neu gefaßten Abs. 2 § 146 bestimmt. Der Ausnahmen von der Unwirksamkeit des dinglichen Veräußerungsverbotes wird nicht mehr zu erwähnen sein, insofern § 69 Abs. 2 und §§ 1 4 3 - 1 4 5 Erbr.-Entw. gestrichen sind bezw. nach Antrag gestrichen werden, übrigens würde das dort gedachte Veräußerungsverbot (vergl. auch § 1796 der Zusst. 2 ), insofern darin eine Nachberufung zu finden ist, nur als diese in Betracht kommen. Des Falles der Anordnung einer besonderen Verwaltung mit Beschränkungen zur Errichtung erlaubten Verwendungszwecke z.B. durch Vormund, Pfleger, Testamentsvollstrecker wird hier nicht mehr zu erwähnen sein, da das Nöthige theils im Familienrecht theils in den §§ 149a. ff. Erbr. Entw. vorgesehen ist.)

I Prot I 9594

2. den zweiten Satz des ersten Absatzes in Antrag 1 zu streichen, eventuell zu bestimmen: „Eine Auflage ist unwirksam, wenn sie dem durch dieselbe Beschwerten ausschließlich in dessen eigenem Interesse auferlegt ist. (Die Bestimmungen des § 1738 der Zusst. 3 bleiben unberührt)."

v. Mandry (Nr 138, 1 u. 142, 1)

3. in Ersatz des § 146 folgende Bestimmungen aufzunehmen a, (als § 145a) I „In Ansehung einer Auflage, welche nicht ein Vermächtniß enthält (ist) (einfache Auflage), finden die Vorschriften des § 1734 Satz 1, 3 der Zusst., der §§ 1 7 9 7 , 1 7 9 8 , 1806, 1810, 1814, 1815, 1826, 1827, 1 8 3 1 , 1832 der vorl. Zusst. 4 entsprechende Anwendung."

2

3

4

Dazu ist angemerkt: Der § 1796 der Zusst. lautet: „Hat der Erblasser angeordnet, daß der Vorerbe berechtigt sein soll, über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände frei zu verfügen, so ist im Zweifel als von dem Erblasser gewollt anzusehen, daß das Recht des Nacherben auf dasjenige beschränkt sein soll, was bei Eintritt der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig sein wird. Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9358. [s. bei den §§ 2169, 2170 BGB] Dazu ist angemerkt: Der § 1734 der Zusst. ist S. 9442 mitgetheilt. [s. bei den §§ 2154, 2155 BGB] Die §§ 1797, 1798,1806,1810,1814,1815,1826,1827,1831, 1832 der vorl. Zusst. lauten: § 1797. „Hat der Erblasser ein Vermächtniß angeordnet, so ist der Erbe als beschwert anzusehen, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat." § 1798. „Sind mehrere Erben oder mehrere Vermächtnißnehmer mit demselben Vermächtnisse beschwert, so ist im Zweifel anzunehmen, daß mehrere Erben nach Verhältniß der Erbtheile, mehrere Vermächtnißnehmer nach Verhältniß des ihnen Zugewendeten beschwert sein sollen." § 1806. „Ist durch Vermächtniß eine Leistung zugewendet, welche zur Zeit des Erbfalles unmöglich oder durch Gesetz verboten ist, oder welche den guten Sitten widerspricht, so ist das Vermächtniß nichtig. (Als unmöglich geworden ist die Leistung insbesondere anzusehen, wenn der Erblasser den Gegenstand des Vermächtnisses verbraucht oder vernichtet hat.) Im Falle der Unmöglichkeit oder Verbotswidrigkeit der Leistung finden die Vorschriften des § 344 К. E. entsprechende Anwendung." 1363

Kurlbaum (Nr 139, 2 u. 3) I P r o t I 9595

§§ 2192-2196

Erbrecht

b, (für § 146 Abs. 1) „Eine einfache Auflage ist unwirksam, wenn sie lediglich zum Vortheile des Beschwerten gereicht, oder wenn nicht zu ersehen ist, daß der Erblasser oder eine andere Person an der Vollziehung ein verständiges Interesse habe."

§ 1810. „Ist die Leistung, welche den Gegenstand des Vermächtnisses bilden soll, weder von dem Erblasser bestimmt bezeichnet noch nach dessen Anordnungen zu ermitteln, so ist das Vermächtniß nichtig." § 1814. „Sind durch Vermächtniß für den Vermächtnißnehmer mehrere Leistungen in der Art angeordnet, daß nur die eine oder andere erfolgen soll (Wahlvermächtniß), so finden die Vorschriften der §§ 206 bis 211 (К. E.) mit der Abweichung Anwendung, daß, wenn die Wahl unter den mehreren Leistungen einem Dritten eingeräumt ist, das Vermächtniß nicht als ein durch die Wahl des Dritten bedingtes anzusehen ist; wenn in einem solchen Falle der Dritte nicht wählen kann oder will oder die Wahl verzögert, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über." § 1815. „Ist der Gegenstand des Vermächtnisses eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so finden die Vorschriften der §§ 212 und 213 mit der Abweichung Anwendung, daß der (wahlberechtigte) Beschwerte eine den Verhältnissen des Vermächtnißnehmers entsprechende Sache auszuwählen hat. Eine solche Sache ist auch dann auszuwählen, wenn der Erblasser die Wahl dem Vermächtnißnehmer oder einem Dritten eingeräumt hat; in den letzteren Fällen finden in Ansehung der Wahl die Vorschriften über das Wahlvermächtniß entsprechende Anwendung." § 1826. „ D a s Vermächtniß wird, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, nicht dadurch unwirksam, daß der Beschwerte nicht E r b e oder Vermächtnißnehmer wird. Bleibt das Vermächtniß wirksam, so ist derjenige als beschwert anzusehen, welchem der Wegfall des (zunächst) Beschwerten zu statten kommt. D e r Beschwerte, zu dessen Gunsten ein Vermächtniß unwirksam ist oder unwirksam wird, haftet wegen der dem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen nur in demselben Maße, wie der Vermächtnißnehmer gehaftet haben würde." § 1827. „Ist ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann der mit dem letzteren Bedachte die aus diesem Vermächtnisse ihm gebührende Leistung nicht eher fordern, als bis der beschwerte Vermächtnißnehmer die Leistung aus dem Vermächtnisse, mit welchem er bedacht ist, zu fordern befugt ist." § 1831. „Ist ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann er, auch nach Annahme des ihm selbst zugewendeten Vermächtnisses die Leistung aus dem Vermächtnisse, mit welchem er beschwert ist, insoweit verweigern, als zu derselben dasjenige nicht hinreicht, was er aus dem ihm zugewendeten Vermächtnisse erhält. Die Vorschriften über das Recht eines E r b e n auf G r u n d des Inventarrechtes die vollständige Befriedigung der Vermächtnißnehmer wegen deren Ansprüche aus den ihm auferlegten Vermächtnissen zu verweigern, finden entsprechende Anwendung." § 1832. „Ist einem Vermächtnißnehmer die aus dem Vermächtnisse ihm gebührende Leistung auf G r u n d des Inventarrechtes des E r b e n oder auf G r u n d eines Pflichttheilsanspruches oder in Gemäßheit der Vorschriften des § 1831 gekürzt, so tritt, soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, eine verhältnißmäßige Verminderung der dem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen ein."

1364

Testament

§§ 2192-2196

I Zunächst wurde der Antrag За berathen, welcher einen die Vorschriften über die Auflagen einleitenden Paragraphen vorschlägt. Die Kommission nahm den Antrag mit den Modifikationen an, daß statt „enthält" gesetzt werden soll „ist" und daß die Einklammerung „(einfache Auflage)" wegbleiben soll.

I Prot I 9596

Erwogen war: Man habe nach Prot. S. 1824 den Ausdruck „Auf-1 läge" in der Bedeutung von modus I Prot I 9597 im weiteren Sinne zu brauchen. Eine Definition sei nicht gegeben und nur soviel stehe fest, daß die Auflage nicht, gleich der Bedingung, eine rechtsgeschäftliche Nebenerklärung sei, welche mit der Haupterklärung in untrennbarem Zusammenhange stehe. Da der Entwurf dem Vermächtnisse nur obligatorische Wirkungen beilege, so könne das Vermächtniß unter den allgemeinen Begriff der Auflage gestellt werden. In den Vorschriften über das Vermächtniß werde die verbindliche Kraft der Vermächtnißauflage im Einzelnen geregelt. Der Begriff des Vermächtnisses erschöpfe aber nicht den Begriff der Auflage mortis causa. Es gebe auch noch andere Auflagen, welche nicht Vermächtnisse seien. Die Bezeichnung dieser Auflagen biete besondere Schwierigkeiten, da es an einem charakteristischen Beiwort fehle. Weder die Bezeichnung als gemeine Auflage - zu vergl. Prot. S. 8899 — noch die Bezeichnung als einfache Auflage könne für passend erachtet werden. Man werde sich deshalb damit zu begnügen haben, von Auflagen zu reden, welche nicht Vermächtnisse seien. Besondere Uebelstände seien aus einer solchen negativen Bezeichnung nicht zu befürchten. I Eine genaue Darlegung des Unterschiedes zwischen dem Vermächtnisse und der I Prot I 9598 sonstigen Auflage könne im Gesetze nicht wohl gegeben werden. Im Wesentlichen werde der Unterschied darin zu suchen sein, daß durch das Vermächtniß ein das Vermögen des Bedachten vermehrendes Forderungsrecht erzeugt werde, und daß der Erblasser die betreffende Anordnung in der Absicht getroffen habe, demjenigen, zu dessen Vortheil die Anordnung gereiche, eine Zuwendung zu machen, während die Auflage nur eine Verpflichtung des Beschwerten zur Folge habe, ohne daß als Kehrseite der Verpflichtung zugleich das Gläubigerrecht einer anderen Person als des Begünstigten oder mit einer Zuwendung Bedachten gegeben wäre. Die rechtliche Erzwingbarkeit einer solchen Verpflichtung sei damit nicht ausgeschlossen und werde es gerade zum Zwecke der über die sonstigen Auflagen zu beschließenden Vorschriften gehören, daß für deren rechtliche Erzwingbarkeit gesorgt werde. Da die Auflage, welche nicht Vermächtniß ist, mit dem Vermächtnisse unter einem gemeinschaftlichen höheren Begriffe stehe, über Auflagen im Allgemeinen aber Bestimmungen nicht beschlossen seien und auch nicht wohl beschlossen werden könnten, so gehe die nächste Frage dahin, inwieweit wegen der bestehenden Aehnlichkeit die Vorschriften über Vermächtnisse auf sonstige Auflagen Anwendung zu finden hätten. Der Antrag 3 a wolle diese Frage lösen und könne die Aufnahme einer Vorschrift der Art, wie der Antrag vorschlage, nur für angemessen erachtet werden. Eine Prüfung der in dem Antrage allegirten Vorschriften ergebe, daß | dieselben für | Prot I 9599 alle Arten von Auflagen ein angemessenes Resultat lieferten. 591. Sitzung vom 25. 10. 1886, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des § 146 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt.

I Prot I 9601

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Bestimmungen über die Unwirksamkeit solcher Auflagen, deren Vollziehung unmöglich ist oder den Gesetzen oder den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung 1365

§§ 2192-2196

Erbrecht

widerspricht, oder welche unverständlich oder widersinnig sind, sollen nicht aufgenommen werden. Der erste Absatz des § 146 des Entw. und der erste Absatz des Antrags 1 waren damit, soweit in denselben die Aufnahme derartiger Bestimmungen vorgeschlagen wird, erledigt. Erwogen war: Vorschriften der beantragten Art seien theils wegen §§ 105, 106 К. E. und wegen der in der vorigen Sitzung, Prot. S. 9596, beschlossen einleitenden Bestimmung, in I Prot I 9602 welcher die §§ 1806 und 1810 der vorl. Zusst. allegirt seien, entbehrlich. Denn, was | insonderheit die unverständlichen und widersinnigen Auflagen anbelangen, so folge deren Unwirksamkeit aus der analogen Anwendung des § 1810, da es bei ihnen an einem erkennbaren Willen des Erblassers hinsichtlich des Gegenstandes der Auflage fehle. Einer weiteren Vorschrift bedürfe es auch hinsichtlich solcher Auflagen nicht. Die Vorschrift des § 140 К. E. über den Einfluß der Beifügung einer unverständlichen oder widersinnigen Bedingung, sei nach Prot. S. 306, zu vergl. S. 8933, nur aufgenommen, um klarzustellen, daß Bedingung und Willenserklärung ein untrennbares Ganze bildeten, was in Ansehung der einer letztwilligen Zuwendung beigeführten Auflage eben nicht der Fall sei. II. Der Antrag 1 Abs. 1 will klarstellen, daß der Wegfall der Auflagen, deren Unwirksamkeit er bestimmt, die Gültigkeit und Wirksamkeit der Zuwendung, welcher die Auflagen beigefügt sind, nicht berühre. Die Richtigkeit einer solchen Vorschrift wurde nicht beanstandet, dagegen wurde geltend gemacht, daß die Vorschrift nicht nur in den im Antrag 1 Abs. 1 bestimmten Fällen der Unwirksamkeit, sondern in allen Fällen der Unwirksamkeit der beigefügten Auflage zu gelten habe und beschlossen, eine Vorschrift folgenden Inhaltes aufzunehmen: „Durch die Unwirksamkeit der Auflage wird die Wirksamkeit der mit derselben beschwerten Zuwendung nicht berührt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt." Man hatte erwogen: I Prot I 9603

I Es handele sich um die Beseitigung des Zweifels, ob nicht durch die Beifügung einer Auflage diejenige Willenserklärung, welche die mit der Auflage beschwerte Zuwendung anordne, in ihrer Wirksamkeit beschränkt werde und also die Auflage, ähnlich wie eine Bedingung, einen untrennbaren Theil der Zuwendungserklärung bilde. Die Beseitigung eines jeden Zweifels scheine geboten, weil die selbständige Natur der ein Vermächtniß nicht enthaltenden Auflage sich bezweifeln lasse. Der Entwurf wolle die selbständige Natur der Auflage dadurch klarstellen, daß er bestimme, eine unwirksame Auflage gelte als nicht beigefügt. Derselbe Satz gelange zu einem etwas deutlicheren Ausdrucke in der Fassung der beschlossenen Vorschrift, welche die im § 1744 der Zusst. 5 enthaltene Rechtsnorm über die beschränkte Wirkung der Vitiosität einer einzelnen in einem Testamente enthaltene Verfügung in besonderer Anwendung auf die Auflage wiederhole. Damit werde klargestellt, daß die nothwendige Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Rechtsnorm über die partielle Ungültigkeit eines Testamentes, nämlich die selbständige Natur der einzelnen unwirksamen Verfügung, bei der Auflage vorliege. Gegen die Richtigkeit der Vorschrift ließen Bedenken sich nicht erheben. Die Auflage, sofern sie nicht eine einer Zuwendung beigefügte Bedingung enthalte, verfolge 5

Dazu ist angemerkt: mitgetheilt S. 9501. [s. bei den §§ 2109, 2162, 2163, 2191 B G B ]

1366

Testament

§§ 2192-2196

ebenso, wie das Vermächtniß, das selbständige Ziel, für den Beschwerten eine Verbindlichkeit zu erzeugen, und werde die Erreichung dieses Zieles der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie nicht verschränkt. Ob der Testator mit der Auflage etwas Weiteres | oder etwas Anderes als die Verbindlichmachung des Beschwerten gewollt habe, sei im Wege der Auslegung des letzten Willens festzustellen. Ergebe sich, daß weder ein Vermächtniß noch die gedachte Beifügung einer Bedingung anzunehmen sei, so könne allerdings noch eine Voraussetzung im Sinne des § 1738 vorliegen. In dem letzteren Falle sei eine Auflage besonderer Art vorhanden, welche den Vorschriften des § 1738 unterliege, und für welche die beschlossene Vorschrift nicht passe. Daß die Auflage dieser besonderen Art sei, lasse sich, wie auch schon der § 1738 ergebe, nicht vermuthen. Der Nachsatz der beschlossenen Vorschrift „sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt" deute an, daß möglicherweise der § 1738 anwendbar werden könne. Ob noch eine Verdeudichung nöthig sei, möge bei der Redaktion geprüft werden.

| Prot I 9604

III. Die Anträge 1 (Abs. 1 Satz 2), 2 und 3a wollen positive Ausnahmen von der aus § 1714 der Zusst. 6 sich ergebenden Regel bestimmen, nach welcher der Erblasser Auflagen jeden Inhaltes anordnen kann und hierbei nur den allgemeinen Beschränkungen, welche auch bei Vermächtnissen gelten, unterliegt. Die Kommission lehnte die vorgeschlagenen Ausnahmebestimmungen ab. Man hatte erwogen: Was zunächst diejenigen Auflagen anbelange, bei denen die Absicht des Testators dahin gehe, die Interessen des Beschwerten zu fördern, und deren Erfüllung oder Nichterfüllung materielle fremde Interessen, außer denen des Beschwerten, nicht berühre, so bleibe bei denselben der Wille des | Testators, den Beschwerten zu obli- | Prot I 9605 giren, immer noch denkbar. Ein solcher Wille, und nicht etwa die Absicht eines guten Rechtes, müsse bei Erwägung der vorgeschlagenen Ausnahmebestimmungen vorausgesetzt werden. Liege aber ein solcher Wille des Testators vor, so fehle es an einem zureichenden Grunde, demselben ausnahmsweise die verbindende Kraft zu nehmen. Die Verpflichtung, welche durch die Auflage entstehe, sei nach den allgemeinen Vorschriften des Obligationenrechtes zu beurtheilen. Nach diesen Vorschriften sei aber die Begründung einer Obligation nicht um deswillen ausgeschlossen, weil die Erfüllung der Obligation lediglich die Interessen des Erfüllenden fördere, und weil derjenige, welchem gegenüber die Verbindlichkeit übernommen sei, bei der Obligirung des Schuldners dessen Interesse im Auge gehabt habe. Auch die Obligirung des Beschenkten durch eine bei der Schenkung gemachte Auflage, § 445 К. E., sei nicht in ähnlicher Weise beschränkt, zu vergl. Prot. S. 1784, 1826. Es seien deshalb die dem sächs. G.B. § 2153 und vielleicht auch dem römischen Rechte entsprechende Vorschläge der Anträge innerlich nicht gerechtfertigt. Weiter werde die Ausnahmevorschrift vorgeschlagen, daß die Auflage unverbindlich sein solle, wenn keine überlebende Person an deren Vollziehung ein Interesse habe. Der Antrag 3= wolle auch ein „verständiges" Interesse des Erblassers gelten lassen. „Interesse" oder „verständiges Interesse" könne man hier nur in idealem Sinne verstehen, und zwar sowohl des Erblassers als auf Seiten der überlebenden Personen, da die Anträge nicht soweit gehen wollten, nur diejenigen Auf-| lagen aufrecht zu | Protl 9606 halten, welche dem Vermögensinteresse eines Ueberlebenden förderlich seien. Der Grund für eine derartige Umwirksamkeit der Auflage könnte nur darin gefunden werden, daß der Erblasser bei seiner letztwilligen Anordnung unverständig han6

Wie vorherige Note.

1367

§§ 2192-2196

Erbrecht

delte und seine Verfügungsmacht mißbrauchte, denn der Fall der irrthümlichen oder unrichtigen Voraussetzung scheidet aus und werde in demselben auf andere Weise geholfen. Der Rechtsausübung da eine Grenze zu setzen, wo dieselbe zwecklos, unverständig und nur anderen Personen lästig werde, habe man bisher abgelehnt, zu vergl. Prot. S. 460. Der zulässige Inhalt der zu begründenden Obligationen sei, insbesondere auch bei der einer Schenkung beigefügten Auflage, einer Kritik nach dieser Seite nicht unterstellt. Dem Schuldner geschehe in keinem Falle Unrecht, da die Uebernahme der Verbindlichkeit von seinem Willen abhänge. Für eine Beschränkung des Erblassers in Ansehung zweckloser Auflagen ließe sich höchstens geltend machen, daß ohne dieselbe bei letztwilligen Auflagen der Mißbrauch des eigenen Vermögens sich über den Tod hinaus erstrecken könne, und daß alsdann der Nachlaß, welcher zu Zwecken der Ueberlebenden zu dienen habe, den irrationellen Zwecken des Erblassers dienbar bleibe. Ausschlaggebend gegen eine Beschränkung des Erblassers sei, daß das Merkmal eines jeden, wenn auch nur idealen Interesses nicht dazu geeignet sei, um von demselben die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung abhängig zu machen und damit die Motivierung der letztwilligen Verfügung einer ganz eigenartigen richterlichen Kritik auszusetzen. | Prot I 9607

TE-ErbR § 147

Kurlbaum (Nr 139,4) I Prot I 9608

v. Mandry (Nr 142, 2)

| IV. Der zweite Absatz des § 146 des Entwurfes wurde mit Rücksicht auf die dem Antrage 1 beigefügten Bemerkungen gestrichen. Die Kommission erachtete aber auch die im Absatz 2 des Antrages 1 vorgeschlagene Vorschrift mit Rücksicht auf §107 Absatz 2, § 293 Absatz 2, §§ 310 und 785a К. E. für entbehrlich. Der § 147 des Entwurfes lautet: „Die Vollziehung der Auflage kann gegen den mit derselben Beschwerten außer dem Testamentsvollstrecker ein Jeder, welcher durch die mit der Auflage verbundene Zuwendung beschränkt ist, sowie jeder Miterbe gegen den anderen fordern. Ist keine Frist für die Vollziehung festgesetzt, so kann auf Antrag eines Jeden, welcher die Vollziehung zu fordern berechtigt ist, eine angemessene Frist von dem Nachlaßgerichte bestimmt werden. Auf die Erfüllung, welche einen Vermögensaufwand erheischt, kann der Beschwerte nicht weiter in Anspruch genommen werden, als der ihm aus dem Nachlasse gewordene Vortheil reicht." Es war beantragt: 1. zu bestimmen: „(Der ernannte Vollstrecker der letztwilligen Verfügung, sowie) derjenige, welchen der Wegfall des Beschwerten zu statten kommen würde, ist berechtigt, von dem Beschwerten die Vollziehung der einfachen Auflage zu fordern. Unter welchen Voraussetzungen die | Vollziehung einer einfachen Auflage im öffentlichen Interesse verlangt werden kann, bestimmt sich nach den Landesgesetzen." (zum Einführungsgesetz). 2. den ersten Absatz des § 147, im Anschluß an Antrag 1, zu fassen: „Der Testamentsvollstrecker, der Erbe und, wenn ein Vermächtnißnehmer mit der durch die Auflage belasteten Zuwendung beschwert ist, dieser Vermächtnißnehmer kann die Erfüllung der Auflage fordern. Welche Behörde die Erfüllung einer Auflage im öffentlichem Interesse zu verlangen berechtigt sind, bestimmt sich nach den Landesgesetzen." 1368

Testament

§§ 2192-2196

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Durch die Vorschrift des § 147 des Entwurfs soll die Erzwingbarkeit der Auflage mittels Bestimmung von Personen, welche Erfüllung der Auflage verlangen können herbeigeführt werden. Den betreffenden Personen wird nur eine mehr formale Berechtigung und nicht ein Forderungsrecht von materiellem Vermögenswerthe zugewendet, da die Leistung aus der Auflage ohne vermögensrechtliches Interesse für dieselben ist. Die Bestimmung der Mehrheit der Forderungsberechtigten geschieht so, daß ein jeder die ganze Leistung verlangen kann. Einverständniß bestand, daß auf das Recht, die Erfüllung der Auflage zu verlangen, die allgemeinen Vorschriften des Obligationsrechtes anwendbar seien, | soweit nicht aus dem Mangel eines vermögensrechdichen Interesses des Berechtigten sich ergebe, daß für die Anwendung dieser Vorschriften kein Raum sei, zu vergl. in Ansehung der Schadensliquidation Prot. S. 1132,1133. Durch Beschluß der Kommission wurden folgende Personen neben einander für berechtigt erklärt, die Erfüllung der Auflage zu verlangen: 1. der Erbe - den Miterben einbegriffen, 2. der Testamentsvollstrecker, 3. eine jede Person, welcher der Wegfall des mit der Auflage Beschwerten Vortheil verschafft haben würde.

I Prot I 9609

Erwogen war: Da die Wirksamkeit der Zuwendung nicht von der Erfüllung der Auflage abhängig sei, also der in einer solchen Bedingtheit der Zuwendung liegende Zwang entfalle, so bedürfe es der Bestimmung von Personen, denen das Recht, die Erfüllung der Auflage zu verlangen, beigelegt werde. Wenn man bei dieser Bestimmung von dem vermuthlichen Willen des Erblassers ausgehe, so liege es am nächsten, den Testamentsvollstrecker und mit Antrag 2 den Erben einschließlich des Miterben — als berechtigt zu bezeichnen. Aber die Bezeichnung dieser Personen genüge nicht, da gegenüber dem mit einer Auflage beschwerten einzigen Erben ab intestato nicht geholfen werde, wenn es an einem ernannten Testamentsvollstrecker fehle, und da auch gegenüber anderen Beschwerten eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten im Interesse der Ausführung des letzten Willens erforderlich erscheine. Die Berechtigten seien, dem Gedanken des Entwurfes, dessen Fassung jedoch zu bemängeln sei, und dem Antrage 1 I folgend, nach dem Merkmale zu bezeichnen, daß sie bei Wegfall des | Prot 19610 Beschwerten Vortheile erhalten würden, welche ihnen durch die Zuwendung an den Beschwerten abgeschnitten seien, denn diese Personen seien als dem Erblasser nach dem Beschwerten am nächststehend anzusehen. II. An Stelle der im Absatz 2 des Antrages 1 und im Antrag 2 Satz 2 vorgeschlagenen Vorschriften wurde folgende Bestimmung beschlossen: Entspricht die Vollziehung der Auflage einem öffentlichen Interesse, so kann sie von der zuständigen Behörde verlangt werden. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach Reichsgesetzen und in Ermangelung eines Reichsgesetzes nach Landesrecht. Erwogen war: Bei Auflagen im öffentlichen Interesse sei es gerechtfertigt, den zuständigen öffentlichen Organen Recht zur Erzwingung der Erfüllung der Auflage aufzulegen. Ueber die Zuständigkeit der zur Forderung der Erfüllung der Auflage berechtigten Behörden sei hier nichts zu bestimmen und genüge eine Verweisung auf das öffentliche Recht. Die beschlossene Vorschrift unterscheide sich von den in den Anträgen 1369

§§ 2192-2196

Erbrecht

vorgeschlagenen Vorschriften dadurch, daß sie über die Berechtigung zur Erzwingung der Erfüllung der Auflage bestimme. Daß die zuständige Behörde nach Landesrecht angewiesen sein könne, von dem Rechte keinen Gebrauch zu machen, verstehe sich von selbst. | Prot I 9611

III. Der Absatz 2 des § 147 wurde gestrichen, | weil man annahm, daß die allgemeinen Bestimmungen des Obligationsrechtes über die Zeit der Leistung Anwendung zu finden hätten und daß die Bestimmung der vorgeschlagenen Besonderheit durch ein praktisches Bedürfniß nicht gefordert werde. IV. Der dritte Absatz des § 147 galt als in Folge der in der vorigen Sitzung Prot. S. 9596 beschlossenen Allegirung der §§ 1831, 1832 der vorl. Zusst. erledigt. Der § 148 des Entwurfes lautet: „Wird die Vollziehung der Auflage in Folge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstandes unmöglich, so kann, was derselbe mit der Auflage beschwert empfangenen hat, von demjenigen zurückgefordert werden, welcher durch ihn beschränkt ist. Die Bestimmungen der §§ 736, 731 Abs. 3, 733, 734 (K.E.) finden entsprechende Anwendung. Wird die Vollziehung der Auflage durch einen von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstand unmöglich, so gilt die Auflage als nicht getroffen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt."

TE-ErbR § 148

Es war beantragt: 1. seitens des Referenten, dem zweiten Absätze folgenden zweiten Satz beizufügen: „Als ein solcher Umstand ist es insbesondere anzusehen, wenn ein Dritter die zur Vollziehung der Auflage nothwendige Mitwirkung verweigert,"

v. Schmitt (Nr 128, 16)

Kurlbaum (Nr 139, 5) I Prot 19612

2. den § 148 zu fassen: I „Wird die Vollziehung der einfachen Auflage in Folge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes unmöglich, so finden die Vorschriften der §§ 235, 236 К. E. entsprechende Anwendung. Wird die Vollziehung in Folge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstandes unmöglich, so ist derjenige, welchem der Wegfall des Beschwerten zu statten kommen würde, berechtigt, von dem Beschwerten die Herausgabe des mit der Beschwerung Erworbenen insoweit zu fordern, als derselbe bereichert ist. Die Vorschriften des § 738 K . E . finden entsprechende Anwendung."

v. Mandry (Nr 142,3)

3. die Bestimmungen dahin zu treffen bezw. zu fassen: „Ist oder wird eine Auflage unwirksam, so finden auf die mit der Auflage beschwerte Zuwendung die §§ 1738, 1741, 1742, 1744 7 Anwendung, es erhelle

7

Dazu ist angemerkt: Die §§ 1738, 1742, 1744 sind S. 9358, 9366, 9501 mitgetheilt. [s. bei den §§ 2169, 2170 B G B bzw. bei § 2161 B G B ] Der § 1741 der Zusst. lautet: In den Fällen der §§ 1737 bis 1740 ist zur Anfechtung berechtigt derjenige Betheiligte, welcher, wenn die letztwillige Verfügung nicht errichtet worden wäre, als Erbe oder Vermächtnißnehmer berufen oder von einer Beschwerung befreit sein oder ein Recht erlangt haben würde.

1370

Testament

§§ 2192-2196

denn, daß der Erblasser zu der Zuwendung nicht durch die Voraussetzung der Erfüllung der Auflage bestimmt worden ist. Ist die Erfüllung der Auflage in Folge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes unmöglich geworden, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung." Der Antrag 3 wurde vom Urheber desselben zurückgezogen. Im Laufe der Berathung wurde auch der Antrag 2 Absatz 2 vom Urheber desselben zurückgezogen. | Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Der Entwurf § 148 Abs. 1 will diejenigen Personen, welchen durch den Wegfall des Beschwerten Vortheile zufallen würden, gegen den Beschwerten ein kondiktionsartiges Recht auf Herausgabe des von diesem Empfangenen geben. Die Kommission beschloß die Ablehnung dieses Vorschlages ohne Ersatz.

I Prot I 9613

Erwogen war: Bei der Schenkungsauflage sei jede bezügliche Bestimmung abgelehnt (Prot. S. 1832, 1833). Die Absicht des Erblassers könne auch hier eine verschiedene gewesen sein; möglich, daß der Erblasser für den Fall und mit dem Falle schuldhafter Nichterfüllung oder verschuldeter Unmöglichkeit der Erfüllung der Auflage den ipso jure eintretenden Wegfall der korrespondirenden Zuwendung gewollt habe (negativ-potestative Resolutivbedingung); möglich, daß er für einen solchen Fall die Zuwendung von Anfang an nicht gemacht haben wollte; möglich, daß er die obligatorische Rückgabeverpflichtung in Ansehung des Empfangenen oder die obligatorische Verpflichtung zur Leistung des Interesses wegen der Nichterfüllung gewollt habe. Eine dieser Möglichkeiten durch eine Dispositiv- oder Auslegungsnorm zu bevorzugen, sei bedenklich. Bei der weiten Ausdehnung, welche die Zulässigkeit der Auflage nach den zu § 147 gefaßten Beschlüssen gefunden habe, lasse sich eine für alle Fälle passende Regel überhaupt nicht aufstellen. Soweit ein bestimmter und statthafter Wille des Erblassers aus den Umständen erkennbar sei, seien die bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend, wobei möglicherweise die Auflage als solche nicht mehr, sondern als Bedingung pp. in Betracht komme. I II. Die Aufnahme einer dem Antrag 2 Abs. 1 entsprechende Vorschrift wurde abgelehnt, weil man annahm, daß die allgemeinen Vorschriften des Obligationenrechts, also auch §§ 235, 236 К. E., von selbst Anwendung finden würden, soweit sie nicht bei einer Auflage, welche kein Vermächtniß sei, gegenstandslos seien. Man war der Ansicht, daß die Vorschrift des § 236 К. E., wenn überhaupt, jedenfalls nur in sehr seltenen und schwer zu konstruirenden Fällen bei einer solchen Auflage anwendbar werden und ihre Anwendbarkeit dahingestellt bleiben könne. III. Der zweite Absatz des § 148 will dem Zweifel entgegentreten, ob die beschwerte Zuwendung als auch auf den Fall der nachträglichen Unwirksamkeit der beigefügten Auflage, wenn dieselbe in Folge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes unmöglich werde, von dem Erblasser gewollt anzusehen sei. Für den Fall der anfänglichen Unwirksamkeit der Auflage ist eine ähnliche Bestimmung deklaratorischer Natur in der heutigen Sitzung, Prot. S. 9602, angenommen, und wurde, um jede Lücke zu vermeiden, die Aufnahme folgender weiteren, sachlich dem Abs. 2 des § 148 des Entwurfes entsprechenden Vorschrift beschlossen. Wird die Vollziehung der Auflage in Folge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes unmöglich, so wird dadurch die Wirksamkeit der Zuwendung nicht berührt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. 1371

I Prot I 9614

§§ 2192-2196

Erbrecht

IV. Die Aufnahme der in Antrag 1 vorgeschlagenen, an die Prot. S. 8950-8953 zu § 19 des Entw. beschlossene Vorschrift (§ 1720 der Zusst. 8 ) sich anlehnenden Bestimmung wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: I Prot 19615 I Daß in dem im Antrage bezeichneten Falle Unmöglichkeit vorliege, bedürfe keiner Verdeutlichung. Auch im § 1720 der Zusst. habe nicht diese Verdeudichung gegeben, sondern bestimmt werden sollen, daß diese besondere Art der Unmöglichkeit, gegen die Regel, der Erfüllung der Bedingung gleichzuachten sei. Der § 149 des Entwurfes lautet: „In Ansehung des Ueberganges der Auflagen finden die Bestimmungen des § 127 Anwendung. Außerdem finden die Bestimmungen des § 19 entsprechende Anwendung."

TE-ErbR §149

ν. Schmitt (Nr 128, 17)

Es war beantragt: seitens des Referenten, den zweiten Satz des § 149 zu streichen. (Bemerkungen: Der im § 149 allegirte § 19 ist in seinem ersten Absätze gestrichen; der zweite Absatz des § 19, jetzt § 1720 der Zusst., muß dagegen auch auf die Auflage angewendet werden, wird aber besser mit § 148, unter entsprechender Uebersetzung seines Inhalts, verbunden.) Der erste Satz des § 149 galt als durch die in der vorigen Sitzung, Prot. S. 9596, beschlossenen Allegirung des § 1826 der vorl. Zusst. erledigt. Der zweite Satz war ebenfalls durch die zu § 19 des Entwurf und zu dem vom Referenten zu § 148 gestellten Antrage 1 gefaßten Beschlüsse erledigt.

II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im El lauten die beschlossenen Bestimmungen: § 1836 In Ansehung der Auflage, welche nicht ein Vermächtniß ist, finden die VorschrifVorlZust ten des § 1734 Satz 1 und 3, der §§ 1797, 1798, 1806,1810, 1814,1815,1826, 1827 und 1831 bis 1833 entsprechende Anwendung. Oder In Ansehung der Beschwerung eines Erben oder Vermächtnißnehmers, welche nicht ein Vermächtniß ist (Auflage), finden die Vorschriften pp. entsprechende Anwendung. Oder Ist in einer Anordnung des Erblassers, durch welche ein Erbe oder Vermächtnißnehmer mit einer Auflage beschwert ist, weder die Anordnung eines Vermächtnisses noch eine einer Zuwendung beigefügte Bedingung enthalten, so finden auf eine solche Auflage die Vorschriften pp. entsprechende Anwendung. Oder Ist in einer Anordung des Erblassers, durch welche ein Erbe oder Vermächtnißnehmer beschwert ist, weder die Anordnung eines Vermächtnisses noch eine einer Zuwendung beigefügte Bedingung enthalten {Auflage), so finden auf die Anordnung der pp. entsprechende Anwendung. 8

Dazu ist angemerkt: Der § 1 7 2 0 der Zusst. lautet: „Bezweckt die Erfüllung einer Bedingung, welche einer letztwilligen Zuwendung beigefügt ist, den Vortheil eines Dritten, so ist im Zweifel die Bedingung als erfüllt anzunehmen, wenn der Dritte die zur Erfüllung derselben nothwendige Mitwirkung verweigert."

1372

Testament

§§ 2192-2196

(NB. Z u m § 1836 VorlZust. 1. N a c h den gefaßten Beschlüssen ist die Auflage eine besondere Art von letztwilliger Verfügung; dem Vermächtnisse verwandt, ist sie von diesem doch wesentlich verschieden. Dieser Selbständigkeit der Auflage entspricht es nicht, daß ein terminologisches Wort für dieselbe fehlt. D e r Entwurf braucht nämlich das Wort „Auflage" in dem Sinne, daß auch das Vermächtniß darunter begriffen ist (§§ 485, 489, 492, 494, 1714, 1822). Daraus ergiebt sich eine Inkongruenz, die schon in Ansehung der Ueberschrift des vorliegenden Titels zu einer Verlegenheit führt. Alle Bedenken würden gehoben, wenn das Wort „Auflage" als ein terminologisches für die Auflage im engeren Sinne eingeführt würde. Dies bezwecken die erste und vierte Fassung des § 1836. Wird die eine oder andere gewählt, so muß freilich „andere" bei „Auflagen" in den §§ 485, 489, 492, 494, 1714, 1822 gestrichen werden. 2. Die erste Fassung hat den gefaßten Beschluß für sich, an welchen sich auch die dritte Fassung enger anschließt. Allein die beiden anderen Fassungen dürften doch nicht wenig zur Verständlichkeit des Gesetzes beitragen. D e r § 1710 verleiht dem Erblasser die Befugniß, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen. Nach §§ 1712 und 1713 kann eine solche Verfügung erfolgen durch Erbeinsetzung und durch A n o r d n u n g eines Vermächtnisses. Es folgt der § 1714, welcher den Erblasser für befugt erklärt, einen Erben oder Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtniß oder einer anderen Auflage zu beschweren. Bei der Wichtigkeit dieses die Testirbefugniß nicht nur erheblich erweiternden Paragraphen darf man billig erwarten, daß das Gesetz deutlich bestimme, was denn eine Auflage sei, die kein Vermächtniß ist. D e r gefaßte Beschluß giebt hierüber keine klare und bestimmte Auskunft. Es wird zum Ausdruck zu bringen sein, daß die Auflage in einer dem E r b e n oder Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerung bestehe, die kein Vermächtniß sei (§ 1713 wegen Mangels des animus der Zuwendung), aber auch nicht eine einer Z u w e n d u n g beigefügte Bedingung enthalte.) Auf eine letztwillige Auflage [.ZustErbR; Auf eine A n o r d n u n g des Erblassers, durch welche ein Erbe oder Vermächtnißnehmer in anderer Art als mit einem Vermächtnisse beschwert ist (Auflage),] finden die Vorschriften des § 1777 Satz 1, 3, der § 1842, 1843, 1847, 1853,1862,1863, des § 1876 Abs. 1 und des § 1877 [ZustErbR: des § 1734 Satz 1, 3 und der §§ 1797, 1798, 1801, 1806, 1814, 1815, 1826, 1827, 1831, 1832] [KE: des § 1734 Satz 1, 3, der §§ 1797, 1798, 1801, 1806, 1814, 1815, des § 1826 Abs. 1 und des § 1827] entsprechende Anwendung. Durch die Unwirksamkeit einer Auflage [VorlZust: der im § 1836 bezeichneten Art (, welche nicht ein Vermächtniß ist,)] wird die Wirksamkeit der Z u w e n d u n g an den mit der Auflage Beschwerten nicht berührt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Vollziehung der Auflage [VorlZust: (in Folge eines von dem mit dieser Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes)] unmöglich wird. [VorlZust: (Ergiebt sich, daß der Erblasser zu der Z u w e n d u n g an den mit der Auflage Beschwerten durch die Voraussetzung bestimmt ist, daß die Auflage zur Vollziehung gelange, so unterliegt die Z u w e n d u n g der Anfechtung nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 1738, 1741, 1742.)] (NB. Z u m § 1837 VorlZust. 1. Würde das Wort „Auflage" als terminologisches für die Auflage im engeren Sinne eingeführt (cf. zum § 1836), so wäre ein Zusatz bei „Auflage" im Eingange der §§ 1837 und 1838 entbehrlich. 1373

§ 1836 ZustErbR/ КЕ/ § 1886 EI

§ 1837 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1887 EI

§§ 2192-2196

Erbrecht

2. Wegen des zweiten Satzes zu vergleichen die Fassung des § 235 К. E. 3. Der Nachsatz im ersten Satze hat eine nicht geringe Bedeutung. Hat der Erblasser den Worten nach eine Auflage angeordnet, so kann ein Vermächtniß, ferner die Bedingung einer Zuwendung, aber auch eine Voraussetzung im Sinne des § 1738 vorliegen. Ergiebt sich im Wege der Auslegung des letzten Willens einer der beiden ersten Fälle, so scheidet die Anwendbarkeit der §§ 1836 bis 1838 aus; eine Auflage im Sinne dieser §§ ist nicht vorhanden. Hierüber kann kein Zweifel sein. Zweifelhaft kann im konkreten Falle nur werden, ob der Erblasser ein Vermächtniß oder eine Bedingung gewollt habe. Das Vermächtniß ist zu verneinen, wenn erhellt, daß der animus der Zuwendung gefehlt hat, die Bedingung ist abzuweisen, wenn ersichtlich ist, daß eine solche dem Erblasser nicht vorgeschwebt habe. Aber gerade in dieser Hinsicht können sich erhebliche Zweifel geltend machen, welchen das Gesetz durch kasuistische Vorschriften nicht zu begegnen vermag. Noch verfehlter möchte es sein, durch eine Rechtsnorm zu helfen, welche eine Vermuthung ausspricht ζ. B. durch die Vorschrift, ein Vermächtniß oder eine Bedingung würde vermuthet oder nicht vermuthet. Eine andere Bewandtniß hat es mit der Voraussetzung im Sinne des § 1738, wenn eine solche im Wege der Auslegung sich ergiebt. Die Auflage hört in einem solchen Falle nicht auf, eine Auflage im Sinne des vorliegenden Abschnitts zu sein. Allein unanwendbar wird der § 1837 und anwendbar werden die §§ 1738, 1741, 1742, 1744. Der Nachsatz des ersten Satzes bezweckt nicht allein, dieses zum Ausdrucke zu bringen, sondern enthält zugleich die Vorschrift, daß bei einer Auflage im engeren Sinne, d. h. bei einer Auflage, die nicht Vermächtniß und auch nicht Bedingung ist, nicht vermuthet werde, daß eine Voraussetzung im Sinne des § 1738 vorliege. Der Einwurf: das Gesetz entbehre der vollen Klarheit, ist vielleicht nicht ohne Berechtigung; die Deudichkeit könnte dadurch gewinnen, daß dem § 1837 der eingeklammerte Absatz 2 hinzugefügt würde; in diesem ist der § 1744 nicht allegirt, weil er allgemein gilt. Betreffend die Fassung des zweiten Absatzes, so paßt die Vorschrift nur, wenn eine mit der Auflage beschwerte Zuwendung vorliegt. Hat der Erblasser sich auf die Anordnung beschränkt: mein Erbe (s. c. der Intestaterbe) soll mir ein Monument errichten und dergl., so kann sich nur fragen, ob eine süllschweigende Erbeinsetzung vorliege. Wird diese Frage verneint, so ist für die Anwendung des § 1738 kein Raum. 4. Am Ende des ersten Absatzes werden die eingeklammerten Worte „in Folge — Umstandes" zu streichen sein. Sie passen nicht mehr, nachdem nachträglich beschlossen ist, die condictio u. s. w. wegen verschuldeter Unmöglichkeit oder wegen hartnäckiger Weigerung der Erfüllung zu versagen. Es soll nur die Klage auf Erfüllung der Auflage und der Zwang auf Erfüllung zulässig sein, ein Grundsatz, welcher die Aufnahme des zweiten Absatzes um so nöthiger machen dürfte. 5. Der § 1837 stellt außer allen Zweifel, daß die Auflage, in ähnlicher Art wie das Vermächtniß, eine selbstständige Verfügung in Ansehung der Anwendbarkeit des § 1744 ist.) § 1838 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1888

Die Vollziehung einer Auflage [ VorlZust: der im § 1836 bezeichneten Art (, welche nicht ein Vermächtniß ist), ] zu fordern, ist berechtigt [ VorlZust, ZustErbR: ist zu fordern berechtigt] der Testamentsvollstrecker, der Erbe oder Miterbe, sowie derjenige, welchem der Wegfall des mit der Auflage Beschwerten zu statten kommen würde. Ist die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann sie auch von der zuständigen Behörde verlangt werden; die [VorlZust, ZustErbR, KE: Die] Zuständigkeit bestimmt sich in Ermangelung einer reichsgesetzlichen Vorschrift nach den Landesgesetzen. 1374

Testament

§§ 2192-2196

(NB. Zum § 1838 VorlZust. 1. Zuvergl. § 1826. 2. Soll der Erbe neben dem Testamentsvollstrecker berechtigt sein, die Vollziehung zu fordern? Die Frage wird keiner Entscheidung bedürfen; sie erledigt sich durch die Vorschriften über den Machtkreis der Testamentsvollstrecker, welche Vorschriften auch den Zusatz entbehrlich machen, daß der Vollstrecker befugt sein müsse, gerade für die Vollstreckung der betreffenden Anordnung zu sorgen. 3. Die Fälle werden nicht selten sein, in welchen das Reich veranlaßt sein kann, die Vollziehung einer Auflage in die Hand zu nehmen.) Bei der Redaktion des KE war beantragt, a) zu § 1836: den § 1826 Abs. 2 und die §§ 1831, 1832 nicht mit zu allegiren. (NB. § 1826 Abs. 2 ist für Auflagen nicht zu allegiren, da dort bereits „Beschwerungen" steht. Ebenso § 1832. § 1831 soll entsprechend umgestaltet werden. Vorgang in § 1822. Es ist auch richtig so, da in diesen Paragraphen von Beschwerungen des Vermächtnisses zu reden ist, welche bei Auflagen nicht vorkommen können.) (Prot. I 11333) Es soll, dem Antrag entsprechend, im § 1836 das Zitat des § 1826 Abs. 2 und der §§ 1831, 1832 unterdrückt werden. Statt des § 1826 bleibt mithin zu zitiren § 1826 Abs. 1. (Prot. 1 11359) b) zu § 1836: „Auf eine Auflage finden die Vorschriften ... entsprechende Anwendung."

Kurlbaum (Nr 469, 39 b)

Johow (Nr 506)

Das Ergebnis der Beratung war: Der § 1836 soll den Eingang erhalten: Kurlbaum „Auf eine letztwillige Auflage finden die Vorschriften des u.s.w." (Prot. I (Nr 507, 2c) 11460) c) im § 1838 Zeile 1 statt „ist" zu sagen „sind". Johow Der Antrag wurde abgelehnt; es soll aber statt „ist zu fordern berechtigt" gesetzt (Nr 470,11) werden „zu fordern, ist berechtigt". (Prot. I 11455) C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 30-32, 240-247, 305 f., 308; Bd. 6, S. 95; Mugdan, Bd. 5, S. 637-643) Man trat in die Berathung des fünften Titels ein, welcher die Auflage behandelt, a) Zu § 1886 war beantragt: 1. den § 1869 für entsprechend anwendbar zu erklären; „2. die ,· Vorschrift χ, , -r zu fassen: Auf eine letztwillige Auflage finden die Vorschriften der §§ 1777,1777b, 1842, 1843, 1853, 1862,1863,1876, 1877 entsprechende Anwendung.

Börner (Nr 23,31) Rüger 24; 22)

3. a) den § 1869 anzuführen und als Abs. 2 folgende Vorschrift anzufügen: Jacubezky Sind wiederkehrende Leistungen für einen zeitweilig eintretenden Zweck an- (Nr 35,1) geordnet, so bleibt die Auflage, auch wenn die Persönlichkeit des Empfängers erst bei dem Eintritte des einzelnen Falles bestimmt wird, für die zukünftigen Fälle wirksam, wenn innerhalb der im § 1869 Abs. 1 bestimmten Frist ein Fall der Leistung eintritt; sie wird unwirksam, wenn seit dem letzten Falle dreißig Jahre verstrichen sind, ohne daß ein neuer Fall eingetreten ist. 1375

§§ 2192-2196

Erbrecht

b) als § 1886 a zu bestimmen: Eine Auflage, bei der es offenbar an einem verständigen Interesse fehlt, ist unwirksam. Ist eine Auflage, die dem Beschwerten ein dauerndes Verhalten oder wiederkehrende Leistungen zur Pflicht macht, nicht im Interesse eines Dritten oder im öffentlichen Interesse angeordnet, so wird sie (für die Zukunft) unwirksam, wenn der Beschwerte gestorben ist und seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Verpflichtungen, die von einer juristischen Person des öffendichen Rechtes mit der Annahme einer Zuwendung übernommen werden.

Jacubezky (Nr 35, 2 und Nr 47, 3)

Man unterzog zunächst die einzelnen im § 1886 anzuführenden Vorschriften einer Prüfung. Man war einverstanden, daß nach den zu § 1777 gefaßten Beschlüssen einfach der § 1777, außerdem aber auch der neu beschlossene § 1777 b der Vorl. Zus. 9 anzuführen sei. Die Anführung der §§ 1842, 1843 wurde nicht beanstandet. Der § 1847 ist von der Komm, gestrichen, er fällt also fort. Die Anführung der §§ 1853,1862,1863,1876 (die Beschränkung auf Abs. 1 erledigte sich, weil die Komm, den Abs. 2 gestrichen hat) und des § 1877 wurde nicht beanstandet. Die Anträge 1 und 3 wollen auch die Vorschriften des § 1869 für entsprechend anwendbar erklären, der Antrag 1 unbedingt, der Antrag 3 mit den aus dem Antrag ersichdichen Beschränkungen. Die Komm, lehnte die Anführung des § 1869 ab.10 Der in dem Antrage 3 b vorgeschlagene § 1886 a wurde abgelehnt.

Jacubezky (Nr 60, 2)

b) Bei Beratung der Vorschriften über den Testamentsvollstrecker wurde beantragt, u. a. folgende Vorschrift aufzunehmen: § 1886 a. Eine Auflage, durch welche der Beschwerte verpflichtet wird, einen Gegenstand nicht zu veräußern oder die Verwaltung eines Gegenstandes einem Anderen zu überlassen, wird unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verpflichtung des Beschwerten bis zu dessen Tode oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des Beschwerten fortdauern soll. Im Laufe der Berathung änderte der Antragsteller seinen Antrag dahin ab, im § 1886 a Satz 1 statt „eine Auflage" zu sagen „eine nicht im Interesse eines Anderen oder im öffendichen Interesse angeordnete Auflage" sowie eventuell dem § 1886 a hinzuzufügen: Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf Schriftstücke, die zum Nachlasse gehören.

9 1,1

Zu § 1777b VorlZust s. bei §§ 2065, 2151-2153, 2156 BGB. Beantragt war ferner, im § 1886 die Vorschrift des § 1869 a, welche den § 1766 ersetzen soll, aufzunehmen (vgl. bei § 2181 B G B unter С. I.). Nicht in die Prot, aufgenommen (s. aber zu § 1887 Antrag 3) ist auch der Antrag, zu § 1886 folgenden zweiten Absatz hinzuzusetzen: „Hat der Erblasser ein Recht auf wiederholte Leistungen unter der Auflage von Gegenleistungen zugewendet, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung für die Zukunft unwirksam sein soll, wenn die Gegenleistung nicht mehr stattfinden kann." (v. Cuny Nr. 46, 1)

1376

Testament

§§ 2192-2196

Der Antrag wurde zunächst in eventueller, sodann in definitiver Abstimmung abgelehnt. 11 c) Im Zusammenhang mit der Bestimmung des Bedachten beim Vermächtniß (§ 1770 E P 2 ) war der Antrag gestellt: als § 1886 a zu bestimmen: Besteht die Auflage in der Anordnung einer Zuwendung zu einem von dem Erblasser bestimmten Zwecke, so kann die Bestimmung der Person, an welche die Zuwendung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen werden. Ist die Bestimmung dem Beschwerten überlassen, so kann sie, wenn dieser zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurtheilt ist und die Auflage nicht innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist vollzieht, von dem Kläger getroffen werden. (Ist die Bestimmung einem Dritten überlassen, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten; sie ist unwiderruflich.) hierzu der Unterantrag: den Abs. 1 des Antrags zu streichen und im 1 1886 die §§ 1765, 1769, 1770 zu zitiren. Von einer Seite wurde zum Abs. 1 des Hauptantrags der Ausdruck „Zuwendung" beanstandet, da nach dem im Entw. festgehaltenen Sprachgebrauche der Ausdruck „Zuwendung" nur Erbeinsetzung und Vermächtniß umfasse und sowohl im § 1757 als in der von der Komm, zu § 1757 gebilligten Definition der Auflage dieser Ausdruck vermieden, die Auflage vielmehr als NichtZuwendung bezeichnet und von einer „Leistung" gesprochen sei. Der Antragsteller war mit dieser Modifikation seines Antrags einverstanden. Gegenüber der Frage, ob es sich nicht bei der Annahme des Antrags empfehle, im § 1886 die §§ 1765, 1769 und 1770 zu zitiren, da dadurch auch der Abs. 3 entbehrlich würde, erklärte der Antragsteller, er sei von der Voraussetzung ausgegangen, daß im § 1886 die Aufnahme der Zitate erfolge. Man war einig, daß für den Fall der Annahme des Antrags diese Frage von der Red.Komm. zu prüfen sei, wobei natürlich vorbehalten bleibe, bei der Berathung des § 1886 auf dieselbe zurückzukommen. Die Mehrheit der Komm, nahm sodann unter Ablehnung des Unterantrags den Antrag an. d) Zu § 1887 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu fassen: Ist eine Auflage unwirksam, so ist die unter derselben gemachte Zuwendung nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie ohne die Auflage nicht gemacht haben würde.

11

Nicht in den Prot, enthalten ist folgender Antrag: § 1886a. Eine Auflage, welche unter einer aufschiebenden Bedingung gemacht ist, wird unwirksam, wenn der Beschwerte gestorben und seit dem Erbfall dreißig Jahre verstrichen sind, bevor die Bedingung eingetreten ist. (Rüger Nr. 24, 23)

12

Zur Beratung des § 1 7 7 0 s. bei §§ 2 0 6 5 , 2 1 5 1 - 2 1 5 3 , 2 1 5 6 BGB.

1377

Jacubezky (Nr 35, 3) Börner (Nr 23, 32)

§§ 2192-2196

Erbrecht

3. dem § 1887 im Falle seiner Beibehaltung als Abs. 2 beizufügen: Hat der Erblasser ein Recht auf wiederkehrende Leistungen unter der Auflage wiederkehrender Gegenleistungen zugewendet, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung nur solange wirksam sein soll, als die Gegenleistungen möglich sind. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit zunächst bedingt gegen die Aufnahme des im Antrag 3 vorgeschlagenen Zusatzes und demnächst endgültig mit 8 gegen 7 Stimmen für die Beibehaltung des Satzes 1 unter Streichung des Satzes 2 des Entw. Jacubezky (Nr 35,4)

Börner (Nr 23, 33)

e) Zu § 1888 lagen die beiden Anträge vor: 1. den Satz 1 zu fassen: Das Recht, die Vollziehung einer Auflage zu fordern, steht dem Testamentsvollstrecker, dem Erben oder Miterben, den Pflichttheilsberechtigten, einem Vorerben gegenüber auch dem Nacherben, einem Vermächtnißnehmer gegenüber auch dem mit dem Vermächtnisse Beschwerten und demjenigen zu, welchem der Wegfall des Vermächtnißnehmers durch Anwachsung zu Statten kommen würde. 2. den Satz 2 zu fassen: Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann sie auch von der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde verlangt werden. Die Mehrheit der Komm, entschied sich in getrennter Abstimmung für die Ablehnung beider Theile des Antrags 1. Der Satz 2 des Entw., von welchem der Antrag 2 sich nur in der Fassung unterscheidet, wurde sachlich gebilligt (vergl. § 472 Abs. 2 des Entw. II).

Börner (Nr 23, 34)

f) Es war beantragt: als § 1888 a zu bestimmen: Wird die Vollziehung einer Auflage in Folge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstandes unmöglich, so kann derjenige, welchem der Wegfall des Beschwerten zu Statten kommen würde, die Herausgabe der Zuwendung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit verlangen, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. hierzu der Unterantrag: a) den Zusatz eventuell zu fassen: Wird die Vollziehung einer Auflage von dem Beschwerten vorsätzlich vereitelt, so tritt Erbunwürdigkeit des Beschwerten ein. b) dem § 1888 hinzuzufügen: Die §§ 773 bis 775 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. und den vorgeschlagenen § 1888 a mit den Worten zu beginnen: Kann eine Auflage in Folge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstandes nicht zur Ausführung gelangen, so kann derjenige u.s.w. Der Unterantrag a) wurde in eventueller Abstimmung abgelehnt. Der erste Theil des Unterantrag b) wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Der Hauptantrag wurde mit der im Antrage b vorgeschlagenen Modifikation angenommen. 1378

§§ 2192-2196

Testament g) A n späterer Stelle wurde v o n einer Seite beantragt:

der R e d . K o m m . die E r m ä c h t i g u n g zur Streichung des § 1888 b der Zus. d.

Jacubezky (Nr 197, 6)

R e d . K o m m . 1 3 ( £ 7 § 1887) zu ertheilen. D i e K o m m , beschloß, die R e d . K o m m . nicht anzuweisen, wohl aber zu ermächtigen, den § 1888 b zu streichen. (Prot. II, B d . 6, S. 95) I I . D i e beschlossenen Vorschriften lauten in der EI-

VorlZust:

A u f eine letztwillige A u f l a g e finden die Vorschriften der §§ 1777, 1777b, 1842, 1 8 4 3 , 1 8 5 3 , 1 8 6 2 , 1 8 6 3 , 1 8 7 6 , 1 8 7 7 entsprechende Anwendung. D i e unter I c ) beschlossene Vorschrift ist als 1770 a EI- VorlZust eingestellt: Besteht eine A u f l a g e in der A n o r d n u n g einer Leistung zu einem bestimmten Zwecke, so kann die B e s t i m m u n g der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, d e m Beschwerten oder einem Dritten überlassen werden. Ist die B e s t i m m u n g d e m Beschwerten überlassen, s o kann sie, wenn dieser zur Vollziehung der A u f l a g e rechtskräftig verurtheilt ist und die A u f l a g e nicht innerhalb einer ihm bestimmten a n g e m e s s e n e n Frist vollzieht, v o n d e m K l ä g e r g e t r o f f e n werden. (Ist die B e s t i m m u n g einem Dritten überlassen, s o erfolgt sie durch Erklärung gegenüber d e m Beschwerten; sie ist unwiderruflich.) Ist eine A u f l a g e unwirksam, s o ist die unter derselben gemachte Z u w e n d u n g nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der E r b l a s s e r sie ohne die A u f l a g e nicht gemacht haben würde. D i e Vollziehung einer A u f l a g e zu fordern, ist berechtigt der Testamentsvollstrecker, der E r b e oder Miterbe sowie derjenige, welchem der Wegfall des mit der A u f l a g e Beschwerten zu statten k o m m e n würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann sie auch v o n der nach den L a n d e s g e s e t z e n zuständigen B e h ö r d e verlangt werden. K a n n eine A u f l a g e in Folge eines v o n d e m Beschwerten zu vertretenden U m s t a n d e s nicht zur A u s f ü h r u n g gelangen, s o kann derjenige, welchem der Wegfall des Beschwerten zu statten k o m m e n würde, die H e r a u s g a b e der Z u w e n d u n g nach den Vorschriften über die H e r a u s g a b e einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit verlangen, als die Z u w e n d u n g zur Vollziehung der A u f l a g e hätte verwendet werden müssen.

§ 1886

Ε I-VorlZust § 1770a Ε I-VorlZust

§ 1887 Ε I-VorlZust § 1888

Ε I-VorlZust

§ 1888a Ε I-VorlZust

oder: Wird die Vollziehung einer A u f l a g e in Folge eines v o n d e m Beschwerten zu vertretenden U m s t a n d e s u n m ö g ü c h , so kann derjenige u.s.w. wie o b e n unter H i n z u f ü g u n g des folgenden zweiten Absatzes: D a s Gleiche gilt, s o f e r n die E r f ü l l u n g der A u f l a g e nicht durch einen Dritten erfolgen kann, wenn der Beschwerte rechtskräftig zur E r f ü l l u n g verurtheilt ist und die nach § 7 7 4 der C.P. O. zulässigen Zwangsmittel erfolglos gegen ihn angewandt sind. I I I . - I V . D i e Vorschrift des § 1886 EI-VorlZust gleicher N u m m e r :

lautet in der ZustRedKom

unter

A u f eine A u f l a g e finden die Vorschriften der §§ 1765, 1842, 1843, 1 8 4 5 d bis 1845 f., 1853, 1 8 7 6 , 1 8 7 6 a entsprechende Anwendung. S. unter C. III.-V. 1379

§ 1886 ZustRedKom

§§ 2192-2196

§ 1886a

ZustRedKom

§ 1888

ZustRedKom

Erbrecht

Im § 2062 Ell hat sie unter jeweiliger Anpassung der Verweisungen die in § 2192 B G B (E II rev § 2168; Ε111% 2166) Gesetz gewordene Fassung. D i e Vorschrift des § 1770a EI- VorlZust lautet als § 1886a in der ZustRedKom·. Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann sie, wenn dieser zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurtheilt ist und die Auflage nicht innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist vollzieht, von dem Kläger getroffen werden. Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so finden die Vorschriften des § 1845d entsprechende Anwendung; zu den Betheiligten im Sinne des § 1845d Satz 2 gehören der Beschwerte und diejenigen, welche nach § 1888 die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind. Im Ε II ist sie in § 2063 enthalten. In Abs. 2 sind die Worte „innerhalb einer" ersetzt durch „vor dem Ablauf einer"; in Abs. 3 lautet das Ende: „welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind"; die übrigen Verweisungen sind angepaßt. In § 2169 Ell rev hat sie, bei Anpassung der Verweisung in Abs. 3, die in § 2193 B G B [E111% 2167) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1887 EI-VorlZust hat als § 1888b ZustRedKom die in § 2195 B G B (EII% 2065-, Ε II rev § 2171; Ε111% 2169) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1888 EI- VorlZust lautet in der ZustRedKom unter gleicher Nummer: Die Vollziehung einer Auflage können der Testamentsvollstrecker, der Erbe oder der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zu Statten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die nach den Landesgesetzen zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. Im § 2064 £ 7 / h a t sie die in § 2194 B G B {EUrev § 2170; Ε111% 2168) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1888a Ε I-Vor/Zust hat als § 1Шл ZustRedKom die in § 2 1 9 6 B G B (EII% 2066; EIIrev%2Y12\ Ε111% 2170) Gesetz gewordene Fassung, mit der Ausnahme, daß in der Z u s t R e d K o m in Abs. 1 statt „ f o r d e r n " noch gesagt ist „verlangen".

D. Bundesrat (Justizausschuß) I. Anträge Zu § 2168 Ell rev ist Bayern der Ansicht, daß es zwar Billigung verdiene, wenn der § 2168 Ell rev (2080 E l l ) für die Testamentsvollstreckung, bei welcher die Verwaltung Selbstzweck sei, eine zeitliche Schranke vorsehe, daß sich aber dieses Ziel nur erreichen lasse, falls die Wirksamkeit einer Auflage, durch die der Erbe verpflichtet werde, einen Nachlaßgegenstand nicht zu veräußern oder die Verwaltung des Gegenstandes einem Anderen zu übertragen, der gleichen Beschränkung unterworfen werde. Unter Hinweis auf die Prot. S. 7134 wird deshalb beantragt, die Bestimmung im § 2168 Ell rev (2062 ΕΙΓ) entsprechend zu ergänzen. 1380

Testament

§§ 2192-2196

II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895 Der von mir begründete und zur Annahme empfohlene Antrag Bayerns zum § 2168 fand keine Unterstützung, galt sohin als abgelehnt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895 Zu § 2168 suchte der Vertreter Bayerns die Nothwendigkeit einer zeidichen Beschränkung der Wirksamkeit von Auflagen nachzuweisen, damit die Beschränkung der Testamentsvollstreckung nicht umgangen werden könne. Der Kommissar bestritt diese Begründung. Der Antrag fand keine Unterstützung.

1381

SECHSTER TITEL

Testamentsvollstrecker

§2197 Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen. Der Erblasser kann für den Fall, daß der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amtes wegfällt, einen anderen Testamentsvollstrecker ernennen. Α. 1. Kommission I. 592. Sitzung vom 27. 10. 1886, Schriftführer von Liebe I Prot 19617

| Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt 1 und wandte sich zu den Vorschriften des Entwurfes, welche von der Ernennung von Vollstreckern des letzten Willens handele, §§ 149a bis 159. D e r Gebrauch des Ausdruckes: „Testamentsvollstrecker" wurde gebilligt. Einverständniß bestand, daß es sich nicht empfehle, über die Natur des Instituts und den juristischen Charakter der den Testamentsvollstreckern beizulegenden Rechte und Pflichten im Voraus einen prinzipiellen Beschluß zu fassen. Man war der Ansicht, daß die richtige prinzipielle Grundlage mit größerer Sicherheit bei der Beschlußfassung über die einzelnen Vorschläge des Entwurfes zu gewinnen sein werde.

TE-ErbR § 149a I Prot I 9618

D e r § 149 a (früherer Entw. §§ 1 5 6 , 1 5 0 , 155) lautet: „Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker zu der Ueberwachung des | Vollzuges seines letzten Willens berufen (überwachender Vollstrecker), so ist der Berufene berechtigt, an allen über die Aufrechterhaltung oder die Ausführung des letzten Willens geführten Rechtsstreitigkeiten als Nebenintervenient Theil zunehmen. Derselbe kann die Vollziehung anderer als Vermächtnißauflagen von jedem Beschwerten fordern. Sofern der Erblasser nicht anders verfügte, hat der überwachende Vollstrecker nur auf Erstattung angemessener baarer Auslagen Anspruch. Die Berufung ist unwirksam, wenn der Berufene bei dem Eintritte des Erbfalles gestorben ist. Das Recht des Berufenen erlischt, wenn derselbe nach dem Eintritte des Erbfalles stirbt. Die Vorschriften des § 127 finden auf die in der Berufung eines überwachenden Vollstreckers für Bedachte enthaltene Beschwerung entsprechende Anwendung."

Kurlbaum (Nr 143,1) Planck (Nr 141,1)

D e r von mehreren Seiten gestellte Antrag auf Streichung des § 149 a wurde mit dem Vorbehalte, den Inhalt des ersten Absatzes anderweit zu berücksichtigen, angenommen. Man war der Ansicht: E s unterliege zwar keinem Bedenken, daß der Erblasser einer von ihm als Testamentsvollstrecker bezeichneten Person nur die beschränkten im § 149 a Abs. 1 beDie vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2192-2196 BGB.

1382

Testament

§2197

zeichneten Befugnisse beilegen könne. E s empfehle sich indessen aus verschie-| denen I Prot I 9619 Gründen nicht, die Ernennung eines Vollstreckers, welche demselben nur jene beschränkten Befugnisse geben wolle, als eine besondere Art der Vollstreckungsanordnung zu unterscheiden und ihrem Inhalte nach in der Weise des Entwurfes zu bestimmen. Die Konstruktion, welche der Entwurf bei der Ernennung eines „überwachenden" Testamentvollsteckers zum Grunde lege — Zuweisung des Forderungsrechtes, die Vollziehung der Auflagen zu verlangen, durch eine Art von formalem Legat — sei eine andere, als diejenige Konstruktion, von welcher die folgenden Bestimmungen des Entwurfes ausgingen. Der „überwachende" und der „verwaltende" Vollstrecker des Entwurfes würden nicht unter einen gemeinsamen Begriff gebracht werden können. Deshalb würden auch die folgenden Vorschriften des Entwurfes auf den „überwachenden" Vollstrecker keine Anwendung finden und in Folge hiervon eine gemeinschafdiche Grundlage fehlen, woraus mancherlei Lücken sich ergeben könnten. Sollte sich ein Bedürfniß herausstellen, für gewisse gebräuchliche Ausdrucksweisen der Testatoren, welche den Willen erkennen ließen, den ernannten Vollstreckern nur eine beschränkte Machtsphäre einzuräumen, ergänzende und erläuternde Bestimmungen zu treffen, so bleibe die Beschlußfassung über derartige Vorschriften dispositiver Natur vorbehalten. Die Konstruktion als Legat dabei zum Grunde zu legen, müsse aber jedenfalls abgelehnt werden. Der § 149 b des Entwurfes lautet: „Hat der Erblasser zum Vollzuge seines letzten Willens einen Testaments-1 vollStrecker berufen (verwaltender Vollstrecker), so sind die Bestimmungen der §§150 bis 159 maßgebend."

TE-ErbR § 149 b I P r o t * ^620

Es war beantragt: 1. hinter dem Worte „Erblasser" einzuschalten „durch letztwillige Verfügung" und die eingeklammerten Worte „(verwaltender Testamentsvollstrecker)" zu streichen.

Planck (Nr 141, 2)

2. den § 149 b zu fassen: „Der Erblasser kann einen Erben, Vermächtnißnehmer in der Art beschweren, daß er die Ausführung einer letztwilligen Verfügung einem Anderen überträgt (Testamentsvollstrecker). Ein Testamentsvollstrecker kann auch mit der Bestimmung eingesetzt werden, daß er an Stelle des Nachlaßgerichts den Nachlaß in seine Obhut nehme und an Stelle eines zu bestellenden Nachlaßpflegers die einem solchen zustehenden Rechte und Pflichten ausübe. Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers sowie die Bestimmung der Person desselben von Seiten des Erblassers kann nur durch letztwillige Verfügung erfolgen."

Kurlbaum (Nr 143, 2 u. 1)

3. seitens des Referenten, den § 149 b dahin zu fassen: „Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung einen Testamentsvollstrecker ernennen."

v. Schmitt

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Die Kommission beschloß, den unter Mitberücksichtigung der Anträge 1 und 2 gestellten An-| trag 3 anzunehmen. Man hatte erwogen: Die Zulassung der Ernennung eines Vollstreckers sei im Gesetze auszusprechen, denn, wenn auch über die Wirkungen der Vollstreckungsanordnung erst noch zu 1383

| Prot I 9621

§2197

Erbrecht

beschließen sei, so sei doch schon so viel zu übersehen, daß die bisher beschlossenen Vorschriften insbesondere des Erbrechtes dem Testator die rechtsgeschäftliche Machtbefugniß zu einer wirksamen Vollstreckungsanordnung, weil darin eine bloße Auflage im Sinne des § 1714 der Zusst. 2 nicht erblickt werden könne, nicht verleihen. Zwar habe der Erbrechtsentwurf im § 6 Abs. 1 unter anderen eine solche Vorschrift enthalten; indessen sei dieser Paragraph aus anderen Gründen gestrichen worden (Prot. S. 8901, 8902) 3 , und müsse daher hier insoweit, als er sich auf die Zulässigkeit der Ernennung von Testamentsvollstreckern bezogen, ersetzt werden. Durch die Vollstreckungsanordnung disponire der Erblasser von Todeswegen, seine Anordnung könne also nur durch letztwillige Verfügung geschehen und sei dies, entsprechend den Anträgen, in der aufzunehmenden Vorschrift zum Ausdruck zu bringen. Eine Vollstreckungsanordnung werde auch zulässig bleiben, wenn der Erblasser es bei der gesetzlichen Erbfolge ganz oder zum Theil belassen wolle. Etwaige Zweifel in dieser Hinsicht, welche aus der beschlossenen Fassung insbesondere dem Gebrauche des Ausdruckes „Testamentsvollstrecker" hergeleitet werden könnten, würden durch die weiteren über die Befugnisse der Testamentsvollstrecker zu beschließenI Prot I 9622 den Vorschriften ihre Erledigung fin-| den und bleibe eventuell die Aufnahme einer dem weiteren Sinne der beschlossenen Vorschrift klarstellenden Bestimmung vorbehalten. Es sei nicht erforderlich, mit Antrag 2 hervorzuheben, daß in der Vollstreckungsanordnung auch die Person des Vollstreckers bestimmt werden müsse. II. Der Antrag 2 Abs. 1 erstreckt sich auch auf die Wirkungen der Vollstreckungsanordnung und würde, wie wenigstens nach seinem Wortlaut sich annehmen lasse, diese Wirkungen, abweichend vom Entwurf und vom geltenden Rechte, beschränken. Die Vollstreckungsanordnung würde nämlich nur obligatorische Rechte für den ernannten Vollstrecker gegenüber den von dem Testator durch die Anordnung „beschwerten" Erben oder Vermächtnißnehmer hervorbringen. Der Antrag mißt demnach der Vollstreckungsanordnung im Wesentlichen den Charakter einer Auflage bei. Man verkannte nicht die Vortheile, welche mit einer bestimmten juristischen Konstruktion verbunden sind, war indessen der Ansicht, daß das Institut nach seinem Wesen in den geltenden Rechten dem Vollstrecker eine absolute Rechtsstellung beilege und daß, wenn dem Vollstrecker nur obligatorische Rechte gegen die einzelnen Bedachten verliehen würden, der mit der Vollstreckungsanordnung verbundene Zweck nicht sicher erreicht werde und seitens der Bedachten willkürlich vereitelt werden könne. Der Antrag 2 wurde deshalb abgelehnt. Vorbehalten blieb, später darüber zu beschließen, ob und inwieweit einem Testamentsvollstrecker die Befugnisse und I Prot I 9623 Pflichten eines Nachlaßpflegers bei ruhender Erbschaft bei-| zulegen seien.

§ 1839 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1889 EI

II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im FH lautet die beschlossene Bestimmung: Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung einen oder mehrere [die Worte „oder mehrere" fehlen in der VorlZust\4 Testamentsvollstrecker ernennen; er kann einen Testamentsvollstrecker auch für den Fall ernennen, daß der zunächst ernannte Vollstrecker vor oder nach Annahme des Amtes wegfällt.

2 3 4

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9339. [s. bei § 2147 B G B ] S. bei den §§ 2032-2062 B G B unter Α. I. S. auch die Beratung zu § 152 TE-ErbR bei § 2224 BGB.

1384

§§ 2198-2201

Testament

(NB. Zum § 1839 VorlZust. 1. Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers gehört nicht zu den Auflagen im Sinne des § 1714. Durch die Zulassung einer solchen Ernennung erhält die Testirungsmacht eine neue Erweiterung, ähnlich wie durch die im Familienrecht zugelassene Ernennung eines Vormundes u. dergl. Dies tritt insbesondere dadurch deutlich hervor, daß die Vorschriften über den Vollstrecker in einem besonderen Titel sich finden. 2. Die Worte am Schluß „vor oder nach Annahme des Amtes" genügen; es braucht nicht hinzugefügt zu werden „vor oder nach dem Erbfall". 3. Das Wort „Amt" beruht auf Beschluß.) C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 247 f., 305 ff.; Mugdan, Bd. 5, S. 667) Die Komm, trat in die Berathung des sechsten Titels ein, welcher vom Testamentsvollstrecker handelt. Der § 1889, welcher die Ernennung von Testamentsvollstreckern durch letztwillige Verfügung gestatte, blieb unbeanstandet. Bei der Beratung des § 19055 wurde später beantragt: den § 1889 zu fassen: Der Erblasser kann, um anderweite letztwillige Verfügungen zur Ausführung zu bringen sowie zum Zwecke der Auseinandersetzung des Nachlasses durch letztwillige Verfügung einen Testamentsvollstrecker ernennen. Die Mehrheit der Komm, lehnte den Antrag ab. II. In der Ε I-VorlZust hat § 1889 unverändert die Fassung des EI. III. In der ZustRedKom lautet die Vorschrift weiterhin als § 1889: Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung einen oder mehrere Testaments- § 1889 Vollstrecker ernennen. ZustRedKom Der Erblasser kann für den Fall, daß der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amtes wegfällt, einen anderen Testamentsvollstrecker ernennen. IV., V. In § 2067 Ell hat sie die in § 2197 BGB {Ell rev § 2173; EIII § 2171) Gesetz gewordene Fassung. §2198 Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Antrag eines der Betheiligten von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist. 5

S. bei den §§ 2203 ff. BGB unter С. I. g) Antrag 10.

1385

§§ 2198-2201

Erbrecht

§2199 Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen. Die Ernennung erfolgt nach § 2198 Abs. 1 Satz 2.

§2200 Hat der Erblasser in dem Testament das Nachlaßgericht ersucht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlaßgericht die Ernennung vornehmen. Das Nachlaßgericht soll vor der Ernennung die Betheiligten hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnißmäßige Kosten geschehen kann. §2201 Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn er zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat.

Α. 1. Kommission I. 592. Sitzung vom 27. 10. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 150 des Entwurfes lautet: 1 „Die Berufung ist unwirksam, wenn der Berufene zu der Zeit des Eintrittes des Erbfalles gestorben oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Der Erblasser kann die Auswahl der Person des Vollstreckers einem Dritten übertragen."

| Prot I 9623 TE-ErbR § 150

Es war beantragt, 1. den § 150 zu fassen: „Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, solange der ernannte Vollstrecker geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Vollstreckers einem Anderen übertragen; die Bestimmung erfolgt in diesem Fall durch eine gegenüber dem Beschwerten oder dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung. (Abs. 2 gehört zu § 149 b Abs. 2.) Die Rechte des Vollsteckers gehen auf dessen Erben nicht über."

Kurlbaum (Nr 143, 3)

v. Weber 2. in dem Antrage 1 vor den Worten „abzugebende Erklärung" einzuschalten „in (Nr 145,1) gerichtlicher oder notarieller Form". 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2197 BGB.

1386

Testament

§§ 2198-2201

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Man beschloß, über den im ersten Absätze des § 150 des Entwurfes gedachten Fall, wenn der Berufene zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles | verstorben sei, hier zu schweigen, indem man der Ansicht war, daß, ebenso wie in dem Falle der Vormundschaft, § 1666 К. E., nur die Beendigung der Befugnisse des Vollstreckers durch dessen Tod zu erwähnen sei, da sich hieraus die Unvererblichkeit dieser Befugnisse von selbst ergeben werde. Der Antrag 1 Absatz 3, welcher die Unvererblichkeit der Rechte des Vollstreckers besonders aussprechen will, galt als hierdurch erledigt.

| Prot I 9624

II. Der erste Absatz des § 150 des Entwurfes wurde in folgender, bei der Redaktion weiter zu prüfender Fassung angenommen: „Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn der ernannte Vollstrecker zu der Zeit, in welcher er die Verrichtungen nach dem Willen des Erblassers aufnehmen soll, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsunfähigkeit beschränkt ist." Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 341 bis 344 angeführten Gründe. Daneben war erwogen: Man könne nicht den im § 150 Absatz 1 bezeichneten Mängeln in der Person des Ernannten eine nur die Wirksamkeit der Ernennung hinausschiebende Wirkung beilegen, denn die Anordnung eines Testamentsvollstreckers erreiche ihren Zweck nicht, wenn der Ernannte gleich Anfangs nicht handeln könne, wo er handeln solle, zumal die Vollziehung in nicht zu langer Zeit sich zu erledigen pflege. In der Regel werde ein sofortiges Eingreifen des Vollstreckers nach Eintritt des Erbfalles dem Wil-| len des Testators und dem Bedürfnisse entsprechen. Es seien indessen Fälle denkbar, in welchen eine Person als Vollstrecker überhaupt erst in einem späteren Zeitpunkte, ζ. B. als Ersatzmann, eintreten solle und könne. Eine später gehobene Unfähigkeit des Ernannten in der sich in solchen Fällen einschaltenden Zwischenzeit sei gleichgültig und könne derselben ein Einfluß auf die Wirksamkeit der Ernennung nicht beigemessen werden. Um dieses klar zu stellen, sei die beschlossene Modifikation der Fassung des Entwurfes erforderlich. III. Der zweite Absatz des § 150 des Entwurfes wurde in folgender aus den Anträgen ergänzten Fassung angenommen: „Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Vollstreckers einem Anderen übertragen; die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch eine gegenüber dem Nachlaßgerichte in gerichtlicher oder notarieller Form abzugebende Erklärung." Erwogen war: Es sei zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich, klarzustellen, daß die Vorschrift des § 1727 der Zusst. 2 , Prot. S. 8992 bis 8998, welche die Bestimmung des mit einer Zuwendung Bedachten durch den Beschwerten oder durch eine dritte Person aus2

Dazu ist angemerkt: Der § 1727 der Zusst. lautet: „In einer letztwilligen Verfügung kann von dem Erblasser die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, nicht dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen werden. Sind von dem Erblasser mehrere Personen bezeichnet, unter welchen die Wahl getroffen werden soll, so finden die Vorschriften des § 1726 entsprechende Anwendung."

1387

I Prot I 9625

§§ 2198-2201

Erbrecht

schließe, bei der Ernennung eines Testamentsvollstreckers keine Anwendung finde. | Prot I 9626 Für die Anordnung eines Testamentsvollstreckers würde eine derar-| tige Beschränkung um so weniger gerechtfertigt sein, als damit dem Erblasser die Macht abgesprochen werde, den Vollstrecker mit Substitutionsbefugniß auszustatten, was in vielen Fällen einen zweckmäßigen Bestimmungsmodus ausschließen würde. Da dem Vollstrecker nach dem Beschlüsse zu den vorigen Paragraphen eine nicht bloß obligatorische Rechtsstellung einzuräumen sei, so könne es nicht genügen, wenn, wie Antrag 1 Absatz 2 zulassen wolle, die Erklärung des Dritten gegenüber dem Beschwerten, oder wie mindestens zu verbessern sein würde, gegenüber dem Erben erfolge, sondern es müsse eine gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung verlangt werden, und zwar eine in gerichtlicher oder notarieller Form, nicht etwa durch einfache schriftliche oder mündliche Anzeige abzugebende Erklärung. Diese Formalisirung diene zugleich dazu, festzustellen, wann das Bezeichnungsrecht des Dritten ausgeübt und damit erschöpft sei. II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im EI lauten die beschlossenen Bestimmungen: Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem § 1840 VorlZust/ Dritten überlassen. [ VorlZust: Der Erblasser kann (durch letztwillige Verfügung) ZustErbR/ anordnen, daß die Ernennung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten КЕ/ erfolge.] Die Bestimmung [VorlZust, ZustErbR; Ernennung] erfolgt in einem sol§ 1890 chen Falle durch eine von dem Dritten gegenüber dem Nachlaßgerichte in gerichtEI licher oder notarieller Form abzugebende Erklärung. (NB. Zum § 1840 VorlZust. 1. Die im Eingange eingeklammerten Worte sind überflüssig wegen des § 1839 und wegen des bestimmten Artikels „des" sc. Testamentsvollstreckers. 2. Wegen „Dritter" zu vergl. §§ 1722,1734 und wegen „in gerichtlicher oder notarieller Form" §§ 1185,1307,1555,1580. 3. Der § 1840 ergiebt, daß der Erblasser auch den ernannten Vollstrecker ermächtigen kann, sich einen Nachfolger zu bestellen.) § 1841 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1891 EI

Kurlbaum (Nr 469, 40)

Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn dieser zu der Zeit, in welcher er nach dem Willen des Erblassers das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. (NB. Zum § 1841 VorlZust. Der § 1841 deckt auch die Fälle, in welchen der Erblasser angeordnet hat, daß der Vollstrecker erst nach Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses die Verrichtungen übernehmen soll oder in welchen ein Dritter zur Ernennung berufen ist.) Bei der Redaktion des KE war zu § 1840 Satz 2 beantragt: „Die Bestimmung erfolgt ... durch eine pp." (NB. Es soll der Zweifel ausgeschlossen werden, daß in solchem Falle eine letztwillige Verfügung überhaupt nicht erforderlich sei.) Der Antrag wurde angenommen. (Prot. I 11333,11359)

v. Schmitt (Nr 510, 13)

Bei der Revision des KE wurde der Antrag, in den §§ 1842 Abs. 2 Satz 1 und 1846 vor „abzugebende Erklärung" einzuschalten „in gerichtlicher oder notarieller Form", — eventuell diese Worte auch im § 1840 Satz 2 zu streichen 1388

Testament

§ § 2198-2201

(Bemerkung: In § 1840 ist die fragliche Formalisirung (Ausschluß einfacher schriftlicher oder mündlicher Anzeige) beschlossen, um festzustellen, daß und wann das Bezeichnungsrecht des Dritten ausgeübt und damit erschöpft sei. Prot. S. 9626. Da indessen Annahme oder Ablehnung oder Kündigung des zum Vollstrecker Ernannten auch für dritte Personen von hohem Belang und da insbesondere, auf die Zeit gesehen, der Beginn des Amtes mit der Annahme, die freie Verfügung des Erben über Nachlaßaktiva mit der Ablehnung oder Kündigung beginnt (§§ 1842 Abs. 1,1852), so möchten gleich starke Gründe für die primär vorgeschlagene Formalisirung sprechen.), abgelehnt, weil die Verschiedenheit, welche der Antrag beseitigen wolle, innerlich gerechtfertigt sei. (Prot. I 12248) C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 248-252; Bd. 6, S. 95 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 643-645) a) Zu § 1890 waren die folgenden Anträge gestellt: 1. die Vorschrift zu fassen: v. Cuny Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers (Nr 16,1) einem Dritten überlassen. Er kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, sich einen Nachfolger zu bestellen. Die Bestimmung oder die Bestellung erfolgt in diesen Fällen durch eine dem Nachlaßgerichte gegenüber in gerichtlicher oder notarieller Form abzugebende Erklärung. 2. zu beschließen: Börner Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers (Nr 23, 35) einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erklärung ist in gerichtlicher oder notarieller Form abzugeben. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, sich einen Nachfolger zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach Abs. 1 Satz 2. 3. zu setzen: Rüger Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers (Nr 31,1) einem Anderen, insbesondere auch einem für den nämlichen Nachlaß ernannten Vollstrecker, überlassen. Die Bestimmung erfolgt in einem solchen Falle durch eine von dem Anderen ec. (wie im Entw.). 4. zu beschließen: Jacubezky Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers (Nr 41,1) nicht einem Anderen überlassen. Er kann jedoch den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger oder neben sich einen oder mehrere andere Testamentsvollstrecker zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Die Erklärung muß in gerichtlich oder notariell beglaubigter Form abgegeben werden. 5. als Abs. 2 hinzuzufügen: Struckmann Auf Antrag eines Betheiligten hat der Dritte binnen einer von dem Nachlaß- (Nr 40,1) gerichte zu bestimmenden Frist die Erklärung abzugeben; erfolgt innerhalb der Frist eine bestimmte Erklärung nicht, so erlischt das Bestimmungsrecht des Dritten. 1389

§§ 2198-2201

Erbrecht

Bei der Berathung ergab sich Einverständniß darüber, daß der Testamentsvollstrecker solle ermächtigt werden können, einen Nachfolger oder neben sich einen oder mehrere andere Testamentsvollstrecker zu bestellen, letzteres auch dann, wenn anfangs nur ein einziger berufen gewesen sei. Die Mehrheit entschied sich ferner dafür, daß die Bestimmung der Person des Vollstreckers auch einem Dritten solle überlassen werden können. Mit Bezug auf die Form wurde in Anlehnung an frühere Beschlüsse die Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht in gerichtlich oder notariell beglaubigter Form beschlossen. 3 Angenommen wurde ferner der in dem Antrage 5 vorgeschlagene Zusatz. b) Es war beantragt: 1. als § 1890 a zu bestimmen: Fällt ein Testamentsvollstrecker weg und hat der Erblasser für diesen Fall einen anderen Testamentsvollstrecker nicht ernannt, so ist das Nachlaßgericht befugt, an Stelle des weggefallenen Testamentsvollstreckers einen anderen mit gleichen Befugnissen zu ernennen, wenn den Umständen nach, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck, welchen der Erblasser mit der Ernennung des Testamentsvollstreckers verfolgte, anzunehmen ist, daß die Ersetzung des weggefallenen Testamentsvollstreckers durch einen anderen dem Willen des Erblassers entspricht.

Struckmann (Nr 40,2)

Wolffson (Nr 42,1 a)

2. hierzu der Unterantrag: § ! 890 a z u beginnen: Fällt ein Testamentsvollstrecker weg und hat der Erblasser für diesen Fall nicht ausreichende Fürsorge getroffen, so hat das Nachlaßgericht auf Antrag eines Betheiligten (oder eines Mitvollstreckers) an Stelle des weggefallenen Testamentsvollstreckers ec.

den

und den Zusatz beizufügen: Das Nachlaßgericht hat vor der Ernennung eines Testamentsvollstreckers die anderen Betheiligten zu hören, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnißmäßige Kosten geschehen kann; eventuell den Eingang zu fassen: Fällt ein Testamentsvollstrecker weg und hat der Erblasser für diesen Fall das Nachlaßgericht um Ernennung eines anderen Testamentsvollstreckers ersucht, so hat das Nachlaßgericht ec. (wie im prinzipalen Antrage). 3. den unter 2 eventuell gestellten Antrag dahin zu fassen: Hat der Erblasser in der letztwilligen Verfügung das Nachlaßgericht um Ernennung eines Testamentsvollstreckers ersucht, so hat dasselbe ec. Der Antragsteller zu 1 erklärte sich mit den im Prinzipalantrage 2 enthaltenen Abänderungen seines Antrags einverstanden. Bei der Abstimmung wurde zunächst bedingt angenommen, daß nach dem prinzipalantrag ein Jeder als Betheiligter gelten solle, der ein rechdiches Interesse an der Testamentsvollstreckung habe, und daß in dem eventuellen Antrage gesagt werden 3

Dazu ist angemerkt: Mit Rücksicht auf die zu anderen Paragraphen (z.B. §§ 1250, 1455) gefaßten Beschlüsse hat die Red.Kom. die gerichdiche oder notarielle Beglaubigung durch die öffentliche Beglaubigung ersetzt.

1390

Testament

§§ 2198-2201

solle: das Gericht „kann", nicht „hat" den Testamentsvollstrecker zu ernennen. In der definitiven Abstimmung gelangte alsdann der Eventualantrag in der Fassung des Antrags 3 und mit dem im Antrage 2 vorgeschlagenen Zusätze zur Annahme. c) Zu § 1891 war beantragt: 1. den Schluß zu fassen: Struckmann in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder nach § 1727 unter Vormundschaft (Nr 40, 3) gestellt ist. Jacubezky 2. dem Zusätze die Fassung zu geben: oder wenn ihm nach § 1727 ein Vormund oder nach § 1739 zur dauernden (Nr 41, 14) Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ein Pfleger bestellt ist.

Die Komm, entschied sich für die Annahme des Zusatzes in der letzteren Fassung unter Weglassung des Wortes „dauernden". d) Im § 1890 Abs. 1 ersetzte die Red.Komm. später die Worte „in gerichtlicher oder notarieller Form" durch „in öffentlich beglaubigter Form". Diese Änderung wurde von der Komm, gut geheißen (Prot. II, Bd. 6, S. 95 f). 4 II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der Ε I-VorlZust Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Auf Antrag eines Betheiligten hat der Dritte binnen einer von dem Nachlaßgerichte zu bestimmenden Frist die Erklärung abzugeben; erfolgt innerhalb der Frist eine bestimmte Erklärung nicht, so erlischt das Bestimmungsrecht des Dritten. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger oder neben sich einen oder mehrere andere Testamentsvollstrecker zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 1890 Abs. 1 Satz 2. Hat der Erblasser in der letztwilligen Verfügung das Nachlaßgericht um Ernennung eines Testamentsvollstreckers ersucht, so kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker bestellen. (Das Nachlaßgericht soll vor der Bestellung die Betheiligten hören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnißmäßige Kosten geschehen kann.) Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn dieser zu der Zeit, in welcher er nach dem Willen des Erblassers das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, oder wenn ihm nach § 1727 ein Vormund oder nach § 1739 zur Besorgung seiner gesammten Vermögensangelegenheiten ein Pfleger bestellt ist. 5

4

5

Ein entsprechender Antrag wurde gestellt von Rüger (Nr. 195, 2): Im § 1890 Abs. 1 (der VorlZust) die Worte: in gerichdicher oder notarieller Form zu ersetzen durch die Worte: in öffentlich beglaubigter Form. Dazu ist angemerkt: Der § d-Nr. 4 und der § n - Abs. 2 des gesetzlichen Güterrechts sowie der § 1640a Nr. 1 sollen eine dem Schlüsse des § 1891 entsprechende Fassung erhalten.

1391

§ 1890 Ε I-VorlZust

§ 1890a Ε I-VorlZust § 1890b Ε I-VorlZust

§ 1891 Ε I-VorlZust

§2202

Erbrecht

III. § 1890 EI-VorlZust ist unter gleicher Nummer in der ZustRedKom enthalten.6 Der Abs. 2 lautet nunmehr: Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt, wenn er die Erklärung nicht innerhalb einer ihm auf Antrag eines der Betheiligten von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist abgiebt. § 1890 a EI- VorlZust lautet in der ZustRedKom: Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger für sich zu ernennen. Die Ernennung erfolgt nach § 1890 Abs. 1 Satz 2. § 1890b EI- VorlZust ist unter gleicher Nummer in der ZustRedKom enthalten. Der Satz 1 lautet nunmehr: Hat der Erblasser in der letztwilligen Verfügung das Nachlaßgericht ersucht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlaßgericht die Ernennung vornehmen. Der Satz 2 ist ohne Klammerzeichen angefügt. § 1891 EI- VorlZust lautet in der ZustRedKom·. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn er zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1772 einen Vormund oder nach § 1787 zur Besorgung seiner gesammten Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat.

§ 1890 a ZustRedKom

§ 1891 ZustRedKom

IV., V. Die Vorschrift des § 1890 ZustRedKom ist in § 2068 Ell enthalten. In Abs. 2 sind die Worte „innerhalb einer" ersetzt durch „vor dem Ablauf einer". In § 2174 Ell rev hat sie die in § 2198 BGB {Elll § 2172) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1890 a ZustRedKom hat bei jeweils angepaßter Verweisung in § 2069 Ell die in § 2199 BGB (EU rev § 2175; Ε III § 2173) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1890 b ZustRedKom hat in § 2070 EU die in § 2200 BGB (EU rev § 2176; ///§ 2174) Gesetz gewordene Fassung, mit der Ausnahme, daß der Abs. 2 im E U noch als Abs. 1 Satz 2 enthalten ist. Dem § 1891 ZustRedKom entspricht § 2071 EII. In § 2177 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2201 BGB ( Ε III § 2175) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisung ist angepaßt.

§2202 Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt annimmt. Die Annahme sowie die Ablehnung des Amtes erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht. Die Erklärung kann erst nach dem Eintritt 6

Zu § 1890 Abs. 1 ZustRedKom ist angemerkt: Die Redaktionskommission hat mit Rücksicht auf die zu anderen Paragraphen (z.B. §§ 1250, 1455) gefaßten Beschlüsse die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung durch die öffendiche Beglaubigung ersetzt.

1392

Testament

§2202

des Elbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Beding u n g oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. D a s Nachlaßgericht kann dem Ernannten auf Antrag eines der Betheiligten eine Frist zur Erklärung über die Annahme bestimmen. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme vorher erklärt wird. Α. 1. Kommission

I. 592. Sitzung vom 27. 10. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 151 des Entw. lautet:1

| Prot I 9626

„Zu der Uebernahme und Durchführung des Amtes sind nur verpflichtet: 1. Notare, welche zu Amtshandlungen in dem Bezirke des Nachlaßgerichts befugt sind, sofern dem Ernannten nicht die Leistung einer Sicherheit auferlegt ist;

TE-ErbR

2. Erben und Vermächtnißnehmer, welche das ihnen Hinterlassene angenommen haben; 3. die zu Vollstreckern ernannten Personen, welche sich zur Annahme der Ernennung dem Erblasser oder einem Erben gegenüber bereit erklärt oder sich der Ausführung des Geschäftes unterzogen haben. I Doch kann der Erblasser die Ernennung eines Vollstreckers auch dann widerrufen, wenn er die Uebernahmeerklärung des Ernannten angenommen oder auf den Widerruf verzichtet hat. Jeder Betheiligte kann bei dem Nachlaßgerichte beantragen, daß der Ernannte zur Erklärung über die Annahme binnen angemessener Frist aufgefordert werde. Die Nichterklärung des Aufgeforderten innerhalb der Frist gilt als Ablehnung der Uebernahme. Das Amt des Vollstreckers beginnt mit der Uebernahme und, wenn derselbe hierzu verpflichtet ist, von dem Zeitpunkte, in welchem er von dem Eintritte des Erbfalles und seiner Verpflichtung Kenntniß erlangt hat."

| Prot I 9627

Es war beantragt: 1. den § 151 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Planck „Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit der Annahme desselben (Nr 141, 3) durch den Ernannten. Die Aufnahme erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Erben oder gegenüber dem Nachlaßgerichte. Ist der Ernannte zugleich Erbe oder mit einem Vermächtnisse bedacht, so gilt mit der Annahme der Erbschaft oder des Vermächtnisses auch das Amt des Testamentsvollstreckers als angenommen, sofern nicht erhellt, daß der Erblasser die Annahme der Erbschaft oder des Vermächtnisses ohne gleichzeitige Annahme des Amtes des Testamentsvollstreckers habe gestatten wollen. Jeder Betheiligte ... u. s. w. wie Absatz 3." den § 151 zu fassen: Kurlbaum I „Die Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers beginnen mit der (Nr 143, 4) I Prot I 9628 Annahme der Ernennung von Seiten des Ernannten.

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2198-2201 BGB.

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§2202

Erbrecht

Die Annahme sowie die Ablehnung der Ernennung erfolgt durch eine nach Eintritt des Erbfalles gegenüber dem Beschwerten oder dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung. Die Ablehnung ist unwiderruflich. Eine unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegebene Erklärung ist unwirksam. Inwieweit öffentlich bestellte Personen zur Annahme oder Ernennung verpflichtet sind, bestimmt sich nach den Landesgesetzen." Der § 151 des Entwurfs wurde absatzweise berathen. I. Der erste Absatz des § 151 bezieht sich auf die Annahmepflicht des ernannten Vollstreckers. Man war einverstanden, daß, wenn nichts bestimmt werde, eine Annahmepflicht überall nicht bestehen würde. Der Gebrauch des Ausdruckes „Amt" wurde von der Mehrheit gebilligt, da er Rechte und Pflichten zusammenfassen und damit noch keineswegs die Funktion des Vollstreckers als ein öffentliches Amt bezeichnet werde. 1. Zu Ziffer 1 des ersten Absatzes wurde die im Antrag 2 Abs. 3 vorgeschlagene Vorschrift in der folgenden modifizirten Fassung angenommen: „Inwieweit Notare zu der Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers verpflichtet sind, bestimmt sich nach den Landesgesetzen." Bei der Redaktion soll die Fassung weiter geprüft und darüber entschieden werden, ob die beschlossene Vorschrift in das Einführungsgesetz aufzunehmen sei. I Prot I 9629

I Erwogen war: Es könne sich nicht empfehlen, reichsgesetzlich die Annahmepflicht der Notare zu bestimmen, da eine reichsgesetzliche Regelung des Notariatswesens zur Zeit nicht in Frage sei und in die Landesgesetzgebung in diesem Punkte einzugreifen, kein Grund vorliege. Eine öffentlichrechdiche Pflicht der Notare würden die Landesgesetze auch ohne besonderen Vorbehalt bestimmen können. Da es indessen Bedürfniß sein könne, dieser Pflicht auch einen privatrechdichen Charakter beizumessen, so daß die Annahmepflicht auch gegenüber den Betheiligten bestehe, zu vergl. § 730 К. E., so sei ein Vorbehalt aufzunehmen. Die Ausdehnung der Vorschrift auf alle öffentlich bestellten Personen im Antrage 2 sei nicht zu billigen, weil einerseits das praktische Bedürfniß nicht so weit reiche und andererseits der Landesgesetzgebung Eingriffe in Gebiete freigegeben werden würden, insbesondere in das Gebiet des Gewerberechtes und der Rechtsanwaltsordnung, welche von derselben unberührt bleiben müßten. 2. Die unter Ziffer 2 des § 150 bestimmte Annahmepflicht der Erben und Vermächtnißnehmer und der Antrag 1 Abs. 1 Satz 3 wurden abgelehnt. Erwogen war:

Man könne die Ernennung eines Erben oder Vermächtnißnehmers zum Testamentsvollstrecker nicht mit den Motiven S. 344 schlechthin als Auflage betrachten oder mit dem Antrage 1 in Ansehung der Entstehung der Verpflichtung des Ernannten ähnlich wie eine Auflage behandeln, denn der wesentliche Inhalt der Ernennung bestehe nicht in der Auflage, gewisse Dienste zu leisten, sondern in der Uebertragung I Prot I 9630 eines mit Rechten und Pflichten | verbundenen Amtes. Allerdings könne die Annahme der Ernennung von dem Testator zur Auflage gemacht werden; aber, ob dies im ein1394

Testament

§2202

zelnen Falle gewollt sei, sei eine Thatfrage, für welche sich eine Auslegungsregel nicht empfehle. 3. Die unter Ziffer 3 des § 151 des Entwurfes vorgeschlagene Vorschrift wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Die Wirkungen eines zur künftigen Uebernahme des Amtes verpflichtenden Vertrages könnten dahin gestellt bleiben: sie beurtheilten sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Einer bloßen Bereiterklärung gegenüber dem Erblasser oder einem Erben könnten besondere Wirkungen nicht beigelegt werden. Ebensowenig könne einem thatsächlichen Eingreifen des Ernannten eine besondere verpflichtende Wirkung zugeschrieben werden. II. Die im zweiten Absatz des § 151 vorgeschlagenen Vorschrift wurde abgelehnt. Man hielt die Widerruflichkeit der Ernennung wegen deren Eigenschaft als einer letztwilligen Verfügung für selbstverständlich. Den Bestimmungen über Erbverträge soll durch den gefaßten Beschluß nicht präjudizirt werden. III. Der dritte Absatz des § 151 wurde, mit Vorbehalt der Prüfung seiner Fassung und Stellung durch die Redaktion angenommen. Man erwog, daß das Bedürfniß der Betheiligten insonderheit der Erben, auf kurzem Wege Gewißheit darüber erlangen, ob der zum Vollstrecker Ernannte das A m t annehme oder nicht, sich nicht verkennen lasse, und erachtete auch das von ei-| пег Seite gegen die Unbestimmtheit des Ausdruckes „jeder Betheiligte" erhobene Bedenken nicht für beachtlich, da die Frage der Betheiligung sich regelmäßig leicht lösen lasse.

| Protl 9631

IV. Die Vorschrift des vierten Absatzes des § 151 wurde in folgender modifizirter und unter Berücksichtigung der Anträge ergänzter Fassung angenommen: „Das A m t des Testamentsvollstreckers beginnt mit der Annahme desselben durch den Ernannten. Die Annahme sowie die Ablehnung der Ernennung erfolgen durch eine nach Eintritt des Erbfalles gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung. Die Ablehnung ist unwiderruflich. Eine unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegebene Erklärung ist unwirksam." Erwogen war: Für den Beginn des Amtes des Vollstreckers passe nicht Anfall von Rechtswegen mit Entsagungsrecht, sondern sei positive Annahme erforderlich. Wegen der wichtigen Folgen, welche sich an die Annahme knüpften und auf dritte Personen sich erstreckten, könne eine Annahme gegenüber dem Erben nicht genügen, sondern müsse eine Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte verlangt werden. Dasselbe Erforderniß müsse für die Ablehnung gelten, deren Unwiderruflichkeit daneben auszusprechen sei. Da durch Annahme und Ablehnung ein definitiver Zustand geschaffen werden solle, so sei bedingten und betagten Erklärungen die Wirksamkeit zu versagen. II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE und im iJ/lauten die beschlossenen Bestimmungen: Das A m t des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Ernannte das A m t annimmt. 1395

§ 1842 VorlZust/

§2202

Erbrecht

Die Annahme sowie die Ablehnung des Amtes erfolgt durch eine von dem Ernannten nach dem Erbfalle gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung. Die Ablehnung ist unwiderruflich. Eine unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegebene Erklärung ist unwirksam. Auf Antrag eines Betheiligten hat der Ernannte binnen einer von dem Nachlaßgerichte zu bestimmenden [ VorlZust: (angemessenen)] Frist sich zu erklären, ob er das Amt annehme oder ablehne; wird innerhalb der Frist eine bestimmte [in der VorlZust fehlt „bestimmte"] Erklärung nicht abgegeben, so gilt das Amt als abgelehnt.

ZustErbR/ КЕ/ § 1892

EI 2

(NB. Zum § 1842 VorlZust. 1. Wegen des letzten Satzes des 2. Absatzes zu vergleichen § 1558 und ähnliche. 2. Wegen des dritten Absatzes zu vergl. §§ 64, 261, 562, 1046.) § 1843 VorlZust/ ZustErbR/

Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Notare zur Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers verpflichtet sind.

v. Schmitt (Nr 5 1 0 , 1 3 )

Bei der Revision des KE wurde der Antrag, in den §§ 1842 Abs. 2 Satz 1 und 1846 vor „abzugebende Erklärung" einzuschalten „in gerichtlicher oder notarieller Form", - eventuell diese Worte auch im § 1840 Satz 2 zu streichen.

(NB. Die Versetzung des § 1843 in das Einführungsgesetz ist vorbehalten.)

KE

(Bemerkung: In § 1840 ist die fragliche Formalisirung (Ausschluß einfacher schriftlicher oder mündlicher Anzeige) beschlossen, um festzustellen, daß und wann das Bezeichnungsrecht des Dritten ausgeübt und damit erschöpft sei. Prot. S. 9626. Da indessen Annahme oder Ablehnung oder Kündigung des zum Vollstrecker Ernannten auch für dritte Personen von hohem Belang und da insbesondere, auf die Zeit gesehen, der Beginn des Amtes mit der Annahme, die freie Verfügung des Erben über Nachlaßaktiva mit der Ablehnung oder Kündigung beginnt (§§ 1842 Abs. 1,1852), so möchten gleich starke Gründe für die primär vorgeschlagene Formalisirung sprechen.), abgelehnt, weil die Verschiedenheit, welche der Antrag beseitigen wolle, innerlich gerechtfertigt sei. (Prot. I 12248) v. Schmitt (Nr 5 1 1 , 25)

Des Weiteren war beantragt, den § 1843 und die Note dazu zu streichen, dagegen dem § 1842 folgende Note beizufügen: „Das Einführungsgesetz wird die Vorschrift enthalten: Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Notare zur Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers verpflichtet sind." (Bemerkung: Es handelt sich um eine Amtspflicht, nicht um eine privatrechtliche Verpflichtung.) Der Antrag wurde angenommen. Die dem Antrage beigefügte Bemerkung stieß bei der Mehrheit auf Widerspruch. Man nahm an, daß der Vorbehalt zu Gunsten der Landesgesetze die Auferlegung gerade einer privatrechtlichen Verpflichtung betreffe, da die Regelung des öffentlichrechdichen Pflichtverhältnisses selbstverständlich den Landesgesetzgebungen an2

Dazu ist angemerkt: Das Einführungsgesetz wird die Vorschrift enthalten: Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Notare zur Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers verpflichtet sind.

1396

Testament

§2202

heimfalle, und daß bei der gesetzlichen Auferlegung einer Amtspflicht (zu vergl. § 730) die Verantwortlichkeit gegenüber den staatlichen Aufsichtsorganen von der mit einer solchen Verantwortlichkeit möglicher Weise verbundenen, möglicher Weise aber auch nicht verbundenen privatrechdichen Haftbarkeit zu unterscheiden bleibe; man würde überhaupt nichts zu bestimmen haben, wenn die Notare überall Beamte wären. (Prot. I 12248 f.)

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 252f.; Mugdan, Bd. 5, S. 645 f.) Zu § 1892 lagen die Anträge vor: v. Cuny 1. den Abs. 2 Satz 1 zu fassen: Der Ernannte hat die Annahme oder die Ablehnung nach dem Erbfalle dem (Nr 1 6 , 2 ) Nachlaßgericht anzuzeigen. Jacubezky 2. folgenden Zusatz beizufügen: In dringenden Fällen kann der Ernannte das Amt schon vor der Annahme aus- (Nr 41, 2) üben. Die von ihm vorgenommene Handlung gilt jedoch nicht als Ausübung des Amtes erfolgt, wenn er nicht binnen zwei Wochen nach der Vornahme der Handlung die Annahme erklärt.

Die Komm, entschied sich unter Ablehnung beider Anträge für die Beibehaltung des Entw. Die Anm. zu § 1892 beschloß man der bisherigen Uebung entsprechend zu streichen. II. In der Ε I-VorlZustlautet die Vorschrift: Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Ernannte das Amt annimmt. Die Annahme sowie die Ablehnung des Amtes erfolgt durch eine von dem Ernannten nach dem Erbfalle gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung. Die Ablehnung ist unwiderruflich. Eine unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegebene Erklärung ist unwirksam. Auf Antrag eines Betheiligten hat der Ernannte binnen einer von dem Nachlaßgerichte zu bestimmenden Frist sich zu erklären, ob er das Amt annehme oder ablehne; wird innerhalb der Frist eine bestimmte Erklärung nicht abgegeben, so gilt das Amt als abgelehnt. III. In der ZustRedKom hat sie unter gleicher Nummer folgende Fassung: Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der § 1892 Ε I-VorlZust Ernannte das Amt annimmt. Die Annahme sowie die Ablehnung des Amtes erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie vor dem Erbfall oder unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Die Erklärung ist unwiderruflich. Der Ablehnung steht es gleich, wenn der Ernannte nicht innerhalb einer ihm auf Antrag eines der Betheiligten von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist die Annahme erklärt. 1397

§§ 2203-2223

Erbrecht

IV. Im E H ist sie als § 2072 enthalten. Abs. 2 Satz 2 lautet nunmehr: „Die Erklärung kann erst nach dem Eintritte des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird." In Abs. 3 ist das Wort „innerhalb" ersetzt durch „vor dem A b l a u f . V. In § 2178 Ell rev hat die Vorschrift die in § 2202 BGB ( ß I I I § 2176) Gesetz gewordene Fassung. §2203 Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. §2204 Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2056 zu bewirken. Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören. §2205 Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlaß zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlaß in Besitz zu nehmen und über die Nachlaßgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen. §2206 Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlaß einzugehen, soweit die Eingebung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Die Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlaßgegenstand kann der Testamentsvollstrecker für den Nachlaß auch dann eingehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist. Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung solcher Verbindlichkeiten seine Einwilligung zu ertheilen, unbeschadet des Rechtes, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen. §2207 Der Erblasser kann anordnen, daß der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß nicht beschränkt sein soll. Der Testamentsvollstrecker ist auch in einem solchen Falle zu einem Schenkungsversprechen nur nach Maßgabe des § 2205 Satz 3 berechtigt. 1398

§§ 2203-2223

Testament

§ 2208 Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 2203 bis 2206 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Unterliegen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nur einzelne Nachlaßgegenstände, so stehen ihm die in § 2205 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung dieser Gegenstände zu. Hat der Testamentsvollstrecker Verfügungen des Erblassers nicht selbst zur Ausführung zu bringen, so kann er die Ausführung von dem Erben verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. §2209 Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann auch anordnen, daß der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortzuführen hat. Im Zweifel ist anzunehmen, daß einem solchen Testamentsvollstrecker die im § 2207 bezeichnete Ermächtigung ertheilt ist. §2210 Eine nach § 2209 getroffene Anordnung wird unwirksam, wenn seit dem Erbfall dreißig Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. Die Vorschrift des § 2163 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. §2211 Ueber einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstand kann der Erbe nicht verfügen. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. §2212 Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. §2213 Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses 1399

§§ 2203-2223

Erbrecht

zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben zulässig. Ein Pflichttheilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden. Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Testamentsvollstrecker keine Anwendung. Ein Nachlaßgläubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, daß dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände dulde. §2214 Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlaßgläubigern gehören, können sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände halten. §2215 Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amtes ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände und der bekannten Nachlaßverbindlichkeiten mitzutheilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihülfe zu leisten. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Erbe kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlasse zur Last. §2216 Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Anordnungen, die der Erblasser für die Verwaltung durch letztwillige Verfügung getroffen hat, sind von dem Testamentsvollstrecker zu befolgen. Sie können jedoch auf Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines andern Betheiligten von dem Nachlaßgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung den Nachlaß erheblich gefährden würde. Das Gericht soll vor der Entscheidung, soweit thunlich, die Betheiligten hören.

1400

§§ 2203-2223

Testament

§2217 Der Testamentsvollstrecker hat Nachlaßgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Ueberlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände. Wegen Nachlaßverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtniß oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die Ueberlassung der Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet. §2218 Auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664, 666 bis 668, 670, des § 673 Satz 2 und des § 674 entsprechende Anwendung. Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährlich Rechnungslegung verlangen. §2219 Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und, soweit ein Vermächtniß zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnißnehmer verantwortlich. Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt, haften als Gesammtschuldner. §2220 Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den §§ 2215, 2216, 2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien. §2221 Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat. §2222 Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zweck ernennen, daß dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüllt. 1401

§§ 2203-2223

Erbrecht

§2223 Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zweck ernennen, daß dieser für die Ausführung der einem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen sorgt. Α. 1. Kommission I. 593. Sitzung vom 29. 10. 1886, Schriftführer von Liebe | Prot I 9637 TE-ErbR

| Die Berathung 1 des Erbrechtes wurde fortgesetzt.

I Prot I 9646 TE-ErbR § 156

I Der § 156 des früheren Entwurfs, welcher lautet:2 »Der auf die Ueberwachung des Testamentsvollzuges beschränkte Vollstrecker ist verbunden, die Aufrechthaltung der letztwilligen Verfügungen und die Ausführung ihres Inhaltes durch die Verpflichteten zu überwachen. An allen hierüber geführten Rechtsstreitigkeiten kann er als Nebenintervenient Theil nehmen. Auf die Vollziehung von anderen als Vermächtnißauflagen kann er gegen den Beschwerten Klage erheben. Der überwachende Vollstrecker haftet nur für grobes Versehen. Er hat, sofern der Erblasser nicht anders verfügte, nur auf Erstattung angemessener baarer Auslagen Anspruch."

Der § 153 des Entwurfes lautet: „Der Vollstrecker kann für die gesammten oder für einzelne der in den §§ 157,158 bezeichneten Geschäfte berufen werden. Sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, ist anzunehmen, daß der Ernannte weder auf einzelne Geschäfte noch auf die Ueberwachung des Vollzuges des letzten Willens beschränkt sein sollte." Man war der Ansicht, daß der § 153 des Entwurfes zu den §§ 156 bis 158 des Entwurfes gehöre und bei der Berathung der letzteren Paragraphen, einschließlich einer I Prot I 9638 vom Referenten in | Ersatz des § 153 beantragten Bestimmung, zu erledigen sein werde. §153

I Prot I 9647

I war in dem revidirten Entwurf gestrichen. Man einigte sich, die im § 156 des alten Entwurfes enthaltenen Vorschriften und die §§ 157,158 des revidirten Entwurfes zusammen zu erörtern. Bei dieser Erörterung ist auch der § 153 des Entwurfes und der mitzutheilende vom Referenten zu diesem Paragraphen gestellte Antrag zu berücksichtigen, zu vergleichen Beschluß zum § 153. Der § 157 des Entwurfes lautet: „Der Vollstrecker ist an Stelle des Erben zu allen für die Vollziehung der Verfügungen des Erblassers erforderlichen Handlungen sowie zu der Theilung der Erbschaft unter die Miterben kraft des Gesetzes berechtigt und verpflichtet. Zu der Vollziehung von Auflagen darf der Vollstrecker, wenn dieselben von dem Beschwerten bestritten sind, nicht schreiten. Ohne die Einwilligung des Beschwer-

TE-ErbR § 157

2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2224 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2225-2228 BGB.

1402

Testament

§§ 2203-2223

ten darf der Vollstrecker Auflagen nur erfüllen, wenn die Erbschaft zulänglich oder von dem Erben das Inventarrecht verwirkt oder aufzugeben ist. Die Theilung hat durch Ueberweisung der nach Besorgung der sonstigen Geschäfte des Vollstreckers verbliebenen Gegenstände des Nachlasses nach ihrem Werthe zu erfolgen. Soweit auf diese Weise die Theilung nicht ausführbar ist, hat der Vollstrecker die Gegenstände des Nach-| lasses Theilungshalber zu verkaufen. Der Vollstrecker hat zu bestimmen, welche Gegenstände des Nachlasses die Miterben sich gegenseitig auf ihre Antheile zu überlassen haben und zu welchem Werthe dieselben zu berechnen sind. Er ist ermächtigt, auf einen jeden Miterben die demselben von den übrigen Miterben zu überlassenden Gegenstände zu übertragen. Die Vorschriften des § 354 (К. E.) finden entsprechende Anwendung. Der Vollstrecker hat zu bestimmen, welche Schulden der Erbschaft die Miterben gegenseitig auf ihre Antheile zu übernehmen haben.

| Prot I 9648

Die Rechte eines überwachenden Vollstreckers stehen auch dem verwaltenden Vollstrecker zu; die selbständige Erhebung oder Führung von Rechtsstreitigkeiten über das Erb-, Pflichttheils- oder Vermächtniß-Recht der Betheiligten steht dem Vollstrecker nicht zu." Der § 158 des Entwurfes lautet: „Das Amt des Vollstreckers umfaßt das Recht und die Pflicht der Sorge für die TE-ErbR Erhaltung und Verwaltung des Nachlaßvermögens nach Maßgabe des Bedürfnis- § 158 ses, jedoch innerhalb der durch die Absätze 2 bis 5 bestimmten Beschränkungen. Der Erbe kann ohne Einwilligung des Vollstreckers über den Nachlaß oder über Nachlaßgegenstände nicht verfügen. Der Erbe wird | durch die auf seinen Namen | Prot I 9649 von dem Vollstrecker innerhalb der Befugnisse des letzteren vorgenommenen Rechtsgeschäfte verpflichtet und berechtigt. Der Vollstrecker ist insbesondere berechtigt und verpflichtet, den Nachlaß auszumitteln, im Namen und mit Ausschluß des Erben die zum Nachlasse gehörenden Sachen innezuhaben, die zum Nachlasse gehörenden Rechte auszuüben, Forderungen einzuziehen und Verwaltungsausgaben zu berichtigen, auch schwebende Geschäfte zu beendigen und, soweit solches hierzu erforderlich ist, neue Geschäfte einzugehen. Zu Rechtsgeschäften des Vollstreckers, durch welche zu dem Nachlaß gehörende Sachen oder Rechte übertragen oder belastet oder Rechte aufgehoben werden, ist, sofern hierdurch nicht die Erfüllung einer Auflage zu bewirken ist, die Einwilligung des Erben erforderlich; der Erbe ist verpflichtet, diese Einwilligung zu ertheilen, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäftes zur Erledigung der dem Vollstrecker obliegenden Geschäftsführung nothwendig ist. Ein Gleiches gilt von der Eingehung von Schuldverpflichtungen, sofern dieselbe nicht zur Beendigung schwebender Geschäfte erforderlich ist. Die Bestimmungen des § 157 Absatz 3 bleiben unberührt. I Der Vollstrecker kann das Inventarrecht des Erben nicht aufgeben. Derselbe ist, | Prot I 9650 unbeschadet der Bestimmungen des § 157 und des § 158 Absatz 2, zur Befriedigung von Erbschaftsgläubigern oder zur Vertretung des Erben gegenüber solchen oder in Rechtsstreitigkeiten über Nachlaßgegenstände nur mit Einwilligung des Erben befugt. Der Erbe kann von dem Vollstrecker die Befriedigung von Erbschaftsgläubigern aus den Mitteln des Nachlasses verlangen. Unberührt bleibt das Recht der Erbschaftsgläubiger, ihre Befriedigung gegen den Erben in Nachlaßgegenstände zu suchen. Ueber den Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses ist in allen Fällen der Vollstrecker zu hören. 1403

§§ 2203-2223

Erbrecht

Der Nachlaß oder der Erbe kann bei Rechtsgeschäften zwischen ihm und dem Vollstrecker durch den letzteren nicht vertreten werden, sofern das Rechtsgeschäft nicht ausschließlich in der Erfüllung einer Nachlaßforderung oder einer Massekostenverbindlichkeit besteht." ν. Schmitt (Nr 150)

Zu den §§ 156 bis 158 waren folgende Anträge gestellt: 1. seitens des Referenten die §§ 153, 156 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. a,

§ 153 „Innerhalb der durch die Vorschriften der §§ 156 bis 159 bezeichneten | Grenzen kann der Testamentsvollstrecker von dem Erblasser zur Ausführung seines letzten Willens oder zur Ueberwachung der Ausführung desselben, sowie zur Verwaltung des Nachlasses berufen werden. Sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, ist anzunehmen, daß der Vollstrecker zur Ausführung des letzten Willens und zur Verwaltung des Nachlasses berufen sei."

I Prot I 9651

b,

§ 156 „Ist der Testamentsvollstrecker auf die Ueberwachung der Ausführung des letzten Willens beschränkt (überwachender Vollstrecker), so ist derselbe, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, berechtigt, an allen über die Aufrechthaltung oder die Ausführung des letzten Willens geführten Rechtsstreitigkeiten als Nebenintervenient Theil zu nehmen, die Vollziehung anderer als Vermächtnißauflagen von dem Beschwerten zu fordern und die Erstattung angemessener baarer Auslagen auf seine Geschäftsführung von dem Erben zu verlangen."

c,

§ 1561 „Ist der Testamentsvollstrecker | nicht auf die Ueberwachung der Ausführung des letzten Willens beschränkt (verwaltender Vollstrecker) so hat derselbe, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, die in den §§ 157 bis 159 bezeichneten Rechte und Pflichten."

I Prot I 9652

(Bemerkungen. Die §§ 153, 156 bis 159 bezeichnen die rechtliche Stellung des Vollstreckers. § 153 soll das Prinzip dieser rechtlichen Stellung nach den zwei Richtungen zum Ausdruck bringen, welche Stellung der Erblasser dem Vollstrecker einräumen kann (Abs. 1) und will (Abs. 2). Mit dem Abstriche des § 149 vorbehaltlich seines wesentlichen Inhaltes im ersten Absätze für § 156 ist die Reproduktion des letzteren erforderlich geworden, durch die Ersetzung des § 149 b durch eine andere Bestimmung ist der neuvorgeschlagene § 156a veranlaßt. Die in die §§ 156 und 156a aufgenommene Beschränkung „soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt" soll den weggelassenen Absatz 1 des § 153 mitersetzen.) v. Weber (Nr 145, 2-4) I Prot I 9653

I 2. Die §§ 156 bis 158 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: a,

§ 156 „Für den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers ist, soweit das Gesetz ein Anderes nicht bestimmt, der Wille des Erblassers maßgebend."

1404

Testament b,

§§ 2203-2223 § 156a

„Sofern der Erblasser etwas Anderes nicht bestimmt hat, ist der Testamentsvollstrecker nur berechtigt und verpflichtet, die Aufrechthaltung und Ausführung des letzten Willens zu überwachen, die Erfüllung der darin enthaltenen Auflagen, welche keine Vermächtnisse sind, zu verlangen, ingleichen für die Ermittelung des Nachlaßbestandes und Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses sowie für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Er ist berechtigt, an allen über die Aufrechthaltung oder die Ausführung des letztens Willen geführten Rechtsstreitigkeiten als Nebenintervenient Theil zu nehmen." c,

§ 157 (hinter § 158 zu stellen) „Hat der Erblasser über die Theilung der Erbschaft unter die Miterben (bestimmte) Anordnungen getroffen, so kann er die Ausführung der Theilung nach diesen Anordnungen dem Testamentsvollstrecker übertragen. Wird die zu diesem Zwecke von dem Testamentsvollstrecker getroffene Verfügung von einem Miterben (als dem letzten Willen entsprechend oder sonst als rechtsgültig) nicht anerkannt, so erfolgt die Entschei-| dung durch gerichtliches Urtheil. Bis diese erfolgt ist, („Inzwischen") ist mit Ausführung der bestrittenen Verfügung anzustehen. Die selbständige Erhebung pp. (wie im Entwürfe § 157 Abs. 4 bis) nicht zu."

d,

I Prot I 9654

§ 158 „Hat der Erblasser dem Testamentsvollstrecker zum Zwecke der Vollziehung seines letzten Willens die Verwaltung seines Nachlasses („der Erbschaft") übertragen, so ist der Vollstrecker berechtigt, den Nachlaß („die Erbschaft") vorläufig mit Ausschluß des Erben, in seine Inhabung zu nehmen und alle Verwaltungshandlungen vorzunehmen, welche behufs der Ausführung des letzten Willens erforderlich werden. Er kann zu diesem Zwecke die zum Nachlasse gehörenden Rechte ausüben, Forderungen einziehen, Verwaltungsausgaben berichtigen, auch schwebende Geschäfte beendigen und, soweit solches hierzu erforderlich ist, neue Geschäfte eingehen. Zu der Berichtigung von Vermächtnissen und Erfüllung anderer Auflagen, mit denen der Erbe beschwert ist, darf der Vollstrecker, wenn sie von dem Beschwerten bestritten sind, nicht schreiten. O h n e die Einwilligung des Erben darf der Vollstrecker Vermächtnisse und andere Auflagen nur erfüllen, wenn die Erbschaft zulänglich ist. Zu Rechtsgeschäften pp. (wie im Entwürfe § 158 Abs. 3 bis) zur Beendigung schwebender Geschäfte erforderlich ist. I Der Vollstrecker kann das Inventarrecht des Erben nicht aufgeben. Die Vertretung des Erben gegen die Erbschaftsgläubiger oder in Rechtsstreitigkeiten über Nachlaßgegenstände kann der Erblasser, unbeschadet der Bestimmung des zweiten Satzes des ersten Absatzes, dem Testamentsvollstrecker nicht übertragen. Der Erbe kann, solange die Verwaltung dem Testamentsvollstrecker zusteht, ohne dessen Einwilligung über den Nachlaß oder über Nachlaßgegenstände nicht verfügen. Der Erbe wird durch die pp. (wie im Entwürfe § 158 Abs. 1 Satz 3 bis) berechtigt."

Anzuschließen sind: Satz 3, 4, 5 des Absatz 4 und Absatz 5 des Entwurfes § 158. 1405

| Prot I 9655

§§ 2203-2223 v. Mandry (Nr 147)

Planck (Nr 148 u. 151) I Prot I 9656

I Prot I 9657

Erbrecht

3. den ersten Absatz des § 157 in Modifikation des Antrags l c dahin zu beschließen: „Hat der Erblasser dem Testamentsvollstrecker die Theilung der Erbschaft unter den Miterben übertragen, so ist der Testamentsvollstrecker berechtigt und verpflichtet, die Theilung, wenn der Erblasser Anordnungen über dieselbe getroffen hat, nach Maßgabe dieser Anordnungen, anderen Falles nach Maßgabe der in den §§ 399 ff. (Erbr.-Entw.) gegebenen Vorschriften vorzunehmen. 4. a, den § 157 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und verpflichtet, Vermächtnisse und andere Aufla-| gen, mit welchen der Erbe oder einer von mehreren Miterben beschwert ist, aus dem Nachlasse zu erfüllen. Steht dem beschwerten Erben das Inventarrecht zu, so darf die Erfüllung nur insoweit erfolgen, als der Erbe dieselbe nach Maßgabe der §§ 379, 389 nicht zu verweigern befugt ist. Widerspricht der Erbe der Erfüllung, so muß die Erfüllung so lange unterbleiben, bis der Widersprechende rechtskräftig verurtheilt ist. Die Wage auf Erfüllung eines Vermächtnisses steht nur dem Vermächtnißnehmer gegen den Beschwerten zu. Vermächtnisse und Auflagen, mit welchen ein Vermächtnißnehmer belastet ist, ist der Testamentsvollstrecker nur dann berechtigt und verpflichtet zu erfüllen, wenn dies von dem Erblasser angeordnet ist. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist der Vollstrecker berechtigt und verpflichtet die Theilung des nach Berichtigung der Vermächtnisse und Auflagen verbleibenden Restes des Nachlasses unter denselben nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 399 bis 410 des Entw. zu bestimmen. Wird die Bestimmung des Vollstreckers von einem der Erben als dem Gesetze oder, soweit dies dem Ermessen des Richters (oder: dem billigen Ermessen) Raum läßt, dem billigen Ermessen entsprechend nicht anerkannt, so ist derselbe die richterliche Entscheidung zu verlangen befugt. Ist dieselbe erfolgt oder ist von keinem der Erben nach Mittheilung der Bestimmung | über die Theilung innerhalb einer von dem Vollstrecker zu setzenden angemessenen Frist Wage erhoben, so hat der Vollstrecker die Theilung nach Maßgabe der festgesetzten Bestimmung in Vollzug zu bringen. Er ist ermächtigt, zu diesem Zwecke auf einen jeden Miterben die demselben von den übrigen Miterben zu überlassenden Gegenstände zu übertragen." b, zu § 158: α, den Abs. 3 folgendermaßen zu fassen: „Zu Rechtsgeschäften des Vollstreckers, durch welche zu dem Nachlasse gehörende Grundstücke oder Rechte an solchen übertragen oder belastet oder Rechte an Grundstücken aufgehoben werden, oder die Verpflichtung zu einer solchen Uebertragung, Belastung oder Aufhebung begründet wird, ist, sofern nicht durch das Rechtsgeschäft eine dem Erben in Folge seiner Haftung für die Erbschaftsschulden oder auf Grund eines Vermächtnisses oder einer sonstigen Auflage obliegende Verpflichtung erfüllt wird, die Einwilligung des Erben erforderlich; der Erbe ist verpflichtet, diese Einwilligung zu ertheilen, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäfts zur Erledigung der dem Vollstrecker obliegenden Geschäftsführung nothwendig ist." ß, den Absatz 4 folgendermaßen zu fassen: „Der Testamentsvollstrecker hat die fälligen Ansprüche der Erbschaftsgläubiger zu erfüllen. Widerspricht der Erbe der Erfüllung, so muß die Er1406

Testament

§§ 2203-2223

füllung so lange unterbleiben, bis der Widersprechende rechtskräftig | verurtheilt ist. Die Klage auf Erfüllung eines Erbschaftsanspruches steht dem Gläubiger nur gegenüber dem Erben zu. Die Vorschriften des Absatz 4, 5 finden auf die Ansprüche Pflichtberechtigter entsprechende Anwendung."

| Prot I 9658

c, hinter § 158 folgende Bestimmung einzuschalten: „Der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß auf Grund eines gegen den Erben vollstreckbaren Schuldtitels ist der Testamentsvollstrecker zu wiedersprechen nicht befugt. Soweit der Testamentsvollstrecker zur Erfüllung von anderen Auflagen als Vermächtnisse aus dem Nachlasse berechtigt ist, ist er wegen der hierzu erforderlichen Mittel das Absonderungsrecht in demselben Umfange und nach denselben Grundsätzen geltend zu machen berechtigt, wie wenn er Vermächtnißnehmer zu dem betreffenden Betrage wäre. (Zur Geltendmachung des Absonderungsrechtes der Erbschaftsgläubiger und Vermächtnißnehmer ist er nicht befugt.)" d, an geeigneter Stelle folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die Aufrechterhaltung — u. s. w. wie im § 156 Abs. 1 des alten Entwurfes." 5. die §§ 157, 158 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Kurlbaum a, „Der Testamentsvollstrecker ist gegenüber dem Erben berechtigt und verpflich- (Nr 149 u. I tet für die Erhaltung und die ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses zu 2) sorgen und, soweit der Nachlaß hinreicht, die Erbschaftsgläubiger zu befriedi- ' *>rot * gen, sowie die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen. Er ist berechtigt, erbschaftliche Sachen in seine Inhabung zu nehmen und über erbschaftliche Gegenstände insoweit zu verfügen, als es zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung, Befriedigung der Erbschaftsgläubiger und zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers erforderlich ist. Der Erbe ist gegenüber dem Vollstrecker verpflichtet, die Einwilligung oder Genehmigung zu den Verfügungen zu ertheilen, zu welchen der Vollstrecker nach der Vorschrift des zweiten Absatzes berechtigt ist; er ist verpflichtet, sich jeder Einmischung in die dem Vollstrecker zustehende Geschäftsführung zu enthalten und die in seiner Inhabung befindlichen erbschaftlichen Sachen dem Vollstrecker herauszugeben. Der Vollstrecker ist auf Verlangen des Erben verpflichtet, demselben die erbschaftlichen Gegenstände auszuliefern, deren er selbst zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger oder zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers nicht bedarf." b, „Der Testamentsvollstrecker ist gegenüber dem Erben berechtigt und verpflichtet, die I Befriedigung der Erbschaftsgläubiger und die Vollziehung von Auflagen nur in dem Umfange zu bewirken, in welchem der Erbe verpflichtet ist. Er ist berechtigt das Nachlaßinventar zu errichten, das Aufgebot der Erbschaftsgläubiger und die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen. Die Errichtung des Nachlaßinventars durch den Vollstrecker kommt dem Erben zu statten. 1407

I Prot I 9660

§§ 2203-2223

Erbrecht

Hat der Vollstrecker oder der Erbe das Aufgebot der Erbschaftsgläubiger beantragt, so wirken Antrag und Ausschließung in gleicher Art, wie wenn der Antrag von Beiden gestellt wäre."

I Prot I 9661

c, Hat der Testamentsvollstrecker für die Berichtigung der Erbschaftsschulden zu sorgen oder Vermächtnisse zur Ausführung zu bringen, so ist er berechtigt, der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß insoweit zu widersprechen, als es zur Sicherung des den Erbschaftsgläubigern und Vermächtnißnehmern zustehenden Rechtes auf abgesonderte Befriedigung erforderlich ist. Reicht der Nachlaß zur vollständigen Befriedigung der Vermächtnißnehmer oder zur vollständigen Vollziehung der Auflagen nicht hin, so ist der Testamentsvollstrecker berechtigt, der Zwangsvollstreckung, welche wegen eines Vermächtnißanspruches oder einer Auflage erfolgt, insoweit zu widersprechen, als es erforderlich ist, um nach Maßgabe der Vorschriften über die Verpflich-| tung des mit dem Inventarrecht versehenen Erben alle Vermächtnisse und Auflagen ganz oder theilweise zur Ausführung zu bringen." d, „Die Vorschriften der §§ a bis с über die dem Testamentsvollstrecker zustehenden Rechte finden insoweit keine Anwendung, als der Erblasser diese Rechte in geringerem Umfange bestimmt hat." Die in dem Entwürfe und in den Anträgen enthaltenen Einzelheiten wurden in der nachstehenden Reihenfolge erörtert: 1. In Ansehung der Frage über den Inhalt und Umfang der Rechte und Pflichten des Vollstreckers in dem Falle, wenn der Erblasser ohne nähere Bestimmung einen Vollstrecker ernannt hat, folgt der Antrag 2 b einem besonderen und anderen Prinzip als der Entwurf und die anderen Anträge. Im Zweifel soll nämlich die Vollstreckungsanordnung nicht dahin verstanden werden, daß dem Vollstrecker die Ausführung der letztwilligen Verfügung übertragen ist, sondern dahin, daß derselbe nur Aufsichtsrechte und die Befugniß haben soll, von den Bedachten, denen die Ausführung verbleibt, die Befolgung der letztwilligen Anordnungen, insbesondere die Erfüllung der Auflagen, zu verlangen. Die Kommission lehnte den Antrag im Prinzip ab, mit Vorbehalt der sonstigen Berücksichtigung der in demselben enthaltenen Einzelheiten.

Erwogen war: Das Prinzip des Antrages widerspreche dem gewöhnlichen Wortsinne des Ausdruckes „Vollstrecker". I Prot I 9662 I Es könne auch nicht behauptet werden, daß das allerdings vielfach an Dunkelheiten leidende geltende Recht zu einer so beschränkten Auffassung des Ausdruckes „Vollstrecker" hinneige, zu vergl. Mot. S. 356. Dem Vollstrecker solle eine absolute Rechtsstellung gegeben werden. Bei der Zulassung von Rechtsgeschäften absoluten oder dinglichen Charakters sei regelmäßig die nicht spezialisirte Willenserklärung, in welcher die charakteristische Bezeichnung des Rechtsgeschäftes enthalten sei, als auf Herbeiführung der zulässigen Maximalwirkungen gerichtet anzusehen und bleibe dem Verfügenden die Bestimmung von Beschränkungen überlassen, deren Grenze, ohne Uebergang in ein andersartiges Rechtsgeschäft, aus der besonderen Natur der zu begründenen Rechte sich ergebe. So sei im Sachenrechte verfahren und entspreche eine solche Verfahrensweise auch der praktischen Zweckmäßigkeit, da es für den Erklärenden leichter sei, Einzelheiten eines durch das Gesetz gegebenen Rechtsinhaltes zu verneinen, als positiv zu bestimmen, wie weit der Inhalt des Rechtes zu reichen 1408

Testament

§§ 2203-2223

habe. Nicht ausgeschlossen bleibe, einzelne ausnahmsweise Erweiterungen des Normalinhaltes der zu begründenden absoluten Rechtsstellung zuzulassen, wenn regelmäßig der Wille auf solche Erweiterungen nicht gehe. Wie es in dieser Beziehung zu halten sei, müsse der weiteren Berathung überlassen bleiben, doch werde man von der Regel, daß der Normalinhalt des durch Rechtsgeschäft zu begründenden absoluten Rechtes auch der Maximalinhalt sei, nur aus besonderen Gründen abzugehen haben. 2. Von den dem Vollstrecker beizulegenden Rech-| ten wurde zunächst das Recht desselben in Betracht gezogen, die letztwilligen Verfügungen des Erblasses selbst auszuführen. Entw. § 157 Abs. 1 und Anträge 2d Abs. 1 Satz 1 , 4 a Abs. 1 Satz 1, 5b Abs. 1 Satz 1 stimmen im Wesentlichen überein. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender, ihrer Fassung nach weiter zu prüfender Vorschrift, „Der Vollstrecker ist berechtigt und gegenüber dem Erben verpflichtet, die letztwilligen Anordnungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen."

| Prot I 9663

Erwogen war: Wesentlich sei, das Recht der eigenen Ausführung der letztwilligen Anordnungen durch den Vollstrecker hervorzuheben. Aus dem Inhalte der einzelnen Anordnungen ergebe sich, inwieweit eine Vollstreckung durch eine hierzu besonders bestellte Person denkbar sei. Die in Betracht kommenden letztwilligen Anordnungen brauchten deshalb nicht aufgezählt zu werden. Die familienrechtlichen letztwilligen Verfügungen, §§ 1599,1603,1622,1657,1699,1706 K.E.würden, insofern ihr besonderer Inhalt die Ausführung durch den Vollstrecker ausschließe, ausscheiden. Daß die Erfüllung aus dem Nachlasse zu geschehen habe, brauche mit Antrag 4 nicht hervorgehoben zu werden. Da die Ausführung, in Ermangelung eines Vollstreckers, dem Erben obliegen würde, so werde die mit der Berechtigung zur Ausübung fremden Rechtes nothwendig verbundene Verpflichtung, gegenüber dem Erben als Geschäftsherrn bestehen. 3. Der Antrag 4 a Abs. 3 will dem Vollstrecker das Recht, Vermächtnisse und Auflagen, mit welchen | ein Vermächtnißnehmer belastet ist, zu erfüllen, dann aber auch nur dann, zugestehen, wenn dasselbe aus der Anordnung des Erblassers sich ergiebt. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer solchen Bestimmung ab. Man war der Ansicht, daß die Bestimmungen kasuistischer Natur sei und das Richtige sich im einzelnen Falle aus der Auslegung des letzten Willens von selbst ergeben werde. 4. Der Entwurf § 157 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, in Uebereinstimmung mit den Anträgen 2d Abs. 2 und 4a Abs. 1, daß die Bestreitung des Beschwerten den Vollstrecker von der Erfüllung der Auflagen und Vermächtnissen abhalten soll. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender Fassung nach bei der Redaktion weiter zu prüfenden Vorschrift: „Wird gegen die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage von dem Beschwerten Widerspruch erhoben, so hat der Vollstrecker die Erfüllung bis zur richterlichen Erledigung des Widerspruches zu unterlassen." Erwogen war: Dem Vollstrecker könne nicht, wenn die Legaten oder Auflageverbindlichkeit von dem Beschwerten bestritten werde, irgend ein Entscheidungsrecht beigelegt werden, da das Recht zu einem wirksamen Widerspruche wegen mangelnder Verpflichtung dem Beschwerten als Geschäftsherrn gebühre und präsumtiv nicht durch die Vollstreckungsanordnung habe enthoben werden sollen. 1409

I Prot I 9664

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Erbrecht

5. Nach dem Entwürfe § 157 Abs. 2 Satz 2 soll der Vollstrecker zur Erfüllung der I Prot I 9665 Vermächtnisse und Auflagen nur schreiten dürfen, wenn die Erbschaft | zulänglich ist oder persönliche Vollhaftung des Erben, welcher das Inventarrecht verloren hat, stattfindet. Der Antrag 2d Abs. 2 Satz 2 setzt in Ansehung des Erfüllungsrechtes des Vollstreckers die Zulänglichkeit der Erbschaft voraus. Der Antrag 4 a Abs. 1 Satz 2 bestimmt, daß, wenn dem beschwerten Erben das Inventarrecht zusteht, der Vollstrecker nur so weit erfüllen darf, als der Erfüllungszwang auch gegenüber dem Erben besteht. Die Kommission beschloß, salva redactione, die Aufnahme der Vorschrift, welche Antrag 2d vorschlägt: „Ist der Nachlaß unzulänglich, so darf der Vollstrecker Vermächtnisse und Auflagen nur mit Einwilligung des Erben erfüllen." Man war der Ansicht: Das Richtige könne vielleicht auch ohne besondere Bestimmung gefunden werden, jedoch sei aus praktischen Gründen die Aufnahme einer erläuternden Bestimmung zweckmäßig. Im Falle der Unzulänglichkeit der Erbschaft bleibe es entweder bei der prinzipiellen persönlichen Vollhaftung des Erben oder stehe dem Erben das Recht zu, unter Geltendmachung des Inventarrechtes die in Rede stehenden Ansprüche auf Erfüllung umfänglich zu beschränken. Wenn auch über die Wirkungen des Inventarrechtes noch nicht beschlossen sei, werde man doch mit einiger Sicherheit von einer derartigen Gestaltung der Erbenhaftung und des Inventarrechtes ausgehen können. Dann aber müsse in Ansehung der Ausübung des Inventarrechtes dem Erben freie I Prot I 9666 Hand gewahrt bleiben und ebenso müsse bei Unzulänglichkeit des Nach-| lasses dem Erben, welcher das Inventarrecht verloren habe, die Bestimmung über die Erfüllung der Ansprüche aus Vermächtnissen und Auflagen vorbehalten werden, da durch diese Erfüllung das eigene Vermögen des Erben berührt werde. Auf diesem Wege gelange man aber dahin, daß bei Unzulänglichkeit des Nachlasses allgemein das selbständige Erfüllungsrecht des Vollstreckers zessiren müsse. 6. Der Antrag 4a Abs. 2 will bestimmen, daß die Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses nur dem Vermächtnißnehmer und diesem nur gegen den Beschwerten, zustehe. Der Antrag wurde angenommen, um klarzustellen, daß das Erfüllungsrecht des Vollstreckers weder ein Magerecht desselben gegen den widersprechenden Beschwerten auf Gestattung der Erfüllung des Vermächtnisses begründe noch von einer gegenüber den dritten forderungsberechtigten Personen bestehenden Verpflichtung des Vollstreckers zur Erfüllung begleitet werde. Einverständniß bestand, daß auch die Klage auf Erfüllung einer Auflage nur dem Erben gegenüber zulässig sei. 7. Die Frage über das Recht des Vollstreckers, an allen über die Aufrechterhaltung und Ausführung des letzten Willens geführten Prozesses als Nebenintervenient Theil zu nehmen (§ 157 Abs. 4 in Verb, mit § 149 a des Entw. und Antrag l b ) , beschloß man später in ihrer Allgemeinheit und nicht in Beschränkung auf die hier nur in Betracht kommenden Prozesse zwischen Erben und Legataren zu erörtern und zu entscheiden. Die Berathung der §§ 156 bis 158 des Entwurfes soll in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden.

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§§ 2203-2223

Testament

594. Siting

vom 01.11.1886,

Schriftführer von Liebe

| Hierauf 3 wurde in der Berathung der §§ 156 bis 158 des Entw. fortgefahren und gelangten folgende Einzelheiten zur Erörterung:

| Prot I 9670

1. In der vorigen Sitzung ist über das Vollzugsrecht des Vollstreckers in Ansehung der letztwilligen Anordnungen - Vermächtnisse, Auflagen pp. - verhandelt. Heute gelangte die Theilungsbefugniß des Vollstreckers und zwar zunächst die Frage zur Erörterung, ob in der Ernennung zum Vollstrecker ohne Weiteres die Uebertragung der Ausführung auch der Theilung der Erbschaft gefunden werden solle, wenn auch der Erblasser über eine solche Theilung keinerlei Bestimmungen getroffen habe; der Entw. § 157 Abs. 1 und der Antrag 41 Abs. 4 S. 6956, bejahen die Frage. Die Kommission entschied sich mit den übrigen Anträgen für die Verneinung der Frage. Man war der Ansicht, daß der Wortsinn der Übertragung der Vollstreckung des letzten Willens einer so weit gehenden Bemessung der Befugnisse des ernannten Vollstreckers nicht entspreche, ebensowenig eine Vermuthung dafür spreche, daß der Erblasser dem Testamentsvollstrecker die Theilung der Erbschaft habe übertragen wollen, da eine solche, falls der Erblasser es rücksichtlich der Theilung stillschweigend lediglich bei den gesetzlichen Bestimmungen habe bewenden lassen, durch innere Gründe sich nicht rechtfertige, und daß die erweiternde Auslegung auch im geltenden Rechte keine genügende Unterstützung finde (zu vergl. Mot. S. 357). 2. Einverständniß bestand, daß die Wirksamkeit einer Anordnung des Erblassers, welche dem Vollstrec-| ker die Theilungsbefugniß beilege, im Gesetze anerkannt werden müsse (zu vergl. Antrag 2c Abs. 1, S. 9653), selbst wenn der Erblasser Anordnungen über die Art pp. der Theilung nicht getroffen hat. Zweifel bestanden, ob, wenn in einem Testamente, in welchem ein Vollstrecker ernannt ist, Anordnungen über die Theilung des Nachlasses sich finden, die Berufung zur Vollstreckung des Testaments als auch die Uebertragung der Theilungsbefugniß enthaltend aufzulassen sei. Die Kommission entschied sich für eine solche Auffassung, weil zur Vollstreckung des Testamentes in dem vorausgesetzten Falle begrifflich auch die Ausführung der Theilungsanordnungen gehöre, es also dem vermuthlichen Willen des Erblassers entspreche, die Theilung durch den Vollstrecker ausführen zu lassen, und beschloß die Aufnahme folgender Vorschrift: „Hat der Erblasser Anordnungen über die Theilung des Nachlasses getroffen, so erstreckt sich die Berechtigung des ernannten Vollstreckers und die Verpflichtung desselben gegenüber den Erben auf die Ausführung der Theilung, auch wenn dies vom Erblasser nicht besonders bestimmt ist." Man war zugleich der Ansicht, daß die Berechtigung zur Ausführung der Theilung in einem solchen Falle in der Regel, wenn nicht ein anderer Wille des Erblassers erhelle, auf den gesammten Nachlaß zu beziehen und nicht auf die Ausführung der einzelnen Anordnungen über die Theilung zu beschränken sei, da das Theilungsgeschäft auf den ganzen Nachlaß sich beziehe und meistens nicht wohl in mehrere von einander gänzlich unabhängige Geschäfte zerlegt werden könne. Auch wurde anerkannt, daß mit der Ausdehnung der Rechte des Voll-| streckers eine entsprechende Ausdehnung der Pflichten desselben verbunden sein müsse. 3. Der Antrag 4 * Abs. 4, S. 9656, und der Antrag 3, S. 9655, wollen für die Ausführung des Theilungsgeschäftes dem Vollstrecker die Anweisung ertheilen, daß er 3

Die Beratung Prot. I 9669 beinhaltet einen Exkurs zur Terminologie der Auflage. Sie ist daher bei den §§ 1939,1940 B G B (unter Α. II. 1.) wiedergegeben.

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| Prot I 9671

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Erbrecht

sich nach den Vorschriften der §§ 399 bis 410 des Erbrechtsentwurfes über die Auseinandersetzung der Miterben zu richten habe. Die Kommission billigte die Anträge sachlich, weil die allgemeinen Theilungsvorschriften auch bei Ausführung der Theilung durch den Vollstrecker, soweit die Besonderheit der Theilung durch den Vollstrecker nicht Ausnahmevorschriften rechtfertige, regelmäßig als maßgebend anerkannt werden müßten, und beschloß die Aufnahme der Vorschrift: „Der Vollstrecker ist berechtigt, die Theilung nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 399 bis 410 des Entw. vorzunehmen." Der Prüfung bei der Redaktion blieb überlassen, ob es daneben noch räthlich sei, die schon im § 399 Abs. 2 des Entw. enthaltene Vorschrift noch besonders hervorzuheben, daß der Vollstrecker in erster Linie die Anordnungen des Erblassers zu berücksichtigen habe zu vergl. Antrag 3. 4. Der Entwurf § 157 Abs. 3 und der Antrag 41 in letztem Absätze, S. 9656, geben dem Vollstrecker die Macht, einem Erben in Vertretung der übrigen Erben theilungshalber Gegenstände des Nachlasses zu übertragen. Die Kommission beschloß durch Stimmenmehrheit, dem Vollstrecker eine solche Macht beizulegen. Man hatte erwogen: I Durch den vorausgehenden Beschluß sei anerkannt, daß der Vollstrecker die Theilung mit obligatorischer Wirkung für die Betheiligten, das heißt so festsetzen könne, daß die Betheiligten an seine Festsetzung gebunden seien, gleichwie wenn sie den Inhalt derselben vereinbart hätten. Es sei allerdings ein weiterer Schritt von einschneidender Bedeutung, wenn dem Vollstrecker die Macht gegeben werde, auch die zur Erfüllung der Obligation des einem Miterben gegenüber dem anderen Miterben dienenden Uebertragungsgeschäfte vorzunehmen, aber dieser Schritt entspreche einer zweckmäßigen und einfachen Gestaltung des Theilungsverfahrens und dem vermuthlichen Willen des Erblassers. Durch die beschlossene Vorschrift solle nicht dem Vollstrecker die dingliche Verfügungsmacht über die Gegenstände des Nachlasses ohne jede Beschränkung, sondern nur für den Fall der Leistung auf Grund einer gewissen obligatorischen causa gegeben werden. Eine solche Beschränkung der Vertretungsmacht des Vollstreckers, welche wegen ihres unabhängigen und selbständigen Charakters zu einer Art von Verfügungsmacht werde, habe nichts Anomales in sich und könne in ähnlicher Weise auch bei der Vollmacht vorkommen. Es seien deshalb auch nicht besondere Uebelstände aus dem Beschränktsein der dinglichen Verfügungsmacht des Vollstreckers zu befürchten, insbesondere nicht in Ansehung der Verfügung über Rechte an Grundstücken. Die Frage, ob über die dem Grundbuchamte obliegende Prüfung der Legitimation des Vollstreckers besondere Bestimmungen nöthig I Prot I 9674 würden, sei erst bei der Berathung der Grund-1 buchordnung zu erörtern. I Prot I 9673

5. Es wurde anerkannt, daß der Festsetzung der Theilungsobligation durch den Vollstrecker nicht dieselbe bindende Kraft beizulegen sei, wenn die Festsetzung vertragsmäßig oder durch richterliches Urtheil erfolgt wäre, sondern daß die bindende Kraft der Beschlüsse des Vollstreckers von deren Gesetzmäßigkeit und Billigkeit abhängig und die Herbeiführung einer richterlichen Nachprüfung einem jeden Betheiligten offen bleibe. Es wurde demgemäß beschlossen, im Gesetze den Grundsatz zum Ausdrucke zu bringen, daß jede Theilungsmaßregel des Vollstreckers dem Widerspruche der Betheiligten, wegen Verstoßes gegen das Gesetz oder, soweit bei der Theilung dem billigen Ermessen Raum gelassen 1412

Testament

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werde, gegen die Billigkeit unterliege. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Zugleich wurde aber Folgendes in Betracht gezogen: Wenn dem Beschlüsse des Vollstreckers über eine Theilungsmaßnahme, ohne daß dieser Beschluß den Betheiligten mitgetheilt und damit Gelegenheit zur gerichtlichen Anfechtung gegeben wird, die Ausführung, insbesondere die nach dem Beschlüsse unter 4 zulässige Uebertragung an einzelne Miterben ohne Weiteres folgen würde, so würden durch die mit der Ausführung verbundene Veränderung der Rechtslage die Interessen der einzelnen Betheiligten schwer gefährdet werden können. Der Antrag 41 im vorletzten Satze seines letzten Absatzes will dieser Gefahr vorbeugen. Die Kommission billigte den Vorschlag des Antrags 41 im Wesendichen und beschloß die Aufnahme folgender | Vorschrift, salva redactione: „Der Vollstrecker darf eine Theilungsmaßnahme nicht eher ausführen, bevor er den Erben Mittheilung gemacht hat, und eine von ihm bestimmte angemessene Frist verstrichen ist, binnen welcher Widerspruch zu erheben ist. Auf Anzeige eines rechtzeitig erhobenen Widespruches ist die Ausführung bis zur richterlichen Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen."

I Prot I 9675

Zugleich wurde anerkannt, daß der Prozeß über die bindende Kraft der Theilungsmaßnahmen unter den Miterben — nicht zwischen einem Betheiligten und dem Vollstrecker - zu führen sei, und beschlossen, dies im Gesetze zu verdeutlichen. Man hatte erwogen: Durch die Sicherungspflicht des Vollstreckers würden die Betheiligten gegen die Gefahr einer übereilten Ausführung genügend gesichert, auch wenn diese Pflicht eine nur obligatorische sei und der Einspruch die dem Vollstrecker zustehende dingliche Verfügungsmacht nicht aufhebe. Der Umfang der Theilungsmaßnahme könne ein verschiedener sein. Es könne ein vollständiger Theilungsplan oder vielleicht nur das Stück eines solchen, insbesondere wenn im Interesse der Miterben, wie häufig der Fall sei, eine vorläufige Theilung sich nöthig mache, vorgelegt werden. Selbstverständlich blieben die obligatorischen Anfechtungsrechte der Betheiligten bestehen, auch wenn rechtzeitig Widerspruch nicht erhoben und die Ausführung inzwischen erfolgt sei, da eine Präklusion der Anfechtungsrechte nicht bestimmt werde. Wegen der Verschiedenheit der Fälle erscheine eine Fixirung der Widerspruchsfrist im Gesetze nicht angemessen. | Eine Ausdehnung der Suspensivkraft des Widerspruches bis zum Beginn der Ausführung, wie solche von einer Seite in Anregung gebracht, erscheine unpassend, weil jener Zeitpunkt schwer zu bestimmen sei und die Zulassung der suspensiven Wirkung des verspäteten Widerspruches die Exekutionsfähigkeit des Vollstreckers in nachtheiliger Weise hemmen würde. Der Prozeß über die bindende Kraft der Theilungsmaßnahme sei lediglich unter den Erben zu führen, da über das unter diesen bestehende Schuldverhältniß zu entscheiden sei. Eine Bestimmung, daß der der Theilungsmaßregel Widersprechende als Kläger aufzutreten habe, hielt man nicht für angemessen. Es sei Sache desjenigen Miterben, welcher die Theilung betrieben haben wolle, klagend seine Rechte zu verfolgen, sei es der Widersprechende oder derjenige, welcher den Widerspruch beseitigt wissen wolle. Ueber die Beweiskraft sei nichts zu bestimmen, da dieselbe aus den allgemeinen Grundsätzen sich ergeben werde. Daß der Angreifende, wenn er einen Verstoß gegen die Billigkeit behaupte, diesen zu beweisen habe, ergebe sich schon aus § 193 Abs. 1 1413

| Prot I 9676

§§ 2203-2223

Erbrecht

Κ. Ε. und bedürfe es nicht des im § 157 Abs. 3 des Entw. enthaltenen Allegates des § 354 K.E. 6. Die Bestimmung im § 157 Abs. 4 des Entw., daß dem Vollstrecker nicht die selbständige Erhebung oder Führung von Rechtsstreitigkeiten über das Erb-, Pflichttheils- oder Vermächtnißrecht der Betheiligten zustehe, wurde sachlich gebilligt, aber ihre Aufnahme abgelehnt. Daß die Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses nur dem Vermächtnißnehmer, und diesem nur gegen den Beschwerten, zustehen soll, ist bereits in der vorigen I Prot I 9677 Sitzung, Prot. S. 9666, | auszusprechen beschlossen. Im Uebrigen hielt man die Aufnahme einer Vorschrift nicht für erforderlich, da, wenn in Bezug auf die sonstigen vom Entwürfe erwähnten Rechtsverhältnisse dem Vollstrecker in dem Gesetze Rechte und Pflichten nicht zugesprochen würden, es sich von selbst verstehe, daß der Vollstrecker über dieselben auch nicht prozessiren könne. 7. Zwischen dem Entwurf § 158 Abs. 2, welcher das Inhabungsrecht des Vollstreckers bestimmt, und den Anträgen 2i Abs. 1, S. 9654, sowie 51 Abs. 2, S. 9659, besteht sachliche Uebereinstimmung. Man hielt für erforderlich, auch in diesem Falle auf die mit dem Rechte des Vollstreckers verbundene Pflichtseite hinzuweisen, dagegen nicht für erforderlich, hervorzuheben, daß der Vollstrecker im Namen des Erben als des Besitzers innehabe. Beschlossen wurde die Aufnahme der nachstehenden Vorschrift, salva redactione: „Der Vollstrecker ist berechtigt und den Erben gegenüber verpflichtet, die zum Nachlasse gehörenden Sachen mit Ausschluß des Erben in seine Inhabung zu nehmen." Die beschlossene Vorschrift soll klarstellen, daß dem Vollstrecker die selbständige Ausübung der in den erbschaftlichen Rechten sich gründenden Ansprüche auf die Inhabung, insbesondere der Vindikationsansprüche, und zwar auch gegenüber dem Erben, zu vergl. Antrag 5ί Abs. 2 а. E., S. 9659, zustehe. 8. In Ansehung des Rechtes des Vollstreckers, den Nachlaß festzustellen, Entw. § 158 Abs. 2 a, Antrag 2 b, S. 9653, wurde beschlossen, die Feststellungsbefugniß des Vollstreckers in dem weiteren Sinne zu nehmen, sodaß dieselbe auch die Befugniß zum I Prot I 9678 Zusammen-1 bringen des Nachlasses mittels Realisirung der im Nachlasse befindlichen Ansprüche begreift. Zu dem Ende soll nachstehende Vorschrift deren Fassung einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten bleibt, Aufnahme finden: „Der Vollstrecker ist berechtigt und den Erben gegenüber verpflichtet, den Nachlaß festzustellen, zu dem Ende die Nachlaßrechte geltend zu machen und insbesondere die Nachlaßforderungen einzuziehen." Einverständniß bestand, daß das Einziehungsrecht, welches auch das Kündigungsrecht begreife, bei den auf Zinsen ausstehenden Forderungen in Folge der Verwaltungspflichten des Vollstreckers einer obligatorischen Einschränkung unterliegen werde. 9. Im Anschluß an den Entwurf § 158 Abs. 1 und an den Antrag 5a Abs. 1, S. 9658, 9659 wurde beschlossen, daß eine allgemeine Vorschrift über das Verwaltungsrecht des Vollstreckers aufgenommen werden und, salva redactione, lauten soll: „Der Vollstrecker ist berechtigt und den Erben gegenüber verpflichtet, den Nachlaß zu verwalten." 10. In Ansehung des Rechtes des Vollstreckers die Nachlaßgläubiger zu befriedigen, zu vergl. Entw. § 158 Abs. 4, Antrag 2ä, S. 9654, Antrag 5b Abs. 1, S. 9659, 9660, 1414

Testament

§§ 2203-2223

wurde die speziellere im Antrag 4= β Abs. 1, 2 S. 9657, 9658 enthaltene Regelung im Wesentlichen, mit einer geringen Modifikation, von der Kommission gebilligt und die Aufnahme nachstehender Vorschrift, salva redactione, beschlossen: „Der Vollstrecker ist berechtigt und, soweit | es nöthig und angemessen ist, den Erben gegenüber verpflichtet, die Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen. Die Erfüllung hat zu unterbleiben, wenn der Erbe widerspricht. Die Klage auf Erfüllung einer Erbschaftsschuld steht nur dem Gläubiger, und diesem nur gegenüber dem Erben, zu."

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Erwogen war: Das Recht des Vollstreckers, die Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen, in Verbindung mit der dem Vollstrecker in Ansehung der Aktiven eingeräumten Stellung müsse dazu führen, dem Vollstrecker auch die Befriedigung der Gläubiger zu übertragen. Die in dem Antrage 4 b β enthaltene Voraussetzung der Fälligkeit der zu befriedigenden Ansprüche sei durch die Voraussetzung, daß die Berichtigung der Ansprüche nöthig oder doch nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung angemessen sei, zu ersetzen, da es im Verhältnisse zwischen dem Vollstrecker und den Erben, welches allein in Betracht komme, nur hierauf ankommen könne. Der Sicherheit des Erben geschehe Genüge, wenn demselben ein obligatorisch wirkendes Widerpruchsrecht gegeben werde. 11. Für den Fall einer Unzulänglichkeit der Erbschaft, um alle Nachlaßschulden voll zu berichtigen, wurde auf den von einer Seite im Laufe der Debatte gestellten Antrag hin beschlossen, eine Vorschrift aufzunehmen, welche der in der vorigen Sitzung über den Fall der Unzulänglichkeit der Erbschaft zur Vollerfüllung der Vermächtnisse und Auflagen, S. 9665, entspricht | und also, salva redactione, zu lauten hat: „Ist der Nachlaß unzulänglich, um die Nachlaßgläubiger zu befriedigen, so darf der Vollstrecker die Forderungen der Nachlaßgläubiger nur mit Einwilligung des Erben erfüllen." Für den Beschluß waren dieselben Gründe maßgebend, aus denen der frühere Beschluß über die Erfüllung der Auflagen und Vermächtnisse gefaßt ist, Prot. S. 9665, 9666. Die abweichenden Vorschriften des Entwurfs und der Anträge über die Folgen einer Unzulänglichkeit des Nachlasses waren durch den gefaßten Beschluß erledigt. Von einer Seite wurde bemerkt: Der Beschluß, daß der Vollstrecker bei Unzulänglichkeit des Nachlasses Vermächtnisse und Auflagen nicht selbständig erfüllen dürfe, habe zunächst nur eine solche Unzulänglichkeit zur Voraussetzung, welche die Vollerfüllung der Vermächtnisse und Auflagen nicht gestatte. Genüge überdies der Nachlaß nicht einmal zur Befriedigung der Gläubiger, so sei die Anwendung der beschlossenen Vorschrift um so mehr gerechtfertigt. Um dieses klarzustellen, werde folgende verbesserte Fassung beantragt: „Ist der Nachlaß zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger oder zur Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen nicht zulänglich, so darf die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage nur mit Einwilligung des Erben erfolgen." Die Bemerkung wurde als richtig anerkannt und der Verbesserungsantrag angenommen.

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| Prot I 9680

§§ 2203-2223

Erbrecht

595. Sitzung vom 03. 11. 1886, Schriftführer von Liebe | Prot I 9681

I Es wurde fortgefahren in der Berathung der §§ 156 bis 158 des Erbrechtsentwurfs und gelangten folgende weitere Punkte zur Erörterung: 1. In Ansehung des Umfanges der selbständigen Vertretungsmacht des Vollstreckers, kraft deren derselbe über Gegenstände des Nachlasses mit dinglicher Wirksamkeit verfügen kann, wurde Folgendes festgestellt.

a, Nach dem früheren Beschlüsse Prot. S. 9663 soll der Vollstrecker berechtigt sein, die letztwilligen Anordnungen des Erblassers — Legate und Auflagen - zur Ausführung zu bringen. Dieser Berechtigung sind Prot. S. 9664 die Beschränkungen hinzugefügt, daß der Vollstrecker im Falle des Widerpruches des Beschwerten oder der Unzulänglichkeit des Nachlasses die Ausführung zu unterlassen hat. I Prot I 9682 Einverständniß bestand über Folgendes: Die Ver-| tretungsmacht des Vollstreckers gilt für alle Rechtgeschäfte, durch welche derselbe über Gegenstände des Nachlasses dinglich behufs Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen disponirt, mag nun ein bestimmter Gegenstand herauszugeben oder mögen vertretbare Sachen zu leisten sein. Voraussetzung für die Wirksamkeit des dinglichen Erfüllungsgeschäftes bleibt, daß obligationsmäßig geleistet wird, denn nur so weit reicht die Vertretungsmacht. Bei nicht obligationsmäßiger Leistung liegen deshalb auch die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den Erwerb in gutem Glauben nicht vor. Zweifel bestanden, ob den Beschränkungen, welche den Vollstrecker von der Ausführung abhalten sollen, dingliche oder nur obligatorische Wirkung zuzugestehen sei. Die Kommission entschied sich für die letztere Alternative und beschloß, daß diese Art der Wirkung der Beschränkungen in der Fassung der betreffenden Vorschriften ersichtlich zu machen sei, indem sie das Weitere der Redaktion überließ. Maßgebend für diesen Beschluß war, daß durch eine dingliche Wirkung der gedachten Beschränkungen, deren thatsächliche Voraussetzung nach Außen nicht erkennbar seien, dritte Personen gefährdet werden würden. Von einer Seite war die Bestimmung eine Einwilligungspflicht des Beschwerten vorgeschlagen, welche so weit reichen solle, als die Befugniß des Vollstreckers über Gegenstände des Nachlasses behufs der Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen wirksam zu disponiren, reiche. Gegen eine solche Bestimmung wurde geltend gemacht, daß dieselbe mit dem bereits beschlossenen Widerspruchsrechte des I Prot I 9683 Beschwerten gegen die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen | und mit dem Beschlüsse, daß die Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses nur dem Vermächtnißnehmer, und diesem nur gegen den Beschwerten, zustehen solle, nicht recht im Einklang stehe. b, Es ist beschlossen, daß der Vollstrecker berechtigt sein solle, 1. die Nachlaßrechte geltend zu machen und insbesondere die Nachlaßforderungen einzuziehen, 2. die Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen. Daneben ist bestimmt, daß der Widerspruch des Erben den Vollstrecker von der Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten abhalten soll. Zu 1 wurde anerkannt, daß zufolge der beschlossenen Vorschrift eine Vertretungsmacht des Vollstreckers bestehe, kraft deren bei dem Vollstrecker gegenüber vorgenommenen Solutionsgeschäften für den Schuldner Befreiung eintrete und andererseits der Erbe durch den von dem Vollstrecker vorgenommenen Erwerbsakt unmittelbar die solutionis causa übertragenen Rechte erwerbe. 1416

Testament

§§ 2203-2223

Zu 2 in Ansehung des Rechtes des Vollstreckers, Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen, wurde festgestellt, daß das unter a über das Recht des Vollstreckers, Vermächtnisse zu erfüllen, Beschlossene Anwendung zu finden habe. c, Die Macht des Vollstreckers, einem Erben, in Vertretung der übrigen Erben, theilungshalber Gegenstände des Nachlasses zu übertragen, ist durch früheren Beschluß, Prot. S. 9671, ausdrücklich anerkannt. d, Zu dinglichen Verfügungen über Nachlaßgegenstände, welche nicht in Erfüllung einer den Erben als solchen bindenden Obligation vorgenommen werden, erklärt der Entw. § 158 Abs. 3 den Vollstrecker nicht für berechtigt, giebt demselben aber einen obligatorischen | Anspruch gegen den Erben, wenn die Vornahme des I Prot I 9684 Rechtsgeschäftes zur Befriedigung der dem Vollstrecker obliegenden Geschäftsführung erforderlich ist. Der Antrag 5 a Abs. 2, Prot. 9659, giebt dem Vollstrecker Vertretungsmacht in Ansehung der fraglichen Geschäfte, fügt aber die Beschränkung hinzu, daß die Verfügung zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sein müsse. Daneben wird in Absatz 3 dem Vollstrecker ein Anspruch auf Einwilligung gegen den Erben gegeben. Der Antrag 4 b α, S. 9657, will die Beschränkung des Antrags 5 nur bei Verfügungen über Immobiliarrechte, im Uebrigen aber nur eine obligatorische Beschränkung des Vollstreckers. Die Kommission nahm die in dem Antrage 5 a Absatz 2. 3 enthaltenen Vorschläge, welche auf die vorliegende Frage sich beziehen, mit fünf gegen fünf Stimmen, durch Stichentscheid des Vorsitzenden an und verwies die Entscheidung über die Fassung zur Redaktion. Erwogen war: Ein obligatorischer Anspruch auf Einwilligung, wie der Entwurf solchen dem Vollstrecker geben wolle, genüge nicht, um den Vollstrecker zu einer zweckmäßigen Verwaltung in den Stand zu setzen, und werde auch die zwangsweise Realisirung eines solchen in Ermangelung eines eigenen Interesses des Berechtigten mehr formalen Rechtes auf mannigfache praktische Schwierigkeiten stoßen. Die nur in Ansehung der Immobiliarrechte sachlich beschränkte Verfügungsmacht des Vollstreckers, welche Antrag 4 vorschlage, gehe zu weit und gefährde den Erben. Der Antrag 5 schlage einen Mittelweg ein, welcher an die Vorschriften über die Verfügungsmacht des Vorerben sich anschließe, und werde der Vorschlag des An-| träges durch die im Falle der Vorerbschaft für die Wahl eines solchen Weges geltend gemachten Gründe, Prot. S. 9190 bis 9193, unterstützt. In Ansehung der in das Grundbuch eingetragenen Rechte werde sich hiernach von selbst ergeben, daß der Testamentsvollstrecker die Einwilligung des Erben zu Verfügungen über solche erbschafdiche Rechte beizubringen habe, da der dem Grundbuchamte durch öffentlich beglaubigte Urkunden zu liefernde Beweis der Voraussetzungen seiner Vertretungsmacht in der Regel in anderer Weise nicht werde beschafft werden können. Sachlich ist somit zu a bis d beschlossen: Der Vollstrecker ist auch zu anderen Verfügungen über Gegenstände des Nachlasses, als zu denen er nach den bisher beschlossenen Bestimmungen berechtigt ist, insoweit berechtigt, als die Verfügungen zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses oder zur Tilgung von Schulden oder zur Vollziehung von letztwilligen Verfügungen erforderlich sind. Der Erbe ist zu jeder Verfügung, zu welcher der Vollstrecker hiernach berechtigt ist, verpflichtet, seine Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen, unbeschadet des ihm nach jenen Bestimmungen zustehenden 1417

I Prot I 9685

§§ 2203-2223

Erbrecht

Widerspruchsrechtes in Ansehung der Erfüllung von Schuldnerverpflichtungen, Vermächtnissen und Auflagen. 2. Die Vertretungsmacht zum Kontrahiren von Verbindlichkeiten giebt der Entwurf § 158 Absatz 2 a. E. dem Vollstrecker, soweit ein solches Kontrahiren zu dem Zwecke der Beendigung der schwebenden Geschäfte erforderlich ist. Der Antrag 2 d, S. 9654, schließt sich dem Entwürfe an. Man erkannte, daß die bisherigen Beschlüsse über das dingliche Dispositionsrecht I Prot I 9686 des Vollstreckers Maß und Ziel für die Befugniß desselben, Schulden | zu kontrahiren, lieferten, indem nämlich, soweit dem Vollstrecker die Vornahme des dinglichen Erfüllungsgeschäftes frei gegeben sei, derselbe auch, sofern nicht eine vorhandene Verpflichtung als Bedingung seiner dinglichen Verfügungsgewalt vorausgesetzt werde, das zur Erfüllung verpflichtende Schuldverhältniß müsse eingehen können. In der Hauptsache wird hiernach die Befugniß zum Neukontrahiren durch das Erforderniß der ordnungsmäßigen Verwaltung gerechtfertigt; möglich bleibt daneben, daß die Ausführung der letztwilligen Anordnungen und die Schuldenregulirung Erfüllungsgeschäfte erheischen, durch welche Verbindlichkeiten übernommen werden. Daß auch in dem vorliegenden Falle es sich um den Umfang der Vertretungsmacht des Vollstreckers handele, wurde nicht verkannt; wegen möglicher Zweifel hielt man es indessen für nöthig, im Gesetze hervorzuheben, daß durch das Handeln des Vollstreckers der Erbe persönlich verpflichtet werde. Sachlich ist hiernach beschlossen: „Der Vollstrecker ist zur Eingehung von Schuldverhältnissen insoweit berechtigt, als er zur Veräußerung befugt ist oder als die Eingehung des Schuldverhältnisses zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Durch eine solche Verfügung des Vollstreckers wird der Erbe persönlich verpflichtet." Das von einigen Mitgliedern angeregte Bedenken, durch die Befugniß der Schuldenkontrahirung des Vollstreckers werde der Erbe in Folge der Ernennung eines Vollstreckers möglicher Weise Überschwert, hielt die Mehrheit der Kommission nicht für berechtigt, weil dem Erben nur solche Schulden auferlegt würden, deren Kontrahirung I Prot I 9687 wirthschaftlich geboten gewesen sei, welche er also auch selbst | kontrahirt haben würde, wenn ihm die Verwaltung zugestanden hätte. Man ging hierbei davon aus, daß der Vollstrecker als ein vom Erblasser bestimmter und auferlegter Vertreter des Erben anzusehen sei, welchen der Erbe durch Annahme der Erbschaft regelmäßig als solchen anerkannt habe und dessen Handlungen er daher ebenso gegen sich gelten zu lassen habe, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Eine materielle Beschwerung des Erben ergebe sich auch aus der beschlossenen Bestimmung nicht; folglich trete auch nicht eine materielle Verkürzung der durch das Inventarrecht dem Erben gebotenen Sicherheit ein. 3. In Frage kam, ob durch die beschlossene selbständige Vertretungsmacht des Vollstreckers die dingliche Verfügungsmacht des Erben — obligatorische Geschäfte aller Art, auch der Verkauf des Nachlasses bleiben demselben selbstverständlich freigegeben — in tantum als sachlich gemindert behandelt werden müsse. Beschlossen wurde die Aufnahme, folgender Bestimmung, salva redactione: „Der Erbe ist über die Gegenstände des Nachlasses zu verfügen nicht berechtigt." Erwogen war: Eine bloß obligatorische Beschränkung der Verfügungsbefugniß des Erben Antrag 5 a Abs. 3, S. 9659 — sei ohne wesentlichen Nutzen und schließe eine willkürliche Vereitelung der Vollstreckungsbefugnisse des Testamentsvollstreckers durch den 1418

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Erben nicht aus. Von besonderer Wichtigkeit sei die Dinglichkeit der Beschränkung, weil vermöge derselben in der Ernennung eines Vollstreckers ein Weg eröffnet werde, um dem Erben gegenüber die Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen zu sichern. Wenn von einer Seite geltend gemacht sei, daß die Konkurrenz der Verfügungsmacht des Vertreters und | des Vertretenen auch in anderem Fällen — der Vollmacht und der cura absentis — vorkomme, und daß kein genügender Grund vorliege, im gegenwärtigen Falle einer solchen Konkurrenz vorzubeugen, so sei dagegen zu erwiedern, daß die gegen den Erben sich kehrende Selbständigkeit der Vertretungsmacht des Vollstreckers diese Vertretungsmacht zu einer Art von Verfügungsmacht mache, bei welcher das von dem Testamentsvollstrecker gegenüber dem Erben zu wahrende Interesse der Ausführung der letztwilligen Verfügungen dem nicht selten damit kollidirenden persönlichen Interesse des Erben vorgehen müsse, und welche daher soweit sie reiche, die Verfügungsmacht des Erben ausschließen müsse.

| Prot I 9688

Da die Beschränkung des Erben eine Folge des Rechtes des Vollstreckers sei, so ergebe sich von selbst, daß die Beschränkung erst mit dem Rechte des Vollstreckers beginne und mit der Beseitigung dieses Rechtes endige, auch daß die Beschränkung in Ansehung eines jeden einzelnen Nachlaßgegenstandes durch Rechtsgeschäft zwischen Vollstrecker und Erben aufgehoben werden könne. Ein Zusatz, welcher diese Tragweite der Beschränkung zum Ausdruck bringe, sei nicht erforderlich und würde überdies schwer so zu formuliren sein, daß die Tragweite der Beschränkung nach allen Richtungen feststehe. Es bleibe jedoch der Prüfung bei der Redaktion überlassen, ob sich eine Verdeutlichung nach dieser Richtung nöthig mache und wie solche sich bewirken lasse. 4. In Ansehung der Befugniß zur Prozeßführung unterschied man die Aktivprozesse und die Passivprozesse. I a, Beschlossen wurde, die Bestimmung aufzunehmen, salva redactione: „Zur Erhebung eines Rechtsstreites, in welchem ein erbschaftliches Recht geltend gemacht wird, ist nur der Vollstrecker befugt."

| Prot I 9689

Erwogen war: Wenn dem Vollstrecker, unter Ausschluß des Erben, das Recht beigelegt werde, den Nachlaß zusammenzubringen und zu realisiren, so sei hiermit zwar auch die Befugniß des Vollstreckers zur gerichdichen Geltendmachung der erbschaftlichen Rechte gegeben und bestimme sich in Folge seiner Eigenschaft als Vertreter des Erben auch der Umfang der Wirkung der ergehenden rechtskräftigen Urtheile; ein Zweifel bleibe aber in der Richtung bestehen, ob nicht auch der Erbe selbständig prozessiren könne, da aus der dingliche Gebundenheit des Erben allein das Gegentheil sich noch nicht würde ableiten lassen. Wenn aber auch das Prozessiren über ein Recht in der Regel dem Verfügen über ein Recht nicht gleichzusetzen sei, so dürfe es doch dem Erben nicht gestattet sein, durch eigenes Prozessiren die auf Zusammenbringung des Nachlasses gerichteten gerichtlichen Schritte des Vollstreckers zu durchkreuzen und zu vereiteln. Das Prozessiren des Erben müsse deshalb gegenüber dem Vollstrecker in ähnlicher Weise unwirksam gemacht werden, wie das Prozessiren der Ehefrau über Ehegutsgegenstände gegenüber dem Ehemann, zu vergl. § 1274 К. E. b, In Ansehung der Passivprozesse wurde die Aufnahme folgender Bestimmung, salva redactione, beschlossen: „Ein Rechtsstreit, in welchem ein Anspruch | auf Erfüllung von NachlaßVerbindlichkeiten geltend gemacht wird, ist gegen den Erben anhängig zu machen." 1419

| Prot 19690

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Die Bestimmung entspricht dem früheren Beschlüsse (Prot. S. 9679), nach welchem die Klage auf Erfüllung eines Erbschaftsanspruches nur dem Gläubiger, und diesem nur gegenüber dem Erben, zusteht, und dem gleichartigen Beschlüsse rücksichtlich der Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses (Prot. S. 9666). 5. Der Entwurf bestimmt im § 158 Absatz 4, der Vollstrecker könne das Inventarrecht des Erben nicht aufgeben. Der Antrag 2d Absatz 4, S. 9655, schließt sich an. Der Antrag 5 b Absatz 2, S. 9660, will bestimmen, die Errichtung des Nachlaßinventars durch den Vollstrecker komme dem Erben zu statten. Die Kommission beschloß, Vorschriften der vorgeschlagenen Art nicht aufzunehmen. Man hatte erwogen: Daß die Vertretungsmacht des Vollstreckers sich nicht auf das Aufgeben des Inventarrechtes des Erben erstrecke, verstehe sich von selbst, wenn eine Vertretungsmacht in dieser Beziehung dem Vollstrecker im Gesetze nicht beigelegt werde. Aus dem, was bisher über den Umfang der Vertretungsmacht des Vollstreckers beschlossen sei, folge die Befugniß des Vollstreckers, dem Erben in Richtung auf das Inventarrecht zu präjudiziren, nicht; vielmehr ergebe sich das Gegentheil aus den Vorschriften über das Verhalten des Vollstreckers bei Unzulänglichkeit des Nachlasses, Prot. S. 9665. Inwieweit das von dem Vollstrecker errichtete Inventar dem Erben zu statten kommen könne, werde aus den Vorschriften über die Inventarerrichtung, insbesondere aus I Prot 19691 der Befugniß des Erben, das von einer anderen Person errichtete Inventar sich an-| zueignen, zur Genüge sich ergeben. 596. Sitzung vom 05. 11. 1886, Schriftführer von Liebe | Prot I 9693

| Die Berathung der §§ 156 bis 158 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt und kamen folgende weitere Einzelheiten zur Erörterung: I. In Frage kam, ob der unter der Verwaltung des Vollstreckers stehende und nach dem in der vorigen Sitzung, Prot. S. 9687, gefaßten Beschlüsse der Dispositionsgewalt des Erben entzogene Nachlaß der gegen den Erben sich richtenden Zwangsvollstreckung unterliege. Der Entwurf § 158 Abs. 4 enthält nur die Bestimmung, daß das Recht der Erbschaftsgläubiger, ihre Befriedigung gegen den Erben in Nachlaßgegenstände zu suchen, unberührt bleibe. Der Antrag 4c Abs. 1 (Prot. S. 9658) bestimmt, daß der Vollstrecker die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß auf Grund eines gegen den Erben I Prot I 9694 vollstreckbaren Schuldti-| tels zu dulden habe. Im Laufe der Berathung wurde folgender Zusatz zu dem Antrag 4c Abs. 1 beantragt: „Ist jedoch der Vollstrecker in der Inhabung von Nachlaßsachen, welche durch die Zwangsvollstreckung aufgehoben werden würde, so muß zugleich gegen den Vollstrecker ein auf die Gestattung der Zwangsvollstreckung in die Nachlaßsachen, welche der Vollstrecker innehat, gerichteter vollstreckbarer Titel vorliegen." Der Antrag 5 c Abs. 1 (Prot. S. 9660) will dem Vollstrecker ein weiteres die Rechte der Erbschaftsgläubiger und Vermächtnißnehmer wahrendes Widerspruchsrecht geben. Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: 1. Der Antrag 4 c Abs. 1 wurde in folgender, bei der Redaktion weiter zu prüfenden Fassung angenommen: „Zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ist ein vollstreckbarer Titel gegen den Erben erforderlich und genügend." 1420

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2. Der Antrag, die unter 1 beschlossene Bestimmung nicht durch weitere Zusätze einzuschränken, wurde mit Stimmengleichheit, durch Stichentscheid des Vorsitzenden, abgelehnt. 3. Der beschlossenen Vorschrift soll der im Laufe der Berathung beantragte soeben mitgetheilte Zusatz angeschlossen werden. 4. Der Antrag 5 с Abs. 1 wurde unter Ablehnung des Abs. 2 in der folgenden modifizirten, einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehaltenen Fassung angenommen: „Sind Erbschaftsschulden, Vermächtnisse, An-| lagen, Pflichttheilsansprüche vor- | Prot I 9695 handen, so ist der Vollstrecker berechtigt, der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß insoweit zu widersprechen, als es zur Sicherung der Erbschaftsgläubiger, Vermächtnißnehmer, Pflichttheilsberechtigten und zur Sicherung der Vollziehung der Auflagen erforderlich ist, es sei denn, daß derjenige, welcher die Vollstreckung betreibt, Befriedigung aus dem Nachlasse als Erbschaftsgläubiger, Pflichttheilsberechtigter oder Vermächtnißnehmer oder die Vollziehung einer Auflage verlangt." Erwogen war: Zu 1, 2. zwei Meinungen ständen einander gegenüber. Nach der einen Meinung soll der Nachlaß, welcher der rechtsgeschäftlichen Disposition des Erben entzogen sei, auch einer lediglich gegen den Erben erwirkten Zwangvollstreckung nicht unterliegen, bevor nicht gegenüber dem Vollstrecker das Begründetsein der zur Exekution stehenden Ansprüche und die Pflicht des Vollstreckers, diese Ansprüche aus dem Nachlasse zu befriedigen, festgestellt und ein gegen den Vollstrecker sich richtender vollstreckbarer Titel erlangt sei. Die Personalgläubiger des Erben würden hiernach nicht an den Nachlaß gelangen können, solange derselbe der Disposition des Erben entzogen sei und der Verfügung des Vollstreckers unterstehe, wenigstens insoweit nicht, als eine Beeinträchtigung der vor ihnen aus dem Nachlasse zu befriedigenden Personen zu befürchten sei und nicht etwa der Vollstrecker einen dem Erben gebührenden Rein-| Überschuß in Händen habe. So richtig dies im Allgemeinen sei, so führe doch die | Prot I 9696 Vorschrift, welche den besonderen vollstreckbaren Titel gegen den Vollstrecker verlange, zu weit, nämlich zu einer Steigerung der Selbständigkeit der Vertretungsmacht des Vollstreckers nach ihrem Umfange und nach ihrer Wirkung gegenüber dem Erben, vermöge deren der Erbe dem praktischen Effekte nach aus seiner Stellung als Subjekt des Nachlasses verdrängt und durch den Vollstrecker ersetzt werden würde. Eine solche Rechtsstellung des Vollstreckers würde mit den früheren Beschlüssen, insbesondere mit den Beschlüssen über die ausschließliche Legitimation des Erben zur Führung von Passivprozessen, nicht im Einklänge stehen. Die Gleichstellung der rechtgeschäftlichen Verfügung einer in ihrer Dispositionsgewalt beschränkten Person mit der Zwangsvollstreckung, welche gegen diese Person sich richte und vielleicht nicht mit aller Sorgfalt abgewehrt oder gar absichtlich von derselben herbeigeführt sei, ergebe sich nicht mit Nothwendigkeit aus dem Wesen einer jeden Art von Dispositionsbeschränkung. Im vorliegenden Falle erscheine eine solche Gleichstellung wenig gerechtfertigt. Die dritten anspruchsberechtigten Personen, welche nach dem früheren Beschlüsse gezwungen seien, gegen den Erben zu prozessiren, würden beschwert werden, wenn sie, um Zwangsvollstreckung in den Nachlaß zu erlangen, ihre Rechte in einem weiteren Prozesse gegen den Vollstrecker darlegen müßten. Werde die vorgedachte Bestimmung abgelehnt, so bleibe nur der Standpunkt des Antrages 4c Abs. 1 übrig, nach welchem in Ansehung der gegen den Erben sich richtenden Exekutionen der Nachlaß | und des sonstigen Vermögens des Erben als ein 1421

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Vermögen anzusehen sei, vorbehaltlich der Rechte auf abgesonderte Befriedigung aus dem Nachlasse. Man dürfe indessen nicht so weit gehen, das Prinzip des Antrags 4 c Abs. 1 ohne jede Ausnahme durchführen zu wollen, da sonst allerdings der Nachlaß durch Machinationen des Erben, gegen welche der Vollstrecker machtlos wäre, den Händen des Vollstreckers entwunden und seiner dem Willen des Erblassers entsprechenden Verwendung entzogen werden könnte. Zu 3. Soweit der Vollstrecker in der Inhabung von Nachlaßsachen sei, würde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung die Zwangsvollstreckung nicht unmittelbar auf die in seinen Händen befindlichen Sachen erstreckt werden können, sofern er nicht zur Herausgabe bereit sei (zu vergl. С. Р. O. § 713), sondern müsse der Extrahent der Exekution, um an diese Sachen zu kommen, den Anspruch des Exequenden auf Herausgabe sich überweisen lassen. Durch die unter 1 beschlossene Vorschrift solle diese günstige Rechtsstellung des Vollstreckers als Inhabers nicht beseitigt werden. Es genüge jedoch, dem Antrage entsprechend, zu bestimmen, daß dem innehabenden Vollstrecker gegenüber ein gegen denselben sich richtender vollstreckbarer Titel erforderlich bleibe. Um einen solchen zu erlangen, werde es nöthig sein, daß dem Vollstrecker gegenüber dargethan werde, es liege ein Anspruch vor, gegen dessen Befriedigung aus dem Nachlasse der Vollstrecker nicht den durch den Beschluß unter 4 ihm offen gelassenen Widerspruch erheben könne. Die Thatsache der Inhabung ändere I Prot I 9698 mithin nur die Parteirollen und verschaffe dem | Vollstrecker die günstigere Stellung, daß er, statt mit einer Intervention im Exekutionsverfahren aufzutreten, den Angriff des betreibenden Gläubigers erwarten könne. Zu 4. Wenn es lediglich bei der unter 1 beschlossenen Vorschrift bliebe, so würden alle Personen, deren Rechte durch die Vollziehung der Exekution zu leiden hätten, sich selbst schützen und ihre Rechte auf vorzugsweise und abgesonderte Befriedigung aus dem Nachlasse selbst geltend machen müssen. Der Vollstrecker würde bei den sich erhebenden Streitigkeiten in einer lediglich passiven Stellung zu verbleiben haben. Diese Art der Streitigkeiten sei im Allgemeinen korrekt und bleibe es Sache der Erbschaftsgläubiger, dafür zu sorgen, daß sie vor den Pflichttheilsberechtigten, der Pflichttheilsberechtigten, daß sie vor den Legataren, und der Legatare, daß sie vor den Erbengläubigern Befriedigung erlangten. Eine Fürsorgepflicht und eine Vertretungsmacht des Vollstreckers in Ansehung bestimmter Massen von Betheiligten seien nicht anzunehmen. Nur in einer Richtung müsse man dem Vollstrecker ein Eingreifen gestatten, weil eine solche Befugniß des Vollstreckers durch den mit der Ernennung desselben verbundenen Zweck gefordert werde und dem vermuthlichen Willen des Testators entspreche. Der Vollstrecker müsse nämlich in die Lage gesetzt werden, zu verhüten, daß der Nachlaß, solange Personen vorhanden seien, welche kraft der letztwilligen Verfügung oder als Gläubiger des Erblassers aus demselben zu befriedigen seien, den Personalgläubigern des Erben preisgegeben werde. Auch zu Gunsten der Vollziehung von Auflagen müsse der Nachlaß vom Vollstrecker in gleicher Weise I Prot I 9699 geschützt | werden können. Das Widerspruchsrecht des Vollstreckers habe nur dann aufzuhören, wenn eine Person als Exekutionssuchender auftrete, welche sich als nicht zu den Personalgläubigern der Erben gehörend legitimire. Solchenfalls bleibe es Sache der anderen in ähnlicher Rechtslage Befindlichen, ihre Vorzugsrechte geltend zu machen. Eine Einmischung des Vollstreckers in diese Streitigkeiten, welche der Antrag § 5c Abs. 2 nicht ausschließe, sei nicht zuzulassen. Durch die beschlossene Vorschrift sei übrigens § 158 Abs. 4 Satz 4 des Entw. entbehrlich geworden. Bei Gelegenheit des Beschlusses unter 4 war das Einverständniß festgestellt worden, daß die Pflichttheilsberechtigten analog zu behandeln seien, wie die Erbschafts1422

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gläubiger, weil schon mit Sicherheit vorauszusehen sei, daß den Pflichttheilsberechtigten nur obligatorische Rechte beigelegt werden würden. II. Der Antrag 4c Abs. 2 (Prot. S. 9658) will bestimmen, daß der Testamentsvollstrecker zum Zwecke der Erfüllung von Auflagen das Absonderungsrecht in gleicher Weise geltend machen könne, wie der Vermächtnißnehmer zum Zwecke der Erfüllung des Vermächtnisses. Von anderer Seite war beantragt, der beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 9609 ff., Kurlbaum welche über die Berechtigung, die Vollziehung einer Auflage zu verlangen, entscheidet, (Nr 161,1) zuzusetzen: „In Ansehung der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen finden die Vorschriften über das Recht der Vermächtnißnehmer auf abgesonderte Befriedigung aus dem Nachlasse entsprechende An-| Wendung." | Prot I 9700 und auf diese Weise den Antrag 4c Abs. 2 in der erforderlichen Weise zu verallgemeinern. Die Kommission lehnte die Anträge ab, weil durch die unter der vorigen Nummer beschlossenen Vorschrift dafür gesorgt sei, daß der Nachlaß auch zu Gunsten der Vollziehung der Auflagen gegenüber den Personalgläubigern des Erben vorbehalten bleibe, und, weil die etwa weiter erforderlichen Entscheidungen bei der Berathung des Absonderungsrecht zu treffen seien. III. Der Antrag 5 b Abs. 1 Satz 2 (Prot. S. 9660) will dem Vollstrecker das Recht geben, das Nachlaßinventar zu errichten und das Aufgebot der Erbschaftsgläubiger und die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen. Der Entwurf §158 Abs. 4 im letzten Satze enthält nur die Bestimmung, daß der Vollstrecker über den Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu hören sei, und will also dem Vollstrecker weder das Recht des Aufgebotes noch das Recht, den Nachlaßkonkurs zu beantragen, einräumen. Der Antrag wurde, soweit er sich nicht durch die bereits beschlossene Vorschrift, daß der Vollstrecker den Nachlaß festzustellen habe, erledigt hat, abgelehnt, weil für eine solche Ausdehnung der Vertretungsmacht des Vollstreckers genügende Gründe nicht vorlägen. Die Aufnahme einer Vorschrift, wie der Entwurf sie vorschlägt, wurde ebenfalls abgelehnt, weil sie entweder schon aus den Vorschriften der Konkursordnung (vergl. Konk. O. § 97 Abs. 2) sich ableiten lasse und dann überflüssig sei, oder ein Eingrei-| I Prot I 9701 fen in die Vorschriften über das Konkursverfahren enthalten würde, welches zu vermeiden sei. Ueber die Frage, ob dem Vollstrecker ausgedehntere Rechte beizulegen seien, wenn derselbe zugleich die Stellung eines Nachlaßpflegers habe, blieb die Beschlußfassung vorbehalten. IV. Der Entw. will in dem letzten Absätze des § 157 S. 9648 - zu vergl. § 149 a des Entw., S. 9617, 9618 — dem Vollstrecker das Recht geben, an allen über die Aufrechterhaltung oder die Ausführung des letzten Willens geführten Rechtsstreitigkeiten als Nebenintervenient theilzunehmen. Die Kommission lehnte den Vorschlag des Entwurfs ab. Man hatte erwogen: Die Nebenintervention der Civilprozeßordnung setze ein rechtliches Interesse des Interventinenten - § 63 Abs. 1 С. Р. O. - voraus, welches in dem lediglich idealen 1423

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Interesse des Vollstreckers an der Ausführung des letzten Willens nicht wohl gefunden werden könne. Das Interventionsrecht, welches der Entwurf bestimme, sei von geringem praktischen Werthe, da es dem Vollstrecker selbständige Rechte nicht verschaffe. Durch außergerichtliche Berathung und Unterstützung derjenigen Partei, welche der Vollstrecker für berechtigt halte, sei ziemlich dasselbe zu erreichen. Ausschlaggebend müsse sein, daß es nicht gerechtfertigt sei, ohne einen zwingenden Grund in Institute des Prozesses einzugreifen, und daß es an einem solchen Grunde hier fehle. Einverständniß bestand, daß das Interventionsrecht des Erben in Prozessen des VollI Prot I 9702 streckers, welches sich aus § 66 der С. Р. O. ergiebt, hier unbe-| rührt zu bleiben habe. 597. Siting | Prot I 9703

vom 08. 11. 1886, Schriftführer von Liebe

| Die Berathung der §§ 156 bis 158 des Erbrechtsentwurfes (Prot. S. 9649 ff.) wurde fortgesetzt. Folgende weitere Punkte wurden erörtert: 1. Der Entwurf, § 158 im letzten Absätze, S. 9650, will die Vertretungsmacht des Vollstreckers zessiren lassen bei Rechtsgeschäften, welche zwischen dem Vollstrecker auf der einen und dem Erben oder dem Nachlasse auf der anderen Seite vorzunehmen sind, sofern das Rechtsgeschäft nicht ausschließlich in der Erfüllung einer Nachlaßforderung oder einer Massekostenverbindlichkeit besteht. Der Entwurf will die Möglichkeit eines secum contrahere, welche die Kommission im Prinzip anerkannt hat (Prot. S. 261, 262; zu vergl. §§ 1298, 1341), für den Vollstrecker in ähnlicher Weise einschränken, wie solche Einschränkungen für den Vorstand einer juristischen Person, § 45 К. E., und für den Vormund, § 1613 К. E., beschlossen sind, zu vergl. Bemerk, des Ref. S. 94. Die Kommission lehnte den Vorschlag des Entwurfes ab.

I Prot I 9704

I Erwogen war: Die Beschränkung des Vorstandes einer juristischen Person und des Vormundes in Ansehung des Kontrahirens mit sich selbst sei beschlossen, weil es bei den Geschäften solcher gesetzlichen Vertreter an der erforderlichen Kontrole seitens des Geschäftsherrn fehle und ein Schutz des Vertretenen gegen den Mißbrauch der von dem Gesetze verliehenen Vertretungsmacht im öffentlichen Interesse als geboten erscheine, zu vergl. Prot. S. 3107, 8207, 8208. Diese Gründe träfen im vorliegenden Falle nicht zu. Die Vertretungsmacht des Vollstreckers beruhe auf Rechtsgeschäft. Der Vollstrecker vertrete außerdem nicht die ganze Persönlichkeit, sondern seine Vertretungsmacht sei auf einen begrenzten Kreis von Geschäften beschränkt und deshalb weniger gefahrdrohend. Man könne auch nicht behaupten, daß es an einen Geschäftsherrn, welcher zur Ausübung der erforderlichen Kontrole befähigt und berechtigt sei, um deswillen fehle, weil der Erbe gegenüber dem Vollstrecker kein freies Kündigungsrecht habe, denn diese Art der Gebundenheit des Erben sei nicht mit der hülflosen Lage zu vergleichen, in welcher juristische und bevormundete Personen sich befänden, zumal ein Einschreiten des Erben, wenn der Vollstrecker pflichtwidrig zu handeln unternehme, nicht ausgeschlossen sei. Es sei deshalb ein Schutz des Erben gegenüber dem Vollstrecker durch das öffentliche Interesse nicht geboten. Eine besondere Ausschließung der Zulässigkeit des secum contrahere sei deshalb für den vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Man könne nur die Frage aufwerfen, ob nicht eine allgemeine I Prot I 9705 Beschränkung der Zulässigkeit des secum \ contrahere für alle Fälle der auf Rechtsgeschäft beruhenden Vertretungsmacht zu bestimmen sei, um Mißbräuchen vorzubeugen. Diese Frage sei von der Kommission Prot. S. 262 verneint. 1424

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2. An früherer Stelle, Prot. S. 9622 a. Ε., ist vorbehalten, darüber zu beschließen, ob und inwieweit einem Testamentsvollstrecker die Befugnisse und Pflichten eines Nachlaßpflegers bei ruhender Erbschaft beizulegen seien. Auf die der weiteren Berathung vorbehaltenen Frage bezieht sich Antrag 2 Abs. 2 zu § 149 b des Entwurfes, Prot. S. 9620. Von anderer Seite war die Aufnahme folgender Bestimmung vorgeschlagen: „Der Erblasser kann bestimmen, daß der Testamentsvollstrecker die Rechte und Pflichten eines Nachlaßpflegers habe."

Planck (Nr 160)

und zugleich beantragt, über diesen und den vorgedachten Antrag erst nach der Berathung über die rechdiche Stellung des Nachlaßpflegers Beschluß zu fassen. Die Kommission beschloß, die Anträge erst nach Berathung der §§ 347 bis 351 des Entwurfes zu erledigen und dabei auch über die Stelle, an welche eine etwa aufzunehmende Vorschrift zu setzen sei, zu entscheiden.

3. Der Antrag 1 a, Prot. S. 9650, 9651, und der Antrag 5d, Prot. S. 9661, beziehen sich auf die Frage, inwieweit der Normalinhalt der Rechte des Vollstreckers durch die Privatautonomie des Erblassers geändert werden kann. Die Aufnahme einer Bestimmung über die | Unzulässigkeit einer Erweiterung der Rechte des Vollstreckers wurde nicht für erforderlich erachtet, man hielt vielmehr nur für zweckmäßig, im Anschluß an die kürzere Fassung des Antrags 5 d auf die Zulässigkeit einer Einschränkung der Rechte des Vollstreckers hinzuweisen. Die aufzunehmende Vorschrift soll, salva redactione, lauten: „Die Vorschriften der (vorhergehenden) §§ ... über die dem Testamentsvollstrecker zustehenden Rechte, finden insoweit keine Anwendung, als der Erblasser diese Rechte in geringerem Umfange bestimmt hat."

| Prot I 9706

4. Die Aufnahme der in dem Antrage 1 b, Prot. S. 9651, als § 156 und zum Ersätze des § 149 a Abs. 1 des Entw. vorgeschlagenen Bestimmung wurde abgelehnt. Nach Ablehnung des Interventionsrechtes des Vollstreckers, Prot. S. 9701, würde der „überwachende" Vollstrecker im Sinne des Antrags auf die Ausübung des einem jeden Vollstrecker als solchen, auch soweit er nicht zur eigenen Ausführung der letztwilligen Anordnungen berufen ist, durch früheren Beschluß, Prot. S. 9606, zugestandenen Rechtes, die Vollziehung der Auflagen zu verlangen, beschränkt sein. Man hielt es nicht für passend, eine besondere Art von Testamentsvollstreckern, welche auf die Ausübung jenes Nebenrechtes beschränkt seien, im Gesetzbuche zu unterscheiden. 5. Der § 153 des Entwurfes, welcher im Uebrigen als durch den vorstehend unter Ziffer 3 gefaßten Beschluß erledigt galt, gedenkt der Möglichkeit, daß der Erblasser den Vollstrecker für | einzelne Geschäfte berufen hat.

| Prot I 9707

Man erkannte an, daß die Beschränkung des Vollstreckers auf ein einzelnes Geschäft, sofern es sich um ein der Ausführung des letzten Willens dienendes Geschäft handelt, welches an sich dem Erben obliegen würde, nicht weiter berücksichtigt zu werden brauche. Zweifel wurden in der Richtung erhoben, ob einem Vollstrecker auch die Ausführung von Anordnungen des Erblassers, welche einen Vermächtnißnehmer der beschwerte Vermächtnißnehmer in eine ähnliche Lage der Gebundenheit, wie der vom Vollstrecker zu vertretende Erbe, versetzt werden könne. Bei der früheren Berathung ist die Entscheidung der Frage, ob in der Ernennung zum Vollstrecker, wenn nicht ein Anderes vom Erblasser bestimmt sei, die Uebertragung der Ausführung von Unterlegaten oder von einem Vermächtnißnehmer gemachten Auflagen zu finden sei, abgelehnt, Prot. S. 9663, 9664, zu vergl. Antrag 4a 1425

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Abs. 3, Prot. S. 9656, weil die Frage je nach Lage des konkreten Falles im Wege der Auslegung des letzten Willens zu entscheiden sei. Die gegenwärtig erhobenen Zweifel waren bei dem früheren Beschlüsse nicht berücksichtigt. Zur Beseitigung derselben wurde von einer Seite die Aufnahme folgender Bestimmung vorgeschlagen: Kurlbaum „Soweit der Testamentsvollstrecker eine letztwillige Verfügung in Ausführung zu (Nr 155,4) bringen hat, durch welche ein Vermächtnißnehmer beschwert ist, finden auf das I Prot I 9708 Verhältniß des Vollstreckers zu dem Ver-| mächtnißnehmer die Vorschriften über das Verhältniß des ersteren zu dem Erben entsprechende Anwendung." Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender vom Antrage etwas abweichender Vorschrift: „Ist in Ansehung der einem Vermächtnißnehmer auferlegter Beschwerung ein Testamentsvollstrecker ernannt, so finden die vorstehenden §§ ... entsprechende Anwendung." Die Vorschrift soll am Schlüsse des Abschnittes ihre Stelle finden. Die weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten. Erwogen war: Vorausgesetzt werde, daß der Erblasser zur Ausführung seiner einen Vermächtnißnehmer beschwerenden Anordnungen einen Vollstrecker ernannt habe. Die Voraussetzung könne sich in verschiedener Weise erfüllen, ohne daß im Gesetze auf diese Verschiedenheit eingegangen zu werden brauche. Der beschränkte Auftrag des Erblassers könne mit einer allgemeinen Ernennung zum Vollstrecker verbunden oder getrennt einer anderen Person, möglicherweise auch dem beschwerten Erben, ertheilt sein. Ob der auf die Ausführung der Unterbeschwerungen gerichtete Auftrag unter Umständen ohne Weiteres aus der allgemeinen Ernennung zum Vollstrecker zu entnehmen sei, bleibe nach dem früheren Beschlüsse dahingestellt und der richterlichen Beurtheilung des einzelnen Falles überlassen. Der Auftrag auf Ausführung der einen Vermächtnißnehmer beschwerenden I Prot I 9709 Anordnungen unterscheide sich in seinen Wirkungen von der all-1 gemeinen Ernennung zum Vollstrecker. Letztere verleihe dem Ernannten eine selbständige Vertretungsmacht für den Erben, der erstgedachte beschränkte Auftrag eine solche für den Legatar. Daß aber auch dem Legatar ein derartiger Vertreter gesetzt werden könne, müsse bestimmt werden. Der Unterschied, daß der Vertreter des Legatars nicht ein ganzes Vermögen zu verwalten bekomme, lasse für die Anwendung einiger der beschlossenen Vorschriften keinen Raum, ohne im Allgemeinen der analogen Anwendbarkeit der beschlossenen Vorschriften entgegen zu stehen. Der Vertreter des Legatars werde insbesondere den Gegenstand des Legates einzufordern und an sich zu nehmen, sodann die Ausführung der beschwerenden Anordnungen zu besorgen, hierbei aber den Widerspruch des Legatars zu beachten haben. Die §§ 156 bis 158 des Entwurfes und die zu denselben gestellten Anträge galten als durch die gefaßten Beschlüsse erledigt. TE-ErbR § 159

I Prot 19710

Der § 159 des Entwurfes lautet: „Der Vollstrecker ist gegenüber dem Erben zur Mittheilung eines Verzeichnisses der einzelnen Nachlaßgegenstände nach Maßgabe der §§ 970, 1016 (К. E.) auch dann verpflichtet, wenn ihm diese Verpflichtung von dem Erblasser erlassen ist. Derselbe ist gegenüber dem Erben zu der erforderlichen Mitwirkung bei der Herstellung des Inventars nach Maßgabe der §§ 358, 359 verpflichtet. Zur Sicherheitsleistung ist der Vollstrecker dem Erben | nur verpflichtet, soweit der Erblasser eine solche angeordnet hat. 1426

Testament

§§ 2203-2223

Der Vollstrecker ist in Ansehung der von ihm zu besorgenden Geschäfte gegenüber dem Erben gleich einem Beauftragten nach Maßgabe der §§ 581 bis 589, 594 Abs. 2, 596, (К. E.) berechtigt und verpflichtet. Die Verpflichtung zur Herausgabe des Nachlasses an den Erben tritt ein, sobald die im § 157 Abs. 1 bezeichneten Geschäfte erledigt sind oder das Amt des Vollstreckers nach Maßgabe des § 155 erloschen ist. Erbtheilung und Herausgabe des Nachlasses kann erlangt werden, wenn der Vollstrecker mit den für die Vollziehung der Auflagen erforderlichen Mitteln versehen oder wenn dem Vollstrecker wegen der Vollziehung noch nicht fälliger oder zweifelhafter Auflagen Sicherheit geleistet wird. Die Rechnungslegung kann dem Vollstrecker von dem Erblasser nicht erlassen werden. Dieselbe hat, sofern der Erblasser nicht anders bestimmt hat, für je ein Jahr der Verwaltung zu erfolgen. Der Vollstrecker hat, sofern er nicht zugleich Erbe oder Vermächtnißnehmer ist oder sonst von dem Erblasser eine Vergütung erhalten hat, auf angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung Anspruch." Folgende Anträge waren gestellt: 1. a, im zweiten Absätze das Allegat der §§ 581, 589 (К. E.) zu streichen Kurlbaum (Nr 155, 3 u. und zuzu-l setzen: „Zum Ersätze von Verwendungen ist der Erbe nur insoweit verpflichtet, als der 161,2) Nachlaß nach Berichtigung aller erbschaftlichen Verpflichtungen hinreicht. Die I Prot 19711 Ansprüche des Vollstreckers auf Ersatz von Verwendungen nach Maßgabe der Vorschriften über Ausführungen eines Auftrages im Fall eines von dem Erben ertheilten Auftrages oder über Geschäftsführung ohne Auftrag bleiben unberührt." b. den dritten Absatz zu fassen: „Der Vollstrecker ist auf Verlangen des Erben verpflichtet, die erbschaftlichen Gegenstände, soweit er derselben zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers nicht bedarf, schon vor dieser Ausführung dem Erben auszuliefern, sowie zu solchen Verfügungen des Erben über erbschaftliche Gegenstände, welche die Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers nicht beeinträchtigen, seine Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen." c. den fünften Absatz zu fassen: „Der Vollstrecker hat, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat, einen Anspruch auf eine nach billigem Ermessen zu bestimmende Vergütung seiner Leistungen, wie wenn ihm dieser Anspruch durch Vermächtniß zugewendet wäre. Die Vorschriften der §§ 350, 351 К. E. finden entsprechende Anwendung." 2. dem Antrage 1 b folgenden Zusatz beizufügen: „Wegen bedingter oder betagter Vermächtnisse | oder Auflagen ist der VollStrecker vor Eintritt der Bedingung oder des Termines zur Verweigerung der Auslieferung des zur Ausführung derselben Erforderlichen oder des Gegenstandes, auf welchen sie sich beziehen, oder zu dem Verlangen einer Sicherstellung vor der Auslieferung nicht berechtigt, sofern nicht der Erblasser ein Anderes angeordnet hat (oder: die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der Berechtigte wegen solcher bedingter oder betagter Verpflichtungen des Beschwerten Sicherstellung gesetzlich verlangen kann). Ein Gleiches gilt von Auflagen, welche den Beschwerten (bloß) zu einer Unterlassung verpflichten." 1427

v. Weber (Nr 159) I P r o t " 9712

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Erbrecht

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des § 159 des Entwurfs wurde aus den Gründen der Motive S. 358, zu vergl. Bemerk. S. 94, sachlich angenommen, jedoch soll der dritte Satz des ersten Absatzes als selbstverständlich und deshalb entbehrlich weggelassen werden. Die Mehrheit glaubte, den in den ersten beiden Sätzen enthaltenen Rechtsnormen einen absoluten Charakter beilegen zu sollen, weil es dem Erblasser nicht frei stehen dürfe, Anordnungen zu treffen, welche die Herstellung eines öffendichen Glauben genießenden Inventares verhinderten oder erschwerten und dem Erben in Ansehung der Wahrung des Inventarrechtes Schwierigkeiten bereiteten. Man nahm an, daß im öffentlichen Interesse zum Schutze des Erben und der Erbschaftsgläubiger von der Verpflichtung des Vollstreckers zur Offenlegung des Vermögensbestandes in keinem Falle abgesehen werden dürfe. I Prot I 9713 Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift und | insbesondere die Frage, ob statt des Allegates der §§ 970, 1016 К. E. der Inhalt dieser §§ zu wiederholen sei, blieb der weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 2. Der zweite Absatz des § 159 des Entwurfs wurde angenommen, nachdem man die in demselben allegirten Vorschriften über das Mandat einzeln geprüft und sich überzeugt hatte, daß die analoge Anwendung dieser Vorschriften ein passendes Ergebniß liefern. In Ansehung des § 587 К. E. wurde anerkannt, daß derselbe dem Mandatar nicht einen klagbaren Anspruch gegen den Mandanten auf Leistung eines Vorschusses zugestehe, sondern nur den Mandatar außer Verantwortung setze, wenn er einen nothwendigen Vorschuß nicht erhalte, weil er selbst nicht in Vorschuß zu gehen brauche. Wenn dieser Sinn des § 587 sich auch vornehmlich aus der Widerruflichkeit des Mandates ergiebt, so besorgte man doch nicht, daß wegen der Unwiderruflichkeit des dem Vollstreckers ertheilten Auftrages seitens des Erben der § 587 bei seiner analogen Anwendung in einem anderen Sinne werde aufgefaßt werden können. Der eine Modifikation der Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen § 588 К. E., bezweckende Antrag 1 a war im Laufe der Berathung zurückgezogen. Man erkannte an, daß die Vorschrift des letzten Absatzes des § 159 des Entwurfs durch die analoge Anwendbarkeit der Vorschriften des § 589 К. E. nicht berührt werde. 3. Bei der Berathung des dritten Absatzes des § 159 des Entwurfs wurde vorläufig der Fall ausgeschieden, wenn bedingte, betagte oder illiquide Beschwerungen vorliegen, zu vergl. später Ziffer 6. I Prot I 9714

I Man verständigte sich über Folgendes: Das Verwaltungsrecht des Vollstreckers, welches, soweit es reiche, die Dispositionsgewalt des Erben einschränke, sei von Anfang an nur ein Mittel, welches dem Zwecke der Ausführung der letztwilligen Anordnungen diene. Man könne nun zwar sachlich das Verwaltungsrecht des Vollstreckers nicht auf die zur Ausführung der letztwilligen Anordnungen erforderlichen Mittel des Nachlasses begrenzen, dagegen sei eine entsprechende obligatorische Begrenzung der Rechte des Vollstreckers innerlich gerechtfertigt und nothwendig. Aus derselben ergebe sich, daß der Vollstrecker in Ansehung aller nicht zur Ausführung des ihm gewordenen Auftrages erforderlichen Nachlaßgegenstände in die Wiederherstellung der vollen Verfügungsgewalt des Erben zu willigen und alles dasjenige zu thun habe, was zur Herstellung des der freien Verfügungsgewalt des Erben entsprechenden Zustandes erforderlich sei. Insbesondere habe also der Vollstrecker in die Eintragung der etwa erforderlichen Vermerke im 1428

Testament

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Grundbuche zu willigen und die Inhabung an den Nachlaßsachen einzuräumen. Der Restitutionspflicht des Vollstreckers, welche mit der Beendigung seiner Vertretungsmacht eintrete, brauche man daneben nicht besonders zu gedenken, zu vergl. § 159 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs, da diese Pflicht sich schon aus der analogen Anwendbarkeit des § 584 К. E. ergebe. Mit Rücksicht auf die im Vorstehenden enthaltenen Gründen wurde der Antrag 1 b, mit Vorbehalt einer weiterern Prüfung der Fassung bei der Redaktion, angenommen. 4. Der vierte Absatz des § 159 des Entwurfs | wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 364, 365 (zu § 159 Abs. 2 des früheren Entw.) angegebenen Gründe angenommen.

I Prot I 9715

5. Der fünfte Absatz des § 159 des Entwurfs und der Antrag l c beziehe sich auf die Honorirung des Vollstreckers. Einverständniß bestand, daß der Vollstrecker Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben soll, wenn ihm der Erblasser eine Zuwendung nicht gemacht, aber auch die Gewährung einer Vergütung nicht ausgeschlossen hat. Weiter wurde beschlossen: a, Es soll nicht, mit dem Entwürfe, bestimmt werden, daß der Vollstrecker eine Vergütung für seine Geschäftsführung nicht fordern könne, wenn ihm der Erblasser eine Zuwendung gemacht hat. b, Es soll verdeutlicht werden, daß der Erblasser jeden Anspruch auf Vergütung ausschließen kann (zu vergl. Antrag 1 с „sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat"). c, Es soll nicht bestimmt werden — zu vergl. Antrag 1 с - , daß das durch letztwillige Anordnung bestimmte oder aus der hier beschlossenen Vorschrift sich ergebende Recht des Vollstreckers auf eine Vergütung als durch Vermächtniß zugewendet zu behandeln sei. d, Der zweite Satz des Antrags 1 с wurde abgelehnt. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift soll bei der Redaktion bestimmt werden. Erwogen war: Zu a. Ob der Erblasser, wenn er denjenigen, welchen er zum Testamentsvollstrecker erwählt, gleichzeitig zum Erben eingesetzt oder ihm ein Vermächtniß zugewendet I hat, diesen dadurch zugleich für seine Bemühungen als Testamentsvoll- | Prot I 9716 Strecker habe abfinden wollen, sei eine quaestio facti, welche sich nur nach den Umständen des konkreten Falles entscheiden lasse. Eine Vermuthung für jene Absicht aufzustellen, sei nicht angemessen. Daß, wenn der Erblasser die zu gewährende Vergütung bestimmt habe, es bei dieser Bestimmung bewenden müsse, ergebe sich aus der zu billigenden Fassung des Antrages 1 с im Vordersatze des ersten Satzes in den Worten „soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat." Zu b, Die Verdeudichung sei rädich, weil man daraus, daß der Vollstrecker Geschäfte des Erben zu besorgen habe, leicht den Schluß ziehen könnte, daß der Testator ein Recht des Vollstreckers auf Vergütung gegenüber dem Erben nicht ausschließen könne. Zu c, Durch eine Gleichstellung des Rechtes auf Vergütung mit dem Rechte aus einem Vermächtnisse würde die Folge herbeigeführt werden, daß der Vollstrecker erst nach den Erbschaftsgläubigern und Pflichttheilsberechtigten Befriedigung verlangen könnte. Damit sei der Frage präjudizirt, ob nicht unter Umständen der Anspruch auf 1429

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Erbrecht

Vergütung wegen der Art der vom Vollstrecker auch im Interesse der Erbschaftsgläubiger geleisteten Dienste die Natur einer Masseschuld annehme. Eine allgemeine Entscheidung dieser Frage, im Sinn des Antrages könne nicht gerechtfertigt erscheinen. Da die Frage nur selten praktische Bedeutung gewinnen werde, so könne ihre Beantwortung der Wissenschaft und Praxis überlassen bleiben. Zu d, Die Allegirung der §§ 350, 351 К. E. würde in dem vorliegenden Falle nur I Prot 19717 von Bedeutung sein, wenn in denselben eine Entscheidung über die | Beweislast gefunden werden könnte. Eine solche Entscheidung habe aber nach Prot. S. 583, 584 in den allegirten §§ nicht gegeben werden sollen. 6. In Ansehung der Hinausschiebung der Restitutionspflicht des Vollstreckers wegen bedingter, betagter oder illiquider Beschwerungen liegt der Vorschlag des Entwurfes vor, welcher, § 159 Abs. 3 a. E., dem Erben den Anspruch auf sofortige Restitution gegen Sicherheitsleistung giebt. Der Antrag 2 will noch weiter gehen und dem Erben den Anspruch auf Restitution auch ohne Sicherheitsleistung geben, es sei denn, daß der Erblasser ein Anderes verfügt hat oder ein besonderer Grund vorliegt, welcher eine Kautionspflicht des Erben zur Folge hat. Die Kommission nahm den Vorschlag des Entwurfs an, lehnte den Antrag 2 ab, beschloß über den Fall der zweifelhaften Beschwerungen zu schweigen und behielt die Entscheidung über Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift der Redaktion vor. Erwogen war: Die unter Ziffer 3 bestimmte Restitutionspflicht des Vollstreckers würde, wenn man nichts bestimmte, in Ansehung der Mittel, welche zur Erfüllung bedingter oder betagter Beschwerungen erforderlich seien, hinausgeschoben bleiben. Auch dahin würde man kaum kommen können, daß der Vollstrecker dem Erben einstweilen die Inhabung von Nachlaßsachen einräumen und anvertrauen müßte. Hieraus könnten sich große Härten für den Erben ergeben, wenn derselbe auf angemessen Zeit in der thatsächüchen und rechtlichen Verfügung über Nachlaßgegenstände beschränkt werden würde. I Prot I 9718 Der Antrag 2 gehe davon aus, daß eine solche Beschrän-| kung des Erben nicht als im Willen des Erblassers liegend angesehen werden könne. Der Antrag 2 wolle deshalb bei bedingten und betagten Beschwerungen keine dingliche Gebundenheit des Erben fortbestehen lassen, vielmehr dem Erben den Anspruch auf sofortige Herstellung seiner freien Verfügungsbefugniß geben, mit dem selbstverständlichen Vorbehalte, daß der Erbe obligatorisch gegenüber dem Vollstrecker verpflichtet bleibe, diesem zur gehörigen Zeit die zur Ausführung erforderlichen Mittel zurückzugeben. Eine derartige bloße Verbindlichkeit des Erben würde indessen nicht dem mit der Ernennung eines Testamentsvollstreckers verbundenen Zwecke entsprechen, nach welchem die Ausführung der letztwilligen Verfügungen unabhängig von dem Willen und von der Solvenz des Erben gestellt werden solle. In Ansehung dieses Zweckes der Sicherung einen Unterschied zwischen unbedingten oder unbetagten Beschwerungen und zwischen bedingten oder betagten Beschwerungen zu machen, sei nicht gerechtfertigt. Dagegen entspreche es dem praktischen Bedürfnisse, die im Entwürfe vorgeschlagenen Ermäßigung der Beschränkung des Erben eintreten zu lassen und dem Erben den Anspruch auf Restitution gegen Sicherheitsleistung zu geben. Der Unterlassungsauflagen - Antrag 2 im letzten Satze - brauche nicht gedacht zu werden, da dem Inhalte solcher Auflagen nach nicht deren Ausführung, sondern nur deren Geltendmachung als dem Vollstrecker übertragen zu gelten habe. Ebenso sei über zweifelhafte Beschwerungen zu schweigen. Da der Erbe den durch die Beschwerungen begründeten Ansprüchen gegenüber passiv legimitirt sei 1430

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Testament

und ein r e c h t l i c h e s I n t e r e s s e an d e r e n E r l e d i g u n g erhelle, s o sei es seine S a c h e , u n d n i c h t I S a c h e des Vollstreckers, im W e g e der negativen Feststellungsklage die E r l e d i -

| P r o t l 9719

g u n g zu b e s c h l e u n i g e n , u n d sei die B e r e c h t i g u n g des E r b e n zur E r h e b u n g der P r ä j u dizialklage n i c h t zweifelhaft. D a b e i sei n o c h zu erwägen, daß der E r b e durch seinen W i d e r s p r u c h jede B e s c h w e r u n g zu einer z w e i f e l h a f t e n zu m a c h e n v e r m ö g e . 677. Sitzung vom 10. 06. 1887, Schriftführer | E s lag der A n t r a g

vor,4

von

Liebe

d e n § 1 8 4 9 der Z u s s t . 5 | in f o l g e n d e r W e i s e zu ä n d e r n .

a, A b s . 2. „ D e r V o l l s t r e c k e r hat die i h m o b l i e g e n d e A u s e i n a n d e r s e t z u n g n a c h M a ß g a b e der A n o r d n u n g e n des E r b l a s s e r s und der V o r s c h r i f t e n der §§ 7 6 2 , 7 6 4 ( К . E . ) und

I Protl11286 I P r o t l 11287 Kurlbaum (Nr 454, 2)

unter B e r ü c k s i c h t i g u n g der n a c h den V o r s c h r i f t e n der §§ 4 0 3 bis 4 0 9 E r b r . - E n t w . bestehenden Ausgleichungspflicht

gesetzlicher E r b e n

zu b e w i r k e n . D e r

Voll-

strecker ist b e f u g t p p . " (statt „ T h e i l u n g s a n o r d n u n g e n " zu setzen „ A n o r d n u n g e n " ) b, A b s . 3 im E i n g a n g e statt „seine T h e i l u n g s a n o r d n u n g e n " zu setzen „seine die Auseinandersetzung bezweckenden A n o r d n u n g e n " c, A b s . 5. „ D e r W i d e r s p r u c h g e g e n eine A n o r d n u n g des V o l l s t r e c k e r s ist nur dann b e g r ü n det, w e n n dieselbe einer A n o r d n u n g des E r b l a s s e r s | o d e r einer g e s e t z l i c h e n V o r schrift oder, s o f e r n das E r m e s s e n e n t s c h e i d e t , der Billigkeit w i d e r s p r i c h t . "

4 5

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2 0 3 2 - 2 0 6 2 B G B . Dazu ist angemerkt: Der § 1849 der Zusst. lautet: „Sind mehrere Erben vorhanden, so ist der Testamentsvollstrecker nur dann berechtigt und gegenüber den Erben verpflichtet, die Auseinandersetzung der Miterben in Ansehung des Nachlasses zu bewirken, wenn der Erblasser entweder die Auseinandersetzung durch den Vollstrecker angeordnet oder besondere auf die Auseinandersetzung sich beziehende Anordnungen getroffen hat. Auf die von dem Vollstrecker zu bewirkende Auseinandersetzung finden die Vorschriften der §§ 399 bis 410 (Erbr. Entw.)* mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Vollstrecker befugt ist, einem jeden Miterben diejenigen Nachlaßgegenstände zu übertragen, welche demselben nach den Theilungsanordnungen des Vollstreckers von den übrigen Miterben zu übertragen sind. Der Vollstrecker ist gegenüber den Erben verpflichtet, seine Theilungsanordnungen erst dann zur Ausführung zu bringen, wenn er dieselben den Erben mitgetheilt, den letzteren auch eine angemessene Frist zum Zwecke der Erhebung eines Widerspruches bestimmt hat und die Frist ohne Anzeige eines Widerspruches an den Vollstrecker verstrichen oder der rechtzeitig erhobene Widerspruch erledigt ist. Eine die Erledigung des Widerspruches bezweckende H a g e kann nur von dem widersprechenden Erben gegen die anderen Erben oder von den letzteren gegen den ersteren und weder von dem Vollstrecker noch gegen diesen erhoben werden. Der Widerspruch gegen eine Theilungsanordnung des Vollstreckers ist nur dann begründet, wenn dieselbe einer gesetzlichen Vorschrift oder, sofern nach den Vorschriften der §§ 399 bis 410 (Erbr. Entw.)* das Ermessen entscheidet, der Billigkeit widerspricht. Durch die Ausführung einer Anordnung, auch wenn sie erst nach fruchtlosem Ablaufe der im dritten Absätze bezeichneten Frist erfolgt ist, wird das Recht, einen Widerspruch geltend zu machen, nicht ausgeschlossen." * Die Allegation der Vorschriften des Erbr. Entw. ist nur eine vorläufige; sie ist ohne Präjudiz für die allegirten Vorschriften beschlossen. 1431

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Erbrecht

Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Man hielt folgende abgekürzte Fassung des Eingangs des § 1849 Abs. 2 für genügend: Der Vollstrecker hat die ihm obliegende Auseinandersetzung nach Maßgabe der Vorschriften der §§ (d. h. der im Allgemeinen zu allegirenden zum letzten Titel des Erbrechtsentwurfes beschlossenen Vorschriften) zu bewirken. weil die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Anordnungen des Erblassers und der Vorschriften der §§ 762, 764 К. E. aus den allegirten Vorschriften sich ergebe. 2. Es soll sodann mit dem Antrage a in einem selbständigen zweiten Satze nach Weise des Antrages fortgefahren und statt „Theilungsanordnungen" gesetzt werden „Anordnungen", um auch die Theilung nicht direkt betreffende, sondern nur vorbereitende Anordnungen einzubeziehen. 3. Der Antrag b wurde angenommen. Das Bedenken, daß hierdurch die im § 1849 Abs. 3 bestimmte Mittheilungspflicht des Vollstreckers zu weit ausgedehnt werden würde, hielt man nicht für begründet. 4. Die Fassungsverbesserung, welche unter с vorgeschlagen ist, wurde gebilligt, weil dieselbe den gefaßten Beschlüssen entspricht. II.-IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE (jeweils als §§ 1848-1861) und im EI (als §§ 1897—1910) lauten die beschlossenen Bestimmungen: § 1848 Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und gegenüber dem Erben verpflichtet, VorlZust die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Er ist jedoch in Ansehung der Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage gegenüber dem Erben verpflichtet, im Falle der letztere gegen die Vollziehung Widerspruch erhoben hat, dieselbe auszusetzen, bis rechtskräftig erkannt ist, daß der Widerspruch unbegründet ist, und wenn der Nachlaß zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger oder zur Vollziehung aller Vermächtnisse oder Auflagen nicht hinreicht, die Vollziehung nur mit Einwilligung des Erben zu bewirken. Hat der Erbe gegen die Vollziehung eines Vermächtnisses Widerspruch erhoben, so ist eine Klage des Vollstreckers gegen den Erben auf Gestattung der Vollziehung ausgeschlossen. (Auch kann die Klage, durch welche der Anspruch auf Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage geltend gemacht wird, nur gegen den Erben erhoben werden.) (NB. Zum § 1848 VorlZust. 1. Der § 1848 befaßt sich mit den Verrichtungen des Vollstreckers in Ansehung der von dem Erblasser getroffenen letztwilligen Verfügungen. Er unterstellt den Normalfall, daß durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Rechte des Erben beschränkt sind, indem der Vollstrecker zu demjenigen berufen wird, welches zu besorgen und vorzunehmen der Erbe berufen wäre, wenn der Erblasser einen Vollstrecker nicht ernannt hätte. 2. Im Eingange sollen die Worte „gegenüber den Erben" dem Mißverständniß begegnen, daß der Vollstrecker aus seinem Vermögen zu leisten hätte, ein Mißverständniß, welches allerdings sehr fern liegen mag. 3. Bei Vermächtnissen wäre der richtige Ausdruck „Leistung", bei Auflagen ist der richtige Ausdruck „Vollziehung". Der letzte Ausdruck paßt aber auch wohl für Vermächtnisse. 4. Ein Widerspruch des Erben wird die Klage auf Vollziehung hervorrufen; diese Klage richtet sich gegen den Erben; wird der Erbe verurtheilt, so ist der Wider1432

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§§ 2203-2223

Spruch beseitigt, w e n n dieser auch f o r m e l l nicht f ü r u n b e g r ü n d e t erklärt ist; deshalb ist die Fassung am Platze „ w e n n durch - entschieden ist, daß der W i d e r s p r u c h u n b e g r ü n d e t ist".

5. Da auf Vollziehung einer Auflage auch von anderen Personen als dem Vollstrecker und dem Erben geklagt werden kann, ζ. B. von einer Behörde, welche das öffentliche Interesse wahrzunehmen hat, so muß vorgesehen werden, daß auch eine solche Klage nur gegen den Erben erhoben werden kann. 6. Der letzte Satz ist in Folge des nachträglich beschlossenen § 1854, als entbehrlich geworden, zu streichen. 7. Der vorletzte Satz bezieht sich nicht auf Auflagen; der Vollstrecker ist in Betreff der Auflagen berechtigt, den Erben zu belangen (§ 1838). 8. Der § 1848 läßt keinen Zweifel, daß ein Vollstrecker den dinglichen Vertrag, der zur unmittelbaren Vollziehung des Vermächtnisses oder der Auflage erforderlich ist (ζ. B. es ist eine in sich bestimmte zum Nachlaß gehörende Sache vermacht) ohne Zustimmung des Erben ausnahmslos schließen kann. Die Beschränkungen beziehen sich nur auf das obligatorische Rechtsverhältniß zwischen Vollstrecker und Erben.) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und gegenüber dem Erben verpflichtet, § 1848 ZustErbR/ die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Erhebt der Erbe gegen die Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage КЕ/ Widerspruch, so ist der Vollstrecker gegenüber dem Erben verpflichtet, die Voll- § 1897 EI ziehung auszusetzen, bis der Erbe zur Vollziehung rechtskräftig verurtheilt ist. Reicht der Nachlaß zur Erfüllung aller Nachlaßverbindlichkeiten nicht hin [ZustErbFL· Reicht der Nachlaß zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger oder zur Vollziehung aller Vermächtnisse und Auflagen nicht hin], so ist der Vollstrecker gegenüber dem Erben verpflichtet, die Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage nur mit Einwilligung des Erben zu bewirken. Eine Klage des Vollstreckers gegen den Erben auf Gestattung der Vollziehung eines Vermächtnisses ist ausgeschlossen. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist der Testamentsvollstrecker nur dann berech- § 1849 tigt und gegenüber den Erben verpflichtet, die Auseinandersetzung der Miterben in VorlZust 6 Ansehung des Nachlasses zu bewirken, wenn der Erblasser entweder die Auseinandersetzung durch den Vollstrecker angeordnet oder besondere, auf die Auseinandersetzung sich beziehende Anordnungen getroffen hat. § 1849 VorlZust hatte zunächst folgende teilweise abweichende Fassung: Abs. 2: „Auf die von dem Vollstrecker zu bewirkende Auseinandersetzung finden die Vorschriften der §§ 399 bis 410 (Erbr. Entw.) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Vollstrecker befugt ist, einem jeden Miterben diejenigen Nachlaßgegenstände zu übertragen, welche demselben nach den Theilungsanordnungen des Vollstreckers von den übrigen Miterben zu übertragen sind."; in Abs. 3 hieß es statt „die Auseinandersetzung bezweckenden Anordnungen" enger „Theilungsanordnungen"; Abs. 5: „Der Widerspruch gegen eine Theilungsanordnung des Vollstreckers ist nur dann begründet, wenn dieselbe nicht einer gesetzlichen Vorschrift oder, sofern nach den Vorschriften der §§ 399 bis 410 das Ermessen entscheidet, nicht der Billigkeit entspricht." Die Änderungen zur neuen Fassung sind enthalten im NB Nr. 8 hinter § 2095 VorlZust, s. bei den §§ 2 0 3 2 - 2 0 6 2 BGB unter Α. II. 1./2. Zur Beratung der Änderung s. Prot. I 1 1 2 8 6 - 1 1 2 8 8 (bei der vorliegenden Paragraphengruppe unter Α. I. am Ende).

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Erbrecht

Der Vollstrecker hat die ihm obliegende Auseinandersetzung nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 2081 bis 2095 zu bewirken. Der Vollstrecker ist befugt, einem jeden Miterben diejenigen Nachlaßgegenstände zu übertragen, welche demselben nach den Anordnungen des Vollstreckers von den übrigen Miterben zu übertragen sind. Der Vollstrecker darf seine die Auseinandersetzung bezweckenden Anordnungen erst dann zur Ausführung bringen, wenn er dieselben den Erben mitgetheilt, den letzteren auch eine angemessene Frist zum Zwecke der Erhebung eines Widerspruches bestimmt hat und die Frist verstrichen, ohne daß dem Vollstrecker ein Widerspruch angezeigt ist. Wird innerhalb der Frist dem Vollstrecker die Erhebung eines Widerspruches angezeigt, so ist die Ausführung der Anordnungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Eine, die Erledigung des Widerspruches bezweckende Klage kann nur von dem widersprechenden Erben gegen die anderen Erben oder von den letzteren gegen den ersteren und weder von dem Vollstrecker noch gegen diesen erhoben werden. Der Widerspruch gegen eine Anordnung des Vollstreckers ist nur dann begründet, wenn dieselbe einer Anordnung des Erblassers oder einer gesetzlichen Vorschrift oder, sofern das Ermessen entscheidet, der Billigkeit widerspricht. Durch die Ausführung einer Anordnung, auch wenn sie erst nach fruchtlosem Ablaufe der im dritten Absätze bezeichneten Frist erfolgt ist, wird das Recht, einen Widerspruch geltend zu machen, nicht ausgeschlossen. (NB. Zum § 1849 VorlZust. 1. Da die Theilungskompetenz eine exzeptionelle ist, so wird der § 1849 vielleicht hinter § 1850 gehören. 2. Wegen der §§ 399 u. f. Erbr. Entw. wird im Eingange von Auseinandersetzung zu reden sein. 3. Im zweiten Absätze zu betonen, daß in erster Reihe die Anordnungen des Erblassers zu befolgen seien, dürfte wegen des § 399 Abs. 2 Erbr. Entw. nicht erforderlich sein. 4. Im zweiten Absätze weist die Fassung „mit der Maßgabe" darauf hin, daß nach den §§ 399 u. f. Erbr. Entw. der Theilungsrichter nicht die Macht zur dinglichen Uebertragung hat. Die betreffende Uebertragung des Vollstreckers ist juristisch als Uebertragung von Seiten der Miterben, als deren Vertreter der Vollstrecker handelt, zu betrachten. Es gilt dies auch für Grundbuchakte. Der Miterbe, zu dessen Gunsten übertragen wird, ist wegen der Unzulänglichkeit des Kontrahirens mit sich selbst als bei der Uebertragung mitwirkend zu denken. 5. Ist Widerspruch erhoben, so kann die Klage, welche die Erledigung desselben bezweckt, sowohl von dem Widersprechenden als von den anderen Erben erhoben werden. 6. Das Präjudiz der Versäumung der Frist besteht nur in der Ausführung der Theilung, nicht in dem Verluste des Widerspruchsrechts; ist jedoch ausgeführt, so kann der Widerspruch nur im Wege der Kondiktion geltend gemacht werden.) § 1849 ZustErbR/ КЕ/ §

Sind mehrere Erben vorhanden, so ist der Testamentsvollstrecker nur dann berechtigt und gegenüber den Erben verpflichtet, die Auseinandersetzung der Miterben in Ansehung des Nachlasses zu bewirken, wenn der Erblasser entweder die Auseinandersetzung durch den Vollstrecker angeordnet oder besondere auf die Auseinandersetzung sich beziehende Anordnungen getroffen hat. Der Vollstrecker hat die ihm obliegende Auseinandersetzung nach Maßgabe der §§ 2151 bis 2164 [ZustErbR: der Vorschriften der §§ 2081 bis 2094] [KE: der Vor1434

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Schriften der §§ 2101 bis 2114] zu bewirken. Er ist befugt, diejenigen Nachlaßgegenstände, welche nach seinen Anordnungen einem Miterben von den übrigen Miterben zu übertragen sind, diesem Miterben zu übertragen. \ZustErbR: Der Vollstrecker ist befugt, einem jeden Miterben diejenigen Nachlaßgegenstände zu übertragen, welche demselben nach den Anordnungen des Vollstreckers von den übrigen Miterben zu übertragen sind.] Der Vollstrecker ist gegenüber den Erben verpflichtet, seine die Auseinandersetzung bezweckenden Anordnungen erst dann zur Ausführung zu bringen, wenn er dieselben den Erben mitgetheilt, den letzteren auch eine angemessene Frist zum Zwecke der Erhebung eines Widerspruches bestimmt hat und die Frist ohne Anzeige eines Widerspruches an den Vollstrecker verstrichen oder der rechtzeitig erhobene Widerspruch erledigt ist. Eine die Erledigung des Widerspruches bezweckende Klage kann nur von dem widersprechenden Erben gegen die anderen Erben oder von den letzteren gegen den ersteren und weder von dem Vollstrecker noch gegen diesen erhoben werden. Der Widerspruch gegen eine Anordnung des Vollstreckers ist nur dann begründet, wenn dieselbe einer Anordnung des Erblassers oder einer gesetzlichen Vorschrift oder, sofern das Ermessen entscheidet, der Billigkeit widerspricht. Durch die Ausführung einer Anordnung, auch wenn sie erst nach fruchtlosem Ablaufe der im dritten Absätze bezeichneten Frist erfolgt ist, wird das Recht, einen Widerspruch geltend zu machen, nicht ausgeschlossen. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und gegenüber dem Erben verpflichtet, § 1850 die zum Nachlasse gehörenden Sachen in seine Inhabung zu nehmen, den Nachlaß VorlZust festzustellen und zu verwalten. Er ist berechtigt und dem Erben gegenüber, soweit es zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist, verpflichtet, die Nachlaßforderungen einzuziehen und alle zum Nachlasse gehörenden Rechte, insbesondere auch im Wege der Klage, geltend zu machen, sowie die Nachlaßverbindlichkeiten, insbesondere auch diejenigen, welche sich aus den Ansprüchen der Pflichttheilsberechtigten ergeben, zu erfüllen. In Ansehung der Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit, finden jedoch die Vorschriften des § 1848 über die Vollziehung eines Vermächtnisses entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 1850 VorlZust. 1. Die fraglichen Rechte des Vollstreckers unterliegen gegenüber Dritten keiner Beschränkung. Dem Erben gegenüber ergiebt sich von selbst die Beschränkung, daß er sein Amt mit gebührender Sorgfalt versehen muß. Der Eingang „den Erben gegenüber verpflichtet" greift daher insofern zu weit, als, wenn auch der 2. Satz ähnlich begänne, daraus gefolgert werden könnte, der Vollstrecker müsse alle Aktiva einziehen, alle Rechte klagend geltend machen, alle Verbindlichkeiten erfüllen. Der Eingang des zweiten Satzes enthält daher eine Beschränkung, die, wenn auch nur für eine Verpflichtung ausdrücklich beschlossen, doch auch für die anderen Verpflichtungen gelten muß. 2. Sollte der § 1850 nicht vor den § 1848 gehören?) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und gegenüber dem Erben verpflichtet, die zum Nachlasse gehörenden Sachen in seine Inhabung zu nehmen, den Nachlaß festzustellen und zu verwalten. Er ist berechtigt und gegenüber dem Erben, soweit es zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist, verpflichtet, die Nachlaßforderungen einzuziehen und alle zum Nachlasse gehörenden Rechte, insbesondere auch im Wege der Klage, geltend zu machen, sowie auch andere Nachlaßverbindlichkeiten als die aus einem Vermächtnisse oder einer Auflage entstandenen zu 1435

§ 1850 ZustErbR/ КЕ/ § 1899 EI

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§ 1851 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1900

EI

Erbrecht

erfüllen [ZustErbR: geltend zu machen, sowie die Nachlaßverbindlichkeiten, mit Einschluß derjenigen, welche sich aus dem Ansprüche eines Pflichttheilsberechtigten ergiebt, zu erfüllen]. In Ansehung der Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit, welche nicht aus einem Vermächtnisse oder einer Auflage entstanden ist, finden die Vorschriften des § 1897 Abs. 2 bis 4 [KE: § 1848 Abs. 2 bis 4] entsprechende Anwendung, [in der ZustErbR lautet Abs. 2: Erhebt der Erbe gegen die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit Widerspruch oder reicht der Nachlaß zur Erfüllung aller Nachlaßverbindlichkeiten nicht aus, so finden in Ansehung dieser Erfüllung die Vorschriften des § 1848 Abs. 2, 4 über die Vollziehung eines Vermächtnisses entsprechende Anwendung.] Außer den in den §§ 1897 bis 1899 [VorlZust, ZustErbR, KE·. §§ 1848 bis 1850] bezeichneten Fällen ist der Testamentsvollstrecker zur Verfügung über die zum Nachlasse gehörenden Gegenstände nur dann berechtigt, wenn die Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung oder zur Beschaffung der Mittel für die [die Worte „Beschaffung der Mittel für die" fehlen in der VorlZust\ Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit [zusätzlich in der VorlZust und der ZustErbR: oder für die Vollziehung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers] erforderlich ist. Der Erbe ist verpflichtet, zu einer solchen Verfügung seine Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen, vorbehaltlich des im § 1897 Abs. 2 und im § 1899 Abs. 2 [ZustErbR, KE·. § 1848 Abs. 2 und im § 1850 Abs. 2] bezeichneten Rechtes des Widerspruches [VorlZust: unbeschadet des im § 1848 bezeichneten Rechtes des Widerspruches]. (NB. Zum § 1851 VorlZust. 1. Der § 1851 bezieht sich auf die Fälle, in welchen die Verfügung erforderlich ist, weil die Mittel zur Erfüllung von Verpflichtungen herbeizuschaffen sind oder weil die Verfügung im Interesse einer ordnungsmäßigen Verwaltung liegt. 2. Die Einwilligungspflicht soll das im § 1848 bezeichnete Recht des Widerspruchs nicht beeinträchtigen. Der Erbe ist also, wenn er auf Einwilligung in eine Verfügung, welche die Herbeischaffung der Mittel zur Erfüllung einer Verpflichtung bezweckt, in Anspruch genommen wird, der Einwilligung sich dadurch zu entziehen berechtigt, daß er Widerspruch gegen die Erfüllung erhebt. Geschieht letzteres nicht, so ist er einwilligungspflichtig, es sei denn, daß er die Nothwendigkeit oder Angemessenheit der Verfügung zu dem beabsichtigten Zwecke zu bekämpfen vermag. 3. Die Beschränkungen des § 1851 wirken gegen Dritte. Das Bedenkliche einer solchen Regelung wird durch die Einwilligungspflicht, wenn nicht gehoben, doch bis zur praktischen Unschädlichkeit gemindert. 4. „Einwilligung oder Genehmigung" zu vergleichen § 1767. 5. Der § 1851 ergiebt zur Genüge, daß unter seine Regel auch die Verwaltungsakte fallen.)

§ 1852 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1901 EI

Der Erbe kann über einen zum Nachlasse gehörenden Gegenstand, solange in Ansehung des letzteren das Amt des Testamentsvollstreckers besteht, nicht [in der VorlZust fehlt das Wort „nicht"] wirksam verfügen. (NB. Zum § 1852 VorlZust. 1. Der Paragraph bezieht sich nicht auf die obligatorische Bindung, sondern nur auf die dingliche Verfügung. Eine Verdeutlichung erscheint entbehrlich. 2. Der Zwischensatz empfiehlt sich vorzugsweise in Rückgriff auf die häufigen Fälle, in welchen der Vollstrecker einzelne Gegenstände dem Erben ausfolgt; er ist 1436

Testament

so gefaßt, daß ein argumentum sorgen ist.)

§§ 2203-2223 e contrario für die übrigen Paragraphen kaum zu be-

Der Testamentsvollstrecker ist zur Eingehung einer Verbindlichkeit [ Vor Г/иst: von Verbindlichkeiten] nur insofern berechtigt, als er über einen zum Nachlasse gehörenden Gegenstand zu verfügen berechtigt ist und die Verpflichtung zu einer solchen Verfügung übernommen wird, oder als die Eingehung der Verbindlichkeit zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Der Erbe wird durch Eingehung einer solchen Verbindlichkeit [.ZustErbR: persönlich] verpflichtet, unbeschadet der Vorschriften über das Inventarrecht. 7 [ VorlZust: Der Erbe wird durch eine solche Verbindlichkeit persönlich verpflichtet.] Die Vorschrift des § 1900 Abs. 2 [ZustErbR, KE: § 1851 Abs. 2] findet entsprechende Anwendung. [Dieser zweite Absatz fehlt in der VorlZust.]

§ 1853 VorlZust/ ZustErbR/

КЕ/ § 1902 EI

(NB. Zum § 1853 VorlZust. 1. Wegen „Eingehung von Verbindlichkeiten" zu vergl. Wortregister. 2. Der Schlußsatz entscheidet die Frage, ob nur der Nachlaß oder der Erbe persönlich verpflichtet werde. 3. Wegen des Ausdrucks „persönlich verpflichtet" zu vergl. Wortregister sub voce „persönlich". 4. Daß der Testamentsvollstrecker als solcher, also als Vertreter des Erben kontrahirt haben muß, ist selbstverständlich.) Zu der Erhebung eines Rechtsstreites, in welchem ein zum Nachlasse gehörendes § 1854 VorlZust Recht geltend gemacht wird, ist nur der Testamentsvollstrecker berechtigt. Ein Rechtsstreit, durch welchen die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit oder die Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage geltend gemacht wird, ist gegen den Erben, (und nur gegen diesen,) zu erheben. (NB. Zum § 1854 VorlZust. 1. Zu vergl. K.E. §§ 1274 und 1631. 2. Der § 1854 bezweckt klar und bestimmt über die Sachlegitimation in Aktiv- und Passivprozessen zu entscheiden. 3. Ob die Worte am Schluß („und nur gegen diesen") stehen bleiben können, hängt von den über die Zwangsvollstreckung noch zu fassenden Beschlüssen ab.) Zu der Erhebung eines Rechtsstreites, in welchem ein zum Nachlasse gehörendes Recht geltend gemacht wird, ist, solange das Verfügungsrecht des Erben über das Recht nach dem § 1901 [ZustErbR, KE: nach § 1852] ausgeschlossen ist, nur der Testamentsvollstrecker als gesetzlicher Vertreter des Erben berechtigt. 8 Ein Rechtsstreit, durch welchen eine Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht wird, ist gegen den Erben zu erheben, [in der ZustErbR lautet Abs. 2: Ein Rechtsstreit, durch welchen die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit oder die Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage geltend gemacht wird, ist gegen den Erben zu erheben.!

7

8

Die Anfügung der Worte „unbeschadet der Vorschriften über das Inventarrecht" geht zurück auf die Beratung des Inventarrechts, Prot. I 10891 (s. bei den §§ 1970 ff. BGB unter Α. I.). Zu § 1854 Abs. 1 ZustErbR ist angemerkt: Die Worte „als gesetzlicher Vertreter des Erben" sind von der Kommission nicht beschlossen, aber vom Redaktions-Ausschuß für angemessen erachtet, weil sie zur Verdeutlichung der Rechtsstellung des Vollstreckers dienen.

1437

§ 1854 ZustErbR/

КЕ/ § 1903 EI

§§ 2203-2223 § 1855 VorlZust

Erbrecht

Zur Zwangsvollstreckung gegen (in) die zum Nachlasse gehörenden Gegenstände ist ein gegen den Erben vollstreckbarer Titel erforderlich, aber auch genügend. Der Testamentsvollstrecker ist jedoch berechtigt, gegen die Zwangsvollstreckung insoweit Widerspruch zu erheben, als durch dieselbe die Befriedigung der Erbschaftsgläubiger, Vermächtnißnehmer und Pflichttheilsberechtigten sowie die Vollziehung der von dem Erblasser angeordneten Auflagen beeinträchtigt würde, es sei denn, daß derjenige, welcher die Zwangsvollstreckung betreibt, aus dem Nachlasse als Erbschaftsgläubiger, Vermächtnißnehmer oder Pflichttheilsberechtigter Befriedigung oder die Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten Auflage verlangen kann. Zur Zwangsvollstreckung in die, in der Inhabung des Testamentsvollstreckers befindlichen Sachen ist, sofern durch die Zwangsvollstreckung die Inhabung aufgehoben würde, außer dem vollstreckbaren Titel gegen den Erben, ein vollstreckbarer Titel gegen den Testamentsvollstrecker auf Gestattung der Zwangsvollstreckung erforderlich. (NB. Zum § 1855 VorlZust. 1. Zu vergl. wegen der Fassung Κ. Ε. § 1286, insbesondere § 1332, aber auch § 794. 2. Der zweite Absatz gewährt dem Vollstrecker nur ein Interventionsrecht in der Exekutionsinstanz, der vollstreckbare Titel gegen den Erben genügt an sich zur Zwangsvollstreckung, gegen welche der Vollstrecker nur im Wege der sogen. Exekutionsintervention sich auflehnen kann. 3. Der Schluß des zweiten Absatzes [Satz 1] bezweckt, die Beweislast dahin zu regeln, daß der Exekutionssucher beweisen muß, daß er die Vollziehung einer auf dem Nachlaß ruhenden Verbindlichkeit verlange. Eine desfallsige Verurtheilung des Erben genügt zum Beweise nicht; sie kann nur beweisen, daß der Erbe Schuldner ist. 4. Wird der Vollstrecker auf Gestattung der Exekution in die in seiner Inhabung befindlichen Sachen belangt, so kann er nur solche Einwendungen erheben, welche ihn nach dem zweiten Absätze zu einem Widerspruche in der Exekutionsinstanz berechtigen würden. Dies wird genügend klar sein. 5. In dem § 1854 Absatz 2 werden nunmehr die Worte „und nur gegen diesen" gestrichen werden können. Der § 1855 ergiebt zur Genüge, daß eine Klage auf Leistung nur gegen den Erben zulässig ist. Andererseits wird aber eine Mitbelangung des Vollstreckers zur Beseitigung seines Widerspruches in der Exekutionsinstanz, d.h. auf Gestattung der Zwangsvollstreckung, nicht ausgeschlossen sein. Die Streichung des letzten eingeklammerten Satzes des § 1848 wird ebensowenig bedenklich sein.)

§ 1855 ZustErbR/ КЕ/ § 1904

EI

Zur Zwangsvollstreckung gegen die zum Nachlasse gehörenden Gegenstände ist ein gegen den Erben vollstreckbarer Titel erforderlich und genügend [ZustErbR, KE: erforderlich, aber auch genügend]. Zur Zwangsvollstreckung gegen die in der Inhabung des Testamentsvollstreckers befindlichen Sachen ist jedoch, sofern durch die Zwangsvollstreckung die Inhabung aufgehoben würde, außer dem vollstreckbaren Titel gegen den Erben, ein vollstreckbarer Titel gegen den Testamentsvollstrecker auf Gestattung der Zwangsvollstreckung erforderlich. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, gegen die Zwangsvollstreckung insoweit Widerspruch zu erheben, als durch dieselbe die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten beeinträchtigt würde, es sei denn, daß die Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit erfolgt, [in der ZustErbR lautet Abs. 2: Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, gegen die Zwangsvollstreckung insoweit Widerspruch zu erheben, als durch dieselbe die Befriedigung der Erbschaftsgläubiger, Vermächt1438

Testament

§§ 2203-2223

nißnehmer und Pflichttheilsberechtigten sowie die Vollziehung der von dem Erblasser angeordneten Auflagen beeinträchtigt würde, es sei denn, daß derjenige, welcher die Zwangsvollstreckung betreibt, aus dem Nachlasse als Erbschaftsgläubiger, Vermächtnißnehmer oder Pflichttheilsberechtigter Befriedigung oder die Vollziehung einer von dem Erblasser angeordneten Auflage verlangen kann.] Die Vorschriften über die Rechte des Testamentsvollstreckers finden insoweit § 1856 keine Anwendung, als der Wille des Erblassers erhellt, daß das eine oder andere VorlZust/ Recht [VorlZust: ein (das eine oder andere) Recht] dem Vollstrecker ganz oder zum ZustErbR/ КЕ/ Theile nicht zustehen soll. (NB. Zum § 1856 VorlZust. 1. Daß der Erblasser die Rechte des Vollstreckers über den gesetzlichen Machtkreis nicht erweitern kann, soweit nicht etwa in einer Erweiterung eine nach den allgemeinen Grundsätzen zulässige selbständige Auflage zu erblicken ist, erscheint selbstverständlich, und kann überdies aus dem § 1856 indirekt gefolgert werden. 2. Die Fassung des § 1856 weist darauf hin, daß die Entziehung eines Rechts nicht ausdrücklich angeordnet zu werden braucht, sondern im Auslegungswege festgestellt werden kann. 3. Im Eingange die über die Rechte des Vollstreckers handelnden Paragraphen zu allegiren, empfiehlt sich nicht schon wegen des § 1849.)

§ 1905 EI

Der Testamentsvollstrecker ist, auch wenn der Erblasser ein Anderes angeordnet § 1857 hat, verpflichtet, dem Erben ein Verzeichniß der zum Nachlasse gehörenden VorlZust/ Gegenstände und der [„der" fehlt in der VorlZusf\ Nachlaßverbindlichkeiten mit- ZustErbR/ zutheilen und die zur Ausübung des Inventarrechtes sonst [VorlZust: (sonst)] erfor- КЕ/ § 1906 derliche Beihülfe zu leisten. EI Das dem Erben mitzutheilende Verzeichniß ist mit der Unterschrift des Vollstreckers und dem Datum zu versehen, sowie auf Verlangen des Erben auf dessen Kosten öffendich zu beglaubigen. Der Erbe kann auch verlangen, daß das Verzeichniß unter seiner Zuziehung durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten auf seine Kosten aufgenommen werde. (NB. Zum § 1857 VorlZust. 1. Die Verpflichtung zur Beihülfe bei Ausübung des Inventarrechtes ist beschlossen, weil möglicherweise das von dem Vollstrecker mitzutheilende Verzeichniß zu dem fraglichen Zwecke, namenüich wegen fehlender Werthangaben (§ 358 Erbr. Entw.), nicht genügen kann. 2. Die Erwähnung der Nachlaßverbindlichkeiten erscheint nöthig, weil in der betreffenden Beziehung der vorliegende Fall von dem des § 1016 (zu vergl. noch § 970 К. E.) wesentlich verschieden ist. 3. Da sich zwei Inventare kreuzen, so empfiehlt sich, von „Ausübung des Inventarrechts" zu reden. 4. Im Eingange erscheint der Zusatz „dem Erben gegenüber" entbehrlich.) Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die erbschaftlichen Gegenstände, § 1858 soweit er derselben zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers VorlZust/ nicht bedarf, schon vor dieser Ausführung dem Erben auf dessen Verlangen zur ZustErbR/ freien Verfügung auszuliefern, auch zu solchen auf die erbschafdichen Gegen- КЕ/ stände sich beziehenden Verfügungen des Erben, welche die Ausführung der letzt- § 1907 EI willigen Verfügungen des Erblassers nicht beeinträchtigen, seine Einwilligung oder Genehmigung [„oder Genehmigung" fehlt in der VorlZusi\ zu ertheilen. Wegen bedingter oder betagter [ VorlZust: In Ansehung bedingter und betagter] Vermächt1439

§§ 2203-2223

Erbrecht

nisse und Auflagen kann der Vollstrecker die Auslieferung [ VorlZust Herausgabe] der Nachlaßgegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe wegen Vollziehung solcher Vermächtnisse und Auflagen Sicherheit leistet. (NB. Zum § 1858 VorlZust. Durch den § 1858 wird das Inhabungs- und Verwaltungsrecht des Vollstreckers in sehr erheblichem Maße und im Einklänge mit der Hauptaufgabe des Vollstreckers, den letzten Willen des Erblassers auszuführen, beschränkt.) § 1859 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1908

EI

§ 1860 VorlZust/ ZustErbR/ КЕ/ § 1909 EI

§ 1861 VorlZust/ ZustErbR/

КЕ/ § 1910 EI

Kurlbaum (Nr 469, 43)

v. Mandry (Nr 499, 23 a)

In Ansehung der dem Testamentsvollstrecker obliegenden Geschäfte finden auf das Verhältniß zwischen demselben und dem Erben die Vorschriften der §§ 588 bis 595, des § 601 Abs. 2 und des § 603 [ VorlZust.• §§ 581 bis 589, des § 594 Abs. 2 und des § 596 (К. E.)] [•ZustErbR.• §§ 581 bis 588, des § 594 Abs. 2 und des § 596 (К. E.)] [KE: §§ 581 bis 588, des § 594 Abs. 2 und des § 596] entsprechende Anwendung. Der Vollstrecker hat auf Verlangen des Erben jährlich Rechnung zu legen. Die Verpflichtung zur Rechnungslegung kann von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung nicht ausgeschlossen oder beschränkt [VorlZust (oder beschränkt)] werden. Der Testamentsvollstrecker hat, sofern nicht der Erblasser ein Anderes angeordnet hat, auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsbesorgung Anspruch. Die Vorschriften des § 596 [ZustErbR- § 589 (К. E.)] [KE: § 589] finden entsprechende Anwendung. [Satz 2 fehlt in der VorlZust] Ist in Ansehung der einem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen ein Testamentsvollstrecker ernannt, so finden die Vorschriften der §§ 1889 bis 1909 [VorlZust, ZustErbR, KE·. §§ 1839 bis 1860] entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 1861 VorlZust. Die angeregte Fassung: „Insoweit der Vollstrecker eine letztwillige Verfügung auszuführen hat, mit welcher ein Legatar beschwert ist." erscheint zu eng. Er deckt kaum den Hauptfall, wenn nur in Ansehung eines vielleicht die ganze Erbschaft erschöpfenden erheblichen und mit mehreren Untervermächtnissen und Auflagen beschwerten Legats eine Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Die Fassung des § 1861 deckt alle Fälle, auch den, wenn ein Testamentsvollstrecker im allgemeinen ernannt und nach dem Inhalte des Testaments anzunehmen ist, daß er als solcher auch für die Beschwerungen eines Legats zu fungiren habe.) Bei der Redaktion des KE war beantragt: a) zu § 1849: erster Absatz: „Der Testamentsvollstrecker ist im Falle des Vorhandenseins mehrerer Erben nur dann pp." (Die Zusst. hat zwei an den Anfang und das Ende gestellte Bedingungssätze. Den Fall der mehreren Erben als Bedingung für die Befugniß des Vollstreckers zu setzen, ist etwas auffallend.) letzter Absatz: hinter „Anordnung" einzuschalten „von Seiten des Vollstreckers". (Prot. I 11334) Der Antrag wurde abgelehnt, (s. sogleich Prot. I 11360) b) zu § 1849 Abs. 2: den zweiten Satz zu beginnen „Er ist" (statt „Der Vollstrecker ist" ...) und in Zeile 5 zu setzen „nach seinen Anordnungen" (statt „nach den Anordnungen des Vollstreckers"). Der Antrag wurde abgelehnt. (Prot. I 11426) 1440

Testament

§§ 2203-2223

c) zu § 1849 Abs. 2: Satz 2 zu fassen: „Er ist befugt, diejenigen Nachlaßgegenstände, welche nach seinen Anordnungen einem Miterben von den übrigen Miterben zu übertragen sind, diesem Miterben zu übertragen." Der Antrag fand Annahme. (Prot. I 11426)

v. Weber (Nr 500,1)

d) zu § 1850 Abs. 1: Die Worte am Ende „mit Einschluß ... ergiebt" zu streichen. (Prot. I 11335) Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen, (s. sogleich Prot. I 11360 sub i)

Kurlbaum (Nr 469, 44)

e) Im § 1851 Abs. 1 sollen, entsprechend dem von einer Seite gestellten Antrage, Planck (Nr 472, 5 b) die Worte „oder für die Vollziehung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers" gestrichen werden. Der von anderer Seite gestellte Antrag, die Schlußworte des v. Mandry (Nr 485, 2) Abs. 1 zu fassen: „oder zur Beschaffung der Mittel für die Vollziehung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder für die Erfüllung einer anderen Nachlaßverbindlichkeit erforderlich ist." galt als durch den gefaßten Beschluß erledigt. (Prot. I 11361) v. Mandry f) zu § 1853: den zweiten Satz des ersten Absatzes zu streichen (mit Rücksicht auf § 2043 (Nr 467, 24) Abs. 2; die Streichung aus diesem Grunde ist auf S. 10891 der Protokolle für eine redaktionelle Frage erklärt; vergl. übrigens vorl. Zusst. S. 293 unten, S. 294 oben). Der Antrag wurde abgelehnt. E s soll aber im § 1853 Abs. 1 Satz 2 das Wort „persönlich" gestrichen werden. (Prot. I 11426 f.)

g) zu § 1854: Abs. 1 die Worte „als gesetzlicher Vertreter des Erben" zu streichen, dagegen zuzusetzen: „Der Vollstrecker gilt in Ansehung des Rechtsstreites als gesetzlicher Vertreter des Erben". Absatz 2: „Ein Rechtsstreit, durch welchen eine Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht wird, ist gegen den Erben zu erheben." (NB. „Erfüllung geltend gemacht wird" erscheint nicht zutreffend.) (Prot. I 11335) Der Antrag zu Abs. 1 wurde abgelehnt, der Antrag zu Abs. 2 angenommen (s. sogleich Prot. I 11362)

Kurlbaum (Nr 469, 45)

h) zu § 1855: Abs. 1 statt „aufgehoben wurde" zu setzen „aufgehoben werden würde". Abs. 2: „Der Testamentsvollstrecker ... zu erheben, als durch dieselbe die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten beeinträchtigt werden würde, es sei denn, daß die Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit erfolgt." (Prot. I 11335) Der Antrag wurde abgelehnt, insoweit demselben nicht durch die beschlossene Fassung Rechnung getragen ist. (s. sogleich Prot. I 11365)

Kurlbaum (Nr 473, 46)

I Zu §§ 1848,1850 waren außer den Anträgen a) und d) (Prot. S. 11334,11335) die folgenden Anträge gestellt:

I Prot I 11359

i) den § 1850 vor den § 1849 zu stellen und in folgender Art mit § 1848 zu ver- Planck (Nr 472,4) schmelzen: 1441

§§ 2203-2223

Abs. 1 wie Abs. 1 des § 1850, jedoch unter Streichung der Worte „mit Einschluß derjenigen ... ergiebt". Abs. 2: „Erhebt der Erbe gegen die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit Widerspruch, so ist der Vollstrecker gegenüber dem Erben verpflichtet, die Erfül-| lung auszusetzen, bis der Erbe zur Erfüllung rechtskräftig verurtheilt ist." Abs. 3: „Reicht der Nachlaß zur Erfüllung aller Nachlaßverbindlichkeiten nicht aus, so ist der Vollstrecker gegenüber dem Erben verpflichtet, die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit nur mit Einwilligung des Erben zu bewirken." Abs. 4: „Eine Wage des Vollstreckers gegen den Erben auf Gestattung der Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit ist ausgeschlossen."

I Protl 11362

v. Weber (Nr 485,1)

Erbrecht

j) dem Antrage i) auf Verschmelzung der §§ 1848 und 1850 nicht statt zu geben, jedoch aa, in Absatz 3 des § 1848 den Eingang zu fassen: „Reicht der Nachlaß zur Erfüllung aller Nachlaßverbindlichkeiten nicht hin . . . " bb, im Absatz 1 des § 1850 den Schlußsatz zu fassen: „sowie auch andere, als aus Vermächtnissen und Auflagen entstandene Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen."

I Prot 111361

Der Antrag d) wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Die Anträge a) und i) wurden abgelehnt. Dagegen wurde der Antrag j) aa) und im Wesentlichen auch der Antrag j) bb) angenommen und beschlossen, daß der Schlußpassus des ersten Absatzes und der zweite Absatz des § 1850 lauten sol-| len, wie folgt: sowie auch andere Nachlaßverbindlichkeiten als die aus einem Vermächtnisse oder einer Auflage entstandenen zu erfüllen. In Ansehung der Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit, welche nicht aus einem Vermächtnisse oder einer Auflage entstanden ist, finden die Vorschriften des § 1848 Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung. [zu § 1851 Abs. 1 s. oben Antrag e)]

Planck (Nr 472, 6)

I Prot 1 11360 Planck (Nr 472, 6)

Zu § 1854 lagen außer dem Antrage g) (Prot. S. 11335) die Anträge vor: k) den Abs. 1 des § 1854 zu fassen: „In Ansehung eines Rechtsstreites, in welchem ein zum Nachlasse gehörendes Recht geltend gemacht wird, ist der Erbe, solange das Verfügungsrecht desselben über das Recht nach § 1852 ausgeschlossen ist, nicht prozeßfähig und ist der Testamentsvollstrecker gesetzlicher Vertreter des | Erben." 1) in dem Abs. 2 des § 1854 die Worte „oder die Vollziehung ... Auflage" zu streichen. Beschlossen wurde: Entsprechend dem Antrage g) zu Absatz 2 soll der Abs. 2 des § 1854 gefaßt werden: Ein Rechtsstreit, durch welchen eine Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht wird, ist gegen den Erben zu erheben. Im Uebrigen wurden die Anträge zu § 1854 abgelehnt.

Planck (Nr 472, 7)

Zu § 1855 lagen außer dem Antrage h) (Prot. S. 11335) folgende Anträge vor: m) den Abs. 2 des § 1855 zu fassen: „Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, gegen die Zwangsvollstreckung insoweit Widerspruch zu erheben, als dieselbe nicht wegen einer Nachlaßver1442

Testament

§§ 2203-2223

bindlichkeit erfolgt und die Erfüllung der NachlaßVerbindlichkeiten dadurch beeinträchtigt würde." oder „ . . . zu erheben, als durch dieselbe die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten beeinträchtigt würde, es sei denn, daß die Zwangsvollstreckung selbst wegen einer Nachlaßverbindlichkeit erfolgt." n) im Absatz 1 des § 1855 die Worte „aber auch genügend" zu streichen; eventuell v. Mandry „und genügend" zu setzen (vergl. den zweiten Satz des Abs. 1.) und den Abs. 2 zu (Nr 467, 25) fassen: „Der Testamentsvollstrecker ... als durch dieselbe die Befriedigung der Nachlaßgläubiger sowie die Vollziehung der von dem Erblasser angeordneten Auflagen I beeinträchtigt würde, es sei denn, daß derjenige, welcher die Zwangs- I Prot 111363 vollstreckung betreibt, aus dem Nachlasse als Nachlaßgläubiger Befriedigung oder die Vollziehung einer von dem Erblasser angeordneten Auflage verlangen kann." eventuell „ . . . Vermächtnißnehmer, Pflichttheilsberechtigten und Ausgleichungsberechtigten ... als ... Vermächtnißnehmer, Pflichttheilsberechtigter oder Ausgleichungsberechtigter ...". (Der prinzipale Antrag möchte dem Grundgedanken des Abs. 2 entsprechen, was freilich nach Prot. S. 9698 keineswegs zweifellos ist; zu dem eventuellen Antrag zu vergl. § 1849 Abs. 2 mit dem in der Sitzung vom 10. Juni d.J., Prot. S. 11286 bis 11288 beschlossenen Inhalte.) o) Daneben war die Streichung des § 1855 Abs. 2 beantragt und dieser Antrag von v. Schmitt folgenden Bemerkungen begleitet: (Nr 493) Die Bestimmung des § 1855 Abs. 2 (Prot. S. 9693-7001) ist mit 5 gegen 5 Stimmen angenommen aus folgenden Erwägungen. Der Umstand, daß die Ernennung eines Testamentsvollstreckers dem Erben die Dispositionsgewalt über den Nachlaß entzieht, hindert den Zwangszugriff auch der Personalgläubiger des Erben in den Nachlaß prinzipiell nicht, der Nachlaß und das sonstige Vermögen des Erben ist in Ansehung von Exekutionen gegen den letzteren als ein Vermögen anzusehen (§ 1855 Abs. 1). I Doch soll das Prinzip die Modifikation erleiden „vorbehaldich der Rechte auf | Prot 111364 abgesonderte Befriedigung", und es soll, wenn auch dies letztere Recht in der Regel nur durch den Absonderungs- oder Vorzugsberechtigten selbst geltend zu machen ist, doch der Vollstrecker in die Lage gesetzt werden, das Absonderungsrecht der Nachlaßgläubiger neben denselben und für dieselben gegenüber Zwangszugriffen der Personalgläubiger des Erben geltend zu machen. Prot. S. 9696 bis 9699. Die Geltendmachung erfolgt im Wege des Widerspruchs des Vollstreckers gegen die Einzelexekution. Setzt sonach dieser Widerspruch als sein Fundament das Bestehen eines gesetzlichen Absonderungsrechtes der Nachlaßgläubiger außerhalb des Konkurses voraus, so erscheint der Widerspruch gegenstandslos, wenn ein dergl. Absonderungsrecht, wie es allerdings der Erbr.-Entw. §§ 383ff., insbesondere § 388 hatte, gesetzlich nicht existirt. Nach den Beschlüssen der Kommission steht aber den Nachlaßgläubigern außerhalb des Konkurses des Erben ein Absonderungsrecht überhaupt nicht zu, im Konkurse des Erben steht es ihnen zu, aber nicht auf die einzelnen noch 1443

§§ 2203-2223

Erbrecht

vorhandenen Nachlaßgegenstände, sondern auf den ganzen Nachlaß und es kann zwar von dem einzelnen Nachlaßgläubiger, aber nicht für sich allein, sondern nur zum Vortheil aller Nachlaßgläubiger durch Herbeiführung des Nachlaßkonkurses ausgeübt werden, § 205 Konk. O., § 2080 | der Zusst. Es will auch bedenklich erscheinen, die ihrem Wesen nach absoluten gesetzlichen Bestimmungen über das Gläubigerrecht dadurch gewissermaßen zu leges dispos. zu machen, daß man dem Erblasser einräumt, durch Ernennung eines Vollstreckers ein gesetzlich nicht bestehendes Absonderungsrecht und dieses von einer Art zu schaffen, welche das Gesetz nicht kennt. Man könnte zwar daran denken, den Testamentsvollstrecker ebenfalls zum Antrage auf den Nachlaßkonkurs zu berechtigen; allein dieses ist prinzipiell, folglich auch für die Fälle des § 2080 Abs. 1 cit., abgelehnt. Prot. S. 7000, 7001. Da hiernach § 1855 Abs. 2 mit späteren Beschlüssen in Widerspruch tritt, wird dessen Beseitigung erforderlich sein.

I Prot 1 11365

Die Kommission beschloß den Abs. 2 des § 1855 zu fassen: Der Testamentsvollstrecker ... zu erheben, als durch dieselbe die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten beeinträchtigt würde, es sei denn, daß die Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit erfolgt.

I Prot 1 11366

I Prot I 11427

v. Schmitt (Nr 510,15)

Der eine sachliche Aenderung bezweckende Antrag auf Streichung des § 1855 Abs. 2 und die sonstigen auf die Fassung des § 1855 sich beziehenden Anträge wurden abgelehnt, insoweit denselben nicht durch die beschlossene Fassung Rechnung getragen ist. Maßgebend war für die Ablehnung des Streichungsantrages, daß die hier dem Testamentsvollstrecker beigelegte Befugniß mit dem in dem Entwürfe | vorgeschlagenen, von der Kommission jedoch abgelehnten Absonderungsrechte der Nachlaßgläubiger keineswegs in untrennbarem Zusammenhange stehe, sondern sich, unabhängig von einem solchen Rechte der Nachlaßgläubiger, auf die besondere rechtliche Stellung gründe, welche das Gesetz (der vom Gesetze für wirksam erklärte Wille des Erblassers) dem Testamentsvollstrecker zuweise und in Folge welcher der Nachlaß der besonderen Verwaltung und Verfügungsbefugniß des Testamentsvollstreckers zum Zwecke der Verwendung für die Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers und die damit in Verbindung stehende Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten unterliege. Zu Antrag n) bezüglich Abs. 1 des § 1855 (Streichung der Worte „aber auch genügend", eventuell zu setzen „und genügend") wurde beschlossen: | Der prinzipale Antrag wurde abgelehnt; ebenso, wenigstens zunächst, der eventuelle Antrag. Die Sprachweise des К. E. und der Zusst. ist keine gleichmäßige. In §§ 1501, 1622 Abs. 2, § 1637 Abs. 1, § 1657 Abs. 4, § 1706 Abs. 2 ist gesagt „erforderlich und genügend", in §§ 1052, 1332 Abs. 1 und § 1855 Abs. 1 „erforderlich, aber auch genügend". Die Gleichmäßigkeit der Ausdrucksweise herbeizuführen, blieb späterer Zeit vorbehalten. Bei der Revision des KE wurde der Antrag, im § 1855 Absatz 1 Satz 1 Zeile 1 und Satz 2 Zeile 3 statt „gegen" zu setzen „in" (Bemerkungen: Vgl. §§ 668 Abs. 2,1783 Abs. 1, 2076 (K.E.) und §§ 671, 708, 729, 745, 754, 755 Civ.-Pr.-O. Jede Zwangsvollstreckung hat eine doppelte Richtung, eine sachliche auf den Gegenstand und eine persönliche wider den Schuldner. Auf diese beiden Richtungen der Zwangsvollstreckung kommt es in § 1855 gerade an, sie möchten daher je 1444

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eines besonderen Ausdrucks bedürfen, während das doppelte „gegen", an sich auffallend, die beiden Richtungen verwischt. Anders liegen m. E. die Fälle der §§ 1286 Abs. 1, 1332, 1345 Abs. 1, 2009 voce „gegen das Ehegut, Gesammtgut, den Nachlaß". Hier werden das betroffene Objekt und Subjekt (Schuldner oder loco des Schuldners) schon in einem Ausdrucke zusammengefaßt, und es genügt deshalb auch das eine Wort „gegen" umsomehr, als in diesen Fällen die persönliche Richtung (Schuldnerseite) der Zwangsvollstreckung überwiegt. Ist der Nachlaß, das Gesammtgut oder Ehegut auch keine juristische Person, so bilden dieselben doch in gewisser Beziehung geschlossene Vermögenskomplexe, deren Bezeichnung auch dazu dienen kann, die betr. subjektive Seite anzudeuten. Die Exekution geht in diesem Sinne gegen den Nachlaß, aber in die einzelne Sache.), abgelehnt, weil der Ausdruck: „Zwangsvollstreckung in" ein Vermögen oder eine Gesammtheit von Vermögensgegenständen nach der Redeweise der Civilprozeßordnung einen zu engen Sinn haben und nur auf Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen zu beziehen sein würde. (Prot. I 12249)

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 261-317, 527-546; 826 f.; 885; Bd. 6, S. 91 f., 96-99, 129 f , 348-350; 396, 398; Mugdan, Bd. 5, S. 646-688) Die Komm, ging zur Berathung der die Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers regelnden §§ 1897 bis 1910 über. a) Zu § 1897 lagen die Anträge vor: 1. die §§ 1897 bis 1899 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § a. (1897 Abs. 1, 1905.) Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Anordnungen des Erblasser zur Ausführung zu bringen, soweit er von dem Erblasser dazu berufen ist. Er kann alle Rechtsgeschäfte vornehmen und alle Rechtsmittel, auch dem Erben gegenüber, geltend machen, welche zu dieser Ausführung erforderlich sind. § b. Ist der Testamentsvollstrecker zur Verwaltung des Nachlasses berufen, so erweitert sich sein Amt nach Maßgabe der §§ с bis m. Im Zweifel ist anzunehmen, daß der Testamentsvollstrecker zur Verwaltung des Nachlasses berufen ist. § c. (1899, 1900, 1902.) Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlaß in Besitz zu nehmen und ordnungsmäßig zu verwalten, insbesondere die Nachlaßgläubiger zu befriedigen. Der Testamentsvollstrecker kann Außenstände einziehen sowie sonstige zum Nachlasse gehörende Rechte geltend machen. Er kann über Nachlaßgegenstände verfügen und Verbindlichkeiten eingehen, soweit es zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses erforderlich ist; der Erbe ist verpflichtet, seine Einwilligung zu einer solchen Maßregel im voraus zu ertheilen. § d. (1897 Abs. 2 bis 4.) Der Testamentsvollstrecker hat vor der Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage dem Erben Anzeige zu machen und ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Vollziehung aufzufordern. 1445

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Widerspricht der Erbe innerhalb der Frist und macht er den Widerspruch binnen drei Monaten von dessen Erhebung an im Wege der Klage gegen den Testamentsvollstrecker geltend, so ist die Vollziehung bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. § e. (1903.) Zur Führung eines Rechtsstreits, in welchem ein zum Nachlasse gehörender oder ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch geltend gemacht wird, ist nur der Testamentsvollstrecker berechtigt. Erbschaftsansprüche können nur gegen den Erben geltend gemacht werden. § f. Der Testamentsvollstrecker kann die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beantragen. Der Konkurs über den Nachlaß kann nur gegen den Erben beantragt werden. Der Testamentsvollstrecker kann das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragen. Der von ihm gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil kommen auch dem Erben zu Statten. § g. (1901,1904 Abs. 2.) Verfügungen des Erben über Nachlaßgegenstände, die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen, sind dem Testamentsvollstrecker gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäfdichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die durch Urtheil oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. § h. (1907.) Der Testamentsvollstrecker hat die Nachlaßgegenstände, deren er zur Ausführung der Anordnungen des Erblassers oder zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger nicht bedarf, schon vor der Ausführung oder der Befriedigung dem Erben auf Verlangen auszuliefern. Wegen bedingter oder betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann er die Auslieferung nicht verweigern, wenn der Erbe für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet. Der Testamentsvollstrecker hat zu Verfügungen des Erben über Nachlaßgegenstände seine Zustimmung zu ertheilen, wenn sie die Ausführung der Anordnungen des Erblassers oder die Befriedigung der Nachlaßgläubiger nicht beeinträchtigen. Ueber die nach Abs. 1 ausgelieferten Nachlaßgegenstände kann der Erbe frei verfügen. § i. (1898.) Sind mehrere Erben vorhanden, so hat der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung unter ihnen in Gemäßheit der §§ 2151 bis 2155, 2157 bis 2164 zu bewirken. Soweit der Erblasser besondere Anordnungen nicht getroffen hat, entscheidet das Ermessen des Testamentsvollstreckers; der Testamentsvollstrecker hat jedoch, wenn die Erben über eine bestimmte Art der Auseinandersetzung einig sind, dem Willen der Erben Folge zu geben. Auf die Ausführung der von dem Testamentsvollstrecker zum Zwecke der Auseinandersetzung getroffenen Bestimmungen finden die Vorschriften des § d entsprechende Anwendung. Der Widerspruch eines Miterben gegen eine Bestimmung, die von dem Ermessen des Testamentsvollstreckers abhängt, ist nur gerechtfertigt, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in einem solchen Falle durch das Urtheil. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, die den einzelnen Miterben zugetheilten Nachlaßgegenstände diesen zu übertragen. § k. (1906.) Der Testamentsvollstrecker hat unverzüglich, nachdem er den Nachlaß in Besitz genommen hat, dem Erben ein Verzeichniß der Nachlaßgegenstände und der bekannten Nachlaßverbindlichkeiten mitzutheilen und 1446

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ihm die zur Ausübung des Inventarrechts sonst erforderliche Beihülfe zu leisten. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Erbe kann auch verlangen, daß er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird sowie daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten aufgenommen wird. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlasse zur Last. § 1. (1908 Abs. 1, 2.) Der Testamentsvollstrecker hat nach der Beendigung seines Amtes dem Erben Rechenschaft abzulegen. Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährliche Rechnungslegung verlangen. § m. (1905, 1906 Abs. 1, 1908 Abs. 3.) Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker geringere Rechte als die in den §§ с, e und dem § i Abs. 1 bestimmten Rechte beilegen. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den Verpflichtungen befreien, die nach den §§ d, h, dem § i Abs. 2 und den §§ к, 1 ihm dem Erben gegenüber obliegen. § n. (1902 Abs. 1 Satz 2.) Rechtsgeschäfte, welche von dem Testamentsvollstrecker oder dem Testamentsvollstrecker gegenüber innerhalb der Grenzen seines Amtes vorgenommen werden, wirken, unbeschadet der Vorschriften über das Inventarrecht, für und wider den Erben. § o. (1908 Abs. 1.) Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, den Erben und, soweit ein Vermächtniß zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnißnehmer für den daraus entstehenden Schaden verantwordich. Mehrere Testamentsvollstrecker haften als Gesammtschuldner. Auf die Geschäftsführung des Testamentsvollstreckers finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 595, 599, 601, des § 604 Satz 2 und des § 605 des Entw. II entsprechend Anwendung. Ein zur Verwaltung des Nachlasses berufener Testamentsvollstrecker kann die Ausgaben, die er zum Zwecke der Verwaltung den Umständen nach für erforderlich halten darf, aus dem Nachlasse bestreiten. 2. die §§ 1897 bis 1908 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Rüger § a. (1897 Abs. 1, 1898 Abs. 1, 1899 Abs. 1.) Der Testamentsvollstrecker hat (№31,3) kraft seines Amtes die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen. Er ist berechtigt und dem Erben gegenüber verpflichtet, die zum Nachlasse gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen, den Nachlaß festzustellen und zu verwalten, die Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen und die Auseinandersetzung unter mehreren Erben zu bewirken. § b. (1906.) Der Testamentsvollstrecker ist, auch wenn der Erblasser ein Anderes angeordnet hat, verpflichtet, dem Erben unverzüglich ein Verzeichniß der zum Nachlasse gehörenden Gegenstände und der Nachlaßverbindlichkeiten mitzutheilen. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vollstrecker zu unterzeichnen. Der Vollstrecker hat auf Verlangen den Erben zur Mitwirkung bei der Aufnahme zuzulassen und seine

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Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Erbe kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten (oder Notar) aufgenommen wird. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlasse zur Last. § c. (1899.) Der Testamentsvollstrecker ist, soweit dies zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist, berechtigt und dem Erben gegenüber verpflichtet, die Nachlaßforderungen einzuziehen und die zum Nachlasse gehörden Rechte, insbesondere auch im Wege der Klage, geltend zu machen. § d. (1897 Abs. 2.) Der Testamentsvollstrecker hat, bevor er ein Vermächtniß, eine Auflage oder eine Pflichttheilsverbindlichkeit erfüllt, dies dem Erben anzuzeigen und ihm eine angemessene Frist zur Erhebung eines Widerspruchs zu bestimmen. Erkennt der Vollstrecker den Widerspruch des Erben nicht als begründet an, so hat er ihm angemessene Frist zur Mageerhebung zu bestimmen. Die Klage des Erben ist gegen den Vollstrecker zu richten. Der Vollstrecker ist dem Erben gegenüber verpflichtet, bis zum Ablaufe der in Abs. 1 und 2 bezeichneten Fristen, im Falle rechtzeitiger Mageerhebung bis zur Erledigung des Rechtsstreits, die Erfüllung der Verbindlichkeit auszusetzen. Das Gleiche gilt, wenn dem Vollstrecker vor der Erfüllung bekannt wird, daß wider den Erben Klage auf Erfüllung der Verbindlichkeit erhoben ist. § e. (1899 Abs. 2.) Erhebt der Erbe Widerspruch gegen die Erfüllung einer anderen als der in § d bezeichneten Nachlaßverbindüchkeiten, so ist der Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber verpflichtet, die Vollziehung auszusetzen, bis der Erbe zur Erfüllung rechtskräftig verurtheilt ist. § f. (1897 Abs. 3.) Reicht der Nachlaß zur Erfüllung aller Nachlaßverbindüchkeiten nicht aus, so finden die Vorschriften der §§ d und e keine Anwendung. Der Testamentsvollstrecker ist in diesem Falle dem Erben gegenüber verpflichtet, die Erfüllung nur mit Einwilligung des Erben zu bewirken. § g. (1897 Abs. 4.) Eine Klage des Testamentsvollstreckers gegen den Erben auf Gestattung der Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit, welche nicht aus einer Auflage entstanden ist, ist ausgeschlossen. § h. (1898.) Die Auseinandersetzung unter mehreren Miterben hat der Testamentsvollstrecker nach Maßgabe der §§ 2151, 2155, 2157 bis 2164 zu bewirken. Er ist zur Uebertragung der Nachlaßgegenstände an die einzelnen Miterben befugt. Der Vollstrecker hat seine die Auseinandersetzung bezweckenden Anordnungen vor deren Ausführung den Erben mitzutheilen. Die Vorschriften des § d Abs. 1, 2, Abs. 3 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. Der Widerspruch eines Erben gegen eine Anordnung des Vollstreckers ist nur dann begründet, wenn die Anordnung einer Verfügung des Erblassers oder einer gesetzlichen Vorschrift widerspricht oder wenn sie, sofern das Ermessen entscheidet, offenbar unbillig ist. § i. (1900.) Außer den in den §§ c, d, e, f und h bezeichneten Fällen ist der Testamentsvollstrecker zur Verfügung über die zum Nachlasse gehörenden Gegenstände nur dann berechtigt, wenn die Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung oder zur Beschaffung der Mittel für die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit erforderlich ist. 1448

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Den Widerspruch des Erben gegen eine zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderliche Verfügung braucht der Vollstrecker nicht zu beachten. Ist die Verfügung zum Zwecke der Beschaffung der Mittel für die Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage oder für die Erfüllung eines Pflichttheilsanspruchs erforderlich, so finden die Vorschriften des § d entsprechende Anwendung. Gegen eine Verfügung zum Zwecke der Beschaffung der Mittel für die Erfüllung einer anderen als der im Abs. 3 bezeichneten Nachlaßverbindlichkeiten kann der Erbe Widerspruch im Wege der Klage gegen den Vollstrecker erheben. Der Vollstrecker ist dem Erben gegenüber verpflichtet, die Verfügung bis zur rechtskräftigen Entscheidung auszusetzen. §k. wie § 1901. §1. Abs. 1 wie § 1902 Abs. 1. Abs. 2. Die Vorschriften des § i Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. § m. (1903 Abs. 1.) Zur Erhebung eines Rechtsstreits, in welchem ein zum Nachlasse gehörendes Recht geltend gemacht wird, ist, solange das Verfügungsrecht des Erben über das Recht nach § к ausgeschlossen ist, nur der Testamentsvollstrecker berechtigt. Abs. 2 wie § 1903 Abs. 2. § n. wie § 1905. § o. wie § 1907. § p. (1908 Abs. 1.) Auf die Geschäftsführung des Testamentsvollstreckers finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 595, 597 bis 601, des § 604 Satz 2 und des § 605 des Entw. II entsprechende Anwendung. Abs. 2, 3 wie § 1908 Abs. 2, 3. 3. die §§ 1897 bis 1900, 1902, 1903 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § a. Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Anordnungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen und, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2151 bis 2155, 2157 bis 2164 zu bewirken. § b. Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlaß in Besitz zu nehmen und ordnungsmäßig zu verwalten. Er ist kraft seines Verwaltungsrechts insbesondere befugt, über die zum Nachlasse gehörenden Gegenstände zu verfügen, für den Nachlaß Verbindlichkeiten einzugehen und die sich auf den Nachlaß beziehenden Rechtsstreitigkeiten zu führen, mit Ausnahme solcher Rechtsstreitigkeiten, welche Erbschafts- und Pflichttheilsansprüche zum Gegenstand haben. § c. Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben auf dessen Verlangen über den Stand der Verwaltung sowie über seine die Ausführung der letztwilligen Verfügungen und die Auseinandersetzung bezweckenden Anordnungen Auskunft zu ertheilen. § d. Der Erbe kann gegen eine Verwaltungshandlung oder Anordnung des Testamentsvollstreckers Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Handlung oder Anordnung einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung des Erblassers widerspricht oder sich offenbar als ein Mißbrauch der Befugnisse des Testamentsvollstreckers darstellt. 1449

Struckmann (Nr 40, 7)

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Erkennt der Testamentsvollstrecker den Widerspruch nicht als gerechtfertigt an, so hat er unter Aussetzung der Vollziehung der beanstandeten Handlung oder Anordnung dem Erben eine angemessene Frist zur Klageerhebung zu bestimmen. Wird die Klage innerhalb der Frist erhoben, so hat er die Vollziehung, soweit er nicht deren Erstattung im Wege einer einstweiligen Verfügung erwirkt, bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. § e wie § f des Antrags 1. Jacubezky (Nr 41, 4)

4. den § 1897 zu fassen: Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Er ist berechtigt, von dem Erben die Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen zu fordern, mit denen der Erbe beschwert ist. Steht ihm die Verwaltung von Nachlaßgegenständen zu, so kann er die Vollziehung von dem Erben nur fordern, wenn er sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung nicht selbst aus diesen Gegenständen zu bewirken vermag.

Wolffson (Nr 42, 2)

5. den § 1897 zu fassen: Der Testamentsvollstrecker hat Sorge zu tragen, daß die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung gebracht werden. Der Testamentsvollstrecker hat vor der Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage dem Beschwerten Anzeige zu machen, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnißmäßige Kosten geschehen kann. Er kann den Beschwerten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Vollziehung mit der Wirkung auffordern, daß, falls derselbe innerhalb der Frist nicht widerspricht, sein Einverständniß angenommen werde.

Wolffson (Nr 52, 2)

v. Cuny (Nr 16, 4)

6. den § 1897 zu fassen: Der Testamentsvollstrecker hat den letzten Willen des Erblassers zu vollziehen. Er kann gegen den Erben dahin Klage erheben, daß die Vollziehung gestattet oder gesichert werde. Die Mehrheit lehnte zunächst den § b des Antrags 1 ab. Danach erhob sich gegen die Annahme des Abs. 1 des § 1897 kein Widerspruch. Auch bestand Einigkeit darüber, daß die Worte „gegenüber dem Erben" als entbehrlich und möglicherweise mißverständlich zu streichen seien. Zu den Anträgen zu § 1897 Abs. 2 wurden noch folgende Abänderungsanträge gestellt: 7. dem Abs. 2 des Antrags 4 folgende Fassung zu geben: Er ist berechtigt, von dem Erben die Erfüllung der Anordnungen des Erblassers zu fordern, mit denen der Erbe beschwert ist. Steht ihm die Verwaltung von Nachlaßgegenständen zu, so kann er die Erfüllung nur insoweit fordern, als er sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung nicht selbst zu bewirken vermag. 8. dem Abs. 2 des Antrags 5 hinzuzufügen: Widerspricht der Beschwerte innerhalb der gestellten Frist, so kann der Testamentsvollstrecker gegen den Beschwerten auf Zurücknahme seines Widerspruchs und der Beschwerte gegen den Testamentsvollstrecker auf Unterlassung der Vollziehung klagen.

Sohm (Nr 50)

9. den § d des Antrags 3 zu streichen. Bezüglich der Streichung des § d des Antrags 3 bemerkte der Antragsteller zu 3, er sei mit der Streichung einverstanden. 1450

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Einigkeit bestand darüber, daß die Regelung des § 1897 Abs. 2 einer gewissen Modifikation bedürfe. Uber den Inhalt dieser Modifikationen waren die Ansichten in der Komm, getheilt. Die Komm, beschloß, zunächst die Berathung über die Vorschläge im Einzelnen auszusetzen und sich darüber schlüssig zu machen, ob der Abs. 2 ersatzlos zu streichen sei. Die Mehrheit beschloß, den § 1897 Abs. 2 ersatzlos zu streichen. Die Frage, ob der Vollstrecker vor der Auszahlung von Legaten den Erben hiervon in Kenntniß zu setzen habe, wurde vorläufig ausgesetzt. Es folgte die Berathung der Frage, ob der Testamentsvollstrecker vor der Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage dem Beschwerten Anzeige zu machen habe. Die Mehrheit äußerte Bedenken gegen den Satz 2 des Antrags 5, nahm aber im Übrigen das Erfordernis der Anzeige mit 9 gegen 7 Stimmen an. Während der Beratung der §§ 1900 bis 1902 wurde auf Antrag eines Mitglieds die Berathung über die hier behandelte Frage (sc. Prot. II S. 271 unter VII) wieder aufgenommen und beschlossen, in Abänderung des früher gefaßten Beschlusses, auch bei Vermächtnissen und Auflagen den Vollstrecker nicht zu einer Anzeige vor der Erfüllung zu verpflichten, sondern ihn auf die Verpflichtung zur Auskunftertheilung zu beschränken. Die Berathung des Abs. 3 wurde vorläufig ausgesetzt. Die Streichung des Abs. 4 ergab sich als Konsequenz des oben zu Abs. 2 gefaßten Beschlusses. Im Laufe der Beratung der §§ 1900 bis 1902 wurde die bis hierher ausgesetzte Beratung des § 1897 Abs. 3 wieder aufgenommen und seine Streichung beschlossen. Es erübrigte noch die Berathung des Antrags 7, soweit dieser Antrag dem Testamentsvollstrecker auch dann ein Klagerecht dem Erben gegenüber gewähren will, wenn ein Vermächtniß nicht aus den Nachlaßgegenständen zu erfüllen ist. Die Mehrheit lehnte den Antrag, soweit er sich auf Vermächtnisse bezieht, mit 9 gegen 9 Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzenden ab und setzte die Berathung des Antrags, soweit er sich auf Auflagen bezieht, vorläufig aus. b) 1. 2. 3.

Zu § 1898 lagen vor: der § i des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 1; die §§ a, h des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 2; die §§ a, d des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 3 sowie die Anträge

4. die Vorschrift zu fassen: v. Cuny Sind mehrere Erben vorhanden, so ist der Testamentsvollstrecker berechtigt, (Nr 16, 5) die Auseinandersetzung der Miterben nach Maßgabe der §§ 2151 bis 2155 und 2157 bis 2164 zu bewirken. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Erblasser entweder die Auseinandersetzung durch den Vollstrecker angeordnet oder besondere auf die Auseinandersetzung sich beziehende Anordnungen getroffen hat. Er ist befugt, diejenigen Nachlaßgegenstände, welche nach seinen Anordnungen einem Miterben von den übrigen zu übertragen sind, diesem Miterben zu übertragen. 5. a) die Vorschrift zu fassen: Jacubezky Sind mehrere Erben vorhanden, so hat der Testamentsvollstrecker die Ausein- (Nr 41, 5) andersetzung der Miterben in Ansehung des Nachlasses zu bewirken. 1451

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Erbrecht

Soweit der Erblasser für die Auseinandersetzung Anordnungen nicht getroffen hat, ist anzunehmen, daß er sie dem billigen Ermessen des Testamentsvollstreckers überlassen hat. Vor der Ausführung der Auseinandersetzung hat der Testamentsvollstrecker die Miterben über den Auseinandersetzungsplan zu hören. b) dem § 2152 folgenden Zusatz zu geben: Der Erblasser kann anordnen, daß die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll. In einem solchen Falle ist die von dem Dritten getroffene Bestimmung für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Der Antrag 4 wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Die Mehrheit erklärte sich mit den Anträgen einverstanden, soweit sie die Auseinandersetzung zu den regelmäßigen Aufgaben des Vollstreckers rechnen; man war der Meinung, daß die Auseinandersetzung durch den Vollstrecker der muthmaßlichen Willensmeinung des Erblassers entspreche. Die Komm, machte sich sodann über die Frage schlüssig, nach welchen Grundsätzen die Auseinandersetzung zu bewirken sei. Die sachlich übereinstimmenden Anträge 1 und 5 a stellen den Rechtssatz an die Spitze, daß der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung nach den Vorschriften des achten Titels im sechsten Abschnitte zu bewirken habe. Der Antragsteller zu 5 hält die Anwendbarkeit der §§2151 bis 2155, 2157 bis 2164 für selbstverständlich. Beide Anträge fügen hinzu, es sei in Ermangelung einer besonderen Anordnung des Erblassers anzunehmen, daß der Erblasser die Art der Auseinandersetzung dem billigen Ermessen des Testamentsvollstreckers überlassen habe, soweit er für die Auseinandersetzung Anordnungen nicht getroffen habe. Im Laufe der Berathung wurde beantragt, 6. an Stelle des Zusatzes 5 b folgende Bestimmung aufzunehmen: Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, die Auseinandersetzung nach billigem Ermessen herbeizuführen. Wenn die Erben einig sind, hat der Testamentsvollstrecker dem Willen der Erben Folge zu geben. Die Mehrheit nahm den Abs. 2 Satz 1 sachlich mit dem Zusatzantrag 6 an 9 . Von § 1898 Abs. 2 war der Satz 2 noch unerledigt, welcher bestimmt, daß der Vollstrecker befugt sei, diejenigen Nachlaßgegenstände, welche nach seinen Anordnungen einem Miterben von den übrigen Miterben zu übertragen sind, diesem Miterben zu übertragen. Die Mehrheit beschloß, den Satz 2 zu streichen. Zu § 1898 Abs. 3, 4 erklärten die Antragsteller zu 1, 3 und 4 vor der Berathung, daß sich ihre diesbezüglichen Anträge durch die bisherigen Beschlüsse erledigten. Innerhalb der Komm, bestand Einverständnis darüber, daß der Testamentsvollstrecker jedenfalls den Auseinandersetzungsplan den Erben mittheilen müsse, um ihnen Gelegenheit zur Geltendmachung etwaiger Bedenken zu gewähren. Meinungsverschiedenheit ergab sich jedoch über die Frage, ob der Vollstrecker, obgleich von einzelnen Erben Widerspruch erhoben ist, den Vertheilungsplan ausführen dürfe oder

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Dazu ist angemerkt: Die R e d K o m m . hat vorgeschlagen, den nur für den Fall der Ermächtigung durch den Erblasser beschlossenen Satz 2 des Antrags 6 auf alle Fälle zu verallgemeinern, in welchen die Erben über eine bestimmte A r t der Auseinandersetzung einig sein.

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ob den widersprechenden Erben erst Gelegenheit gegeben werden müsse, ihren Widerspruch durch eine innerhalb einer bestimmten Frist zu erhebende Klage zur Anerkennung zu bringen (vergl. den § h des Antrags 2). Die Mehrheit lehnte den Antrag 2 ab, soweit er den Vollstrecker verpflichtet, von der Ausführung des Theilungsplans bis zur rechtskräftigen Erledigung des Widerspruchs Abstand zu nehmen, und nahm den Satz 2 der auf S. 272 unter 5 b vorgeschlagenen Bestimmung an. Die Abs. 5 und 6 wurden als durch die bisherigen Beschlüsse erledigt angesehen. Bei der Berathung der Erbengemeinschaft war beantragt, den § 1898 Abs. 2 der Jacubezky Vorl. Zust. zu streichen. (Nr 181,4) Der Antrag wurde gebilligt (vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 885 [bei §§ 2032 ff. BGB. S. 134]). Nach den Beschlüssen der Komm, sollte die Bestimmung des Abs. 3 des § 1898 der Vorl. Zus. nur für den Fall des Abs. 2, also nur dann gelten, wenn der Testamentsvollstrecker vom Erblasser beauftragt worden ist, die Theilung des Nachlasses nach billigem Ermessen vorzunehmen. Die Red.Komm, will dem (nunmehrigen) Abs. 2 des § 1898 die allgemeine Bedeutung beilegen, daß die Vorschrift auch dann gelten solle, wenn dem Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Theilung des Nachlasses lediglich die aus dem Abs. 1 des § 1898 sich ergebenden Befugnisse eingeräumt sind. Es war vorgeschlagen: 10 1. den (nunmehrigen) Abs. 2 des § 1898 der Zus. d. Red.Komm. zu streichen; 2. demselben im Falle seiner Beibehaltung den Zusatz beizufügen: und der Wille des Erblassers nicht entgegensteht.

Jacubezky (Nr 197, 7)

Die Komm, lehnte die Anträge 1 und 2 ab und billigte mit 7 gegen 6 Stimmen den von der Red.Komm. gemachten Vorschlag. (Prot. II, Bd. 6, S. 96 ff.) c) Zu § 1899 lagen vor: 1. der § с des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 1; 2. der § с des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 2; 3. die §§ b, с des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 3 sowie die Anträge: 4. die Vorschrift zu fassen: Jacubezky Der Testamentsvollstrecker hat bis zur Erfüllung der in den §§ 1897, 1898 (Nr 41, 6) bestimmten Obliegenheiten den Nachlaß zu verwalten. Er ist verpflichtet, die Verwaltung ordnungsmäßig zu führen. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, die zum Nachlasse gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen. Er kann über Geld und andere verbrauchbare Sachen verfügen, Nachlaßforderungen gegen Nachlaßverbindüchkeiten aufrechnen sowie Forderungen, die nicht auf Zinsen ausstehen, einziehen und Nachlaßverbindüchkeiten erfüllen. 5. die Vorschrift zu fassen: v. Cuny Der Testamentsvollstrecker hat die zum Nachlasse gehörenden Sachen in Besitz (Nr 16, 6) zu nehmen und den Nachlaß festzustellen und zu verwalten. Soweit es zur ord-

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Ferner lag der in den Prot, nicht wiedergegebene Antrag vor:

Die Vorschrift des § 1898 Abs. 3 (VorlZust) in dem in der Anm. zu § 1898 Abs. 3 ZustRedKom [s. unten C. III.—V.] bezeichneten erweiternden Sinne zu beschließen. (Rüger Nr. 195, 3)

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nungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist, hat er die Nachlaßforderungen einzuziehen und alle zum Nachlasse gehörenden Rechte, insbesondere auch im Wege der Klage, geltend zu machen sowie auch andere Nachlaßverbindlichkeiten, als die aus einem Vermächtniß oder einer Auflage entstandenen, zu erfüllen. Planck (Nr 56,1)

6. zum Antrage 3 der Unterantrag, als Abs. 3 hinzuzufügen:

Planck (Nr 56, 2)

7. a) den Abs. 2 des Antrags 4 durch folgende Vorschrift zu ersetzen:

Zu unentgeltlichen Verfügungen ist der Testamentsvollstrecker nicht berechtigt, es sei denn, daß sie durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werden. Zu Verfügungen über Nachlaßgegenstände ist der Testamentsvollstrecker kraft seines Verwaltungsrechts ohne Zustimmung des Erben in demselben Umfange berechtigt, in welchem ein Vorerbe nach den §§ 1815e, 1815f der Vorl.Zus. 11 mit Wirksamkeit für den Nacherben über Nachlaßgegenstände verfügen kann. Eine Verbindlichkeit für den Nachlaß kann er ohne Zustimmung des Erben nur insoweit eingehen, als sie auf die Vornahme einer Verfügung gerichtet ist, die er ohne Zustimmung des Erben vornehmen kann. b) die §§ 1900,1902 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung ein Rechtsgeschäft erforderlich, zu welchem der Testamentsvollstrecker der Zustimmung des Erben bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag des Vollstreckers durch das Nachlaßgericht ersetzt werden, wenn sie von dem Erben ohne ausreichenden Grund verweigert wird. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe durch Abwesenheit oder Krankheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist. eventuell: Ist ... bedarf, so ist der Erbe auf Verlangen des Vollstreckers die Zustimmung zu ertheilen verpflichtet. c) dem § 1905 hinzuzufügen: Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker von den im § 1899 bestimmten Beschränkungen seines Verwaltungsrechts befreien. Man beriet zunächst den § 1899 Abs. 1 Satz 1. Im Laufe der Berathung wurde Einigkeit darüber erzielt, daß der Vollstrecker jedenfalls regelmäßig obligatorisch verpflichtet sei, nach Erfüllung der in den §§ 1897, 1898 bezeichneten Obliegenheiten den Nachlaß den Erben herauszugeben. Ob und inwieweit dem Testamentsvollstrecker das Verwaltungsrecht als Selbstzweck übertragen und die ihm im § 1907 auferlegte Verpflichtung zur Herausgabe der erbschaftlichen Gegenstände, deren er zur Ausführung der ihm nach §§ 1897,1898 obliegenden Verpflichtungen nicht bedürfe, modifiziert werden könne, werde erst bei §§ 1905 und 1907 zu entscheiden sein. Hier könne man sich darauf beschränken, zunächst die Regel anzusprechen. Gegen die Aufnahme des Zusatzes, daß der Vollstrecker die Verwaltung ordnungsmäßig zu führen habe, erhob sich kein Widerspruch. Die Mehrheit überließ unter Vorbehalt der zu §§ 1905 und 1907 zu fassenden Beschlüsse die Entscheidung der Frage nach der Bedeutung des Wortes „ordnungsmäßig" im Sinne des § 1899 der Wissenschaft und der Praxis. 11

Die §§ 1815e, 1815f VorlZust s. bei den §§ 2111 ff. BGB unter С. II.

1454

Testament

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Hinsichtlich des Abs. 1 Satz 2 wurde die Streichung beschlossen. Im Laufe der Berathungen zu §§ 1900 bis 1902 wurde der § 1899 Abs. 2 von der Mehrheit abgelehnt und sodann der § с des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 3 angenommen, wonach der Testamentsvollstrecker nur auf Verlangen zur Auskunft verpflichtet ist. d) 1. 2. 3. 4. 5.

Zu den §§ 1900 bis 1902 lagen vor: 12 die §§ c, e, g, η des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 1; die §§ i bis 1 des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 2; die §§ b, с des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 3; der zu § 1899 mitgeteilte Antrag 6; die zu § 1899 mitgeteilten Anträge 4 und 7 b sowie die Anträge

6. dem Abs. 2 in der Fassung des § с des unter 1 erwähnten Antrags folgenden Spahn (Nr 39, 3) Zusatz zu geben: Entspricht die Verfügung einer Anordnung des Erblassers, so kann der Erbe gegen sie im Wege der Klage (gegen den Vollstrecker) Widerspruch erheben, wenn sie den Nachlaß zu gefährden droht. 7. hierzu der Unterantrag, den Zusatz zu fassen: Hat der Erblasser (durch letztwillige Verfügung) Anordnungen über die Verwaltung des Nachlasses für den Testamentsvollstrecker getroffen, so sind diese zu befolgen. Sie können jedoch auf den Antrag eines Betheiligten (oder: des Testamentsvollstreckers oder eines anderen Betheiligten) von dem Nachlaßgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn die Befolgung den Nachlaß mit einer erheblichen, von dem Erblasser nicht vorhergesehenen Gefahr bedrohen würde. Die Mehrheit ging davon aus, daß in dem Verwaltungsrechte des Testamentsvollstreckers an sich auch das Recht zu Verfügungen liege. Es handele sich darum, ob dies Verfügungsrecht mit dem Entw. dahin eingeschränkt werden solle, daß die Verfügungen des Vollstreckers nur wirksam seien, wenn sie zu den in dem § 1900 bezeichneten Zwecken erforderlich erscheinen. Dieselbe Frage entstehe in Betreff des Rechtes des Vollstreckers, Verbindlichkeiten für den Nachlaß einzugehen. In der Komm, war man, nachdem die Antragsteller zu 1 und 2 ihre sich an den Entw. anschließenden Anträge 12

Zu § 1900 lagen ferner folgende, in den Prot, nicht wiedergegebene Anträge vor: im § 1900 die Worte „vorbehaldich des im § 1897 Abs. 2 und § 1899 Abs. 2 bestimmten Rechtes des Widerspruchs" zu streichen, (v. Cuny Nr. 16, 7); folgenden § 1900 a einzuschalten: Reicht der Nachlaß nicht zur Erfüllung aller Nachlaßverbindlichkeiten hin, und hat der Erbe das Inventarrecht, so ist der Vollstrecker gegenüber dem Erben verpflichtet, die Vollziehung eines Vermächtnisses oder einer Auflage oder die Erfüllung einer anderen Nachlaßverbindlichkeit nur mit dem erforderlichen Abzug zu bewirken, (v. Cuny Nr. 16, 8); folgenden § 1902 a einzuschalten: Widerspruch gegen Anordnungen des Testamentsvollstreckers kann der Erbe im Wege der Klage gegen den Testamentsvollstrecker erheben. Der Widerspruch ist nur dann begründet, wenn die Anordnung einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung des Erblassers widerspricht oder, sofern das Ermessen entscheidet, offenbar unbillig ist (oder: sich als offenbarer Mißbrauch der Befugnisse des Testamentsvollstreckers darstellt.) (v. Cuny Nr. 16, 9)

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Erbrecht

zurückgezogen hatten, der Ansicht, daß die Gewährung eines kausal bedingten Verfügungsrechts einerseits der Verfügungsfreiheit des Vollstreckers zu enge Grenzen ziehe, andererseits sich im Verkehr als mißlich herausstellen werde, weil die Wirksamkeit eines Verfügungsakts mit der Begründung in Zweifel gezogen werden könnte, daß der betreffende Verfügungsakt nicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung oder zu der Beschaffung der Mittel für die Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit erforderlich gewesen sei. Meinungsverschiedenheit ergab sich indessen über die Art der Regelung, die an die Stelle der vom Entw. vorgeschlagenen treten solle. Die Komm, erklärte sich zunächst mit der in dem zu § 1899 mitgeteilten Antrag 6 vorgeschlagenen Beschränkung hinsichdich der unentgeltlichen Verfügungen eventuell einverstanden. Die Mehrheit nahm sodann den zu § 1899 mitgeteilten Antrag 7 b mittels Eventualabstimmung an. Die Mehrheit lehnte ferner den zu § 1899 mitgeteilten Antrag 4 ab und nahm den Antrag 3 in der Fassung, die er durch die Eventualabstimmung zu dem zu § 1899 mitgeteilten Antrag 6 erhalten hat, an, womit der eventuell angenommene Antrag 7 b (mitgeteilt zu § 1899) sich erledigte. Es wurde hierauf konstatiert, daß durch die bisherigen Beschlüsse die §§ 1897 bis 1900 und 1902 erledigt seien; auch der § 1901 wurde sachlich angenommen, (vgl. oben b)-d)) Es folgte die Berathung der zu §§ 1900 bis 1902 mitgetheilten Anträge 6 und 7. Der Antragsteller zu 7 erklärte sich damit einverstanden, daß in seinem Antrage die Worte „von dem Erblasser nicht vorhergesehenen" gestrichen würden, nachdem gegen diese Einschränkung als eine komplizirte und unpraktikabele von anderer Seite Widerspruch erhoben worden war. Der Antragsteller zu 6 zog hierauf seinen Antrag zu Gunsten des Antrags 7 zurück. Der modifizierte Antrag 7 fand die Zustimmung der Mehrheit. Man kam zur Berathung der Frage, wer zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß berechtigt ist. In dieser Beziehung lagen folgende Anträge vor. 8. Der Testamentsvollstrecker kann die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beantragen. Der Konkurs über den Nachlaß kann nur gegen den Erben beantragt werden. Der Testamentsvollstrecker kann das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragen. Der von ihm gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil kommen auch dem Erben zu Statten. Jacubezky (Nr 41, 9)

9. hierzu der Unterantrag, dem Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: Wird der Antrag von dem Testamentsvollstrecker gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat den Erben nach Maßgabe des § 97 Abs. 2, 3 der Konkursordnung zu hören. In gleicher Weise ist der Testamentsvollstrecker zu hören, wenn der Erbe die Eröffnung des Konkurses beantragt. Die Berathung befaßte sich zunächst nur mit dem Abs. 1. Der Entw. enthält bezüglich der jetzt zur Berathung stehenden Frage keine Bestimmung. Die Erörterung der Anträge ergab allseitiges Einverständniß darüber, 1. daß der Testamentsvollstrecker zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses berechtigt ist (Abs. 1 Satz 1 des Antrags 8); 2. daß auch der Erbe den Antrag auf Konkurseröffnung stellen kann, welchen Satz die Anträge mit Rücksicht auf den § 205 d. K.O. nicht aussprechen; 1456

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3. daß der Konkurs über den Nachlaß gegen den Erben zu beantragen ist (Abs. 1 Satz 2 des Antrags 8); endlich 4. daß beim Antrage des Testamentsvollstreckers der Erbe und beim Antrage des Erben der Testamentsvollstrecker nach Maßgabe des § 97 Abs. 2, 3 d. K.O. zu hören sind (Satz 2, 3 des Antrags 9). Streitig blieb nur die Frage, ob der Testamentsvollstrecker, wenn er allein den Antrag stellt, die Ueberschuldung glaubhaft zu machen hat. Die Mehrheit entschied sich für die Bejahung dieser Frage, so daß der Antrag 8 Abs. 1 und der Antrag 9 angenommen wurden. Der Red.Komm. wurde überlassen, die beschlossene Vorschrift an geeigneter Stelle, sei es in das B.G.B, sei es in die K.O. einzustellen. Vorbehalten blieb, auf den Beschluß zurückzukommen, falls etwa die Berathung des Inventarrechts eine Abänderung des Beschlusses nöthig machen sollte. Insbesondere war man darüber einig, daß der Testamentsvollstrecker den Nachlaßkonkurs auch wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen könne, wenn etwa Zahlungsunfähigkeit als Grund der Eröffnung des Nachlaßkonkurses anerkannt werden sollte. Der Abs. 2 des Antrags gewährt in Abweichung vom Entw. dem Testamentsvollstrecker die Befugnis, das erbschafdiche Gläubigeraufgebot zu beantragen. Hiermit war man einverstanden. Am Ende der Beratungen zum Inventarrecht wird die den Antrag auf Konkurseröffnung durch den Testamentsvollstrecker regelnde Vorschrift des § 1899 b Ε I- VorlZustP in die К. O. verwiesen (s. Prot. II, Bd. 5, S. 826 f. bzw. hier o. bei §§ 1970 ff. BGB unter С. I Nr. 30). Zu § 1901 lagen noch vor: 10. der § g des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 1 sowie die Anträge: 11. die Vorschrift zu fassen: Struckmann Der Erbe kann über einen zum Nachlasse gehörenden, der Verwaltung des (Nr 40, 8) Testamentsvollstreckers unterliegenden Gegenstand nicht verfügen. Er ist, soweit der Nachlaß der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, zur Führung der auf den Nachlaß sich beziehenden Rechtsstreitigkeiten nicht berechtigt, mit Ausnahme solcher Rechtsstreitigkeiten, welche Erbschafts- oder Pflichttheilsansprüche zum Gegenstande haben. 12. dem § g des Antrags 10 beizufügen: Die Vorschriften des § 153 des Entw. II sowie die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Die Berathung beschränkte sich zunächst auf den Satz 1 der Anträge 10,11 und auf den Antrag 12. Die Mehrheit der Komm, war der Ansicht, man müsse vor Allem daran festhalten, daß die Unwirksamkeit der vom Erben getroffenen Verfügung und die Verfügungsbeschränkung des Erben auch im Konkurs über das Vermögen des Erben gelten; der § 5 a d. K.O. (vergl. Anm. 2 zu § 101 des Entw. II) dürfe hier also keine Anwendung finden. Auf der anderen Seite nicht zu verkennen, daß der Zweck des § 1901, dem Erben die Möglichkeit zu entziehen, die Macht des Testamentsvollstreckers illusorisch zu 11

S. unterC. II. 1457

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Erbrecht

machen, keine absolute Unwirksamkeit verlange, daß vielmehr die Vorschriften über die Konvaleszenz der unwirksamen Verfügung (§ 153 des Entw. II) sowie die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, Platz greifen müßten. Man nahm deshalb unter Ablehnung der Anträge 10 und 11 den Entw. an und überließ der Red.Komm. die Prüfung der Frage, ob die sachlich gebilligte Vorschrift des Antrags 12 ausdrücklich auszusprechen sei. Der Satz 2 der Anträge 10 und 11 stellt der rechtsgeschäftlichen Verfügung eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. Man war zunächst darüber einig, daß das Urtheil der rechtsgeschäflichen Verfügung gleichzustellen sei; die Prüfung der Frage, ob dies ausdrücklich auszusprechen sei, wurde der Red.Komm. überlassen. Weiter bestand Einverständniß darüber, daß die Frage, ob der rechtsgeschäftlichen Verfügung die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung gleich gestellt werden müsse, ihre Erledigung durch die Beschlüsse finden werde, welche zu der Frage gefaßt würden, inwieweit das im Prozesse des Erben oder gegen den Erben ergangene Urtheil auf das Recht des Testamentsvollstreckers von Einfluß sei. Im Uebrigen wurde die Berathung des Antrags 11 bis zur Berathung des § 1904 ausgesetzt. Nach der Beratung des § 1903 wurde konstatiert, daß der bei der Berathung des §1901 ausgesetzte Antrag, den rechtsgeschäftlichen Verfügungen des Erben über Nachlaßgegenstände, die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen, eine im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ergehende Verfügung gleichzustellen, durch die Beschlüsse zu § 1903 seine Erledigung gefunden habe. (vgl. Prot. II, Bd.5, S. 296) Der § 1902, welcher den Testamentsvollstrecker zur Eingehung bestimmter Verbindlichkeiten ermächtigt, war bereits erledigt (vergl. oben unter d)). e) Zu § 1903 lagen vor: 1. der § e des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 1 mit dem Zusatzantrag, im Art. 11 des Entw. d. E.G. folgende Vorschriften in die C.P.O.14 einzustellen: a) als § 219 a: Endigt das Amt des Testamentsvollstreckers, so tritt in dem zwischen einem Dritten und dem Testamentsvollstrecker wegen eines zum Nachlasse gehörenden oder gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs anhängigen Rechtsstreit eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein. (Der Erbe hat den Rechtsstreit in der Lage, in welcher dieser sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen.) b) als § 293 d: Ein Urtheil, das in einem zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten wegen eines zum Nachlasse gehörenden oder wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs anhängigen Rechtsstreit ergeht, wirkt für und gegen den Erben. c) als § 671 h: Ist ein Urtheil für oder gegen einen Testamentsvollstrecker ergangen, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für oder gegen den Erben die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. 14

Dazu ist angemerkt: Soweit zu den vom Antrag 1 vorgeschlagenen Ergänzungen der C.P.O. von anderen Seiten Anträge gestellt sind, sind diese bei der Berathung der einzelnen Vorschriften des Antrags 1 mitgetheilt. Zugleich wird auf Prot. 375 von IX ab verwiesen.

1458

Testament

§§ 2203-2223

d) als § 695 Abs. 2: D e m Erben geht das Inventarrecht nicht dadurch verloren, daß es in dem gegen einen Testamentsvollstrecker erlassenen Urtheile nicht vorbehalten ist. 2. der Antrag, den Abs. 1 des § 1903 zu fassen: Zur Erhebung eines Rechtsstreits, in welchem ein zum Nachlasse gehörendes Recht geltend gemacht wird, ist, solange das Verfügungsrecht des Erben über das Recht nach dem § 1901 ausgeschlossen ist, nur der Testamentsvollstrecker berechtigt. 3. der § b des Antrags 3 auf S. 266, mit dem der von demselben Antragsteller eingebrachte Antrag im Zusammenhange steht: a) den § 1901 zu fassen: Der Erbe kann über einen zum Nachlasse gehörenden, der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Gegenstand nicht verfügen. Er ist, soweit der Nachlaß der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, zur Führung der auf den Nachlaß sich beziehenden Rechtsstreitigkeiten nicht berechtigt, mit Ausnahme solcher Rechtsstreitigkeiten, welche Erbschafts- oder Pflichttheilsansprüche zum Gegenstande haben. b) den § 1903 zu streichen.

Struckmann (Nr 40, 7)

Struckmann (Nr 40, 9)

4. der Antrag, dem § 1903 folgende Fassung zu geben: Jacubezky Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterworfenes Recht kann nur 7) von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Soweit dieser über das Recht verfügen kann, wirkt das Urtheil auch für und gegen den Erben. Ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch kann, soweit der Nachlaß der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterworfen ist, gegen diesen geltend gemacht werden. Ein dem Erben gegenüber erwirktes Urtheil ist dem Testamentsvollstrecker gegenüber in Ansehung der seiner Verwaltung unterworfenen Nachlaßgegenstände unwirksam. Der Antrag wurde später dahin abgeändert, den Satz 2 des Abs. 1 zu streichen. 5. der Antrag, den § 1903 in der Weise zu fassen, daß

v. Cuny

a) im Abs. 1 die Worte „als gesetzlicher Vertreter des Erben" gestrichen werden; b) der Abs. 2 lautet: Ein Rechtsstreit, durch welchen eine Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht wird, ist gegen den Testamentsvollstrecker zu erheben, widrigenfalls die Entscheidung ihm gegenüber unwirksam ist. c) als Abs. 3 hinzugefügt wird: Der Erbe ist zur Nebenintervention berechtigt. Der Entw. behandelt in § 1903 die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Prozessen. Einigkeit bestand zunächst darüber, daß der Entw. insofern, als er dem Testamentsvollstrecker die aktive und passive Prozeßfähigkeit „als gesetzlichem Vertreter des Erben" beilegt, nach den bisherigen Beschlüssen geändert werden müsse. Mit dem vom Antrage 5 unter a gemachten Vorschlage war man mithin einverstanden. Im Uebrigen erstreckte sich die Berathung auf folgende Punkte: Was die Führung von Aktivprozessen anbelangt, so war man allseitig darin einig, daß der Testamentsvollstrecker ein seiner Verwaltung unterliegendes Recht im Pro1459

Ю-12)

§§ 2203-2223

Erbrecht

zesse geltend machen kann und daß nur er es geltend machen darf. Streit bestand dagegen über die Wirkungen der Rechtskraft des vom Testamentsvollstrecker als Kläger (oder Widerkläger) erstrittenen Urtheils. Von einer Seite wurde der vom Antragsteller zu 4 fallengelassene Satz 2 des Abs. 1 des Antrags 4 wieder aufgenommen. Von anderer Seite wurde im Laufe der Berathung vorgeschlagen, dem Urtheil, insoweit es in einem Prozeß über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergangen ist, die Wirkung für und gegen den Erben beizulegen, mithin zu bestimmen: Ein Urtheil, das wegen eines der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Rechtes in einem zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten geführten Rechtsstreit ergangen ist, wirkt für und gegen den Erben. Mit diesem letzten Vorschlage war die Mehrheit der Komm, einverstanden. Bezüglich der Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Passivprozessen — abgesehen von Rechtsstreitigkeiten, welche Erbschaftsansprüche und Pflichttheilsrechte betreffen, 15 - wurde zunächst allseitig anerkannt, daß der Standpunkt des Entw. mit den zu § 1899 gefaßten Beschlüssen unvereinbar ist. Der am Entw. festhaltende Antrag 2 wurde deshalb zurückgezogen. Die Berathung ergab sodann Einverständniß über folgende Punkte: 1. Der Anspruch auf Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit kann gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden, jedoch nur dahin, daß er die Erfüllung aus den seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenständen bewirke. 2. Jeder Nachlaßgläubiger kann sich auch an den Erben halten. Dieser Satz wurde damit begründet, daß der Erbe für die NachlaßVerbindlichkeiten auch persönlich haftet und es dem Gläubiger unbenommen bleiben muß, auf das Vermögen des Erben zu greifen, dieses aber nur in einem Prozesse mit dem Erben möglich ist. 3. Das gegen den Erben erwirkte Urtheil ist dem Testamentsvollstrecker gegenüber unwirksam. (Abs. 2 Satz 2 des Antrags 4.) Streit bestand nur rücksichtlich der Frage, ob das dem Testamentsvollstrecker gegenüber erstrittene Urtheil in der Richtung gegen den Erben wirke. Dazu wurde noch beantragt, zu bestimmen: Ein Urtheil, das in einem zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs anhängigen Rechtsstreit ergeht, wirkt für und gegen den Erben nur, wenn der Testamentsvollstrecker unbeschränkt befugt ist, Verbindlichkeiten einzugehen. Die Mehrheit der Komm, billigte den Antrag 4 und lehnte die anderen Anträge ab. Man kam zur Frage, welchen Einfluß die Beendigung des Amtes des Testamentsvollstreckers auf einen zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten anhängigen Rechtsstreit hat. Es lagen vor: a) der § 219 a d. C.P.O. des Zusatzantrags zu Antrag 1 sowie die Unteranträge: b) in § 219 a d. C.P.O. nach dem Worte „Testamentsvollstreckers" einzuschalten „ohne daß ein anderer Testamentsvollstrecker eintritt"; 15

Die hier ausgesetzte Frage, inwieweit der Testamentsvollstrecker zur Führung von Rechtsstreitigkeiten über Erbschaftsansprüche und Pflichttheilsrechte befugt ist, wurde mit der Berathung des § 1 9 0 4 verbunden [s. unten bei £)].

1460

Testament

§§ 2203-2223

с) den § 219 a d. C.P.O. zu fassen: Ein zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten anhängiger, sich auf den Nachlaß beziehender Rechtsstreit wird durch die Beendigung des Amtes des Testamentsvollstreckers unterbrochen, bis er von dem Dritten oder dem Erben aufgenommen wird. Der Antrag с wurde zurückgezogen, weil die C.P.O. rücksichtlich der Unterbrechung des Verfahrens auf einem anderen Standpunkte steht. Auch der Antrag b wurde nicht aufrechterhalten. Die Mehrheit der Komm, war für den Fall, daß überhaupt eine Vorschrift aufgenommen werden sollte, mit dem Antrag a, soweit er sich auf die Aktivprozesse des Testamentsvollstreckers bezieht, einverstanden, lehnte aber in der definitiven Abstimmung den Antrag a ab. Mit Rücksicht auf den oben gefaßten Beschluß wurde der Antrag: im § 223 d. C.P.O. nach dem Worte „Vertreters" einzuschalten: „oder Testamentsvollstreckers" zurückgezogen. Hierauf folgte die Berathung des im Zusatzantrag zu Antrag 1 vorgeschlagenen § 671 h d. C.P.O. Der Antrag läßt zu, daß von einem für oder gegen den Testamentsvollstrecker ergangenen Urtheil eine vollstreckbare Ausfertigung für oder gegen den Erben nach Maßgabe der §§ 665 bis 668, 671 d. C.P.O. ertheilt wird. Da nach den gefaßten Beschlüssen dem in einem Passivprozesse des Testamentsvollstreckers ergangenen Urtheile Wirkung für und gegen den Erben nicht zukommt, so wurde der Antrag, soweit er sich auf Passivprozesse bezieht, zurückgenommen. Der so abgeänderte Antrag wurde angenommen. Weiter war beantragt: als § 671 i folgende Vorschrift in die C.P.O. einzustellen: Auf die Ertheilung einer gegen den Testamentsvollstrecker in Ansehung der seiner Verwaltung unterworfenen Nachlaßgegenstände vollstreckbaren Ausfertigung eines gegen den Erblasser erlassenen Urtheils finden die §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Von anderer Seite wurde beantragt: den § 671 i dahin zu ändern: Auf die Ertheilung einer für oder gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser erlassenen Urtheils finden ... Hiermit war die Mehrheit der Komm, einverstanden. Als selbstverständlich wurde angesehen, daß das Urtheil gegen den Testamentsvollstrecker nur in Ansehung der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände vollstreckbar ist. Mit Rücksicht auf die beiden zuletzt gefaßten Beschlüsse wurde der Antrag für erledigt erklärt: im Art. 11 des Entw. d. E.G. in den §§ 665 und 671 d. C.P.O. einzuschalten nach v. Cuny „Rechtsnachfolger" „oder Testamentsvollstrecker" und nach „Rechtsnachfolge" (Nr 16,14) „oder Testamentsvollstreckung". Zu dem eingangs unter 5 c beantragten Abs. 3 des § 1903 war für den Fall der Annahme der Unterantrag gestellt: 1461

§§ 2203-2223

Erbrecht

zu bestimmen: Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, dem Erben den Streit zu verkünden. Die Komm, lehnte den Antrag 5 c ab, womit sich der Unterantrag erledigte. Der Antrag 1 wurde, soweit er die Aufnahme eines Abs. 2 des § 695 in die C.P.O. vorschlägt, mit Rücksicht auf den bezüglich der Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Passivprozessen gefaßten Beschluß (oben bei Note 4 im Text zurückgezogen). Jacubezky (Nr 41, 8)

Struckmann (Nr 40,10)

f) Zu § 1904 lagen die Anträge vor: 1. den § 1904 durch folgenden § 671 h d. C.P.O. zu ersetzen: Zur Zwangsvollstreckung in die der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterworfenen Nachlaßgegenstände ist ein gegen den Testamentsvollstrecker erlassenes Urtheil erforderlich und genügend. Das Recht des Erben, die ihm gegen den Anspruch des Gläubigers zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. 2. unter Streichung des § 1904 neben dem § 671 h d. C.P.O., welcher unter с vom Antrag 1 zu § 1903 vorgeschlagen ist, folgende Vorschrift in die C.P.O. aufzunehmen: Unterliegt ein Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß wegen einer auf dem Pflichttheilsrechte beruhenden Nachlaßverbindlichkeit ein gegen den Erben vollstreckbarer Titel, wegen einer sonstigen Nachlaßverbindlichkeit ein gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbarer Titel erforderlich und genügend; eine Zwangsvollstreckung in den Nachlaß wegen einer anderen Verbindlichkeit des Erben als einer Nachlaßverbindlichkeit ist unzulässig. 3. den § 1904 zu streichen und an geeigneter Stelle in die C.P.O. folgende Vorschrift einzustellen: Zur Zwangsvollstreckung gegen einen der im § 1901 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Gegenstände ist ein gegen den Erben vollstreckbarer Titel genügend.

v. Cuny (Nr 16,13)

4. den § 1904 zu fassen: Zur Zwangsvollstreckung gegen einen zum Nachlasse gehörenden Gegenstand ist, solange in Ansehung des letzteren das Amt des Testamentsvollstreckers besteht, ein gegen diesen vollstreckbarer Titel erforderlich und genügend. 5. der § g des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 1. Die Berathung beschränkte sich zunächst auf den Abs. 1 des § 1904. Dieser unterscheidet die Zwangsvollstreckung in den der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterworfenen Nachlaß und die Zwangsvollstreckung in den übrigen Nachlaß. Soweit der Nachlaß der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt, ist ein gegen den Erben gerichteter Titel genügend. (Satz 1.) Dieser Satz wurde als auch nach den jetzigen Beschlüssen sachlich richtig gebilligt, jedoch für überflüssig erachtet. Zur Zwangsvollstreckung in den der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaß ist nach Satz 2 des Abs. 1 ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichteter Titel erforderlich. Daß dieser Satz in Folge der zu den §§ 1899, 1903 gefaßten Beschlüsse nicht festgehalten werden könne, wurde allseitig anerkannt. Die Anträge 1 (Satz 1), 2 (Halbsatz 1) und 4 erklären über1462

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einstimmend zur Zwangsvollstreckung in Nachlaßgegenstände, die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen, ein gegen den Testamentsvollstrecker erlassenes Urtheil für erforderlich und genügend. Dieser Satz fand, nachdem der Antrag 3 mit Rücksicht darauf, daß zu § 1899 der prinzipielle Standpunkt des Antragstellers abgelehnt worden war, zurückgezogen war, allseitige Zustimmung. Im Abs. 2 räumt der Entw. dem Testamentsvollstrecker ein Recht des Widerspruchs gegen eine Zwangsvollstreckung wegen einer Verbindlichkeit des Erben in Nachlaßgegenstände in gewissen Grenzen ein. Die K o m m , war darüber einig, daß von einem Widerspruchsrechte des Testamentsvollstreckers im Sinne des Abs. 2 des Entw. jetzt nicht mehr die Rede sein könne, und dieses gegenstandslos sei. Ebenso war man darüber einig, daß der Halbsatz 2 des Antrags 2, wenn er auch sachlich richtig sei, nicht ausgesprochen zu werden brauche. Man kam zu der im Satz 2 des Antrags 1 behandelten Frage, ob der Erbe gegenüber einem im Prozesse zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten erlassenen Urtheile die ihm gegen den Anspruch des Gläubigers zustehenden Einwendungen geltend machen dürfe. Die Frage ist vom Antrag 1 bejaht. Die Mehrheit der K o m m , lehnte jedoch den Antrag ab. Man trat in die Berathung der Frage ein, ob der Testamentsvollstrecker zur Führung von Rechtsstreitigkeiten befugt sei, die sich auf das Erbrecht und das Pflichttheilsrecht beziehen. In dieser Hinsicht lagen vor: 16 a) der unter zu § 1903 mitgetheilte Antrag 1 (Satz 2 desselben); b) der zu § 1903 aufgeführte Antrag 3 im Zusammenhalte mit dem vom gleichen Antragsteller vorgeschlagenen und unter 2 mitgetheilten § 671h Halbsatz 1 d. C.P.O.; c) der Antrag, zu bestimmen: Wegen eines Pflichttheilsanspruchs kann die Zwangsvollstreckung gegen den Testamentsvollstrecker nur auf Grund eines gegen diesen und den Erben vollstreckbaren Titels betrieben werden. Die Mehrheit der K o m m , nahm den Antrag с unter Ablehnung der anderen Anträge an und behielt sich vor, auf die Frage der Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Streitigkeiten über das Erbrecht nach der Berathung des Erbschaftsanspruchs zurückzukommen. g) Bei der Berathung der Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Passivprozessen — § 1 9 0 3 - w a r bezüglich der Auslegung der zu den §§ 1899,1900, 1902 gefaßten Beschlüsse eine Meinungsverschiedenheit hervorgetreten (vgl. Prot. II; Bd. 5, S. 292).

u

Ferner lag der in den Prot, nicht wiedergegebene Antrag vor, zu denjenigen Anträgen im Titel „Testamentsvollstrecker", nach welchen Erbschafts- und Pflichttheilsansprüche nicht gegen den Testamentsvollstrecker, sondern gegen den Erben einzuklagen sind, also zum Antrage Börner Nr. 23, 38 § e Abs. 2, sowie zum Antrage Struckmann Nr. 40, 8 § 1901, folgenden Zusatz zu machen: jedoch kann der Testamentsvollstrecker zu Gunsten der Aufrechterhaltung und Ausführung der letztwilligen Anordnungen in diese Rechtsstreitigkeiten (nämlich in Prozesse des Erben über Erbrecht und Pflichttheilsrecht) intervenieren, (v. Cuny Nr. 46, 2)

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§§ 2203-2223

Erbrecht

Zu § 1905 wurden zugleich, um diese zu heben, folgende Anträge gestellt: 1. a) den § 1903 Abs. 2 der Vorl. Zus. 17 dahin zu fassen: Ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch kann gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden, sofern diesem die Verwaltung des Nachlasses zusteht. Das Urtheil wirkt für und gegen den Erben. Auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Erben finden die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Zwangsvollstreckung in die in seinem Besitze befindlichen Nachlaßgegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Gestattung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. Dies gilt für die Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichttheilsanspruchs auch dann, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des ganzen Nachlasses zusteht. Unterliegt ein Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen den Testamentsvollstrecker erlassenes Urtheil erforderlich und genügend, soweit sich nicht aus dem Abs. 2 Satz 2 ein Anderes ergiebt.

Börner (Nr 71,1)

b) im Falle der Annahme dieses Vorschlags die Berathung über die von demselben Antragsteller zu § 1903 vorgeschlagenen §§ 219a, 695 Abs. 2 d . C.P.O. (oben unter e) wieder aufzunehmen; c) dem § 1905 folgende Fassung zu geben: Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 1897 bis 1899 (§ 1903 Abs. 1) der Vorl. Zus. 18 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des Erblasser nicht zustehen sollen. Hat der Testamentsvollstrecker (nach dem Willen des Erblassers) nicht die Verwaltung des ganzen Nachlasses, so stehen ihm die im § 1899 Satz 2 bezeichneten Befugnisse nur insoweit zu, als ihre Ausübung zur ordnungsmäßigen Erfüllung seiner Obliegenheiten erforderlich ist; auch finden die Vorschriften der §§ 1899b, 1899c der Vorl. Zus. keine Anwendung.

Börner (Nr 71, 2)

Planck (Nr 61)

2. dem § 1905 folgenden Zusatz zu geben: Erhellt der Wille des Erblassers, daß dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des gesammten Nachlasses zustehen soll, so ist der Testamentsvollstrecker (im Zweifel) nicht berechtigt, eine Verbindlichkeit für den Nachlaß einzugehen, es sei denn, daß die Eingehung zur ordnungsmäßigen Ausführung seiner Obliegenheiten erforderlich oder daß die Verbindlichkeit auf die Vornahme einer innerhalb seiner Zuständigkeit liegenden Verfügung gerichtet ist. Der Antragsteller zu 2 behielt sich vor, den Antrag zu stellen, die Berathung des § 1903 der Vorl. Zus. wieder aufzunehmen und dann folgende Fassung des letzten Halbsatzes des § 1903 Abs. 2 zu beantragen: Das in dem Rechtsstreite gegen den Testamentsvollstrecker ergehende Urtheil wirkt für und gegen den Erben nur dann, wenn der Testamentsvollstrecker die den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Verbindlichkeit für den Nachlaß einzugehen berechtigt wäre.

17 18

S. den § 1903 VorlZust hier unter С. II. S. hier unter С. II.

1464

Testament

§§ 2203-2223

Jacubezky 3. dem § 1905 hinzuzufügen: Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses (Nr 41,10) ohne die in den §§ 1899 19 , 1907 bestimmten Beschränkungen übertragen. Hat der Erblasser eine solche Anordnung getroffen, so finden auf die Befugnisse und die Pflichten des Testamentsvollstreckers die für den Vorerben geltenden Vorschriften des § 1815c Satz 3 und der §§ 1815e bis 1815g, 1815Ϊ der Vorl. Zus. 20 entsprechende Anwendung. Der Erbe kann die Auslieferung des sich aus der Verwaltung ergebenden jährlichen Reingewinns verlangen. Die Anordnung wird unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind; der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zu dem Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll.

und dem § 293 c d. C.P.O. folgenden Zusatz zu geben: Diese Vorschrift findet auf das zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten ergehende Urtheil entsprechende Anwendung, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses nach § 1905 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs übertragen ist. 4. den § 1905 zu fassen: Der Erblasser kann die dem Testamentsvollstrecker durch die Vorschriften dieses Gesetzes eingeräumten Rechte beschränken oder erweitern.

v. Cuny (Nr 16, 15)

5. der zu § 1899 mitgetheilte Antrag 7c (oben unter c).

Planck (Nr 56, 2 c)

Der Antrag 5 ist nur als eventueller Unterantrag zu dem Antrage 4 zu § 1899 eingebracht und kommt, da der Hauptantrag zu § 1900 seine Erledigung gefunden hat, nicht mehr in Betracht.

Jacubezky 6. der Antrag: a) für den Fall, daß die Berathung über den § 1900 Abs. 1 wieder aufgenommen (Nr 62,1) werden sollte, denselben mit der Aenderung anzunehmen, daß zwischen Satz 1 und Satz 2 folgende Vorschrift eingeschaltet wird: Zu Gunsten des Gläubigers gilt die Eingehung der Verbindlichkeit als zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich, wenn der Gläubiger bei der Eingehung annehmen durfte, daß sie zu diesem Zwecke erfolge.

(und dann im § 44 Abs. 1 des Entw. II hinter Satz 2 eine Vorschrift gleichen Inhalts einzuschalten.) b) in den § 1905 folgenden Satz aufzunehmen: Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker, unbeschadet der Vorschrift des § 1899 Satz 3 der Vorl. Zus. 21 die unbeschränkte Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß ertheilen. c) dem § 293 c d. C.P.O. hinzuzufügen: Diese Vorschrift findet auf das Urtheil, welches wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs zwischen dem Berechtigten und dem Testamentsvollstrecker ergangen ist, entsprechende Anwendung, wenn dem Testamentsvoll-

" 20 21

Gemeint ist der § 1899 in der Fassung des Antrags 4 zu § 1899 (oben unter c). S. bei den §§ 2111-2136 B G B unter С. II. S. hier unter С. II.

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§§ 2203-2223

Erbrecht

Strecker die unbeschränkte Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß ertheilt ist. d) für den Fall, daß der § 1903 Abs. 2 der Vorl. Zus. nicht beibehalten werden sollte, folgende Vorschrift zu beschließen: Ein Urtheil, welches wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs gegen den Erben erwirkt ist, ist dem Testamentsvollstrecker gegenüber in Ansehung der seiner Verwaltung unterworfenen Gegenstände unwirksam. Der Berechtigte kann den Anspruch gegen den Erben und den Testamentsvollstrecker gemeinschaftlich geltend machen, gegen diesen jedoch nur dahin, daß er die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Gegenstände dulde; gegen den Testamentsvollstrecker allein kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden. 7. die §§ a, b des zu § 1897 mitgetheilten Antrags 1. Nach längerer Erörterung beschloß die Komm., mit Rücksicht auf die tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten zur Berathung der Frage, welche Machtbefugnisse dem Testamentsvollstrecker einzuräumen seien, eine Subkomm. zu ernennen. Die Berathung des § 1905 wurde mit Rücksicht hierauf ausgesetzt und in die Berathung des vom Antrage 3 vorgeschlagenen Zusatzes eingetreten. Hierzu lagen die Anträge vor: Jacubezky 8. statt der im Antrage 3 vorgeschlagenen die folgenden Vorschriften aufzuneh(Nr 60,2) men: § 1905 Abs. 2. Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses ohne die im § 1907 bestimmte Verpflichtung übertragen. Hat der Erblasser eine solche Anordnung getroffen, so kann der Erbe die Auslieferung des sich aus der Verwaltung ergebenden jährlichen Reingewinns verlangen. § 1909 a. Die Befugniß des Testamentsvollstreckers zur Verwaltung des Nachlasses erlischt, soweit nicht der Testamentsvollstrecker die Anordnung einer Nacherbschaft oder eines Vermächtnisses oder eine Theilungsanordnung auszuführen hat, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verwaltung des Testamentsvollstreckers bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. § 1886 a 22 . Eine Auflage, durch welche der Beschwerte verpflichtet wird, einen Gegenstand nicht zu veräußern oder die Verwaltung eines Gegenstandes einem Anderen zu überlassen, wird unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verpflichtung des Beschwerten bis zu dessen Tode oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des Beschwerten fordauern soll. Im Laufe der Berathung änderte der Antragsteller seinen Antrag dahin ab, im § 1905 Abs. 2 Satz 2 nach „kann" einzuschalten: „sofern nicht der Erblasser eine andere Anordnung getroffen hat", und im § 1886 a Satz 1 statt „eine Auflage" zu sagen „eine nicht im Interesse eines Anderen oder im öffendichen Interesse angeordnete Auflage" sowie eventuell dem § 1886 a hinzuzufügen:

22

S. auch bei den §§ 2192ff. BGB unter С. I. b).

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Testament

§§ 2203-2223

Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf Schriftstücke, die zum Nachlasse gehören. 9. zu bestimmen: § 1905 a. Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses auch dann übertragen, wenn dem Vollstrecker die Ausführung anderer letztwilliger Verfügungen des Erblassers oder die Auseinandersetzung unter den Miterben nicht obliegt. § 1905 b. Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zu, ohne daß ihm die Ausführung anderer Anordnungen des Erblassers oder die Auseinandersetzung unter den Miterben obliegt, so erlischt seine Befugniß, wenn seit dem Erb falle dreißig Jahre etc. (wie § 1909 a des Antrags 8). 10. den § 1889 zu fassen: 23 Der Erblasser kann, um anderweite letztwillige Verfügung zur Ausführung zu bringen sowie zum Zwecke der Auseinandersetzung des Nachlasses durch letztwillige Verfügung einen Testamentsvollstrecker ernennen. 11. als § 1905 zu bestimmen: Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses nicht ohne die im § 1907 bestimmte Beschränkung übertragen. Die Mehrheit der Komm, lehnte zunächst die Anträge 10 und 11 ab und billigte damit die Möglichkeit der erwähnten Testamentsvollstreckung überhaupt. In eventueller Abstimmung wurde dann für den Fall, daß eine Bestimmung aufgenommen werden sollte, der Antrag 9 angenommen und der § 1886 a des Antrags 8 abgelehnt. Dieses Ergebniß wurde hierauf in definitiver Abstimmung bestätigt. An späterer Stelle war beantragt, festzustellen, daß der diesen Beschlüssen ent- Jacubezky sprechende § 1910c Satz 2 ZustRedKom2A als in dem Sinne angenommen gelten solle, (Nr 197,4) daß die Vorschrift nicht zur Annahme kommt, wenn derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person ist. Die Komm, stimmte dem Antrag ohne Widerspruch zu. Von einer Seite wurde bemerkt, die Red.Komm, werde zu prüfen haben, ob nicht eine Verdeutlichung des § 1910c im Sinne des Antrags erforderlich ist. (Prot. II, Bd. 6, S. 91 f.) Der Antrag 4 zu § 1905 weicht vom Entw. insofern ab, als er dem Erblasser das Recht geben will, die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Man kam zum Antrag, als § 1905 a zu bestimmen: v. Cuny Der Erblasser, welcher einen Nacherben einsetzt, kann anordnen, daß die dem (Nr 46, 3) Nacherben nach den § 1815 a, b, d, g, m und ρ der Vorl. Zus. 25 vor dem Eintritte der Nacherbfolge zustehenden Rechte auch dem Testamentsvollstrecker zustehen sollen. Der Antrag wurde angenommen. Der Red.Komm. wurde überlassen, zu erwägen, ob es sich nicht empfehle, dem Testamentsvollstrecker sämmdiche Rechte des Nacherben zuzugestehen und dann die einzelnen Vorschriften, welche der Antrag erwähne, nicht aufzuzählen. 23 24 25

S. auch bei § 2197 B G B unter С. I. S. hier unter C. III.-V. Dazu ist angemerkt: Die Bezugnahme auf den § 1815p wurde von der RedKomm. nicht für erforderlich erachtet, [s. zu den genannten Vorschriften unter С. II. bei den §§2111 ff. BGB].

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§§ 2203-2223

Erbrecht

An späterer Stelle wurde zu dem diesen Beschlüssen entsprechenden § 1909 a ZustRedKom26 beantragt: Börner 1. den § 1909 a der Zus. d. Red.Komm. zu fassen: (Nr 198) Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß der Testamentsvollstrecker bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte und Pflichten des Nacherben ausübt. Jacubezky (Nr 197, 8)

2. im § 1909 a die Worte „nach den streichen.

1815d, 1815i, 1815k, 1815p bis r" zu

Die Komm, stimmte dem Antrag 1 ohne Widerspruch zu. (Prot. II, Bd. 6, S. 99) Jacubezky (Nr 60, 1)

Im Zusammenhange mit den beschlossenen Vorschriften stehen die Anträge: 1. folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses entzogen oder reicht die ihm zustehende Verwaltung zur Ausführung einer Anordnung des Erblasses, durch welche dem Erben eine Verpflichtung auferlegt ist, nicht aus, so kann der Testamentsvollstrecker von dem Erben die Erfüllung der Verpflichtung fordern. 2. diese Vorschrift zu fassen: Soweit der Testamentsvollstrecker nicht selbst zur Ausführung von Verfügungen des Erblassers berufen ist, kann er die Ausführung von dem Erben verlangen. Die Vorschrift des Antrags 1 wurde sachlich gebilligt und der Red.Komm. die Entscheidung darüber überlassen, ob die Fassung des Antrags 2 jener des Antrags 1 vorzuziehen sei. Exkurs: Subkomm. zu den Machtbefugnissen des Testamentsvollstreckers Α Beratungen der Subkomm. В Vorlage der Subkomm. С Beratung der Vorlage in der Komm. A. Die Subkommission, welche zur Berathung der Frage eingesetzt worden war, wie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckes zu gestalten seien (s. hier o. zu § 1905 EI nach Ziff. 7), trat heute zusammen. Es lagen folgende Anträge vor: 1. a, an Stelle des § 1903 Abs. 2 (der vorl. Zusst.) sachlich zu beschließen: „Ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch kann gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden, sofern diesem die Verwaltung des Nachlasses zusteht. Das Urtheil wirkt für und gegen den Erben. Auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Erben finden die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Zwangsvollstreckung in die in seinem Besitze befindlichen Nachlaßgegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Gestattung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. Dies gilt für die Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichttheilsanspruchs auch dann, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des ganzen Nachlasses zusteht. S. hier unter C. III.—V.

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Testament

§§ 2203-2223

Unterliegt ein Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen den Testamentsvollstrecker erlassenes Urtheil erforderlich und genügend, soweit sich nicht aus dem Abs. 2 Satz 2 ein Anderes ergibt." b, als § 1905 folgende Vorschrift aufzunehmen: „Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 1897 bis 1899 (, 1903 Abs. 1) der vorl. Zusst. bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. I Hat der Testamentsvollstrecker (nach dem Willen des Erblassers) nicht die Verwaltung des ganzen Nachlasses, so stehen ihm die im § 1899 Satz 2 bezeichneten Befugnisse nur insoweit zu, als ihre Ausübung zur ordnungsmäßigen Erfüllung seiner Obliegenheiten erforderlich ist, auch finden die Vorschriften der §§ 1899 b, 1899 c der vorl. Zusst. keine Anwendung."

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2. a, den § 1902 Abs. 1 (des Entw.) mit der Aenderung anzunehmen, daß zwischen Satz 1 und Satz 2 folgende Vorschrift 27 eingeschaltet wird: „Zu Gunsten des Gläubigers gilt die Eingehung der Verbindlichkeit als zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich, wenn der Gläubiger bei der Eingehung annehmen durfte, daß sie zu diesem Zwecke erfolge." und in § 1905 (des Entw.) als Abs. 2 folgenden Satz aufzunehmen: „Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker, unbeschadet der Vorschrift des § 1899 Satz 3 (vorl. Zusst.), die unbeschränkte Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß ertheilen. sowie dem § 293 c der Civilprozeßordnung (S. 1088 der vorl. Zusst.) folgenden Zusatz zu geben oder als § 293 c der C.P.O. zu bestimmen: „Diese Vorschrift findet auf das Urtheil, welches wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs zwischen dem Berechtigten und dem Testamentsvollstrecker ergangen ist, entsprechende Anwendung, wenn dem Testamentsvollstrecker die unbeschränkte Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß ertheilt ist." b, für den Fall, daß es nicht bei § 1903 Abs. 2 (der vorl. Zusst.) verbleiben sollte, folgende Vorschrift aufzunehmen: „Ein Urtheil, welches wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs gegen den Erben erwirkt ist, ist | dem Testamentsvollstrecker gegenüber in Ansehung der seiner Verwaltung unterworfenen Gegenstände unwirksam. Der Berechtigte kann den Anspruch gegen den Erben und den Testamentsvollstrecker gemeinschaftlich geltend machen, gegen diesen jedoch nur dafür, daß er die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Gegenstände dulde; gegen den Testamentsvollstrecker allein kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden." 3. dem § 1905 (des Entw.) folgenden Zusatz zu geben: Erhellt der Wille des Erblassers, daß dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des gesammten Nachlasses zustehen soll, so ist der Testamentsvoll-

27

Dazu ist angemerkt: Im § 44 Abs. 1 II. L(B?) wird hinter Satz 2 eine Vorschrift gleichen Inhalts einzuschalten sein. Vgl. Dernburg Pr.P.R. II § 223 zu Note 20, Entsch. d. R O H G XIII 76 S. 226, X X I S. 307.

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I Prot 114

§§ 2203-2223

Erbrecht

Strecker (im Zweifel) nicht berechtigt, eine Verbindlichkeit für den Nachlaß einzugehen, es sei denn, daß die Eingehung zur ordnungsmäßigen Ausführung seiner Obliegenheiten erforderlich, oder daß die Verbindlichkeit auf die Vornahme einer innerhalb seiner Zuständigkeit liegenden Verfügung gerichtet ist." sowie den letzten Halbsatz des § 1903 (der vorl. Zusst.) zu fassen: „Das in dem Rechtsstreit gegen den Testamentsvollstrecker ergehende Urtheil wirkt für und gegen den Erben nur dann, wenn der Testamentsvollstrecker die den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Verbindlichkeit für den Nachlaß einzugehen berechtigt war." I. Gegenstand der Berathung bildete zunächst die Frage, ob der TestamentsvollBerechtigung des Testaments- strecker zum Besitze berechtigt ist. Nach den gefassten Beschlüssen (§ 1899 Satz 2 der vorl. Zusst.) ist der Testavollstreckers den Besitz zu mentsvollstrecker „Kraft seines Verwaltungsrechts berechtigt, die Nachlaßgegenergreifen. stände in Besitz zu nehmen." Die Anträge schlagen in dieser Hinsicht keine Abweichung von den gefaßten Beschlüssen vor. Von einer Seite wurde bemerkt, eine Einschränkung des Testamentsvollstreckers in der Weise, daß er nur die seiner Verwaltung unterliegenden Sachen in Besitz nehmen I Prot I 15 dürfe, könnte nicht gebilligt | werden. Denn einerseits bedürfe der Testamentsvollstrecker der unbeschränkten Befugniß zur Besitzergreifung, um Dritten gegenüber nöthigen Falls den Besitz geltend zu machen, andererseits aber sei der Erbe gegen einen etwaigen Mißbrauch des Testamentsvollstreckers dadurch, daß dieser ihn unnöthiger Weise im Besitze störe oder aus dem Besitze vertreibe, durch § 1907 geschützt. Von anderer Seite wurde bemerkt, man werde besser statt von „Nachlaßgegenständen" hier von „Nachlaßsachen" sprechen. Diese redaktionelle Abänderung fand Zustimmung. VerfügungsII. Weiter wurde die Frage der Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers ermacht des örtert. TestamentsA. Zunächst beschränkte sich die Berathung auf den Fall, daß dem Testamentsvollstreckers a, bei Ver- vollstrecker die Verwaltung des ganzen Nachlasses zusteht. Die vorl. Zusst. (§ 1899 waltung des Satz 2) bestimmt bezüglich des Verfügungsrechts: ganzen Nach„Der Testamentsvollstrecker ist Kraft seines Verwaltungsrechts berechtigt ... lasses (über die Nachlaßgegenstände) zu verfügen." Demnach hat der Testamentsvollstrecker die freie Verfügungsmacht über sämmtliche Nachlaßgegenstände, nicht blos Sachen. An diesem Satze hält Antrag 1 fest, während Antrag 2 zum Entwürfe (§ 1900 Abs. 1) zurückkehren und das Verfügungsrecht des Testamentsvollstreckers kausal beschränken will, so daß es ihm nur zusteht, soweit es zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses oder zur Beschaffung der Mittel für eine Nachlaßverbindlichkeit erforderlich ist. Für den Standpunkt des Antrages 1 wurde geltend gemacht: Für die freie Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers sprächen alle die Gründe, welche für seine unbeschränkte Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten vorzubringen seien, insbesondere der Wille des Erblassers. Abgesehen davon aber sei die freie Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers im Interesse einer ordendichen Erfüllung seiner Aufgabe und aus Gründen der Praktikabilität 1470

Testament

§§ 2203-2223

nothwendig. Dies zeige sich weniger bei den Sachen, da hier die | Grundsätze über den Schutz des guten Glaubens hälfe, als bei den Rechten; würde der Testamentsvollstrecker in seiner Verfügungsmacht kausal beschränkt, so müßte er sich mit jedem Erbschaftsschuldner darüber streiten, ob er in den Grenzen seiner Verfügungsgewalt, z.B. bei Kündigung, Zession, gehandelt habe. Auch der Liquidator einer Handelsgesellschaft habe unbeschränkte Verfügungsberechtigung, obgleich er bezüglich der Eingehung von Verbindlichkeiten kausal beschränkt sei. Nach längerer Erörterung erklärte der Antragsteller zu 2, daß er rücksichtlich des Verfügungsrechts des Testamentsvollstreckers seinen Widerspruch fallen lasse, da er die Frage des Verfügungsrechts für die praktisch weniger wichtige halte und ihm die unbegrenzte Macht des Testamentvollstreckers hauptsächlich hinsichtlich der Eingehung von Verbindlichkeiten bedenklich erscheine. Man war sohin darin einig, daß der zur Verwaltung des ganzen Nachlasses berufene Testamentsvollstrecker über die Nachlaßgegenstände unbeschränkt verfügen kann.

I Prot 116

B. Für den Fall, daß der Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des ganzen b, bei VerNachlasses hat, stimmen die Anträge darin überein, daß der Testamentsvollstrecker waltung nur das Verfügungsrecht insoweit nicht haben soll, als ihm die Verwaltung nicht zusteht einzelner (§ 1905 Abs. 1 des Antrags lb). Der Antrag l b will in diesem Falle das Verfügungs- Sachen. recht auch kausal dahin beschränken, daß es nur die Befugniß zu der ordnungsmäßigen Erfüllung der Obliegenheiten des Testamentsvollstreckers erforderlichen Verfügungen geben soll. Man einigte sich jedoch darüber, auch hier von der kausalen Beschränkung abzugehen, so daß sich die Verfügungsmacht in diesem Falle nur dem Umfange, nicht dem Inhalte nach von der im Falle unter Α gewährten unterscheidet. C. Nicht beanstandet wurde, daß der Testamentsvollstrecker zu unentgeltlichen Verfügungen nur berechtigt ist, wenn diese durch eine sittliche Pflicht oder ein Gebot des Anstandes gerechtfertigt werden.

Unentgeltliche Verfügungen

III. Man kam zur Frage, inwieweit der Testamentsvollstrecker zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß befugt ist. Die Berathung bezog sich hier auf sämmtliche Fälle der Testamentsvollstreckung. I Vom Antragsteller zu 2 wurde noch beantragt, dem § 1905 a (der vorl. Zusst.) folgenden Abs. 2 zu geben: „Ist dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach Abs. 1 übertragen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß ihm die im § 1905 Abs. 2 28 bezeichnete Befugniß ertheilt ist."

Eingehung von Verbindlichkeiten I Prot I 17

Eine längere Erörterung ergab Einverständniß darüber 1. daß man Testamentsvollstrecker zulassen müsse, die eine unbeschränkte Macht, Verbindlichkeiten für den Nachlaß einzugehen, besitzen; 2. daß nicht jeder Testamentsvollstrecker die unbegrenzte Befugniß zur Eingehung von Verbindlichkeiten haben könne, es vielmehr Testamentsvollstrecker mit kausal beschränkter Befugniß geben müsse; 3. daß mindestens dann, wenn die Testamentsvollstreckung sich nur auf einzelne Sachen beziehe, die kausale Beschränkung Platz zu greifen habe. 28

Dazu ist angemerkt: Gemeint ist der vom Antragsteller zu 2 vorgeschlagene Abs. 2 des § 1905 (vergl. oben Antrag 2).

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Erbrecht

Streitig blieb dagegen, wo die Grenze zwischen dem ersten und dem zweiten Falle zu ziehen sei. Antrag 1 erblickt das Kriterium des Unterschieds darin, ob die Verwaltung des Testamentsvollstreckers sich auf den ganzen Nachlaß oder nur auf einzelne Sachen bezieht, und läßt die Vermuthung dafür streiten, daß ersteres der Fall sei. Ist der Testamentsvollstrecker zur Verwaltung des ganzen Nachlasses befugt, so ist er unbeschränkt berechtigt, Verbindlichkeiten einzugehen, anderenfalls ist seine Befugniß kausal beschränkt. Nach Antrag 2 hat der Testamentsvollstrecker in der Regel nur die gemäß § 1902 Abs. 1 des Entw. kausal beschränkte Macht, Verbindlichkeiten einzugehen, eine Ausnahme tritt nur ein, wenn ihm vom Erblasser ausdrücklich die unbeschränkte Macht beigelegt oder die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 1905 a übertragen worden ist, in welch letzterem Falle die Vermuthung dafür sprechen soll, daß der Testamentsvollstrecker die unbeschränkte Berechtigung habe, Verbindlichkeiten einzugehen. Zur I Prot 118 Erleichterung des Verkehrs ist für den Regelfall, daß nur die kausal beschränkte | Macht ertheilt ist, dabei vorgesehen, daß zu Gunsten des Gläubigers die Eingehung der Verbindlichkeit als zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich gilt, wenn der Gläubiger bei der Eingehung annehmen durfte, daß sie zu diesem Zwecke erfolge. Von einer Seite wurde eine weitere Erleichterung gewünscht durch Aufnahme des schon im Entwürfe (§ 1902 Abs. 2) enthaltenen Satzes, daß der Erbe verpflichtet ist, zu einer von der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses geforderten Eingehung einer Verbindlichkeit seine Zustimmung zu ertheilen. Die Mehrheit entschied sich für den Antrag 2 mit diesem Zusatz und nahm § 1902 Abs. 1, 2 und § 1905 des Entwurfes und die von Antrag 2 zu den §§ 1902,1905,1905 a vorgeschlagenen Zusätze an. Die Gründe waren: Der Hauptunterschied zwischen Antrag 1 und 2 liege in ihrem verschiedenen Ausgangspunkte. Antrag 1 nehme als Regelfall der Testamentsvollstreckung an, daß der Testamentsvollstrecker zur Verwaltung des ganzen Nachlasses berufen sei. Antrag 2 gehe davon aus, daß die Testamentsvollstreckung sich regelmäßig nur auf eine Regulirung des Nachlasses d. h. auf eine Vertheilung desselben an diejenigen, welche bedacht worden seien, erstrecke und sich in den meisten Fällen in nicht langer Zeit abwickle. Diesem Ausgangspunkt entsprechend räume Antrag 1 dem Testamentsvollstrecker für die Regel die weitgehendsten Befugnisse ein und mache die Beschränkung der Befugnisse zur Ausnahme, während Antrag 2 die Beschränkung der Befugnisse als Regel und die Erweiterung derselben als Ausnahme hinstelle. Was der Regel des Lebens am meisten entspreche, ob die langdauernden oder die nur verhältnismäßig kurze Zeit in Anspruch nehmenden Testamentsvollstreckungen die Regel bildeten, kann zweifelhaft sein. Wenn man die Erkenntnissammlungen nach dieser Richtung hin durchgehe, so I Prot 119 ließen sich so ziemlich gleich viel Urtheile für die weitere | und für die engere Befugniß des Testamentsvollstreckers anführen. Auch die Stimmen der Kritik seien getheilt. Jedenfalls aber könne man nicht behaupten, daß in der Praxis, zum Mindesten in den Gebieten, bei welchen keine amtliche Nachlaßregulirung stattfinde, aber selbst in solchen mit amdicher Nachlaßbehandlung, wie in Bayern (vergl. Seufferts Archiv Bd. 34 Nr. 315) eine entschiedene Neigung dafür bestehe, den Testamentsvollstrecker auch in der Eingehung von Verbindlichkeiten möglichst unbeschränkte Befugnisse einzuräumen. Zum Zeugnisse für eine solche Neigung habe man sich zwar auf die Aeußerung 1472

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der Großh. mecklenburg-schwerinschen Regierung (Bd. II, S. 158) berufen. Allein das Reichsgericht habe erst im 32. Bande seiner Entscheidungen sich gegentheilig ausgesprochen (Bd. 32 S. 152ff.). Könne man deshalb dem Antrage 2 zum Mindesten nicht vorwerfen, daß er mit der Regel des Lebens im Widerspruche stehe, so sprächen für ihn andererseits eine Reihe von ausschlaggebenden Gründen. Die kausal beschränkte Macht des Testamentsvollstreckers zur Eingehung von Verbindlichkeiten entspreche zunächst seiner Aufgabe. D e n n seine Aufgabe sei in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle lediglich die Regulirung des Nachlasses und auch diese nur insoweit, als er dafür zu sorgen habe, daß alle, denen etwas zugewendet sei, das ihnen Gebührende bekämen. Die Verwaltung des Nachlasses obliege ihm nicht schlechthin, sondern sei ihm nur zu dem Zwecke eingeräumt, ihm die Regulirung des Nachlasses zu ermöglichen oder zu erleichtern, und für die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten habe er nur insoweit Sorge zu tragen, als es die ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses erfordere. Seine Aufgabe bestehe nicht in einer dauernden, auf Nutzbarmachung des Vermögens, auf Erzielung von Erträgnissen gerichteten Verwaltung, die allerdings dazu nöthigen würde, immer wieder neue Geschäfte einzugehen, sondern bezwecke, soweit sie über die Vertheilung des Nachlasses hinausgehe, die Abwicklung der schwebenden Geschäfte und die Flüssigmachung der dazu und gegebenen Falles zu der Vertheilung erforderlichen Mittel. Für eine solche abwickelnde | Thätigkeit aber, bei der die Eingehung neuer Verbindlichkeiten oft gar nicht und in der Mehrzahl der Fälle nur gelegentlich vorkomme, gehe die unbeschränkte Befugniß zur Eingehung von Verbindlichkeiten über das Bedürfniß hinaus. Lägen ausnahmsweise einmal Umstände vor, die dazu nöthigten, daß der Testamentsvollstrecker ein größeres Vermögen geraume Zeit hindurch verwalte, so habe nach dem Antrage 2 zu § 1905 der Erblasser freie Hand, dem Testamentsvollstrecker die Eingehung von Verbindlichkeiten unbeschränkt zu gestatten. Für die Fälle des § 1905 a, in denen die Verwaltung eine selbständige Aufgabe des Testamentsvollstreckers und nicht blos die Abwicklung sondern die Nutzbarmachung des Vermögens bezwecke, treffe der Antrag 2 dadurch Vorsorge, daß er die Vermuthung für die unbeschränkte Vollmacht des Testamentsvollstreckers aufstelle. Die von Antrag 2 vorgesehene kausale Beschränkung sei übrigens eine so geringe, daß sich nicht leicht ein Fall ereignen werde, in welchem der Testamentsvollstrecker ob der Beschränkung seiner Befugniß in Verlegenheit komme. D e n n nach Antrag 2 könne der Testamentsvollstrecker Verbindlichkeiten eingehen, einmal soweit es die ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses erfordere, dann soweit er die Verpflichtung zu einer ihm zustehenden Verfügung, also da er unbeschränkte Verfügungsgewalt habe, zu irgend einer Verfügung mit Ausnahme einer Schenkung übernehme. Die Befugniß des Liquidators einer Handelsgesellschaft sei in gleicher Weise beschränkt wie nach Antrag 2 die Vollmacht des Testamentsvollstreckers, obgleich der Liquidator insofern eine viel weitergehende Aufgabe habe, als ihm die Bezahlung der Gesellschaftsschulden zur Pflicht gemacht sei, während der Testamentsvollstrecker für die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten nicht schlechthin zu sorgen habe. Komme man aber im Handelsverkehr, bei der Liquidation einer großen Handelsgesellschaft, mit der kausalen Beschränkung aus, so könne man doch nicht mit Grund behaupten, daß sie bei der Testamentsvollstreckung unthunlich sei, zumal wenn es der Erblasser in der Hand habe, die Beschränkung in | Wegfall zu bringen. Für Antrag 2 spreche weiter, daß durch ihn ein festes Kriterium für die Frage, ob die Vollmacht des Testamentsvollstreckers beschränkt sei oder nicht, gewonnen werde. Denn ob der Testamentsvollstrecker beschränkt sei oder nicht, erhelle aus dem 1473

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Vermuthung, daß eine vom Testamentsvollstrecker eingegangene Schuld durch die ordendiche Verwaltung erfordert wurde.

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Testamente. Antrag 1 dagegen habe nicht nur ein sehr schwankendes sondern auch ein nicht leicht erkennbares Kriterium. Die erweiterte Befugniß davon abhängig zu machen, daß die Verwaltung des ganzen Nachlasses dem Testamentsvollstrecker zustehe, sei namentlich deshalb mißlich, weil einerseits in der Regel auch der Erbe theils von Anfang an theils gemäß § 1907 Nachlaßgegenstände habe und verwalte, andererseits auch der Besitz nur einzelner Nachlaßsachen oft Verwaltungshandlungen mit sich bringe. Abgesehen davon habe theoretisch jeder Testamentsvollstrecker, der nicht vom Erblasser von der Verwaltung ganz ausgeschlossen sei, zunächst die Verwaltung des ganzen Nachlasses, wenn er auch praktisch durch § 1907 beschränkt sei; es würde also, da man mit der Freigabe einzelner oder vieler Nachlaßgegenstände nicht seine Befugniß zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß beschränken könne, jedem Testamentsvollstrecker die unbeschränkte Befugniß zustehen, den Nachlaß mit Schulden zu belasten. Mit Antrag 2 erreiche man auch einen nicht zu unterschätzenden weiteren Vortheil. Antrag 1 muthe dem Erblasser zu, falls er die weitergehenden Befugnisse nicht wolle, dieselben auszuschließen. Dadurch werde aber der Erblasser in eine mißliche Lage gebracht, da eine Beschränkung leicht als Bezeigung von Mißtrauen erscheine. Dies vermeide Antrag 2. Daß die kausale Beschränkung der Befugniß des Testamentsvollstreckers dem Interesse des Erben besser entspreche, liege auf der Hand. Zum Schutze des Erben gegen den Mißbrauch der freien Befugniß zur Eingehung von Verbindlichkeiten genügten die strafrechtlichen Vorschriften und die civilrechtliche Verantwortlichkeit des Testamentsvollstreckers nicht. Gegen Antrag 2 spreche nicht die in der kausalen Beschränkung der Vollmacht des Testamentsvollstreckers liegende Gefähr-1 dung der Interessen Dritter. Denn die Dritten, welche sich mit dem Testamentsvollstrecker einließen, seien durch den von Antrag 2 vorgeschlagenen und, wie die Erkenntnisse des Reichsoberhandelsgerichts (Bd. 21 S. 307, Bd. 15, S. 226 vgl. auch Dernburg Pr. Pr. R. II § 223) zeigten, dem geltenden Rechte entsprechenden Zusatz zu § 1902 hinlänglich geschützt. Für den voraussichtlich seltenen Fall, daß jemand gleichwohl Bedenken haben sollte, sich mit dem Testamentsvollstrecker einzulassen, weil er fürchte, der Erbe möchte hinterher die Befugniß des Testamentsvollstreckers zur Eingehung der Verbindlichkeiten bestreiten, werde durch die Annahme des Abs. 2 des § 1902 dem Testamentsvollstrecker ermöglicht, den Erben zur Zustimmung anzuhalten.

IV. Zu dem von Antrag 2 vorgeschlagenen und (s. o. III) von der Mehrheit angenommenen Zusätze zu § 1902 wurde von einer Seite angeregt, dasselbe im Gesetze nicht ausdrücklich auszusprechen. Wenn man, wurde bemerkt, den Satz hier aufnehme, werde er vielleicht auch noch an anderen Stellen, so im § 44 (II. Les.), im Art. 137 H.G.B., im Genossenschaftsgesetze, nothwendig werden. Man einigte sich dahin, in einer Note den Sinn der von der Mehrheit geschlossenen kausalen Beschränkung anzudeuten und zugleich vorzubehalten, den Zusatz des Vorbehalt des Antrages 2 später aufzunehmen und gegebenen Falls zu verallgemeinern. Inventarrechts Betreffs der Beweislast war die Mehrheit mit der vom Reichsoberhandelsgericht in bei Einwilligung Bd. 21 S. 308 aufgestellten Ansicht einverstanden. des Erben zur Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Testamentsvollstrecker.

V. Von einer Seite wurde eine Verdeutlichung des nach dem zu III. mitgetheilten Beschlüsse angenommenen Abs. 2 des § 1902 (bzw. des in Abs. 2 § 1902 für anwendbar erklärten, jetzt zu streichenden Abs. 1 des § 1900 des Entw.) nach der Richtung angeregt, daß das dem Erben zustehende Inventarrecht durch eine Einwilligung oder Genehmigung nicht berührt werde. Dieser Anregung wurde Folge gegeben. 1474

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I VI. Man kam zur Frage der Legitimation des Testamentsvollstreckers in Pro- I Prot I 24 Legitimation zessen über Rechte, die zum Nachlasse gehören. Ein Antrag lag in dieser Beziehung nicht vor. Mit § 1903 Abs. 1 der vorl. Zusst. des Testamentsvollstreckers erklärte man sich einverstanden. zur Führung von AktivVII. Was dagegen die Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von prozessen. Passivprozessen anbelangt, so machte sich auch hier wieder die zu III. erörterte Ver- Passivprozesse schiedenheit der Grundanschauungen geltend. des Nachlasses Nach Antrag 1 kommt es auch hier darauf an, ob dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des ganzen Nachlasses zusteht. Ist dies der Fall, dann kann ein gegen die Erbschaft gerichteter Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden und wirkt das gegen den Testamentsvollstrecker ergangene Urtheil auch für und gegen den Erben. Steht dagegen dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses nicht zu, so ist die Zwangsvollstreckung in die im Besitze des Testamentsvollstreckers befindlichen Nachlaßgegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zur Leistung und der Testamentsvollstrecker zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurtheilt worden ist. Dem Erblasser steht es auch hier frei, die Befugnisse des Testamentsvollstreckers einzuengen. Antrag 2 stellt als Regel auf, daß der Nachlaßgläubiger den Erben auf Leistung und nur, wenn er die Zwangsvollstreckung auch in den der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterworfenen Nachlaß anstrebt, auch den Testamentsvollstrecker - diesen auf Gestattung der Vollstreckung — belangen muß. Für diesen Regelfall kann die Frage nach der Wirkung des gegen den Testamentsvollstrecker erstrittenen Urtheils gegen den Erben nicht auftauchen. Von der Regel wird die Ausnahme gemacht, daß der Erblasser dem Testamentsvollstrecker auch die Befugniß, Prozesse mit Wirkung gegen den Erben zu führen, ertheilen kann, und diese Befugniß soll damit ertheilt sein, daß der Erblasser dem Testamentsvollstrecker die unbeschränkte Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten beilegt. Insbesondere ist im Falle des § 1905 a, weil zu vermuthen ist, daß der Testamentsvollstrecker unbeschränkt | Verbindlichkeiten I Prot I 25 eingehen könne, auch anzunehmen, daß ihm die Befugniß zur unbeschränkten Prozeßführung eingeräumt sei. Auf einen von einem Mitgliede geäußerten Wunsche änderte der Antragsteller zu 2 seinen Antrag dahin, daß die Befugniß zur Prozeßführung nicht als in der unbeschränkten Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten enthalten anzusehen ist, sondern besonders ertheilt werden muß, und versetzte er die von ihm zum Ersätze des § 1903 Abs. 2 (der vorl. Zusst.) vorgeschlagenen Vorschrift (oben 2 b) in die Civilprozeßordnung als § 671 k. Der vom Antragsteller zu 2 vorgeschlagene § 293 e, der § 671 к der C.P.O. und der Zusatz zu § 1905 haben demnach jetzt zu lauten: § 293 e „Ein Urtheil, das zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs ergeht, wirkt für und gegen den Erben, wenn dem Testamentsvollstrecker die Befugniß zur Prozeßführung (für den Nachlaß) zusteht." § 671k „Die Zwangsvollstreckung wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs findet in die der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände nur statt, wenn der Erbe zur Leistung und der Testamentsvoll1475

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Erbrecht

Strecker zu Gestattung der Zwangsvollstreckung in die Nachlaßgegenstände verurtheilt ist. Die Verurtheilung des Erben ist nicht erforderlich, wenn dem Testamentsvollstrecker die Befugniß zur Prozeßführung (für den Nachlaß) zusteht. Wegen eines Pflichttheilsanspruchs ist jedoch ein sowohl gegen den Erben als auch gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbarer Titel erforderlich." § 1905 Abs. 2

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„Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker, unbeschadet der Vorschrift des § 1899 Satz 3, die unbeschränkte Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß und die Befugniß ertheilen, wegen der gegen den Nachlaß gerichteten An-| Sprüche Prozesse mit Wirkung für den Nachlaß zu führen." In dem Abs. 2 des § 1905 a (s. o. III.) ist am Schlüsse statt „bezeichnete Befugniß ertheilt ist" zu setzen „bezeichnete Befugnisse ertheilt sind". Von den Bestimmungen der vorl. Zusst. weicht Antrag 2 in doppelter Hinsicht ab a, nach der vorl. Zusst. wirkt ein gegen den Testamentsvollstrecker erstrittenes Urtheil wie gegen den Erben. Diese Wirkung tritt nach Antrag 2 dann ein, wenn der Testamentsvollstrecker zur Führung von Passivprozessen vom Erblasser ermächtigt worden ist; b, der Nachlaßgläubiger braucht nach der vorl. Zusst. dann, wenn er seine Befriedigung nur aus den der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Gegenstände sucht, den Erben überhaupt nicht zu belangen. Nach Antrag 2 muß er den Erben nur dann nicht belangen, wenn dem Testamentsvollstrecker die Befugniß zur Prozeßführung zusteht. Die Mehrheit war mit dem Antrag 2 in seiner abgeänderten Gestalt einverstanden.

Erwogen wurde: Für Antrag 2 spreche schon die Rücksicht darauf, daß man die Befugniß des Testamentsvollstreckers zur Eingehung von Verbindlichkeiten in gleicher Weise geregelt habe, wie es jetzt von Antrag 2 bezüglich der Legitimation zur Führung von Passivprozessen vorgeschlagen wurde. Bei Annahme des Antrags 1 würde man das unbefriedigende Resultat haben, daß der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften kausal beschränkt, in der Belastung des Nachlasses durch Verbindlichkeiten aus Urtheilen aber unbeschränkt sei. Auch sei es mißlich, hinsichtlich der Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Passivprozessen von einem anderen Kriterium auszugehen als rücksichtlich der Befugniß desselben zur Eingehung von Verbindlichkeiten. Antrag 2 entspreche aber auch dem vermuthlichen Willen des Erblassers und der Aufgabe des TestamentsvollI Prot I 28 streckers. Der Testamentsvollstrecker sei | nicht vermöge seiner Aufgabe dazu berufen, die Prozesse über Nachlaßpassiva zu führen und er werde in der Erfüllung seiner Aufgabe nicht beschränkt oder gehemmt, wenn man ihm nicht das Recht einräume, diese Prozesse für den Nachlaß zu führen. Wo ein Bedürfniß für die freiere Stellung des Testamentsvollstreckers vorhanden sei, nämlich in Fällen einer langdauernden Verwaltung, sei von Antrag 2 die freie Stellung auch eingeräumt. Die langdauernden Testamentsvollstreckungen seien aber nicht die Regel. Darauf, daß dem Liquidator einer Handelsgesellschaft die unbeschränkte passive Legitimation gegeben sei, könne man sich für Antrag 1 nicht berufen. Denn neben dem Liquidator stehe nicht etwa noch die Gesellschaft, der Liquidator sei vielmehr der Vertreter, das Organ der Gesellschaft; neben dem Testamentsvollstrecker aber stehe der Erbe und der Testamentsvollstrecker sei nicht der Vertreter des Erben. Daß dessen Rechte durch 1476

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Antrag 2 besser gewahrt würden als durch Antrag 1, bedürfe keiner Begründung. Zuzugeben sei, daß man in anderen Fällen (ζ. B. bei den Bedingungen, der Nacherbschaft) davon ausgegangen sei, daß zwar aus der unbeschränkten Prozeßlegitimation noch nicht die unbeschränkte Verfügungsgewalt folge, wohl aber umgekehrt. Allein dieser Satz könne nicht allgemeine Geltung beanspruchen und passe aus den dargelegten Gründen hier nicht. Richtig sei auch, daß, wenn die Vertretung in Aktivprozessen dem Testamentsvollstrecker, in Passivprozessen dem Erben zustehe, Schwierigkeiten in Bezug auf Widerklagen und die Kompensationseinrede entstehen könnten. Allein den Widerklagen komme eine besondere Wichtigkeit nicht zu, auf sie habe man auch im ehelichen Güterrechte nicht Rücksicht genommen; was aber Kompensationseinreden anbelange, so könne der Erbe mit Zustimmung des Testamentsvollstreckers stets aufrechnen und sei der Testamentsvollstrecker, soweit die Aufrechnung durch die ordendiche Verwaltung des Nachlasses gefordert werde, dem Erben gegenüber verpflichtet, die Aufrechung zu genehmigen. I VIII. Bezüglich der Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von I Prot I 29 Prozessen über das Pflichttheilsrecht wurde der von der Hauptkommission gefaßte Legitimation Beschluß von keiner Seite angefochten; der Antrag 2 giebt in § 671 к Abs. 2 der C.P.O. des Testamentsvollstreckers in die vorl. Zusst. unverändert wieder. IX. Mit Rücksicht auf die Verweisung der Vorschriften über die Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers in die Civilprozeßordnung (§ 671 к schlug der Antragsteller zu 2 die Aufnahme folgender Vorschrift in das Bürg. G.B. als § 1903 Abs. 2, 3 vor: „Diejenigen, welchen ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch zusteht, können ohne Rücksicht auf die Verwaltung des Testamentsvollstreckers Befriedigung aus dem Nachlasse suchen."

Prozessen über Pflichttheilsrecht. Wirkung des gegen den Erben erstrittenen Urtheils gegen den Testamentsvollstrecker.

Ein wegen eines solchen Anspruchs gegen den Erben ergangenes Urtheil wirkt nicht gegen den Testamentsvollstrecker. Zur Begründung machte der Antragsteller geltend, man müsse im Gesetzbuche selbst die Befugniß der Nachlaßgläubiger, sich ohne Rücksicht auf die Verwaltung des Testamentsvollstreckers an den Nachlaß zu halten, aussprechen. Dieser materiellrechtliche Satz müsse im Gesetzbuche selbst einen Ausdruck finden, ähnlich wie man auch beim gesetzlichen Güterrechte (§ 1310 II. Les.) und bei der elterlichen Gewalt (§ 1550 II. Les.) bestimmt habe, daß die Gläubiger der Frau und des Kindes sich an das eingebrachte Gut und das Vermögen des Kindes ohne Rücksicht auf den Nießbrauch des Mannes oder Vaters halten können. Die Mehrheit war zwar mit Abs. 3 des Antrags, also damit einverstanden, daß das gegen den Erben erstrittene Urtheil gegenüber dem Testamentsvollstrecker unwirksam ist, konnte sich jedoch von der Nothwendigkeit des sachlich als richtig erachteten Abs. 2 nicht überzeugen, da die Befugniß der Nachlaßgläubiger, sich an den Nachlaß ohne Rücksicht auf die Verwaltung des Testamentsvollstreckers zu halten, schon damit gegeben sei, daß sie eben als Nachlaßgläubiger bezeichnet seien, der Hinweis auf die §§ 1310,1550 aber nicht zutreffe, weil in diesen Fällen ein dingliches Recht in Frage stehe. I Abs. 2 wurde deshalb abgelehnt und Abs. 3 als Abs. 2 des § 1903 angenommen. I Prot I 30 X. Aus dem Satze, daß das gegen den Erben erlassene Urtheil nicht gegen den Testamentsvollstrecker wirkt, folgt nicht, daß auch der Testamentsvollstrecker nicht berechtigt ist, sich auf das für den Erben ergangene Urtheil zu berufen. Man glaubte vielmehr, dem Testamentsvollstrecker dieses Recht nicht absprechen zu können, erachtete es aber nicht für erforderlich, eine ausdrückliche Vorschrift aufzunehmen. 1477

Wirkung des für den Erben ergangenen Urtheils für den Testamentsvollstrecker.

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Erbrecht

Derjenige, von welchem rechtskräftig festgestellt sei, daß er von den Erben nichts zu fordern habe, könne nicht verlangen, daß der Testamentsvollstrecker ihm aus dem Nachlasse, also aus dem Vermögen des Erben, das leiste, was er nach der richterlichen Feststellung von dem Erben nicht zu fordern habe. Klage des Nachlaßgläubigers gegen den Erben während der Testamentsvollstreckung.

XI. Bezüglich der Frage, ob die Nachlaßgläubiger berechtigt seien, sich während der Dauer der Testamentsvollstreckung an den Erben zu halten, war man darüber einig, daß diese Frage nur für die Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die Ermächtigung zur Führung von Passivprozessen (§ 1905 Abs. 2, § 1905 a Abs. 2) habe, aufgeworfen werden könne und für den Fall, daß der Erbe das Inventarrecht verloren habe, unbedingt zu bejahen sei. Streitig blieb, ob, wenn der Testamentsvollstrecker mit Wirkung gegen den Erben (oben § 293 d C.P.O.) verklagt werden kann und der Erbe das Inventarrecht nicht verloren hat, dieser überhaupt belangbar ist beziehungsweise die Gläubiger auf Grund des Inventarrechts an den Testamentsvollstrecker verweisen kann. Von einer Seite wurde das Recht des Gläubigers, den Erben zu belangen, verneint und darauf hingewiesen, daß der Gläubiger, da das dem Testamentsvollstrecker gegenüber erwirkte Urtheil schlechthin gegen den Erben wirke, kein Interesse an der Belangung des Erben habe; auch sei in dem Falle, daß dem Testamentsvollstrecker die Befugniß zur Prozeßführung für den Nachlaß ertheilt sei, die Erbschaft als eine Art Sondervermögen zu betrachten, mit dem der Erbe nach der Absicht des Erblassers I Prot I 31 erst nach völliger Liqui-| dation zu thun haben solle, dagegen wurde von anderer Seite ausgeführt, daß die Versagung der Klage gegen den Erben ein Eingriff in das Recht des Gläubigers wäre, da in den meisten Fällen der Erbe entweder schon von Anfang an oder doch gemäß § 1907 später einzelne Nachlaßgegenstände erhalten habe und ihm auch im Falle des § 1405 a wenigstens die Revenüen zukämen, mit denen er nach § 2112 den Nachlaßgläubigern hafte, insoweit aber die Sachlage bei dem Bestehen des Inventarrechts keine andere sei als nach dem Verluste desselben. Man beschloß, die Prüfung der Frage der Subkommission für das Inventarrecht zu überlassen.

Befugniß des Testamentsvollstreckers zum Antrag auf Konkurseröffnung und Gläubigeraufgebot. Ertheilung der Vollstreckungsklausel zu einem für den Erblasser ergangenen Urtheile für den Testamentsvollstrecker.

XII. Man gelangte zur Frage, ob der Testamentsvollstrecker, wie dies Antrag 1 vorschlägt, in der Befugniß, die Konkurseröffnung und das Gläubigeraufgebot zu beantragen, unter Umständen zu beschränken sei. Auch die Entscheidung dieser Frage überwies man der Subkommission für das Inventarrecht. XIII. Weiter wurde angeregt, im § 671 i Zeile 1 und 3 der C.P.O. (vorl. Zusst. S. 1130) die Worte „für oder" wegzulassen, also nur von dem gegen, nicht von dem für den Erblasser ergangenen Urtheile die Ertheilung der Vollstreckungsklausel gegen, nicht für den Testamentsvollstrecker zuzulassen.

Zur Begründung wurde bemerkt: § 671 i der C.P.O. stehe hinsichtlich der für den Erblasser ergangenen Urtheile mit dem Systeme der C.P.O. im Widerspruche; denn die C.P.O. kenne die Ertheilung einer besonderen Vollstreckungsklausel nur bei Eintritt einer Rechtsnachfolge-, trete dagegen ein Vertreter oder ein sonst zur Geltendmachung des Rechtes des Gläubigers als solcher Befugter ein, so benöthige er keiner Vollstreckungsklausel für sich; so vollstrecke nicht nur der Liquidator auf Grund der der Aktiengesellschaft, sondern auch der Konkursverwalter auf Grund der dem Gemeinschuldner ertheilten Vollstreckungsklausel Prot I 32 (vergl. v. Wilmowski u. Lang, Komm. z. C.P.O. II. Anm. 1 zu § 665). Glei-| ches müsse 1478

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Testament

auch vom Testamentsvollstrecker gelten. Von dieser Ansicht sei man auch bei der Berathung der ehelichen Güterrechte ausgegangen (vergl. § 671 e in der Anmerkung zu § 1310 II. Les.) Die Mehrheit war hiermit einverstanden. XIV. Dagegen wurde bezüglich der Anregung, aus dem gleichen Grunde den § 671 h der C.P.O. (vorl. Zusst. S. 1130) ganz zu streichen, die Beschlußfassung vorbehalten. B. Die Subkomm., welche zur Berathung der Frage eingesetzt worden war, wie die Rüger Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers zu gestalten seien, hatte folgende Vor- (Nr 109) läge ausgearbeitet, die in die Beratung der 2. Kom. als Antrag eingebracht wurde: Vorlage der Subkomm. für den Testamentsvollstrecker. § 1899. (1899, 1900.) Der Testamentsvollstrecker hat (oder: ist berechtigt und verpflichtet,) den Nachlaß zu verwalten. Er ist kraft seines Verwaltungsrechts insbesondere berechtigt, die Nachlaßsachen in Besitz zu nehmen und über die Nachlaßgegenstände zu verfügen. Zu unentgeldichen Verfügungen ist er nicht berechtigt, es sei denn, daß sie durch eine sitdiche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werden. § 1899 a. Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die Verwaltung ordnungsmäßig zu führen und den Nachlaß nach Erfüllung der in den §§ 1897, 1898 bestimmten Obliegenheiten dem Erben herauszugeben. Er hat dem Erben auf dessen Verlangen über den Stand der Verwaltung sowie über seine die Ausführung der letztwilligen Verfügung und die Auseinandersetzung bezweckenden Anordnungen Auskunft zu ertheilen. Hat der Erblasser (durch letztwillige Verfügung) Anordnungen über die Verwaltung des Nachlasses für den Testamentsvollstrecker getroffen, so sind diese zu befolgen. Sie können jedoch auf den Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines anderen Betheiligten von dem Nachlaßgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn die Befolgung den Nachlaß mit einer erheblichen Gefahr bedrohen würde. § 1899 b.29 Der Testamentsvollstrecker kann die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beantragen. Der Konkurs über den Nachlaß kann nur gegen den Erben beantragt werden. Wird der Antrag von dem Testamentsvollstrecker gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat den Erben nach Maßgabe des § 97 Abs. 2, 3 d. K.O. zu hören. In gleicher Weise ist der Testamentsvollstrecker zu hören, wenn der Erbe die Eröffnung des Konkurses beantragt.

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Dazu ist angemerkt: Die Frage, ob der Testamentsvollstrecker stets zum Antrag auf Konkurseröffnung und zum Gläubigeraufgebote berechtigt ist, sowie die Frage, ob der Erbe, wenn der Testamentsvollstrecker zur Prozeßführung über eine Nachlaßverbindlichkeit für den Nachlaß berechtigt ist, auf Grund des Inventarrechts die Nachlaßgläubiger an den Testamentsvollstrecker verweisen kann, ist der Subkomm. für das Inventarrecht vorzubehalten. (Vergl. den § 205 К О in der Vorlage der Subkomm. für das Inventarrecht, bei den §§ 1970 ff. B G B unter С bei den Materialien der SubKomm. zwischen deren 3. und 4. Sitzung)

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§ 1899c. 3 0 Der Testamentsvollstrecker kann das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragen. Der von ihm gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil kommen auch dem Erben zu Statten. § 1900 vergl. § 1899. § 1901. Der Erbe kann über einen zum Nachlasse gehörenden Gegenstand, solange in Ansehung des letzteren das A m t des Testamentsvollstreckers besteht, nicht wirksam verfügen. (Die Vorschriften des § 153 des Entw. II sowie die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.) § 1902. Der Testamentsvollstrecker ist zur Eingehung einer Verbindlichkeit für den Nachlaß insoweit berechtigt, als er die Verpflichtung zu einer ihm zustehenden Verfügung über einen Nachlaßgegenstand übernimmt oder die Eingehung der Verbindlichkeit zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist.31 Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung einer solchen Verbindlichkeit seine Einwilligung oder Genehmigung, vorbehaldich des ihm zustehenden Inventarrechts, zu ertheilen. § 1903. Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Ein Urtheil, das wegen eines solchen Rechtes in einem zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten geführten Rechtsstreit ergeht, wirkt für und gegen den Erben. Ein Urtheil, das wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs gegen den Erben ergeht, wirkt nicht gegen den Testamentsvollstrecker. § 1904 3 2 gestrichen.

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Dazu ist angemerkt: Es bleibt vorbehalten, nach der Berathung der Vorschriften über das Inventarrecht auf den § 1899c zurückzukommen. (Vergl. § 836gg Abs. 2 C.P.O. in der Vorlage der Subkomm. für das Inventarrecht, bei den §§ 1970 ff. BGB unter C, Materialien der SubKomm. zwischen deren 3. und 4. Sitzung) Dazu ist angemerkt: Der Satz ist in dem Sinne gemeint, daß zu Gunsten des Gläubigers die Eingehung der Verbindlichkeit als zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich gilt, wenn der Gläubiger bei der Eingehung annehmen durfte, daß sie zu diesem Zwecke erfolge. Ob es nothwendig ist, diesen Satz aufzunehmen und gegebenen Falles zu verallgemeinern, bleibt späterer Prüfung vorbehalten. Dazu ist angemerkt: Im Art. 11 des Entw. des E.G. sollen, theilweise zum Ersätze des § 1904, folgende Vorschriften in die C.P.O. eingestellt werden: § 293f (§ 293e der Vorlage). Ein Urtheil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben. Das Gleiche gilt von einem Urtheile, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über einen gegen den Nachlaß gerichteten Anspruch ergeht, wenn der Testamentsvollstrecker zur Führung des Rechtsstreits berechtigt ist. § 665a (§ 671 h der Vorlage). Ist gegenüber dem Vorerben ein nach § 293e dem Nacherben gegenüber wirksames Urtheil ergangen, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nacherben die Vorschriften des § 665 entsprechende Anwendung.

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§ 1905. Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 1897 bis 1899 und im § 1903 Abs. 1 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker, unbeschadet der Vorschrift des § 1899 Satz 3, die unbeschränkte Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß und die Befugniß ertheilen, wegen der gegen den Nachlaß gerichteten Ansprüche Prozesse mit Wirkung für den Nachlaß zu führen. § 1905 a. Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses ohne die im § 1907 bestimmte Verpflichtung übertragen. Ist dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach Abs. 1 übertragen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß ihm die im § 1905 Abs. 2 bezeichneten Befugnisse ertheilt sind. oder dem Abs. 1 zu fassen: Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses auch dann übertragen, wenn dem Vollstrecker die Ausführung anderer letztwilliger Verfügungen des Erblassers oder die Auseinandersetzung unter den Miterben nicht obliegt. C. Die Komm, trat während der Berathung des Pflichttheilsrechts in die Berathung dieser Vorlage ein. Gegenstand der Berathung bildete zunächst die Frage, ob der Testamentsvollstrecker zum Besitze berechtigt sei. Die Vorlage schlägt in dieser Hinsicht keine Abweichung von den gefaßten Beschlüssen vor. Diese wurden auch sonst von keiner Seite beanstandet. Weiter wurde die Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers erörtert. Für den Fall, daß dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des ganzen Nachlasses zusteht, stimmt die Vorlage mit den gefaßten Beschlüssen überein. Der Testamentsvollstrecker hat hiernach die freie Verfügungsmacht über sämmtliche Nachlaßgegenstände, nicht nur über Sachen. Widerspruch erhob sich gegen die Vorlage nicht. Dieselbe wurde allgemein gebilligt.

Das Gleiche gilt, wenn gegenüber einem Testamentsvollstrecker ein nach § 293 f dem Erben gegenüber wirksames Urtheil ergangen ist, für die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Erben. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann gegen den Erben ertheilt werden, auch wenn die Verwaltung des Testamentsvollstreckers noch besteht. § 670 η (§ 671 к der Vorlage). Unterliegt ein Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbares Urtheil erforderlich und genügend. Steht dem Testamentsvollstrecker nur die Verwaltung einzelner Nachlaßgegenstände zu, so ist die Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. Zur Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichttheilsanspruchs ist im Falle des Abs. 1 wie im Falle des Abs. 2 ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbares Urtheil erforderlich. § 670o (§ 671 i der Vorlage). Auf die Ertheilung einer für oder gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser erlassenen Urtheils finden die Vorschriften der §§ 665, 666 bis 670 entsprechende Anwendung. Auf Grund einer solchen Ausfertigung findet die Zwangsvollstreckung nur in die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände statt.

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§§ 2203-2223

Erbrecht

Für den Fall, daß der Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des ganzen Nachlasses hat, giebt ihm die Vorlage die Verfügungsmacht nur insoweit, als sie ihm nach dem Willen des Erblassers zustehen soll (§ 1905 Abs. 1). Hiermit war man einverstanden. Nicht beanstandet wurde, daß der Testamentsvollstrecker zu unentgeltlichen Verfügungen nur berechtigt ist, wenn diese durch eine sittliche Pflicht oder ein Gebot des Anstandes gerechtfertigt werden. Es folgte die Erörterung der Frage, inwieweit der Testamentsvollstrecker zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß befugt sein soll. Nach den gefaßten Beschlüssen (S. 277 ff.) ist der Testamentsvollstrecker unbeschränkt berechtigt, Verbindlichkeiten einzugehen. Nach der Vorlage ist er in der Regel kausal beschränkt; er darf Verbindlichkeiten nur eingehen, soweit er die Verpflichtung zum Zwecke einer ihm zustehenden Verfügung über einen Nachlaßgegenstand übernimmt oder die Eingehung der Verbindlichkeit zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Die Meinung der Vorlage ist dabei die, daß zu Gunsten des Gläubigers die Eingehung der Verbindlichkeit als zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich gilt, wenn der Gläubiger bei der Eingehung annehmen durfte, daß sie zu diesem Zwecke erfolge. Von der kausalen Beschränkung des Testamentsvollstreckers tritt jedoch eine Ausnahme dann ein, wenn ihm der Erblasser ausdrücklich die unbeschränkte Macht, Verbindlichkeiten einzugehen, beigelegt oder die Verwaltung des Nachlasses nach § 1905 a übertragen hat. Mit der von der Subkomm. vorgeschlagenen Abänderung war man einverstanden. Von einer Seite wurde bemerkt, der von der Subkomm. (Anm. zu § 1902) aufgestellte Satz, daß zu Gunsten des Gläubigers die Eingehung der Verbindlichkeit als zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich gelte, werde einer Verallgemeinerung bedürfen; bei der Schlußlesung werde man diese Frage zu prüfen haben. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Auch damit war man einverstanden, daß zur Verdeutlichung des aus dem Entw. (§ 1902 Abs. 2 in Verbindung mit 1900 Abs. 1) von der Vorlage herübergenommenen § 1902 Abs. 2 in demselben ausdrücklich bemerkt werde, daß das dem Erben den Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften des Testamentsvollstreckers gegenüber zustehende Inventarrecht durch seine Einwilligung oder Genehmigung zur Verbindlichkeit nicht berührt werde. Die §§ 1899a, 1899b und 1899 c der Vorl. Zus. sind in die Vorlage wörtlich übernommen worden. Dies wurde nicht beanstandet. Von einer Seite wurde jedoch angeregt, dem Abs. 2 des § 1899a folgenden Zusatz zu geben: Das Gericht hat die Betheiligten soweit thunlich zu hören. Der Antrag wurde angenommen. Von anderer Seite wurde darauf aufmerksam gemacht, daß auch im § 1899 b Abs. 2 es sich empfehlen werde, die Vorschrift, daß zum Antrage des Testamentsvollstreckers auf Eröffnung des Konkurses das Gericht den Erben zu hören habe, dahin abzuändern, daß die Anhörung nur soweit thunlich erfolgen solle. Man beschloß, die Vorlage zwar nicht redaktionell zu ändern, es solle aber der Sinn der Vorschrift des § 1899 b Satz 2 nur der einer Ordnungsvorschrift sein. Der § 1901 ist in der Vorlage unverändert geblieben. Eine Abänderung wurde von keiner Seite angeregt. Dagegen wurde beantragt: dem § 1901 folgende Anm. hinzuzufügen: Es wird vorausgesetzt, daß in die Grundbuchordnung eine Vorschrift über die 1482

Testament

§§ 2203-2223

von Amtswegen zu bewirkende Eintragung der Beschränkung des Verfügungsrechts des Erben durch den Testamentsvollstrecker aufgenommen wird. (Vergl. die A n m . zu § 1826) 3 3 Mit dem Antrag war man einverstanden. In Bezug auf die Frage der Legitimation des Testamentsvollstreckers zu Prozessen über Rechte, die zum Nachlasse gehören, weicht die Vorlage von den gefaßten Beschlüssen nicht ab. Ein Antrag lag nicht vor. Man erklärte sich mit § 1903 Abs. 1 Satz 1 der Vorlage einverstanden. Auch der Satz 2 des § 1903 Abs. 1 der Vorlage, welcher in Uebereinstimmung mit den gefaßten Beschlüssen bestimmt, daß das in einem Prozesse des Testamentsvollstreckers über ein seiner Verwaltung unterliegendes Recht ergangene Urtheil für und gegen den E r b e n wirke, wurde gebilligt. Was dagegen die Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Passivprozessen anbelangt, so wurde gegenüber der Vorlage folgender Antrag gestellt: a) den § 1903 dahin zu beschließen: Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nur dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch kann, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Erbe das Inventarrecht verloren hat. Ein Pflichttheilsanspruch kann nur gegen den E r b e n gerichdich geltend gemacht werden.

Börner (Nr 137,1)

b) als § 293 e d. C.P.O. zu bestimmen: Ein Urtheil, das in einem zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten wegen eines der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Rechtes anhängigen Rechtsstreit ergeht, wirkt für und gegen den Erben. Das Gleiche gilt von einem Urtheile, das in einem zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs anhängigen Rechtsstreit ergeht, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht.

Börner (Nr 137, 2)

D e r Abs. 1 des § 1903 und der Abs. 1 des § 293 e des Antrags sind hierher nicht einschlägig und durch die beiden letzten Beschlüsse erledigt. Die Vorlage stellt als Regel auf, daß der Nachlaßgläubiger den E r b e n auf Leistung und nur, wenn er die Zwangsvollstreckung auch in den der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaß anstrebt, auch den Testamentsvollstrecker - diesen auf Gestattung der Zwangsvollstreckung — belangen muß. Für diesen Regelfall kann die Frage nach der Wirkung des gegen den Testamentsvollstrecker erstrittenen Urtheils gegen den E r b e n nicht auftauchen. Von der Regel wird die Ausnahme gemacht, daß der Erblasser dem Testamentsvollstrecker die Befugniß, Prozesse mit Wirkung auch gegen den E r b e n zu führen, ertheilen kann, welche Befugniß in den Fällen des § 1905 a als ertheilt gilt. D e r Antrag unterscheidet, ob dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht oder nicht. Hat der Testamentsvollstrecker nur einzelne Sachen zu verwalten, so bestimmen sich seine Befugnisse lediglich nach § 1905; die Befugniß zur P r o z e ß f ü h r u n g steht ihm nur insoweit zu, als dies nach dem Willen des Erblassers der Fall sein soll. Verwaltet dagegen der Testamentsvollstrecker den Nachlaß, so kann ein 33

S. bei den §§ 2111-2136 BGB unter С. II. bzw. Fn. 12. 1483

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Erbrecht

Passivanspruch nur gegen ihn gerichtet werden. Das Urtheil wirkt schlechthin für und gegen den Erben. Der Erbe kann nur belangt werden, wenn er das Inventarrecht verloren hat. Dem Erblasser steht es aber frei, zu bestimmen, daß der Testamentsvollstrecker nur geringere Prozeßbefugnisse haben soll. Von den Bestimmungen der Vorl. Zus. weicht der Antrag weiter ab als die Vorlage, Nach den gefaßten Beschlüssen kann der Nachlaßgläubiger den Testamentsvollstrecker stets belangen; das Urtheil wirkt jedoch nicht gegenüber dem Erben. Dem Gläubiger steht andererseits auch die Belangung des Erben frei, nur muß er dann, um gegen den Testamentsvollstrecker vorgehen zu können, diesen noch auf die Gestattung der Zwangsvollstreckung belangen. Die Abweichung der Vorlage von den gefaßten Beschlüssen ist also eine doppelte: a) Das Urtheil gegenüber dem Testamentsvollstrecker wirkt nach der Vorlage dann dem Erben gegenüber, wenn dem Testamentsvollstrecker die unbeschränkte Prozeßfähigkeit zukommt. b) Nach den gefaßten Beschlüssen ist eine Belangung des Erben dann nicht nothwendig, wenn der Gläubiger seine Befriedigung nur aus dem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlasse sucht; nach der Vorlage braucht der Erbe nur dann nicht belangt zu werden, wenn dem Testamentsvollstrecker die unbeschränkte Prozeßführung zukommt. Von den gefaßten Beschlüssen weicht der Antrag dadurch grundsätzlich ab, daß er das Prinzip bezüglich der Wirkung des dem Testamentsvollstrecker gegenüber ergangenen Urtheils und der Belangung des Erben umkehrt. Die Berathung beschränkte sich zunächst auf die Frage, inwieweit ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann. Mit 11 gegen 6 Stimmen wurde der Antrag in dieser Beziehung angenommen. Bezüglich der Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Prozessen über das Pflichttheilsrecht ist der Beschluß unter f) von der Vorlage unverändert wiedergegeben. Die Vorschrift wurde von keiner Seite angefochten. Wie schon bemerkt wurde, war man darüber einig, daß in Abweichung von den unter e) gefaßten Beschlüssen das in dem Prozeß über einen gegen den Nachlaß gerichteten Anspruch dem Testamentsvollstrecker gegenüber erstrittene Urtheil unter der nunmehr beschlossenen Voraussetzung auch Wirkung für und gegen den Erben habe. Ebenso war man damit einverstanden, daß aus dem gegen den Testamentsvollstrecker erstrittenen Urtheile gegen den Erben schon während der Dauer der Testamentsvollstreckung vorgegangen werden kann. Hierauf folgte die Berathung der Frage, ob der Erbe belangt werden kann, wenn dem Testamentsvollstrecker die passive Prozeßfähigkeit zukommt. Vom Standpunkte der gefaßten Beschlüsse konnte diese Frage nicht aufgeworfen werden. Die Vorlage (Anm. zu § 1899 c) ließ die Frage unentschieden und überwies ihre Entscheidung der Subkomm. für das Inventarrecht. Der Antrag verneint die Frage; nach ihm soll der Erbe nur dann belangt werden können, wenn er das Inventarrecht verloren hat. Die Mehrheit der Komm, lehnte den Antrag ab. Von einer Seite wurde bemerkt: Da die Zwangsvollstreckung gegen den Erben schon vor der Beendigung der Testamentsvollstreckung zulässig sei, so könne es kommen, daß ein Gläubiger gegen 1484

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den Erben vorgehe, während der ganze Nachlaß sich noch im Besitze des Testamentsvollstreckers befinde. Wenn solchen Falles der Testamentsvollstrecker die Mittel zur Befriedigung des Gläubigers nicht bereit stelle, müsse der Erbe aus eigenem Vermögen zahlen. Nun werde dem Erben freilich sein Inventarrecht nicht berührt, wenn es auch im Urtheile dem Testamentsvollstrecker gegenüber nicht vorbehalten worden sei. Allein nach den Beschlüssen der Subkomm. für das Inventarrecht sei das einzige Mittel der Geltendmachung des Inventarrechts die Konkurseröffnung. Diese werde aber vielleicht unmöglich sein, weil eben der Nachlaß völlig solvent sei und nur der Testamentsvollstrecker die Hergabe von Mitteln verweigere. Den Erben werde also solchen Falles sein Inventarrecht thatsächlich nichts nützen. Es werde Sache der Subkomm. für das Inventarrecht sein und bleibe der Prüfung beim Inventarrechte vorbehalten, in dieser Richtung Abhülfe zu schaffen. Mit diesem Vorbehalte war man einverstanden. Aus dem Satz, daß das gegen den Erben erlassene Urtheil nicht gegen den Testamentsvollstrecker wirkt, folgt nicht, daß auch der Testamentsvollstrecker nicht berechtigt ist, sich auf das für den Erben ergangene Urtheil zu berufen. Man glaubte vielmehr, dem Testamentsvollstrecker dieses Recht nicht absprechen zu können, erachtete es aber nicht für erforderlich, eine ausdrückliche Vorschrift aufzunehmen. Im Zusammenhange mit der Frage der Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Prozessen erörterte man die nach den Beschlüssen unter e) in die C.P.O. aufgenommenen Vorschriften. Einverständniß bestand darüber, daß der § 293 e d. C.P.O. mit Rücksicht auf die gefaßten Beschlüsse nach Maßgabe des oben mitgetheilten Antrags (Börner, Nr. 137, 2) abzuändern ist. Als § 671 h d. C.P.O. soll nach den unter e) gefaßten Beschlüssen die Vorschrift in die C.P.O. eingestellt werden, daß, wenn für den Testamentsvollstrecker ein Urtheil ergangen ist, auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Erben die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung finden. In der Subkomm. blieb vorbehalten, die Streichung dieser Vorschrift zu beschließen. Zu § 671 h war nun beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Ist für oder gegen einen Testamentsvollstrecker ein Urtheil ergangen, das nach § 293 e für oder gegen den Erben wirksam ist, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für oder gegen den Erben die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. 2. folgende Fassung zu beschließen: Ist für ein Testamentsvollstrecker ein Urtheil ergangen, das nach § 293 e für den Erben wirksam ist, so finden, wenn das Amt des Testamentsvollstreckers beendigt ist, auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Erben die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Ist gegen einen Testamentsvollstrecker ein Urtheil ergangen, das nach § 293 e gegen den Erben wirksam ist, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Erben die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 auch während der Dauer des Amtes des Testamentsvollstreckers entsprechende Anwendung. 3. die Vorschrift zu streichen. Die Mehrheit nahm den Antrag 2 an. Der § 671 i d. C.P.O. ist von der Vorlage dahin geändert worden, daß nur noch von dem gegen den Testamentsvollstrecker ergangenen Urtheile gesprochen wird, so daß 1485

Börner (Nr 137,

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Erbrecht

in ihr die im § 670 о enthaltenen Worte „für oder" fehlen. In Konsequenz des zuletzt gefaßten Beschlusses beschloß man, die frühere Fassung wiederherzustellen (unter e)). Der § 1904 ist in der Vorlage durch den § 671 к d. C.P.O. ersetzt. Dessen die Abs. 1, 2 des § 670 η der Anm. zu § 1904 der Vorlage (vgl. Fn. 13) umfassender Abs. 1 lautet: Die Zwangsvollstreckung wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs findet in die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände nur statt, wenn der Erbe zu der Leistung und der Testamentsvollstrecker zur Gestattung der Zwangsvollstreckung in die Nachlaßgegenstände verurtheilt ist. Die Verurtheilung des Erben ist nicht erforderlich, wenn dem Testamentsvollstrecker die Befugniß zur Prozeßführung für den Nachlaß zusteht. Börner (Nr 137, 4)

Es lagen die Anträge vor: 1. den § 671 к zu fassen: Unterliegt ein Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen den Testamentsvollstrecker erlassenes Urtheil erforderlich und genügend. Steht einem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Erstattung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. Zur Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichttheilsanspruchs ist im Falle des Abs. 1 wie im Falle des Abs. 2 ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbarer Titel erforderlich.

v. Cuny (Nr 115)

2. den § 1904 neben § 671 к in folgender Fassung beizubehalten: Zur Zwangsvollstreckung gegen einen Nachlaßgegenstand ist, solange er der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, ein gegen den letzteren vollstreckbarer Titel erforderlich.

Planck (Nr 131)

3. den § 1904 unter Belassung des § 671 к in der C.P.O. zu fassen: Die Nachlaßgläubiger können ohne Rücksicht auf das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers Befriedigung aus den der Verwaltung desselben unterliegenden Gegenständen verlangen. Den Gläubigern des Erben, welche nicht Nachlaßgläubiger sind, steht dieses Recht nicht zu. 4. den § 1904 zu fassen: Die Gläubiger des Erben, welche nicht Nachlaßgläubiger sind, sind nicht berechtigt, aus den der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Gegenständen Befriedigung zu verlangen. Man war darüber einig, daß der § 671 к der Vorlage mit Rücksicht auf die zur Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Passivprozessen gefaßten Beschlüsse dem Antrag 1 gemäß umgestaltet werden müsse. Vom Einflüsse dieser Beschlüsse abgesehen unterscheidet sich der Antrag 1 nicht von der Vorlage. Die sachlich unter sich übereinstimmenden Anträge 2, 3 und 4 gehen davon aus, daß sowohl der Satz, daß die Gläubiger des Erben sich während der Dauer der Testamentsvollstreckung nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände halten können (ein Satz, der auch im Sinne der Vorlage liegt) als auch der Satz, daß die Nachlaßgläubiger ohne Rücksicht auf das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers Befriedigung aus den der Verwaltung desselben unterliegenden Gegenständen verlangen können, einen materiellrechtlichen Inhalt haben und daher nicht allein durch die aus ihnen sich ergebende civilprozessuale Folge ausgedrückt werden dürfen, sondern ähnlich, wie dies bei der ehemänn1486

Testament

§§ 2203-2223

lichen und elterlichen Nutznießung geschehen sei (§§ 1310, 1550 des Entw. II), in das Gesetzbuch selbst gehören. Die Mehrheit der Komm, hielt den Standpunkt der Anträge für gerechtfertigt und überließ die nähere Formulirung der Red.Komm. Ein Antrag, die Berathung über die unter e) abgelehnten Anträge auf Aenderung des § 219 d. C.P.O. wieder aufzunehmen, wurde abgelehnt. Zu § 1905 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 1897 bis 1899 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Hat der Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses, so stehen ihm die im § 1899 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände zu. Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker, unbeschadet der Vorschrift des § 1899 Satz 3, die unbeschränkte Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß ertheilen. 2. hierzu der Unterantrag: im Abs. 3 die Worte „unbeschadet der Vorschrift des § 1899 Satz 3" zu streichen und im § 1905 a Abs. 2 (der Vorlage) einzufügen: (so ist), unbeschadet der Vorschrift des § 1899 Satz 3, (im Zweifel). Der Antrag 1 enthält lediglich die sich aus den Beschlüssen zur Legitimation des Testamentsvollstreckers zur Führung von Passivprozessen ergebende Konsequenz und wurde ohne weitere Erörterung angenommen. Der Antrag 2 bezweckt, dem Erblasser die Möglichkeit einzuräumen, dem Testamentsvollstrecker die Befugniß beizulegen, auch Schenkungsverbindlichkeiten einzugehen, welche Befugniß in der Uebertragung der Verwaltung im Zweifel nicht zu sehen ist. Der Antrag 2 wurde abgelehnt. Zu § 1905 a war man mit dem von der Vorlage vorgeschlagenen Zusatz einverstanden. Ebenso billigte man, daß der Subkomm. für das Inventarrecht die Entscheidung darüber vorbehalten bleibe, ob der Testamentsvollstrecker in der Befugniß, die Konkurseröffnung und das Gläubigeraufgebot zu beantragen (vgl. unter d)), unter Umständen zu beschränken sei. (Vergl. § 836gg Abs. 2 der Vorlage der Subkomm. für das Inventarrecht, bei §§ 1970 ff. BGB, unter c. h) Zu § 1906 lagen an Anträgen vor: 1. die §§ k, m des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 1; 2. die Vorschrift zu fassen: Der Testamentsvollstrecker ist, auch wenn der Erblasser ein Anderes angeordnet hat, verpflichtet, dem Erben unverzüglich ein Verzeichnis der zum Nachlasse gehörenden Gegenstände und der Nachlaßverbindlichkeiten mitzutheilen. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vollstrecker zu unterzeichnen. Der Vollstrecker hat auf Verlangen den Erben zur Mitwirkung bei der Aufnahme zuzulassen und seine Unterzeichnung öffendich beglaubigen zu lassen. Der Erbe kann auch verlangen, daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten (oder Notar) aufgenommen wird. 1487

Börner (Nr 137, 5)

v. Mandry (Nr 138)

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Erbrecht

Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlasse zur Last. Wolffson (Nr 42,3)

3. dem Abs. 1 hinzuzufügen: Er kann das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten (oder Notar) auf Kosten des Nachlasses aufnehmen lassen.

v. Cuny (Nr 25, 2)

4. im Abs. 2 die Worte „auch wenn der Erblasser ein Anderes angeordnet hat" zu streichen. Die Anträge stimmen, was den Abs. 1 anbelangt, im Wesentlichen mit dem Entw. überein. Der Antrag 1 beschränkt die Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zeitlich und inhaltlich: zeitlich, insofern der Testamentsvollstrecker zur Anfertigung des Verzeichnisses erst nach der Besitzergreifung verpflichtet sein soll; inhaltlich, insofern das Verzeichniß nur die bekannten Nachlaßverbindlichkeiten umfassen soll. Man bezeichnete die inhaltliche Beschränkung als richtig, aber als selbstverständlich, die zeitliche Beschränkung als überflüssig und, da der Testamentsvollstrecker unter Umständen für eine verspätete Besitzergreifung verantwortlich sein könne, als möglicherweise irreführend. Ebenso wurde die in den Anträgen 1 und 2 enthaltene Beifügung, daß das Verzeichniß „unverzüglich" mitzutheilen sei, von einer Seite mit Rücksicht auf die im § 1908 bestimmte Verantwordichkeit des Testamentsvollstreckers nicht für nothwendig gehalten. Man beschloß, in allen diesen Beziehungen der Red.Komm, die Prüfung und Entscheidung vorzubehalten. Die Komm, lehnte sodann den Antrag 2 ab. Der Antrag 4 ist nur redaktionell. Ob es wünschenswerth ist, im § 1906 ausdrücklich auszusprechen, daß dem Testamentsvollstrecker die im § 1906 bestimmten Pflichten obliegen, auch wenn der Erblasser ein Anderes angeordnet hat, oder ob eine zusammenfassende Vorschrift gegeben werden soll, wurde der Red.Komm. überlassen. Zum Abs. 2 Satz 1 weichen die sachlich übereinstimmenden Anträge 1 und 2 bezüglich der Beschaffenheit des Verzeichnisses und der Unterschriftsbeglaubigung in Anlehnung an die bei der Nacherbschaft gegebenen Vorschriften vom Entw. ab. Dies fand allseitig Zustimmung. Gebilligt wurde ferner die Bestimmung, daß die Kosten der Aufnahme und Beglaubigung dem Nachlasse zufallen. Der Satz 2 des Abs. 2 ist von den Anträgen sachlich nicht beanstandet. Ob es geboten ist, den Notaren die Befugniß zur Aufnahme des Verzeichnisses ausdrücklich beizulegen, wie dies die Anträge 1 und 2 im Hinblicke darauf, daß in manchen Landestheilen (ζ. B. in Württemberg und Hannover) die Notare keine Beamte sind, und im Anschluß an die §§ 945, 1682 des Entw. II vorschlagen, soll der Red.Komm. überlassen bleiben. Die Mehrheit der Komm, nahm ferner den Antrag 3 an. i) Zu § 1907 war beantragt: 34 1. die Vorschrift zu fassen: Der Testamentsvollstrecker hat die Nachlaßgegenstände, deren er zur Ausführung der Anordnungen des Erblassers oder zur Befriedigung der Nach34

Ferner war beantragt, für den Fall der Annahme der zu §§ 1965,1968 [s. bei den §§ 1924,1925 BGB unter С. I. a) und §§ 1926, 1927 BGB unter С. I. b)] vorgeschlagenen Anträge den Grundsatz des § 1907 zu verallgemeinern (v. Cuny Nr. 89, 4).

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Testament

§§ 2203-2223

laßgläubiger nicht bedarf, schon vor der Ausführung oder der Befriedigung dem Erben auf Verlangen auszuliefern. Wegen bedingter oder betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann er die Auslieferung nicht verweigern, wenn der Erbe für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet. Der Testamentsvollstrecker hat zu Verfügungen des Erben über Nachlaßgegenstände seine Zustimmung zu ertheilen, wenn sie die Ausführung der Anordnungen des Erblassers oder die Befriedigung der Nachlaßgläubiger nicht beeinträchtigen. Ueber die nach Abs. 1 ausgelieferten Nachlaßgegenstände kann der Erbe frei verfügen. 2. den Satz 1 zu fassen: Der Testamentsvollstrecker hat die Nachlaßgegenstände, soweit feststeht, daß er ihrer zur Ausführung der Anordnungen des Erblassers oder zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger nicht bedarf, schon vor der Ausführung oder der Befriedigung dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung auszuliefern. In gleichem Umfang ist der Testamentsvollstrecker verpflichtet, zu Verfügungen des Erben über Nachlaßgegenstände seine Zustimmung zu ertheilen.

Sohm (Nr 38)

3. im Satze 2 nach „Wegen bedingter oder betagter Vermächtnisse und Auflagen" v. Cuny einzuschalten „oder wegen anderer als der aus einem Vermächtniß oder einer Auf- (Nr 16,16) lage entstandenen Nachlaßverbindlichkeiten" und die Schlußworte zu fassen: „wenn der Erbe wegen Vollziehung solcher Vermächtnisse, Auflagen und Nachlaßverbindlichkeiten Sicherheit leistet." 4. den Satz 1 zu fassen: Jacubezky Soweit feststeht (oder: mit Sicherheit anzunehmen ist), daß der Testamentsvoll- (Nr 41, 11) strecker der Nachlaßgegenstände nicht zur Ausführung der Anordnungen des Erblassers oder zur Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten bedarf, hat er dem Erben die freie Verfügung über die Gegenstände zu überlassen und die in seinen Besitz gelangten Nachlaßsachen herauszugeben. Mit der Ueberlassung der freien Verfügung an den Erben erlischt das Recht des Testamentsvollstreckers an den Nachlaßgegenständen. und den Satz 2 nach dem Antrage 3 zu beschließen. Zum Satz 1 schlägt der Antrag 1 keine sachlichen Abänderungen vor, der Antrag 4 dagegen weicht vom Entw. nach zwei Richtungen ab: a) die Voraussetzungen des Rechtes des Erben ist vom Antrage 4 in Uebereinstimmung mit dem Antrage 2 dahin gefaßt, daß „feststehen" oder „mit Sicherheit anzunehmen sein" müsse, daß der Testamentsvollstrecker der Gegenstände nicht bedürfe. b) weggelassen sind ferner die Worte „auf Verlangen des Erben". Die Komm, war in beiden Beziehungen mit dem Antrage 4 einverstanden und überwies die Prüfung der sonstigen von den Anträgen vorgeschlagenen Abweichungen vom Entw., der im Uebrigen sachlich gebilligt wurde, der Red.Komm. Der Satz 2 des Ent. wurde mit der aus dem Antrage 3 sich ergebenden Abänderung angenommen. Zu § 1907 war bei Beratung der Vorlage der Subkomm. ferner beantragt:

Wolffson

den Abs. 1 Satz 2 zu fassen: Solange dem Erben die freie Verfügung über Nachlaßgegenstände überlassen ist, steht dem Testamentsvollstrecker keine Verfügungsgewalt über dieselben zu. 1489

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Erbrecht

Der Antrag bezweckte eine Auslegung des § 1907 in dem Sinne, daß der Testamentsvollstrecker im Falle eines sich später herausstellenden Bedürfnisses die dem Erben überlassenen Gegenstände wieder in Anspruch nehmen könne. Der Antrag wurde zurückgenommen.

Jacubezky (Nr 4 1 , 1 2 )

v. Cuny (Nr 1 б, 17 sowie 25, 3 u. 4)

k) Zu § 1908 lagen an Anträgen vor: 1. die §§ 1, m, о des zu § 1897 mitgeteilten Antrags 1; 2. in den § 1908 folgende Vorschriften aufzunehmen: Der Testamentsvollstrecker hat die Verfügung über Nachlaßgegenstände, welche er vorzunehmen beabsichtigt, insbesondere die Erfüllung von Vermächtnissen und Nachlaßverbindlichkeiten, dem Erben anzuzeigen und ihm Gelegenheit zur Erhebung von Erinnerungen zu geben. Die Anzeige kann unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. 3. im § 1908 Abs. 1 statt „die Vorschriften der §§ 588 bis 595" zu setzen „die Vorschriften der §§ 588 bis 589, der §§ 591 bis 595" und unter Streichung des Abs. 3 als § 1908 a zu beschließen: Die Verpflichtung zur Mittheilung des Verzeichnisses (§ 1906) und die zur Rechnungslegung (§ 1908) fällt fort, wenn die Besitzergreifung und Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker (§ 1899) auf Grund von Anordnungen des Erblassers unterbleibt. Anderenfalls kann der Erblasser diese Verpflichtungen nicht erlassen. 4. den Abs. 1 zu fassen: Auf die Geschäftsführung des Testamentsvollstreckers finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 595, 597 bis 601, des § 604 Satz 2 und des § 605 des Entw. II entsprechende Anwendung. Zum Abs. 1 enthält der Antrag 1 eine Abänderung des Entw. insofern, als er den Testamentsvollstrecker für schuldvolle Verletzung der ihm obliegenden Pflichten auch gegenüber den Vermächtnißnehmern, deren Vermächtnisse er zu erfüllen hat, für verantwortlich erklärt. Mehrere Testamentsvollstrecker sollen als Gesammtschuldner haften. Die Komm, billigte diese Erweiterung der Haftung. Was die im Abs. 1 für anwendbar erklärten Vorschriften über den Auftrag anbelangt, so war man über die Anwendbarkeit der §§ 595, 598, 599, 601, 604 Satz 2, 605 ohne weitere Erörterung einig. Der § 596 ist von den sämmtlichen Anträgen, weil für das Verhältniß von Testamentsvollstrecker und Erben nicht passend und auch mit der jetzigen freien Stellung des Testamentsvollstreckers nicht im Einklänge stehend, weggelassen worden. Dies fand allgemeine Zustimmung. Der § 597 ist vom Antrag 1 nicht zitirt, sondern, soweit die Rechenschaftspflicht in Frage steht, übersetzt. (§ 1) Bezüglich der Auskunftertheilung wurde eine entsprechende Bestimmung bereits zu § 1899 beschlossen. (§ 1899 a Abs. 1 der Vorl Zust.) 35 . Der Antrag 2 ist bei der Berathung des § 1899 schon erledigt worden. Die Komm, erklärte sich sachlich mit dem Zitate des § 597 einverstanden und überließ die Frage, inwieweit die Vorschrift desselben neben dem § 1899 a nothwendig und eventuell zu übersetzen sei, der Red.Komm. Von einer Seite wurde bemerkt, die Red.Komm, werde klarzustellen haben, daß die Auskunftspflicht des Testamentsvollstreckers sich nicht nur auf vollzogene, sondern auch auf erst zu vollziehende Verwaltungshandlungen erstrecke; dies sei in der Vorl. Zus. durch das Wort „bezweckenden" in einer kaum S. hier unter С. II.

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Testament

§§ 2203-2223

genügenden Weise zum Ausdrucke gebracht. Auch die Prüfung dieser Anregung überließ man der Red.Komm. Im Laufe der Berathung wurde vorgeschlagen, den § 600 nicht für anwendbar zu erklären. Man beschloß, dem Vorschlage stattzugeben und das Zitat des § 600 zu streichen. In Konsequenz dessen wurde angeregt, auch den Abs. 2 Satz 2 des vom Antrag 1 vorgeschlagenen § o, daß der Testamentsvollstrecker Auslagen, die er für erforderlich halten durfte, aus dem Nachlasse bestreiten kann, nicht aufzunehmen. Man beschloß, die Entscheidung dieser rein redaktionellen Frage der Red.Komm. zu überlassen. Gegen den Abs. 2 erhob sich kein Widerspruch. Der Abs. 3 wurde gleichfalls gebilligt. Der Antrag 3 auf Streichung des Abs. 3 und auf gleichzeitige Aufnahme des vom Antrage 3 vorgeschlagenen § 1908 a hat nur redaktionelle Bedeutung. Die Entscheidung über den Antrag 3 überließ man der Red.Komm. 36 An späterer Stelle war beantragt, in Betreff der Berechtigung des Erblassers, den Testamentsvollstrecker von gewissen Verpflichtungen zu befreien, den § 1908 b ZustRedKom (vgl. unten C. III—V.) zu beschließen. Mit der Erstreckung die Vorschrift des § 1908 b auf alle dem Testamentsvollstrecker nach den §§ 1906, 1906 a, 1908, 1908 a obliegenden Verpflichtungen war man einverstanden (Prot. II, Bd. 6, S. 98). 1) Zu § 1909 war beantragt: 1. den Satz 2 zu streichen;

Rüger (Nr 195,4)

Börner (Nr 23, 39); Rüger (Nr 91, 4)

2. den Satz 2 zu streichen; eventuell zu bestimmen: Erlischt das Amt des Testamentsvollstreckers, bevor er die Anordnungen des Erblassers vollständig ausgeführt hat, so kann er einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Theil der Vergütung verlangen. Jacubezky 3. im Satze 2 statt auf den § 596 auf den § 566 des Entw. II zu verweisen; eventuell zu bestimmen: Endigt das Amt des Testamentsvollstreckers vor der Erledigung seiner Aufgabe, so finden die für den Dienstvertrag geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

(Nr 41, 13)

Der Satz 1 des Entw. wurde nicht beanstandet. Den Satz 2 anlangend, nahm die Komm, den Antrag 1 an. Börner (Nr 23,40)

m) Zu § 1910 lag ein Antrag auf Streichung vor. Der Antrag wurde abgelehnt. II. In der Ε I- VorlZust lauten die beschlossenen Vorschriften wie folgt: 37 Der Testamentsvollstrecker hat (oder: ist berechtigt und verpflichtet) die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen.

36

37

Dazu ist angemerkt: Diese hielt die Erstreckung der Vorschrift des § 1908 Abs. 3 auf alle dem Testamentsvollstrecker nach den §§ 2087, 2088 des Entw. II obliegenden Verpflichtungen für erforderlich. S. auch den Nachtrag am Ende von С. II.

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§ 1897 Ε I-VorlZust

§§ 2203-2223

Erbrecht

Sind mehrere Erben vorhanden, so hat der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2151 bis 2155, 2157 bis 2164 zu bewirken. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, die Auseinandersetzung unter den Miterben nach billigem Ermessen vorzunehmen. Die von dem Vollstrecker auf Grund einer solchen Ermächtigung vorgenommene Auseinandersetzung ist für die Miterben unverbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. (Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urtheil.) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn die Erben über eine bestimmte Art der Auseinandersetzung einig sind, dem Willen der Erben Folge zu geben. Vor der Ausführung der Auseinandersetzung hat der Testamentsvollstrecker die Miterben über den Auseinandersetzungsplan zu hören.3® Der Testamentsvollstrecker hat (oder: ist berechtigt und verpflichtet) den Nachlaß zu verwalten. Er ist kraft seines Verwaltungsrechts insbesondere berechtigt, die Nachlaßgegenstände in Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen, sowie Verbindlichkeiten für den Nachlaß einzugehen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nicht berechtigt, es sei denn, daß sie durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werden. Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die Verwaltung ordnungsmäßig zu führen und den Nachlaß nach Erfüllung der in den §§ 1897, 1898 bestimmten Obliegenheiten dem Erben herauszugeben. Er hat dem Erben auf dessen Verlangen über den Stand der Verwaltung sowie über seine die Ausführung der letztwilligen Verfügungen und die Auseinandersetzung bezweckenden Anordnungen Auskunft zu ertheilen. Hat der Erblasser (durch letztwillige Verfügung) Anordnungen über die Verwaltung des Nachlasses für den Testamentsvollstrecker getroffen, so sind diese zu befolgen. Sie können jedoch auf den Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines anderen Betheiligten von dem Nachlaßgerichte außer Kraft gesetzt werden, wenn die Befolgung den Nachlaß mit einer erheblichen Gefahr bedrohen würde. Der Testamentsvollstrecker kann die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß beantragen. Der Konkurs über den Nachlaß kann nur gegen den Erben beantragt werden. Wird der Antrag von dem Testamentsvollstrecker gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat den Erben nach Maßgabe des § 97 Abs. 2, 3 der Konkursordnung zu hören. In gleicher Weise ist der Testamentsvollstrecker zu hören, wenn der Erbe die Eröffnung des Konkurses beantragt. 39 In einem im Anschluß an die Nachlaßpflegschaft mitgeteilten Nachtrag wird § 1899 b gestrichen. Der Testamentsvollstrecker kann das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragen. Der von ihm gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurtheil kommen auch dem Erben zu statten. 40

§ 1898 Ε I-VorlZust

§ 1899 Ε I-VorlZust

§ 1899a Ε I-VorlZust

§ 1899b Ε I-VorlZust

§ 1899c Ε I-VorlZust

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39

40

Vgl. auch die Anm. zu § 1 Ε I-VorlZust, bei den §§ 2 0 3 2 - 2 0 6 2 BGB Fn. 58, wo § 1898 Abs. 2 gestrichen wird. Dazu ist angemerkt: Es bleibt vorbehalten, nach Berathung der Vorschriften über das Inventarrecht auf die §§ 1899 b und 1899 c zurückzukommen, [s. bei den §§ 1970 ff. BGB N. 137] Vgl. aber die Anm. zu §§ 2121 bis 2124 Ε I-VorlZust, bei den §§ 1970 ff. BGB, Fn. 145 Ziff. 2, wo die Vorschrift des § 1899 c gestrichen wird.

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§§ 2203-2223

Testament

Zu § 1900 EIwgl. § 1899 ΕΙ-VorlZust. Der Erbe kann über einen zum Nachlasse gehörenden Gegenstand, solange in Ansehung des letzteren das Amt des Testamentsvollstreckers besteht, nicht wirksam verfügen. (Die Vorschriften des § 153 sowie die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.) Zu § 1902 £7vgl. § 1899 El-VorlZust. Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nur vom Testamentsvollstrecker gerichdich geltend gemacht werden. Ein Urtheil, welches wegen eines solchen Rechts in einem zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten geführten Rechtsstreite ergeht, wirkt für und gegen den Erben. Der Anspruch auf Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden, gegen den Testamentsvollstrecker jedoch nur dahin, daß er die Erfüllung aus den seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenständen bewirke. Das wegen eines solchen Anspruchs in dem Rechtsstreite gegen den Erben ergehende Urtheil wirkt nicht für und gegen den Testamentsvollstrecker, das in dem Rechtsstreite gegen den Testamentsvollstrecker ergehende Urtheil wirkt nicht für und gegen den Erben. Zur Zwangsvollstreckung in die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterworfenen Nachlaßgegenstände ist ein gegen den Testamentsvollstrecker erlassenes Urtheil erforderlich und genügend. Wegen eines Pflichttheilsanspruchs ist jedoch ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbarer Titel erforderlich.41 § 1905 ist zunächst ausgesetzt. Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses ohne die im § 1907 bestimmte Verpflichtung übertragen.

§ 1901 Ε I-VorlZust

§ 1903 Ε I-VorlZust

§ 1904 Ε I-VorlZust

§ 1905a Ε I-VorlZust

Oder: Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses auch dann übertragen, wenn dem Vollstrecker die Ausführungen anderer letztwilliger Verfügungen des Erblassers oder die Auseinandersetzung unter den Miterben nicht obliegt. Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zu, ohne daß ihm § 1905b die Ausführung anderer Anordnungen des Erblassers oder die Auseinandersetzung Ε I-VorlZust unter den Miterben obliegt, so erlischt seine Befugniß, wenn seit dem Erbfall dreißig Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Ver41

Dazu ist angemerkt: In Art. 11 des Entw. des Einf. Ges. sollen folgende Vorschriften als §§ 671 h, 671 i der C.P.O. eingestellt werden: § 671h Ist für einen Testamentsvollstrecker (wegen eines seiner Verwaltung unterliegenden Rechts) ein Urtheil ergangen, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Erben die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. § 671 i Auf die Ertheilung einer für oder gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser erlassenen Urtheils, finden die Vorschriften der §§ 665-668, 671 entsprechende Anwendung. (Das Urtheil ist gegen den Testamentsvollstrecker nur in Ansehung der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände vollstreckbar.)

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§§

2203-2223

Erbrecht

waltung des Testamentsvollstreckers bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. 42 Der Erblasser, welcher einen Nacherben einsetzt, kann anordnen, daß die dem Nacherben (nach §§ 1815a, b, d, g, m und p) vor Eintritt der Nacherbfolge zustehenden Rechte auch dem Testamentsvollstrecker zustehen sollen. 43 Ist dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses entzogen oder reicht die ihm zustehende Verwaltung zur Ausführung einer Anordnung des Erblassers, durch welche dem Erben eine Verpflichtung auferlegt ist, nicht aus, so kann der Testamentsvollstrecker von dem Erben die Erfüllung der Verpflichtung fordern. Oder:

§ 1905c Ε I-VorlZust § 1905d Ε I-VorlZust

Soweit der Testamentsvollstrecker nicht selbst zur Ausführung von Verfügungen des Erblassers berufen ist, kann er die Ausführung von dem Erben verlangen. Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben ein Verzeichniß der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände und der bekannten Nachlaßverbindlichkeiten (sobald er den Nachlaß in Besitz genommen hat) unverzüglich mitzutheilen und ihm die zur Ausübung des Inventarrechts sonst erforderliche Beihülfe zu leisten. Er kann das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten (oder Notar) auf Kosten des Nachlasses aufnehmen lassen. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Erbe kann auch verlangen, daß er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird, sowie daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten aufgenommen wird. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlasse zur Last. (Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker von diesen Verpflichtungen nicht befreien.) Soweit feststeht (oder: mit Sicherheit anzunehmen ist), daß der Testamentsvollstrecker der Nachlaßgegenstände nicht zur Ausführung der Anordnungen des Erblassers oder zur Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten bedarf, hat er dem Erben die freie Verfügung über die Gegenstände zu überlassen und die in seinen Besitz gelangten Nachlaßsachen herauszugeben. Mit der Ueberlassung der freien Verfügung an den Erben erlischt das Recht des Testamentsvollstreckers an den Nachlaßgegenständen. Wegen bedingter oder betagter Vermächtnisse und Auflagen oder wegen anderer als der aus einem Vermächtnisse oder einer Auflage entstandenen Nachlaßverbind-

§ 1906 Ε I-VorlZust

§ 1907 Ε I-VorlZust

42

43

In einer späteren Berichtigung ist angemerkt: D e r § 1813 Satz 2 und der § 1847h ( Z u s t R e d K o m [s. unten C. III.]) sollen als in dem Sinne ang e n o m m e n gelten, daß die Ausnahmevorschrift der Nr. 1 nicht gilt, wenn derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person ist. D a s Gleiche soll von dem § 1910c Satz 2 (.ZustRedKom) gelten. In einer am E n d e der Ε I-VorlZust mitgeteilten Berichtigung (Nr. 13) erhält der dem § 1905 c entsprechende § 1909 a ZustRedKom [s. unter C. III.—V.] folgende Fassung: D e r Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß der Testamentsvollstrecker bis zum Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte und Pflichten des Nacherben ausübt.

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Testament

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lichkeiten kann der Vollstrecker die Auslieferung der Nachlaßgegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe wegen Vollziehung solcher Vermächtnisse, Auflagen und Nachlaßverbindlichkeiten Sicherheit leistet. Der Testamentsvollstrecker hat nach der Beendigung seines Amtes dem Erben Rechenschaft abzulegen. Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährliche Rechnungslegung verlangen. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker von diesen Verpflichtungen nicht befreien. Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, dem Erben und, soweit ein Vermächtniß zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnißnehmer für den daraus entstehenden Schaden verantwordich. Mehrere Testamentsvollstrecker haften, wenn jeden von ihnen ein Verschulden trifft, als Gesammtschuldner. Auf die Geschäftsführung des Testamentsvollstreckers finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 595, 598, 599, 601, des § 604 Satz 2 und des § 605 entsprechende Anwendung. Der Testamentsvollstrecker hat, sofern nicht der Erblasser ein anderes angeordnet hat, auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung Anspruch. Ist in Ansehung der einem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen ein Testamentsvollstrecker ernannt, so finden die Vorschriften der §§ 1889 bis 1909 entsprechende Anwendung. In einem im Anschluß an § 1992 EI-VorlZust Vorschriften folgende Änderungen:

§ 1908 Ε I-VorlZust

§ 1908a Ε I-VorlZust

§ 1909 Ε I-VorlZust §1910 Ε I-VorlZust

mitgeteilten Nachtrag erfahren die

1. § 1899 erhält folgende Fassung: Der Testamentsvollstrecker hat (oder ist berechtigt und verpflichtet,) den Nachlaß zu verwalten. E r ist kraft seines Verwaltungsrechts insbesondere berechtigt, die Nachlaßsachen in Besitz zu nehmen und über Nachlaßgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nicht berechtigt, es sei denn, daß sie durch eine sitüiche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werden. 44

§ 1899 Ε I-VorlZust

2. Der § 1899 a erhält folgenden Zusatz: Das Gericht soll vor der Entscheidung, soweit thunlich, die Betheiligten hören. 3. Dem § 1901 wird folgende Anmerkung hinzugefügt: Es wird vorausgesetzt, daß in die Grundbuchordnung eine in der Anm. zu § 1 8 2 6 entsprechende Vorschrift über die Eintragung der Beschränkung des Verfügungsrechts des Erben durch den Testamentsvollstrecker aufgenommen wird. 4. Der § 1902 wird nicht gestrichen und erhält folgende Fassung: Der Testamentsvollstrecker ist zur Eingehung einer Verbindlichkeit für den Nachlaß insoweit berechtigt, als er die Verpflichtung zu einer ihm zustehenden Verfügung über einen Nachlaßgegenstand übernimmt oder die Eingehung der Verbindlichkeit zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. 45 44 45

Zur Eingehung von Verbindlichkeiten s. sogleich § 1902, unter Nr. 4. Zu § 1902 Abs. 1 ist angemerkt: Der Satz 2 ist in dem Sinne gemeint, daß zu Gunsten des Gläubigers die Eingehung der Verbindlichkeit als zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich gilt, wenn der Gläubiger bei

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§ 1902 Ε I-VorlZust

§§ 2203-2223

Erbrecht

Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung einer solchen Verbindlichkeit seine Einwilligung oder Genehmigung, vorbehaldich des ihm zustehenden Inventarrechts, zu ertheilen. 5. Der § 1903 erhält folgende Fassung: Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden.

§ 1903 Ε I-VorlZust

6. Als § 1903 a wird folgende Vorschrift eingeschaltet: Die Nachlaßgläubiger können ohne Rücksicht auf das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers Befriedigung aus den der Verwaltung desselben unterliegenden Gegenstände verlangen. Den Gläubigern des Erben, welche nicht Nachlaßgläubiger sind, steht dies Recht nicht zu. Ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch kann gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden, wenn diesem die Verwaltung des Nachlasses zusteht. Die gerichdiche Geltendmachung eines solchen Anspruchs gegen den Erben wird dadurch nicht ausgeschlossen. Ein Pflichttheilsanspruch kann nur gegen den Erben gerichtiich geltend gemacht werden. Die Zwangsvollstreckung gegen den Erben wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt. 46

§ 1903a Ε I-VorlZust

7. Im Artikel 11 des Entwurfs des Einführungsgesetzes sollen folgende Vorschriften in die C.P.O. eingestellt werden: § 293 e Ein Urtheil, das in einem zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten wegen eines der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Rechtes anhängigen Rechtsstreit ergeht, wirkt für und gegen den Erben. Das Gleiche gilt von einem Urtheile, das in einem zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten wegen eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs anhängigen Rechtsstreit ergeht, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht. § 671h Ist für einen Testamentsvollstrecker ein Urtheil ergangen, das nach § 293 e für den Erben wirksam ist, so finden, wenn das Amt des Testamentsvollstreckers beendigt ist, auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Erben die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Ist gegen einen Testamentsvollstrecker ein Urtheil ergangen, das nach § 293 e gegen den Erben wirksam ist, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren

46

der Eingehung annehmen darf, daß sie zu diesem Zwecke erfolge. (Vgl. Entsch. d. R.O.H.G. XIII S. 226, X X I S. 307, Dernburg, Pr.P.R. II S. 2 2 3 zu Note 20.) O b es nothwendig ist, diesen Satz aufzunehmen und gegeben Falls zu verallgemeinern, bleibt späterer Prüfung vorbehalten. Dazu ist angemerkt: D e r Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob der § 1 9 0 3 a Abs. 3 in das B G B oder die C.P.O. aufzunehmen ist.

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§§ 2203-2223

Testament

Ausfertigung gegen den Erben die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 auch während der Dauer des Amtes des Testamentsvollstreckers entsprechende 47 Anwendung. 47 §671i Auf die Ertheilung einer für oder gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser erlassenen Urtheils, finden die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. (Das Urtheil isi gegen den Testamentsvollstrecker nur in Ansehung der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände vollstreckbar.) § 671k Unterliegt ein Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen den Testamentsvollstrecker erlassenes Urtheil erforderlich und genügend. Steht einem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Gestattung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. Zur Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichttheilsanspruchs ist im Falle des Abs. 1 wie im Falle des Abs. 2 ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbarer Titel erforderlich. 8. Der § 1904 fällt weg. (Ersetzt durch § 671 к der C.P.O.) 9. Der § 1905 erhält folgende Fassung: Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 1897 bis 1899 bestimmten Rechte § 1905 nicht, soweit anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht Ε I-VorlZust zustehen sollen. Hat der Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses, so stehen ihm die im § 1899 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände zu. Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker unbeschadet der Vorschrift des § 1899 Satz 3, die unbeschränkte Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß ertheilen. 10. Der § 1905 a erhält folgenden zweiten Absatz: Ist dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach Abs. 1 übertragen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß ihm die im § 1905 Abs. 3 bezeichnete Befugniß ertheilt ist. III—V. In der ZustRedKom erfahren die Vorschriften folgende neue Anordnung:

47

EI-VorlZust

ZustRedKom

§ 1897 § 1898 § 1899

§ 1897 § 1898 § 1899

Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission wird beauftragt, die in der Anm. zum § 1310 (des Entw. II) aufgeführten Paragraphen der C.P.O. mit §§ 671 h, 671 i in Einklang zu bringen.

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§§ 2203-2223 § 1899a § 1899b § 1899c § 1901 § 1902 § 1903 § 1903a § 1905 § 1905a § 1905b § 1905c §1905d § 1906 § 1907 § 1908 § 1908a § 1909 S 1910

Erbrecht § 1906a gestrichen 4 8 gestrichen 4 9 § 1901 § 1899a § 1903 § 1903a §§ 1899 b, 1899 c §1899d § 1910c § 1909a § 1899c § 1906 § 1907 §§ 1 9 0 8 , 1 9 0 8 b §§ 1 9 0 8 , 1 9 0 8 a § 1909 S 1910

I m Einzelnen wurden folgende Ä n d e r u n g e n v o r g e n o m m e n : D i e Vorschrift des § 1897 EI- VorlZust hat in der ZustRedKom50 unter gleicher N u m mer die Fassung, die in § 2203 B G B ( £ 7 / § 2073 5 1 ; Ε II rev § 2179; EIII% 2177) G e s e t z wurde.

§ 1898 ZustRedKom

D i e Vorschrift des § 1898 ΕI-VbrlZust lautet in der ZustRedKom''2 zunächst wie folgt: D e r Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere E r b e n vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach M a ß g a b e der §§ 2151 bis 2155, 2157 bis 2 1 6 4 zu bewirken. (Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, die Auseinandersetzung nach billigem E r m e s s e n vorzunehmen. E i n e v o n d e m Testamentsvollstrecker auf G r u n d der E r m ä c h t i g u n g g e t r o f f e n e B e s t i m m u n g ist für die E r b e n nicht verbindlich, wenn sie o f f e n b a r unbillig ist. D i e B e s t i m m u n g erfolgt in diesem Falle durch Urtheil.) D e r Testamentsvollstrecker hat d e m Willen der E r b e n Folge zu geben, wenn sie über eine bestimmte Art der Auseinandersetzung einig sind. 5 3 D e r Testamentsvollstrecker hat die E r b e n über den Auseinandersetzungsplan vor dessen A u s f ü h r u n g zu hören. 5 4 48 49 50

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Versetzt in die C.P.O., vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 826 f. Ersetzt durch § 836gg Abs. 2 C.P.O., vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 777. Dazu ist angemerkt: § 1897 Abs. 2 bis 4 des Entw. I ist gestrichen. Dazu ist angemerkt: [vgl. vorige N.] Dazu ist angemerkt: § 1898 Abs. 2 Satz 2 des Entw. I ist gestrichen. Dazu ist angemerkt: Die Vorschrift des Abs. 3 ist dem Protokolle (S. 7072, 7073) nach nur für den Fall des Abs. 2 beschlossen, wird aber zu verallgemeinern sein. In einer vor dem sechsten Titel „Mehrheit von Erben" (beginnend mit § 2151 ZustRedKom) angeführten Anm. (Nr. 5) wird der § 1898 Abs. 1 dahin geändert:

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Testament

§§ 2203-2223

Im E l l ist die Vorschrift als § 2074 5 5 enthalten. Der Abs. 1 hat unter Anpassung der Verweisung und Ersetzung von „Vermittlung" durch „Vermittlung" die Fassung, die in Fn. 54 mitgeteilt ist. Der Abs. 2 und 3 lauten nunmehr: Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören. Soweit die Erben über die Art der Auseinandersetzung einig sind, hat der Testamentsvollstrecker ihrem Willen Folge zu geben. Bei der Revision des Ell wurde beantragt, 1) Im dritten Absätze des § 2074 nach den Worten „einig sind" einzuschalten: „und der Wille des Erblassers nicht entgegen steht." 2) Den Abs. 3 zu streichen. Dem Streichungsantrag wurde von der Mehrheit entsprochen (Prot. II, Bd. 6, S. 348f.). In § 2180 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2204 B G B (.Ε III§ 2178) Gesetz gewordene Fassung. Die Verweisungen sind angepaßt.

v. Cuny (Nr 86, 4) Börner (Nr 92, 6)

Die Vorschrift des § 1899 ΕΙ-VorlZust lautet in der ZustRedKom unter gleicher Nummer: Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlaß zu verwalten. Er ist kraft des Verwal- §1899 tungsrechts insbesondere berechtigt, den Nachlaß in Besitz zu nehmen und über ZustRedKom die Nachlaßgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen. 56 Dem entspricht § 2075 Ε IIP In § 2181 EU rev hat die in § 2205 B G B (ЕШ% 2179) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1899 a Ε I- VorlZust lautet als § 1906 a ZustRedKom·. Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Anordnungen, die der Erblasser für die Verwaltung durch Verfügung von Todeswegen getroffen hat, sind von dem Testamentsvollstrecker zu befolgen. Sie können jedoch auf den Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines anderen Betheiligten von dem Nachlaßgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung den Nachlaß erheblich gefährdet. Das Gericht soll vor der Entscheidung, soweit thunlich, die Betheiligten hören. Im JE://ist sie in § 2085 enthalten. In Abs. 2 Satz 1 ist statt „Verfügung von Todeswegen" gesagt „letztwillige Verfügung"; im Abs. 2 Satz 2 ist der Artikel „den" vor „Antrag" entfallen.

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Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2151 bis 2164 zu bewirken. Die Erben sind nicht berechtigt, für die Auseinandersetzung die Vermittlung des Nachlaßgerichts zu beantragen. Der Abs. 2 wird gestrichen. Dazu ist angemerkt: Der § 1898 Abs. 2 Satz 2 des Entw. I ist gestrichen, [s. auch oben N. 38] Dazu ist angemerkt: § 1899 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Entw. I ist gestrichen. Dazu ist angemerkt: [vgl. vorige N.]

1499

§ 1906a ZustRedKom

§§ 2203-2223

Erbrecht

Im § 2192 Ell rev hat sie die im § 2216 BGB (EIII § 2190) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschriften der §§ 1899b, 1899c ΕI-VorlZustsind gestrichen. Die Vorschrift des § 1901 EI- VorlZust lautet unter gleicher Nummer in der ZustRedKom\ § 1901 Der Erbe kann über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterlieZustRedKom genden Nachlaßgegenstand nicht wirksam verfügen. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die durch Urtheil erfolgt. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 58 In § 2081 E I P 4 ist lediglich im Abs. 1 Satz 1 das Wort „wirksam" entfallen. Bei der Revision des Ell wurde beantragt, u.a. den § 2081 Abs. 1 Satz 2 zu streichen. Die Komm, beschloß die Streichung (Prot. II, Bd. 6, S. 129 f.). Im § 2187 Ell rev hat die Vorschrift die in § 2211 BGB {EIII § 2185) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1902 EI- VorlZust ist als § 1899 a ZustRedKom enthalten: Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlaß einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist.60 Die Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlaßgegenstand kann der Testamentsvollstrecker für den Nachlaß auch dann eingehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist. Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung solcher Verbindlichkeiten seine Einwilligung zu ertheilen, unbeschadet des ihm zustehenden Inventarrechts.

§ 1899 a ZustRedKom

In § 2076 Ell hat sie die in § 2206 BGB {Ell rev § 2182; EIII § 2180) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1903 Ε I-VorlZust ist unverändert in der Fassung, die sie im Nachtrag zur EI- VorlZust erhalten hat, in § 1903 ZustRedKom enthalten und hat bereits die in § 2212 BGB {EII% 2082; Ell rev § 2188; Ε111% 2186) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1903 a Ε I-VorlZust lautet unter gleicher Nummer in der ZustRedKom:61 58

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Dazu ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß in die Grundbuchordnung eine Vorschrift über die von Amtswegen zu bewirkende Eintragung der Beschränkung des Verfügungsrechts des Erben aufgenommen wird (vgl. die Anmerkung zu § 1826). Dazu ist angemerkt: [vgl. vorige N., verwiesen ist auf die Anm. zu § 2008]. Dazu ist angemerkt: Die Vorschrift ist in dem Sinne beschlossen worden, daß zu Gunsten des Gläubigers die Eingehung der Verbindlichkeit als zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich gilt, wenn der Gläubiger bei der Eingehung annehmen durfte, daß sie zu diesem Zweck erfolge. Späterer Prüfung soll vorbehalten bleiben, ob dies im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen bezw. eine allgemeinere Bestimmung dieses Inhalts aufzunehmen sei. Dazu ist angemerkt: Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes sollen, zum Theile zum Ersätze des § 1904 des Entw. I, folgende Vorschriften in die Civilprozeßordnung eingestellt werden:

1500

Testament

§§

2203-2223

Ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch kann gegen den Erben oder gegen § 1903 a den Testamentsvollstrecker gerichdich geltend gemacht werden. Steht jedoch dem ZustRedKom Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben zulässig. Ein Pflichttheilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden. Nachlaßgläubiger, die ihren Anspruch gegen den Erben geltend machen, können verlangen, daß der Testamentsvollstrecker die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände dulde.

§ 293 e Ein Urtheil, das in einem Rechtsstreit zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben. Das Gleiche gilt von einem Urtheile, das in einem Rechtsstreite zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über einen gegen den Nachlaß gerichteten Anspruch ergeht, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht. § 671 h Auf die Ertheilung einer für oder gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser erlassenen Urtheils finden die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Die Vollstreckbarkeit des gegen den Erblasser ergangenen Urtheils beschränkt sich auf die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände. § 671 i Ist für oder gegen einen Testamentsvollstrecker ein Urtheil ergangen, das nach § 293 e für oder gegen den Erben wirksam ist, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für oder gegen den Erben die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Erben ist zulässig, auch wenn die Verwaltung des Testamentsvollstreckers noch besteht. (Anm. Der in der Anmerkung zu § 1310 enthaltene § 671 с der Civilprozeßordnung erhält folgende Fassung: Ist der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung oder der allgemeinen Gütergemeinschaft oder der Fahrnißgemeinschaft erst während der Rechtshängigkeit oder nach der Beendigung eines von der Ehefrau oder gegen sie geführten Rechtsstreits eingetreten, so finden auf die Ertheilung einer für oder gegen den Ehemann in Ansehung des eingebrachten Gutes der Ehefrau oder in Ansehung des Gesammtguts vollstreckbaren Ausfertigung des ergangenen Urtheils die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt bei der Errungenschaftsgemeinschaft für die Zwangsvollstreckung in Ansehung des eingebrachten Gutes der Ehefrau.) §671 к Unterliegt ein Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen den Testamentsvollstrecker erlassenes Urtheil erforderlich und genügend. Steht einem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden einzelnen Nachlaßgegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Gestattung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. Zur Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichttheilsanspruchs ist im Falle des Abs. 1 wie im Falle des Abs. 2 ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker vollstreckbarer Titel erforderlich. Die Vorschriften, welche einem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, das Recht geben, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger zu beantragen, sind in den Abschnitt über das Inventarrecht verwiesen.

1501

§§ 2203-2223

Erbrecht

Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlaßgläubigern gehören, können sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände halten. Im E l l ist sie in § 2083 62 enthalten. Der Eingang lautet nunmehr: „Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker ..." Der Abs. 2 beginnt: „Ein Nachlaßgläubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, daß dieser die Zwangsvollstreckung ..." Bei der Revision des Ell lagen die Anträge vor: 1. in § 2083

Wolffson (Nr 100, 3)

a)

d e n Abs_ 1 d a h i n z u

ändern

.

Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, kann, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses oder nur die Verwaltung einzelner Nachlaßgegenstände zu, so ist die Geltendmachung etc. b) dem Abs. 2 folgenden Satz hinzuzufügen: Hat der Nachlaßgläubiger seinen Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht, so kann er ihn auch gegen den Erben dahin geltend machen, daß dieser die Zwangsvollstreckung in die einzelnen ihm zur freien Verfügung überlassenen Nachlaßgegenstände dulde. c) in § 6711 d. C.P.O. (Anm. zu § 2083) als Abs. 2 einzufügen: Sind dem Erben einzelne Nachlaßgegenstände zur freien Verfügung überlassen, so ist die Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände nur zulässig, wenn der Testamentsvollstrecker zu der Leistung, der Erbe zur Gestattung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. hierzu die Unteranträge: a) dem Abs. 1 Satz 1 am Schlüsse beizufügen „es sei denn, daß der Erbe unbeschränkt haftet"; b) im Falle der Annahme des Antrags 1 dem § 2083 hinzuzufügen: Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zu, so finden die für den Nachlaßpfleger geltenden Vorschriften der §§ 1859 bis 1861 auf ihn entsprechende Anwendung. 62

Da2u ist angemerkt: Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes sollen, zum Theile zum Ersätze des § 1904 des Entw. I, folgende Vorschriften in die Civilprozeßordnung eingestellt werden: § 293 e [vgl. vorige N.]; § 671 i [Satz 1 entspricht dem Satz 1 von § 671h vorige N.; Satz 2 lautet: Auf Grund einer solchen Ausfertigung findet die Zwangsvollstreckung nur in die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände statt.]; § 671 к [entspricht § 671 i vorige N.]; § 6711 [entspricht § 671 к vorige N., nur daß der Abs. 2 beginnt: Steht einem Testamentsvollstrecker nur die Verwaltung einzelner Nachlaßgegenstände zu, so ist die Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände nur zulässig ...; in Abs. 3 ist statt „vollstreckbarer Titel" gesetzt „vollstreckbares Urtheil".]

1502

Testament

§§ 2203-2223

2. an Stelle der in dem Antrag 1 enthaltenen Vorschläge folgenden § 2083 a aufzunehmen: Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zu, so hat ihm das Nachlaßgericht auf Antrag des Erben auch die besonderen Rechte und Pflichten eines Nachlaßpflegers zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger zu übertragen. Die Uebertragung gilt als Anordnung der Nachlaßpflegschaft. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Der Antrag 1 wurde vom Antragsteller fallen gelassen, von anderer Seite jedoch mit dem Unterantrag a wieder aufgenommen. Da sich gegen den Antrag 2 Widerspruch erhob und der Unterantrag b zum Antrag 1 bei der eventuellen Abstimmung abgelehnt wurde, so nahm der Antragsteller den Antrag 2 zurück. Auch der Antrag 1 mit dem Unterantrag a wurde abgelehnt. Es blieb sonach bei der bisherigen Fassung des Entw. (Prot. II, Bd. 6, S. 349f.). Im Ε II rev sind die Abs. 1,2 in § 2189 enthalten, der Abs. 3 ist als § 2190 eingestellt. Diese haben bereits die in den §§ 2213, 2214 BGB (£7//§§ 2187, 2188) Gesetz gewordene Fassung. Bei der Schlußredaktion wird die von der RedKomm. als Abs. 2 des § 2189 Ell rev neu eingestellte Bestimmung: Die Vorschrift des § 1936 findet auf den Testamentsvollstrecker keine Anwendung, von der Komm, genehmigt. (Prot. II, Bd. 6, S. 396, 398) Die in §§ 1905,1905d EI- VorlZust enthaltenen Bestimmungen sind in der ZustRedKom als §§ 1899 b, 1899 c wie folgt enthalten: Der Erblasser kann anordnen, daß der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten nicht beschränkt sein soll. Der Testamentsvollstrecker ist jedoch auch in einem solchen Falle zu einem Schenkungsversprechen nur in den Grenzen des § 1899 Satz 3 berechtigt. Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 1897 bis 1899 a bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Unterliegen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nur einzelne Nachlaßgegenstände, so stehen ihm die im § 1899 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung dieser Gegenstände zu. Hat der Testamentsvollstrecker Verfügungen des Erblassers nicht selbst zur Ausführung zu bringen, so kann er die Ausführung von dem Erben verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erkennbar ist.

§ 1899b ZustRedKom

§ 1899c ZustRedKom

Dem § 1899b ZustRedKom entspricht § 2077 Ell mit folgenden Änderungen: In Satz 1 ist hinter „Verbindlichkeiten" eingefügt „für den Nachlaß"; der Satz 2 lautet am Ende: „ . . . nur nach Maßgabe des § 2075 Satz 3 berechtigt." In § 2183 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2207 BGB (£77/2181) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind jeweils angepaßt. Die Vorschrift des § 1899c ZustRedKom hat in § 2078 £7/die in § 2208 BGB (Ell rev § 2184; EIII§ 2182) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind jeweils angepaßt. Die Vorschrift des § 1905 a Ε l· VorlZust lautet als § 1899 d ZustRedKom: Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses § 1899d übertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann ZustRedKom auch anordnen, daß der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortführt. Im Zweifel ist anzunehmen, 1503

§§ 2203-2223

Erbrecht

daß einem solchen Testamentsvollstrecker die im § 1899 b bezeichnete Ermächtigung ertheilt ist. Im § 2079 Ell hat sie, bei Anpassung der Verweisungen, die in § 2209 BGB (ΕII rev § 2185; Ε III ^ 2183) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1905 b Ε I-VorlZustht in der ZustRedKom als § 1910c wie folgt eingestellt: § 1910c Das Amt eines Testamentsvollstreckers der im § 1899d bezeichneten Art erlischt, ZustRedKom wenn dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. 63 In § 2080 Ell hat sie die in § 2210 BGB {Ell rev § 2186; Ε111% 2184) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind jeweils angepaßt. Die Vorschrift des § 1905c EI-VorlZustlautet als § 1909a ZustRedKom: Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zweck ernennen, daß er bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die dem Nacherben nach den §§ 1815d, 1815i, 1815k, 1815p bis 1815r zustehenden Rechte ausübt. 64

§ 1909a ZustRedKom

In § 2091 Ell hat sie die in § 2222 BGB (Ell rev § 2198; ΕΠΙ § 2196) Gesetz gewordene Fassung. Zu § 1905d EI-VorlZust siehe oben bei § 1905 EI-VorlZust. Die Vorschrift des § 1906 EI-VorlZust ist in der ZustRedKom unter gleicher Nummer wie folgt enthalten: 65 § 1906 Der Testamentsvollstrecker hat ein Verzeichniß der seiner Verwaltung unterliegenZustRedKom den Nachlaßgegenstände und der bekannten Nachlaßverbindlichkeiten unverzüglich nach der Annahme des Amtes dem Erben mitzutheilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihülfe zu leisten. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Erbe kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Verzeichniß durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlasse zur Last. Im § 2084 EU hat die Vorschrift die in § 2215 BGB (Ell rev § 2191; Ε111% 2189) Gesetz gewordene Fassung mit der Ausnahme, daß in § 2084 Ell Abs. 4 noch die

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In einer vor dem sechsten Titel „Mehrheit von Erben" angeführten Anm. (Nr. 6) erhält der § 1910c folgenden Zusatz: Die Vorschrift des § 1847 h findet entsprechende Anwendung. Dazu ist angemerkt: Die Bezugnahme auf § 18151 wurde nicht für erforderlich erachtet. Zu Abs. 5 des § 1906 ΕI-VorlZust s. den § 1908b ZustRedKom.

1504

Testament

§§ 2203-2223

Worte „durch die zuständige Behörde oder" fehlen, die erst ab dem Ell rev hinzugefügt sind. Die Vorschrift des § 1907 ΕI-VorlZust hat in der ZustRedKom unter gleicher Nummer folgende Fassung: Der Testamentsvollstrecker hat Nachlaßgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Ueberlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände. Wegen Nachlaßverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtniß oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter oder betagter Vermächtnisse und Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die Ueberlassung der Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet. Dem entspricht § 2086 EIL

§ 1907 ZustRedKom

Bei der Revision des Ell wurde von einer Seite angeregt, das Verhältnis, in welchem die §§ 2086, 2079 zu einander stehen, dadurch zu verdeudichen, daß der § 2086 folgenden Zusatz erhält: Diese Vorschriften finden im Falle des § 2079 keine Anwendung. Die Komm, war sachlich mit der Verdeutlichung einverstanden, überließ es aber der Würdigung der RedKomm., ob die Verdeutlichung in der von dem Antragsteller vorgeschlagenen Weise oder in anderer Weise zu erfolgen habe. (Prot. II, Bd. 6, S. 357). Im § 2193 EU rev hat die Vorschrift die in § 2217 BGB (ΕΠΙ § 2191) Gesetz gewordene Fassung. Die §§ 1908 Abs. 1, 2 und 1908a Abs. 2 EI- VoHZust werden in der ZustRedKom als folgender § 1908 zusammengefaßt: Auf das Verhältniß des Testamentsvollstreckers zu dem Erben finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 595, 597 bis 599, 601, des § 604 Satz 2 und des § 605 entsprechende Anwendung. Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährliche Rechnungslegung verlangen. Dem entspricht § 2087 EIL Im § 2194 Ell rev hat die Vorschrift, bei Anpassung der Verweisungen, die in § 2218 BGB ( E I I I § 2192) Gesetz gewordene Fassung. Der § 1908 Abs. 3 EI- VoHZust geht, ebenso wie der § 1906 Abs. 5 Ε I-VorlZust, in der allgemeinen Vorschrift des § 1908 b ZustRedKom66 auf. Diese hat, bei jeweiliger Anpassung der Verweisungen, die in § 2220 BGB (EII% 2089; Ε II rev § 2196; EIII § 2194) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1908a Abs. 1 El-VorlZust ist als § 1908a ZustRedKom eingestellt. Der Satz 1 ist unverändert, Satz 2 lautet nunmehr: Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt, haften als Gesammtschuldner. Im § 2088 Ell hat sie die in § 2219 BGB (Ell rev § 2195;£7//§ 2193) Gesetz gewordene Fassung. Zu § 1908a Abs. 2 El-VorlZustvgl. bei § 1908 Abs. 1, 2. 66

Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission hält die Erstreckung der Vorschrift des § 1908 b auf alle dem Testamentsvollstrecker nach den §§ 1908, 1908 a obliegenden Verpflichtungen für erforderlich.

1505

§ 1908 ZustRedKom

§2224

Erbrecht

Die Vorschrift des § 1909 EI-VorlZust lautet als § 1909 ZustRedKom:67 Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen, wenn der Erblasser nicht ein Anderes bestimmt hat.

§ 1909 ZustRedKom

Dem entspricht § 2090 EII.№ Im § 2197 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2221 BGB (E III § 2195) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1910 ΕI-VortZust hat in § 1910 ZustRedKom die in § 2223 BGB (EII% 2092; Ell rev § 2199; Я///§ 2197) Gesetz gewordene Fassung mit der Ausnahme, daß in § 1910 Ε I-VorlZust noch gesagt ist, „daß er" und ab dem Ell dann erst „daß dieser". D. Bundesrat 1. Anträge Zu § 2180 Ell rev (§ 2074 Ell) meint Bayern, es entspreche nicht der Absicht des Erblassers, daß der Testamentsvollstrecker nach § 2180 (2074) Abs. 1 in Verbindung mit § 2019 Ell rev (1916 Ell) Abs. 2 und § 741 Ell rev (689 Ell) in Ermangelung einer Einigung der Erben alle nicht in Natur theilbaren Nachlaßgegenstände nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung veräußern lassen müsse, um dann den Erlös zu vertheilen. Im Sinne des Erblassers würde es vielmehr liegen, daß der Testamentsvollstrecker die einzelnen Gegenstände nach billigem Ermessen vertheile und sich des Auskunftsmittels des Verkaufs nur insoweit bediene, als eine zweckmäßige Theilung in anderer Art unthunlich sei. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895. Den Antrag Bayerns zum § 2180 unterstützte Baden. Auch der Kommissar Börner bezeichnete den Antrag als sachlich wohl berechtigt. Seine Tendenz werde indes schon durch den § 2025 getroffen. Der dort bezeichnete „Dritte" könne selbstverständlich auch der ernannte Testamentsvollstrecker sein; der Erblasser brauche daher, damit das von dem Bayerischen Antrage Gewollte eintreten kann, nur die nach dem § 2023 erforderlichen paar Worte in das Testament einzufügen. Der Antrag wurde abgelehnt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895. Der Antrag Bayerns zu § 2180 wurde zurückgezogen, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß der Erblasser nach § 2025 Bestimmung treffen könne. §2224 Mehrere Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschaftlich; bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlaßgericht. Fällt einer von ihnen weg, so führen die übrigen das Amt allein. Der Erblasser kann abweichende Anordnungen treffen.

67

68

Dazu ist angemerkt: § 1909 Satz 2 des Entw. I ist gestrichen. Dazu ist angemerkt: [vgl. vorige N.]

1506

Testament

§ 2224

Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Erhaltung eines der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstandes nothwendig sind. Α. 1. Kommission I. 592. Sitzung vom 27. 10. 1886, Schriftführer von Liehe | Der § 152 des Entw. lautet: 1 | Prot I 9632 „Der Erblasser kann Mehrere zu Vollstreckern neben einander oder auf den Fall TE-ErbR ernennen, wenn der Nächstberufene vor oder nach dem Erbschaftsanfalle oder der § 152 Vollstreckungsübernahme in Wegfall kommt. Im Zweifel können mehrere neben einander berufene Vollstrecker nur gemeinschaftlich handeln; wenn einer derselben hingwegfällt oder vorübergehend gehindert ist, so steht in Ermangelung eines Ersatzberufenen den Uebrigen die alleinige Ausführung oder Fortführung der Verrichtungen zu. Bei Meinungsverschiedenheit der Vollstrecker über die Ausführung einer Maßregel giebt das Nachlaßgericht nach freiem Ermessen den Ausschlag, sofern der Erblasser nicht anders besdmmt hat. Einem Dritten kann der Vollstrecker die Ausführung seiner Verrichtungen nur übertragen, wenn der Erblasser ihn hierzu ermächtigt hat, oder wenn es sich lediglich um die Vertretung für einzelne Geschäfte handelt." Es war beantragt den § 152 zu fassen: Kurlbaum „Sind mehrere Testamentsvollstrecker ernannt, so sind dieselben, sofern nicht der (Nr 143, 5) Erblasser ein Anderes bestimmt hat, nur gemeinschaftlich zu handeln berechtigt. Fällt von mehreren nur zu gemeinschaftlichem Handeln berufenen Vollstreckern einer weg, so bleiben die übrigen allein berechtigt, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat. Ist ein Vollstrecker neben einem anderen | in der Art ernannt, daß der letztere allein | Prot I 9633 zu handeln nicht berechtigt ist, so ist der erstere auf Verlangen des letzteren verpflichtet, binnen einer von dem Nachlaßgericht zu bestimmenden Frist die Ernennung anzunehmen oder abzulehnen, widrigenfalls die Ernennung als abgelehnt gilt. Die Vorschrift des zweiten Absatzes findet entsprechende Anwendung, wenn für den Fall der Ablehnung ein anderer Vollstrecker ernannt ist oder der Erblasser die Bestimmung der Person einem Anderen übertragen hat." Der zweite und dritte Absatz des Antrages galten mit Rücksicht auf den zu § 151 Abs. 3 gefaßten Beschluß als erledigt, da als Betheiligter in den Fällen, welche der Antrag treffen wolle, auch ein anderer Testamentsvollstrecker anzusehen sein würde. Der Entwurf wurde absatzweise berathen: I. Der erste Absatz des § 152 war sachlich nicht beanstandet und wurde mit Vorbehalt der Fassung angenommen.

1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2202 BGB. 1507

§2224

Erbrecht

II. Der zweite Absatz des § 152 hatte nur die sachliche Beanstandung erfahren, daß die Erwähnung des Falles einer vorübergehenden Behinderung wegzulassen sei. Diese Beanstandung wurde von der Mehrheit für richtig erachtet und im Uebrigen der zweite Absatz gebilligt. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, bei welcher die Fassung des Antrages Berücksichtigung finden soll. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 345 angegebenen Gründe. Den Fall der vorübergehenden Behinderung eines mitberufenen Vollstreckers durch Abwesenheit, I Prot I 9634 Krankheit pp. anlangend, war man der Meinung, daß ein dringendes | praktisches Bedürfniß, für diesen Fall das Recht der übrigen Berufenen zum Alleinhandeln zu bestimmen, nicht vorliege, eine solche Bestimmung auch mit der Gefahr des Mißbrauches eines solchen Rechtes zum Alleinhandeln verbunden sein würde und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen drohe. III. Der dritte Absatz des § 152 wurde abgelehnt, weil man es mit der Stellung des Nachlaßgerichtes an sich nicht im Einklänge stehend, auch nicht für durch ein dringendes praktisches Bedürfniß geboten erachtete, dem Nachlaßgerichte bei Meinungsverschiedenheiten mehrerer Vollstrecker ähnliche Funktionen aufzuerlegen, wie solche nach § 1614 Abs. 2, zu vergl. Prot. S. 8231, dem Vormundschaftsgerichte obliegen, da der Fall der Testamentsvollstreckung von den Fällen der Vormundschaft und Pflegeschaft wesentlich verschieden sei und das in demselben obwaltende lediglich private Interessen solcher Personen, welche an sich ihre Rechte und Interessen selbst wahrzunehmen im Stande seien, zu einer Heranziehung der Behörde aus dem Gesichtspunkte einer verwaltenden Funktion derselben und außerhalb einer richterlichen Thätigkeit keine ausreichende Grundlage darbiete. IV. Der vierte Absatz des § 152 wurde gestrichen. Man war der Ansicht: Daß eine vollständige Uebertragung des Amtes ausgeschlossen sei, ergebe sich aus der höchstpersönlichen Natur der Rechtsstellung des Vollstreckers, welche auch in der Unvererblichkeit des Amtes hervortrete. Daß der Erblasser dem Vollstrecker Substitutionbefugniß zu ertheilen befugt sei, folge aus der im Wesentlichen angenommenen I Prot I 9635 Bestimmung des § 150 Abs. 2, sowie aus den später zu § 159 Abs. 2 des Entwurfs zu | beschließenden Vorschriften, in welchen die Bestimmungen über die Substitutionsbefugniß des Beauftragten mitallegirt seien.

VorlZust/ ZustErbR/KE § 1844/ E 1

§ 1893

II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE (jeweils als § 1844) sowie im EI {als § 1893) lautet die beschlossene Bestimmung: Mehrere Testamentsvollstrecker können nur gemeinschafdich handeln. Ist einer von mehreren Vollstreckern weggefallen, so ist der Weggefallene in Ansehung der Zeit nach dem Wegfalle als nicht ernannt anzusehen. Die Bestimmungen {EI: Vorschriften) des ersten und zweiten Absatzes finden nur insoweit Anwendung, als nicht ein Anderes von dem Erblasser angeordnet ist. (NB. Zum § 1844 in der VorlZust. 1. Es wird nicht nöthig sein, im ersten Absätze auszusprechen: der Erblasser könne mehrere Vollstrecker ernennen und, wenn mehrere Vollstrecker nebeneinander berufen seien, so gg. Zu vergl. §§ 1614, 756 K.E. 2. Die Fassung des Schlusses des zweiten Absatzes verdeudicht, daß es keinen Unterschied macht, ob von nur zwei Vollstreckern oder von mehreren als zwei einer wegfallt und ob nur einer oder mehrere ausfallen. 1508

Testament

§2224

3. Der letzte Absatz drückt nur aus, daß die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes nicht zu den leges absolutae gehören, sondern nur leges dispositivae sind, und ist vielleicht entbehrlich.) III. Bei der Redaktion des KE wurde der Antrag (Nr. 469, 41), § 1844 Abs. 1 zu fassen: „Sind mehrere Testamentsvollstrecker ernannt, so können dieselben nur gemeinschaftlich handeln." (Es soll der Zweifel ausgeschlossen werden, daß ein ernannter Testamentsvollstrecker, welcher noch nicht angenommen hat, nicht berücksichtigt zu werden brauche.) abgelehnt (Prot. I 11359). C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 255-257; Mugdan, Bd. 5, S. 688-690). Zu § 1893 lagen die Anträge vor: 1. dem Abs. 1 hinzuzufügen: Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlaßgericht.

Struckmann (Nr 40,4)

2. dem Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: Jacubezky In dringenden Fällen ist die Mitwirkung eines Testamentsvollstreckers nicht (Nr 41,3) erforderlich, dessen Beiziehung unthunlich ist (oder: einen mit Gefahr verbundenen Aufschub herbeiführen würde). 3. dem Abs. 1 beizufügen: Spahn Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, die zur Erhaltung eines Nachlaß- (Nr 39, 2) gegenständes nothwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker zu treffen; er kann verlangen, daß diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im voraus ertheilen. 4. die Vorschrift zu fassen: Wolffson Mehrere Testamentsvollstrecker können nur gemeinschaftlich handeln, wenn (Nr 42,1 b) nicht ein Anderes von dem Erblasser angeordnet ist. Der Erblasser kann anordnen, daß die Verwaltung von mehreren Testamentsvollstreckern nach bestimmten Wirkungskreisen getheilt geführt werde. Die Verwaltung wird in diesem Falle von jedem Testamentsvollstrecker für den ihm überwiesenen Wirkungskreis selbständig geführt. 5. als § 1893 a zu bestimmen: Struckmann Ist ein Testamentsvollstrecker durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der (Nr 40, 5) Vornahme unaufschiebbarer Maßregeln verhindert, so hat für die Dauer der Verhinderung das Nachlaßgericht auf Antrag eines Betheiligten zur Vornahme der Maßregeln einen anderen Testamentsvollstrecker mit den gleichen Befugnissen zu ernennen. Der Antrag 3 wurde im Laufe der Berathung auf den ersten Halbsatz beschränkt, der Antrag 4 nur noch insoweit aufrechterhalten, als er die Weglassung des Abs. 2 des Entw. befürwortet. Es wurde zunächst die durch den Antrag 1 angeregte Frage zur Erörterung gestellt, ob und in welchem Sinne eine Vorschrift für den Fall der Meinungsverschiedenheit 1509

§2224

Erbrecht

unter mehreren Testamentsvollstreckern aufgenommen werden solle. Die Mehrheit hielt es für richtiger, eine Vorschrift nicht aufzunehmen. Nach Ablehnung des Antrags 1 wurde der Abs. 1 des Entw. mit dem Vorbehalte der aus dem Antrage 3 hervorgehenden Maßgabe gebilligt. Es folgte die Berathung über die in den Anträgen 2 und 3 gemachten Vorschläge bezüglich der ausnahmsweisen Befugniß eines einzelnen von mehreren Testamentsvollstreckern zur gültigen Vornahme von Rechtshandlungen und in Verbindung damit die Erörterung der in dem Antrage 5 vorgeschlagenen Bestellung eines Vertreters für einen zeitweilig verhinderten Testamentsvollstrecker. Das Ergebniß der Abstimmung war, daß der Antrag 2 und der Antrag 5 — letzterer auch in der vorgeschlagenen Beschränkung auf den Fall, daß nur ein Testamentsvollstrecker vorhanden, — abgelehnt wurden und der Antrag 3 (unter Weglassung des zweiten Halbsatzes) zur Annahme gelangte. Der Antrag 4 wurde, soweit er sich auf die Theilung der Verwaltung unter mehrere Testamentsvollstrecker nach getrennten Wirkungskreisen bezieht, wie schon erwähnt, von dem Antragsteller zurückgezogen. Aufrechterhalten wurde der Antrag, soweit er durch die Weglassung des Abs. 2 des Entw. sich gegen die Aufnahme der darin enthaltenen Vorschrift wendet. Die Komm, lehnte den Antrag auch in dieser Beschränkung ab, indem sie annahm, daß der Satz in dieser Gestalt schon aus dem ausgesprochenen Willen des Erblassers folge. Es verbleibt mithin, vorbehaltlich der Aenderung nach Abs. 3, bei der Bestimmung des Abs. 2 des Entw.

§ 1893 E I-VorlZust

II. In der EI- VorlZust lautet die Vorschrift: Mehrere Testamentsvollstrecker können, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, nur gemeinschafdich handeln. Jeder Testamentsvollstrecker ist jedoch berechtigt, die zur Erhaltung eines Nachlaßgegenstandes nothwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker zu treffen. Ist einer von mehreren Vollstreckern weggefallen, so ist der Weggefallene, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, in Ansehung der Zeit nach dem Wegfalle als nicht ernannt anzusehen. oder: Ist... weggefallen, so sind die Uebrigbleibenden, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, für sich allein zu handeln befugt.

§ 1910a ZustRedKom

III. In der ZustRedKom hat sie als § 1910a folgende Fassung: Mehrere Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschafdich; fällt einer von ihnen weg, so führen die übrigen das Amt allein. Der Erblasser kann eine abweichende Anordnung treffen. Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt die zur Erhaltung eines seiner Mitverwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstandes nothwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker zu treffen. IV. Im Ell ist die Vorschrift in § 2093 enthalten. Abs. 2 lautet nunmehr: Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Erhaltung eines der gemeinschafdichen Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstandes nothwendig sind. V. Dem entspricht § 2200 Ε II rev. 1510

Testament

§§ 2225-2228

D. Bundesrat (Justizausschuß) 1. Anträge a) Zu § 2200 ΕIIrev (§ 2093 Ell) befürwortet Baden, unter Bezugnahme auf einen bei der zweiten Lesung des Entwurfes gemachten, aber abgelehnten Vorschlag (Prot. S. 7043, 7044), über Meinungsverschiedenheiten mehrerer Testamentsvollstrecker das Nachlaßgericht entscheiden zu lassen. Eine solche Entscheidung sei hier ebenso wie bei mehreren Vormündern (§ 1775 Ell rev [1677 EII\ Abs. 1) durch das Interesse einer geordneten Verwaltung geboten. b) Zur 2. Lesung beantragte Preußen, den § 2200 Abs. 1 nach den Beschlüssen der Reichskommissarien anzunehmen. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.11.1895 Für den Antrag Badens zum § 2200 erklärten sich Preußen, Hessen und Lübeck; er wurde gegen Bayern, Sachsen und Württemberg angenommen. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 12.11.1895 Der Antrag Badens zu § 2200 wurde zwar vom Referenten mit den Erwägungen der Kommission bekämpft, auch von Sachsen und Württemberg nicht befürwortet, auf Empfehlung des Vorsitzenden aber mit Mehrheit angenommen. 3. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.12.1895 (zur 2. Lesung) Der Antrag Preußens u. a. zu § 2200 wurde ohne Widerspruch angenommen. 4. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 15.12.1895 (zur 2. Lesung) § 2200 erhielt die von den Kommissarien beantragte Fassung. III. 1. Beschlüsse des Justizausschusses vom 11.11.1895 Im § 2200 Abs. 1 Satz 1 wird hinter Halbsatz 1 eingefügt: „bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlaßgericht." 2. Zusammenstellung der Beschlüsse der Reichskommissarien: § 2200 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Mehrere Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschaftlich; bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlaßgericht. Fällt einer der Testamentsvollstrecker weg, so führen die übrigen das Amt allein. Der Erblasser kann abweichende Anordnungen treffen." 3. Beschlüsse des Justizausschusses vom 11.12.1895 (zur 2. Lesung) § 2200 Abs. 1 erhält die in der Zusammenstellung der Beschlüsse der Reichskommissarien vorgeschlagene Fassung, womit die Gesetz gewordene Fassung vorliegt. §2225 Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn er stirbt oder wenn ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirksam sein würde.

1511

§§ 2225-2228

Erbrecht

§2226 Der Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht. Die Vorschriften des § 671 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung.

§2227 Das Nachlaßgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Betheiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Der Testamentsvollstrecker soll vor der Entlassung wenn thunlich gehört werden. §2228 Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der nach § 2198 Abs. 1 Satz 2, § 2199 Abs. 3, § 2202 Abs. 2, § 2226 Satz 2 abgegebenen Erklärungen Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Α. 1. Kommission I. 593. Sitzung vom 29. 10. 1886, Schriftführer von Liebe | Prot I 9639 TE-ErbR § '55

| Der § 155 des Entwurfes lautet: 1 „Das Amt des Vollstreckers erlischt, wenn derselbe stirbt oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder auf Antrag von dem Nachlaßgerichte des Amtes enthoben wird. Antragberechtigt ist der Vollstrecker und jeder sonst Betheiligte. Die Enthebung darf nur aus wichtigen Gründen und nach Anhörung der Gegenbetheiligten erfolgen. Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Vollstrecker sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn derselbe zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung untauglich geworden ist. Eine weitere Auf-| sieht auf die Geschäftsführung des Vollstreckers steht dem Nachlaßgerichte nicht zu. Der Widerruf der Vertretungsmacht des Vollstreckers seitens des Erben ist ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 127 findet auf die in der Vollstreckungsanordnung für die Erben enthaltene Beschwerung entsprechende Anwendung."

I Prot I 9640

Kurlbaum (Nr 143, 7 u. 144,2)

Es war beantragt, den § 155 zu fassen „Die Rechte des Testamentsvollstreckers erlöschen, wenn derselbe geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wird. 1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2363, 2364 BGB.

1512

Testament

§§ 2225-2228

Der Vollstrecker kann auch nach Annahme der Ernennung die Ausführung der letztwilligen Verfügung nach Maßgabe der Vorschrift des § 151 ablehnen. Die nachträgliche Ablehnung darf nur in der Art geschehen, daß für die dem Vollstrecker obliegenden Geschäfte von denjenigen, welche dieselben auszuführen berechtigt sind, anderweit Fürsorge getroffen werden kann; die Vorschriften des § 591 Absatz 3 К. E. finden entsprechende Anwendung. Ist dem Vollstrecker die Ausführung einer Zuwendung übertragen, so wird ihm die Ausführung durch übereinstimmende ihm gegenüber ab-| zugebende Erklärung | Prot I 9641 des Beschwerten und des Bedachten entzogen. Außer dem im dritten Absätze bezeichneten Falle kann dem Vollstrecker die ihm übertragene Ausführung einer letztwilligen Verfügung auf Antrag des Beschwerten oder eines anderen Testamentsvollstreckers, welcher an Stelle des ersteren oder ohne dessen Mitwirkung zu handeln berechtigt sein würde, entzogen werden, wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falles die Entziehung rechtfertigender Grund vorliegt. Als ein wichtiger — untauglich geworden ist (wie in dem Entwürfe Abs. 2). Die Entziehung kann, unbeschadet des Rechtes, die Entziehung im Wege des Prozesses zu verlangen, durch Beschluß des Nachlaßgerichtes erfolgen. Das Nachlaßgericht soll vor der Entscheidung über den bei ihm gestellten Antrag den Vollstrecker sowie diejenigen, welche außer dem Antragsteller zu dem Antrage berechtigt sind, hören. Die dem Testamentsvollstrecker nach Maßgabe der Vorschrift des § 149 b Absatz 2 übertragenen Rechte können demselben durch das Nachlaßgericht von Amtswegen entzogen werden." Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I 1. Der erste Absatz des § 155, soweit derselbe ausspricht, daß das Amt des Vollstreckers beendet werde, wenn derselbe stirbt oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsunfähigkeit beschränkt wird, war aus den Gründen der Motive sachlich nicht beanstandet. Die Erwähnung der Beendigung des Amtes durch den Tod des Vollstreckers an dieser Stelle entspricht dem Beschlüsse zu § 150 Absatz 1 des Entwurfes, Prot. S. 9623, 9624.

I Prot I 9642

2. Die Schlußworte des ersten Absatzes und der zweite Absatz des § 155 beziehen sich auf die Entlassung des Vollstreckers aus dem Amte seitens des Nachlaßgerichtes. a, Der Entwurf gesteht dem Vollstrecker keine Rechte der Niederlegung seines Amtes zu und will demselben nur den eigenen Antrag auf Enthebung beim Nachlaßgerichte offen lassen. Der Antrag Absatz 2 giebt dem Vollstrecker ein solches Recht, indem er die Vorschriften über das Kündigungsrecht des Beauftragten, §591 К. E., theils übersetzt, theils allegirt. Die Kommission stimmte dem Antrage mit der Maßgabe bei, daß der § 591 К. E. entweder voll übersetzt oder voll allegirt werden soll und daß die Kündigung gegenüber dem Nachlaßgerichte zu erklären ist. Die Fassung, bei welcher auch der Gebrauch des Ausdruckes „Kündigung" in Erwägung zu ziehen sein werde, blieb dem Ermessen bei der Redaktion überlassen. Erwogen war: Die Art der versprochenen Leistung, welche in der Besorgung fremder Geschäfte bestehe, habe zum freien Kündigungsrechte des Mandatars geführt. Dieser Grund treffe auch beim | Testamentsvollstrecker zu und spreche dagegen, an die Annahme der Ernennung zum Vollstrecker eine lästigere Gebundenheit zu knüpfen, als an die Annahme eines Auftrages. Gegen das Kündigungsrecht des Vollstreckers sei geltend gemacht, daß der Erblasser, weil er durch den Tod gehindert sei, an die Stelle des von ihm berufenen Testamentsvollstreckers, wenn dieser renunzire, einen Anderen zu 1513

| Prot I 9643

§§ 2225-2228

I Prot I 9644

Erbrecht

berufen, ein besonderes, wenn auch nur ideales Interesse an einer festeren Gebundenheit des Vollstreckers habe und daß der Vollstrecker als durch seine Annahme in eine solche strenge Gebundenheit einwilligend anzusehen sei. Eine derartige Bevorzugung des Interesses des Erblassers erscheine indessen bedenklich und würde auch leicht diesem Interesse zuwiderlaufende Folgen, nämlich häufige Ablehnungen, nach sich ziehen. Es stehe dem Erblasser übrigens frei, für den Fall der Kündigung des von ihm ernannten Vollstreckers, ebenso wie für den Fall der Ablehnung desselben, einen Ersatzmann zu berufen. Eine seinen Intentionen entsprechende Vorsorge sei also nicht ausgeschlossen. Der Entwurf wolle dem Vollstrecker nur den Weg offen lassen, aus wichtigen Gründen seine Enthebung vom Amte bei dem Nachlaßgerichte zu beantragen. Es erscheine aber einerseits eine solche Erschwerung der Amtsniederlegung nicht gerechtfertigt und andererseits sei ein Hineinziehen des Nachlaßgerichtes ohne dringendes Bedürfniß zu vermeiden und ein solches Bedürfniß im vorliegenden Falle nicht anzuerkennen, da es an einer zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen an Stelle des Testamentsvollstreckers berechtigten und verpflichteten Person — näm-| lieh dem Erben — immer nicht fehlen werde. b, Die Vorschriften des Entwurfs über die Enthebung des Vollstreckers von seinem Amte durch das Nachlaßgericht wurden im Uebrigen sachlich gebilligt; nur soll als antragsberechtigt allgemein jeder Betheiligte — nicht aber auch der Vollstrecker, welcher seine eigene Enthebung verlangt — bezeichnet werden und soll der letzte Satz des Absatz 2 des § 155 wegbleiben. Ein Vorbehalt zu Gunsten des Prozeßweges, wie solcher im Absatz 4 des Antrages sich findet, soll nicht aufgenommen, auch soll über die extrajudizielle Prozedurweise des Nachlaßgerichtes etwas Spezielles (mit Ausnahme, daß der Vollstrecker zu hören sei,) nicht bestimmt werden. Für die Annahme waren die in den Motiven S. 352, 353 angegebenen Gründe maßgebend. Daneben war erwogen:

I Prot I 9645

Es bedürfe eines Surrogates für das sonst auf Seiten des Geschäftsherrn bestehende Recht des Widerrufes der zur Führung fremder Geschäfte ertheilten Ermächtigung, da dem Erben ein solches Recht wegen des Zweckes der Vollstreckungsanordnung versagt werden müsse. Ein Ersatz sei nicht wohl auf andere Weise zu schaffen als dadurch, daß man das Nachlaßgericht in Funktion treten lasse. Der Antrag werde von einem Betheiligten zu stellen sein, ohne daß es der im Antrag enthaltenen näheren Bezeichnung der antragberechtigten Betheiligten bedürfe. Der im Entwurf mitgenannte Vollstrecker, dessen Entlassung bezweckt werde, scheide wegen seines freien Kündigungsrechtes aus. Das Nachlaßgericht habe, ähnlich wie das Handelsgericht in den Fällen der Artikel 160, 195, 226, | 253, 323 pp. des Handelsgesetzbuchs, nur einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit auszuüben. Wenn auch eine reichsgesetzliche Regelung des Extrajudizialverfahrens noch nicht bestehe, zu vergl. § 2 des E.G. zum G.V.G., und die Landesgesetze ebenfalls nicht durchgängig besonderen Vorschriften hierüber enthielten, so seien doch erhebliche Uebelstände hieraus nicht zu befürchten, da dergleichen Uebelstände in den ähnlichen Fällen der handelsrechtlichen Praxis sich bisher nicht ergeben hätten. Eine Offenhaltung des Prozeßweges sei nicht auszusprechen. Das Nachlaßgericht müsse vielmehr ausschließlich zuständig sein. Der letzte Satz des § 155 Absatz 2 sei, wenn das Gesetz schweige, selbstverständlich und deshalb entbehrlich. 1514

Testament

§§ 2225-2228

3. Der dritte Absatz des Antrages, welcher will, daß dem Vollstrecker die Ausführung einer Zuwendung durch übereinstimmende, ihm gegenüber abzugebende Erklärung des Beschwerten und des Bedachten entzogen werden könne, wurde abgelehnt, insoweit er in den Fällen, wo für eine weitere Vollziehung kein Raum bleibe, richtig sei, auch selbstverständlich erscheine. 4. Der dritte Absatz des § 155 des Entwurfes wurde abgelehnt. Man hielt die in demselben enthaltenen Vorschrift für selbstverständlich und befürchtete, daß derselbe zu mißverständlichen Auffassungen der Vollstreckungsanordnung, welche ihrer Natur nach den Erben beschränke, führen könne. 5. Der vierte Absatz des § 155 des Entwurfes wurde gestrichen. Man war der Ansicht, daß, da der absolute Charakter der Rechtsstellung des Voll-| streckers anerkannt werde, es an sich selbstverständlich sei, daß die Rechtsstellung des Vollstreckers unabhängig von dem sei, was in der Person eines Betheiligten eintrete, immerhin aber im einzelnen Falle zu prüfen sein werde, wohin der Wille des Erblassers gegangen sei, ob er z. В., wenn er einen minderjährigen Erben eingesetzt und dazu einen Testamentsvollstrecker ernannt habe, aber statt des minderjährigen später ein anderer volljähriger Erbe eintrete, den Testamentsvollstrecker auch diesem habe zuordnen wollen, und daß deshalb die analoge Anwendung der zu § 127 des Entwurfes, Prot. S. 9502, 9503 beschlossenen Vorschrift anzuordnen, weder nöthig noch für alle Fälle angemessen sei.

| Prot I 9646

II., III. In der VorlZust, der ZustErbR und im KE lauten die beschlossenen Bestimmungen als §§ 1845, 1846, 1847: Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn derselbe stirbt oder geschäfts- VorlZust/ ZustErbR/KE unfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wird. (NB. Zum § 1845 in der VorlZust. 1. Gehören die §§ 1845 bis 1847 nicht an den Schluß des Titels? 2. Die Fassung „außer durch den Tod" (zu vergl. §§ 1521, 1666 К. E.) wird vorliegend kaum indizirt sein.)

§ 1845

Der Testamentsvollstrecker kann das Amt zu jeder Zeit durch eine gegenüber dem VorlZust/ Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung kündigen. Die Vorschriften des § 591 ZustErbR/KE § 1846 Abs. 2, 3 (К. E.) finden entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 1846 in der VorlZust. 1. Zu vergl. § 591; der Ausdruck „Amt kündigen" wird nicht zu bemängeln sein. 2. Es wird genügen, § 591 Abs. 2, 3 für entsprechend anwendbar zu erklären; eine derartige Fassung ist häufig schon in weit bedenklicheren Fällen für genügend erachtet. 3. Den § 1846 mit § 159 Abs. 2 Erbr. Entw. zu verbinden, wird sich kaum empfehlen.) Auf Antrag eines Betheiligten kann aus wichtigen Gründen der Testamentsvoll- VorlZust/ strecker seines Amtes von dem Nachlaßgerichte (nach vorheriger Anhörung) ent- ZustErbR/KE hoben werden. Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der § 1847 Vollstrecker einer groben Pflichtverletzung sich schuldig gemacht hat oder wenn er zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung untauglich geworden ist. (NB. Zum § 1847 in der VorlZust. 1. Wegen der Fassung zu vergl. H.G.B. Art. 133 Abs. 2 und Art. 134 und K.E. §631. 1515

§§ 2225-2228

Erbrecht

2. Wie das Verfahren sich gestalte, gehört zur Regelung in den Gesetzen, welche über die Behandlung der Extrajudizialsachen bestimmen. 3. Ist „nach vorheriger Anhörung" beschlossen?)

Kurlbaum (Nr 469, 42)

III. 1. Bei der Redaktion des K E lag der Antrag vor in § 1847: Die Worte „nach vorherige Anhörung" zu streichen, dagegen am Schluß zuzusetzen: „Vor der Enthebung soll das Nachlaßgericht den Vollstrecker hören." (Es soll keine unheilbare Nichtigkeit entstehen. Der Beschluß entspricht m. E. dem Vorschlage.) Der Antrag, in welchem die Mehrheit eine sachliche Aenderung des Beschlossenen erblickte, wurde abgelehnt. Die Kommission entschied sich auch gegen den von anderer Seite gestellten Antrag, über das Erforderniß, daß der Testamentsvollstrecker vor seiner Enthebung vom Amte gehört werden müsse, im § 1847 nichts zu bestimmen. (Prot. 1 11359)

v. Schmitt (Nr 510,13)

2. Bei der Revision des K E wurde der Antrag, in den §§ 1842 Abs. 2 Satz 1 und 1846 vor „abzugebende Erklärung" einzuschalten „in gerichtlicher oder notarieller Form", — eventuell diese Worte auch im § 1840 Satz 2 zu streichen (Bemerkung: In § 1840 ist die fragliche Formalisirung (Ausschluß einfacher schriftlicher oder mündlicher Anzeige) beschlossen, um festzustellen, daß und wann das Bezeichnungsrecht des Dritten ausgeübt und damit erschöpft sei. Prot. S. 9626. Da indessen Annahme oder Ablehnung oder Kündigung des zum Vollstrecker Ernannten auch für dritte Personen von hohem Belang und da insbesondere, auf die Zeit gesehen, der Beginn des Amtes mit der Annahme, die freie Verfügung des Erben über Nachlaßaktiva mit der Ablehnung oder Kündigung beginnt (§§ 1842 Abs. 1, 1852), so möchten gleich starke Gründe für die primär vorgeschlagene Formalisirung sprechen.), abgelehnt, weil die Verschiedenheit, welche der Antrag beseitigen wolle, innerlich gerechtfertigt sei. (Prot. I 12248)

Kurlbaum (Nr 512,9)

Der Antrag, den § 1847 zu fassen: „Der Testamentsvollstrecker kann auf Antrag eines Betheiligten seines Amtes ... enthoben werden, wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falles die Enthebung rechtfertigender Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist als vorliegend insbesondere anzunehmen, wenn u. s. w." (zu vergl. § 641.) wurde angenommen.

v. Schmitt (Nr 510,14)

Der Antrag, im § 1847 Satz 2 Eingang zu setzen: „Ein wichtiger Grund ist als vorliegend insbesondere anzunehmen, wenn . . . " war damit erledigt. IV. Im E I sind die beschlossenen Vorschriften in 1896 in der zu § 1847 K E beschlossenen Fassung.

1516

1894, 1895, 1896 enthalten,

Testament

§§ 2 2 2 5 - 2 2 2 8

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 257, 258-261; Bd. 6, S. 338 f.; Mugdan, Bd. 5, S. 690 f.) a) Zu § 1894 waren die gleichen Anträge gestellt wie zu § 1891 unter Nr. 1,2. (s. bei §§ 2198-2201 BGB, unter С. I. c)). Dieselben gelangten mit der zu diesem Paragraphen beschlossenen Maßgabe und mit ihnen der § 1894 zur Annahme. Die Komm, erledigte sodann nachstehenden Antrag: dem § 1894 folgenden Zusatz zu geben: Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt ferner, wenn der Konkurs über sein Vermögen eröffnet ist. (Im Falle der Annahme dieses Antrags ist der § 1891 durch die Worte: „oder nach seiner Einsetzung der Konkurs über sein Vermögen eröffnet ist und seine Gläubiger nicht befriedigt sind", eventuell: „oder das Konkursverfahren über sein Vermögen schwebt", zu ergänzen.)

Struckmann (Nr 40, 6) Jacubezky (Nr 4 1 , 1 4 ) Wolffson (Nr 52, 1)

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. b) Zu § 1895 lag der Antrag vor: die Vorschrift dahin zu ändern: Der Testamentsvollstrecker kann das Amt mit Bewilligung des Nachlaßgerichts niederlegen. Die Bewilligung ist zu ertheilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Börner (Nr 23, 37)

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab und nahm den § 1895 unverändert an. c) Der § 1896 wurde seinem sachlichen Inhalte nach nicht beanstandet. Zwei nur die Fassung betreffende Anträge wurden der Red.Komm, überwiesen. Die Anträge lauteten: 1. die Vorschrift in Uebereinstimmung mit dem § 26 des Entw. II dahin zu fassen: wenn ein wichtiger Grund für die Enthebung vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäfts führung. 2. die Vorschrift zu fassen: ... oder wenn er zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung sich als untauglich erweist.

Spahn (Nr 36, 3)

Rüger (Nr 31, 2)

II. Die beschlossenen 3 Vorschriften lauten in der EI- VorlZust Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn derselbe stirbt oder geschäfts- § 1894 unfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder wenn ihm nach § 1727 Ε I-VorlZust ein Vormund oder nach § 1739 zur Besorgung seiner gesammten Vermögensangelegenheiten ein Pfleger bestellt wird. Der Testamentsvollstrecker kann das Amt zu jeder Zeit durch eine gegenüber dem § 1895 Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung kündigen. Die Vorschriften des § 602 Ε I-VorlZust Abs. 2, 3 (II. Les.) finden entsprechende Anwendung. Der Testamentsvollstrecker kann auf Antrag eines Betheiligten seines Amtes von § 1896 dem Nachlaßgerichte nach vorheriger Anhörung enthoben werden, wenn ein wich- Ε I-VorlZust tiger Grund für die Enthebung vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. III.-V. Die Vorschrift des § 1894 El-VorlZust hat in § 1910b ZustRedKom die in § 2225 BGB (£//§ 2094; Ε II rev § 2201; Я///§ 2199) Gesetz gewordene Fassung, mit 1517

§§ 2225-2228

Erbrecht

der Ausnahme, daß im § 1910b ZustRedKom vor „ein Fall" das Wort „wenn" fehlt, das erst ab dem Ell eingefügt ist. Die Verweisung ist jeweils angepaßt. Die Vorschrift des § 1895 EI-VorlZust hat in § 1910d ZustRedKom die in § 2226 BGB ( £ • / / § 2095; Ε II rev § 2202; £ 7 / 7 § 2220) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind jeweils angepaßt. Die Vorschrift des § 1896 Ε I-VorlZust\mX 1 7 6 z u bestimmen: > „Ueber die Errichtung der letztwilligen Verfügung muß ein Protokoll aufgenommen werden: Dasselbe (das Protokoll) muß außer der Feststellung des Vorganges enthalten 1. Ort und Tag der Verhandlung 2. Namen, Amtsstellung und Amtssitz der in amtlicher Eigenschaft mitwirkenden Personen, 3. Namen und Wohnort der übrigen zugezogenen Personen und des Verfügenden." b, „Das Protokoll muß dem Erblasser vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt werden. Der E r b - | lasser kann verlangen, daß die Verlesung oder daß die Vorlegung erfolge. Der Hergang muß durch das Protokoll festgestellt und der hierauf bezügliche Theil des Protokolls den mitwirkenden Personen vorgelesen werden."

a

I Prot I 9802

c, „Das Protokoll muß von dem Erblasser und von allen mitwirkenden Personen unterschrieben werden. Genehmigt der Erblasser das Protokoll nach erfolgter Vorlesung desselben mit der mündlichen Erklärung, daß dasselbe auch ohne seine Unterschrift gültig sein solle, so genügt diese Erklärung statt der Unterschrift des Erblassers. Die Erklärung muß in das Protokoll aufgenommen werden." 1572

Testament

§§ 2238,2240-2243

d, „Auf die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung ist es ohne Einfluß, wenn der Erblasser, nachdem er die von ihm abgegebenen Erklärungen unterschrieben oder die statt der Unterschrift genügende Erklärung abgegeben hat, stirbt oder geschäftsunfähig wird, bevor das Protokoll abgeschlossen ist." 4. in dem Antrage unter 3 v. Mandry 177 2 A, in Absatz 2 (lit. b) Zeile 1 und Zeile 5 statt „muß" zu setzen „soll"; in Absatz 4 · ) (lit. a) a, den Zwischensatz dahin zu beschließen: „nachdem er die letztwillige Verfügung mündlich erklärt oder das die letztwillige Verfügung enthaltende Schriftstück mit der Erklärung, daß dasselbe eine letztwillige Verfügung enthalte, übergeben hat ..." b, statt der Worte „stirbt" oder geschäftsunfähig wird zu setzen: | „stirbt oder I Prot I 9803 unfähig wird, die außerdem erforderlichen Handlungen vorzunehmen ..." c, beizufügen: „Das Protokoll muß den Grund feststellen, aus welchem diese Handlungen unterblieben sind." B, für den Fall, daß weiter Bestimmungen über den wesentlichen Inhalt des Proto- v. Mandry kolls für nöthig erachtet werden sollten, dem ersten Satze der lit. a. des Antrages (Nr 180,1) unter 3 anzufügen: „Das Protokoll muß, außer dem Datum der Aufnahme, die Erklärungen des Verfügenden, soweit dieselben (nach § 174) zur Errichtung erforderlich sind, und, wenn die Errichtung durch Uebergabe eines Schriftstückes erfolgt, diese Uebergabe feststellen." 5. statt § 175 (und § 176 Abs. 2) zu bestimmen: v. Weber „Das über die Errichtung der letztwilligen Verfügung aufgenommene Protokoll (Nr 181) muß enthalten, den Ort und den Tag der Verhandlung, die Namen des die Verhandlung leitenden Richters oder Notars und der zugezogenen Personen, so wie die Angabe der amtlichen Eigenschaft, in welcher sie zugezogen worden sind, den Namen des Verfügenden und seine Erklärung. Das Protokoll muß dem Verfügenden und den bei der Errichtung mitwirkenden Personen vorgelesen werden. Ist der Verfügende wegen Taubheit nicht im Stande, Vorgelesenes zu hören, so muß, an Stelle der Vorlesung an ihn, das Protokoll ihm zum Durchlesen vorgelegt | werden. In dem Protokolle muß festgestellt werden, daß das | Prot I 9804 Eine oder Andere geschehen sei. Das vorgelesene oder dem Verfügenden zum Durchlesen vorgelegte Protokoll muß von dem Verfügenden genehmigt und, daß dies geschehen, im Protokoll festgestellt werden. Das Protokoll muß von dem Verfügenden und den sämmtlichen bei der Errichtung mitwirkenden Personen unterschrieben werden. Erklärt sich der Verfügende außer Stande zu unterschreiben oder stirbt er oder wird er unfähig zu unterschreiben, nachdem er das Protokoll genehmigt hat, so genügt an Stelle seiner Unterschrift die Feststellung des Behinderungsgrundes im Protokolle. Dasselbe gilt, wenn eine der zugezogenen Personen außer Stande ist, zu unterschreiben, von der Unterschrift dieser Person." Daneben kommen die zu § 174, S. 9798, 9799, wiedergegebenen Anträge in Betracht, soweit sie sich auf den Inhalt des aufzunehmenden Protokolls beziehen. 1573

§§ 2238,2240-2243

Erbrecht

Die Berathung, welche in der heutigen Sitzung nicht zu Ende geführt wurde, ergab Folgendes: 1. Einig war man, daß zu bestimmen sei: Ueber die Errichtung einer letztwilligen Verfügung muß im Protokoll aufgenommen werden.

I Prot I 9805

II. Anlangend die Einzelheiten (vergl. insbesondere die Anträge unter 3 und 5), so wurden zuvörderst alle die Fälle ausgeschieden, in welchen der Verfügende an einem Gebrechen leidet, das zu einer besonderen Vorsorge Anlaß bieten kann. Beschlossen wurde sachlich: 1. Das Protokoll muß enthalten Ort und Tag der | Verhandlung. Dem Antrage unter 4, В gemäß nur die Angabe der Zeit für wesentlich zu erklären, erschien bedenklich, da die Angabe des Ortes unter Umständen von erheblicher Bedeutung für die Beurtheilung der Frage werden könne, ob der Richter bezw. Notar überhaupt zur Vornahme des Aktes zuständig gewesen sei; denn, wenn auch nach den Rechten verschiedener Bundesstaaten der Richter und Notar in der Aufnahme von Testamenten nicht an seinen Bezirk gebunden sei, so gelte dies nicht allgemein und auch nach diesen Rechten dürfe er jedenfalls nicht außer Landes thätig werden. 2. Das Protokoll muß enthalten die Namen der Mitwirkenden (Richter, Notar, Gerichtsschreiber, Urkundsperson). Die Fassung, insbesondere die Prüfung der Frage, ob die hier in Parenthese gesetzten Personen speziell aufzuführen seien, blieb der Redaktion vorbehalten. Abgelehnt wurde, dem Antrag unter 3 entsprechend, auch die Aufführung des Wohnortes des Mitwirkenden als wesentlich hinzustellen. In letzterer Hinsicht war erwogen: Wenn schon die Bezeichnung des Wohnortes einer Person die Feststellung ihrer Persönlichkeit unter Umständen erheblich erleichtere und deshalb die Bezeichnung wünschenswerth sei, so könne doch an das Fehlen derselben nicht die Nichtigkeit des Errichtungsaktes geknüpft werden, da es überhaupt genügen müsse, daß die Persönlichkeit, wenn es sich erforderlich mache, in irgend einer Weise festgestellt werden könne. 3. Das Protokoll muß enthalten die Amtsstellung der in amdicher Eigenschaft mitwirkenden Personen.

Abgelehnt wurde, mit dem Antrage unter 3 auch die Angabe des Amtssitzes dieser I Prot I 9806 Personen zur Bedingung | der Gültigkeit des Errichtungsaktes zu machen, weil bei Aufnahme des Namens und der Amtsstellung derselben in das Protokoll der Amtssitz nach dem bestehenden Einrichtungen sich ohne Weiteres feststellen lasse. Mit Rücksicht darauf, daß Notare in einzelnen Rechtsgebieten nicht zu den Beamten gerechnet werden, wurde der Redaktion anheimgegeben zu erwägen, ob nicht für die Ausdrücke „AmtsStellung" „amtliche Eigenschaft" andere, die Sache betreffende Ausdrücke gefunden werden könnten. Von einer Seite war eine Verdeutlichung in dieser Hinsicht als entbehrlich bezeichnet worden, weil die Bestimmung selbstverständlich nichts weiter besage, als daß der Notar sich als Notar zu bezeichnen habe. 4. Das Protokoll muß enthalten den Namen des Verfügenden. Die Angabe des Wohnortes des Verfügenden (Antrag unter 3) als wesendich zu erfordern, wurde aus denselben Gründen abgelehnt, die zu dem entsprechenden Beschlüsse unter 2 geführt haben. 5. Das Protokoll muß enthalten die Feststellung des Herganges der Errichtung. 1574

Testament

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Von einer Seite war angeregt worden, ob man nicht deutlicher sich dahin auszudrücken haben werde: Das Protokoll muß enthalten, wenn die letztwillige Verfügung mündlich erachtet wird, den Inhalt der mündlich erklärten Verfügung, wenn ein die letztwillige Verfügung enthaltendes Schriftstück überreicht wird, die Angabe, daß die Ueberreichung erfolgt und die Erklärung abgegeben worden sei, daß das Schriftstück eine letztwillige Verfügung des Uebergebenden enthalte. Der Vorschlag, der nicht ohne Widerspruch blieb, weil er theilweise eine Wiederholung des Inhaltes des vorhergehen-1 den Paragraphen zu enthalten scheine, wurde der Redaktion überwiesen.

| Prot I 9807

6. Das Protokoll muß dem Verfügenden und den bei der Errichtung mitwirkenden Personen vorgelesen werden. D e n Anträgen unter 2 und 3 gemäß nur die Vorlesung gegenüber dem Verfügenden zu verlangen, trug man Bedenken, weil, wenn das Protokoll dem Verfügenden, wie nach den für gewisse Fälle noch zu treffenden Bestimmungen nicht unzulässig sein würde, anstatt vorgelesen, zur Durchsicht vorgelegt würde, die mitwirkenden Nebenpersonen von dem Inhalte Kenntniß nicht erhielten, während dieselben doch berufen seien, darüber zu wachen, daß Alles in Ordnung vor sich gehe, insbesondere die Niederschrift wirklich den erklärten Willen des Verfügenden wiedergebe, und dies durch ihre Unterschrift zu bestätigen hätten. 7. Das Protokoll muß von dem Verfügenden genehmigt und unterschrieben werden. Das Erforderniß der Unterschrift des Verfügenden wurde für unentbehrlich erachtet, weil dieselbe nach der Auffassung des Lebens die endgültige Bekräftigung der Genehmigung bilde. Als selbstverständlich erschien, daß die Unterschrift eine eigenhändige sein müsse. Mit Rücksicht auf § 91 Abs. 1 (К. E.) wurde indessen der Redaktion die Prüfung anheimgegeben, ob die Eigenhändigkeit nicht besonders zu erwähnen sei. D e m Antrag unter 5 (vergl. auch Antrag unter 3d), eine abweichende Bestimmung für den Fall zu treffen, daß der Verfügende nach der Genehmigung des Protokolls und vor der Bewirkung der Unterschrift geschäftsunfähig wird oder stirbt, soll durch den Beschluß nicht vorgegriffen sein. 8. Das Vorlesen des Protokolls, die Genehmigung und Unterzeichnung desselben durch den Verfügenden muß im Protokoll festgestellt werden. 9. Das Protokoll muß von den übrigen Mitwirkenden unterschrieben werden. I Der bezüglich des Antrages unter 5 Ziffer 7 gemachte Vorbehalt gilt auch hier. 10. Abgelehnt wurde, mit dem Antrage Prot. S. 9798 unter Ziffer 1 (§ 174a) zu bestimmen, daß, wenn die Testamentserrichtung unter Uebergabe eines die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes erfolge, das Schriftstück von dem Verfügenden unterschrieben sein müsse, auch der letztere zu Protokoll zu erklären habe, daß das Schriftstück von ihm unterschrieben sei. Die Ablehnung beruhte in der Hauptsache auf den in den Motiven S. 426 angegebenen Gründen. Daneben war erwogen: Ein besonderes Bedürfniß, die eigenhändige Unterschrift des Verfügenden zum Zwecke der Sicherung gegen die Unterschiebung einer anderen Urkunde vorzuschrei1575

| Prot I 9808

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Erbrecht

ben, könne nicht anerkannt werden. Das übergebene Schriftstück bilde eine Anlage und einen Bestandtheil des über die Testamentserrichtung aufgenommenen Protokolls und die hinsichtlich der Verwahrung dieser Protokolle im § 194 des Entwurfes vorgeschlagenen, demnächst zur Beschlußfassung zu bringenden Bestimmung und die diesfalls bestehenden Einrichtungen böten gegen eine Unterschiebung hinreichende Gewähr. Andererseits sei in Preußen, wo die beantragten Bestimmungen beständen (vergl. auch das preußische Gesetz vom 28. Juni 1886 § 5), die Erfahrung gemacht worden, daß die Unterschrift wiederholt gefehlt habe, obwohl der Verfügende bei der Uebergabe ausdrücklich erklärt habe, daß sie von ihm beigefügt worden sei. Eine Erklärung der letzteren Art vermöge selbstverständlich die Unterschrift, wenn man diese zum Erforderniß der Gültigkeit mache, nicht zu ersetzen, und so sei es vorgekommen, daß Testamente als nichtig hätten behandelt werden müssen, obwohl sie zweifellos ächt gewesen seien. 602. Siting | Prot I 9809

vom 19. 11. 1886, Schriftführer Börner

| Die Berathung des vierten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt und in Erledigung der §§ 175, 176 zu der Prüfung der Fälle übergegangen, in welchen eine Person in Folge eines Gebrechens oder des Mangels einer Fähigkeit den für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung aufgestellten regelmäßigen Formerfordernissen nicht zu genügen vermag. 1. Für den Fall, daß der Verfügende nicht schreiben kann, soll sachlich bestimmt werden: Erklärt der Verfügende, nicht schreiben zu können, so genügt statt seiner Unterschrift die Beurkundung dieser Erklärung im Protokolle."

Die Gründe des Beschlusses waren: Mit dem Entwürfe (§ 176 Abs. 2) darauf abzustellen, daß der Verfügende in WirkI Prot 19810 lichkeit außer Stan-| de sei, zu unterschreiben, erscheine nicht rathsam. Es werde damit dem späteren Gegenbeweise Raum gelassen, daß dem Verfügenden die Bewirkung der Unterschrift möglich gewesen wäre, und dadurch ohne Noth zu Streitigkeiten und verwickelten Prozesse Anlaß geboten. Die Erklärung des Verfügenden, daß er nicht schreiben könne, dürfe auch um so unbedenklicher für ausreichend erachtet werden, als erfahrungsgemäß eine solche Erklärung nicht ohne Grund abgegeben werde. Des Weiteren empfehle es sich nicht, außer der Protokollirung dieser Erklärung, dem Entwürfe und dem Antrage S. 9803 ff. unter 5 entsprechend, auch die Feststellung des Grundes der Behinderung am Unterschreiben im Protokolle für wesentlich zu erklären; es sei zu hart, an die Nichteinhaltung dessen die Nichtigkeit des Errichtungsaktes zu knüpfen. Die Bestimmung auf den Fall zu erstrecken, daß der Verfügende nicht unterschreiben wolle, weil seine Genehmigung genügen solle, (Antrag S. 9801 ff. unter 3), sei weder nöthig noch angemessen. Der Verfügende, der den aufgestellten regelmäßigen Formerfordernissen genügen könne, müsse auch denselben genügen. Der Antrag S. 9803 ff. unter 5, eine dem Beschlüsse entsprechende Bestimmung für den Fall zu treffen, daß eine der zu der Mitwirkung bei der Errichtung zugezogenen Personen sich außer Stande erkläre, unterschreiben zu können, wurde abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte in der Erwägung: Der Fall, daß eine zugezogene Person im Laufe I Prot I 9811 der Verhandlung in Folge einer Verletzung oder aus einem sonstigen Grun-| de zur Unterzeichnung des Protokolls unfähig werde, werde kaum vorkommen und bedürfe jedenfalls keiner besonderen Berücksichtigung. Sei dagegen eine Person zugezogen, 1576

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§§ 2238,2240-2243

bei welcher sich nachträglich herausstelle, daß sie überhaupt des Schreibens nicht kundig sei, so sei sie zur Zuziehung nicht geeignet gewesen und müsse der Akt, so mißlich dies unter Umständen sein möge, unter Zuziehung einer anderen Person, welche den Erfordernissen genüge, wiederholt werden. Die Zeugen — nur diese kämen dabei in Frage - sollten ein Ersatz für den Gerichtsschreiber oder zweiten Notar sein, und Personen, welche diesen ersetzen könnten, müßten zum Mindesten ihren Namen zu schreiben verstehen. 2. Der Fall, daß der Verfügende nicht hören kann, soll im Gesetze nicht besonders berücksichtigt, dagegen den allgemeinen Formvorschriften, Fassung vorbehalten, beigefügt werden: „Das Protokoll soll dem Verfügenden auf Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden." Maßgebend für den Beschluß war: Der in dem Entwürfe §§ 175,176 Abs. 1 und in dem Antrage S. 9803 ff. unter 5 vertretene Standpunkt, daß bei Taubheit des Verfügenden das Protokoll diesem zum Durchlesen vorgelegt und die Taubheit bezw. die darauf bezügliche Erklärung und das Verlangen im Protokolle festgestellt werden müsse, führe dazu, daß eine taube Person, die nicht lesen könne, testirunfähig werde. Dies gehe zu weit. Es sei kein Grund | | Prot 19812 ersichtlich, weshalb einer solchen Person, wenn dieselbe im Vertrauen auf die Gewissenhaftigkeit des verhandelnden Richters oder Notars oder auf die Versicherung einer ihr sonst vertrauenswürdig erscheinenden Person hin, daß das Niedergeschriebene ihren Willen wiedergebe, die Genehmigung des Protokolls aussprechen wolle, am Testiren gehindert werden sollte. Dagegen sei allerdings die Ordnungsvorschrift zu geben, daß das Protokoll dem tauben Verfügenden auf Verlangen zur Durchsicht vorgelegt werde. Die Vorschrift werde indessen angemessen nicht in dieser Beschränkung, sondern allgemein für jeden Verfügenden aufgestellt. Nicht Jedermann sei im Stande, dem Vorlesen dergestalt zu folgen, daß er sofort auch über den Inhalt und die Tragweite des Vorgelesenen sich klar werde. Selbstverständlich erledige sich durch ein solches Vorlegen nicht das durch einen früheren Beschluß (S. 9807) für wesentlich erklärte Vorlesen des Protokolls mit Rücksicht auf die mitwirkenden Nebenpersonen. 3. Für den Fall, daß eine Person, welche eine letztwillige Verfügung errichten will, nicht sprechen kann, wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: „Ist nach der Ansicht des verhandelnden Richters oder Notars der Verfügende stumm oder am Sprechen verhindert, so kann er eine letztwillige Verfügung nur durch Uebergabe eines dieselbe enthaltenden Schriftstückes errichten. Die mündliche Erklärung, daß das Schriftstück eine letztwillige Verfügung enthalte, wird in einem solchen Falle durch eine von dem | Verfügenden in Gegenwart aller mitwirkenden Personen niederzuschreibende Erklärung ersetzt. Die Erklärung muß entweder in dem Protokolle oder in einer besonderen Anlage desselben, welche in dem Protokolle als solche zu bezeichnen ist, erfolgen. Der Hergang muß im Protokolle festgestellt werden. Die Genehmigung des Protokolls wird durch die Unterschrift des Verfügenden ersetzt." Zuvor war abgelehnt worden, die für die Testamentserrichtung im Wege der Ueberreichung eines die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes vorgeschriebene Form allgemein so zu gestalten, daß sie auch den Fall decke, daß der Verfügende stumm oder am Sprechen verhindert sei (vergl. Antrag S. 9798 ff. unter 2 Abs. 3). 1577

I Protl 9813

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Erbrecht

Man war der Ansicht: An sich möge als selbstverständlich erscheinen, daß eine am Sprechen dauernd oder vorübergehend behinderte Person nur durch Uebergabe eines die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes testiren könne. Es gelte indessen hier, zugleich dem Testiren durch Zeichen entgegenzutreten. Zwar sei die gegen diese Art des Testirens sich ebenfalls richtende Bestimmung beschlossen, daß Personen, welche ihren Willen weder mündlich noch schrifdich auszudrücken vermögen eine letztwillige Verfügung nicht errichten könnten (Prot. S. 9744 bis 9746). Allein, abgesehen davon, ob diese Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen nach Lage der Sache noch nothwendig sein werde, habe der Ausschluß des Testirens durch Zeichen seine Hauptbedeutung jedenfalls für die Stummen, und es könne nicht der Vorwurf unnöthiger I Prot I 9814 Deutlich-1 keit erhoben werden, wenn mit Rücksicht hierauf solche Personen ausdrücklich auf die Testamentserrichtung mittels Uebergabe beschränkt würden (vergl. Entw. § 176 Abs. 3). Der Antrag, die Form für die Testamentserrichtung mittels Uebergabe allgemein so zu regeln, daß auch Stumme sich ihrer zu bedienen in der Lage seien, habe gegen sich, daß eine lediglich für einen besonderen Fall zu treffende Vorschrift ohne Noth verallgemeinert werde und damit der Durchsichtigkeit und Plastik des Rechtes Eintrag geschehe. Der Antrag schließe aber zugleich in sich, daß auch Personen, welche nicht stumm oder sonst am Sprechen behindert seien, die besondere auch von dem Antrage in Aussicht genommene Form der eigenhändigen Einfügung der Uebergabeerklärung in das Protokoll wählen könnten. Dies sei aber nicht zu gestatten. Es handele sich um eine anomale Form, deren Gebrauch nicht in das Belieben eines Jeden gestellt sein könne, die vielmehr nur dann angewendet werden dürfe, wenn die Nothwendigkeit hierfür vorliege. Nur könne aus dem unter Ziff. 1 angeführten Grunde nicht zur Voraussetzung gemacht werden, daß der Verfügende wirklich stumm oder sonst am Sprechen verhindert sei, sondern die Zulässigkeit des Gebrauches der Form sei darauf zu stellen, daß der verhandelnde Richter oder Notar, wie im Protokolle festzustellen sei, die Ueberzeugung sich verschafft habe, daß der Verfügende an dem Gebrechen leide. Anlangend die Einzelheiten der beschlossenen Bestimmung, so erscheine es, obgleich die Entgegennahme des Schriftstückes und damit die Errichtung der letztwilligen VerI Prot I 9815 fügung nothwendig in Gegenwart der Personen, deren | Mitwirkung vorgeschrieben sei, vor sich zu gehen habe, doch zur Vermeidung von Zweifeln räthlich, besonders zu betonen, daß der Verfügende die für die Ubergabe erforderliche Erklärung in Gegenwart aller Mitwirkenden niederzuschreiben habe, also nicht eine bereits vorher geschriebene Erklärung des betreffenden Inhaltes überreichen könne. Ferner sei angezeigt, die Niederschrift in dem Protokolle selbst oder in einer Anlage desselben zu gestatten. Die Zulässigkeit des letzteren müsse aber besonders ausgesprochen werden (vergl. C.P.O. § 146 Abs. 2), da anderenfalls dieselbe in Frage gezogen werden könnte. Unbedenklich sei endlich davon abzusehen, daß der Verfügende die Genehmigung des Protokolls noch besonders schrifdich erkläre, da die Unterzeichnung desselben seitens des Verfügenden über die Genehmigung keinen Zweifel lasse. 4. Für den Fall, daß eine Person Geschriebenes nicht lesen kann, wurde beschlossen, entsprechend dem Entwürfe § 176 Abs. 3, sachlich zu bestimmen: „Eine Person, die Geschriebenes nicht lesen kann, kann eine letztwillige Verfügung nicht errichten unter Uebergabe eines Schriftstückes." Erwogen war: Für die mündliche Errichtung eines Testamentes brauche in Ansehung einer Person der bezeichneten Art etwas Besonderes nicht bestimmt zu werden. Die Person 1578

Testament

§§ 2238,2240-2243

erhalte regelmäßig Kenntniß von dem Inhalte des Errichtungsprotokolles durch das Vorlesen desselben, und wenn sie ihren Namen zu schreiben ebenfalls nicht vermöge, so greife die zu Ziff. 1 beschlossene Bestimmung Platz. Dagegen sei einer solchen | | Prot I 9816 Person die Errichtung eines Testaments im Wege der Uebergabe nicht zu gestatten. Wer ein Schriftstück als Träger einer letztwilligen Verfügung überreiche, müsse unzweifelhafte Kunde von dessen Inhalte zu haben wenigstens in der Lage sein, und diese Voraussetzung treffe nicht zu. Man werde hier auch unbedenklich streng sein dürfen, weil der Weg der mündlichen Testamentserrichtung offen stehe und dieser der allein naturgemäße für eine solche Person sei. 5. In Ansehung der Blinden soll eine besondere Bestimmung nicht getroffen werden. Die unter Ziff. 4 beschlossene Vorschrift und die zu derselben geltend gemachten Erwägungen finden auch auf sie Anwendung. 6. Der Fall, daß mehrere der bezeichneten Gebrechen oder Mängel in einer Person zusammentreffen, soll übergangen werden, da es nicht Aufgabe des Gesetzes sei, die aus den einschlagenden Vorschriften sich ergebenden Konsequenzen, bei denen es zu bewenden habe, zu ziehen. 7. Ueber den Fall, daß der Verfügende vor dem Abschlüsse des über die Errichtung der letztwilligen Verfügung aufzunehmenden Protokolls stirbt oder geschäftsunfähig wird, soll gleichfalls geschwiegen werden. Durch diesen Beschluß galt zugleich als abgelehnt der Antrag S. 9803 ff. unter 5, soweit derselbe eine einschlagende Bestimmung auch in Ansehung der zur Errichtung zugezogenen Personen in Anregung bringt. Die Vorbehalte S. 9807 ff. Ziff. 7 und 9 sind damit erledigt. I Die Gründe waren: I Prot I 9817 An Händen der allgemeinen Grundsätze ergebe sich, daß der Verfügende, wenn das Testament gültig sein solle, den Abschluß des Errichtungsaktes, mithin die Vornahme der sämmtlichen erforderlichen Formalitäten erlebt haben müsse. Der Antrag S. 9802 unter 4A, welcher den während des Errichtungsaktes eintretenden Tod des Verfügenden als unerheblich behandelt wissen wolle, sofern nur der Verfügende seinen Willen in Gegenwart der vorschriftsmäßig zugezogenen Personen ausgesprochen habe, entziehe den aufgestellten Formerfordernissen zu einem nicht geringen Theile ihre Bedeutung und errege namentlich das Bedenken, daß jede Gewähr dafür mangele, daß der Verfügende wirklich seinen Willen vollständig kundgegeben, daß er nur das Erklärte und nicht etwas Weiteres habe bestimmen wollen. Ebenso könne aber den Anträgen S. 9802 unter 3d und S. 9804 unter 5 Abs. 5 nicht beigetreten werden. Dieselben beruhten auf dem Gesichtspunkte, daß es im Interesse thunlichster Aufrechterhaltung letztwilliger Verfügungen für die Gültigkeit einer solchen Verfügung als genügend erachtet werden müsse, wenn der Testirende seinerseits Alles gethan habe, was ihm zu thun abgelegen habe, um den gewollten rechtlichen Erfolg herbeizuführen; der Antrag unter 5 lasse dabei eine Abschwächung insofern eintreten, als nur die Genehmigung, nicht auch die Unterzeichnung des Errichtungsprotokolls seitens des Verfügenden erforderlich sein solle. Es könne dahin gestellt bleiben, ob an dem Erfordernisse der Unterschrift bezw. dem Protokollirtsein der Erklärung des Verfügenden, daß er zu unterzeichnen außer Stande sei (Ziff. 1), | nicht unter allen Umständen fest- | Prot I 9818 zuhalten sein würde. Jedenfalls handele es sich nach dem einen wie nach dem anderen Antrage um sehr seltene Fälle und wegen dieser dem Grundsatz, daß ein unter Form gestelltes Rechtsgeschäft nur dann gültig sei, wenn die Form gewahrt sei, in Ansehung der letztwilligen Verfügungen zu durchbrechen, sei weder nothwendig noch angemessen. Dazu komme, daß eine solche Regelung leicht den praktischen Uebelstand zur 1579

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Erbrecht

Folge haben könnte, daß auch den völligen Abschluß, insbesondere auf die alsbaldige Unterzeichnung des Protokolls seitens der mitwirkenden Personen nicht besonderes Gewicht gelegt, die Unterzeichnung vielmehr erst zu einer beliebigen späteren Zeit bewirkt werde, vielleicht auch ganz unterbleibe. Uebergehe man aber den Fall, daß der Verfügende vor Abschluß des Errichtungsaktes sterbe, im Gesetze, so habe auch der Fall auf sich zu beruhen, daß der Verfügende vor diesem Zeitpunkte geschäftsunfähig werde. Insoweit könne es ebenfalls unbedenklich bei den allgemeinen Grundsätzen verbleiben. Die §§ 175, 176 des Entwurfes und die auf dieselben bezüglichen Anträge galten damit als erledigt. v. Weber (Nr 171,1)

I Prot I 9819

E s lag der Antrag vor, als § 176 a zu bestimmen: „Enthält eine durch Uebergabe einer Schrift errichtete letztwillige Verfügung eine Zuwendung an eine Person, welche diese Schrift niedergeschrieben hat, oder an den Ehegatten derselben oder an eine Person, welche mit einer der vorgenannten Personen in gera-| der Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie im zweiten Grade verwandt oder verschwägert ist, so ist diese Zuwendung unwirksam, es sei denn, daß der Erblasser die Stelle der Schrift, welche die Zuwendung enthält, eigenhändig geschrieben oder besonders unterschrieben oder bei der Uebergabe (in der für letztwillige Verfügungen vorgeschlagenen Form) die Genehmigung der Zuwendung erklärt hat. Die Vorschrift des § 170 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung." Der Antrag (vergl. Mot. S. 81, 82, 84) wurde abgelehnt.

Man hatte erwogen: Die beantragte Bestimmung gebe in der Hauptsache das S.C. Libonianum wieder und finde sich auch in einigen neueren Rechten. Ein Bedürfniß für dieselbe könne indessen nicht anerkannt werden. Wenn eine bedachte Person und diejenigen, welche mit derselben in einem nahen Verwandschafts- oder Schwägerschaftsverhältnisse stehen, von der Mitwirkung bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung in den zu §§ 170, 171 des Entwurfes angenommenen Bestimmungen ausgeschlossen worden seien, so habe dies seinen Grund darin, daß jede Beeinflussung des Willens des Testirenden fernzuhalten sei. Eine solche Beeinflussung stehe hier nicht in Frage, da die Bestimmung sich nicht gegen den Verfasser, sondern gegen den Schreiber des die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes richte. Der Grund der Bestimmung I Prot I 9820 könne nur in | einem Schutze gegen eine etwaige Fälschung seitens des Schreibers gefunden werden. Eine solche Fälschung zu Gunsten des Schreibers oder seiner Angehörigen sei möglich, aber die Gefahr, daß auf diese Weise etwas zur Geltung komme, was dem Willen des Verfügenden nicht entspreche, liege fern. Nach dem S. 9815 Ziff. 4 gefaßten Beschlusses könne eine Person im Wege der Uebergabe eines Schriftstückes nur testiren, wenn sie Geschriebenes zu lesen fähig sei. Lasse derjenige, der in dieser Weise zu testiren beabsichtige, das Schriftstück von einer anderen Person schreiben, so werde er vernünftigerweise dasselbe vor der Uebergabe der Durchsicht unterziehen und etwaige Abweichungen wahrnehmen, ein Umstand, der zugleich wegen der daraus sich ergebenden voraussichtlichen Erfolgslosigkeit eines Fälschungsversuches der Regel nach von einem solchen abhalten werde. Sollte aber ein Verfügender wirklich so sorglos gewesen sein, das Schriftstück ungelesen zu überreichen, so bleibe bei einer unterlaufenen Fälschung immer noch der spätere Nachweis derselben offen. Die Bestimmung empfehle sich um so weniger, als sie in vielen Fällen 1580

Testament

§§ 2238,2240-2243

die wirkliche Zuwendungsabsicht des Verfügenden vereitele und in der Hauptsache nur Rechtsunkundige treffe. Rechtskundige Personen, welche eigennützige Zwecke in der fraglichen Hinsicht verfolgten, gebe die Bestimmung lediglich Anlaß, das Schreiben durch andere Personen bewirken zu lassen. II.—IV. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der VorlZust, des ZustErbR, im KE (jeweils als §§ 1869,1870,1871,1872,1873) sowie im £ 7 (als § 1918,1919,1920, 1921,1922) wie folgt: Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung in ordentlicher Testamentsform erfolgt in der Weise, daß der Erblasser {VorlZust: Verfügende) entweder die Verfügung vor den mitwirkenden Personen mündlich erklärt, oder eine die Verfügung enthaltende Schrift dem verhandelnden Richter oder Notare mit der mündlichen Erklärung übergiebt, daß die Schrift die Verfügung enthalte. Die übergebene Schrift kann von einer anderen Person als dem Erblasser (VorlZust: Verfügenden) geschrieben sein. Dieselbe kann offen oder verschlossen übergeben werden.

VorlZust/ ZustErbR/KE § 1869 EI § 1918

(NB. Zum § 1869 in der VorlZust 1. Heißt es im Eingange „einer letztwilligen Verfügung", so ist nachfolgend bei „Verfügung" der bestimmte Artikel am Platze. 2. Für „Verfügende" das Wort „Erblasser" zu gebrauchen, ist wegen des § 186 Erbrechtsentw. bedenklich, da es nach diesem Verfügungen giebt, die mit der Erbfolge in keinem Zusammenhange stehen.) Ueber die Errichtung der letztwilligen Verfügung muß in der deutschen Sprache ein Protokoll aufgenommen werden. Das Protokoll muß enthalten: 1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. den Namen einer jeden bei der Errichtung mitwirkenden Person; 3. die Angabe der (VorlZust: amtlichen oder dienstlichen) Eigenschaft, in welcher eine mitwirkende Person mitgewirkt hat; 4. den Namen des Erblassers [VorlZust: Verfügenden); 5. die im § 1869 bezeichneten Erklärungen des Erblassers (VorlZust: Verfügenden) und im Falle der Uebergabe einer Schrift die Angabe, daß die letztere übergeben sei. Das Protokoll muß vorgelesen sowie von dem Erblasser (VorlZust: Verfügenden) genehmigt und unterschrieben, die Vorlesung, die Genehmigung und das Unterschreiben auch im Protokolle festgestellt werden. Das Protokoll soll dem Erblasser (VorlZust': Verfügenden) auf dessen Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden. Das Protokoll muß zum Schluß von allen mitwirkenden Personen unterzeichnet werden. (NB. Zum § 1870 in der VorlZust. 1. Der die wesentlichen eigentlichen Testamentsförmlichkeiten zusammenstellende § 1870 erfordert eine besonders behutsame Fassung. Die Erfahrung aller Zeiten lehrt, wie dringend geboten eine solche Vorsicht ist. An der Wiederholung des Worts „muß" darf daher insonderheit kein Anstoß genommen werden. 2. Zu Abs. 2 Ziff. 2 erscheint „jede - Person" so deutlich, daß ein Zweifel nicht entstehen kann, zumal Ziff. 4 den Verfügenden noch besonders nennt. 1581

VorlZust/ ZustErbR/KE § 1870 EI § 1919

§§ 2238,2240-2243

Erbrecht

3. Abs. 2 Ziff. 3 ist neben „amtlichen" auch „dienstlichen" seil. Eigenschaft hinzugefügt wegen der zweifelhaften Stellung der Notare in einigen Rechtsgebieten. 4. Bei Absatz 2 Ziff. 5 kann fraglich werden, ob nicht die Vorsicht die Fassung rechtfertige: „im Falle der Errichtung der letztwilligen Verfügung durch mündliche Erklärung den Inhalt der mündlich erklärten Verfügung, im Falle der Errichtung durch Uebergabe einer Schrift die Angabe, daß von dem Verfügenden die Schrift mit der Erklärung übergeben sei, dieselbe enthalte eine letztwillige Verfügung des Verfügenden". Bedenklich würde es sein, zu bestimmen, die Erklärungen des Verfügenden seien aufzunehmen. Die Vorschrift würde zu weit gehen. 5. Bei der Unterschrift von „eigenhändig" zu reden, wird trotz des § 91 К. E. schwerlich nöthig sein. 6. Betreffend die Vorlesung, so muß so vorgelesen werden, daß alle Mitwirkenden hören können, damit sie zu kontrolliren im Stande sind; so würde also zu eng sein, nur zu bestimmen, dem Testator sei vorzulesen oder Gelegenheit zum Durchlesen zu geben. Aber die Genehmigung betreffend, so ist nur von der Genehmigung des Verfügenden und von der protokollarischen Feststellung dieser Genehmigung zu reden; die Genehmigung der Mitwirkenden liegt in der Vollziehung des Protokolls; sie nehmen in dieser Hinsicht dieselbe Stellung ein, wie der instrumentirende Richter oder Notar. 7. Der vorletzte Satz ist im Interesse der Tauben aufgenommen.) VorlZust/ ZustErbR/KE § 1871 EI § 1920

VorlZust/ ZustErbR/KE § 1872 EI § 1921

Erklärt der Erblasser (VorlZust.· Verfügende), daß er nicht schreiben könne, so wird seine nach den Bestimmungen des § 1870 Absatz 3 erforderliche Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung im Protokolle ersetzt. (NB. Zum § 1871 in der VorlZust. Nicht die Erklärung, sondern deren Feststellung im Protokoll ersetzt das Erforderniß der Unterschrift.) Ist der Erblasser (VorlZust: Verfügende) nach der Ueberzeugung (VorlZust als Alternative: Ansicht) des verhandelnden Richters oder Notares stumm oder zu sprechen verhindert, so kann er eine letztwillige Verfügung nur durch Uebergabe einer Schrift errichten. Die nach den Vorschriften des § 1869 erforderliche mündliche Erklärung wird in einem solchen Falle durch eine von dem Verfügenden in Gegenwart aller mitwirkenden Personen niederzuschreibende Erklärung, daß die übergebene Schrift die letztwillige Verfügung enthalte ersetzt. Das Niederschreiben muß entweder im Protokolle oder in einer Schrift, welche dem Protokolle als Anlage beizufügen und als solche in demselben zu bezeichnen ist, erfolgen; auch dieser Hergang sowie die im Eingange des Paragraphen bezeichnete Ueberzeugung (Ansicht) des verhandelnden Richters oder Notars muß im Protokolle festgestellt werden. Es ist nicht erforderlich, daß der Erblasser (VorlZust: Verfügende) das Protokoll noch besonders genehmige. (NB. Zum § 1872 in der VorlZust. 1. Eingang. Ueberzeugung oder Ansicht? Ueberzeugung dürfte treffender sein. 2. Im zweiten Satze mögen die eingeklammerten Worte nicht nöthig sein, aber sie dienen zur Verdeudichung. 3. Vorgelesen muß das Protokoll immer werden, schon wegen der mitwirkenden Personen. 1582

Testament

§§ 2238,2240-2243

4. Das Erforderniß der Protokollgenehmigung von Seiten des Verfügenden würde nur dadurch zu erfüllen sein, daß der Verfügende die Genehmigung wieder schriftlich zu erklären hätte. Man kann davon absehen, weil die Haupterklärung vollinhaltlich von dem Verfügenden niedergeschrieben wird. 5. Die Schlußvorschrift müßte nach dem Beschlüsse lauten: die Unterschrift ersetze auch die Genehmigung. Es läßt sich jedoch die Korrektheit einer solchen Fassung bezweifeln, da die Unterschrift zugleich ein selbständiges Erforderniß ist. 6. Wegen der Protokollanlage zu vergl. C.P.O. § 146. 7. Der § 1872 bringt zur Genüge den Beschluß zum Ausdruck, daß mit Zeichen nicht testirt werden kann.) Eine Person, welche Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann eine letztwillige § 1873 VorlZust/ Verfügung nur durch mündliche Erklärung errichten. ZustErbR

III. Bei der Redaktion des KE war zu § 1873 beantragt: a, „Vermag der Erblasser Geschriebenes nicht zu lesen, so kann er eine letztwillige v. Mandry (Nr 467,27) Verfügung nur durch mündliche Erklärung errichten." [zu vergl. § 1872 erster Satz; auch §§ 1871,1874 Abs. 1 a] b, in Zeile 3 die Worte „der letzteren" zu streichen. Johow (Nr 4 7 0 , 1 2 )

Beschlossen wurde, den § 1873 zu fassen: KE Wer Geschriebenes zu lesen nicht vermag, kann eine letztwillige Verfügung nur § 1873 durch mündliche Erklärung errichten. (Prot. I 11427) IV. § 1873 KE entspricht im EI% 1922. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 336-339; Mugdan, Bd. 5, S. 701-703)

a ) Zu § 1918 waren die Anträge gestellt: 3 1. die Vorschrift zu fassen: Die Errichtung des Testaments erfolgt in der Weise, daß der Erblasser seinen Börner letzten Willen mündlich erklärt oder eine Schrift dem verhandelnden Richter (Nr 48, 8) oder Notar mit der mündlichen Erklärung übergiebt, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Die Schrift kann offen oder verschlossen übergeben werden. Sie kann von dem Erblasser oder einer anderen Person geschrieben sein. 2. hierzu der Zusatzantrag: Ein Minderjähriger kann ein Testament nur durch mündliche Erklärung errichten. Der Antrag 2 fand den Beifall der Komm., im Uebrigen wurde der Entw. sachlich gebilligt. Auf eine Frage wurde von dem Antragsteller zu 2 ohne Widerspruch bemerkt, daß die Beschränkung der Minderjährigen nur für die ordentliche Testaments form, nicht für die außerordentlichen Formen gelten solle. 3

Nicht in die Prot, aufgenommen wurde der Antrag: § 1918. Die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar erfolgt ... (Gebhard Nr. 58, 2).

1583

§§ 2238,2240-2243

Erbrecht

b) Die Komm, wandte sich zur Berathung der §§ 1919, 1920, welche das über die letztwillige Verfügung aufzunehmende Protokoll behandeln. Es lagen die Anträge vor: Börner (Nr 4 8 , 1 0 )

1. die §§ 1919,1920 dahin zu fassen: § 1919. (1919 Abs. 1.) Ueber die Errichtung des Testaments muß ein Protokoll in deutscher Sprache aufgenommen werden. § 1919 a. (1919 Abs. 2.) Das Protokoll muß enthalten: 1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Namen der bei der Errichtung mitwirkenden Personen und die Eigenschaft, in welcher sie mitwirken; 3. den Namen des Erblassers; 4. wie Nr. 5 des Entw. § 1919b (1919 Abs. 3, 4, 1920). Das Protokoll muß vorgelesen, von dem Erblasser genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden. Im Protokolle muß festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Das Protokoll soll dem Erblasser auf sein Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden. Erklärt der Erblasser, daß er nicht schreiben könne, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung im Protokoll ersetzt. Das Protokoll muß zum Schlüsse von den mitwirkenden Personen unterschrieben werden.

Jacubezky (Nr 57, 5)

2. in § 1919 Abs. 2 die Nr. 2 bis 4 in folgender Weise zusammenzufassen: den Namen des Erblassers und der übrigen bei der Errichtung mitwirkenden Personen sowie die Angabe der Eigenschaft, in welcher sie mitwirken.

v. Mandry (Nr 65, 3)

3. in § 1919 zu fassen: Abs. 2. Das Protokoll soll enthalten: 1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Bezeichnung des Erblassers und der mitwirkenden Personen; 3. die im § 1918 bezeichneten Erklärungen ... Abs. 3. Das Protokoll muß von dem Erblasser unterzeichnet werden; es soll vor der Unterzeichnung vorgelesen und genehmigt, die Verlesung und die Genehmigung auch im Protokolle festgestellt werden ... Abs. 4. Das Protokoll soll von den mitwirkenden ... (eventuell: Das Protokoll muß von dem Richter oder Notar, vor dem die Errichtung erfolgt, und soll auch von den anderen mitwirkenden Personen unterzeichnet werden.) Die beiden ersten Anträge sind redaktioneller Natur. Der Antrag 3 verlangt mit dem Entw., daß ein Protokoll aufgenommen werden müsse, will jedoch für den Inhalt desselben (Abs. 2) und theilweise auch für die bei der Aufnahme zu beobachtenden Förmlichkeiten (Abs. 3, 4) nur Ordnungsvorschriften (,,Soll"vorschriften) geben. Bei der Berathung des § 1919 blieb der Abs. 1 unbeanstandet. Der Abs. 2 wurde nach dem Entw. mit der Abweichung angenommen, daß die Nr. 3 gestrichen und in den Nr. 2, 4 das Wort „Namen" durch „Bezeichnung" ersetzt wurden. Zur Nr. 5 wurde der Widerspruch gegen den Vorschlag des Antrags 3, auch diese Bestimmung in eine Ordnungsvorschrift zu verwandeln, damit begründet, daß der Errichtungsakt selbst beurkundet werden müsse und die Aufnahme einer Sollvorschrift an dieser Stelle dem Abs. 1 widerstreiten würde. Es müsse daher entweder die Fassung des Entw. beibehalten oder die Nr. 5 in dem Sinne gestrichen werden, daß ihr Inhalt sich schon aus dem Abs. 1 ergebe. Mit der letzten Anregung erklärte der Antragsteller sich einverstanden, von anderer Seite wurde jedoch eingewendet, daß bei der Streichung der Vorschrift gemäß § 1924 die allgemeinen Vorschriften der Landes1584

Testament

§§ 2238,2240-2243

gesetze über die Errichtung gerichtlicher und notarieller Urkunden in Betracht kämen. Den Landesgesetzen bezw. der Rechtsprechung die Entscheidung zu überlassen, welche Angaben zum Wesen des Protokolls gehörten und daher nach § 1919 Abs. 1 kraft Reichsrechts in demselben enthalten sein müßten, sei unthunlich. Die Mehrheit trat dieser Auffassung bei und beschloß unter Ablehnung des bezüglichen Theiles des Antrags 3 und eines Antrags, den Abs. 1 zu streichen, mit den erwähnten Maßgaben die Beibehaltung des Entw. Zum Abs. 3 will der Antrag 3 für die Vorlesung und die Genehmigung des Protokolls und für die Feststellung dieser Thatsachen nur eine Ordnungsvorschrift aufstellen, während er hinsichtlich der Unterzeichnung durch den Erblasser an der zwingenden Vorschrift des Entw. festhält. Die Abstimmung ergab in allen Punkten - hinsichtlich der Vorlesung, der Genehmigung, der Unterzeichnung und der Feststellung dieser Thatsachen - die Beibehaltung des Entw. Der Satz, daß das Protokoll dem Erblasser auf Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden solle, blieb unbeanstandet. Den Abs. 4 anlangend wurde der Antrag 3 in der prinzipalen Fassung zurückgezogen und nur in der eventuellen Gestalt aufrechterhalten, wonach das Protokoll von dem Richter oder dem verhandelnden Notar unterzeichnet werden muß, von den anderen mitwirkenden Personen aber unterzeichnet werden soll. Der Antrag wurde in dieser Gestalt (mit 8 gegen 7 Stimmen) abgelehnt; desgleichen ein während der Berathung gestellter Antrag, die bloße Ordnungsvorschrift auf die Zeugen (bezw. die Urkundsperson und den zweiten Notar) einzuschränken (so daß der Gerichtsschreiber mit unterzeichnen müsse). Der § 1920, welcher durch eine besondere Vorschrift das im Falle der Schreibunfähigkeit sonst erforderte beglaubigte Handzeichen (vergl. § 105 des Entw. II) ersetzt, wurde unbeanstandet angenommen; seine Verbindung mit § 1919 wurde der Red.Komm, überlassen. c) Auf die §§ 1921, 1922 bezogen sich die Anträge: 1. den § 1921 zu fassen: Börner Wer nach der Ueberzeugung des verhandelnden Richters oder des Notars (Nr 48,11) stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist, kann ein Testament nur durch Uebergabe einer Schrift errichten. Er muß die Erklärung, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte, bei der Verhandlung eigenhändig in das Protokoll oder auf ein besonderes Blatt schreiben, das dem Protokoll als Anlage beizufügen und als solche im Protokolle zu bezeichnen ist. Das eigenhändige Niederschreiben der Erklärung sowie die Ueberzeugung des Richters oder des Notars, daß der Erblasser am Sprechen verhindert ist, muß im Protokolle festgestellt werden. Das Protokoll braucht von dem Erblasser nicht besonders genehmigt zu werden. 2. den § 1922 dem § 1918 als Abs. 2 anzufügen.

Börner (Nr 48,12)

Der Antrag 1 enthält keine sachlichen Abweichungen. Die Bestimmungen des Entw. blieben auch sonst unbeanstandet und wurden sachlich gebilligt. Gegen den Antrag 2 wurde von einer Seite Widerspruch erhoben. Die Frage wurde als redaktionell angesehen. II. Die beschlossenen Bestimmungen lauten in der EI-VorlZust Die Errichtung des Testaments erfolgt in der Weise, daß der Erblasser seinen § 1918 letzten Willen mündlich erklärt oder eine Schrift dem verhandelnden Richter Ε I-VorlZust 1585

§§ 2238,2240-2243

§ 1919 Ε I-VorlZust

Erbrecht

oder Notare mit der mündlichen Erklärung übergiebt, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Die Schrift kann offen oder verschlossen übergeben werden. Sie kann von dem Erblasser oder von einer anderen Person geschrieben sein. Ein Minderjähriger kann ein Testament nur durch mündliche Erklärung errichten. Ueber die Errichtung des Testaments muß ein Protokoll in deutscher Sprache aufgenommen werden.

§ 1919a Ε I-VorlZust

Das Protokoll muß enthalten: 1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Bezeichnung der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen; 3. die Bezeichnung des Erblassers; 4. die im § 1918 bezeichneten Erklärungen des Erblassers und im Falle der Uebergabe einer Schrift, die Angabe, daß die letztere übergeben sei.

§ 1919b Ε I-VorlZusz

Das Protokoll muß vorgelesen, von dem Erblasser genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden. Im Protokoll muß festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Das Protokoll soll dem Erblasser auf Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden. Erklärt der Erblasser, daß er nicht schreiben könne, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung im Protokoll ersetzt. Das Protokoll muß zum Schluß von den mitwirkenden Personen unterschrieben werden. § 1920 £7vgl. den § 1919b. Wer nach der Ueberzeugung des verhandelnden Richters oder Notars stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist, kann ein Testament nur durch Uebergabe einer Schrift errichten. Er muß die Erklärung, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte, bei der Verhandlung eigenhändig in das Protokoll oder auf ein besonderes Blatt schreiben, das dem Protokolle als Anlage beizufügen ist. Das eigenhändige Niederschreiben der Erklärung sowie die Ueberzeugung des Richters oder des Notars, daß der Erblasser am Sprechen verhindert ist, muß im Protokolle festgestellt werden. Das Protokoll braucht von dem Erblasser nicht besonders genehmigt zu werden. Wer Geschriebenes zu lesen nicht vermag, kann eine letztwillige Verfügung nur durch mündliche Erklärung errichten.

§ 1921 Ε I-VorlZust

§ 1922 Ε I-VorlZust

III.-V. Die Vorschrift des § V-)\9, Ε I-VorlZust ist m de.t ZustRedKom mit § 1922 EIVorlZust verbunden und als § 1918 eingestellt. In Abs. 1 Satz 1 ist hinter „Erblasser" eingefügt „dem verhandelnden Richter oder Notar" und dasselbe an späterer Stelle entfallen. Der Abs. 2 lautet nunmehr: Wer minderjährig ist oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann ein Testament nur durch mündliche Erklärung errichten. Im § 2104 des Ell hat die Vorschrift die in § 2238 BGB (Ell rev § 2212; EIII § 2210) Gesetz gewordene Fassung, mit der Ausnahme, daß im Abs. 2 bis zum EIII „ein Testament" gesetzt ist und erst in § 2238 BGB „das Testament". Die Vorschrift des § 1919 Ε I-VorlZust ist unverändert in § 1919 ZustRedKom enthalten und hat bereits die in § 2240 BGB (£7/§ 2106; Ell rev § 2214; Ε111% 2212) Gesetz gewordene Fassung. 1586

Testament

§§ 2238,2240-2243

Die Vorschrift des § 1919a El-VorlZust hat als § 1919a ZustRedKom die in § 2241 BGB {Ε 11% 2107; Ell rev § 2215; £7/7 § 2213) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisung in Nr. 3 ist jeweils angepaßt. Die Vorschrift des § 1919b El-VorlZust ist unter gleicher Nummer in die ZustRedKom eingestellt. In Abs. 3 sind die Worte „zum Schluß" entfallen. Dem entspricht § 2108 EIL Im § 2216 Ε II rev sind in Abs. 1 Satz 1 vor „eigenhändig" die Worte „von ihm" eingefügt. Dem entspricht § 22UEIII. Die Vorschrift des § 1921 El-VorlZust ist in der ZustRedKom unter gleicher Nummer unverändert enthalten. In § 2109 Ell liegt die in § 2243 BGB {Ell rev § 2217; ЕПЦ 2215) Gesetz gewordene Fassung vor, mit der Ausnahme, daß bis zum Ε III in Abs. 1 Satz 1 „ein Testament" und erst im § 2243 BGB „das Testament" gesetzt ist. D. Bundesrat (Justizausschuß) 1. Anträge Zu § 2216 Ε II rev (§ 2108 E l f ) beantragt Bayern, die Vorschrift des § 2216 (2108) Abs. 1, derzufolge im Protokolle festgestellt werden muß, daß dasselbe vorgelesen, von dem Erblasser genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist, durch eine Ordnungsvorschrift zu ersetzen. Diese Beurkundung als eine wesentliche Förmlichkeit beizubehalten, sei einerseits nicht erforderlich, andererseits in den Fällen der §§ 2221, 2222 Ell rev (2113, 2114 Ell) bedenklich. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 13.11.1895. Meiner Begründung des Antrags Bayerns zum § 2216 Schloß sich der Kommissar Börner an; Preußen erklärte seine Zustimmung zu dem Antrage. Er wurde gleichwohl abgelehnt, da Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen gegen ihn stimmten. 2. Bericht von Krüger vom 13.11.1895. § 2216. Abgelehnt wurde ferner gegen die Stimmen Bayerns, Württembergs und Hessens der bayerische Antrag, die Vorschrift, derzufolge im Protokolle festgestellt werden muß, daß das Protokoll verlesen, von dem Erblasser genehmigt und unterschrieben sei, durch eine Ordnungsvorschrift zu ersetzen. Als Motiv war geltend gemacht, daß in den Fällen der §§ 2221 und 2222 — Errichtung des Testaments vor dem Vorsteher einer Gemeinde, eines Verbandes oder Bezirkes u. s. w. — die protokollarische Förmlichkeit leicht übersehen werden und das Testament ungültig werden könne. Preußen und Sachsen hielten die Beobachtung der Förmlichkeit für wesentlich, da sie für gewöhnliche Notariatsakte vorgeschrieben sei und um so weniger bei Testamenten fehlen dürfe. 3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 13.11.1895. Der Antrag Bayerns zu § 2216 wurde zwar von dem Vorsitzenden unterstützt, aber dennach mit 4 gegen 3 Stimmen abgelehnt.

1587

§ § 2244f.

Erbrecht

Ε. Reichstag (XII. Komm.) I. Anträge Zu § 2210, 2212 war beantragt: für den Fall der Annahme des zu § 2205 gestellten Antrags 4: a) in § 2210 und in § 2212 nach den Worten „Errichtung des Testaments" einzuschalten: „vor einem Richter oder einem Notar".

v. Cuny (Nr 106, 3 a)

II. Bericht von Heller (Bayern) vom 20.5.1896. Zu dem § 2210 warf er Abgeordnete v. Cuny die Frage auf, ob sich die Bestimmung des Absatzes 2 hinsichtlich der Minderjährigen nun auch auf die Errichtung eines eigenhändigen Testaments beziehen solle oder nicht. Der Kommissar Börner erklärte, er setze voraus, es sei die Meinung der Kommission, daß der Minderjährige ein eigenhändiges Testament nicht solle errichten können; anderenfalls würden sich die der Zulassung dieser Testamentsform entgegenstehenden Bedenken noch erheblich verstärken. Da dem von keiner Seite widersprochen wurde, beschloß die Kommission, den Abs. 2 der Redaktionskommission zu überweisen. Dieser wurden ferner u. a. die Anträge v. Cuny zu den §§ 2210, 2212 (Nr. 106 der Drucksachen Ziff. 3a) überwiesen. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, haben die §§ 2210, 2215 £7/7die in den §§ 2238, 2243 BGB Gesetz gewordene Fassung 5 . §2239 s. bei § 2231 §§ 2240-2243 s. bei § 2238

§2244 Erklärt der Erblasser, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so muß bei der Errichtung des Testaments ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Auf den Dolmetscher finden die nach den §§ 2234 bis 2237 für einen Zeugen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Das Protokoll muß in die Sprache, in der sich der Erblasser erklärt, übersetzt werden. Die Uebersetzung muß von dem Dolmetscher angefertigt oder beglaubigt und vorgelesen werden; die Uebersetzung muß dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Das Protokoll muß die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie den Namen des Dolmetschers und die Fest-

4 5

S. bei §§ 2231 ff. BGB unter E. den Antrag v. Cuny (Nr. 106, 2). Vgl. auch die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.6.1896, Mugdan, Bd. 5, S. 888.

1588

Testament

§§ 2244f.

Stellung enthalten, daß der Dolmetscher die Uebersetzung angefertigt oder beglaubigt und sie vorgelesen hat. Der Dolmetscher muß das Protokoll unterschreiben. §2245 Sind sämmtliche mitwirkende Personen ihrer Versicherung nach der Sprache, in der sich der Erblasser erklärt, mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich. Unterbleibt die Zuziehung eines Dolmetschers, so muß das Protokoll in der fremden Sprache aufgenommen werden und die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung der mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten. Eine deutsche Uebersetzung soll als Anlage beigefügt werden.

Α. 1. Kommission I. 601. Sitzung vom 17. 11. 1886, Schriftführer Börner I Prot I 9796 | Zu § 173 des Entwurfes 1 welcher lautet: „Auf Auskunftszeugen finden die Bestimmungen des § 170 Nr. 3 und Absatz 2, 3, TE-ErbR auf Dolmetscher die Vorschriften der §§ 170 bis 172 entsprechende Anwendung." §173 war beantragt: den § 173 zu streichen, dagegen § 177 Abs. 1 zuzusetzen: „Auf den Dolmetscher finden die Vorschriften der §§ 170, 171 entsprechende Anwendung."

Kurlbaum (Nr 170, 2) Streichantrag v. Mandry Der Antrag wurde, Fassung vorbehalten, mit der Maßgabe genehmigt, daß nicht (Nr 152, 10) blos die §§ 170, 171, sondern auch der § 172 des Entwurfes in der beschlossenen Fassung auf den Dolmetscher für anwendbar zu erklären seien. Gegen die Anreihung der Bestim-| mung an die zu beschließende Vorschrift erhob sich kein Widerspruch. I Prot I 9797 Man war der Ansicht: Die Vorschrift des Entwurfes habe, soviel die Auskunftszeugen anlange, den Fall im Auge, daß der Richter oder Notar über die Persönlichkeit oder Dispositionsfähigkeit einer der vor ihm erschienenen Personen sich durch Befragung anderer Personen zu vergewissern suche. Der Entwurf enthalte indessen darüber, wie die Vergewisserung über diese Umstände zu erfolgen habe, keine Bestimmung und gedenke der Auskunftszeugen sonst weiter nicht. Es werde daher über die letzteren auch in der hier fraglichen Hinsicht zu schweigen sein, womit zugleich die gegen die betreffende Vorschrift erhobenen sachlichen Bedenken sich erledigten. Mit Recht weise dagegen der Entwurf dem im Falle des § 177 zuzuziehenden Dolmetscher die Stellung eines Zeugen zu. Wenn der Antragsteller ihn den Beamten zur Seite stelle und deshalb den § 172 nicht für anwendbar erklärt wissen wolle, so möge es richtig sein, daß der Regel nach ein beeideter ständiger Dolmetscher, der an sich schon den Anforderungen des § 172 genügen werde, zur Mitwirkung zugezogen werde, allein nothwendig sei dies nicht, und für die Fälle, in welchen es nicht geschehe, müsse vorgesorgt werden. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2236, 2237 BGB. 1589

§§ 2244f.

I Z u § 177 des Entwurfes 2 , welcher lautet: „Ist der Verfügende der deutschen Sprache nicht mächtig, so muß zur ganzen Ver-| handlung ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden, sofern nicht die zugezogenen Urkundspersonen sämmtlich der fremden Sprache mächtig sind. In das Protokoll ist hierüber entsprechende Mittheilung aufzunehmen. Die Erklärung des Verfügenden muß, außer in deutscher, auch in der dem Erblasser geläufigen Sprache in das Protokoll niedergeschrieben werden."

I Prot I 9820 TE-ErbR § 177 I Prot I 9821

v. Weber (Nr 183,2)

Erbrecht

war beantragt: 1. I m Abs. 1 des § 177 statt:, .zugezogenen Urkundspersonen" zu setzen: „mitwirkenden Urkundspersonen," 2. und den Abs. 2 dahin zu beschließen: „Die Erklärung des Verfügenden muß, wenn ein Dolmetscher zugezogen worden ist, außer in deutscher auch in der Sprache, in welcher der Verfügende seine Erklärung abgegeben hat, in das Protokoll niedergeschrieben werden. D e r Aufnahme in das Protokoll steht die A u f n a h m e in eine Schrift gleich, welche dem Protokoll als Anlage beigefügt und als solche in demselben bezeichnet ist; diese Schrift muß dem Verfügenden vorgelesen oder ihm zum Durchlesen vorgelegt und von ihm genehmigt werden. Sind die mitwirkenden Urkundspersonen sämmtlich der fremden Sprache mächtig und ist dies im Protokoll festgestellt, so genügt die Niederschrift des Protokolls in dieser Sprache; es soll aber | dem Protokoll eine Uebersetzung in deutscher Sprache einverleibt oder als Anlage beigefügt und als solche im Protokoll bezeichnet werden. Ist die letztwillige Verfügung in der Sprache des Verfügenden niedergeschrieben und diese Niederschrift (auf Vorlesen oder Vorlegen) von ihm genehmigt worden, so bleibt es auf die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung ohne Einfluß, wenn der Verfügende stirbt oder unfähig wird zu unterschreiben, bevor die letztwillige Verfügung in deutscher Sprache niedergeschrieben worden ist. D e r Hergang m u ß im Protokoll festgestellt werden."

v. Weber (Nr 183,1)

ProtI 9822

D e n Abs. 3 unter 2 ließ der Antragsteller mit Rücksicht auf den zu den §§ 175, 176 des Entwurfes unter S. 9816 Ziff. 7 gefaßten Beschluß fallen. Die Berathung ergab: 1. Einverständniß wurde darüber erzielt, daß, Fassung vorbehalten, zu bestimmen sei: Ist der Verfügende nach seiner Angabe der deutschen Sprache nicht mächtig, so muß ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Die Zuziehung kann unterbleiben, wenn sämmtliche Mitwirkende der fremden Sprache mächtig sind. Die Zuziehung eines gerichtlich vereideten Dolmetschers zu erfordern, trug man Bedenken, weil kein ausreichender G r u n d vorliege, den Landesgesetzen entgegenzutreten, soweit dieselbe die Verwendung von Dolmetschern, die von Verwaltungsbehörden bestellt und eidlich in Pflicht g e n o m m e n seien, gestatteten oder den N o t a I Prot I 9823 ren die Befugniß einräumten, Per-| sonen im Bedarfsfalle als Dolmetscher zu vereiden. 2. Anlangend die Formalien, so wurde a, für den Fall, daß kein Dolmetscher zugezogen worden ist, weil sämmtliche Mitwirkende der fremden Sprache mächtig sind, Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2238, 2240-2243 BGB. 1590

Testament

§§ 2244f.

beschlossen, zu bestimmen, daß das Protokoll in beiden Sprachen geführt werden müsse. Der Prüfung des in dem Entwürfe eines Einführungsgesetzes zum Erbrechte § 6 bezüglich Elsaß-Lothringen gemachten Vorbehalts soll damit nicht vorgegriffen sein. Vorher war mit fünf gegen fünf Stimmen, durch Stichentscheid des Vorsitzenden, abgelehnt worden, dem Antrage unter 2 Abs. 2 gemäß die Bestimmung dahin zu treffen, daß die Niederschrift des Protokolls in der fremden Sprache genüge, daneben aber in Gemäßheit einer Ordnungsvorschrift eine Uebersetzung in deutscher Sprache in das Protokoll aufgenommen oder demselben als Anlage beigefügt werden solle. Zur Unterstützung des letzteren Antrages war ausgeführt worden: Die angeregte Bestimmung finde sich in Notariatsordnungen und entspreche, soviel die gerichtliche Errichtung von Testamenten anlange, auch dem preußischen Gesetze, betreffend die Geschäftssprache u.s.w. vom 28. August 1876 § 7. Die Rücksicht auf die in Deutschland sich aufhaltenden zahlreichen Ausländer, vor allem aber das Interesse der Angehörigen derjenigen deutschen Landestheile, in welchen die Umgangssprache nicht ausschließlich die deutsche sei, erheische, zu gestatten, daß es zur Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung ausreiche, wenn die Erklärungen des Verfügenden in dessen Sprache niedergeschrieben seien. Es liege hierin nicht nur an sich eine wünschenswerthe Verkehrserleichterung, sondern es sei dies auch namendich deshalb angezeigt, weil I die Aufnahme der letztwilligen Verfügung in beiden Sprachen nothwendig eine | Prot I 9824 Verzögerung des Abschlusses des Errichtungsaktes mit sich bringe, die bei dem strengen Standpunkte, den man hinsichtlich der Wahrung der Form zu §§ 175, 176 Ziff. 7 (S. 9816) eingenommen habe, das Zustandekommen des Testaments leicht gefährden könne. Den nationalen Rücksichten, die bei Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sich nicht im gleichen Maße wie bei der streitigen Gerichtsbarkeit geltend machten, werde durch die Ordnungsvorschrift, daß dem Protokolle eine deutsche Uebersetzung beizufügen sei, zur Genüge Rechnung getragen. Das Erforderniß der Beifügung einer bloßen Uebersetzung in deutscher Sprache als Ordnungsvorschrift vermindere auch die Gefahr, welche aus der Vorschrift der Aufnahme des Protokolls in deutscher oder in beiden Sprachen im Falle der Divergenz des deutschen Protokolls und der in fremder Spache niedergeschriebenen Erklärungen des Verfügenden drohe. Die Mehrheit war dagegen der Ansicht: Vor einem deutschen Richter oder Notar sei in deutscher Sprache zu testiren. Der große Grundsatz des § 186 des G.V.G. müsse auch für die Errichtung letztwilliger Verfügungen zur Geltung gebracht werden. Die Festhaltung der deutschen Sprache sei nicht nur eine nationale Pflicht und Ehrensache, sondern liege auch, wegen des amtlichen Urkunden zukommenden öffentlichen Glaubens, im öffentlichen Interesse. Wie in anderen großen Staaten, in denen man streng auf die Beurkundung in der Staatssprache halte, werde auch in Deutschland der Testamentsverkehr darunter nicht leiden, zumal die Aufnahme des Protokolls in beiden Sprachen | allen billigen Anforderungen gerecht werde. Das gegen die Aufnahme in beiden Sprachen erhobene Bedenken, daß die beiden Originalien Verschiedenheiten und Widersprüche, die schwer lösbar sein würden, aufweisen könnten, möge nicht gänzlich unbegründet sein; es sei dies aber eine Folge der besonderen Gestaltung der Fälle und könne nicht entscheidend in's Gewicht fallen. 3. Für den Fall, daß ein Dolmetscher zugezogen wird, soll, Fassung vorbehalten, bestimmt werden: Das Protokoll muß in deutscher Sprache geführt, von dem Dolmetscher dem Verfügenden in der Uebersetzung vorgelesen und die Uebersetzung dem Protokolle als Anlage beigefügt werden. 1591

| Prot I 9825

§ § 2244f.

Erbrecht

Man erachtete es nicht, mit dem Antrage unter 2 Abs. 1, für geboten, auch in diesem Falle die Aufnahme des Protokolls in beiden Sprachen als wesentlich zu erfordern: 4. Einvernehmen wurde erzielt, daß im Protokolle festgestellt werden muß: a, die Erklärung des Verfügenden, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, b, die Erklärung aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache, deren sich der Verfügende bedient hat, mächtig seien, wenn ohne Zuziehung eines Dolmetschers verhandelt wird, c, die Zuziehung des vereideten Dolmetschers, wenn eine solche stattgefunden hat, d, der Umstand, daß das Protokoll von dem Dolmetscher dem Verfügenden in der fremden Sprache vorgelesen worden sei, sowie, daß der Dolmetscher das Protokoll unterschreiben müsse. VorlZust/ ZustErbR § 1874

II. In der VbrlZust und ZustErbR lautet die beschlossene Vorschrift als § 1874: Ist der Erblasser {VbrlZust: Verfügende) nach seiner Erklärung (VorlZust: Angabe) der deutschen Sprache nicht mächtig, so muß bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung ein vereidigter Dolmetscher zugezogen werden. Auf den Dolmetscher finden die für die Zeugen geltenden Vorschriften der §§ 1867 und 1868 entsprechende Anwendung. Der Dolmetscher muß das in der deutschen Sprache aufzunehmende Protokoll in einer von ihm in der Sprache, in welcher der Verfügende sich erklärt, anzufertigenden Uebersetzung vorlesen; diese Uebersetzung muß dem Protokolle als Anlage beigefügt und als solche in demselben bezeichnet werden. Das Protokoll muß außer den aus der vorstehenden Bestimmung und aus den Bestimmungen der §§ 1870,1871 sich ergebenden Erfordernissen, enthalten: {ZustErbR: die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei), die Zuziehung des Dolmetschers und dessen Namen, {VorlZust: den Grund der Zuziehung) sowie die Vorlesung der Uebersetzung. Das Protokoll muß von dem Dolmetscher neben den übrigen mitwirkenden Personen unterschrieben werden. Sind sämtliche mitwirkende Personen der Sprache, in welcher der Verfügende sich erklärt, mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich. Das Protokoll muß in einem solchen Falle in der deutschen und in der fremden Sprache aufgenommen werden und, außer den aus den Bestimmungen des § 1870 sich ergebenden Erfordernissen, die Erklärung des Erblassers (VorlZust: Angabe des Verfügenden), daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so wie die Versicherung aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten. (NB. Zum § 1874 in der VorlZust. 1. Der Dolmetscher ist das Organ, durch welches der Testator zu den übrigen mitwirkenden Personen redet; was der Dolmetscher den letzteren als den Willen des Testators mittheilt, gilt als in deutscher Sprache vom Testator erklärt. Danach gestaltet sich das Protokoll, und zwar in sehr einfacher Weise. Da es in deutscher Sprache abgefaßt ist, so nützt seine Vorlesung freilich dem Testator nichts; indessen muß doch die Vorlesung erfolgen wegen der übrigen mitwirkenden Personen; es ist von dem Testator zu unterschreiben, aber auch dessen Genehmigung ist im Protokolle zu erwähnen; diese Genehmigung wird vom Dolmetscher als erklärt mitgetheilt. Von der Uebersetzung könnte gänzlich abgesehen werden; sie 1592

Testament

§§ 2244f.

hat nur den Charakter einer Vorsichtsmaßregel, indem sie Gewähr bietet, daß der Dolmetscher als Organ des Testators richtig fungirt hat. 2. Spricht man zunächst von der Sprache, welcher der Testator sich bediente, so wird zweifellos, daß nachfolgend unter der fremden Sprache (mit bestimmtem Artikel) jene Sprache zu verstehen ist. 3. Der Dolmetscher wird gleich dem Protokollführer und den Zeugen eine mitwirkende Person; er hat das Protokoll ebensowenig wie der instrumentirende Richter besonders zu genehmigen, sondern nur mitzuvollziehen.) III. Zur Redaktion des KE war beantragt, im § 1874: 1) a, Abs. 3 am Anfang die Worte „in der deutschen Sprache aufzunehmende" zu streichen; b, Abs. 3 Satz 2 a. E. statt „die Zuziehung des Dolmetschers ... Uebersetzung" zu setzen „den Namen des Dolmetschers und die Angabe, daß der Dolmetscher (zugezogen sei und) die Uebersetzung angefertigt und vorgelesen habe; c, Absatz 4 Satz 1 hinter „Personen" einzuschalten „nach ihrer Versicherung". d, Abs. 4 Satz 2. „Wird (in einem solchen Falle) ein Dolmetscher nicht zugezogen, so muß das Protokoll pp." 2) von anderer Seite a, den Satz 2 des dritten Absatzes zu fassen: „Das Protokoll muß die Erklärung ... der Uebersetzung feststellen." b, den Satz 3 des dritten Absatzes zu fassen: „Das Protokoll muß von dem Dolmetscher unterschrieben werden." c, im vierten Absätze die Worte „außer ... Erfordernissen" zu streichen. d, als fünften Absatz hinzuzufügen: I daß sie der fremden Sprache mächtig seien, sich zu überzeugen habe.

Kurlbaum (Nr 473,48)

v. Mandry (Nr 467, 28)

Soweit die gestellten Anträge über die gefaßten Beschlüsse hinausgehen, galten dieselben als abgelehnt und erledigt. (Prot. I 11336, 11366, 11367) III., IV. Im KE § 1874 sowie im EI% 1923 lauten Abs. 2 S. 1 und 2: Der Dolmetscher muß das Protokoll in einer von ihm in der Sprache, in welcher KE der Erblasser sich erklärt, anzufertigenden Uebersetzung vorlesen; diese Ueber- § 1874 setzung muß dem Protokolle als Anlage beigefügt und als solche in demselben E I bezeichnet werden. Das Protokoll muß außerdem enthalten die Erklärung des § 1923 Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, den Namen des zugezogenen Dolmetschers und die Angabe, daß der Dolmetscher die Uebersetzung angefertigt und vorgelesen habe. Die Fassung dieser Vorschriften entspricht im übrigen derjenigen des § 1874 ZustErbR. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 339-342; Mugdan, Bd. 5, S. 703-705) Zu § 1923 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 5 zu streichen, im Uebrigen die Vorschriften zu fassen: Börner § 1923. Erklärt der Erblasser, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so (Nr 48,13) muß bei der Errichtung des Testaments ein vereideter Dolmetscher zugezogen 1593

§§ 2244f.

Erbrecht

werden, sofern nicht sämmtliche mitwirkende Personen ihrer Versicherung nach der Sprache mächtig sind, in welcher sich der Erblasser erklärt. Auf den Dolmetscher finden die nach den §§ 1916 bis 1917a d. Vorl. Zus. 3 für einen Zeugen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. D e r Dolmetscher muß das Protokoll in die Sprache, in welcher sich der Erblasser erklärt, übersetzen, die Uebersetzung niederschreiben und die Niederschrift vorlesen; die Niederschrift m u ß dem Protokoll als Anlage beigefügt und als solche im Protokolle verzeichnet werden. Das Protokoll muß die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie den N a m e n des Dolmetschers und die Angabe enthalten, daß der Dolmetscher die Uebersetzung angefertigt und vorgelesen habe. D e r Dolmetscher muß das Protokoll unterschreiben. § 1923 a (1923 Abs. 4). Ist die Zuziehung eines Dolmetschers nach § 1923 Abs. 1 nicht erforderlich, so m u ß das Protokoll in der deutschen und in der fremden Sprache a u f g e n o m m e n und die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, im Protokolle festgestellt werden. v. Mandry (Nr 65, 4)

2. den Abs. 3 zu fassen: D e r Dolmetscher m u ß von dem Protokoll in der Sprache, in der sich der Erblasser erklärt, eine Uebersetzung anfertigen. Sie muß von dem Erblasser und dem Dolmetscher unterzeichnet werden. D e r Dolmetscher soll die Uebersetzung ... vorlesen; sie soll dem Protokolle ... Das Protokoll soll außerdem enthalten ... vorgelesen habe.

v. Cuny (Nr 55, 2)

3. in § 1923 Abs. 4 den Satz 2 zu fassen: Das Protokoll m u ß (oder „soll") in einem solchen Falle in der fremden Sprache a u f g e n o m m e n werden und die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten; eine Uebersetzung in die deutsche Sprache soll als Anlage beigefügt werden. 4. zum Antrage 2 die eventuellen Unteranträge: a) bei dessen Annahme in seinem letzten Satze zu sagen: Eine Uebersetzung ... m u ß als Anlage beigefügt werden. b) falls eine Bestimmung für den Fall eines Widerspruchs zwischen dem deutschen und dem fremdsprachlichen Protokolle für nöthig b e f u n d e n werde, dem Abs. 4 des Entw. hinzuzufügen: Steht die A u f n a h m e in der fremden Sprache mit der A u f n a h m e in der deutschen Sprache im Widerspruche, so geht die erstere vor. Die Abs. 1, 2 blieben unbeanstandet. Bezüglich des Abs. 3 wurde der Antrag 2, soweit er die zu § 1919 ausgesprochenen, aber abgelehnten Anregungen wiederholt, im Einverständnisse mit dem Antragsteller als erledigt angesehen; auf den weiteren Inhalt des Antrags (daß die Uebersetzung v o m Erblasser und v o m Dolmetscher unterzeichnet werden müsse, daß sie als Anlage beigefügt und bezeichnet werden solle) legte der Antragsteller kein Gewicht. Einer von anderer Seite gegebenen Anregung folgend beschloß man, im Anschluß an den § 187 d. G.B.G. zuzulassen, daß die Ueber-

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S. bei §§ 2234, 2235 BGB sowie §§ 2236, 2237 BGB unter С. II.

1594

Testament

§§ 2244f.

Setzung in die fremde Sprache von einer anderen Person angefertigt und von dem vereideten Dolmetscher nur beglaubigt werde. Ebenso gab man der Anregung statt, die Worte „und als solche in demselben bezeichnet" wegzulassen. Mit diesen Maßgaben wurde der Abs. 3 sachlich gebilligt. Bei der Abstimmung wurde sodann der Eventualantrag 4 a abgelehnt und demnächst der Antrag 3 in unveränderter Gestalt angenommen; der Antrag 4 b galt damit als erledigt. II. In der EI- VorlZust lauten die Vorschriften: Erklärt der Erblasser, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so muß bei der Errichtung des Testaments ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Auf den Dolmetscher finden die nach den §§ 1916 bis 1917a für einen Zeugen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Eine Uebersetzung des Protokolls in die Sprache, in welcher sich der Erblasser erklärt, muß von dem Dolmetscher angefertigt oder beglaubigt und vorgelesen werden; die Uebersetzung muß dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Das Protokoll muß die Erklärung des Erblasser, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie den Namen des Dolmetschers und die Angabe enthalten, daß der Dolmetscher die Uebersetzung angefertigt oder beglaubigt und vorgelesen habe. Der Dolmetscher muß das Protokoll mitunterschreiben. Sind sämmtliche mitwirkenden Personen nach ihrer Versicherung der Sprache, in welcher der Erblasser sich erklärt, mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich. Unterbleibt die Zuziehung eines Dolmetschers, so muß das Protokoll in der fremden Sprache aufgenommen werden und die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten; eine Uebersetzung in die deutsche Sprache soll als Anlage beigefügt werden. III. § 1923 El-VorlZustist Der Abs. 2 lautet:

§ 1923 Ε I-VorlZust

§ 1923 a Ε I-VorIZust

unter gleicher Nummer in der ZustRedKom4 enthalten.

Das Protokoll muß in die Sprache, in welcher sich der Erblasser erklärt, übersetzt werden. Die Uebersetzung muß von dem Dolmetscher angefertigt oder beglaubigt und vorgelesen werden; die Uebersetzung muß dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Im Abs. 3 Satz 1 ist vor „vorgelesen" das Wort „sie" eingefügt. § 1923a El-VorlZust ist unter gleicher Nummer in der ZustRedKom enthalten und lautet nunmehr: Sind sämmtliche mitwirkende Personen ihrer Versicherung nach der Sprache, in welcher sich der Erblasser erklärt, mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich. Unterbleibt die Zuziehung eines Dolmetschers, so muß das Protokoll in der fremden Sprache aufgenommen werden und die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung der mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten. Eine deutsche Uebersetzung soll als Anlage beigefügt werden. 4

Zu § 1923 ZustRedKom ist angemerkt: § 1923 Abs. 5 des Entw. I ist gestrichen.

1595

§ 1923 a ZustRedKom

§§ 2246-2249

Erbrecht

IV. Dem § 1923 ZustRedKom entspricht § 2110 Ε II5·, in Abs. 1 sind die Verweisungen angepaßt; in Abs. 3 ist das Wort „Angabe" ersetzt durch „Feststellung"; am Ende von Satz 1 heißt es statt „habe" nunmehr „hat"; in Abs. 3 Satz 2 ist statt „mit unterschreiben" gesetzt „unterschreiben". Dem § 1923a ZustRedKom entspricht der § 2111 Ell. V. In den §§ 2218, 2219 Ε II rev haben die Vorschriften die in §§ 2244, 2245 BGB ( h i l l § § 2216, 2217) Gesetz gewordene Fassung. Die Verweisungen sind angepaßt.

§2246 Das über die Errichtung des Testaments aufgenommene Protokoll soll nebst Anlagen, insbesondere im Falle der Errichtung durch Uebergabe einer Schrift nebst dieser Schrift, von dem Richter oder dem Notar in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen und des Erblassers mit dem Amtssiegel verschlossen, mit einer das Testament näher bezeichnenden Aufschrift, die von dem Richter oder dem Notar zu unterschreiben ist, versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden. D e m Erblasser soll über das in amtliche Verwahrung genommene Testament ein Hinterlegungsschein ertheilt werden.

§2247 Wer minderjährig ist oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann ein Testament nicht nach § 2231 Nr. 2 errichten.

§2248 Ein nach § 2231 Nr. 2 errichtetes Testament ist auf Verlangen des Erblassers in amtliche Verwahrung zu nehmen. Die Vorschrift des § 2246 Abs. 2 findet Anwendung.

§2249 Ist zu besorgen, daß der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher der Gemeinde, in der er sich aufhält, oder, falls er sich in dem Bereich eines durch Landesgesetz einer Gemeinde gleichgestellten Verbandes oder Gutsbezirkes aufhält, vor dem Vorsteher dieses Verbandes oder Bezirkes errichten. Der Vorsteher muß zwei Zeugen zuziehen. Die Vorschriften der §§ 2234 bis 2246 finden Anwendung; der Vorsteher tritt an die Stelle des Richters oder des Notars.

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Dazu ist angemerkt: [vgl. vorige N.]

1596

Testament

§§ 2246-2249

Die Besotgniß, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht mehr möglich sein werde, muß im Protokoll festgestellt werden. Der Gültigkeit des Testaments steht nicht entgegen, daß die Besorgniß nicht begründet war. Α. 1. Kommission I. 603. Sitzung vom 22. 11. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 178 des Entwurfes 1 lautet: | Prot I 9833 „Befindet sich an dem Orte der Errichtung eines Testaments nicht der Sitz eines TE-ErbR zur Auf- und Annahme solcher Verfügungen gesetzlich berufenen Richters oder § 178 Notars, oder sind die Urkundsbeamten des Errichtungsortes sämmtlich an der Ausübung des Amtes behindert, so kann die Stelle sowohl des verhandelnden als des zweiten Urkundsbeamten oder Schriftführers je durch den Civilstandsbeamten, den Vorsteher der Gemeinde oder des landesgesetzlich der Gemeinde gleichstehenden Verbandes, sowie durch ein anderes Mitglied der Gemeindeobrigkeit vertreten werden. Es ist erforderlich und ausreichend, daß von der Behinderung des ordentlichen Urkundsbeamten in der Urkunde Mittheilung gemacht wird." Es war beantragt: 1. seitens des Referenten, den § 178 zu fassen: v. Schmitt „Befindet sich an dem Orte der Errichtung einer letztwilligen Verfügung nicht (Nr 185) der Sitz eines zur Auf- oder Annahme solcher Verfügungen zuständigen Richters oder Notars, so finden die Bestimmungen der §§ 168 bis 177 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Stelle des verhandelnden Richters oder Notars durch den Civilstands-| beamten, den Vorsteher der Gemeinde oder des landesgesetz- | Prot I 9834 lieh der Gemeinde gleichstehenden Verbandes oder durch ein anderes Mitglied der Gemeindeobrigkeit vertreten werden kann und zu der Errichtung zwei Zeugen zugezogen werden müssen. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden auch Anwendung, wenn die sämmtlichen zur Auf- und Annahme letztwilliger Verfügungen zuständigen Richter und Notare des Errichtungsortes an der Mitwirkung behindert sind." 2. die Bestimmung dahin zu treffen: v. Mandry „Ist anzunehmen, daß der Verfügende stirbt oder unfähig wird, die letztwillige (Nr 180, 3) Verfügung zu errichten, bevor die Errichtung vor einem Richter oder vor einem Notar erfolgen kann, so kann die letztwillige Verfügung vor dem GemeindeVorstande (oder dem Vorsteher des landesgesetzlich der Gemeinde gleichstehenden Verbandes) errichtet werden. Der Gemeinde-Vorstand muß zwei Zeugen zuziehen. Dieselben sollen, wenn möglich, Mitglieder der Gemeindeobrigkeit sein. Die Vorschriften der §§ 168 bis 177 finden Anwendung. Außerdem muß das Protokoll feststellen, daß die im ersten Absätze bestimmte Voraussetzung zutrifft. Beweis des Gegentheils ist nicht zulässig."

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2231-2239 BGB. 1597

§§ 2246-2249 Kurlbaum (Nr 184,1) I Prot I 9835

Erbrecht

I 3. Außerdem lag der Antrag auf Abstrich des § 178 vor. Der Urheber des Antrages 2 zog den zweiten Satz des Absatz 2 dieses Antrages zurück. Die Kommission nahm den Antrag 2 in folgender, etwas modifizirten Fassung an, deren weitere Prüfung bei der Redaktion vorbehalten blieb: „Ist (nach den Umständen des Falles) die Besorgniß begründet, daß derjenige, welcher die Errichtung einer letztwilligen Verfügung beabsichtigt, sterben würde, bevor die Errichtung der letztwilligen Verfügung in der ordendichen Testamentsform möglich ist, so kann die Stelle des verhandelnden Richters oder Notars durch den Vorsteher der Gemeinde oder des landesgesetzlich der Gemeinde gleichstehenden Verbandes vertreten werden. Der Gemeindevorsteher muß zwei Zeugen zuziehen. Die (zu §§ 169 bis 177 des Erbr. Entw. beschlossenen) Vorschriften finden Anwendung. Das Protokoll muß feststellen, daß die im ersten Satze bestimmte Voraussetzung zutrifft. Der Beweis des Gegentheiles ist nicht zulässig." Erwogen war:

I Prot 19836

I Prot I 9837

Der Entwurf wolle der Gefahr, welche im Falle eines plötzlichen Testirbedürfnisses aus dem Mangel eines Urkundsbeamten am Orte der Errichtung des Testamentes sich ergeben könnte, durch die Zulassung der Ersetzung des verhandelnden Richters oder Notars durch andere Personen vorbeugen, einen Mißbrauch dieser privilegirten Testamentsform aber dadurch verhindern, daß dem so errichteten Testamente nur eine zeitlich begrenzte Gültigkeit — §§ 184, 185 des Entw. - zugestanden werde. Dem geltenden Rechte seien ähnliche Bestimmungen nicht fremd und fänden sich dergleichen Bestimmungen namentlich im preußischen Rechte, zu vergl. Motive S. 430, 431. I Da das Privattestament, insbesondere das holographische Testament, nicht zugelassen und als Regel die Mitwirkung öffendicher Organe vorgeschrieben sei, so müsse das Gesetz Sorge tragen, daß eine solche Mitwirkung für die Testirenden in jedem Falle des Bedürfnisses erlangbar sei. Was die Voraussetzungen der zu bestimmenden Rechtsnorm anbelange, so sei in dem örtlichen Mangel einer Urkundsperson allein keine genügende Voraussetzung zu finden, es müsse vielmehr die Gefahr hinzutreten, daß in Folge der Nichterfüllbarkeit der ordentlichen Testamentsform die Errichtung der letztwilligen Verfügung durch den Eintritt des Todes desjenigen, welcher dieselbe errichten will, würde vereitelt werden. Der Entwurf und der Antrag 1 hätten von der Aufstellung einer solchen strengeren Voraussetzung abgesehen, um dem Uebelstande vorzubeugen, daß die Gültigkeit des Testamentes bestritten werden könne, weil die Voraussetzung nicht vorgelegen habe. Diesem Uebelstande werde aber durch den Antrag 2 in geeigneter Weise dadurch entgegengetreten, daß die Voraussetzung ohne Zulassung eines Gegenbeweises als erfüllt gelte, aber auch nur dann als erfüllt gelte, wenn das Vorliegen derselben im Protokolle festgestellt sei, mithin der eigendiche Inhalt der Voraussetzung dahin gehe, daß der beurkundende Beamte den Nothstand festgestellt habe. Neben der Gefahr des Eintrittes des Todes verdiene die im Antrage 2 miterwähnte Gefahr des Eintrittes der Geschäftsunfähigkeit, soweit nicht in der letzteren Gefahr zugleich die erstere Gefahr enthalten sei, keine Berücksichtigung. Anlangend den Inhalt der zu bestimmenden Rechtsnorm, so seien die Erfordernisse der ordentli-| chen Testamentsform nur in einem Punkte, nämlich in Ansehung der instrumentirenden Amtsperson, zu modifiziren. Ein geeigneter, aber auch genügender Ersatz des verhandelnden Richters oder Notars sei durch die Bestimmung der subsidiären Kompetenz des Vorstehers der Gemeinde, in deren Bezirk die letztwillige Verfügung errichtet werden solle, zu gewinnen. Dem Gemeindevorsteher (G.V.G. 1598

Testament

§§ 2246-2249

§ 36; C.Pr.O. § 167) sei in Ansehung solcher Gutsbezirke, welche zu keinem Gemeindeverbande gehörten, sondern einen selbständigen Verband bildeten, der Vorsteher eines solchen selbständigen Verbandes gleichzustellen, zu vergl. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes § 10. Die Nachprüfung der Fassung müsse aber auch in diesem Punkte der Redaktion vorbehalten bleiben. Daß für den Gemeindevorsteher, wie überhaupt, so auch hier der für denselben bestellte Substitut eintreten könne, sei selbstverständlich und brauche nicht besonders hervorgehoben zu werden. Vorbehalten bleibe, über die zeitlich beschränkte Gültigkeitsdauer des vor dem Gemeindevorsteher errichteten Testamentes bei Berathung der §§ 184, 185 des Entwurfes zu beschließen. 605. Sitzung vom 26. 11. 1886, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt. 2

I Prot I 9863

Es lag 1. der Antrag vor, als § 185 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Kurlbaum „Eine letztwillige Verfügung eines Botschafters, Gesandten, Ministerresidenten (Nr 195,1) oder Geschäftsträgers des Reiches oder einer zur Gesandtschaft gehörenden im Reichsdienste stehenden Person oder eines Konsuls des Reiches kann dadurch errichtet werden, daß der Verfügende die Verfügung unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung eigenhändig schreibt und unterschreibt und mit einem in gleicher Weise hergestellten Annahmegesuche dem Reichskanzler offen oder verschlossen übersendet. Die Uebersendung kann mit Benutzung der Post oder eines Kuriers oder eines Reisenden erfolgen. Die Errichtung der Verfügung wird mit der Uebergabe an die Post, den Kurier oder den die Beförderung übernehmenden Reisenden vollendet. I Die Verfügung gilt als nicht errichtet, wenn der Verfügende auf geschehene Rück- | Prot I 9864 berufung in das Reich zurückgekehrt, seit der Zeit dieser Rückkehr ein Jahr verstrichen und der Verfügende noch am Leben ist. Die Vorschriften des § (185 des Entw.) finden entsprechende Anwendung. Auf Wahlkonsule finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes keine Anwendung." 2. Von anderer Seite war folgende Fassung der aufzunehmenden Vorschrift beantragt: „Eine letztwillige Verfügung eines Bothschafters, Gesandten, Ministerresidenten oder Geschäftsträgers des Reichs oder eines (deutschen) Bundesstaates oder einer zur Gesandtschaft gehörenden im Reichsdienste oder im Dienste eines Bundesstaates stehenden Person oder eines Konsuls des Reichs oder eines Bundesstaates kann im Auslande dadurch errichtet werden, pp. ... Annahmegesuche bei im Reichsdienste stehenden Personen (wenn der Verfügende eine im Reichsdienste stehende Person ist,) dem Reichskanzler, bei im Dienste eines Bundesstaates stehenden Personen (wenn der Verfügende eine im Dienste eines Bundesstaates stehende Person ist,) dem Ministerium der auswärtigen Angelenheiten dieses Bundesstaates offen pp. . . . " Der Antrag 1 wurde im Allgemeinen sachlich gebilligt, jedoch glaubte man die Begünstigung ausdrücklich auf die im Auslande errichteten | Testamente beschränken zu sollen und hielt man auch nicht erforderlich, über die Art der Uebersendung der Die vorhergehende Beratung s. bei § 2252 BGB.

1599

| Prot I 9865

§§ 2246-2249

Erbrecht

letztwilligen Verfügung an den Reichskanzler besondere Vorschriften aufzunehmen. Daneben wurde eine Vereinfachung der Fassung für angemessen erachtet, so daß die aufzunehmende Vorschrift zu lauten hat: „Eine letztwillige Verfügung eines Gesandten des Reichs oder eines Berufskonsuls des Reichs oder einer zur Gesandtschaft oder zum Konsulat gehörenden im Reichsdienste stehende Person kann im Auslande dadurch errichtet werden, daß der Verfügende die Verfügung unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung eigenhändig schreibt und unterschreibt und mit einem in gleicher Weise hergestellten Annahmegesuche dem Reichskanzler offen oder verschlossen übersendet. Die Errichtung der Verfügung wird mit der Absendung vollendet. Die Verfügung gilt als nicht errichtet, wenn der Verfügende auf geschehene Rückberufung in das Reich zurückkehrt, seit der Zeit dieser Rückkehr ein Jahr verstrichen und der Verfügende noch am Leben ist. Die Vorschrift des § ... (§185 des Entw.) finden entsprechende Anwendung." Eine weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion, insbesondere, ob bei Gebrauch des Ausdruckes, „Berufskonsul" (zu vergl. §§ 7—10 des Reichskonsulatsgesetzes vom 8. November 1867) oder der dritte Absatz des Antrags entbehrlich sei, I Prot I 9866 blieb vor-1 behalten. Der Antrag 2 wurde abgelehnt, mit Stimmengleichheit vermöge des Stichentscheides des Vorsitzenden, und ebenso wurde der im Laufe der Erörterung gestellte Antrag abgelehnt, die Vorschrift auf die bei einem fremden außereuropäischen Staate beglaubigten Gesandten pp. zu beschränken. Erwogen war: Der Antrag 1 habe die §§ 2, 5 des preußischen Gesetzes über Testamente der preußischen Gesandten pp. vom 3. April 1823 (G.S.S. 40) zum Vorbilde. In der beschlossenen Vorschrift sei die Bestimmung des preußischen Gesetzes den Verhältnissen des Reiches und den bisher beschlossenen Vorschriften angepaßt. Der Errichtungsakt vollende sich mit der Absendung der letztwilligen Verfügung nebst dem Annahmegesuche. Den Verfügenden auf bestimmte Arten der Uebersendung zu beschränken, so daß durch die Wahl einer abweichenden Art der Uebersendung der Testamentsform nicht genügt werde, erscheine nicht unbedenklich, auch fraglich, wie die desfallsigen Bestimmungen des preußischen Gesetzes zu verstehen seien. Vom praktischen Standpunkte verdiene es den Vorzug, nur auf die Absendung das Gewicht zu legen. Insofern eine bestimmte Art der Uebersendung von Bedeutung erscheine, genüge eine im Instruktionswege und mittels einer Ordnungsvorschrift den betreffenden Personen zu ertheilende Anweisung. Darüber, wie mit dem übersandten Testamente weiter zu verfahren sei, werde bei der Berathung des § 194 zu entscheiden sein. Ueber den Ausdruck „Gesandte" zu vergl. Art. 11 der Reichsverfassung. I Prot 19867 Der Grund für die beschlossene Ausnahmevor-| schrift liege in einem gewissen Nothstande, dessen Vorliegen von Seiten des Auswärtigen Amtes mittels eines an das Reichs-Justizamt gerichteten, zur Kenntniß der Kommission gebrachten Schreibens vom 14. August 1880 hervorgehoben sei. Der Nothstand bestehe hauptsächlich für die Gesandten und Konsule in außereuropäischen Staaten, ohne daß indessen der Nothstand für die Gesandten und Konsule in europäischen Staaten in Rücksicht auf gewisse zur Levante gehörende Länder sich schlechthin verneinen lassen. Dagegen lasse sich übersehen, daß für die Gesandten und Konsule der einzelnen Bundesstaaten bei dem geringen Umfange des Gesandtschafts- und Konsulatswesens der Einzelstaaten, denen, was namentlich das letztere betreffe, die Befugniß, mit der konsularischen Vertretung des Reiches zu konkurriren, durch Art. 56 der Reichsverfassung entzogen 1600

Testament

§§ 2246-2249

sei, ein ähnlicher Nothstand nicht bestehe. Dieser Umstand müsse von einer Ausdehnung der beschlossenen Ausnahmevorschrift über das praktische Bedürfniß hinaus um so mehr abhalten, als in dem gedachten Schreiben des auswärtigen Amtes die in Rede stehende Vorschrift nur für diejenigen Funktionäre angeregt sei, welche ihr Einkommen aus Reichsmitteln beziehen. 607. Sitzung vom 01. 12. 1886, Schriftführer von Liebe | Die Berathung 3 des Erbrechts wurde fortgesetzt. Der § 194 des Entwurfs lautet: „Die von Urkunds-, Gemeinde- oder Standesbeamten über Testamente errichteten Protokolle sollen einschließlich ihrer Beilagen unmittelbar nach der Errichtung in Gegenwart aller mitwirkenden Personen mit dem Amtssiegel verschlossen, mit Ueberschrift versehen und diese von dem Verfügenden und den Urkundspersonen unterschrieben, den dafür zuständigen öffentlichen Behörden oder Beamten übergeben und von diesen verwahrt werden."

I Prot I 9903 TE-ErbR §194

Es war beantragt: Kurlbaum 1. Die §§ 194, 195 vor den §§ 190 bis 193 einzuschalten und zu fassen: „Der Richter, Notar oder Gemeindevorsteher | (in der zu § 178 beschlossenen (Nr 195, 2) Bezeichnung), von welchem eine letztwillige Verfügung errichtet worden ist, I Prot I 9904 soll die letztere mit Einschluß des im Falle der Errichtung durch Uebergabe eines Schriftstückes aufgenommenen Protokolles in Gegenwart des Verfügenden und aller mitwirkenden Personen mit seinem Dienstsiegel verschließen und mit einer die Verfügung bezeichnenden Aufschrift versehen, demnächst aber unverzüglich an eine öffentliche Hinterlegungsstelle abliefern. Eine in anderer Form errichtete letztwillige Verfügung kann von dem Verfügenden, im Falle des § 185 a (Prot. S. 9863) mit Einschluß des Annahmegesuches von dem Reichskanzler, öffentlich hinterlegt werden. Der Inhaber einer solchen Verfügung ist verpflichtet, dieselbe nach dem Tode des Verfügenden unverzüglich an das Nachlaßgericht abzuliefern." v. Mandry 2. im Absatz 1 des Antrags 1 die Schlußworte dahin zu beschließen: „Demnächst aber, sofern der Verfügende nicht die Ausfolge verlangt, die (Nr 199) öffentliche Hinterlegung zu bewirken." Der Urheber des Antrags 1 hatte die in dem ersten Satze des zweiten Absatzes enthaltene Bestimmung, nach welcher Testamente, welche in holographischer Form oder vor drei Zeugen errichtet sind, vom Verfügenden auch der amtlichen Verwahrung übergeben werden können, zurückgezogen.

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Entwurf giebt Ordnungsvorschriften, welche unmittelbar, nachdem der Akt der Errichtung des Testamentes vor einem Urkundsbeamten, also nach den be-| schlossenen Vorschriften außer vor dem Richter und Notar, im Nothstandsfalle auch vor einem Gemeindevorsteher, vollendet ist, eingreifen und das sich anschließende Verfahren des instrumentirenden Beamten regele. D a das Rechtsgeschäft der Errichtung als bereits perfekt vorausgesetzt wird, so muß die Nichtbefolgung der im § 194 gegebenen Ordnungsvorschrift auf den Bestand der letztwilligen Verfügung ohne Einfluß bleiben. Die vorhergehende Beratung s. bei § 2258 BGB.

1601

I Prot I 9905

§§ 2246-2249

Erbrecht

Die Vorschläge des Entwurfs (welcher übrigens unter den „mitwirkenden Personen", abweichend von dem von der Kommission angenommenen Sprachgebrauche, auch den Erblasser versteht,) über das Versiegelungsverfahren wurden mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 465-467 angeführten Gründe im Allgemeinen sachlich gebilligt, doch hielt man für genügend, daß die Aufschrift des versiegelten Konvoluts allein von dem instrumentirenden Beamten unterschrieben werde. Einverständniß bestand, daß die zu versiegelnden Urkunden bei der mündlichen Testamentserrichtung in dem Protokolle über die Erklärung des Verfügenden, bei dem schriftlichen Testamente in dem Protokolle über die Ueberreichung des die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes und in diesem Schriftstücke bestehen, und daß die zu einem Protokolle gehörenden, darin bezeichneten Anlagen als Theil des Protokolles anzusehen sind.

I Prot I 9906

Sachlich ist somit über das Versiegelungsverfahren beschlossen: „Der Richter, Notar oder Gemeindevorsteher, vor welchem eine letztwillige Verfügung errichtet worden ist, soll die letztere mit Ein-| schluß des im Falle der Errichtung durch Uebergabe eines Schriftstückes aufgenommenen Protokolles in Gegenwart des Verfügenden und aller mitwirkenden Personen mit seinem Dienstsiegel verschließen und mit einer von ihm unterschriebenen Ueberschrift versehen." Die weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten.

2. An die Versiegelung soll sich nach dem Entwurf die Bewirkung der Inverwahrungnahme ausschließen. Der Entwurf setzt voraus, daß für die Testamentsurkunden ein besonderer Verwahrungsmodus durch die Landesgesetze bestimmt wird, und daß die Urkunden der Testamente, welche vor einem Urkundsbeamten errichtet werden, aus der gewöhnlichen amtlichen Verwahrung, welcher sie von ihrer Entstehung an unterliegen, in eine besonders qualifizirte Verwahrung überzugehen haben. Die Regelung der qualifizirten Verwahrung wird vom Entwurf den Landesgesetzen überlassen, welche nach der Fassung des Entwurfes auch den Notaren die Verwahrung übertragen und bestimmen können, daß die Testamentsurkunde in der Verwahrung des instrumentirenden Beamten verbleibt und nur einem strengeren Verwahrungsmodus unterzogen wird, in welchem Falle ein Wechsel der Verwahrer auch nach dem Entwurf regelmäßig nicht stattfinden würde. Die in dem Entwurf enthaltene Ordnungsvorschrift geht hier dahin, daß die instrumentirenden Beamten die Testamentsurkunden aus der gewöhnlichen amüichen Verwahrung, die ihnen obliegt, in die qualifizirte Verwahrung zu bringen haben. I Prot I 9907 I Die Kommission stimmte dem Vorstehenden, im Wesentlichen aus den in den Motiven S. 465-467 angeführten Gründen, bei, erachtete indessen eine Verallgemeinerung der Fassung dahin: „Die Testamentsurkunde soll nach Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen in amtliche Verwahrung gebracht werden." für erforderlich. Weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten. 3. Der erste Satz des zweiten Absatzes des Antrags 1 bezieht sich auf die qualifizirte Verwahrung des nach der als § 185 a Prot. S. 9865 beschlossenen Bestimmung errichteten Gesandtentestamentes. Die Kommission entschied sich für eine etwas freiere Gestaltung des Verwahrungsmodus beim Gesandtentestament und beschloß die Aufnahme folgender Bestimmung: 1602

Testament

§§ 2246-2249

„ D e r Reichskanzler hat das nach (§ 185 a) errichtete Testament nebst dem Annahmegesuche in seine Verwahrung zu nehmen oder an eine zur Verwahrung von Testamenten landesgesetzlich bestimmte Stelle abzuliefern." Von einer Seite wurde bemerkt, daß die hier beschlossene Vorschrift über die Verwahrung der Testamentsurkunden im Allgemeinen den über den Widerruf durch Rücknahme beschlossenen Bestimmungen voranzustellen und daß die Vorschrift über die Verwahrung des Gesandtentestamentes der als (§ 185 a) beschlossenen Vorschrift anzufügen sei. Die Entscheidung dieser Stellungsfragen soll bei der Redaktion erfolgen. I Die Erledigung des letzten Satzes des An-1 trags 1 und des Antrags 2, soweit derselbe noch in Betracht kommen kann, blieb der Berathung des folgenden Paragraphen vorbehalten. II.—IV. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der VorlZust, ZustErbR, (jeweils als §§ 1877, 1883, 1883a) sowie im . £ 7 (als §§ 1925,1931, 1932):

I Prot I 9908

im KE

Ist nach den Umständen des Falles die Besorgniß begründet, daß derjenige, VorlZust/ welcher eine letztwillige Verfügung zu errichten beabsichtigt, früher sterben werde, ZustErbR/KE als die Errichtung in ordentlicher Testamentsform möglich ist, so kann die letzt- § 1877/ willige Verfügung vor dem Vorsteher der Gemeinde oder des landesgesetzlich einer E I Gemeinde gleichstehenden Verbandes des Errichtungsortes und vor zwei Zeugen « 1925 erfolgen. Die Vorschriften des § 1866 Abs. 3 und der §§ 1867 bis 1874 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß der Vorsteher der Gemeinde oder des Verbandes an Stelle des verhandelnden Richters oder Notars tritt. D a s Protokoll muß (VorlZust: außer den aus den §§ 1870, 1871, 1872, 1874 sich ergebenden Erfordernissen) die Feststellung der im Eingange dieses Paragraphen bezeichneten Besorgniß enthalten; der Beweis, daß die letztere nicht begründet gewesen sei, ist ausgeschlossen. (NB. Zum § 1877 in der VorlZust 1. Wegen der Gutsbezirke kann in der That der § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Vorbilde dienen; denn der § 36 will gerade die Gutsbezirke, nicht die weiteren Kommunalverbände treffen; die §§ 4 und 84 des Standesgesetzes eignen sich weniger zur Nachahmung; sie sind schon zu umständlich. 2. Von Wichtigkeit ist, daß klar hervortritt, daß der Vorsteher die Funktionen des verhandelnden Richters oder Notars hat. 3. Die §§ 1875 und 1876 eignen sich nicht zur Allegation. 4. D a s in der Form des § 1877 errichtete Testament ist ein öffentliches (§ 380 C.P.O.), was wichtig ist wegen der Beweiskraft der Urkunde. E s kann mündlich oder schriftlich errichtet werden.) Ein Gesandter oder Berufskonsul des Reiches oder eine zu der Gesandtschaft oder dem Konsulate gehörende, im Reichsdienste stehende Person kann im Auslande eine letztwillige Verfügung durch eine von dem Verfügenden (Erblasser) unter Angabe des Ortes und Tages der Errichtung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die (VorlZust: die Verfügung enthaltende) Schrift muß mit einem, von dem Verfügenden (Erblasser) unter Angabe des Ortes und Tages der Abfassung eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Annahmegesuche dem Reichskanzler offen oder verschlossen übersandt werden. Mit der Absendung ist die Verfügung als errichtet anzusehen. (Mit der Absendung ist die Errichtung der Verfügung als vollendet anzusehen). Die Verfügung gilt als nicht errichtet, wenn seit der Zeit, in welcher der Verfügende (Erblasser), nachdem er zurückberufen, in das Inland zurückgekehrt ist, ein Jahr 1603

VorlZust/ ZustErbR/KE § 1883/ EI § 1931

§§ 2246-2249

Erbrecht

verstrichen und wenn der Erblasser (VorlZust: derselbe zu dieser Zeit) noch am Leben ist. Die Vorschriften des § 1878 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 1883 in der VorlZust 1. Bei der Fassung des ersten Absatzes wird § 1879 Abs. 1 Nr. 3 zu berücksichtigen sein. 2. Im letzten Satze des ersten Absatzes möchte die Fassung mit „ist anzusehen" statt „die Errichtung der Verfügung ist vollendet" vorzuziehen sein, weil das Wort „vollendet" im Sinne von perfekt nicht eingebürgert ist. 3. Im zweiten Absätze entspricht das Wort „Ausland" der Terminologie des Entwurfes. Der Ausdruck „Reichsgebiet" ist außerdem noch aus anderen Gründen vielleicht nicht ganz einwandfrei.) VorlZust/ ZustErbR/KE § 1883 а/

EI

§ 1932

Die Urkunde, welche über eine in ordentlicher Testamentsform oder nach Maßgabe der Bestimmungen des § 1877 errichtete letztwillige Verfügung aufgenommen ist (mit ihren Anlagen und) mit Einschluß des im Falle der Errichtung durch Uebergabe einer Schrift aufgenommenen Protokolles soll vor dem verhandelnden Richter, Notare oder Gemeinde- oder Verbandsvorsteher in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen sowie des Erblassers (VorlZust: Verfügenden) mit dem Dienstsiegel verschlossen und mit einer von dem Richter, Notare oder Vorsteher zu unterschreibenden, die eingeschlossene Verfügung bezeichnenden Aufschrift versehen werden. Auch soll die Urkunde, nachdem sie verschlossen und mit der Aufschrift versehen ist, unverzüglich nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften in amtliche (VorlZust: oder dienstliche) Verwahrung gebracht werden. Eine nach den Bestimmungen des § 1883 dem Reichskanzler übersandte (VorlZust: schriftliche) letztwillige Verfügung kann von demselben an eine zur Verwahrung von Testamentsurkunden landesgesetzlich zuständige Stelle zur amtlichen Verwahrung eingeliefert werden, sofern nicht die letztere von ihm selbst übernommen wird. (NB. Zum § 1883 a in der VorlZust 1. Sollten im ersten Absätze die Worte „mit ihren Anlagen" nicht überflüssig sein? 2. Im zweiten Absätze liegt ausgedrückt, daß eine besondere, von den Landesgesetzen näher zu bestimmende Verwahrung gemeint ist; es ist dies wegen des richtigen Verständnisses des § 1885 von Wichtigkeit. Nicht ausgeschlossen ist, daß die Landesgesetze die Notare zur amtlichen (oder dienstlichen) Verwahrung der Testamente berufen. Ob die Worte „oder dienstliche" zu halten seien, hängt, wie im § 1885 davon ab, wie § 1870 Abs. 2 Nr. 3 gefaßt werden wird. 3. Der letzte Absatz läßt keinen Zweifel, daß eintretenden Falls der § 1885 anwendbar wird.)

Gebhard (Nr 474,27)

III. 1. Bei der Redaktion des KE wurde a) zu § 1877 Abs. 1 Satz 1 beantragt: statt „erfolgen" errichtet werden" oder statt „so kann die letztwillige Verfügung ... erfolgen." „so kann die Errichtung der letztwilligen Verfügung ... erfolgen." Der prinzipale Antrag wurde angenommen (Prot. 1 11445,11446). Die Fassung des 1877 ist im KE dementsprechend geändert. 1604

Testament

§§ 2246-2249

b) im § 1883 a Zeile 8 statt „Dienstsiegel" zu sagen „Amtssiegel". (Strafgesetzbuch § 136; Strafprozeßordnung § 109).

Johow (Nr 4 7 0 , 1 3 )

wurde abgelehnt (Prot. I 11455) 2. Bei der Revision des K E wurde a) auf den Antrag, im § 1877 Abs. 1 Satz 1 Zeile 7 das Wort „vor" zu streichen, v. Schmitt beschlossen die Worte „und vor" durch die Worte „unter Zuziehung von" zu ersetzen, (Nr 5 1 0 , 1 7 ) weil diese Fassung noch deutlicher ergiebt, daß die Mitwirkung des Vorstehers und zweier Zeugen in jedem Falle erforderlich ist. (Prot. 12250,12251). Dementsprechend ist die Fassung der Vorschrift im £ / § 1925 geändert. b) Der Antrag als § 1883 a zwischen 1883 und 1883 a einzuschalten: „Der Inhalt einer letztwilligen Verfügung kann nicht durch Bezugnahme auf eine anderweit abgegebene Willenserklärung des Erblassers bestimmt werden, insbesondere nicht durch Bezugnahme auf eine Schrift, sofern nicht diese Schrift nach Maßgabe der §§ 1869,1877 übergeben wird."

Kurlbaum (Nr 519, 1)

wurde abgelehnt, weil man annahm, die Unzulässigkeit des sogenannten testamentum mysticum ergebe sich bereits mit genügender Deutlichkeit aus den Vorschriften des K E . , insbesondere aus § 1869, und könne auch bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung nach Maßgabe des § 1879 nicht wohl in Zweifel gezogen werden (Prot. I 12551,12552). c) Im § 1883 a Abs. 1 soll statt „Gemeinde- oder Verbandsvorsteher" gesetzt werden „Gemeindevorsteher oder Verbandsvorsteher" (Prot. 112552). Dementsprechend ist die Fassung des £ Y § 1932 geändert.

Gebhard (Nr 517, 1)

d) Der Antrag, im § 1883 a Abs. 1 das in Zeile 5 stehende Wort „soll" in die Zeile 3 Johow (Nr 520, 3) vor „mit" zu versetzen, wurde abgelehnt (Prot. I 12264). C. 2. Kommission 1. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 342-345, 349f,351; Bd. 6, S. 350; Mugdan, Bd. 5, S. 705 f., 709). Zu § 1925 lagen die Anträge vor: a) 1. die Vorschrift zu fassen: Börner Ist zu besorgen, daß derjenige, welcher ein Testament errichten will, früher ster- (Nr 48,15) ben werde, als die Errichtung in ordentlicher Form möglich ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher der Gemeinde, in welcher er sich aufhält oder, falls er sich in dem Bereich eines landesgesetzlich einer Gemeinde gleichstehenden Verbandes aufhält, vor dem Vorsteher dieses Verbandes errichten. Der Vorsteher muß zwei Zeugen zuziehen. Die Vorschriften der §§ 1916 bis 1923b der Vorl. Zus.4 finden Anwendung; der Vorsteher tritt an die Stelle des verhandelnden Richters oder Notars. Das Vorhandensein der Besorgniß, daß die Errichtung eines Testaments in ordendicher Form nicht mehr möglich sein werde, muß im Protokolle festgestellt werden. Der Gültigkeit des Testaments steht nicht entgegen, daß die Besorgniß nicht begründet war. 2. in Zeile 3 des Antrags 1 statt „in ordendicher Form" zu setzen „vor einem Richter oder einem Notar"; S. bei §§ 2234 bis 2246 B G B , jeweils unter С. II.

1605

Gebhard (Nr 58, 4)

§§ 2246-2249 Spahn (-ИЗ) (Nr 64 5)

Erbrecht

3. a) im Abs. 1 Zeile 6 des Entw. statt „Verbandes" zu sagen „Bezirkes"; zu § 1925 Abs. 1 und § 1927 Abs. 2 der Landesgesetzgebung vorzubehalten: daß die Aufnahme des Protokolls in der deutschen Sprache unterbleiben kann,

b)

wenn weder der Gemeindevorsteher noch einer der Zeugen der deutschen Sprache mächtig ist. (In denjenigen Bezirken Preußens, in welchen von der Abfassung eines deutschen Protokolls über die Gemeindeverhandlungen abgesehen worden ist, wird auch von einer solchen über die Testamente abgesehen werden müssen.) 4. dem Entw. d. E.G. eine Bestimmung folgenden Inhalts vorzubehalten: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen im Falle des § 1925 ein Testament auch vor einem zur Vornahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellten Gemeindebeamten errichtet werden kann. 5. a) in § 1925 dem Abs. 1 hinzuzufügen: und daß ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 1919b Abs. 1 Satz 2 der Vorl. Zus. 5 die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung nicht zur Folge hat. b) in § 1927 dem Abs. 2 hinzuzufügen: Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 1919b Abs. 1 Satz 2 der Vorl. Zus. hat die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung nicht zur Folge. Der Antrag 1, der sich nach der Erklärung des Antragstellers nur auf die Fassung des Entw. bezog, wurde der Red.Komm. überwiesen. Der Antrag 2 wurde als durch die früheren Beschlüsse erledigt erachtet. Man verständigte sich dahin, den Antrag 3 a der Red.Komm. zu überweisen und ihr dabei die Prüfung der Frage zu überlassen, ob die Vorschrift des § 1925 sich auch auf die selbständigen Gutsbezirke, die Bürgermeistereien und deren Vorsteher beziehen solle und ob und in welcher Art dies im Gesetze zu verdeutlichen sei. Der Antrag 3 b wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß nach den zu § 1923 gefaßten Beschlüssen ein Bedürfniß für den Antrag nicht mehr vorliege. Die Komm, behielt die Beschlußfassung über die vom Antrag 4 betroffene Frage der Berathung des Entw. des E.G. vor. Die Mehrheit lehnte den Antrag 5 ab. Zu § 1931 lagen die Anträge vor: 6 b ) 1. die Vorschrift zu fassen: Ein Gesandter oder Berufskonsul des Reichs kann im Ausland ein Testament in der Weise errichten, daß er die Erklärung seines letzten Willens offen oder verschlossen dem Reichskanzler mit einem Annahmegesuch übersendet. Das

Börner (Nr 48,18)

5 6

S. bei §§ 2238, 2240 bis 2243 BGB unter С. II. Folgende Anträge fanden keinen Eingang in die Prot.: 1. Im Falle der Annahme des Antrages Nr. 73, 2 zu § 1929 [s. bei § 2251 BGB] sollen der § 1931 und der § 1932 Abs. 3 gestrichen werden. (Jacubezky Nr. 73, 3) 2. In den Entwurf des Einführungsgesetzes soll folgender Vorbehalt aufgenommen werden: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Vorschriften des § 1931 und des § 1932 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Testamente der Gesandten des Bundesstaates und der zu der Gesandtschaft gehörenden, im Dienste des Bundesstaates stehenden Personen mit der Maßgabe Anwendung finden, daß an die Stelle des Reichskanzlers die von dem Bundesgesetze bestimmte Behörde des Bundesstaates tritt. (Jacubezky Nr. 62,2)

1606

Testament

§§ 2246-2249

Gleiche gilt für Personen, die zu einer Gesandtschaft oder einem Konsulate des Reichs gehören und im Reichsdienste stehen. Die Erklärung des letzten Willens und das Annahmegesuch müssen unter Angabe des Ortes und Tages der Abfasssung von dem Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Mit der Absendung ist das Testament errichtet. Das Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Zeit, zu welcher der Erblasser in Folge seiner Zurückberufung in das Inland zurückgekehrt ist, ein Jahr verstrichen ist und der Erblasser noch lebt. Die Vorschriften des § 1930 Abs. 2, 4 finden Anwendung. 2. folgenden Zusatz zu beschließen: Geht der Erblasser vor dem Ablaufe der Frist zum Zweck der Uebernahme eines im Abs. 1 bezeichneten Amtes wiederum in das Ausland, so wird die Frist dergestalt unterbrochen, daß nach der abermaligen Rückkehr die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Der § 1931 wurde nicht beanstandet. Der Antrag 1 wurde der Red.Komm. überwiesen.

Wolffson (Nr 77,1)

Ein Antrag, im Antrag 1 den Passus, wonach das Gesandtentestament nach dem Ablauf einer bestimmten Frist die Kraft verlieren solle, zu streichen, wurde zwar gestellt, vor der Abstimmung jedoch zurückgezogen. Die Mehrheit nahm den beantragten Zusatz an. c ) Zu § 1932 lagen die Anträge vor: 7 1. a) die Abs. 1, 2 als § 1923 b dahin zu beschließen: Das über die Errichtung eines Testaments aufgenommene Protokoll soll sammt Anlagen, insbesondere im Falle der Errichtung durch Uebergabe einer Schrift sammt dieser Schrift, von dem verhandelnden Richter oder Notar in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen und des Erblassers mit dem Dienstsiegel verschlossen, mit einer von dem Richter oder Notar zu unterschreibenden Aufschrift, welche das Testament näher bezeichnet, versehen und in besondere amdiche Verwahrung gebracht werden.

Börner (Nr 48,19)

b) in § 1925 Abs. 1 Satz 3 den § 1923 b mitzuzitiren; c) statt des Abs. 3 dem § 1931 Abs. 2 hinzuzufügen: Der Reichskanzler kann das Testament an eine zur Verwahrung von Testamenten landesgesetzlich zuständige Stelle einliefern; 2. dem § 1932 Abs. 2 folgenden Zusatz zu geben: Dem Erblasser soll über das in amtliche Verwahrung gebrachte Testament ein Hinterlegungsschein ertheilt werden.

Rüger (Nr 68, 2)

3. in § 1932 statt „Gemeindevorsteher oder Verbandsvorsteher" zu setzen „oder Vorsteher der Gemeinde oder des Bezirkes".

Spahn (Nr 64, 4)

Der Antrag 3 ist erledigt (vergl. unter a)). Mit dem Antrag 1, der wesentlich nur die Redaktion betrifft, erklärte sich die Komm, vorbehaldich einer Nachprüfung durch die Red.Komm. einverstanden. Gegen den von dem Antragsteller zu 2 beantragten Zusatz erhob sich kein Widerspruch. 7

Zu § 1932 lag ferner folgender, nicht in die Prot, aufgenommener Antrag vor: § 1932 Die Urkunde, welche über ein vor einem Richter oder vor einem Notar oder nach Maßgabe des § 1925 errichtetes Testament . . . (Gebhard Nr. 58, 6)

1607

§§ 2246-2249

§ 1923b Ε I-VorlZust

§ 1925 Ε I-VorlZust

§1931 Ε I-VorlZust

Erbrecht

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der Ε I-VorlZust als §§ 1923 b, 1925, 1931 wie folgt: Das über die Errichtung eines Testaments aufgenommene Protokoll soll sammt Anlagen, insbesondere im Falle der Errichtung durch Uebergabe einer Schrift sammt dieser Schrift, von dem verhandelnden Richter oder Notar in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen und des Erblassers mit dem Dienstsiegel verschlossen, mit einer von dem Richter oder Notare zu unterschreibenden Aufschrift, welche das Testament näher bezeichnet, versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden. Dem Erblasser soll über das in amdiche Verwahrung gebrachte Testament ein Hinterlegungsschein ertheilt werden. Ist zu besorgen, daß derjenige, welcher ein Testament errichten will, früher sterben werde, als die Errichtung in ordentlicher Form möglich ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher der Gemeinde, in welcher er sich aufhält und falls er sich in dem Bereich eines landesgesetzlich einer Gemeinde gleichstehenden Verbandes (oder: Bezirkes) aufhält, vor dem Vorsteher dieses Verbandes (oder: Bezirkes) errichten. Der Vorsteher muß zwei Zeugen zuziehen. Die Vorschriften der §§ 1916 bis 1923 b finden Anwendung; der Vorsteher tritt an die Stelle des verhandelnden Richters oder Notars. Das Vorhandensein der Besorgniß, daß die Errichtung eines Testaments in ordentlicher Form nicht mehr möglich sein werde, muß im Protokolle festgestellt werden. Der Gültigkeit des Testaments steht nicht entgegen, daß die Besorgniß nicht begründet war. Ein Gesandter oder Berufskonsul des Reichs kann im Ausland ein Testament in der Weise errichten, daß er die Erklärung seines letzten Willens offen oder verschlossen dem Reichskanzler mit einem Annahmegesuch übersendet. Das Gleiche gilt für Personen, die zu einer Gesandtschaft oder einem Konsulate des Reichs gehören und im Reichsdienste stehen. Die Erklärung des letzten Willens und das Annahmegesuch müssen unter Angabe des Ortes und Tages der Abfassung von dem Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Mit der Absendung ist das Testament errichtet. Der Reichskanzler kann das Testament an eine zur Verwahrung von Testamenten landesgesetzlich zuständige Stelle einliefern. Das Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Zeit, zu welcher der Erblasser in Folge seiner Zurückberufung in das Inland zurückgekehrt ist, ein Jahr verstrichen ist und der Erblasser noch lebt. Die Vorschriften des § 1930 Abs. 2, 4 finden Anwendung. Geht der Erblasser vor Ablauf der Frist zum Zwecke der Uebernahme eines im Abs. 1 bezeichneten Amtes wiederum ins Ausland, so wird die Frist dergestalt unterbrochen, daß nach abermaliger Rückkehr die volle Frist von Neuem zu laufen beginnt. Die Vorschriften des § 1930 Abs. 2, 4 finden Anwendung.8 Zu § 1932 EIvgl. §§ 1923b, 1925,1931.

8

Dazu ist angemerkt: In den Entwurf des Einführungsgesetzes soll folgender Vorbehalt aufgenommen werden: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Vorschriften des § 1931 und des § 1932 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Testamente der Gesandten des Bundesstaates und der zu der Gesandtschaft gehörenden, im Dienste des Bundesstaates stehenden Personen mit der Maßgabe Anwendung finden, daß an die Stelle des Reichskanzlers die von dem Landesgesetze bestimmte Behörde des Bundesstaates tritt.

1608

Testament

§§ 2246-2249

III. Die Vorschrift des § 1923b EI-VorlZust ist in die ZustRedKom unter gleicher Nummer eingestellt. Das Ende von Satz 1 lautet: „... verschlossen, mit einer das Testament näher bezeichnenden Aufschrift, die von dem Richter oder Notar zu unterschreiben ist, versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden." Der Satz 2 ist als Abs. 2 angefügt; statt „gebrachte" ist gesagt „genommene". § 1925 EI-VorlZust lautet unter gleicher Nummer in der ZustRedKom·. Ist zu besorgen, daß der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments in ordentlicher Form möglich ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher der Gemeinde, in welcher er sich aufhält oder, falls er sich in dem Bereich eines landesgesetzlich einer Gemeinde gleichstehenden Verbandes oder Gutsbezirkes aufhält, vor dem Vorsteher dieses Verbandes oder Bezirkes errichten. Der Vorsteher muß zwei Zeugen zuziehen. Die Vorschriften der §§ 1916 bis 1923b finden Anwendung; der Vorsteher tritt an die Stelle des verhandelnden Richters oder Notars. Die Besorgniß, daß die Errichtung eines Testaments in ordentlicher Form nicht mehr möglich sein werde, muß im Protokolle festgestellt werden. Der Gültigkeit des Testaments steht nicht entgegen, daß die Besorgniß nicht begründet war. Die Vorschriften des § 1931 Abs. 1, 2 EI-VorlZust sind in der ZustRedKom als § 1931 eingestellt; dabei ist Abs. 2 Satz 3 als Abs. 3 angefügt. Der § 1931 Abs. 3 EI-VorlZust ist als § 1931 a 9 enthalten. Der Eingang lautet nunmehr: „Ein in der Form des § 1931 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet ..."; Satz 2 ist entfallen; Satz 3 wird dadurch zu Satz 2 und beginnt: „Geht der Erblasser vor dem Ablaufe der Frist zum Zwecke der Uebernahme eines im § 1931 bezeichneten Amtes oder Dienstes wieder ins Ausland, ..."; Der bisherige Satz 4 ist als Abs. 2 angefügt. IV. Die Vorschrift des § 1923 b ZustRedKom ist in § 2112 EIIW enthalten. In Abs. 1 ist das Wort „verhandelnden" entfallen und zweimal vor „Notar" der Artikel „dem" eingefügt; statt „Dienstsiegel" ist gesagt „Amtssiegel". Die Vorschrift des § 1925 ZustRedKom ist im § 2113 Ε //enthalten. Im Abs. 1 Satz 3 sind die Verweisungen angepaßt und ist das Wort „verhandelnden" entfallen. Die Vorschrift des § 1931 ZustRedKom ist als § 2117 Ell eingestellt; im Abs. 3 ist das Wort „landesgesetzlich" entfallen. Die Vorschrift des § 1931a ZustRedKom ist in § 2118 Ε IIй enthalten. Die Verweisungen sind angepaßt; in Satz 2 heißt es statt „Uebernahme eines im § 1931 9

10

11

Dazu ist angemerkt: In den Entwurf des Einführungsgesetzes soll folgende Vorschrift geeigneten Ortes eingestellt werden: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Vorschriften der §§ 1931, 1931a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Testamente der Gesandten des Bundesstaates und der zu der Gesandtschaft gehörenden, im Dienste des Bundesstaates stehenden Personen mit der Maßgabe Anwendung finden, daß an die Stelle des Reichskanzlers die landesgesetzlich bestimmte Behörde des Bundesstaates tritt. Dazu ist angemerkt: Der § 1924 des Entw. I ist gestrichen. Die Vorschriften des § 1924 des Entw. I sollen unter Erstreckung auf alle Verfügungen von Todeswegen in den Entwurf des Einführungsgesetzes aufgenommen werden (vgl. Art. 91 des Entw. des Einführungsgesetzes). Dazu ist angemerkt: [vgl. N. 9, allegiert sind §§ 2117, 2118].

1609

§§ 2246-2249

Erbrecht

bezeichneten Amtes oder Dienstes" nunmehr „Uebernahme eines Amtes oder Dienstes der im § 2117 bezeichneten Art". V. Die Vorschrift des § 2112 Ell hat in § 2220 Ell rev die in § 2246 BGB {EIII § 2218) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 2113 Ε II ist im § 2221 Ell rev enthalten. Im Abs. 1 Satz 1 ist an Stelle von „in welcher er sich aufhält" gesagt „in der er sich aufhält"; statt „eines landesgesetzlich einer Gemeinde gleichstehenden" ist gesetzt „eines durch Landesgesetz einer Gemeinde gleichgestellten"; im Abs. 1 Satz 3 sind die Verweisungen angepaßt und vor „Notar" ist der Artikel „des" eingefügt. Dem entspricht, bei Anpassung der Verweisungen, § 2219 EIII. Der Vorschrift des § 2117 Ell entsprechen § 2225 Ε II rev sowie § 2223 EIII. Börner Bei der Revision des Ε II wird § 2118 Ell auf Antrag gestrichen (vgl. Prot. II, (Nr 92, 7) Bd. 6, S. 350).

D. Bundesrat (Justizausschuß) I. Anträge (zur 2. Lesung) Bayern beantragt (unter Nr. XI.), u. a. den § 2225 Ell rev zu streichen. II. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.12.1895 (zur 2. Lesung) Zur Berathung kamen hierauf die die Zulassung des eigenhändigen Testaments als ordentliche Testamentsform betreffenden Anträge Bayerns, u. a. Nr. XI. Sie wurden nur von Baden unterstützt, demnach mit fünf gegen zwei Stimmen abgelehnt.

E. Reichstag I. Anträge a) Beantragt war, für den Fall der Annahme des zu § 2205 gestellten Antrags 12 : folgenden neuen § 2218 a anzunehmen: „Zur Errichtung eines eigenhändigen Testaments ist erforderlich, daß der Erblasser die Verfügung ihrem ganzen Umfange nach eigenhändig schreibt, datiert und mit seinem Namen unterzeichnet."

v. Cuny (Nr 106, 3 b)

v. Buchka (Nr 118, V,

b) Zur zweiten Lesung war beantragt: die Streichung der §§ 2218a, 2218b

1 und 2)

2, u. a. den § 2219 und den § 2223 in der Fassung des Entwurfs wiederherzustellen. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 20. 5.1896 Im § 2218 beantragte der Abgeordnete Böhme die Worte „in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen und des Erblassers" zu streichen, weil dies unter Umständen, z.B. wenn der Erblasser schwer krank ist, zu einer erheblichen Belästigung führen könne. Börner machte darauf aufmerksam, daß die Bestimmung nur eine Sollvorschrift sei, ihre Nichtbeachtung also die Nichtigkeit des Testaments nicht zur Folge habe, und daß die Bestimmung den Zweck habe, die Garantien für die Identität und die Echtheit des Testaments zu erhöhen. Auch die Abgeordneten Kauffmann, 12

Diesen Antrag v. Cuny (Nr. 106, 2) s. bei §§ 2231-2233, 2239 BGB unter EI.

1610

Testament

§2250

v. Buchka, v. Cuny und v. Stumm sprachen sich gegen den Antrag aus. Insbesondere nach der Einführung des eigenhändigen Testaments müsse dem, der aus Vorsicht die Form des öffendichen Testaments wählt, die Möglichkeit gegeben werden, das Testament unter allen möglichen Garantien zu errichten. Die Kommission beschloß mit sehr großer Mehrheit, jene Worte aufrechtzuerhalten. 2. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.6.1896 (zur 2. Lesung) 13 Die Kommission erledigte zunächst die von dem Abgeordneten Himburg aufgenommenen Anträge v. Buchka zu u.a. den §§ 2218a, 2218b, 2219, 2223 (Nr. 118 der Drucksachen Nr. V. 2). Nach kurzer, in keiner Beziehung neues bringender Diskussion, in der sich die Abgeordneten Himburg und Kauffmann gegen, die Abgeordneten Böhme, Marbe, Gröber und, wenn gleich nicht ohne Bedenken, auch der Abgeordnete Schröder für die Beschlüsse der ersten Lesung aussprachen, beschloß die Kommission mit zwölf gegen sechs Stimmen (die Konservativen, zwei Nationalliberale und ein Mitglied der Freisinnigen Volkspartei) die Ablehnung der Anträge. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, sind die §§ 2218, 2219 mit der Fassung enthalten, die in den §§ 2246, 2249 BGB Gesetz geworden ist; neu eingestellt sind die §§ 2218a, 2218b mit der in den §§ 2247, 2248 BGB Gesetz gewordenen Fassung; die Verweisungen sind jeweils angepaßt. § 2223 Ε III ist gestrichen. §2250 Wer sich an einem Orte aufhält, der in Folge des Ausbruchs einer Krankheit oder in Folge sonstiger außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch den § 2249 Abs. 1 bestimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. Wird die mündliche Erklärung vor drei Zeugen gewählt, so muß über die Errichtung des Testaments ein Protokoll aufgenommen werden. Auf die Zeugen finden die Vorschriften der §§ 2234, 2235 und des § 2237 Nr. 1 bis 3, auf das Protokoll finden die Vorschriften der §§ 2240 bis 2242, 2245 Anwendung. Unter Zuziehung eines Dolmetschers kann ein Testament in dieser Form nicht errichtet werden. Α. 1. Kommission I. 603. Sitzung vom 22. 11. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 179 des Entwurfes 1 lautet: | Prot I 9837 „Befinden sich die Bewohner von Orten, Straßen oder Gebäuden in Folge herr- TE-ErbR sehender Krankheiten oder sonstiger außerordentlicher Verhältnisse in einem den § Gebrauch der ordentlichen Testamentsform ausschließenden oder besonders er13

1

Vgl. auch die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.6.1896, Mugdan, Bd. 5, S. 888. Die vorhergehende Beratung s. bei § 2249 BGB.

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§2250 I Prot I 9838

Kurlbaum (Nr 184, 2)

Erbrecht

schwerenden Nothstande, so kann denselben durch allgemeine Anordnung der be-| treffenden Verwaltungsbehörde auf die Dauer des Nothstandes die Errichtung von Testamenten nach Maßgabe der §§ 180 bis 182 gestattet werden." Es war beantragt: 1. a, den § 179 zu fassen: „Durch Anordnung der Staatsgewalt kann wegen Krankheiten oder anderer die Benutzung der ordentlichen Testamentsform erschwerender Umstände für einen bestimmten Bezirk und zeitweise die Errichtung letztwilliger Verfügungen nach Maßgabe der §§ 179 a bis 182 gestattet werden. Die Zuständigkeit zu der Anordnung bestimmt sich nach den Landesgesetzen."

Kurlbaum (Nr 184, 3)

b, als § 179 a folgende Bestimmung aufzunehmen: „Bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung kann an Stelle des Richters oder des Gerichtsschreibers oder eines Notars der Gemeindevorstand oder, wenn der Gemeindevorstand aus mehreren Personen besteht, ein Mitglied des Gemeindevorstandes mitwirken. Im Uebrigen finden die Vorschriften der §§ 169 bis 177 Anwendung. Wer in Ansehung solcher Grundstücke, welche nicht zu einem Gemeindebezirke gehören, als Gemeindevorstand anzusehen sei, bestimmt sich nach den Landesgesetzen."

v. Weber (Nr 186) I Prot I 9839

2. dem § 179 zu fassen: „Wer in einem Orte, einer Straße oder einem Gebäude wohnt, welche in Folge | herrschender Krankheit oder sonstiger außerordentlicher Umstände dergestalt obrigkeidich abgesperrt sind, daß die Benutzung der ordentlichen Testamentsform ausgeschlossen oder besonders (erheblich) erschwert ist, kann während der Dauer dieser Sperre eine letztwillige Verfügung nach Maßgabe der §§ 180 bis 182 errichten."

v. Mandry (Nr 188, 1)

3. a, den Schluß des § 179 zu fassen: „auf die Dauer des Nothstandes gestattet werden, ohne Mitwirkung eines Richters oder eines Notars oder des Gemeindevorstehers durch eigenhändige Niederschrift oder durch Erklärung vor Zeugen letztwillig zu verfügen."

v. Mandry (Nr 190, 3)

b, eventuell, falls die Voraussetzung nach Maßgabe des Antrags 2 bestimmt werden sollten, als zweiten Absatz anzufügen: „Die Errichtung von letztwilligen Verfügungen in diesen Formen kann unter den (im ersten Absätze) bezeichneten Voraussetzungen auch ohne Anordnung einer Sperre von der Staatsgewalt für einen bestimmten Bezirk und zeitweise gestattet werden." Der Antrag 2 wurde, unter Weglassung des Wortes „obrigkeitlich", mit Vorbehalt einer weiteren Prüfung der Fassung bei der Redaktion angenommen. Der im Antrag 3 b beantragte Zusatz wurde abgelehnt. Der Entwurf, der Antrag 1 und der Antrag 3 a galten als durch die Annahme des Antrages 2 erledigt.

I Prot I 9840

Erwogen war: I Der Entwurf und der Antrag 1 wollten als Voraussetzung für die Zulassung der privilegirten Testamentsform bestimmen, daß eine Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde vorliege, welche mit Rücksicht auf einen vorhandenen objektiven Nothstand, dessen Vorliegen endgültig festzustellen Sache der Behörde sei, den Gebrauch der privilegirten Testamentsform gestatten. Gegen eine solche Regelung, welche, soweit ermittelt, abgesehen von der nur auf den Ausbruch der Cholera sich 1612

§2250

Testament

beziehenden königlich bayrischen Verordnung vom 28. Dezember 1831, sich in keinem der jetzt in Deutschland geltende Gesetze finde, ließen sich nach zwei Richtungen Bedenken erheben. Erstlich würde eine Anomalie darin zu finden sein, wenn im Verwaltungswege über das Vorliegen einer zivilrechdichen Voraussetzung entschieden würde. Zweitens würde eine derartige Regelung dem praktischen Bedürfnisse nicht ausreichend genügen, da in vielen Fällen eines solchen Nothstandes der Erlaß der erforderlichen obrigkeidichen Anordnung nicht rechtzeitig werde erfolgen und gehörig zur Kenntniß der Betheiligten gebracht werden können. Man müsse deshalb die Voraussetzung in dem Eintritte des Nothstandes finden und die zu gewährende Lizenz unmittelbar von dem Vorliegen der thatsächlichen Voraussetzung des Nothstandes abhängig machen. Es sei auch nicht erforderlich, daß die hindernde Absperrung auf obrigkeitlicher Verfügung beruhe, sie könne auch durch Naturereignisse oder durch Aufruhr oder durch kriegerische Ereignisse, welche den Verkehr hindern, eintreten. Die Befürchtung, daß die Voraussetzung des that-| säch- | Prot I 9841 liehen Nothstandes eine leicht bestreitbare sei und deshalb zu der Errichtung von letztwilligen Verfügungen führe, bei denen zu besorgen sei, daß die Gültigkeit derselben werde angegriffen werden, sei nicht begründet, da es sich zumeist um notorische Thatsachen handeln werde. Die Gründe, welche zur Ablehnung des Entwurfes und des Antrages 1 geführt hätten, müßten auch zur Ablehnung des Antrages 3 b führen, welcher wenigstens kumulativ auch die Voraussetzung gelten lassen wolle, daß der Gebrauch der erleichterten Testamentsform durch behördliche Anordnung gestattet werden könne. Jedenfalls werde eine derartige Ergänzung der beschlossenen Vorschrift durch ein praktisches Bedürfniß nicht erfordert. Ob der Begriff der ordentlichen Testamentsform deren Benutzung durch den Nothstand ausgeschlossen sein müsse, dahin aufzufassen sei, daß auch die Errichtung des Testamentes vor dem Gemeindevorsteher unter denselben falle, werde später zu prüfen sein. Die verschiedenen Arten der in Betracht kommenden Nothstände seien in dem Antrage 2 im Anschlüsse an den Entwurf im Allgemeinen richtig charakterisirt. Gegenüber der zu § 178 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift finde der Unterschied statt, daß hier der Nothstand lokaler, dort persönlicher Natur sei. Ein lokaler Nothstand, welcher an der Benutzung der ordendichen Testamentsform hindere, werde äußerlich immer als Absperrung sich darstellen. 604. Siting

vom 24. 11. 1886, Schriftführer von Liebe

| Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt.

| Prot I 9843 TE-ErbR

Der S 180 des Entwurfs lautet: § 180 „Der Erblasser kann seinen letzten Willen in einer von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen, mit der Angabe des Ortes, Tages und Jahres der Errichtung versehenen Urkunde erklären."

Es war beantragt, den § 180 zu fassen: Kurlbaum „Die letztwillige Verfügung kann ohne Zuziehung eines Richters oder Notars oder (Nr 184, 4) Zeugen dadurch errichtet werden, daß der Verfügende dieselbe unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung selbst schreibt und unterschreibt." Der § 180 des Entwurfes wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 437, 438 für denselben angeführten Gründe sachlich gebilligt. Die Entscheidung über die Fassung, bei welcher die in dem Antrage vorgeschlagene Fassung mit in Erwägung 1613

§2250 I Prot I 9844

Erbrecht

gezogen werden soll, blieb der Redaktion vorbehalten. Bemerkt wurde, daß das Erforderniß der Eigenhändigkeit der Unterschrift im § 91 К. E. und im | § 44 des Reichsmilitärgesetzes hervorgehoben werde und daß, wenn dieses Erforderniß hier in § 180 aufgenommen werde, es sich nöthig machen werde, desselben auch im § 175 des Entwurfes (§ 1870 der vorl. Zusst.) zu gedenken. Die §§ 181, 182 des Entwurfes wurden zusammen berathen. Dieselben lauten: §181

TE-ErbR § 181

„ D e r Erblasser kann seinen letzten Willen auch vor zwei Zeugen mündlich erklären. E s genügt, wenn Jeder der Zeugen zur Zeit der Testamentserrichtung das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt hat, nicht der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Zeugnißfähigkeit nach Maßgabe des § 172 Abs. 2 entkleidet, bei gesundem Verstände, des Lesens und Schreibens fähig, und zur vollständigen Wahrnehmung des Herganges, sowie zur Mittheilung seiner Wahrnehmungen im Stande ist und die Vorschriften des § 170 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 3 eingehalten sind."

TE-ErbR § 182

„In dem Falle des § 181 muß der letzte Wille mit Angabe des Ortes, Tages und Jahres der Errichtung niedergeschrieben, von dem Verfügenden gelesen oder ihm vorgelesen, und unter der Bestätigung, daß dies geschehen, auch das Niedergeschriebene von dem Erblasser als sein wirklicher Wille anerkannt sei, von den sämmtlichen bei der Errichtung Mitwirkenden unterschrieben werden. Ist der Verfügende außer Stande, das Niedergeschriebene zu lesen oder das Vorgelesene zu hören, oder zu unterschreiben, so ist hier-| von, sowie von dem Grunde der Verhinderung in der Urkunde Mittheilung zu machen."

§182

I Prot I 9845

E s war beantragt: 1. seitens des Referenten, den zweiten Absatz des § 181 zu fassen: i ; i n Ansehung der zugezogenen Zeugen ist die Einhaltung der Vorschriften des § 1866 Abs. 3, § 1867 Abs. 2 und § 1868 Abs. 2, 3 der vorl. Zusst. 2 erforderlich und genügend."

v. Schmitt (Nr 185)

2

D a z u ist angemerkt: D i e allegirten Bestimmungen der vorl. Zusst. lauten: § 1866 Abs. 3. „ D i e Gemäßheit der Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes zugezogenen Personen müssen während der ganzen Verhandlung anwesend sein." § 1867. „Bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung (in ordentlicher Testamentsform) kann als Richter, Gerichtsschreiber, Notar, Zeuge oder Urkundsperson ( m i t w i r k e n d e Personen) nicht mitwirken: 1. der Ehegatte des Verfügenden, auch wenn die E h e nicht mehr besteht; 2. wer mit dem Verfügenden in gerader Linie oder in der Seitenlinie im zweiten G r a d e verwandt oder verschwägert ist. Von der Mitwirkung ist auch derjenige ausgeschlossen, welcher durch die letztwillige Verfügung bedacht oder als Testamentsvollstrecker ernannt ist, sowie derjenige, welcher zu dem Bedachten oder dem ernannten Testamentsvollstrecker in einem der im ersten Absätze unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Verhältnisse steht; es ist jedoch im Falle einer nach der vorstehenden Bestimmung unzulässigen Mitwirkung nur die Zuwendung oder die Ernennung des Testamentsvollstreckers unwirksam." § 1868. „Als Gerichtsschreiber, Urkundsperson, zweiter N o t a r oder Zeuge kann bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung auch derjenige nicht mitwirken, welcher zu dem

1614

Testament

§2250

2. in Ersatz der §§ 181, 182 zu bestimmen: „Die letztwillige Verfügung kann unter | Zuziehung zweier Zeugen dadurch errichtet werden, daß die von dem Verfügenden oder einem Anderen unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung geschriebene Verfügung in Gegenwart des Verfügenden und der Zeugen durch den Verfügenden oder einen der Zeugen vorgelesen, von dem Verfügenden mündlich genehmigt und von dem Verfügenden und den Zeugen unterschrieben wird. Die Vorlesung und Genehmigung muß in dem Schriftstück bezeugt werden. Statt der mündlichen Genehmigung genügt die von dem Verfügenden seiner Unterschrift beigefügte schriftliche Genehmigung. Auf die Zeugen finden die Vorschriften der §§ 170 bis 172 Anwendung."

Kurlbaum (Nr 184, 5) I Prot I 9846

3. den ersten Satz des Antrags 2 dahin zu fassen: „Die letztwillige Verfügung kann unter Zuziehung zweier Zeugen dadurch errichtet werden, daß die niedergeschriebene Verfügung in Gegenwart des Verfügenden und der Zeugen vorgelesen, von dem Verfügenden, wenn er nicht selbst die Vorlesung vorgenommen hat, mündlich genehmigt und von dem Verfügenden und den Zeugen unter Angabe von Ort und Datum unterschrieben wird."

v. Mandry (Nr 188, 2)

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Entwurf will eine Ermäßigung der Formerfordernisse nur eintreten lassen für die mündliche Errichtung des Testamentes, nicht aber für die Errichtung eines Testamentes durch Uebergabe einer Schrift (zu vergl. die zu § 174 des Entw. Prot, vom 17. Nvbr. 1886 S. 9799, beschlossenen Vorschriften), indem davon ausgegangen wird, daß die Zulassung des ho-| lographischen Testamentes im vorhergehenden Paragraphen eine weitere Erleichterung der Formerfordernisse für das schrifdiche durch Uebergabe zu errichtende Testament entbehrlich mache. Die Anträge 2 und 3 wollen nicht eine privilegirte mündliche Testamentserrichtung, sondern setzen eine dem Errichtungsakte vorausgehende schrifdiche Abfassung der letztwilligen Verfügung voraus, schließen sich also mehr der Form des testamentum oblatum an, nur, daß die Verlesung der übergebenen Schrift bei dem Akte gefordert wird. Die Kommission beschloß, dem Entwürfe zu folgen und eine Ermäßigung der Formerfordernisse in der hier fraglichen Beziehung nur für das mündlich zu errichtende Testament zu bestimmen. Erwogen war: Bei Ermäßigung der Formerfordernisse habe man von der ordentlichen Form auszugehen und einzelne Anforderungen zu mildern, nicht aber sei eine andersartige Form zu bestimmen. Der Entwurf sehe mit Recht in Ansehung der Zulässigkeit Richter oder verhandelnden Notare in einem der im ersten Absätze des § 1867 unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Verhältnisse steht. Als Zeuge kann außerdem auch derjenige nicht mitwirken: 1. welcher des sechszehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat; 2. welchem die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, während der für den Verlust dieser Rechte im Urtheile bestimmten Zeit; 3. welcher als Gesinde oder Gehülfe im Dienste des verhandelnden Richters oder Notars steht. Als Zeuge soll bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung nicht zugezogen werden: 1. wer nicht volljährig ist; 2. wer nach den Bestimmungen der Strafgesetze unfähig ist, als Zeuge eidlich vernommen zu werden."

1615

I Prot I 9847

§2250

Erbrecht

weiterer Befreiungen von der Testamentserrichtung mittels Schriftübergabe ab und halte in dieser Hinsicht die Zulassung des holographischen Testamentes für ausreichend. Es bleibe somit nur eine Milderung der Form der mündlichen Testamentserrichtung in Frage. Die Anträge würden, indem einerseits das Produziren einer Schrift und andererseits die Verlesung der Schrift gefordert werde, zu einer Mischform führen, mithin nicht in geeigneter Weise an die Vorschriften über die ordentliche Testamentsform sich anschließen. Daneben unterlägen die Anträge dem Bedenken, daß ohne weitere Zusätze zu denselben, insbesondere ohne Hinzufügung der im § 182 Abs. 2 des Entwurfes enthaltenen Bestimmung, einem Schreibensunfähigen der I Prot I 9848 Gebrauch dieser privi-| legirten Testamentsform versagt sein würde. 2. Nach dem Beschlüsse unter 1 besteht der Errichtungsakt in einer mündlichen Verhandlung, über welche ein Protokoll aufgenommen werden muß. Was die mitwirkenden Personen anbetrifft, so bestand Einverständniß, daß von der bei der ordentlichen Testaments form erforderlichen Mitwirkung des Richters, des Gerichtsschreibers, des Notars oder einer angestellten Urkundsperson abzusehen sei, und hierin gerade die Erleichterung liege. Auch war man einig, daß, als Ersatz, die Mitwirkung von Zeugen zu verlangen sei. Anlangend die Zahl der zuzuziehenden Zeugen, so entschied sich die Kommission und im Anschluß an § 2113 des sächs. b. G.B. dafür, daß drei Zeugen zugezogen werden müßten, um einen genügenden Ersatz für das Fehlen der bei der ordentlichen Testaments form berufenen autoritativen Personen zu schaffen. Die bei der Verhandlung erörterte Frage, ob ein solcher Ersatz nicht besser durch Zuziehung anderer Personen, wie Predigern, Aerzten, Polizeibeamten pp., beschafft werden könne, wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 436, 437 dagegen angeführten Gründe verneint. 3. Der § 182 des Entwurfes bringt selbständige Bestimmungen über den Inhalt des aufzunehmenden Protokolls. Diese Bestimmungen weichen von denjenigen Vorschriften, welche zu §§ 175,176 des Entwurfes (vorl. Zusst. §§ 1870,1871 3 ), beschlosI Prot I 9849 sen sind, im Wesentlichen nicht ab, | soweit überhaupt für die Anwendung dieser Vorschriften Raum bleibt. 3

Dazu ist angemerkt: Die §§ 1870, 1871 der vorl. Zusst. lauten: § 1870. Ueber die Errichtung der letztwilligen Verfügung muß in der deutschen Sprache ein Protokoll aufgenommen werden. Das Protokoll muß enthalten: 1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. den Namen einer jeden bei der Errichtung mitwirkenden Person; 3. die Angabe der amtlichen oder dienstlichen Eigenschaft, in welcher eine mitwirkende Person mitgewirkt hat; 4. den Namen des Verfügenden; 5. Die in § 1869 bezeichneten Erklärungen des Verfügenden und im Falle der Uebergabe einer Schrift die Angabe, daß die letztere übergeben sei. Das Protokoll muß vorgelesen, sowie von dem Verfügenden genehmigt und unterschrieben, die Vorlesung, die Genehmigung und das Unterschreiben auch im Protokolle festgestellt werden. Das Protokoll soll dem Verfügenden auf dessen Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden. Das Protokoll muß zum Schluß von allen mitwirkenden Personen unterschrieben werden. § 1871. Erklärt der Verfügende, daß er nicht schreiben könne, so wird seine nach den Bestimmungen des § 1870 Abs. 3 erforderliche Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung im Protokoll ersetzt.

1616

Testament

§2250

Man überzeugte sich, daß kein Grund vorliege, für das privilegirte Testament Besonderheiten zu bestimmen und beschloß deshalb, die betreffenden Besdmmungen als entsprechend anwendbar zu allegiren. 4. Der Entwurf § 181 Abs. 2 will in Ansehung der zu verlangenden Qualifikation der Zeugen Erleichterungen eintreten lassen, welche nach den zu §§ 170 bis 172 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften, §§ 1867, 1868 der vorl. Zusst. 4 , im Wesentlichen dahin gehen, daß das persönliche Verhältniß, in welchem der Zeuge zum Testator steht, mit Ausnahme jedoch des Umstandes, daß in der letztwilligen Verfügung der Zeuge bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt ist, ohne Einfluß bleiben sollen. Die Kommission erklärte sich gegen die Bestimmung derartiger Erleichterungen und beschloß, auch die §§ 1867, 1868 der vorl. Zusst. als entsprechend anwendbar zu allegiren. Man war der Ansicht, daß die Bedenken, welche gegen die Zulassung derartiger Erleichterungen bei der ordentlichen Testamentsform sprächen, auch bei dem Nothtestamente ihr Gewicht behielten, und daß andererseits nicht anzunehmen sei, die Festhaltung der regelmäßigen Anforderungen an die Qualifikation der Zeugen werde die Benutzung der privilegirten Testamentsform | wesentlich erschweren. 5. Man war darüber einverstanden, daß über das Erforderniß der ununterbrochenen Gegenwart der Zeugen bei dem Errichtungsakte eine besondere Vorschrift nicht aufzunehmen sei, da aus der Bestimmung, daß die Errichtung des Testamentes vor den Zeugen zu erfolgen habe, selbstverständlich sich ergebe, daß sie bei allen zur Errichtung erforderlichen Handlungen gegenwärtig sein müssen, während die Fassung des § 1866 der vorl. Zusst. (§ 169 des Entw.) 5 in diesem Punkte eine andere sei und der Zusatz, daß die von dem Richter oder dem Notar zugezogenen Zeugen während der ganzen Verhandlung anwesend sein müssen, nöthig gemacht habe. Die Fassung der zu §§ 181, 182 beschlossenen Vorschriften blieb der Redaktion überlassen. Von einer Seite wurde nachträglich, ohne Widerspruch zu finden, bemerkt: Die Formermäßigung habe in verschiedenen Richtungen Abweichungen von dem, was bei der Errichtung des letzten Willens in ordentlicher Form gelte, zur Folge. Bloße Ordnungsvorschriften, zu vergl. § 1868 Abs. 3 der vorl. Zusst., würden ihren Einfluß verlieren, weil es an der amtlichen Verantwortlichkeit eines Mitwirkenden, welche die Befolgung der Vorschriften sichern, fehle. Das Protokoll, welches bei Errichtung des Testamentes in ordentlicher Form oder vor einem

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Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9845. Dazu ist angemerkt: Der Abs. 3 des § 1866 ist S. 9845 mitgetheilt, die Abs. 1 und 2 lauten: „Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung in gerichdicher Form erfolgt vor einem Richter. Der Richter muß bei der Errichtung einen Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen zuziehen. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, zu bestimmen, daß an Stelle der zwei Zeugen eine Person zugezogen werden könne, welche zum Zwecke einer solchen Zuziehung als Urkundsperson angestellt ist. Bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung in notarieller Form muß der verhandelnde Notar einen zweiten Notar oder zwei Zeugen zuziehen."

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| Prot I 9850

§ 2250

Erbrecht

Gemeindevorsteher - zu vergl. § 380 C.P.O. - als öffentliche Urkunde vollen Beweis für den in ihm bekundeten Vorgang liefern, werde bei dem Nothtestament des § 179 zu einem Privatbericht, dessen Richtigkeit erst erwiesen werden müsse. Zur Erbringung dieses Beweises werde die Aussage der Zeugen, die mitgewirkt I Prot I 9851 hätten, von großem Werthe | sein, der Zweck der Zuziehung von Zeugen sei aber ebenso wie bei Errichtung des Testamentes in ordentlicher Form zunächst nicht die Sicherung des Beweises, sondern die Erfüllung eines rechtsgeschäftlichen Erfordernisses und blieben deshalb die Zeugen auch hier Solennitätszeugen. Freilich besage § 44 unter Ziffer 3 des Reichsmilitärgesetzes, daß die beim Militärtestament zugezogenen Zeugen Beweiszeugen und nicht Instrumentszeugen sein sollen. Dies könne aber als entscheidend für das bürgerliche Gesetzbuch nicht in Betracht kommen. 6. Beschlossen wurde ferner von der Kommission, die Bestimmung aufzunehmen, daß in den Fällen des § 179 des Entwurfes eine letztwillige Verfügung auch in den durch § 178 bestimmten Formen, vor dem Gemeindevorsteher und zwei Zeugen, errichtet werden könne. Erwogen war: Möglich sei, daß während der Absperrung die Mitwirkung des Gemeindevorstehers erlangbar sei. Durch eine nach Maßgabe der zu § 178 beschlossenen Vorschriften erfolgende Errichtung des letzten Willens werde den Anforderungen genügt, welche in den §§ 179 bis 182 beschlossenen Vorschriften aufgestellt seien und der Vortheil einer öffentlichen Glauben genießenden Beurkundung erreicht. Dagegen sei nicht zu beschließen, auch von keiner Seite beantragt, daß, um die Testamentsform der §§ 180 bis 182 zu benutzen, auch die Möglichkeit, unter Mitwirkung des Gemeindevorstehers zu testiren, versagen müsse. II.—IV. Die beschlossene Vorschrift lautet in der VorlZust, ZustErbR, im KE (jeweils als § 1879) sowie im EI(als § 1927): VorlZust/ Wer in einer Ortschaft, einer Straße oder einem Gebäude sich aufhält, welche in ZustErbR/KE Folge einer ausgebrochenen Krankheit oder in Folge sonstiger außerordentlicher § 1879/ Umstände (in Ansehung des Verkehres) dergestalt abgesperrt sind, daß die ErrichEI tung einer letztwilligen Verfügung in ordentlicher Testamentsform nicht möglich § 1927 oder erheblich erschwert ist, kann (während der Dauer der Absperrung) eine letztwillige Verfügung errichten: 1. in der durch den § 1878 bestimmten Form; 2. durch eine, von ihm unter Angabe des Ortes und Tages der Errichtung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung; 3. durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen. Im Falle der mündlichen Erklärung muß von den Zeugen über die Errichtung der letztwilligen Verfügung ein Protokoll aufgenommen werden; auf das Protokoll finden die auf die Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch mündliche Erklärung sich beziehenden Vorschriften des § 1870 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2, 4, 5, Abs. 3, sowie des § 1871 und des § 1874 Abs. 4 auf die Zeugen die auf die Zeugen sich beziehenden Vorschriften des § 1867 und des § 1868 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 Anwendung; die Errichtung einer letztwilligen Verfügung unter Zuziehung eines Dolmetschers ist ausgeschlossen („die Errichtung — ausgeschlossen" fehlt in der VorlZust). 1618

Testament

§2250

(NB. Zum § 1879 in der VorlZust 1. „Ortschaft" wird im Eingange richtiger sein, wie „Ort", wenn Straße und Gebäude daneben genannt werden. 2. Der Ausbruch der Krankheit muß genügen, ohne daß diese zu herrschen braucht, dies wird klar, wenn der erste Fall einer ansteckenden Krankheit und die sofortige Isoürung des Kranken unterstellt wird. 3. Auf das Wohnen wird es nicht ankommen, das Verweilen muß genügen, ζ. B. der erste von einer ansteckenden Krankheit (Cholera u.s.w.) Ergriffene und Isolirte ist ein Reisender, wie sich jüngst in Wien und dann in Breslau zugetragen hat. 4. Die Worte „in Ansehung des Verkehres" sind wegen „dergestalt, daß u.s.w." wohl entbehrlich; aber auch die Worte „während der Dauer der Absperrung" dürften wegen der Fassung „Wer sich aufhält" nicht gerade nöthig sein. 5. Die Worte „nicht möglich" sind wegen der Fassung des § 1877 indizirt. 6. Im letzten Absatz wird die direkte Anwendung der betreffenden §§ zu bestimmen sein (zu vergl. § 1877). 7. Die vorgeschlagene Kompletirung des § 1870 empfiehlt sich auch wegen des § 44 des Reichs-Militärgesetzes vom Jahre 1874. 8. Es fragt sich doch, ob nicht auch in diesem Abschnitte (zu vergl. Noten zu den §§ 1864 ff.) überall für „Verfügender" zu setzen sei „Erblasser". Denn in den §§1736 bis 1738, 1743 ist das Wort „Erblasser" schon in dem weiteren Sinne gebraucht. Die Aenderung wäre vorzunehmen in den §§ 1864, 1867, 1869, 1870, 1871,1872,1874,1878,1882. 9. Die Bestimmung unter Ziff. 1 ist von Erheblichkeit, weil die betreffende Testamentsurkunde eine Beweis liefernde öffentliche Urkunde ist. Das Testament Ziff. 3 kann ein schrifdiches sein. 10. Das Testament vor Zeugen (Ziff. 3) kann auch von demjenigen errichtet werden, welcher der deutschen Sprache nicht mächtig ist, sofern die drei Zeugen der fremden Sprache kundig sind; deshalb ist auch der § 1874 Abs. 4 allegirt. Trifft die Voraussetzung nicht zu, so müßte ein Dolmetscher zugezogen werden. Es leuchtet ein, wie bedenklich es wäre, das an sich schon mißliche Testament vor Zeugen in der fraglichen Ausdehnung zuzulassen. III. Bei der Revision des KE wurde a) beschlossen gemäß einem gestellten Antrag Im § 1830 Abs. 2 Z. 3, 4 soll statt „Anfangstermines" gesetzt werden „Termines". Der Antrag, im § 1879 Abs. 1 den Eingang zu fassen: „Ist eine Ortschaft, eine Straße oder ein Gebäude in Folge ... dergestalt abgesperrt, daß ... erschwert ist, so kann ein Jeder, welcher sich in dem abgesperrten Bereiche aufhält, eine letztwillige Verfügung errichten." etc. wurde abgelehnt (Prot. I 12263).

1619

Johow (Nr 520, 1)

Johow

(Nr 520, 2)

§2250

Erbrecht

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 346; Mugdan, Bd. 5, S. 706f.). Zu § 1927 lagen vor: 6 I. der zu § 1925 mitgetheilte Antrag 5b 7 sowie der Antrag: 2. den Eingang des Abs. 2 zu fassen: Im Falle der mündlichen Erklärung vor drei Zeugen muß über die Errichtung der letztwilligen Verfügung eine Urkunde aufgenommen werden; auf die Urkunde finden usw.

Jacubezky (Nr 73,1)

Der Antrag 1 wurde aus den gleichen Gründen wie der entsprechende zu § 1925 gestellte Antrag abgelehnt. Der Antrag 2 wurde insoweit angenommen, als beschlossen wurde, die Worte „von den Zeugen" zu streichen. II. In der EI- VorlZust lautet die Vorschrift: Wer in einer Ortschaft, einer Straße oder einem Gebäude sich aufhält, welche in Folge einer ausgebrochenen Krankheit oder in Folge sonstiger außerordendicher Umstände dergestalt absperrt sind, daß die Errichtung einer letztwilligen Verfügung in ordentlicher Testamentsform nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann eine letztwillige Verfügung errichten: 1. in der durch den § 1925 Abs. 1 bestimmten Form; 2. durch eine von ihm unter Angabe des Ortes und Tages der Errichtung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung; 3. durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen.

§ 1927 Ε I-VorlZust

Wird die Form unter Nr. 3 gewählt, so muß ein Protokoll über die Errichtung des Testaments aufgenommen werden. Auf die Zeugen finden die Vorschriften der §§ 1916, 1916a, 1917a Nr. 1 bis 3, auf das Protokoll die Vorschriften der §§ 1919 bis 1919b und des § 1923 a Anwendung. III. In der ZustRedKom ist sie unter gleicher Nummer wie folgt enthalten: Wer sich an einem Orte aufhält, der in Folge einer ausgebrochenen Krankheit oder in Folge sonstiger außerordendicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, daß die Errichtung eines Testaments in ordendicher Form nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament errichten:

§ 1927 ZustRedKom

6

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Zu § 1927 lagen ferner folgende, nicht in die Prot, aufgenommene Anträge vor: 1. a, Absatz 1 ... daß die Errichtung des Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht möglich ... b, Strich der Nr. 2 des Abs. 1. (Gebhard Nr. 58, 5) 2. Den Abs. 2 des § 1927 zu fassen: Wird die Form unter Nr. 3 gewählt, so muß von den Zeugen ein Protokoll über die Errichtung des Testaments aufgenommen werden. Auf die Zeugen finden die Vorschriften des § 1916, des § 1917a Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 und des § 1917b, auf das Protokoll finden die Vorschriften der §§ 1919 bis 1920 und des § 1923a Anwendung. Unter Zuziehung eines Dolmetschers kann ein Testament in dieser Form nicht errichtet werden. (Börner Nr. 48, 16) 3. vgl. auch den zu § 1925 mitgeteilten Antrag 3 b. S. bei den §§ 2246-2249 BGB.

1620

§2251

Testament

1. in der durch den § 1925 Abs. 1 bestimmten Form; 2. durch eine unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung; 3. durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen. Wird die Form unter Nr. 3 gewählt, so muß über die Errichtung des Testaments ein Protokoll aufgenommen werden. Auf die Zeugen finden die Vorschriften der §§ 1916,1916a und des § 1917a Nr. 1 bis 3, auf das Protokoll die Vorschriften der §§ 1919 bis 1919b und des § 1923a Anwendung. Unter Zuziehung eines Dolmetschers kann ein Testament in dieser Form nicht errichtet werden. IV. Dem entspricht, unter Anpassung der Verweisungen, § 2114 Ell·, in Abs. 2 Satz 2 ist hinter „Protokoll" das Wort „finden" eingefügt. V. Im Ell rev ist die Vorschrift in § 2222 enthalten. Im Abs. 1 ist statt „in Folge einer ausgebrochenen Krankheit" gesagt „in Folge des Ausbruchs einer Krankheit". Der Eingang von Abs. 2 lautet: „wird die mündliche Erklärung vor drei Zeugen gewählt, ..."; die Verweisungen sind angepaßt und bei den für das Protokoll für anwendbar erklärten Vorschriften sind die Worte „und des" entfallen. Dem entspricht, unter Anpassung der Verweisungen, § 2220 Ε III. E . Reichstag (XII. Komm.) I. Anträge zur zweiten Lesung Beantragt war, u. a. den § 2220 in der Fassung des Entwurfs wiederherzustellen. II. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.06.1896 (zur 2. Lesung) 8 Die Kommission erledigte zunächst die von dem Abgeordneten Himburg aufgenommenen Anträge v. Buchka zu u.a. § 2220 (Nr. 118 der Drucksachen Nr. V, 2). Nach kurzer, in keiner Beziehung neues bringender Diskussion, in der sich die Abgeordneten Himburg und Kauffmann gegen die Abgeordneten Böhme, Marbe, Gröber und, wenn gleich nicht ohne Bedenken, auch der Abgeordnete Schröder für die Beschlüsse der ersten Lesung aussprachen, beschloß die Kommission mit zwölf gegen sechs Stimmen (die Konservativen, zwei Nationalliberale und ein Mitglied der Freisinnigen Volkspartei) die Ablehnung der Anträge. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, hat § 2220 die in § 2250 BGB Gesetz gewordene Fassung, bei Anpassung der Verweisungen. §2251 Wer sich während einer Seereise an Bord eines deutschen, nicht zur Kaiserlichen Marine gehörenden Fahrzeugs außerhalb eines inländischen Hafens befindet, kann ein Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen nach § 2250 errichten. 8

Vgl. auch die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.06.1896, bei Mugdan, Bd. 5, S. 888.

1621

v. Buchka (Nr H8, V, 2)

§2251

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 604. Siting vom 24. 11. 1886, Schriftführer von Liebe I Prot 1 9851 TE-ErbR § 183 I Prot I 9852

| Der § 183 des Entwurfes 1 lautet: „Personen, welche sich an Bord eines zur deutschen Kriegsmarine nicht gehörenden deut-| sehen Schiffes außerhalb eines deutschen Hafens befinden, können, solange solches der Fall ist, Testamente unter Beobachtung der in den §§ 180 bis 182 vorgeschriebenen Formen errichten. Unter den zugezogenen Zeugen muß sich der Führer des Schiffes oder dessen Stellvertreter befinden."

Kurlbaum (Nr 189, 1)

Es war beantragt, den § 183 zu fassen: „Eine letztwillige Verfügung kann nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 180 bis 182 auch dann errichtet werden, wenn der Verfügende zur Zeit der Verfügung in See auf einem zur Kriegsmarine nicht gehörenden deutschen Schiffe sich befindet. (Die Vorschrift des ersten Absatzes findet auch Anwendung, solange das Schiff sich in einem ausländischen Hafen befindet, sofern der Verfügende schon vorher auf das Schiff gekommen ist.)"

Zunächst wurde unter Bezugnahme auf § 3 der von dem Referenten vorgeschlagenen erbrechtlichen Bestimmungen des Einführungsgesetzes, Motive S. 1134, hervorgehoben und anerkannt, daß das Einführungsgesetz eine Bestimmung zu enthalten habe, deren Inhalt sein werde, daß die Bestimmungen des § 44 des Reichsmilitärgesetzes über das Militärtestament ausgedehnt werden auf die Personen, welche einem in Dienst gestellten, außerhalb eines deutschen Hafens befindlichen zur deutschen Kriegsmarine gehörigen Fahrzeuge sich aufhalten. Mit Rücksicht auf eine solche Bestimmung des Einführungsgesetzes wurde geI Prot I 9853 billigt, daß der Entwurf nur auf die Personen Rücksicht nehme, welche sich auf | einem zur deutschen Kriegsmarine nicht gehörenden deutschen Schiffe befänden. Der erste Absatz des § 183 des Entwurfes wurde mit Rücksicht auf die Gründe der Motive S. 438, 439 sachlich gebilligt. Die Mehrheit war der Ansicht: Wenn auch der Nothstand der Seereisenden dem Nothstande des § 179 des Entwurfes nicht völlig gleichzustellen sei, da der Seereisende sich freiwillig in die Lage der Absperrung begebe und mit Rücksicht hierauf vorher die ihm erforderlich scheinenden Maßnahmen treffen könne, so komme doch in Betracht, daß der Entwurf gegenüber anderen geltenden Rechten, denen das Seetestament unbekannt sei, strengere und auf See nicht erfüllbare Anforderungen in Ansehung der Testamentserrichtung stelle. Die Fassung des ersten Absatzes des § 183 anlangend, so wurde folgende verbesserte Fassung vorgeschlagen: „Personen, welche während einer Seereise sich an Bord eines zur Kriegsmarine des deutschen Reiches nicht gehörenden deutschen Seeschiffes außerhalb eines deutschen Hafens befinden, können nach den Vorschriften der §§ 180 bis 182 letztwillige Verfügungen errichten." Durch die Fassung soll verdeutlicht werden, daß nur den Mitreisenden auf einem Seeschiffe während der Reise das Privileg zu Theil werden solle, zu vergl. § 61 des 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2250 BGB.

1622

Testament

§2251

Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes „auf Seeschiffen während der Reise". Die weitere Entscheidung über die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Der zweite Absatz des § 183 wurde abgelehnt, weil die Vorschrift als bloße Ordnungsvorschrift wirkungs-| los, als Bestimmung einer besonderen Zeugenqualifikation aber nicht genügend gerechtfertigt sein würde, da der Führer des Schiffes und dessen Vertreter nicht besondere Eigenschaften besäßen, insbesondere nicht eine so ausgeprägte autoritative Stellung einnähmen, daß das Erforderniß ihrer Mitwirkung spezielle Garantien für die rechtsgültige Errichtung des Testamentes mit sich brächte oder der aufgenommenen Urkunde öffendichen Glauben verleihen könnte.

| Prot I 9854

Einverständniß bestand über Folgendes: Das Einführungsgesetz wird eine Bestimmung enthalten, welche die Vorschriften des § 44 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (R.G.B1. S. 45) über das Militärtestament auf die Personen ausdehnt, welche auf einem in den Dienst gestellten, außerhalb eines deutschen Hafens befindlichen Kriegsfahrzeuge sich aufhalten. E s wird ferner eine Bestimmung enthalten, welche deklatorisch den Vorbehalt des § 39 Abs. 3 des Reichs-Militärgesetzes auf spätere und künftige Landesgesetze ausdehnt. Sodann wird es in Rücksicht auf die §§ 16 ff. des Reichs-Konsulatsgesetzes vom 8. November 1867 (B.G.B1. S. 137) vorschreiben, daß ein Wahlkonsul zur Aufnahme eines Testamentes nur dann befugt ist, wenn ihm die betreffende Befugniß durch eine Anordnung des Reichskanzlers besonders beigelegt ist. Eine den §§ 1 bis 3 des preußischen Gesetzes vom 8. Juni 1860 (G.S. S. 240) entsprechende Vorschrift in das Gesetzbuch aufzunehmen, oder im Einführungsgesetze den Landesgesetzen vorzubehalten, ist wegen des § 39 Abs. 3 des Reichs-Militärgesetzes in Verbindung mit den §§ 1865 und 1866 der vorl. Zusammenstellung 2 nicht für nöthig erachtet. II. Die beschlossene Vorschrift lautet in der VorlZust und der ZustErbR als § 1881: Wer während einer Seereise am Borde eines zur Kaiserlichen Marine nicht gehörenden deutschen Schiffes außerhalb eines deutschen Hafens sich befindet, kann (während seines Aufenthaltes am Borde des Schiffes) eine letztwillige Verfügung nach Maßgabe der Vorschriften des § 1879 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 errichten.

VorlZust/ ZustErbR § 1881

(NB. Z u m § 1881. 1. Wegen des Ausdruckes „Kaiserliche Marine" zu vergl. Standesgesetz § 71 und Kaiserliche Verordn. vom 4. Nvbr. 1875 (K.G.B1. S. 313). 2. Zu vergl. § 16 des Preuß. Ges. vom 8. Juni 1860 (G.S. S. 240). Wird dieser bei der Ausdehnung der Vorschriften über das Militärtestament auf die Kriegsmarine zum Vorbilde genommen, so wird das Privilegium Jedem zu statten kommen, der an Bord eines Kriegsfahrzeuges ist.) I I I . Bei der Redaktion des K E wurde der Antrag zu § 1881: statt „an Bord eines zur Kaiserlichen Marine nicht gehörenden deutschen Schiffes" „an Bord eines deutschen, nicht zur Kaiserlichen Marine gehörenden Schiffes." angenommen (Prot. I 11446). D e m entspricht die Fassung der Vorschrift im K E . 2

D a z u ist angemerkt: D e r § 1866 der vorl. Zusst. ist S. 9850, Abs. 3 S. 9845 mitgetheilt, der § 1865 der vorl. Zusst. lautet: „ E i n e letztwillige Verfügung kann, sofern nicht das G e s e t z ein Anderes bestimmt, nur in gerichtlicher oder notarieller F o r m errichtet werden (ordentliche Testamentsform)."

1623

Gebhard (Nr 474, 29)

§2251

Erbrecht

Kurlbaum IV. Bei der Revision des KE wurde der Antrag, im § 1881 Zeile 3 statt „deutsche" (AT Nr 188, z u setzen „inländische" (zu vergl. § 2031), angenommen und zugleich beschlossen, das 1 b) Wort „deutsch" als Adjektivum in dem KE groß zu schreiben (Prot. I 11613, 11614). Dem entspricht die Fassung der Vorschrift in § 1929 EI.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 346-349; Mugdan, Bd. 5, S. 707 f.) Jacubezky (Nr 73, 2)

Zu § 1929 lag der Antrag vor, die Vorschrift zu fassen: Wer sich im Ausland aufhält oder während einer Seereise sich an Bord eines nicht zur Kaiserlichen Marine gehörenden Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens befindet, kann eine letztwillige Verfügung nach Maßgabe des § 1927 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 errichten. Der Antragsteller zog während der Berathung seinen Antrag, soweit er eine Modifikation des Grundsatzes locus regit actum bezweckt, unter dem Vorbehalte zurück, bei Gelegenheit der Berathung des internationalen Privatrechts auf die Frage zurückzukommen. Die Berathung erstreckte sich daher nur noch auf die Frage, ob für Reichsangehörige innerhalb der Konsulärbezirke und der Schutzgebiete sowie in denjenigen Theilen des Auslandes, in welchen die außerordentliche Testamentsform des Entw. nicht die ordentliche Testamentsform ist, die Errichtung letztwilliger Verfügungen in der außerordentlichen Testamentsform mit der im § 1926 ausgesprochenen beschränkten Gültigkeitsdauer allgemein zugelassen werden solle. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Im Uebrigen erklärte sich die Komm, mit dem § 1929 sachlich einverstanden und billigte die vom Entw. aufgenommene Anm. zu § 1929.

§ 1929 Ε I-VorlZust

II. In der ΕI- VorlZust lautet die Vorschrift: Wer während einer Seereise an Bord eines deutschen, nicht zur Kaiserlichen Marine gehörenden Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens sich befindet, kann eine letztwillige Verfügung nach Maßgabe des § 1927 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 errichten. (Die Anmerkung zu § 1929 des Entw. wird gestrichen.)

§ 1929 ZustRedKom

III. In der ZustRedKom ist sie folgendermaßen gefaßt: Wer sich während einer Seereise an Bord eines deutschen, nicht zur Kaiserlichen Marine gehörenden Fahrzeugs außerhalb eines inländischen Hafens befindet, kann ein Testament in den durch den § 1927 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 bestimmten Formen errichten. IV. Dem entspricht § 2115 EIL V. Im Ε II rev ist die Vorschrift in § 2223 enthalten. Das Ende lautet: Testament nach § 2222 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 errichten." Dem entspricht § 2221 Ε III.

1624

.. kann ein

§2252

Testament

Ε. Reichstag (XII. Komm.) I. Anträge (zur 2. Lesung) Beantragt war, u. a. § 2221 in der Fassung des Entwurfs wiederherzustellen.

v. Buchka (Nr 118, V, 2)

II. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.06.1896 (zur 2. Lesung) 3 Die Kommission erledigte zunächst die von dem Abgeordneten Himburg aufgenommenen Anträge v. Buchka zu u.a. § 2221 (Nr. 118 der Drucksachen Nr. V. 2). Nach kurzer, in keiner Beziehung neues bringender Diskussion, in der sich die Abgeordneten Himburg und Kauffmann gegen, die Abgeordneten Böhme, Marbe, Gröber und, wenn gleich nicht ohne Bedenken, auch der Abgeordnete Schröder für die Beschlüsse der ersten Lesung aussprachen, beschloß die Kommission mit zwölf gegen sechs Stimmen (die Konservativen, zwei Nationalliberale und ein Mitglied der Freisinnigen Volkspartei) die Ablehnung der Anträge. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, hat § 2221 unter Anpassung der Verweisungen die in § 2251 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§2252 Ein nach § 2249, § 2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, so lange der Erblasser außer Stande ist, ein Testament vor einem Richter oder vor einem Notar zu errichten. Tritt im Falle des § 2251 der Erblasser vor dem Ablaufe der Frist eine neue Seereise an, so wird die Frist dergestalt unterbrochen, daß nach der Beendigung der neuen Reise die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Wird der Erblasser nach dem Ablauf der Frist für todt erklärt, so behält das Testament seine Kraft, wenn die Frist zu der Zeit, zu welcher der Erblasser den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat, noch nicht verstrichen war.

Α. 1. Kommission I. 604. Sitzung vom 24. 11. 1886, Schriftführer von Liebe | Die §§ 184, 185 des Entwurfs wurden zusammen berathen. Dieselben lauten:

| Prot I 9855

§ 184 „Ein nach Maßgabe der §§ 178 bis 183 in außerordentlicher Form errichtetes Testament (Nothtestament) wird unwirksam, wenn: a, in den Fällen des § 178 seit der Errichtung, b, in den Fällen der §§ 179 bis 182 seit dem Aufhören der Verhältnisse, welche zu dem Gebrauche der außerordentlichen Form berechtigten,

3

Vgl. auch die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.06.1896, Mugdan, Bd. 5, S. 888.

1625

TE-ErbR § 184

§2252

Erbrecht

с, in den Fällen des § 183 seit der Landung des Erblassers in einem deutschen Hafen, drei Monate verstrichen sind und der Verfügende noch am Leben ist. In den Fällen des § 183 wird die Frist, wenn der Erblasser zunächst in einem ausländischen Hafen landet und nicht vor Ablauf von drei Monaten die Seereise fortsetzt, von dem Tage seiner Landung in dem ausländischen Hafen gerechnet." §185 TE-ErbR § 185

Kurlbaum (Nr 189, 2) I Prot I 9856

„Der Lauf der dreimonatigen Frist wird durch den Eintritt anhaltender Unfähigkeit des Erblassers zur gültigen Errichtung eines neuen Testamentes unterbrochen. Ist der Verfügende später für todt erklärt worden, so bleibt das Testament in Kraft, wenn die nachrichtslose Abwesenheit desselben vor Ablauf der dreimonatigen Frist ihren Anfang genommen hat." Es war beantragt. 1. in Ersatz der §§ 184, 185 a> a l s ξ г 8 2 a einzuschalten: I „Eine nach Maßgabe der §§ 179 a (zu vergl. Antrag 1 b zu § 179 des Entw.) bis 182 errichtete letztwillige Verfügung wird unwirksam, wenn seit Beendigung des Zeitraums, in welchem die §§ 179 a bis 182 Anwendung finden sollten, drei Monate verstrichen sind und der Verfügende noch lebt. Die dreimonatige Frist läuft nicht, so lange der Verfügende außer Stande ist, die letztwillige Verfügung anderweit zu errichten. Wird der Verfügende nach Ablauf der dreimonatigen Frist für todt erklärt, und fällt der Tag, an welchem er der letzten Nachricht zufolge noch gelebt hat, nicht in die Zeit nach Ablauf der Frist, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung." b, dem § 183 als Absatz 3 anzuschließen: „Die Verfügung wird unwirksam, wenn seit dem Zeitpunkte, in welchem der Verfügende die Seefahrt beendet hat, ein Monat verstrichen ist und der Verfügende noch lebt. Die Vorschriften des § 182 a Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Hat der Verfügende die Seefahrt im Auslande beendet, jedoch vor Ablauf der Frist eine neue Seefahrt auf demselben Schiffe angetreten, so wird die Frist unterbrochen; sie beginnt nach der Beendigung der Seefahrt von Neuem."

v. Mandry (Nr 191,1) I Prot I 9857

2. а, als § 178 a einzuschalten: „Eine nach Maßgabe des § 178 errichtete letztwillige Verfügung gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate abgelaufen sind und der Verfügende | noch am Leben ist. Beginn und Lauf der Frist ist gehemmt, solange der Verfügende außer Stande ist, eine anderweite letztwillige Verfügung zu errichten. Wird der Verfügende ... (wie Antrag 1 а 3. Absatz)." b, als § 182 a einzuschalten: „Auf eine nach Maßgabe der §§ 179 bis 182 errichtete letztwillige Verfügung finden die Vorschriften des § 178 a Anwendung. Beginn und Lauf der Frist ist außerdem gehemmt, solange die Absperrung fortdauert und der Verfügende seinen Aufenthalt nicht außerhalb des abgesperrten Bezirkes angenommen hat." 1626

Testament

§2252

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die Bestimmung des Entwurfs, nach welcher ein nach Maßgabe des § 178 errichtetes Testament unwirksam werden soll, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Verfügende noch am Leben ist, mit welcher der Antrag 2 a Abs. 1 übereinstimmt, wurde gebilligt, jedoch der Fassung des Antrags 2 a Abs. 1 der Vorzug gegeben, weil in derselben die Rückbeziehung des Eintrittes der Unwirksamkeit ausgedrückt ist und eine solche Rückbeziehung erforderlich ist, um die aufhebende Wirkung des Nothtestamentes gegenüber früheren Testamenten zu beseitigen, zu vergl. § 190 Abs. 3 des Entwurfs. Der Antrag 1 a Abs. 1 paßt nicht mehr zu den Beschlüssen, welche zu §§ 178, 179 des Entwurfes gefaßt sind, und galt als erledigt. Für die Bestimmung der zeitlich beschränkten Wirkung des vor dem Gemeindevorsteher errichteten | Testamentes waren die in den Motiven S. 439, 440 angeführten | Prot I 9858 Gründe maßgebend. 2. Der Antrag 2 a Abs. 2 wurde unter Einschiebung der Worte „in der ordentlichen Testamentsform" vor den Worten „zu errichten" angenommen. Erwogen war: Eine bei Eintritt eines neuen Hinderungsgrundes nach der Errichtung des Testamentes vor dem Gemeindevorsteher bereits abgelaufenen Zeit müsse in der Regel in die Präklusivfrist eingerechnet werden, da das Bedürfniß nicht weiter gehe, als daß dem Testator drei Monate zur Wiederholung des Errichtungsaktes vergönnt sein müßten, ein Resultat, zu welchem man nach der Vorschrift des § 185 Abs. 1 des Entwurfs bei analoger Anwendung der Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung, § 161 Abs. 2 К. E., nicht gelangen würde. D a es sich indessen darum handle, dem Testator zu einer definitiv gültigen Errichtung seines letzten Willens Zeit zu geben, so dürften auch Zeiträume eines Absperrungszustandes, §§ 179, 183 des Entwurfs, in denen in privilegirter Form, jedoch nur mit zeitlich beschränkter Wirkung, testirt werden könne, ebensowenig wie Zeiträume einer persönlichen Unfähigkeit des Erblassers, insbesondere wegen Krankheit, mitgerechnet werden und müsse also jeder Zeitraum außer Berechnung bleiben, während dessen der Testator nicht im Stande gewesen sei, in ordendicher Testamentsform zu testiren. 3. Der zweite Absatz des § 185 war sachlich nicht beanstandet und wurde in folgender verbesserter, an den Antrag 1 a Abs. 3 sich anschließender Fassung angenommen: I Wird der Verfügende nach Ablauf der dreimonatigen Frist für todt erklärt und | Prot I 9859 fällt der Tag, an welchem er der letzten Nachfrist zufolge noch gelebt hat, in die Zeit vor Ablauf der Frist, so findet die (unter Ziffer 1 beschlossene) Vorschrift keine Anwendung. 4. Man überzeugte sich, daß die unter Ziffer 1 bis 3 beschlossenen Vorschriften auch für den Fall der Errichtung der letztwilligen Verfügung nach Maßgabe der zu § 1 7 9 des Entwurfs beschlossenen Vorschriften ein angemessenes Resultat ergäben und beschloß, im Anschluß an den Antrag 2 b Satz 1, die entsprechende Anwendbarkeit jener Vorschriften für die Fälle des § 179 des Entwurfs zu bestimmen. Durch diesen Beschluß war die im § 184 Abs. 1 des Entwurfs unter b enthaltene Vorschrift erledigt. Der Antrag 2b Satz 2 galt als durch die unter Ziffer 2 gefaßten Beschlüsse erledigt. 1627

§2252

Erbrecht

5. Für den Fall des privilegirten Testamentes der Seereisenden wurde dasselbe beschlossen, was vorstehend unter Ziffer 4 für den Fall des nach Maßgabe des § 179 des Entwurfs errichteten Testamentes beschlossen ist. Die Abkürzung der Frist auf einen Monat, welche Antrag 1 b vorschlägt, wurde abgelehnt. In dem Entwurf § 184 Abs. 2 und in dem Antrage 1 b im letzten Satze finden sich modifizirende Zusätze, durch welche der Fristablauf, wenn vor demselben die Reise fortgesetzt oder eine neue Reise angetreten wird, einen Aufschub erleidet. Die Kommission entschied sich für die Aufnahme folgenden, an den Antrag 1 b sich anschließenden Zusatzes: I Prot I 9860 I Wird vor Ablauf der Frist eine neue Seereise angetreten, so wird die Frist in der Weise unterbrochen, daß nach Beendigung der Reise eine neue dreimonatige Frist zu laufen beginnt. Erwogen war: Den Fall einer Fortsetzung der Reise brauche man nicht zu berücksichtigen, da, solange man überhaupt von einer Fortsetzung der Reise reden könne, die Hemmung des Laufes der Frist sich von selbst verstehe. Eine Bestimmung dahin, daß bei einem dreimonatigen Aufenthalt in einem fremden Hafen — § 184 Abs. 2 — nicht mehr von einer Fortsetzung der Reise die Rede sein könne, sondern die Reise als mit der Landung beendet anzusehen sei, erscheine theils entbehrlich, theils nicht immer richtig. Eine Verlängerung der Frist, gegenüber deren Berechnung nach den bisher beschlossenen Vorschriften, erscheine für den Fall Bedürfniß, wenn mehrere Seereisen derselben Person in geringen Zwischenräumen auf einander folgten, ohne dem Reisenden eine volle zusammenhängende dreimonatige Frist zur Nachholung der Errichtung seines Testamentes in ordentlicher Form zu lassen. Ob der Reisende während einer solchen sich einschaltenden Zwischenzeit im Auslande oder im Inlande sich befinde, müsse sich gleich bleiben und seien deshalb die Worte des Antrages „im Auslande" wegzulassen. Ebensowenig sei es erforderlich, daß die neue Reise auf demselben Schiffe angetreten werde. Die zu gewährende Begünstigung habe darin zu bestehen, daß die Frist als durch den Antritt der neuen Reise unterbrochen, nicht als I Prot I 9861 gehemmt anzusehen sei, und | daß auf diesem Wege dem Reisenden nach der Beendigung seiner verschiedenen an einander sich anschließenden Reisen eine volle dreimonatige Frist gewahrt bleibe.

VorlZust/ ZustErbR/KE § 1878 ^ * § 1926

II.-IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE (jeweils als § 1878,1880,1882) sowie im £ 7 (als §§ 1926,1928, 1930) lauten die beschlossenen Vorschriften: Eine nach Maßgabe der Vorschriften des § 1877 errichtete letztwillige Verfügung gilt als nicht errichtet, wenn drei Monate seit der Errichtung abgelaufen sind und der Erblasser (VorlZust: Verfügende) noch am Leben ist. Beginn und Lauf der Frist ist gehemmt, solange der Erblasser (VorlZust.: Verfügende) außer Stande ist, eine letztwillige Verfügung in ordendicher Testamentsform zu errichten. Wird der Erblasser (VorlZust: Verfügende) nach Ablauf der Frist für todt erklärt und fällt der Tag, an welchem er der letzten Nachricht zufolge noch gelebt hat, in die Zeit vor Ablauf der Frist, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes {VorlZust: der erste Absatz) keine Anwendung. (NB. Zum § 1878 in der VorlZust Zu vergl. §§ 688 und 7 KE.) 1628

Testament

§2252

Auf die nach Maßgabe der Vorschriften des § 1879 errichtete letztwillige Verfügung finden die Vorschriften des § 1878 entsprechende Anwendung. Auf die nach Maßgabe der Vorschrift des § 1881 errichtete letztwillige Verfügung finden die Vorschriften des § 1878 entsprechende Anwendung. Wird vor Ablauf der dreimonatigen Frist von dem Verfügenden eine neue Seereise angetreten, so wird die Frist dergestalt unterbrochen, daß nach Beendigung der neuen Reise die volle Frist von Neuem zu laufen beginnt.

VorlZust/ ZustErb/KE § 1880 EI § 1928 VorlZust/ ZustErbR/KE

§ 1882/ (NB. Das Einführungsgesetz wird eine Bestimmung enthalten, welche die Vor- E I schriften des § 44 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 (R.G.B1. S. 45) über § 1930 das Militärtestament auf die Personen ausdehnt, welche auf einem in (VorlZust,: den) Dienst gestellten, außerhalb eines deutschen (EI: inländischen) Hafens befindlichen Kriegsfahrzeuge sich aufhalten. Es wird ferner eine Bestimmung enthalten, welche deklaratorisch den Vorbehalt des § 39 Absatz 3 des Reichs-Militärgesetzes auf spätere und künftige Landesgesetze ausdehnt. Sodann wird es in Rücksicht auf die § § 1 6 und ff. des Reichs-Konsulatsgesetzes vom 8. Nvbr. 1867 (B.G.B1. S. 137 ff.) vorschreiben, daß ein Wahlkonsul zur Aufnahme eines Testaments nur dann befugt ist, wenn ihm die betreffende Befugniß durch eine Anordnung des Reichskanzlers besonders beigelegt ist. Eine den §§ 1 bis 3 des Preuß. Gesetzes vom 8. Juni 1860 G.S. S. 240 entsprechende Vorschrift in das Gesetzbuch aufzunehmen, oder im Einführungsgesetze den Landesgesetzen vorzubehalten, ist wegen des § 39 Absatz 3 des Reichs-Militärgesetzes in Verbindung mit den §§ 1865 und 1866 des Entwurfs nicht für nöthig erachtet.1) (NB. Zum § 1882 in der VorlZust. Zu vergl C.Pr.O. § 226.) III. 1. Bei der Redaktion des KE war zu § 1882 beantragt: Zeile 3 „Vor Ablauf der im § 1878 bestimmten Frist ..." Der Antrag fand Billigung. (Prot. I 11427) 2. Bei der Revision des KE wurde in der in die Fußnote zu § 1881 genommenen Vorschrift das Wort „deutsch" durch „inländisch" ersetzt (Prot. I 11613,11614).

v. Mandry (Nr 467, 29)

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 345, 346, 349; Mugdan, Bd. 5, S. 708 f.) a) Zu § 1926 lag der Antrag vor: die §§ 1926, 1928, 1930 als § 1930 dahin zusammenzufassen: Börner Ein in den Formen der §§ 1925, 1927, 1929 errichtetes Testament gilt als nicht (Nr 48,17) errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser außer Stande ist, ein Testament in ordentlicher Form zu errichten. Tritt im Falle des § 1929 der Erblasser vor dem Ablaufe der Frist eine neue Seereise an, so wird die Frist dergestalt unterbrochen, daß nach der Beendigung der neuen Reise die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. 1

In der

ZustErbR im KE und EI steht dieses NB in der Fußnote zu § 1881 bzw. (EI) § 1929. 1629

§2252

Erbrecht

Wird der Erblasser ec. (wie im § 1926 Abs. 3 bis) Frist, so behält das Testament seine Kraft. Die Komm, erklärte sich mit dem § 1926 sachlich einverstanden und überwies den Antrag der Red.Komm. b) Der § 1928 wurde seinem sachlichen Inhalte nach nicht beanstandet. Der oben unter a) mitgetheilte Antrag ist nur von redaktioneller Bedeutung. c) Der § 1930 wurde in sachlicher Beziehung nicht beanstandet. Auf die Redaktion bezog sich der oben unter a) mitgetheilte Antrag. II. In der EI- VorlZust lautet die beschlossene Vorschrift wie folgt: §§ 1926,1928 vgl. den § 1930. Ein in den Formen der §§ 1925, 1927, 1929 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser außer Stande ist, ein Testament in ordentlicher Form zu errichten. Tritt im Falle des § 1929 der Erblasser vor dem Ablaufe der Frist eine neue Seereise an, so wird die Frist dergestalt unterbrochen, daß nach der Beendigung der neuen Reise die volle Frist von Neuem zu laufen beginnt. Wird der Erblasser nach Ablauf der Frist für todt erklärt und fällt der Tag, an welchem er der letzten Nachricht zufolge noch gelebt hat, in die Zeit vor Ablauf der Frist, so behält das Testament seine Kraft.

§ 1930 Ε I-VorlZust

III. In der ZustRedKom ist sie unter gleicher Nummer enthalten. Abs. 4 lautet nunmehr: Wird der Erblasser nach dem Ablaufe der Frist für todt erklärt, so behält das Testament seine Kraft, wenn die Frist zu der Zeit, zu welcher der Erblasser der letzten Nachricht zufolge noch gelebt hat, noch nicht verstrichen war. IV. Dem entspricht § 2116 E l l bei Anpassung der Verweisungen. V. In § 2224 Ε II rev lautet der Eingang des Abs. 1: „Ein nach § 2221, § 2222 oder § 2223 errichtetes Testament ..."; in Abs. 4 ist statt der letzten Nachricht zufolge „gesetzt" „den vorhandenen Nachrichten zufolge". Dem entspricht § 2222 Ε III. E. Reichstag (XII. Komm.) I. Anträge (zur 2. Lesung) Beantragt war, u. a. § 2222 in der Fassung des Enwurfs wiederherzustellen.

v. Buchka (Nr 118, V, 2)

II. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.06.1896 (zur 2. Lesung) 2 Die Kommission erledigte zunächst die von dem Abgeordneten Himburg aufgenommenen Anträge v. Buchka zu u.a. § 2222 (Nr. 118 der Drucksachen Nr. V. 2). Nach kurzer, in keiner Beziehung neues bringender Diskussion, in der sich die Ab2

Vgl. auch die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.06.1896, Mugdan, Bd. 5, S. 888.

1630

§ § 2253f., 2257

Testament

geordneten Himburg und Kauffmann gegen, die Abgeordneten Böhme, Marbe, Gröber und, wenn gleich nicht ohne Bedenken, auch der Abgeordnete Schröder für die Beschlüsse der ersten Lesung aussprachen, beschloß die Kommission mit zwölf gegen sechs Stimmen (die Konservativen, zwei Nationalliberale und ein Mitglied der Freisinnigen Volkspartei) die Ablehnung der Anträge. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, hat § 2222 unter Anpassung der Verweisungen die in § 2252 BGB Gesetz gewordene Fassung. §2253 Ein Testament sowie eine einzelne in einem Testament enthaltene Verfügung kann von dem Erblasser jederzeit widerrufen werden. Die Entmündigung des Erblassers wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht steht dem Widerruf eines vor der Entmündigung errichteten Testaments nicht entgegen. §2254 Der Widerruf erfolgt durch Testament. §2257 Wird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen, so ist die Verfügung wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre. Α. 1. Kommission I. 556. Sitzung vom 31.05.1886, Schriftführer Börner | Einvernehmen bestand 1 , daß für die Berathung des Erbrechtes der von dem | Prot 1 8881 Referenten vorgelegte revidirte Entwurf die Grundlage zu bilden habe. Zu § 1, welcher lautet: „Ein Jeder kann, soweit nicht ein Anderes aus dem Gesetze sich ergiebt, von TE-ErbR Todeswegen durch einseitige Willenserklärung verfügen und die von ihm einseitig § 1 getroffene Verfügung zu jeder Zeit widerrufen. Letzter Wille; letztwillige Verfügung" lagen die Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: v.Schmitt die Vorschriften des § 1 und § 6 Abs. 2 in § 1 dahin zusammenzufassen: (Nr 1) Absatz 1. „Ein Jeder kann, soweit nicht ein Anderes aus dem Gesetze sich | | Prot I 8882 ergiebt, über sein Vermögen von Todeswegen durch einseitige Willenserklärung" 1

Die vorhergehende Beratung Prot. I 8881 betr. TE-ER § 1.

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§ § 2253f., 2257

Erbrecht

verfügen und die von ihm einseitig getroffene Verfügung zu jeder Zeit widerrufen. Letzter Wille; letztwillige Verfügung." Absatz 2. „Die Vorschriften über die Errichtung und Aufhebung letztwilliger Verfügungen finden auf die in den §§ 1474, 1481,1599,1622,1657,1699,1706 (Zusst.) bezeichneten familienrechtlichen Verfügungen von Todeswegen entsprechende Anwendung." v. Weber (Nr 5)

I Prot I 8883

2. an Stelle der vorstehend als § 1 Abs. 2 beantragten Bestimmung einen nach dem § 6 als § 61 einzuschaltenden Paragraphen dahin aufzunehmen: „Die Vorschriften über die Errichtung und Aufhebung letztwilliger Verfügungen finden auch auf solche Bestimmungen eines Erblassers Anwendung, welche nach den Vorschriften des vierten Buches („des Familienrechtes") über die Bestellung eines Vorbehaltsgutes oder Sondergutes für einen Ehegatten, über die Entziehung des elterlichen Verwaltungsrechts und des elterlichen Nutzungsrechts, über die Bestellung eines Beistandes, über die Vormundschaft, über den Familienrath und über die Pflegschaft durch letztwillige Verfügung getroffen | werden können." eventuell „Die Vorschriften über die Errichtung und Aufhebung letztwilliger Verfügungen finden auch auf solche Bestimmungen eines Erblassers Anwendung, welche nach den Vorschriften der §§ 1260,1319, 1323,1364 (1396), 1474,1481, 1502,1599,1603 (1609), 1614,1622,1655,1657,1680,1699,1706 durch letztwillige Verfügung getroffen werden können."

v. Mandry (Nr 3, 1)

3. den § 1 zu fassen: „Ein Erblasser kann von Todeswegen durch einseitige Willenserklärung verfügen (letztwillige Verfügung)."

Planck (Nr 8 , 1 u. 2)

4. Für die Ueberschrift des Titels statt „letzter Wille" zu setzen „Allgemeine Bestimmungen" und den § 1 dahin zu beschließen: „Jeder kann durch einseitige Willenserklärung von Todeswegen (letztwillige Verfügung, Testament) über sein Vermögen verfügen (und die letztwillige Verfügung wieder aufheben)."

Man verständigte sich zunächst dahin, dem Antrage unter 4 gemäß dem ersten Titel, entsprechend seinem Inhalte, die Ueberschrift „Allgemeine Bestimmungen" zu geben. Die in dem Entwürfe gebrauchte Ueberschrift „letzter Wille" fand namentlich deshalb keinen Beifall, weil dieselbe nach der Terminologie des Entwurfes mit der für Prot I 8884 den ganzen Abschnitt ge-| wählten Ueberschrift „Testament" im Wesendichen zusammenfalle. Die Zusammenfassung der einseitigen widerruflichen und der zweiseitigen unwiderruflichen rechtsgeschäftlichen Verfügung von Todeswegen unter der generellen Bezeichnung „Verfügungen von Todeswegen" (Mot. zu dem vorl. Entw. S. 4) begegnete, zumal diese Bezeichnung schon in den §§ 656, 1363 Abs. 2 und § 1376 К. E. gebraucht ist, keinem Widerspruche. Meinungsverschiedenheiten zeigten sich hinsichtlich des Gebrauches der Ausdrücke „Testament", „letztwillige Verfügung", „letzter Wille" für die einseitige widerrufliche Verfügung von Todeswegen. Der Entwurf geht, gegebener Erläuterung zufolge, davon aus, daß jedes Testament eine letztwillige Verfügung, nicht jede letztwillige Verfügung aber ein Testament sei. Maßgebend hierfür ist die Erwägung, daß eine letztwillige Verfügung sowohl durch einen einseitigen rechtsgeschäftlichen Akt, welchen der Erblasser allein und ohne Verbindung mit einem anderen Rechtsgeschäfte 1632

Testament

§ § 2253f., 2257

vornimmt, als auch durch formale Verbindung mit einem Einsetzungsvertrage und in einem solchen in die Erscheinung treten könne, und daß, da die letztwillige Verfügung durch eine Verbindung der letzteren Art ihres materiellen Charakters nicht entkleidet werde, insbesondere widerruflich bleibe, es geboten sei, den Ausdruck „letztwillige Verfügung" in einem weiteren Sinne zu gebrauchen, um die Anwendbarkeit der für die letztwilligen Verfügungen geltenden allgemeinen materiellen Bestimmungen auch für den Fall der formalen Verbindung einer solchen mit einem | Einsetzungsvertrage zu sichern. Von anderer Seite wurde befürwortet, die Ausdrücke „letztwillige Verfügung" und „Testament" als gleichbedeutend zu behandeln. Eine dritte Meinung ging dahin, die Ausdrücke „Testament", „letzter Wille" seien zur Bezeichnung des Inbegriffes der in einem Akte getroffenen letztwilligen Verfügungen zu verwenden, möge es sich dabei um eine oder mehrere Verfügungen handeln, der Ausdruck „letztwillige Verfügung" dagegen dann, wenn es gelte, eine einzelne von mehreren in einem Akte niedergelegten Verfügungen hervorzuheben bezw. zu treffen. Anlangend das Wort „Testament", so ist schon bei der Vorberathung daran, daß es sich um ein Fremdwort handelt, kein Anstoß genommen und beschlossen worden „für jeden vom Erblasser auf den Fall seines Todes einseitig und widerruflich errichteten Dispositionsakt, ohne Unterscheidung seines spezifischen Inhalts (Erbeinsetzung oder sonstige Disposition) vorläufig die Bezeichnung „Testament" zu wählen." (Prot, vom 28. Oktober 1875 Z. 2. a. E.). Ein Antrag, endgültig ein Anderes zu beschließen, wurde nicht gestellt.

| p r o t j ggg5

Die Mehrheit beschloß die Ausdrücke „letztwillige Verfügung" und „Testament" für die einseitige widerrufliche Verfügung von Todeswegen als gleichbedeutend zu gebrauchen, dem Abschnitte die Ueberschrift „Letztwillige Verfügung" zu geben, und der zu § 1 zu beschließenden Bestimmung die Worte „letztwillige Verfügung", „Testament" in Klammern beizufügen. Die Gründe waren: Der Auffassung des Lebens entspreche es, die Ausdrücke „letztwillige Verfügung" und „Testament" | in dem gleichen Sinne zu gebrauchen. Die Verschiedenheit, welche ihnen der Entwurf unterlege, laufe auf eine Feinheit hinaus, die aus dem Gesetze nicht werde erkannt werden. Eine Scheidung in diesem Sinne sei auch nicht nothwendig. Werde eine letztwillige Verfügung in formaler Verbindung mit einem Einsetzungsvertrage getroffen, so verstehe es sich von selbst, daß sie damit noch nicht ihres Charakters als einer einseitigen widerruflichen Verfügung verlustig gehe. Außerdem habe der Entwurf in §§ 214ff. etwaigen Mißverständnissen noch besonders vorgebeugt. Ebensowenig erschiene es angezeigt, Testament und letztwillige Verfügung in dem Sinne von Gesammtverfügung und Einzelverfügung sich gegenüber zu stellen; eine solche Scheidung lasse sich terminologisch nicht streng durchführen. Neben der letztwilligen Verfügung und dem Testamente noch den Ausdruck „letzter Wille" als gleichbedeutend in den § 1 aufzunehmen, sei nicht erforderlich; nicht alle Ausdrücke, welche dem Leben für einen Rechtsakt geläufig seien, könnten oder müßten zu technischen gemacht werden. Von der vorstehend angenommenen Terminologie weicht der § 436 Abs. 3 К. E. insofern ab, als er von letztwilliger Zuwendung auch in dem Sinne einer Zuwendung durch eine zweiseitige unwiderrufliche Verfügung von Todeswegen spricht (Mot. des vorl. Entw. S. 4). Da nur ein Vermächtniß in Frage kommen kann, so wurde beantragt und beschlossen, den § 436 Abs. 3 dahin zu fassen: Als Verzicht auf ein angefallenes, jedoch noch nicht erworbenes Recht gilt es, wenn einer Erbschaft | oder einem Vermächtnisse, welche von Rechtswegen erworben, aber noch nicht angenommen sind, entsagt wird. 1633

| Prot I 8886

| Prot I 8887

§ § 2253f., 2257

Erbrecht

Zu dem § 1 fand der Antrag unter 4 in folgender Fassung die Billigung der Mehrheit: Ein Jeder kann, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, durch einseitige Willenserklärung von Todeswegen (letztwillige Verfügung, Testament) über sein Vermögen verfügen. Die letztwillige Verfügung kann zu jeder Zeit wieder aufgehoben werden. womit der Entwurf, sowie die Anträge unter 1—3 als erledigt bezw. abgelehnt galten. Der Redaktion blieb die Fassung vorbehalten und soll bei derselben im Besonderen geprüft werden, ob statt der Worte „Ein Jeder" zu setzen sei „Der Erblasser" und ob im Abs. 2 hinter „kann" einzufügen sei „von dem Erblasser" oder „von dem Verfügenden". Man hatte erwogen: Eine sachliche Meinungsverschiedenheit hinsichtlich des im § 1 aufgestellten Grundsatzes der Testirfreiheit bestehe nicht. Die Worte „über sein Vermögen" mit dem Antrage unter 3 schlechthin auszuscheiden, erscheine bedenklich. So richtig es sei, daß es auch letztwillige Verfügungen gebe, welche nicht das Vermögen des Erblassers zum Gegenstande haben (Mot. des vorl. Entw. S. 6), so handele es sich doch dabei um exzeptionelle Fälle, die es nicht rechtfertigen könnten, den in der Verfügung über das Vermögen liegenden Schwerpunkt des Institutes der letztwilligen Verfügung im Gesetze zu übergehen und eine Bestimmung aufzunehmen, welche entweder nichts oder zu viel besage. Andererseits empfehle es sich auch nicht, mit den Anträgen unter Prot I 8888 1 und 2 die Verfügung über das Vermögen zum Begriffsmerkmal der letztwil-| ligen Verfügung zu machen und ihr die einseitige Verfügung von Todeswegen, welche nicht das Vermögen betreffe, in der Weise zur Seite zu stellen, daß die für jene geltenden Bestimmungen auf sie für unmittelbar oder entsprechend anwendbar erklärt würden. Es verstoße ein solches Vorgehen gegen die der Wissenschaft geläufige Begriffsbestimmung der letztwilligen Verfügung und nöthige zu einer genauen Aufzählung der nicht darunter fallenden einseitigen Verfügungen von Todeswegen, die schwer zu übersehen seien und bezüglich deren man im einzelnen Falle sehr zweifelhaft sein könne, ob eine Verfügung über das Vermögen vorliege und dieselbe daher schon an sich getroffen sei oder nicht, wie ja auch die beiden Anträge in dieser Hinsicht von verschiedenen Anschauungen auszugehen schienen. Das von dem Antrage unter 3 wie von den Anträgen unter 1 und 2 Bezweckte werde durch die unter 4 beantragte Bestimmung, soweit dieselbe hier einschlage, voll erreicht. Die Einschaltung der technischen Bezeichnungen „letztwillige Verfügung", „Testament" hinter die Worte „einseitige Willenserklärung von Todeswegen" stelle einerseits klar, daß unter den Begriff der letztwilligen Verfügung und damit unter die für dieselbe geltenden allgemeinen Bestimmungen auch diejenigen einseitigen Verfügungen von TodesI Prot I 8889 wegen fallen, welche nicht das Vermögen zum Gegenstand haben; | andererseits erhalte die Vorschrift durch die ihrer Stellung nach unbedenklichen Worte „über sein Vermögen" den ihrer sachlichen Bedeutung entsprechenden plastischen Hintergrund. Dabei sei allerdings der Zusatz „soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt" am Platze wegen der erheblichen Einschränkungen, welche der Grundsatz der Testirfreiheit durch die nachfolgenden Bestimmungen über die Testamentsfähigkeit, den Pflichttheil u. s. w. erfahre. Der weitere Satz, daß die letztwillige Verfügung zu jeder Zeit wieder aufgehoben werden könne, möge sich aus den allgemeinen Grundsätzen vielleicht von selbst ergeben, enthalte indessen ein charakteristisches Merkmal der letzwilligen Verfügung, das bei deren Begriffsbestimmung nicht wohl 1634

§ § 2253f., 2257

Testament

entbehrt werden könne. Der Ausdruck „aufheben" sei entsprechender als der Ausdruck „widerrufen", weil der Widerruf nicht die einzige Aufhebungsart für das Testament bilde. 605. Siting

vom 26. 11. 1886, Schriftführer von Liebe

| Der § 190 des Entwurfes lautet: 2 I Prot I 9876 „Der Widerruf eines letzten Willens kann unter gegebenen Voraussetzungen in TE-ErbR jeder gesetzlich zugelassenen Testamentsform erfolgen. Die Wiederherstellung § eines widerrufenen letzten Willens kann nur durch Neuerrichtung bewirkt werden. In der durch die Vorschriften der §§ 186, 187 zugelassenen Form können nur solche Anordnungen widerrufen werden, welche in dieser Form selbständig getroffen werden können. Ein in den Fällen und Formen der §§ 178 bis 183 bewirkter Widerruf wird unwirksam, wenn die Wirksamkeit dieser Form in Gemäßheit der §§ 184, 185 erloschen ist." Folgende Anträge lagen vor: 1. Seitens des Referenten war beantragt, den § 190 zu fassen: v. Schmitt I „Die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung erfolgt durch den Widerruf der (Nr 196) errichteten Verfügung. I Prot I 9877 Der Widerruf erfolgt durch letztwillige Verfügung. Eine widerrufene letztwillige Verfügung wird so angesehen, als ob sie nicht errichtet worden wäre. Wird die widerrufene Verfügung von dem Erblasser bestätigt, so ist die Bestätigung als eine erneute Vornahme der widerrufenen Verfügung zu beurtheilen." (Bemerkung. Das Recht des Erblassers, seine letztwillige Verfügung jederzeit frei wieder aufzuheben, ist in den §§ 1710, 1711 der Zusst.3 ausgesprochen. Der Aufhebungsakt ist in den §§ 190 ff. zu normiren. Da der sechste Titel nach der vorl. Zusst. die Ueberschrift trägt „Errichtung letztwilliger Verfügungen", werden die Bestimmungen der §§ 190 bis 193 (eventuell mit dem Vorbehalte, die Titel 6 und 7 später mit dem Titel 1 zu verbinden) einen eigenen 7. Titel „Aufhebung letztwilliger Verfügungen" zu bilden haben. Da die §§ 1710,1711 der vorl. Zusst. nur von der Aufhebung im Allgemeinen sprechen, müssen hier die verschiedenen Aufhebungsarten normirt werden, zunächst die Aufhebung durch Widerruf, § 190. Die | weiteren Arten der Aufhebung in den §§ 191, 192 werden dem Widerruf in der Wirkung gleichgestellt. Die Aufhebung erfolgt in der Regel durch die rechtsgeschäftliche Widerrufserklärung, § 190 Abs. 1 des Vorschlags. Der Testamentswiderruf ist selbst eine letztwillige Verfügung, welche sich von anderen letztwilligen Verfügungen nur durch den ihr gegebenen besonderen Inhalt unterscheidet. In diesem Sinne ist bereits § 1710 der Zusst. zu verstehen und dieses von der Kommission ausdrücklich festgestellt, Prot. S. 9038, 9039, vergl. S. 8885, 8887. Da indessen der § 1710 dies nicht ausdrücklich sagt, wird eine bezügliche Bestimmung bei der Wichtigkeit der Frage hier am Platze sein, § 190 Abs. 2 des Vorschlags. Hieraus ergiebt sich dann ohne Weiteres, daß alle Bestimmungen über 2

3

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2252 BGB. Dazu ist angemerkt: Mitgeteilt S. 9737 bezw. S. 9758.

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I Prot I 9878

§§ 2253f., 2257

I Prot I 9879

Erbrecht

letztwillige Verfügungen, von deren anderweiten Inhalte abgesehen, auf den Widerruf Anwendung finden; dies gilt insbesondere von den Vorschriften über die Benutzung der ordentlichen und außerordentlichen Testamentsform. Die bezüglichen Sätze des Entwurfs können daher entfallen; könnte das in Ansehung der außerordentlichen Form für den Widerruf von letztwilligen Verfügungen beschränkten Inhalts (§§ 186 ff.) bezweifelt werden, so bleibt ein betreffender Ergänzungsvorschlag vorbehalten. | Eigenthümlich ist dem Widerrufstestamente nur, daß der Widerruf nicht hinwieder mit der Wirkung widerrufen werden kann, daß die durch den ersten Widerruf aufgehobene Verfügung durch den zweiten Widerruf von selbst wiederhergestellt wird, § 190 Abs. 3 des Vorschlags; die §§ 108 bis 110 К. E. machen die Bestimmung nicht entbehrlich, da dort von einem (ursprünglich) nichtigen Geschäfte die Rede ist, nachdem zu §§ 184 ff. der Ausdruck „wird unwirksam" mit dem Ausdrucke „gilt als nicht errichtet" vertauscht worden ist, wurde diese Fassung mitbenutzt, vergl. auch §§ 108 bis 110 К. E.)

v. Mandry (Nr 193,1)

2. a, den Absatz 1 dahin zu fassen: „Eine letztwillige Verfügung wird durch Errichtung einer anderweiten letztwilligen Verfügung aufgehoben, sofern sich aus der letzteren der Wille des Verfügenden ergiebt, die erstere zu widerrufen. Sie bleibt aufgehoben, auch wenn die aufhebende Verfügung wieder aufgehoben wird, b, den Absatz 3 zu streichen.

Planck (Nr 194,1) I Prot I 9880

3. den § 190 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Auf die Aufhebung letztwilliger Verfügungen finden die Vorschriften | über Errichtung derselben entsprechende Anwendung."

Kurlbaum (Nr 195,3)

4. den § 190 Absatz 1 Satz 1 zu fassen: „Der Widerruf einer letztwilligen Verfügung kann, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, nur durch letztwillige Verfügung erfolgen." Zunächst wurde die Frage erörtert, an welche Voraussetzungen die Wirksamkeit des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung sowohl in Ansehung der Form als auch in anderen Beziehungen zu knüpfen sei und welche Wirkungen mit dem Widerrufe zu verbinden seien. Eine sachliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem Entwurf und den Anträgen trat nicht hervor, wenngleich abweichende Meinungen darüber bestanden, inwieweit das Richtige in den verschiedenen vorgeschlagenen Fassungen zum korrekten und vollständigen Ausdruck gebracht sei. Die Kommission entschied sich für die Aufnahme folgender Bestimmung, mit Vorbehalt einer Nachprüfung der Fassung bei der Redaktion, insbesondere, ob und an welcher Stelle etwa der Ausdruck „ W i d e r r u f einzuklammern sei: „Auf die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Willenserklärung des Erblassers, auch wenn diese Willenserklärung nur die Aufhebung enthält, finden die Vorschriften über letztwillige Verfügungen entsprechende Anwendung."

I Prot I 9881

I Erwogen war: Der Widerruf einer letztwilligen Verfügung könne in einer doppelten Gestalt erscheinen. Entweder erscheine der Widerruf als die negative Kehrseite einer neuen letztwilligen Verfügung, welche über den Nachlaß in einer solchen Weise disponire, daß mit der positiven Wirksamkeit der neuen Verfügung der Fortbestand der Wirksamkeit der früheren Verfügung nicht vereinbar sei. O b diese negative Seite der neuen Verfügung vom Verfügenden hervorgehoben sei oder im Wege der Auslegung sich ergebe, bleibe gleichgültig. Da in einem solchen Falle die positive und die negative 1636

Testament

§ § 2253f., 2257

Seite der neuen inkompatibelen Verfügung sich nicht von einander trennen ließen, so ergebe sich ohne Weiteres, daß diese Art der Aufhebung durch Willenserklärung in ihrer Wirksamkeit von allen denjenigen Voraussetzungen abhänge, von denen die Wirksamkeit der neuen Verfügung, wenn man dieselbe nach ihrer positiven Seite hin in Betracht ziehe, abhängig sei. Also würden sowohl nach der positiven als nach der negativen Seite für die Gültigkeit und Wirksamkeit der neuen Vorschrift nicht bloß die Vorschriften über die Form, sondern auch die Vorschriften maßgebend bleiben, welche sich auf das Erforderniß der Geschäftsfähigkeit des Verfügenden, den Inhalt einer letztwilligen Verfügung pp., beziehen. Anders gestalte sich die Widerrufserklärung, wenn dieselbe lediglich verneinenden Inhaltes sei. In einem solchen Falle wolle der Verfügende nicht das in der aufgehobenen Verfügung bestimmte Rechtsschicksal des Nachlasses durch ein anderes, unmittelbar I auf seinem neuen Willen beruhendes Rechtsschicksal ersetzen, sondern seinen Nachlaß nur demjenigen Rechtsschicksal überlassen, welches denselben in Ermangelung einer letztwilligen Verfügung oder nach der früheren letztwilligen Verfügung, wenn dieselbe nur theilweise widerrufen werde, treffen würde. Eine Umdeutung des aufhebenden Aktes dahin, daß die mittelbar durch Raumgebung an denselben sich anschließenden Konsequenzen positiv gesetzt, also bei entsprechender Lage des Falles die Intestaterben eingesetzt seien, sei nicht zulässig. Wenn man aber auch den nackten Widerruf nicht nach der positiven Seite hin ergänzen dürfe, so bleibe doch die Gleichbehandlung des Widerrufs in der zweiten Gestalt mit dem Widerruf in der erstbezeichneten Gestalt gerechtfertigt, da in Ansehung der rechtsgeschäftlichen Erfordernisse es keinen Unterschied machen könne, ob durch Raumgebung für das Eingreifen anderweiter Vorschriften oder positiv und autonom über den Nachlaß disponirt werde. Beide Arten von Verfügungen seien in ihrer negativen Wirkung von gleicher Bedeutung und müßten einer gleichen Beurtheilung unterliegen, wenn man auch unter einem nackten Widerrufe, welcher die Vorschriften über die Intestaterbfolge walten lasse, eine wirkliche letztwillige Verfügung in dem Sinne, wie dieser Ausdruck bisher gebraucht sei, nicht finden könne. Hierauf kamen folgende Einzelheiten zur Erörterung: 1. Es wurde nicht für erforderlich erachtet, zu verdeutlichen, daß auch auf den nackten Widerruf die | Formprivilegien der Nothtestamente Anwendung finden. 2. Ebensowenig wurde für erforderlich erachtet, zu erläutern, daß bei Anwendung der Formprivilegien diese Anwendung vollständig zu geschehen, also auch auf die Vorschriften über die beschränkte zeitliche Gültigkeit der Nothtestamente sich zu erstrecken habe. 3. In Ansehung der Wirkung des Widerrufs wurde die Aufnahme folgender verdeutlichenden Vorschrift - § 190 Abs. 1 Satz 2 des Entw., Antrag 1 Abs. 3, Antrag 2 a Satz 2 — salva redactione, beschlossen: Eine widerrufende letztwillige Erklärung wird durch den Widerruf des Widerrufes nicht wiederhergestellt. Man sah diesen Satz als eine Konsequenz davon an, daß der Widerruf sofort wirke und nicht, gleich einer letztwilligen Verfügung im eigentlichen Sinne, nur insofern wirke, als der Wille des Verfügenden bis zum Tode desselben beharrt habe. Außerdem kam in Betracht: Die mit der essentiellen Widerruflichkeit der letztwilligen Verfügung zusammenhängenden Vorschriften könnten nicht wiederum auf den Widerruf zur Anwendung gebracht werden, da diesem die Eigenschaft einer ultima voluntas im strengen Wortsinne fehle. Vorschriften dagegen, welche nicht auf die essentielle Widerruf1637

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§ § 2253f., 2257

Erbrecht

lichkeit sich gründeten und aus anderen Rücksichten eine Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung und Herstellung des früheren Rechtszustandes zur Folge hätten, I Prot I 9884 blieben anwendbar. In einer positiven Ver-| fügung, welche das Frühere wiederherstelle, lasse der nackte Widerruf sich schon deshalb nicht umdeuten, weil eine solche Ergänzung des Testamentsinhaltes - testamentum mysticum — unzulässig sei. II. 1. In der VorlZust sind die beschlossenen Bestimmungen als §§ 1710 und 1883 gefaßt: VorlZust § 1710

Ein Jeder kann, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, durch einseitige Verfügung von Todeswegen (letztwillige Verfügung, Testament) über sein Vermögen verfügen. Die letztwillige Verfügung kann zu jeder Zeit aufgehoben werden.

VorlZust § 1883

(NB. Zum § 1710. 1. Die eigentümliche, aber beschlußgemäße Fassung des ersten Absatzes beruht auf der Erwägung, daß in wenigen, im Familienrecht vorgesehenen Fällen letztwillige Verfügungen zulässig sind, durch welche der Erblasser weder über sein Vermögen, noch überhaupt über ein ihm zustehendes Recht verfügt, und daß auch auf solche Verfügungen die Vorschriften über die letztwilligen Verfügungen Anwendung leiden. Folgender Gedanke soll zum Ausdruck gelangen: Ein Erblasser kann nur über sein Vermögen letztwillig verfügen: diese Regel unterliegt einigen wenigen Ausnahmen, die an anderen Stellen besonders bestimmt sind, indem das Gesetz vorschreibt: es könne durch letztwillige Verfügung dies oder jenes angeordnet werden. Ist letzteres im Gesetze bestimmt, so gelten für die Verfügung die Vorschriften des Erbrechts über die letztwilligen sc. das Vermögen des Erblassers betreffenden Verfügungen. 2. „Letztwillige Verfügung" und „Testament" sind synonym, das Wort „Testament" (letzter Wille) wird jedoch zu bevorzugen sein, wenn der Inbegriff aller in einem Akte enthaltenen Dispositionen in Frage steht. 3. Im Absatz 2 wird der Zusatz „von dem Erblasser" fehlen dürfen, zumal aus späteren Vorschriften (Entw. § 190 ff.) sich zur Genüge ergiebt, daß der Erblasser gemeint ist. „Von dem Erblasser" wäre auch kaum völlig korrekt, es würde „von dem Verfügenden" oder ähnlich lauten müssen, und ein derartiger Zusatz wenig ansprechend sein.) Auf die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Willenserklärung des Verfügenden (Erblassers) finden, auch wenn die Erklärung nur die Aufhebung bestimmt (Widerruf) die Vorschriften über letztwillige Verfügungen entsprechende Anwendung. Oder Auf die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Willenserklärung des Verfügenden (Erblassers) (Widerruf), finden die Vorschriften über letztwillige Verfügungen entsprechende Anwendung, auch wenn die Erklärung nur die Aufhebung bestimmt.) Eine widerrufene letztwillige Verfügung wird dadurch nicht wieder festgestellt, daß der Widerruf derselben widerrufen wird. (NB. Zum § 1883 Abs. 1. Die schwerwiegende Bedeutung der Vorschrift besteht darin, daß der einfache oder nackte Widerruf im Gegensatze zu dem Widerrufe durch Errichtung einer neuen 1638

Testament

§§ 2253f., 2257

positiven Verfügung mit widersprechendem Inhalte in nicht geringer Abweichung von dem geltenden Rechte, namentlich auch in Ansehung der Form, wie eine sonstige oder positive letztwillige Verfügung beurtheilt wird. Es ist eine Vorschrift von weittragenden bei der Berathung gewürdigten Konsequenzen. Sollte es nun nicht angemessen sein, für den so wichtigen nackten Widerruf das Wort „ W i d e r r u f als terminologisches zu verwenden, zumal der juristische Sprachgebrauch damit zu harmoniren scheint? Solches bezweckt die erste Fassung, für welche auch die des § 1710 Abs. 2 sich geltend machen läßt. Wird die zweite Fassung gewählt, so würde doch wohl schon im § 1710 von widerrufen zu reden oder das Wort „Widerruf einzuklammern sein. Die juristische Verschiedenheit beider Arten von Aufhebungen besteht darin, daß der einfache oder nackte Widerruf sofort wirkt (Absatz 2), während für den Widerruf durch eine neue positive Anordnung das Gegentheil gilt (zu vergl. Note 1 zum § 1886). Für den letzteren Widerruf braucht auch nicht bestimmt zu werden, daß die Verfügung den Vorschriften über letztwillige Verfügungen unterliege. Alles dies spricht gegen die zweite Fassung. Man kann als den Sinn des § 1883 nach der ersten Fassung bezeichnen: Der einfache oder nackte Widerruf ist eine letztwillige Verfügung nur mit der wichtigen Beschränkung, daß er sofort wirkt.) 2. § 1710 wurde unverändert in die ZustErbR übernommen. § 1883 der VorlZust lautet als § 1883 b der ZustErbR4: Auf die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Willenserklärung des Erblassers finden, auch wenn die Erklärung nur die Aufhebung bestimmt (Widerruf), die Vorschriften über letztwillige Verfügungen entsprechende Anwendung. Eine widerrufene letztwillige Verfügung wird dadurch nicht wiederhergestellt, daß der Widerruf derselben widerrufen wird.

§ 1883 b ZustErbR

III., IV. 1. Bei der Redaktion des KE wurde beantragt, § 1710 der ZustErbR als Kurlbaum § 1710b in einen neu zu schaffenden ersten Abschnitt „Erbfolge" an dritter Stelle ein- (Nr 460, zuschalten und sie mit den Worten „Der Erblasser (kann)" statt mit den Worten „Ein 1 a u. b) Jeder (kann)" beginnen zu lassen (Prot. I 11320). Gemäß eines anderen Antrages sollte § 1710 an erster Stelle verbleiben und die im v. Schmitt vorhergehenden Antrag vorgeschlagene Fassung erhalten (Prot. 1 11337). Beschlossen (Nr 471) wurde die vorgeschlagene Änderung des Wortlauts und die Versetzung als § 1710 K E an den Beginn eines neu geschaffenen „Abschnitts" Letztwillige Verfügung. 2. Bei der Revision des K E war beantragt I. a5 zu § 1883 b, statt der Worte „auch wenn die Erklärung nur die Aufhebung bestimmt" zu setzen „auch wenn die Aufhebung unabgängig von einer anderweit zu errichtenden Verfügung erfolgt." Der Antrag wurde abgelehnt. II. b 6 den § 1883 b zufassen: „Eine letztwillige Verfügung wird durch eine Willenserklärung des Erblassers, welche nur die Aufhebung der ersteren bestimmt (Widerruf) aufgehoben. Auf

4 5 6

S. auch das N B nach § 1889 bei §§ 2262, 2264 B G B . Lit. b dieses Antrags s. bei § 2258 B G B . Lit. a dieses Antrags s. bei § 2258 B G B .

1639

Kurlbaum (Nr 515, 3)

§§ 2253 f., 2257

Erbrecht

eine solche Willenserklärung finden die Vorschriften über letztwillige Verfügungen entsprechende Anwendung. Eine widerrufene ..." Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Der Antrag I a wurde abgelehnt. 37. Der Antrag IIa und b wurde nur insoweit gebilligt, daß der erste Absatz des § 1886 nach Maßgabe des Antrages IIa gefaßt werden soll. 4. Im § 1883 b Abs. 1 soll das Wort „entsprechende" vor dem Worte „Anwendung" gestrichen werden, eine Fassungsänderung, welche verdeutlicht, daß die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Willenserklärung auch eine letztwillige Verfügung und daß somit der Begriff der letztwilligen Verfügung nicht auf Verfügungen positiven Inhaltes zu beschränken ist (Prot. I 12252,12253). IV. Der EI hat die beschlossene Vorschrift in der geänderten Fassung in § 1933. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 4f., 351-353; Mugdan, Bd. 5, S. 710f.). Die Komm, ging zur Berathung des von den letztwilligen Verfügungen handelnden zweiten Abschnitts über, dessen erster Titel die für diese geltenden allgemeinen Vorschriften enthält. Zu § 1753 lagen die Anträge vor: 1. die Worte „soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt" zu streichen;

Rüger ^Börner (Nr 1,5)

^ z u s t r e i c hen und den Abs. 2 als § 1787a einzustellen. Die Streichung des Abs. 1 wurde von der Komm, gebilligt.8 Dagegen beschloß man, die Definition der letztwilligen Verfügung als einer einseitigen Verfügung von Todeswegen beizubehalten und mit dem Abs. 2 oder dem § 1755 9 zu verbinden, wenngleich gegen das Wort „Verfügung" die Ausstellung erhoben wurde, daß dasselbe nach den Beschlüssen der gegenwärtigen Berathung meist im Sinne von „dinglich verfügen" gebraucht werde und daß nach allgemeinen Sprachgebrauch auch die einzelnen Bestimmungen eines Testaments ec. als „Verfügungen" bezeichnet würden. Der Abs. 2 wurde allgemein als sachlich richtig anerkannt. Man hielt aber nach der Streichung des Abs. 1 seine Versetzung an eine andere Stelle, etwa an das Ende des Abschnitts über die letztwilligen Verfügungen, also hinter § 1787, für erforderlich. Zu § 1933 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 zu fassen: Der Widerruf eines Testaments oder einer einzelnen in einem Testament enthaltenen Verfügung erfolgt durch Testament. Es ist nicht erforderlich, daß für

Börner (Nr 48, 20)

7

Den Beschluß zu Zif. 2 s. bei § 2258 BGB.

8

Die Legaldefinition des § 1753 Abs. 1 EI ist in § 1755 ΕΙ-VorlZust {Ell § 1814; Ell rev

9

§ 1915; £///§ 1913; BGB § 1937) integriert worden, s. bei §§ 1922, 1923, 1937, 1938, 1942 BGB. Vgl. vorige N.

1640

Testament

§ § 2253f., 2257

den Widerruf dieselbe Form gewählt wird, in welcher das Testament errichtet worden ist. Wer wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht entmündigt ist, kann ein vor der Entmündigung errichtetes Testament widerrufen. 2. den Abs. 2 durch folgende hinter § 1936 einzuschaltende Vorschrift zu ersetzen: Planck Wird eine letztwillige Verfügung nach Maßgabe der §§ 1933, 1936 durch eine (Nr 69,1) spätere Verfügung aufgehoben, so gilt die Aufhebung als nicht erfolgt, wenn die spätere Verfügung nach Maßgabe der §§ 1933 bis 1935 wiederaufgehoben wird. oder: Eine durch Widerruf nach Maßgabe des § 1933 oder durch eine anderweite Verfügung nach Maßgabe des § 1936 aufgehobene letztwillige Verfügung wird wiederhergestellt, wenn die Verfügung, durch welche der Widerruf oder die Aufhebung erfolgte, nach Maßgabe der §§ 1933 bis 1935 widerrufen wird. 3. den Abs. 2 zu fassen: Jacubezky Wird der Widerruf eines Testaments widerrufen, so ist dieses in gleicher Weise (Nr 62, 3) wirksam, wie wenn es nicht widerrufen worden wäre. (Vergl. Dernburg, preuß. Priv.Recht III § 171 zu Anm. 24, Aubry-Rau, Droit civ. frang. VII § 725 zu den Anm. 11 bis 13, Oesterr. B.G.B. § 723, Bähr, Gegenentw. § 1728 Abs. 2). 4. dem § 1933 folgenden Zusatz zu geben: Rüger Ist jedoch die Urkunde, welche die widerrufene letztwillige Verfügung enthält, (Nr 68, 3) in amtlicher Verwahrung geblieben, so gilt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, der Widerruf des Widerrufs als Wiederherstellung der widerrufenen Verfügung. Der Antragsteller zu 1 zog den Satz 2 seines Antrags zurück, nachdem dagegen geltend gemacht worden war, sein Inhalt sei selbstverständlich. Der Satz 1 wurde der Red.Komm, überwiesen, in sachlicher Beziehung also der Abs. 1 des Entw. nicht beanstandet. Die Mehrheit nahm hinsichtlich des Abs. 2 die nur redaktionell von einander verschiedenen Anträge 2 und 3 an. II. In der Ε I- VorlZust lauten die §§ 1753 10 und 1933: Eine einseitige Verfügung des Erblassers von Todeswegen (letztwillige Verfügung, Testament) kann von dem Erblasser zu jeder Zeit aufgehoben werden. Der Widerruf eines Testaments oder einer einzelnen in einem Testament enthaltenen Verfügung erfolgt durch Testament. Wird der Widerruf einer Verfügung nach Maßgabe des ersten Absatzes oder nach Maßgabe der §§ 1934,1935 widerrufen, so ist die Verfügung in gleicher Weise wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre.

§ 1753 ΕI-VorlZust § 1933 ΕI-VorlZust

III. In der ZustRedKom ist die Abs. 1 des § 1753 gestrichen. Der Abs. 2 wurde zu 1933 Abs. 1 verwiesen. § 1933 der ZustRedKom lautet sodann: Ein Testament sowie eine einzelne in einem Testament enthaltene Verfügung kann von dem Erblasser jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt durch Testa10

Dazu ist angemerkt: Der § 1753 wird an eine andere Stelle, etwa hinter § 1787, zu versetzen sein.

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§ 1933 ZustRedKom

§§ 2253 f., 2257

Erbrecht

ment. Verfügungen der in den §§ 1932 a, 1932 b bezeichneten Art können, wenn sie in der dort bestimmten Form getroffen worden sind, in der gleichen Form widerrufen werden. § 1935 a ZustRedKom

Aus § 1933 Abs. 2 der El-VorlZust wurde hingegen § 1935a der ZustR.ed.Kom: Wird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen, so ist die Verfügung in gleicher Weise wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre.

IV., V. Im Till ist die Vorschrift des § 1933 ZustRedKom in § 2121 enthalten; die Verweisungen sind angepaßt. Der Ell rev übernimmt in § 2228 den § 2121 EU mit angepaßten Verweisungen. Im EIIIist Abs. 1 des § 2228 Ell rev als § 2226 Abs. 1 eingestellt und mit einer neu eingefügten Vorschrift verbunden, so daß er die in § 2253 Gesetz gewordene Fassung hat. § 2228 Abs. 2 Ε II rev ist als § 2227 Ε III wie folgt gefaßt: § 2227 Der Widerruf erfolgt durch Testament. Vermächtnisse und Verfügungen der im Ε III § 2225 bezeichneten Art können in der im § 2224 bestimmten Form widerrufen werden, auch wenn sie nicht in dieser Form errichtet worden sind. Ein in solcher Form erfolgter Widerruf von Vermächtnissen ist jedoch nur wirksam bis zu einem Gesammtbetrage, der den zwanzigsten Theil des Nachlasses nicht übersteigt; die Vorschriften des § 2224 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 1935 a ZustRedKom ist in § 2124 Ell enthalten und hat die in § 2257 BGB {Ell rev § 2231; EIII§ 2230) Gesetz gewordene Fassung. D. Bundesrat (Justizausschuß) I. Anträge a)

§ 2228

Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz halten unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen zum Entwurf erster Lesung (Meckl. Bemerk. I I S . 178 ff.) die Gründe gegen die Zulassung erleichterter Formen für letztwillige Verfügungen der in den §§ 2226, 2227 (2119, 2120) bezeichneten Art für überwiegend und beantragen daher in erster Linie, u. a den § 2228 Ε II rev (§ 2121 Ell) Abs. 2 Satz 2 zu streichen, in zweiter Linie, einen entsprechenden Vorbehalt für die Landesgesetzgebung in den Entwurf des Einführungsgesetzes aufzunehmen. b) Bremen beantragte zu § 2228 die Aufnahme einer Bestimmung, wonach der Erblasser in der im § 2226 ( E l l § 2119) nachgelassenen Form Vermächtnisse, die im Gesammtbetrage den zwanzigsten Theil des Nachlasses nicht übersteigen, auch dann widerrufen kann, wenn sie in einem ordentlichen Testamente mit dem Vorbehalte, sie in der Form des § 2226 widerrufen zu können, angeordnet waren. Es wird als eine ungerechtfertigte Belästigung und Erschwerung empfunden werden, wenn zur Bekundung der Sinnesänderung der fraglichen Art die schwerfällige Form des ordentlichen Testaments erfordert wird, und es kann einem Bedenken nicht unterliegen, die durch § 2228 statuierte Zulassung des formloseren Testaments für den theilweisen Widerruf der im ordendichen Testamente den Erben gemachten Zuwendung zur Konsequenz zu ziehen für den Widerruf eines im ordentlichen Testamente enthaltenen Vermächtnisses, wenn solcher Widerruf überdies noch ausdrücklich im ordentlichen Testamente vorbehalten worden war. 1642

§§ 2253 f., 2257

Testament

c) Aufgrund der 2. Lesung stellte Bayern den Antrag, § 2228 Abs. 2, Sätze 2, 3 zu streichen. d) Preußen beantragte zur 2. Lesung unter Nr. 53, den § 2228 Abs. 2 gemäß dem Beschluß der Reichskommissarien zu fassen. I I . 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 13.11.1895 Die Mecklenburgischen Anträge zu u. a. § 2228 zog der Ministerialrat Dr. Langfeld zurück. Den Antrag Bremens zum § 2228 empfahl ich zur Annahme, auch Lübeck erklärte seine Zustimmung. Der Kommissar Börner erhob gegen ihn hauptsächlich das Bedenken, daß er ein Mittelding zwischen dem ordendichen und außerordentlichen Testamente einführe, und gab, um dies zu vermeiden, für den Fall der Annahme des Antrags anheim, von der Beschränkung abzusehen, daß der Widerruf in der Form des § 2226 nur dann zulässig sein soll, wenn diese Art des Widerrufs im Testamente vorbehalten ist. Lübeck änderte für Bremen den Antrag in diesem Sinne ab. Er wurde in dieser Form gegen die Stimmen Sachsens, Württembergs und Badens angenommen. Den Kommissaren wurde überwiesen, bei der Redigierung des Beschlusses zu erwägen, ob etwa auch die Fassung der §§ 2227, 2228 eine Änderung zu erleiden habe. 2. Bericht Dr. Krüger (Hamburg) vom 13.11.1895 §2228 Bremens Antrag, in der im § 2226 gestatteten Form den Widerruf von Vermächtnissen zuzulassen, wenn dieselben den 20ten Theil des Nachlasses nicht übersteigen, wurde gegen die Stimmen Sachsens, Württembergs und Badens angenommen, und zwar glaubte die Majorität auch von dem Erforderniß, daß der Widerruf im ordentlichen Testamente vorbehalten sein müßte, absehen zu können. Der letzte Satz des Bremischen Antrages fällt daher weg. 3. Bericht Schicker (Württemberg) vom 13.11.1895 Der Antrag Mecklenburgs zu §§ 2226-2228 wurde fallen gelassen. Die Schlußbemerkung dazu ist durch einen früheren Beschluß erledigt. Zu § 2228 lag der metallografirte Antrag Bremens vor. Dieser wurde vom Referenten befürwortet. Dr. Krüger hob hervor, daß häufig über Sachen von Affektionswerth disponirt werde und man für die Abänderung solcher Dispositionen nicht ein öffentliches Testament fordern solle. Geheimrath Börner trat dem Antrag entgegen u. schlug eventuell eine Änderung des § 2228 Abs. 2 vor. Der Vorsitzende erklärte sich mit dem Antrag unter der Bedingung einverstanden, daß der Bedingungssatz „wenn sie pp." gestrichen werde. Dr. Krüger erklärte sich damit einverstanden. Der Antrag wurde in der hiernach gekürzten Form mit Uberweisung der Fassung an die Kommission angenommen. 4. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 15.12.1895 (zur 2. Lesung) § 2228 erhielt gleichfalls die von den Kommissarien vorgeschlagene Fassung. 5. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.12.1895 (zur 2. Lesung) Der Antrag Preußens Nr. 53 wurde einstimmig angenommen. I I I . 1. Beschlüsse des Justiz-Ausschusses des Bundesrathes, 11. Sitzung vom 13.11.1895 Zu § 2228 wurde beschlossen, daß die in den §§ 2226, 2227 bezeichneten Verfügungen in der dort bestimmten Form widerrufen werden können, auch wenn sie 1643

§§ 2253f., 2257

Erbrecht

nicht in dieser Form errichtet worden sind. Die Vorschriften des § 2226 über den Werth des Nachlasses und die Vermächtnisse und die etwa erforderliche Kürzung sollen entsprechende Anwendung finden. Die Fassung wurde den Herren Reichskommissarien überwiesen. 2. In der Zust. der Beschlüsse der Reichskommissarien lautet § 2228 Abs. 2: „Der Widerruf erfolgt durch Testament. Vermächtnisse und Verfügungen der im § 2227 bezeichneten Art können in der im § 2226 bestimmten Form widerrufen werden, auch wenn sie nicht in dieser Form errichtet worden sind. Ein in solcher Form erfolgter Widerruf von Vermächtnissen ist jedoch nur wirksam bis zu einem Gesammtbetrage, der den zwanzigsten Theil des Nachlasses nicht übersteigt; die Vorschriften des § 2226 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung." 3. Beschlüsse des Justizausschusses vom 11.12.1895 (zur 2. Lesung) § 2228 Abs. 2 erhält die von den Reichskommissaren in der Zusammenstellung der Beschlüsse derselben vorgeschlagene Fassung. 4. In den Drucksachen des Bundesrates lauten die Vorschriften als §§ 2228, 2228a wie folgt: § 2228: Ein Testament sowie eine einzelne in einem Testament enthaltene Verfügung kann von dem Erblasser jederzeit widerrufen werden. Die Entmündigung des Erblassers wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht steht dem Widerruf eines vor der Entmündigung errichteten Testaments nicht entgegen. § 2228 a: Der Widerruf erfolgt durch Testament. Vermächtnisse und Verfügungen der im § 2227 bezeichneten Art können in der im § 2226 bestimmten Form widerrufen werden, auch wenn sie nicht in dieser Form errichtet worden sind. Ein in solcher Form erfolgter Widerruf von Vermächtnissen ist jedoch nur wirksam bis zu einem Gesammtbetrage, der den zwanzigsten Theil des Nachlasses nicht übersteigt; die Vorschriften des § 2226 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. E. Reichstag (XII. Kommission) I. Anträge (zur 2. Lesung) v. Buchka (Nr 118, V, 3)

Es war beantragt, den § 2227 der Reichstagsvorlage in folgender Fassung anzunehmen: Der Widerruf erfolgt durch Testament. Vermächtnisse und Verfügungen der im § 2225 bezeichneten Art können in der im § 2224 bestimmten Form widerrufen werden, auch wenn sie nicht in dieser Form errichtet worden sind. II. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.06.1896 (zur 2. Lesung) 11 Die Kommission (...) erledigte zunächst die (...) von dem Abgeordneten Himburg aufgenommenen Anträge v. Buchka, die u.a. § 2227 betrafen (Nr. 118 der Drucksachen Nr. V. 3). Nach kurzer, in keiner Beziehung neues bringender Diskussion, in der sich die Abgeordneten Himburg und Kauffmann gegen, die Abgeordneten Böhme, Marbe, Gröber und, wenn gleich nicht ohne Bedenken, auch der Abgeordnete 11

Vgl. auch die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.06.1896, bei Mugdan, Bd. 5, S. 888.

1644

§§ 2255f.

Testament

Schröder für die Beschlüsse der ersten Lesung aussprachen, beschloß die Kommission mit zwölf gegen sechs Stimmen (die Konservativen, zwei Nationalliberale und ein Mitglied der Freisinnigen Volkspartei) die Ablehnung der Anträge. III. In der Zusammenstellung der Beschlüssen der XII. Kommission hat § 2227 die Fassung, die in § 2254 BGB Gesetz wurde. §2255 Ein Testament kann auch dadurch widerrufen werden, daß der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. Hat der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise verändert, so wird vermuthet, daß er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe.

§2256 Ein vor einem Richter oder vor einem Notar oder nach § 2249 errichtetes Testament gilt als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird. Der Erblasser kann die Rückgabe jederzeit verlangen. Die Rückgabe darf nur an den Erblasser persönlich erfolgen. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für ein nach § 2248 hinterlegtes Testament; die Rückgabe ist auf die Wirksamkeit des Testaments ohne Einfluß. §2257 s. bei §§ 2253, 2254 Α. 1. Kommission I. 606. Sitzung vom 29. 11. 1886, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt 1 .

I Prot I 9885

Der § 191 des Entwurfes lautet: „Wenn der Erblasser in der Absicht, seinen letzten Willen aufzuheben, an der dar- TE-ErbR über errichteten, der amtlichen Verwahrung nicht unterzogenen Originalurkunde § 191 Aenderungen vornimmt oder vornehmen läßt, aus welchen jene Absicht klar hervorgeht, insbesondere, wenn die Urkunde zerstört, durchstrichen, zerschnitten, oder sämmdiche Anordnungen oder die Unterschrift oder das Datum ausgetilgt

1

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 2253, 2254, 2257.

1645

§§ 2255f.

Erbrecht

oder unleserlich gemacht sind, so gilt der in dieser Urkunde enthaltene letzter Wille als hiermit widerrufen. In entsprechender Weise können auch einzelne Anordnungen aufgehoben werden. Ein amtlich verwahrtes Testament gilt als aufgehoben, wenn dasselbe von dem Erblasser aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen ist." Folgende Anträge waren gestellt: I 1. a, den Absatz 1 dahin zu beschließen: „Wenn der Verfügende absichtlich (in Person oder durch einen Anderen) die Urkunde, in welcher die letztwillige Verfügung enthalten ist, zerstört, durchreißt, zerschneidet, den Inhalt oder die Unterschriften durchstreicht oder auf andere Weise unleserlich macht, so ist die letztwillige Verfügung aufgehoben, sofern sich nicht ergiebt, daß der Verfügende diese Aenderungen in anderer Absicht vorgenommen hat, als in der Absicht, die letztwillige Verfügung aufzuheben."

v. Mandry (Nr 193, 2) I Prot I 9886

b, den Absatz 3 als besonderen Paragraphen einzureihen und hinzuzufügen: „Die Rücknahme muß von dem Verfügenden in Person oder durch einen mit besonderer Vollmacht versehenen Stellvertreter vorgenommen werden." 2. a, den § 191 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung kann außer in der in den §§ 1865 ff. der vorl. Zusst. 2 bestimmten Form auch dadurch erfolgen, daß der Erblasser die über die letztwillige Verfügung errichtete Urkunde zerstört oder solche Aenderungen mit derselben vornimmt, durch welche die Absicht, die Verfügung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt, oder daß er die Urkunde, falls dieselbe in Gemäßheit der Vorschrift des § 194 amtlich verwahrt wird, aus der amtlichen Verwahrung zurücknimmt. Hat der Erblasser die Urkunde über die letztwillige Verfügung in der im ersten Absätze bezeichneten Art absichtlich zerstört, | geändert oder aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen, so ist anzunehmen, daß er den Willen gehabt habe, die Verfügung dadurch aufzuheben. (Gegenbeweis ist ausgeschlossen.)"

Planck (Nr 194, 2 u. 198,1)

I Prot I 9887

b, hinter § 191 folgende Bestimmung als § 191 a einzuschalten: „Ist eine letztwillige Verfügung aufgehoben, die über die Verfügung errichtete Urkunde aber weder zerstört, noch in der in dem § 191 bezeichneten Art geändert, noch aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen, so gilt die Aufhebung als nicht erfolgt, wenn die dieselbe enthaltende Verfügung in der durch § 191 bezeichneten Art wieder aufgehoben ist. Das Gleiche gilt, wenn die Aufhebung in anderer Art erfolgt ist, sofern nicht ein entgegenstehender Wille des Erblassers erhellt."

Planck (Nr 197 u. 198, 2)

eventuell statt der Schlußworte „sofern pp." zu setzen „und anzunehmen ist, daß der Wille des Erblassers dahin gegangen sei, daß auch die frühere Aufhebung als nicht erfolgt gelten solle." 3. den § 191 zu fassen: „Ist die letztwillige Verfügung oder ein wesentlicher Theil derselben durch den Verfügenden oder auf dessen Anordnung zerstört, so gilt die Verfügung als widerrufen.

Kurlbaum (Nr 195, 4)

2

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9854, 9850, 9845.

1646

Testament

§§ 2255f.

Das Gleiche gilt, wenn die letztwillige in amtlicher Verwahrung befindliche Verfügung von dem Verfügenden aus der Verwahrung zurückgenommen ist." Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Für den Umfang, in welchem die in dem ersten Absätze des § 191 gedachte Art des Widerrufs mittels | gewisser an der Urkunde vorgenommenen Handlungen prak- I Prot I 9888 tisch werden kann, ist, wie in den Motiven S. 458 hervorgehoben wird, die Vorfrage von entscheidender Bedeutung, ob der Verfügende, wenn die Testamentserrichtung vor einem Urkundsbeamten — Richter, Notar oder Gemeindevorsteher — stattgefunden hat, sogleich oder später die Ausfolgung der Originalurkunde des Testaments — bei mündlicher Errichtung des Protokolles, beim testamentum oblatum des Protokolles nebst der überreichten Schrift - soll verlangen können, oder ob, unabhängig von dem Willen des Verfügenden, eine amtliche Verwahrung der Originalurkunde des Testamentes stattzufinden hat. Man beschloß diese Vorfrage statt erst bei der Berathung des § 194 des Entwurfes sogleich hier zu entscheiden. Die Kommission entschied sich in Uebereinstimmung mit dem im Uebrigen der späteren Berathung vorbehaltenen § 194 des Entwurfes für die Aufnahme einer Ordnungsvorschrift, welche den Richtern, Notaren und Gemeindevorstehern zur Pflicht macht, die Originalurkunde des vor ihnen errichteten Testamentes nicht dem Verfügenden auszufolgen, sondern dafür Sorge zu tragen, daß die Originalurkunde des Testamentes in amtlicher Verwahrung bleibe. Für diesen Beschluß waren die in den Motiven S. 465 bis 467 angegebenen Gründe maßgebend. Daneben war noch erwogen: Man könne zwar nicht so weit gehen, den Fortbestand der amtlichen Verwahrung zur Bedingung der Fortdauer der Gültigkeit des errichteten Testamentes zu machen, so daß also lediglich die thatsächliche Entziehung aus der Verwahrung die Gültigkeit des Testamentes aufhebe. Es liege indessen im öffentlichen Interesse, die von öffentlichen Beamten, einschließlich | der Notare und Gemeindevorsteher, aufgenommenen Testamentsurkunden durch eine Ordnungsvorschrift in der amdichen oder dienstlichen Verwahrung festzuhalten und auf diese Weise die durch die Formvorschriften über die Testamentserrichtung angestrebte Rechtssicherheit in vollem Umfange zu erreichen. Für den Verfügenden ergebe sich aus einer eigenen Verwahrung der Testamentsurkunde nur der Vortheil einer Erleichterung des Widerrufs nach Maßgabe der zu § 191 des Entwurfes zu beschließenden Vorschriften. Dieser Vortheil müsse aber zurücktreten vor dem mit der amtlichen Verwahrung verbundenen Vortheile der Rechtssicherheit und sei, da ein öffentliches Interesse in Frage stehe, auch ein Wille des Testators, welcher die mit der eigenen Verwahrung der Testamentsurkunde verbundenen Gefahren auf sich nehmen wolle, nicht zu berücksichtigen. Hierzu komme, daß das Gesetz, indem es für den Widerruf einer letztwilligen Verfügung regelmäßig, abgesehen von den Fällen des § 191, die Beobachtung der für die Errichtung letztwilliger Verfügungen vorgeschriebenen Formen vorschreibe, dabei auch den Zweck verfolge, dafür zu sorgen, daß die Zurücknahme einer getroffenen Verfügung von dem Verfügenden nur in vollständig dispositionsfähigem Zustande und in voller Willensfreiheit nach gehöriger Ueberlegung vorgenommen werde, dieser Zweck aber vereitelt werde, wenn man ihm die Möglichkeit gewähre, letztwillige Verfügungen jeder Art in seiner Verwahrung zu behalten und beliebig zu zerstören. 2. Nach dem Beschlüsse unter 1 ist die Zahl der Fälle, in denen der Verfügende im Besitze der Originalurkunde des Testamentes bleiben wird, eine sehr beschränkte. Die 1647

I Prot I 9889

§ § 2255f.

Erbrecht

Privatverwahrung wird, abgesehen von dem Militärtestament, lediglich eintreten bei I Prot I 9890 den Nothstands-| testamenten, welche in holographischer Form oder vor drei Zeugen errichtet werden. Aus der amdichen Verwahrung soll die Urkunde nur so zurückgegeben werden, daß gleichzeitig die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung erlischt. Diese Ordnungsvorschrift läßt indessen die Möglichkeit bestehen, daß die Urkunde der amtlichen Verwahrung entzogen wird oder daß eine Zurückgabe stattfindet, ohne daß gleichzeitig die letztwillige Verfügung aufgehoben wird. Diese seltenen Ausnahmefälle, in welchen die Originalurkunde über ein in ordentlicher Form oder vor einem Gemeindevorsteher errichtetes Testament in den Händen des Verfügenden bei Fortbestand der Wirksamkeit seiner Verfügung sich befinden kann und bei denen meistens ein Delikt unterlaufen wird, werden von der Vorschrift des ersten Absatzes des § 191 des Entwurfes nicht mitgetroffen, weil diese Vorschrift sich nur auf die „der amtlichen Verwahrung nicht unterzogenen Originalurkunde" bezieht. Die Kommission beschloß, in Uebereinstimmung mit den Anträgen, von einer solchen Beschränkung abzusehen und deshalb die Worte „der amtlichen Verwahrung nicht unterzogen" zu streichen. Erwogen war: Ueberwiegende Gründe sprächen dafür, der Art und Weise, wie die Testamentsurkunde in die Inhabung des Verfügenden gelangt sei, ob vermöge des besonderen Errichtungsmodus oder ob in Folge eines Delikts oder Zufalls, in Ansehung der Aufhebung nach Maßgabe des § 191 einen besonderen Einfluß nicht beizumessen, da diese Umstände für die Frage, ob eine dem wirklichen Willen des Verfügenden entsprechende Erklärung des Widerrufs vorliege, keine Bedeutung hätten. Selbst wenn ein Delikt des Verfügenden unterliefe, würde etwas Anomales darin liegen, wenn dem I Prot I 9891 außerhalb | der Willenserklärung liegenden und die inneren Gründe für die Wirksamkeit derselben nicht berührenden Delikte Bedeutung beigelegt würde. Dazu komme, daß nach Vernichtung oder Beschädigung der Originalurkunde durch den Verfügenden, wenn man die Fortdauer der Gültigkeit des Testamentes annehme, Beweisschwierigkeiten sich ergeben und Streitigkeiten über die Erbschaft, deren Ausgang sich nicht übersehen lasse, nicht zu vermeiden sein würden. Endlich sei zu berücksichtigen, daß es sich um seltene Fälle handele, und daß man bei einem Absehen von der Unterscheidung derselben zu einer einfacheren Gestaltung des Gesetzes gelange. 3. Einverständniß bestand, daß an dieser Stelle nur eine besondere Art der Aufhebung des Testamentes zu bestimmen und daß nicht etwa die Gültigkeit des Testamentes in Abhängigkeit von dem thatsächlichen Fortbestande der Testamentsurkunde zu bringen sei. Man war auch einig, daß eine Ausnahme von der in der vorigen Sitzung über die Formerfordernisse des Widerrufes beschlossenen Vorschrift zu bestimmen sei. An die Stelle der nach dieser Vorschrift erforderlichen Formerfordernisse wird im Entwurf und in den Anträgen nicht die völlige Formfreiheit gesetzt, sondern es wird verlangt, daß der Aufhebungswille in einer bestimmten Weise sich manifestire. In Ansehung der erforderlichen Erscheinungsform des Aufhebungswillens besteht Meinungsverschiedenheit. Der Antrag 2 a Abs. 1 beruht auf einem prinzipiellen Standpunkt; er verlangt solche von dem Verfügenden an der Urkunde vorgenommenen Handlungen, denen der objektive aus dem gemeinen Verständniß sich ergebende Sinn unterliegt, daß die schriftliche Erklärung damit widerrufen sein solle, indem zugleich davon ausgegangen wird, daß in der Zerstörung der Urkunde der Widerruf des I Prot I 9892 gesammten Inhaltes | derselben zu finden ist. Der Entwurf und der Antrag 1 enthalten keine solche prinzipielle Charakterisirung der Erscheinungsform des Aufhebungswillens, sondern bringen Beispiele. Der Antrag 3 redet nur von - totaler oder partieller — Zerstörung. 1648

Testament

§ § 2255f.

Die Kommission beschloß, dem Antrag 2 a zu folgen, also zu verlangen, daß der Aufhebungswille in der Zerstörung der Urkunde oder in solchen mit der Urkunde vorgenommenen Aenderungen zu Tage trete, in denen das gemeine Verständniß bei schriftlichen Willenserklärungen den Widerrufswillen ausgedrückt findet. Folgende Fassung der aufzunehmenden Vorschrift: „Der Widerruf kann auch dadurch erfolgen, daß der Erblasser die Originalurkunde des Testamentes mit dem Willen, die letztwillige Verfügung aufzuheben, vorsätzlich vernichtet oder solche Aenderungen mit der Urkunde vornimmt, durch welche der Wille der Aufhebung einer schriftlichen Willenserklärung ausgedrückt zu werden pflegt." blieb einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Der Grund für die Ermäßigung der Erfordernisse des Widerrufs sei darin zu finden, daß, wenn der Verfügende die thatsächliche Macht über die Urkunde habe, es wenig angemessen sein würde, seinem in Zerstörungshandlungen oder in den an der Urkunde vorgenommenen Aenderungen hervortretenden Willen die aufhebende Wirkung zu versagen und damit einen Zustand herbeizuführen, in welchem, im Widerspruch mit dem Willen des Verfügenden, die Wirkungen der Testamentserrichtung fortdauerten, obwohl die Urkunde vom Verfügenden zerstört oder in ihrem Zustande dergestalt geändert sei, | daß sie ihren früheren Inhalt verloren habe. Schon die | Prot I 9893 sich ergebenden Beweisschwierigkeiten machten es bedenklich, dem an der Urkunde verkörperten oder durch die Vernichtung der Urkunde manifestirten Willen des Verfügenden gegenüber einen strengen Formalismus durchzuführen, dessen Unhaltbarkeit beim holographischen Testamente sich am deutlichsten ergebe. Wenn der Widerruf aber auch von der gewöhnlichen Form befreiet werde, so müsse er doch an eine gewisse Form gebunden bleiben. Der Aufhebungswille müsse in einer bestimmten Weise zu Tage treten. Diese Erscheinungsform des Aufhebungswillens müsse im Gesetze nach objektiven Merkmalen bezeichnet werden. Mit dem Antrage 3 die Erscheinungsform für alle Fälle als - totale oder partielle - Zerstörung zu bezeichnen, sei nicht ganz korrekt. Wenn man nicht mit der Anführung von Beispielen sich begnügen wolle, so müsse man dem Antrag 2 a folgen, welcher von dem gemeinen Verständnisse der an schriftlichen Urkunden vorgenommenen Aenderungen ausgehe und solche von dem Verfügenden an der Urkunde vorgenommene Handlungen verlange, deren objektiver Sinn den Aufhebungswillen ergebe. Es könne dahingestellt bleiben, ob die in den an der Urkunde vorgenommenen Handlungen liegende Willensmanifestation als eine ausdrückliche oder als eine stillschweigende Willenserklärung aufzufassen sei. Jedenfalls seien gemeinverständliche Handlungen des Verfügenden erforderlich; die Zerstörung erscheine als eine solche gemeinverständliche Handlung. 4. Der Antrag 2 a Absatz 2 will den Beweis des Widerrufswillens dadurch erleichtern, daß er eine Vermuthung aufstellt, daß bei absichtlicher (korrekter „vorsätzlicher") Zerstörung oder Aenderung der Aufhebungs-| wille anzunehmen sei. Von anderer Seite wurde vorgeschlagen, eine Vermuthung dafür aufzustellen, daß der Verfügende, wenn er überhaupt gehandelt habe, auch vorsätzlich gehandelt habe. Die Kommission beschloß in beiden Richtungen Vermuthungen aufzustellen, nämlich a, daß der Erblasser, welcher gehandelt hat, vorsätzlich gehandelt habe, b, daß der Erblasser, welcher vorsätzlich gehandelt hat, auch habe aufheben wollen. 1649

| Prot I 9894

§ § 2255f.

Erbrecht

Die weitere Frage, ob eine Vermuthung auch dafür aufzustellen sei, daß der Verlust beziehungsweise der gegenwärtige Zustand der Urkunde, welche in der Inhabung des Erblasses war, auf eine Handlung des Erblassers zurückzuführen sei, blieb der weiteren Erwägung bei Berathung des § 198 des Entw. vorbehalten. Erwogen war: Es könne dahingestellt bleiben, ob nicht die Vermuthung unter a sich schon daraus rechtfertige, daß, wenn äußerlich eine Handlung einer Person vorliege, die Ausnahmezustände des Irrthumes, der Handlungsunfähigkeit u. s. w. bewiesen werden müßten (zu vergl. Κ. E. § 193), und ob nicht auch die Vermuthung unter b sich daraus herleiten lasse, daß bei einer jeden Erklärung, deren objektiver Sinn so lange Geltung haben müsse, als nicht subjektive Abweichungen des Willensinhaltes des Erklärenden dargethan seien. Unleugbar sei jedenfalls, daß ein praktisches Bedürfniß zur Aufstellung beider Vermuthungen nöthige, da sonst nach dem Wortlaute des zuvor gefaßten Beschlusses die Annahme nahe liegen würde, daß das Gesetz den Beweis der betrefI Prot I 9895 fenden Thatsachen verlange, welcher Beweis | meist schwer zu erbringen sein werde. 5. Der Entwurf und der Antrag 1 gedenken der Möglichkeit, daß der Erblasser die Handlung an der Urkunde durch eine andere Person ausführt. Die Kommission beschloß, über diese Möglichkeit zu schweigen. Man war der Ansicht: Daß eine eigene persönliche Handlung des Erblassers erforderlich sei, ergebe sich, auch ohne daß solches besonders bestimmt sei, zu vergl. die zu § 165 des Entw., Prot. S. 9748 bis 9750, gefaßten Beschlüsse, schon daraus, daß die Handlung für den Willen schlüssig sein müsse. Vertretung im Willen sei hiernach ausgeschlossen und die Frage bleibe nur, inwieweit eine eigene Handlung vorliege, wenn der Erblasser sich zur Zerstörung oder Aenderung der Urkunde einer fremden Hand bedient habe. Ein Handeln durch ein Instrument sei auch im vorliegenden Falle nicht ausgeschlossen, zu vergl. Mot. des Allg. Theils Absch. II Tit. 2 Rechtsgeschäft S. 155, und falle auch nicht unter den Begriff einer Vertretung in der Erklärung. Eine Verdeudichung in dieser Richtung sei entbehrlich und würde überdies besonders schwierig sein und leicht dem Mißverständnisse Vorschub leisten, daß Vertretung im wahren Sinne, d. h. im Willen, zugelassen sei. 6. Den zweiten Absatz des § 191 des Entw. beschloß man als selbstverständlich, deshalb entbehrlich und zu der angenommenen Sprachweise, welche für die Gesammtheit aller getroffenen letztwilligen Verfügungen keinen Ausdruck, insbesondere nicht den Ausdruck Testament oder letzter Wille, gebraucht, nicht passend, zu streichen. 7. Zu dem dritten Absatz des § 191 des Entw., welcher sachlich nicht beanstandet war, wurden folgende Beschlüsse gefaßt: I Prot I 9896 I a, Die im amtlichen Gewahrsam befindliche Testamentsurkunde ist auf Verlangen des Erblassers demselben zurückzugeben. b, Die Rückgabe hat nur an den Erblasser persönlich zu erfolgen. c, Mit der Zurücknahme der Urkunde durch den Verfügenden gilt die letztwillige Verfügung als widerrufen. Der Antrag 1 = galt als durch den Beschluß unter b erledigt. Erwogen war: Zu a. Bei dem in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente bestehe ein Interesse des Verfügenden, die Testamentsurkunde unter gleichzeitiger Aufhebung 1650

Testament

§§ 2255 f.

seiner Verfügung zurückzuerlangen, um anderweit zu disponiren und zugleich auch das Kundwerden des Inhaltes derselben zu verhüten. Zu b und c. Bei dem amtlich verwahrten Testamente müsse eine erleichterte Art des Widerrufs zugelassen werden. Die ordentliche Widerrufsform würde nur die Zahl der amtlich verwahrten Dokumente vermehren. Man dürfe indessen, abgesehen von den Nothformen, keine erleichterte Form des Widerrufs zulassen, bei welcher das in der Verwahrung verbleibende Testament ungültig werde, ohne daß die Urkunde über den Widerruf in die Verwahrung gelangen würde. Deshalb könne auch nicht schon dem Antrage auf Rückgabe eine aufhebende Wirkung beigemessen werden. Dagegen stehe nichts entgegen, in der Rückempfangnahme der Testamentsurkunde von der verwahrenden Behörde eine der Widerrufserklärung gleichstehende Willenserklärung des Empfangenden zu finden. I In dem Rückgabeakte selbst könne eine der Widerrufserklärung gleichstehende Willenserklärung nur gefunden werden, wenn die Rücknahme von dem Verfügenden persönlich erfolge. Es sei nicht erforderlich, in dieser Beziehung eine Erleichterung eintreten zu lassen, und würde es mit den Vorschriften über die ordentliche Widerrufsform nicht im Einklang stehen, wenn die in der Rücknahme eines Bevollmächtigten enthaltenen Erklärung für wirksam erachtet und insoweit rechtsgeschäftliche Stellvertretung zugelassen würde. Sei aber eine derartige vertretungsweise abgegebene Erklärung nicht wirksam, so dürfe die verwahrende Behörde die Urkunde an keinen Vertreter ausfolgen. Ein praktischer Uebelstand werde sich hieraus nicht ergeben, da im Wege der behördlichen Requisition eine unmittelbare Rückgabe stets bewerkstelligt werden könne. Weil in der Rücknahme eine Willenserklärung gefunden werde, so werde nach allgemeinen Grundsätzen erforderlich sein, daß kein Mangel vorliege, welcher den Rücknahmewillen ausschließe, ζ. B. Handlungsunfähigkeit des Empfangenden, Verwechselung der zurückgegebenen Urkunde mit einer anderen Urkunde pp. Da nach der beschlossenen Ordnungsvorschrift die Rückgabe einer Testamentsurkunde bei Fortdauer der Gültigkeit des Testamentes nicht erfolgen solle, so würde die Absicht, die Urkunde wohl zurückzuempfangen, aber das Testament nicht aufzugeben, mit dem Gesetze im Widerspruche stehen und werde deshalb durch den Beschluß unter с die Berücksichtigung einer solchen Absicht ausgeschlossen. 8. Die Aufnahme der im Antrage wurde abgelehnt.

| Prot I 9897

als § 1911 vorgeschlagenen Bestimmung

Man war der Ansicht: I Der Antrag wolle eine positive, die Gültigkeit einer aufgehobenen letztwilligen | Prot I 9898 Verfügung wiederherstellenden Wirkung des Widerrufs der aufhebenden Erklärung alsdann zulassen, wenn im Augenblicke des zweiten Widerrufs ein dem Fortbestande der aufgehobenen letztwilligen Verfügung entsprechende Zustand — Unversehrtheit des in holographischer Form oder vor Zeugen errichteten Nothtestamentes, amtliche Verwahrung des in ordentlicher Form oder vor einem Gemeindevorsteher errichteten Testamentes - fortdauere und der Wille des Widerrufenden auf eine solche Wiederherstellung gehe. Der Antrag laufe mithin auf eine Umdeutung des zweiten Widerrufs in ein Testament hinaus, welches durch Verweisung — testamentum mysticum — seinen Inhalt einer früheren aufgehobenen letztwilligen Verfügung entnehme. Die praktische Frage gehe dahin, ob man es bei den regelmäßigen Erfordernissen des Neutestirens belassen oder ob man ausnahmsweise hier ein testamentum mysticum zulassen solle. Gegen die Zulassung eines solchen Testamentes spreche die Rücksicht auf das Erforderniß des 1651

§§ 2255f.

Erbrecht

klaren und vollständigen Willensausdruckes. Der praktische Hauptfall werde der sein, daß die verwahrte Widerrufserklärung zurückgenommen werde, in welchem Falle nach dem Tode des Erblassers der Inhalt der zurückgenommenen Urkunde vielleicht überhaupt unbekannt und deshalb ohne Wirkung sein werde. Sei aber die Aufhebung der früheren Verfügung nachzuweisen, so bleibe die positive Kehrseite eines zweiten Widerrufs immer zweifelhaft und erscheine es nicht gerathen, die Abgabe derartiger an einer gewissen Undeudichkeit leidenden Erklärungen durch eine positive AusI Prot I 9899 nahmevorschrift zu be-| fördern. I Prot I 9914 TE-ErbR § 198

I Der § 198 des Entwurfs lautet: 3 „Wer behauptet, daß die über einen letzten Willen errichtete Urkunde abhanden gekommen sei, muß die rechtsgültige Errichtung und den Inhalt des Testamentes, sowie beweisen, daß die Urkunde ohne oder gegen den Willen des Erblassers abhanden gebracht oder gekommen sei. War das Testament vor einem Richter oder Notare errichtet, so wird vermuthet, daß bei der Errichtung die vorgeschriebenen Formen beobachtet worden seien."

Kurlbaum (Nr 200, 3)

Es war beantragt, in Ersatz des § 198 zu bestimmen: „Ist die (über die letztwillige Verfügung errichtete) Urkunde abhanden gekommen, so wird vermuthet, daß sie von dem Erblasser zerstört sei."

Gebhard (Nr 201)

Die Kommission lehnte, einen von anderer Seite gestellten Antrage zufolge, Entwurf und Antrag ab. Erwogen war:

In dem ersten Absätze des Entwurfs und im ersteren Antrage würden Vermuthungen rein thatsächlicher Natur vorgeschlagen. Es handle sich um die Erleichterung des gegenüber dem Beweise des Errichtungsaktes, zu dessen Erbringung die Vorlegung der Testamentsurkunde nicht unbedingt erforderlich sei, zu führenden Beweises der Aufhebung der Verfügung durch Vernichthung oder Aenderung der Urkunde seitens des Verfügenden. Der Entwurf und der mitgetheilte Antrag unterstellten Fälle, in denen die TestaI Prot I 9915 mentsurkunde in der Inhabung | des Erblassers sich befunden habe, und wollten aus dem Nichtvorhandensein darauf schließen lassen, daß dieses Nichtvorhandensein eine Folge eines auf die Aufhebung der letztwilligen Verfügung gerichteten Handelns des Erblassers sei, wobei der Entwurf den Gegenbeweis offenlasse, daß die Urkunde ohne oder gegen den Willen des Erblassers abhanden gebracht oder gekommen sei. Die Aufstellung einer allgemeinen Vermuthung für die Kausalbeziehung zwischen dem Nichtvorhandensein der Urkunde und einer Thätigkeit des Erblassers müsse indessen bedenklich erscheinen; weit eher sei der Zustand, in welchem die Urkunde, welche bis zum Tode des Erblassers in den Händen desselben gewesen sei, sich befinde, auf Handlungen des Erblassers zurückzuführen. Es erscheine indessen gerathener, in beiden Richtungen der freien richterlichen Beweiswürdigung Raum zu lassen. Der zweite Absatz des Entwurfs setze Förmlichkeiten voraus, welche an sich wesentlich seien, deren Feststellung im Protokoll aber nicht wesentlich sei. Dergleichen Förmlichkeiten kämen bei der Testamentserrichtung nicht vor, es könne mithin davon abgesehen werden, inwieweit die Vorschrift des Entwurfs schon durch die allgemeinen Regeln legalia praesumuntur gedeckt werde.

3

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 2262, 2264.

1652

Testament

§ § 2255f.

II.—IV. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der VorlZust, ZustErbR, im KE (jeweils ab §§ 1884,1885) sowie im EI ab §§ 1934,1935: Der Widerruf einer letztwilligen Verfügung kann auch dadurch erfolgen, daß der VorlZust/ Verfügende (Erblasser) vorsätzlich und mit dem Willen, die Verfügung aufzuheben, ZustErbR/KE die (Original-)Testamentsurkunde vernichtet oder an (mit) der letzteren solche Ver- § 1884 änderungen vornimmt, durch welche der Wille der Aufhebung einer schriftlichen E I § 1934 Willenserklärung ausgedrückt zu werden pflegt. Es wird vermuthet, daß der Erblasser, welcher die Testamtensurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise verändert hat, vorsätzlich und mit dem Willen der Aufhebung gehandelt habe. (NB. Zum § 1884 in der VorlZust. 1. Der § 1884 enthält eine Ausnahme von dem Prinzipe des § 1883 Abs. 1, daß der nackte Widerruf zu seiner Wirksamkeit die Testaments form erheischt. Er bestimmt einen, an jene strenge Form nicht gebundenen Unterfall des einfachen oder nackten Widerrufs. 2. Der § 1884 nimmt die Fälle nicht aus, in welchen in ordentlicher Testamentsform oder vor einem Gemeindevorsteher testirt ist, obschon in solchen Fällen die Testamentsurkunden in amtlicher oder dienstlicher Verwahrung sich befinden, aus der sie nur gelangen sollen, wenn der Erblasser Ausfolgung verlangt, an welche letztere sich dann aber auch das Zerfallen des Testaments knüpft. Es ist davon ausgegangen, es sei immerhin möglich, daß der Erblasser auch in den gedachten Fällen den Gewahrsam der Urkunde oder die Gelegenheit, über diese zu verfügen, erlange, bei welcher Voraussetzung das Prinzip des § 1884 Platz greifen müsse, selbst wenn den Erblasser der Vorwurf treffe, rechtswidrig gehandelt zu haben. 3. Das Wort „vernichten" wird nach §§ 682, 691,1097 К. E. richtiger sein, als „zerstören". 4. Das Wort „Testamentsurkunde" scheint sich zu empfehlen wegen § 1865 und des Ausdrucks „Testamentsvollstrecker", weil ferner, wenn die Urkunde im Vordergrunde steht, der im § 1710 einmal mit eingeführte Ausdruck „Testament" näher liegen dürfte. 5. Zur Beseitigung denkbarer Zweifel wird „Original" bei „Testamentsurkunde" zu halten sein. 6. Handeln „mit Vorsatz" und „mit dem Aufhebungswillen" sind ohne Zweifel verschiendene Dinge. Aber man kann sagen: wer mit dem Aufhebungswillen handele, handele stets auch vorsätzlich. Indessen auch dies dürfte nicht unbedingt richtig sein.) Die in amtlicher (oder dienstlicher) Verwahrung befindliche (Original-)Testa- VorlZust/ mentsurkunde ist dem Verfügenden (Erblasser) auf dessen Verlangen herauszu- ZustErbR/KE geben. Die Herausgabe muß (darf nur) an den Verfügenden (Erblasser) persönlich § 1885/ erfolgen. Mit der Empfangnahme der Urkunde gilt die letztwillige Verfügung als E I § 1935 widerrufen. (NB. Zum § 1885 in der VorlZust. Der juristische Charakter der Vorschrift des § 1885 ist von dem der Vorschrift des § 1884 verschieden. Der § 1884 erklärt nur in einem Falle des nackten oder einfachen Widerrufs diesen für formfrei, der § 1885 legt dagegen einem gewissen Thatbestande die Wirkungen eines nackten oder einfachen Widerrufs bei, ohne den Aufhebungswillen für nöthig zu erachten, so daß wegen Mangels des letzteren ein wirklicher Widerruf vielleicht gar nicht vorliegt. Dagegen verlangt der § 1885 1653

§§ 2255 f.

Erbrecht

zu seiner Anwendung einen genau bestimmten Thatbestand, zu welchem auch zwei Rechtsgeschäfte gehören, nämlich der Antrag auf Herausgabe und die Empfangnahme. Das eine oder andere Rechtsgeschäft kann wegen eines Willensfehlers insbesondere wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit nichtig sein. Der Mangel des Aufhebungswillens bleibt aber unerheblich. Wird zu dem entscheidenden Thatbestande auch das Empfangene in Person gerechnet, so wird zu sagen sein, die Herausgabe „muß" und nicht „darf nur" an den Erblasser persönlich erfolgen. Der juristische Charakter der Vorschrift möchte der Strenge das Wort reden.)

Gebhard (Nr 474, 30)

Gebhard (Nr 474, 31)

III. Bei der Redaktion des K E wurden die Anträge: zu § 1884 Abs. 1: statt „die Original-Testamentsurkunde vernichtet oder an der letzteren" „die Urschrift der Testamentsurkunde vernichtet oder an derselben" (Urschrift: C.P.O. §§ 122, 124 u.a.) zu § 1885: statt „Original-Testamentsurkunde" „Urschrift der Testamentsurkunde" angenommen (Prot. I 11446). Die Fassung der Vorschriften ist im K E §§ 1884, 1885 und im £ 7 § § 1934, 1935 entsprechend geändert.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 353, 354; Mugdan, Bd. 5, S. 711) Jacubezky (Nr 62, 4)

a) Zu § 1934 lag der Antrag vor: a) den Eingang des Abs. 1 zu fassen: Die Aufhebung eines Testaments kann dadurch erfolgen, daß der Erblasser in der Absicht, dasselbe aufzuheben, b) im Abs. 2 statt „vorsätzlich und mit dem Willen" zu setzen „in der Absicht". Die Komm, erklärte sich mit dem § 1934 sachlich einverstanden und überwies den nur in der Fassung abweichenden Antrag der Red.Komm.

Jacubezky (Nr 62, 5)

b) Zu § 1935 lag der Antrag vor: die Sätze 2, 3 zu fassen: Soll die Herausgabe an einen Bevollmächtigten erfolgen, so bedarf dieser einer besonderen, auf die Empfangnahme gerichteten Vollmacht; die Vollmacht muß öffentlich beglaubigt sein. Mit der Empfangnahme der Urkunde durch den Erblasser oder den Bevollmächtigten ist das Testament aufgehoben. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab und nahm den § 1935 unverändert an.

§ 1934 Ε I-VoriZust

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der ΕI-VorlZust Der Widerruf eines Testaments kann auch dadurch erfolgen, daß der Erblasser in der Absicht, dasselbe aufzuheben, die Urschrift der Testamentsurkunde vernichtet oder an der letzteren solche Veränderungen vornimmt, durch welche der Wille der Aufhebung einer schriftlichen Willenserklärung ausgedrückt zu werden pflegt. Es wird vermuthet, daß der Erblasser, welcher die Testamentsurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise verändert hat, in der Absicht das Testament aufzuheben, gehandelt habe. 1654

Testament

§§ 2255f.

Die in amtlicher Verwahrung befindliche Urschrift der Testamentsurkunde ist dem Erblasser auf dessen Verlangen herauszugeben. Die Herausgabe darf nur an den Erblasser persönlich erfolgen. Mit der E m p f a n g n a h m e der Urkunde durch den Erblasser selbst gilt das Testament als widerrufen.

§ 1935 Ε I-VorlZust

III.-V. Die Vorschrift des § 1934 EI- VorlZusthzt in der ZustRedKom als § 1934 die Fassung, die im § 2255 B G B ( £ 7 / § 2122; Ell rev § 2229; EIII% 2228) Gesetz geworden ist. § 1935 EI-VorlZust lautet unter gleicher N u m m e r in der ZustRedKom: D e r Erblasser kann die Herausgabe des in amtliche Verwahrung g e n o m m e n e n Testaments verlangen. Die Herausgabe darf nur an den Erblasser persönlich erfolgen. Mit der E m p f a n g n a h m e der Urkunde durch den Erblasser gilt das Testament als widerrufen. D e m entsprechen § 2123 Ell,

§1935 ZustRedKom

§ 2230 Ε II rev sowie § 2229 Ε III.

E . R e i c h s t a g (XII. K o m m . ) 1. Anträge (zur zweiten Lesung) Beantragt war: a) u. a. § 2229 in der Fassung des Entwurfs wiederherzustellen.

v. Buchka (Nr 118, V, 2) Spahn (Nr 121,28)

b) in § 2229 Absatz 3 zu sagen: Die Rückgabe ist auf die Wirksamkeit des Testaments ohne Einfluß II. 1. Bericht von Heller (Bayern) v o m 10.06.1896 (zur 2. Lesung) Die Kommission ging zur zweiten Lesung des Erbrechts über und erledigte zunächst die Fassungsanträge des Vorsitzenden (Nr. 121 der Drucksachen Ziff. 22—31); u. a. der Antrag Ziff. 28 fand die Zustimmung der Kommission. 2. Bericht von Heller (Bayern) v o m 11.06.1896 (zur 2. Lesung) 4 Die Kommission erledigte zunächst die von dem Abgeordneten Himburg aufg e n o m m e n e n Anträge v. Buchka zu u.a. § 2229 (Nr. 118 der Drucksachen Nr. V. 2). N a c h kurzer, in keiner Beziehung neues bringender Diskussion, in der sich die Abgeordneten H i m b u r g und K a u f f m a n n gegen, die Abgeordneten Böhme, Marbe, G r ö b e r und, wenn gleich nicht ohne Bedenken, auch der Abgeordnete Schröder für die Beschlüsse der ersten Lesung aussprachen, beschloß die Kommission mit zwölf gegen sechs Stimmen (die Konservativen, zwei Nationalliberale und ein Mitglied der Freisinnigen Volkspartei) die Ablehnung der Anträge. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. K o m m , hat § 2229 unter Anpassung der Verweisungen die in § 2256 B G B Gesetz gewordene Fassung.

4

Vgl. auch die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.06.1896, bei Mugdan, Bd. 5, S. 888 f. 1655

§2258

Erbrecht

§2258 Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht. Wird das spätere Testament wiederrufen, so ist das frühere Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden wäre. Α. 1. Kommission I. 606. Sitzung vom 29. 11. 1886, Schriftführer von Liebe I Prot I 9899 TE-ErbR § 192

| Der § 192 des Entwurfes 1 lautet: „Hat Jemand nach einander verschiedene letzte Willen errichtet, und nicht ausdrücklich in dem späteren Testamente das frühere widerrufen, so bleibt das frühere, falls nicht ein anderer Wille des Verfügenden erhellt, insoweit in Geltung, als sein Inhalt mit dem späteren nicht im Widerspruche steht."

Die Vorschrift des § 192 war sachlich nicht beanstandet, jedoch war von einer Seite die Streichung beantragt, weil die Vorschrift selbstverständlich und entbehrlich sei. Kurlbaum Die Kommission beschloß die Aufnahme der Vorschrift des Entwurfes salva (Nr 195, 5) redactione. Für den Beschluß waren die in den Motiven S. 459 bis 463 angeführten v. Mandry Gründe und daneben die Erwägung maßgebend, daß das Verständniß des Ausdruckes (Nr 193,3) Testament oder letzter Wille, welches im geltenden Rechte nicht selten sei, nach welchem unter Testament die Einsetzung der Erben für den gesammten Nachlaß verstanden werde, leicht den Satz des Entwurfes, daß mehrere nach einander errichtete Testamente neben einander Geltung haben, soweit nicht die ausschließliche Geltung des späteren Testamentes durch dessen Inhalt nothwendig wird, verkennen lassen könnte. TE-ErbR §193 I Prot I 9900

Kurlbaum (Nr 195, 5) v. Mandry (Nr 193, 4)

Der § 193 des Entwurfes lautet: „Der in einem späteren Testamente neben sonstigen Anordnungen getroffene, ausdrückliche oder stillschweigende Widerruf eines früheren Testamentes bleibt auch dann wirksam, wenn der übrige Inhalt des späteren Testamentes nicht zur Aus-| führung kommt, weil der darin ernannte Erbe oder mit einem Vermächtnisse Bedachte das ihm Zugedachte nicht erwerben kann oder will." Die Vorschrift des § 193 war sachlich nicht beanstandet und von einer Seite der Antrag auf Streichung des § 193 nur gestellt, weil die Vorschrift für selbstverständlich und entbehrlich gehalten wurde. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender sachlich im Wesentlichen dem Entwurf entsprechenden Vorschrift, deran weitere Prüfung bei der Redaktion vorbehalten blieb: Wird die letztwillige Verfügung, durch welche eine frühere Verfügung aufgehoben worden ist, dadurch unwirksam, daß der Bedachte das Zugewendete nicht annehmen kann oder will, so wird die frühere Verfügung nicht wiederhergestellt. Die Aufnahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 463, 464 angegebenen Gründe. Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2255, 2256 BGB.

1656

Testament

§2258

D a n e b e n war erwogen: In d e m Falle des § 193, nämlich einer auf d e m Willen des Erblassers beruhenden Aufhebung, welche nicht in einem nackten oder einfachen Widerrufe bestehe, sondern dadurch sich bethätige, daß neue positive Anordnungen erfolgen, deren Inhalt mit den früheren Anordnungen unvereinbar sei, bilde die neue positive Anordnung, in welcher die A u f h e b u n g sich verstecke, mit dieser ein einheitliches und untrennbares Ganze. Alle G r ü n d e , welche die neuen positiven Anordnungen infirmiren, müßten auch die mit ihr untrennbar verbundene A u f h e b u n g zu Falle bringen. N u r eine Ausnahme gelte, nämlich die, daß, wenn mittels einer neuen Z u w e n d u n g aufgehoben werde, die Aufhebung wirksam bleibe, sofern die Z u w e n d u n g nur deshalb unwirksam werde, weil der Bedachte nicht erwerben könne oder wolle. Die beschlossene Vorschrift lasse erkennen, daß die in der-| selben behandelte A u f h e b u n g von der A u f h e b u n g durch nackten oder einfachen Widerruf sich wesentlich unterscheide und an der charakteristischen Widerruflichkeit der letztwilligen Verfügung, deren negative Seite sie bilde, theilnehme.

| Prot I 9901

II., III. Die beschlossene Vorschrift lautet in der VorlZust, in der ZustErbR und im K E ab § 1886: Eine letztwillige Verfügung wird durch die Errichtung einer neuen (nicht einen bloßen Widerruf enthaltenden) letztwilligen Verfügung nur insofern aufgehoben, als die neue Verfügung mit der früheren Verfügung im Widerspruche steht. Ist die frühere Verfügung durch die eine Z u w e n d u n g enthaltende spätere Verfügung aufgehoben, so wird sie dadurch nicht wiederhergestellt, daß die Zuwendung dem Bedachten nicht anfällt oder von diesem ausgeschlossen wird.

VorlZust/ ZustErbR/KE § 1886 VorlZust

(NB. Z u m § 1886 in der VorlZust2 1. D e r § 1886 befaßt sich mit derjenigen auf dem Willen des Erblassers beruhenden Aufhebung, welche nicht in einem nackten oder einfachen Widerrufe besteht, sondern dadurch sich bethätigt, daß neue positive Anordnungen erfolgen, welche mit den früheren sich nicht vertragen. In einem solchen Falle bildet die neue positive Anordnung, in welcher die A u f h e b u n g sich versteckt, mit dieser ein einheitliches und untrennbares Ganze. Alle Gründe, welche die neuen positiven Anordnungen infirmiren, bringen auch die mit ihrer untrennbar verbundenen A u f h e b u n g zum Falle. N u r eine Ausnahme gilt, nämlich die, daß, wenn mittels einer neuen Z u w e n d u n g aufgehoben wird, die A u f h e b u n g wirksam bleibt, sofern die Zuwend u n g nur deshalb unwirksam wird, weil der Bedachte nicht erwerben kann oder will. D e r § 1886 läßt übrigens um so deutlicher erkennen, daß die darin behandelte Aufh e b u n g von der durch nackten oder einfachen Widerruf sich wesentlich unterscheidet. 2. Die im Eingange eingeklammerten Worte sind nicht gerade nöthig; werden sie gestrichen, so gelangt zum klaren Ausdruck, daß der nackte oder einfache Widerruf, weil er sofort wirkt (§ 1883 Abs. 2), nicht zu den letztwilligen Verfügungen im engeren Sinne gehört.) In der ZustErbR und im A b l a u t e t Abs. 2 der § 1886: Die durch die spätere Verfügung in Gemäßheit der Vorschrift des ersten Absatzes aufgehobene frühere Verfügung tritt wieder in Kraft, wenn die spätere Verfügung 2

S. auch das NB nach § 1889 bei §§ 2262, 2264 BGB. 1657

ZustErbR/KE § 1886 Abs. 2

§2258

Erbrecht

unwirksam wird. Ist jedoch die frühere Verfügung durch die eine Zuwendung enthaltende spätere Verfügung aufgehoben, so wird sie dadurch nicht wiederhergestellt, daß der Bedachte vor dem Anfalle der Zuwendung stirbt oder die Zuwendung ausschlägt. III. Bei der Revision des KE war beantragt: I. b,3 den § 1886 Abs. 2 zu fassen: „Ist die frühere Verfügung nur nach der Vorschrift des ersten Absatzes aufgehoben, so tritt sie mit der Aufhebung der späteren Verfügung wieder in Kraft; sie wird jedoch nicht dadurch wiederhergestellt, daß die durch die spätere Verfügung gemachte Zuwendung dem Bedachten nicht anfällt oder von diesem ausgeschlagen wird."

Kurlbaum (Nr 515,3)

(Bemerkung: Beide Paragraphen sollen sich ergänzen. Deshalb ist bei der Fassung des einen auf den anderen Rücksicht zu nehmen. Widerruf ist danach die selbständige Aufhebung, während § 1886 die unselbständige behandelt.) II. a, den § 1886 in folgender Fassung vor den § 1883 b zu stellen: „Eine letztwillige Verfügung wird durch die spätere Errichtung einer anderen letztwilligen Verfügung nur insofern aufgehoben, als die spätere Verfügung mit der früheren im Widerspruche steht. Die durch die spätere Verfügung ..."

v. Mandry (Nr 513, 8)

Der Antrag I b wurde insoweit angenommen, daß am Schluß des ersten Satzes des § 1886 Abs. 2 statt des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und sodann fortzufahren ist: Die frühere Verfügung wird jedoch nicht dadurch u. s.w. (wie im Antrage IIb). 4 (Prot. 1 12252,12253). IV. Gemäß den bei der Revision des KE beschlossenen Änderungen lautet § 1936 EI.

C. 2. Kommission 1. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 354, 355; Mugdan, Bd. 5, S. 711 f.) Zu § 1936 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früher errichtetes Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht. Eine in Gemäßheit des Abs. 1 aufgehobene Verfügung tritt auch dann nicht wieder in Kraft, wenn der in der späteren Verfügung Bedachte vor dem Anfalle der Zuwendung stirbt oder wenn er die Zuwendung ausschlägt.

Börner (Nr 48, 21)

2. den Abs. 2 zu fassen: Die durch die spätere Verfügung in Gemäßheit des Abs. 1 aufgehobene frühere Verfügung tritt wieder in Kraft, wenn die spätere Verfügung widerrufen wird.

Rüger (Nr 68,4)

3 4

Lit. a dieses Antrags betr. § 1883b K E s. bei §§ 2253, 2254, 2257 BGB. Den Beschluß zu Antrag IIa s. bei §§ 2253, 2254, 2257 BGB.

1658

§2259

Testament

3. nach § 1936 die im Antrage 2 auf S. 352 vorgeschlagene Vorschrift einzuschalten; 4. den Abs. 2 zu streichen. Jacubezky Der Abs. 1 des § 1936 wurde sachlich von keiner Seite beanstandet; der Antrag 1 hat insoweit nur redaktionelle Bedeutung. Der Halbsatz 1 des Abs. 2 ist in dem Antrag 1 als selbstverständlich weggelassen, der Halbsatz 2 dagegen mit Rücksicht darauf, daß der § 1953 Abs. 1 Satz 2 dieselbe Vorschrift enthält, beibehalten. Der Halbsatz 2 des Abs. 2 ist in den Anträgen 2 und 3 ebenfalls fortgefallen, während der Beratung bemerkte der Antragsteller zu 3, es könne dem Antrage 3 hinzugefügt werden: „wenn kein anderer Wille des Erblassers erhellt." Nachdem hierauf auch die Antragsteller zu 1, 2 und 4 ihr Einverständniß erklärt hatten, wurde der abgeänderte Antrag 3 ohne Widerspruch angenommen. Soweit der Antrag 3 den § 1933 betrifft, war derselbe bereits erledigt.

(Nr 62, 6)

II. In der EI- VorlZust lautet § 1936: Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früher errichtetes Testament in- § 1936 soweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch Ε I-VorlZust steht. Wird das spätere Testament nach Maßgabe des § 1933 Abs. 1 oder des § 1934 oder des § 1935 widerrufen, so ist das frühere Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden wäre. III.-V. Die Vorschrift hat in § 1936 ZustRedKom die in Ε II rev § 2232; /?///§ 2231) Gesetz gewordene Fassung.

2258 BGB (£//§ 2125;

§2259 Wer ein Testament, das nicht in amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt hat, an das Nachlaßgericht abzuliefern. Befindet sich ein Testament bei einer anderen Behörde als einem Gericht oder befindet es sich bei einem Notar in amtlicher Verwahrung, so ist es nach dem Tode des Erblassers an das Nachlaßgericht abzuliefern. Das Nachlaßgericht hat, wenn es von dem Testament Kenntniß erlangt, die Ablieferung zu veranlassen. Α. 1. Kommission I. 607. Sitzung vom 01. 12. 1886, Schriftführer von Eiebe | Der § 195 des Entwurfs 1 lautet: | Prot I 9908 „Wer ein Testament der in den §§ 180 bis 183, 186 und 187 bezeichneten Art an- TE-ErbR vertraut erhalten hat oder vorfindet, ist verpflichtet, dasselbe spätestens, nachdem § 195 er von dem Tode des Erblassers Kenntniß erhalten, an das Nachlaßgericht abzuliefern." 1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 2 2 4 6 - 2 2 4 9 BGB.

1659

§2259 Kurlbaum (Nr 200,1)

Erbrecht

Von einer Seite war beantragt, folgende Bestimmung aufzunehmen. „Nach dem Eintritte des Erbfalles ist eine jede letztwillige Verfügung des Erblassers unverzüglich an das Nachlaßgericht abzuliefern." Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender Bestimmung, salva redactione, welche sachlich im Wesentlichen dem Vorschlage des Entwurfs entspricht: „Der Inhaber einer nicht in amtliche Verwahrung zu nehmenden Testamentsurkunde ist verpflichtet, nachdem er den Tod des Erblassers erfahren hat, die Urkunde unverzüglich an das Nachlaßgericht abzuliefern." Die Annahme erfolgte vornehmlich aus den Gründen der Motive S. 466, 467.

Daneben war erwogen: Man brauche nur der nicht in amdiche Verwahrung zu nehmenden Testamentsurkunden zu gedenken und habe auch hier einen Inhaber vorauszusetzen, da für alle I Prot I 9909 übrigen Fälle die den Beamten gegebenen Instruktionsvorschriften das | Nöthige ergeben würden. In vielen Fällen werde der Inhaber der Urkunde schon vertragsmäßig zum zweckentsprechenden Verfahren mit der Urkunde verbunden sein, da jedoch ein solches Verfahren im öffentlichen Interesse liege, so sei dasselbe schlechthin, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer vertragsmäßigen Verbindlichkeit dem Inhaber zur Pflicht zu machen. Der mitgetheilte Antrag und die hier zu berücksichtigenden Anträge 1 (letzter Satz) und 2 zu § 194 waren durch die beschlossene Vorschrift erledigt.

§ 1887 VorlZust/ ZustErbR/KE § 1937 EI

II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE (jeweils als § 1887 und im EI als 1937 lautet die beschlossene Vorschrift: Der Inhaber einer Testamentsurkunde [VcirlZust alternativ: eine letztwillige Verfügung enthaltene Urkunde], welche nicht in amtliche Verwahrung [VorlZust: Gewahrsam] zu bringen ist, hat die Urkunde, sobald er von dem Erbfalle Kenntniß erlangt hat, unverzüglich [ VorlZust: unverzüglich nachdem er von dem Erb falle Kenntniß erlangt hat, an das ...] an das Nachlaßgericht abzuliefern. Auch die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunden sollen nach dem Erbfalle an das Nachlaßgericht abgeliefert werden. Das letztere soll dieselben, wenn deren Vorhandensein ihm bekannt ist, alsbald, nachdem es von dem Erbfalle Kenntniß erlangt hat, einfordern. (NB. Zum § 1887 in der VorlZust. 1. Auf den § 1883 a zu verweisen, ist bedenklich wegen der Militärtestamente. Nach dem Reichsmilitärgesetze kann ein Militärtestament zur amdichen Verwahrung gelangen, wenn es zu dem Ende der zuständigen Militärbehörde eingeliefert ist; aber eine solche Einlieferung ist fakultativ. 2. Das Wort „Testamentsurkunde" möchte in diesem Paragraphen wieder nicht unangemessen sein. 3. Der erste Absatz spricht eine schwerwiegende und keineswegs selbstverständliche privatrechtliche Verpflichtung aus; nicht so der zweite Absatz, der einen publizistischen Inhalt hat, indem er das Verfahren der Behörden, und zwar nur durch Ordnungsvorschriften normirt. Es hat der zweite Absatz eine Fassung erhalten, welche die landesgesetzlich zu lösende Frage offen läßt, ob die verwahrenden Stellen berechtigt und verpflichtet sind, von amtswegen einzuliefern. Der verschiedene Charakter beider Vorschriften erklärt, weshalb im ersten Absätze von „unverzüglich", im zweiten von „alsbald" die Rede ist.) 1660

Testament

§ 2259

III. Bei der Redaktion des KE war zu § 1887 beantragt: in Abs. 1 den Zwischensatz „welche ... zu bringen ist" v. Mandry zu streichen; (Nr 467,30) allerdings gegen die Beschlüsse Prot. S. 9908 unter 9 allein ohne sachliche Aenderung und räthlich, um ein fast unvermeidliches argumentum e contrario auszuschließen.) Der Antrag wurde abgelehnt (Prot. I 11427, 11428). C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 355, 356; Mugdan, Bd. 5, S. 712) Zu § 1937 lag ein Antrag vor: Börner 48 > 22 ) a) den Abs. 1 zu fassen: Wer ein Testament, das nicht in amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitze hat, ist verpflichtet, dasselbe unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt hat, an das Nachlaßgericht abzuliefern. b) den Abs. 2 in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen. Hinsichtlich des Abs. 1 hat der Antrag nur redaktionelle Bedeutung. Die Vorschrift wurde von der Komm, sachlich gebilligt. Die unter b vorgeschlagene Verweisung des Abs. 2 in das Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit lehnte die Kommission unter sachlicher Billigung des Abs. 2 ab. II. In der EL VorlZust lautet § 1937: Wer ein Testament, das nicht in amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitze hat, § 1937 ist verpflichtet, dasselbe unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Ε I-VorlZust Kenntniß erlangt hat, an das Nachlaßgericht abzuliefern. Auch die in amdicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunden sollen nach dem Erbfalle an das Nachlaßgericht abgeliefert werden. Das letztere soll dieselben, wenn deren Vorhandensein ihm bekannt ist, alsbald, nachdem es von dem Erbfalle Kenntniß erlangt hat, einfordern. III. Die Vorschrift ist in der ZustRedKom unter gleicher Nummer enthalten. Abs. 2 lautet nunmehr: Befindet sich ein Testament bei einer anderen Behörde als einem Gericht oder bei einem Notar in amtlicher Verwahrung, so ist es nach dem Tode des Erblassers an das Nachlaßgericht abzuliefern. Das Nachlaßgericht hat, wenn es von einem solchen Testamente Kenntniß erlangt, die Ablieferung zu veranlassen. IV. Dem entspricht § 2126 EIL V. In § 2233 Ell rev hat die Vorschrift die in § 2259 BGB (ΕΠΙ § 2232) Gesetz gewordene Fassung.

1661

§ § 2260f., 2263

Erbrecht §2260

Das Nachlaßgericht hat, sobald es von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt, zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindlichen Testaments einen Termin zu bestimmen. Zu dem Termin sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Betheiligten soweit thunlich geladen werden. In dem Termin ist das Testament zu öffnen, den Betheiligten zu verkünden und ihnen auf Verlangen vorzulegen. Die Verkündung darf im Fall der Vorlegung unterbleiben. Ueber die Eröffnung ist ein Protokoll aufzunehmen. War das Testament verschlossen, so ist in dem Protokoll festzustellen, ob der Verschluß unversehrt war. §2261 Hat ein anderes Gericht als das Nachlaßgericht das Testament in amtlicher Verwahrung, so liegt dem anderen Gerichte die Eröffnung des Testaments ob. Das Testament ist nebst einer beglaubigten Abschrift des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaßgerichte zu übersenden; eine beglaubigte Abschrift des Testaments ist zurückzubehalten.

§2263 Eine Anordnung des Erblassers, durch die er verbietet, das Testament alsbald nach seinem Tode zu eröffnen, ist nichtig. Α. 1. Kommission I. 607. Siting | Prot I 9909 TE-ErbR § 196

Kurlbaum (Nr 200,1) I Prot I 9910

vom 01. 12. 1886, Schriftführer von Liebe

| Der § 196 des Entwurfs lautet: „Alsbald nach dem Eintritte des Erbfalles ist das Testament, ohne Rücksicht auf etwa entsprechende letztwillige Anordnungen durch das Nachlaßgericht von Amtswegen, unter Zuziehung der bekannten nächsten Gesetzeserben und, wenn diese oder einer derselben nicht im Gerichtsbezirke anwesend sind, unter Zuziehung eines für die Abwesenden, in allen Fällen aber eines für die dem Gerichte unbekannten Gesetzeserben durch das letztere sofort bestellten Vertreters zu eröffnen. In dem über die Eröffnung zu errichtenden Protokolle ist insbesondere zu vermerken, ob die Testamentsurkunde in unversehrtem Zustande gefunden worden ist." Es war beantragt, den § 196 zu fassen: „Das Nachlaßgericht hat die Verfügung, sofern sie verschlossen ist, zu eröffnen. I Bei der Eröffnung sind diejenigen Personen, welche, abgesehen von der Verfügung, die Erben des Verfügenden sind oder sein würden, soweit es thunlichst ist, zuzuziehen. Ueber den Hergang ist unter Zuziehung eines Gerichtsschreibers ein Protokoll aufzunehmen; in dem Protokoll ist der Zustand der Verfügung festzustellen." 1662

Testament

§§ 2260f., 2263

Der Entwurf und der Antrag handeln nur von dem Eröffnen der verschlossenen Verfügung. Die Kommission war der Ansicht, daß das Eröffnen nur das Mittel zu der sich demselben anschließenden mündlichen Verkündung sei, und daß die aufzunehmende Vorschrift auf die Verkündung sich zu beziehen habe, da alsdann die Eröffnung — im engeren Sinne - mit getroffen, wie denn auch im geltenden Rechte der Ausdruck „Testamentseröffnung" im Sinne von „Verkündung" gebraucht zu werden pflege. In Ansehung des Verkündungsverfahrens wurden folgende Einzelheiten beschlossen: 1. Das Nachlaßgericht soll, sobald es von dem Eintritte des Erbfalles Kenntniß erhalten hat, in einem von ihm anzuberaumenden Termine die letztwillige Verfügung verkünden. 2. Befindet sich die Testamentsurkunde bei einem anderen Gerichte als dem Nachlaßgerichte in amtlicher Verwahrung, so liegt die Verkündung der letztwilligen Verfügung dem ersteren Gerichte ob. Man hielt die Aufnahme einer solchen Bestimmung für zweckmäßig, um eine unnöthige und immerhin nicht ungefährliche Uebersendung einer noch nicht eröffneten Testamentsurkunde thunlichst zu vermeiden. I Ob daneben die Verpflichtung der publizirenden Behörde, die Testamentsurkunde nebst dem Protokolle über die Publikation im Original (unter Zurückbehaltung beglaubigter Abschriften) oder in beglaubigten Abschriften an das Nachlaßgericht einzusenden, hervorgehoben werden solle, blieb der Entscheidung bei der Redaktion vorbehalten.

| Prot 19911

3. Bei der Publikation sollen, soweit thunlich, die gesetzmäßigen Erben und die sonstigen Betheiligten, soweit solche dem Richter bekannt sind, zugezogen werden. Man ging davon aus, daß außer den Intestaterben von vornherein auch noch andere Personen als betheiligt bekannt sein könnten, z.B. die in einem bereits eröffneten Testamente desselben Erblassers bedachten Personen. 4. Die in dem Entwürfe vorgeschriebene Zuziehung eines Kurators hielt man für entbehrlich und beschloß man, von der Bestimmung einer solchen Zuziehung abzusehen. 5. Der Antrag, zu bestimmen, daß bei Aufnahme des Protokolles über die Publikation ein Gerichtsschreiber zugezogen werden solle, wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, daß die desfallsige Bestimmung als mit der Organisation der freiwilligen Gerichtsbarkeit zusammenhängend den Landesgesetzen vorbehalten bleiben müsse. 6. Es soll mit dem Entwurf bestimmt werden, daß das Eröffnungsverfahren, ohne Rücksicht auf entgegenstehende letztwillige Anordnungen, zu erfolgen habe. Man nahm an, die Privatautonomie des Erb-| lassers gehe nicht so weit, daß der- I Prot I 9912 selbe die Nichtbefolgung der Verfahrensvorschriften über die Testamentsverkündung anordnen könne, zu vergl. Motive S. 470, und dadurch die Entscheidung, wer Erbe sei, auf längere Zeit im Dunkeln zu lassen vermöge. 7. Das Nachlaßgericht soll den Befund in Ansehung der Unversehrtheit des amtlichen Verschlusses der Testamentsurkunde zu Protokoll feststellen. 1663

§ § 2260f., 2 2 6 3

Erbrecht

Eine weitergehende Feststellung des Zustandes der Verfügung, welche der Antrag verlangt, hielt man nicht für erforderlich, da es nur nöthig sei, daß derjenige Zustand, welcher durch die Eröffnung eine Veränderung erleide, festgestellt werde. Für den Inhalt der unter 1 bis 7 beschlossenen Vorschriften waren im Uebrigen im Wesendichen die in den Motiven S. 467 bis 473 angegebenen Gründe maßgebend. Die Fassung der beschlossenen Vorschriften blieb der Redaktion überlassen.

VorlZust/ ZustErbR § 1888

II. In der VorlZust und des ZustErbR lautet die beschlossene Vorschrift als § 1888: Das Nachlaßgericht soll, alsbald nachdem es von dem Erbfalle Kenntniß erlangt hat, eine bei ihm befindliche letztwillige Verfügung des Erblassers alsbald in einem (VorlZust.· von ihm zu bestimmenden) Termine verkünden. Bei der Verkündung sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Betheiligten, soweit diese Erben und Betheiligten dem Nachlaßgerichte bekannt sind und soweit es thunlich ist, zugezogen werden. In dem über die Verkündung aufzunehmenden Protokolle soll, wenn die letztwillige Verfügung in einer verschlossenen Testamentsurkunde enthalten ist, der Befund in Ansehung der Unversehrtheit des Verschlusses festgestellt werden. Befindet sich die Testamentsurkunde in der amtlichen Verwahrung eines anderen Gerichtes als des Nachlaßgerichtes, so liegt die Verkündung dem ersten Gerichte ob, welches erst nach der Verkündung die Urkunde (unter Zurückhaltung einer beglaubigten Abschrift) an das Nachlaßgericht abzuliefern hat. Ein Verbot des Erblassers, die letztwillige Verfügung nicht alsbald nach dem Erbfalle zu verkünden, ist unwirksam. (NB. Zum § 1888 in der VorlZust. Der erste Absatz enthält nur Ordnungsvorschriften.)

Kurlbaum (Nr 473, 49)

Gebhard (Nr 464, 21)

III., IV. Bei der Redaktion des KE war 1. beantragt, zu setzen: zu § 1888 Abs. 2: statt „ob, welches ... hat" zu sagen „ob; dieser hat ... abzuliefern." Der Antrag wurde genehmigt und zugleich beschlossen, in Zeile 3 des Abs. 2 die Worte „dem ersten Gerichte" durch die Worte „dem ersteren Gerichte" zu ersetzen (Prot. I 11369). 2. zu § 1888 Abs. 1 Satz 2: statt „Bei der Verkündung" „Zu der Verkündung" Der Antrag wurde abgelehnt (Prot. I 11444).

v. Weber (Nr 485,3)

3. zu § 1888: Abs. 3 zu fassen: „Eine Anordnung des Erblassers, daß die letztwillige Verfügung nicht alsbald nach dem Erbfalle verkündet werden solle, ist unwirksam." eventuell: in dem Absätze, wie er in der Vorlage lautet, das Wort „nicht" zu streichen. Der prinzipale Antrag wurde angenommen (Prot. I 11461,11462). In der geänderten Fassung ist die Vorschrift im KE als § 1888, im E I als § 1938 enthalten. 1664

Testament

§ § 2260f., 2 2 6 3

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 356, 357; Mugdan, Bd. 5, S. 712 f.) Zu § 1938 war beantragt: Börner a) die Abs. 1, 2 in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen (Nr 48, 23) Gerichtsbarkeit zu verweisen, eventuell zu bestimmen: Das Nachlaßgericht hat, sobald es von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt, zur Eröffnung eines bei ihm befindlichen Testaments einen Termin anzuberaumen. Zu dem Termine sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und der sonstigen Betheiligten soweit thunlich geladen werden. In dem Termin ist das Testament zu eröffnen und den Betheiligten, auf Verlangen durch Vorlegen, zu verkünden. In dem aufzunehmenden Protokolle soll, wenn das Testament verschlossen war, der Befund in Ansehung der Unversehrtheit des Verschlusses festgestellt werden. Hat ein anderes Gericht als das Nachlaßgericht das Testament in amtiicher Verwahrung, so liegt ihm die Eröffnung und Verkündung ob; es hat eine beglaubigte Abschrift des eröffneten Testaments sowie des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaßgerichte zu übersenden. b) den Abs. 3 als § 1938 a zu fassen: Eine Anordnung des Erblassers, durch welche er die alsbaldige Eröffnung oder Verkündung des Testaments nach seinem Tode verbietet, ist nichtig. Man erörterte zunächst den Abs. 1. Der vorstehende Antrag hat im Satze 2 die Worte „soweit diese Erben und Betheiligten dem Nachlaßgerichte bekannt sind" als selbstverständlich weggelassen. Die Komm, war damit einverstanden. Auch war Einverständniß darüber, daß auch die bekannten Betheiligten nur soweit thunlich zugezogen zu werden brauchen. - Der Entw. schreibt vor, daß das Nachlaßgericht die letztwillige Verfügung zu verkünden habe. Nach dem obigen Antrage soll so verfahren werden, daß das Gericht im Termine das Testament öffnet und durch Vorlesen verkündet, daß aber auf Antrag der Betheiligten das Testament nicht vorgelesen, sondern vorgelegt werden soll. Mit dieser Abänderung wurde der Abs. 1 von der Komm, gebilligt. Man war auch einverstanden darüber, daß die Vorschrift nicht in das Verfahrensgesetz verwiesen werden soll. In redaktioneller Hinsicht wurde bemerkt, daß, wenn man die Fassung des obigen Antrags zu Grunde lege, eigentlich nicht von „eröffnen", sondern von „öffnen" gesprochen werden müsse, da unter „eröffnen" die mündliche Mittheilung des Inhalts verstanden werde. Hinsichtlich des Abs. 2 beschloß die Komm, bei dem Entw. zu beharren. Der Abs. 2 soll jedoch dahin ergänzt werden, daß eine beglaubigte Abschrift des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaßgericht einzuschicken ist. Einvernehmen bestand darüber, daß von einer Verweisung der Vorschrift in das Verfahrensgesetz Abstand zu nehmen sei. Hinsichtlich des Abs. 3 hat der obige Antrag lediglich redaktionelle Bedeutung. Die Komm, war sachlich mit der Vorschrift einverstanden. II. In der El- λ/orlZust sind die Vorschriften des § 1938 £Ywie folgt eingestellt: Das Nachlaßgericht hat, sobald es von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt, § 1938 zur Eröffnung eines bei ihm befindlichen Testaments einen Termin anzuberau- Ε I-VorlZust men. Zu dem Termine sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und sonstigen Betheiligten, soweit thunlich, geladen werden. In dem Termin ist das Testament zu 1665

§§ 2262,2264

§ 1938 a Ε I-VorlZust

Erbrecht

öffnen und den Betheiligten zu verkünden, ihnen auch auf Verlangen vorzulegen. In dem aufzunehmenden Protokolle soll, wenn das Testament verschlossen war, der Befund in Ansehung der Unversehrtheit des Verschlusses festgestellt werden. Hat ein anderes Gericht als das Nachlaßgericht das Testament in amtlicher Verwahrung, so liegt ihm die Eröffnung und Verkündung ob; es hat die Testamentsurkunde unter Zurückbehaltung einer beglaubigten Abschrift nebst einer beglaubigten Abschrift des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaßgericht zu übersenden. Eine Anordnung des Erblassers, durch welche er die alsbaldige Eröffnung oder Verkündung des Testaments nach seinem Tode verbietet, ist nichtig. III.-V. Die Vorschriften des § 1938 Abs. 1 EI- VorlZust sind in der ZustRedKom als § 1938 eingestellt. In Abs. 1 Satz 1 ist statt „bei ihm befindlichen" gesagt „in seiner Verwahrung befindlichen" und statt „anzuberaumen" nunmehr „zu bestimmen"; vor „sonstigen" in Satz 2 ist der Artikel „die" eingefügt. Satz 3 geht in Abs. 2 auf, welcher lautet: „In dem Termin ist das Testament zu öffnen, zu verkünden und den Betheiligten auf Verlangen vorzulegen. Die Verkündung kann im Fall der Vorlegung unterbleiben." Satz 4 geht in Abs. 3 auf, welcher lautet: „Ueber die Eröffnung ist ein Protokoll aufzunehmen. War das Testament verschlossen, so ist in dem Protokolle festzustellen, ob der Verschluß unversehrt war." Im Ell sind sie als § 2127 enthalten. Im Abs. 2 Satz 1 ist statt „zu verkünden und den Betheiligten auf Verlangen vorzulegen." gesagt „den Betheiligten zu verkünden und ihnen auf Verlangen vorzulegen." Im Ell rev hat die Vorschrift als § 2234 die in § 2260 BGB (EIII% 2233) Gesetz gewordene Fassung.

Die Vorschriften des § 1938 Abs. 2 EI-VorlZust sind als § 1938a in die ZustRedKom eingestellt, welcher lautet: § 1938a Hat ein anderes Gericht als das Nachlaßgericht das Testament in amtlicher VerZustRedKom wahrung, so liegt dem anderen Gerichte die Eröffnung des Testaments ob. Das Testament ist nebst einer beglaubigten Abschrift des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaßgerichte zu übersenden; von dem Testament ist eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalten. Im § 2128 £7/hat diese Vorschrift die in § 2261 BGB {Ellrev § 2235; Ε111% 2234) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1938a EI-VorlZust hat in der ZustRedKom als § 1938b die in § 2263 BGB iE 11% 2130; Ell rev § 2237; Ε111% 2236) Gesetz gewordene Fassung. §2262 Das Nachlaßgericht hat die Betheüigten, welche bei der Eröffnung des Testaments nicht zugegen sind, von dem sie betreffenden Inhalte des Testaments in Kenntniß zu setzen. §2263 s. bei §§ 2260, 2261. 1666

Testament

§§ 2262,2264 §2264

Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, von einem eröffneten Testament Einsicht zu nehmen sowie eine Abschrift des Testaments oder einzelner Theile zu fordern; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Α. 1. Kommission I. 607. Sitzung vom 01. 12. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 197 des Entwurfs lautet: I Prot 19912 „Der Inhalt des Testaments ist von dem Nachlaßgerichte den Betheiligten in sach- TE-ErbR gemäßer Weise bekannt zu machen. Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, §197 kann nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Einsichtsgestattung sowie die Ertheilung von Ausfertigungen, Abschriften und Auszügen verlangen. Die Bekanntmachung an andere Personen als Erben oder Pflichttheilsberechtigte kann das Nachlaßgericht dem verwaltenden Testamentsvollstrecker überlassen." Kurlbaum Es war beantragt, den § 197 zu fassen: „Das Nachlaßgericht soll von dem Inhalte | einer jeden letztwilligen Verfügung die (Nr 200, 2) als Erben oder Vermächtnißnehmer Betheiligten in Kenntniß setzen. Jeder Bethei- I Prot 19913 ligte ist berechtigt, die Verfügung einzusehen und eine Ausfertigung oder Abschrift derselben zu verlangen."

Der erste Satz des ersten Absatzes des Entwurfs war durch die zum vorigen Paragraphen gefassten Beschlüsse erledigt, soweit er auf die mündliche Verkündung sich bezieht. Es wurde deshalb nur die Aufnahme folgender Vorschrift für erforderlich erachtet: „Der Inhalt des Testamentes ist von dem Nachlaßgerichte den Betheiligten, soweit dieselben anwesend waren, bekannt zu machen." Der zweite Satz des ersten Absatzes des Entwurfs wurde unter Streichung der entbehrlichen Worte „nach den allgemeinen Bestimmungen" aus den in den Motiven S. 473, 474 angegebenen Gründen, mit Vorbehalt der Fassung, angenommen. Der zweite Absatz des Entwurfs wurde abgelehnt, weil eine Uebertragung der Bekanntmachungspflicht vom Nachlaßgerichte auf den Testamentsvollstrecker ohne eine weitere Verpflichtung des Gerichts, sich der Pflichterfüllung des Testamentsvollstreckers zu versichern, bedenklich sein, mit einer solchen Verpflichtung aber kaum eine Erleichterung des gerichdichen Verfahrens enthalten würde. Als selbstverständlich wurde übrigens betrachtet, daß die Publikationspflicht des Nachlaßgerichtes demjenigen Betheiligten sich erledige, welcher darauf dem Nachlaßgerichte gegenüber verzichte. Der Antrag war durch die gefaßten Beschlüsse miterledigt. II.—IV. In der VorlZust, ZustErbR, im KE, (jeweils als § 1889) sowie im El (als § 1939) lautet die beschlossene Vorschrift: Das Nachlaßgericht soll nach der Verkündung einer letztwilligen Verfügung § 1889 jeden Betheiligten, welcher bei der Verkündung nicht anwesend war, von dem VorlZust/ ihm betreffenden [VorlZust: betreffenden] Inhalte der Verfügung in Kenntniß ZustErbR/KE setzen. 1667

§§ 2262,2264 § 1939 E1

Erbrecht

Jeder [EI: Ein Jeder], welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, von der Testamentsurkunde Einsicht zu nehmen und eine Abschrift, einen Auszug oder eine Ausfertigung derselben zu verlangen. (NB. in der VorlZust. 1. Im § 1868 Absatz 1 ist „verhandelnde" vor „Richter" zu versetzen. 2. In Gemäßheit des in der Sitzung vom 1. Dzbr. 1886 gefaßten Beschlusses muß es bei der ersten Fassung des Abs. 1 § 1883 b verbleiben. 3. Der § 1886 Abs. 2 wird dahin ergänzt: Die durch die spätere Verfügung in Gemäßheit der Vorschrift des ersten Absatzes aufgehobene frühere Verfügung tritt wieder in Kraft, wenn die spätere Verfügung unwirksam wird. Ist jedoch die frühere u. s. w.) (NB. Zum § 1889 in der VorlZust. 1. Das eingeklammerte Wort „betreffenden" soll andeuten, daß der ganze Inhalt nicht mitzutheilen ist, wenn die Betheiligung sich nur auf einen Theil bezieht. 2. Wegen „rechtliches Interesse" zu vergl. Wortregister.) C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 357; Mugdan, Bd. 5, S. 713).

Börner (Nr 48,25)

Zu § 1939 war beantragt: a ) d e n Abs. 1 in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen, eventuell ihn dahin zu fassen: Das Nachlaßgericht soll die Betheiligten, welche bei der Eröffnung des Testaments nicht zugegen gewesen sind, von dem sie betreffenden Inhalte des Testaments in Kenntniß setzen. b) den Abs. 2 zu fassen: Ein Jeder, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, von einem eröffneten Testament oder der bei dem Gerichte befindlichen Abschrift desselben Einsicht zu nehmen, auch eine beglaubigte Abschrift des Testaments oder einzelner Theile desselben zu verlangen. eventuell auch diese Vorschrift in das mehrerwähnte Gesetz zu verweisen. Man war einverstanden, daß der § 1939 im B.G.B, zu belassen sei. Der vorstehende Antrag hat im Uebrigen nur redaktionelle Bedeutung. Die Komm, war sachlich mit der Vorschrift einverstanden.

§ 1939 Ε I-VorlZust

II. In der EI- VorlZust lautet § 1939: Das Nachlaßgericht soll die Betheiligten, welche bei der Eröffnung des Testaments nicht zugegen gewesen sind, von dem sie betreffenden Inhalte des Testaments in Kenntniß setzen. Ein Jeder, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, von einem eröffneten Testamente oder der bei dem Gerichte befindlichen Abschrift desselben Einsicht zu nehmen, auch eine beglaubigte Abschrift des Testaments oder einzelner Theile desselben zu verlangen. III.-V. Die Vorschrift des § 1939 Abs. 1 EI-VorlZust hat als § 1939 ZustRedKom die in § 2262 BGB ( E l l § 2129; Ell rev § 2236; EIII § 2235) Gesetz gewordene Fassung. 1668

Testament

§§ 2262,2264

Die Vorschrift des § 1939 Abs. 2 EI- VorlZust lautet als § 1939 a ZustRedKom: Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, von einem eröffneten § 1939 a Testament Einsicht zu nehmen, auch eine beglaubigte Abschrift des Testaments ZustRedKom oder einzelner Theile zu verlangen. Dem entspricht § 2131 Ε IIх. Im § 2238 Ε II rev liegt die in § 2264 BGB {EIII% 2237) Gesetz gewordene Fassung

1

Dazu ist angemerkt: Wegen des § 1911 des Entw. I vergl. § 1937; wegen des § 1913 des Entw. I vergl. §§ 2132 bis 2140.

1669

ACHTER TITEL Gemeinschaftliches Testament §2265 Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden. §2266 Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2249 auch dann errichtet werden, wenn die Voraussetzung des § 2249 nur auf Seiten eines der Ehegatten vorliegt. §2267 Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2231 Nr. 2 genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die Erklärung beifügt, daß das Testament auch als sein Testament gelten solle. Die Erklärung muß unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. §2268 Ein gemeinschaftliches Testament ist in den Fällen des § 2077 seinem ganzen Inhalt nach unwirksam. Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst, oder liegen die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 2 vor, so bleiben die Verfügungen insoweit wirksam, als anzunehmen ist, daß sie auch für diesen Fall getroffen sein würden. §2269 Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, daß nach dem Tode des Ueberlebenden der beiderseitige Nachlaß an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte für den gesammten Nachlaß als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist. Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtniß angeordnet, das nach dem Tode des Ueberlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Vermächtniß dem Bedachten erst mit dem Tode des Ueberlebenden anfallen soll. 1670

§§ 2265-2273

Testament

§2270 H a b e n die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge. Ein solches Verhältniß der Verfügung zu einander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Z u w e n d u n g gemacht und für den Fall des Ueberlebens des Bedachten eine Verfügung zu Gunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht. Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung.

§2271 Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in d e m im § 2270 bezeichneten Verhältnisse steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschriften des § 2296. Durch eine neue Verfügung von Todeswegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben. Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Ueberlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach der Annahme der Z u w e n d u n g ist der Ueberlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 u n d des § 2336 berechtigt. Ist ein pflichttheilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

§2272 Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2256 nur von beiden E h e gatten zurückgenommen werden.

§2273 Bei der E r ö f f n u n g eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen, weder zu verkünden noch sonst zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen. Von den Verf ü g u n g e n des verstorbenen Ehegatten ist eine beglaubigte Abschrift anzufertigen. Das Testament ist wieder zu verschließen u n d in die besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen.

1671

§§ 2265-2273

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 599. Sitzung vom 12. 11. 1886, Schriftführer Börner I Prot I 9750 TE-ErbR

§ 166

Ι Prot I 9751

Kurlbaum (Nr 164, 1)

| Der § 166 des Entwurfes 1 lautet: „Durch Testament können mehrere | Erblasser in einer und derselben Urkunde nicht verfügen. Die Vorschriften über den Einsetzungsvertrag bleiben unberührt. Haben mehrere Personen letztwillig in der Art verfügt, daß die eine Verfügung von der anderen abhängen soll, so fällt mit dem Bestände der einen auch die andere Verfügung hinweg. Nimmt der in solcher Weise Eingesetzte das ihm von dem vorstehenden Erblasser Zugedachte an, so ist Widerruf selbst derjenigen Zuwendungen, welche in dem eigenen Testamente des überlebenden zu Gunsten Dritter enthalten sind, ausgeschlossen, sofern erhellt, daß die Verfügung des Vorverstorbenen von dem Bestände auch dieser Zuwendungen abhängen sollte. Auf das Verhältniß des Dritten gegenüber dem überlebenden Theile und dem Nachlasse desselben finden die Bestimmungen der §§ 214 bis 216 entsprechende Anwendung." Dazu lagen die Anträge vor: 1. den § 166 zu streichen; dagegen zu beschließen: a,

§ 174a „Letztwillige Verfügungen mehrerer Personen sollen nicht in einer und derselben Verhandlung aufgenommen oder angenommen werden."

b,

„Sind in einer und derselben Urkunde letztwillige Verfügungen mehrerer Personen enthalten, so sind die Verfügungen, ungeachtet der Verbindung durch die Urkunde als getrennte Verfügungen der | einen oder der anderen Person anzusehen." (NB. Die Vorschriften über Erbverträge werden ergeben, inwiefern bei denselben das Vorstehende nicht Anwendung findet.)

I Prot I 9752

v. Weber (Nr 156,3)

§ 197a

2. a, im Absatz 1 zwischen dem ersten und zweiten Satze einzuschalten: „Auf gemeinschaftliche Testamente der Ehegatten findet diese Vorschrift keine Anwendung." b, dem Absatz 2 hinzuzufügen: „eine solche Abhängigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente sich gegenseitig letztwillig bedacht und zu Gunsten ihrer Verwandten oder Dritter Anordnungen, welche nach dem Tode des Zuletztsterbenden in Kraft treten sollen, getroffen oder über ihr gemeinschaftliches Vermögen als über eine Gesammtmasse verfügt haben. Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente, in welchem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt haben, auf das Recht, ihren letzten Willen zu widerrufen, Verzicht geleistet, so ist die Verfügung nicht als ein Testament, sondern als ein Erbeinsetzungsvertrag anzusehen." (Anmerkung. Versetzung des letzten Satzes an eine andere Stelle oder als besonderer Absatz bleibt der Erwägung vorbehalten.) Die vorhergehende Berathung s. bei §§ 2229, 2230 BGB.

1672

Testament

§§ 2265-2273

с, im Absatz 3 den Eingang dahin zu ändern: „Nimmt in den Fällen des ersten und zweiten Satzes des zweiten Absatzes derjenige der Verfügenden, welcher den Anderen überlebt, das ihm von dem vorverstorbenen Erblasser Zugedachte an, so ist ein Wi-| derruf selbst derjenigen | Prot 1 9753 Zuwendungen zu Gunsten Dritter, welche in dem eigenen Testamente des Ueberlebenden enthalten, oder in dem gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten in Ansehung des eigenen Vermögens des Ueberlebenden bestimmt sind, ausgeschlossen, sofern pp. (wie im Entwürfe bis) entsprechende Anwendung." Eventuell wird zu a, b, с beantragt, die Beschlußfassung über die Zulässigkeit und Wirkung gemeinschaftlicher Testamente der Ehegatten bis nach Beschlußfassung über die Zulässigkeit des vertragsmäßigen Vorbehaltes des Widerrufes bei Erbeinsetzungsverträgen (§ 207 des Entwurfes) auszusetzen. 3. a, den ersten Absatz dahin zu fassen: v. Mandry „Mehrere Erblasser können nicht gemeinschaftiich durch Uebergabe desselben (Nr 162) Schriftstückes oder durch Erklärung zu demselben Protokolle letztwillige Verfügungen errichten;" b, den zweiten und dritten Absatz zu streichen; eventuell als Absatz 2 und 3 zu bestimmen: „Haben Ehegatten (in einem gemeinschaftlichen Testament oder in getrennten, aber gegenseitig auf einander sich beziehenden Testamenten) sich gegenseitig oder je den Verwandten des anderen Ehegatten Zuwendungen gemacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß jeder Ehegatte zu der Zuwendung an den anderen Ehegatten oder an die Verwandten desselben, durch die Voraussetzung, es werde der andere Ehegatte | die von ihm getroffenen entsprechenden Ver- | Prot I 9754 fügungen nicht aufheben, bestimmt worden ist. Die letztwillige Verfügung unterliegt nach Maßgabe des § 1738 der Anfechtung, auch wenn das im § 1738 Absatz 2 bestimmte Erforderniß nicht vorhanden ist." 4. Für den Fall, daß ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten zugelassen Planck wird und eine Bestimmung über das Verhältniß der in einem solchen Testamente (Nr 173) getroffenen Bestimmungen zu einander getroffen werden soll, diese Bestimmung dahin zu fassen: „Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente sich gegenseitig bedacht und hat zugleich jeder derselben für den Fall seines Ueberlebens Anordnungen zu Gunsten Dritter getroffen, so unterliegt die von dem einen Ehegatten zu Gunsten des anderen getroffene Verfügung, wenn erhellt, daß der Verfügende zu derselben durch die Voraussetzung bestimmt worden sei, daß der Ueberlebende die von ihm zu Gunsten Dritter getroffenen Verfügungen nicht zurücknehmen werde, im Falle des Nicheintritts dieser Voraussetzung der Anfechtung nach Maßgabe des § 1738 auch dann, wenn das im § 1738 Abs. 2 bestimmte Erforderniß nicht vorhanden ist. Im Zweifel ist anzunehmen, daß ein Ehegatte zu der Verfügung zu Gunsten des anderen Ehegatten durch die im ersten Absätze bezeichnete Voraussetzung bestimmt worden sei, wenn die Dritten, zu deren Gunsten der überlebende Ehegatte Verfügung gen getroffen hat, Verwandte des erstverstorbenen Gatten | Prot I 9755 sind." In Ansehung des Ganges der Berathung verständigte man sich, den § 166 zuvörderst unter Ausscheidung der Frage nach der Zulassung der gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten zu erörtern: 1673

§§ 2265-2273

Erbrecht

1. Zu Absatz 1 wurde beschlossen, zu bestimmen: Mehrere Personen können nicht gemeinschaftlich letztwillig verfügen. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten, bei welcher auch geprüft werden soll, ob nicht besser zu sagen sei: Mehrere Personen können nicht letztwillige Verfügungen gemeinschafdich errichten. Bestimmend war die Erwägung:

I Prot I 9756

Die Unzuträglichkeiten des gemeinschaftlichen Testirens seien offen ersichtlich (Motive S. 393, 394). Das Verbot eines solchen Testirens werde auch von keiner Seite bekämpft. Der Antrag unter 1 rege nur die Frage an, ob das Verbot nicht bloß als Ordnungsvorschrift aufzustellen sei. Es erscheine dies jedoch, abgesehen davon, daß hierin gegenüber dem bestehenden Rechte, welches solche gemeinschafdiche Testamente entweder frei zulasse oder für ungültig erkläre, eine Neuerung liegen würde, nicht rathsam. Die Ordnungsvorschrift würde zwar in Ansehung der vor Gericht oder Notar in ordentlicher Form errichteten Testamente in der Hauptsache dieselbe Wirkung haben, wie das Verbot mit der an die Zuwiderhandlung geknüpften Folge der Nichtigkeit. Nicht das Gleiche gelte aber hinsichtlich der in außerordentlicher Form errichteten Testamente, bei denen Bequemlichkeit und Rechtsunkenntniß leicht zu einem gemein-1 schaftlichen Verfügen führen könnten. Werde dem nicht nachdrücklich entgegengetreten, so könne das reziproke und korrespektive gemeinschaftliche Testament eine Verbreitung gewinnen, die keineswegs wünschenswerth sei. Der in dem Entwürfe enthaltene Hinweis, daß die Vorschriften über den Einsetzungsvertrag nicht berührt würden, enthalte etwas Selbstverständliches und sei entbehrlich. 2. Der Entwurf geht davon aus, daß reziproke und korrespektive Testamente, sofern die Verfügungen getrennt errichtet worden sind, nicht unzulässig seien. Im Absatz 2 wird aber nur der Statthaftigkeit der korrespektiven Testamente gedacht, und zwar in der Hauptsache lediglich zu dem Ende, um eine Ueberleitung zu dem Absatz 3 zu gewinnen. Die Frage, ob Testamente korrespektive sind, soll an Händen der Umstände des einzelnen Falles zu beantworten sein. Die Absätze 2 und 3 wurden gemeinsam erörtert. Das Ergebniß war, daß das Prinzip des Absatzes 3 abgelehnt wurde, womit der Absatz 2 zugleich als abgelehnt galt. Die Gründe waren:

I Prot I 9757

Der Fall, daß zwei reziproke Testamente errichtet worden seien, biete nichts Besonderes. Dasselbe gelte in der Hauptsache von korrespektiven Testamenten, welche lediglich den Inhalt hätten, daß mehrere Personen sich gegenseitig unter der Voraussetzung oder der Bedingung als Erben einsetzten, daß die Einsetzung eine gegenseitige bleibe, mithin der Eingesetzte seine Verfügung nicht widerrufe. Nehme in einem solchen Falle der eine Theil bei Lebzeiten des anderen seine letztwillige Verfügung zurück, so werde auch die Verfügung des anderen Theiles hinfällig, und zwar, wenn | die Form der Bedingung gewählt sei, unmittelbar, wenn eine Voraussetzung vorliege, durch hinzutretende Anfechtung, für welche letztere der § 1743 der Zusst. 2 unter Umständen von Bedeutung werden könne. Versterbe der eine Theil, so trete dessen Verfügung in Kraft, während das Testament des Ueberlebenden, da der Verstorbene nicht Erbe des Ueberlebenden werden könne, gegenstandslos werde und in Folge dessen der Ueberlebende unbehindert sei, anderweit zu verfügen. Nicht so einfach gestalte es sich, wenn zwei Personen nicht bloß sich gegenseitig unter der Bedingung bezw. Voraussetzung des 2

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9 3 6 6 .

1674

Testament

§§ 2265-2273

Nichtwiderrufens als Erben einsetzten, sondern außerdem eine jede für den Fall ihres Ueberlebens Anordnungen zu Gunsten Dritter treffe und die Bedingung oder Voraussetzung sich auch auf den Fortbestand dieser Anordnungen erstrecke. Zwar ergäben sich für den Fall keine erheblichen Schwierigkeiten, daß bei Lebzeiten beider Theile der eine seine letztwillige Verfügung widerrufe oder daß der Ueberlebende die Erbschaft des Verstorbenen ausschlage. Anders aber, wenn der Ueberlebende die Erbschaft des Verstorbenen angenommen habe und hierauf, vielleicht erst nach langer Zeit, die von ihm zu Gunsten Dritter getroffenen Anordnungen widerrufe. Eine weitverbreitete Meinung, die namentlich auch in das sächsische Gesetzbuch (§ 2214) übergegangen sei, behandele den Widerruf solchenfalls als unzulässig, indem sie aufstelle, daß die Annahme der Erbschaft des Verstorbenen den Verlust des Widerrufsrechtes in sich schließe. Nach der entgegengesetzten Auffassung (vergl. u.a. Momm-| sen's Entwurf § 161) soll der Widerruf zulässig sein, jedoch unbeschadet der Folgen, welche sich an die Nichterfüllung der Bedingung bezw. Voraussetzung der Verfügung des Verstorbenen knüpften. Der Entwurf stelle sich im Absatz 3 auf den ersteren Standpunkt. Die entsprechende Regelung habe unverkennbar ihre Vorzüge, unter denen derjenige der Einfachheit nicht der geringste sei. Gleichwohl müsse Bedenken getragen werden, den rein positiven Satz aufzunehmen. Gegen denselben spreche vor Allem, daß der Ausschluß des Widerrufes mit dem Wesen der letztwilligen Verfügung in Widerspruch stehe. Der Grundsatz, daß auf den Widerruf einer solchen Verfügung nicht verzichtet werden könne (vergl. Zusst. § 1711 3 ), werde durchbrochen. Des Weiteren schaffe man eine Zwitterbildung, ein Testament, das durch die Annahme des Zugewendeten die Wirkungen des Erbvertrags erhalte. Ein solches Institut sei an sich wenig ansprechend und um so bedenklicher, als damit zugleich ein Mittel geboten werde, absolute Vorschriften des Gesetzes zu umgehen. Eine Person, die fähig wäre, zu testiren, aber nicht einen Erbvertrag zu schließen (vergl. Entw. § 201), könnte durch Errichtung eines derartigen Testamentes und hinzutretende Annahme des Nachlasses des Vorverstorbenen durch Vermittelung des gesetzlichen Vertreters unwiderruflich sich binden bezw. gebunden werden, während das Gesetz dies für gefährlich erachte und deshalb die Fähigkeit, einen Erbvertrag einzugehen, versagt habe. Die Unwiderruflichkeit sei auch zweischneidig. Allerdings biete dieselbe die Ge-| währ, daß dem Willen des Verstorbenen Genüge geschehe; allein der Ueberlebende komme unter Umständen in eine unerträgliche Lage. In Folge einer späteren Aenderung der Verhältnisse könnten die Anordnungen eine Bedeutung erlangen, die nicht vorherzusehen gewesen sei, und die, wenn sie dem Verstorbenen bekannt gewesen wäre, ihn selbst von der Aufrechterhaltung hätte Abstand nehmen lassen. Die Gestattung des Widerrufes unter Belassung bei den allgemeinen Grundsätzen sei ebenfalls nicht einwandfrei, verdiene aber demgegenüber den Vorzug. Das Ergebniß werde sein: Stehe die Anordnung des Ueberlebenden mit der Verfügung des Verstorbenen in solchem Zusammenhange, daß der Bestand jener die Voraussetzung dieser bilde, so unterliege, wenn in Folge des Widerrufes des Ueberlebenden die Anordnung desselben wegfalle, die Verfügung des Verstorbenen der Anfechtung nach § 1738 der Zusst. 4 , und, wenn die Anfechtung erfolge, werde der Ueberlebende so behandelt, als wenn er nicht Erbe des Verstorbenen geworden wäre. Daß Letzteres mit gewissen Uebelständen verbunden sei, lasse sich nicht in Abrede

3

4

D e r § 1711 der Zusst. lautet: „ D e r Vertrag, durch welchen sich J e m a n d verpflichtet, eine letztwillige V e r f ü g u n g zu errichten o d e r nicht zu errichten, o d e r a u f z u h e b e n o d e r nicht a u f z u h e b e n , ist nichtig." D a z u ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9358.

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| Protl 9758

| Prot I 9759

§§ 2265-2273

Erbrecht

stellen, könne aber entscheidend nicht in's Gewicht fallen, nachdem die Kommission sich einmal in Ansehung letztwilliger Verfügungen für die Anfechtbarkeit wegen mangelnder Voraussetzung entschieden und hieran auch bei wiederholter Prüfung (vergl. Prot. S. 9722 ff.) festgehalten habe. Ebenso wiege das Bedenken nicht schwer, daß es in I Prot I 9760 einem Falle der fraglichen Art unter Umständen an einem | Anfechtenden fehlen könne, weil der Ueberlebende selbst der alleinige Instestaterbe des Verstorbenen und mithin auch der alleinige Anfechtungsberechtigte sei. Benütze der Ueberlebende, der in einer solchen Rechtsposition sich befinde, diese zu einem Verhalten, das sich gegenüber dem Verstorbenen als ein Vertrauensmißbrauch darstelle, so möge dies moralisch verwerflich sein; zu einer besonderen Reaktion in rechtlicher Hinsicht liege aber hierin noch kein genügender Grund. Bilde der Fortbestand der Anordnung des Ueberlebenden die Bedingung der Verfügung des Verstorbenen, so falle mit dem Wegfalle der Anordnung die Bedingung aus und der Ueberlebende habe den Nachlaß des Verstorbenen als Vorerbe nach § 1761 der Zusst. 5 denjenigen als Nacherben auszuantworten, welche die gesetzlichen Erben des Verstorbenen sein würden, wenn dieser zur Zeit des Wegfalles gestorben wäre. Andere Schwierigkeiten als die, welche jeder Vor- und Nacherbschaft eigen seien, ergäben sich dabei nicht. Der Dritte, welchem in Folge des Widerrufes die ihm von dem Verstorbenen zugedachte Zuwendung verloren gehe, werde unter Umständen allerdings hart getroffen. Allein er habe dies als eine Folge des Vorgehens des Verstorbenen hinzunehmen, der die Mittel in den Händen gehabt habe, die Durchführung seines Willens sich zu sichern und der Entziehung vorzubeugen, wenn er es gewollt habe. Insbesondere habe demselben, abgesehen von der Eingehung eines Erbvertrages, offen gestanden, dem Ueberlebenden das, worauf die Anordnung I Prot 1 9761 gehe, als Vermächtniß aufzuerlegen, und wenn der Ver-| storbene hierin insofern beschränkt gewesen sei, als er den Ueberlebenden nicht über das ihm Zugewendete hinaus habe belasten können, so werde diese Beschränkung der Regel nach einflußlos sein; wenn dieselbe aber im einzelnen Falle von Belang werde, so erscheine sie auch voll berechtigt. Uebergegangen wurde zu der Prüfung der unter 2 beantragten Zulassung gemeinschaftlicher Testamente für Ehegatten. Der Antragsteller erklärte, daß er den Antrag nur unter der Voraussetzung aufrechterhalte, daß das Prinzip des Absatz 3 des Entwurfes, entgegen dem soeben gefaßten Beschlüsse, für die korrespektiven gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten anerkannt werde, da nur dann die Zulassung derselben praktischen Werth haben würde. Die Mehrheit sprach sich dahin aus, daß die Gründe, welche zu der Ablehnung des Absatzes 3 geführt hätten, bei den gemeinschaftlichen Testamenten der Ehegatten in gleichem Maße zuträfen, und daß daher der Absatz 3 auch für diese Billigung nicht finden könne. Der Antrag wurde in Folge dessen zurückgezogen und, da er auch von anderer Seite nicht aufgenommen wurde, so gilt der zu Absatz 1 beschlossene Satz, daß mehrere Personen nicht gemeinschaftlich letztwillig verfügen können, auch für Ehegatten. Bemerkt wurde hierzu: Bei der Verbreitung, welche die gemeinschafdichen Testamente der Ehegatten in Deutschland gefunden hätten, werde deren Beseitigung während der ersten Zeit des 5

Der § 1761 der Zusst. lautet: „Ist einer Erbeinsetzung, ohne Einsetzung eines Nacherben, eine auflösende Bedingung oder ein Endtermin beigefügt, so sind als Nacherben diejenigen Personen berufen, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn dieser zur Zeit des Eintrittes der Bedingung oder des Endtermins gestorben wäre."

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Testament

§§ 2265-2273

Bestehens des Gesetzbuches als eine Beengung vielleicht empfunden werden. Allein die Rechtsentwickelung, welche diese Testamente | begünstigt habe, sei unverkennbar eine abwegige gewesen. Die gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten seien von schweren Uebelständen begleitet gewesen und hätten von jeher eine Quelle von Streitigkeiten gebildet. Aufgabe einer neuen Gesetzgebung sei es, die Betretung des rechten Weges anzubahnen, der in der Benutzung des Erbvertrages liege. Der letztere werde um so mehr allen Anforderungen gerecht zu werden geeignet sein, wenn, wie im § 207 des Entwurfes in Aussicht genommen sein, der vertragsmäßige Vorbehalt des Widerrufes zugelassen werde.

| Prot I 9762

II.—IV. Die beschlossene Vorschrift lautet in der VorlZust, ZustErbR, im KE (jeweils als § 1864) sowie im £ 7 (als § 1913): Mehrere Personen können letztwillige Verfügungen nicht gemeinschaftlich er- § 1864 richten. VorlZust/ ZustErbR/KE

§1913 Ρτ

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 326, 423-429, 446-459; Bd. 6 S. 353, 397f.; Mugdan, Bd. 5, S. 718-728). Die Berathung des § 1913 wurde bis zur Berathung der Vorschriften über die Erbverträge ausgesetzt. 6 Man trat nach Berathung des Erbvertrags in die Berathung der zu § 1913 ausgesetzten Frage, ob gemeinschaftliche Testamente zuzulassen und welche Vorschriften gegebenen Falles aufzustellen seien. Von einer Seite wurde beantragt, die Beschlüsse zunächst nur eventuell zu fassen und am Schlüsse dann definitiv über die Aufnahme der so gestalteten Vorschriften zu beschließen. Dieser Anregung wurde ohne Widerspruch stattgegeben.

Der Berathung wurde der Hauptantrag zu Grunde gelegt: Börner 48 > 25 ) vor § 1933 folgende Vorschriften aufzunehmen: § 1932 a. Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden. Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in der Form des § 1927 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 1931 ist ausgeschlossen. § 1932 b. Trifft ein Ehegatte in einem gemeinschaftlichen Testament eine Verfügung in dem Sinne, daß sie in ihrem Bestände von einer in dem Testament enthaltenen Verfügung des anderen Ehegatten abhängig sein soll, so hat die Nichtigkeit oder die Aufhebung der Verfügung des einen Ehegatten die Unwirksamkeit der Verfügung des anderen Ehegatten zur Folge. Eine solche Abhängigkeit ist im Zweifel bei Verfügungen anzunehmen, durch welche die Ehegatten sich oder ihre Verwandten gegenseitig bedenken. § 1932 c. Nimmt der überlebende Ehegatte eine Zuwendung des anderen Ehegatten an, die ihm in einem gemeinschaftlichen Testament in dem Sinne gemacht worden ist, daß ihr Bestand von einer Verfügung abhängig sein soll, die

6

Zu § 1913 lag der nicht in die Prot, aufgenommene Antrag vor, die Vorschrift zu streichen (Börner Nr. 48,4).

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§§ 2265-2273

Erbrecht

von ihm in dem Testamente getroffen worden ist, so kann er die Verfügung nicht mehr aufheben. Enthält die Verfügung eine Zuwendung, so ist die Aufhebung zulässig, wenn der Bedachte sich einer Verfehlung schuldig macht, welche den überlebenden Ehegatten zur Entziehung des Pflichttheils berechtigt oder, falls der Bedachte nicht zu den Pflichttheilsberechtigten gehört, zur Entziehung des Pflichttheils berechtigen würde, wenn der Bedachte ein Abkömmling des überlebenden Ehegatten wäre. und in einer Anm. auszusprechen: Vorausgesetzt wird, daß in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Vorschrift des Inhalts Aufnahme findet: Das Nachlaßgericht soll bei der Eröffnung eines von Ehegatten errichteten gemeinschaftlichen Testaments die in dem Testament enthaltenen Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen, nicht verkünden. Das Testament ist wieder zu verschließen und in amdiche Verwahrung zu nehmen, nachdem von den Verfügungen des verstorbenen Ehegatten eine beglaubigte Abschrift angefertigt worden ist. Dazu waren folgende Gegenanträge gestellt: 1. a) als §§ 1962 a bis 1962 c folgende Vorschriften aufzunehmen: § 1962 a. Ehegatten können ihre letztwilligen Verfügungen in einem gemeinschafdichen Testament errichten, wenn sie einander Zuwendungen machen oder über den Nachlaß des überlebenden Theiles eine gemeinschaftliche Verfügung treffen. Ein gemeinschafdiches Testament kann auch von Verlobten errichtet werden, es ist aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt. § 1962 b. Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach den Vorschriften des § 1927 Abs. 1 Nr. 2 und des § 1939 a Abs. 1 der Vorl.Zus. 7 genügt es, wenn dasselbe von dem einen Theile unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird und der andere Theil die von ihm unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung beifügt, daß er dieses Testament gemeinschaftlich mit dem ersteren errichte. Diese Vorschrift findet auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 1931 entsprechende Anwendung.

Jacubezky (Nr 85,2)

7

D a z u ist angemerkt: D e r § 1939 a lautet: D e r Erblasser kann in einem unter A n g a b e des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testamente Vermächtnisse anordnen, sofern diese nicht im G e s a m m t b e t r a g e den zwanzigsten Theil des Nachlasses übersteigen. Uebersteigen die Vermächtnisse den zwanzigsten Theil des Nachlasses, s o werden sie auf den Betrag desselben gekürzt; die K ü r z u n g erfolgt, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat, nach dem Verhältnisse des Werthes der vermachten Gegenstände. Fällt eines der Vermächtnisse weg, so k o m m t der dadurch frei werdende Betrag den übrigen zu statten. (Die K ü r z u n g tritt auch dann ein, wenn die Vermächtnisse in verschiedenen Testamenten angeordnet sind.) Ist ein bestimmter G e g e n s t a n d vermacht, so kann der Vermächtnißnehmer denselben gegen Vergütung des abzusetzenden Betrags fordern. Für die Berechnung des zwanzigsten Theiles des Nachlasses gelten die gleichen Vorschriften wie für die Berechnung des Pflichttheils.

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Testament

§§ 2265-2273

§ 1962 c. Haben die Erblasser durch das gemeinschafdiche Testament einander Zuwendungen gemacht oder gemeinschaftliche Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles getroffen, so finden auf den Widerruf einer solchen Zuwendung oder Verfügung die für den vorbehaltenen Rücktritt von einem Erbvertrage geltenden Vorschriften der §§ 1958, 1959, 1961 entsprechende Anwendung. Die gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles stehen auch im Uebrigen den Verfügungen desselben Inhalts gleich, welche durch einen unter dem Vorbehalte des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag oder Vermächtnißvertrag getroffen werden. b) den § 1913 zu fassen: Letztwillige Verfügungen mehrerer Erblasser können, vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 1962 a bis 1962 c, nicht in einem Testament errichtet werden. 2. die Vorschriften über gemeinschaftliche Testamente zu fassen: Wilke § a. Ein gemeinschafdiches Testament kann nur von Ehegatten errichtet wer- (Nr 105) den. § b. Das gemeinschaftliche Testament verliert seine Gültigkeit, wenn die Ehe der Erblasser anders als durch den Tod gelöst wird. § c. Soweit in einem gemeinschaftlichen Testament eine Verfügung des einen Ehegatten von einer Verfügung des anderen abhängig gemacht ist, hat die Nichtigkeit oder Aufhebung der Verfügung des einen die Unwirksamkeit der Verfügung des anderen zur Folge. Eine solche Abhängigkeit ist im Zweifel bei Verfügungen anzunehmen, durch welche die Ehegatten sich oder die ihnen nahe stehenden Personen gegenseitig bedenken. § d. In dem im § с gedachten Falle finden auf den Widerruf der Zuwendung oder Verfügung die für den vorbehaltenen Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § e. Die gemeinschaftliche Verfügung über den Nachlaß des überlebenden Ehegatten stehen auch im Uebrigen den Verfügungen desselben Inhalts gleich, welche durch einen unter dem Vorbehalte des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag getroffen werden. a) Der § 1932 a des Hauptantrags betrifft die Frage, wer berechtigt ist, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, sowie die Frage nach der Form desselben. Man war zunächst darüber einig, daß im Gegensatze zum Entw. gemeinschafdiche Testamente nicht verboten werden dürfen. Ebenso war andererseits Uebereinstimmung darüber, daß gemeinschafdiche Testamente nicht weiter zuzulassen seien, als dies vom Gegenantrage 2 vorgeschlagen sei. Sodann wurde die vom Gegenantrag 1 beantragte inhaltliche Beschränkung abgelehnt und der Hauptantrag insoweit gebilligt. Hierauf wurde die Frage berathen, ob das gemeinschaftliche Testament auch für Verlobte zuzulassen sei. Der Gegenantrag 1 wurde in dieser Beziehung abgelehnt. Was die Form der gemeinschaftlichen Testamente anbetrifft, so wurden noch folgende Anträge gestellt: 3. vorzuschreiben: Ein gemeinschafdiches Testament kann nur in ordentlicher Form errichtet werden. 1679

§§ 2265-2273

Erbrecht

4. zusätzlich zu bestimmen: Das gemeinschaftliche Testament kann nach § 1925 errichtet werden, wenn die Voraussetzung des § 1925 in Ansehung des einen Theiles vorliegt. Vom Antragsteller des Gegenantrags 1 wurde zur Verdeutlichung seines Antrags vorgeschlagen, den Abs. 2 seines § 1962 b zu fassen: Steht der Ehemann in einem der im § 1931 bezeichneten Dienstverhältnisse, so kann das gemeinschaftliche Testament auch nach § 1931 errichtet werden. Die Vorschrift des Abs. 1 findet entsprechende Anwendung. Die Mehrheit der Komm, lehnte zunächst den Antrag 3 ab, billigte für den Fall, daß das holographische Testament zugelassen werden sollte, die vom Gegenantrag 1 vorgeschlagene Modifikation desselben und nahm hierauf den Gegenantrag 1, jedoch unter Ablehnung des Abs. 2 desselben, an. Damit waren die anderen Anträge erledigt. Das Resultat der Abstimmung war sonach die Zulassung sämmtücher Testamentsformen außer jener des § 1931. Der Antrag 4 wurde gleichfalls angenommen. b) Der § b des Gegenantrags 2 bestimmt: Das gemeinschaftliche Testament verliert seine Gültigkeit, wenn die Ehe der Erblasser anders als durch den Tod gelöst wird. Die Mehrheit beschloß, für den Fall, daß die Ehe der Erblasser anders als durch den Tod gelöst werde, die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments schlechthin auszusprechen. Nach einer anderen Richtung hielt man jedoch eine Einschränkung für geboten. Man hatte erwogen, daß in dem gemeinschaftlichen Testamente letztwillige Verfügungen getroffen sein könnten, die außer jedem Zusammenhange mit der Ehe der Erblasser ständen und daher nach dem Willen der Erblasser auch dann bestehen sollten, wenn die Ehe vor ihrem Tode aufgelöst werde. Dem beschloß man durch einen dem § 1783 Abs. 3 entsprechenden Zusätze Rechnung zu tragen. Andererseits wurde, gleichfalls in Anlehnung an den § 1783, beschlossen, die Vorschrift auf den Fall auszudehnen, wenn die Ehe der Erblasser zwar durch den Tod aufgelöst ist, der verstorbene Ehegatte aber zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungsklage erhoben hatte. c) Zur Frage der korrespektiven Natur der gemeinschaftlichen Testamente kamen von den mitgetheilten Anträgen in Betracht: 1. von Hauptantrage α) der § 1932 b, dessen Abs. 1 der Zusatz beigefügt wurde: Eine bei Lebzeiten des anderen Theiles erfolgte Aufhebung ist nur wirksam, wenn sie dem anderen Theile mitgetheilt worden ist. ß) der § 1932 c; 2. der § 1962 c des Gegenantrags 1; 3. die §§ c, d, e des Gegenantrags 2; ferner die Anträge: ahn 83)

4. in dem Hauptantrage ) den § 1932 b Abs. 1 zu fassen: Ist in einem gemeinschaftlichen Testament eine Verfügung des einen Ehegatten von einer Verfügung des anderen abhängig gemacht, so hat u. s. w.

a

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b) dem § 1932 b als Abs. 3 hinzuzufügen: Bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten hat, soweit nicht in dem Testament ein Anderes bestimmt ist, deren Widerruf durch einen der Ehegatten sowie die Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten, die Geltendmachung des Pflichttheilsanspruchs durch denselben oder dessen Wiederverheirathung die Unwirksamkeit des Testaments zur Folge. c) in § 1932 c den Abs. 1 zu schließen: es sei denn, daß sie zu Gunsten seiner Verwandten getroffen ist. und im Abs. 2 statt „schuldig macht" zu sagen „schuldig gemacht hat" und als Satz 2 hinzuzufügen: Eine zur Zeit der Verfügung stattgehabte Verfehlung rechtfertigt die Aufhebung nicht, wenn sie dem Verfügenden bekannt gewesen ist. 5. dem § 1932 c Abs. 1 des Hauptantrags hinzuzusetzen: v. Cuny Hat er sie — die Verfügung — schon vorher aufgehoben, so wird die Aufhebung (Nr 75) unwirksam. 6. statt der §§ 1932 b, 1932 c des Hauptantrags zu beschließen: Ist anzunehmen, daß die in einem gemeinschaftlichen Testamente dem einen Ehegatten von dem anderen gemachte Zuwendung nicht ohne eine in demselben Testamente von dem ersten zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung erfolgt wäre, so kann der bedachte Ehegatte diese Verfügung nicht mehr aufheben, wenn er die ihm gemachte Zuwendung angenommen hat. Erfolgt die Annahme, nachdem die Aufhebung bereits erfolgt war, so wird die Aufhebung unwirksam. Soweit nach § 1953 a Abs. 2 der Vorl. Zus. 8 bei einem Erbvertrag ein Vertragschließender nach dem Tode des anderen Theiles die von ihm getroffenen vertragsmäßigen Verfügungen ändern kann, ist im Falle des Abs. 1 auch der überlebende Ehegatte zu einer Aenderung berechtigt. Ist eine Verfügung des überlebenden Ehegatten, welche nach Abs. 1 für ihn bindend geworden ist, nach §§ 1779,1782 anfechtbar, so steht die Anfechtung auch dem überlebenden Ehegatten zu. Die Vorschriften des § 1948 finden entsprechende Anwendung. Im Falle der Anfechtung ist der überlebende Ehegatte das ihm von dem verstorbenen Zugewendete an diejenigen auszukehren verpflichtet, denen durch die angefochtene Verfügung eine Zuwendung gemacht war (eventuell: an diejenigen auszukehren verpflichtet, welche dasselbe erhalten haben würden, wenn die Zuwendung an ihn nicht erfolgt wäre). Im Zweifel ist anzunehmen, daß eine dem überlebenden Ehegatten gemachte Zuwendung ohne die von diesem zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung nicht erfolgt wäre, wenn der Dritte mit dem verstorbenen Ehegatten verwandt war oder ihm sonst besonders nahe stand. 7. statt der §§ 1932 b, 1932 c des Hauptantrags bezw. des § 1962 des Antrags 1 zu v. Mandry bestimmen: (Nr 113) Jeder Ehegatte kann die von ihm getroffene Verfügung (einseitig) aufheben. Haben die Ehegatten im gemeinschaftlichen Testamente sich gegenseitig bedacht und ist bei dem Tode des erstversterbenden Ehegatten die Verfügung des anderen Ehegatten aufgehoben, so gilt auch die Verfügung des erstverster8

Den § 1953 a VorlZust s. bei § 2289 BGB unter С. II.

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§§ 2265-2273

Erbrecht

benden Ehegatten als aufgehoben, sofern sich nicht aus dieser Verfügung ein anderer Wille des Erblassers ergiebt. Sind von dem erstversterbenden E h e gatten für den Fall des Todes des überlebenden Ehegatten Dritte bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das dem anderen Ehegatten Zugewendete (im bezeichneten Falle) diesen Dritten bei dem Tode des erstversterbenden Ehegatten zufallen soll. Hebt der eine Ehegatte nach dem Tode des anderen die von ihm getroffene Verfügung auf, so finden diese Vorschriften mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß, was der überlebende Ehegatte auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments erworben hat, unter der im Satze 2 bezeichneten Voraussetzung den Dritten, anderenfalls den gesetzlichen Erben des erstverstorbenen Ehegatten herauszugeben ist. 8. für den Fall der Annahme des Antrags 1 das Institut des gemeinschaflichen Testaments zu streichen und in den Titel über den Erbvertrag die Vorschrift einzustellen: Schließen Ehegatten oder Verlobte einen Erbvertrag, so gilt für jeden Theil der Rücktritt als vorbehalten, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. D e r Antrag 4 wurde während der Berathung zurückgenommen. Das Wesen der Korrespektivität im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen, ist in den Anträgen 1, 3 und 6 unternommen, in den Anträgen 2 und 7 ist, nach der Erklärung der Antragsteller mit Absicht, davon abgesehen. D e r Antrag 1 bezeichnet die Korrespektivität mit den Worten: Trifft ein Ehegatte . . . eine Verfügung in dem Sinne, daß sie in ihrem Bestände von einer in dem Testament enthaltenen Verfügung des anderen Ehegatten abhängig sein soll; der Antrag 3 (vergl. Antrag 4) sagt kürzer: Soweit . . . eine Verfügung des einen Ehegatten von einer Verfügung des anderen abhängig gemacht ist; im Antrage 6 ist mit Rücksicht auf die noch zu erörternde materielle Beschränkung dieses Antrags der Ausdruck gebraucht: Ist anzunehmen, daß die . . . dem einen Ehegatten von dem anderen gemachte Zuwendung nicht ohne eine in demselben Testamente von dem ersteren zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung erfolgt wäre. Bei der Berathung bestand Einverständniß darüber, daß die Eigenthümlichkeit korrespektiver Verfügung darin zu erblicken sei, daß zwischen den beiderseitigen Verfügungen ein gewisser Zusammenhang bestehe, welcher nicht der der wechselseitigen Bedingtheit und ebensowenig der der vertragsmäßigen Gegenleistung sei, sondern darauf beruhe, daß jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen sei, und man glaubte den wissenschaftlich prägnantesten, wenngleich im Gesetze nicht verwendbaren Ausdruck für das Verhältniß in den Worten zu finden, daß zwischen den beiden Verfügungen der „Zusammenhang des Motivs" bestehen müsse. O b und wie eventuell diese Auffassung im Gesetze zum Ausdrucke gebracht werden solle, wurde einstweilen offen gelassen. Hinsichdich der rechtlichen Gestaltung der Korrespektivität unterschied man bei der Berathung die beiden Fragen, in welchen Fällen das fragliche Rechtsverhältniß anzunehmen und wie die Wirkungen desselben auszubilden seien, und ließ aus praktischen Gründen die Erörterung der zweiten Frage der Berathung der ersten vorausgehen. 1682

Testament

§§ 2265-2273

Die Wirkungen der Korrespektivität sind in den Anträgen in verschiedener Weise geregelt, indem ein Theil der Anträge (Nr. 2, 3) auf die Vorschriften über den Erbvertrag verweist und diese in mehr oder minder umfassender Weise auf die gemeinschaftlichen Testamente überträgt, während die anderen Anträge (Nr. 1, 5, 6, 7) selbständige und zu einem Theile abweichende Vorschriften für das gemeinschaftliche Testament aufstellen. Bezüglich der Frage, ob der Ungültigkeit einer der korrespektiven Verfügungen ein Einfluß auf die Wirksamkeit der anderen einzuräumen sei, bestimmt der Antrag 1, daß die Nichtigkeit der Verfügung des einen Ehegatten die Unwirksamkeit der Verfügung des anderen Ehegatten zur Folge habe. Die Anträge 2 und 3 unterscheiden zwischen „gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles" und sonstigen Verfügungen des Testaments. Für die ersteren wird bestimmt, daß sie in allen Stücken, also auch hinsichtlich des Einflusses der Ungültigkeit der Verfügung des einen Theiles, den Verfügungen desselben Inhalts gleichstehen sollen, welche durch einen unter dem Vorbehalte des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag getroffen werden; für die sonstigen Verfügungen wird keine Vorschrift gegeben. Die Anträge 6 und 7 enthalten sich einer Vorschrift. Was die Aufhebung der in einem gemeinschaftlichen Testamente getroffenen korrespektiven Verfügungen seitens des einen Theiles anbelangt, so führt die in den Anträgen angenommene Regelung zu verschiedenen Ergebnissen nach den drei Richtungen: in welcher Form die Aufhebung zu geschehen hat, welcher Einfluß derselben auf den Bestand der Verfügung des anderen Theiles zuzuschreiben ist und ob die Aufhebung seitens des überlebenden Theiles noch nach der Annahme der ihm von dem erstverstorbenen gemachten Zuwendung erfolgen kann. Der Antragsteller zu 7 erklärte, daß er mit Rücksicht auf die vorgetragenen Bedenken seinen Vorschlag dahin abändern wolle, daß das Erbrecht des nach der Annahme widerrufenden Ehegatten bestehen bleiben, derselbe jedoch einem obligatorischen Anspruch auf Herausgabe des Empfangenen unterliegen solle. Der Abs. 2 Satz 3 des Antrags solle daher dahin geändert werden: Hebt der eine Ehegatte nach dem Tode des anderen die von ihm getroffene Verfügung auf, so finden diese Vorschriften mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der überlebende Ehegatte, der auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments erworben hat, verpflichtet ist, das Erworbene unter der im Satze 2 bezeichneten Voraussetzung dem Dritten, anderenfalls den gesetzlichen Erben herauszugeben. Bei der Abstimmung, welche darauf über die Anträge, soweit sie die Wirkungen der Korrespektivität regeln, vorgenommen wurde, entschied sich die Mehrheit (mit 10 gegen 8 Stimmen) für die Annahme des Systems der Anträge 2 und 3. Man beschloß jedoch, die Unterscheidung, die in den Anträgen zwischen den „gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles" und den gegenseitigen Zuwendungen an die Erblasser (nach dem Antrage 3: und den sonstigen Verfügungen) gemacht ist, bei der Aufstellung des Rechtssatzes fallen zu lassen und allgemein auf die korrespektiven Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments die Vorschriften für anwendbar zu erklären, welche für einen unter dem Vorbehalte des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag gelten. Die Anträge 1, 5 und 6 erledigten sich damit, der Antrag 7 wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde demnächst auch der auf Streichung des gemeinschaftlichen Testaments gerichtete Eventualantrag 8. Man schritt zur Erörterung der Voraussetzungen der Korrespektivität. 1683

§§ 2265-2273

Erbrecht

Man einigte sich dahin, daß für das gemeinschaftliche Testament eine Auslegungsregel gegeben und einer nochmaligen Erwägung überlassen werden solle, o b dieselbe auf den Erbvertrag auszudehnen sei. Bezüglich der Fassung der Auslegungsregel verständigte man sich dahin, daß in demjenigen Theile der Vorschrift, welcher von den Wirkungen der Korrespektivität handelt, eine das bei der Berathung angenommene Wesen dieses Verhältnisses ausdrückende Begriffsbestimmung gegeben und demnächst gesagt werden solle, bei welchen Verfügungen des gemeinschafdichen Testaments dieses Verhältniß im Zweifel anzunehmen sei. Im letzteren Punkte aber beschloß man, sowohl die Verfügungen im Zweifel für korrespektiv zu erklären, durch welche sich die Ehegatten gegenseitig bedenken, als auch die Korrespektivität derjenigen Verfügungen auszusprechen, welche in dem oben erörterten Sinne „gemeinschaftlich" über den Nachlaß des überlebenden Theiles getroffen würden. Für die Frage, welche Verfügungen der letzteren Art im Zweifel als „gemeinschaftliche" anzusehen seien, wurde in Vorschlag gebracht zu sagen: Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles gelten insoweit nicht als gemeinschafdich, als die Bedachten nur zu dem überlebenden Theile in einem näheren Verhältnisse stehen. Die Mehrheit zog es jedoch vor, den Ausdruck „gemeinschafdiche Verfügungen" ganz zu vermeiden, weil derselbe zu Mißverständnissen führen könne und auch auf eine bestimmte juristische Konstruktion des Rechtsverhältnisses hindeute, welche man nicht im Gesetze festlegen, sondern der Wissenschaft überlassen wolle. Man entschied sich daher für die Fassung: durch welche die Ehegatten sich gegenseitig bedenken oder durch welche über den Nachlaß des überlebenden Ehegatten zu Gunsten einer Person verfügt wird, welche dem anderen Ehegatten verwandt war oder ihm sonst nahe stand: d) Man ging demnächst noch auf die in der Anm. zu § 1932 c imHauptantrag enthaltenen Formvorschriften ein. Der Satz 1 der Vorschrift fand dem § 1945 entsprechend Billigung. Auch der Satz 2 wurde angenommen und der Vorbehalt gemacht, eine entsprechende Bestimmung für Erbverträge aufzunehmen. Die Vorschriften sollen jedoch nicht in das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern in das B.G.B, eingestellt werden. Hinsichtlich der von einer Seite angeregten Frage der Zurücknahme eines gemeinschaftlichen Testaments aus der amtlichen Verwahrung ergab sich Einverständniß darüber, daß die Zurücknahme nur durch beide Ehegatten gemeinschaftlich solle erfolgen können. O b dies im Gesetz ausgesprochen werden müsse, soll die R e d . K o m m , prüfen. Endlich wurde beschlossen, dem bisher ausgesetzen § 1913 eine den nunmehrigen Beschlüssen entsprechende Fassung zu geben, falls die bisher nur eventuell beschlossenen Vorschriften über gemeinschaftliche Testamente definitive Annahme fänden. e) Z u m Beginne der nächsten Sitzung wurde über die zunächst nur eventuell angenommenen Beschlüsse zu den gemeinschafdichen Testamenten endgültig abgestimmt. Die Beschlüsse wurden mit Stimmenmehrheit angenommen. II. In der ΕI-VorlZust ist zu § 1913 zunächst bemerkt, daß die Berathung ausgesetzt ist. Im Anschluß an die Bestimmungen über den Erbvertrag sind als Nachtrag folgende §§ a—e, 1913 enthalten: 1684

Testament

§§ 2265-2273

Nachtrag An geeigneter Stelle sollen folgende Vorschriften aufgenommen werden: Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden. Das gemeinschafdiche Testament kann nach § 1925 errichtet werden, wenn die Ε I-VorlZust Voraussetzung des § 1925 in Ansehung auch nur eines Theiles vorliegt. Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach den Vorschriften des § 1927 Abs. 1 Nr. 2 und des § 1939 a Abs. 1 (Vorl.Zusst.) genügt es, wenn dasselbe von dem einen Theile unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird und der andere Theil die von ihm unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung beifügt, daß er dieses Testament gemeinschaftlich mit dem ersteren errichte. [zu § b s. bei §§ 1941, 2274-2278, 2288-2290, 2297-2300 BGB unter С. II am Ende] Das gemeinschaftliche Testament ist unwirksam, wenn die Ehe der Erblasser anders als durch den Tod gelöst wird. Das Gleiche gilt, wenn einer der Ehegatten zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des andern Theils zu verlangen berechtigt war und die Scheidungsklage erhoben hatte. Das Testament ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß die Erblasser die darin enthaltenen Verfügungen auch für einen solchen Fall getroffen haben würden. Treffen beide Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente Verfügungen, von denen anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die des anderen getroffen sein würde, so finden auf die in einem solchen Verhältnisse stehenden Verfügungen die Vorschriften Anwendung, welche für einen Erbvertrag gelten, bei welchem die Parteien sich den Rücktritt vorbehalten haben. Das im ersten Absätze bezeichnete Verhältniß ist im Zweifel bei solchen Verfügungen anzunehmen, durch welche sich die Ehegatten gegenseitig bedenken, oder durch welche dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht, von dem ersteren aber für den Fall seines Ueberlebens eine Verfügung zu Gunsten einer Person getroffen wird, die dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht. Das Nachlaßgericht soll bei der Eröffnung eines von Ehegatten errichteten gemeinschaftlichen Testaments die in dem Testament enthaltenen Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen, nicht verkünden. Das Testament ist wieder zu verschließen und in amdiche Verwahrung zu nehmen, nachdem von den Verfügungen des verstorbenen Ehegatten eine beglaubigte Abschrift angefertigt worden ist.9 Letztwillige Verfügungen mehrerer Erblasser können, vorbehaltlich der Vorschriften des § a, nicht in einem Testamente errichtet werden. III.—V. Die Vorschrift des § a Abs. 1 EI- VorlZust ist in der ZustRedKom als eigenständiger § 1939b eingestellt und hat die im § 2265 BGB ( £ 7 / § 2132; Ε II rev § 2239; E I I I § 2238) Gesetz gewordene Fassung. ?

Dazu ist angemerkt: 1. Eine entsprechende Vorschrift soll für Erbverträge aufgenommen werden. 2. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob es einer ausdrücklichen Bestimmung darüber bedarf, daß ein gemeinschafdiches Testament nur von beiden Ehegatten gemeinschaftlich zurückgenommen werden kann.

1685

§c Ε I-VorlZust

§d Ε I-VorlZust

§e Ε I-VorlZust

§ 1913 Ε I-VorlZust

§§ 2265-2273

Erbrecht

Die Vorschrift des § a Abs. 2 ΕΙ-VorlZust hat als § 1939 c ZustRedKom die in § 2266 BGB (EII% 2133; Ε II rev § 2240; Ε111% 2239) Gesetz gewordene Fassung. Die Verweisungen sind jeweils angepaßt. § 1939d ZustRedKom

Die Vorschrift des § a Abs 3 EL VorlZust lautet als § 1939d ZustRedKom·. Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 1927 Abs. 1 Nr. 2, § 1932 a oder § 1932 b genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die Erklärung beifügt, daß das Testament auch als sein Testament gelten soll. Die Erklärung muß unter Angabe des Ortes und des Tages der Ausstellung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Im ΕIlist sie als § 2134 eingestellt. Im Satz 2 ist vor „Tages" der Artikel „des" entfallen; die Verweisungen sind angepaßt. Dem entsprechen § 2241 Ell rev sowie § 2240 EIII. Die Vorschriften des § с ИI-VorlZust haben in der ZustRedKom als § 1939e die in § 2268 BGB (EII% 2135; Ε II rev § 2242; Ε111% 2241) Gesetz gewordene Fassung. Die Verweisungen sind jeweils angepaßt. Als neue Vorschrift ist § 1939 f. ZustRedKom aufgenommen. Sie hat die in § 2269 BGB (£//§ 2136; EU rev § 2243; Ε111% 2242) Gesetz gewordene Fassung.

§ 1939g ZustRedKom

Die Vorschriften des § d ΕI- VorlZust lauten als § 1939 g ZustRedKom·. Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge. Ein solches Verhältniß der Verfügungen zu einander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Ueberlebens des Bedachten eine Verfügung zu Gunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht. Dem entspricht § 2137 Ell. Bei der Schlußberatung wird der von der RedKom dem § 2244 Ell rev (der dem § 2137 Ε //entspricht) hinzugefügte Abs. 3 von der Komm, genehmigt (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 397f.). Damit hat § 2244 Ell rev die in § 2270 BGB (EIII § 2243) Gesetz gewordene Fassung.

§ 1939 h ZustRedKom

Als neue Vorschrift ist folgender § 1939 h in die ZustRedKom aufgenommen: Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem im § 1939 g bezeichneten Verhältnisse steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrage geltenden Vorschriften des § 1958. Durch eine neue Verfügung von Todeswegen kann ein Ehegatte seine Verfügung nicht einseitig aufheben. Das Recht zum Widerrufe erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Ueberlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach Annahme der Zuwendung ist der Ueberlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 1957 d und der §§ 2007, 2008 berechtigt. Im Ell ist sie in § 2138 enthalten. In Abs. 1 Satz 2 ist hinter „Ehegatte" eingefügt „bei Lebzeiten des anderen". Abs. 2 Satz 2 lautet am Ende: „nach Maßgabe des § 2160 und des § 2201 berechtigt." Auch die übrigen Verweisungen sind angepaßt. 1686

Testament

§§ 2265-2273

Bei der Revision des EUwurde eine durch die Annahme eines Antrags zu §§ 2155, 2160 ^//erforderlich werdende Änderung des § 2138 der RedKomm. überlassen, (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 353). In § 2245 Ε II rev hat die Vorschrift, bei Anpassung der Verweisungen, die in § 2271 BGB (/?///§ 2244) Gesetz gewordene Fassung. Als neue Vorschrift ist des weiteren in die ZustRedKom § 1939i eingestellt. Dieser hat bereits die in § 2272 BGB {EII% 2139; Ε II rev § 2246; Ε111% 2245) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisung ist jeweils angepaßt. Die Vorschrift des § e ΕΙ-VorlZust hat als § 1939k ZustRedKom die in § 2273 BGB (EII% 2140; Ell rev § 2247; Ε111%, 2246) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1913 EI- VorlZust ist in der ZustRedKom entfallen.

D. Bundesrat (Justizausschuß) I. Anträge a) Zu § 2293 Ε II rev (§ 2132 Ell) ist Bayern der Ansicht, daß kein Grund vorliege, den Verlobten die Errichtung gemeinschaftlicher Testamente zu versagen. b) Zu u.a. § 2241 Ell rev (§ 2134 Ε II) halten Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen zum Entwurf erster Lesung (Meckl. Bemerk. II S. 178 ff.) die Gründe gegen die Zulassung erleichterter Formen für letztwillige Verfügungen der in den §§ 2226, 2227 Ell rev (2119, 2120 Ell) bezeichneten Art für überwiegend und beantragen daher in erster Linie, u.a. das Zitat der §§ 2226, 2227 (2119, 2120) im § 2241 (§ 2134) zu streichen, in zweiter Linie, einen entsprechenden Vorbehalt für die Landesgesetzgebung in den Entwurf des Einführungsgesetzes aufzunehmen. c) Zu § 2243 beantragt Sachsen, den Abs. 1 zu fassen: ... so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte für den Nachlaß des zuerst versterbenden Ehegatten als Nacherbe im Sinne der §§ 2089 bis 2111, für den Nachlaß des zuletzt versterbenden Ehegatten als Erbe eingesetzt ist. d) Zur 2. Lesung beantragt Sachsen zu § 2243, in Abs. 1 zu setzen: ... so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte für den Nachlaß des zuerst versterbenden Ehegatten als Nacherbe, für den Nachlaß des zuletzt versterbenden als Erbe eingesetzt sei. e) Preußen beantragt zur 2. Lesung (unter Nr. 54), zu § 2243 den Antrag Sachsens abzulehnen. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 13.11.1895 Den Mecklenburgischen Antrag zu u. a. § 2241 zog der Ministerialrat Dr. Langfeld zurück. (...) Die Bemerkung zum § 2239 fand keinen Anklang; Preußen, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen fanden die Bestimmung des Entwurfs für sachgemäß. Der Antrag Sachsens zum § 2243 wurde von mir sowie von Struckmann bekämpft, von anderer Seite nicht unterstützt und gegen die Stimme Sachsens abgelehnt. 1687

§§ 2265-2273

Erbrecht

2. Bericht von Krüger (Hamburg) vom 13.11.1895 § 2239 Die von Bayern beantragte Zulassung gemeinschaftlicher Testamente auch für Verlobte fand keine Zustimmung, weil dafür kein Bedürfniß erkannt wurde. Referent constatirte, daß solche Testamente in Sachsen nur unter Eheleuten vorgekommen seien, mit Ausnahme eines einzigen, allerdings merkwürdigen Falles, wo Schwiegersohn und Schwiegermutter ein gemeinsames Testament errichtet hätten. §2241 Mecklenburgs Antrag ist bereits erledigt. § 2243 Sachsen beantragt bei gemeinschaftlichen Testamenten mit gegenseitiger Erbeseinsetzung und der Bestimmung, daß nach dem Tode des Ueberlebenden der Nachlaß einem Dritten herausgegeben werden solle, im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte für den Nachlaß des zuerst verstorbenen Ehegatten als Nacherbe, für den Nachlaß des zuletzt verstorbenen Ehegatten als Erbe eingesetzt sei. Der Antrag wird abgelehnt. 3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 13.11.1895 Der Antrag Bayerns zu § 2239 wurde abgelehnt. Zu § 2243 Abs. 1 lag der metallografirte Antrag Sachsens vor. Es wurde darüber diskutiert, ob die Regelung des Entwurfs oder diejenige des Sächsischen Antrags der wahrscheinlichen Intention der Testirenden besser entspreche. Der Antrag fand aber keine Unterstützung. 4. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.12.1895 (zur 2. Lesung) Der Antrag Sachsens zum § 2243 fand keine Unterstützung, wurde daher, dem Antrage Preußens Nr. 54 entsprechend, abgelehnt. E. Reichstag (XII. Komm.) 1. Anträge (zur 2. Lesung) Es war beantragt, u. a. § 2240 in der Fassung des Entwurfs wiederherzustellen. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 10.6.1896 (zur 2. Lesung) Außerdem wurde beschlossen, (...) im § 2240 Satz 2 die Worte „der Ausstellung" zu streichen. 2. Bericht von Heller (Bayern) vom 11.6.1896 (zur 2 Lesung) 10 Die Kommission (...) erledigte zunächst die (...) von dem Abgeordneten Himburg aufgenommenen Anträge v. Buchka zu u. a. § 2240 (Nr. 118 der Drucksachen Nr. V. 2). Nach kurzer, in keiner Beziehung neues bringender Diskussion, in der sich die Abgeordneten Himburg und Kauffmann gegen, die Abgeordneten Böhme, Marbe, Gröber und, wenn gleich nicht ohne Bedenken, auch der Abgeordnete Schröder für die Beschlüsse der ersten Lesung aussprachen, beschloß die Kommission mit zwölf gegen sechs Stimmen (die Konservativen, zwei Nationalliberale und ein Mitglied der Freisinnigen Volkspartei) die Ablehnung der Anträge. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Kommission hat § 2240 die Fassung, die in § 2267 BGB Gesetz wurde. 10

Vgl. ferner die Berichterstattung Schröders aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.6.1896, Mugdan, Bd. 5, S. 889.

1688

VIERTER ABSCHNITT Erbvertrag §1941 Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen sowie Vermächtnisse und Auflagen anordnen (Erbvertrag). Als Erbe (Vertragserbe) oder als Vermächtnißnehmer kann sowohl der andere Vertragschließende als ein Dritter bedacht werden. §2274 Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen. §2275 Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für Verlobte. §2276 Ein Erbvertrag kann nur vor einem Richter oder vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile geschlossen werden. Die Vorschriften der §§ 2233 bis 2245 finden Anwendung; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden. Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form. §2277 Die über einen Erbvertrag aufgenommene Urkunde soll nach Maßgabe des § 2246 verschlossen, mit einer Aufschrift versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden, sofern nicht die Parteien das Gegentheil verlan1689

§§ 1941, 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2 2 8 8 , 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0

Erbrecht

gen. Das Gegentheil gilt im Zweifel als verlangt, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben Urkunde verbunden wird. Ueber einen in besondere amtliche Verwahrung genommenen Erbvertrag soll jedem der Vertragschließenden ein Hinterlegungsschein ertheilt werden. §2278 In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige Verfügungen von Todeswegen treffen. Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen können vertragsmäßig nicht getroffen werden. §2288 Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, bei Seite geschafft oder beschädigt, so tritt, soweit der Erbe dadurch außer Stand gesetzt ist, die Leistung zu bewirken, an die Stelle des Gegenstandes der Werth. Hat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußert oder belastet, so ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten den Gegenstand zu verschaffen oder die Belastung zu beseitigen; auf diese Verpflichtung finden die Vorschriften des § 2170 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Ist die Veräußerung oder die Belastung schenkweise erfolgt, so steht dem Bedachten, soweit er Ersatz nicht von dem Erben erlangen kann, der im § 2287 bestimmte Anspruch gegen den Beschenkten zu. §2290 Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen. Ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Steht der andere Theil unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Das gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Gewalt steht, es sei denn, daß der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. Der Vertrag bedarf der im § 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form. §2291 Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtniß oder eine Auflage angeordnet ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden. Zur Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen 1690

Etbvertrag

§§ 1 9 4 1 , 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2 2 8 8 , 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0

Vertragschließenden erforderlich; die Vorschriften des § 2290 Abs. 3 finden Anwendung. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; die Zustimmung ist unwiderruflich. §2292 Ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten aufgehoben werden; die Vorschriften des § 2290 Abs. 3 finden Anwendung. §2297 Soweit der Erblasser zum Rücktritt berechtigt ist, kann er nach dem Tode des anderen Vertragschließenden die vertragsmäßige Verfügung durch Testament aufheben. In den Fällen des § 2294 finden die Vorschriften des § 2336 Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung. §2298 Sind in einem Erbvertrag von beiden Theilen vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge. Ist in einem solchen Vertrage der Rücktritt vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben. Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden. Der Ueberlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt, seine Verfügung durch Testament aufheben. Die Vorschriften des Abs. 1 und des Abs. 2 Satz 1, 2 finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist. §2299 Jeder der Vertragschließenden kann in dem Erbvertrag einseitig jede Verfügung treffen, die durch Testament getroffen werden kann. Für eine Verfügung dieser Art gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen worden wäre. Die Verfügung kann auch in einem Vertrag aufgehoben werden, durch den eine vertragsmäßige Verfügung aufgehoben wird. Wird der Erbvertrag durch Ausübung des Rücktrittsrechts oder durch Vertrag aufgehoben, so tritt die Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.

1691

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

§2300 Die für die Eröffnung eines Testaments geltenden Vorschriften der §§ 2259 bis 2263, 2273 finden auf den Erbvertrag entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 2273 Satz 2, 3 jedoch nur dann, wenn sich der Erbvertrag in besonderer amtlicher Verwahrung befindet. Α. 1. Kommission I. 608. Sitzung vom 03.12. 1886, Schriftführer von Liebe | Prot 19917

Kurlbaum (Nr 203, 1)

| Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt 1 und ging über zu dem zweiten Abschnitte des Entwurfes, welcher die Ueberschrift trägt „Einsetzungsvertrag". Von einer Seite war die Ueberschrift „Erbvertrag" vorgeschlagen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag wurde einstweilen ausgesetzt. Der § 199 des Entwurfs lautet: „Eine Erbeinsetzung kann durch Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Eingesetzten erfolgen. Erbeinsetzungsvertrag. Die Vertragschließenden können sich gegenseitig oder der Eine den Anderen bedenken."

TE-ErbR §199

Es war beantragt: 1. a, den ersten Absatz dahin zu beschließen: „Der Erblasser kann Anordnungen, welche durch letztwillige Verfügung getroffen werden können, (auch) dadurch treffen, daß er einen Ver-| trag schließt, welcher solche Anordnungen zum Inhalte hat (Erbvertrag). Der Vertrag kann mit einer zu bedenkenden oder mit einer dritten Person abgeschlossen werden."

v. Mandry (Nr 202,1) I Prot 19918

oder „Der Erblasser kann Anordnungen, welche durch letztwillige Verfügung getroffen werden können, (auch) durch Vertrag mit einer zu bedenkenden oder mit einer dritten Person treffen (Erbvertrag)." (Zur Terminologie: Wird mit dem Antrag der Erbeinsetzungs- und der Vermächtniß-Vertrag zusammengefaßt, so ist ein zusammenfassender term, technicus erforderlich. „Einsetzungs-Vertrag" ist weniger bezeichnend, als das übliche „Erbvertrag"; daß letztere Bezeichnung in der Wissenschaft auch den „vertragsmäßigen Erbverzicht" mit umfaße, solle nicht hindern, da für das Gesetz ein den Einsetzungsvertrag und den Erbverzicht umfassender term, techn. nicht erforderlich sein möchte. Der durch Vorbeschluß festgestellte Ausdruck „Erbeinsetzungs-Vertrag" wird für den Erbvertrag, der eine Erbeinsetzung enthält, bleiben; ebenso der Ausdruck „Vermächtniß-Vertrag." Ob es nöthig ist, die letzteren Bezeichnungen im Gesetze als term, technici hervorzuheben, kann wohl zunächst dahingestellt bleiben.) b, den Absatz 2 dahin zu beschließen: „Anordnungen der bezeichneten Art können auch von jedem der Vertragschließenden getroffen werden." 1

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 2255, 2256 BGB.

1692

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Kurlbaum 2. den § 199 zu fassen: „Ein Jeder kann (, soweit nicht das Gesetz | ein Anderes bestimmt,) diejenigen (Nr 203, 2) Verfügungen über sein Vermögen, welche er durch letztwillige Verfügung tref- I Prot 19919 fen kann, auch durch Vertrag treffen (Erbvertrag). Durch den Erbvertrag kann von einem oder jedem der Vertragschließenden sowohl zu Gunsten des anderen Vertragschließenden als zu Gunsten eines Dritten verfügt werden.

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die Anträge 1 und 2 sind im Wesentiichen auf die Annahme einer anderen Anordnung des Stoffes gerichtet. Dieselben gehen davon aus, daß ebenso, wie man für alle einseitigen Verfügungen von Todeswegen — Erbeinsetzung, Vermächtniß, Auflage, Ernennung eines Testamentsvollstreckers — den allgemeinen Begriff der letztwilligen Verfügung oder des Testamentes aufgestellt habe, so auch für die entsprechenden Verfügungen, wenn solche durch Vertrag erfolgen, ein allgemeiner Begriff, nämlich der Begriff des Erbvertrages, aufgestellt werden müsse. Dem Systeme der Anträge würde die Regel zu entnehmen sein, daß die verschiedenen Arten der einseitigen Verfügungen von Todeswegen auch als vertragsmäßige Verfügungen vorkommen können, soweit nicht eine Ausnahme gemacht wird. Der Antrag 2 nimmt von dieser Regel von vornherein die familienrechdichen Anordnungen aus, indem er nur von Verfügungen über das Vermögen des Verfügenden redet. Der Entwurf regelt an erster Stelle und hauptsächlich den Erbeinsetzungsvertrag und bringt am Schlüsse des Abschnittes nur einige wenige Vorschrif-| ten über den | Prot I 9920 Vermächtnißvertrag und über die Schenkung von Todeswegen. Die Kommission lehnte das System der Anträge ab und beschloß, bei der Berathung dem Systeme des Entwurfs zu folgen. Man hatte erwogen: Das System der Anträge lasse die Grundanschauung erkennen, daß die verschiedenen Arten der Verfügung von Todeswegen in einer doppelten Erscheinungsform, als einseitige Rechtsgeschäfte und als Verträge, vorkommen könnten, wonach eine Beschränkung der zweiten Erscheinungsform, als dem regelmäßigen Rechte zuwiderlaufend, besonderer Gründe bedürfen würde. Diese Grundanschauung der Anträge könne nicht als richtig anerkannt werden, man habe vielmehr davon auszugehen, daß die Zulassung einer vertragsmäßigen Verfügung von Todeswegen die Ausnahme zu bilden habe und daß eine solche Ausnahme nur insoweit zu bestimmen sei, als das praktische Bedürfniß verlange. Die Bedürfnißfrage sei mit Rücksicht auf die einzelnen Arten der letztwilligen Verfügungen zu prüfen und da ergebe sich, daß man diese Frage zunächst nur in Ansehung des Erbeinsetzungsvertrages aus den in den Motiven S. 487 bis 494 angegebenen Gründen bejahen könne. Daneben möge noch, was später zu prüfen bleibe, auch die Zulassung des Vermächtnißvertrages durch ein praktisches Bedürfniß gerechtfertigt sein, namentlich mit Rücksicht auf die in bäuerlichen Verhältnissen vorkommenden Verträge. Jedenfalls stehe der Erbeinsetzungsvertrag so sehr im Vordergrunde, daß das Gesetz ein unzutreffendes Bild der vertragsmäßigen Verfügungen von Todeswegen geben würde, wenn dem System der Anträge gefolgt werde. Vorbehalten bleibe | indessen, nach Berathung der einzelnen Bestimmungen des Entwurfes in diesem Titel auf die Frage zurückzukommen, ob die Vorschriften über den Erbeinsetzungs- und den Vermächtnißvertrag, wie sie beschlossen werden würden, in gewisser Weise sich zusammenfassen lassen würden. 1693

| Prot I 9921

§§

1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

2. Der erste Absatz des § 199 des Entwurfes war sachlich nicht beanstandet. Man hielt es indessen mit den Anträgen für erforderlich, auch die Erbeinsetzungsverträge zu Gunsten einer dritten Person, deren der Entwurf erst im § 214 gedenkt, hereinzuziehen, um klarzustellen, daß die allgemeinen Bestimmungen über den Erbeinsetzungsvertrag auf die hiernach zu unterscheidenden beiden Arten dieses Vertrages Anwendung finden. Folgende Fassung des ersten Absatzes: „Eine Erbeinsetzung kann auch durch einen zwischen dem Erblasser und dem als Erben Eingesetzen oder einem Dritten abzuschließenden Vertrag erfolgen." wurde mit Vorbehalt einer weiteren Prüfung bei der Redaktion gebilligt. 3. Der zweite Absatz des § 199 wurde sachlich gebilligt und die Aufnahme einer dem Inhalte desselben entsprechenden Vorschrift, wegen der zu § 166 des Entw. Prot. S. 9755 beschlossenen Vorschrift, daß mehrere Personen letztwillige Verfügungen nicht gemeinschaftlich errichten können, für erforderlich erachtet. Durch die beschlossene Hereinziehung der Einsetzungsverträge zu Gunsten Dritter war eine Fassungsänderung nothwendig geworden. I Prot I 9922

TE-ErbR § 200

v. Mandry (Nr 202, 2) Kurlbaum (Nr 203, 3)

Folgende Fassung: „In demselben Vertrage kann ein Jeder der | Vertragsschließenden einen Erben einsetzen." wurde gebilligt, vorbehaldich einer weiteren Prüfung bei der Redaktion. Der § 200 des Entwurfs lautet: „Der Vertrag, durch welchen der Erblasser gegenüber dem Gesetzes- oder Testamentserben in der Absicht, demselben den künftigen Anfall zu sichern, auf das Recht verzichtet, von Todeswegen zu verfügen oder weiter zu verfügen, ist als Einsetzungsvertrag zu beurtheilen." Der Antrag auf Streichung des § 200 war gestellt und wurde von der Kommission angenommen. Erwogen war:

Bei Umwandlung eines Testamentes in einen Erbeinsetzungsvertrag vermöge eines pactum de поп revocando würde man in einem solchen Paktum einen Erbeinsetzungsvertrag erblicken müssen, welcher seinen Inhalt dem durch ihn aufgehobenen Testamente entnehme. Eine solche Ergänzung der Verfügung ihrem Inhalte nach sei aber aus denselben Gründen bedenklich, aus denen ein ähnliches testamentum mysticum für unzulässig zu erachten sei. Werde vom Erblasser gegenüber dem Intestaterben auf eine Abänderung der gesetzlichen Erbfolge durch letztwillige Verfügung verzichtet, so bleibe die Umdeutung des Verzichtes in einen Erbeinsetzungsvertrag möglich, wenn die positive Seite der Erklärung, die „Absicht, den künftigen Anfall zu sichern," genügend klar sei. Diese Möglichkeit sei selbstverständlich und bedürfe nicht der Hervorhebung; mehr als eine Hervorhebung dieser Möglichkeit, insbesondere die Aufstellung einer Präsumtion für eine positive Seite der Verzichtserklärung, sei im Entwurf nicht wohl zu finden. I Prot I 9923 I Man könne auch die Vorschrift des Entwurfs nicht um deswillen für angemessen erachten, weil durch dieselbe Zweifel beseitigt würden, welche sich aus der Nichtigkeit des Vertrages ergäben, durch welche ein Unterlassen des Testirens versprochen werde, 1694

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

§ 1711 der Zusst., Prot. S. 8891; 2 dem die Gültigkeit eines in einen Erbeinsetzungsvertrag umzudeutenden Verzichtes auf die Errichtung einer letztwilligen Verfügung ergebe sich aus den Vorschriften über die Gültigkeit des Erbeinsetzungsvertrages von selbst. Der § 201 des Entwurfs lautet: „Für den Erbeinsetzungsvertrag gelten, soweit nicht das Gesetz ein Anderes TE-ErbR §201 bestimmt, die allgemeinen Vorschriften über Verträge." Der Antrag auf Streichung des § 201 war gestellt und wurde von der Kommission angenommen. Erwogen war:

v. Mandry (Nr 202, 3) Kurlbaum (Nr 203, 3)

Die Bezeichnung des Erbeinsetzungsvertrages als eines Vertrages unterstelle denselben von selbst den allgemeinen Bestimmungen über Verträge, §§ 63-144 К. E., soweit überhaupt für deren Anwendung Raum sei. Ebenso klar sei, daß die besonderen Vorschriften über obligatorische Verträge, §§ 342-366 К. E., keine Anwendung finden könnten, da der dingliche oder nicht obligatorische Charakter des Erbeinsetzungsvertrages zweifellos sei. Die Schwierigkeit bestehe darin, daß neben den allgemeinen Vorschriften über Verträge die Vorschriften über Erbeinsetzung zur Anwendung zu kommen hätten, und liege in der konkurrirenden Anwendbarkeit dieser verschiedenen Arten von Vorschriften. Die fragliche Schwierigkeit werde durch die Vorschrift des Entwurfs in keiner Weise erledigt und sei deshalb die Vorschrift ohne Nutzen. 609. Sitzung vom 06. 12. 1886, Schriftführer von Liebe I Prot I 9947 | Der § 205 des Entwurfes lautet: 3 „Der Erbeinsetzungsvertrag und der auf die Aufhebung eines solchen gerichtete TE-ErbR Vertrag muß vor einem Gerichte oder Notare mittels öffendicher Beurkundung §205 geschlossen | werden. Der Vertragsantrag bindet den Antragenden nicht." I Prot I 9948

Es war beantragt: 1. den § 205 zu fassen: „Auf die Errichtung des Erbvertrages finden die Vorschriften der §§ 1864 bis 1876 (vorl. Zusst. und §§ 194, 195 (Entw.) entsprechende Anwendung.")

Kurlbaum (Nr 206,1)

(Die §§ 1864 bis 1876 der vorl. Zusst. beziehen sich auf die Errichtung letztwilliger Verfügungen in ordendicher Form. Weggelassen sind die Vorschriften über Testamentsmündigkeit und über die Unzulässigkeit, gemeinsam zu testiren, §§ 1862, 1863 der vorl. Zusst.) v. Mandry 2. den §en dahin zu beschließen: (Nr 207, 1) a, erster Absatz: „Der Erbeinsetzungsvertrag muß vor Gericht oder Notar geschlossen werden." u. 2 sowie 211,1) (Zu vergl. K.E. § 1580)

b, zweiter Absatz: „Der Erblasser kann den Vertrag nur durch persönliche Erklärung schließen." 2

3

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9758. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 2279-2285 BGB.

1695

§§ 1 9 4 1 , 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2 2 8 8 , 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0

Erbrecht

c, dritter Absatz: „Die Vorschriften der §§ 1866,1867,1868,1870,1871, 1874,1875,1876 (vorl. Zusst.,) finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die bezüglich der Verfügenden getroffenen Bestimmungen auf beide Vertragsschließenden sich beziehen." I Prot I 9949

d, als ersten Absatz des § 207 aufzunehmen: I „Auf den Vertrag, durch welchen ein Erbeinsetzungsvertrag aufgehoben wird, finden die Vorschriften der §§ 205, 206 Anwendung."

Planck (Nr 208, 1)

3. in Ersatz des § 205 und des § 206 Abs. 1 des Entwurfes zu bestimmen: „Der Erbeinsetzungsvertrag sowie der auf die Aufhebung eines solchen gerichtete Vertrag muß vor Gericht oder Notar geschlossen werden. Auf die Errichtung eines solchen Vertrages finden außerdem die Vorschriften der §§ 1864, 1866, 1867 bis 1871, 1874, 1876 der vorl. Zusst. mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Erbeinsetzung nur durch mündliche Erklärung desjenigen Vertragsschließenden, welcher dieselbe vornimmt, erfolgen kann."

Kurlbaum (Nr 210)

4. zu § 205, soweit er die Aufhebung betrifft, zu bestimmen: „Die durch Vertrag erfolgte Erbeinsetzung kann, soweit dieselbe nicht durch Widerruf aufgehoben wird, nur durch beide Vertragsschließende aufgehoben werden. Auf die Aufhebung finden die Vorschriften über die Errichtung des Vertrages sowie die Vorschriften der §§ 1885, 1886 der vorl. Zusst. 4 entsprechende Anwendung. Ist der | Vertragsschließende, welcher die Erbeinsetzung vorgenommen hatte, in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu der Aufhebung nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters."

I Prot I 9950

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Entwurf und die Anträge 2 und 3 stimmen darin überein, daß die Vorschrift aufzunehmen ist: „Der Erbeinsetzungsvertrag muß vor Gericht oder Notar geschlossen werden." Die Kommission beschloß die Aufnahme einer solchen Vorschrift. Die Abweichung von der entsprechenden für Testamente, Prot. S. 9767, beschlossenen Vorschrift (Errichtung „in gerichtlicher oder notarieller Form") erklärt sich aus der Dazu ist angemerkt: Die §§ 1885, 1886 der vorl. Zusst. lauten: § 1885 „Die in amtlicher (oder dienstlicher) Verwahrung befindliche (Original-) Testamentsurkunde ist dem Verfügenden (Erblasser) auf dessen Verlangen herauszugeben. Die Herausgabe muß (darf nur) an den Verfügenden (Erblasser) persönlich erfolgen. Mit der Empfangsnahme der Urkunde gilt die letztwillige Verfügung als widerrufen." § 1886 „Eine letztwillige Verfügung wird durch die Errichtung einer neuen (nicht einen bloßen Widerruf enthaltenden) letztwilligen Verfügung nur insofern aufgehoben, als die neue Verfügung mit der späteren Verfügung im Widerspruche steht. Die durch die spätere Verfügung in Gemäßheit der Vorschrift des ersten Absatzes aufgehobene frühere Verfügung tritt wieder in Kraft, wenn die spätere Verfügung unwirksam wird. Ist jedoch die frühere Verfügung durch die eine Zuwendung enthaltende spätere Verfügung aufgehoben, so wird sie dadurch nicht wiederhergestellt, daß die Zuwendung dem Bedachten nicht anfällt oder von diesem ausgeschlagen wird."

1696

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Vertragsnatur des Rechtsgeschäftes, welcher die Abgabe der Willenserklärung der Vertragsschließenden bei gleichzeitiger Anwesenheit derselben vor Gericht oder Notar entspricht, zu vergl. § 1580 К. E. und Prot. S. 8719, 7984, 7985. Der Antag 1, insofern derselbe nur auf die entsprechende für die Testamentserrichtung beschlossene Vorschrift verweisen will, galt als abgelehnt. 2. Die Anträge 1, 2 und 3 schlagen eine Verschärfung der Form, entsprechend den für die Testamentserrichtung beschlossenen Vorschriften §§ 1866 bis 1868 der vorl. Zusst. 5 , Prot. S. 9768 bis 9796, Beschlüsse zu §§ 169 bis 172 des Entwurfes, vor. Die Kommission nahm den Vorschlag | der Anträge an und beschloß, die Anwendbarkeit der §§ 1866 bis 1868 im Falle der Errichtung eines Erbeinsetzungsvertrages zu bestimmen.

| Prot I 9951

Man war der Ansicht: Die für die Testamentserrichtung beschlossenen Formvorschriften seien nicht durch die Einseitigkeit des Rechtsgeschäftes und den hiermit verbundenen Mangel eines Erklärungsempfängers nöthig gemacht, sondern sollten eine erhöhte und reichsgesetzlich zu allgemeiner Geltung gebrachte Garantie dafür bieten, daß bei einem so wichtigen Rechtsgeschäfte die Erfüllung aller Voraussetzungen für die Gültigkeit desselben thunlichst feststehe und künftigen Streitigkeiten über Verfügungen auf den Todesfall möglichst vorgebeugt werde. Diese Rücksicht treffe bei den Erbeinsetzungsverträgen mindestens in gleichem Maße zu. Dazu komme, daß Verschiedenheiten in der Formulirung zu mannigfachen Unzuträglichkeiten, namentlich zur Möglichkeit einer Umgehung der Formvorschriften für die Testamentserrichtung, führen könnten. 3. Die Anträge 2 und 3 wollen eine Errichtung des Erbvertrages in der Weise, daß die Vertragsschließenden eine den Erbeinsetzungsvertrag enthaltende Schrift übergeben, wie solches bei der Testamentserrichtung nach § 1869 der vorl. Zusst.6, Prot. S. 9799, zulässig ist, ausschließen. Die Kommission nahm den Vorschlag der Anträge, mit Vorbehalt der Bestimmung von Besonderheiten für den FaU, wenn ein Vertragsschließender stumm sei, an. Erwogen war: I Bei der Uebergabe eines Schriftstückes würde nur die Willensübereinstimmung in Ansehung des Uebergabeaktes erklärt und in Ansehung des Inhaltes der Willenserklärungen auf ein Schriftstück verwiesen werden, welches nicht zum Vortrage gelange. Die Zulassung einer solchen in gewisser Weise mystischen Verlautbarung des Willens bilde eine Ausnahme von der Regel und sei bei Testamenten beschlossen, um dem Testator, welcher sich Niemanden gegenüber binde, die volle Freiheit der Geheimhaltung seines Willens zu gewähren. Dieser Grund treffe aber, da eine Mittheilung des Willens in der Natur des Vertrages liege, im Falle des Erbeinsetzungsvertrages nicht zu und sei deshalb für diesen Fall an der Regel festzuhalten. Die Berathung des § 205 gelangte in der heutigen Sitzung nicht zum Abschlüsse.

5

6

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9850, 9845. Dazu ist angemerkt: Der § 1869 der vorl. Zusst. lautet: „Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung in ordentlicher Testamentsform erfolgt in der Weise, daß der Verfügende entweder die Verfügung vor den mitwirkenden Personen mündlich erklärt, oder eine die Verfügung enthaltende Schrift dem verhandelnden Richter oder

1697

| Prot I 9952

§§ 1941,2274-2278,2288, 2290-2292, 2297-2300

Erbrecht

610. Sitzung vom 08. 12. 1886, Schriftführer von Liebe | Prot I 9953

Kurlbaum (Nr 212, 1 b u. c)

I Prot I 9954

| Die Berathung des § 205 des Entwurfes wurde fortgesetzt. Folgende weitere Punkte kamen zur Erörterung: 1. In dem Antrage 2 c, Prot. S. 9948, ist ausdrücklich hervorgehoben, daß die zu allegirenden Vorschriften über die Testamentserrichtung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung zu finden haben, daß die in Ansehung des Verfügenden getroffenen Bestimmungen auf beide Vertragsschließende sich beziehen. Von anderer Seite war der die gleiche Maßgabe in beschränkteren Umfange zur Geltung bringende Antrag gestellt, die Bestimmung aufzunehmen, daß die im § 1867 der vorl. Zusst.7 bezeichneten Personen auch dann von der Mitwirkung ausgeschloss e n sind, wenn sie zu dem annehmenden Vertragsschließenden in dem bezeichneten Verhältnisse stehen, und daß die §§ 1870, 1871 der vorl. Zusst. 8 auch für den Annehmenden anwendbar sein sollen. Man gelangte zu dem Einverständnisse, daß der sachliche Inhalt dieser Vorschläge gerechtfertigt sei und im Gesetze Ausdruck zu finden habe. Wie dieses am geeignetsten geschehen könne, blieb | der Erwägung bei der Redaktion vorbehalten. Hierbei war erwogen, daß, wenn man die auf den Testator sich beziehenden Vorschriften nicht auch für den annehmenden Theil bei einem Erbeinsetzungsvertrage für anwendbar erkläre, das Gesetz lückenhaft befunden werden könnte. 2. Man überzeugte sich, daß die §§ 1870, 1871 der vorl. Zusst. 9 - zu vergl. Antrag 1, 2 und 3 - zur entsprechenden Anwendung auf die Errichtung des Erbeinsetzungsvertrages geeignet und deshalb zu allegiren seien. 3. Der § 1872 der vorl. Zusst. 10 betrifft die Testamentserrichtung durch stumme oder zu sprechen verhinderte Personen. Der § 1872 paßt an sich nicht für den Fall des Erbeinsetzungsvertrages, da jener Paragraph nur die Form der Errichtung des Testamentes durch Uebergabe einer Schrift gestattet, diese Form aber gerade für den Erbeinsetzungsvertrag von der Kommission ausgeschlossen worden ist. Es waren folgende auf den besonderen Fall der Errichtung von Erbverträgen durch stumme pp. Personen sich beziehende Anträge gestellt:

7 8 9 10

Notare mit der mündlichen Erklärung übergiebt, daß die Schrift die Verfügung enthalte. Die übergebene Schrift kann v o n einer anderen Person als dem Verfügenden geschrieben sein. Dieselbe kann o f f e n oder verschlossen übergeben werden." Mitgetheilt S. 9845. Mitgetheilt S. 9848, 9849. Mitgetheilt S. 9848, 9849. Dazu ist angemerkt: D e r § 1 8 7 2 der vorl. Zusst. lautet: „Ist der Verfügende nach der Ueberzeugung (Ansicht) des verhandelnden Richters oder Notars stumm oder zu sprechen verhindert, so kann er eine letztwillige Verfügung nur durch Uebergabe einer Schrift errichten. Die nach den Vorschriften des § 1 8 6 9 erforderliche mündliche Erklärung wird in einem solchen Falle durch eine von dem Verfügenden in Gegenwart aller mitwirkenden Personen niederzuschreibende Erklärung (daß die übergebene Schrift die letztwillige Verfügung enthalte,) ersetzt. Das Niederschreiben muß entweder im Protokolle oder in einer Schrift, welche dem Protokolle als Anlage beizufügen und als solche in demselben zu bezeichnen ist, erfolgen; auch dieser Hergang sowie die im Eingange des Paragraphen bezeichnete Ueberzeugung (Ansicht) des verhandelnden Richters oder Notars muß im Protokolle festgestellt werden. Es ist nicht erforderlich, daß der Verfügende das Protokoll noch besonders genehmige.

1698

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278, 2288, 2290-2292,2297-2300

I a, als § 205 a (in Ersatz des § 1872 der vorl. Zusst.) einzufügen: | Prot I 9955 „Ist der Erblasser nach der Ueberzeugung des verhandelnden Richters oder v. Mandry Notars (stumm oder) zu sprechen verhindert, so muß er in Gegenwart der mit- (Nr 211, 2) wirkenden Personen in das Protokoll oder in eine Schrift, welche dem Protokolle als Anlage beizufügen und als solche in demselben zu bezeichnen ist, die Erklärung niederschreiben, daß er das Protokoll genehmige. Das Protokoll muß diesen Hergang und die (im Eingang des Paragraphen bezeichnete) Ueberzeugung des verhandelnden Richters oder Notars feststellen." b, sachlich zu bestimmen: Kurlbaum „Die Annahmeerklärung kann nach Maßgabe des § 1872 der vorl. Zusst. ersetzt (Nr 212,1 d) werden. Im Uebrigen ist Erklärung durch Schrift oder Zeichen ausgeschlosDie Kommission beschloß die Aufnahme folgender Bestimmung: „Ein Vertragsschließender, welcher nach der Ueberzeugung des verhandelnden Richters oder Notars stumm oder zu sprechen verhindert ist, kann seine Erklärungen nur schriftlich in der Weise abgeben, daß er dieselben in Gegenwart aller mitwirkenden Personen entweder im Protokoll oder in einer Schrift, welche dem Protokolle beizufügen und als Anlage desselben zu bezeichnen ist, niederschreibt. Der Hergang sowie ... (wie im § 1872 | bis zum Schlüsse)."

| Prot I 9956

Der von einer Seite beantragte Zusatz: „Nicht ausgeschlossen ist, daß die Erklärung eine Bezugnahme auf eine besonders vorgelesene Anlage enthält." Erwogen war: Wenn nicht bestimmt werde, so würden Zweifel entstehen, ob darüber, wie die Stummen im Verfahren der freiwilligen Rechtspflege ihre Erklärungen abgeben, auch für den Fall der Errichtung eines Erbeinsetzungsvertrages die Landesgesetze entscheiden, oder ob die Vornahme eines solchen Rechtsgeschäfts durch einen Stummen als ausgeschlossen zu gelten habe. Der Antrag b gehe von der letzteren Auffassung aus und wolle deshalb dem annehmenden Theile bei einem Erbeinsetzungsvertrage, aber auch nur diesem, nicht dem verfügenden Theile, durch die Aufnahme einer Bestimmung, welche den § 1872 als maßgebend allegire, helfen. Da mit stummen und zu sprechen verhinderten Personen eine zweifellose Verständigung in Ansehung des von diesen Personen zu erklärenden Willens durch schriftliche Mittheilung möglich bleibe, so dürfe man solche Personen beim Erbeinsetzungsvertrage ebensowenig wie bei dem Testamente völlig zurückweisen. Entscheide man sich aber hierfür, so müsse zur Beseitigung von Zweifeln und zur Vermeidung von Ungleichheiten die Art und Weise der Verhandlung mit den fraglichen Personen, wenn diese als Vertragsschließende | bei der Errichtung eines Erbvertrages auftreten, in ähnlicher Weise reichsgesetzlich geregelt werden, wie im Falle der Errichtung einer letztwilligen Verfügung derselben. Diese Regelung könne indessen nicht so geschehen, daß der § 1872 einfach allegirt werde, denn die Gründe, welche gegen die Zulassung der Errichtung eines Erbvertrages durch Ueberreichung eines Schriftstückes sprächen, vergl. Prot. S. 9951 Ziff. 3, behielten auch im vorliegenden Falle ihre Geltung. Dagegen sei zu bestimmen, daß für den Stummen oder am Sprechen Verhinderten die Schrift die Stelle der Rede vertreten könne, eine Bestimmung, welche für den Fall der Testamentserrichtung nicht nöthig gewesen sei, weil dort eine weitergehende Erleichterung, welche die Zulässigkeit des hier beschlossenen Errichtungsmodus einschließe, zu1699

| Prot I 9957

§§

1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

gestanden sei. Die schriftliche Erklärung trete völlig an die Stelle des gesprochenen Wortes. Der unterscheidende Umstand, daß die schriftliche Erklärung auf dem Papiere sich bleibend fixire, führe dazu, daß nicht nur die Abgabe und der Inhalt der Erklärung durch den instrumentirenden Beamten, zu beurkunden, sondern daß zur Vermehrung der Sicherheit die Fixirung von Seiten der betreffenden Person selbst in der Errichtungsurkunde zu geschehen habe, sei es nun in dem aufzunehmenden Protokolle oder in einer diesem beizufügenden Anlage. Auf diese Weise werde das geschriebene Wort körperlich aufbewahrt, während das gesprochene Wort nur in der | Prot I 9958 Urkunde bezeugt werde. Es | sei nicht erforderlich, daß der Stumme oder am Sprechen Verhinderte den ganzen Vertragsinhalt niederschreibe; es genüge, wenn dasjenige von ihm niedergeschrieben werde, was seine entscheidende Erklärung enthalte und den Vertragsschluß ergebe, und solches könne füglich in der Weise geschehen, daß er nach Protokollirung des bezw. von dem anderen Vertragsschließenden angegebenen Vertragsinhaltes eigenhändig vermerke, daß er von dem Vertragsinhalte durch Vorlesen oder Durchlesen Kenntniß genommen habe und mit demselben einverstanden sei. Ob auch der Vertragsinhalt durch Bezugnahme auf eine Protokollanlage beurkundet werden könne, beurtheile sich nach den allgemeinen für die Aufnahme der gerichtlichen oder notariellen Vertragsprotokolle geltenden Grundsätzen. Die Aufnahme einer besonderen Bestimmung über die Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme könne nur verdunkelnd wirken. Selbstverständlich sei, daß in der schriftlichen Erklärung die zum Zustandekommen des Vertrages erforderliche Willensentscheidung vollständig enthalten und ersichtlich gemacht sein müsse. Was die Feststellung im Protokolle anlange, so sei dem § 1872 zu folgen. 4. Kein Zweifel bestand, daß der § 1873 der vorl. Zusst. 11 (Prot. S. 9815, 9816) nicht passe, da durch denselben nur die Errichtung eines Testamentes durch UeberI Prot I 9959 gäbe, welche bei der Errichtung eines Erbeinsetzungsvertrages an | sich ausgeschlossen ist, für einen bestimmten Fall ausgeschlossen wird. Kurlbaum

5. Einverständniß bestand, daß der § 1874 der vorl. Zusst. 12 zur analogen Anwendung geeignet und zu allegiren sei. Von einer Seite war die Verdeutlichung beantragt,

(Nr 212, 1 e) 11

12

Dazu ist angemerkt: Der § 1873 der vorl. Zusst. lautet: „Eine Person, welche Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann eine letztwillige Verfügung nur durch mündliche Erklärung errichten." Dazu ist angemerkt: Der § 1874 der vorl. Zusst. lautet: „Ist der Verfügende nach seiner Angabe der deutschen Sprache nicht mächtig, so muß bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Auf den Dolmetscher finden die für die Zeugen geltenden Vorschriften der §§ 1867 und 1868 entsprechende Anwendung. Der Dolmetscher muß das in der deutschen Sprache aufzunehmende Protokoll in einer von ihm in der Sprache, in welcher der Verfügende sich erklärt, anzufertigenden Uebersetzung vorlesen; diese Uebersetzung muß dem Protokolle als Anlage beigefügt und als solche in demselben bezeichnet werden. Das Protokoll muß, außer der aus der vorstehenden Bestimmung und aus den Bestimmungen des § 1870 sich ergebenden Erfordernissen, enthalten: die Zuziehung des Dolmetschers und dessen Namen, den Grund der Zuziehung, die Vorlesung der Uebersetzung. Das Protokoll muß von dem Dolmetscher neben den übrigen mitwirkenden Personen unterschrieben werden. Sind sämmtliche mitwirkende Personen der Sprache, in welcher der Verfügende sich erklärt, mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich. Das Protokoll muß in einem solchen Falle in der deutschen und in der fremden Sprache aufgenommen werden und,

1700

Erbvertrag

§§ 1941, 2274-2278,

2288,2290-2292,2297-2300

daß d e r § 1 8 7 4 auch in A n s e h u n g des A n n e h m e n d e n a n w e n d b a r u n d d e s s e n A b s a t z 5 nur a n w e n d b a r sei, w e n n beide V e r t r a g s s c h l i e ß e n d e n sich d e r s e l b e n S p r a c h e b e d i e n e n , a b e r auch d a n n , w e n n nur einer v o n i h n e n d e r d e u t s c h e n S p r a c h e n i c h t m ä c h t i g zu sein erkläre. D i e b e a n t r a g t e B e s t i m m u n g wurde an sich als sachlich richtig a n e r k a n n t . M a n b e h i e l t der R e d a k t i o n die P r ü f u n g vor, o b es der V e r d e u d i c h u n g n a c h dieser R i c h t u n g b e d ü r f e u n d wie | dieselbe e r f o r d e r l i c h e n Falles a u s z u d r ü c k e n sei.

I Prot I 9960

6. D i e analoge A n w e n d b a r k e i t der §§ 1 8 7 5 , 1 8 7 6 der vorl. Z u s s t . , w e l c h e in d e n 13

A n t r ä g e n 1 u n d 2 allegirt sind, wurde n i c h t b e a n s t a n d e t . D e r U r h e b e r des A n t r a g e s 3 , in w e l c h e m nur § 1 8 7 6 als a n w e n d b a r b e z e i c h n e t ist, erklärte, d a ß e r d e n A n t r a g , i n s o weit d e r s e l b e den A u s s c h l u ß des § 1 8 1 5 b e z w e c k e , fallen lasse. M a n war einig, daß die V o r s c h r i f t e n ü b e r die a u ß e r o r d e n t l i c h e T e s t a m e n t s f o r m n i c h t p a ß t e n und n i c h t zu allegiren seien. 7. V o n einer Seite war beantragt, in E r s a t z des § 1 8 8 3 a der vorl. Z u s s t . 1 4 (§ 1 9 4 des E n t w . , I P r o t . S. 9 9 0 3 ff.) als § 2 0 5 b f o l g e n d e B e s t i m m u n g a u f z u n e h m e n :

v. Mandry (Nr 211, 3) I Prot I 9961

außer den aus den Bestimmungen des § 1870 sich ergebenden Erfordernissen, die Angabe des Verfügenden, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten." Dazu ist angemerkt: Die §§ 1875, 1876 der vorl. Zusst. lauten: § 1875 „Durch die Bestimmungen der §§ 1866 bis 1874 werden die allgemeinen Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung der gerichtlichen oder notariellen Urkunde nicht berührt; durch die Nichtbefolgung einer solchen landesgesetzlichen Vorschrift wird jedoch die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung nicht beeinträchtigt (oder: die Nichtbefolgung einer solchen - hat jedoch die Nichtigkeit der - nicht zur Folge)." § 1876 „Die Bestimmung der Richter, Gerichtsschreiber und Notare, welche bei der Errichtung von letztwilligen Verfügungen mitwirken können, und die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit dieser Personen, bleibt den Landesgesetzen vorbehalten. Das Gleiche gilt von den Folgen, welche die Verletzung (Nichtbeachtung) einer solchen landesgesetzlichen Vorschrift in Ansehung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung nach sich zieht." Dazu ist angemerkt: Der § 1883 a der vorl. Zusst. lautet: „Die Urkunde, welche über eine in ordentlicher Testamentsform oder nach Maßgabe der Bestimmungen des § 1877 errichtete letztwillige Verfügung aufgenommen ist (mit ihren Anlagen und mit Einschluß des im Falle der Errichtung durch Uebergabe einer Schrift aufgenommenen Protokolls) soll von dem verhandelnden Richter, Notare oder Gemeinde- oder Verbandsvorsteher in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen sowie des Verfügenden mit dem Dienstsiegel verschlossen und mit einer von dem Richter, Notare oder Vorsteher zu unterschreibenden, die eingeschlossene Verfügung bezeichnenden Aufschrift versehen werden. Auch soll die Urkunde, nachdem sie verschlossen und mit der Aufschrift versehen ist, unverzüglich nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften in amtliche (oder dienstliche) Verwahrung gebracht werden. Eine nach den Bestimmungen des § 1883 dem Reichskanzler übersandte schriftliche letztwillige Verfügung kann von demselben an eine zur Verwahrung von Testaments-| urkunden landesgesetzlich zuständigen Stelle zur amtlichen Verwahrung eingeliefert werden, sofern nicht die letztere von ihm selbst übernommen wird." 1701

I Prot I 9961

§§ 1 9 4 1 , 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2 2 8 8 , 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0

Erbrecht

„Die Vertragsschließenden können verlangen, daß das Protokoll mit oder ohne amtlichen Verschluß in amdiche Verwahrung gebracht werde. Ist ein solches Verlangen gestellt, so finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes des § 1883a der vorl. Zusst. entsprechende Anwendung." In dem Antrage 1 (S. 9948) ist nur die Allegirung der zu § 194 des Entw. beschlossenen Vorschrift beantragt. Die Kommission beschloß, die vorstehende als § 205 b vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen. Die weitere Entscheidung über die Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Redaktion vorbehalten. Man war der Ansicht: Der Uebergang der Urkunde des Erbeinsetzungsvertrages aus dem gewöhnlichen dienstlichen Gewahrsam in die qualifizirte Verwahrung für Testamentsurkunden werde zwar nicht, wie bei den Urkunden über die in ordendicher Form oder vor einem Gemeindevorsteher errichteten Testamente, durch eine Ordnungsvorschrift für alle Fälle anzuordnen sein, da von den Einsetzungsverträgen auf Verlangen Ausfertigungen ertheilt werden müßten und die Betheiligten alsdann an dem besonderen Modus der Urkundenverwahrung kaum ein Interesse haben könnten. Aber es könne den VerI Prot I 9962 tragsschließenden nicht wohl versagt werden, gemeinschaftlich die Anwendung der | an sich zulässigen Sicherheitsmaßregeln zu verlangen und also die Versiegelung und die Aufnahme der Urkunde in den Testamentsgewahrsam oder auch allein die letztere Maßnahme zu beantragen. Zu vergl. weiter unten Ziff. 11. v. Mandry (Nr 211,4)

8. E s war ferner beantragt, als § 205 c (in Ersatz der §§ 1887 bis 1889 der vorl. Zusst. 15 ) einzufügen: 15

Dazu ist angemerkt: Die §§ 1887 bis 1889 der vorl. Zusst. lauten:

§ 1887 „Der Inhaber einer Testamentsurkunde (eine letztwillige Verfügung enthaltende Urkunde), welche nicht in amtlichen Gewahrsam zu bringen ist, hat die Urkunde unverzüglich, nachdem er von dem Erbfalle Kenntniß erlangt hat, an das Nachlaßgericht abzuliefern. Auch die in amdicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunden sollen nach dem Erbfalle an das Nachlaßgericht abgeliefert werden. Das letztere soll dieselben, wenn deren Vorhandensein ihm bekannt ist, alsbald, nachdem es von dem Erbfalle Kenntniß erlangt hat, einfordern." § 1888 „Das Nachlaßgericht soll, alsbald nachdem es von dem Erbfalle Kenntniß erlangt hat, eine bei ihm befindliche letztwillige Verfügung des Erblassers in einem von ihm zu bestimmenden Termine verkünden. Bei der Verkündung sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Betheiligten, soweit diese Erben und Betheiligten dem Nachlaßgerichte bekannt sind und soweit es thunlich ist, zugezogen werden. In dem über die Verkündung aufzunehmenden Protokolle soll, wenn die letztwillige Verfügung in einer verschlossenen Testamentsurkunde enthalten ist, der Befund in Ansehung der Unversehrtheit des Verschlusses festgestellt werden. Befindet sich die Testamentsurkunde in der amdichen Verwahrung eines anderen Gerichtes als des Nachlaßgerichtes, so liegt die Verkündung dem ersten Gerichte ob, welches erst nach der Verkündung die Urkunde (unter Zurückbehaltung einer beglaubigten Abschrift) an das Nachlaßgericht abzuliefern hat. Ein Verbot des Erblassers, die letztwillige Verfügung nicht alsbald nach dem Erbfalle zu verkünden, ist unwirksam."

1702

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

„Auf die Verkündung des Erbvertrages finden die Vorschriften der §§ 1887 bis 1889 mit der Maßnahme entsprechende Anwen-| dung, daß die im Erbvertrage enthalte- | Prot I 9963 nen Verfügungen des noch am Leben befindlichen Vertragsschließenden weder zu verkünden noch auf andere Weise dem Betheiligten bekannt zu geben sind." Die §§ 1887 bis 1889 der vorl. Zusst. sind zu §§ 195 bis 197 des Entw. beschlossen. In dem Antrage 1 (Prot. S. 9948) ist nur der § 195 des Entw. bezw. die zu demselben beschlossene Vorschrift allegirt. Die Kommission nahm den vorgeschlagenen § 205 c mit folgender Aenderung der Eingangsworte „Auf die Verkündung der nach der unter der vorhergehenden Ziffer 7 beschlossenen Vorschrift verschlossenen und in amtliche Verwahrung gebrachten Erbeinsetzungsverträge finden pp." an. Weitere Entscheidung über Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Werde von den Vertragsschließenden die Verschließung und besondere Aufbewahrung der Vertragsurkunde nach Maßgabe des § 1883 a verlangt, so gelange sie, wie eine Testamentsurkunde verschlossen, und ohne vorherige Ausfertigung in die besondere amtliche Verwahrung, so zwar, daß nur auf gemeinsamen Antrag beider Vertragsschließenden der Verschluß aufgehoben und eine Ausfertigung ertheilt werden könne. Befinde sich solchergestalt die verschlossene und nicht ausgefertigte Urkunde in amtlicher Verwahrung, so sei die Angemessenheit der Anwendbarkeit der §§ 1887 bis 1889 allerdings unverkennbar. Anders verhalte es sich aber, wenn die Urkun-| de nicht verschlossen sei oder offen in die amtliche Verwahrung gelangt sei. Alsdann sei jedem Vertragsschließenden auf einseitigen Antrag eine Ausfertigung der Urkunde zu ertheilen. Möge nun eine solche Ausfertigung bereits ertheilt sein oder nicht, in beiden Fällen werde die Anwendbarkeit jener Paragraphen schon deshalb bedenklich, weil die Urkunde zur Disposition des Gerichtes oder des Notars bleiben müsse, von welchem sie aufgenommen sei.

I Prot I 9964

9. Im § 205 Satz 2 des Entw. wird der Satz vorgeschlagen, daß bei dem Erbeinsetzungsverträge der Vertragsantrag den Antragenden nicht binde. Die Kommission lehnte die Aufnahme eine solchen Satzes ab. Man war der Ansicht: Die allgemeine Frage, ob bei einem formalisirten Vertrage eine dem Formerfordernisse entsprechende und bindende Offerte überhaupt denkbar sei oder mit dem Vertragsschlusse zusammenfallen müsse, zu vergl. Prot. S. 160,1797, 7984, 7985, bedürfe an dieser Stelle um so weniger einer besonderen Lösung, als einerseits, da es sich um einen Vertragsabschluß unter Anwesenden handele, nach § 82 К. E. das allein interessirende Stadium der Bindung entfalle, und andererseits auch schon aus § 1711 der Zusst., mitgetheilt Prot. S. 9758, welcher Paragraph nach dem früheren Beschlüsse (S. 9924) auch bei Erbeinsetzungsverträgen analog anwendbar sei, sich ergebe, daß eine Verpflichtung | zur Eingehung eines solchen Vertrages nicht übernommen werden könne. § 1889 „Das Nachlaßgericht soll nach der Verkündung einer letztwilligen Verfügung jeden Betheiligten, welcher bei der Verkündung nicht anwesend war, von dem (betreffenden) Inhalte der Verfügung in Kenntniß setzen. Jeder, welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, von der Testamentsurkunde Einsicht zu nehmen und eine Abschrift, einen Auszug oder eine Ausfertigung derselben zu verlangen."

1703

| Prot I 9965

§ § 1941, 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2 2 8 8 , 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0

Erbrecht

10. Auf die Aufhebung des Erbeinsetzungsvertrages beziehen sich die Anträge 2d, 3 und 4 (S. 9948, 9949). Der Entwurf stellt in Ansehung der im § 205 enthaltenen Bestimmung den Aufhebungsvertrag dem Errichtungsvertrage gleich. Die Kommission beschloß die Aufnahme der Bestimmung: „Auf die Aufhebung eines Erbeinsetzungvertrages durch Vertrag finden, was die Form angeht, die Vorschriften über die Errichtung entsprechende Anwendung." Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieben der weiteren Erwägung bei der Redaktion vorbehalten, wo insbesondere auch geprüft werden soll, ob sich die Vorausschickung des lediglich zur Verdeutlichung bestimmten ersten Satzes im Antrag 4 empfehle. Erwogen war: Werde geschwiegen, so bleibe es nach der Regel des § 90 Abs. 1 К. E. bei der Formfreiheit des Aufhebungsvertrages. Dieses Resultat könne nicht angemessen erscheinen. Wenn aber eine Form vorzuschreiben sei, so sei aus ähnlichen Gründen wie bei dem Widerrufe einer letztwilligen Verfügung, Prot. S. 9880, dieselbe Form vorzuschreiben, welche für die Errichtung Geltung habe. 11. Der Antrag 4, welcher auf die Aufhebung des Erbeinsetzungsvertrages die §§ 1885, 1886 der vorl. Zusst. (Prot. S. 9949, 9950 mitgetheilt) für entsprechend anwendbar erklären will, wurde abgelehnt. I Prot I 9966

I Erwogen war:

Der besondere Grund für die Wirkung der Rücknahme einer Testamentsurkunde aus der amtlichen Verwahrung, § 1885 der vorl. Zusst., welcher darin liege, daß Testamente, so lange sie Gültigkeit haben, in der amtlichen Verwahrung zurückbehalten werden sollen, treffe bei Erbeinsetzungsverträgen nicht zu, da es bei diesen nach dem zuvor gefaßten Beschlüsse der Willkür der Vertragsschließenden anheimgestellt bleibe, ob die amtliche Verwahrung im Sinne des § 1885 überhaupt eintreten solle. Würden die Vertragsschließenden die Herausnahme der Vertragsurkunde aus dem früher von ihnen beantragten qualiflzirten Gewahrsam verlangen, so würde die Vertragsurkunde lediglich in die gewöhnliche diensdiche Verwahrung der Behörde gelangen, welche dieselbe zur besonderen Verwahrung gebracht habe und eine Ausfolgung aus dieser gewöhnlichen Verwahrung in den Privatbesitz werde nach den entscheidende Landesgesetzen regelmäßig unzulässig sein. Die vorgeschlagene Anwendbarkeit des § 1886 der vorl. Zusst. würde auf den Fall sich beziehen, wenn mehrere Verträge nach einander unter denselben Kontrahenten geschlossen seien, da die Wirksamkeit des Erbeinsetzungsvertrages gegenüber früheren oder späteren letztwilligen Verfügungen aus anderen Bestimmungen sich ergebe. Liege eine Reihe von Einsetzungsverträgen unter denselben Kontrahenten vor, so werde die Frage, inwieweit die früheren Verträge durch die späteren Verträge aufrecht erhalten oder aufgehoben seien, nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung der Verträge sich entscheiden und kämen die besonderen Zweifel, welche durch § 1886 hätten beseitigt werden sollen, zu vergl. Prot. S. 9899 ff., überall nicht in Betracht. I Prot I 9967 I Die Erledigung der Allegate des § 1864 der vorl. Zusst. 16 (165 des Entw.) in den Anträgen 1 und 3, sowie des Antrages 2 b und des letzten Satzes des Antrages 4 blieb der Berathung des folgenden Paragraphen vorbehalten. 16

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9968

1704

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278, 2288, 2290-2292,2297-2300

Der § 206 des Entwurfes lautet: „Die Bestimmungen der §§ 164, 165 und des § 176 Abs. 3 finden auf denjenigen, welcher einen Anderen durch Vertrag zum Erben einsetzt, entsprechende Anwendung. Geschäftsunfähige und solche Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, oder ihren Willen weder mündlich noch schriftlich auszudrücken vermögen, können einen Anderen auch nicht mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters durch Vertrag zum Erben einsetzen." Es war beantragt: 1. den § 206 zu fassen: „Eine Person, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann eine Erbeinsetzung durch Vertrag auch nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornehmen."

Kurlbaum (Nr 209,1)

v. Mandry 2. den § 206 (Abs. 2) zu fassen: „Eine Person, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann auch nicht (Nr 205, 2b) mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters durch Vertrag eine Erbeinsetzung vornehmen."

3. dem Antrage 2 als Abs. 2 hinzuzufügen: „Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung auf eine Erbeinsetzung, welche in einem auf Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft gerichteten Vertrage von Seiten des einen Ehegatten zu Gun-| sten des anderen erfolgt." (Vergl. Prot. S. 6901.)

Planck (Nr 208, 2)

4. zu § 205 Satz 1 und § 206 Abs. 1 sachlich zu beschließen: „Der § 1864 der vorl. Zusst. ist zwar nur auf den Verfügenden anwendbar; der andere Vertragsschließende kann aber nur durch den gesetzlichen Vertreter vertreten werden, welchem die Sorge für das Vermögen obliegt."

Kurlbaum (Nr 212,1 a)

5. zu bestimmen: „Zu der Aufhebung des Erbvertrages ist, wenn der die Einsetzung Annehmende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich; dies gilt auch für die Zurückgabe des Vertrages (§ 1885 der vorl. Zusst.)."

Kurlbaum (Nr 212, 1 f)

Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Das Allegat des § 164 in § 206 Abs. 1 des Entwurfes galt als durch die Streichung des § 164, zu vergl. Prot. S. 9748, erledigt. 2. Der Entwurf allegirt in Beziehung auf denjenigen Vertragstheil, welcher den Anderen zum Erben einsetzt, den § 165. Diesem Allegate entspricht das Allegat des § 1864 der vorl. Zusst. 17 in den Anträgen 1 und 3 zu § 205, Prot. S. 9948, 9949. Der Antrag 2 b zu § 205 S. 9948, will die Vorschrift des § 1864 für den Fall des Erbeinsetzungsvertrages in Beziehung auf den verfügenden Erblasser in entsprechender Aenderung wiederholen.

17

Dazu ist angemerkt: Der § 1864 der vorl. Zusst. lautet: „Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung kann nur durch persönliche Erklärung des Verfügenden (Erblassers) erfolgen."

1705

I Prot I 9968

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300 I Prot I 9969

Erbrecht

I Die Kommission beschloß, eine dem Antrage 2 b zu § 205 entsprechende Bestimmung, daß der Erblasser den Vertrag nur durch persönliche Erklärung schließen könne, aufzunehmen. Die im Antrage 4 (S. 9949, 9950) auch für den anderen Theil enthaltene Beschränkung wurde abgelehnt. Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieben der Erwägung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Der innere Grund für die beschränkende Vorschrift des § 1864 treffe nur für die Person des verfügenden Erblassers zu. Bei dem annehmenden Theile müsse der Abschluß des Vertrages durch einen Vertreter nach Maßgabe der allgemeinen, für Verträge geltenden Grundsätze, gestattet sein, und fehle es insbesondere auch an einem genügenden Grunde, um mit einer Vollmacht versehene Vertreter auszuschließen. 3. Das Allegat des § 176 Abs. 3 im Entw. ist durch die zu § 205 über die Anwendbarkeit des § 1872 und die Nichtanwendbarkeit des § 1873 der vorl. Zusst. unter Ziffer 3 und 4 gefaßten Beschlüsse, S. 9955, 9958, erledigt.

4. Der zweite Absatz des Entwurfes enthält den Satz, daß zwar geschäftsfähige, aber in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen von der Vornahme einer Erbeinsetzung durch Vertrag gänzlich ausgeschlossen sein sollen, indem bei dem Erbeinsetzungsvertrage wie bei dem Testamente eine Ergänzung des in der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit liegenden Mangels durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht stattfinden soll. Der Antrag 2 stimmt sachlich mit dem Entwürfe überein. Die Kommission billigte diese Vorschläge aus denselben Gründen, aus welchen eine ähnliche Bestimmung zu § 163 des Entwurfes, Prot. S. 9742, 9743, für I Prot I 9970 den Fall der Testamentserrichtung | beschlossen ist. Die Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieben der Prüfung bei der Reaktion vorbehalten. 5. Der Antrag 3 will eine Ausnahme von der vorstehend unter Ziffer 4 beschlossenen Vorschrift für den Fall bestimmen, wenn eine Erbeinsetzung in einem auf Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft unter den Ehegatten abgeschlossenen Vertrage erfolgt. Die Kommission lehnte den Antrag 3 ab. Die Ablehnung erfolgte aus den in den Bemerkungen des Referenten S. 100, 101 gegen die Aufnahme einer derartigen Bestimmung angeführten Gründen. Daneben war erwogen: Wenn man auch in der Eingehung der allgemeinen Gütergemeinschaft materiell (zu vergl. § 1356 К. E.) den Abschluß eines Erbeinsetzungsvertrages finden wolle, bei dessen Schließung die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ihre regelmäßige Wirkung behalte, so könnten doch durch einen solchen Vertrag nur die in den Vorschriften über die gütergemeinschaftliche Erbfolge bestimmten erbrechtlichen Wirkungen herbeigeführt werden und finde die Erleichterung des Vertragsabschlusses hierin ihr Maß und Ziel. Die Zulassung der weitergehenden im Antrage 3 vorgeschlagenen Erleichterung verstoße gegen die beschlossene Regel, und zwar in Fällen, in denen die Anwendung der Regel praktisch von besonderer Wichtigkeit sei. 6. Der zweite Absatz des Entwurfes galt als in seinem sonstigen durch den vorhergehenden Beschluß nicht getroffenen Inhalt als durch die früheren Beschlüsse erledigt. 7. Der Antrag 4 zu § 205 (S. 9949, 9950) will im letzten Satze bestimmen, daß der vermöge eines Aufhebungsvertrages seiner Bindung durch den Erbeinsetzungsvertrag 1706

Erbvertrag

§§

1941,2274-2278, 2288,2290-2292,2297-2300

ledig werdende K o n t r a h e n t nicht der Einwilligung seines | gesetzlichen Vertreters bedürfe. D a g e g e n soll nach Antrag 5 (S. 9968), (welcher in seinen Schlußworten durch den Beschluß unter Z i f f e r 11 zu § 205, Prot. S. 9965, erledigt ist) zu der Gültigkeit des vertragsweise Verzichtes einer in der Geschäftsfähigkeit beschänkten Person a u f die ihr durch Vertrag zugewendete E i n s e t z u n g die G e n e h m i g u n g des V o r m u n d s c h a f t s gerichtes erforderlich sein.

| Prot I 9971

D i e K o m m i s s i o n n a h m den Antrag 5 mit der Erweiterung an, daß auch zu d e m Verzichte des gesetzlichen Vertreters einer geschäftsunfähigen Person in d e m gleichen Falle die G e n e h m i g u n g des Vormundschaftsgerichtes ausdrücklich erfordert werden solle. D i e E n t s c h e i d u n g über F a s s u n g und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der P r ü f u n g bei der Redaktion vorbehalten. D a g e g e n wurde der letzte Satz des Antrags 4 zu § 205 abgelehnt. M a n war der Ansicht: D i e Wichtigkeit des in d e m Antrage 5 bezeichneten Rechtsgeschäftes rechtfertige es, daß die G e n e h m i g u n g des Vormundschaftsgerichtes verlangt werde, dagegen habe es in A n s e h u n g der Gültigkeit der Annahmeerklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person, welche durch einen Aufhebungsvertrag von ihrer B i n d u n g frei werden solle, bei den allgemeinen Vorschriften, zu vergl. § 64 A b s . 2 К . E . , zu bewenden. 611. Sitzung vom 10. 12. 1886, Schriftführer von Liebe | D e r § 208 lautet: 1 8 „ B e i einem Vertrage mit gegenseitiger Z u w e n d u n g fällt mit d e m B e s t ä n d e der E i n Setzung des einen Theiles das G e s c h ä f t seinem ganzen Inhalte nach hinweg, es sei denn, daß ein anderer Wille der Vertragsschließenden erhellt."

I Prot I 9982 TE-ErbR § 208

E s war beantragt: 1. § 208 zu fassen: „ H a b e n sich die Vertragsschließenden gegenseitig zu E r b e n eingesetzt, s o fällt, wenn die eine E r b e i n s e t z u n g ungültig ist oder im Falle des Vorbehalts des Widerrufs widerrufen wird, auch die andere Erbeinsetzung weg, es sei denn, daß ein entgegenstehender Wille der Vertragsschließenden erhellt."

Planck (Nr 208, 3)

2. den § 208 zu fassen: „ H a t jeder der Vertragsschließenden durch den Vertrag einen E r b e n eingesetzt, s o wird durch die A u s ü b u n g des Widerrufsrechtes v o n Seiten eines der Vertragsschließenden der g a n z e Vertrag a u f g e h o b e n , s o f e r n nicht erhellt, daß die Vertragsschließenden den Vertrag auch ohne die widerrufene Erbeinsetzung gewollt h a b e n . "

Kurlbaum (Nr 212, 2)

D e r sachliche Inhalt des § 208 des Entwurfes, mit welchem der Inhalt der Anträge im Wesentlichen übereinstimmt, wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 512 bis 514 angegebenen G r ü n d e gebilligt und die A u f n a h m e folgender B e s t i m m u n g , deren F a s s u n g bei der Redaktion weiter zu prüfen ist, beschlossen: „ H a t ein jeder der Vertragsschließenden durch den Vertrag einen E r b e n eingesetzt, s o wird im Falle des vorbehaltenen Rücktrittes des einen Vertragsschließenden der g a n z e Vertrag a u f g e h o b e n , auch ist im Falle der Ungültigkeit

18

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 2293-2296 BGB. 1707

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292, 2297-2300 I Prot I 9983

Erbrecht

der einen Erbeinsetzung der ganze Vertrag ungültig, sofern nicht in beiden | Fällen ein anderer Wille der Vertragsschließenden erhellt."

Erwogen war: Hätten die Vertragsschließenden in demselben Errichtungsakte Erbeinsetzungen ausgetauscht, sei es nun, daß sie Erbeinsetzungen für sich selbst oder zu Gunsten dritter Personen stipulirt hätten - vergl. Eingangsworte des Antrags 2 so spreche die Vermutung dafür, daß der Vertragswille beider Theile nur auf die Annahme des Vertrages im Ganzen und nicht etwa, wie bei Anwendung des § 1744 der Zusst. (Prot. S. 9035 bis 9038) angenommen werden könnte, auf den unabhängigen Bestand der einzelnen Erbeinsetzung gegangen sei. Es liege also ein synallagmatischer Vertrag dinglichen resp. nicht obligatorischen Charakters vor, welcher in gewisser Beziehung mit der vertragsmäßigen Aufhebung eines gegenseitigen Schuldverhältnisses, Prot. S. 1478, 1479, verglichen werden könne. Die Wirkungen der synallagmatischen Natur des Vertrages ergäben sich daraus, daß der Vertragskonsens nur auf das Zustandekommen des Vertrages im Ganzen gerichtet sei, also für eine partielle Geltung des Vertrages fehle. Für den Gesetzgeber empfehle sich indessen nicht, die Wirkungen der synallagmatischen Natur des Vertrages prinzipiell bestimmen zu wollen, da für das Prinzip ein geeigneter Ausdruck kaum zu finden sein werde. Es sei deshalb vorzuziehen, jene Wirkungen in den Hauptfällen, in denen sie hervorträten, klar zu stellen. Erstlich werde zu der Regel des § 114 К. E. unter Behandlung des gegenseitigen Erbeinsetzungsvertrages als eines einheitlichen Rechtsgeschäftes zurückzukehren und deshalb zu bestimmen sein, daß, wenn der Grund der Ungültigkeit nur den einen Theil des Rechtsgeschäftes, hier die eine Erbeinsetzung treffe, der ganze Vertrag ungültig sei. Zweitens werde anzunehmen sein, daß im Falle des Rücktrittes des einen Theiles I Prot I 9984 der ganze Vertrag zu Falle komme, | da bei der Vereinbarung des Vorbehaltes ebenso, wie bei der Eingehung des ganzen Vertrages, die Absicht der Betheiligten, eine partielle Geltung des Vertrages zuzulassen, als ausgeschlossen erscheine. Möglich bleibe, daß in Folge der Defizienz einer nur der Erbeinsetzung auf einer Seite beigefügten Bedingung lediglich diese eine Erbeinsetzung unwirksam werde, aber dieses Resultat sei auch mit der Richtung des Willens der Kontrahenten auf den Vertrag im Ganzen sehr wohl vereinbar. Um klarzustellen, daß der innere Zusammenhang des synallagmatischen Vertrages nicht auf zwingender Rechtsnorm, sondern auf dem Willen der Parteien beruhe, sei in den Schlußworten der beschlossenen Bestimmung die dispositive Natur derselben klargestellt. Die Ausführung der Motive S. 513, daß der gegenseitige Erbeinsetzungsvertrag, wenn der eine Theil in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sei, gleich einem negotium claudicans wirke, stieß auf Widerspruch und wurde von der Kommission für unzutreffend erachtet. Dem zu § 207 unter Ziffer 6, Prot. S. 9980 beschlossenen Vorbehalte entsprechend wurde auf den Vorschlag des Antrags 2 Abs. 4, in der Beschränkung desselben auf den Fall des gegenseitigen Erbvertrages, zurückgegangen und die Aufnahme folgender Bestimmung, salva redactione, beschlossen: „Bei dem gegenseitigen Erbvertrage ist anzunehmen, daß mit dem Tode des früher verstorbenen Vertragstheiles das Rücktrittsrecht des überlebenden Vertragstheiles erloschen ist, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragsschließenden erhellt." 1708

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erwogen war: Mit dem Tode des früher verstorbenden Vertragstheiles falle die Erbschaft desselben dem Vertragserben, sei es nun dem anderen Vertragstheile oder einem Dritten, an. Wollte man annehmen, daß das Rücktrittsrecht des Ueberlebenden fortdauern solle, so würde man die von dem früher Verstorbenen | hingegebene Erbeinsetzung als eine resolutiv bedingte ansehen müssen, nämlich als unter der Bedingung stehend, daß der Ueberlebende nicht widerrufe. Der Vertragserbe würde hiernach nur Vorerbe werden können. Ein solches verwickeltes und pendentes Rechtsverhältniß widerspreche der vermuthlichen Absicht der Vertragsschließenden. Lasse man aber den Ueberlebenden definitive Rechte erwerben, so müsse auch auf Seiten desselben eine definitive und nicht im Wege des Rücktrittes aufzuhebende Bindung eintreten. Der § 209 lautet: „Der einseitige Einsetzungsvertrag, welcher als Vertrag ungültig ist, kann als Testament aufrecht erhalten werden. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Bedachte mit der Annahme zugleich auf sein Erbrecht aus dem Gesetze auch für den Fall der Ausschlagung des ihm vertragsweise Zugedachten verzichten sollte und der Vertrag als solcher wegen mangelnder Annahme ungültig ist." Es war beantragt, den § 209 zu fassen, „Die durch Vertrag erfolgte Erbeinsetzung ist, wenn der Vertrag ungültig ist, als letztwillige Verfügung zu beurtheilen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. Hat jedoch jeder der Vertragsschließenden durch den Vertrag einen Erben eingesetzt, so finden im Falle der Ungültigkeit der einen Erbeinsetzung die Vorschriften des § 208 entsprechende Anwendung." Der Antrag auf Streichung war daneben gestellt und wurde von der Kommission angenommen. Erwogen war: Der Entwurf wolle, wie die Motive S. 514, 515 ergäben, nur verdeutlichen, daß in Ansehung der Konversion die allgemeinen Bestimmungen Geltung hätten und nicht etwa, wie in einigen Gesetzge-| bungen bestimmt sei, die Umdeutung eines Einsetzungsvertrages in ein Testament ausgeschlossen bleibe. Daneben werde im zweiten Absätze eine kasuistische Entscheidung für einen bestimmten Konversionsfall gegeben. Ein genügender Grund, Besonderheiten für den Fall der Konversion eines Erbeinsetzungsvertrages in ein Testament zu bestimmen, liege nicht vor. Insbesondere würde die Aufstellung einer Vermuthung für einen der Konversion entsprechenden Willen des Erblassers - Antrag Abs. 1 - nicht gerechtfertigt sein. Ebensowenig brauche hervorgehoben zu werden - Antrag Abs. 2 —, daß eine theilweise Konversion mit dem Prinzipe des § 208 des Entwurfs im Widerspruch stehen würde. Es könne somit nur eine Verweisung darauf, daß der § 111 К. E. auch hier Geltung habe, in Frage kommen. Die Aufnahme einer solchen Bestimmung erscheine aber bedenklich, da sie die Tragweite der allgemeinen Bestimmungen verdunkele und lasse sich dieselbe auch nicht genügend damit rechtfertigen, daß in den modernen Gesetzgebungen sich Bestimmungen fänden, welche die Konversion der Erbvertäge ausschlössen.

1709

| Prot I 9985

TE-ErbR § 209

Kurlbaum (Nr 209, 3 b)

Planck (Nr 208, 4)

| Prot 19986

§§ 1941,2274-2278,2288, 2290-2292,2297-2300

Erbrecht

612. Sitzung vom 13. 12. 1886, Schriftführer Börner | Der § 214 des Entwurfes lautet: 19 „In dem Einsetzungsvertrage können, soweit nicht das Gesetz anders bestimmt, von jedem der Vertragsschließenden auch andere Anordnungen von Todeswegen, als solche zu Gunsten eines Vertragsschließenden, insbesondere Anordnungen zu Gunsten Dritter getroffen werden. Zuwendungen an Dritte können mit oder ohne Belastung des Vertragserben getroffen werden. Dritte können in einem Vertrage auch dann eingesetzt werden, wenn der Erblasser den anderen Vertragsschließenden nicht, oder wenn keiner der Vertragsschließenden den anderen bedacht hat. Auf die in dem Vertrage enthaltene Anordnung finden die Vorschriften des ersten, zweiten und dritten Titels des ersten Abschnittes, auf die Errichtung und Aufhebung der Anordnung aber die Bestimmungen über den Einsetzungsvertrag, unbeschadet des § 216, Anwendung. Die Vorschrift des § 170 über Zuwendungen an eine bei der Errich-| tung mitwirkende Urkundsperson findet auf Dritte, welche in Einsetzungsverträgen bedacht werden, Anwendung. Enthält die Anordnung eine Beschwerung oder Beschränkung des anderen Vertragschließenden, so findet die Vorschrift des § 212 Abs. 3 Anwendung."

I Prot I 10005 TE-ErbR

«214

I Prot I 10006

Es lagen die Anträge 1. zu beschließen: „Mit dem Erbvertrage kann eine letztwillge Verfügung eines jeden der Vertragschließenden verbunden werden. Im Zweifel gilt jede in dem Vertrage über das Vermögen eines jeden der Vertragschließenden getroffenen Verfügungen als eine vertragsmäßige, sofern sie nicht eine Beschwerung des durch den Vertrag bedachten Vertragschließenden enthält. Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers gilt in allen Fällen nur als letztwillige Verfügung."

Kurlbaum (Nr 206, 4)

und die Bestimmung hinter § 219 oder bei Streichung des Entwurfes zu setzen;

Kurlbaum (Nr 213,3)

221 hinter § 220 des

2. In dem Antrage unter 1 a, vorausgesetzt, daß der Paragraph an dieser Stelle bleibt, im Absatz 1 Satz 1 statt „Erbvertrage" zu setzen „Erbeinsetzungsvertrage"

v. Weber (Nr 217)

b, den zweiten Satz des ersten Absatzes zu fassen: „Im Zweifel ist anzunehmen, daß jede in dem Vertrage über das Ver-| mögen eines jeden der Vertragschließenden durch Erbeinsetzung oder Vermächtniß, auch zu Gunsten eines Dritten, getroffene Verfügung als eine vertragsmäßige zu gelten habe, sofern sie nicht eine Beschwerung des durch den Vertrag bedachten Vertragschließenden enthält."

I Prot I 10007

c, den zweiten Absatz des Antrags zu streichen, eventuell ihn dem ersten Absätze anzuschließen und dahin zu fassen: „Anordnungen anderer Art, welche in einem Erbeinsetzungsvertrage enthalten sind, gelten nur als letztwillige Verfügungen." d, die Vorschrift des Entwurfes § 214 Abs. 3 Satz 2 als letzten Satz des § 214 aufzunehmen. 19

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2289 BGB.

1710

Erbvertrag

§§ 1941, 2274-2278, 2288, 2290-2292,2297-2300

Anmerkung. Würde der § 214 dem Antrage unter 1 a. Ε. gemäß hinter die §§ 215 bis 219 versetzt, so wäre zu a und с neben dem Erbeinsetzungsvertrage der Vermächtnißvertrag zu erwähnen. 3. den Paragraphen dahin zu fassen: „In einem Erbeinsetzungsvertrage können (soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt) auch anderweite Anordnungen, welche den Inhalt einer letztwilligen Verfügung bilden können, getroffen werden. Die Anordnungen können nicht bloß zu Gunsten des anderen Ver-| tragschließenden und nicht bloß unter Beschwerung desselben getroffen werden. Auf dieselben finden die bei Errichtung solcher Anordnungen durch letztwillige Verfügung anwendbaren Vorschriften, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, entsprechende Anwendung."

v. Mandry (Nr 216,1)

4. zu bestimmen: „In dem Erbeinsetzungsvertrage kann jeder der Vertragschließenden zugleich letztwillige Verfügungen jeder Art treffen. Im Zweifel gilt jede in dem Vertrage getroffene Verfügung, welche als vertragsmäßige getroffen werden kann, nicht als letztwillige, sondern als vertragsmäßige Verfügung. Die Bestimmung des zweiten Absatzes findet keine Anwendung auf die Einsetzung eines Nacherben für den vertragsmäßig eingesetzten Erben, sowie auf Vermächtnisse, mit welchen der vertragsmäßig eingesetzte Erbe beschwert ist." (Wird, wie vorausgesetzt wird, nur die Einsetzung eines Erben und die Anordnung eines Vermächtnisses als vertragsmäßige Verfügung zugelassen, so wird der zweite Absatz dahin gefaßt werden können: „Im Zweifel gilt die in einem Erbeinsetzungsvertrage erfolgte Ein-| Setzung eines Erben sowie die Anordnung eines Vermächtnisses nicht als letztwillige Verfügung, sondern als vertragsmäßige Bestimmung.") Zu Abs. 1 wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: In einem Erbeinsetzungsvertrage kann von einem jeden der Vertragschließenden neben der bedungenen Erbeinsetzung jede andere Verfügung von Todeswegen getroffen werden, welche durch eine letztwillige Verfügung getroffen werden kann.

Planck (Nr 215, 3)

| Prot 1 10008

| Prot 1 10009

Die Gründe waren: In sachlicher Hinsicht bestehe keine Meinungsverschiedenheit. Die Anträge unter 1 und 4 beruhten aber auf einem anderen Systeme als der Entwurf und der Antrag unter 3. Es solle von einer allgemeinen Besümmung darüber, welche Verfügungen von Todeswegen neben der Erbeinsetzung in einem Erbeinsetzungsvertrage getroffen werden könnten, abgesehen, dagegen sofort zwischen bindenden und nicht bindenden Verfügungen geschieden und zu dem Ende auch die Vorschriften über den Vermächtnißvertrag vor den zu beschließenden Bestimmungen eingestellt werden. Diesem Systeme könne nicht beigetreten werden. Zunächst handele es sich darum, festzustellen, welche Verfügungen von Todeswegen — bindende oder nicht bindende in einem Erbeinsetzungsvertrag neben der Erbeinsetzung aufzunehmen zulässig sei. Daß die Vertragschließenden, ein jeder für seine Person, in dem Vertrage Anordnungen | tref- | Prot 110010 fen könnten, welche die Natur einer letztwilligen Verfügung hätten, verstehe sich gegenüber dem § 1863 der vorl. Zusst. 20 keineswegs von selbst und müsse ausgespro20

Dazu ist angemerkt: Der § 1863 der vorl. Zusst. lautet: Mehrere Personen können letztwillige Verfügungen nicht gemeinschafdich errichten.

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§§

1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

chen werden. Zwischen bindenden und nicht bindenden Verfügungen von Todeswegen aber schon an dieser Stelle zu scheiden, liege kein zwingender Grund vor und empfehle sich um so weniger, als die darnach nothwendig werdende Einschiebung der Vorschriften über den Vermächtnißvertrag zwischen die Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag die Verständlichkeit erheblich beeinträchtigen würde. 613. Sitzung vom 15. 12. 1886, Schriftführer Börner | Prot 110011

I Prot I 10012

I Die Berathung des § 2 1 4 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. D e r am Ende der vorigen Sitzung Prot. S. 10009 beschlossenen Bestimmung den Zusatz zu geben „soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt", hielt man nicht für nöthig, da der Ausschluß der vertragsweisen Enterbung, auf welchem der Zusatz in Abs. 1 des Entwurfes nach den Motiven S. 522 hinziele, aus der Vorschrift des § 279 Abs. 1 des Entwurfes, falls dieselbe Billigung finde, sich von selbst ergeben werde, übrigens auch kein Grund vorliege, den Fall der vertragsweisen Enterbung schon hier in's Auge zu fassen. D e r Abs. 2 des Entwurfes wurde gestrichen. D e r erste Satz desselben erschien gegenüber der dem Abs. 1 gegebenen allgemeinen Fassung entbehrlich, | während der zweite Satz bereits in der zu § 199 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung (Prot. S. 9921), Aufnahme gefunden hat. Zu Abs. 3 des Entwurfes wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: Auf eine in dem Erbeinsetzungsvertrage neben der Einsetzung des Vertragserben enthaltene Verfügung von Todeswegen finden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für den Fall gelten, wenn die Anordnung durch letztwillige Verfügung getroffen wird.

Man erachtete die Aufnahme einer solchen Vorschrift, deren Richtigkeit von keiner Seite beanstandet war, für angemessen, nachdem eine ähnliche Bestimmung in Ansehung der vertragsmäßigen Erbeinsetzung zu § 2 0 2 des Entw., S. 9924, beschlossen worden sei. D e r Satz 2 des Abs. 3 des Entwurfes erledigt sich dadurch, daß durch den Beschluß zu § 205 des Entwurfes (Prot. S. 9950, 9953) der den § 170 des Entwurfes ersetzende § 1867 der vorl. Zusst. auf die Errichtung eines Erbeinsetzungsvertrages überhaupt und ohne Unterschied, ob der andere Vertragschließende oder ein Dritter der Bedachte sei, für entsprechend anwendbar erklärt ist. D e r Abs. 4 des Entwurfes, welcher der Erläuterung des Referenten zufolge lediglich eine Bekräftigung der Geltung des § 212 Abs. 3 des Entwurfes für die berührten Fälle enthalten soll, wurde in der Erwägung gestrichen, daß derselbe, soweit richtig, schon durch den Beschluß zu § 212 Abs. 2, 3 (Prot. S. 10002) gedeckt sei, der Fassung I Prot I 10013 nach aber leicht zu Mißverständnissen Anlaß geben | könne. D e r § 216 des Entwurfes, welcher des Zusammenhanges wegen vor dem § 215 des Entwurfes der Berathung unterstellt wurde, lautet: TE-ErbR „Anordnungen der im § 2 1 4 bezeichneten Art gelten auch gegenüber dem eini 216 Abs. 1-5 gesetzten Dritten als letztwillige Verfügungen. u. Abs. 7 21 Ohne Zustimmung des anderen Vertragschließenden können die diesen beschwerenden Anordnungen, auch wenn sie zu Gunsten Dritter gereichen, von dem Erblasser jederzeit widerrufen werden. Dasselbe gilt von Anordnungen, mit welchen der andere Vertragschließende nicht beschwert ist, wenn nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden erklärt oder, was im Zweifel nicht anzunehmen ist,

21

Den Wortlaut des § 216 Abs. 6 s. bei § 2352 BGB.

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Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

aus den Umständen erhelle, oder wenn nicht die Berufung Dritter den alleinigen Inhalt des Vertrages unter den Hauptparteien bildet. Die Zustimmung ist gegenüber dem Erblasser in gerichtlicher oder notarieller Form (oder: in Form einer letztwilligen Verfügung) zu ertheilen. Die ertheilte Zustimmung ist unwiderruflich. Bei Einsetzungsverträgen mit gegenseitiger Zuwendung kann der überlebende Theil seine eigenen, zu Gunsten Dritter getroffenen und nach Abs. 2 dem Widerrufe entzogenen Verfügungen dennoch widerrufen, wenn er sich den Rücktritt von dem Vertrage vorbehalten hat und die ihm daraus angefallene Erbschaft des Vorverstorbenen ausschlägt. | Verfügungen der im § 6 Abs. 2 bezeichneten Art können von dem Verfügenden stets widerrufen werden. Der Widerruf richtet sich in den Fällen des zweiten bis vierten Absatzes nach den Vorschriften über den Widerruf der Testamente. Die Fälle, in welchen der Vertrag zu Gunsten eines Dritten in dem Namen des Dritten abgeschlossen, oder dieser dem Vertrage mit Einwilligung der Vertragschließenden beigetreten ist, bleiben von den Bestimmungen dieses Pragraphen unberührt."

| Prot I 10014

Außer den zu § 214 des Entwurfes bereits mitgetheilten, zum Theil einschlagenden Anträgen lagen folgende weitere vor: 1. a, an Stelle des Abs. 1 und 2 des § 216 zu bestimmen: „Die in dem Erbeinsetzungsvertrage enthaltene Verfügung, durch welche ein Dritter bedacht wird, gilt für den letzteren nur als letztwillige Verfügung."

Kurlbaum (Nr 206, 5)

b, als Zusatz zu dem die Aufhebung des Vertrages behandelnden Paragraphen zu bestimmen: I „Die Einwilligung des als Erbe eingesetzten Dritten ist nicht erforderlich."

Kurlbaum (Nr 213, 5) I P r o t I 10015

2. zu beschließen: § a „Der Erblasser kann die in einem Erbvertrage getroffenen letztwilligen Verfügungen jederzeit nach Maßgabe der über die Aufhebung letztwilliger Verfügungen in den §§ 1883, 1886 getroffenen Bestimmungen wieder aufheben. Die in dem Vertrage getroffenen vertragsmäßigen Verfügungen können nur durch Aenderungen des Vertrages aufgehoben werden. Vertragsmäßige Bestimmungen zu Gunsten Dritter können jedoch von dem Erblasser mit Zustimmung des anderen Vertragschließenden auch durch letztwillige Verfügung aufgehoben werden. Die Zustimmung des anderen Vertragschließenden muß gegenüber dem Erblasser erfolgen und bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form. Sie ist unwiderruflich." (Vergl. § 1359 Abs. 3 K.E.) § b „Nach dem Tode eines der Vertragschließenden kann eine Aufhebung oder Aenderung der vertragsmäßigen Verfügungen nicht mehr (oder: weder durch Vertrag mit den Erben des verstorbenen Vertragschließenden | noch nach Maßgäbe des § a) erfolgen. Hat sich jedoch der Erblasser bei einem gegenseitigen Erbeinsetzungsvertrage den Rücktritt vorbehalten, so ist er, wenn er die ihm auf Grund des Vertrages angefallene Erbschaft ausschlägt, berechtigt, die von ihm in dem Vertrage getroffenen vertragsmäßigen Verfügungen durch letztwillige Verfügung aufzuheben." (Vorbehalten bleibt eine anderweite Stellung der Bestimmung dieses Paragraphen). 22

Planck (Nr 215, 3)

D e n folgenden Teil dieses Antrags s. bei § 2352 BGB.

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| Prot 110016

§§ v. Mandry (Nr 216, 2)

I Prot I 10017

1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

3. Den § 216 dahin zu fassen: „Auf die Aufhebung der im § 214 bezeichneten Anordnungen finden die Vorschriften des § 207 des Entwurfes Anwendung. (Zustimmung des Dritten, an welchen durch die Anordnung eine Zuwendung erfolgt, ist nicht erforderlich.) Anordnungen, welche nicht Zuwendungen an den anderen Vertragschließenden enthalten, können auch ohne Vorbehalt im Vertrage vom Verfügenden einseitig aufgehoben werden, sofern nicht erhellt, daß die einseitige Aufhebung dem I Willen des Vertragschließenden widerspricht. Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers und jede Anordnung, welche sich nicht auf das Vermögen des Verfügenden bezieht, kann einseitig aufgehoben werden, auch wenn die einseitige Aufhebung dem Willen des Vertragschließenden widerspricht. Die einseitige Aufhebung kann sowohl nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 1883 und 1886 der vorl. Zusst. als nach Maßgabe der Bestimmungen des § 207 des Erbr. Entw. erfolgen." Die durch den Entwurf und die Anträge angeregten Fragen wurden gesondert erörtert. 1. In Ansehung der Frage, welche Verfügungen von Todeswegen in einem Erbeinsetzungsvertrage mit bindender Kraft getroffen werden können, war man a, einverstanden, daß eine solche Bindung statthaft sei bei der Erbeinsetzung und bei Vermächtnissen. Nicht minder bestand b, Einvernehmen, daß die Bindung unstatthaft sei hinsichtlich der Ernennung eines Testamentsvollstreckers, da es sich um eine Vertrauensstellung handele, bezüglich deren bei dem möglichen Wechsel der Verhältnisse und der Gesinnung des Ernennenden der Widerruf jederzeit offen stehen müsse. c, Beschlossen wurde, Bindung nicht zu gestatten bei denjenigen Anordnungen, welche nach den Vorschriften des Familienrechts im Wege letztwilliger Verfügung getroffen werden können. Ueber die einschlagenden Vorschriften vergl. Prot. S. 9868, 9869.

I Prot 110018

I Erwogen war: Die betreffenden familienrechdichen Anordnungen trügen einen verschiedenen Charakter an sich. Theils seien dieselben inhaltlich rein persönlicher Natur, wie die Benennung eines Vormundes, Gegenvormundes, Pflegers, Mitgliedes des Familienrates, die Ausschließung einer Person von einer solchen Stellung, das Verbot des Offenlegens des Vermögensverzeichnisses u. s.w.; theils bezögen sie sich nur insofern auf das Vermögen, als sie dessen künftige Verwaltung beeinflußten (Anordnungen einer befreiten Vormundschaft, Ausschluß der Vermögensverwaltung des Ehemannes, des Inhabers der elterlichen Gewalt, des Vormundes, Anordnungen hinsichtlich der Art und Weise der zu führenden Verwaltung u. s.w.); theils seien dieselben vermögensrechtlicher Natur (so die Anordnung, daß das einer Ehefrau Zugewendete Vorbehaltsoder Sondergut oder daß das einem Kinde Zugewendete freies, der elterlichen Nutznießung nicht unterliegendes Vermögen sein solle). In Ansehung der ersten Klasse eine Bindung als zulässig anzuerkennen, sei von keiner Seite angeregt und würde auch wegen des rechtlichen Charakters solcher Dispositionen nicht gerechtfertigt sein. Die zweite Klasse stehe der ersten sehr nahe und müsse der gleichen Behandlung unterstellt werden. Zweifel könnten dagegen obwalten in Ansehung der dritten Klasse. Hier seien Fälle denkbar, in welchen der andere Vertragschließende ein Interesse daran haben könne, daß die einmal getroffene Anordnung in Kraft bleibe; so insbesondere, 1714

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

wenn der andere Vertragschließende sich ein Vermächtniß zu Gunsten einer Ehefrau lediglich deshalb habe auferlegen lassen, um der E h e - | frau ein Vorbehaltsgut zu schaf- I Prot 110019 fen und dadurch für dieselbe zu sorgen. Allein solche Fälle seien in hohem Grade selten und könnten daher schon an sich für die Regelung nicht bestimmend sein. Die betreffenden Anordnungen seien anomaler Natur. Es werde die Macht gewährt, gewisse Rechte, die Dritte kraft des Gesetzes an dem Zugewendeten haben würden, auszuschließen. Diese Machtbefugniß sei dem Verfügenden eingeräumt, weil die Verhältnisse in einer Familie so liegen könnten, daß sowohl der Verfügende als der Bedachte das dringendste Interesse daran habe, daß das Zugewendete dem Bedachten ungeschmälert verbleibe und nicht in unzuverlässige Hände komme. Die Möglichkeit, eine solche vermögensrechtliche Fürsorge zu üben, habe sich aber wegen des anomalen Charakters auf den Verfügenden zu beschränken. Sie dem anderen Vertragschließenden zu eröffnen, fehle überdies das Bedürfniß. Dem gewöhnlichen Verlaufe der Dinge nach habe der andere Vertragschließende keinerlei Interesse daran, ob die Anordnung getroffen werde bezw. in Kraft bleibe. Sei die Anordnung dahin gerichtet, Vermögen, welches ohne dieselbe in das Ehegut oder Gesammtgut fallen würde, diesem zu entziehen, so lasse sich die Bindung des Erblassers sogar als ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wenigstens dann bezeichnen, wenn der andere Vertragschließende derjenige Ehegatte sei, in dessen Sonder- oder Vorbehaltsgut das Zugewendete fallen solle. Des Weiteren würde aber auch die Bindung des Verfügenden zur Folge haben, daß derselbe nicht in der Lage wäre, veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen und eine Anordnung aufzuheben, die im Laufe der Zeit die | innere | Prot I 10020 Berechtigung verloren habe. Wenn darauf hingewiesen werde, daß eine solche Bindung bei Zuwendungen unter Lebenden zulässig sei, so könne hieraus schon deshalb ein Gegengrund nicht abgeleitet werden, weil in einem solchen Falle die rechtliche Wirkung — Zuwendung und Beschränkung — sofort eintrete. Schließlich komme in Betracht, daß eine Scheidung hinsichtlich der Bindung zwischen Anordnungen vermögensrechtlicher und nicht vermögensrechtlicher Natur das Gesetz kompliziren und dessen Handhabung namendich um deswillen erschweren würde, weil in Ansehung einzelner der in Frage kommenden Anordnungen die Frage, ob sie einen vermögensrechtlichen Charakter hätten, eine keineswegs zweifellose sei. d, In Ansehung der Auflagen wurde zunächst abgelehnt, die Bindung allgemein zuzulassen, sodann auch abgelehnt, die Bindung in Bezug auf solche Auflagen zuzulassen, welche mit einer Zuwendung verbunden seien. Man ging davon aus: Es könne sich nur um Auflagen handeln, die einem Dritten (Vermächtnißnehmer, Intestaterben, Ersatzerben) gemacht würden, da in Ansehung der dem Vertragerben auferlegten Beschwerungen Bindung des Verfügenden nicht in Frage kommen könne. Bei Auflagen dieser Art werde der andere Vertragschließende nur selten ein Interesse an der Auferlegung bezw. Erfüllung haben, und werde demgemäß auch nur selten ein Bindungswille, der vorausgesetzt werde, vorliegen. Für die wenigen Fälle aber, in denen diese Voraussetzung zutreffe, den Grundsatz der Widerruflichkeit von Verfügenden, denen an sich ein letztwilliger Charakter | innewohne, zu verlassen, müsse Anstand genommen werden. Von einer Seite wurde hinzugefügt, die Bindung zu gestatten, sei auch deshalb bedenklich, weil die Auferlegung von Auflagen ohne jegliche Schranke zugelassen worden sei, und es nicht angezeigt sein könne, Auflagen, die vielleicht der bedenklichsten Art seien, durch die Bindung zu unumstößlichen machen zu lassen. In Ansehung des an zweiter Stelle abgelehnten Antrages war noch geltend gemacht worden, daß eine verschiedene Behandlung der einschlagenden Fälle, zumal 1715

| Prot 1 10021

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Erbrecht

der Begriff der Auflage die Voraussetzung ergebe, daß der Beschwerte auch bedacht sei, nicht am Platze sei und zu einer unnöthigen Kasuistik führe, und daß es sich aus dem letzteren Grunde auch nicht empfehle, hierbei, wie von einer Seite angeregt worden sei, zwischen Auflagen, welche einen vermögensrechtlichen Charakter haben, und solchen, welche rein persönlicher Natur sind, zu unterscheiden. Sachlich beschlossen ist demnach: In einem Erbeinsetzungsvertrage kann ein Vertragschließender durch eine Verfügung von Todeswegen nur insofern sich binden, als die Verfügung in einer Erbeinsetzung oder in einem Vermächtnisse besteht. 2. Die Frage, ob, wenn die Bindung zulässig sei, nach Lage der Sache aber zweifelhaft bleibe, ob Bindung von den Vertragschließenden gewollt sei, Bindungswille anzunehmen oder nicht anzunehmen sei, wurde, vorbehaltlich der späteren Prüfung etwai| Prot I 10022 ger Ausnahmen, da-| hin entschieden, daß im Zweifel der Bindungswille als vorhanden anzunehmen sei. Die Gründe waren: Die Entscheidung lediglich der Würdigung des einzelnen Falles anheimzustellen, sei bei der praktischen Bedeutung der Frage nicht räthlich. Der Standpunkt des Entwurfes und des ihm nahe stehenden Antrages unter 3 Abs. 2, daß Bindungswille im Zweifel nicht anzunehmen sei, entspreche dem Vorbeschlusse vom 28. September 1877 und habe das bestehende Recht zu einem nicht geringen Theile sowie eine verbreitete Theorie für sich. Die Sachlage sei gegenüber der Vorberathung jedoch insofern eine andere, als gegenwärtig beschlossen sei, daß nur bei der Erbeinsetzung und bei einem Vermächtnisse Bindung statthaft sein solle. In Ansehung dieser beiden Verfügungsarten werde man richtiger mit den Anträgen Prot. S. 10006 f. unter 1 , 2 b und 4 Abs. 2 davon auszugehen haben, daß die Vertragschließenden, wenn sie solche Anordnungen in den Vertrag aufgenommen und, des durch die Vertragsform gebotenen Anlasses ungeachtet, nicht kenntlich gemacht haben, daß dieselben widerruflich sein sollen, beabsichtigt haben, daß Bindung eintrete. Die Fassung der Bestimmung als Auslegungsregel lasse daneben dem richterlichen Ermessen für die Berücksichtigung der anders liegenden Fälle genügenden Spielraum. Die entgegengesetzte Regelung würde jedenfalls nur unter Aufstellung weittragender Ausnahmen möglich sein, und I Prot 1 10023 diese Ausnahmen in befriedigender Weise festzustellen, sei, wie der Entwurf | (Abs. 2) und die Gesetzgebungen, welche für diese Regelung sich entschieden hätten, zeigten, mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Abgelehnt wurde, eine Bestimmung dahin aufzunehmen, daß die vorstehend beschlossene Auslegungsregel nicht Platz greife in Ansehung der den anderen Vertragschließenden bezw. (vergl. Antrag Prot. S. 10008 Ziff. 4 Abs. 3) den eingesetzten Vertragserben beschwerenden oder beengenden Verfügungen. Man war der Ansicht: Daß die Voraussetzungen für die Anwendung der Regel bei Verfügungen, welche den anderen Vertragschließenden belasteten, nicht vorlägen, sei so offen ersichtlich, daß es eines besonderen Hinweises auf die Nichtanwendbarkeit nicht bedürfe. Allerdings handele es sich um einen praktisch sehr häufigen Fall. Allein, wenn man den Hinweis aufnehme, so stehe zu besorgen, daß der Regel selbst eine weitergehende Tragweite beigelegt werde, als ihr gebühre. Werde ein so klarer Fall ausgenommen, so liege das Mißverständniß, die Regel sei im Uebrigen streng durchzuführen, nahe und werde Anlaß zur Anwendung derselben gegeben in Fällen, in denen sie nicht passe. Soviel dagegen die Beschwerungen eines als Erben eingesetzten Dritten anlange, so 1716

Erbvertrag

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könne die Anwendbarkeit der Regel im Allgemeinen nicht verneint werden; dieselbe führe im Gegentheile in vielen Fällen zu einem angemessenen Ergebnisse. 3. Ueber die Ari: und Weise, wie eine in einem Erbeinsetzungsvertrage enthaltene bindende Verfügung von Todeswegen bei Lebzeiten der | Vertragschließenden aufgehoben werde, soll etwas Besonderes nicht bestimmt werden.

| Prot 1 10024

Man war der Meinung: Die Aufhebung einer solchen Verfügung sei selbstverständlich nur mit Zustimmung des anderen Vertragschließenden möglich (vergl. Vorbeschluß vom 28. September 1877). Es frage sich daher nur, wie die Zustimmung zu geschehen habe. An Händen der allgemeinen Grundsätze unterliege keinem Zweifel, daß die Aenderung des Vertrages, um welche es sich dabei handele, den Abschluß eines neuen Vertrages unter Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfordere. Mit dem Entwürfe Abs. 2 Satz 3 , 4 Abs. 5 und dem Antrage unter 2 § a Abs. 2, S. 10015, hiervon allgemein oder in Ansehung der Verfügungen von Todeswegen zu Gunsten Dritter abzuweichen, müsse Bedenken getragen werden. Es liege kein Grund vor, eine derartige Abänderung des Vertrages anders, als eine sonstige theilweise Aufhebung desselben zu behandeln. Die Analogie des § 1359 Abs. 3 (К. E.) passe nicht, da dieser Fall anders liege. Zudem sei die bezweckte Erleichterung praktisch nur von geringer Bedeutung. Sie gehe lediglich dahin, daß die Vertragschließenden ihre bezüglichen Erklärungen getrennt gerichtlich oder notariell abgeben könnten und die Zuziehung der bei Erbeinsetzungsverträgen, wie bei letztwilligen Verfügungen, zur Mitwirkung erforderlichen Personen erlassen werde, soweit sie nicht auch landesgesetzlich für gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben sei. I 4. Hinsichtlich der Aufhebung der nicht bindenden Verfügungen von Todeswegen wurde, entsprechend dem Entwürfe Abs. 5 und dem Antrage unter 2 § a Abs. 1 (S. 10015), beschlossen, unbeschadet der Nachprüfung der Fassung, zu bestimmen: Die Aufhebung der in einem Erbeinsetzungsvertrage enthaltenen nicht bindenden Verfügungen von Todeswegen erfolgt nach Maßgabe der §§ 1883 b, 1886 der vorl. Zusst. 23 Dabei hatte man erwogen: D e m Beschlüsse zu § 214 Abs. 3 (Prot. S. 10012) könne entnommen werden, daß es der Vorschrift nicht bedürfe. Allerdings würden nach diesem Beschlüsse nicht bloß die §§ 1883b, 1886, sondern auch die §§ 1884, 1885 der vorl. Zusst. 24 für anwendbar erklärt sein; die Anwendbarkeit der letzteren lasse sich indessen als nach Lage der Sache von selbst ausgeschlossen betrachten. Immerhin sei die Aufnahme der Vorschrift zur Vermeidung von Zweifeln geboten. Solche Zweifel seien namentlich bei der von einer Seite vertretenen Annahme möglich, daß die fraglichen Verfügungen, obwohl der Verfügende an sie nicht gebunden sei, doch sich als Bestandtheile des Vertrages darstellten und als solche den Grundsätzen über den Rücktritt vom Vertrage unterständen. Die Berechtigung dieser Annahme könne allerdings, wenigstens in ihrer

23

24

Dazu ist angemerkt: Der § 1886 der vorl. Zusst. ist S. 9950 mitgetheilt. Der § 1883b der vorl. Zusst. enthält die Beschlüsse zu § 190 des Entw., Prot. S. 9876-9884, 9897-9899. Dazu ist angemerkt: Der § 1885 der vorl. Zusst. ist S. 9949 mitgetheilt. Der § 1884 der vorl. Zusst. enthält die Beschlüsse zu § 191 des Entw., Prot. S. 9889-9895.

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| Prot 1 10025

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Erbrecht

Allgemeinheit, nicht anerkannt werden. Habe der Verfügende eine nicht bindende Verfügung von Todeswegen getroffen, sei es, daß er sich nicht habe binden können oder daß er nicht habe gebunden sein sollen, so liege lediglich eine formale Vereinigung von Erbeinsetzungsvertrag und letztwilliger Verfügung vor und die Aufhebung | Prot I 10026 der letzteren | bestimme sich nach den für die letztwilligen Verfügungen in dieser Hinsicht geltenden Grundsätzen. Diese Grundsätze hätten der Regel nach auch dann Anwendung zu finden, wenn der Verfügende den Widerruf der Verfügung sich vorbehalten habe, da im Zweifel in dem Vorbehalte der Ausdruck des Willens zu finden sei, daß die Verfügung keinen Bestandtheil des vertragsmäßigen Inhalts des Erbeinsetzungsvertrages bilden solle. Gehe freilich die Absicht ersichdichermaßen dahin, daß der Widerruf gegenüber den anderen Vertragschließenden erklärt werden müsse, so sei der Schluß nicht abzuweisen, daß die Verfügung als Vertragsbestimmung angesehen worden sei, und demgemäß habe der Widerruf in Gemäßheit der für den vorbehaltenen Rücktritt vom Vertrage zu § 207 des Entwurfes gegebenen Vorschriften (S. 9977 ff.) zu erfolgen. Mit dem Antrage unter 3 Abs. 4 (S. 10017) dem Verfügenden hinsichdich der Aufhebung die Wahl zu geben zwischen den Formen des Widerrufes einer letztwilligen Verfügung und der Form des Rücktrittes vom Erbeinsetzungsvertrage, sei rein positiv und empfehle sich nicht. Zwar werde damit erzielt, daß bei Verfügungen, in Ansehung deren zweifelhaft sei, ob Bindung vorliege oder nicht, der Verfügende, der eine Verfügung mit vorbehaltenem Widerrufe für eine bindende angesehen und in Folge dessen der minder feierlichen Form des Rücktrittes vom Vertrage sich bedient habe, auch für den Fall sicher gehe, daß die Verfügung eine nicht bindende gewesen und dieselbe mithin an sich in der strengeren Form des Widerrufes einer letztwilligen Verfügung aufI Prot I 10027 zuheben gewesen | wäre. Unzuträglichkeiten in dieser Richtung würden sich indessen nur selten ergeben. Außerdem richte sich das Bedenken, daß der Verfügende in der richtigen Form sich vergreifen könne, nicht gegen den hier gefaßten Beschluß, sondern gegen die verschiedene formelle Behandlung des Widerrufes einer letztwilligen Verfügung und der Ausübung des vorbehaltenen Rücktrittes bei dem Erbeinsetzungsvertrage überhaupt, bei welcher Behandlung es indessen jedenfalls zur Zeit zu bewenden habe. Von einer Seite war die Frage im Laufe der Debatte aufgeworfen worden, wie es sich verhalte mit dem Bestände der in einem Erbeinsetzungsvertrage sich vorfindenden, nicht bindenden Verfügungen von Todeswegen, wenn die Vertragschließenden den Vertrag als solchen aufhöben oder wenn der Erblasser von dem in Ansehung des ganzen Vertrages vorbehaltenen Rücktritte Gebrauch mache. Die Kommission erachtete die Frage zur gesetzlichen Entscheidung nicht für geeignet, weil darüber, ob die nicht bindenden Verfügungen von Todeswegen als mitaufgehoben anzusehen seien oder nicht, lediglich nach den Umständen des einzelnen Falles befunden werden könne (quaestio facti), wobei allerdings, soweit es sich um den Rücktritt von dem Vertrag e handele, die Verschiedenheit der Form des Rücktrittes von derjenigen der Aufhebung einer letztwilligen Verfügung unter Umständen von Bedeutung sein werde. Von anderer Seite wurde noch bemerkt: Wenn, wie beschlossen sei, die Bestimmung Aufnahme finde, daß die nicht binI Protl 10028 denden Verfügungen von Todeswegen nach Maßgabe der §§ 1883b, | 1886 der vorl. Zusst. aufzuheben seien, so werde es sich im Interesse der Durchsichtigkeit und leichteren Verständlichkeit des Rechtes empfehlen, auch den zu Ziff. 3 für selbstverständlich erachteten Satz auszusprechen, daß die bindenden Verfügungen von Todeswegen nur durch Vertrag aufgehoben werden könnten (vergl. Antrag unter 2 § a Abs. 2, S. 10015). Die Bemerkung wurde der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. 1718

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

5. Im Gesetzbuche soll darüber geschwiegen werden, daß zur Aufhebung einer zu Gunsten eines Dritten in einem Erbeinsetzungsvertrage getroffenen Verfügung von Todeswegen die Zustimmung des Dritten nicht erforderlich sei. Die Bestimmung wurde sowohl in Ansehung der nicht bindenden als der bindenden Verfügungen als Regel für richtig, von der Mehrheit aber zugleich für selbstverständlich und deshalb entbehrlich erachtet. Die Ansichten waren nur darüber getheilt, ob in einem Erbeinsetzungsvertrage eine Verfügung von Todeswegen zu Gunsten eines Dritten auch dergestalt getroffen werden könne, daß der Dritte sofort ein gegenwärtiges Recht erhalte, welchenfalls auch seine Zustimmung zur Aufhebung nothwendig sein würde. Für die Bejahung wurde geltend gemacht, daß, wenn auch der Vertrag zu Gunsten eines Dritten nur im Obligationenrechte behandelt sei (§§ 409 f. К. E.), doch die Erwägungen, die zur Anerkennung desselben geführt hätten, keineswegs auf der besonderen Natur der Forderungsrechte fußten und daher nicht entgegenstehen werde, die aufgestellten Grundsätze im Wege der Analogie auf den Erbeinsetzungsvertrage zu übertragen. Von | verschiedenen Seiten wurde dagegen die Zulässigkeit | Prot 1 10029 dieser Uebertragung bei dem Schweigen des Gesetzes bestritten. Einig war man, daß die Frage ihrer kasuistischen Natur und geringen praktischen Bedeutung halber jedenfalls im Gesetzbuche nicht zu lösen sei. 6. Der Abs. 7 des Entwurfes wurde gestrichen. Soweit derselbe die Zulässigkeit eines Erbeinsetzungsvertrages in favorem tertii berührt, hat er, dem Vorbemerkten gemäß, fortzufallen. Soweit er sich mit der Frage nach der Statthaftigkeit der Vertretung des anderen Vertragschließenden durch einen nicht ermächtigten Vertreter befaßt, ist bereits durch Vorbeschluß vom 28. September 1877 festgestellt, daß im Gesetzbuche hierüber zu schweigen sei. Soweit dagegen des Beitrittes des Dritten zu dem Vertrage gedacht ist, galt als zweifellos, daß ein solcher Beitritt nur im Wege eines völlig neuen Vertrages, bei welchem der Dritte als Mitkontrahent auftrete, sich vollziehen könne. 614. Sit^ungvom 17. 12. 1886, Schriftführer

Börner

| 8. Beschlossen wurde 25 , dem Antrage unter 2 § b Abs. 1, Prot. S. 10015, 10016, entsprechend, unbeschadet der Nachprüfung der Fassung, zu bestimmen: „Nach dem Tode eines der Vertragschließenden kann die Aufhebung einer bindenden Verfügung durch Vertrag nicht mehr erfolgen."

| Prot 1 10033

Die Bestimmung soll zu den die Aufhebung betreffenden Vorschriften gestellt werden. Erwogen war: Sterbe der andere Vertragschließende vor dem Erblasser, so ändere sich die Rechtslage der von dem letzteren in bindender | Weise Bedachten nicht, und es erhebe sich die Frage, ob die Erben des anderen Vertragschließenden in der Lage seien, durch Abschluß eines Aufhebungsvertrages mit dem Erblasser diesen von der Bindung zu befreien. Die Frage sei, abgesehen von dem besonderen Fall, wenn die Erben des anderen Vertragschließenden selbst die Bedachten seien und als solche dem Beschlüsse zu Ziffer 7 zufolge verzichten könnten, zu verneinen. Man könne das Recht, in die Aufhebung bezw. Aenderung eines Erbeinsetzungsvertrages zu willigen, schon an sich für ein höchst persönliches Recht des anderen Vertragschließenden erachten. Jedenfalls gehe dessen Absicht der Regel nach dahin, daß ohne seinen persönlichen 25

Die vorhergehende Beratung s. bei § 2352 BGB.

1719

| Prot 1 10034

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

Willen eine Aenderung nicht eintreten solle, und müsse dieser Absicht Rechnung getragen werden. Es sei dies aber im Gesetze besonders hervorzuheben, um der Annahme zu begegnen, daß, wie die Erben des anderen Vertragschließenden an die Stelle desselben, gefaßten Beschlüssen gemäß, insofern träten, als ihnen gegenüber die Anfechtung des Vertrages und der vorbehaltene Rücktritt, soweit dieser noch zulässig sei, erklärt werden müsse, dieselben auch die Macht hätten, in die Aufhebung des Vertrages zu willigen. Sterbe der Erblasser zuerst, so sei die Frage gegenstandslos, da mit dessen Tode die von ihm Bedachten ein festes Recht erhielten, welches ohne ihre Zustimmung eine Aenderung nicht erleiden könne. 9. Beschlossen wurde, den Vorschriften über den Rücktritt vom Erbeinsetzungs| Prot 1 10035 vertrage fol-| gende, an geeigneter Stelle aufzunehmende, Bestimmung - vergl. Entwurf Abs. 3, Antrag Prot. S. 10016 unter 2 § b Abs. 2 - anzureihen: „Hat der Erblasser bei einem gegenseitigen Erbeinsetzungsvertrage den Rücktritt sich vorbehalten, so ist er, wenn er die ihm auf Grund des Vertrages angefallene Erbschaft ausschlägt, berechtigt, zwar nicht das Rücktrittsrecht auszuüben, wohl aber die von ihm in dem Vertrage getroffenen bindenden Verfügungen durch letztwillige Verfügung aufzuheben." Die Prüfung der Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Man ging davon aus: Nach dem zu § 207 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse sei bei einem gegenseitigen unter Vorbehalt des Rücktrittes abgeschlossenen Erbeinsetzungsvertrage anzunehmen, daß mit dem Tode des anderen Vertragschließenden das Rücktrittsrecht des überlebenden Theils erlösche, sofern nicht ein anderer Wille des Vertragschließenden erhelle (Prot. S. 9980ff., 9984). Dieser Beschluß erleide durch die vorstehend gebilligte Bestimmung insofern eine Modifikation, als der Ueberlebende auf Grund des Rücktrittsvorbehaltes das Recht haben solle, durch Ausschlagung der ihm angefallenen Erbschaft die Freiheit der Disposition in Ansehung der von ihm bindend getroffenen Verfügungen wiederzuerlangen. Die Modifikation, welche durch den Beschluß noch nicht präjudizirt sei, da über dieselbe der Anordnung des Entwurfes gemäß erst an I Prot I 10036 dieser Stelle zu befinden gewesen sei, werde ei-1 ner verbreiteten Auffassung von der Bedeutung des Rücktrittsvorbehaltes gerecht und entspreche der vermuthlichen Absicht der Parteien. Die Bestimmung empfehle sich um so mehr, als der gegenseitige Erbeinsetzungsvertrag nach der Auffassung der Kommission dazu bestimmt sei, zugleich das gemeinschaftliche korrespektive Testament zu ersetzen und bei diesem von der Mehrzahl der Gesetzgebungen sowie von der in Theorie und Praxis herrschenden Meinung besonderes Gewicht darauf gelegt werde, daß mit der Ausschlagung der Erbschaft der Ueberlebende in Ansehung der von ihm getroffenen Verfügungen freie Hand erhalte. Zugegeben könne werden, daß die für den Beschluß zu § 207 bezw. § 208 des Entwurfes maßgebenden Gründe, streng genommen, auch hier einschlügen. Allein dieselben verlören erheblich an Gewicht gegenüber dem Umstände, daß mit der Ausschlagung nicht, wie im Falle des Rücktrittes, der ganze Vertrag hinfällig werde, sondern nur die Folge eintreten solle, daß die bindenden Verfügungen des Ueberlebenden zu nicht bindenden würden. Der § 216 des Entwurfes und die zu demselben gestellten Anträge galten als durch diese Beschlüsse erledigt. TE-ErbR § 215

Der § 215 des Entwurfes lautet: „Haben sich Ehegatten gegenseitig zu Vertragserben eingesetzt, und zugleich auf den Tod des Längstlebenden über ihr beiderseitiges Vermögen als über eine 1720

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Gesammtmasse zu Gunsten ihrer Verwandten oder Dritter verfügt, so wird die eine Hälfte der Gesammtmasse als Erbschaft des zuerst-1 verstorbenen, die andere Hälfte als Erbschaft des längstlebenden Ehegatten betrachtet. Haben in solchem Falle die Ehegatten bestimmt, daß der Nachlaß nach dem Tode des Längstlebenden an die beiderseitigen Verwandten oder Gesetzeserben fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß jeder Ehegatte seinen Verwandten oder Gesetzeserben die als seine Erbschaft zu betrachtende Hälfte der Gesammtmasse zugewendet hat. Welche Personen als Gesetzeserben zu betrachten sind, wird in Beziehung auf beide Ehegatten nach der Todeszeit des zuletztverstorbenen Ehegatten bestimmt." Die Vorschrift wurde einem vorliegenden Streichungsantrag gemäß gestrichen.

Prot I 10037

Kurlbaum (Nr 213, 4)

Man war der Ansicht: Die Absätze 1 und 2 behandelten einen im Leben nicht seltenen Fall. Namentlich in gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten komme es vor, daß mit der gegenseitigen Erbeinsetzung die Bestimmung verbunden werde, nach dem Tode des zuletzt Versterbenden solle das vorhandene Vermögen an die beiderseitigen Verwandten der Ehegatten fallen. Vielfach sei dabei den Verwandten eines jeden Theiles die Hälfte ausdrücklich zugewiesen; aber auch da, wo diese Anordnung fehle, werde oft eine solche Halbirung beabsichtigt sein. An letzteres anknüpfend, stelle der Absatz 1 des Entwurfes, im Anschlüsse an den Entwurf von Mommsen § 205 Abs. 2, § 160 (vergl. auch das preuß. Stempelgesetz vom 30. Mai 1873 § 26), den Satz auf, | daß wenn in einem | Prot 1 10038 gegenseitigen Erbeinsetzungsvertrage Ehegatten über ihr beiderseitiges Vermögen auf den Todesfall des Ueberlebenden als über eine Gesammtmasse zu Gunsten ihrer Verwandten oder Dritter ohne nähere Bestimmung verfügt haben, die eine Hälfte der Gesammtmasse als Erbschaft des zuerst verstorbenen, die andere Hälfte als Erbschaft des überlebenden Ehegatten zu betrachten sei. Eine solche Bestimmung schaffe indessen unklare Verhältnisse und empfehle sich nicht. Es sei nicht ersichtlich, ob damit lediglich eine thatsächliche Vermuthung für die schließliche Vertheilung aufgestellt oder ob eine Gütergemeinschaft auf den Todesfall des Erstversterbenden eingeführt werden solle, gegen welche die Kommission bisher sich ablehnend verhalten habe (vergl. Mot. des Familienrechtsentwurfes S. 493 f.), oder ob die Grundsätze von der Vor- und Nacherbschaft zur Geltung kommen sollten. Sei letzteres der Fall, so ergäben sich kaum lösbare Schwierigkeiten. Jedenfalls brauchten die Gläubiger des Erstverstorbenen, wenn dieser mehr als die Hälfte hinterlassen habe, an die Halbirung sich nicht zu kehren, und ebensowenig könnten die Gläubiger des Ueberlebenden, wenn dieser der vermögendere Theil sei, gehindert werden, auf dessen ganzes Vermögen zu greifen. Lasse man aber die Gläubiger bei Seite und sehe man die Bestimmung als eine lediglich das interne Verhältniß zwischen dem Ueberlebenden und den in Betracht kommenden Verwandten an, so führe dies nicht minder zu eigenartigen Verwickelungen. Habe der Erstverstorbene nichts hinterlassen, so würde der Ueberlebende in Ansehung der Hälfte seines eigenen Vermögens gegen-1 über den Verwandten des | Prot I 10039 Verstorbenen in die Stellung eines Vorerben gedrängt; es seien Nacherben da und doch in Wirklichkeit kein Vorerbe, wenigstens nicht ein solcher, der etwas erhalten habe. Aber auch wenn der Nachlaß des Erstverstorbenen dem Werthe nach die Hälfte des beiderseitigen Vermögens gebildet habe, würde doch die Lage des Ueberlebenden eine mißliche sein, da die Vorerbschaft sich auf die ideelle Hälfte des ganzen Vermögens erstrecken würde, der Ueberlebende mithin auch in Ansehung der ihm gebührenden Hälfte in der Verfügungsfreiheit vielfach thatsächlich beschränkt sein würde. Das Richtige sei, jedes positiven Eingreifens sich zu enthalten und die Ent1721

§§ 1941,2274-2278, 2288, 2290-2292, 2297-2300

Erbrecht

Scheidung der Würdigung des einzelnen Falles zu überlassen. Gehe die Absicht den Vertragschließenden einfach dahin, der Ueberlebende solle freie Verfügung über das Ganze haben und das Verbleibende den beiderseitigen Verwandten zukommen, so liege es am nächsten, die getroffenen Anordnungen juristisch so zu verstehen, daß jeder Theil den anderen zum Erben eingesetzt und zugleich für den Fall, daß er der überlebende sein sollte, die beiderseitigen Verwandten zu seinen Erben berufen habe. Diese Gestaltung sei von jeder Verwickelung frei. Die beiderseitigen Verwandten kämen nur als Erben des zuletzt Verstorbenen in Betracht, und daß die Verwandten eines jeden Theils die Hälfte zu erhalten hätten, werde der Regel nach auch ohne besondere Anleitung angenommen werden. Hätten dagegen die Vertragschließenden gewollt, daß der Ueberlebende die Stellung eines Vorerben erhalte, so werde ihre Meinung zumeist die sein, daß auch nur das von dem Erstverstorbenen wirklich hinter| Prot I 10040 lassene Vermögen die Vorerbschaft bilden solle. Solchenfalls müßten aber | auch, wenn der Ueberlebende und die als Nacherben Berufenen um die eingetretene juristische Gestaltung sich nicht gekümmert hätten und in Folge dessen bei dem Tode des Ueberlebenden die Feststellung dessen, was die Vorerbschaft gebildet habe, Schwierigkeiten bereite, diese Schwierigkeiten wegen deren Minderung übrigens unter Umständen die Vermuthung des § 1255 К. E. von Bedeutung werden könnte, [diese?] hingenommen werden. Eine Vorschrift, welche den Verwandten jeden Theiles die Hälfte zuspräche, würde, abgesehen von den damit verbundenen Unzuträglichkeiten, auch nicht dem Willen der Vertragschließenden entsprechen. Der Absatz 3 sei bei Streichung der beiden ersten Absätze nicht wohl aufrechtzuerhalten, erscheine auch durch die §§ 1728, 1761 der Zust. 2 6 im Wesentlichen gedeckt. Die §§ 217, 218 des Entwurfs wurden gemeinsam berathen. Der § 217 lautet: „Ein Vermächtniß kann durch Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Bedachten diesem zugewendet werden. Vermächtnißvertrag. Die Vertragschließenden können sich gegenseitig oder der Eine den Anderen bedenken. I Der §218: „Die Vorschriften der §§ 199 bis 216 finden, soweit nicht aus den §§ 219 bis 221 ein Anderes sich ergiebt, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Bestimmungen des ersten Abschnittes über das Vermächtniß an Stelle derjenigen über die Erbeinsetzung treten."

TE-ErbR §217

I Prot 1 10041 TE-ErbR § 218

26

D a z u ist angemerkt: D e r § 1728 der Zusst. lautet: „Sind in einer letztwilligen Verfügung die Verwandten oder die nächsten Verwandten des Erblassers ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Verwandten, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche E r b f o l g e bedacht seien. Welche Personen als die gesetzlichen Erben anzusehen sind, bestimmt sich nach der Zeit des Erbfalles. Ist jedoch der Zuwendung eine aufschiebende Bedingung oder ein Anfangstermin beigefügt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Personen bedacht seien, welche die gesetzlichen E r b e n sein würden, wenn der Erblasser erst zur Zeit des Eintrittes der Bedingung oder des Termines gestorben wäre." D e r § 1761 der Zusst. ist § 9760 mitgetheilt.

1722

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Beantragt war: 1. a, den § 217 dahin zu fassen: „Durch Vertrag kann jeder der Vertragschließenden dem anderen Vertragschließenden oder einem Dritten ein Vermächtniß zuwenden (Vermächtnißvertrag)."

Kurlbaum (Nr 213,6)

b, den § 218 dahin: „Die Vorschriften der §§ 199 bis 210, 212 bis 216 des Entwurfs finden auf den Vermächtnißvertrag entsprechende Anwendung, die in den §§ 208, 209 für den Fall der beiderseitigen Erbeinsetzung gegebenen Vorschriften auch dann, wenn der eine der Vertragschließenden eine Erbeinsetzung, der andere eine Vermächtnißzuwendung vorgenommen hat. Auf das durch Vertrag zugewendete Vermächtniß finden die Vorschriften über das durch letztwillige Verfügung zugewendete Vermächtniß entsprechende Anwendung."

Kurlbaum (Nr 213, 7)

2. a, den § 217 dahin zu beschließen: „Ein Vermächtniß kann auch außerhalb eines Erbeinsetzungsvertrages durch Vertrag dem anderen Vertragschließenden oder einem Dritten zugewendet werden (Vermächtnißvertrag).

v. Mandry (Nr 219)

I b, den § 218 dahin: „Die für den Erbeinsetzungsvertrag gegebenen Vorschriften finden, soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, auf den Vermächtnißvertrag entsprechende Anwendung."

v. Mandry (Nr 221, 2) I P r o t ^ M042

Kurlbaum (Nr 218,1)

c, daneben eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen: v. Mandry „Frühere letztwillige Verfügungen werden durch die Errichtung eines Ver- (Nr 221, 3 b) mächtnißvertrages nur insofern aufgehoben, als der Vermächtnißvertrag mit den früheren Verfügungen im Widerspruche steht. (Die Vorschrift des § 212 Abs. 1 des Entw. — mit dem in der Sitzung vom 13. d. Mts. beschlossenen Inhalte - findet keine Anwendung.)" Seitens des Antragstellers zu 2 war noch ein die Schenkung von Todeswegen behandelnder Zusatz zu § 217 des Entwurfes beantragt, dessen Erledigung indessen bis zur Berathung des § 220 des Entwurfes ausgesetzt wurde. Nicht minder wurde die Frage, ob die zu § 211 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen (Prot. S. 9992 ff.) auf den Vermächtnißvertrag Anwendung zu finden haben, wegen des Zusammenhanges mit § 219 des Entwurfes vorläufig ausgeschieden. Das Ergebniß der Berathung war, daß sachlich bestimmt werden soll: 1. Ein Vertrag, durch welchen ein Vertragschließender dem anderen Vertragschließenden oder einem Dritten ein Vermächtniß zuwendet, kann, auch unabhängig von dem Erbeinsetzungsvertrage, als ein selbständiger Vertrag geschlossen werden; 2. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften, | welche für den Erbeinsetzungsvertrag gelten, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die zu §208 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen, S. 9982ff., (einschließlich der heutigen Ergänzung, vergl. Prot. S. 10034 ff. Z. 9) auch Anwendung finden, wenn ein Vermächtniß zugewendet oder ausgeschlagen ist." In Ansehung der Ziffer 2 blieb jedoch der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, ob nicht folgende Fassung den Vorzug verdiene: 1723

I Prot 1 10043

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

„Die Errichtung und Aufhebung eines solchen Vertrages bestimmt sich nach den Vorschriften über die Errichtung und Aufhebung eines Erbeinsetzungsvertrages. Im Uebrigen finden auf diesen Vertrag die Vorschriften über den Vermächtnißvertrag Anwendung, welcher den Bestandtheil eines Erbeinsetzungsvertrages bildet." welchenfalls die zu § 208 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen auf den Vermächtnißvertrag besonders zu erstrecken sein würden. Beschlossen wurde des Weiteren, daß für den selbständigen Vermächtnißvertrag der Ausdruck „Vermächtnißvertrag" als technischer zu gebrauchen sei und der Ausdruck demgemäß der Bestimmung unter Ziffer 1 in Klammern beizufügen sei. Man hatte erwogen: Zu Ziffer 1: Der selbständige Vermächtnißvertrag habe in der Theorie sowohl hinsichtlich seiner inneren Berechtigung als hinsichtlich des praktischen Bedürfnisses mehrfache Anfechtung erfahren. Seine Anerkennung sei indessen, wie bereits durch Vorbeschluß vom 28. September 1877 festgestellt sei, geboten. Neben den Gründen I Prot 1 10044 der Motive S. 534 komme in Betracht, daß ohne dessen Zulassung | die Anerkennung der Zwitterbildung der donatio mortis causa kaum zu umgehen sein würde. Die an den Antrag unter 2 a sich anschließende Fassung sei zu wählen, weil in den Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag bereits der unselbständige Vermächtnißvertrag seine Regelung gefunden habe und demgemäß hervorzuheben sei, daß ein Vermächtnißvertrag auch selbständig errichtet werden könne. Zu Ziffer 2: Der selbständige Vermächtnißvertrag unterstehe, wenn man zunächst von der zu § 211 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung absehe, den gleichen Grundsätzen wie der Erbeinsetzungsvertrag. Die einschlagenden Vorschriften hätten demgemäß entsprechende Anwendung zu finden. Die unter 1 b beantragte Bestimmung oder die dem § 218 des Entwurfes beigefügte Maßgabe aufzunehmen, sei nicht nöthig. Das Erforderliche ergebe sich schon aus der entsprechenden Anwendung der Bestimmung des § 202 des Entwurfes, vergl. S. 9924. Ebenso sei die Uebertragung der zu § 212 Absatz 1 beschlossenen Vorschrift (S. 10000) mit Grund nicht zu beanstanden, zumal die entsprechende Anwendung derselben thatsächlich zu keinem anderen Ergebnisse führe, wie die unter 2 с beantragte Bestimmung. Auszusprechen werde der Vollständlichkeit halber nur sein, daß die zu § 208 des Entwurfes angenommenen Bestimmungen auch dann Anwendung zu finden haben, wenn der eine der Vertragschließenden eine Erbeinsetzung, der andere eine Vermächtnißzuwendung vorgenommen habe. Der in dem Antrage unter 1 b außerdem erwähnte § 209 des Entwurfes entfalle, da er Prot. S. 9985 gestrichen sei. In redaktioneller Hinsicht komme indessen in Betracht: In den Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag sei der unselbständige I Prot I 10045 Vermächtnißvertrag bereits im Wesentlichen er-| schöpfend geordnet. Derselbe sei materiell den Grundsätzen über das testamentarische Vermächtnis unterstellt (Prot. S. 10012 ff.) und hinsichdich seiner Aufhebung bezw. der Zulässigkeit des Verzichtes des Bedachten sei ebenfalls das Erforderliche vorgesehen (vergl. Prot. S. 10023 ff. und die im Eingang der Sitzung gefaßten Beschlüsse), während die Frage der Errichtung sich dadurch erledige, daß er den Bestandtheil eines Erbeinsetzungsvertrages bilde. Mit Rücksicht hierauf frage es sich, ob es der Oekonomie des Gesetzes nicht mehr entsprechen würde, wenn lediglich in Ansehung der Errichtung und Aufhebung des selbständigen Vermächtnißvertrages die Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag für entsprechend anwendbar erklärt und im Uebrigen auf die Vorschriften über den unselbständigen Vermächtnißvertrag verwiesen würde, welchenfalls allerdings die zu § 208 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen auf den Vermächtnißvertrag 1724

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

besonders auszudehnen sein würden, während die zu § 212 Abs. 1 des Entwurfes angeregte Spezialfrage, inwieweit ein Vermächtnißvertrag eine frühere letztwillige Verfügung aufhebe, als praktisch kaum bedeutsam auf sich beruhen könne. In welcher Weise am angemessensten vorgegangen werde, lasse sich erst bei der Redigirung der Beschlüsse übersehen. Eine erhebliche sachliche Verschiedenheit ergebe sich nicht und sei daher die Entscheidung hierüber der Redaktion vorzubehalten. Der § 219 des Entwurfes lautet: „Der Erblasser kann über den Vermächtnißgegenstand unter Lebenden und von Todeswegen frei verfügen oder die vermachte Sache verbrauchen. Der Bedachte kann jedoch den Ersatz des Werthes, welchen der Gegenstand in dem Zeitpunkte des Anfalles des Vermächtnisses an denselben hat oder | haben würde, von dem Beschwerten fordern."

TE-ErbR § 219 | Prot 1 10046

Es lagen die Anträge vor: 1. die Bestimmung dahin zu fassen: „Ist ein bestimmter Gegenstand durch Vermächtnißvertrag zugewendet und hat der Erblasser denselben veräußert, so kann der Bedachte den Ersatz des Werthes, welchen der Gegenstand ohne die Veräußerung zur Zeit des Anfalles des Vermächtnisses haben würde, als Vermächtniß fordern."

Kurlbaum (Nr 213, 8)

2. zu beschließen: v. Mandry „Ist durch Vermächtnißvertrag ein bestimmter Gegenstand zugewendet und (Nr 221, 3 a) hat der Erblasser denselben veräußert oder verbraucht, so kann der Bedachte ... (wie im Antrag unter 1). Die Vorschrift des § 211 (des Entwurfes) findet keine Anwendung." 3. den Paragraphen zu streichen

v. Weber

eventuell

^

ihn dahin zu fassen: „Ist ein (in sich) bestimmter Gegenstand durch Vertrag als Vermächtniß zugewendet und hat der Erblasser denselben veräußert, so kann der Bedachte den Ersatz des Werthes, welchen der Gegenstand in dem Zeitpunkte des Anfalles des Vermächtnisses hat, von dem Beschwerten (als Vermächtniß) fordern. Hat der Erblasser den durch Vertrag als Vermächtniß zugewendeten bestimmten Gegenstand verbraucht oder vorsätzlich vernichtet oder ist im Falle des ersten Absatzes der Gegenstand von dem Rechtsnachfolger des Erblassers vor Eintritt des Erbfalles verbraucht oder vorsätzlich ver-| nichtet worden, so kann der Bedachte den Ersatz des Werthes, welchen der Gegenstand ohne den Verbrauch oder die Vernichtung in dem Zeitpunkte des Anfalles des Vermächtnisses haben würde, von dem Beschwerten (als Vermächtniß) fordern." Die Vorschrift wurde gestrichen und als Konsequenz der Streichung angesehen, daß die zu § 211 des Entwurfes beschlossene Bestimmung auf das vertragsmäßige Vermächtniß ebenfalls entsprechend Anwendung zu finden habe, womit sich der Vorbehalt Prot. S. 10042 erledigt. Man war der Meinung: Werde der Erblasser, der einen bestimmten Gegenstand vertragsmäßig vermacht habe, dergestalt gebunden, daß, wenn er über denselben thatsächlich oder rechtlich verfüge, der Werth des Gegenstandes aus seinem Nachlaß zu entrichten sei, so liege darin allerdings eine wesentliche Sicherung für den Bedachten. Allein die Vorschrift sei 1725

222

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I Prot I 10047

§§ 1 9 4 1 , 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2 2 8 8 , 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0

Erbrecht

rein positiv, stehe mit den allgemeinen Grundsätzen des Vermächtnißrechtes im Widerspruche und mache das Vertragsvermächtniß zu einem Mitteldinge zwischen einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden und einer Verfügung von Todeswegen. Nach §1802 der vorl. Zusst.27 stehe, von dem nicht zu vermuthenden Verschaffungsvermächtniß abgesehen, jedes Vermächtniß unter der Gesetzesbedingung, daß der vermachte Gegenstand dem Erblasser zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles gehöre. Treffe dies nicht zu, so sei das Vermächtniß unwirksam und es greife, außer bei vermachten Forderungen, nicht einmal Surrogation Platz, geschweige denn, daß Ersatz zu leisten I Prot I 10048 wäre. Das Gleiche müsse | bei dem vertragsmäßigen Vermächtnisse gelten. Dazu komme, daß der Erblasser hinsichdich der Verfügungsfreiheit nicht schlechter gestellt werden könne, als wenn er einen Erbeinsetzungsvertrag eingegangen sei. Es müsse genügen, daß der Bedachte, gleich dem eingesetzten Erben, im Falle einer nicht pflichtmäßigen Schenkung von dem Beschenkten die Bereicherung fordern könne. Der eingesetzte Erbe stehe allerdings insofern günstiger, als das bei einer Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes von dem Erblasser erzielte Aequivalent unter Umständen sich im Nachlasse vorfinden werde. Allein diese Verschiedenheit liege in der verschiedenen Tragweite der Erbeinsetzung und der Vermächtnißzuwendung und könne jedenfalls darin kein Anlaß gefunden werden, mit dem Entwürfe und den Anträgen unter 1 und 2 den vertragsmäßigen Vermächtnißnehmer noch besser zu stellen als einen Vertragserben. Der vorliegende Antrag, eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen: „Eine durch Vertrag als Erbe eingesetzte oder mit einem Vermächtnisse bedachte Person kann durch den Vertrag mit einer Auflage beschwert werden. Die Vorschriften über die durch letztwillige Verfügung bestimmte Auflage finden entsprechende Anwendung."

Kurlbaum (Nr 218, 2)

wurde von dem Antragsteller mit Rücksicht auf den Prot. S. 10020 lit. d gefaßten Beschluß zurückgezogen. II. 1. Inder VorlZust sind die beschlossenen Bestimmungen wie folgt gefaßt: (NB. Zur Ueberschrift. Sollen der Erbeinsetzungs- und Vermächtnißvertrag unter einer Bezeichnung zusammengefaßt werden, so ist der Ausdruck „Erbvertrag", weil er nach dem juristischen Sprachgebrauche auch den Erbverzichtvertrag in sich schließt, bedenklich. Für die Bezeichnung „Verfügung von Todeswegen durch Vertrag" kann insbesondere die Fassung des § 1710 geltend gemacht werden. Der Ausdruck „Verfügung von Todeswegen" findet sich in den §§ 656, 1363, 1376; zu vergl. auch § 5 К. E.) § 1890 VorlZust

Eine Erbeinsetzung kann auch durch einen zwischen dem Erblasser und dem eingesetzten Erben oder einem Dritten abzuschließenden Vertrag erfolgen (Erbeinsetzungsvertrag) . In demselben Vertrage kann von jedem der Vertragschließenden ein Erbe eingesetzt werden.

27

Dazu ist angemerkt: Der § 1802 der vorl. Zusst. lautet: Das Vermächtniß eines Gegenstandes, welchen der Erblasser als ihm gehörend dem Vermächtnißnehmer zugewendet hat, ist nur dann wirksam, wenn der Gegenstand zur Zeit des Erbfalles dem Erblasser gehört oder pp.

1726

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278, 2288, 2290-2292,2297-2300

(NB. Zum § 1890. 1. Bei der Fassung des ersten Absatzes sind die §§ 1714, 1745, bei der des zweiten Absatzes ist der § 1863 zu berücksichtigen. 2. Der erste Absatz nimmt auf den Fall Rücksicht, wenn Α mit В einen Vertrag schließt, worin Α den С als Erben einsetzt; der Fall ist wegen der Verträge zwischen Eheleuten, in welchen Verträgen nicht selten die Kinder als Erben eingesetzt werden, keineswegs unpraktisch. 3. Der zweite Absatz deckt den wechselseitigen Erbvertrag in einer Fassung, die auch den Fall trifft, wenn ein oder beide Kontrahenten (ζ. B. Eheleute) Dritte zu Erben einsetzen.) Eine Person, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann als Erblasser einen Erbeinsetzungsvertrag auch nicht mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters schließen.

§ 1891 VorlZust

(NB. Zum § 1891. Zu vergl. § 1862.) Eine Erbeinsetzung durch Vertrag kann nur durch persönliche Erklärung des Erblassers erfolgen.

§ 1892 VorlZust

(NB. Zum § 1892. Zu vergl. § 1864. Durch den § 1892 ist die Möglichkeit ausgeschlossen, daß der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen für diesen durch Vertrag einen Erben einsetzt.) Ein Erbeinsetzungsvertrag kann nur vor Gericht oder Notar geschlossen werden. § 1893 Die Vorschriften der §§ 1866 bis 1868, 1870, 1871, 1874 bis 1876 finden auf den VorlZust Erbeinsetzungsvertrag mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß dieselben, so weit sie auf den Verfügenden (Erblasser) Bezug nehmen, auf beide Vertragsschließende zu beziehen sind (und daß die Vorschrift des § 1874 Abs. 5 nur anwendbar ist, wenn beide Vertragsschließende in derselben Sprache sich erklären) und daß er auch dann anwendbar ist, wenn nur einer der Vertragsschließenden nach seiner Angabe der deutschen Sprache nicht mächtig ist. (NB. Zum § 1893. 1. Die erste „Maßgabe", welche der zweite Absatz ausspricht, wird genügen, um die Erweiterungen der §§ 1867,1870,1871 und 1874 zu verdeutlichen, möchte aber auch 2. die zweite in Hammern stehende Maßgabe um so mehr entbehrlich machen, als nur eine entsprechende Anwendbarkeit bestimmt ist.) Ist bei der Schließung eines Erbeinsetzungsvertrages ein Vertragschließender nach § 1894 der Ueberzeugung (Ansicht) des verhandelnden Richters oder Notars stumm oder VorlZust zu sprechen verhindert, so kann er seine Erklärungen nur schriftlich in der Weise abgeben, daß er dieselben in Gegenwart aller mitwirkenden Personen (und des anderen Vertragschließenden), entweder im Protokolle oder in einer Schrift, welche dem Protokolle als Anlage beizufügen und als solche in demselben zu bezeichnen ist, niederschreibt. Der Hergang und die im Eingange dieses Paragraphen bezeichnete Ueberzeugung (Ansicht) des verhandelnden Richters oder Notars muß im Protokolle festgestellt werden. Es ist nicht erforderlich, daß der Stumme oder am Sprechen Verhinderte das Protokoll noch besonders genehmige. 1727

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292, 2297-2300

Erbrecht

(NB. Zum § 1894. 1. Da der § 1872 nur auf das Testiren mittels Uebergabe einer Schrift berechnet ist (§ 1864) und dieser Modus bei der Schließung eines Erbeinsetzungsvertrages unzulässig sein soll, so paßt er nicht; er muß durch eine andere Bestimmung ersetzt werden, welche übrigens den § 1872 zum Vorbilde zu nehmen hat. 2. Es ist nicht erforderlich, daß der Stumme den ganzen Vertragsinhalt niederschreibt; es genügt das Niederschreiben seiner entscheidenden Erklärung, welche sein Einverständniß mit dem Vertragsinhalte und den Vertragsschluß ergiebt, was füglich in der Weise geschehen kann, daß er nach Protokollirung des Vertragsinhalts auf die Niederschreibung der Erklärung sich beschränkt: er sei mit diesem durch Vorlesung oder durch Lesen ihm bekannt gewordenen Inhalte einverstanden. 3. Im vorletzten Satze ist „der Hergang" gesetzt, weil „dieser Hergang", wie es in § 1872 heißt, zu enge wäre. 4. Die eingeklammerten Worte „des anderen Vertragschließenden" müssen bleiben, wenn sie für richtig zu erachten sind, weil „mitwirkenden Personen" nach § 1867 den Gegenkontrahenten nicht mitumfaßt.) § 1895 VorlZust

Die Urkunde, welche über die Schließung eines Erbeinsetzungsvertrages aufgenommen ist, soll auf Verlangen der Vertragschließenden nach Maßgabe der Bestimmungen des § 1883 a Abs. 1, 2 verschlossen, mit einer Aufschrift versehen und in Verwahrung gebracht werden. Die Vertragsschließenden können verlangen, daß die Urkunde auch unverschlossen in amtliche (oder diensdiche) Verwahrung gebracht werde. Ist die Urkunde verschlossen in amtliche (oder dienstliche) Verwahrung gebracht, so finden die Vorschriften der §§ 1887 bis 1889 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß, wenn in Ansehung eines Vertragschließenden der Erbfall eingetreten ist, die in dem Erbeinsetzungsvertrage enthaltenen Verfügungen (von Todeswegen) des noch lebenden anderen Vertragschließenden weder zu verkünden noch in anderer Weise zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen sind. (NB. Zum § 1895. 1. Ist die Urkunde auf Verlangen der Vertragsschließenden nach Maßgabe des § 1883 α verschlossen und in amtliche Verwahrung gebracht, so kann sie nicht ausgefertigt sein. Soll nachträglich eine Ausfertigung erfolgen, so muß der Verschluß aufgehoben werden. Dazu bedarf es des übereinstimmenden Antrages beider Vertragsschließenden. Ist auf Verlangen unverschlossen deponirt, so verhält es sich anders. Damit hängt zusammen, daß der zweite Satz nur auf den Fall sich bezieht, wenn verschlossen deponirt ist. Für bedenklich ist erachtet, die Anwendbarkeit der §§ 1887 bis 1889 in noch größerer Ausdehnung vorzuschreiben. Die Vorschriften passen nicht, wenn die Urkunde ausgefertigt ist oder auch nur auf einseitiges Verlangen die Ausfertigung zu erfolgen hatte. 2. Nach Maßgabe des § 1883 a drückt die nur entsprechende Anwendbarkeit genügend aus. Dieselbe zu bestimmen, wird dadurch erschwert, daß § 1895 den neuen Fall enthält, daß nur Verwahrung, nicht auch Verschluß beantragt ist.)

§ 1906 VorlZust

Der Erblasser kann in dem Erbeinsetzungsvertrage neben der Einsetzung des Vertragserben jede andere Verfügung (Anordnung) von Todeswegen treffen, welche durch letztwillige Verfügung getroffen werden kann. Solche Verfügungen (Anordnungen) von Todeswegen können in dem Vertrage auch von dem anderen Vertragschließenden getroffen werden. 1728

Erbvertrag

§§

1941, 2274-2278, 2288, 2290-2292, 2297-2300

(NB. Zum § 1906. 1. Der § 1906 bringt zum klaren Ausdrucke, daß in dem Erbeinsetzungsvertrage neben der vertragsmäßigen Erbeinsetzung, welche zu seinem Wesen gehört und seinen charakteristischen Inhalt bildet, in Ansehung beider Kontrahenten jede Verfügung von Todeswegen enthalten kann, welche Gegenstand einer letztwilligen Verfügung sein kann, also Erbeinsetzung, Vermächtniß, Auflage, Testamentsexekutorium und eine familienrechtliche Disposition der bekannten Art. Ob und inwiefern eine solche Verfügung von Todeswegen bindend sei, bestimmt erst der folgende Paragraph. 2. Sichtbar verdient „Anordnung, Anordnungen" den Vorzug vor „Verfügung, Verfügungen". Bedenklich ist nur, daß bisher nur der Ausdruck „ Verfügungen von Todeswegen" gebraucht ist. Das Bedenken ist jedoch von nur geringem Belange. Uebrigens ist der Ausdruck „Verfügung treffen" bereits im § 1599 verwendet. Zu vergl. Wortregister s. v. Treffen. 3. Das Gesetz gewinnt an Deutlichkeit, wenn die Dispositionen des Erblassers und des Gegenkontrahenten getrennt werden.) Auf eine in dem Erbeinsetzungsvertrage neben der Einsetzung des Vertragserben § 1907 von dem einen oder anderen Vertragschließenden getroffenen Verfügung (Anord- VorlZust nung) von Todeswegen finden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die Vorschriften, welche für den Fall gelten, wenn die Verfügung (Anordnung) durch letztwillige Verfügung getroffen wird, entsprechende Anwendung. Durch eine solche Verfügung (Anordnung) wird der Verfügende nur insofern gebunden, als dieselbe in einer Erbeinsetzung oder einem Vermächtnisse besteht und die Bindung von den Vertragschließenden gewollt ist. Im Zweifel ist anzunehmen, daß die Bindung gewollt sei. Die Bestimmungen des § 1903 finden zu Gunsten desjenigen, welchem ein Vermächtniß mit bindender Wirkung zugesichert ist, entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 1907. 1. Der Abs. 1 spricht von entsprechender sc. Anwendung und zwar auch in Ansehung der nicht bindenden Dispositionen; denn die betreffende Disposition, weil formell in einem Vertrage enthalten, ist im strengen Wortsinne keine letztwillige Verfügung oder kein Testament. 2. Im Abs. 2 darf „Erbeinsetzung" nicht fehlen, obschon nach § 1890 jeder Kontrahent einen Vertragserben einsetzen kann. Es ist nämlich der Fall zu würdigen, wenn zunächst der eine Theil einen Vertragsetben, z.B. zu einem Bruchtheile, einsetzt und damit gegenüber dem anderen Kontrahenten durch Vertrag sich bindet, dann aber derselbe Kontrahent in Ansehung der anderen Quote einen zweiten Erben oder wenn nachfolgend der andere Kontrahent einen Erben ernennt, was Beides in nicht bindender Weise geschehen kann, indem für die Bindung nur kraft einer einfachen Interpretationsregel prima facie eine Vermuthung streitet. Daß auf die im Eingange ausgenommene Erbeinsetzung die Vorschriften über die testamentarische Erbeinsetzung Anwendung finden, besagt schon § 1901. 3. Der Ausdruck „bindend, Bindung" ist treffender als der „vertragsmäßig" wegen der Möglichkeit des Falls, daß eine Verfügung vertragsmäßig, jedoch wegen Vorbehalts des Widerspruchs nicht bindend ist; zu vergl. den § 1908 und der Bemerkungen zu demselben.) Ein Vertrag, durch welchen ein Erbeinsetzungsvertag aufgehoben wird, kann von § 1908 dem Erblasser nur durch persönliche Erklärung und, wenn der Erblasser in der VorlZust 1729

§§ 1941, 2274-2278,2288, 2290-2292, 2297-2300

Erbrecht

Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, von diesem auch ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossen werden. In Ansehung des anderen Vertragsschließenden ist, wenn dieser geschäftsunfähig oder in der Geschäfsfähigkeit beschränkt ist, zu dem Vertrage, durch welchen der Erbeinsetzungsvertrag aufgehoben wird, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich. (NB. Zum § 1908. Nach dem zweiten Absätze verbleibt es in Ansehung des anderen Vertragschließenden, soweit es sich um die Vertretungs frage handelt, bei den allgemeinen Grundsätzen mit der Besonderheit, daß eintretenden Falls das Vormundschaftsgericht zu genehmigen hat, so daß der § 1636 eine Ergänzung erfährt, die passend demselben beigefügt werden könnte. Allein die Vorschrift steht in so engem Zusammenhange mit dem ersten Absätze, daß die Versetzung bedenklich wird.) § 1909 VorlZust § 1911 VorlZust

Auf den Vertrag, durch welchen ein Erbeinsetzungsvertrag aufgehoben wird, finden die Vorschriften der §§ 1893 und 1894 entsprechende Anwendung. ist in einem Erbeinsetzungsvertrage von jedem der Vertragschließenden zu Gunsten a n c jeren Vertragsschließenden von Todeswegen verfügt, so ist im Falle der Ungültigkeit der Verfügung auch nur eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag ungültig. Ist in einem solchen Vertrage der Rücktritt vorbehalten, so wird im Falle des Rücktrittes auch nur eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben; auch erlischt das Recht des Rücktrittes mit dem Tode eines der Vertragschließenden. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragsschließenden erhellt. (NB. Zum § 1911. 1. Der § 1911 beruht auf der Annahme: im Falle einer beiderseitigen Erbeinsetzung streite die Vermuthung dafür, daß nicht zwei Erbeinsetzungsverträge nur formell mit einander verbunden seien, sondern daß ein synallagmatischer Vertrag mit dem Inhalte geschlossen sei, daß die eine Erbeinsetzung das vertragsmäßige Aequivalent der anderen bilde. Es ist für bedenklich erachtet, nur diese Vermuthung der Korrespektivität auszusprechen, weil in Ansehung des Falls der Ungültigkeit der entsprechend anwendbare § 1744 eine Schwierigkeit schaffe, weil ferner der Fall des Rücktritts besonders hervorgehoben zu werden verdiene, und weil die richtige Fassung einer die fragliche synallagmatische Natur des Vertrags aussprechende Bestimmung wegen der Fälle, in welchen eine Erbeinsetzung unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgt sei, auf besondere Schwierigkeiten stoße. Es ist vorgezogen, in dem § 1911 Bestimmungen aufzustellen, welche das weiter tragende Prinzip klar erkennen lassen. Die Ausdehnung der Vorschrift auf den Fall, wenn der eine Vertragschließende nicht eine Erbeinsetzung vornimmt, sondern mit einem Vermächtniß bedenkt, ist nachträglich besonders beschlossen; sie erfordert, im Eingange des § eine allgemeine Fassung zu wählen. Uebrigens paßt der erste Satz insofern nicht ganz an diese Stelle, als er einen Fall der Aufhebung nicht behandelt. Man könnte ihn ablösen und als besonderen § hinter § 1805 stellen, wo er aber gleichfalls deshalb nicht recht paßt, weil erst im § 1907 auf den Fall eingegangen wird, wenn der Vertrag neben der vertragsmäßigen Erbeinsetzung noch andern dispositiones mortis causa guthält. Außerdem ist der Zusammenhang des ersten Satzes mit dem zweiten nicht ohne Bedeutung. 1730

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

2. Fällt der Vertrag, so bleiben doch diejenigen Anordnungen bestehen, welche nicht als stipulirt anzusehen sind, also nicht als vertragsmäßige, sondern als für sich bestehende letztwillige Verfügungen gelten. 3. Die Schlußbestimmung Abs. 1 beruht vornehmlich auf Würdigung der Verwickelungen, welche unvermeidlich sind, wenn ein Kontrahent stirbt, der andere als Vertragserbe eintritt, dann aber nach längerer Zeit zurücktritt.) Auf die Aufhebung einer in einem Erbeinsetzungsvertrage neben der Vertrags- § 1912 mäßigen Erbeinsetzung enthaltenen Verfügung von Todeswegen finden, wenn sie VorlZust nach den Bestimmungen des § 1907 bindend ist, die Vorschriften der §§ 1910, 1911, wenn sie nicht bindend ist, die Vorschriften der §§ 1883, 1886 (, nicht auch der §§ 1884, 1885), entsprechende Anwendung. Die Aufhebung einer bindenden Verfügung kann nach dem Tode eines der Vertragschließenden nicht mehr durch Vertrag erfolgen. (NB. Zum § 1912. 1. Bei einer nicht bindenden Verfügung macht es keinen Unterschied, ob die Bindung zulässig war oder nicht. Zu den nicht bindenden gehören insbesondere auch diejenigen Verfügungen, bei welchen der Verfügende, obschon sie als ein Theil des Vertrags sich äußerlich darstellen, den Widerruf (Rücktritt) sich vorbehalten hat. In einem solchen Vorbehalt wird regelmäßig der Beweis zu finden sein, daß die Verfügung als eine vertragsmäßige nicht gemacht sei. Es ist dies von Wichtigkeit wegen des § 1910, welcher zum Widerrufe (Rücktritt) nur die einfache gerichtliche oder notarielle Form und andererseits die Denunziation an den Gegenkontrahenten verlangt, während zum Widerrufe einer letztwilligen Verfügung die gerichtliche oder notarielle Testamentsform erforderlich, aber auch genügend ist. Denkbar ist nun der Fall, daß unter den Parteien besonders vereinbart wäre, daß die Verfügung als vertragsmäßige zu gelten habe und der Widerruf also nach § 1910 zu beurtheilen sei. Bei dieser Lage der Dinge erscheint es räthlich, die Anwendbarkeit der §§ 1910 und 1911 auf die Aufhebung einer bindenden Verfügung besonders auszusprechen, obschon sie für selbstverständlich erachtet und als eine nothwendige Konsequenz des § 1910 betrachtet werden kann. 2. Der Schwerpunkt des letzten Satzes liegt nicht darin, daß nach dem Tode des Erblassers der Aufhebungsvertrag unzulässig ist. Diese Unzulässigkeit kann einem berechtigten Zweifel ohnehin nicht unterliegen. Die Hauptbedeutung der Vorschrift zeigt sich in dem Falle, wenn der Gegenkontrahent gestorben ist und von dem Erblasser ein Dritter bedacht war. Kann in einem solchen Falle der Erblasser mit den Erben des Gegenkontrahenten einen Vertrag schließen, durch welche die dem Dritten bestimmte Zuwendung beseitigt wird? Die fragliche Vorschrift verneint diese Frage, die, wenn das Gesetz schwiege, eine verschiedene Beantwortung zuließe.) Ist in einem Erbeinsetzungsvertrage, in welchem jeder der Vertragschließenden § 1913 einen Erben eingesetzt hat, der Rücktritt vorbehalten, so ist nach dem Tode des VorlZust einen Vertragschließenden der andere Vertragschließende, wenn diese von dem ersteren als Erbe eingesetzt war und die Erbschaft ausschlägt, berechtigt, seine in dem Vertrage enthaltenen vertragsmäßigen Verfügungen von Todeswegen nach Maßgabe der §§ 1883, 1886 durch letztwillige Verfügung aufzuheben. (NB. Zum § 1913. Im § 1913 wird das Wort „vertragsmäßige" s. c. „Verfügungen" richtig sein; man kann nicht sagen: bindende, weil ja die Bindung verneint wird.) 1731

§§ 1941, 2274-2278, 2288, 2290-2292, 2297-2300 § 1914 VorlZust

Erbrecht

Ein Vertrag, durch welchen ein Vertragschließender dem anderen Vertragschließenden oder einem Dritten ein Vermächtniß zuwendet, kann auch unabhängig von einem Erbeinsetzungsvertrage als ein selbständiger geschlossen werden (Vermächtnißvertrag). Auf die Errichtung und Aufhebung eines Vermächtnißvertrages finden die Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag entsprechende Anwendung. Im Uebrigen sind auf den Vermächtnißvertrag die Vorschriften entsprechend anwendbar, welche für den Fall gelten, wenn in einem Erbeinsetzungsvertrage ein Vermächtniß mit bindender Wirkung angeordnet ist. (NB. Zum § 1914. Der unselbstständige Vermächtnißvertrag, d.h. derjenige, welcher einen Theil eines Erbeinsetzungsvertrages bildet, ist in den vorhergehenden §§ vollständig geregelt, nämlich die Art der Errichtung im § 1906, die materielle Wirkung (Anwendbarkeit der Bestimmungen über das testamentarische Legat u. s. w.) im § 1907, Aufhebung im § 1912. In Betracht kommt noch der selbstständige Vermächtnißvertrag. Diesen nur für zulässig zu erklären, kann nicht genügen. Die Beschränkung auf eine solche Bestimmung würde manchen Zweifeln Raum lassen, nämlich: a, in Beziehung auf die Art der Errichtung, weil der § 1906 nur ausspricht, der unselbstständige Vertrag könne den Bestandtheil eines Einsetzungsvertrages bilden; b, in Beziehung auf die Aufhebung, weil der § 1912 nur von der Aufhebung eines in einem Erbeinsetzungsvertrage enthaltenen Vermächtnißvertrages redet; c, in Beziehung auf die materiellen Wirkungen, weil der § 1907 ebenfalls einen in einem Einsetzungsvertrage enthaltenen Legatenvertrag voraussetzt, was umso weniger genügen kann, als der § 1914 den selbstständigen Vermächtnißvertrag als einen besonderen Vertrag hervorhebt. Soll die auf Beschluß beruhende und wesentliche Vortheile bietende Oekonomie nicht geändert werden, so wird nichts übrig bleiben, als den § 1914 wie geschehen zu fassen. Auf den selbstständigen Vermächtnißvertrag die Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag allgemein für entsprechend anwendbar zu erklären, wird nicht angehen, weil sich eine ungerechtfertigte Disharmonie zwischen den Vorschriften über den unselbstständigen und den selbstständigen Vermächtnißvertrag herausstellen würde.) 2. Die §§ 1890-1895,1906-1909,1911-1914 VorlZust sind mit derselben Zählung in der ZustErbR enthalten. In § 1890 Abs. 1 sind die Wörter „eingesetzten" durch „einzusetzenden" und „abzuschließenden" durch „zu schließenden" ersetzt. § 1893 Abs. 2 hat folgende Fassung: „Die Vorschriften der §§ 1866 bis 1868, 1870, 1871, 1874 bis 1876 finden auf den Erbeinsetzungsvertrag mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Errichtung des Vertrages nur durch mündliche Erklärung des Vertragsinhaltes von Seiten der Vertragschließenden erfolgen kann und daß die Vorschriften dieser Paragraphen, soweit sie auf den Erblasser Bezug nehmen, auf beide Vertragschließenden zu beziehen sind." In § 1894 S. 1 sind der Klammerzusatz „(Ansicht)" und das Wort „nur" gestrichen. Bei dem Klammerzusatz „(und des anderen Vertragschließenden)" sind die Hammern und das anschließende Komma gestrichen. In S. 2 sind der Klammerzusatz „(Ansicht)" und das Wort „verhandelnden" gestrichen. 1732

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

In § 1895 S. 2, 3 sind jeweils die Worte „amtliche (oder dienstliche)" sowie in S. 3 der Klammerzusatz „(von Todeswegen)" gestrichen. In § 1906 ist „Einsetzung" durch „Erbeinsetzung" ersetzt; die Klammerzusätze „(Anordnung)" und „(Anordnungen)" sind gestrichen. In § 1907 Abs. 1 entfällt der erste Klammerzusatz „(Anordnung)", während am Ende die Formulierung „wenn die Verfügung (Anordnung)" durch „wenn die Anordnung" ersetzt ist. In Abs. 2 ist der Klammerzusatz „(Anordnung)" gestrichen, außerdem das Wort „Verfügende" durch „Erblasser" ersetzt. Abs. 3 ist wie folgt gefaßt: „Die Vorschriften des § 1902 finden zu Gunsten desjenigen, welchem ein Vermächtniß mit bindender Wirkung in dem Vertrage bestimmt ist, entsprechende Anwendung. In § 1909 ist „und" durch „ , " ersetzt. In § 1912 S. 1 ist „§§ 1910, 1911" durch „§§ 1908 bis 1911" und „1883" durch „1883 b" ersetzt. Der Klammerzusatz „(, nicht auch der §§ 1884,1885)," ist gestrichen. S. 2 ist wie folgt gefaßt: „Die Aufhebung einer bindenden, die Zuwendung an einen Dritten enthaltenden Verfügung kann nach dem Tode eines der Vertragschließenden nicht mehr durch Vertrag mit den Erben des letzteren erfolgen." In § 1913 ist die Formulierung „einen Erben eingesetzt hat" ersetzt durch „zu Gunsten des anderen Vertragsschließenden von Todeswegen verfügt hat". Demgemäß ist auch „wenn dieser von dem ersteren als Erbe eingesetzt war und die Erbschaft ausschlägt" ersetzt durch „wenn dieser das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt". Außerdem ist „1883" durch „1883 b" ersetzt. In § 1914 Abs. 1 ist hinter „selbständiger" das Wort „Vertrag" ergänzt. III. Bei der Redaktion des KE war beantragt: 2. zu § 1890: a, den Absatz 1 dahin zu fassen: Kurlbaum „Eine Erbeinsetzung kann auch durch einen von dem Erblasser zu schließen- (Nr 473, 50 a) den Vertrag erfolgen. Durch den Vertrag kann sowohl der andere Vertragschließende als ein Dritter als Erbe eingesetzt werden." v. Mandry b, Abs. 1: hinter „Erbe" einzufügen (Nr 475,31) „(Vertragserbe)"; Abs. 2: statt „Erbe" zu setzen „Vertragserbe" [„Vertragserbe" wird von § 1902 an technisch gebraucht, vgl. § 1902 | und § 1904 1 und 2, § 1905, § 1906, § 1907. Wer unter „Vertragserbe" zu verstehen ist, ist, da im Erbeinsetzungsvertrage auch Erben eingesetzt werden können, die nicht Vertragserben sind, nicht so selbstverständlich, daß eine Definition als überflüssig erscheinen würde. Wird im § 1890 (Vertragserbe) eingeschaltet, so ergiebt sich, daß „Vertragserbe der durch Vertrag eingesetzte Erbe ist, vgl. vorl. Zusst. Nr. 2 zu § 1903 S. 155. Daß durch Vertrag eingesetzt ist jeder im Vertrage in bindender Weise eingesetzte Erbe, ergiebt sich aus § 1907, in Beziehung auf welchen Paragraphen später eine Fassungsänderung vorgeschlagen ist.] Beschlossen wurde, dem § 1890 folgende Fassung zu geben: Eine Erbeinsetzung kann auch durch einen von dem Erblasser zu schließenden Vertrag erfolgen (Erbeinsetzungsvertrag). 1733

§ § 1941, 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2 2 8 8 , 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0

Erbrecht

Durch den Vertrag kann sowohl der andere Vertragschließende als ein Dritter als Erbe eingesetzt werden (Vertragserbe). In demselben Vertrage kann von jedem der Vertragschließenden ein Vertragserbe eingesetzt werden. Kurlbaum (Nr 473, 50 b)

3. zu § 1891: „Eine Person, welche ... ist, kann eine Erbeinsetzung durch Vertrag auch ... Vertreters vornehmen." (NB. Uebereinstimmung mit § 1892, durch welche die Vertragseinsetzung als ein Akt des Erblassers mehr hervortritt.) Der Antrag wurde abgelehnt.

Kurlbaum (Nr 473, 52) Johow (Nr 492, 2)

5. z u § § 1908,1909: a, in § 1908 Abs. 2 und § 1909 die Worte „durch welchen der Erbeinsetzungsvertrag aufgehoben wird" zu streichen und den § 1909 dem § 1908 als Abs. 3 anzuschließen. b, im § 1909 den Abs. 2 zu fassen: „Zu dem Vertrag ist in Ansehung des anderen Vertragschließenden, wenn ... beschränkt ist, die Genehmigung ...". Beide Anträge fanden Billigung. Der § 1909 fällt demgemäß als selbständiger Paragraph aus.

Kurlbaum (Nr 473, 53)

6. zu §1911: statt der Worte „zu Gunsten des anderen Vertragschließenden von Todeswegen verfügt" zu setzen „eine ihn bindende Verfügung von Todeswegen getroffen". (NB. Prot. S. 9983 ist nicht das Verfügen zu Gunsten jedes der Vertragschließenden, sondern das Verfügen von Seiten jedes der Vertragschließenden als die Voraussetzung der Vorschrift bezeichnet. Es ergiebt sich hieraus, was auch S. 9984 unter gegenseitigem Erbvertrage im Falle des Rücktrittes verstanden ist. Die allegirten Stellen beziehen sich zunächst auf Erbeinsetzung; sie werden aber wohl auf die erst nachher beschlossenen bindenden Verfügungen anderer Art, § 1907, mit zu beziehen sein. Unter dem § 1911 wird das Allegat der Protokollseiten, die S. 9982 bis 9985 mitumfassen müssen.) Der Antrag wurde genehmigt. Man sah in der Aenderung eine zutreffende Wiedergabe des gefaßten Beschlusses und trat der eingeklammerten Bemerkung auch darin bei, daß unter den „bindenden Verfügungen" die bindenden Vermächtnißanordnungen Inbegriffen seien.

Kurlbaum (Nr 473, 54)

7. zu § 1912: s a t z \ s t a t t „ W enn sie" zu setzen „wenn die letztere."

a>

oder „wenn die Verfügung"; b, Satz 2. „... kann nicht durch Vertrag des Erblassers mit den Erben des andereren Vertragschließenden erfolgen." 1734

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

(NB. Der Gestorbene kann immer nur der andere Vertragschließende sein; es fällt auf, wenn von dem Tode eines der Vertragschließenden gesprochen wird. Ebenso auffallend ist „nicht mehtda ein Vertrag mit dem Erben vorher auch nicht möglich war.) Der Antrag unter a fand dahin Genehmigung, daß in Satz 1 statt „wenn sie" gesetzt werden soll „wenn die Verfügung". Der Antrag unter b wurde abgelehnt. 8. zu § 1913: statt der Worte „zu Gunsten des anderen Vertragschließenden von Todeswegen verfügt hat" zu setzen „eine ihn bindende Verfügung von Todeswegen getroffen hat".

Kurlbaum (Nr 473, 55)

(zu vergl. § 1911. Hier fällt die Beschränkung um so mehr auf, als die aufzuhebende Verfügung doch nur eine zu Gunsten eines Dritten getroffene sein kann.) Der Antrag wurde (vergl. Ziff. 6) gebilligt. (Prot. I 11370-11374) Weiter war zu § 1908 beantragt: Planck 1. Im § 1908 Abs. 2 (Nr 482, 8) statt der Worte „wenn dieser geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist" zu setzen .wenn dieser unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht." Eventuell, wenn eine Aenderung der Fassung der §§ 1908, 1995 nicht für zweckmäßig erachtet werden sollte, den § 1908 Abs. 2 als zweiten Satz eine dem zweiten Satze des § 1995 entsprechende Vorschrift dahin hinzuzufügen: Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag von dem Pfleger einer in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkten Person geschlossen wird. (Anmerkung: In dem § 1313 Abs. 2 К. E. ist die Fassung „Steht einer der Vertragschließenden unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft" nach Prot. S. 8721 bis 8723 der Fassung „ist ... in der Geschäftsfähigkeit beschränkt" mit deshalb vorgezogen, weil durch jene Fassung mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 1704 auch der im § 1995 Satz 2 bezeichnete Fall mitgetroffen werde. Um den Sinn des § 1313 nicht zu verdunkeln, wird eine entsprechende Fassung des § 1995 vorgeschlagen und, da dieselben Gründe, welche für die Bestimmung des § 1995 Satz 2 maßgebend gewesen sind, auch in dem Falle des § 1908 Abs. 2 treffen, so wird auch hier eine entsprechende Aenderung der Fassung erfolgen müssen. Ganz korrekt ist freilich die Fassung des §1313 Abs. 2 nicht, indem nach dem Wortlaute derselben auch diejenigen Fälle mitgetroffen werden, in welchen eine in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkte Person zwar einen Pfleger hat, der Vertrag aber nicht von diesem, sondern von der in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkten Person geschlossen wird, auf diese Fälle aber die fragliche Vorschrift sich nicht beziehen soll. Man hat indessen früher mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 1704 angenommen, daß es selbstverständlich sei, daß die Vorschrift auf diese Fälle sich nicht beziehen könne. Sollte die Fassung des § 1995 beibehalten und dem § 1908 ein entsprechender Zusatz gegeben werden, so müßte wohl auch die Fassung des § 1313 geändert werden. Mit dem prinzipalen Antrage im Einklang steht die Fassung des § 2052 (§ 2035). Allegirt ist der § 1908 im § 1972 Abs. 1, letzterer im § 1976.) Der prinzipale Antrag unter 1 wurde angenommen und demgemäß beschlossen, den § 1908 Abs. 2 zu fassen: 1735

§ § 1941, 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2 2 8 8 , 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0

Erbrecht

Zu dem Vertrage ist in Ansehung des anderen Vertragschließenden, wenn dieser unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich. 28 (Prot. 1,11390-11393) v. Mandry (Nr 475,33)

Sodann war beantragt, zu § 1906: hinter „Vertragserben" einzufügen: „eine andere Person zum Erben einsetzen und jede andere . . . " eventuell hinter „getroffen werden kann" einzufügen: „insbesondere eine anderweite Person zum Erben einsetzen." Die Anträge wurden abgelehnt. In Zeile 2 des § 1906 soll statt „Erbeinsetzung" gesagt werden „Einsetzung".

v. Mandry (Nr 475, 34)

zu § 1907: statt des Abs. 2 zu bestimmen: Abs. 2. „Eine in dem Erbeinsetzungsvertrage enthaltene Erbeinsetzung ist im Zweifel als Einsetzung eines Vertragserben anzusehen." Abs. 3. „Auch wenn die Verfügung in einem Vermächtnisse besteht, ist im Zweifel anzunehmen, daß von den Vertragsschließenden die Bindung des Erblasses gewollt ist. Die Vorschriften des § 1902 finden ... (wie Abs. 3)." Abs. 4. „Durch andere Verfügungen als Erbeinsetzungen und Vermächtnisse kann der Erblasser nicht gebunden werden." (Die §§ 1906 und 1907 erregen in ihrer jetzigen Fassung Bedenken. Im § 1906 bezieht sich „jede andere Verfügung von Todeswegen, welche . . . " zweifellos auch auf die im Vertrage enthaltenen Erbeinsetzungen, welche nicht Einsetzungen eines Vertragserben sind. Folgeweise gilt dies auch von dem § 1907 Abs. 1 und 2, ist also auch von der neben der Einsetzung eines Vertragserben im Vertrage enthaltenen Erbeinsetzung gesagt, daß „durch sie der Erblasser nur insofern gebunden werde, als die Bindung von dem Vertragschließenden gewollt sei" und daß „im Zweifel anzunehmen sei, die Bindung sei gewollt". Es würde also Einsetzungen im Vertrage geben, welche bindend sein können und im Zweifel bindend sind, ohne doch Einsetzungen von Vertragserben zu sein.) Der Antrag wurde gebilligt. Man sah in den vorgeschlagenen Aenderungen eine zutreffende Verdeutlichung des Sinnes der gefaßten Beschlüsse. (Prot. I 11428 f.)

v. Weber (Nr 479,1)

Schließlich war zu § 1891 beantragt: den Paragraphen hinter § 1892 zu stellen. (vergl. §§ 1862, 1863 und §§ 1908, 1910.) Der Antrag wurde angenommen. (Prot. I 11462) Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen als 1911-1914 im KE enthalten.

Kurlbaum (Nr 512, 10 u. 11)

1890-1895, 1906-1908,

IV. Bei der Revision des KE wurde beschlossen, im § 1892 statt „ihres" zu setzen „des". (Prot. I 12254) Zu den §§ 1908, 1912 lagen folgende Anträge vor: I. a, im § 1908 als ersten Absatz voranzustellen: „Die Einsetzung eines Vertragserben kann nur durch Vertrag zwischen den Personen, welche den Erbeinsetzungsvertrag geschlossen haben, aufgehoben werSiehe zur Begründung den Anhang bei §§ 1935, 1953, 2094, 2095, 2099 BGB unter A. III.

1736

Erbvettrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

den. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Einsetzung nicht mehr aufgehoben werden." b, den früher ersten, jetzt zweiten Absatz zu fassen: „Der Vertrag durch welchen die Einsetzung aufgehoben wird, kann von dem Erblasser u. s. w. (mit Weglassung der Worte „von diesem")." c, im Abs. 3 hinter „1894" einzuschalten „1897". d, im Satz 1 Zeile 2 des § 1912 statt „vertragsmäßigen Erbeinsetzung" zu setzen „Einsetzung eines Vertragserben" e, den Satz 2 des § 1912 zu streichen. II. dem § 1912 als zweiten Absatz beizufügen: „Auf die Anfechtung einer in dem Vertrage enthaltenen bindenden Verfügung finden die Vorschriften der §§ 1898, 1899 entsprechende Anwendung."

Kurlbaum (Nr 519, 3)

III. im § 1912 letzte Zeile statt „den Erben" zu setzen „dem Erben".

v. Schmitt (Nr 510,18)

Folgende Beschlüsse wurden gefaßt 1. Die Anträge I a bis e, welche nicht eine Aenderung, sondern nur eine Verdeutlichung und durch die Konsequenz gebotene Ergänzung des Entwurfes bezwecken, wurden gebilligt, jedoch soll die Vorschrift unter a lauten: Der Erbeinsetzungsvertrag kann nur durch einen zwischen den Personen, welche ihn geschlossen haben, zu schließenden Vertrag aufgehoben werden. Nach dem Tode einer dieser Personen kann der Erbeinsetzungsvertrag nicht mehr aufgehoben werden, unbeschadet der Vorschriften des § 1976. und soll in der Vorschrift unter b statt „die Erbeinsetzung" gesetzt werden „der Erbeinsetzungsvertrag". 2. Der Antrag II fand Billigung, weil derselbe eine nothwendige und folgerichtige Ergänzung des § 1912 enthält. 3. Der Antrag III ist durch Streichung des zweiten Satzes des § 1912 erledigt. (Prot. I 12256 f.) Mit diesen Änderungen sind die Vorschriften als §§ 1940-1945, 1955-1957, 1959-1962 im £ 7 enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 365-382, 398-^05, 407-409, 413-423, 446; Bd. 6, S. 100, 397; Mugdan, Bd. 5, S. 728-737; 744-747; 751-753; 755-760; Bd. 1, S. 705) Die Komm, trat in die Berathung des dritten Abschnitts ein, welcher die Verfügung von Todeswegen durch Vertrag zum Gegenstand hat. a) Der § 1940 bestimmt ganz allgemein, daß eine Erbeinsetzung durch einen vom Erblasser zu schließenden Vertrag erfolgen und daß in einem solchen „Erbeinsetzungsvertrag" jeder Vertragschließende sowohl den anderen Theil als auch einen Dritten als Erben („Vertragserben") einsetzen kann. Dieses Prinzip wurde in der Komm, von mehreren Seiten angegriffen, und es wurden nach verschiedenen Richtungen Einschränkungen verlangt, die sich aus den nachfolgenden Anträgen ergeben. 1737

§§ 1941, 2274-2278, 2288, 2290-2292, 2297-2300 Börner (Nr 48, 27)

Erbrecht

Die Anträge lauteten: 1. die Vorschrift zu fassen: Der Erblasser kann durch einen Vertrag mit einem Anderen diesen als Erben (Vertragserben) einsetzen (Erbvertrag). Jeder der Vertragschließenden kann den anderen in demselben Vertrag als Vertragserben einsetzen.

Jacubezky (Nr 67)

2. a) den § 1940 zu fassen: Ehegatten können durch (einen zwischen ihnen zu schließenden) Vertrag in der Weise einen Erben des einen oder des anderen Theiles einsetzen, daß der eine Theil den anderen oder daß sie einander gegenseitig oder daß sie für den überlebenden Theil einen Erben einsetzen (Erbvertrag). Ein Erbvertrag kann auch von Verlobten geschlossen werden, er ist aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt.

Jacubezky (Nr 67)

b) in den Entw. d. E. G. erforderlichen Falles folgenden Vorbehalt einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen derjenige, der in eine öffentliche Verpflegungsanstalt zum Zwecke lebenslänglicher Verpflegung eintritt, die Anstalt oder die juristische Person, von welcher die Anstalt gehalten wird, durch Vertrag als Erben einsetzen kann, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften über das dem Erblasser im Falle des Austritts aus der Anstalt zustehende Recht des Rücktritts von dem Erbvertrage.

Planck (Nr 7 9 , 1 9 )

3. für den Fall, daß ein Erbvertrag nur zwischen Verlobten und Ehegatten zugelassen werde, den § 1940 zu fassen: Ein Ehegatte kann durch Vertrag mit dem anderen Ehegatten einen Erben einsetzen, oder: Durch einen Vertrag unter Ehegatten kann für jeden derselben ein Erbe eingesetzt werden. Abs. 2 wie Abs. 2 des Antrags 2 a.

Wolffson (Nr 77, 2)

4. im Falle der Annahme des Antrags 2 a dessen Abs. 2 zu fassen: Ein Erbvertrag kann auch zwischen Verlobten oder zwischen Verlobten oder einem derselben und einem Dritten über Einsetzung der Verlobten oder einesderselben oder ihrer Abkömmlinge zu Erben des Dritten geschlossen werden. Ein solcher Erbvertrag ist aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt.

Sohm (Nr 82, 1)

5. an Stelle des § 1940 folgende Bestimmungen zu treffen: § 1940. Ein Erbvertrag kann geschlossen werden: 1. unter Ehegatten in der Weise, daß der eine Theil zum Erben des anderen oder daß beide einander gegenseitig oder daß Abkömmlinge eines oder beider Ehegatten zu Erben eines oder beider Ehegatten oder des längstlebenden Ehegatten eingesetzt werden; 2. unter Verlobten in gleicher Weise wie unter Ehegatten; 3. zwischen Verlobten oder einem derselben und einem Dritten in der Weise, daß die Verlobten oder einer derselben oder ihre Abkömmlinge zu Erben des Dritten eingesetzt werden; 4. im Falle der Annahme an Kindesstatt zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen in der Weise, daß der Angenommene oder Abkömmlinge desselben zu Erben des Annehmenden eingesetzt werden. Die Bestimmung des § 1633 Abs. 2 des Entw. II findet Anwendung.

Sohm (Nr 82, 2) Sohm (Nr 82, 3) Sohm (Nr 82, 4)

1738

Erbvertrag

§§

1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

§ 1940 a. Ein unter Verlobten oder zwischen Verlobten und Dritten geschlossener Erbvertrag wird nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt. Ein zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen geschlossener Erbvertrag wird unwirksam, wenn der Annahmevertrag anfechtbar und angefochten oder ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden ist. 6. für den Fall, daß es für erforderlich erachtet werden sollte, vertragsmäßige Fest- Jacubezky Setzungen über das Erbrecht eines angenommenen Kindes zuzulassen, folgenden (Nr 87,1) Zusatz zu § 1648 Abs. 1 des Entw. II zu beschließen: Es kann auch bestimmt werden, daß für das Erbrecht des Kindes die Vorschriften über das in einem Erbvertrag eingeräumte Erbrecht gelten sollen. Die Abstimmung wurde auf die Frage beschränkt, ob die Zulässigkeit der Schließung von Erbverträgen allgemein oder nur für gewisse Personen anerkannt werden solle, so daß die durch den Antrag 1 angeregte Frage noch unentschieden blieb. Es wurde zunächst bedingt darüber abgestimmt, ob, falls die Aufnahme einer Beschränkung beschlossen werden sollte, dieselbe nach dem Antrage 2 oder 5 erfolgen solle. Der Antrag 2 gelangte vorbehaltlich des Antrags 3 zur Annahme. Bei der endgültigen Abstimmung entschied sich jedoch die Mehrheit gegen die Aufnahme irgendwelcher Beschränkungen und somit für die Beibehaltung des Entw. Im Hinblick auf den zuvor ausgesetzten, sich auf den § 1940 Abs. 2 beziehenden Antrag 1 wurde beschlossen, den Abs. 2 dem Entwurf gemäß anzunehmen. Der Abs. 3 blieb unbeanstandet. Auf eine Anfrage wurde ohne Widerspruch erklärt, daß auf einen zwischen Verlobten geschlossenen Erbvertrag die Vorschrift des § 1783 Abs. 2 29 Anwendung finden solle. Man behielt sich jedoch vor, auf die Frage bei den §§ 1948, 1949 zurückzukommen. b) Zu den §§ 1941, 1942 lagen die Anträge vor: 1. den § 1941 zu fassen: Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen. den § 1942 zu fassen: Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Ein Verlobter oder ein Ehegatte kann einen Erbvertrag als Erblasser schließen, wenn er das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Er bedarf der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist außerdem die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 2. als § 1942 zu beschließen: Ist ein Ehegatte oder Verlobter minderjährig oder aus einem anderen Grunde in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so kann er als Erblasser mit dem anderen Ehegatten oder Verlobten einen Erbvertrag unter Zustimmung des gesetzlichen Vertreters schließen. Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. hierzu der Unterantrag: Für den Fall, daß nach dem Antrage 2 bei Ehegatten und Verlobten die Schließung eines Erbvertrags auch dann für zulässig erklärt werden sollte, wenn dieselben aus einem anderen Grunde als wegen Minderjährigkeit in der § 1783 VorlZust s. bei § 2077 BGB. 1739

Börner (Nr 48, 28 u. 29)

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, die obige Vorschrift auf solche Erbverträge zu beschränken, die mit Eheverträgen verbunden sind. Planck (Nr 69,2)

3. den § 1942 zu fassen: Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist und das dreißigste Lebensjahr vollendet hat. Ein Ehemann oder Verlobter kann als Erblasser einen Erbvertrag mit seiner Ehefrau oder Verlobten schließen, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Eine Ehefrau oder Verlobte kann als Erblasserin einen Erbvertrag mit ihrem Ehemann oder Verlobten schließen, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und nicht aus einem anderen Grunde als wegen ihrer Minderjährigkeit in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Sie bedarf der Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters. Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist außerdem die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 4. in dem Antrage 3 an die Stelle des dreißigsten das fünfzigste Lebensjahr zu setzen. 30 Als Ergebnis der Abstimmung gelangte für § 1942 als Abs. 1 der entsprechende Absatz des Antrags 1 und als Abs. 2 der Antrag 2 (ohne den Unterantrag) der Sache nach zur Annahme. § 1941 wurde unbeanstandet gebilligt. Weiter wurde beantragt, den § 1942 als Abs. 3 hinzuzufügen: Das Gleiche gilt, wenn Ehegatten (oder Verlobte) durch den Erbvertrag gemeinschaftlich über den Nachlaß des überlebenden Theiles verfügen, auch für den anderen Theil. Der Antrag wurde abgelehnt. c) Zu § 1943 lagen die Anträge vor: 31 1. die Vorschrift zu fassen: Ein Ehevertrag kann nur vor einem Richter oder vor einem Notar geschlossen werden. Der Vertrag muß mündlich zu Protokoll erklärt werden. Im Uebrigen finden die Vorschriften des § 1914 Abs. 2, der §§ 1916 bis 1917b, 1918 bis 1919 b, 1923; 1923 a 32 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Vorschriften, soweit sie auf den Erblasser Bezug nehmen, auf jeden der Vertragschließenden zu beziehen sind.

Börner (Nr 48,30)

30

31

32

Ferner lag noch folgender, nicht in den Prot. II enthaltener Antrag vor: Die §§ 1941, 1942 sollen durch folgende Vorschrift ersetzt werden: Ein Erbvertrag kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen, sondern nur von dem Minderjährigen unter Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossen werden. Das Gleiche gilt für einen Volljährigen, der in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. (Jacubezky Nr. 72, 1). Ferner war beantragt, auch im § 1943 vom Erfordernis der „gerichtlichen oder notariellen Form" zu sprechen. (Dittmar Nr. 49 B). Gemeint sind die Anträge 1 zu § 1915 [s. bei §§ 2231-2233, 2239 BGB], 1 zu § 1916 [s. bei §§ 2234, 2235 BGB], 1 zu § 1917 [s. bei §§ 2236, 2237 BGB], 1 zu § 1918 und 1 zu §§ 1919, 1920 [s. bei §§ 2238, 2 2 4 0 - 2 2 4 3 BGB], 1 zu § 1923 [s. bei §§ 2244, 2245 BGB],

1740

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288, 2290-2292, 2297-2300

2. unter Streichung des § 1944 den § 1943 Abs. 2 zu fassen: Die Vorschriften der §§1915 bis 1924 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Vorschriften, soweit sie auf den Erblasser Bezug nehmen, auf jeden der Vertragschließenden zu beziehen sind.

Struckmann (Nr 63,1)

3. den § 1943 Abs. 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Jacubezky Die Schließung des Erbvertrags kann auch in der Weise erfolgen, daß dem Rieh- (Nr 72,2) ter oder dem Notar eine die Vertragsbestimmungen enthaltende Schrift mit der Erklärung übergeben wird, daß die Schrift die Vertragsbestimmungen enthalte. Die Schrift kann offen oder verschlossen übergeben werden. (Wegen der Form des Erbvertrags vergl. auch bayer. Gesetz vom 5. Mai 1890 die Formen einiger Rechtsgeschäfte betr., Art. 1.) 4. eventuell zu sämmdichen Anträgen folgenden Zusatz zu beschließen: Wird der Erbvertrag zwischen Ehegatten oder (für den Fall des Zustandekommens der Ehe) zwischen Verlobten geschlossen, so genügt es, wenn die Schließung des Vertrags bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar erfolgt. 5. eventuell an Stelle des unter 4 beantragten Zusatzes zu beschließen: Wird der Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde vereinigt, so genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form. Die Anträge 2 und 5 wurden, letzterer mit 10 gegen 6 Stimmen, angenommen. Der § 1943 Abs. 1, welcher bestimmt, daß ein Erbeinsetzungsvertrag nur vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden kann, wurde von keiner Seite beanstandet. d) Den § 1944, welcher besondere Fürsorge hinsichtlich des Falles trifft, wenn einer der Vertragschließenden stumm oder zu sprechen verhindert ist, erachtete man mit dem zu § 1943 Abs. 2 gefaßten Beschluß als erledigt, nach welchem auch die §§ 1918,1921 auf den Erbeinsetzungsvertrag zu erstrecken sind. 33 e) Zu § 1945 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen und a) im § 1943 auch die §§ 1923b 34 , 1937 bis 1939 für anwendbar zu erklären; b) dem § 1943 hinzuzufügen: Ist ein Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben Urkunde vereinigt, so soll die Urkunde nur auf Verlangen der Vertragschließenden nach § 1923 b verschlossen und in besondere Verwahrung gebracht werden. c) zur Erledigung des Schlusses des § 1945 die für die Publikation gemeinschaftlicher Testamente zu treffende Vorschrift auf die Publikation von Erbverträgen auszudehnen; 2. in § 1945 Satz 1 die Worte „auf Verlangen" zu streichen und dafür am Schlüsse zu setzen: sofern nicht die Vertragschließenden das Gegentheil verlangen, und dazu den Antrag 1 b anzunehmen; 33 34

Beantragt war die Streichung des § 1944 (Jacubezky Nr. 72, 3). § 1923 b s. bei §§ 2246-2249 BGB.

1741

Börner (Nr 48,31)

§§ 1941, 2274-2278, 2288, 2290-2292, 2297-2300

Erbrecht

3. den Eingang des Satzes 3 zu fassen: Die Vorschriften der §§ 1937 bis 1939 finden mit der Maßgabe ... 4. den Satz 2 zu streichen. Die Anträge 1 b), 2 und 4 wurden angenommen. Gegen den Satz 3 erhob sich kein sachlicher Widerspruch. f) Zu § 1955 lagen die Anträge vor: 1. den § 1955 mit dem § 1956 Abs. 1 als § 1958a dahin einzustellen: Der Erblasser kann in dem Erbvertrage neben der Einsetzung des Vertragserben jede andere Verfügung von Todeswegen treffen, welche durch Testament getroffen werden kann, insbesondere auch eine früher errichtete letztwillige Verfügung widerrufen. Für eine Verfügung dieser Art gilt, soweit sich aus dem § 1958 b 3 5 nicht ein Anderes ergiebt, das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen worden wäre. Der Vertragserbe kann gleichfalls solche Verfügungen in dem Vertrage treffen.

Börner (Nr 48,37)

Jacubezky (Nr 80, 4)

2. den § 1955 Satz 2 zu fassen: Wird durch den Erbvertrag ein Erbe des einen Theiles für den Fall eingesetzt, daß dieser der überlebende Theil ist, so können in dem Vertrag auch von dem anderen Theile solche Verfügungen getroffen werden.

Jacubezky (Nr 93, 1)

3. dem § 1955 als Abs. 2 hinzuzufügen: Ist in dem Erbvertrag als Erbe des einen Theiles ein Dritter, der nur mit dem Erblasser in Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in einer anderen Beziehung steht, von der anzunehmen ist, daß sie den Grund der Einsetzung bildet, neben einer anderen Person eingesetzt, so ist die Einsetzung des Dritten im Zweifel als eine letztwillige Verfügung des Erblassers anzusehen. Der Antrag 2 wurde mit Rücksicht auf den zu § 1940 gefaßten Beschluß fallen gelassen. Da man den Satz 1 sachlich billigte und auch inhaldich mit dem vom Antrag 1 vorgeschlagenen Zusatz einverstanden war, wurde die Frage, ob bezüglich des Widerrufs eine Vorschrift zu geben sei, der RedKomm. überwiesen. Hinsichüich des Satz 2 fand der Entw. sachliche Billigung; der Antrag 1 wurde insoweit fallen gelassen. Die Berathung des Antrags 3 wurde bis zur Berathung des § 1956 Abs. 2 ausgesetzt. g) Zu § 1956 lagen vor: 1. a) der Antrag 1 zu § 1955 sowie der Antrag desselben Antragstellers: b ) d e n § 1 9 5 6 A b s 2 bis 4 mit dem § 1960 als § 1958b dahin einzustellen: Enthält der Erbvertrag neben der Einsetzung des Vertragserben eine Erbeinsetzung oder die Anordnung eines Vermächtnisses, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Verfügung bindend sein soll. Auf die bindende Verfügung finden die Vorschriften der §§ 1947 bis 1954, 1957 bis 1958 (des Antrags) entsprechende Anwendung. Andere in dem Vertrage getroffene Verfügungen von Todeswegen sind nicht bindend. Sie treten im Zweifel außer Kraft, wenn der Vertrag aufgehoben oder in Folge der Ausübung des Rücktrittsrechts hinfällig wird.

Börner (Nr 48, 38)

35

Gemeint ist der § 1958b im Antrag 1 b zu § 1956 [s. sogleich unter g].

1742

Erbvertrag

§§ 1 9 4 1 , 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2 2 8 8 , 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0

ferner die Anträge: 2. a) den Abs. 2 zu fassen: Durch den Erbvertrag kann, soweit die Erbschaft dem (in dem Vertrag) eingesetzten Erben zugewendet wird, auch eine Nacherbschaft angeordnet werden.

Jacubezky (Nr 8 0 , 5 a)

Jacubezky b) den Abs. 3 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Wird durch den Erbvertrag ein Erbe des überlebenden Theiles eingesetzt, so (Nr 8 0 , 5 b) können, soweit die Erbschaft dem eingesetzten Erben zugewendet wird, auch Vermächtnisse und Auflagen durch den Vertrag angeordnet werden. Enthält der Erbvertrag Vermächtnisse oder Auflagen, die in solcher Weise angeordnet werden können, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die vertragsmäßige Anordnung gewollt ist. Ist ein Vermächtniß durch Vertrag angeordnet, so tritt, wenn der Erblasser den vermachten Gegenstand in der Absicht, das Recht des Vermächtnißnehmers zu vereiteln oder zu beeinträchtigen, zerstört, bei Seite geschafft oder beschädigt hat, an die Stelle des vermachten Gegenstandes, soweit die Leistung dadurch unmöglich geworden ist, der dem Werthe entsprechende Geldbetrag. Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand in dieser Absicht veräußert oder belastet, so ist der Erbe nach Maßgabe des § 1849 der Vorl. Zus. 36 verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den Gegenstand zu verschaffen oder denselben von der Belastung zu befreien. Ist die Veräußerung oder die Belastung schenkweise erfolgt, so finden die Vorschriften des § 1952 entsprechende Anwendung, soweit der Vermächtnißnehmer von dem Erben nicht Ersatz zu erlangen vermag.

c) den Abs. 4 zu fassen: Jacubezky Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen kön- (Nr 80, 5 c) nen durch Erbvertrag (oder: als vertragsmäßige Verfügungen) nicht getroffen werden. Jacubezky d) in den § 1956 folgende Vorschrift aufzunehmen: Auf letztwillige Verfügungen des einen Theiles, durch welche eine durch Ver- (Nr 88,2) trag getroffene Verfügung aufgehoben oder beschränkt wird, finden die Vorschriften des § 1953 entsprechende Anwendung.

Für a und b Abs. 1 wurde demnächst vorgeschlagen: anstatt des Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 zu bestimmen: Soweit die Einsetzung eines Vertragserben reicht, kann auch eine Nacherbschaft, ein Vermächtniß oder eine Auflage durch den Erbvertrag angeordnet werden. Enthält der Erbvertrag eine Anordnung dieser Art, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die vertragsmäßige Anordnung gewollt ist, es sei denn, daß der Bedachte nur mit dem Erblasser in einer Beziehung steht, von der anzunehmen ist, daß sie den Grund der Zuwendung bildet.37 36 37

§ 1849 VorlZust s. bei §§ 2169, 2170 B G B . Zunächst war der Antrag 80 Nr. 5 a und b Abs. 1 durch folgenden, nicht in den Prot. II wiedergegebenen Antrag ersetzt worden: Wird durch den Erbvertrag ein Erbe des überlebenden Theiles eingesetzt, so kann, soweit die Einsetzung reicht, auch eine Nacherbschaft, ein Vermächtniß oder eine Auflage durch den Vertrag angeordnet werden. Enthält der Erbvertrag eine Anordnung dieser Art, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die vertragsmäßige Anordnung gewollt ist. (Jacubezky Nr. 84, 3). Dieser Antrag wird durch den späteren Antrag Nr. 93, 2 ersetzt.

1743

Jacubezky (Nr 9 3 , 2 )

§§ 1941,2274-2278,2288, 2290-2292,2297-2300 Planck (Nr 95)

Erbrecht

3. die Abs. 3, 4 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: ist ein Dritter als Erbe vertragsmäßig eingesetzt, so gilt ein Vermächtniß oder eine Auflage, mit welchen derselbe belastet ist, im Zweifel als vertragsmäßig vereinbart (oder: als bindend). Ist im Falle des Abs. 2 ein bestimmter Gegenstand vertragsmäßig (oder bindend) vermacht, so tritt, wenn der Erblasser in der Absicht, den Vermächtnißnehmer zu beeinträchtigen (oder: das Vermächtniß unwirksam zu machen), den Gegenstand zerstört, bei Seite geschafft oder beschädigt hat, im Zweifel an die Stelle des vermachten Gegenstandes, soweit die Leistung dadurch unmöglich geworden ist, der dem Werthe entsprechende Geldbetrag. Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand veräußert oder belastet, so ist der Erbe im Zweifel nach Maßgabe des § 1849 der Vorl. Zus. 38 verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den Gegenstand zu verschaffen ec. (wie im Antrage 2 b Abs. 2 der ursprünglichen Fassung). Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen können nicht vertragsmäßig vereinbart werden. Bezüglich des Abs. 1 enthält nur der Antrag 1 a einen Abänderungsvorschlag, der, in der Hauptsache redaktionell, insofern eine sachliche Abweichung vom Entw. bedeutet, als die Vorschriften, welche für den Fall gelten, daß die Anordnung durch letztwillige Verfügung erfolgt, auf alle, auch die bindenden, im Erbvertrage getroffenen Bestimmungen Anwendung finden sollen, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt. Der Entw. wurde mit dieser dem § 1946 entsprechenden Ausdehnung gebilligt. Zum Abs. 2 sind einschlägig der Antrag l b und der zu § 1955 mitgetheilte Antrag 3. Beide Anträge wurden im Laufe der Berathung durch andere Vorschläge ersetzt: der Antrag 1 durch den Vorschlag: den Abs. 2 zu streichen; der Antrag 3 zu § 1955 durch den eventuellen Vorschlag: 4. den Abs. 2 zu fassen: Enthält der Erbvertrag die Einsetzung eines Dritten als Erben des einen Theiles und ist anzunehmen, daß nur der Erblasser an der Einsetzung des Dritten ein Interesse hat, so ist die Einsetzung im Zweifel als letztwillige Verfügung anzusehen. Die Mehrheit lehnte den Antrag 4 ab und nahm den zu § 1955 mitgeteilten Antrag 3 an. Alsdann wurde aber der Antrag auf Streichung des Abs. 2 gebilligt, womit sich der Antrag 3 zu § 1955 erledigte. Hinsichdich des Abs. 3 Satz 1 wurde, mit Rücksicht auf die Abänderung des Antrags 2 bei der Erbeinsetzung, der Antrag 2 auch hier dahin geändert: Soweit die Einsetzung eines Vertragserben reicht, kann auch ein Vermächtniß oder eine Auflage durch den Erbvertrag angeordnet werden. Enthält der Erbvertrag, in welchem ein Dritter als Erbe eingesetzt ist, eine Anordnung dieser Art oder die Anordnung einer Nacherbschaft, so ist sie im Zweifel als vertragsmäßige Anordnung anzusehen, es sei denn, daß anzunehmen ist, daß nur der Erblasser an der Anordnung ein Interesse hatte. 38

S . N o t e 36.

1744

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Die Mehrheit nahm für den Fall, daß überhaupt etwas aufgenommen werden sollte, zunächst die Ausdehnung auf die Nacherbschaft an, billigte dann, unter der gleichen Voraussetzung, die vom Antrage 2 vorgeschlagene Ausnahme, lehnte aber in definitiver Abstimmung ab, eine Auslegungsregel zu geben. Der Abs. 3 Satz 1 des Entw. ist mithin gestrichen. Hinsichtlich des Abs. 3 Satz 2 war die Mehrheit mit Antrag 2 b einverstanden. Zu Abs. 4 war man mit dem Entw. und der Erweiterung der Anträge 2 und 3 sachlich einverstanden. Von einer Seite wurde redaktionell vorgeschlagen, unter Streichung des Abs. 4 zu bestimmen: Durch Vertrag kann auch eine Auflage mit bindender Wirkung angeordnet werden. Mit Prüfung dieser Frage betraute man die RedKomm. Die Berathung der Anträge 1 b (§ 1958 b Abs. 1) und 2 d wurde zurückgestellt, weil von der Fassung des § 1960 und namentlich des § 1962 abhänge, ob sich die Anträge nicht erledigten. h) Zu § 1957 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Börner Der Erbvertrag kann durch Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Vertrags- (Nr 48, 39) erben aufgehoben werden. Der Vertrag bedarf der in den §§ 1943, 1944 bestimmten Form. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Steht der Vertragserbe unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 2. den Abs. 1 Satz 2 und den Abs. 3 zu streichen, zum Ersätze des Abs. 3 die Vorschrift desselben in den § 2020 Abs. 1 aufzunehmen;39 3. im Abs. 4 auch den § 1948 für entsprechend anwendbar zu erklären. Der Antrag 1 wurde mit Rücksicht auf die zu § 1940 gefaßten Beschlüsse insoweit fallen gelassen, als er nur vom Vertragserben spricht. Im Uebrigen wurden die Anträge abgelehnt, soweit sie nicht den Abs. 1 Satz 2 betreffen und insofern die Vorschrift dem Entw. gemäß angenommen. Hinsichtlich Abs. 1 Satz 2 billigte man sachlich den Entw. und überließ die Frage der Streichung der Prüfung durch die RedKomm. Zu Abs. 4 war man einig, die Bezugnahme auf die §§ 1944, 1947 zu streichen. 39

Ein Antrag von Jacubezky (Nr. 80, 6) lautete ursprünglich: Im § 1 9 5 7 soll a) der Satz 2 des Abs. 1 und der Abs. 3 gestrichen werden. b) der Abs. 2 folgende Fassung erhalten: D e r Vertrag kann nicht von dem gesetzlichen Vertreter des Erblassers geschlossen werden. Ist der Erblasser minderjährig oder aus einem anderen G r u n d e in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters nicht. c) der Abs. 4 folgende Fassung erhalten: A u f den Vertrag finden die Vorschriften des § 1 9 4 3 (Antrag Nr. 72, 2) und, wenn durch den Erbvertrag ein Erbe des überlebenden Theiles eingesetzt ist, in Ansehung des anderen Theiles auch die Vorschriften der §§ 1 9 4 1 , 1 9 4 2 entsprechende Anwendung. Dieser Antrag ist später ersetzt durch den Antrag Nr. 93, 3 von Jacubezky: Im § 1 9 5 7 soll der Satz 2 des Abs. 1 gestrichen werden.

1745

§§

1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

i) Man gelangte zur Berathung des Antrags:

Börner (Nr 48, 40)

als § 1957 a zu bestimmen: Die in amtliche Verwahrung gebrachte Vertragsurkunde ist den Vertragschließenden auf deren Verlangen herauszugeben. Die Herausgabe darf nur an beide persönlich erfolgen. Mit der Rücknahme der Urkunde gilt der Erbvertrag als aufgehoben. Der Antrag wurde abgelehnt.

Börner

k) Zu § 1959 war beantragt:

(Nr 48,44)

i r die §§ 1959, 1961 dahin zu verbinden: Sind in einem Erbvertrage von beiden Seiten bindende Verfügungen von Todeswegen getroffen, so hat im Zweifel die Nichtigkeit einer der Verfügungen die Unwirksamkeit der anderen Verfügungen zur Folge. Ist in einem solchen Vertrage der Rücktritt vorbehalten, so gilt im Falle des Rücktritts das Gleiche wie nach Abs. 1. Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden. Der Ueberlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt, die von ihm getroffenen bindenden Verfügungen von Todeswegen durch letztwillige Verfügung aufheben. Die Vorschrift des § 1932 c Abs. 2 4 0 findet entsprechende Anwendung.

v. Mandry (Nr 86, 3)

2. den § 1959 zu fassen: Ist in einem Erbvertrag jeder der Vertragschließenden zum Erben eingesetzt, so hat im Zweifel die Nichtigkeit einer der Erbeinsetzungen oder der Rücktritt eines der Vertragschließenden die Unwirksamkeit des Erbvertrags zur Folge. Der Entwurf wurde sachlich gebilligt und der Antrag 2 abgelehnt bezw. zurückgezogen. Der Antrag 1 enthält keine sachliche Abweichung. 1) Zu § 1960 lagen vor: 1. der Antrag l b zu § 1956 sowie die Anträge: 2. in dem von Antrag 1 vorgeschlagenen § 1958 b den Abs. 2 Satz 2 zu fassen: Eine nicht bindende Verfügung tritt im Zweifel außer Kraft, wenn der Vertrag in Folge der Ausübung des Rücktrittsrechts von Seiten des Erblassers oder durch Vertrag der Parteien aufgehoben wird. 3. den § 1960 zu fassen: Auf die Aufhebung einer Verfügung, die nicht in der Erbeinsetzung eines der Vertragschließenden besteht, finden die Vorschriften der §§ 1933,1936 Anwendung. Ist die Verfügung nach § 1956 bindend, so ist zur Wirksamkeit der von einem Vertragschließenden vorgenommenen Aufhebung die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich. Die Zustimmung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form; sie ist unwiderruflich. Treffen im Verhältnisse des Erblassers zu dem Bedachten die Voraussetzungen des § 1957 с oder des § 1957 d 41 zu, so kann der Erblasser von dem anderen Ver-

v. Mandry (Nr 86, 4)

40

41

Gemeint ist der § 1932c Abs. 2 in der Fassung des Antrags zu I X in Prot. II, Bd. 5, S. 424 (s. oben bei §§ 2 2 6 5 - 2 2 7 3 B G B unter С. I den Hauptantrag). Gemeint sind die Fälle des einseitigen Rücktritts, §§ 2294, 2295 B G B .

1746

Erbvertrag

§§

1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

tragschließenden verlangen, daß er die Zustimmung zur Aufhebung der Verfügung ertheile. Der andere Vertragschließende kann in solchem Falle vom Vertrage mit den im § 1959 bezeichneten Wirkungen zurücktreten. 4. den Antrag 3 zu fassen: Eine vertragsmäßige (oder: bindende) Verfügung, die nicht in der Erbeinsetzung eines der Vertragschließenden besteht, kann mit Zustimmung des anderen Vertragschließenden nach den Vorschriften des §§ 1933, 1936 aufgehoben werden. Die Zustimmung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form; sie ist unwiderruflich. 5. den § I960 zu fassen: Auf die Aufhebung einer in einem Erbeinsetzungsvertrage neben der EinSetzung eines Vertragserben enthaltenen Verfügung von Todeswegen finden die Vorschriften der §§ 1957 bis 1959 entsprechende Anwendung. Für die Aufhebung einer nicht bindenden Verfügung genügt es, wenn entsprechend den Vorschriften der §§ 1 9 3 3 , 1 9 3 6 verfahren wird.

Wolffson (Nr 77, 4)

6. dem § 1960 Abs. 1 hinzuzufügen: Eine nicht bindende Verfügung kann auch in einem Vertrage wiederrufen werden, durch welchen der Erbvertrag oder eine in demselben enthaltene bindende Verfügung aufgehoben wird.

Jacubezky (Nr 84, 6) (N r 93, 6)

Die Anträge 2, 4 und 6 wurden angenommen, die Anträge 3 und 5 zurückgezogen; der Antrag 1 wurde abgelehnt. Gegen den Abs. 2 des Entw. erhob sich sachlich kein Widerspruch. Ob die Vorschrift des Abs. 2 nothwendig ist, wird, wie man einig war, davon abhängen, ob der § 1962 allgemein gefaßt wird oder nicht. m) Weiter war beantragt: 1. nach § 1960 folgenden § 1960 a einzuschalten: Haben die Vertragschließenden für den Todesfall des Ueberlebenden letztwillige Verfügungen über den Nachlaß getroffen und ficht der Ueberlebende nach Annahme der Zuwendungen den Vertrag auf Grund der Bestimmungen des § 1782 an, so hat er sofort das aus dem Nachlasse des Verstorbenen Erhaltene an die gesetzlichen Erben des Verstorbenen auszuliefern, unbeschadet des ihm selbst zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Die Vorschriften der §§ 1810, 1815c Satz 1, 1815 k, 1, q bis s der Vorl. Zus. 42 finden entsprechende Anwendung.

Wolffson (Nr 91)

2. hierzu der Unterantrag, den § 1960 a zu fassen: Jacubezky Ist durch den Erbvertrag ein Dritter als Erbe des einen Theiles eingesetzt und (Nr 93, 7) wird die Einsetzung nach dem Tode des anderen Theiles auf Grund des § 1782 angefochten, so fällt dasjenige, was der Erblasser aus dem Nachlasse des anderen Theiles erlangt hat, mit dem Tode des Erblassers dem eingesetzten Erben in gleicher Weise an, wie wenn derselbe für diesen Fall als Nacherbe des anderen Theiles eingesetzt wäre. Ein von diesem dem Erblasser zugewendetes Vermächtniß gilt als mit einem mit dem Tode des Erblassers anfallenden Nachvermächtnisse zu Gunsten des Eingesetzten beschwert. Beide Anträge wurden abgelehnt. S. bei S 2124 B G B unter С. II.

1747

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

n) Zu § 1961 lagen vor: 1. der Antrag 1 zu § 1959 sowie der Antrag: 2. die Vorschrift zu fassen: Ist der Erblasser zum Rücktritte von dem Erbvertrage berechtigt, so kann er nach dem Tode des anderen Theiles seine vertragsmäßigen Verfügungen von Todeswegen nach Maßgabe der §§ 1933,1936 durch letztwillige Verfügung aufheben. Ist ihm in dem Erbvertrage von dem anderen Theile eine Zuwendung gemacht worden, so steht ihm dieses Recht, vorbehaltlich der Vorschrift des § 1953 Abs. 2, nur zu, wenn er die Zuwendung ausschlägt, es sei denn, daß anzunehmen ist, der andere Theil habe ihm die Zuwendung auch für den Fall des Rücktritts machen wollen.

Jacubezky (Nr 93, 8)

Der Antrag 2 wurde angenommen. Der Antrag 1 ist nur redaktionell. Zu § 1962 war beantragt 43 Börner (Nr 48, 45)

1. die Vorschrift zu fassen: Der Erblasser kann durch einen Vertrag mit einem Anderen diesem ein Vermächtniß zuwenden (Vermächtnißvertrag). Der Vertrag bedarf der Form des Erbvertrags. Jeder der Vertragschließenden kann dem anderen in demselben Vertrag ein Vermächtniß zuwenden. Auf den Vermächtnißvertrag finden die Vorschriften Anwendung, welche für ein in einem Erbvertrag angeordnetes bindendes Vermächtniß gelten.

Jacubezky (Nr 8 5 , 1 )

2. den Abs. 1 zu fassen: Durch einen zwischen Ehegatten zu schließenden Vertrag kann der eine Theil oder jeder der beiden Theile von dem anderen mit einem Vermächtnisse bedacht oder der überlebende Theil mit einem Vermächtnisse beschwert werden (Vermächtnißvertrag). Ein Vermächtnißvertrag kann auch von Verlobten geschlossen werden, er ist aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt. Durch den Vermächtnißvertrag können, soweit die Zuwendung reicht, auch weitere Vermächtnisse und Auflagen angeordnet werden. Der Antrag 2 wurde mit Rücksicht auf die zu § 1940 gefaßten Beschlüsse fallen gelassen. Auch der Antrag 1 wurde insoweit nicht aufrechterhalten, als nach ihm ein Dritter nicht solle bedacht werden können. Sachlich weicht der Antrag 1 im Uebrigen vom Entw. nicht ab, er erklärt nur in seinem Abs. 3 sämmtliche Vorschriften, welche für ein in einem Erbvertrag angeordnetes bindendes Vermächtniß gelten, auf den Vermächtnißvertrag für entsprechend anwendbar. Man billigte den Abs. 1 des Entw. und nahm dessen Abs. 2 dahin an, daß auf den Vermächtnißvertrag die für den Erbvertrag geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden. Mit Rücksicht auf diese allgemeine Fassung des § 1962 wurden die zur Berathung noch ausstehenden Anträge Nr. 1 b Abs. 1 und Nr. 2d zu § 1956 sowie der Abs. 2 des § 1960 (siehe zu § 1960 nach 6) für erledigt erklärt. 43

Beantragt war ferner, auch im § 1962 v o m Erfordernis der „gerichtlichen oder notariellen F o r m " zu sprechen. (Dittmar Nr. 49 B). Von dem Antrag Nr. 85, 1 (Jacubezky) wurde mit Rücksicht auf den zu § 1940 gefaßten Beschluß später nur der letzte Absatz aufrechterhalten (Jacubezky Nr. 93, 9).

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Erbvertrag

§§ 1941, 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2 2 8 8 , 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0

ρ) Der Red.Komm. blieb die Prüfung der Frage überlassen, wie der Vertrag, durch welchen ein Erbe eingesetzt, ein Vermächtniß oder eine Auflage angeordnet ist, bezeichnet werden soll. q) Bei den Berathungen des gemeinschaftlichen Testaments stand folgender Jacubezky (Nr 8 7 , 2 ) Antrag zur Erörterung: Durch ein gemeinschafdiches Testament kann auch ein zwischen den Ehegatten geschlossener Erbvertrag oder Vermächtnißvertrag aufgehoben werden. Der Antrag wurde angenommen, nachdem der Antragsteller sich mit dem Zusatz einverstanden erklärt hatte: Ist einer der Ehegatten in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bleiben die Vorschriften des ξ 1957 unberührt. II. In der EI- VorlZust lauten die beschlossenen Vorschriften: Durch Vertrag kann jeder Vertragschließende sowohl den anderen Theil als einen Dritten als Erben einsetzen (Erbvertrag).44 Ein Erbvertrag kann von dem Erblasser nur persönlich geschlossen werden. Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Ein Ehegatte oder Verlobter kann, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters mit seinem Ehegatten oder Verlobten einen Erbvertrag als Erblasser schließen. Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Auf die Schließung eines Erbvertrages finden die Vorschriften der §§ 1915 bis 1924 der Vorl. Zusst. mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Vorschriften, soweit sie auf den Erblasser Bezug nehmen, auf jeden der Vertragschließenden zu beziehen sind. Wird ein Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten mit einem Ehevertrage in derselben Urkunde vereinigt, so genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form. Die über die Schließung eines Erbvertrages aufgenommene Urkunde soll nach Maßgabe des § 1923 b verschlossen mit einer Aufschrift versehen und in besondere amtliche Verwahrung genommen werden, sofern nicht die Parteien das Gegentheil verlangen. Ist der Erbvertrag mit einem anderen Vertrage in derselben Urkunde vereinigt, so soll die Urkunde nur auf Verlangen der Parteien verschlossen und in besondere Verwahrung genommen werden. Die Vorschriften der §§ 1937 bis 1939 finden auf Erbverträge mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß wenn in Ansehung einer Partei der Erbfall eingetreten ist, die in dem Vertrage enthaltenen Verfügungen der noch lebenden anderen Partei weder zu verkünden, noch in anderer Weise zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen sind. Der Erblasser kann in dem Erbvertrage neben der Einsetzung des Vertragserben jede andere Verfügung von Todeswegen treffen, welche durch letztwillige Ver44

Dazu ist angemerkt: Ein Beschluß darüber, ob der hier fragliche Vertrag als „Erbeinsetzungsvertrag" oder als „Erbvertrag" bezeichnet werden soll, ist noch nicht gefaßt. In der Zusammenstellung der Beschlüsse ist vorläufig die letztgedachte Bezeichnung gewählt.

1749

§ Ε § Ε § Ε

1940 I-VorlZust 1941 I-VorlZust 1942 I-VorlZust

§ 1943 Ε I-VorlZust

§ 1945 Ε I-VorlZust

§ 1955 Ε I-VorlZust

§§ 1941,2274-2278, 2288, 2290-2292, 2297-2300

Erbrecht

fügung getroffen werden kann. Solche Verfügungen von Todeswegen können in dem Vertrage auch von dem anderen Vertragschließenden getroffen werden. Für Verfügungen dieser Art gilt (, soweit sich nicht aus dem Gesetze ein Anderes ergiebt,) das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen wären. Ist ein Vermächtniß durch Vertrag angeordnet, so tritt, wenn der Erblasser den vermachten Gegenstand in der Absicht, den Vermächtnißnehmer zu beeinträchtigen, zerstört, bei Seite geschafft oder beschädigt hat, an die Stelle des vermachten Gegenstandes, soweit die Leistung dadurch unmöglich geworden ist, der dem Werthe entsprechende Geldbetrag. Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand in dieser Absicht veräußert oder belastet, so ist der Erbe nach Maßgabe des § 1849 (Vorl. Zusst.) verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den Gegenstand zu verschaffen oder denselben von der Belastung zu befreien. Ist die Veräußerung oder die Belastung schenkweise erfolgt, so finden die Vorschriften des § 1952 entsprechende Anwendung, soweit der Vermächtnißnehmer von dem Erben nicht Ersatz zu erlangen vermag. 45 Andere Verfügungen von Todeswegen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen können nicht vertragsmäßig vereinbart werden. 46 Der Erbvertrag kann nur durch einen zwischen den Personen, welche ihn geschlossen haben, zu schließenden Vertrag aufgehoben werden. Nach dem Tode einer dieser Personen kann der Erbvertrag nicht mehr aufgehoben werden, unbeschadet der Vorschriften des § 2024. Der Vertrag, durch welchen der Erbeinsetzungsvertrag aufgehoben wird, kann von dem Erblasser nur durch persönliche Erklärung und, wenn der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, auch ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossen werden. Zu dem Vertrage ist in Ansehung des anderen Vertragschließenden, wenn dieser unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Auf den Vertrag finden die Vorschriften des § 1943 entsprechende Anwendung. 47 Sind in einem Erbvertrage von beiden Seiten bindende Verfügungen von Todeswegen getroffen, so ist im Fall der Nichtigkeit einer dieser Verfügungen der ganze Vertrag nichtig. Ist in einem solchen Vertrage der Rücktritt vorbehalten, so wird im Falle des Rücktritts eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben. Das in einem solchen Vertrage vorbehaltene Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden erhellt. Auf die Aufhebung einer in einem Erbeinsetzungsvertrage neben der Einsetzung eines Vertragserben enthaltenen Verfügung von Todeswegen finden, wenn die Ver-

§ 1956 Ε I-VorlZust

§ 1956a Ε I-VorlZust §1957 Ε I-VorlZust

§ 1959 Ε I-VorlZust

§ 1960 Ε I-VorlZust

45

46

47

Dazu ist angemerkt: Die §§ 1956, 1956 a und 1956 b werden an eine andere Stelle zu versetzen und wird an geeigneter Stelle auch positiv zu bestimmen sein, daß Auflagen vertragsmäßig angeordnet werden können. Dazu ist angemerkt: S. die Anm. zu § 1956. Dazu ist angemerkt: Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob der zweite Satz des ersten Absatzes als entbehrlich gestrichen werden kann.

1750

Erbvertrag

§ § 1941,

2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

fügung bindend ist, die Vorschriften der §§ 1957 bis 1959, wenn sie nicht bindend ist, die Vorschriften der §§ 1933, 1936 entsprechende Anwendung. Eine nicht bindende Verfügung kann auch in einem Vertrage widerrufen werden, durch welchen der Erbvertrag oder eine in demselben enthaltene bindende Verfügung aufgehoben wird. Eine nicht bindende Verfügung tritt im Zweifel außer Kraft, wenn der Vertrag in Folge der Ausübung des Rücktrittsrechts von Seiten des Erblassers oder durch Vertrag der Parteien aufgehoben wird. Eine vertragsmäßige (oder: bindende) Verfügung, die nicht in der Erbeinsetzung eines der Vertragschließenden besteht, kann mit Zustimmung des anderen Vertragschließenden nach den Vorschriften der §§ 1933, 1936 aufgehoben werden. Die Zustimmung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form; sie ist unwiderruflich. Ist der Erblasser zum Rücktritte von dem Erbvertrage berechtigt, so kann er nach dem Tode des anderen Theiles seine vertragsmäßigen Verfügungen von Todeswegen nach Maßgabe der §§ 1933, 1936 durch letztwillige Verfügung aufheben. Ist ihm in dem Erbvertrage von dem anderen Theile eine Zuwendung gemacht worden, so steht ihm dieses Recht, vorbehaldich der Vorschrift des § 1953 4 8 Abs. 2, nur zu, wenn er die Zuwendung ausschlägt, es sei denn, daß anzunehmen ist, der andere Theil habe ihm die Zuwendung auch für den Fall des Rücktritts machen wollen. 49 Durch Vertrag kann jeder Vertragschließende sowohl dem andern Theil als einem Dritten ein Vermächtniß zuwenden. (Vermächtnißvertrag). Auf den Vermächtnißvertrag finden die für den Erbvertrag geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. 50

48 49

50

[gemeint ist wohl § 1953 a] Zu § 1961 ist angemerkt: 1. Der § 1957 a S. 1162 (der Vorl. Zusst.) [nach Änderung jetzt § 1957 b] erhält folgenden Zusatz: Das Gleiche gilt, wenn der Vertragserbe ein Abkömmling des Erblassers ist und die im § 2002 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. 2. Der § 1953aS. 1161 (der Vorl. Zusst.) erhält folgenden Zusatz: Ist der als Erbe eingesetzte Dritte ein Abkömmling des Erblassers, so kann der Erblasser nach dem Tode des anderen Vertragschließenden unter den im § 2002 bestimmten Voraussetzungen die dort bezeichneten Verfügungen treffen. (Dieser Zusatz ist nicht beschlossen. Da aber das im § 1957 a [1957 b] bestimmte Rücktrittsrecht sich nach dem Tode des anderen Vertragschließenden in das im § 1953 a Abs. 2 bestimmte Recht einseitiger letztwilliger Verfügung verwandelt, so wird eine entsprechende Umwandlung auch für das nach Nr. 1 beschlossene Rücktrittsrecht zu bestimmen sein.) 3. Die Absicht der zu §§ 1953, 1959, 1961 gefaßten Beschlüsse scheint mir folgende zu sein: Das dem Erblasser zustehende Rücktrittsrecht verwandelt sich nach dem Tode des anderen Vertragschließenden, sofern dieser nicht der Bedachte ist und somit die Verfügung durch seinen Tod hinfällig, das Rücktrittsrecht also gegenstandslos wird, in das Recht, die Vertragsverfügung durch einseitige letztwillige Verfügungen aufzuheben bezw. in dem unter 2. gedachten Falle zu modifizieren. Das vertragsmäßig vorbehaltene Rücktrittsrecht erlischt jedoch mit dem Tode des anderen Vertragschließenden, wenn ihm von diesem in dem Erbvertrage eine Zuwendung gemacht ist, es sei denn, daß er dieselbe ausgeschlagen hat oder daß anzunehmen ist, daß ihm die Zuwendung auch für den Fall des Rücktritts hat gemacht werden sollen. Die Anordnung und Fassung der §§ 1953a, 1961 und des § 1959 Abs. 3 wird hiernach eine Aenderung erfahren müssen. Zu § 1962 ist angemerkt: 1. Der Red. Kom. bleibt die Prüfung der Frage überlassen, wie der Vertrag, durch welchen ein Erbe eingesetzt, ein Vermächtniß oder eine Auflage angeordnet ist, bezeichnet werden soll. 2. Wegen der Auflagen vgl. Anm. zu § 1956. 1751

§ 1960a Ε I-VorlZust

§ 1961 Ε I-VorlZust

§ 1962 Ε I-VorlZust

§§ § b51 Ε I-VorlZust

§ 1940 ZustRedKom

1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Erbrecht

Nachtrag Durch ein gemeinschaftliches Testament kann auch ein zwischen den Ehegatten geschlossener Erbvertrag oder Vermächtnißvertrag aufgehoben werden. Ist einer der Ehegatten in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bleiben die Vorschriften des § 1957 Abs. (2), 3 unberührt. I I I . - V . Die Vorschrift des § 1940 Ε I-VorlZust ist in der ZustRedKom mit den §§ 1956a Ε I- VorlZust, 1962 ΕI- VorlZust zusammengefaßt und lautet: Durch Vertrag kann jeder der Vertragschließenden einen Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen anordnen (Erbvertrag). Als Erbe (Vertragserbe) oder als Vermächtnißnehmer kann sowohl der andere Vertragschließende als ein Dritter bedacht werden. Andere Verfügungen von Todeswegen können vertragsmäßig nicht getroffen werden. Die Abs. 1 und 2 des § 1940 ZustRedKom sind im Ε Um den ersten Abschnitt (Erbfolge) als § 1818 eingestellt. Dieser hat die in § 1941 B G B (Ε II rev § 1919; Ε III § 1917) Gesetz gewordene Fassung. Der Abs. 3 des § 1940 ZustRedKom ist als § 2145 Abs. 2 Ε //eingestellt; § 2145 Abs. 1 verdeutlicht als neue Vorschrift das in § 1818 Ε II (§ 1941 B G B ) Gesagte. Die Vorschrift des § 2145 £ II hat die in § 2278 B G B {Ell rev § 2252; Ε III § 2251) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1941 Ε I-VorlZust ZustRedKom·.

§ 1941 ZustRedKom

lautet unter gleicher Nummer in der

Der Erblasser kann den Erbvertrag nur persönlich schließen. In § 2141 Ε II hat sie die in § 2274 B G B (Ε II rev § 2248; Ε III § 2247) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1942 Ε I-VorlZust ZustRedKom·.

lautet unter gleicher Nummer in der

Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für Verlobte. Dem entspricht § 2142 Ε II. In § 2249 Ε II rev liegt die in § 2275 B G B (E / / / § 2248) Gesetz gewordene Fassung vor.

§ 1942 ZustRedKom

Die Vorschrift des § 1943 Ε I-VorlZust ZustRedKom·. § 1943 ZustRedKom

lautet unter gleicher Nummer in der

Ein Erbvertrag kann nur vor einem Richter oder vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile 52 geschlossen werden. Die Vorschriften des § 1914

51 52

3. Es dürfte sich empfehlen, den § 1962 mit dem § 1940 zu verbinden und dabei zugleich auch die Auflagen zu erwähnen; die Fassung der folgenden Paragraphen würde dann entsprechend zu ändern sein. § а, §§ с etc. des Nachtrags s. bei §§ 2 2 6 5 - 2 2 7 3 B G B unter С. II. Der Zusatz „bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile" beruht auf den generellen Beratungen zur Form von Rechtsgeschäften, vgl. Prot. II, Bd. 5, S. 437; Mugdan, Bd. 1, S. 705.

1752

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Abs. 2 und der §§ 1916 bis 1923a finden mit der Maßgabe Anwendung, daß sie, soweit sie auf den Erblasser Bezug nehmen, auf jeden der Vertragschließenden zu beziehen sind. Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden ist, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form. Im Ε II ist sie in § 2143 enthalten. Abs. 1 Satz 2 lautet nunmehr: „Die Vorschriften des § 2099 Abs. 2 und der §§ 2100 bis 2111 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß das, was für den Erblasser gilt, auf jeden der Vertragschließenden zu beziehen ist." Im § 2250 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2276 BGB (E III § 2249) Gesetz gewordene Fassung; verwiesen ist im Ε II rev auf § 2207 Abs. 2 und §§ 2208 bis 2219, im Ε ///auf § 2205 Abs. 2 und §§ 2206 bis 2217. Die Vorschriften des § 1945 Abs. 1 Ε I-VorlZust sind in der ZustRedKom als § 1945 wie folgt gefaßt: Die über einen Erbvertrag aufgenommene Urkunde soll nach Maßgabe des § 1945 § 1923 b verschlossen, mit einer Aufschrift versehen und in besondere amtliche ZustRedKom Verwahrung genommen werden, sofern nicht die Parteien das Gegentheil verlangen. Das Gegentheil gilt im Zweifel als verlangt, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben Urkunde verbunden ist. Ueber einen in besondere amtliche Verwahrung genommenen Erbvertrag soll jedem der Vertragschließenden ein Hinterlegungsschein ertheilt werden. Im Ε II ist sie in § 2144 enthalten. In Abs. 1 Satz 1 ist die Verweisung angepaßt und das Wort „genommen" ersetzt durch „gebracht". In § 2251 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2277 BGB (Ε III § 2250) Gesetz gewordene Fassung bei jeweiliger Anpassung der Verweisung. Die Vorschrift des § 1945 Abs. 2 Ε I-VorlZust lautet in der ZustRedKom als eigenständiger § 1962 a: Auf den Erbvertrag finden die für die Eröffnung eines Testaments geltenden Vor- § 1962 a Schriften der §§ 1937 bis 1939, 1939 к entsprechende Anwendung, die Vorschriften ZustRedKom des § 1939 k Satz 2, 3 jedoch nur dann, wenn der Erbvertrag sich in besonderer amtlicher Verwahrung befindet. Sie hat in § 2166 Ε II die in § 2300 BGB (Ε II rev § 2274; Ε III § 2273) Gesetz gewordene Fassung unter jeweiliger Anpassung der Verweisungen und mit der Ausnahme, daß in § 2166 Ε II gesagt ist: „wenn der Erbvertrag sich" und erst ab § 2274 Ε II rev „wenn sich der Erbvertrag". Die Vorschriften des § 1955 Ε I-VorlZust sind mit § 1960 Ε I-VorlZust verbunden und als § 1959 a ZustRedKom wie folgt eingestellt: Jeder der Vertragschließenden kann in dem Erbvertrage neben vertragsmäßigen § 1959 a Verfügungen einseitig jede Verfügung treffen, die durch Testament getroffen wer- ZustRedKom den kann. Für eine Verfügung dieser Art gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen worden wäre. Die Verfügung kann auch in einem Vertrag aufgehoben werden, durch den eine vertragsmäßige Verfügung aufgehoben wird. Die Verfügung tritt im Zweifel außer Kraft, wenn der Erbvertrag durch Ausübung des Rücktrittsrechts oder durch Vertrag aufgehoben wird. 1753

§§ 1941, 2274-2278, 2288, 2290-2292, 2297-2300

Erbrecht

Im Ε //ist sie als § 2165 enthalten. Der Abs. 2 Satz 3 lautet nunmehr: „Wird der Erbvertrag durch Ausübung des Rücktrittsrechts oder durch Vertrag aufgehoben, so tritt die Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist." Im § 2273 Ε II rev hat die Vorschrift die in gewordene Fassung. § 1952a ZustRedKom

§1957 ZustRedKom

2299 BGB (E III § 2272) Gesetz

Die Vorschrift des § 1956 EI-VorlZustlautet als § 1952a ZustRedKom: Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, bei Seite geschafft oder beschädigt, so tritt, soweit die Leistung dadurch unmöglich geworden ist, an die Stelle des Gegenstandes der Werth. Hat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußert oder belastet, so ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten den Gegenstand zu verschaffen oder die Belastung zu beseitigen; auf diese Verpflichtung finden die Vorschriften des § 1849 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Ist die Veräußerung oder die Belastung schenkweise erfolgt, so steht dem Bedachten, soweit er nicht von dem Erben Ersatz erlangen kann, der im § 1952 bestimmte Anspruch gegen den Beschenkten zu. Im Ε II ist sie in § 2154 enthalten. In Abs. 1 lautet das Ende nunmehr: „... soweit der Erbe dadurch außer Stand gesetzt ist, die Leistung zu bewirken, an die Stelle des Gegenstandes der Werth." In Abs. 2 sind die Verweisungen angepaßt. Dem entspricht § 2262 Ε II rev unter Anpassung der Verweisungen; das Gleiche gilt für § 2261 des Ε III. Zu§ 1956a£· I-VorlZustb. oben bei § 1940 Ε I-VorlZust. Die Vorschrift des § 1957 Ε I-VorlZust ist in der ZustRedKom unter gleicher Nummer wie folgt enthalten: Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Parteien aufgehoben werden, welche den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tod einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen. Der Vertrag bedarf der im § 1943 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen. Ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Steht der andere Theil unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Gewalt steht, es sei denn, daß der Vertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten geschlossen wird. Dem entspricht § 2156 Ε II unter Anpassung der Verweisungen. Bei der Revision des Ε II wird die Einfügung des Abs. 4 letzter Halbsatz durch die RedKomm. von der Komm, genehmigt, (vgl. Prot. II, Bd. 6, S. 100; Mugdan, Bd. 5, S. 752).53 In § 2264 Ε II rev hat die Vorschrift die in § 2290 BGB {EIII% 2263) Gesetz gewordene Fassung mit der Ausnahme, daß im Ε II rev sowie im Ε III in Abs. 3 Satz 2 gesagt ist „zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten" und erst im BGB „unter Ehegatten oder unter Verlobten". Die Verweisung in Abs. 4 ist jeweils angepaßt. Ein entsprechender Antrag lag vor von Jacubezky Nr. 197, 9.

1754

Erbvertrag

§§ 1941,2274-2278,2288,2290-2292,2297-2300

Die Vorschrift des § 1959 EI-VorlZust ist mit § 1961 Satz 2 Ε I-VorlZust verbunden und als § 1959 ZustRedKom wie folgt eingestellt: Sind in einem Erbvertrage von beiden Theilen vertragsmäßige Verfügungen getrof- § 1959 fen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen ZustRedKom Vertrages zur Folge. Ist in einem solchen Vertrage der Rücktritt vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben. Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden. Der Ueberlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt, seine Verfügung durch Testament aufheben. Die Vorschriften des Abs. 1 und des Abs. 2 Satz 1, 2 finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden erkennbar ist. Im § 2164 Ε //hat die Vorschrift die in § 2298 BGB (Ε II rev § 2272; £///§ 2271) Gesetz gewordene Fassung. In § I960/:' I- VorlZust vgl. oben bei § 1955 EI- VorlZust. Die Vorschrift des § 1960 a El- VorlZust lautet als § 1957 a ZustRedKom·. Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtniß oder eine Auflage § 1957 a angeordnet ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden. Zur ZustRedKom Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; die Erklärung ist unwiderruflich. In § 2157 Ε II ist im letzten Halbsatz „Erklärung" ersetzt durch „Zustimmung". Im § 2265 Ε II rev54 hat die Vorschrift, bei Anpassung der Verweisung in Abs. 1 Satz 2, die in § 2291 BGB (E III § 2264) Gesetz gewordene Fassung. Die Vorschrift des § 1961 Satz 1 ΕI- VorlZust ist in § 1958 a ZustRedKom enthalten: Soweit der Erblasser zum Rücktritte berechtigt ist, kann er nach dem Tode des § 1958 a anderen Vertragschließenden die vertragsmäßige Verfügung durch Testament auf- ZustRedKom heben. In den Fällen des § 1957 d finden die Vorschriften des § 2008 c entsprechende Anwendung. Im § 2163 Ε II hat sie die in § 2297 BGB (.Ε II rev § 2271; Ε III § 2270) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind angepaßt. Zu § 1962 Ε1- VorlZust s. oben bei § 1940 ΕI- VorlZust. Die in der Ε I-VorlZust als Nachtrag § b enthaltene Vorschrift lautet als § 1957b ZustRedKom·. Ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemein- § 1957 b schaftliches Testament der Ehegatten aufgehoben werden. Steht einer der Ehe- ZustRedKom gatten unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Im Ε II ist sie in § 2158 enthalten. Satz 2 lautet nunmehr: „Die Vorschriften des § 2156 Abs. 4 gelten auch für diese Aufhebung." In § 2266 Ε II rev hat die Vorschrift, bei Anpassung der Verweisung, die in § 2292 BGB (Ε III § 2265) Gesetz gewordene Fassung.

54

Die Einfügung am Schluß des ersten Absatzes wurde von der Komm, genehmigt, s. dazu Prot. II, Bd. 6, S. 397 f.

1755

§§ 2279-2285

Erbrecht

Ε. Reichstag 1. Anträge (zur 2. Lesung) Spahn (Nr 121, 29)

a) Zu § 2249 des Ε III war beantragt, im Satz 2 zu sagen: Die Vorschriften der §§ 2205 b bis 2217.

Spahn (Nr 121, 30)

b) Zu § 2261 des Ε ///war beantragt, im Abs. 2 Satz 2 zu setzen: soweit er Ersatz nicht von den Erben erlangen kann. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 10.06.1896 (zur 2. Lesung). Die Kommission (...) erledigte zunächst die Fassungsanträge des Vorsitzenden (Nr. 121 der Drucksachen Ziff. 22 bis 31). (...) die (...) Anträge fanden die Zustimmung der Kommission. 2. Berichterstattung von Schroeder aus der XII. Komm, an das Plenum vom 12.06.1896:55 Es mußte ... in § 2263 die Uebereinstimmung mit der sonstigen Sprechweise des Entwurfes herbeigeführt werden. III. In der Zusammenstellung der Beschlüsse der XII. Komm, haben die §§ 2249, 2261 und 2263 damit die in §§ 2276, 2288 und 2290 BGB Gesetz gewordene Fassung bei Anpassung der Verweisungen.

§2279 Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des § 2077 gelten für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder Verlobten auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist.

§2280 Haben Ehegatten in einem Erbvertrag, durch den sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, daß nach dem Tode des Uberlebenden der beiderseitige Nachlaß an einen Dritten fallen soll, oder ein Vermächtniß angeordnet, das nach dem Tode des Ueberlebenden zu erfüllen ist, so finden die Vorschriften des § 2269 entsprechende Anwendung.

§2281 Der Erbvertrag kann auf Grund der §§ 2078, 2079 auch von dem Erblasser angefochten werden; zur Anfechtung auf Grund des § 2079 ist erforderlich, daß der Pflichttheilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist.

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Vgl. Einführungsband, Quellenverzeichnis unter С. V. (S. 25).

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§§ 2279-2285

Erbvertrag

Soll nach dem Tode des anderen Vertragschließenden eine zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung von dem Erblasser angefochten werden, so ist die Anfechtung dem Nachlaßgerichte gegenüber zu erklären. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem Dritten mittheilen.

§2282 Die Anfechtung kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Erbvertrag anfechten. Die Anfechtungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. § 2283 Die Anfechtung durch den Erblasser kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Fall der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 entsprechende Anwendung. Hat im Fall des § 2282 Abs. 2 der gesetzliche Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre. §2284 Die Bestätigung eines anfechtbaren Erbvertrages kann nur durch den Erblasser persönlich erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Bestätigung ausgeschlossen. §2285 Die im § 2080 bezeichneten Personen können den Erbvertrag auf Grund der §§ 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist.

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§§ 2279-2285

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 608. Sitzung vom 03. 12. 1886, Schriftführer von Liebe | Der § 202 des Entwurfs lautet: 1 „Auf die in dem Vertrage enthaltene Erbeinsetzung finden, soweit nicht das Gesetz ein An-| deres ergiebt, die Bestimmungen des ersten und zweiten Titels des ersten Abschnittes entsprechende Anwendung."

I Prot I 9923 TE-ErbR

§202

I Prot I 9924

Es war beantragt: 1. den §en dahin zu fassen: „Auf die in einem Erbvertrage getroffenen Anordnungen finden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes ergiebt, die in den Titeln 1 bis 5 des ersten Buches enthaltenen Vorschriften entsprechende Anwendung."

v. Mandry (Nr 202, 4)

(Gedeckt ist bei dieser Verweisung, außer den nicht-erbrechtlichen Verfügungen und der Enterbung - worüber zu vergl. Mot. S. 522, nicht der in einem Erbvertrage enthaltene Widerruf beziehungsweise die mittelbare Aufhebungserklärung — §§ 190, 192 des Erbrechts-Entw. — Es möchte übrigens eine spezielle Verweisung neben § 199 nicht erforderlich sein.) 2. den § 202 im Anschluß an < 199 zu fassen: „Die Vorschriften der §§ 1712 bis 1861 der Zusst. finden entsprechende Anwendung."

Kurlbaum (Nr 203, 4)

Einverständniß bestand, daß als anwendbar alle diejenigen Vorschriften zu allegiren seien, welche die Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung betreffen, insbesondere sowohl diejenigen, welche unter den allgemeinen Bestimmungen des Titels als diejenigen, welche in dem Abschnitte über die Erbeinsetzung im Titel 2 enthalten seien. Um jedoch Auslassungen zu verhüten, beschloß man, nicht durch Hinweisung auf bestimmte Gesetzesstellen, sondern durch eine sachliche Hinweisung zu allegiren und folgende Bestimmung, salva redactione, aufzunehmen: „Die für die Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung geltenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf die Erbeinsetzung durch Vertrag, soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt." I Der § 202 a des Entwurfes lautet: „Das Anfechtungsrecht steht auch dem Erblasser nach Maßgabe der §§ 38, 39, 42 zu. Auf dasselbe finden die Bestimmungen des § 103 Absatz 2 (К. E.) Anwendung; die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem die Zwangslage für den Erblasser aufgehört hat oder von demselben der Betrug entdeckt oder der Irrthum erkannt ist; die Genehmigung des anfechtbaren Vertrages seitens des Erblassers muß von demselben persönlich in gerichdicher oder notarieller Form erklärt werden. Auf die im § 43 bezeichneten Anfechtungsberechtigten finden die Vorschriften des § 103 Absatz 2 (К. E.) Anwendung; denselben steht das Anfechtungsrecht, wenn es in der Person des Erblassers bei dessen Lebzeiten erloschen war, nicht zu. Auf die Erbeinsetzung durch Vertrag finden die Vorschriften der §§ 94 bis 98 (К. E.) Anwendung."

I Prot I 9925 TE-ErbR § 202 a

1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 1941, 2274-2278, 2288, 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0 BGB.

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Erbvertrag

§§ 2279-2285

Es war beantragt, 1. in Ersatz des § 202 a zu bestimmen: a, „Eine durch Erbvertrag getroffene Verfügung kann von dem Verfügenden ebenso wie ein durch Vertrag geschlossenes Rechtsgeschäft unter Lebenden ange-| fochten werden. Die Anfechtung kann auch wegen der in den §§ 1738 bis 1740 der Zusst. 2 bezeichneten Umstände erfolgen. Die Genehmigung der anfechtbaren Verfügung durch den Verfügenden ist ausgeschlossen."

Kurlbaum (Nr 203, 5) I Prot I 9926

b, „Bei der Anfechtung einer durch Erbvertrag getroffenen Verfügung ist als Anfechtungsgegner der andere Vertragschließende auch dann anzusehen, wenn die Anfechtung durch den nach der Vorschrift des § 1741 der Zusst. 3 Berechtigten erfolgt. In Ansehung der Anfechtung wegen Betruges findet die Vorschrift des § 103 Abs. 2 К. E. auch gegen den im ersten Absätze bezeichneten Anfechtungsberechtigten Anwendung." 2. dem § 202 a folgende Fassung zu geben: § a. „Der Erbeinsetzungsvertrag (Erbvertrag) kann von dem Erblasser aus den in den §§ 1737 bis 1740 bezeichneten Gründen angefochten werden, wegen Betruges jedoch nur nach Maßgabe des § 103 Abs. 2 К. E. I Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkte, in welchem die Zwangslage aufgehört hat, in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen eines anderen Grundes mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erblasser von dem letzteren Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften des § 165 finden entsprechende Anwendung."

2

3

Dazu ist angemerkt: Der § 1738 der Zusst. ist S. 9358 mitgetheilt [s. bei den §§ 2169,2170 BGB], die §§ 1739,1740 der Zusst. lauten: § 1739. Ist in einer letztwilligen Verfügung von dem Erblasser ein Pflichttheilsberechtigter übergangen, dessen Vorhandensein ihm nicht bekannt war, von welchem er insbesondere annahm, daß derselbe gestorben sei, oder welcher erst nach der letztwilligen Verfügung geboren oder Pflichttheilsberechtigter geworden ist, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser zu der letztwilligen Verfügung in dem ersten Falle durch den Irrthum über das Nichtvorhandensein des Pflichttheilsberechtigten, in dem zweiten Falle durch die Voraussetzung, der Pflichttheilsberechtigte werde nicht nachträglich geboren oder nicht nachträglich Pflichttheilsberechtigter werden, bestimmt worden ist. Die letztwillige Verfügung unterliegt in den Fällen des ersten Absatzes nach Maßgabe des § 1738 der Anfechtung, auch wenn das im § 1738 Abs. 2 bestimmte Erforderniß nicht vorhanden ist. § 1740. Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Ehegatte den anderen Ehegatten bedacht hat, kann angefochten werden, wenn die Ehe nichtig ist, oder wenn sie anfechtbar war und angefochten ist oder wenn sie durch Scheidung aufgelöst ist. Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Verlobter den anderen Verlobten bedacht hat, kann angefochten werden, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Wille des Erblassers erhellt, daß die letztwillige Verfügung auch in dem betreffenden Fall Geltung haben soll. Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9610. [s. bei den §§ 2192-2196 BGB],

1759

Planck (Nr 204)

| Prot I 9927

§§ 2279-2285

Erbrecht

(Eventuell statt der beiden letzten Sätze des zweiten Absatzes: „Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erblasser, nachdem in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen Drohung die Zwangslage beseitigt, in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen eines anderem Grundes der Erblasser Kenntniß von dem Anfechtungsgrunde erlangt hatte, den Vertrag anzufechten im Stande war." Vergl. § 1743.) „Die Genehmigung des Erbeinsetzungsvertrages durch den Erblasser, sowie die Ausübung des Rechts des letzteren, den Vertrag anzufechten, kann nur durch den Erblasser selbst, nicht durch einen | Vertreter, insbesondere auch nicht durch den gesetzlichen Vertreter, erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu der Genehmigung und zu der Ausübung des Anfechtungsrechts nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. (Vergl. §§ 1235,1237, 1439 K.E.) Die Genehmigung muß in der für Erbeinsetzungsverträge (Erbverträge) vorgeschriebenen Form erfolgen)."

I Prot I 9928

§ b, „Den im § 1741 der Zusst. bezeichneten Personen steht das Recht, eine durch Erbeinsetzungsvertrag getroffene Verfügung wegen Betruges anzufechten, nur nach Maßgabe des § 103 Abs. 2 zu. Anfechtungsgegner ist im Falle einer durch Erbeinsetzungsvertrag getroffenen Verfügung auch für die im § 1741 der Zusst. bezeichneten Anfechtungsberechtigten der andere Vertragschließende. Die Anfechtung von Seiten derselben ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser das Recht der Anfechtung verloren hatte." I Prot I 9929

I Bei konkurrirender Anwendung der Vorschriften über Verträge und der Vorschriften über letztwillige Verfügungen entstehen Schwierigkeiten in Ansehung derjenigen Vorschriften, welche sich auf den Gültigkeismangel der Willenserklärung wegen Zwanges, Betruges und Irrthums in den Motiven und auf die mit einem solchen Mangel verbundene Anfechtbarkeit der Willenserklärung beziehen. Darüber war man einverstanden, daß es ebensowenig gerechtfertigt sein würde, lediglich die Vorschriften über Vertrag als lediglich die Vorschriften über Testament zur Anwendung zu bringen, daß vielmehr die Vorschriften beider Arten im Einzelnen auf ihre Anwendbarkeit hin zu prüfen seien. Zunächst kam das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Erörterung, welches bei dem Erbeinsetzungsverträge nothwendig ist, weil es hier nicht, wie bei dem Testamente, durch das stärkere Recht des freien Widerrufs absorbirt wird, zu vergl. Prot. S. 9039.

Folgende in dem Entwurf und in den Anträgen enthaltene Einzelheiten kamen zur Sprache: 1. Die Vorschriften über letztwillige Verfügungen legen einem Mangel in den Motiven in einem weiteren Umfange Wirkung bei als die allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte, §§ 102 bis 104 К. E. Eine solche Erweiterung bringt der § 1738 der Zusst., nach welchem über die Fälle des Zwanges und des Betruges hinaus die falsa causa, sofern solche aus dem Testamente erhellt, die Anfechtbarkeit nach sich ziehen I Prot I 9930 soll; | ferner der § 1737 der Zusst. 4 insofern, als dem Betrüge eines Dritten die gleiche 4

Dazu ist angemerkt: Der § 1 7 3 7 der Zusst. lautet: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser zu derselben widerrechtlich durch Drohung oder durch Betrug bestimmt worden ist.

1760

Erbvertrag

§§ 2279-2285

Wirkung beigelegt wird, wie dem Zwange eines Dritten, und die Beschränkung des § 103 Abs. 2, daß der von einem Dritten geübte Betrug, welcher dem anderen Kontrahenten nicht ersichtlich war, unbeachtet bleiben soll, ausgeschlossen wird. Entwurf und Anträge stimmen darin überein, daß der Erblasser den Erbeinsetzungsvertrag auch nach Maßgabe des zu § 39 des Entwurfes beschlossenen § 1738 der Zusst. soll anfechten können. Dieser Vorschlag wurde von keiner Seite beanstandet, da man annahm, daß der Inhalt der Verfügung, die Erbeinsetzung, den weitergehenden Schutz des Verfügenden verlange, und daß diese Rücksicht die auf den anderen Vertragstheil zu nehmende Rücksicht überwiege. Dagegen wollen Entwurf und Anträge die in dem zu § 38 des Entwurfs beschlossenen § 1737 der Zusst. enthaltene Erweiterung der Anfechtbarkeit bei dem Einsetzungsvertrage nicht zur Anwendung kommen lassen und die Vorschrift des § 103 Abs. 2 К. E. aufrecht erhalten. Auch dieser Vorschlag wurde gebilligt. Man war der Ansicht: Die erstbeschlossene Erweiterung der Anfechtbarkeit nach Maßgabe des § 1738 der Zusst. würde den durch den Betrug eines Dritten hervorgerufenen, den Erblasser zu der Verfügung bestimmenden Irrthum nur dann von Einfluß sein lassen, wenn dieser Irrthum aus dem Testamente erhelle. Hierbei müsse es bewenden, weil durch die allgemeine Berücksichtigung des von einem Dritten geübten Betruges der andere Ver-| tragstheil in unbilliger Weise getroffen werden würde.

| Prot I 9931

Es ist somit sachlich beschlossen: Dem Erblasser steht das Anfechtungsrecht nach Maßgabe der §§ 1737, 1738 der Zusst. zu, nach Maßgabe des § 1737 der Zusst. jedoch nur mit der Beschränkung des § 103 Abs. 2 K . E . 2. Von einer den Erblasser bindenden Genehmigung der anfechtbaren letztwilligen Verfügung durch den Erblasser kann nicht die Rede sein, weil die letztwillige Verfügung, ob genehmigt oder nicht, schlechthin widerruflich bleibt. Anders liegt die Sache beim Erbeinsetzungsvertrage, da hier der Erblasser an sich gebunden ist und zu bestimmen bleibt, daß die Genehmigung das aus besonderen Umständen sich ergebende Recht auf die Aufhebung der Bindung im Wege der Anfechtung beseitigt. Nach dem Κ . E. § 113 Abs. 3 erfolgt die Genehmigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäftes durch eine Erklärung des Anfechtungsberechtigten, für welche eine Form nicht bestimmt ist. Der Antrag 2 § a will es bei dem hiernach sich ergebenden Resultate belassen und hat nur eventuell eine Formalisirung der Genehmigung vorgeschlagen. Der Entwurf will die Genehmigung formuüren, der Antrag 1 dieselbe ausschließen. Die Kommission beschloß, dem Antrage 2 zu folgen, jedoch zur Beseitigung der naheliegenden Zweifel eine erläuternde Bestimmung dahin aufzunehmen, daß die Genehmigung des anfechtbaren Erbeinsetzungsvertrages zulässig sei, | und eine Vorschrift, welche die Genehmigung von einer besonderen Form abhängig macht, nicht aufzunehmen. Man war der Ansicht: Es liege kein genügender Grund vor, von den allgemeinen Grundsätzen über Anfechtbarkeit der Rechtsgeschäfte abzuweichen, wie denn auch bei anderen formaüsirten Rechtsgeschäften, insbesondere bei den Verträgen über Rechte an Grundstücken, von diesen Grundsätzen nicht abgewichen sei. Man müsse im Auge behalten, daß ein anfechtbares Rechtsgeschäft an sich rechtlichen Bestand habe und daß deshalb 1761

| Prot I 9932

§§ 2279-2285

Erbrecht

die Genehmigung nicht als eine Art von Wiederholung des Rechtsgeschäfts anzusehen sei, sondern nur ein gegen den rechtlichen Fortbestand des Rechtsgeschäftes sich richtendes Recht beseitige. 3. Nach § 104 К. E. ist das Anfechtungsrecht einer einjährigen Präklusivfrist unterworfen. Entwurf und Anträge wollen es hierbei, auch für die neu hinzutretenden Anfechtungsfälle, belassen und in den letzteren Fällen den Beginn des Laufes der Frist in analoger Weise bestimmen. Diese Vorschläge wurden gebilligt und wurde beschlossen, zu bestimmen, daß das Anfechtungsrecht des Erblassers an eine einjährige Frist gebunden sei, und daß auf diese Frist die Vorschriften des Allgem. Theils, § 104 К. E., entsprechende Anwendung finden.

I Prot I 9933

I Prot I 9934

4. Der Entwurf verlangt, daß die Genehmigung durch den Erblasser persönlich erfolge. Der Antrag 2 § a in den eventuellen Vorschlä-| gen verfolgt den dem Entwurf zum Grunde liegenden Gedanken weiter und schließt bei der Genehmigung und bei der Anfechtung des Erblassers die Vertretung aus. Wenn der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist - was nur in dem Falle der Entmündigung wegen Verschwendung oder der Bevormundung eines Volljährigen nach Maßgabe der §§ 1689, 1698 verb, mit § 69 a und § 70 К. E. eintreten kann — so soll nach dem eventuellen Antrage 2 § a die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters zur Genehmigung und zur Ausübung des Anfechtungsrechtes nicht erforderlich sein. Die Kommission nahm den zweiten Absatz des eventuell vorgeschlagenen § a des Antrags 2 an, weil man der Ansicht war, daß wie bei der Genehmigung und Anfechtung einer anfechtbaren Ehe durch einen Ehegatten und im Falle der Anerkennung und Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes durch den Ehemann, §§ 1235,1237, 1439 К. E., auf die persönliche Willensentscheidung Gewicht zu legen sei, da die Errichtung einer letztwilligen Verfügung nur durch persönliche Erklärung des Verfügenden erfolgen könne, und von den auf den Bestand der letztwilligen Verfügung einflußreichen Erklärungen dasselbe gelten müsse. Man nahm auch an, daß diese Erwägung dazu führe, den in der Geschäftsfähigkeit beschränkten als volljährig vorauszusetzenden Erblasser ebenso selbständig und unabhängig von seinem gesetzlichen Vertreter handeln zu lassen, wie demselben zu handeln bei der Testamentserrichtung, § 1862 Abs. 2 der vorl. Zusst. 5 , Prot. S. 9742, | zugestanden sei. 5. Der § 1739 der Zusst. 6 , § 40 des Entwurfes, ist in dem ersten Satze des ersten Absatzes des § 202 a des Entwurfes nicht mitallegirt und im § 212 a des Entwurfes die Anfechtbarkeit des Einsetzungsvertrages nach jenem Paragraphen nur in dem Sinne gewahrt, daß das Anfechtungsrecht den im § 1741 der Zusst. 7 (§ 43 des Entw.) bezeichneten Betheiligten zustehen soll. Dagegen ist in dem Antrage 2 § a der § 1739 der

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Dazu ist angemerkt: Der § 1862 Abs. 2 der vorl. Zusst. lautet: Eine Person, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, jedoch das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt hat, kann eine letztwillige Verfügung auch ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters errichten. Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9926. Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9610. [s. bei den §§ 2 1 9 2 - 2 1 9 6 B G B ] ,

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Erbvertrag

§§ 2279-2285

Zusst. für anwendbar erklärt auch in Ansehung des Anfechtungsrechtes, welches dem Erblasser zustehen soll. Die Kommission beschloß, daß auch im Falle des § 1739 der Zusst. das Anfechtungsrecht des Erblassers stattfinden, der § 1739 also hier mitallegirt werden solle. Man war der Ansicht: Der § 1739 der Zusst. enthalte besondere Bestimmungen für einen Unterfall des §1738 der Zusst. und wolle nicht aus dem Gesichtspunkte des Pflichttheilsrechtes einen speziellen Schutz der Pflichttheilsberechtigten über das ihnen zustehende Pflichtheilsrecht hinaus gewähren, sondern, ebenso wie § 1738, nur die freie Willensentscheidung des Erblassers, der unter einem Irrthum stand oder durch eine sich nicht erfüllende Voraussetzung bestimmt wurde, wahren. Hiernach erscheine der Erblasser als durch den Fortbestand des ihn bindenden anfechtbaren Erbeinsetzungsvertrages in seinen Rechten beeinträchtigt und müsse deshalb dem Erblasser das Recht der Anfechtung beigelegt werden. Der für die Bestimmung des Entwurfes geltend gemachten Umstand, daß die nach Errichtung des | Erbeinsetzungsvertrages erst dem Erblasser bekannt werdenden oder noch hinzutretenden Pflichttheilsberechtigten vor Eintritt des Erbfalles wieder wegfallen könnten, falle nicht als entscheidend in's Gewicht, da eines Theils immerhin durch den Wegfall der Voraussetzung, von welcher der Erblasser zu der Verfügung bestimmt worden, eine solche Aenderung der Sachlage eingetreten sei, daß anzunehmen sei, der Erblasser würde die Verfügung, wenn er diese Aenderung vorausgesehen hätte, nicht getroffen haben, und anderen Theils das Interesse des Erblassers bei seinen Lebzeiten die Unwirksamkeit des Erbeinsetzungsvertrages durch Anfechtung festzustellen, um für anderweite Verfügungen Sicherheit zu gewinnen, überwiege.

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6. Entwurf und Anträge legen dem Erblasser das Anfechtungsrecht im Falle des § 1740 der Zusst. 8 (. § 42 des Entw.) bei. Dieser Vorschlag stieß auf keine Bedenken und wurde gebilligt. Die Berathung des § 202 a des Entwurfes gelangte in der heutigen Sitzung nicht zum Abschlüsse. 609. Sitzung vom 06. 12. 1886, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des § 202 a des Erbrechts-Entwurfes, welche in der vorigen Sitzung nicht zum Abschluß gelangt war, wurde in der heutigen Sitzung fortgesetzt.

| Prot I 9937

Die weitere Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Zwischen dem Entwurf und den Anträgen besteht Uebereinstimmung, daß die Anfechtung von Seiten der nach § 1741 der Zusst. 9 anfechtungsberechtigten Personen ausgeschlossen sein soll, wenn der Erblasser das Recht der Anfechtung verloren hatte. Die Kommission trat dem Entwurf und den Anträgen bei und beschloß die Aufnahme einer Bestimmung des bezeichneten Inhaltes, deren Fassung der Redaktion vorbehalten blieb. Man ging davon aus, daß das Anfechtungsrecht der dritten Personen, wenn | dasselbe auch ein mit dem Erbfall für sie neu entstehendes und nicht ein im Wege der Rechtsnachfolge vom Erblasser auf sie übergehendes Recht sei, doch immer von der

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Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9926. Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9610. [s. bei den §§ 2192-2196 BGB],

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| Prot I 9938

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Erbrecht

Voraussetzung abhängig bleibe, daß der Erbeinsetzungsvertrag im Augenblicke des Eintrittes des Erbfalles noch anfechtbar und nicht etwa bereits unanfechtbar geworden war. Man war einverstanden, daß für das Anfechtungsrecht der Pflichttheilsberechtigten in Folge des in der vorigen Sitzung Prot. S. 9934 unter Ziffer 5 zu § 202 a des Entw. gefaßten Beschlusses eine besondere Bestimmung, welche dem Anfechtungsrechte dieser Personen eine größere Selbständigkeit zugestehe, nicht zu treffen sei. Der Referent erklärte zugleich, daß in Folge jenes Beschlusses die von ihm als § 212 a vorgeschlagene Vorschrift,welche lautet: „Die Anfechtbarkeit des Einsetzungsvertrages nach Maßgabe des § 40 wird durch die Bestimmungen des § 212 nicht berührt." Eventuell: „Die Bestimmungen des § 40 finden auf den Einsetzungsvertrag keine Anwendung. Dem in den Fällen des § 40 Uebergangenen steht jedoch der Pflichttheilsanspruch gegenüber dem durch Vertrag Eingesetzten zu."

I Prot I 9939

als nicht weiter haltbar erscheine. Die Kommission trat dem bei und beschloß die Streichung des § 212 a. Die Ausführung in den Bemerkungen des Referenten S. 201, daß Pflichttheilsberechtigte, welche diese Eigenschaft erst nach dem Abschlüsse des Einsetzungsvertrages erlangen, auch das Pflichttheilsrecht nicht haben, wurde von einer Seite angefochten. Die Erledigung dieser Meinungsverschiedenheit blieb der Berathung des zweiten Titels des dritten Abschnittes des | Entwurfes vorbehalten. 10 2. Einverständniß bestand, daß dem Anfechtungsrechte der im § 1741 11 bezeichneten Berechtigten eine selbständige Natur insofern beizumessen sei, als, wenn nur zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles das Anfechtungsrecht des Erblassers noch nicht verloren war, der Umstand, daß die Anfechtungsfrist für den Erblasser schon zum Theil verstrichen war, die dritten Anfechtungsberechtigten nicht berühre, da dieselben nicht als Rechtsnachfolger des Erblassers anfechtungsberechtigt seien. Man beschloß der unter 1 beschlossenen Vorschrift, salva redactione, den Zusatz zu geben: „Ist ein solches Erlöschen des Anfechtungsrechtes des Erblassers noch nicht eingetreten, so steht den betreffenden Personen das Anfechtungsrecht nach Maßgabe der §§ 1737 bis 1740 der Zusst. zu." 1 2 3. Entwurf und Anträge stimmmen darin überein, daß auch den im § 1741 der Zusst. bezeichneten Personen das Recht der Anfechtung wegen Betruges, welchen ein Dritter gegen den Erblasser verübt habe, nur nach Maßgabe des § 103 Abs. 2 К. E . zustehe. Die Kommission billigte die Beifügung dieser Maßgabe. 4. Der Antrag 2 § b Abs. 2 Satz 1 (S. 9928) wurde angenommen. Erwogen war:

I Prot I 9940

Der Entwurf schweige über die Frage, wer den im § 1741 der Zusst. bezeichneten Personen gegenüber Anfechtungsgegner sei, der Antrag 2 § b bezeichne für diesen Fall den anderen Vertragsschließenden als Anfechtungsgegner. Wenn nichts be-| stimmt 10 11

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Auf den Vorbehalt ist zurückgekommen Prot. I 10780 bei den §§ 2031, 2370 B G B . Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9610. [s. bei den §§ 2 1 9 2 - 2 1 9 6 B G B ] , Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9930, 9358, 9926. [Prot. I 9358 s. bei den §§ 2169, 2170 BGB],

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Erbvertrag

§§ 2279-2285

werde, so könne zwar schon aus § 113 Abs. 2 К. E. abgeleitet werden, daß, da es sich um die Wirksamkeit eines Vertrages handele, die Anfechtung gegen den anderen Vertragstheil sich richte. Es sei nicht statthaft, in dem Einsetzungsvertrage als das eigentlich in Ansehung der Erbfolge Wirksame ein Testament zu unterscheiden und auszusondern, und den Anfechtungsgegner in gleicher Weise wie bei der Anfechtung des Testamentes zu bestimmen. Ein Zweifel ergebe sich nur daraus, daß, wenn die Anfechtung seitens einer der im § 1741 der Zusst. bezeichneten Personen erfolge, nicht der eine Vertragsschließende oder dessen Rechtsnachfolger der anfechtende Theil sei und deshalb die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 113 Abs. 2 i.A. К. E. bestritten werden könne, zu vergl. § 1250 Abs. 2 К. E. und Bemerkungen zu den Aenderungsvorschlägen zum Familienrechtsentw. S. 17 Ziff. 3. Dieser Zweifel werde durch die beschlossene Vorschrift beseitigt. Ein Uebelstand, welcher zu einer anderen Entscheidung nöthige, ergebe sich auch daraus nicht, daß die Anfechtung möglicher Weise — bei einem Erbeinsetzungsvertrag zu Gunsten eines Dritten - gegenüber einem Anfechtungsgegner erfolgen könne, welcher selbst in seinen Rechten, durch die Wirkung der Anfechtung nicht berührt werde, denn das gleiche Resultat ergebe sich bei der Anfechtung eines pactum infavorem tertii, zu vergl. Prot. S. 851, und sei dort nicht beanstandet. 5. Bei den letztwilligen Verfügungen ist das Willensdogma strenger durchgeführt als in den allgemeinen Bestimmungen über Rechtsgeschäfte, in dem die Vorschriften des § 94, des § 96 Abs. 2 bis 4 und des § 98 für letztwillige Verfügungen durch | § 1736 der Zusst. 13 (Beschl. zu §§ 22, 36 des Entw. Prot. 9. Juni 1886 S. 8961 bis 8967, 8972, 8973) außer Anwendung gesetzt sind. Der § 202 a des Entw. will in seinem dritten Absätze diese für das Testament gemachten Ausnahmen für den Erbvertrag nicht gelten lassen, für den Erbvertrag vielmehr zur Regel zurückkehren. Die Kommission billigte sachlich den dritten Absatz des § 202 a und beschloß, salva redactione, in einem besonderen Paragraphen eine Bestimmung dahin aufzunehmen: „Stimmt bei einem Erbeinsetzungsvertrage der wirkliche Wille des Erblassers mit dem erklärten Willen nicht überein, so finden die Vorschriften der §§ 94 bis 98 in vollem Umfange Anwendung."

| Prot I 9941

Erwogen war: Die bezüglich der letztwilligen Verfügung von den allgemeinen Vorschriften gemachten Ausnahmen beruheten auf der eigenthümlichen Natur des Testamentes. Werde die Erbeinsetzung vertragsmäßig an einen anderen Vertragstheil hingegeben, so träfen alle Gründe zu, welche die volle Anwendung der zum Schutz des Empfängers einer Willenserklärung in den §§ 94 bis 98 К. E. gegebenen Vorschriften rechtfertigten. Der § 203 des Entwurfes lautet: „Befindet sich in dem Falle des § 50 unter den Vertragserben ein Gesetzeserbe, so TE-ErbR erbt derselbe im Zweifel nicht zugleich in der letzteren Eigenschaft oder als § 203 Pflichtheilsberechtigter, es beruhe denn seine Berufung in solcher Eigenschaft auf einem dem Ver-| tragsabschlusse nachfolgenden Wegfalle anderer Gesetzeserben. | Prot I 9942 Im Zweifel unterliegt der Vertragserbe gegenüber letztwillig eingesetzten Erben den in den §§ 55, 56 vorgesehenen Kürzungen nicht." 13

Dazu ist angemerkt: Mitgetheilt S. 9383. [s. bei den §§ 2 1 6 9 , 2 1 7 0 BGB],

1765

§§ 2279-2285

Erbrecht

Es war beantragt, den § 203 zu fassen: „Ist der in einem Erbeinsetzungsvertrage eingesetzte Erbe zugleich zur gesetzlichen Erbfolge berechtigt, so erbt er, soweit die gesetzliche Erbfolge eintritt, auch als gesetzlicher Erbe, sofern nicht erhellt, daß nach dem Willen der Vertragsschließenden der eingesetzte Erbe durch das ihm Zugewendete in Betreff seines gesetzlichen Erbtheiles zu Gunsten der anderen gesetzlichen Erben hat abgefunden sein sollen; in letzterem Falle finden in Ansehung der Abfindenden die Vorschriften über den Erbverzicht entsprechende Anwendung. Ist der durch Vertrag eingesetzte Erbe zugleich Pflichttheilsberechtigter, so bleibt der Pflichttheilsanspruch unberührt, sofern er nicht nach den Vorschriften über den Erbverzicht auf diesen Anspruch verzichtet hat. Ist unter Ehegatten ein Erbeinsetzungsvertrag geschlossen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß durch dasjenige, was der eine Ehegatte dem anderen in dem Vertrage zugewendet hat, der letztere wegen seines gesetzlichen Erbtheiles und Pflichttheilsrechtes hat abgefunden sein sollen. I Prot I 9943

Kurlbaum (Nr 203, 6)

(Anmerkung: Vorbehalten bleibt, bei § 309 des Entw. zu bestimmen, daß ein Ver-1 tragserbe oder Vermächtnißnehmer in dem Falle, in welchem er durch das im Vertrage ihm Zugewendete wegen seines gesetzlichen Erbtheiles oder Pflichttheilsanspruches hat abgefunden sein sollen, falls er das ihm durch Vertrag Zugewendete ausschlägt, sich seines gesetzlichen Erb- oder Pflichttheilsrechtes nicht bedienen kann.)" Von anderer Seite war der Streichungsantrag gestellt. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des § 203 des Entw. wurde abgelehnt und der erste Absatz des Antrags wurde in folgender etwas modifizirter Fassung angenommen: Ist der Eine der Vertragsschließenden als Erbe eingesetzt, und ist derselbe zugleich gesetzlicher Erbe des anderen Vertragsschließenden, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der Erstere durch den Vertrag auf die gesetzliche Erbfolge verzichtet habe.

Erwogen war: Der Erbeinsetzungsvertrag enthalte, auf seinen nächsten oder unmittelbaren Inhalt gesehen, nur eine Vereinbarung, durch welche der eine Theil den anderen Theil mit oder ohne Gegenleistung zum Erben einsetze. So verhalte es sich auch bei einem wechselseitigen Erbvertrage, indem der Umstand, daß bei dem letzteren zwei Erbeinsetzungen konkurrirten und in ein Verhältniß zu einander gebracht seien, keinen Unterschied bedinge. Möglich bleibe, wenn die Erbeinsetzung vertragsmäßig einem Intestaterbberechtigten hingegeben werde — der Fall des Vertrages zu Gunsten eines I Prot I 9944 Dritten müsse ausscheiden —, daß | in der Annahme des Eingesetzten eine Erklärung gefunden werden könne, durch welche derselbe sich mit der ihm gemachten Zuwendung zufrieden erkläre und auf alles Weitere in Ansehung des Nachlasses des Erblassers verzichte. Es sei auch nicht zu leugnen, daß bei derartigen Erbeinsetzungsverträgen nicht selten die Absicht obwalte, die künftige Erbfolge vollständig und für alle Fälle zu regeln. Mit dieser Absicht würde es allerdings nicht stimmen, wenn — was in dem analogen Falle der testamentarischen Verfügung über eine Erbquote für selbstverständlich gehalten sei, zu vergl. Beschl. zu § 50 Abs. 2 des Entw. Prot. S. 9081, 9082, 9083 - der eingesetzte Gesetzteserbe an der Sukzession ab intestato in die frei gelassene Erbquote Theil nähmen. Bei den vielen Zweifeln und Ungewißheiten, welche in Doktrin und Praxis und in den Gesetzgebungen über die Fortdauer des Intestaterbrechtes des eingesetzten Vertragserben beständen, zu vergl. Motive S. 498 bis 501, erscheine es 1766

Erbvertrag

§§ 2279-2285

nicht räthlich, über diesen Punkt gänzlich im Gesetze zu schweigen; aber die Entscheidung für die Auslegungsregel des Entw. erscheine bedenklich. Fehle es an einem bestimmten Inhalt für die Ermittelung des Willensinhaltes, so blieben, auch wenn man im Allgemeinen eine Verzichtsabsicht nicht für unwahrscheinlich halten sollte, doch mannigfache Dunkelheiten bestehen, wie weit der Verzicht tragen solle. Der Entwurf wolle den Verzicht nicht schlechthin auf das gesammte Intestaterbrecht des eingesetzten Vertragserben beziehen, sondern nur auf dasjenige Intestaterbrecht, welches dem Vertragserben zustehen würde, wenn der Erbfall unmittelbar nach der Vertragserrichtung stattfände. Es werde also das Intestaterbrecht in seinen unvorhergesehenen Erwei-| terungen vorbehalten. Ferner wolle der Entw. - zu vergl. § 209 des I Prot I 9945 Entw. — die Wirkung des Verzichtes in der Weise beschränken, daß derselbe den Verzichtenden nur binden solle, wenn derselbe das ihm vertragsweise auf den Todesfall Zugewendete annehme. Diese Beschränkungen, welche von dem Vorwurfe einer gewissen Willkür nicht ganz frei gesprochen werden könnten und mit dem unterstellten Zwecke einer definitiven und vollständigen Regelung nicht recht harmonirten, lieferten den Beweis, daß ohne einen in den Worten des Vertrages zu findenden bestimmten Anhalt die Absicht der Parteien dunkel bleibe. Deshalb empfehle sich die Aufnahme einer Vorschrift, welche klarstelle, daß es, wenn man für eine abweichende Auslegung nicht einen bestimmten Anhalt habe, bei demjenigen verbleiben müsse, was sich aus dem Wortsinne des lediglich eine Erbeinsetzung enthaltenden Vertrages ergebe. Die aufgenommene Vorschrift sei als Auslegungsregel aufzustellen, um den Beweis des abweichenden Willens nicht zu sehr zu erschweren. Durch die Aufstellung einer solchen Auslegungsregel werde in geeigneter Weise darauf hingewirkt werden, daß die Kontrahenten ihren etwaigen abweichenden Willen deutlich und vollständig zum Ausdrucke brächten. 2. Der zweite Absatz des Antrages, welcher eine beschränkte Auffassung des Verzichtes dahin, daß jedenfalls dem Pflichttheilsrechte kein Abbruch geschehe, gelten lassen will, wurde von dem Urheber des Antrages, als zu dem bei dem ersten Absätze gefaßten Beschlüsse an dieser Stelle nicht mehr passend und theilweise erledigt, zurückgezogen. I 3. Der dritte Absatz des Antrages wurde abgelehnt.

| Prot I 9946

Man war der Ansicht: Gegen die Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschrift sprächen die auch für den unterstellten Spezialfall zu treffenden Gründe des Beschlusses unter Ziff. 1. Daneben komme in Betracht, daß die Vorschrift mit § 1357 К. E., zu vergl. Prot. S. 6925 ff., welcher Paragraph das Intestaterbrecht des überlebenden Ehegatten, wenn dieser der gütergemeinschaftlichen Erbfolge entsage, vorbehalte, nicht harmoniren würde, obwohl das Bestehen einer Analogie nicht zu leugnen sei. 4. Der zweite Absatz des § 203 des Entw. wurde abgelehnt. Erwogen war: Wenn man die Vorschrift auf den Fall beziehe, daß der Vertrag nur die Einsetzung des Vertragserben enthalte, so sei dieselbe selbstverständlich, da anderweite außerhalb des Vertrages liegende Erbeinsetzungen den Rechten des Vertragserben nicht präjudiziren könnten. Ziehe man den umgekehrten Fall in Betracht, wie es Absicht des Entwurfes sei, so sei die Anwendbarkeit der §§ 55, 56 des Entw., jetzt §§ 1750, 1752 der Zusst., Prot. S. 9084 bis 9086, 9091 bis 9096, Sache der Auslegung. Eine Auslegungsregel zu Gunsten des Vertragserben erscheine nicht gerechtfertigt, da bei Ermittelung 1767

§§ 2279-2285

Erbrecht

des wirklichen Willens des Erblassers, welcher in der Bezeichnung der Erbquoten sich vergriffen habe, der Inhalt des Vertrages im Ganzen in's Auge gefaßt und der Auslegung zum G r u n d e gelegt werden müsse. TE-ErbR §204 I Prot I9947

Der § 204 des Entwurfes lautet: „ D i e Wirkung einer der Erbeinsetzung beigefügten unmöglichen, unsittlichen oder I widersinnigen Bedingung, sowie die Entscheidung der Frage, ob eine beigefügte Bedingung als erfüllt anzusehen ist, richten sich nach den Vorschriften über Verträge."

Kurlbaum (Nr 203, 6)

Der Antrag auf Streichung des § 204 war gestellt und wurde von der K o m m i s s i o n angenommen. Erwogen war: Anlangend die widersinnigen und unerlaubten (rechtlich unmöglichen oder unsittlichen) Bedingungen, so beruhe der Vorschlag des Entwurfes auf der Voraussetzung, daß beim Testamente Besonderheiten gelten ( § 1 2 Abs. 1 des revid. Entw.), welchen gegenüber für den Erbvertrag zur allgemeinen Regel zurückzukehren sei. D a aber jene Besonderheiten schon für das Testament Annahme nicht gefunden haben, sei der bezügliche Vorschlag des § 204 gegenstandslos geworden. O b die Bestimmungen darüber, daß in gewissen Fällen Bedingungen, welche einer letztwilligen Erbeinsetzung beigefügt sind, als erfüllt anzusehen seien (vorl. Zusst. §§1719, 1720), auch beim Erbvertrage anzuwenden, oder durch Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften außer Anwendung gesetzt werden sollen, sei allein noch in Frage. Indessen sei für eine abweichende Auslegung des Erbeinsetzungsvertrages in der besonderen Natur dieses Vertrages und insbesondere in der bindenden Kraft desselben ein genügender G r u n d nicht zu finden.

VorlZust § 1896

II. In der VorlZust und der ZustErbR lauten die beschlossenen Vorschriften: 1. Hat bei der Schließung eines Erbeinsetzungsvertrages der wirkliche Wille des Erblassers mit dem erklärten Willen nicht übereingestimmt, so finden die Vorschriften der §§ 94 bis 98 (К. E.) (in vollem Umfange) Anwendung. (NB. Z u m § 1896. D e r § 1896 ist nöthig wegen des § 1736, dessen Fassung die Beibehaltung der Worte „in vollem U m f a n g e " nöthig machen wird.)

VorlZust § 1897

Der Erbeinsetzungsvertrag kann von dem Erblasser aus den in den §§ 1737 bis 1740 bezeichneten Gründen angefochten werden, wegen des von einem Dritten verübten Betruges jedoch nur mit der aus der Vorschrift des § 103 Abs. 2 (К. E.) sich ergebenden Beschränkung. Der Vertrag wird durch spätere Genehmigung des Erblassers unanfechtbar. Die Anfechtung und Genehmigung können nur durch den Erblasser selbst, nicht durch einen Vertreter, insbesondere nicht durch den gesetzUchen Vertreter erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf es zur Anfechtung und zur Genehmigung nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen; die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Zwanges mit dem Zeitpunkte, in welchem die Zwangslage aufgehört hat, in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen eines anderen Grundes mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erblasser von dem G r u n d e der Anfechtbarkeit Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften des § 165 (К. E.) finden entsprechende Anwendung. 1768

Erbvertrag

§§ 2279-2285

(NB. Zum § 1897. 1. Das Anfechtungsrecht wegen Willensfehler muß nothwendig geregelt werden. Schwiege das Gesetz, so könnte aufgestellt werden, die §§ 1737 und folgende seien einzig und allein anwendbar. Allein diese Paragraphen legen dem Erblasser, wegen des freien Widerrufsrechts in Testamentsfällen, ein Anfechtungsrecht nicht bei; die Folge wäre, daß der Erblasser zur Anfechtung nicht befugt sein würde, während ihm auf der anderen Seite doch auch das Widerrufsrecht fehlt. Es wäre aber auch das Verständniß möglich, daß die Vorschriften des Allgemeinen Theils über Anfechtbarkeit wegen Willensfehler maßgebend seien, so daß der Erblasser und nur er das vererbliche Recht der Anfechtung wegen Zwangs und Betrugs hätte. Allein die Vererblichkeit des Rechts wäre nutzlos, da der Vertragserbe ja der Erbe des Anfechtungsberechtigten ist. Dazu kommt, daß der Erblasser wegen irrthümlicher Voraussetzung nicht anfechten könnte. Der § 1897 regelt nun zunächst das Anfechtungsrecht des Erblassers so, daß er diesem dieselbe wegen Zwangs und Betrugs nach den Vorschriften des Allgemeinen Theils und außerdem wegen irrthümlicher Voraussetzungen nach den Vorschriften der §§ 1 7 3 8 - 1 7 4 0 beilegt, das Recht an die einjährige Präklusivfrist der §§ 104 und 1742 bindet und durch formlose Genehmigung, entsprechend dem letzten Absätze des § 113 К. E., erlöschen läßt, aber auch die Anfechtung, entsprechend dem § 113 К. E., von Beobachtung einer Form oder von der Klagerhebung nicht abhängig macht. Dagegen sind Anfechtung und Genehmigung nach Vorbild der §§ 1235, 1237, 1439 К. E. für Rechtsgeschäfte erklärt, die persönlich vorzunehmen sind. Der Grund liegt darin, daß auch der Erbvertrag nur persönlich geschlossen werden kann. 2. Zur Fassung: a, Im ersten Absatz ist das Wort „Gründen" wegen des § 1742 nicht bedenklich. b, Die Fassung des zweiten Absatzes harmonirt namentlich mit § 113 letzter Abs. К. E. Das Wort „spätere" ist eingeschoben zur Klarstellung, daß der Willensfehler gehoben sein muß. Der § 1235 ist noch umständlicher; eine Verdeutlichung wird kaum nöthig sein. c, Im dritten Absätze, nach Vorbild der §§ 1237, 1439, von der Ausübung des Anfechtungsrechts zu reden, wird, da die Anfechtung formfrei ist, nicht nöthig sein. Ist das Recht des Erblassers, den Erbeinsetzungsvertrag in Gemäßheit der Bestimmungen des § 1897 anzufechten, zur Zeit des Erbfalles noch nicht erloschen, so können die im § 1741 bezeichneten Personen den Vertrag nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 1737 bis 1742 anfechten, wegen des von einem Dritten verübten Betruges jedoch nur mit der aus der Vorschrift des § 103 Abs. 2 sich ergebenden Beschränkung. Anfechtungsgegner ist auch im Falle der Anfechtung seitens einer der im § 1741 bezeichneten Personen derjenige, mit welchem der Erblasser den Vertrag geschlossen hat. Ist das Recht des Erblassers zur Anfechtung des Vertrages zur Zeit des Erbfalles bereits erloschen, so ist das Recht der im § 1741 bezeichneten Personen, der Vertrag nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 1737 bis 1742 anzufechten, ausgeschlossen. (NB. Zum § 1898. 1. Der § 1898 regelt das Anfechtungsrecht der im § 1741 bezeichneten Personen. Er schließt das Recht aus, wenn das dem Erblasser im § 1897 zum Ersatz des feh1769

VorlZust § 1898

§§ 2279-2285

Erbrecht

lenden Widerrufsrechts beigelegte Anfechtungsrecht zur Zeit des Erbfalles bereits erloschen war, gewährt es dagegen als selbständiges Recht nach Maßgabe der für letztwillige Verfügungen geltenden Vorschriften im entgegengesetzten Falle. Die Vererblichkeit des Anfechtungsrechtes des Erblassers zu bestimmen, wäre aus dem zum § 1897 angegebenen Grunde nutzlos. Man könnte nur bestimmen, die im § 1741 bezeichneten Personen erlangten das selbständige Anfechtungsrecht in dem Maße und Umfange, wie es dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls zustand. Darin würde aber eine große Härte liegen, wenn zur Zeit des Erbfalles die einjährige Präklusivfrist gegenüber dem Erblasser bereits zu laufen begonnen hätte. 2. Wegen des Anfechtungsgegners zu vergl. § 1250 К. E. 3. Die Bestimmungen des § 1897 über das persönliche Handeln bei der Anfechtung und Genehmigung gelten nicht in Ansehung des Anfechtungsrechts der im § 1741 bezeichneten Personen, weil die ratio jener Bestimmungen nicht zutrifft; zur entsprechenden Anwendung gelangen, wie klar ausgesprochen ist, auch in der fraglichen Beziehung die §§ 1737-1742.) VorlZust § 1899

Die für die Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung geltenden Vorschriften finden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes ergiebt (bestimmt), auf die Erbeinsetzung durch Vertrag entsprechende Anwendung. (NB. Zum § 1899. Für selbstverständlich ist erachtet, daß die nach dem Allgemeinen Theile des Gesetzbuchs für alle Verträge geltenden Vorschriften (also nicht die Vorschriften des Obligationenrechts über die obligatorischen Verträge) oder mit anderen Worten die §§ 63 bis 144 des К. E., soweit nicht im vorliegenden Titel Abweichungen bestimmt werden, auf den Erbeinsetzungsvertrag, weil dieser ein Vertrag ist, direkte Anwendung finden.)

VorlZust § 1900

Ist in einem Erbeinsetzungsvertrage einer der Vertragschließenden als Erbe eingesetzt und steht diesem Vertragschließenden zugleich ein gesetzliches Erbrecht gegenüber dem Erblasser zu, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der eingesetzte Erbe auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet habe. (NB. Zum § 1900. 1. Der § 1900 stellt auf: es werde nicht vermuthet, daß der Erbeinsetzungsvertrag zugleich einen Erbverzichtvertrag in sich schließe. Er enthält nur eine negative Interpretationsregel. Ergiebt sich in concreto im Wege der Auslegung, daß zugleich ein Erbverzichtvertrag geschlossen ist, so beurtheilt sich der letztere nach den Vorschriften über die Erbverzichtverträge. Allein der Erbverzichtvertrag bildet doch den Bestandtheil eines einheidichen Vertrags, was zur Folge haben kann, daß mit seinem Falle der ganze Vertrag, also auch die Erbeinsetzung, fällt, unbeschadet der Anwendbarkeit des § 114 K.E. 2. Da der § 1900 nur eine negative Auslegungsregel aufstellt, so steht nichts entgegen, wenn die Vertragschließenden Eheleute sind, ja nach den Umständen des Falls und wegen der Eigenthümlichkeit solcher Verträge vielleicht in den meisten Fällen einen Erbverzichtvertrag als mitabgeschlossen anzusehen. Die Bestimmungen, bei einem zwischen Eheleuten abgeschlossenen Einsetzungsvertrage streite die Vermuthung für den Abschluß eines Verzichtvertrags, ist namentlich wegen des § 1357 K.E. für bedenklich erachtet. 3. Der § 309 Erbr. Entw., soweit er des Vertragserben gedenkt, bekommt durch den § 1900 eine Stütze.) 1770

Erbvertrag

§§ 2279-2285

2. In der ZustErbR ist § 1899 der VorlZust als § 1896 vorangestellt. § 1897 {VorlZust% 1896) lautet: Stimmt bei einem Erbeinsetzungsvertrage der wirkliche Wille des Erblassers mit dem erklärten Willen nicht überein, so finden die Vorschriften der § § 9 4 bis 98 (KE) in vollem Umfang Anwendung.

ZustErbR § 1897

§ 1898 {VorlZust % 1897) lautet in Abs. 1: Der Erbeinsetzungsvertrag kann . . . nach Maßgabe der Vorschriften der ... pp. Abs. 3: Die Anfechtung sowie die Genehmigung kann . . . pp. Abs. 4: ... Anfechtbarkeit wegen Drohung pp. § 1899 {VorlZust § 1898) lautet im Eingang: Außer dem Erblasser können auch die im § 1741 bezeichneten Personen den Erbeinsetzungsvertrag nach Maßgabe der Vorschriften der ... pp. Die Fassung des § 1900 (VorlZust § 1900) ist unverändert. III. 1. Bei der Redaktion des KE war beantragt: a) Zu § 1896 statt „ergiebt" zu setzen „bestimmt". Die Kommission entschied, daß die Worte „soweit nicht das Gesetz ein Anderes ergiebt" zu ersetzen seien durch „soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt". (Prot. I 11371)

Kurlbaum (Nr 473, 51)

Dementsprechend lautet die Vorschrift im KE § 1896, £ 7 § 1946. § 1897 KE, ЕЦ 1947 haben die Fassung des § 1897 ZustErbR. b) dem § 1898 Abs. 1 zuzusetzen: „Die Vorschriften des § 1739 finden entsprechende Anwendung mit der Maßgäbe, daß an Stelle der Zeit des Erbfalles die Zeit der Anfechtung tritt."

Kurlbaum (Nr 466, 33 b)

(NB. Ein Pflichttheilsberechtigter kann als solcher nur zur Zeit des Erbfalles vorhanden sein. Es handelt sich also im § 1739 nur um eine solche Voraussetzung und es ist wünschenswerth, dies alles hervortreten zu lassen und den Fall scharf abzuheben von dem zwar verwandten, aber doch ganz anders liegenden Falle des § 1998, dessen Gleichstellung verdunkelnd wirken könnte.) Man überzeugte sich, daß die im § 1898 Abs. 1 bestimmte Anwendbarkeit des § 1739 einer dem Antrage entsprechenden Modifikation bedürfe, daß es aber genügen werde, wenn dem § 1898 Abs. 1 als mit Semikolon zu verbindender Schlußsatz angehängt werde: „in den Fällen des § 1739 tritt an die Stelle der Zeit des Erbfalles die Zeit der Anfechtung". (Prot. I 11330 f., 11346) c) zu § 1898 Abs. 3: v. Mandry a, zu setzen Zeile 4 „so bedarf derselbe zur Anfechtung u. s. w. " (Nr 475, 32) b, Satz 2 zu fassen: Gebhard „ . . . beschränkt, so ist weder zur Anfechtung noch zur Genehmigung die Ein(Nr 464, 24b) willigung des gesetzlichen Vertreters erforderlich." (§§ 1237, 1250 Abs. 5; - andererseits §§ 1439, 1578.) eventuell, statt „so bedarf es" „so bedarf er" (§§ 1439, 1578.) Der prinzipale Antrag unter b fand Annahme. (Prot. I 11428) d) zu § 1898 Abs. 2: „Durch die Genehmigung des Erblassers wird der Vertrag unanfechtbar." (§ 113 Abs. 3 . )

Gebhard (Nr 464, 23) 1771

§§ 2279-2285 Gebhard (Nr 464, 24a)

Erbrecht

zu § 1898 Abs. 3 Satz 1: s t a t t „insbesondere nicht durch" „insbesondere auch nicht durch" (§ 1210 Abs. 2,1235 Abs. 1,1237,1250 Abs. 5,1439; 1552,1576,1578.) Beide Anträge wurden genehmigt (Prot. I 11444,11445) Die Vorschrift des § 1898 VorlZust hat die den beschlossenen Änderungen gemäße Fassung im K E als § 1898.

v. Schmitt (Nr 511, 28)

2. Bei der Revision des K E wurde der Antrag, u. a. in § 1898 Abs. 3 Satz 2 statt „seines" zu setzen „des", angenommen (Prot. I 12254)

v. Mandry (Nr 513, 9)

Ferner war beantragt, den Satz 2 des § 1898 Abs. 3 zu fassen: „Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zur Anfechtung die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich; die Genehmigung ist ausgeschlossen." Beschlossen wurde folgende Fassung: Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Genehmigung des Vertrages ausgeschlossen; zur Anfechtung des Vertrages ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. Erwogen war: Der Beschluß enthalte eine Aenderung des Entwurfes. Die Rücksicht auf das höchstpersönliche Interesse des später in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Erblassers, welcher einen anfechtbaren Erbeinsetzungsvertrag abgeschlossen habe, verlange nur, daß in Ansehung der Anfechtung der Erblasser persönlich zu entscheiden habe. Dagegen könne die Genehmigung ebensowenig wie die Neuschließung (§ 1892) der freien Entschließung eines solchen Erblassers überlassen werden, da die rechtlichen Folgen der Genehmigung und der Neuschließung ungeachtet der Verschiedenheit dieser Rechtsgeschäfte von gleicher Bedeutung und von gleicher Gefahr für den Erblasser seien. Die Genehmigung bleibe mithin im unterstellten Falle gänzlich ausgeschlossen. Hiergegen könne auch nicht eingewendet werden, daß der unbenutzte Ablauf der Anfechtungsfrist von dem Willen des Erblassers abhängig bleibe und zu demselben Resultate führen könne, denn das passive Verhalten des Erblassers sei nicht mit einem Rechtsgeschäfte desselben zu vergleichen. Die Vorschriften der §§ 1235, 1237,1239, welche der persönlichen Willensentscheidung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person in gewissen Fällen der Anfechtbarkeit auch nach der positiven Seite hin Geltung verschafften, fänden ihre Rechtfertigung in der besonderen Natur der mit der positiven Willensentscheidung verbundenen Rechtsfolgen - Unanfechtbarkeit der Ehe oder der Ehelichkeit des Kindes

Kurlbaum (Nr 519,2)

Der Antrag, im § 1898 als Abs. 2 einzuschalten: „Die Vorschriften des § 1740 finden auf einen zwischen Ehegatten oder Verlobten geschlossenen Erbeinsetzungsvertrag auch insoweit Anwendung, als ein Dritter als Vertragserbe eingesetzt wird." und im § 1899 Abs. 1 Zeile 3 hinter „1742" einzuschalten „und des wurde angenommen.

1898 Abs. 2 "

Man war der Ansicht: In dem unterstellten Falle erscheine die Einsetzung eines Dritten regelmäßig in gleicher Abhängigkeit von der Voraussetzung der Fortdauer der Ehe bezw. des Ver1772

Erbvertrag

§§ 2279-2285

löbnisses wie die Einsetzung des anderen Vertragschließenden und müsse also auch in derselben Weise anfechtbar sein. (Prot. I 12254, 12255) Entsprechend den beschlossenen Änderungen lauten die Vorschriften im E I als §§ 1948, 1949. § 1950 entspricht § 1900 ZustErbR/KE. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 382-388, 406, 407; Mugdan, Bd. 5, S. 737-740) a) Zu § 1946 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschriften zu streichen;

Jacubezky (Nr 8 4 , 1 )

2. die §§ 1946 bis 1949 dahin zu beschließen: Börner § 1946. Die für die Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung geltenden Vor- (Nr 48, 32) Schriften finden auf die Erbeinsetzung durch Vertrag entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den Vorschriften der §§ 1947 bis 1949 ein Anderes ergiebt. § 1947. (1947,1948 Abs. 1.) Die Gültigkeit der Erbeinsetzung bestimmt sich in Ansehung der Willensmängel nach den für Verträge geltenden Vorschriften. Der Erblasser kann jedoch die Erbeinsetzung auch nach Maßgabe der §§ 1781, 1782 anfechten. Beruht im Falle des § 1781 der Irrthum auf der Täuschung eines Dritten, so ist die Anfechtung nur zulässig, wenn der Vertragserbe die Täuschung bei dem Abschlüsse des Vertrags kannte oder kennen mußte. Im Falle des § 1782 genügt es, daß der übergangene Pflichttheilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist. § 1948 (1948 Abs. 4.) Die Anfechtung sowie die Bestätigung der Erbeinsetzung kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; die Bestätigung ist in diesem Falle ausgeschlossen. Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Erbeinsetzung anfechten. § 1948 a. (1948 Abs. 5.) Die Anfechtung muß, auch im Falle des § 94 des Entw. II, binnen Jahresfrist erfolgen. Der Beginn und der Lauf der Frist bestimmt sich nach § 1785 Abs. 1 (Satz 2, 3) der Vorl. Zus.14 Die Vorschrift des § 99 Abs. 2 des Entw. II findet keine Anwendung. Hat im Falle des § 1948 Abs. 2 der gesetzliche Vertreter die Erbeinsetzung nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst die Erbeinsetzung anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre. § 1949. Ist der Erblasser gestorben, so können die im § 1784 der Vorl. Zus. bezeichneten Personen die Erbeinsetzung aus den gleichen Gründen wie der Erblasser nach Maßgabe der §§ 1784a, 1785 der Vorl. Zus. anfechten. Die Vorschrift des § 1782 der Vorl. Zus. kommt unverändert zur Anwendung.15 14 15

§ 1785 Abs. 1 ΕΙ- VorlZust s. bei § 2082 BGB unter С. II. §§ 1779, 1782, 1784, 1784a, 1785 ΕΙ-VorlZust s. bei §§ 2078, 2079, 2080, 2081, 2082 BGB jeweils unter С. II.

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§§ 2279-2285

Erbrecht

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist. Gegen den § 1946 erhob sich ein sachlicher Widerspruch nicht. Die Frage, ob der § 1946 als selbstverständlich zu streichen sei, wurde der Red.Komm, überwiesen. b) Zu § 1947 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift durch die zu § 1946 im Antrag 2 als § 1946 vorgeschlagene Bestimmung zu ersetzen; 2. a) den § 1947 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: In den Fällen der §§ 1779,1782 der Vorl. Zus. ist der Erblasser zur Anfechtung berechtigt. Im Falle des § 1782 genügt es, daß der übergangene Pflichttheilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erbeinsetzungsvertrag von dem Erblasser bestätigt wird.

Struckmann (Nr 63, 2)

b) als § 1949 a an Stelle des § 1948 Abs. 2 zu bestimmen: Die Vorschriften des § 1783 der Vorl. Zus. 16 finden auf einen zwischen Ehegatten oder Verlobten geschlossenen Erbeinsetzungsvertrag auch insoweit Anwendung, als ein Dritter als Vertragserbe eingesetzt wird. 3. die Vorschrift zu streichen; 4. für den Fall der Annahme des Antrags 2 a dem § 1947 folgenden Zusatz zu geben: Erfolgt die Anfechtung auf Grund des § 1779 Abs. 1 oder auf Grund des § 1779 Abs. 2 wegen Irrthums, so findet der § 97 Anwendung.

Jacubezky (Nr 7 8 , 1 ) Planck (Nr 79, 2)

Der Antrag 4 wurde vor der Abstimmung zurückgezogen, der Antrag 3 wurde angenommen. c) Zu § 1948 lagen vor: 17 1. der zu § 1946 mitgetheilte Antrag 2; 2. der zu § 1947 mitgetheilte Antrag 2 sowie der Antrag: Jacubezky

3. in § 1948

(Nr 78, 2)

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fassen:

Liegt einer der in den §§ 1779, 1782 der Vorl. Zus. bestimmten Anfechtungsgründe vor, so kann der Erblasser den Erbeinsetzungsvertrag anfechten; zur Anfechtung wegen Uebergehung eines Pflichttheilsberechtigten nach § 1782 ist der Erblasser berechtigt, wenn das Pflichttheilsrecht zur Zeit der Anfechtung besteht. Die Anfechtung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 18 b) im Abs. 4 den Satz 1 zu streichen; c) im Abs. 5 den Satz 2 zu fassen: Die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 169 Abs. 2 und des § 171 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. 16 17

18

§ 1783 EI- VorlZust s. bei § 2077 B G B unter С. II. Nicht in den Prot, enthalten ist der Antrag, dem § 1948 folgenden Zusatz zu geben: Der Vertrag kann auch in den Fällen der §§ 2003 Abs. 3, 2004 und 2005 Abs. 2 angefochten werden. (Wolffson Nr. 77, 3). Der letzte Satz wird in einem Nachtrag zu dem Antrag Jacubezky Nr. 85 hinzugefügt.

1774

§§ 2279-2285

Erbvertrag

d) als § 1949 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Jacubezky Ist durch den Erbvertrag ein Erbe des überlebenden Theiles eingesetzt, so fin- (Nr 78, 4) den die Vorschriften des § 1783 der Vorl. Zus. (Anm. auf S. 447) und des § 1948 in der Weise Anwendung, wie wenn auch der andere Theil Erblasser wäre. Ist der überlebende Theil zur Anfechtung der Erbeinsetzung berechtigt, so erfolgt die Anfechtung nach dem Tode des anderen Theiles durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Das Nachlaßgericht soll nach dem Tode des Anfechtenden die Erklärung dem eingesetzten Erben und denjenigen mittheilen, welchen die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung unmittelbar zu Statten kommt. (Eine Erweiterung des Anfechtungsrechts der nach § 1784 zur Anfechtung Berechtigten ist nicht vorgeschlagen.) Die Komm, erklärte sich mit den Anträgen zum Abs. 1 sachlich einverstanden; ebensowenig erhob sich gegen den Abs. 2 ein sachlicher Widerspruch. Der Antrag 3 a verlangt zur Wirksamkeit der Anfechtung die gerichtliche oder notarielle Beurkundung. Die Mehrheit Schloß sich diesem Antrag 3 a an. Mit dem Abs. 3 erklärte sich die Komm, sachlich einverstanden, überließ jedoch der Red.Komm. die Prüfung der Frage, ob der Abs. 3 mit Rücksicht auf den § 115 des Entw. II gestrichen werden könne. Der Abs. 4 wurde nicht beanstandet. Mit dem Zusätze des Antrags 2 zu § 1946, wonach für einen geschäftsunfähigen Erblasser sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Erbeinsetzung anfechten kann, erklärte sich die Komm, einverstanden. Der Abs. 5 wurde im Wesentlichen nach dem Entw. gebilligt. Man war aber damit einverstanden, daß neben dem § 171 des Entw. II auch der § 169 des Entw. II anzuführen sei. d) Zu § 1949 lagen vor: 1. der zu § 1946 mitgetheilte Antrag 2 sowie der Antrag: Jacubezky 2. die Vorschrift zu fassen: Ist zur Zeit des Erbfalls das Anfechtungsrecht des Erblassers erloschen, so ist (Nr 78, 3) das Anfechtungsrecht der nach § 1784 der Vorl. Zus. 19 zur Anfechtung Berechtigten ausgeschlossen. Die Komm, erklärte sich mit der Streichung des Abs. 1 Satz 1 ohne Diskussion einverstanden; der Satz 2 wurde gleichfalls als entbehrlich gestrichen. Gegen den Abs. 2 erhob sich kein sachlicher Widerspruch. e) Des Abs. 1 des zu § 1948 mitgetheilten Antrags 3d wurde abgelehnt. Die Erörterung des Abs. 2 wurde bis zur Berathung des § 1953 vertagt (s. bei § 2289 BGB unter C. Ia). Die Komm, ging zur Berathung der auf die Wirkungen des Erbeinsetzungsvertrags bezüglichen §§ 1950 bis 1954 über. f ) Zu § 1950 lagen die Anträge vor: Börner 1. die Vorschriften zu fassen: Steht dem Vertragserben zugleich ein gesetzliches Erbrecht dem Erblasser (Nr 48, 33) gegenüber zu und tritt in Ansehung eines Theiles der Erbschaft die gesetzliche Erbfolge ein, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der Vertragserbe auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet habe. 19

§ 1784 El-VorlZusts.

bei § 2080 BGB unter С. II.

1775

§§ 2279-2285

Erbrecht

(Die gegenwärtige Fassung des § 1950 trifft auch den Fall des § 2038 Abs. 1 und da gilt der Satz nicht bloß „im Zweifel"). Jacubezky (Nr 78, 5)

2. die Vorschrift zu streichen. (Vergl. Mot. V S. 327. „Es verbleibt also bei demjenigen, was sich aus dem Wortsinne des ... Vertrags ergiebt.")

v. Mandry (Nr 86,1)

3. für den Fall, daß eine Auslegungsregel für nothwendig erachtet werden sollte, dieselbe wie folgt zu fassen: „... so ist im Zweifel anzunehmen, daß der eingesetzte Erbe für den Fall, daß er aus dem Vertrag Erbe wird, auf die gesetzliche Erbschaft verzichtet. (Vergl. Mommsen, Erbrechtsentw. § 198 und weiter gehend Bähr, Gegenentw. § 1750; dazu die Zitate in den Mot. V S. 326 Anm. 1, namentlich preuß. A.L.R. II, 1 §§ 445 ff.) Die Mehrheit entschied sich für die Streichung des § 1950. g) Man kam zum Antrage: a) als § 1956 a zu bestimmen: Haben in einem Erbeinsetzungsvertrag Ehegatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und bestimmt, daß nach dem Tode des Ueberlebenden der gesammte Nachlaß an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte in Ansehung des gesammten Nachlasses als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist. Ist in einem solchen Falle von beiden Ehegatten gemeinschaftlich ein Vermächtniß angeordnet, dessen Erfüllung nach dem Tode des Ueberlebenden erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Vermächtniß erst mit dem Tode des längstlebenden (eventuell: schon mit dem Tode des erstversterbenden) Ehegatten dem Bedachten anfällt.

Struckmann (Nr 63, 4)

eventuell: Haben in einem Erbeinsetzungsvertrag Ehegatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und bestimmt, daß nach dem Tode des Ueberlebenden der gesammte Nachlaß an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte in Ansehung des Nachlasses des erstversterbenden Ehegatten als Nacherbe nach Maßgabe der §§ 1839, 1840, in Ansehung des Nachlasses des zuletzt versterbenden Ehegatten als dessen Erbe eingesetzt ist. Ist in einem solchen Falle ec. (wie oben Satz 2). b) eine dem § 1956 a entsprechende Vorschrift auch für gemeinschaftliche Testamente der Ehegatten zu beschließen. Die Komm, nahm den prinzipalen Antrag an. Bezüglich der gemeinschafdichen Testamente wurde die Entscheidung bis zur Berathung derselben ausgesetzt. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der EI-VorlZust Die für die Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung geltenden Vorschriften finden, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, auf die Erbeinsetzung durch Vertrag entsprechende Anwendung.20 § 1947 ist gestrichen.

§ 1946 E I-VorlZust

20

Dazu ist angemerkt: Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob die Vorschrift des § 1946 ausdrücklich auszusprechen ist, oder ob ihr Inhalt sich aus den übrigen Vorschriften so klar ergiebt, daß sie als selbstverständlich gestrichen werden kann.

1776

Erbvertrag

§§ 2279-2285

Die Vorschriften des § 1783 (der Vorl. Zusst.) finden auf einen zwischen Ehegatten oder Verlobten geschlossenen Erbvertrag auch insoweit Anwendung, als ein Dritter als Vertragserbe eingesetzt ist. Liegt einer der in den §§ 1779,1782 (Vorl. Zusst.) bestimmten Anfechtungsgründe vor, so kann der Erblasser den Erbvertrag anfechten; zur Anfechtung wegen Uebergehung eines Pflichttheilsberechtigten nach § 1782 ist der Erblasser berechtigt, wenn das Pflichttheilsrecht zur Zeit der Anfechtung besteht. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erbvertrag von dem Erblasser bestätigt wird. 21 Die Anfechtungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ist durch den Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt, so erfolgt die Anfechtung nach dem Tode des anderen Vertragschließenden durch Erkärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem eingesetzten Erben mittheilen. Die Anfechtung sowie die Bestätigung der Erbeinsetzung kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; die Bestätigung ist in diesem Falle ausgeschlossen. Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Erbeinsetzung anfechten. Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen; die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkte, in welchem die Zwangslage aufgehört hat, in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen eines anderen Grundes mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erblasser von dem Grunde der Anfechtbarkeit Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften der §§ 169, 171 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. Hat im Falle des § 1948 a Abs. 2 der gesetzliche Vertreter die Erbeinsetzung nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst die Erbeinsetzung anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre. Ist das Recht des Erblassers zur Anfechtung des Vertrages zur Zeit des Erbfalles bereits erloschen, so ist das Recht der im § 1784 bezeichneten Personen, den Vertrag nach Maßgabe der §§ 1779,1782,1784 a, 1785 (der Vorl. Zusst.) anzufechten, ausgeschlossen. Der § 1950 ist gestrichen. Haben in einem Erbeinsetzungsvertrage Ehegatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und bestimmt, daß nach dem Tode des Längstlebenden der gesammte Nachlaß an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte in Ansehung des gesammten Nachlasses als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist. Ist in einem solchen Falle von beiden Ehegatten gemeinschaftlich ein Vermächtniß angeordnet, dessen Erfüllung nach dem Tode des Längstlebenden erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Vermächtniß erst mit dem Tode des Längstlebenden dem Bedachten anfällt. 22 21

22

Dazu ist angemerkt: Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob der Abs. 2 des § 1948 als selbstverständlich gestrichen werden kann. Dazu ist angemerkt: S. die Anm. zu § 1956 EI-VorlZust [bei den §§ 1941, 2 2 7 4 - 2 2 7 8 , 2288, 2 2 9 0 - 2 2 9 2 , 2 2 9 7 - 2 3 0 0 BGB],

1777

§ 1947a Ε I-VorlZust § 1948 Ε I-VorlZust

§ 1948a Ε I-VorlZust

§ 1948b Ε I-VorlZust

§ 1949 Ε I-VorlZust

§ 1956b Ε I-VorlZust

§§ 2279-2285

Erbrecht

III.-V. Die Vorschrift des § 1946 Ε I-VorlZustisx. mit § 1947 a EI-VorlZust den und in der ZustRedKom als § 1946 wie folgt eingestellt:

verbun-

Die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften finden, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt, auf die vertragsmäßigen Zuwendungen und Auflagen entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des § 1778 a gelten für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder Verlobten auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist. In § 2146 £ 7 / h a t die Vorschrift die in § 2279 BGB (Ellrev § 2253; EIII% 2252) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisung ist jeweils angepaßt.

§ 1946 ZustRedKom

Die Vorschriften des § 1948 EI-VorlZust lauten in der ZustRedKom unter gleicher Nummer wie folgt: Der Erbvertrag kann auf Grund der §§ 1779, 1782 auch von dem Erblasser angefochten werden; zur Anfechtung auf Grund des § 1782 ist erforderlich, daß der Pflichttheilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist. Die Anfechtungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Soll nach dem Tode des anderen Vertragschließenden eine zu Gunsten eines Dritten getroffenen Verfügung angefochten werden, so ist die Anfechtung dem Nachlaßgerichte gegenüber zu erklären. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem Dritten mittheilen. 23

§ 1948 ZustRedKom

Dem entspricht § 2148 EIPA bei Anpassung der Verweisungen. In § 2255 Ε II rev liegt, bei angepaßten Verweisungen, die in § 2281 BGB ( E I I I § 2254) Gesetz gewordene Fassung vor. Der hier gestrichene Abs. 2 ist in § 2256 Abs. 3 Ell rev versetzt (dazu sogleich). Die Vorschrift des § 1948 a ΕI-VorlZustist in der ZustRedKom unter gleicher Nummer enthalten. In Abs. 1 Satz 1 sind die Worte „der Erbeinsetzung" ersetzt durch „des Erbvertrags"; ebenso ist in Abs. 2 statt „die Erbeinsetzung" gesagt „den Erbvertrag". In § 2149 Ε //lautet die Vorschrift: Die Anfechtung des Erbvertrags kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Erbvertrag anfechten. Die Bestätigung eines anfechtbaren Erbvertrags kann nur durch den Erblasser persönlich erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Bestätigung ausgeschlossen.

i 2149

Ell

Im Ε II rev sind die Abs. 1, 2 des § 2149 Ε II mit dem § 2148 Abs. 2 Ell verbunden und als § 2256 eingestellt. Dieser hat die in § 2282 BGB { E I I I § 2255) Gesetz gewordene Fassung. Der Abs. 3 des § 2149 Ell ist im Ε II rev als eigenständiger § 2258 enthalten und hat die in § 2284 BGB ( £ / / / § 2257) Gesetz gewordene Fassung. 23

24

Zu § 1948 ZustRedKom ist angemerkt: § 1948 Abs. 3 des Entw. I ist gestrichen. Dazu ist angemerkt: [s. vorige N.].

1778

§2286

Erbvertrag

Die Vorschrift des § 1948b ΕI-VorlZust lautet in der ZustRedKom unter gleicher Nummer: Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufgehört hat, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt hat. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 169,171 entsprechende Anwendung. Hat im Falle des § 1948 a Abs. 2 der gesetzliche Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre. Dem entspricht § 2150 des Ε II-, die Verweisung in Abs. 2 ist angepaßt. In § 2257 EIIrevhM die Vorschrift die in § 2283 BGB (£7//§ 2256) Gesetz gewordene Fassung bei jeweils angepaßten Verweisungen. Die Vorschrift des § 1949 EI-VorlZust hat in der ZustRedKom25 unter gleicher Nummer die in § 2285 BGB {Ell § 2151; Ell rev § 2259; EIII § 2258) Gesetz gewordene Fassung; die Verweisungen sind jeweils angepaßt. Die Vorschrift des § 1956b HI- VbrlZust hat, bei jeweiliger Anpassung der Verweisungen, als § 1949a ZustRedKom die in § 2280 BGB ( £ 7 / § 2147; Ell rev § 2254; Ε///§ 2253) Gesetz gewordene Fassung.

D. Bundesrat (Justizausschuß) 1. Anträge Zu § 2257 Ell rev (§ 2150 Ell) beantragen Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz im Anschluß an ihren Vorschlag zu § 1932 Ell rev (§ 1831 El7) [s. bei §§ 1954-1957,2308 BGB unter D. I.] im § 2257 Ε II rev (§ 2150 Ell) statt „§§ 198,201 (169, 171)" zu setzen: „§§ 198, 201 und 202 (169, 171, 172)." II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 13.11.1895 Der Mecklenburgische Antrag zum § 2257 wurde als auf einem Mißverständnisse beruhend zurückgezogen. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 13.11.1895 Der Antrag Mecklenburgs zu § 2257 wurde als auf einem Mißverständnisse beruhend zurückgezogen.

§2286 Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.

25

Zu § 1949 ZustRedKom ist angemerkt: § 1949 Abs. 1 des Entw. I ist gestrichen.

1779

§ 1948 b ZustRedKom

§2286

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 611. Sitzung vom 10. 12. 1886, Schriftführer von Liebe I Der § 210 des Entwurfes 1 lautet: „Das Recht freier Verfügung unter Lebenden wird durch den Einsetzungsvertrag nicht berührt. Der Verzicht auf dieses Recht ist nichtig, auch wenn er auf einzelne Gegenstände beschränkt wurde."

| Prot I 9986 TE-ErbR §210

Der Antrag auf Streichung des zweiten Satzes war gestellt. Der erste Satz des § 210 wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 515 angegebenen Gründe angenommen. Der zweite Satz des § 210 wurde gestrichen. Man hielt nicht erforderlich, an dieser Stelle zu verdeutiichen, daß durch Vertrag eine dinglich wirkende Verfügungsbeschränkung nicht auferlegt werden könne; zu vgl. § 293 Abs. 2, § 785 а. К. E., erachtete dagegen den Ausschluß auch der bloß obligatorischen Bindung, welchen der Entwurf nach der Erläuterung des Referenten bezweckt, und welcher für den Fall, daß der Vertragserbe nicht der alleinige Erbe ist, Bedeutung gewinnt, für nicht gerechtfertigt. I Prot I 9987 I Durch einen früheren Beschluß, Prot. S. 50, ist dem Redaktor des Allgemeinen Theiles aufgegeben, bei Entwerfung des ihm zufallenden Theilentwurfs des Einführungsgesetzes die Frage zu prüfen, ob dem Vertragserben die Antragsberechtigung zur Entmündigung wegen Verschwendung in Beziehung auf den anderen Vertragstheil beizulegen sei. Die Motive S. 516 und die Erläuterung zum revidirten Erbrechtsentwurfe S. 103 erklären sich für die Einräumung eines solchen Antragsrechtes an den Vertragserben, wollen eine bezügliche Bestimmung aber dem Einführungsgesetze vorbehalten. Von einer Seite war der Antrag gestellt worden, schon jetzt zu beschließen, daß das Recht, die Entmündigung des Erblassers, welcher sich durch einen Erbeinsetzungsvertrag gebunden habe, wegen Verschwendung zu beantragen (zu vergl. S. 621 in Verb, mit § 591 Abs. 1 C.P.O.), dem anderen Vertragsschließenden zustehen solle. Die Kommission nahm diesen Antrag mit Stimmengleichheit, vermöge der ausschlaggebenden Stimme des Vorsitzenden, an. Die Einstellung der aufzunehmenden Vorschrift in das Einführungsgesetz blieb vorbehalten. Kurlbaum (Nr 212, 3)

Erwogen war: Im § 30 К. E. seien die objektiven Voraussetzungen der Prodigalitätserklärung festgestellt. Wenn auch diese Voraussetzungen in der Weise festgestellt seien, daß als Zweck der Entmündigung der Schutz der Verschwendung selbst und der Familie desselben erhelle, so stehe dieser Umstand doch nicht entgegen, die Prodigalitätserklärung auch zu Gunsten der Interessen anderer Personen zu verwerthen. Das gemeine Recht und das preußische Recht, zu vergl. Motive S. 516, hätten diesen Weg einI Prot I 9988 geschlagen und demVertragserben das Recht, die Er-| klärung des Erblassers für einen Verschwender zu beantragen, eingeräumt. Statt des Vertragserben sei korrekter der Vertragstheil als antragsberechtigt zu bezeichnen, welchem eine Erbeinsetzung hingegeben sei. Es scheine bedenklich von diesem in dem größeren Theile des Reiches geltenden Rechte abzuweichen und den, wenn auch an sich nur geringen, Schutz zu 1

Die vorhergehende Beratung s. bei den §§ 1941, 2274-2278, 2288, 2290-2292, 2 2 9 7 - 2 3 0 0 BGB.

1780

Erbvertrag

§2286

beseitigen, welcher gegen eine materielle Vereitelung der vertragsmäßigen Erbeinsetzung durch Erschöpfung des Vermögens, über welches verfügt sei, gegeben werde. II.—IV. In der VorlZust, der ZustErbR, im KE (jeweils als § 1901) sowie im EI (als § 1951) lautet die beschlossene Vorschrift: Durch den Erbeinsetzungsvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt. Nach dem Abschlüsse eines Erbeinsetzungsvertrages kann der Antrag auf Entmündigung des Erblassers wegen Verschwendung auch von demjenigen gestellt werden, mit welchem der Vertrag geschlossen ist. (NB. Die Versetzung des § 1902 in das Einführungsgesetz ist vorbehalten (in der ZustErbR und im K E steht dieses N B in einer Fußnote zu § 1903.)

VorlZust/ ZustErbR/KE § 1901 EI §1951 VorlZust § 1902 ZustErbR/KE § 1903

(NB. Zum § 1902 in der VorlZust. 1. Das Provokationsrecht wird nicht dem Vertragserben, sondern dem Gegenkontrahenten beizulegen sein. 2. Zu vergl. Proz. Ord. § 621 verb, mit § 595. I I I . 1. Bei der Redaktion des A E w a r beantragt, im § 1903 Zeile 3 und 4 zu fassen: Johow (Nr 470,14) „auch von dem anderen Vertragschließenden gestellt werden". Der Antrag fand Billigung. (Prot. I 11455) 2. Revision des K E . E s war beantragt, den § 1903 sowie die demselben beigegebene Note zu streichen und den Inhalt des Paragraphen bei der Regelung des Rechts, die Entmündigung wegen Verschwendung zu beantragen, (§ 621 Abs. 2 C.P.O.), im Einführungsgesetze zu berücksichtigen. (Vergl. Prot. S. 9987; Entw. des Einf-Ges. zum Allgem. Theil S. 9, Vorschlag, btr. den § 621 Abs. 3 der C.P.O.; Bemerkungen zu diesem Entwürfe S. 176 Nr. 29 f.) Beschlossen wurde, den § 1903 zu streichen und dem § 1901 die Anmerkung beizufügen: D a s Einführungsgesetz wird die Vorschrift enthalten, daß nach Schließung eines Erbeinsetzungsvertrages der Antrag auf Entmündigung des Erblassers auch von dem anderen Vertragschließenden gestellt werden kann. (Prot. I 12255,12256) C . 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 388, 389; Mugdan, Bd. 5, S. 740, 741) a) Zu § 1951 war beantragt: 1. die Vorschrift als selbstverständlich zu streichen;

Jacubezky

2. dem § 1951 als Abs. 2 beizufügen: Hat jedoch der Erblasser in der Absicht, das Recht des Vertragserben zu beeinträchtigen, aus seinem Vermögen etwas veräußert und ist diese Absicht des Erblassers dem Erwerber zur Zeit seines Erwerbes bekannt gewesen, so kann der Vertragserbe nach dem Anfalle der Erbschaft verlangen, daß ihm das Veräußerte von dem Erwerber zurückgewährt wird. Zur Erstattung der Gegenleistung ist der Vertragserbe nur nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften verpflichtet.

№

1781

80

^

> ßa\

§2287

Erbrecht

Der Anspruch des Vertragserben verjährt in einem Jahre von dem Anfalle der Erbschaft an. Die Komm, beschloß, den Antrag 2 im Zusammenhange mit dem § 1952 Abs. 1 zu berathen. 2 Die Vorschrift des § 1951 wurde sachlich gebilligt. Man überließ es der Red.Komm. zu prüfen, ob und in welcher Weise dieselbe im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen b) Es war weiter beantragt: im Art. 11 des Entw. d. G.B. den dem § 621 d. C.P.O. eingefügten Abs. 4 zu streichen. Die überwiegende Mehrheit der Komm, beschloß die Streichung der Vorschrift. Damit erledigte sich auch die Anm. des Entw. zu § 1951.

Börner (Nr 48, 34)

II. In der EI- VorlZust lautet § 1951:3 Durch den Erbeinsetzungsvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.

§ 1951 Ε I-VorlZust

III.-V. In der ZustRedKom hat die Vorschrift als § 19514 die in § 2152 5 ; Ell rev § 2260; ЕПЦ 2259) Gesetz gewordene Fassung.

2286 BGB ( E l l

§2287 Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Anfall der Erbschaft an. Α. 1. Kommission I. 612. Sitzung vom 13.12. 1886, Schriftführer Börner | Prot I 9989

| D i e B e r a t h u n g des E r b r e c h t s e n t w u r f e s w u r d e fortgesetzt: 1 Z u § 211 des E n t w u r f e s , w e l c h e r lautet: „Hat der Erblasser nach d e m A b s c h l ü s s e des E i n s e t z u n g s v e r t r a g e s e i n e m Dritten eine S c h e n k u n g oder ein S c h e n k u n g s v e r s p r e c h e n g e m a c h t , so ist der B e s c h e n k t e

TE-ErbR § 211 2 3

4

5

1

S. bei § 2287 BGB unter С. I. Dazu ist angemerkt: 1. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob der § 1951 als selbstverständlich gestrichen werden kann. 2. Die Anmerkung zu § 1951 des Entw. wird gestrichen; ebenso im Art. 11 des Einführungsgesetzes der § 621 Abs. 4 der Civilprozeßordnung. Dazu ist angemerkt: Der im Art. И des Entwurfes des Einführungsgesetzes dem § 621 der Civilprozeßordnung eingefügte Abs. 4 wird gestrichen. Dazu ist angemerkt: [s. vorige N.] Die vorhergehende Beratung s. bei § 2286 BGB.

1782

Erbvertrag

§2287

zur Herausgabe der ihm aus der Schenkung zugegangenen Bereicherung an den Vertragserben nach Maßgabe des § 742 (К. E.) verpflichtet. Die Schenkung gilt nicht als ein die Bereicherung rechtfertigender Grund. Der Anspruch kann erst nach dem Eintritte des Erbfalles geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. I Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes finden auf Schenkungen der im § 221 bezeichneten Art, auf Schenkungen, bei welchem sich der Schenkende die Nutzungen des verschenkten Gegenstandes bis zu seinem Lebensende vorbehalten hat, sowie auf die im § 404 Abs. 1 (Erbr. E.) und im § 1464 Zusst. bezeichneten Zuwendungen und Zuwendungsversprechen, soweit sie den Pflichttheilsanspruch des Empfängers übersteigen, Anwendung. Auf Schenkungen, welche durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt sind, finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes keine Anwendung.

I Prot I 9990

lagen die Anträge vor: 1. Die Bestimmung zu streichen; 2. a, Abs. 1, 2 zu fassen: „Hat der Erblasser nach Abschluß des Erbeinsetzungsvertrages einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der eingesetzte Erbe, soweit er Erbe geworden ist, die Erfüllung des Schenkungsversprechens verweigern und von dem Beschenkten die Herausgabe der Bereicherung fordern. Die Vorschriften des § 742 Abs. 3 (К. E.) finden entsprechende Anwendung. Der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung verjährt mit Ablauf von drei Jahren."

v. Mandry (Nr 214, 1) Kurlbaum (Nr 212, 4)

b, Absatz 3 Satz 1 zu streichen. I 3. zu bestimmen: § a. „Schenkungen, welche der Erblasser nach Abschluß des Erbeinsetzungsvertrages gemacht hat, sind, sofern sie nicht durch eine sittliche Pflicht oder durch die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werden, pflichtwidrig, wenn der Werth der verschenkten Gegenstände die Hälfte desjenigen Werthes übersteigt, welchen der Rein-Nachlaß des Erblassers und die verschenkten Gegenstände zusammen haben. Für den Werth der verschenkten Gegenstände ist die Zeit der Schenkung maßgebend. Auf die Berechnung des Werthes des Nachlasses finden die Vorschriften der §§ 259, 261 (Erbr.-E.) und, wenn der Erblasser mehrere Schenkungen gemacht hat, die Vorschriften des § 283 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Der Vertragserbe hat nach Verhältniß seines Pflichttheiles gegen den pflichtwidrig Beschenkten den Anspruch auf Herausgabe der dem letzteren aus der Schenkung zugegangenen Bereicherung. Die Vorschriften des § 285 (Erbr.-E.) finden entsprechende Anwendung." (Ein Antrag auf Aenderung und Ergänzung des § 285 bleibt vorbehalten.) § b. „Die Bestimmungen des § a finden keine Anwendung, wenn der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbein-| setzungsvertrage vorbehalten hat." Eventuell wird beantragt, die in dem § b vorgeschlagenen Bestimmung dem § 211 (Erbr.-E.) bezw. dem Antrage unter 2 hinzuzufügen. Der ursprüngliche Entwurf enthielt in Abs. 1 die Bestimmung: „Den Vertragserben benachtheiligende Veräußerungen, welche in dieser, dem Erwerber bekannten Absicht vorgenommen sind, können von dem Verletzten 1783

I Prot I 9991

I Prot I 9992

§2287

Erbrecht

innerhalb Jahresfrist nach erlangter Kenntniß von dem Tode des Erblassers und dem Veräußerungsgeschäfte angefochten werden." Die Bestimmung ist in den berichtigten Entwurf nicht übernommen, weil der Fall durch § 699 К. E. gedeckt werde, sofern in dem wissentlichen Abschlüsse des Geschäftes seitens des Erwerbers ein Verstoß gegen die guten Sitten zu erblicken sei (Bemerkungen S. 103). Die Kommission erklärte sich mit der Streichung mangels des Bedürfnisses einer einschlagenden Vorschrift einverstanden und war im Uebrigen der Ansicht, daß die Entscheidung der Frage, ob der Erwerber unter Umständen nach den Grundsätzen über unerlaubte Handlungen haftpflichtig werden könne, der Doktrin und Praxis anheimzustellen sei. Anlangend den § 211 selbst, so wurde, nachdem der Streichungsantrag sowie das Prinzip des § a des Antrages unter 3 abgelehnt worden war, das Prinzip des Entwurfes und des ihm sich anschließenden Antrages unter 2 gebilligt. I Prot I 9993

I Die Gründe waren: Eine Beschränkung des Vertragserblassers in der Vornahme von Schenkungen unter Lebenden sei zweifellos positiv. Der in den Motiven S. 517 sich findende Gesichtspunkt, daß der Beschenkte dem Vertragserben auf Grund eines ohne Weiteres anzunehmenden dolus zu haften habe, sei nicht haltbar; außerdem würde der Gesichtspunkt dazu führen, daß der Beschenkte nicht bloß die Bereicherung herauszugeben, sondern, wenn er von dem Erbvertrage Kenntniß hatte, das volle Interesse zu leisten hätte. Gegen eine Bestimmung der beantragten Art lasse sich geltend machen, daß sie für verschiedene Rechtsgebiete eine Neuerung enthalte und daß durch dieselbe nicht unerheblich in den Verfügungsbereich des Erblassers eingegriffen werde. Im Wesentlichen handele es sich darum, ob nach der regelmäßigen Absicht des Erbvertrages anzunehmen sei, daß der Erblasser in der Lage sein solle, den wirthschaftlichen Erfolg der Erbeinsetzung durch Verschenkung seines Vermögens unter Lebenden an Andere vereiteln zu können. Dies sei zu verneinen. In Betracht komme überdies, daß anderenfalls die unumgängliche Beschränkung des Erblassers hinsichtlich späterer Verfügungen von Todeswegen (§ 212 Abs. 2, 3 des Entwurfes) ihre praktische Bedeutung verlieren würde, da der Erblasser im Stande wäre, durch kurz vor seinem Tode bewirkte Schenkungen das Gleiche, wie durch eine solche Verfügung, zu erreichen. Beschränke man aber den Erblasser hinsichdich der Schenkungen unter I Prot I 9994 Lebenden, so verdiene die Gestaltung des Entwurfes vor derjenigen des An-| träges unter 3 den Vorzug. Der dem letzteren Antrage zum Grunde liegende Gedanke, daß das vertragsmäßige Erbrecht dem Pflichttheilsberechtigten hinsichdich der Unentziehbarkeit und der Sicherung gleichzustellen sei, führe an sich zu der Bestimmung des Entwurfes (vergl. § 285). Der Antragsteller wolle aber, um dem Erblasser eine gewisse Bewegungsfreiheit zu wahren, eine Schenkung nur dann als pflichtwidrig behandeln, wenn sie die Hälfte desjenigen weiter übersteige, welchen der Reinnachlaß des Erblassers und die verschenkten Gegenstände zusammen hätten. Wie der Pflichttheil nach §§ 250 f. des Entwurfes in der Hälfte des Erbtheiles bestehe, so solle auch das vertragsmäßige Erbrecht nur zur Hälfte geschützt werden. Die damit bezweckte Rücksichtnahme auf den Erblasser sei indessen von zweifelhaftem Werthe. Da der Erblasser nie wissen könne, wie schließlich sein Nachlaß sich gestalte, so vermöge er auch nicht eine Schenkung mit Sicherheit vorzunehmen; der Beschenkte würde immer gegenwärtig sein müssen, daß er von dem Vertragserben in Anspruch genommen werde. Des Weiteren sei die praktische Handhabung der Vorschrift mit erheblichen Unzuträglichkeiten verbunden. Die Feststellung der zu berücksichtigenden Hälfte begegne, wie die Erfahrung auf dem Gebiete der pflichtwidrigen Schenkungen bei 1784

Erbvertrag

§2287

dem Pflichttheile gezeigt habe, in der Regel großen Schwierigkeiten, die namentlich dann einer Lösung kaum zuzuführen seien, wenn mehrere Schenkungen aufeinander gefolgt seien. Bei den pflichtwidrigen Schenkungen seien diese Schwierigkeiten nach Lage der Sache nicht zu | umgehen; hier aber, wo man an sich freie Hand habe, müsse Anstand genommen werden, eine mit solchen Verwickelungen verknüpfte Regelung eintreten zu lassen.

I Prot I 9995

Hinsichtlich der Einzelheiten wurde, Fassung vorbehalten, beschlossen: 1. In Abs. 1 soll mit dem Antrage unter 2 a zum Ausdruck gebracht werden, daß der eingesetzte Erbe die ihm zugebilligten Rechtszuständigkeiten habe, „soweit er Erbe geworden sei." Der Zusatz stellt nicht nur klar, daß der Erbfall eingetreten sein müsse, sondern berücksichtigt auch die Fälle, in welchen der Erbe nur zu einem Theile eingesetzt ist oder derselbe ausgeschlossen hat oder erbunwürdig geworden ist. Der Entwurf (Abs. 2) bezweckt gegebener Erläuterung zufolgen, nichts Abweichendes. 2. Mit dem Antrage unter 2 a sollen die Rechtszuständigkeiten des Erben dahin bestimmt werden, daß er die Erfüllung eines Schenkungsversprechens verweigern und von dem Beschenkten die Herausgabe der Bereicherung fordern könne. Die Kommission erachtete es im Interesse des Erben für geboten, demselben gegenüber einem unerfüllten Schenkungsversprechen eine selbständige, von der Verjährung des Rückforderungsanspruches unabhängige Einrede (vergl. § 424 Abs. 1, § 678 Abs. 1 К. E.) einzuräumen. Der Redaktion wurde von einer Seite die Prüfung anheimgegeben, ob nicht der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung an erster Stelle zu erwähnen sei, da auch das (akzeptirte) Schenkungsversprechen wegen der daran sich knüpfenden | Obligation als ein Gegenstand des Rückforderungsrechtes sich darstelle, was bei der Fassung des Antrages nicht genügend hervortrete.

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3. Der Satz 2 des ersten Absatzes des Entwurfes soll gestrichen und mit dem Antrage unter 2 a nur der § 742 Abs. 3, nicht der gesammte § 742 К. E. angezogen werden. Maßgebend hierfür war: Wenn in verschiedenen Vorschriften (vergl. §§ 825 a, 878, 901 К. E.) eine dem Abs. 1 Satz 2 des Entwurfes entsprechende Bestimmung sich finde, so seien dies solche Fälle, in denen eine condictio sine causa begründet und nur eine Klarstellung in der bezeichneten Richtung erforderlich sei. Hier fehle es dagegen an den Voraussetzungen der condictio sine causa und handele es sich nur darum, die Verpflichtung in Ansehung der Herausgabe der Bereicherung durch Bezugnahme auf den Abs. 3 des § 742 kurzer Hand zu bestimmen, wie ein Gleiches in § 1284 Nr. 1, § 1334 Nr. 1, § 1390 Abs. 3 К. E. geschehen sei. 4. Die sowohl in Abs. 2 des Entwurfes als in dem Antrage unter 2 a vorgeschlagenen Festsetzung der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch auf drei Jahre fand keinen Widerspruch. Zur Vermeidung von Zweifeln soll beigefügt werden, daß die Verjährung mit dem Anfalle der Erbschaft an den Vertragserben beginne (Bemerkungen S. 103). 5. Der Abs. 3 Satz 1 des Entwurfes wurde dem Antrage unter 2 b gemäß gestrichen. Man hielt die Vorschrift für selbstverständlich, soweit sie Schenkungen der im § 221 des Entwurfes bezeichneten Art sowie solche Schenkungen be-| trifft, bei denen der Erblasser die Nutzungen der verschenkten Gegenstände bis zu seinem Lebensende sich vorbehalten hat. Dagegen war man der Ansicht, daß die im § 1464 1785

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§2287

Erbrecht

Κ. Ε. behandelte, in den erforderlichen Schranken (Prot. S. 8863, 8866) sich haltende Ausstattung ebensowenig wie die im § 404 Abs. 1 des Entwurfes berührten Fälle einzubeziehen seien, da insoweit Zuwendungen in Frage ständen, die durch eine sittliche Pflicht gerechtfertigt seien, auch, soviel die Ausstattung anlange, schon im § 1464 К. E. ausgesprochen sei, daß dieselbe als Schenkung nicht gelten solle. 6. Der Abs. 3 Satz 2 des Entwurfes (vergl. §§ 1325, 1623 K.E. § 1794 Zusst.) erfuhr keine Anfechtung. 7. Der § b des Antrages unter 3 wurde abgelehnt. Man ging davon aus, daß ein Einsetzungsvertrag, in Ansehung dessen der Erblasser den Rücktritt sich vorbehalten habe, so lange, als der Rücktritt nicht erklärt sei, den gewöhnlichen Regeln unterstehe, und daß es bedenklich sei, mit dem Antrage thatsächlich einen theilweisen Rücktritt, der nicht einmal gegenüber dem Vertragserben erklärt zu werden brauche, zu gestatten. II.-IV. In der VorlZust (§ 1903), der ZustErbR, im KE (jeweils als § 1902) sowie im EI (als § 1952) lautet die beschlossene Vorschrift: § 1903 Hat der Erblasser nach Schließung (VorlZust dem Abschlüsse) des ErbeinVorlZust setzungsvertrages einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Vertrags§ 1902 erbe (eingesetzte Erbe), wenn und soweit er Erbe geworden ist, von dem ZustErbR/KE Beschenkten die Herausgabe der Bereicherung fordern. Die Vorschriften des § 742 § 1952 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Der Anspruch auf Herausgabe der EI Bereicherung verjährt mit Ablauf von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem die Erbschaft dem Vertragserben anfällt. Ist ein von dem Erblasser nach dem Abschlüsse des Erbeinsetzungsvertrags ertheiltes Schenkungsversprechen noch nicht erfüllt, so kann der Vertragserbe die Erfüllung des Versprechens verweigern. Auf Schenkungen, welche durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werden, finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes keine Anwendung. (NB. Zum § 1903 in der VorlZust. 1. „Schenkung machen" zu vergl. § 1418. 2. Der Ausdruck „Vertragserbe" wird treffender sein als „eingesetzter Erbe", indem er denjenigen Erben bezeichnet, welcher durch den Einsetzungsvertrag als solcher eingesetzt ist, im Gegensatz zu demjenigen Erben, der anderweit eingesetzt ist, ζ. B. durch ein besonderes Testament, wenn der Vertragserbe nur auf einen Bruchtheil eingesetzt ist. 3. Die Worte im ersten Absätze „wenn und soweit" werden auch treffender sein, als die bloßen Worte „so weit", denn es sind zwei Fälle zu treffen: a, der Vertragserbe ist zum Universalerben ernannt, kann oder will aber nicht Erbe sein; b, der Vertragserbe ist nur zu einer Quote berufen, in die er auch virtuell sukzedirt. 4. Die im ersten Absätze bestimmte Kondiktion ist nicht die wahre condictio sine causa, sondern dieser nur nachgebildet; daher wird nur Absatz 3 des § 742 und auch nur für entsprechend anwendbar erklärt. Die Fälle der §§ 825a, 878, 901 liegen anders; übrigens zu vergl. auch §§ 394, 424, 449, 678. 5. Wegen des letzten Absatzes zu vergl. § 1325. 6. Wegen der Verjährungsvorschrift des Abs. 1 zu vergl. § 713.)

1786

Erbvertrag

§2287

С. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 5, S. 389-394; Bd. 6, S. 351; Mugdan, Bd. 5, S. 741-744) Zu § 1952 war beantragt: 1. die Vorschrift zu fassen: Börner Hat der Erblasser nach dem Abschlüsse des Erbvertrags eine Schenkung gemacht, (Nr 48, 35) so kann der Vertragserbe nach dem Anfalle der Erbschaft von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften fordern. (Ist der Vertragserbe nur auf einen Theil der Erbschaft eingesetzt, so beschränkt sich der Anspruch auf einen entsprechenden Theil des Geschenkes.) Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an. Zur Erfüllung eines von dem Erblasser nach dem Abschlüsse des Erbvertrags ertheilten Schenkungsversprechens ist der Vertragserbe nicht verpflichtet. Auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, finden diese Vorschriften keine Anwendung. 2. hierzu der Unterantrag: nach „so kann der Vertragserbe" einzuschalten „unbeschadet der Vorschriften des § 1951 Abs. 2" (des Antrags 2 zu § 19512).

Struckmann (Nr 63, ЗЬ)

3. die Vorschrift zu fassen: Jacubezky Hat der Erblasser nach der Schließung des Erbvertrags in der Absicht, das (Nr 80, 2) Recht des Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe nach dem Anfalle der Erbschaft von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften fordern, soweit durch die Schenkung sein Recht beeinträchtigt wird. Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Vertragserbe von dem Eintritte des Erbfalls und von der Schenkung Kenntniß erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntniß in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Unterliegt ein vom Erblasser ertheiltes Schenkungsversprechen nach der Vorschrift des Abs. 1 der Rückforderung, so kann der Vertragserbe die Erfüllung auch nach der Verjährung seines Anspruchs verweigern. 4. dem Abs. 3 des § 1952 hinzuzufügen: Das Gleiche gilt, wenn die von dem Erblasser gemachten Schenkungen im Gesammtbetrage den zwanzigsten Theil des Nachlasses nicht übersteigen; die Vorschriften des § 1939a Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. hierzu der Unterantrag: an Stelle des zwanzigsten Teiles die Hälfte, eventuell ein Viertel zu setzen. 5. im Eingange des § 1952 zu sagen: Hat der Erblasser ... aus dem Stamme des Vermögens ... eine Schenkung gemacht, so ec. Man erörterte zuerst den zu § 1951 mitgetheilten Antrag 2 mit dem § 1952 Abs. 1 und den dazu gestellten Anträgen. S. bei § 2286 BGB unter С. I.

1787

§2287

Erbrecht

Bei der Abstimmung wurde zunächst der Antrag 5 angenommen, sodann der Antrag 4 sowohl in der Fassung des Unterantrags als in der des Hauptantrags abgelehnt, weiter der Antrag 2 zu § 1951 abgelehnt und endlich der Antrag 3, soweit sich derselbe auf den Abs. 1 des § 1952 bezieht, angenommen; die Anträge 1 und 2 erschienen damit als erledigt. Der Antrag 3 soll erforderlichen Falles von der Red.Komm. verdeutlicht werden. Im Zusammenhange mit § 1952 Abs. 1 standen die Anträge: 6. als § 1952 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist der Vertragserbe auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt, so kann er, wenn der Erblasser nach der Schließung des Erbvertrags in der Absicht, das Recht des Vertragserben zu beeinträchtigen, über einen Gegenstand verfügt hat oder eine Verbindlichkeit eingegangen ist, Ersatz der dadurch verursachten Minderung seines Erbtheils von den Miterben nach den für die Ausgleichung unter Miterben geltenden Vorschriften verlangen. Ist die Beeinträchtigung des Rechtes des Vertragserben durch eine Schenkung erfolgt, so finden die Vorschriften des § 1952 nur insoweit Anwendung, als der Vertragserbe nicht von den Miterben Ersatz zu erlangen vermag.

Jacube2ky (Nr 84,2)

7. den § 1952 a eventuell dahin zu beschließen: Ist der Vertragserbe auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt, so kann er, wenn der Erblasser in der Absicht, das Recht des Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht hat, Ersatz der dadurch verursachten Minderung seines Erbtheils von den Miterben nach den für die Ausgleichung unter Miterben geltenden Vorschriften verlangen. Die Vorschriften des § 1952 finden in diesem Falle nur insoweit Anwendung, als der Vertragserbe nicht von den Miterben Ersatz zu erlangen vermag. Die Komm, vermochte sich nicht davon zu überzeugen, daß ein Bedürfnis vorliege, eine solche Spezialbestimmung aufzunehmen, und lehnte beide Anträge ab. Hinsichtlich § 1952 Abs. 1 Satz 2, 3 lehnte die Komm, den Antrag 3 ab. Hinsichtlich des Abs. 2 stimmte die Komm, sachlich der Vorschrift zu und überwies die Anträge 1 und 3 der RedKom. Der Abs. 3 des § 1952 wurde gestrichen. II. In der Ε I-VorlZust lautet § 1952 wie folgt: Hat der Erblasser nach Schließung des Erbvertrages in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, (oder in der Absicht, den Nachlaß zu vermindern,) eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe nach dem Anfalle der Erbschaft von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften fordern. (Ist der Vertragserbe nur auf einen Theil der Erbschaft eingesetzt, so beschränkt sich der Anspruch auf einen entsprechenden Theil des Geschenkes.) Der Anspruch verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Erbschaft dem Vertragserben anfällt. Unterliegt ein vom Erblasser ertheiltes Schenkungsversprechen nach der Vorschrift des Abs. 1 der Rückforderung, so kann der Vertragserbe die Erfüllung auch nach der Verjährung seines Anspruchs verweigern. 3

§ 1952 Ε I-VorlZust

3

Zu diesem ist angemerkt: 1. Die Kommission geht davon aus, daß der Beschenkte, wenn er die Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, gekannt hat, nach Maßgabe des § 743 so haftet, wie

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§2289

Erbvertrag

III. In der ZustRedKomA ist die Vorschrift unter gleicher Nummer wie folgt ent- § 1952 ZustRedKom halten: Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften fordern. Ist der Vertragserbe auf einen Theil der Erbschaft eingesetzt, so beschränkt sich der Anspruch auf einen entsprechenden Theil des Geschenkes. Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an. IV. Im £7/ist die Vorschrift als § 2153 eingestellt. Im Abs. 1 Satz 1 heißt es statt „nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften" nunmehr „nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung". V. Bei der Revision des Ell war zu § 2153 beantragt: den Satz 2 des Abs. 1 zu streichen, eventuell zu fassen: Ist der Vertragserbe auf einen Theil der Erbschaft eingesetzt, so kann er wegen der Verminderung seines Erbtheils von den Miterben Ersatz verlangen; der Beschenkte ist zur Herausgabe des entsprechenden Theiles des Geschenkes nur verpflichtet, soweit der Vertragserbe nicht von den Miterben Ersatz erlangen kann. Die Komm, nahm den prinzipalen Antrag auf Streichung des Satzes an. Im Anschlüsse hieran wurde zur Feststellung bemerkt, daß der Abs. 2 des § 1952 des Entw. I von der Komm, sachlich gebilligt, bei der Redaktion jedoch nicht übernommen worden sei. (Prot. II, Bd. 6, S. 351). Im § 2261 des Ell rev hat die Vorschrift damit die in § 2287 BGB {EIII § 2260) Gesetz gewordene Fassung. §2288 s. bei den §§ 1941, 2274-2278, 2288, 2290-2292, 2297-2300

§2289 Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todeswegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297. Ist der Bedachte ein pflichttheilsberechtigter Abkömmling des Erblassers, so kann der Erblasser durch eine spätere letztwillige Verfügung die nach § 2338 zulässigen Anordnungen treffen. wenn der Anspruch auf Herausgabe rechtshängig geworden wäre. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob dies aus § 1952 Abs. 1 genügend erhellt. 2. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob der § 1952 Abs. 2 mit Rücksicht auf § 745 als selbstverständlich gestrichen werden kann. 4

Dazu ist angemerkt: § 1952 Abs. 3 des Entw. I ist gestrichen.

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Jacubezky (Nr 1 0 2 , 1 )

§2289

Erbrecht

Α. 1. Kommission I. 612. Sitzung vom 13. 12. 1886, Schriftführer | Prot I 9997

Börner

| Der § 212 des Entwurfes 1 lautet: „Ein früheres Testament ist als durch den später errichteten Einsetzungsvertrag aufgehoben anzusehen, soweit die Bestimmungen des ersteren durch den gleichen oder abweichenden Inhalt des letzteren ersetzt sind. Inwieweit eine von dem Erblasser vertragsweise getroffene Erbeinsetzung | reicht, kann derselbe über sein Vermögen anderweit nicht mehr durch Testament, Einsetzungsvertrag oder ein diesen gleichgestelltes Geschäft verfügen. Der Erblasser kann nach dem Abschlüsse des Vertrages den Vertragserben gegen dessen Willen nicht mehr durch Vermächtnisse oder andere Auflagen, Bedingungen oder Zeitbestimmungen beschweren. Der Vorbehalt einseitiger Verfügungen solcher Art ist nicht ausgeschlossen, sofern er auf einzelne bestimmte Gegenstände des Zugewendeten beschränkt wird."

I Prot I 9998

Beantragt war: 1. a, Abs. 1 durch Einschaltung der Worte „oder eines Erbvertrages" im § 1886 der vorl. Zusst. 2 Abs. 1 hinter „Verfügung" zu ersetzen, b, zu bestimmen: „Hat der Erblasser einem Erben durch Vertrag einen Erben eingesetzt, so ist die Einsetzung eines anderen Erben durch letztwillige Verfügung oder durch Vertrag unwirksam, soweit sie mit der ersteren Einsetzung im Widerspruch steht oder dieselbe beschränkt. Die Beschwerung des durch Vertrag eingesetzte Erben mit einem Vermächtnisse oder einer Auflage, mit einer Bedingung oder Zeitbestimmung oder durch Ernennung eines Testamentsvollstreckers ist nur wirksam, wenn sie mit dem Erbeinsetzungsvertrage erfolgt oder in diesem Vertra-| ge in bestimmter Umfange vorbehalten ist."

Kurlbaum (Nr 206,3 a) Kurlbaum (Nr 212, 5)

I Prot I 9999 v. Mandry (Nr 214, 2)

2. dem Paragraphen (in Fassung des Antrages unter 1 b) anzufügen: „Auch Schenkungen von Todeswegen sind nur wirksam, wenn sie entweder im Erbvertrage errichtet oder in diesem Vertrage in bestimmten Umfange vorbehalten sind." (Die Bestimmung soll nach der Absicht des Antragstellers nicht bloß die im § 220, sondern auch die im § 221 des Entwurfes normirten mortis causa donationes treffen. Vorbehalten bleibt, durch einen Zusatz zu § 221 etwaigen Zweifeln entgegenzutreten.)

Planck (Nr 215,1)

3. a, § 212 Abs. 1 zu fassen: „Auf die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch einen später geschlossenen Erbvertrag finden die Vorschriften des § 1886 der vorl. Zusst. entsprechende Anwendung."

Planck (Nr 215, 2)

b, § 212 Abs. 2 wie in dem Antrage unter 1 b jedoch durch Modifikation der Fassung oder einen Zusatz dahin zu verdeudichen, daß, wenn der durch den Vertrag einge