Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Sachenrecht II: §§ 1018 - 1296 9783110906288, 9783110127256

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Die Beratung Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen

Herausgegeben von Horst Heinrich Jakobs und Werner Schubert

W DE Cl Walter de Gruyter · Berlin · New York

Sachenrecht II §§ 1 0 1 8 - 1 2 9 6

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1991 Walter de Gruyter · Berlin • New York

Bearbeiter dieses Bandes: Horst Heinrieh Jakobs und Stefan Webet

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Die Deutsche Bibliothek -

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Die B e r a t u n g d e s B ü r g e r l i c h e n G e s e t z b u c h s : in Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen / hrsg. von Horst Heinrich Jakobs und Werner Schubert. - Berlin : New York : de Gruyter, NE; Jakobs, Horst Heinrich [Hrsg.] Sachenrecht. 2. §§ 1 0 1 8 - 1 2 9 6 / [Bearb. dieses Bd.: Horst Heinrich Jakobs und Stefan Weber], - 1991 ISBN 3-11-012725-3

© Copyright 1991 by Waker de Gruyter & Co., D-1000 Berlin 30. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen, Printed in Germany Satz und Druck: Arthur Collignon G m b H , Berlin 30 Bindearbeiten: Lüderitz & Bauer Buchgewerbe G m b H , Berlin 61

Inhalt Abkürzungsverzeichnis

VII

Quellenverzeichnis

IX

Herausgabeschema

XIII

D R I T T E S BUCH

Sachenrecht Erster Fünfter Erster Zweiter

bis Vierter Abschnitt Abschnitt,

s. Band Sachenrecht I

Dienstbarkeiten §§ 1018—1093

1

Titel: Grunddienstbarkeiten §§ 1 0 1 8 - 1 0 2 9

1

Titel: Nießbrauch §§ 1 0 3 0 - 1 0 8 9

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

I. Nießbrauch an Sachen §§ 1 0 3 0 - 1 0 6 7 IL Nießbrauch an Rechten §§ 1 0 6 8 - 1 0 8 4

97 97 233

. . . . . . . . . . . . . . . . .

III. Nießbrauch an einem Vermögen §§ 1 0 8 5 - 1 0 8 9 Dritter

Titel: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten §§ 1 0 9 0 - 1 0 9 3

Sechster Abschnitt. Siebenter

Abschnitt.

312

Vorkaufsrecht §§ 1 0 9 4 - 1 1 0 4

333

Reallasten §§ 1 1 0 5 - 1 1 1 2

Achter

Abschnitt.

Erster

Titel: Hypothek §§ 1 1 1 3 - 1 1 9 0

Zweiter

287

369

Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld §§ 1 1 1 3 - 1 2 0 3 . . . . . . .

405 405

Titel: Grundschuld. Rentenschuld §§ 1191—1203

799

I. Grundschuld §§ 1 1 9 1 - 1 1 9 8

799

II. Rentenschuld §§ 1 1 9 9 - 1 2 0 3

829

Neunter Erster

Abschnitt.

Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten §§ 1 2 0 4 - 1 2 9 6

.

Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen §§ 1 2 0 4 - 1 2 7 2

Zweiter Titel. Pfandrecht an Rechten §§ 1273 — 1296 Anhang Register der Antragsteller Nachweis der Paragraphen des Teilentwurfs zum Sachenrecht Nachweis der abgedruckten Protokolle der 1. Kommission . . . . . . . . . . . . Zusammenstellung der Paragraphen des 1. Entwurfs mit den Paragraphen des Teilentwurfs, der ZustSachR, des Kommissionsentwurfs, des 2. Entwurfs und des Gesetzbuches

839 839 1034 1103 1129 1131 1133

1142

V

Abkürzungsverzeichnis ADHGB ALR Art. Bayr. Η StA BGB BGBl. CPO Dresd. E. Ε I Ε 1-RJA

Ε I-ZustRedKom

Ε I-VorlZust Ell

Ε II rev Ε 111

EG BGB (EG-BGB) H G B (Η. G. Β.) K E (Κ. Ε.)

ΚΟ (Κ. Ο.) Korn. Motive

Mugdan Prot. I

Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 Artikel Bayerisches Hauptstaatsarchiv München Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 18. 8. 1896 (RGBL 1896, 195) Bundesgesetzblatt ( 1 8 6 7 - 1 8 7 1 ; 1949 ff.) Civilprozeßordnung vom 30. 1. 1877 (RGBl. 1877, 83) Entwurf eines für die deutschen Bundesstaaten gemeinsamen Gesetzes über Schuldverhältnisse von 1866 (sog. Dresdener E n t w u r f ) Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Erste Lesung. 1888 (1. E n t w u r f ) BGB-Entwurf in der Paragraphenzählung des Ε 1 nach den Beschlüssen der Vorkommission des Reichsjustizamtes ( 1 8 9 1 - 1 8 9 3 ) BGB-Entwurf in der Paragraphenzählung des Ε I nach der „Zusammenstellung der Beschlüsse der Redaktions-Kommission" der 2. Kommission ( 1 8 9 1 - 1 8 9 5 ) BGB-Entwurf in der Paragraphenzählung des Ε I nach der „Vorläufigen Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs" von Planck ( 1 8 9 1 - 1 8 9 5 ) Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Nach den Beschlüssen der Redaktionskommission, Zweite Lesung, 1894, 1895; sog. 2. Entwurf Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich — Zweite Lesung (1895; sog. Bundesratsvorlage) Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs (1896, Reichstagsvorlage oder 3. Entwurf; Reichstagsdrucksache Nr. 87 der Session 1895/ 1897) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. 8. 1896 (RGBl. 1896, 604) Handelsgesetzbuch Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs io der Fassung der ersten Beratung der 1. Kommission (1884—1887; sog. Kommissionsentwurf) Konkursordnung (vom 10. 2. 1877; RGBl. 1877, 351) Kommission Motive zu dem Entwürfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich (1888). - Sofern die Motive der Redaktoren zu den Teilentwürfen zitiert sind, ist dies besonders vermerkt bzw. ergibt es sich äus dem Zusammenhang Die gesamten Materialien zum BGB (1899; enthaltend die Motive zum 1. Entwurf und die Protokolle der 2. Kommission) Protokolle der [1.] Kommission zur Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches (1881 — 1889; zitiert nach der metallographierten Abschrift)

VII

Prot. II

Protokolle der [2.] Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich ( 1 8 9 0 1896; abgedruckt in der amtlichen Ausgabe von 1 8 9 7 - 1 8 9 9 und

bei Mugdari) Prot-RJA RedKom RedVorl RGBL RJA sächs. BGB TE-AllgT TE-ErbR TE-FamR T E OR TE-SachR VorlZust

W O (W. O.) ZPO ZustRedKom ZustSachR

Protokolle der Vorkommission des Reichs-justizamts ( 1 8 9 1 - 1 8 9 3 ) Redaktionskommission der 2. Kommission Redaktionsvorlage für den Redaktionsausschuß der 1. Kommission für das Sachenrecht von Johow Reichsjustizamt Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen von 1863 Teilentwurf zum Allgemeinen Teil von Gebhard (1881); 1981 im Nachdruck erschienen (hrsg. von W. Schubert) Teilentwurf zum Erbrecht von v. Schmitt (1879) Teileotwurf zum Familienrecht von Planck (1880); 1983 im Nachdruck erschienen (hrsg. von W. Schubert) Teilentwurf zum Obligationenrecht von v. Kübel (1882); 1980 im Nachdruck erschienen (hrsg. von W. Schubert) Teilentwurf zum Sachenrecht von Johow (1880); 1982 im Nachdruck erschienen (hrsg. von W. Schubert) SaSie wurde von Pape und diente neben der lied v o n als weitere ivcaaktionsvoriage tur den j der 1. Kommission IV/Λ «LAAI

U J M . I M A .

wecnsei-vjranung Zivilprozeßordnung in der Fassung vom 20. 5. 1898 (RGBL 1898, 410) siehe Ε I.-ZustRedKom Zusammenstellung der sachlich beschlossenen Bestimmungen des Sachenrechts nach den Beschlüssen des Redaktionsausschusses der 1. Kommission ( 1 8 8 4 - 1 8 8 5 )

Die Anträge zum Sachenrecht werden nach ihrer ursprünglichen Numerierung und deren Untergliederung zitiert. Soweit sie sich auf andere Bücher des BGB beziehen, ist dies besonders vermerkt. Die Autorenschaft und die Numerierung der Anträge sind nicht Bestandteil der Kommissionsprotokolle. — Sofern Anträge keine Nummern tragen und die Quelle nicht ausdrücklich genannt wird, stammen sie aus den Randvermerken der Originalprotokolle (ZStA Potsdam).

VIII

Verzeichnis der Quellen zum Sachenrecht Α. 1. Kommission 1. Textskizzen des Redaktors des Sachenrechts, johow, aus den Jahren 1874/75, die er für die Redaktorenkonferenzen anfertigte. Die Textskizzen liegen nur in metallographierter Form vor und entstammen dem Nachlaß Plancks (Niedersächsische Staatsund Universitätsbibliothek Göttingen). 2. Die Vorschläge des Redaktors von 1 8 7 5 - 1 8 7 9 für die jeweils im Herbst stattfindenden Sitzungen der Gesamtkommission. Die Vorschläge von 1875 liegen nur in metallographierter Form vor; die Vorschläge von 1876 an sind als Manuskript für den internen Gebrauch der Kommission gedruckt worden. Mitgeteilt werden folgende sich auf das Sachenrecht beziehende Vorlagen von 1875: Nr. 6 von Johow: Übertragung des Eigentums an Grundstücken. Nr. 7 von Johow: Rechtsgrund der Eintragung des Grundstückserwerbers in dem Grundbuche. Nr. 7 a von Johow: Die Ungültigkeit der Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuche. Nr. 8 von Johow: Verfolgbarkeit des Eigentums an beweglichen Sachen. Nr. 9 von Johow: Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen. Zu den Vorschlägen Johows wurden ein Gegenvorschlag sowie zwei Anträge von Kommissionsrnitgliedern eingebracht: Gegenvorschlag v. Kübel: Eigentumsübertragung an Grundstücken. Antrag v. Weber zur Vorlage Nr. 2. Antrag v. Kübel: Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen. Die sachenrechtlichen Vorlagen von 1 8 7 6 - 1 8 7 9 sind im dritten Band der Vorentwürfe zum Sachenrecht in dem durch den Hrsg. Schubert betreuten Nachdruck als Anhang wiedergegeben. Sie betreffen: Nr. 3/1876: Ansprüche aus verlorenem Besitz eines Grundstücks. Nr. 8/1876: Pfandrecht an Grundstücken. Nr. 9/1876: Zwangs- und Baurechte und Realgewerbeberechtigungen. Nr. 13/1876: [Kein Übergang des Besitzes auf Erben], Nr. 5/1877: Pfandrecht an Schiffen. Nr. 6/1877: Erwerbung der Dienstbarkeitsrechte. Nr. 1/1878: Superficies. Nr. 2/1878: Familienfideikommiß. Nr. 3/1878: Familienfideikommiß. Nr. 2/1879: Pfandrecht an beweglichen Sachen. Pfandverkauf. Nr. 3/1879: Zurückhaltungsrecht. 3. Protokolle der Kommissionsberatungen Sachenrechts betreffen.

von 1 8 7 5 - 1 8 7 9 , soweit sie Materien des

IX

Verzeichnis der Quellen zum Sachenrecht 4. Der Teil- b^w. Vorentwurf des Sachenrechts ist einschließlich einer B e g r ü n d u n g zwischen 1880 und 1883 als Manuskript bedruckt worden. Ein Nachdruck ist 1982 unter dem Titel: „Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches", Sachenrecht, hrsg. von Werner Schubert, Teil 1 bis 3, erschienen. 5. Protokolle der [ 1.] Kommission zur Ausarbeitung des [1.] Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs. Beratungen des Sachenrechts: 2 8 8 . - 4 2 4 . Sitzung v o m 11. 2. 1 8 8 4 - 2 3 . 3. 1885 (S. 3297ff.), 4 4 7 . - 4 5 2 . Sitzung v o m 1 0 . 6 . 1 8 8 5 - 1 9 . 6 . 1 8 8 5 (S. 6 2 0 7 - 6 3 8 2 ) , 7 1 5 - 7 2 2 . Sitzung v o m 4 . 1 1 . 1 8 8 7 17. 11. 1887 (S. 1 1 9 2 3 - 1 2 0 3 2 ) . Weitere Protokolle werden auszugsweise mitgeteilt, soweit sie Materien des Sachenrechts betreffen. 6. Anträge von Kommissionsmitgliedern (merallographicrte Abschriften). Die Anträge sind chronologisch nach Ziffern geordnet und umfassen für das Sachenrecht 481 Nummern (ZStA Potsdam, Reichsjustizministerium, Nr. 3905). 7. Vorläufige Zusammenstellung der Beschlüsse zu den Materien des Sachenrechts. Es handelt sich u m eine von Pape verfaßte Vorlage für die Redaktionskonferenz. Sie ist nur teilweise erhalten. 8. Redaktionsvorlage J o h o w s . Sie wurde unter Berücksichtigung der Vorläufigen Zusammenstellung verfaßt und lag neben dieser der Redaktionskommission als Formulierungsvorschlag vor. 9. Zusammenstellung der sachlich beschlossenen Bestimmungen des Sachenrechts, 217 Seiten, Nachtrag, Berichtigungen (metallographiertes Exemplar). 10. Kommissionsentwurf als Manuskript für den internen Gebrauch gedruckt unter dem Titel: „Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Erste Berathung. Erstes Buch. Allgemeiner Theil. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Drittes Buch. Sachenrecht." Berlin, 1885, S. 210 ff. 11. Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, ausgearbeitet von der in Folge des Beschlusses des Bundesrathes v o m 22. Juni 1874 eingesetzten Kommission. Erste Lesung, Berlin 1887 (VIII, 646 Seiten), veröffentlicht als Drucksache des Bundesrathes Nr. 2 der Session von 1888. Diese Ausgabe des 1. Entwurfs enthält für jeden Paragraphen genaue Hinweise darüber, wann die einzelnen Bestimmungen des Teilentwurfs und des Kommissionsentwurfs von der Kommission beraten worden sind. Diese Nachweise bilden die Grundlage der vorliegenden Edition. Sie sind nicht in der amtlichen Ausgabe des ersten Entwurfs von 1888 enthalten.

B. Vorkommission des Protokolle der „Vorkommission des Reichs-Justizamtes für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich". — Das Sachenrecht ist in der Zeit v o m 26. 9. 1 8 9 2 - 7 . 4. 1893 (S. 6 0 0 - 9 7 0 ) beraten worden. Anträge zum Sachenrecht sind teilweise in den Protokollen mitgeteilt, liegen aber nicht gesonders in metallographicrter Form vor.

Verzeichnis der Quellen zum Sachenrecht

C. 2. Kommission 1. Protokolle der K o m m i s s i o n für die zweite L e s u n g des E n t w u r f s eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Die B e r a t u n g e n des Sachenrechts umfassen die Protokolle Nr. 176 (2. Teil) - 264 ( I . T e i l ) v o m 9. 1. 1 8 9 3 - 1 5 . 11. 1893. Im R a h m e n der Revision des 2. E n t w u r f s (Protokolle der 419.—422. S i t z u n g ) w u r d e das Sachenrecht nochmals behandelt. 2. Anträge v o n M i t g l i e d e r n der 2. B G B - K o m m i s s i o n . Die A n t r ä g e sind chronologisch g e o r d n e t und umfassen für das Sachenrecht die Nrn. 1 —265 (Nr. 1 im Nachlaß des K o m m i s s i o n s m i t g l i e d e s v. G a g e r n im Schloß N e u e n b u r g bei E r l a n g e n , Nr. 2 ff. im Z S t A P o t s d a m , Reichsjustizministerium, Nr. 623). 3. „Vorläufige Zusammenstellung der Beschlüsse der K o m m i s s i o n für die zweite L e s u n g des E n t w u r f s eines B ü r g e r l i c h e n Gesetzbuchs" (metallographiert). Diese „Vorläufige Zusammenstellung" stammt vom Generalreferenten Planck, der auf S. 1 folgendes a n m e r k t : „Die Z u s a m m e n s t e l l u n g beschränkt sich auf die sachlichen Beschlüsse. Die Fassung derselben soll durch die R e d a k t i o n s k o m m i s s i o n erfolgen. Die in der Z u s a m m e n s t e l l u n g a u f g e n o m m e n e Fassung ist n u r ein v o r l ä u f i g e r Vorschlag. Nicht besonders e r w ä h n t sind die Beschlüsse, durch welche A n t r ä g e zur Berücksicht i g u n g bei der Redaktion an die R e d a k t i o n s k o m m i s s i o n verwiesen sind." 4. „ Z u s a m m e n s t e l l u n g der Beschlüsse der Redaktions-Kommision" (metallographiert). Diese von der R e d a k t i o n s k o m m i s s i o n erarbeitete Fassung hat folgende Vorbemerkung: „Die P a r a g r a p h e n f o l g e ist die des E n t w u r f s . Soweit P a r a g r a p h e n des E n t w u r f s an anderer Stelle als früher inhaltliche A u f n a h m e g e f u n d e n haben, ist dies an der betreffenden Stelle durch Hinzufügung der betreffenden Paragraphenzahlen des E n t w u r f s kenntlich gemacht. Die Zahlen in den eckigen Klammern bezeichnen die Paragraphenzahlen der auf Grund der Kommissionsbeschlüsse von d e m Generalreferenten gefertigten Zusammenstellung. Die H i n w e i s u n g e n beziehen sich auf die Beratungsprotokolle der Kommission." 5. E n t w u r f eines B ü r g e r l i c h e n Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Z w e i t e Lesung. Nach den Beschlüssen der Redaktionskommission. A u f amtliche Veranlassung. Berlin 1894—1895. — Ferner existiert noch eine frühere Fassung des 2. E n t w u r f s , die unter f o l g e n d e m Titel als M a n u s k r i p t g e d r u c k t w u r d e : „ E n t w u r f eines B ü r g e r l i c h e n Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Z w e i t e L e s u n g . Nach den Beschlüssen der R e d a k t i o n s k o m m i s s i o n . 1. Buch. A l l g e m e i n e r Theil." Berlin 1892 (55 Seiten u n d 2 unpaginierte Seiten). Dieser E n t w u r f w u r d e , soweit dies in Ausnahmefällen erforderlich erschien, mitherangezogen. 6. Der „ E n t w u r f eines B ü r g e r l i c h e n Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. — Z w e i t e L e s u n g " (sog. Ε II rev.) ist zunächst erschienen als D r u c k s a c h e des Bundesrates v o m 22. 10. 1895 (Nr. 103 der Session 1895). A l l g e m e i n z u g ä n g l i c h ist dieser E n t w u r f erst seit der „auf amtliche Veranlassung besorgten Ausgabe" von 1898. Der in der Bundesrats-Drucksache a b g e d r u c k t e E n t w u r f enthält zu jedem Parag r a p h e n g e n a u e H i n w e i s e auf die Protokolle der K o m m i s s i o n . Diese H i n w e i s e bilden neben den Verweisusngen von Gottlieb Planck in seinem Kommentar z u m B G B die G r u n d l a g e für die A n o r d n u n g der Edition. D. (Bundesrat) und E. (Reichstag). Hinsichtlich der Quellen wird auf den F.inleitungsband, Quellen unter C. IV u n d V v e r w i e s e n . XI

Herausgabeschema Α. 1. Kommission (1881 — 1889) I. Protokolle über die Beratungen der Bestimmungen der Teilentwürfe (im Schuldrecht zum Teil des Dresdener Entwurfs). Die Protokolle beginnen grundsätzlich mit der Mitteilung der Bestimmung des T E und der Anträge, deren Autorenschaft, soweit möglich, anhand der separaten. Anträge ermittelt wird, Ferner werden mitgeteilt die Protokolle von Beratungen über Grundsatzfragen in den Jahren 1875 bis 1879. IL 1. Redaktionsvorlage von Pape und des jeweiligen Redaktors, soweit vorhanden. 2. „Vorläufige Zusammenstellung der sachlich beschlossenen Bestimmungen" zu den einzelnen Büchern des Entwurfs. 3. Beratung über Änderusngen der „Zusammenstellung". III. Kommissionsentwurf. 1. und 2. Beratung des Kommissionsentwurfs. IV. 1. Entwurf (1887). B. Vorkommission des Reichs justizamtes ( 1 8 9 1 - 1 8 9 3 ) (nur für den Allgemeinen Teil, das Schuld recht und Teile des Sachenrechts). I. Anträge von Mitgliedern der Vorkommission mit den Namen der Antragsteller. Diese Anträge sind nicht Bestandteil der Protokolle der Vorkommission. II. Protokoll der Vorkommission.

C. 2. Kommission (1890-1896) 11, Anträge der Kommissionsmitglieder und der Reichskommissare in der Reihenfolge der amtlichen Protokolle und Mitteilung des Ergebnisses der Beratung. 1!. Vorläufige Zusammenstellung der Beschlüsse (Redaktionsvorlage von Planck). Iii. Zusammenstellung der Beschlüsse der Redaktionskommission. IV. Ε IL Revision des Ε II: Mitteilung der Anträge von Kommissionsmitgliedern und Kommissaren in der Reihenfolge der amtlichen Protokolle und des Ergebnisses der Beratung. V. Ε II rev. D. B u n d e s r a t (Justizausschuß) 1895 I. Anträge und Anregungen der Bundesregierungen. IL Berichte von Ausschußmitgliedern über die Verhandlungen. III. Ε III. XIII

Herausgabeschema Ε. Reichstag (18%) I. Anträge, die in der XII. Kommission gestellt wurden, unter Mitteilung der Autorenschaft (bislang unbekannt). II. Bericht von Heller über die Ausschußberatung. III. Anträge zum Ε III im Plenum des Reichstags (2. und 3. Lesung). Wegen der Quellen im einzelnen verweisen wir auf das kommentierte Quellenverzeichnis. Die Rechtschreibung folgt, soweit nichts anderes vermerkt, dem Original.

XIV

FÜNFTER ABSCHNITT Dienstbarkeiten ERSTER TITEL Grunddienstbarkeiten

§ 1018 E i n Grandstück kann zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, daß dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder daß auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder daß die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, das sich aus dem E i g e n t h u m an dem belasteten Grundstücke dem anderen Grundstücke gegenüber eigiebt (Grunddienstbarkeiten).

Α. 1. Kommission I. 351. Sitzung vom 22. 9. 1884, Schriftführer

Achilles

Beratung 1

j Hierauf ging die zu dem fünften Abschnitt des Entwurfes über. Dieser | Prot I 4357 Abschnitt führt die Ueberschrift „Dienstbarkeiten"; er zerfällt in drei Titel, von welchen der erste „Allgemeine Bestimmung", der zweite „Grunddienstbarkeiten", der dritte „persönliche Dienstbarkeiten" überschrieben ist. Von einer Seite war beantragt, „Bei der Beschiußfassung über die einzelnen Paragraphen des ersten Titels zu v, Mandry erwägen, ob nicht dieselben, soweit sie überhaupt festzuhalten seien, (Nr 171) j zweckmäßiger in die beiden folgenden Titel eingereiht und so die Allgemeinen | Prot I 4358 Bestimmungen aufgegeben würden. Die dem Antrage beigegebenen Motive lauten wörtlich: „Eine Anzahl der vorgeschlagenen §§2 hat schon nach ihrem Wortlaute nur für die eine oder andere Art von Dienstbarkeiten Bedeutung: so nur für die Grund(§ 232), § 237, § 244, § 250, nur für die persönlichen Dienstbarkeiten beziehungsweise für die eine oder andere Art derselben §238, §239, §246, §251, § 253.

2

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 875, 876, 878 B G B . Den Wortlaut der Vorschriften des Teilentwurfs s. im Zusammenhang im 1. Sachenrechtsband der von Werner Schubert neu herg. Vorentwürfe der Redaktoren. 1

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Andere §§ enthalten mehrere neben einander stehende Bestimmungen je für die verschiedenen Arten von Dienstbarkeiten § 231» § 236» theilweise § 243» (§ 245), § 248» und wieder andere §§ treffen gemeinschaftliche Bestimmungen nur für Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten § 243 Abs. 2, § 245 Abs. 2, § 247, § 257, (zu vergl. außerdem § 241, § 242» § 258). Wieder andere Bestimmungen sind so doktrinellen Inhaltes, daß sich ihre Aufnahme wohl nur durch das Bestreben, eine allgemeine Theorie der Dienstbarkeiten aufzustellen, rechtfertigen läßt: so § 233, § 234» (§ 235), § 240, § 247 (zu vergl. auch die §§ 241» 242» 258). In der Hauptsache würden also für den ersten Titel nur übrig bleiben die Bestimmungen über das Erlöschen der Dienstbarkeiten (§§ 248 ff.) — wenigstens zum Theile - und über die Ansprüche (§§ 255» 256). In ersterer Beziehung sind aber allgemeine, auf sämtliche Rechte an fremden Sachen sich beziehende Bestimmungen theils schon beschlossen (Kom. Entw. § 822) ', Prot I 4359 | theils beantragt (Antrag N'S 168) 4 und in Bezug auf die Ansprüche ist wohl zu beachten, daß die Ansprüche des Nießbrauchers inhaltlich den aus dem Eigenthume resultirenden Ansprüchen näher stehen» als den Ansprüchen aus Grunddienstbar keiten, also auch hier sich getrennte Behandlung empfehlen möchte. Ohne Rück Verweisungen — namentlich in dem Abschnitte „beschränkte persönliche Dienstbarkeiten" auf Titel 2 (Grunddienstbarkeiten) — würde freilich das Aufgeben der Allgemeinen Bestimmungen nicht durchgeführt werden können." Die Kommission trat, da ein die Absichten des Antragstellers entsprechender Entwurf nicht vorliegt, in die Berathung des von dem Redaktor vorgelegten Entwurfes ein. Es geschah dies unter dem Vorbehalt» nach Erledigung des ersten Titels darüber zu befinden, ob allgemeine Bestimmungen über die Dienstbar keiten entbehrlich seien. 5 Im Uebrigen erachtete man die A n o r d n u n g der zu beschließenden Vorschriften, soweit nicht bei einzelnen Paragraphen besondere Beschlüsse gefaßt würden, für Aufgabe der Redaktion. Der § 231 des Entwurfes lautet: „Die Befugniß zur Benutzung einer Sache kann als Recht an der Sache begründet werden:

TB SachR § 231

1. für den Eigenthümer eines bestimmten Grundstücks an einem anderen Grundstücke zu besserer Benutzung des ersteren — Grunddienstbarkeit — (Tit. 2); 2. für eine bestimmte Person — persönliche Dienstbarkeit — (Tit. 3), und zwar als Nießbrauch oder als beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Gegenstand des Nießbrauchs können Grundstücke und bewegliche Sachen, sowie andere Vermögensgegenstände, Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit n u r Grundstücke sein." Es lagen die Anträge vor: johow

1.

den Eingang des § 231 dahin zu fassen:

(Nr 170,1) 3 4

5

2

S. bei §§ 875, 876, 878 BGB. Es handelt sich um einen Antrag Kurlbaums zum § 230 des Entw; s. bei §§ 1 0 1 2 - 1 0 1 7 BGB (Prot. 1 4337 ff.). Von der Aufnahme allgemeiner Bestimmungen wurde abgesehen; siehe Prot. I 4504 bei §§ 1021, 1022 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 101 i

| „ E i n e Sache kann in der Weise belastet werden, daß das R e c h t zu ihrer B e n u t z u n g als Dienstbarkeit begründet w i r d . " D i e Dienstbarkeit kann begründet werden: 1. u. s. w.;

| Prot I 4360

2. statt dessen

Planck

a, dem E i n g a n g die Fassung zu geben: (Nr 173, 1) „ E i n R e c h t an einer Sache, durch welches dieselbe in der Art belastet wird, daß dem B e r e c h t i g t e n die B e f u g n i ß zusteht, die Sache zu nutzen oder Andere v o n der N u t z u n g auszuschließen (Dienstbarkeit), kann begründet werden: 1. für den E i g e n t h ü m e r p p . " . . . wie im E n t w u r f b, in dem letzten Absätze des § 231 die W o r t e „sowie andere Vermögensgegenstände" zu streichen. 3. Den § 231 in zwei Paragraphen zu zerlegen und dahin zu fassen:

v. Schmitt (Nr 175, 1)

§231 „Die B e f u g n i ß zur B e n u t z u n g eines bestimmten Grundstückes zum Vortheil eines anderen Grundstückes kann als besonderes R e c h t an der Sache begründet werden (Grunddienstbarkeit)." §23P „ D i e B e f u g n i ß einer bestimmten Person, die N u t z u n g e n eines G r u n d s t ü c k s oder einer beweglichen

Sache zu ziehen, kann als besonderes Recht an der

Sache

begründet werden ( N i e ß b r a u c h ) . An G r u n d s t ü c k e n kann für eine Person auch die Befugniß zur Z i e h u n g bestimmter einzelner N u t z u n g e n als besonderes R e c h t an der Sache begründet werden (beschränkte persönliche D i e n s t b a r k e i t ) . " . Z u vergl. § 7 8 3 , Zusst., Prot. S. 3 3 5 9 , 3 3 6 0 , 3 3 7 4 , 3 3 7 5 ; 6 | 4. den § 231 durch zwei Paragraphen folgenden Wortlautes zu ersetzen:

| Prot I 4361

§231 „ E i n G r u n d s t ü c k kann zu G u n s t e n des jeweiligen E i g e n t h ü m e r s eines anderen Kurlbaum G r u n d s t ü c k s (herrschendes Gr.) in der Art belastet werden, daß der letztere (Nr 177) berechtigt ist, das belastete G r u n d s t ü c k (dienendes Gr.) in gewisser Weise zu benutzen, und gewisse B e n u t z u n g e n des letzteren ausgeschlossen sind ( G r u n d dienstbarkeit). E i n e Grunddienstbarkeit kann nur insoweit begründet werden, als sie zur B e n u t zung des herrschenden G r u n d s t ü c k s d i e n t . " § 231= „ E i n e Sache kann zu G u n s t e n einer bestimmten Person in der Art belastet werden, daß diese die Sache zu benutzen berechtigt ist, oder auf der Sache etwas nicht geschehen darf (persönliche Dienstbarkeit).

6

S. bei § § 9 0 - 1 0 3 B G B .

3

Kurlbaum (Nr 178, 1)

§1018

5, Abschnitt: Dienstbarkeiten

Das Recht zu einer beschränkten Benutzung oder auf Unterlassungen (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) kann nur an einem Grundstücke begründet werden. Das Recht zur vollständigen Benutzung einer Sache (Nießbrauch) kann durch Ausschließung einzelner Befugnisse eingeschränkt werden;" 5. folgende Bestimmungen zu beschließen: §231 „Ein Grundstück kann zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks (herrschendes Grundstück) in der Art belastet werden, daß auf dem belasteten Grundstücke (dienendes Grundstück) Etwas zu dulden oder zu unterlassen ist oder daß eine mit dem Eigenthum des j belasteten Grundstücks gesetzlich verbundene Befugniß zum Verbieten einer auf dem herrschenden Grundstücke vorzunehmenden Handlung ausgeschlossen ist (Grunddienstbarkeit)." (Anm. Der Zusatz „oder daß ... ausgeschlossen ist" soll solche Fälle treffen, w o nach besonderen landesgesetzlichen Vorschriften — vgl. § 849 der Zusst., Prot. S. 3868, 7 — die Vornahme einer Handlung auf dem einen (dem herrschenden) Grundstücke, welche keine unmittelbaren Folgen auf dem Nachbargrundstücke (dem dienenden Grundstücke) äußert, doch im Interesse des letzteren an sich untersagt ist, ζ. B. die Errichtung eines Fensters oder einer Thüre in gewisser Nähe des Nachbars, eine Befreiung von dieser gesetzlichen Eigenthumsbeschränkung aber als Dienstbarkeit statthaft ist.)

| Prot I 4362

§ 231a „Eine Sache kann zu Gunsten einer bestimmten Person in der Art belastet werden, daß diese Person die Sache zu nutzen berechtigt ist (persönliche Dienstbarkeit). Die persönliche Dienstbarkeit kann in dem Rechte zu der vollen Nutznießung bestehen (Nießbrauch) oder nur das Recht zu einzelnen Arten der Nutznießung gewähren (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit findet nur bei Grundstücken statt. Eine Befugniß, welche den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann, kann, auch ohne mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden zu sein, zum Gegenstande einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemacht werden." 6. den § 231 wie folgt zu fassen: „Ein Grundstück kann für den Eigenthümer [oder zu Gunsten des Eigenthümers] | Prot I 4363 eines anderen Grundstücks | in der Weise belastet werden, daß eine gewisse Benutzung des belasteten Grundstücks zu dulden oder auf demselben etwas zu unterlassen ist. Eine Sache kann mit dem Rechte einer bestimmten Person (persönliche Dienstbarkeit) in der Weise belastet werden, daß dem Berechtigten die volle Nutzung der Sache zusteht (Nießbrauch), ein Grundstück auch in der Weise, daß eine gewisse Benutzung desselben zu dulden oder auf demselben etwas zu unterlassen ist (beschränkte persönliche Dienstbarkeit)." Im Laufe der Berathung wurden die Anträge 2 u. 4 § 231 Abs. 1 zu Gunsten des Antrages 6 zurückgezogen und zu den Anträgen 5 und 6, soweit dieselben sich auf die Grunddienstbarkeiten beziehen, 7

4

S. im Anhang zu § 924 BGB.

1. Titel:

§1018

7. der Verbesserungsantrag gestellt, die f o l g e n d e B e s t i m m u n g aufzunehmen: „Ein G r u n d s t ü c k kann zu G u n s t e n des j e w e i l i g e n E i g e n t h ü m e r s eines anderen G r u n d s t ü c k e s (herrschendes G r u n d s t ü c k ) in der Weise belastet w e r d e n , daß der Berechtigte b e f u g t ist, das belastete G r u n d s t ü c k (dienendes G r u n d s t ü c k ) in einzelnen B e z i e h u n g e n zu nutzen, oder daß auf d e m belasteten Grundstück E t w a s zu unterlassen ist, oder daß ein aus d e m Nachbarschaftsverhältnisse sich e r g e b e n d e s Recht a u f g e h o b e n oder beschränkt w i r d ( G r u n d d i e n s t b a r k e i t ) . " Die A u f f a s s u n g des Dienstbarkeitsbegriffes, w i e sie in den M o t i v e n zu den §§ 231—234 d a r g e l e g t ist, blieb unbeanstandet. A u c h bestand d a r ü b e r Einverständniß, daß dieser Begriff in d e m Gesetzbuche zu bestimmen sei, weil n u r die durch das Gesetz a u s d r ü c k l i c h zugelassenen dinglichen Rechte b e g r ü n d e t w e r d e n können, und daß die Fassung der B e s t i m m u n g im E i n g a n g e sich an die zu § 222 beschlossene Vorschrift 8 anzuschließen habe. M e i n u n g s v e r s c h i e d e n h e i t e n traten n u r in der Wahl des passendsten A u s d r u c k e s hervor. U m keine Unklarheit zu lassen, w u r d e der Dienstbarkeitsbegriff in Beziehung auf die Grunddienstbarkeiten u n d die persönlichen Dicnstbar-| keiten getrennt erörtert. | Prot 14364 Beschlossen w u r d e , mit Vorbehalt der F a s s u n g , a, b e z ü g l i c h der G r u n d d i e n s t b a r k e i t e n die A n n a h m e des A n t r a g e s 7 u n d die A b l e h n u n g des A n t r a g e s 4 (§ 231) Abs. 2, b, bezüglich der persönlichen Dienstbarkeiten die Annahme des Antrages 5. E r w o g e n war: Zu a. Die Schuldefinition, daß v e r m ö g e der Dienstbarkeit der E i g e n t h ü m e r der dienenden Sache E t w a s zu d u l d e n oder zu unterlassen habe, sei nicht korrekt bezieh u n g s w e i s e nicht erschöpfend. Inkorrekt sei schon die A b s t e l l u n g des Begriffes eines dinglichen Rechtes auf eine Verpflichtung des E i g e n t h ü m e r s der Sache. D i e H e r v o r h e b u n g der D u l d u n g s p f l i c h t leide überdies an einer g r o ß e n Unbestimmtheit, da nicht erhelle, was von d e m E i g e n t h ü m e r zu d u l d e n sei. Es bleibe daher fraglich, o b die Definition alle Arten der Dienstbarkeiten umfasse. E b e n s o w e n i g sei für die gesetzliche B e g r i f f s b e s t i m m u n g die allgemeine Bezeichn u n g der Dienstbarkeiten als Benutzungs- oder als N u t z u n g s r e c h t e zu v e r w e r t h e n . D e n n es g e b e zahlreiche Grunddienstbarkeiten, w e l c h e f ü r den Berechtigten eine B e f u g n i ß zur B e n u t z u n g des dienenden Grundstückes nicht enthalten, und bei denjenigen, w e l c h e eine solche B e f u g n i s g e w ä h r e n , sei dieselbe i m m e r auf einzelne Beziehungen der m ö g l i c h e n N u t z u n g beschränkt. Zu unterscheiden seien drei Klassen v o n Grunddienstbarkeiten: α , solche, welche für den Berechtigten die B e f u g n i ß zur partiellen B e n u t z u n g des dienenden Grundstückes erzeugen; ß, solche, welche den Inhalt haben, daß auf dem dienenden Grundstück zum Vortheil des Berechtigten H a n d l u n g e n , zu welchen die B e f u g n i ß an sich aus d e m E i g e n t h u m e fließe, unterlassen w e r d e n müssen, und endlich y , solche, durch welche Befugnisse, die v e r m ö g e des sogenannten Nachbarrechts (Zusammenst. § § 8 3 2 - 8 4 9 , Prot. S. 3 7 2 9 - 3 8 6 8 ) 9 d e m E i g e n t h ü m e r des dienenden G r u n d s t ü c k e s zustehen, zu Gunsten I des herrschenden G r u n d s t ü c k e s a u f g e h o b e n | Prot I 4365 oder beschränkt werden.

8 5

S. bei §§ 1012-1017 BGB. S. bei §§ 9 0 5 - 9 2 4 BGB.

5

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Diese verschiedenen Richtungen des Dienstbarkeitsbegriffs seien bei der Bestimmung desselben in dem Gesetzbuche erkennbar zu machen. Ob man dabei den Inhalt des Rechtes zu α, als Nutzung oder als Benutzung bezeichnen solle, sei eine Fassungsfrage, deren Erledigung Aufgabe der Redaktion sei. Dagegen empfehle es sich nicht, mit dem Antrage 4 die Definition durch den Satz einzuschränken, daß eine Grunddienstbarkeit nur insoweit begründet werden könne, als sie zur Benutzung des herrschenden Grundstückes diene. Denn die Begriffsbestimmung würde hierdurch an Deutlichkeit verlieren, da es zweifelhaft bleiben müßte, welche Bedeutung der fragliche Satz neben der Bestimmung, daß die Dienstbarkeit zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümcrs des dienenden Grundstückes bestellt werde, beanspruchen solle. Im Uebrigen würde auf den Antrag bei § 260 10 , zu welchem derselbe gehöre, zurückzukommen sein. b, Bei den persönlichen Dienstbarkeiten sei der Nießbrauch von den beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zu unterscheiden. α, Der Nießbrauch gewähre das Recht zur vollen Nutzung der Sache. Ob dieses Recht eine Einschränkung zulasse, ohne den Charakter als Nießbrauch zu verlieren, sei bei der Berathung des dritten Titels 11 zu entscheiden. Dort sei auch die Frage zu erledigen, inwieweit der Nießbrauch ein Recht auf Theile der Substanz der Sache begründe. In die Begriffsbestimmung gehörten diese Momente ebensowenig wie die Erwähnung des Nießbrauches an anderen Gegenständen als Sachen. Die Begriffsbestimmung könne nur den Normalfall berücksichtigen, und dies sei der, daß der Nießbrauch eine bewegliche Sache oder ein Grundstück zum Gegenstande habe, d. h. ein dingliches Recht sei. ß, Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit unterscheide sich von dem Nießbrauche dadurch, daß vermöge ihrer der Berechtigte nicht die volle Nutzung, sondern nur das Recht zu einzelnen Arten der Benutzung habe. Sie seien aus den Gründen Prot I 4366 der Mo-j tive S. 1118 an beweglichen Sachen nicht zu gestatten. In ihrer Beschränkung auf Grundstücke könne sie denselben Inhalt annehmen wie die Grunddienstbarkeit. Es sei zweckmäßig, dies auszusprechen, um die sogenannten irregulären Personalservituten mit zu treffen. TE-SachR §232 Johow (Nr 170, 1) Kurlbaum (Nr 178,2)

Der § 232 des Entwurfes lautet: „Grunddienstbarkeiten können auch zu besserer Benutzung solcher selbständigen Berechtigungen begründet werden, welche in Ansehung der Erwerbung von Rechten an denselben wie Grundstücke behandelt werden." Die Kommission beschloß die von zwei Seiten beantragte Streichung dieses Satzes, indem sie annahm, daß derselbe durch den zu § 2 des Entwurfes gefaßten Beschluß, Zusammenstellung § 771 Abs. 2 (Prot. S. 3 3 0 1 - 3 3 0 5 ) 1 2 gedeckt sei, da hiernach bei den selbständigen Berechtigungen aktiv und passiv Grunddienstbarkeiten zulässig seien. Der Entwurf, dessen § 2 Abs. 2 enger als § 771 Abs. 2 gefaßt war, habe sich deshalb zu dem § 232 genötigt gesehen; zu der Vorschrift des § 771 Abs. 2 passe § 232 nicht mehr. Der § 233 des Entwurfes lautet: „Vermöge der Dienstbarkeit wird ein jeder Besitzer der dienenden Sache zu der dem Inhalte derselben entsprechenden Duldung oder Unterlassung verbunden. Die

TE-SachR §233

10 11

12

6

S. bei § 1019 BGB. Die Beratung des dritten Teils „Nießbrauch" des TE-Sacheorecht ist bei §§ 1030 ff. BGB mitgeteilt. S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

Pflicht zur Duldung begreift die Unterlassung aller thatsächlichen Verfügungen über die Sache, in deren Folge die Ausübung der Dienstbarkeit gehindert oder erschwert sein würde." Beantragt war: 1. den § zu streichen;

Kurlbaum (Nr 178, 2) 2. in Satz 1 statt „jeder Besitzer" zu setzen „der Eigenthümer", (eventuell nach Planck „der Eigenthümer" hinzuzufügen: „sowie jeder Besitzer oder der Inhaber"), ferner in (Nr 173, 3) Satz 2 anstatt „aller thatsächlichen Verfügungen über die Sache" zu setzen „aller v. Weber (solcher) Verfügungen über die Sache und thatsächlichen Veränderungen derselben". (Nr 174, 1) D i e K o m m i s s i o n beschloß die S t r e i c h u n g des Paragraphen.

Die Mehrheit war der Ansicht, daß das, was derselbe vorschlage, aus der Natur der Dienstbarkeit als eines dinglichen Rechtes beziehungs-| weise aus dem zu § 231 | Prot I 4367 gefaßten Beschlüsse sich ergebe und, falls es zur Verdeutlichung noch einet besonderen Bestimmung bedürfen sollte, der geeignete Ort für dieselbe bei dem Dienstbarkeitsanspruche (§§ 255 ff.) 13 sein würde. Die Einwendungen gegen die Fassung, deren Gewicht man nicht verkannt hatte, waren hierdurch erledigt. Der § 234 des Entwurfes lautet: „Der Besitzer der dienenden Sache kann nicht durch die Dienstbarkeit zu einer TE-SachR persönlichen L e i s t u n g verpflichtet werden.

Vorbehalten bleiben Bestimmungen über seine Verpflichtung, Kosten der Unterhaltung von Grunddienstbarkeitsanlagen ganz oder theilweise zu tragen (§§ 27 I f f . ) 1 4 . "

§ 234

Hierzu lagen die Anträge vor: 1. den Paragraphen zu streichen 15 , eventuell den Abs. 1 zu fassen: Planck „Eine Verpflichtung des Eigenthümers der dienenden Sache, Etwas zu thun, könne (Nr 173, 4) nicht durch eine Dienstbarkeit begründet werden"; 2. dem Paragraphen die Fassung zu geben:

v. Weber „ E i n e D i e n s t b a r k e i t kann nicht darin bestehen, daß der E i g e n t h ü m e r (eventuell (Nr 174, 2)

hinzuzufügen: Besitzer oder Inhaber) der dienenden Sache Etwas thue." Die Mehrheit entschied sich für die Streichung des Paragraphen, indem sie davon ausging, daß die Folgerung, welche der erste Absatz aus dem Begriffe der Dienstbarkeit ziehe, sich aus den zu § 231 beschlossenen Vorschriften von selbst ergebe, der zweite Absatz aber durch den Wegfall des ersten sich erledige. Der § 235 des Entwurfes lautet: „Die Begründung einer Dienstbarkeit kann sowohl unter einer Bedingung als unter TE-SachR §235 einer Zeitbestimmung erfolgen." Beantragt war: 1. Seitens des Referenten, den Paragraphen zu streichen; 16

Johow (Nr 170, 3) v. Weber (Nr 174, 3)

S. bei §§ 1027-1029 B G B . S. bei 5§ 1021, 1022 B G B . Weiterer Streichungsantrag von Kurlbaum (Nr. 178,2)). Des weiteren lag ein Antrag von Schmitt (Nr. 175,2) vor, den § 234 zu streichen, eventuell unter Abstrich dieses § in § 233 Satz 1 hinter „Unterlassung" beizufügen: „aber nicht zu einem Thun". Dem Antrag war zur Begründung beigefügt: „Nach Prot. 277, 278 (Nr. 3) erachtet die Kommission es als Regel, daß einem Rechtsgeschäfte eine Bedingung beigefügt werden kann. Besonders festzustellen sind nur die Ausnahmen. Dies wird auch von Befristungen zu gelten haben." Außerdem hatte noch Kurlbaum (Nr. 178,2) die Streichung beantragt.

7

§1018 j Prot I 4368

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

2. von anderer Seite, | an Stelle des § 235 folgende Bestimmungen anzunehmen: §235 „Die Begründung einer Dienstbarkeit kann in der Art erfolgen, daß der Berechtigte für die Dienstbarkeit eine Gegenleistung zu entrichten hat. Eine in regelmäßig wiederkehrenden (bestimmten) Leistungen bestehende Gegenleistung ist im Zweifel so lange zu entrichten, als die Dienstbarkeit noch besteht, wenn die letztere auch nicht ausgeübt worden ist." § 235a „Die gesetzlichen Bestimmungen über Umfang und Wirkung einer Dienstbarkeit können durch Rechtsgeschäft abgeändert werden, soweit dies nicht dem Wesen der fraglichen Dienstbarkeit oder besonderen gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft. Bei im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten finden, wenn solche abweichende Festsetzungen nicht im Grundbuche eingetragen sind, die Vorschriften des § 824 der Zusst., (Prot. S. 3 5 6 9 - 3 5 7 5 , 3611 - 3 6 1 9 , 3 6 9 9 - 3 7 1 2 ) 1 7 Anwendung. Anmerkung: (Vorausgesetzt wird beim zweiten Absatz, daß das Gesetzbuch oder die Grundbuchordnung eine Bestimmung enthalten wird, nach welcher die Aufnahme näherer Festsetzungen über eine Grunddienstbarkeit in eine bei der Eintragung im Grundbuche angezogenen Urkunde der Eintragung im Grundbuche gleichsteht.) Eventuell wird beantragt: „Eine dem § 235a entsprechende Bestimmung wenigstens für den Nießbrauch zu tretren. Die Kommission beschloß die Annahme des Streichungsantrages und die Ablehnung des Antrages 2.

| Prot I 4369

1. Ueber die Streichung des § 235 des Entwurfes bestand Ein | verständniß Man war der Ansicht, daß die Bestimmungen des Κ. E, §§ 1 2 9 - 1 4 4 1 8 mit hinreichender Deutlichkeit die Regel ergeben, daß jedes Rechtsgeschäft unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung errichtet werden könne, daß es daher eines besonderen Ausspruches in dem Gesetzbuche nur dann bedürfen würde, wenn die bedingte oder die betagte Begründung von Dienstbarkeiten ausgeschlossen werden sollte. Die Ausführungen in den Motiven S. 1122 u. 1123 gaben Anlaß, auf die Frage einzugehen, ob persönliche Dienstbarkeiten für die Erben des Berechtigten bestellt werden könnten. Nach den Motiven ist eine solche Bestellung dadurch ausgeschlossen, daß derjenige, für welchen unter Lebenden eine Dienstbarkeit bestellt werden soll, hierbei mitzuwirken hat. Abgesehen von dieser später noch zu erörternden Frage 1 9 wurde erwogen, daß, selbst wenn man die Erwerbung durch einen negotiorum gestor und durch Vertrag zu Gunsten Dritter mit in Betracht ziehe, immerhin die Begründung einer selbständigen bedingten oder betagten Dienstbarkeit für den Erben vorliegen würde, und daß auch in diesen Fällen für eine noch nicht existirende Person nach § 4 17 18 ,lJ

8

S. bei § 892 B G B . S. bei §§ 1 5 8 - 1 6 3 B G B . S. unten Prot. S. 4388 ff.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 1018

(Κ. Ε.) 2 0 eine Dienstbarkeit nicht begründet werden könne. Hier von der Regel des § 4 eine Ausnahme zu machen, wie bisher nur in § 717 (Κ. E.) 21 für einen ganz speziellen Fall rücksichtlich des nasciturus geschehen, liege ein Bedürfniß nicht vor. Ob durch letztwillige Verfügung eine Dienstbarkeit für die Erben des ersten Berechtigten bestellt werden könne, sei bei Berathung des Erbrechtsentwurfes (vgl. § 123 daselbst) zu entscheiden. 2. Die Gründe für die Ablehnung des Antrages 2 waren: a, Die Verknüpfung einer Gegenleistung mit der Dienstbarkeit in dem Sinne, wie sie der § 235 des Antragstellers wolle, sei durch das Wesen des Dienstbarkeitsrechtes als eines dinglichen Rechtes ausgeschlossen. Nur im Wege der Bedingung könne eine solche Verknüpfung, wie die Motive richtig I darlegten, erreicht werden. Es sei auch | Prot 1 4370 nicht anzuerkennen, daß ein praktisches Bedürfniß für eine Vorschrift bestehe, welche gegen die Rechtskonsequenz dem Eigenthümer der dienenden Sache eine sicherere Rechtsstellung gegenüber dem Berechtigten verleihe als diejenige, welche durch Vereinbarung der Gegenleistung als Bedingung der Dienstbarkeit erlangt werden könne. Wollte das Gesetz im Uebrigen die Verdinglichung des Rechts auf die Gegenleistung ermöglichen, so müßte es die Begründung desselben gegen den Vorschlag des Entwurfes § 337 22 als Reallast gestatten. Dann aber würde das Recht auf die Gegenleistung und die Dienstbarkeit auseinanderfallen. b, Anlangend den § 235a, so sei der erste Absatz für Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten mit Ausschluß des usus gegenstandslos, weil der Inhalt derselben nicht durch das Gesetz, sondern durch die Vereinbarung der Betheiligten bestimmt werde. Von Erheblichkeit sei die Bestimmung nur für den Nießbrauch und den usus, bezüglich beider aber erst darüber Beschluß zu fassen, wenn die Bestimmungen über den Inhalt dieser Rechte selbst festständen. Der Schwerpunkt des Vorschlages liege in dem zweiten Absätze. Der Antragsteller wolle die vertragsmäßige Aenderung des gegebenen Rechtsinhaltes einer Dienstbarkeit von der vorgeschriebenen Form entbinden und nur die W i r k u n g gegen gutgläubige Dritte von der Eintragung abhängig machen. Die Aenderung stehe, wenn sie eine Erweiterung des Rechtes bezwecke, mit der Neubegründung, wenn sie auf eine Einschränkung abziele, mit der Aufhebung des Rechtes auf gleicher Linie; sie erlange daher Gültigkeit in jenem Falle nach § 816 der Zusst. (Prot. S. 3620, 3621, 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3683) 23 nur durch Eintragung in das Grundbuch und in diesem Falle, sofern die Aufhebung durch Rechtsgeschäft von der Löschung abhängig gemacht werden sollte, nur durch Löschung. Dieses Prinzip bezüglich der Dienstbarkeiten allein zu durchbrechen, würde sich nicht rechtfertigen lassen. | Man müßte dasselbe auch in | Prot I 4371 Ansehung der übrigen Rechte an Grundstücken bestimmen. Dann aber wäre der § 816 nicht mehr haltbar. Die §§ 236 und 237 lauten: § 236

TE-SachR

„Grunddienstbarkeiten sind untrennbar von dem herrschenden Grundstücke und gehen bei der Veräußerung und der Vererbung desselben auf den neuen Erwerber Über. Persönliche Dienstbarkeiten sind unveräußerlich und unvererblich." 20 21

22 23

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§ 1 BGB. § 844 BGB. §§ 1 0 8 1 - 8 4 BGB. § 873 BGB.

9

r 235

§1018

5. Abschnitt:

TE-SachR

§ 237

§237

„Das Recht zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit kann einem Anderen nur mit dem Rechte auf Benutzung des herrschenden Grundstücks übertragen werden." Beantragt Planck (Nr 173, 5)

1. den | 237 in folgender Fassung dem ersten Abs. des § 236 hinzuzufügen: „ihre Ausübung kann einem Anderen nur zugleich mit der Benutzung des herrschenden Grundstücks überlassen werden;"

2. aus § 236 Abs. 2 und § 239 einen neuen Paragraphen zu bilden. 24 (Nr 178, 3) Die Kommission beschloß die Annahme des § 236 Abs. 1 und des § 237 nach dem Antrage 1 unter Vorbehalt der Fassung für die Redaktion, Die Motive wurden gebilligt. Man war einverstanden, daß die Vorschrift in den Titel über die Grunddienstbarkeiten gehöre. Die Berathung des Abs. 2 des § 236 wurde ausgesetzt. 352. Sitzung vom 24. 9. 1884, Schriftführer Achilles. Prot I 4373 | Die heute fortgesetzte Berathung des Sachenrechtsentwurfes V. 1 hatte den zweiten Absatz des § 236 und die §§ 2 3 8 - 2 4 3 zum Gegenstande. Der § 238 hat den Wortlaut: „Die Ausübung des Nießbrauchs kann auf einen Anderen zu dessen eigenem Rechte übertragen werden. Zu solcher Uebertragung ist die Uebergabe der dienenden Sache, bei einem im Grundbuch eingetragenen Nießbrauch aber die Eintragung im Grundbuch erforderlich. Auf die Haftung des Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer bleibt die Uebertragung der Ausübung ohne Einfiuß."

TE-SachR § 238

Hierzu lagen drei Anträge vor: v. Mandry (Nr 176) Prot 14374

1. statt des § 238 folgende Bestimmung aufzunehmen: j i„ erster Linie j D c r Nießbraucher hat die Befugniß, den Nießbrauch durch andere Personen ausüben zu lassen." d. h. wenn die Schaffung eines dinglichen Rechtes bezüglich der Ausübung für zulässig erklärt werden sollte (Entw. §238, § 238, Antrag N= 173 Ziff. 6): „Der Nießbrauch ist übertragbar. Die Uebertragung enthebt den Nießbraucher, in dessen Person das Recht zur Entstehung gekommen ist, nicht der Haftung für die Rückgewähr der dienenden Sache in ordnungsmäßigem Zustande (Entw. § 313 und 314) 25 . Das Uebertragungsgeschäft bestimmt sich nach den für die Begründung des Nießbrauchs Vorschriften;"

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Der Antrag lautet in der metallographierten Fassung: „§ 236 Abs. 1 und § 237 (nach dem Antrage Nr. 173) von § 236 Abs. 2 getrennt zu halten und aus § 236 Abs. 2 und § 239 einen neuen § zu bilden: § 236a. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, deren Umfang durch das Bedürfniß des Berechtigten bestimmt wird, oder deren Inhalt durch Uebertragung auf werden." S. bei §§ 1050 — 1057 BGB.

1, Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

2. den § 238 (vorbehaltlich der Frage über die Stellung desselben) wie folgt zu Planck (Nr 173, 6) fassen: „Der Nießbrauch kann in der Art belastet werden, daß einer anderen Person als dem Nießbraucher das Recht zu der A u s ü b u n g des Nießbrauchs zusteht. Auf die Haftung des Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer, bleibt die Belastung ohne Einfluß. Auf die Belastung des Nießbrauchs finden die Vorschriften über die Bestellung desselben entsprechende A n w e n d u n g . Das durch die Belastung des Nießbrauchs begründete Recht zu der Ausübung desselben ist übertragbar. Auf die Uebertra-I g u n g finden die Vorschriften über | Prot I 4375 die Begründung entsprechende A n w e n d u n g . " Die Entscheidung der Frage, ob und eventuell welche weiteren Bestimmungen über das Rechtsverhältniß zwischen dem zur Ausübung des Nießbrauchs Berechtigten und dem Nießbraucher, dem Eigenthümer, sowie dritten Personen zu treffen sind, wird bis zur Berathung über die den Nießbrauch an Rechten insbesondere an dem Nießbrauche selbst betreffenden Bestimmungen auszusetzen beantragt; 3. anstatt des § 238 zu bestimmen: Kurlbaum „Durch die Veräußerung einer persönlichen Dienstbarkeit werden die Verpflich- (Nr 178, 4) tungen des bisher Berechtigten nicht berührt." Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: a, Der Nießbrauch ist der Substanz nach (dem Rechte nach) übertragbar und belastbar; dies soll in dem Gesetzbuche ausgesprochen werden. b, Der ursprüngliche Nießbraucher bleibt dem Eigenthümer auch in Ansehung derjenigen Verpflichtungen des Nießbrauchers, welche erst nach der Uebertragung entstehen, haftbar, und zwar nicht blos für die Rückgewährspflicht, sondern für alle mit dem Nießbrauch verbundenen Pflichten. c, Ueber die Haftung desjenigen, welchem der Nießbrauch übertragen ist, gegenüber dem Eigenthümer soll bei der Berathung der in dem dritten Titel gemachten Vorschläge befunden werden. d, Für die Uebertragung des Nießbrauches ist die Form der B e g r ü n d u n g desselben maßgebend. Ob dies in dem Gesetzbuche auszusprechen ist, bleibt der Prüfung bei der Redaktion überlassen. j e, Die beschlossenen Vorschriften sind in die v o m Nießbrauche handelnde Ab- | Prot I 4376 theilung dieses Abschnittes einzureihen. Die Vorschläge des Entwurfes und der Anträge sind hierdurch erledigt. E r w o g e n war: a, Der Nießbrauch scheine an sich an die Person des Berechtigten gebunden und deshalb nicht übertragbar zu sein. Ob hieran für den gesetzlichen Nießbrauch festzuhalten sei, werde bei der Berathung des Entwurfes des Familienrechts zu entscheiden sein. Auch werde bezüglich des testamentarischen Nießbrauches im Erbrechte noch näher zu prüfen sein, ob über dessen Uebertragbarkeit etwa besondere beschränkende Bestimmungen zu treffen seien. Bezüglich des auf Rechtsgeschäft unter Lebenden beruhenden vertragsmäßigen Nießbrauches dagegen, um den zunächst an dieser Stelle es sich handele, gestatte das geltende Recht die Veräußerung oder wenigstens die Uebertragung der Ausübung des Nießbrauches mit dinglicher Wirkung. Hiergegen richte sich der prinzipale Antrag 1, indem er den Berechtigten auf die obligatorische Verfügung über das Recht beschränken wolle, obgleich mit der W i r k u n g , daß der

11

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Eigenthümer der belasteten Sache die Verfügung gegen sich gelten zu lassen habe und die Ausübung der Nießbrauchsrechte durch einen Anderen als eine Rechtswidrigkeit nicht rügen könne. Für eine solche Gestaltung des Verhältnisses werde geltend gemacht, daß der Nießbrauch, weil seine Dauer sich nicht übersehen lasse, zu einem angemessenen Preise nicht zu veräußern, die Veräußerung mithin eine Verschleuderung und, wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung erfolge, eine große Unbilligkeit | Prot I 4377 gegen den Nießbraucher sei. Allein dieser Grund beweise einer-) seits zu viel, indem er in seiner Konsequenz zu einem Verbote auch der Ueberlassung des Nießbrauches an einen Anderen mit nur obligatorischer W i r k u n g führen müßte; andererseits berücksichtige er nicht, daß das Gesetz, wenn es den Nießbrauch den Angriffen der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung entzöge, damit zugleich dem Nießbraucher ein nicht selten recht werthvolles Kreditobjekt entziehen würde. Nun sei freilich ein solches Verbot nicht im Sinne des Antragstellers; derselbe wolle das Pfandrecht nur nicht mittels Veräußerung, sondern lediglich im Wege der Zwangsverwaltung verwirklichen. Aber wenn zugegeben werde, daß überhaupt ein Pfandrecht an dem Nießbrauche entstehen könne, dann habe man die Möglichkeit einer dinglichen Belastung des Nießbrauches und damit das Prinzip anerkannt, auf welchem der Antrag 2 beruhe. So wie die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland einmal liegen, könne an eine Ausschließung weder der Pfändung noch der Verpfändung des Nießbrauches gedacht werden. Sei aber die Begründung eines Pfandrechts zulässig, so nöthige die Rechtslogik dazu, auch die Uebertragung des Nießbrauches mit dinglicher W i r k u n g zu gestatten. Der prinzipale Antrag 1 könne somit nicht angenommen werden. Die Frage sei nur die, wie die Uebertragbarkeit des Nießbrauches juristisch zu gestalten sei. Der Entwurf suche das Prinzip der Verknüpfung des Nießbrauches mit der Person des Berechtigten dadurch zu retten, daß er nur die Ausübung des Rechtes als übertragbar anerkenne. Aber diese Konstruktion befriedige nicht. Denn wenn dem Erwerber die Ausübung des Nießbrauches zu eigenem Recht eingeräumt werde, so behalte der Nießbraucher selbst kein reales Vermögensobjekt; ihm verbleibe blos ein | Prot I 4378 nudum jus, ein Recht | ohne Inhalt, und mit derartigen Kategorien dürfe der Gesetzgeber ohne zwingenden Grund nicht rechnen. Das nämliche Bedenken stehe auch dem Antrage 2 entgegen. Denn auch die Belastung des Nießbrauches mit dem Rechte eines Anderen zur Ausübung desselben erschöpfe den ganzen Inhalt der Befugnisse des Nießbrauchers, komme mithin im Effekt der Veräußerung des Rechtes gleich. Die allein angemessene Lösung der Frage sei daher die, welche der Antrag 3 bezwecke. Nur dürfe das Prinzip, daß der Nießbrauch der Substanz (dem Rechte) nach übertragbar sei, nicht blos angedeutet, sondern es müsse bei der großen Bedeutung, welche ihm beiwohne, in dem Gesetzbuche ausdrücklich ausgesprochen werden. Daß der das Recht veräußernde Nießbraucher nicht mehr übertragen könne, als er selbst hatte, der Nießbrauch also, soweit Inhalt und Dauer aus der Person des ersten Nießbrauchers sich bestimmen, nach wie vor in dieser Weise bestimmt bleibe, sei unbedingt anzuerkennen. Ob und eventuell wie dies auszusprechen sei, könne der Redaktion überlassen bleiben. Uebrigens könne darüber kein Zweifel bestehen, daß nicht neben der Uebertragung des Nießbrauches nach dem Rechte als ein zweites Rechtsgeschäft mit dinglicher Wirkung noch die Uebertragung der Ausübung des Nießbrauches zulässig sei. b, Aus der Uebertragbarkeit des Nießbrauches folge, daß mittels der Uebertragung an die Stelle des Nießbrauchers der Erwerber trete. Die Konsequenz indessen, daß 12

1. Titel; Grunddienstbarkeiten

§1018

der Veräußerer auch v o n den mit dem Nießbrauche verbundenen Pflichten g e g e n den Eigenthürner für die Z u k u n f t frei werde, w ü r d e das berechtigte Interesse des E i g e n thümers verletzen. D e s h a l b m ü s s e das G e s e t z positiv bestimmen, daß die Pflichten d e m Veräu-| ßerer verbleiben. E s sei auch nicht angemessen, mit d e m eventuellen A n t r a g e 1 nur die Rückgewährspflicht fortdauern und im IJebrigen die Pflichten für den Veräußerer wegfallen zu lassen. D e r Z u s a m m e n h a n g , in welchem die einzelnen Verpflichtungen des Nießbrauchers mit jener Hauptpflicht stehen, spreche entschieden dagegen.

Prot I4379

c, D i e H a f t u n g des E r w e r b e r s g e g e n den Eigenthürner lasse sich zweckmäßig erst nach Feststellung des juristischen Charakters der mit d e m Nießbrauche verbundenen Verpflichtungen bestimmen. d, Besondere F o r m e n für die U e b e r t r a g u n g des Nießbrauches vorzuschreiben, sei nicht angemessen. Vielmehr gewinne das G e s e t z an Einfachheit und K o n s e q u e n z , wenn das Recht in der F o r m , welches seiner B e g r ü n d u n g unterliege, auch zu übertragen sei. In dieser Hinsicht sei der eventuelle A n t r a g 1 zu billigen. O b und inwieweit dieserhalb eine besondere B e s t i m m u n g erforderlich sei, lasse sich am sichersten erst bei der Redaktion der Beschlüsse übersehen. e, Darüber, daß die beschlossenen Vorschriften in die v o m Nießbrauche handelnde Abtheilung zu versetzen seien, war man einverstanden. D e r § 239 des E n t w u r f e s lautet: „ B e i einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann dem Berechtigten die TE-SachR B e f u g n i ß eingeräumt werden, die A u s ü b u n g der Dienstbarkeit auf einen Anderen §239 zu dessen eigenem Rechte zu übertragen. Z u dieser U e b e r t r a g u n g ist die E i n t r a g u n g im G r u n d b u c h erforderlich. Im Zweifel ist jedoch anzunehmen, daß der Berechtigte die bezeichnete B e f u g n i ß nicht h a t . " Beantragt | 1. diesen Paragraphen und den A b s a t z 2 des § 236 durch f o l g e n d e Bestimr m g | Prot I 4380 Kurlbaum zu ersetzen: „ B e s c h r ä n k t e persönliche Dienstbarkeiten, deren U m f a n g durch das Bedürfniß des (Nr 178, 3) Berechtigten bestimmt wird, oder deren Inhalt durch U e b e r t r a g u n g auf einen anderen Berechtigten verändert werden würde, können nicht veräußert oder belastet w e r d e n ; " 2. den § 239 so zu fassen: Planck „ E i n e beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann in der Art b e g r ü n d e t werden, (Nr 173, 7) daß dem Berechtigten die B e f u g n i ß zusteht, die A u s ü b u n g der Dienstbarkeit einem Anderen zu überlassen oder dieselbe nach M a ß g a b e des § 238 zu belasten. Im Zweifel steht dem Berechtigten diese B e f u g n i ß nicht z u ; " 3. im L a u f e der Berathung, die folgende B e s t i m m u n g in die v o n den persönlichen Dienstbarkeiten handelnde Abtheilung dieses Abschnitts aufzunehmen: „ D i e beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht veräußcrlich oder belastbar; auch darf ihre A u s ü b u n g einem Dritten nicht gestattet werden. Sie kann jedoch in der Art begründet werden, daß ihre Veräußerung o d e r Belastung oder die Ueberlassung der A u s ü b u n g an einen Dritten zulässig ist; in diesem Falle gelten die für den Nießbrauch zu § 238 beschlossenen Vorschriften." 13

§1018

5. Abschnitt:

D e r A n t r a g 1 w u r d e abgelehnt, der A n t r a g 3 vorbehaltlich der F a s s u n g angenom | Prot I 4381 men und hierdurch der E n t w u r f und der A n t r a g 2 als erledigt an | gesehen. Die G r ü n d e w a r e n : Die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten seien, w i e aus den M o t i v e n S. 1131 sich ergebe, viel enger mit der Person des Berechtigten v e r b u n d e n , als der Nießbrauch. D a h e r rechtfertige "es sich, bezüglich ihrer die U n ü b e r t r a g b a r k e i t als R e g e l in d e m Gesetzbuche auszusprechen und auch die Belastbarkeit und Ueberlassung der Ausübung an A n d e r e auszuschließen. Da sich indessen nicht behaupten lasse, daß die U e b e r t r a g b a r k e i t d e m Rechte oder der Ausübung nach und die Belastbarkeit mit d e m Begriffe einer solchen Dienstbarkeit u n v e r e i n b a r sei, so k ö n n e den Bctheiligten die B e g r ü n d u n g des Rechtes mit der B e f u g n i ß des Berechtigten zur l Übertragung oder Belastung desselben nicht versagt w e r d e n . Eine A u s l e g u n g s r e g e l aber, w i e sie in d e m E n t w ü r f e und dem A n t r a g e 2 v o r g e s c h l a g e n w e r d e , sei nicht angemessen. Das g e g e n die beschlossene Regel geltend g e m a c h t e Bedenken, daß die U n ü b e r tragbarkeit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten den G l ä u b i g e r n des Berechtigten ein E x e k u t i o n s o b j e k t entziehe, falle bei d e m meist g e r i n g e n V e r m ö g e n s werth, den diese Rechte für dritte Personen haben, nicht ins G e w i c h t . G e g e n fraudulöse M a c h i n a t i o n e n des Schuldners w ü r d e n die G l ä u b i g e r durch andere Rechtbehelfe geschützt. D e r A n t r a g 2, welcher den Interessen der G l ä u b i g e r R e c h n u n g tragen wolle, sei mit d e m G r u n d b u c h s y s t e m , f ü r welches die K o m m i s s i o n sich entschieden habe, schwer vereinbar. Denn nach diesem System dürfe das Grundbuch keinen Zweifel lassen, ob ein eingetragenes Recht ü b e r t r a g b a r sei oder nicht. In d e m A n t r a g e 2 i Prot 1 4382 aber w e r d e die Uebertragbarkeit | von thatsächlichen Verhältnissen abhängig gemacht, über welche das G r u n d b u c h keine erschöpfende A u s k u n f t geben w e r d e , ü b e r deren rechtliche Tragweite sich auch nur zu oft verschieden urtheilen lasse. Unzulässig erscheine es, den G r u n d b u c h b e a m t e n zur Feststellung und E n t s c h e i d u n g zu berufen, ob eine zum Grundbuch angemeldete Dienstbarkeit zu der einen oder anderen Kate gorie gehöre. Die G r u n d b u c h f ü h r u n g erfordere eine einfache und b e s t i m m t e Regel; solle die letztere nicht gelten, so müsse den Parteien überlassen bleiben, die A n w e n d u n g derselben auszuschließen und die A u s s c h l i e ß u n g i m G r u n d b u c h e v e r m e r k e n zu lassen. Im L a u f e der E r ö r t e r u n g e n w a r verschiedentlich auf die B e s t i m m u n g e n der Civilp r o z e ß o r d n u n g § 754 2 6 und der K o n k u r s o r d n u n g § 1 z u r ü c k g e g a n g e n . G e g e n ü b e r der von einer Seite vertretenen A u f f a s s u n g , daß der § 1 2 7 u n d der Absatz 3 des § 754 einander widersprechen, einigte m a n sich dahin, daß, w e n n ein solcher W i d e r s p r u c h bestehen sollte, er durch die heute zu den §§ 238 u n d 239 des E n t w u r f e s g e f a ß t e n Beschlüsse g e h o b e n w e r d e n w ü r d e . Der Vorschlag des E n t w u r f e s § 2 3 6 Absatz 2 gilt d u r c h diese Beschlüsse als abgelehnt beziehungsweise als erledigt. In der Sitzung v o m 15. September 1884, P r o t o k o l l e S. 4322 2 8 ist beschlossen, bei den §§ 238 und 239 des Entwurfes zu prüfen, ob in A n s e h u n g der Uebertragung des Antheils eines Theilhabers an einer persönlichen Dienstbarkeit eine B e s t i m m u n g a u f z u n e h m e n sei. Der Referent hat für den Fall der B e j a h u n g f o l g e n d e F a s s u n g vorgeschlagen:

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§§ 7 5 4 - 7 5 6 CPO sind ersetzt durch §§ 8 5 7 - 8 6 3 ZPO. § 1 KO hat bis heute keine Änderung erfahren. S. bei §§ 1008-1011 BGB.

§1018

1. Titel: § 239*

Johow (Nr 183, 1) „ B e i einer mehreren Personen gemein-| schaftlich zustehenden persönlichen Dienst- I Prot I 4383 barkeit bestimmt sich die U e b e r t r a g u n g des Antheils eines Mitberechtigten nach den für die U e b e r t r a g u n g der ganzen Dienstbarkeit geltenden Vorschriften". Die K o m m i s s i o n beschloß die A u f n a h m e einer solchen B e s t i m m u n g aus denselben G r ü n d e n , aus welchen eine entsprechende Vorschrift zu § 214 des E n t w u r f e s in der Sitzung v o m 10. September 1884, Protokolle S. 4291 2 9 , für die U e b e r t r a g u n g des Antheils eines Miteigenthümers a n g e n o m m e n ist. D i e Stellung und die F a s s u n g der beschlossenen B e s t i m m u n g wurden der Redaktion vorbehalten. D e r § 240 des E n t w u r f s lautet: „ D e r Dienstbarkeitsberechtigte geht in der A u s ü b u n g seines Rechtes d e m Eigen- TE-SachR thümer und allen Denjenigen vor, welche nach ihm ein Recht an der Sache erworben §240 haben." Hierzu lagen vor: 1. der v o n zwei Seiten gestellte Streichungsantrag; 2. der Antrag: a, E s wolle der erste Satz des § 240 mit § 242 dahin verbunden werden: „ D e r Dienstbarkeitsberechtigte geht in der A u s ü b u n g seines Rechtes d e m E i g e n rhümer vor. Bei der A u s ü b u n g der Dienstbarkeit sind jedoch die mit derselben verträglichen Interessen des E i g e n thürners u. s. w. wie § 2 4 2 . "

Kurlbaum (Nr 178, 5)

Gebhard

(Nr 179, 1)

v. Schmitt

(Nr 175, 3)

b, D e r ü b r i g e Inhalt des § 240 wolle gestrichen werden. D i e K o m m i s s i o n beschloß die Streichung des § 240. D i e Mehrheit war der Ansicht: die Dienstbarkeit als Belastung der Sache richte ihre Spitze in erster Linie gc | gen | Prot I 4384 den E i g e n t h ü m e r ; es verstehe sich daher v o n selbst, daß, sofern für einzelne Dienstbarkeiten das G e s e t z nicht etwas A n d e r e s ergebe, der Dienstbarkeitsberechtigte die Priorität v o r dem E i g e n t h ü m e r habe. D i e s e Regel brauche hier so w e n i g wie für andere dingliche Rechte a u s g e s p r o c h e n zu werden. E i n solcher A u s s p r u c h w ü r d e hier vielleicht nicht einmal unbedenklich sein, da Dienstbarkeiten v o r k o m m e n , für welche die Regel nicht in voller Urlbeschränktheit gelte, ζ. B. bei d e m Rechte der Mithut in gewissen Fällen. D e r V o r z u g des Dienstbarkeitsberechtigten v o r anderen Rechten, die nach der Dienstbarkeit begründet werden, bestimme sich insoweit, als das E i g e n t h u m s prinzip m a ß g e b e n d sei, nach dem § 826 der Zusammenstellung, Protokolle S. 3781, 3782, 3974, 3 9 8 4 * ' . I m U e b r i g e n ergebe er sich mit N o t w e n d i g k e i t aus d e m Satze, daß N i e m a n d mehr Rechte übertragen könne, als er selber habe, und daß das jüngere dingliche Recht dem älteren weiche; dieser G r u n d s a t z sei bezüglich der Dienstbarkeiten so selbstverständlich, daß es wenig angemessen sein würde, ihn auszusprechen. D e r § 241 des E n t w u r f e s lautet: „ S t e h e n Dienstbarkeiten unter sich oder mit anderen Rechten an der dienenden TE-SachR Sache in Widerstreit, ohne daß ein Recht d e m anderen vorgeht, s o kann der Richter §241 die nach den Grundsätzen über den Widerstreit der Rechte eintretende wechselseitige B e s c h r ä n k u n g dahin ordnen, daß für die A u s ü b u n g ein räumliches und zeitliches Maaß gesetzt wird, oder daß, w o dieser A u s w e g nicht anwendbar, der

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S. bei §§ 1008-1011 BGB. S. bei § 879 BGB. 15

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

eine Theil gegen eine billige Entschädigung hinter dem anderen Theile zurückzustehen hat," Prot I 4385 | Nach den Aenderungsvorschlägen des Referenten soll die Bestimmung so gefaßt Johow werden: (Nr 170, 4) „Stehen Dienstbarkeiten unter sich oder mit anderen Rechten an der dienenden Sache in Widerstreit, so kann jeder Betheiligte verlangen, daß die übrigen Betheiligten in eine dem Interesse aller Betheiligten nach billigem Ermessen entsprechende Beschränkung der Rechtsausübung willigen." Vgl. § 764 (Κ. E.) 3 1 . Beantragt Kurlbaum 1. von einer Seite, (Nr 178, 5) den § 241 zu streichen; 2. von anderer Seite, Gebhard (Nr 179, 2) demselben die Fassung zu geben: „Treffen mehrere Dienstbarkeiten, oder treffen Dienstbarkeiten und andere Gebrauchs- oder Nutzungsrechte an derselben Sache dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht unbeschränkt ausgeübt werden können, so kann, sofern die Rechte gleichen Rang haben, jeder Betheiligte verlangen, daß die übrigen Berechtigten in eine dem Interesse aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Beschränkung der Ausübung einwilligen." Die Kommission entschied sich für die Aufnahme des § 241 nach dem Antrage 2. Bestimmend für die Mehrheit waren in der Hauptsache die Gründe, welche in den Motiven S. 1133 und 1134 dargelegt sind. Insbesondere hielt man die für den Strei chungsantrag empfohlene L ö s u n g der Kollision durch das zufällige Moment der | Prot I 4386 Prävention nicht für eine angemessene. Darüber, | daß die Bezugnahme des Entwurfes auf „allgemeine Grundsätze über den Widerstreit der Rechte" nicht haltbar sei, nachdem die Kommission die Aufstellung solcher Grundsätze in der Sitzung vom 22. Februar 1882, Protokolle S. 460 und 461 3 2 , abgelehnt hat, bestand Einverständniß. Auch darin wurde dem Aenderungsvorschlage des Referenten beigetreten, daß nach den Beschlüssen vom 19. September 1883 (Protokolle S. 3066 und 3067), aus welchen die Bestimmungen des Κ . E. § 764 hervorgegangen sind, die Vorschrift auf eine dem Richter zu ertheilende Ermächtigung nicht abgestellt werden dürfe. Im IJebrigen hielt die Mehrheit die Fassung des Aenderungsvorschlages des Referenten für zu weit, da durch dieselbe nicht blos zugleich das Erbbaurecht sondern auch die Hypotheken und Reallasten getroffen würden, für die Kollision der letzteren Rechte mit Dienstbarkeiten aber besondere Vorschriften in dem achten Abschnitt oder an sonst geeigneter Stelle gegeben werden müßten. Für eine allgemeine Bestimmung zur Regelung der Kollision von dinglichen Rechten, welche einander ausschließen, wurde ein praktisches Bedürfniß nicht anerkannt, vielmehr eine dem Antrage 2 entsprechende Vorschrift als ausreichend angesehen, zumal diese ein Prinzip erkennen lasse, welches kraft der Rechtsanalogie eine weiter greifende Anwendung gestatte. Der § 242 des Entwurfs lautet: „Bei der Ausübung einer Dienstbarkeit sind die mit derselben verträglichen Interessen des Eigenthümers zu schonen. Zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeiten gehört auch, daß Dienstbarkeitsanlagen, deren Erhaltung dem Dienstbar keitsberechtigtem J überlassen ist, von demselben in ordnungsmäßigem, den Ei·

TE-SachR § 242 | Prot 14387 31 32

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S. bei §§ 752-754 BGB. S. Anh. I zum Band Allgemeiner Teil, Materialien zu §§ 197-199 TE-AllgT.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

genthümer des dienenden Grundstücks nicht gefährdenden und nicht mehr als unvermeidlich belästigenden Zustande erhalten werden." Beantragt war:

Kurlbaum (Nr 178, 6)

1. zu bestimmen: §242 „Eine Grunddienstbarkeit ist nur so auszuüben, daß der Eigenthümer des dienenden Grundstücks nicht weiter benachtheiligt wird, als es der Zweck der Dienstbarkeit erfordert. Der Berechtigte ist dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks verpflichtet, die auf dem dienenden Grundstück befindlichen Dienstbarkeitsanlagen in einem für jenen ungefährlichen Zustande zu erhalten." § 242=

„Die Vorschriften des § 242 finden bei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten Kurl bäum Anwendung." (Nr 178, 7) Im Laufe der Berathung wurde 2. der Antrag gestellt, folgende Vorschrift zu beschließen: „Eine Dienstbarkeit ist unter thunlichster Schonung der Interessen des Eigenthümers der dienenden Sache auszuüben; auch ist eine Dienstbarkeitsanlage in ordnungsmäßigem Zustande zu erhalten." Dieser Antrag wurde angenommen, jedoch für den Fall, daß allgemeine Bestimmungen nicht aufgestellt werden sollten, mit dem Vorbehalt, | daß bei der Redaktion [ Prot 1 4388 zu prüfen bleibe, ob es nöthig sei, die beschlossene Bestimmung auch für den Nießbrauch auszusprechen. Die Vorschläge des Antrages 1 und des Entwurfes sind hierdurch erledigt. Die Gründe waren: Eine dem Vorschlage des Entwurfes entsprechende Bestimmung sei vielleicht positiver Natur, aber aus den Gründen, weiche in den. Motiven S. 1135 und 1136 enthalten seien, gerechtfertigt. Ihre Zweckmäßigkeit beschränke sich auch, was insonderheit den ersten Satz betreffe, nicht, wie der Antrag 1 voraussetze, auf die Grunddienstbarkeiten und die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten. Vielmehr sei das Prinzip auch für das Nießbrauchsverhältniß angemessen, obschon hier wegen der speziellen Regelung der Pflichten des Nießbrauchers es fraglich sein könne, ob das Prinzip in Beziehung auf den Nießbrauch ausdrücklich auszusprechen sei, wenn allgemeine Bestimmungen über Dienstbarkeiten nicht aufgestellt werden sollten. Dies sei aber wesentlich eine Fassungsfrage, welche in das Gebiet der Redaktion falle. Im IJebrigen verdiene der Antrag 2 den Vorzug vor dem Entwürfe, weil er das Prinzip in einfacher Weise zum Ausdruck bringe, während der Entwurf demselben Bestimmungen hinzufüge, welche das Verständniß der Vorschrift zu erschweren geeignet seien. Der § 243 des Entwurfes lautet: „Dienstbarkeiten an Grundstücken werden begründet durch die mit Bewilligung TE-SachR des Eigenthümcrs des Grundstücks auf Antrag des Erwerbers der Dienstbarkeit S 243 erfolgte Eintragung derselben in dem Grundbuche des dienenden Grundstücks. | Die Bewilligung und der Antrag sind mündlich und gleichzeitig vor dem Grund- | Prot I 4389 buchamte zu erklären. 17

§1018

5. Abschnitt

Bei Grunddienstbarkeiten u n d beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten haben die Betheiligten den Inhalt der Dienstbarkeit in einer gerichtlichen oder notariellen U r k u n d e festzusetzen. A u f diese U r k u n d e ist in den B e g r ü n d u n g s e r k l ä r u n g e n ( B e w i l l i g u n g und A n t r a g ) u n d in d e m E i n t r a g u n g s v e r m e r k e B e z u g zu n e h m e n . " Johow Hierzu lag der A e n d e r u n g s v o r s c h l a g des Referenten vor: (Nr 170, 5) den § 243 dahin zu fassen: „ D e r zu der B e g r ü n d u n g einer Dienstbarkeit an einem G r u n d s t ü c k e nach § 816 der Zusst. (Prot. S. 3620, 3621, 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3653) 3 3 erforderliche Vertrag m u ß v o r d e m Grundbuchamtc abgeschlossen w e r d e n . Bei Grunddienstbarkeiten u n d beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten erfolgt die S c h l i e ß u n g des Vertrages unter B e z u g n a h m e auf eine d e m G r u n d b u c h a m t e zu übereichende gerichtliche oder notarielle U r k u n d e , in welcher die Vertragschließenden den Inhalt der zu b e g r ü n d e n d e n Dienstbarkeit festgesetzt h a b e n ; " Planck (Nr 181,1)

Von anderer Seite w a r beantragt: 1. den Absatz 2 des A e n d e r u t i g s v o r s c h l a g e s so zu fassen: „Bei der E i n t r a g u n g k a n n behufs näherer B e s t i m m u n g des Rechts auf den geschlossenen Vertrag v e r w i e s e n w e r d e n ; "

Kurlbaum (Nr 178, 8) Prot I 4390

2. den § 243 auf f o l g e n d e n Satz zu beschränken: „Bei der E i n t r a g u n g einer Dienstbarkeit in das G r u n d b u c h k a n n zur näheren Be | Stimmung des Rechtes auf die E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g Bezug g e n o m m e n w e r den." Die K o m m i s s i o n beschloß unter A n n a h m e des A n t r a g e s 2, das Auflassungsprinzip abzulehnen, d. h. die für die U e b e r t r a g u n g des Eigenthums in d e m § 851 der Zusst. (Prot. S. 3879, 3880) 3 4 v o r g e s c h r i e b e n e F o r m des Vertragsabschlusses v o r d e m G r u n d b u c h a m t auf die B e g r ü n d u n g der Dienstbarkeiten nicht auszudehnen. . D u r c h diesen Beschluß sind die Vorschläge des Referenten u n d der A n t r a g 1 erledigt. Die Gründe w a r e n : Der Vorschlag, für die B e g r ü n d u n g der Dienstbarkeiten an G r u n d s t ü c k e n den A b s c h l u ß des dinglichen Vertrages v o r d e m G r u n d b u c h a m t zu fordern, stelle sich dar als K o n s e q u e n z der Kommissionsbeschlüsse v o m 19., 20. u n d 22. September u n d v o m 5. O k t o b e r 1 8 7 7 " , insofern nämlich, als in denselben für die B e g r ü n d u n g dieser Servituten die nämliche F o r m in Aussicht g e n o m m e n w o r d e n sei w i e f ü r die Uebert r a g u n g des G r u n d e i g e n t h u m s . D a m a l s sei aber noch nicht entschieden g e w e s e n , daß die A u f l a s s u n g n u r v o r d e m G r u n d b u c h a m t solle v o r g e n o m m e n w e r d e n können. N a c h d e m indessen diese Entscheidung in der S i t z u n g v o m 9. M a i 1884, Protokolle S. 3876 — 3880, Z u s a m m e n s t e l l u n g § 851, getroffen sei, lasse jene Konsequenz sich nicht halten. Das Erforderniß des Vertragsabschlusses v o r dem G r u n d b u c h a m t erschwere den Geschäftsverkehr in h o h e m Grade; es lasse sich n u r rechtfertigen d u r c h die W i c h t i g k e i t der E i g e n t h u m s ü b e r t r a g u n g und durch die nahezu vollständige Sicherheit, welche durch diese F o r m f ü r das Eigenthum g e w o n n e n werde. Diese

E r w ä g u n g treffe aber für die Dienstbarkeiten nicht zu. D i e B e g r ü n d u n g einer DienstProt I 4391 barke.it sei entfernt nicht so w i c h t i g w i e die U e b e r t r a g u n g des | E i g e n t h u m s ; sie sei völlig ausreichend gesichert, w e n n sie, soweit sie d e m E i n t r a g u n g s p r i n z i p unterliege, 33 34 35

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S. bei § 873 BGB. S. bei § 925 BGB. S. die Beratungen zu Vorfragen vor § 854 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

nach den Vorschriften des § 816 der Zusammenstellung (Prot. S. 3620, 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3683), erfolge. Die Vorschläge des Referenten bezüglich der Festsetzungsurkunde erledigen sich durch den zu § 225 Absatz 2 in der Sitzung vom 17. September, Protokolle S. 4331 36 gefaßten Beschluß, dessen Gründe auch hier Anwendung litten. Diesem Beschlüsse entspreche der Antrag 2. 353. Sitzung vom 26, 9. 1884, Schriftführer

Achilles.

| Die Berathung des Sachenrechtsentwurfes Abschn. V (Dienstbarkeiten) Tit. 1 | Prot 14393 (Allg. Bestimmungen) wurde fortgesetzt. Zur Erledigung gelangten mehrere Anträge, welche durch den § 243 hervorgerufen waren, und die §§ 244 — 248. I. Beantragt war die Zulassung der Begründung gewisser Grunddienstbarkeiten durch formlosen Vertrag und durch Ersitzung. Die bezüglichen Fragen sind von der Kommission bereits in den Sitzungen vom 19., 20. und 22. September 1877 und vom 5. Oktober 1877 berathen worden. Bezüglich der persönlichen Dienstbarkeiten, mit Ausschluß der familienrechtlichen Nutznießung, wurde am 19. und am 20. September 1877 entschieden, daß die Dienstbarkeit, und zwar nicht blos im Falle ihrer Begründung durch Vertrag, sondern überhaupt nur durch Eintragung solle erworben werden können, daß jedoch vorbehalten bleibe, bei Feststellung der Lehre von der Ersitzung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen etwa noch die Ersitzung einer persönlichen Dienstbarkeit dergestalt zuzulassen sei, daß nur zur Wirksamkeit gegen Dritte noch die Eintragung hinzutreten müsse. Bezüglich der Grunddienstbarkeiten war in den Sitzungen vom 20. und 22. September 1877 beschlossen, daß die Eintragung weder zur Erwerbung der Dienstbarkeit noch zur Erlangung | der Rechtswirkung gegen Dritte erforderlich, wohl aber zulässig und der Eigenthümer des dienenden Grundstücks zu ihrer Bewilligung verpflichtet, dagegen der Begründungsvertrag an die gerichtliche oder notarielle Form gebunden, diese Form jedoch sowohl durch die Eintragung als auch durch die Herstellung einer die Grunddienstbarkeit als solche erkennbar machenden, bleibenden Anstalt auf dem dienenden Grundstück ersetzbar, ferner die Ersitzung nur für Servitutes apparentes „d. h. solche, bei welchen die Dienstbarkeit durch bleibende Anlagen auf dem dienenden oder dem herrschenden Grundstücke erkennbar sei", und auch hier nur mit der Beschränkung auf kontinuierliche Servituten zulässig, die sogen, irregulären Personalservituten endlich in Ansehung der Erfordernisse der Erwerbung den Vorschriften über die Grunddienstbarkeiten unterworfen sein sollten. In der Sitzung vom 5. Oktober 1877 ist aber unter Aufhebung der bezüglichen Beschlüsse vom 20. und 22. September nach eingehender Debatte entschieden, daß für die künftige Erwerbung der Grunddienstbarkeiten, und zwar sowohl der apparentes als der non apparentes, die für die Erwerbung der persönlichen Dienstbarkeiten festgestellten Grundsätze gelten sollen.

| Prot 14394

Hieran hat der Sachenrechtsentwurf festgehalten. Die Unterwerfung der Dienstbarkeiten unter das Eintragungsprinzip und die Ausschließung der Ersitzung derselben sind in den Motiven S. 1 1 3 9 - 1 1 6 8 und 1 1 7 0 - 1 1 7 7 unter voller Würdigung der Gegengründe ausführlich gerechtfertigt. Der Standpunkt des Entwurfes hatte in der Kommission nur bezüglich der sogen, apparenten Servituten Widerspruch gefunden. Die Anträge gingen dahin: 1. dem Entwürfe die folgenden Bestimmungen einzufügen:

Derscheid (Nr 182)

S. bei §§ 1 0 1 2 - 1 0 1 7 BGB.

19

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

§ 243=

„Bei Grunddienstbarkeiten, welche als solche durch bleibende Anlagen für Jeden erkennbar sind und | dauernd insofern ausgeübt werden, daß das Haben der Anlagen den wesentlichen Inhalt der Dienstbarkeit bildet, steht es der Eintragung im Grundbuche gleich, wenn jene Anlagen auf Grund des die Bestellung der Dienstbarkeit enthaltenden (einer besonderen Form nicht unterworfenen) Vertrages erachtet sind."

Prot 1 4395

§ 243= „Die im § 243= erwähnten Grunddienstbarkeiten können auch durch Ersitzung erworben werden. Die Ersitzung ist vollendet« wenn die Anlagen zehn Jahre lang ununterbrochen ohne Widerspruch des Eigenthümers des dienenden Grundstücks bestanden haben. Im Uebrigen finden auf diese Ersitzung die Bestimmungen der §§ 862 bis 868 der Zusammenstellung (Prot. S. 4 0 3 5 - 4 0 4 9 ) 3 7 entsprechende A n w e n d u n g ; " V. Weber (Nr 185)

2. dem § 243" die folgende Fassung zu geben: „Bei Grunddienstbarkeiten, welche als solche durch eine bleibende Einrichtung erkennbar sind und deren wesentlicher Inhalt in dem Halten und der Benutzung der Einrichtung besteht, reicht es zur Begründung der Dienstbarkeit aus, daß die Errichtung oder das Halten der Einrichtung auf einem die Bestellung der Dienstbarkeit enthaltenden Vertrage zwischen dem Eigenthümcr des herrschenden und dem Eigenthümcr des dienenden Grundstücks beruht."

Anmerkung: a, Wegen des Ausdrucks „Einrichtung" zu vergl. § 837 der Zusammenstellung (Prot. S. 3 8 0 6 - 3 8 1 5 ) 3 8 . b, Nicht bloß die Eintragung sondern auch der in § 8 1 6 (Prot. S.3620, 3621, Prot 14396 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3883) 39 erwähnte auf Einwilligung in die Eintragung gerichtete | Vertrag soll ersetzt werden durch den einfach auf Bestellung der Dienstbarkeit gerichteten (formlosen) Vertrag und das Bestehen der Anlage. c, Die veränderte Fassung des Schlußsatzes soll auch den Fall mit in sich begreifen, wo die Anlage bereits bestand, als der Vertrag geschlossen wurde, ζ. B. wenn beide Grundstücke vorher denselben Eigenthümcr hatten und das herrschende oder dienende Grundstück mit ausdrücklicher Beibehaltung der Anlage veräußert wird, oder wenn die Anlage (insbesondere eine solche auf dem herrschenden Grundstücke) zuerst errichtet worden ist und der Vertrag nachfolgte;. in dem § 243^ nach „dienenden Grundstücks" einzuschalten „und nicht bittweise"; als § 243= hinzuzufügen: „Ist eine Grunddienstbarkeit nach den Vorschriften des § 243? oder des § 243i? begründet, so ist der Eigenthümcr des dienenden Grundstücks dem Eigenthümcr des herrschenden Grundstücks gegenüber verpflichtet, auf dessen Verlangen die Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch auf dem für das dienende Grundstück bestimmten Blatte zu bewilligen;" Kurlbaum (Nr 186)

3. Diese Bestimmungen durch die folgenden zu S. bei §§ 937-944 BGB. S. bei §§921, 922 BGB. S. bei § 873 BGB.

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1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 1018

§2431 „Soll eine Grunddienstbarkeit den Eigenthümer des herrschenden Grundstücks berechtigen, auf dem dienenden Grundstücke eine Anlage zu halten und zu benutzen, deren Bestimmung, der Benutzung des herrschenden Grundstücks zu dienen, bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters erkannt werden muß, so wird die Dienstbarkeit auch ohne Eintragung in das Grundbuch dadurch begründet, daß die Anlage auf Grund eines die Aus -| führung gestattenden Vertrags | Prot I 4397 zwischen dem Eigenthümer des herrschenden Grundstücks und dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks ausgeführt wird. Besteht die Anlage bereits, so genügt zur Begründung der Dienstbarkeit ein Vertrag zwischen den bezeichneten Personen, welcher die Willenserklärung derselben enthält, daß die Dienstbarkeit begründet sein soll. Ist die Anlage nicht mehr vorhanden, so finden die Vorschriften des § 824 (Prot. S. 3 5 6 9 - 3 5 7 5 , 3 6 1 1 - 3 6 1 9 , 3 6 9 9 - 3 7 1 2 ) 4 0 A n w e n d u n g . " § 243= „Hat der Eigenthümer eines Grundstücks auf einem anderen Grundstücke eine Anlage der in § 243= bezeichneten Art während einer Zeit von dreißig Jahren gehalten, ohne daß die Benutzung der Anlage unmöglich geworden ist, und hat er vor Beginn des maßgebenden Zeitraumes die Anlage benutzt, so wird dadurch das Recht, die Anlage zu halten und zu benutzen, als Grunddienstbarkeit begründet (Ersitzung). Die §§ 862 bis 868 (Prot. S. 4 0 3 5 - 4 0 4 9 ) 4 1 der Zusammenstellung finden entsprechende Anwendung. Im Sinne des § 866 (Prot. S. 4 0 4 4 - 4 0 4 6 ) gilt es als Besitzverlust, wenn die Anlage zerstört, oder wenn deren Benutzung unmöglich gemacht oder in einem einzelnen Falle verhindert worden ist, als Wiedererlangung des Besitzes, wenn die zerstörte Anlage wiederhergestellt, oder wenn die Anlage von dem Eigenthümer des herrschenden Grundstücks wieder benutzt w i r d . " § 243= „Ist eine Grunddienstbarkeit nach den Vorschriften des §2431 oder des § 243b begründet, so ist der | Eigenthümer des dienenden Grundstücks verpflichtet, dem j Prot I 4398 Eigenthümer des herrschenden Grundstücks auf Verlangen die Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch in der nach Grundbuchordnung hierzu erforderlichen Form zu bewilligen. Die Kosten der Eintragungsbewiiligung und der Eintragung hat der Berechtigte zu tragen, sofern nicht das zwischen ihm und dem Schuldner bestehende Rechtsverhältnis ein Anderes ergiebt." Hierzu lag der eventuelle Unterantrag vor: a, den 1. Absatz des § 243= dahin zu fassen: Planck „Eine Grunddienstbarkeit, deren wesentlicher Inhalt in dem Halten und Benutzen (Nr 190,1) einer Anlage (Einrichtung) von solcher Art besteht, daß deren Bestimmung, der Benutzung des herrschenden Grundstücks auf Kosten des belasteten zu dienen, bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters erkannt werden muß, kann

41

S. bei § 892 BGB. S. bei §§ 937 — 944 BGB. 21

§1018

5. Abschnitt:

außer durch Vertrag und Eintragung nach Maßgabe des § 816 auch durch Vertrag und Errichtung der Anlage begründet werden. Der Vertrag muß in diesem Falle die Willenserklärungen der Betheiligten enthalten, daß die Anlage errichtet und damit die Dienstbarkeit begründet sein soll;" b, den § 243^ dahin zu fassen: „Der Eigenthümer eines Grundstücks, welcher eine Anlage, der im § 243= gedachten Art, mit dem Willen, die derselben entsprechende Grunddienstbarkeit auszuüben, während eines Zeitraums von 10 (30) Jahren hält und benutzt, erwirbt dadurch die Grunddienstbarkeit (Ersitzung). Die §§ 862 bis 868 der Zusammenstellung (Prot. S. 4 0 3 5 - 4 0 4 9 ) finden entsprechende A n w e n d u n g ; "

Planck (Nr 190, 2)

Planck (Nr 187) | Prot 14399

c, den Bestimmungen folgenden Zusatz zu geben: „Bei dem mittels Rechtsgeschäft unter Lebenden oder | im Wege der ZwangsvollStreckung sich vollziehenden Erwerbe eines Rechts an einem Grundstücke, oder an einem eingetragenen Rechte an einem Grundstücke, gilt zu Gunsten des Erwerbers eine zu dieser Zeit aus dem Grundbuche nicht ersichtliche Grunddienstbarkeit der in § 243= gedachten Art als nicht bestehend, wenn die Anlage (Errichtung), deren Halten den wesentlichen Inhalte der Grunddienstbarkeit bildet, zu dieser Zeit nicht besteht. Die Vorschriften des § 824 Abs. 2 (Prot. S. 3570, 3572, 3574, 3612, 3 6 9 9 - 3 7 1 2 ) finden entsprechende A n w e n d u n g . " Johow Der Referent hatte vorgeschlagen, bei der Berathung der Anträge folgende Erle(Nr 188) digungsweise in Betracht zu ziehen: Das Einführungsgesetz soll in Ansehung der bei der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches, bezw. bei der Eröffnung der erst anzulegenden Grundbücher bestehenden Grunddienstbarkeiten folgende Vorschriften — Fassung vorbehalten — enthalten: „Rechte an Grundstücken, insbesondere Grunddienstbarkeiten, welche zu dem bezeichneten Zeitpunkte bereits bestehen, bleiben in Kraft, auch wenn sie nicht eingetragen sind. Sie unterliegen aber, auch wenn sie in das Grundbuch nicht eingetragen werden, der Vorschrift des § 824." (Prot. S. 3 5 6 9 - 3 5 7 5 , 3 6 1 1 - 3 6 1 9 , 3699 — 3712.) „Die Anwendbarkeit des § 824 tritt aber erst nach einer angemessenen Uebergangszeit ein, welche in Ansehung der Grunddienstbarkeiten auf zehn Jahre zu bemessen ist, und wird auch für die spätere Zeit dahin gemildert, daß der gutgläubige Erwerber eines Rechtes an dem dienenden Grundstücke den Fortbestand und die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, welche in einer Prot I 4400 bestehenden Anlage verkörpert ist, zu gestatten hat gegen Ge-| Währung einer Entschädigungsrente, welche der dem dienenden Grandstücke durch diese Last erwachsenden Werthminderung entspricht. Auf die Rente findet § 841 (Prot. S. 3831 — 3847) 42 entsprechende A n w e n d u n g . " Die Mehrheit der Kommission lehnte es ab, von dem für die Belastung der Grundstücke beschlossenen Eintragungsprinzip, Zusammenstellung § 816 (Prot. S. 3620, 3621, 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3883) zu Gunsten der in den Anträgen 1 - 3 bezeichneten Grunddienstbarkeiten eine Ausnahme zu machen. Die auf Zulassung der Ersitzung dieser Dienstbarkeiten gerichteten Anträge wurden hierauf von den Antragstellern zurückgezogen resp. als erledigt angesehen. Im Uebrigen bestand Einverständniß, daß zur Wahrung der vor Geltung des bürgerlichen Gesetzbuches begründeten Rechte Bestimmungen der Art, wie sie von dem üeferenten vorgeschlsgen worden,, und 42

22

S. bei §§913, 914 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

vielleicht noch weiter gehende nothwendig seien, daß jedoch die Einzelheiten nicht jetzt, sondern erst bei der Berathung des Einführungsgesetzes festgestellt werden könnten. Bei der Beschlußfassung war erwogen: Nachdem die Kommission sich dafür entschieden habe, dem Eintragungsprinzip auch die Grunddienstbarkeiten zu unterwerfen, wäre es wenig angemessen, dasselbe zu Gunsten der in den Anträgen bezeichneten Kategorien dieser Dienstbarkeiten zu durchbrechen. Es handele sich jetzt nicht mehr darum, ein Bedürfniß für die Eintragung nachzuweisen. Vielmehr könne die Frage nur so gestellt werden, ob wichtige Gründe vorhanden seien, welche dazu nöthigen, die eine oder die andere Dienstbarkeit von dem Eintragungszwange auszunehmen. Diese Frage aber müsse in Ansehung der sogen, apparenten Servituten mit den Motiven S. 1156 verneint werden. Gegen die Angemessenheit und Durchführbarkeit des Eintragungsprinzips für die Zukunft seien überhaupt Bedenken nicht erhoben. Die Anträge entnähmen ihre | Rechtfertigung | Prot 14401 wesentlich nur aus Rücksichten auf die alten Grunddienstbarkeiten, d. h. diejenigen, welche beim Eintritt der Geltung des Gesetzbuches bestehen. Es werde vorausgesetzt, daß in Konsequenz des Eintragungsprinzips auch diese Servituten in das Grundbuch eingetragen, hierdurch aber wohlerworbene Rechte in großer Zahl der Gefahr des Verlustes ausgesetzt werden müßten, wenn nicht das Eintragungsprinzip im Sinne der Anträge beschränkt würde. Dieser Grund reiche aber viel weiter, als der Zweck der Anträge; er führe nothwendig dahin, noch andere Dienstbarkeiten, ζ. B. solche, vermöge welcher auf dem dienenden Grundstück Etwas unterlassen werden müsse, von der Regel auszunehmen, da für sie die nämliche Gefahr in gleichem, vielleicht noch höherem Maße sich ergeben werde. Der Standpunkt, die Rücksicht auf den Bestand vorhandener Rechte als entscheidendes Motiv für die Regelung der Begründung neuer Rechte zu verwerthen, sei aber überhaupt nicht zu billigen. Die Ueberleitung des bisherigen Rechtszustandes in den dem künftigen Gesetzbuche entsprechenden Zustand sei Aufgabe des Einführungsgesetzes, und daß das Einführungsgesetz diese Aufgabe bezüglich der in den Anträgen bezeichneten Grunddienstbarkeiten nicht befriedigend lösen könne, sei eine Ansicht, welche durch die Erfahrung widerlegt werde. Die Gesetzgebung habe bei Einführung der Hypothekenbücher in großen Theilen des Reiches keinen Anstand genommen, nicht blos die neuen, sondern auch die alten Hypotheken dem Eintragungszwange zu unterwerfen, und diese Maßregel sei mit Hülfe öffentlicher Aufrufe durchgeführt, ohne erhebliche Klagen über Verletzung wohlerworbener Rechte zu veranlassen, Daß aber das, was hier in Ansehung der Hypotheken gelungen sei, in Ansehung der nicht so zahlreichen und wirthschaftlich nicht so wichtigen Grunddienstbarkeiten mißlingen werde, könne nicht angenommen werden. Der Weg, welchen das Einführungsgesetz | einzuschlagen haben werde, sei | Prot 14402 bereits in den Motiven S. 1155 und 1156 angedeutet. Zwar werde zur Begründung des Antrages 3 hervorgehoben, daß es in den Städten zahlreiche Grunddienstbarkeiten gebe, welche sich in so versteckten Anlagen darstellen, daß ihr Bestand den Betheiligten vor Ablauf einer auch noch soweit bemessenen Ausschlußfrist nicht zum Bewußtsein kommen, sondern häufig erst viel später, wenn der Grund und Boden durchforscht oder Gelände niedergerissen würden, sich zeigen könne. Allein wenn dies anerkannt werden müßte, so würde auch Nichts entgegenstehen, daß das Einführungsgesetz die Fortdauer solcher Dienstbarkeiten auch noch nach Ablauf der Ausschlußfrist in Aussicht nähme. Für eine Abweichung von dem Eintragungsprinzip in Ansehung der künftigen Begründung von Servituten könne hieraus Nichts gefolgert werden. 23

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

ν. Schmitt (Nr 189)

II. Es lag der A n t r a g vor, hinter § 243 einen Paragraphen des Inhalts einzuschalten: „Wenn v o n zwei Grundstücken desselben Eigenthümcrs das eine dem anderen mittels einer bleibenden und erkennbaren Anlage thatsächlich dient und das Eig e n t h u m eines dieser Grundstücke auf einen Andern oder das E i g e n t h u m beider Grundstücke auf verschiedene Personen ohne Beseitigung der Anlage durch Veräußerung übergeht, so hat der Eigenthümer desjenigen Grundstücks, zu dessen G u n s t e n jene Anlage bisher gedient hat, A n s p r u c h auf Bewilligung der der letzteren entsprechenden Dienstbarkeit, sofern nicht ein anderer Wille der Betheiligten erhellt. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet entsprechende A n w e n d u n g , wenn von einem Grundstücke ein Theil veräußert wird oder wenn in Miteigenthum stehende | Prot I 4403 Grundstücke | getheilt w e r d e n . " Zu vgl. Art. 307 bayerischen Entw.; § 517 sächs. G. B. Die Kommission lehnte den Antrag ab. Derselbe bezweckt nur, nach dem Vorgange der in Bezug genommenen Kodifikationen eine Auslegungsregel für den obligatorischen Veräußerungsvertrag zu geben. Die Mehrheit war der Ansicht, eine solche Regel würde, wenn sie überhaupt nöthig wäre, nicht in das Sachenrecht gehören, sie sei aber nach dem jetzt im Prozesse geltenden Prinzip der freien richterlichen Be weiswürdigung entbehrlich, auch zu demselben nicht recht passend, da sie die Auslegungsthätigkeir des Richters beengen könnte, und deshalb u m so weniger aufzustellen, als die Kommission mit der Aufstellung derartiger Regeln bisher sehr sparsam gewesen sei; vergleiche die A b l e h n u n g eines ähnlichen Antrages Protokolle S. 3854. 43 v. Mandry III. Beantragt war noch, (Nr 184,1) in den § 243 oder nach demselben die Bestimmung aufzunehmen: „Wird eine Grunddienstbarkeit für ein Grundstück oder an einem G r u n d s t ü c k e bestellt, welche in gemeinschaftlichem E i g e n t h u m e stehen, so kann die Eintragung nur erfolgen, wenn sämmtliche Miteigenthümer des im gemeinschaftlichen Eigent h u m e stehenden (herrschenden oder dienenden) G r u n d s t ü c k s die nach § 816 (Prot. S. 3620, 3621, 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3883) erforderliche Bewilligungs- oder Annahmeerklärung abgegeben haben." | Prot I 4404 Die Kommission war der Ansicht, daß die vorge-| schlagene Bestimmung, soweit sie die Belastung des ganzen Grundstücks betreffe, bereits durch die Vorschrift des Κ. E. § 7S6 44 gedeckt sei u n d , soweit der E r w e r b f ü r das ganze Grundstück in Frage komme, sich durch die Vorschrift erledige, daß der dingliche Vertrag v o n dem E i g e n t h ü m e r des herrschenden Grundstückes abzuschließen sei. Im Uebrigen einigte man sich dahin, daß darüber, o b die Belastung mit einer Grunddienstbarkeit auf den Antheil eines Miteigenthümers des dienenden Grundstückes beschränkt werden und ob ein Miteigenthümer des herrschenden Grundstückes zu G u n s t e n seines Antheils oder des ganzen Grundstückes eine Dienstbarkeit erwerben könne, bei Berathung der §§ 264 und 265 45 befunden werden solle, da es sich nur um den dort zu erörternden Grundsatz handele, daß die Grunddienstbarkeit unteilbar sei.

43 44 45

24

S. bei § 917 BGB. S. bei § 747 BGB. S. bei §§ 1025, 1026 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeken IV. Im Anschlüsse an die M o t i v e S. 1136—1138 w u r d e n noch erörtert:

§ 1018 folgende

Fragen

1. K a n n Derjenige, welcher das E i g e n t h u m an einem G r u n d s t ü c k e unter einer auflösenden B e d i n g u n g e r w o r b e n hat, das Grundstück mit einer Dienstbarkeit belasten? M a n w a r einverstanden, daß diese F r a g e nach § 854 der Z u s a m m e n s t e l l u n g (Prot. S. 3883 —3903) 4 6 bejaht w e r d e n müsse, die Dienstbarkeit aber selbstverständlich mit Eintritt der auflösenden B e d i n g u n g , welche f ü r das E i g e n t h u m des Bestellers gelte, ebenfalls erlösche. 2. Steht die gleiche B e f u g n i ß d e m N i e ß b r a u c h e r zu? Von einer Seite w u r d e die F r a g e bejaht, da nicht | erfindlich sei, w a s den N i e ß b r a u c h e r hindern solle, für die | Prot I 4405 Dauer seines Rechtes die Sache selbst mit Dienstbarkeiten zu belasten. Die M e h r h e i t n a h m jedoch an, daß der N i e ß b r a u c h e r v e r m ö g e seines Rechtes nicht die B e f u g n i ß zur Belastung der Sache habe, mithin Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten nicht bestellen könne, da diese Kategorien v o n dinglichen Rechten n u r an G r u n d s t ü c k e n zulässig seien. In d e m Gesetzbuche hierüber eine besondere B e s t i m m u n g zu treffen, erachtete m a n nicht für nöthig. Bezüglich der Belastung des Rechtes wurde auf den in der vorigen Sitzung zu § 238 g e f a ß t e n Beschluß (S. 4375) v e r w i e s e n . 3. Kann ein Pfandrecht an einer Sache mit der B e s c h r ä n k u n g b e g r ü n d e t w e r d e n , daß der Berechtigte seine B e f r i e d i g u n g n u r durch Bestellung einer Dienstbarkeit an der verpfändeten Sache solle suchen dürfen? M a n w a r mit den M o t i v e n S. 1138 einverstanden, daß hierüber erst bei der B e r a t h u n g des Pfandrechtes zu befinden sei. 4. Sind außer der familienrechtlichen N u t z n i e ß u n g n o c h andere Fälle des gesetzlichen Nießbrauches zu berücksichtigen? Nach den Motiven S. 1136 Note 1 soll nur das Recht des geistlichen Pfründners in Betracht k o m m e n , dieses Recht aber nicht als N i e ß b r a u c h an der P f r ü n d e aufzufassen sein. H i e r g e g e n w u r d e geltend gemacht, daß der L a n d e s g e s e t z g e b u n g in der Gestalt u n g des Pfründnerrechtes freie Hand gelassen w e r d e n müsse. D e r R e d a k t o r des allgemeinen Theils bemerkte, daß der von i h m v o r z u l e g e n d e E n t w u r f von Bestimm u n g e n für das E i n f ü h r u n g s g e s e t z einen Vorschlag enthalte, w e l c h e r Gelegenheit geben werde, über die F r a g e zu beschließen. | Hierdurch erachtete m a n diesen P u n k t als erledigt.

| Prot I 4406

V. Der § 244 des E n t w u r f e s lautet: „Grunddienstbarkeiten k ö n n e n auch zu Gunsten eines G r u n d s t ü c k s b e g r ü n d e t TE-SachR w e r d e n , welches d e m E i g e n t h ü m e r des dienenden G r u n d s t ü c k s g e h ö r t . § 244 In diesem Falle finden die Vorschriften des § 243 mit der M a ß g a b e A n w e n d u n g , daß sowohl bei der Festsetzung des Inhaltes der Dienstbarkeit als bei der Bewill i g u n g u n d B e a n t r a g u n g der E i n t r a g u n g die einseitige E r k l ä r u n g des E i g e n t h ü m e r s an die Stelle des Vertrages tritt." Hierzu lagen die A n t r ä g e vor: 1. den Absatz 1 so zu fassen: „Grunddienstbarkeiten können auch an einem G r u n d s t ü c k e b e g r ü n d e t w e r d e n , welches d e m E i g e n t h ü m e r des herrschenden G r u n d s t ü c k e s g e h ö r t ; " 46

S. bei § 925 BGB.

25

Kurlbaum (Nr 186)

§1018

5. Abschnir

Kurlbaum den Absatz 2 zu streichen; (Nr 178, 9) 2. den Absatz 2 dahin zu fassen: Planck „In diesem Falle finden die Vorschriften des § 243 mit der Maßgabe A n w e n d u n g , (Nr 181, 2) daß die einseitige Erklärung des Eigenthümers v o r dem Grundbuchamte an die Stelle des Vertrages tritt." Im Laufe der Berathung 3. der Antrag gestellt, den § 244 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die E i n t r a g u n g einer Grunddienstbarkeit kann auch zu G u n s t e n eines G r u n d stückes erfolgen, welches dem E i g e n t h ü m e r des dienenden Grundstückes gehört." | Prot I 4407 | Die Kommission beschloß die Streichung des § 244 unter A b l e h n u n g der Verbesserungsanträge . Die G r ü n d e waren: Die Theorie v o m Recht an der eigenen Sache, welche in den Motiven S. 1112 und 1113 entwickelt sei, könne hier auf sich beruhen bleiben. D e r § 244 enthalte immerhin insofern eine Anomalie, als er die Belastung des Grundstückes mit der Dienstbarkeit mittels einseitiger Erklärung des Eigenthümers zulasse und also gegen das Prinzip des § 816 der Zusammenstellung (Prot. S. 3620, 3621, 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3883) 47 , daß die rechtsgeschäftliche Belastung der G r u n d s t ü c k e einen Vertrag erfordere, verstoße. Dieses Bedenken werde auch nicht durch den Antrag 3 gehoben, da die Eintragung, welche derselbe gestatten wolle, n u r den Zweck der Belastung des G r u n d s t ü c k s haben k ö n n e und mithin eben den Vertrag voraussetze, welchen der E i g e n t h ü m e r mit sich selbst zu schließen außer Stande sei. Ein praktisches Bedürfniß aber, welches diese Anomalie in dem Gesetzbuche rechtfertigen könnte, sei hier ebensowenig anzuerkennen, wie in dem ähnlichen Falle bei dem Erbbaurecht (vergl. Prot. S. 4311). Den A u s f ü h r u n g e n der Motive S. 1168 und 1169 sei um so weniger beizupflichten, als nicht bekannt geworden sei, daß irgend ein Landesgesetz dem Eigenthümer zweier Grundstücke die B e g r ü n d u n g einer Dienstbarkeit an dem einem zu G u n s t e n des anderen gestatte. Wenn auf den Fall hingewiesen sei, in welchem der Eigenthümer der beiden Grundstücke vor der Veräußerung des einen mit diesem oder dem anderen eine Hypothek bestellen wolle, so könne dieser Fall zur Rechtfertigung der Anomalie Prot I 4408 nicht genügen, da der Eigenthümer den betreffenden Zweck auch durch j die Art und Weise der Hypothekbestellung zu erreichen vermöge. VI. D e r § 245 des E n t w u r f e s lautet in der berichtigten Fassung: „ F ü r die Fälle der E n t e i g n u n g , der Gemeinheitstheilung, der zwangsweisen Zusammenlegung von Grundstücken, der Regulierung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse und der Ablösung v o n Reallasten und Dienstbarkeiten sind die Landesgesetzgebungen nicht behindert zu bestimmen, daß eine Dienstbarkeit an einem Grundstücke begründet werde durch die auf Ersuchen der zuständigen Behörde erfolgte E i n t r a g u n g im G r u n d b u c h e . Das Ersuchen der zuständigen Behörde u m E i n t r a g u n g einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit m u ß eine Festsetzung des Inhaltes der Dienstbarkeit enthalten." Johow Die Kommission beschloß auf den Antrag des Referenten die Streichung 4 8 dieses (Nr 170, 6) Paragraphen, weil sie annehme, daß die vorgeschlagenen Bestimmungen, soweit sie TE-SachR § 245

47 48

26

S. bei § 873 BGB, Weiterer Streichungsantrag von Kurlbaum (Nr. 178,10).

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

richtig wären, in Konsequenz der zu den §§ 129 und 131 in der Sitzung vom 19. Mai 1884 gefaßten Beschlüssen, Protokolle S. 3 9 4 1 - 3 9 4 4 und 3946 49 in das Einführungsgesetz gehören würden. VII. Der § 246 des Entwurfes lautet: „Zu der vertragsmäßigen Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache TE-SachR ist deren Uebergabe in den Gewahrsam des Nießbrauchers erforderlich." § 246 Der Referent hatte in seinen AenderungsVorschlägen beantragt, I a, statt „den Gewahrsam" zu setzen „die Inhabung";

I Prot 14409

b, hinzuzufügen: „die Bestimmungen der § § 7 9 2 bis 794 (Prot. S. 3 3 9 9 - 3 4 0 3 , 3 4 0 7 - 3 4 2 2 ) 5 0 finden entsprechende Anwendung."

J ohow

( N r 170 > 7 )

Außerdem lagen die Anträge vor: 1. dem § 2 4 6 die Fassung zu geben: Kurlbaum „Zu der Begründung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechts- (Nr 178,11) geschäft unter Lebenden, sowie zur Veräußerung desselben ist die Uebergabe der Sache in die Inhabung des Berechtigten erforderlich." 2. den § 246 folgendermaßen zu fassen: Planck „Zu der Begründung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache mittels Rechts (Nr 181, 3) geschäfts unter Lebenden ist ein zwischen dem Eigenthümer und dem Erwerber unter Einräumung der Inhabung der Sache abzuschließender Vertrag erforderlich, welcher die Willenserklärung der Vertragschließenden enthält, daß der Nießbrauch für den Erwerber begründet sein soll. Die Vorschriften der §§ 792 bis 794, 817, 857 Absatz 3, 858 bis 861 (Prot. S. 3399 bis 3403, 3407 bis 3422, 3979, 3987 bis 4022) 51 finden entsprechende Anwendung. Die Vorschrift des 2. Absatzes des § 860 findet jedoch keine Anwendung, wenn der Erwerber die Sache für den Begründer des Nießbrauchs inne hatte, und die Vorschrift des 3. Absatzes des § 860 (Prot. S. 4002 bis 4019) findet nur insoweit Anwendung, als die an der Sache bestehenden Rechte das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigen." I 3. „in § 246 in der Fassung des Antrags 2 im zweiten Absätze die Bestimmung, | Prot 14410 daß die §§ 860, 861 (Prot. S. 4 0 0 2 - 4 0 1 9 ) entsprechende Anwendung finden v.Weber sollen, ingleichen den darauf bezüglichen dritten Absatz zu streichen, dagegen (Nr 194,1) an passender Stelle in dem Abschnitt vom Nießbrauche die Bestimmung aufzunehmen, daß die Vorschrift des § 920 (der Zusammenstellung, Prot. S. 4233—4241) 52 zu Gunsten desjenigen, welcher die Inhabung einer beweglichen Sache zum Nießbrauche erlangt hat, ohne den Umstand zu kennen, durch welchen der Erwerb des Nießbrauchs verhindert worden ist, entsprechende Anwendung finde." Beschlossen wurde: a, Annahme des § 246 in der Fassung des Antrages 2 Absatz 1 und 2 mit Weglassung des Allegates der §§ 860 und 861 (Prot. S. 4 0 0 2 - 4 0 2 2 ) nebst Nichtaufnahme des Absatzes 3; 49 50 5t 52

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§ 927 BGB. §§ 854, 855 BGB. §§ 854, 855; 873; 9 2 9 - 9 3 1 ; 9 3 2 - 9 3 6 BGB. § 1004 BGB.

27

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

b, A n n a h m e des A n t r a g e s 1 in d e m Sinne, daß das, w a s für die B e g r ü n d u n g des Nießbrauches beschlossen w o r d e n , a u c h für die U e b e r t r a g u n g desselben gelte; c, A u s s e t z u n g der E r l e d i g u n g des A n t r a g e s 3 A b s a t z 2 bis zur Berathung der §§ 255 und 256. 5 3 E n t w u r f und A n t r ä g e w a r e n hierdurch erledigt. Zu a, w a r m a n einverstanden, daß die B e g r ü n d u n g des N i e ß b r a u c h e s an einer b e w e g l i c h e n Sache mittels Rechtsgeschäftes unter L e b e n d e n wesentlich ebenso geregelt w e r d e n müsse wie die E i g e n t h u m s ü b e r t r a g u n g in d e m § 857 Absatz 1 (Zusst., Prot. S. 3979, 3 9 8 7 - 3 9 9 7 ) , n u r daß hier nicht v o n der U e b e r g a b e der Sache, sondern nur v o n E i n r ä u m u n g der I n h a b u n g dersel-) ben, als E r f o r d e r n i ß des dinglichen Vertrages geredet w e r d e n könne. D i e Fassung des A n t r a g e s 2, dessen Absatz 1 sich e n g an den § 857 Absatz 1 (Prot. S. 3 9 8 9 - 3 9 9 7 ) anschließt, fand auch insoweit den Beifall der M e h r h e i t , als sie in d e m A b s a t z 2 die entsprechende A n w e n d u n g der für die E i g e n t h u m s ü b e r t r a g u n g geltenden § § 7 9 2 — 794, 817, 857 Absatz 3, 858 und 859 (Prot. S. 3 3 9 9 - 3 4 0 3 , 3 4 0 7 - 3 4 2 2 , 3979, 3 9 8 7 4001) vorschreibt. D a g e g e n hielt m a n die A n w e n d u n g der §§ 860 u n d 861 (Prot. S. 4002 — 4022), nach welchen der IJebergang des Eigenthums auf den gutgläubigen E r w e r b e r durch das N i c h t e i g e n t h u m des Veräußerers in der Regel nicht ausgeschlossen ist, auf die B e g r ü n d u n g des Nießbrauches an einer b e w e g l i c h e n Sache nicht für angemessen. Es w u r d e e r w o g e n , daß eine solche B e r ü c k s i c h t i g u n g des g u t e n Glaubens g e g e n die Rechtskonsequenz n u r aus R ü c k s i c h t auf die Verkehrssicherheit sich rechtfertigen lassen, daß aber der N i e ß b r a u c h ein Verkehrsobjekt nicht in d e m Sinne sei wie die Sache selbst. M i t der hieraus sich ergebenden Streichung des A l l e g a t e s der §§ 860 u n d 861 erledigte sich der A b s a t z 3 des A n t r a g e s 2 von selbst.

| Prot 14411

Zu b, bestand Einverständniß, daß die U e b e r t r a g u n g des N i e ß b r a u c h e s nicht anders zu regeln sei als die B e g r ü n d u n g desselben. Die B e l a s t u n g betreffend, so g l a u b t e man, dieselbe könne mindestens v o r l ä u f i g auf sich beruhen, da es sich dabei n u r u m Pfandrecht und N i e ß b r a u c h handele, in w e l c h e r Hinsicht besondere Vorschriften seiner Zeit zu beschließen sein w ü r d e n . Zu c, w a r m a n ebenfalls über die A u s s e t z u n g der B e r a t h u n g einverstanden, da die zu treffende B e s t i m m u n g sich jedenfalls a m passendsten den bei §§ 255 und 256 zu beschließenden Vorschriften anschließen lassen w e r d e . | Prot I 4412

| VIII. Beantragt w a r aber noch,

Planck

4. hinter § 246 f o l g e n d e n neuen § einzuschalten;

(Nr 181, 4)

§2461 „Derjenige, w e l c h e r eine b e w e g l i c h e Sache w ä h r e n d einer Zeit v o n 10 J a h r e n als N i e ß b r a u c h e r inne gehabt hat, e r w i r b t dadurch den N i e ß b r a u c h (Ersitzung des Nießbrauchs). Die Ersitzung des Nießbrauchs ist ausgeschlossen, w e n n d e m Inhaber bei d e m E r w e r b e der I n h a b u n g als N i e ß b r a u c h e r bekannt oder nur in F o l g e g r o b e r Fahrlässigkeit u n b e k a n n t geblieben war, daß er den N i e ß b r a u c h nicht e r w e r b e . A u f die Ersitzung des N i e ß b r a u c h s finden die Vorschriften der §§ 864 bis 868 u n d 870 der Z u s a m m e n s t e l l u n g (Prot. S. 4 0 4 3 - 4 0 4 9 , 4035 4040) 5 4 entsprechende 53 54

28

S. unten Prot. S. 4429. S. bei §§ 9 3 7 - 9 4 2 , 945 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

Anwendung, der § 870 jedoch nur insoweit als die an der Sache bestehenden Rechte das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigen." Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab, weil sie cs nicht für angemessen hielt, blos um die Konsequenz mit der Regelung der Eigenthumserwerbung aufrecht zu erhalten, das Institut der Ersitzung auf den Nießbrauch zu übertragen und auf diese Weise einen einzelnen Fall der Ersitzung eines vom Eigenthum verschiedenen Rechts einzuführen. Daß ein praktisches Bedürfniß die Zulassung einer Ersitzung des Nießbrauches fordere, wurde von keiner Seite behauptet. IX. Der § 247, welcher lautet: „Auf die Erweiterung des Inhaltes einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit finden die Bestim| mungen über die Begründung einer derartigen Dienstbarkeit entsprechende A n w e n d u n g . " wurde auf den Antrag 5 5 des Referenten in Konsequenz des in der Sitzung vom 19. September 1884, Protokolle S. 4341, zu § 226 Absatz 1 gefaßten Beschlusses unter Verweisung auf die auch hier maßgebenden Gründe desselben gestrichen.

TE-SachR §247 | Prot 1 4 4 1 3 Johow (Nr 183, 2)

X. Der § 248 des Entwurfes lautet: „Eine zeitlich beschränkte Dienstbarkeit erlischt mit dem Eintritte des Endtermins, T E - S a c h R eine persönliche Dienstbarkeit spätestens mit dem Tode des Berechtigten oder mit § 2 4 8 dem Untergange der berechtigten juristischen Person. Persönliche Dienstbarkeiten, welche einer juristischen Person bestellt sind, erlöschen bei mangelnder Bestimmung einer kürzeren Dauer nach Ablauf von fünfzig Jahren, und zwar selbst dann, wenn die Bestellung ausdrücklich auf längere Dauer erfolgt ist. Auf beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, die über das Maß des zulässigen Inhaltes einer Grunddienstbarkeit nicht hinausgehen, findet diese Beschränkung keine A n w e n d u n g . " Beantragt 1. zu Absatz 1 a, von dem Referenten: „Eine persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tode des Berechtigten und, j o h o w wenn sie einer juristischen Person zusteht, mit dem Erlöschen derselben." (Nr 183, 2) (Vgl. „erloschene Körperschaft", „.Erlöschen | der Körperschaft" in §§ 49 ff. (Κ. E.) 56 , | Prot I 4414 b, von anderer Seite (im Laufe der Berathung), die Worte „oder mit dem Untergange der juristischen Person" wegzulassen; 2. zu Absatz 2, statt „fünfzig Jahren" zu setzen „hundert Jahre"

v. Weber (Nr 1 9 4 , 2 ) 3. den § 248 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Kurlbaum „Eine persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder, wenn (Nr 1/8, 13)

der Berechtigte eine juristische Person ist, mit deren Aufhebung. Im Falle der Veräußerung richtet sich die Fortdauer der Dienstbarkeit nach dem Leben oder der Fortdauer der zuerst berechtigten Person." Die Kommission beschloß: den Aenderungsvorschlag des Referenten und den Antrag 2, im Uebrigen den Entwurf anzunehmen, vorbehaltlich der Prüfung bei der Redaktion, ob der Wegfall 55 56

Weiterer Streichungsantrag v o n K u r l b a u m (Nr. 178,12). S. bei § § 2 1 - 8 9 B G B .

29

§1018

5, Abschnitt: Dienstbarkeiten

der juristischen Person als Untergang oder als Erlöschen oder als Aufhebung zu bezeichnen sei und ob es neben den in der vorigen Sitzung zu § 238 beschlossenen Bestimmungen Protokolle S. 4375, einer Verdeutlichung des Entwurfes in der von dem Antrage 2 Absatz 2 vorgeschlagenen Weise bedürfe. 1. Die Annahme des Absatz 1 des § 248 nach dem Vorschlage des Referenten und des Antrages 3 erfolgte aus den Gründen der Motive S. 1182. Man war einverstanden, j p r ot I 4415 daß ein Bedürfniß, das Erlöschen einer zeitlich beschränkten Dienstbarkeit mit I dem Eintritte des Endtermins besonders auszusprechen, nach den Bestimmungen des Κ. E. §§ 129 —144 57 nicht anzuerkennen sei. In dieser Hinsicht wurde auf die auch hier zutreffenden Gründe des zu § 230 Absatz 1 und 2 in der Sitzung vom 19. September 1884 gefaßten Beschlusses, Protokolle S. 4350, verwiesen. Die Worte, deren Streichung in dem Antrage 1 b empfohlen war, wurden der Deutlichkeit wegen beibehalten. 2. Bezüglich des Absatz 2 war das praktische Bedürfniß für die vorgeschlagenen Bestimmungen von mehreren Seiten bestritten worden. Die Majorität billigte jedoch die Ausführungen der Motive S. 1182— 1185 mit der Einschränkung, daß es angemessener sei, dem Antrage 2 entsprechend die Dauer des Rechtes der juristischen Person auf 100 Jahre auszudehnen. 3. Der Absatz 2 des Antrages 3 fand sachlich allseitige Billigung. Ob es aber einer Bestimmung des vorgeschlagenen Inhaltes bei diesem Paragraphen neben der zu § 238 beschlossenen Vorschrift bedürfe, werde sich erst bei der Redaktion mit Sicherheit übersehen lassen.

354. Sitzung vom 29. 9. 1884, Schriftführer | Prot I 4417

Achilles

j Die Berathung des Sachenrechtsentwurfes V 1 wurde fortgesetzt. Die § § 2 4 9 - 2 5 1 des Entwurfes lauten: §249

TE-SachR § 249

„Dienstbarkeiten erlöschen durch den von dem Berechtigten unter Lebenden dem Eigenthümer der dienenden Sache erklärten und von diesem angenommenen Verzicht, sowie durch letztwilligen Verzicht des Berechtigten. Unter welchen Voraussetzungen solche Dienstbarkeiten an Grundstücken, welche, obgleich durch Verzicht erloschen, im Grundbuche nicht gelöscht sind, zu Gunsten Dritter als fortbestehend zu behandeln sind, ist nach §§ 24 und 25 5 8 zu beurtheilen." §250

TE-SachR § 250

„Der Verzicht auf eine Grunddienstbarkeit ist gegenüber Dritten, welche vor demselben an dem herrschenden Grundstücke den Nießbrauch oder eine Hypothek erworben haben, ohne Wirkung. Zu der Löschung einer Grunddienstbarkeit ist außer den allgemeinen Voraussetzungen einer | Löschung (§ 42) 59 die Bewilligung derjenigen Person erforderlich, für welche auf dem herrschenden Grundstücke der Nießbrauch oder eine Hypothek eingetragen ist.

Prot 14418

57 58 59

30

S. bei §§ 1 5 8 - 1 6 3 BGB. S. bei § 892 BGB. S. bei §§ 875, 876, 877 BGB.

§1018

1. Titel:

Wird von der zuständigen Behörde bes daß die Aufhebung der Grunddienstbarkeit für die Hypothekengläubiger des rschenden Grundstücks unschädlieh sei, so wirkt die Aufhebung auch gegenüber den Hypothekengläubigern und bedarf es d e r B e w i l l i g u n g d e r s e l b e n z u r Löschung der Grunddienstbarkeit nicht."

§251 „Der Verzicht auf den Nießbrauch ist unwirksam gegenüber demjenigen, welchem TE-SachR vor dem Verzichte die Ausübung des Nießbrauchs zu eigenem Rechte übertragen § 2 5 1 ist." Johow Der Referent hat vorgeschlagen; (Nr 183, 3) a, bei § 249 α, den Absatz 1 für den Fall, daß einseitiger Verzicht für wirksam erklärt werden sollte, dahin zu fassen: „Dienstbarkeiten erlöschen durch den von dem Berechtigten dem Eigenthümer der dienenden Sache erklärten Verzicht. Der Verzicht auf eine persönliche Dienstbarkeit bedarf zu seiner Wirksamkeit, wenn die Dienstbarkeit mit einem Rechte eines Dritten belastet ist, der Genehmigung dieses Dritten." (Vgl. den zu § 230 Abs. 3 am 19. Septbr. gefaßten Beschluß 60 . Bei Dienstbarkeiten an Grundstücken die E r k l ä r u n g d e s V e r z i c h t e s v o r d e m G r u n d b u c h a m t zu fordern,

und das Erlöschen von der Eintragung der Aufhebung in das Grundbuch abhängig zu ma-| chen, dürfte nicht angemessen sein.) | Prot I 4419 ß, den Abs. 2 zu streichen; gedeckt durch § 824 der Zus.; 61 Johow b, bei § 250 α, in Abs. 2 statt „außer den allgemeinen Vorschriften der Löschung (§ 42)" zu (Nr 183, 4) setzen: „auch"; (3, A b s . 3 zu streichen und den zu § 4 4 des Entw. beschlossenen Vorbehalt (Prot.

S. 3687) 62 auf den Fall der Löschung von Grunddienstbarkeiten auszudehnen. c, den § 251 zu streichen (gedeckt durch den obigen Antrag a α), u. das Zitat in j o h o w (Nr 183, 5) § 252 Abs. 2 entsprechend zu ändern. Außerdem lagen die Anträge vor: 1. in dem § 2 4 9 Abs. 1 die Schlußworte „sowie durch letztwilligen Verzicht des v. Schmitt (Nr 175, 4) Berechtigten" zu streichen; 2. die §§ 249 und 250 so zu fassen: §249 „Eine Dienstbarkeit wird durch den von dem Berechtigten gegenüber dem Eigen- Kurlbaum thümer der dienenden Sache erklärten Verzicht aufgehoben. Die Annahme des (Nr 178,14) Verzichts ist nicht erforderlich." §250

„Zur Aufhebung einer Dienstbarkeit, äft welcher einem Dritten ein Recht zusteht, ist die Einwilligung des Letzteren erforderlich." (Ν. B. auch auf die späteren Fälle (Nr 178,15) zu beziehen.); den § 251 zu streichen; Kurlbaum (Nr 178, 16) S. bei §§ 1 0 1 2 - 1 0 1 7 BGB. S. bei § 892 BGB. S. bei §§ 875, 876, 878 BGB.

31

§1018

S.Abschnitt

3. die §§ 249 — 252 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Auf die Aufhebung von eingetragenen | Dienstbarkeiten an Grundstücken finden die Vorschriften des § 230 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß zu der Aufhebung von Grunddienstbarkeiten die Einwilligung derjenigen erforderlich ist, zu deren Gunsten das herrschende Grundstück mit dem Nießbrauche, einer Hypothek oder einer Reallast belastet ist. Der Nießbrauch an beweglichen Sachen wird durch den von dem Nießbraucher dem Eigenthümer gegenüber erklärten Verzicht aufgehoben. Ist derselbe mit Rechten Dritter belastet, so ist auch deren Einwilligung erforderlich";

(Nr 193,1) Prot I 4420

4. Folgendes zu bestimmen: 63 §249 ν, Mandry (Nr 197)

„Zu der Aufhebung einer Grunddienstbarkeit ist der dem Grundbuchamte gegenüber erklärte Verzicht des Eigenthümers des herrschenden Grundstücks und Löschung im Grundbuche erforderlich." (zu vgl. für die Fassung die Bemerkung zum § 4 der „Vorläufigen Zusammenstellung der Beschlüsse über das Erbbaurecht." 64 ) „Ist das herrschende Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet und ist dieses Recht so beschaffen, daß seine Ausübung durch die Aufhebung der Grunddienstbarkeit beeinträchtigt werden könnte, so kann die Löschung nur mit Einwilligung dieses Dritten erfolgen. Verzicht und Löschung ist zur Aufhebung der Grunddienstbarkeit auch dann erforderlich, wenn das Eigenthum am herrschenden und das Eigenthum am dienenden Grundstücke in derselben Person zusammentreffen." §250

Prot I 4421

„Auf persönliche Dienstbarkeiten an Grund-1 stücken finden die Vorschriften des § 249 Abs. 1 und 3 entsprechende Anwendung. Ist die Dienstbarkeit mit dem Rechte eines Dritten belastet, so kann die Löschung nur mit Einwilligung dieses Dritten erfolgen." §251 wie in dem Antrage 3 Abs. 2. Bei der Berathung wurden die eingetragenen Dienstbarkeiten und der Nießbrauch an beweglichen Sachen auseinandergehalten. I. Bezüglich der eingetragenen Dienstbarkeiten faßte die Kommission folgende

§ 249. Das Erlöschen der sich nach den in § 230

erklärung des Sache wird. Die VorlZust

32

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

1. Zu dem Verzicht auf die Dienstbarkeit soll ein Vertrag des Berechtigten mit dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks nicht erforderlich, sondern eine einseitige Erklärung des Berechtigten genügend sein. 2. Die Dienstbarkeit soll ebenso wie das Erbbaurecht nach dem zu § 230 in der Sitzung vom 19. September 1884 gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 4351, durch den Verzicht nur aufgehoben werden, wenn sie auf Grund der Erklärung des Berechtigten im Grundbuche gelöscht wird. 3. Die Verzichtserklärung soll nicht dem Eigenthümer, sondern dem Grundbuchamte gegenüber abgegeben werden müssen, die Abgabe der Erklärung vor dem Grundbuchamt jedoch nicht nöthig sein. 4. Zur Wahrung der Rechte Dritter soll bestimmt werden, daß zur Aufhebung der Dienstbarkeit erforderlich ist a, bei persönlichen Dienstbarkeiten die Einwilligung Aller, welche ein Recht an der Dienstbarkeit haben, |b, bei Grunddienstbarkeiten die Einwilligung Aller, für welche das herrschende | Prot I 4422 Grundstück belastet ist, mit Ausnahme derjenigen, deren Recht durch die Aufhebung der Dienstbarkeit nicht berührt wird.

5. Eine dem Abs. 3 in dem § 250 des Entwurfes entsprechende Bestimmung soll hier nicht aufgenommen, sondern es soll der zu § 44 in der Sitzung vom 7. April 1884, Prot. S. 3687, beschlossene Vorbehalt für die Landesgesetzgebungen auf den Fall des Verzichtes auf Grunddienstbarkeiten ausgedehnt werden. Zu 1, waren die Gründe für den Beschluß im Wesentlichen dieselben, welche bei dem Erbbaurecht in der Sitzung vom 19. September 1884, Prot. S. 4351, für die Zulassung des einseitigen Verzichtes entscheidend gewesen sind. Die Mehrheit war namentlich der Ansicht, daß man den Berechtigten in der Freiheit, sich des Rechtes zu entäußern, nicht dadurch beschränken dürfe, daß man ihn auf den Abschluß eines Vertrages mit dem Eigenthümer verweise. Zu 2, war für den Vorschlag des Referenten und den Antrag 2 (§ 249) unter Hinweis auf die Motive namentlich geltend gemacht, daß es dem bestehenden Rechte und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechender und jedenfalls einfacher sein würde, wenn man die formlose Erklärung des Verzichtes gegenüber dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks zur Aufhebung der Dienstbarkeit genügen ließe. Die Mehrheit hielt jedoch diese Erwägung nicht für durchschlagend. Ihre Gründe waren im Wesentlichen folgende: Die Konsequenz des zu § 230 gefaßten Beschlusses, Prot. S. 4351, spreche dafür, vorf der für den Verzicht auf das Erbbaurecht festgesetzten Form der Löschung hier nicht abzusehen. Zwar werde betont, daß bei den Dienstbarkeiten die Voraussetzungen jenes Beschlusses nicht vorliegen, weil das Erbbaurecht als | ein selbständiges, wie ein | Prot 1 4423 Grundstück behandeltes Vermögensobjekt gestaltet sei, welches diesen Charakter durch die Eintragung erlange, also füglich nicht anders als durch die Form, welche für seine Begründung gelte, aus der Welt geschafft werden könne. Allein eine Analogie sei immerhin insoweit vorhanden, als die Dienstbarkeit ebenso wie das Erbbaurecht in das Grundbuch eingetragen werde und vermöge ihrer absoluten Natur gegen Jedermann wirksam, eine blos dem Eigenthümer gegenüber abgegebene Erklärung des Berechtigten daher nicht geeignet sei, das Recht zu beseitigen. Hinzutrete, daß, wenn man für die Dienstbarkeiten an der Konsequenz des Beschlusses zu § 230 festhalte, es möglich werde, bezüglich aller Arten der Grundstücksbelastung die 33

§1018

5. Abschnitt:

einfache Regel aufzustellen, daß die Aufhebung des belastenden Rechtes mittels Rechtsgeschäft unter Lebenden erst durch die Löschung perfekt werde, jedenfalls sei es im höchsten Grade wünschenswerth, daß das Gesetz, soweit es irgend möglich sei, einem Widerspruche zwischen dem Grundbuche und der wirklichen Rechtslage, wie solcher durch die Zulassung einer formlosen Aufhebung der Dienstbarkeiten hervorgerufen werde, vorzubeugen suche. Was das geltende Recht anlange, so dürfe man nicht außer Acht lassen, daß, wenn man die Begründung der Dienstbarkeiten an das Erforderniß der Eintragung knüpfe, es den Prinzipien der in Sachsen, Hessen, Mecklenburg und Hamburg geltenden Grundbuchsysteme entspreche, die Aufhebung dieser Rechte von der Löschung abhängig zu machen. D e m preußischen Gruchbuchrecht und den demselben sich anschließenden Gesetzen anderer Staaten sei allerdings die Löschung als Erforderniß der Aufhebung einer Dienstbarkeit unbekannt. Aber das preußische A. L. R. habe statt dessen für den Verzicht die schriftliche Form. Mit den allgemeinen Bestimmungen, welche die Kommission für die Rechte an Grundstücken aufgestellt habe, sei das Erforderniß der Löschung keinesfalls unvereinbar. Würde das Gesetz dem Vorschlage des Referenten und dem Antrag 2 sich anschlie| Prot I 4424 ßen, so würde sich der Uebeistand erge | ben, daß die Dienstbarkeit solange, als die zu ihrer Aufhebung erforderliche Einwilligung dritter Personen nicht erklärt wäre, einen relativen Fortbestand haben oder daß ein Zwischenzustand eintreten müßte, in welchem die Dienstbarkeit einstweilen noch als fortbestehend zu gelten hätte und der Verzicht bis zu der erforderlichen Einwilligung Dritter auch für den Verzichtenden bedeutungslos wäre. E s würde ferner der Uebeistand sich ergeben, und hierauf müsse das Hauptgewicht gelegt werden, daß ein einseitiger Verzicht, dem Eigenthümer gegenüber formlos erklärt, für dritte Personen nicht leicht erkennbar, insbesondere von dem obligatorischen Vertrage schwer zu unterscheiden, und kaum als Grundlage einer mala fides zu dienen geeignet sein würde. Daß das Prinzip bei dem Verzicht auf den Nießbrauch an beweglichen Sachen sich nicht durchführen lasse, stehe den Anträgen 3 und 4 nicht entgegen, da das Recht der Immobilien überhaupt auf anderen Voraussetzungen von der Kommission geordnet werde, als das Recht der Mobilien.

j Prot 14425

Zu 3, war man der Ansicht, daß eine dem Eigenthümer gegenüber abgegebene Verzichtserklärung, welche von diesem dem Grundbuchamt eingereicht werde, nach den Ausführungen unter 2 zur Aufhebung der Dienstbarkeit nicht ausreiche, daß vielmehr der Verzicht der Behörde gegenüber erklärt werden müsse. E s wurde angenommen, daß das Grundbuchamt der Erklärungsempfänger sei und folglich dritte Personen nur als Boten oder als Stellvertreter die Erklärung des Berechtigten übermitteln könnten. Dagegen hielt man die Abgabe der Erklärung vor dem Grundbuchamt d. h. zum Protokoll desselben nicht für erforderlich. Vielmehr fand die zur Rechtfertigung des Antrags 4 (§ 249 Abs. 1) gegebene Ausführung, daß für die Aufhebung der Dienstbarkeiten eine strengere F o r m als die für die Begründung nach dem § 816 der Zusst. (Prot. S. 3620, 3621, 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3 8 8 3 ) « vorgesehene, folgerichtig nicht wohl verlangt werden könne, den Beifall der Mehrheit. Dabei wurde auf den Beschluß vom 2. April 1884, Prot. S. 3665 6 6 , hingewiesen, nach welchem die Grundb.O. ergeben müßte, daß das Grundbuchamt I eine schriftlich eingereichte Erklärung nur berücksichtigen dürfe, wenn dieselbe öffentlich beglaubigt sei. 65 66

34

S. bei § 873 BGB. S. bei §§ 875, 876, 878 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 1018

zu 4, bestand kein Zweifel, daß eine persönliche Dienstbarkeit ohne Z u s t i m m u n g derjenigen, für welche sie belastet sei, nicht a u f g e h o b e n w e r d e n könne. A u c h w a r m a n einverstanden, daß i m Falle des Verzichtes auf eine Grunddienstbarkeit die Aufhebung derselben v o n der Z u s t i m m u n g derjenigen a b h ä n g e n müsse, für w e l c h e auf dem herrschenden G r u n d s t ü c k s ein Recht, ζ. B, ein N i e ß b r a u c h , eine H y p o t h e k oder eine Reallast hafte. F r a g l i c h w a r nur, ob, w e n n auf diesem G r u n d s t ü c k e ein Erbbaurecht oder eine Grunddienstbarkeit e i n g e t r a g e n stehe, die Z u s t i m m u n g auch des Erbbauberechtigten oder des Dienstbarkeitsberechtigten gefordert w e r d e n solle. M a n verstandigt sich dahin, daß diese F r a g e n u r dann verneint w e r d e n könnte, w e n n das auf d e m herrschenden G r u n d s t ü c k e haftende Recht v o n der A u f h e b u n g der demselben zustehenden Dienstbarkeit nicht berührt w ü r d e ( v e r g l . den § 264 des Entw.) 6 7 . Mit dieser Ausnahme erachtete m a n die Einwilligung aller Berechtigten für erforderlich. Zu 5, w u r d e der Vorschlag des Referenten unter b, β II. B e z ü g l i c h des Nießbrauches an b e w e g l i c h e n Sachen beschloß die A n n a h m e des A n t r a g e s 3 Abs. 2, S. 4420. M a n w a r einverstanden, daß nach d e m Beschlüsse unter I 1 auch für den Verzicht auf den N i e ß b r a u c h an einer b e w e g l i c h e n Sache ein Vertrag nicht gefordert w e r d e n könne. Die Abweichung von diesem Beschlüsse, daß der Verzicht dem Eigenthümer der Sache g e g e n ü b e r zu erklären sei, e r g a b sich daraus, daß bei Ivlobilien ein dem Grundbuchamte entsprechendes Organ, dem die Empfangnahme der Erklärung übertragen w e r d e n könne, nicht v o r h a n d e n ist. Die R ü c k g a b e der Sache an den Eigenthümer g l a u b t e m a n als E r f o r d e r n i ß der A u f h e b u n g des Nießbrauches nicht aufstellen zu sollen, weil m a n d a d u r c h den N i e ß b r a u c h e r v o n d e m W i l l e n des E i g e n t h ü m e r s a b h ä n g i g machen w ü r d e . | Die A n n a h m e des zweiten Satzes in d e m Abs. 2 des A n t r a g e s 3 erfolgte ebenfalls ohne W i d e r s p r u c h und z w a r in dem Sinne, daß der Verzicht erst mit der Einwilligung des Dritten dingliche Wirkung erlange. D u r c h diese Konstruktion w e r d e auch hier die relati ve Fortdauer des Rechtes u n d damit eine v e r w i c k e l t e Rechtslage vermieden. D u r c h die gefaßten Beschlüsse sind die Vorschläge des E n t w u r f e s u n d die A n t r ä g e , soweit sie den Verzicht auf Dienstbarkeiten betreffen, erledigt. Die ßerathung und Beschlußfassung über einen die E r g ä n z u n g des § 822 der Zust. (Prot. S. 3 6 7 8 - 3 6 8 0 , 3971, 3972) in Folge des Beschlusses 1 l b e z w e c k e n d e n Antrages w u r d e ausgesetzt.

| Prot I 4426

1 D e r § 253 des E n t w u r f s 6 8 lautet: | Prot I 4427 „Der N i e ß b r a u c h an einer b e w e g l i c h e n Sache erlischt mit der Vereinigung der TE-SachR B e r e c h t i g u n g und des E i g e n t h u m s der dienenden Sache in Einer Person. § 253 Ist v o r der V e r e i n i g u n g die A u s ü b u n g des N i e ß b r a u c h s einem A n d e r e n zu dessen e i g e n e m Rechte übertragen, so tritt die i m ersten Absätze bestimmte W i r k u n g der V e r e i n i g u n g erst mit der B e e n d i g u n g des A u s ü b u n g s r e c h t s e i n . " Beantragt w a r : 1. d e n A b s . 2 zu s t r e i c h e n ;

Kurlbaum

2. denselben durch f o l g e n d e B e s t i m m u n g zu ersetzen: „Diese Vorschrift findet keine A n w e n d u n g , so lange der N i e ß b r a u c h mit Rechten Dritter belastet ist."

( N r 178>18) Planck (Nr 193, 2)

S. bei § 1026 BGB. § 252 des Entw. s. bei § 889 BGB.

35

§1018

| Prot 1 4428

TE-SachR §254 johow (Nr 183, 2)

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Der Absatz 1 des Paragraphen wurde angenommen, weil man ein Bedürfniß für den Fortbestand des Nießbrauches nach der Vereinigung desselben mit dem Eigenthum in Einer Person nicht anerkannte. Die Annahme des Antrages 2 erfolgte ebenfalls unbeanstandet. Man w a r einverstanden, daß der zweite Absatz des Entwurfes unhaltbar sei, nachdem die Kommission bei § 238, Prot. S. 4375, sich für die Veräußerlichkeit und Belastbarkeit des Nießbrauches entschieden habe. Statt dessen erachtete man zur Wahrung der Rechte Dritter eine dem Beschlüsse II zu § § 2 4 9 - 2 5 1 (entsprechende Vorschrift für erforderlich. Der Streichungsantrag w a r nur gestellt, weil der Antragsteller diese Vorschrift als durch seinen zu § 250 gestellten Antrag (oben S. 4419) gedeckt ansah. Der § 254 des Entwurfes, welcher den Wortlaut hat: „Die auf die A u f h e b u n g einer Dienstbarkeit sich beziehenden Vorschriften finden auf die Einschränkung des Inhaltes der Dienstbarkeit entsprechende A n w e n d u n g . " w u r d e auf den Antrag 6 9 des Referenten in Konsequenz des in der Sitzung vom 19. September 1884 zu § 2 2 6 gefaßten Beschlusses, Prot. S. 4341, 7 0 dessen Gründe auch hier für zutreffend gehalten wurden, gestrichen. Beantragt war noch, hinter § 254 einzuschalten: § 254? „Eine zu Unrecht gelöschte Grunddienstbarkeit erlischt durch Nichtgebrauch, soweit sie während eines Zeitraumes von zehn Jahren, nachdem der Berechtigte von der Löschung Kenntniß erlangt hat, nicht ausgeübt worden ist. Ist auf dem dienenden Grundstücke eine Anlage der im § 243= bezeichneten Art gehalten, so beginnt die Frist erst mit der Zerstörung der Anlage. Besteht die Dienstbarkeit darin, daß auf dem dienenden Grundstücke etwas nicht geschehen darf, so beginnt die Frist erst mit der Zeit, in welcher das Verbotene ohne Heimlichkeit geschehen ist. Die Frist kann nicht beginnen und die begonnene Frist nicht weiter laufen, wenn und so lange die Verjährung des Anspruchs auf Eintragung der Dienstbarkeit gehemmt ist. Die Vorschriften der §§ 165, 166, 169, 170, 172 bis 174 (Κ. E.) 7 ' finden entsprechende A n w e n d u n g . Der Beweis, daß die Dienstbarkeit ausgeübt | worden sei, liegt dem Berechtigten ob."

Kurlbaum (Nr 195, 1) Kurlbaum (Nr 191, 1)

| Prot I 4429 Kurlbaum (Nr 191, 1)

§ 254= „Die Bestimmungen des § 254* finden auf den Nießbrauch A n w e n d u n g , auf den Nießbrauch an einer beweglichen Sache jedoch mit der Maßgabe, daß an Stelle des Anspruchs auf Eintragung der Anspruch auf Herausgabe der Sache zu beachten ist." § 254= Kurlbaum (Nr 191,1)

„Die Bestimmungen des § 254= finden auf beschränkte persönliche Dienstbarkeiten A n w e n d u n g . " (Ν. B. Auf diese Art der Aufhebung soll § 250 nicht A n w e n d u n g finden.) 69 70 71

36

Weiterer Streichungsantrag von Kurlbaum (Nr. 178,19). S. bei § § 1 0 1 2 - 1 0 1 7 BGB. S. bei §§ 1 9 4 - 2 2 5 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 1018

Der Antragsteller b e g r ü n d e t e den A n t r a g , w e l c h e r v o n anderer Seite b e k ä m p f t wurde. Die Kommission beschloß A b l e h n u n g des § 254*. Die G r ü n d e w a r e n : Es bestehe kein B e d ü r f n i ß , die Institute des N o n u s u s und der usucapio libertatis für die seltenen Fälle einzuführen, in welchen eine Grunddienstbarkeit zu Unrecht gelöscht w e r d e . Die Besonderheit, daß eine Dienstbarkeit Bestand habe, w ä h r e n d der A n s p r u c h des Berechtigten auf W i e d e r e i n t r a g u n g verjährt sei, trete in ähnlicher Weise auch bei der Verjährung des E i g e n t h u m s a n s p r u c h s ein (Vergl. Prot. S. 3958 u n d 3959) 7 2 . Wenn man dort ein Bedürfniß zur A b h ü l f e nicht anzuerkennen v e r m o c h t habe, so liege hier ein solches noch w e n i g e r vor. Die B e s t i m m u n g e n über die E r w e r b u n g im g u t e n G l a u b e n an die R i c h t i g k e i t des G r u n d b u c h e s w ü r d e n die gedachte Disharmonie in nicht zu langen Fristen ausgleichen. Die §§ 254fe und 254S w u r d e n hierauf v o n d e m Antragsteller z u r ü c k g e z o g e n . Die §§ 255 und 256 des E n t w u r f e s lauten: §255 „Derjenige, w e l c h e m eine Dienstbarkeit zusteht, | hat g e g e n einen J e d e n , welcher | Prot I 4430 die A u s ü b u n g der Dienstbarkeit hindert oder stört, oder die Dienstbarkeit auf TE-SachR G r u n d eines angeblich i h m zustehenden Rechts bestreitet, eine K l a g e auf Aner- § 255 k e n n u n g der Dienstbarkeit. Die N i c h t a c h t u n g der v o r g e h e n d e n E n t s c h e i d u n g ist bei o b w a l t e n d e r B e f ü r c h t u n g fernerer Störung durch richterliche Strafandrohungen zu sichern." §256 „Die Pflicht z u m Ersätze des durch die S t ö r u n g verursachten Schadens, sowie zur B e s e i t i g u n g hindernder A n l a g e n und zur W i e d e r h e r s t e l l u n g solcher A n l a g e n , welche für die A u s ü b u n g der Dienstbarkeit förderlich sind, ist nach den B e s t i m m u n g e n über die E i g e n t h u m s k l a g e w e g e n Eingriffs zu beurtheilen. Im U e b r i g e n finden die B e s t i m m u n g e n über die E i g e n t h u m s k l a g e w e g e n Vorenthaltung entsprechende Anwendung." In seinen A e n d e r u n g s v o r s c h l ä g e n hat der Referent beantragt, die §§ 255, 256 d u r c h f o l g e n d e Vorschriften zu ersetzen: „Wird der Berechtigte an der A u s ü b u n g der Dienstbarkeit gehindert oder in der A u s ü b u n g gestört, so finden in A n s e h n u n g seiner A n s p r ü c h e g e g e n denjenigen, welcher die Verletzung b e w i r k t hat, die Vorschriften der §§ 922, 923 der Zusst. (Prot. S. 4 2 4 7 - 4 2 7 2 ) 7 3 entsprechende A n w e n d u n g . In A n s e h u n g der A n s p r ü c h e des N i e ß b r a u c h e r s w e g e n der Entziehung oder Vorenthaltung einer d e m N i e ß b r a u c h u n t e r w o r f e n e n Sache finden die §§ 908 bis 920, 928 der Zusst. (S. 4 1 5 2 - 4 2 4 1 , 4 2 9 4 - 4 2 9 8 , 4320, 4321) 7 4 entsprechende Anwendung.

72 73 74

S. bei § 894 BGB. S. bei §§ 1007, 1008 BGB. S. bei § § 9 8 5 - 1 0 0 4 und §§ 1008-1011 BGB.

37

TE-SachR § 256

Johow (Nr 1%, 1)

§1018

5. Abschnitt

Von anderer Seite war darauf angetragen, 1. folgende Bestimmungen zu beschließen: „In Ansehung der Geltendmachung der Grunddienstbarkeiten finden die VorSchriften der §§ (Negatoria) entsprechende Anwendung. In Ansehung der Geltendmachung der persönlichen Dienstbarkeiten finden die Vorschriften der §§ | (Negatoria), in Ansehung der Geltendmachung des Nießbrauchs auch die Vorschriften der §§ (Vindikation) entsprechende A n w e n d u n g " ;

Kurlbaum (Nr 178, 20 u. 21) | Prot I 4431

2. an passender Stelle die Bestimmung aufzunehmen, daß die Vorschrift des § 920 der Zusammenstellung (Prot. S. 4233 — 4241) zu Gunsten desjenigen, welcher die Inhabung einer beweglichen Sache zum Nießbrauche erlangt hat, ohne den Umstand zu kennen, durch welchen der Erwerb des Nießbrauchs verhindert worden ist, entsprechende Anwendung finde. Der Vorschlag des Referenten, von welchem der Antrag 1 sachlich nicht abweicht, wurde mit diesem Antrage angenommen. Die Fassung wurde der Redaktion vorbehalten; man ging davon aus, es werde dabei zu berücksichtigen sein, daß dem Nießbrauche jedes Recht gleichzustellen sein würde, zu dessen Ausübung die Inhabung der belasteten Sache gehöre. Der Antrag 2 galt hierdurch als erledigt. Man war einverstanden, daß die Anträge vor dem Entwürfe im Hinblick auf die bei dem Eigenthumsschutz und für das Erbbaurecht zu § 229, Prot. S. 4343 —4346 7S , gefaßten Beschlüsse den Vorzug verdienten. Schließlich gelangte noch folgender Punkt zur Erledigung: Bei Berathung der Vorlage des Obligationenrechts N= 10 §§ 5 und 6 in der Sitzung vom 22. Dezember 1882, Prot. S. 1518, war die Frage vorbehalten, ob die beschlossene Bestimmung, Κ. E. § 734 Abs. 2 76 auf die Restitution von Rechten auszudehnen sei. Der Referent Johow hat beantragt, die Frage wegen der Dienstbarkeiten zu verneinen. (Nr 196, 2) Die Kommission entschied sich für die Annahme des Antrages. Erwogen war: Werde der § 734 Absatz 2 (Κ. E.) nicht ergänzt, so habe derjenige, welcher eine Sache zum Nießbrauche empfangen habe, unter den fraglichen Voraussetzungen die Nutzungen, soweit er bereichert sei, herauszugeben. Dieses Ergebniß stehe aber auch | Prot I 4432 in vollem Einklänge mit den allgemeinen Grundsätzen. Die letz | teren seien durch den zweiten Absatz des § 734 nur deshalb modifiziert, um denjenigen, welcher eine Sache zum Eigenthum empfangen und Eigenthum erworben habe, jedoch wegen der gegen ihn statthaften Kondiktion restitutionspflichtig sei, sofern er in gutem Glauben sich befunden habe, nicht schlechter zu stellen, als den gutgläubigen Besitzer gegenüber dem vindizirenden Eigenthümer. Eine solche Modifikation der allgemeinen Grundsätze sei zur Vermeidung einer nicht zu rechtfertigenden Disharmonie für unabweislich erachtet. Wäre nun später beschlossen worden, daß derjenige, welcher eine Sache zum Nießbrauche u. dgl. erhalten habe, dem vindizirenden Eigenthümer gegenüber hinsichtlich der Herausgabe der Nutzungen ebenso günstig gestellt sei, wie der gutgläubige Besitzer, so würde allerdings der § 734 Abs. 2 im Eingange ergänzt werden müssen. Allein jene Voraussetzung treffe nicht zu, indem das Gegentheil beschlossen sei (Prot. S. 2476 77 ), Freilich komme noch der Fall in Betracht, in welchem der Nießbrauch von dem Nießbraucher unter Ausfolgung der Sache dem Eigenthümer

75 76 77

38

S. bei §§ 1 0 1 2 - 1 0 1 7 BGB. S. bei § § 8 1 2 - 8 2 2 BGB. Gemeint ist S. 4276, s. diese bei § 993 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 1018

zurückgewährt sei, demnächst aber die Leistung kondizirt werde. Erwäge man, daß, wenn das Rückgewähr- oder Veräußerungsgeschäft als nichtig sich erweise oder die Sache anderweit in den Besitz des Eigenthümers gelangt sei, der mit der actio confessoria belangte Eigenthümer nach den heutigen Beschlüssen die in gutem Glauben bezogenen Nutzungen nicht werde herauszugeben haben, so werde demselben nach der ratio des § 734 Abs. 2 eine ähnliche Begünstigung auch im Fall der Kondiktion, wenn nämlich die Ausfolgung der Sache an ihn auf Grund einer kondizirbaren Leistung bewirkt sei, nicht versagt werden können. Dies erscheine indessen selbstverständlich, so daß es einer besonderen Vorschrift durch Ergänzung des § 734 Abs. 2 nicht bedürfe. Es ergebe sich nämlich die Begünstigung zur Genüge gerade daraus, daß für die einschlagende actio confessoria die für die rei vindicatio geltenden Grundsätze über die Herausgabe der Nutzungen für anwendbar erklärt seien, vorausgesetzt, daß das Gesetz den Empfänger der Sache auch der Kondiktion gegenüber so behandelt wissen wolle, als habe er zum Eigenthum empfangen. Unter allen Umständen führe die Rechtsanalogie zu einer solchen Entscheidung. Von einer Ergänzung j des | Prot I 4433 § 734 Abs. 2 sei daher um so mehr abzusehen, als sie ohne anstößige Kasuistik nicht ausführbar erscheine. 355. Sitzung vom 1. 10. 1884, Schriftführer

Achilles

I B. Die Bcrathung wandte sich nunmehr 7 8 zu dem § 257 des Entwurfes und den | Prot 14444 dazu gehörigen Anträgen. Der § 257 lautet: „Bei Grunddienstbarkeiten und persönlichen beschränkten Benutzungsrechten an TF.-SachR Grundstücken ist der volle Beweis des Rechtsumfanges nur gegenüber dem ein- § 257 getragenen Eigenthümer des dienenden Grundstücks und gegenüber den Erben desselben zu führen. Im Uebrigen genügt für den im Grundbuch eingetragenen Berechtigten der Beweis der Ausübung der Dienstbarkeit durch den Kläger oder dessen Rechtsvorgänger im letzten Jahr, oder, wenn es sich um Dienstbarkeiten handelt, welche nur in längeren Zwischenräumen ausgeübt werden, in der letzten Uebungsperiode, um einstweilen dem Beklagten gegenüber in dem Umfange der nachgewiesenen Uebung geschütz t zu. werden." Beantragt I. in den Abschnitt über Grunddienstbarkeiten 1. einen Paragraphen des Inhalts aufzunehmen:

v. Weber (Nr 192)

§X „An Grunddienstbarkeiten findet Rechtsbesitz statt. Der Rechtsbesitz ist, soweit es die Natur der Grunddienstbarkeiten zuläßt, nach den Vorschriften über den Besitz an Sachen zu beurtheilen. Der Rechtsbesitz setzt das Eigenthum des Grundstücks voraus, zu dessen Vortheil die Grunddienstbarkeit ausgeübt wird." Im Anschluß hieran: 78

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1012-1017 BGB.

39

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

2. über den Erwerb des Rechtsbesitzes an Grunddienstbarkeiten die Bestimmungen der §§ 557, 558, 559 des sächsischen Gesetzbuchs 7 9 aufzunehmen, | Prot I 4445 3. über den Schutz des Rechtsbesitzes an Grunddienstbarkei-| ten/an Stelle des § 257 des Entwurfs/die Bestimmungen in § 560 des sächs. Gesetzbuchs aufzunehmen, 4. über die Erhaltung und den Verlust des Rechtsbesitzes die Bestimmungen in §§ 561, 562 des sächs. Gesetzbuchs aufzunehmen, 5. in den § 243fe Prot. Seite 4395 als Satz 2 in Absatz 1 nach „erworben werden" einzuschalten: „Der Rechtsbesitz dabei ist nach den Vorschriften der §§ (wie solche vorstehend zu 1, zu 2 bezüglich § 557, und zu 4 vorgeschlagen) zu beurtheilen;" Planck (Nr 198)

II. den § 257 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Wenn eine Grunddienstbarkeit im Grundbuche eingetragen ist und der Inhaber des als herrschend eingetragenen Grundstücks dieselbe ausgeübt hat, so gilt er, soweit diese Ausübung reicht, als Mitinhaber des dienenden Grundstücks und finden in Betreff des Schutzes der ferneren Ausübung gegen Behinderung und Störung, die Vorschriften der §§ 801, 803, 804, 8 0 7 - 8 1 3 8 0 entsprechende Anwendung. (Bei Dienstbarkeiten, deren Inhalt in der Befugniß zu vorübergehenden Handlungen auf dem dienenden Grundstücke besteht, gilt die unbeschränkte Inhabung des 79

80

40

Diese Vorschriften sowie diejenigen der nachgenannten §§ 560—562 sächs, Gesetzbuch lauten: § 557. A n Grunddienstbarkeiten, welche zu ihrer Ausübung eine Anlage oder Vorrichtung auf dem dienenden Grundstücke erfordern, w i r d der Rechtsbesitz durch Herstellung der Anlage oder Vorrichtung erworben. § 558. Geht eine Dienstbarkeit dahin, daß auf dem dienenden Grundstücke Etwas unterlassen werden soll, so wird der Rechtsbesitz erworben, wenn der Eigenthümer des dienenden Grundstücks der Dienstbarkeit zuwider zu handeln versucht, jedoch auf wörtlichen oder thatsäch liehen Widerspruch davon abgestanden hat, oder wenn die Dienstbarkeit eingeräumt oder anerkannt worden ist. § 559. Besteht eine Grunddienstbarkeit in der Vornahme einzelner von Zeit zu Zeit vorkommender Handlungen des Berechtigten, so wird der Rechtsbesitz durch diese Handlungen erworben. § 560. Gegen Diejenigen, welche Rechte an der dienenden Sache oder den Besitz derselben haben, kann der Besitzer der Dienstbarkeit nur dann Schutz im Besitze verlangen, wenn sein Besitz bei Dienstbarkeiten, welche eine Anlage oder Vorrichtung voraussetzen, oder in Folge welcher auf dem dienenden Grundstücke Etwas unterlassen werden muß, wenigstens ein Jahr lang gedauert hat, bei Dienstbarkeiten aber, welche in A u s ü b u n g einzelner von Zeit zu Zeit wiederkehrender Handlungen bestehen, wenigstens drei Besitzhandlungen vorgekommen sind, von welchen die neueste in das letzte Jahr vor der Störung fällt « o d wenigstens ein Jahr von der ersten Besitzhandlung entfernt ist. In allen vorgedachten Fällen gilt Hinzurechnung des Besitzes der Vorgänger im Eigenthume des herrschenden Grundstücks. § 561. Durch Personen, welche zwar zu den Besitzhandlungen keinen Auftrag haben, jedoch diese in der Meinung, daß die Dienstbarkeit, dem Grundstücke zustehe, vornehmen, kann der Rechtsbesitz erhalten werden. (§ 554). § 562. Der Rechtsbesitz einer Grunddienstbarkeit geht verloren mit dem Besitze des Grundstücks, zu dessen Vortheile die Dienstbarkeit ausgeübt wurde, ingleichen wenn der Besitzer des Grundstücks den Willen aufgiebt, die Dienstbarkeit auszuüben, wenn ein Zustand hergestellt wird, welcher die Ausübung der Dienstbarkeit für die Dauer unmöglich macht, und bei Dienstbarkeiten, welche auf eine Unterlassung gehen, durch eine der Dienstbarkeit zuwiderlaufende Handlung. S. bei §§ 856, 858, 864, 8 6 8 - 8 7 2 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

dienenden G r u n d s t ü c k s v o n Seiten des Inhabers desselben i m Sinne des 3, A b s . des § 804 als w i e d e r e r l a n g t , w e n n der letztere, sobald er von der Ausübung der Dienstbarkeit Kenntniß erhalten, die fernere A u s ü b u n g derselben verboten hat.) Die vorstehenden B e s t i m m u n g e n finden zu Gunsten desjenigen entsprechende A n w e n d u n g , w e l c h e r eine für ihn e i n g e t r a g e n e persönliche beschränkte Dienstbarkeit a u s g e ü b t hat;" Kurlbaum

III. anstatt § 257 zu bestimmen;

(Nr 191, 3)

§ 257=

„Wird der Inhaber eines G r u n d s t ü c k s in der A u s ü - j b u n g einer für den E i g e n t h ü m e r I Prot I 4446 desselben e i n g e t r a g e n e n Grunddienstbarkeit gestört, so finden die B e s t i m m u n g e n der §§ 803, 804, 809 bis 8 1 3 insoweit entsprechende Anwendung, als die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der S t ö r u n g w e n n auch nur einmal a u s g e ü b t w o r d e n ist. Der Inhaber des dienenden G r u n d s t ü c k s ist insoweit nicht berechtigt, sich der A u s ü b u n g mit G e w a l t zu e r w e h r e n . Das Gleiche gilt im Falle der S t ö r u n g in der A u s ü b u n g einer a n g e b l i c h zu Unrecht Kurlbaum gelöschten Grunddienstbarkeit, welche zur H a l t u n g und B e n u t z u n g einer A n l a g e (Nr 195, 2) auf d e m dienenden G r u n d s t ü c k e berechtigt, w e n n die A n l a g e noch besteht o d e r ohne den W i l l e n des angeblich Berechtigten zerstört w o r d e n ist." § 257= „Wird derjenige, für welchen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetra gen ist, in der A u s ü b u n g derselben gestört, so finden die B e s t i m m u n g e n des § 257= Abs. 1 A n w e n d u n g . Ist die Dienstbarkeit w i e d e r gelöscht, so finden die B e s t i m m u n g e n des § 257* Abs. 2 A n w e n d u n g . " Hierzu war von anderer Seite der U n t e r a n t r a g gestellt, den § 251= so zu formulieren: „Befindet sich der Inhaber eines G r u n d s t ü c k s in der A u s ü b u n g einer für den Eigenthümer desselben eingetragenen Grunddienstbarkeit und wird er an der weiteren A u s ü b u n g gehindert oder in solcher gestört, so finden die Bestimmungen der §§ 803, 808 — 813 entsprechende A n w e n d u n g . " Bei der Berat hung des Besitzabschnittes hatte sich die K o m m i s s i o n d a r ü b e r verständigt, daß Rechtsbesitz in d e m Gesetzbuche n u r für die Dienstbarkeiten eine B e d e u t u n g haben könnte, und deshalb die E r l e d i g u n g der Frage nach d e m Rechtsbesitze der B e r a t h u n g des fünften Abschnitts vorbehalten. (Prot. S. 3537.) 8 2 A u c h | heute bestand Einverständniß, daß, n a c h d e m die F r a g e bezüglich des Erbbaurechtes durch die Gleichstellung desselben mit den Grundstücken erledigt, bei Forderungsrechten, Reallasten, Vorkaufsrecht und H y p o t h e k e n aber ein Besitz und folglich auch ein Besitzschutz durch die N a t u r des Rechtsverhältnisses ausgeschlossen sei, nur die Dienstbarkeiten in Betracht zu ziehen seien. Hier e r g a b sich aber eine weitere Eins c h r ä n k u n g der F r a g e daraus, daß der N i e ß b r a u c h das Recht zur I n h a b u n g der Sache g e w ä h r e n soll, d e m N i e ß b r a u c h e r mithin die possessorischen Rechtsmittel zustehen, da diese nach den Beschlüssen zu Abschnitt II, Zus. §§ 8 0 3 - 8 1 3 (Prot. S. 3 4 9 2 - 3 5 3 5 ) nicht blos d e m Besitzer, sondern auch d e m Inhaber e i n g e r ä u m t sind. D e m Nießbrauche steht diejenige beschränkte persönliche Dienstbarkeit gleich, zu deren A u s ü b u n g die I n h a b u n g der belasteten Sache gehört. Es bleiben m i t h i n n u r noch die Grunddienst · Zunächst hatte Kurlbaum (Nr. 178,22) lediglich die Streichung beantragt. S. bei | 864 BGB. 41

Kurlbaum (Nr 191, 3)

v. Mandry (Nr 200)

| Prot I 4447

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

barkeiten und die übrigen beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zu berücksichtigen. Die letzteren wurden zunächst ebenfalls ausgeschieden, da sie, soweit sie nicht zur Inhabung der Sache berechtigten, dem Recht der Grunddienstbarkeiten unterworfen werden müßten. Man war ferner einverstanden, daß das Institut des Rechtsbesitzes als Grundlage der Ersitzung und der Beweislast nicht in Betracht kommen kann, da eine Ersitzung von Dienstbarkeiten nach den Beschlüssen zu § 243, Prot. Seite 4400 ausgeschlossen und die Beweislast durch die Beschlüsse zum Allgemeinen Theil des Gesetzbuches, Prot. S. 443, Κ . Ε . § 192 83 und beziehentlich zu § 209 verbunden mit § 194 des Entwurfs (Prot. S. 4 2 4 7 - 4 2 5 2 , 4 2 6 7 - 4 2 6 9 verbunden mit S. 4217, 4218, vorläuf. Zusstg, § 922 verb, mit § 919) 8 4 unabhängig von der Besitzlage geregelt ist. E s handelt sich somit um den Rechtsbesitz nur insoweit, als derselbe die Voraussetzung des Besitzschutzes bildet. Die Berathung führte zur Erledigung folgender Fragen: 1. Sollen für die Grunddienstbarkeiten Bestimmungen gegeben werden, welche S Prot 14448 bezwecken, dem Berechtigten Besitzschutz zu ge-| währen? Die Kommission entschied sich für die Bejahung dieser Frage, indem die Mehrheit der Ansicht war, daß die Rücksicht auf das geltende Recht und die praktischen Bedürfnisse des Lebens hierzu nöthigten. Die Auffassung der Motive S. 487, 488 und 1198, daß die einstweiligen Verfügungen der C. Pr. O. §§ 8 1 4 - 8 2 2 einen besonderen possessorischen Rechtsschutz entbehrlich machten 8 5 , wurde nicht gebilligt. Man erwog, daß die C. Pr. O. den Richter zu Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur ermächtige, nicht aber verpflichte, mithin den in der Ausübung einer Grunddienstbarkeit Gestörten oder Gehinderten in allen denjenigen Fällen schutzlos lassen würde, in welchen der Richter die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ablehnte, und daß ferner der Schutz, den die einstweilige Verfügung durch damit verbundene Strafandrohung gewähre, den in dem Selbstvertheidigungsrechte liegenden Besitzschutz noch nicht für alle Fälle entbehrlich mache. Fraglich war nur, ob nicht die Beschlüsse zum Allgemeinen Theil über die Selbsthülfe, Prot. S. 3 9 9 - 4 0 8 , Κ . E. § 188 86 dahin führen könnten, den Rechtsbesitzschutz abzulehnen. Die Frage wurde jedoch verneint, indem man davon ausging, daß der Verletzte, wenn er auch durch Selbsthülfe sich zu schützen berechtigt wäre, in zahlreichen Fällen doch thatsächlich nicht im Stande sein würde, die ihm entgegentretende Gewalt zu überwinden, des richterlichen Schutzes mithin nicht entrathen könnte. 2. Sind besondere Vorschriften über den Rechtsbesitz nöthig, oder genügt es, die Vorschriften über die Selbstvertheidigung und den Schutz der Ausübung auf die Grunddienstbarkeiten auszudehnen? Die Kommission verneinte die erste Alternative und bejahte die zweite mit Rücksicht auf den Wegfall der Ersitzung und die Regelung der Beweislast in den oben angezogenen Paragraphen. Der Antrag I ist hierdurch insoweit, als er die selbständige Regelung des Rechtsbesitzes als eines besonderen Rechtsinstituts bezweckt, erledigt. Die Aufstellung

83 84 85 86

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S. im Anhang I dies Bandes Allgemeiner Teil die Materialien zu § 193 Ε I. S. bei §§ 986, 1004, 1007 B G B . Die §§ 8 1 4 - 8 2 2 CPO entsprechen §§ 9 3 5 - 9 4 4 ZPO. S. bei §§ 229, 230 B G B .

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

entsprechender | Vorschriften zum Schutze der vor Geltung des bürgerlichen Gesetz- | Prot 14449 buches begründeten Servituten in dem Einführungsgesetz bleibt vorbehalten. 3. Soll die Befugniß zur Selbstverteidigung und der Besitzschutz davon abhängen, daß die Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatte des dienenden Grundstückes eingetragen steht? Die Frage wurde in Konsequenz des für die Dienstbarkeiten angenommenen Eintragungsprinzips mit dem Antrage II bejaht. 4. Soll mit dem Antrage III der Fall, daß die Dienstbarkeit zur Ungebühr gelöscht ist, mitgedeckt werden? Die Mehrheit lehnte eine hierauf bezügliche Bestimmung ab, indem sie ein Be dürfniß für dieselbe nicht anerkannte. 5. Soll der Besitzschutz davon abhängen, daß derjenige, welcher ihn in Anspruch nimmt, als Eigenthümer des herrschenden Grundstückes eingetragen ist? Die Kommission beschloß, daß das Inhaberverhältniß genügen solle, indem sie der Ansicht war, daß dies in der Konsequenz des Schutzes liege, auf welchen der Inhaber des Grundstücks Anspruch habe, wenn er der Inhabung desselben entsetzt oder in der Inhabung gestört werde.

356. Sitzung vom 3. 10. 1884, Schriftführer

Achilles.

| Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs „Allgemeine Bestimmungen" über | Prot 14451 Dienstbarkeiten wurde fortgesetzt. Zu § 257 des Entwurfs war beschlossen, daß ein quasipossessorischer Schutz der Grunddienstbarkeiten stattfinden solle. In der heutigen Sitzung wurde die Gestaltung des zu gewährenden possessorischen Schutzes erörtert. I. Zunächst wurde über die Voraussetzungen verhandelt, an welche der quasipossessorische Schutz zu knüpfen sei. lieber folgende Ausgangspunkte bestand Einverständniß: Voraussetzung des possessorischen Schutzes bei Sachen ist die Inhabung der Sache und zwar die zur Zeit der verbotenen Eigenmacht präsente Inhabung. Man wird im vorliegenden Fall einen tatsächlichen Zustand zur Voraussetzung zu machen haben, welcher, neben Berücksichtigung der obwaltenden Verschiedenheiten, der Sachinhabung entspricht und auf welchen die Vorschriften über den Sachinhabungsschutz ohne besondere Schwierigkeiten analog angewendet werden können. Das Analogon der Sachinhabung ist bei den Grunddienstbarkeiten der Ausübungszustand oder der Zustand der tatsächlichen Geltung der Präsidialservitut, welche in der nicht auf Widerstand stoßenden B e t ä t i g u n g der Dienstbarkeit seitens des Berechtigten zu Tage tritt. Die Verschiedenheit zwischen der Sachinhabung und dem Ausübungszustande besteht darin, | daß erstere | Prot 14452 die an sich totale tatsächliche Gewalt übet das Grundstück in sich schließt und einen dauernden thatsächlichen Zustand hervorruft, während die Servitutausübung, indem sie sich je nach dem Inhalte der besonderen Servitut verschieden gestaltet und in partiellen und, bei den Servitutes discontinuae, zeitlich unterbrochenen Benutzungshandlungen hervortritt, einen ähnlichen dauernden Zustand im Allgemeinen nicht zur Folge hat. Die Servitutübung kann, möglicher Weise, in einer auf das Nachbargebiet hinüberreichenden Sachinhabung, einem projectum sive immissum habere, bestehen. Einer Abgrenzung in dieser Beziehung und einer Ausscheidung der fraglichen Fälle von den hier zu gebenden Vorschriften über den quasipossessorischen Schutz bedarf

43

§1018

S.Abschnitt

es jedoch nicht, da in jenen Fällen der quasipossessorische Schutz höchstens überflüssig wird, weil die Bestimmungen über den Besitzschutz bei Sachen unmittelbar Anwendung finden und mindestens zu einer gleich günstigen Behandlung des Berechtigten führen. Die Schwierigkeit der Regelung des quasipossessorischen Schutzes liegt in der hervorgehobenen verschiedenen Gestaltung des Ausübungszustandes. Besondere Erfordernisse in Ansehung dieses Zustandes je nach den verschiedenen Arten der Dienstbarkeiten sollen nicht aufgestellt werden. Die Aufstellung besonderer Wasser-, Wege-, pp. Interdikte würde zu einer dem immerhin beschränkten Zwecke des possessorischen Schutzes nicht entsprechenden und durch den beschlossenen Eintragungszwang entbehrlich gemachten Ueberlastung des Gesetzbuches führen. Es handelt sich mithin um eine einheitliche und allgemeine Bezeichnung des zur Voraussetzung des quasipossessorischen Schutzes dienenden Ausübungszustandes. Beschlossen wurde: 1. Mit Antrag III (Prot. S. 4445) soll die Voraussetzung des dem Inhaber des herrschenden Grundstückes zu gewährenden quasipossessorischen Schutzes dahin bestimmt werden, daß die eingetragene Grunddienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der verletzenden Handlung, gegen welche Schutz gesucht wird, wenn auch nur einmal, ausgeübt worden ist. Die abweichenden Vorschläge des Antrages II und des zu dem Prot I 4453 Antrage III gestellten Unterantrages wurden abgelehnt. Der Schutz soll I insoweit eintreten, als die Ausübung erfolgt ist (die Ausübung reicht), 2. Darüber, wie die durch eine Ausübungshandlung erworbene quasipossessio vor Ablauf der gesetzten Jahresfrist wieder aufgehoben wird, ob insbesondere der quasipossessorische Schutz zessirt, wenn der Inhaber des herrschenden Grundstücks bei einem späteren Verbote der ferneren Ausübung sich beruhigt oder seine quasi possessio wieder aufgiebt, soll eine Bestimmung nicht aufgenommen werden. 3. Als Verletzung der quasi possessio soll sowohl der Hinderung als der Störung des Ausübenden gedacht werden. 4. Eine besondere Bestimmung zu Gunsten derjenigen rer. Ausübung nach ihrem Inhalte in Zwischenräumen, welche ein Jahr geschieht, soll nicht aufgenommen werden. Man hatte erwogen: Da nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse der Ausübungsschutz nur stattfinde, wenn die Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen sei (S. 4449), so ergebe das Grundbuch die Existenz der Dienstbarkeit. Es werde daher entbehrlich, zu dem Zwecke, festzustellen, daß es sich um eine beabsichtigte Rechtsausübung handele, eine Mehrheit von Ausübungshandlungen zu fordern. Eine einmalige Ausübung müsse deshalb für ausreichend erachtet werden. Es würde indessen zu einer Ueberspannung des quasipossessorischen Schutzes führen, wenn man der durch einmalige Ausübung erworbenen quasi possessio eine zeitlich unbegrenzte Dauer zuschreiben wollte. Der Antrag II (Prot. S. 4445) trete dem Mißstande dadurch entgegen, daß er auf Dauer und Ende der quasi possessio die Grundsätze über Dauer und Ende des Besitzes beziehungsweise der Sachinhabung analoge Anwendung finden lassen wolle. Diese analoge Anwendung sei indessen für die Praxis mit Schwierigkeiten verknüpft und lege die Gefahr nahe, daß man der quasi possessio eine größere als mit dem Zwecke des vereinbar sei. Der zu dem Antrage III gestellte Unterantrag fordere deshalb, daß der

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I . T i t e l : Grunddienstbarkeiten

§1018

Verletzte zur Zeit der Verletzung in der A u s ü b u n g der Servitut sich befunden habe. Allein mit dieser Hervorhebung, daß der Ausübungszustand ein präsenter sein müßte, sei für die Praxis wenig gewonnen, | denn dem Richter würden alle Anhaltspunkte fehlen, wann ein präsenter Ausübungszustand anzunehmen sei, und die Gefahr würde nahe liegen, daß der Richter in dieser Beziehung zu viel verlange. Der Antrag III (§ 257=) schlage eine geeignete Abhülfe dahin vor, daß die quasi possessio durch eine Ausübungshandlung immer nur auf ein Jahr als erworben zu gelten habe. Hierdurch werde eine leicht zu handhabende und für alle Fälle der quasi-possessio passende Regel geschaffen. Das Maß der stattgehabten Ausübung müsse übrigens bestimmend sein für das M a ß des eintretenden possessorischen Schutzes. Der Inhalt der Eintragung des Rechtes k o m m e hierbei nur insofern in Betracht, als eine über diesen Inhalt hinausgreifende Ausübung nicht geschützt werden könne. Habe sich aber die A u s ü b u n g thatsächlich in engeren Grenzen bewegt, so könne, da ein der Inhabung vergleichbares Verhältniß nur durch die Ausübung (nicht über deren U m f a n g hinaus), gegeben werde, auch der Ausübungsschutz nicht hierüber hinausgehen.

[ Prot I 4454

Zu 2. Durch die Setzung der zeitlichen Grenze werde es entbehrlich, besondere Bestimmungen darüber aufzunehmen, wie möglicher Weise die erworbene quasipossessio noch von Jahresablauf endige. Eine analoge A n w e n d u n g der Vorschriften über Entziehung und A u f g e b u n g des Besitzes sei dabei nicht ausgeschlossen. Zu 3. Wie bei der Inhabung die totale und partielle Verletzung — Entziehung und Störung — unterschieden würde, so sei eine gleiche Unterscheidung auch bei der quasi-possessio denkbar und seien deshalb Hinderung und Störung der quasi-possessio neben einander zu erwähnen. Zu 4. Die beschlossene zeitliche Begrenzung der quasi-possessio bringe es mit sich, daß der quasipossessorische Schutz für solche Grunddienstbarkeiten versagen könne, deren Ausübung ihrem Inhalte nach in längeren Zwischenräumen als einem Jahre erfolge. Das praktische Bedürfniß des quasipossessorischen Schutzes beziehe sich aber auch vorzugsweise auf die häufiger ausgeübten und deshalb mehr Gelegenheit zu Streitigkeiten liefernden Grunddienstbarkeiten. Ueber ein ersichtliches praktisches Bedürfniß hinaus dürfe aber das positive und immerhin etwas anomale | Institut des | Prot I 4455 quasipossessorischen Schutzes nicht ausgedehnt werden. II. Weiter kam zur Erörterung, in welchem Umfange die über den Besitzschutz beschlossenen Vorschriften, §§ 803 bis 813 der Zusammenstellung, Prot. S. 3 4 9 2 3528 B7 , zur analogen A n w e n d u n g auf den quasipossessorischen Schutz geeignet und deshalb für entsprechend anwendbar zu erklären seien. Abgesehen von den §§ 805 und 806 der Zusammenstellung, Prot. S. 3500—3504 8 8 , welche nicht passen, weil sie sich auf die besonderen Fälle der Theilinhabung oder Mitinhabung beziehen, wurde nur in Zweifel gezogen, ob der § 804 der Zusammenstellung, Prot. S. 3492 — 3500, zur analogen A n w e n d u n g auf die quasi-possessio sich eigne, während im Uebrigen Einverständnis bestand, daß der analogen Anwendbarkeit der §§ 803 und 807 bis 813 der Zusammenstellung ein Bedenken nicht entgegenstehe. Was die Anwendbarkeit des § 8 0 4 der Zusammenstellung, Prot. S. 3 4 9 2 - 3 5 0 0 , betrifft, so w u r d e von einer Seite die M e i n u n g vertreten, daß man dem quasi-possessor wohl den gerichtlichen Schutz zugestehen müsse, aber nicht soweit zu gehen habe, 87 88

S. bei § § 8 5 8 - 8 6 4 , 8 6 8 - 8 7 2 BGB. S. bei §§ 865, 866 BGB.

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§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

daß man den mit dem quasi-possessor über die Art der Ausübung der Dienstbarkeit in Streit gerathenen Inhaber des dienenden Grundstücks derjenigen Gewaltanwendung seines Gegners aussetze, welche sich bei der analogen Uebertragung der Vorschriften des 804 auf die quasi-possessio als erlaubt ergebe. Von anderer Seite wurde entgegengehalten: Versage man dem quasi possessor die aus der analogen Anwendbarkeit des § 804 für ihn abzuleitende Befugniß zur Gewaltanwendung, so werde derselbe niemals ohne mögliche Weiterungen zur Ausübung seiner Servitut gelangen, da er alsdann einem jeden Verbote auch des zur Duldung verurtheilten und vielleicht mit Strafe bedrohten Inhabers des dienenden Grundstücks zu weichen habe und auf die praktisch in den meisten Fällen unausführbare Zuziehung eines Gerichtsvollziehers, zu vergl. Civilprozeßordnung § 777 m, beschränkt bleibe. Gegen die Bedenken, welche der Zulassung der Selbstvertheidigung Seitens des Inhabers des herrschenden Grundstücks entgegengehalten wurden, falle auch hier wesentlich ins Gewicht, daß es sich nur um den Schutz in der Ausübung einer in das Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit handele. | Prot I 4456 | Die Kommission trat den letzteren Ausführungen bei und beschloß, auch den § 804 der Zusammenstellung für entsprechend anwendbar auf den quasipossessorischen Schutz zu erklären. III. In dem Antrage II ist vorgeschlagen, auch den § 801 der Zusammenstellung (Prot. S. 3 4 3 6 - 3 4 3 9 , 3454, 3 4 5 5 ) z u r entsprechenden Anwendung heranzuziehen. Der § 801 betrifft nicht den Besitzschutz, sondern die Fortdauer des Besitzes an Grundstücken bis zur Kenntniß davon, daß ein Anderer die thatsächliche Gewalt über das Grundstück sich verschafft hat. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, daß jedenfalls nicht diese einzelne Vorschrift über Erwerb und Verlust des Besitzes zu analogen Anwendbarkeit heranzuziehen sei, weil sonst leicht falsche Schlüsse in Ansehung der analogen Anwendbarkeit der anderen denselben Gegenstand betreffenden Vorschriften gemacht werden könnten, daß aber auch die gedachten Vorschriften nicht sämmtlich für entsprechend anwendbar zu erklären seien, vielmehr die Benutzung der Analogie der Doktrin und Praxis zu überlassen sei. IV. Der Antrag II legt die Fiktion zu Grunde, daß der quasi-possessor der Grunddienstbarkeit Mitinhaber des dienenden Grundstücks sei, soweit die Ausübung seiner Dienstbarkeit reiche, um auf diesem Wege die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über den Besitzschutz zu vermitteln. Die Kommission beschloß, eine solche Fiktion nicht aufzustellen, weil die Behandlung der quasipossessio als Mitinhabung nur ein gesetzgeberisches Motiv und eine gesetzgeberische Betrachtungsweise enthalte, weiche vielleicht zur Rechtfertigung der Uebertragung der Vorschriften über den Besitzschutz auf die quasipossessio dienen könnten, aber nicht im Gesetze zum Ausdruck zu bringen seien. V. Schon im Protokolle über die vorige Sitzung, Seite 4447, ist davon ausgegangen, daß die über den Schutz der quasipossessio an Grunddienstbarkeiten zu beschließenden Vorschriften auch auf eingetragene persönliche Dienstbarkeiten Anwendung zu finden hätten. Die hiernach auch die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten mit begrei89

§ 777 CPO entspricht § 892 ZPO.

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S. bei § 856 BGB.

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I.Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

fende Fassung | der beschlossenen Vorschriften w u r d e der P r ü f u n g bei der R e d a k t i o n I Prot I 4457 überlassen. In A n s e h u n g dieser A u s d e h n u n g der Vorschriften über den Schutz des Quasibesitzes war m a n der Meinung, daß diejenigen Fälle, in denen nach d e m Inhalte der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit dem Berechtigten die Sachinhabung oder die Inhabung eines Theils einer Sache (§ 805 der Z u s a m m e n s t e l l u n g , Prot. S. 3500 — 3502) z u k o m m e , der A u s s c h e i d u n g u m so w e n i g e r bedürften, als die Vorschriften über den Besitzschutz im Wesentlichen zu d e m gleichen praktischen Resultate führten, möchten sie nun der direkten oder nur der entsprechenden A n w e n d b a r k e i t unterliegen. Bei der B e r a t h u n g des § 207 in der Sitzung v o m 5. September 1884, Prot. S. 4 2 6 9 " , hat die Kommission es abgelehnt, die F r a g e der Beweislast in A n s e h u n g einer behaupteten B e s c h r ä n k u n g des E i g e n t h u m s direkt zu entscheiden, jedoch sich vorbehalten, auf die F r a g e bei der E r ö r t e r u n g des d e m Rechtsbesitze zuzugestehenden Schutzes z u r ü c k z u k o m m e n . Dieser Vorbehalt w u r d e n u n m e h r dahin erledigt, daß eine besondere die Beweislast regelnde B e s t i m m u n g nicht a u f g e n o m m e n w e r d e n soll. M a n hielt eine solche B e s t i m m u n g für entbehrlich, zumal n a c h d e m in der v o r i g e n Sitzung beschlossen w o r d e n sei, den Dienstbarkeiten nur unter der Voraussetzung, daß die zu schützende Dienstbarkeit im Grundbuche e i n g e t r a g e n sei, einen possessorischen Schutz zu g e w ä h r e n (Prot. Seite 4449), w o d u r c h die F r a g e nach der Beweislast den g r ö ß t e n Theil ihrer praktischen B e d e u t u n g verliere. Die Berathung wandte sich hierauf zu dem § 258 des Entwurfes. D e r Wortlaut dieses P a r a g r a p h e n ist: „Bestehen an einem G r u n d s t ü c k e mehrere gleichartige Benutzungsrechte, die ne- TE-SachR beneinander ohne B e e i n t r ä c h t i g u n g a u s g e ü b t w e r d e n können, so hat bei m a n g e l n - § 258 der E i n i g u n g der Betheiligten jeder von ihnen gegen die übrigen den Anspruch auf eine solche | R e g e l u n g der A u s ü b u n g , daß g e g e n s e i t i g e S t ö r u n g e n v e r m i e d e n j Prot I 4458 werden. Beantragt war, den § 258 w i e folgt zu fassen: „Treffen mehrere Gebrauchs- oder N u t z u n g s r e c h t e an demselben

Grundstück

Gebhard dergestalt z u s a m m e n , daß die Rechte nebeneinander gleichzeitig nicht oder nicht (Nr 179, 3) unbeschränkt a u s g e ü b t w e r d e n können, w ä h r e n d eine R e g e l u n g der A u s ü b u n g m ö g l i c h ist, bei welcher einem J e d e n der Vortheil seines Rechts u n g e s c h m ä l e r t z u k o m m t , so kann jeder Berechtigte verlangen, daß die ü b r i g e n Berechtigten in eine solche R e g e l u n g der A u s ü b u n g e i n w i l l i g e n . " Die K o m m i s s i o n beschloß die Streichung des § 2 5 8 und die A b l e h n u n g des Antrages. Die Gründe w a r e n : Der E n t w u r f schlage eine R e g e l u n g der A u s ü b u n g mehrerer Dienstbarkeiten, w e l c h e nicht w i e in d e m Falle des zu § 241 gefaßten Beschlusses (Prot. S. 4385, 4386) gleichen R a n g haben, in der Weise vor, daß das ältere Recht zu Gunsten des jüngeren auf eine bestimmte Art der A u s ü b u n g beschränkt w e r d e n könne. Eine solche, auch v o n d e m A n t r a g e (obschon in anderer F a s s u n g ) b e z w e c k t e R e g e l u n g sei aber inso weit, als sie nicht aus der in dem Beschlüsse zu § 242 (Prot. S. 4387, 4388) a n g e n o m m e n e n Verpflichtung des Berechtigten zur S c h o n u n g der Interessen des E i g e n t h ü m e r s sich ergebe, in h o h e m M a ß e bedenklich. Keine G e s e t z g e b u n g biete hierfür einen Vorgang,

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S. bei § 1004 BGB.

47

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

und die in den M o t i v e n S. 1199 a n g e f ü h r t e n Digestenstellen b e z ö g e n sich n u r auf Wege- und Wasserrechte. Entscheidend sei der Beschluß der K o m m i s s i o n v o m 21. M a i 1884 (Prot. S. 3974, Zusammenst. § 826) 9 2 , daß unter mehreren Rechten an einem G r u n d s t ü c k , zu deren E n t s t e h u n g die E i n t r a g u n g in das Grundbuch erforderlich sei, das d e m D a t u m nach früher eingetragene Recht denn später e i n g e t r a g e n e n v o r g e h e . Dieser Beschluß, dessen prinzipielle N a t u r nicht v e r k a n n t w e r d e n dürfe, nöthige zu | Prot I 4459 der | F o l g e r u n g , daß ein Dienstbarkeitsberechtigter in den Grenzen seines Rechtes selbst u n d allein über die A r t u n d die Zeit der A u s ü b u n g desselben zu befinden habe, ohne durch Rücksichten auf die ihm nachstehenden Rechte Dritter an demselben G r u n d s t ü c k e sich leiten lassen zu müssen. Ein g e n ü g e n d e s K o r r e k t i v g e g e n chikanöse A u s ü b u n g der Dienstbarkeit liege in der zu § 242 beschlossenen B e s t i m m u n g . Wollte m a n hierüber hinaus einen Z w a n g auf den Berechtigten zur B e s c h r ä n k u n g der A u s ü b u n g seines Rechtes z u m Vortheile der i h m nachstehenden Rechte gestatten, so w ü r d e m a n das Prioritätsprinzip erheblich abschwächen und dadurch die richtige W ü r d i g u n g und A n w e n d u n g desselben gefährden.

357. Sitzung vom 6. 10. 1884, Schriftführer | Prot I 4465

Achilles.

| Die heute fortgesetzte B e r a t h u n g 9 3 des v o n den Dienstbarkeiten handelnden fünften Abschnittes des Sachenrechtsentwurfes w a n d t e sich zu d e m „Grunddienstbarkeiten" überschriebenen zweiten Titel dieses Abschnittes. Zunächst w u r d e n einige P u n k t e a l l g e m e i n e r N a t u r besprochen. 1. In den M o t i v e n S. 1201 ist a u s g e f ü h r t , daß die sogenannten L e g a l s e r v i t u t e n keine Grunddienstbarkeiten seien. Diese A u s f ü h r u n g fand keinen W i d e r s p r u c h . A u c h wurde eine ihr entsprechende Bestimmung in d e m Gesetzbuche nicht für nöthig gehalten, weil m a n anna.hm, daß die Unterscheidung beider Kategorien mit hinlänglicher Deutlichkeit daraus h e r v o r g e h e n w ü r d e , daß die Grunddienstbarkeiten dem E i n t r a g u n g s p r i n z i p u n t e r w o r f e n seien, während die L e g a l s e r v i t u t e n unmittelbar durch Gesetzesvorschriften entstehen.

2. N a c h den M o t i v e n S. 1203 ff. sollen die Landesgesetze, w e l c h e Grunddienstbarkeiten eines g e w i s s e n Inhalts einschränken, aufheben oder f ü r ablösbar erklären, oder deren B e g r ü n d u n g untersagen, in Beziehung auf den Inhalt beschränken o d e r v o n der G e n e h m i g u n g einer Behörde a b h ä n g i g machen, u n b e r ü h r t bleiben und der | Prot I 4466 J entsprechende Vorbehalt in d e m E i n f ü h r u n g s g e s e t z e g e m a c h t w e r d e n . Die K o m mission billigte im A l l g e m e i n e n diesen S t a n d p u n k t , ohne in A n s e h u n g der Einzelheiten der B e r a t h u n g des E i n f ü h r u n g s g e s e t z e s v o r g r e i f e n zu wollen. 3. Die B e s t i m m u n g e n , w e l c h e der E n t w u r f vorschlägt, sind meist z w i n g e n d e r u n d nur z u m Theil dispositiver N a t u r ( M o t . S. 1202). M a n w a r einverstanden, daß denjenigen Vorschriften, welche auf eine B e s c h r ä n k u n g des Inhalts der Dienstbarkeiten abzielen, ein absoluter Charakter b e i w o h n e , da das Gesetz die Belastung mit W i r k u n g g e g e n Dritte n u r unter dieser B e s c h r ä n k u n g zulasse, d a g e g e n diejenigen Vorschriften, weiche im U e b r i g e n den Inhalt normiren, n u r als dispositive gelten können, da das Gesetz insoweit der P r i v a t w i l l k ü r die Abänderung seiner Bestimmungen füglich nicht versagen dürfe. Die B e r a t h u n g g i n g n u n m e h r zu den einzelnen P a r a g r a p h e n des E n t w u r f e s über. Der § 259 lautet; 92 93

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bei

ξ 879

BGB_

Die vorhergehende Beratung, Prot. I 4 4 5 9 - 6 3 , s. bei § 955 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 1018

„Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit bestimmt sich, innerhalb der gesetzlichen Schranken, nach der F e s t s e t z u n g s u r k u n d e (§§ 243 und 247) und ist im Zweifel nach §§ 267 bis 275 9 4 zu bemessen." Der Referent hat die Streichung dieses P a r a g r a p h e n v o r g e s c h l a g e n 9 5 und d a f ü r Folgendes angeführt: „Die Fassung paßt nicht m e h r zu den bei §§ 243, 247 gefaßten Beschlüssen. Der P a r a g r a p h w i r d aber g a n z entbehrlich, w e n n bei der a n d e r w e i t i g e n Disposition, welche durch die zu d e m ersten Titel bisher g e f a ß t e n Beschlüssen n o t h w e n d i g w i r d , durch die Stellung und die Fassung der einzelnen Vorschriften über Grunddienstbarkeiten klargestellt w i r d , ob sie absoluter oder dispositiver N a t u r sind." Von anderer Seite w u r d e geltend gemacht: D e r § 259 enthalte zugleich das Prinzip, daß der Wille der Betheiligten | den Inhalt der Dienstbarkeiten bestimme, daß jedes Recht als Dienstbarkeit b e g r ü n d e t w e r d e n könne, sofern es d e m Dienstbarkeitsbegriffe entspreche. Dieses Prinzip müsse in d e m Gesetzbuche ausgesprochen werden. Der g e e i g n e t e Ort hierfür sei vielleicht der § 267, zu w e l c h e m bereits ein A n t r a g vorliege, nach dem der Inhalt der Dienstbarkeit durch den Inhalt der E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h sich bestimmen solle. Die K o m m i s s i o n beschloß die Streichung des § 259 ohne Ersatz, jedoch ohne Präjudiz für den zu § 267 gestellten A n t r a g . Erwogen war: Das in d e m § 259 enthaltene Prinzip, daß für den Inhalt der Grunddienstbarkeiten der Wille der Betheiligten entscheidend sei, ergebe sich, w e n n das Gesetz unter allen Dienstbarkeiten n u r den N i e ß b r a u c h d e m Inhalte nach regele, mit Noth.wendigk.eit aus den zu den §§ 231 und 243 in den Sitzungen vom 22. und 24. September 1884, Prot. S. 4363, 4364, 4389, 4390, beschlossenen B e s t i m m u n g e n . Denn w e n n zu § 231 beschlossen w o r d e n sei, daß ein G r u n d s t ü c k mit einer Grunddienstbarkeit in der Weise belastet w e r d e n könne, daß der Berechtigte das belastete G r u n d s t ü c k in einzelnen Beziehungen zu nutzen befugt, oder d a ß auf dem belasteten Grundstück E t w a s zu unterlassen sei, oder daß ein aus d e m Nachbarschaftsverhältnisse sich ergebendes Recht aufgehoben, oder beschränkt w e r d e , und w e n n dann nach d e m Beschlüsse zu § 243 die Grunddienstbarkeit n u r durch dinglichen Vertrag und E i n t r a g u n g begründet, bei der letzteren indessen zu näheren B e s t i m m u n g des Rechtes auf die E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g , d. i. auf einen wesentlichen Theil des Vertrages, Bezug genommen w e r d e n könne, so sei hierdurch mit hinlänglicher Deutlichkeit ausgesprochen, daß der besondere Inhalt der einzelnen Dienstbarkeit sich durch den Willen der Betheiligten bestimme. Ein d e m § 259 entsprechender Satz sei daher insoweit, als er diesem G e d a n k e n A u s d r u c k gebe, nicht bios hier, sondern überhaupt entbehrlich. II.2. Die zu den § § 2 3 1 ; 236, 237; 249 bis 251 des E n t w u r f s 9 6 beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 935, 943, 946 und 946 Red Vor/:91

S. bei §§ 1021, 1022 BGB. Ebenso Kurlbaum (Nr. 207). Zu den übrigen - nicht gestrichenen - Vorschriften s. bei §§ 1020, 1024, 1 0 2 7 - 1 0 2 9 , 1 0 3 0 - 1 0 3 3 BGB. In der RedVorl ist dazu und zu der Ordnung der Vorschriften über I.

Die Vorlage ordnet die beschlossenen Vorschriften 1. Zulässigkeit der

49

TE-SachR § 259

johow (Nr 196, 3)

| Prot I 4467

§1018 RedVorl

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Ein G r u n d s t ü c k k a n n zu Gunsten des jeweiligen E i g e n t h ü m e r s eines

anderen

§ 935 Grundstückes (herrschendes Grundstück) in der Weise belastet werden, daß derselbe b e f u g t ist, das belastete G r u n d s t ü c k ( d i e n e n d e s G r u n d s t ü c k ) i n einzelnen Beziehungen,

zu benutzen, oder daß auf dem dienenden Grundstücke etwas zu unterlassen ist, oder

a, Grundsatz (§ 935, vorl.Zus. § 1); [Anm. d. Hersg.: Die VorlZust „Grunddienstbarkeiten" ist eicht aufgefunden.] b, Nähere Begrenzung: a, utilitas fundi (§ 936, vorl. Zus. § 4); b, Ausschließung einer Grunddienstbarkeit nach Bruchtheilcn ( § 9 3 7 , vorl.Zus. P); beschränkte Zulassung einer Verpflichtung des Eigenthümers des dienenden Grundstückes zu einem facere — Unterhaltungspflicht bei Oienstbärkcitsanlägen - (§ 938, vorl.Zus. § 7). 2. Bezeichnung des rechtsgeschäftlich bestimmten Inhaltes der einzelnen Grunddienstbarkeit im Grundbuche (§ 939, vorl.Zus. § 2). 3. Pflichten des Berechtigten gegenüber dem Eigenthümer in Ansehung der Ausübung der Grunddienstbarkeit: a, Pflicht schonender Ausübung (§ 940, vorl.Zus. § 6); b, Gestattung der Verlegung des Ausübungsortes, wenn die vereinbarte Art besonders beschwerlich geworden (§ 941, vorl.Zus. § 8). 4. Rechtsverhäkniß des Berechtigten gleichen Ranges im Falle hinderlichen Zusammentreffens (§ 942, vorl.Zus. § 15). 5. Zusammenhang der Grunddienstbarkeit mit dem herrschenden und dem dienenden Grundstücke: a, Prinzip der Untrennbarkeit von dem herrschenden Grundstücke (§ 943, vorl.Zus. § 5); b, Einfiuß der Theilung a, des dienenden Grundstückes, insbesondere bei Grunddienstbarkeiten mit örtlich beschränkter Ausübung (§ 944, vorl.Zus. § 9); b, des herrschenden Grundstückes, insbesondere bei Grunddienstbarkeiten, die nur einer bestimmten Stelle desselben zum Vortheile gereichen (§ 945, vorl.Zus. § 10). 6. Beendigung der Grunddienstbarkeit a, tritt durch Konfusion nicht ein (§ 946, vorl.Zus, § 12); b, durch Verzicht und Löschung (§ 947, vorl.Zus. § 1 1 ) . 7. Schutz der Grunddienstbarkeit: a, petitorisch (§ 948, vorl.Zus. § 13); b, possessorisch (§ 949, vorl.Zus. § 14). Der Geheime Ober-Justizrath Dr. Kurlbaum empfiehlt folgenden Plan: 1. Inhalt des Rechtes: a, Zulässigkeit im Allgemeinen (vorl.Zus. § 1); b, Erweiterung — in faciendo — (vorl.Zus. § 7); c, Beschränkung nach dem Subjekt — auch geltend für b — (vorl.Zus. § 4); d, U n t e i l b a r k e i t (vorl.Zus. § 3); e, Untrennbarkeit (vorl.Zus. § 5). 2. Feststellung des Inhaltes (vorl.Zus. § 2). 3. Erleichterung des dienenden Grundstückes: a, Schonung (vorl.Zus. § 6); b, Ausschluß der Schicane (vorl.Zus. § 8). 4. Aufhebung (vorl.Zus. §§ 9 - 1 2 , 15). 5. Rechtsschutz und Besitzschutz (vorl.Zus. §§ 13, 14). In Ansehung der Fassung beschränke ich mich auf folgende Bemerkungen. Zu § 935 (vorl.Zus. § 1). c,

II.

50

1. Titel:

§1018

daß ein aus der gesetzlichen R e g e l u n g des Nachbarverhältnisses sich ergebendes R e c h t

des Eigenthümers des dienenden Grundstückes aufgehoben oder beschränkt ist. (Grunddienstbarkeit). Die Grunddienstbarkeit ist untrennbar von dem herrschenden Grundstücke; sie RedVorl geht auf jeden neuen E i g e n t h ü m e r desselben mit der E r w e r b u n g des E i g e n t h u m e s

§ 943

über. Die Ausübung der Grunddienstbarkeit kann einem Anderen nur zugleich mit der Benutzung des herrschenden Grundstückes überlassen werden. D a d u r c h , daß die Grunddienstbarkeit und das E i g e n t h u m an dem dienenden

RedVorl

Grundstücke in derselben Person sich vereinigen, erlischt die Grunddienstbarkeit

§ 946

nicht. Erklärt der Eigenthümer des herrschenden Grundstückes dem Grundbuchamt gegenüber, daß er auf die Grunddienstbarkeit verzichtet, so wird dieselbe mit ihrer

RedVorl § 947

Löschung im Grundbuche aufgehoben. Der Verzicht ist unwiderruflich. Die Löschung kann, wenn das herrschende Grundstück mit einem Rechte eines Dritten belastet ist, nur mit Einwilligung des Dritten erfolgen, es sei denn, daß das Recht des Dritten durch die Aufhebung der Grunddienstbarkeit nicht berührt wird. Die Einwilligung des Dritten muß dem Eigenthümer des herrschenden Grundstückes oder dem Grundbuchamte gegenüber erklärt werden; sie ist unwiderruflich. 3. Die vorstehenden Bestimmungen der RedVorl sind als §§ 942, 950, 953 und 954 ZustSachR98

gefaßt:

E i n G r u n d s t ü c k kann zu G u n s t e n des jeweiligen E i g e n t h ü m e r s eines anderen ZustSachR Grundstückes (herrschendes G r u n d s t ü c k ) in der Weise belastet werden, daß derselbe § 942 das belastete G r u n d s t ü c k (dienendes G r u n d s t ü c k ) in einzelnen B e z i e h u n g e n benutzen darf, oder daß a u f dem dienenden G r u n d s t ü c k e etwas zu unterlassen ist, oder daß ein gesetzliches aus dem E i g e n t h u m des letzteren sich ergebendes und a u f das herrschende

Grundstück sich beziehendes Recht aufgehoben oder beschränkt ist (Grunddienstbarkeit). Die Grunddienstbarkeit kann von dem herrschenden Grundstücke nicht getrennt ZustSachR werden; sie g e h t auf jeden neuen E i g e n t h ü m e r mit dem E r w e r b e des E i g e n t h u m e über.

1. 2.

„Benutzen" oder „nutzen"? Der erstere Ausdruck dürfte bei Grunddienstbarkeiten der bezeichnendere sein. Zur Bezeichnung der auf das Nachbarrecht sich beziehenden Grunddienstbarkeit erscheint der Ausdruck „ein gesetzliches, aus dem Eigenthume ... sich ergebendes

,.. Recht" zu allgemein.

Zu § 943. Der zweite Satz des Abs. 1 hat vor der entsprechenden in erster Reihe vorgeschlagenen Fassung der vorl.Zus. den Vorzug der Kürze, ohne daß der Sinn darunter leidet.

Zu § 946, Wie bei dem Erbbaurecht § 933. Zu § 947. Wie bei dem Erbbaurecht § 934. m

In der ZustSachR ist zur Überschrift des Titels „Dienstbarkeiten" angemerkt: In dem Einführungsgesetz wird bestimmt werden: Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche die Begründung gewisser Grunddienstbarkeiten für unzulässig erklären oder beschränken oder welches die Aufhebung der Grunddienstbarkeiten im Wege der Ablösung, der Gemeinschaftstheilung, der Zusammenlegung und dergl. regeln.

51

§ 950

§1018

ZustSachR § 953 ZustSachR § 954

5. Abschnitt:

Die Ausübung der kann einem Anderen nur zugleich mit der Benutzung des herrsch :nden Grundstückes überlassen werden. Die Grunddienstbarkeit wird dadurch nicht aufgehoben, daß das Eigenthum an dem dienenden Grundstücke und das Eigenthum an dem herrschenden Grundstücke in derselben Person sich vereinigen. Zu der Aufhebung der Grunddienstbarkeit durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Berechtigten, daß er die Grunddienstbarkeit aufgebe, und die Löschung der letzteren im Grundbuch erforderlich. Ist das herrschende Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet, so kann die Löschung nur mit Einwilligung dieses Dritten erfolgen, es sei denn, daß das Recht des Dritten durch die Aufhebung der Grunddienstbarkeit nicht berührt wird. Die Einwilligung muß gegenüber dem Grundbuchamte oder dem Eigenthümer des herrschenden Grundstückes erklärt werden; sie ist unwiderruflich.

Kurlbaum III. Bei der Redaktion des K E wurde der Antrag angenommen, in § 942 statt. (Nr 434, 59) dem Eigenthum des letzteren" zu setzen „aus dem Eigenthum an dem letzteren" (Prot. I 6226, 6233). § 953 ZustSachR s. bei § 889 BGB. Kurlbaum In § 954 wurden die Worte „unter Lebenden" gestrichen (Prot. I 6226, 6233). (Nr 434, 62) Mit diesen Änderungen sind die §§ 942, 950 und 954 ZustSachR in den §§ 943, 951 und 954 K E übernommen. IV. Zur Revision des K E beantragt, in § 943 Z. 5 und 6 zu setzen: „... oder daß ein aus dem Eigenthume an dein dienenden Grundstücke sich ergebendes und . . . " {Bemerk: „Gesetzliches" ist in den Verbindungen — gesetzlicher Anspruch, gesetzliches Pfandrecht, gesetzliches Erbrecht — in etwas anderem Sinne gebraucht und hier überflüssig.) Johow Die Kommission beschloß, „dienenden Grundstücke" statt „letzteren" zu setzen. (Nr 441, Im Uebrigen lehnte sie den Antrag ab (Prot. I 11972). Zu § 954 war beantragt, den 10 b) Abs. 2 dahin zu fassen: „Ist das herrschende Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des § 937 Abs. 2 " entsprechende A n w e n d u n g . " Die Mehrheit nahm den Antrag an (Prot. I 11971 f.). Mit diesen Änderungen sind die §§ 943, 951, 954 K E in den §§ 966, 974 und 977 E P 0 0 enthalten.

v. Mandry (Nr 449, 23)

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 2 8 6 - 3 0 8 ; Mugdan, Bd. 3, S. 719 ff.) a ) Die Komm, ging zur Berathung des siebenten Abschnitts „Dienstbarkeiten über, dessen erster Titel von den Grunddienstbarkeiten handelt. Zu § 966 lagen die Anträge vor: S. bei § 1183 BGB. 100 Z u ξ 9 5 4 K E | 9 7 7 β J i s t angemerkt: Die Anmerkung zum § 787 unter II bezeichnete Ermächtigung der Landesgesetzgebungen wird auch auf den Fall sich erstrecken, wenn auf die Grunddienstbarkeit verzichtet und durch die zuständige Behörde bescheinigt wird, daß die Löschung der Grunddienstbarkeit denjenigen, für welche das herrschende Grundstück belastet ist, unschädlich sei. 99

52

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 1018

1. falls für die Grunddienstbarkeiten im Allgemeinen das Eintragungserforderniß v. Cuny beibehalten werden sollte, wenigstens hinsichtlich der Servitutes continuae et apparen- (Nr 83) tes folgende Grundsätze anzunehmen: a) eine Grunddienstbarkeit, die sich durch eine dauernde das dienende Grundstück belastende Anlage bekundet, bedarf zu ihrer Begründung nicht der Eintragung in das Grundbuch; b) der Besitz einer solchen Grunddienstbarkeit wird geschützt. (Der § 979 101 wird also auf die nicht eingetragene servitus continua et apparens ausgedehnt); c) eine solche Grunddienstbarkeit entsteht auch durch dreißigjährige Ersitzung; d) das Dasein einer solchen Grunddienstbarkeit wird vermuthet, wenn die dauernde Anlage, durch welche sie sich bekundet, schon zu einer Zeit, zu der beide Grundstücke einem und demselben Eigenthümer gehörten, bestanden hat und bei der Veräußerung des einen oder des anderen Grundstücks kein gegen das Dasein der Dienstbarkeit sprechender Vorbehalt gemacht worden ist; e) eine Grunddienstbarkeit, welche sich durch eine dauernde Anlage bekundet, erlischt, wenn sie nicht eingetragen ist und die Anlage seit dreißig Jahren nicht mehr besteht; f) die obigen Grundsätze finden entsprechende Anwendung in Betreff der Richtung eines Nothwegs; der § 863 102 wird demgemäß ergänzt. 2. a) falls die Eintragung in das Grundbuch als Erforderniß für die Entstehung Struckinann einer Grunddienstbarkeit beibehalten werden sollte, im Art. 109 des Entw. d. E. G. (Nr 84) zu bestimmen, daß die Grunddienstbarkeiten, welche zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch als angelangt anzusehen ist, der Eintragung in das Grundbuch zur Erhaltung der vollen Wirksamkeit gegen Dritte nicht bedürfen und im B. G. B. zu bestimmen: § 969a. Veräußert der Eigenthümer zweier Grundstücke, von denen das eine der Benutzung des anderen durch eine dauernde Anlage dient, eines der Grundstücke an einen Anderen oder an verschiedene Personen, ohne daß die Anlage beseitigt wird, so entsteht mit der Veräußerung, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, an dem dienenden Grundstücke nach Maßgabe der aus der Anlage ersichtlichen Benutzung eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten des anderen Grundstücks. Das Gleiche gilt, wenn die Grundstücke im Miteigenthume stehen und bei der Aufhebung der Gemeinschaft das eine Grundstück dem einen, das andere Grundstück einem anderen Miteigenthümer ohne Beseitigung der Anlage zugetheilt wird. Der Eigenthümer des herrschenden Grundstücks kann von dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks verlangen, daß dieser die Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Grundbuch bewillige. eventuell dem Abs. 2 hinzuzufügen: Zu Gunsten Dritter finden die Vorschriften des § 837 103 entsprechende Anwendung. § 977a. Eine in Gemäßheit des § 969a entstandene nicht eingetragene Grunddienstbarkeit erlischt, wenn die Anlage beseitigt wird und dieser Zustand dreißig Jahre hindurch bestanden hat. § 979. Wird der Besitzer eines Grundstücks an der Ausübung einer Grunddienstbarkeit, mit der das Halten einer dauernden Anlage verbunden ist, verhindert oder in der Ausübung gestört, so finden die zum Schutze des Besitzers und des mittelbaren 101 102 103

S. bei § 1029 BGB. S. bei §§ 917, 918 BGB. S. bei § 892 BGB.

53

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Besitzers eines Grundstücks gegebenen Vorschriften der §§ 814, 815, 815b, 815c, 818a, 819, 821 bis 823 der Vorl.Zus. 104 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt in Ansehung anderer Grunddienstbarkeiten, wenn die Grunddienstbarkeit eingetragen und innerhalb eines Jahres vor der Verhinderung oder Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt ist. Struckmann b) dem § 977a des Antrags a als Abs. 2 hinzuzufügen: (Nr 85) Zur Aufhebung einer solchen Grunddienstbarkeit durch Rechtsgeschäft genügt die einseitige dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks gegenüber abzugebende Erklärung des Berechtigten, daß er auf die Grunddienstbarkeit verzichte. Ist das herrschende Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur Wirksamkeit des Verzichts die Zustimmung des Dritten erforderlich; sie muß dem Berechtigten gegenüber erklärt werden. Der Verzicht und die Zustimmung sind unwiderruflich. Sohm (Nr 87)

3. folgende Vorschriften zu beschließen: a) § 968a. Grunddienstbarkeiten entstehen durch schriftlichen Vertrag der betheiligten Grundeigenthümer. Bestehende Grunddienstbarkeiten können in das Grundbuch eingetragen werden, b) § 969a. Grunddienstbarkeiten werden durch zehnjährige ununterbrochene gutgläubige Ausübung ersessen. Küntzel 4. Unter Annahme des § 966 den Art. 109 des Entw. d. E. G. dahin zu ändern: (Nr 88) Die zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bestehenden Grunddienstbarkeiten bedürfen zur Erhaltung ihrer vollen Wirksamkeit gegen Dritte nicht der Eintragung in das Grundbuch. Der Eigenthümer des dienenden Grundstücks ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen des Eigenthümers des herrschenden Grundstücks die Eintragung derselben in das Grundbuch zu bewilligen. Die Kosten der Eintragungsbewilligung und der Eintragung hat der Eigenthümer des herrschenden Grundstücks zu tragen. Zur Aufhebung einer im Grundbuch nicht eingetragenen Grunddienstbarkeit durch Rechtsgeschäft genügt die dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks gegenüber abzugebende Verzichtserklärung des Eigenthümers des herrschenden Grandstücks. Im Uebrigen finden auf die Aufhebung einer solchen Grunddienstbarkeit die bisherigen Gesetze Anwendung. Rüger (Nr 89)

5. a) statt des Art, 109 des Entw. d. E. G. zu bestimmen: Grunddienstbarkeiten, die zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bereits bestehen, bedürfen zur Erhaltung der vollen Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grandbuch nicht. b) falls an dem Eintragungszwange nicht ausnahmslos festgehalten werden sollte, an geeigneter Stelle des Entw. d. E. G. zu bestimmen: Durch landesherrliche Verordnung kann für Bezirke, in denen die Land- und Forstwirthschaft überwiegt, bestimmt werben, daß zur Begründung von Grunddienstbarkeiten an Grundstücken, die innerhalb eines solchen Bezirks gelegen sind, die Eintragung in das Grundbuch nicht erforderlich sein soll.

v. Mandry 6. a) falls die Ausnahme der mit dauernden Anlagen verbundenen Grunddienst(Nr 91) barkeiten von der Eintragungsnothwcndigkeit nach dem Antrag 1 a beschlossen werden sollte, die Vorschrift dahin zu fassen: Eine Grunddienstbarkeit, mit der eine dauernde Anlage verbunden ist, bedarf zur Entstehung der Eintragung in das Grundbuch nicht; sie kommt jedoch, wenn sie S. bei §§ 858-864, 868-872 BGB.

54

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 1018

nicht eingetragen wird, erst mit der Herstellung der Anlage zur Entstehung; auch kann der Eigenthümer des herrschenden Grundstücks sc. (wie im § 969a Abs. 2 des Antrags 2 a). b) falls mit § 969a der Anträge 1 a oder 2 a zugelassen werden sollte, daß apparente Dienstbarkeiten ohne Eintragung zur Entstehung gelangen, an Stelle des Eventualantrags 2 a zu | 969a als § 969b zu bestimmen: Ist eine mit dauernder Anlage verbundene Grunddienstbarkeit nicht eingetragen und wird das herrschende Grundstück von einem Dritten erworben, während die Anlage beseitigt ist, so gilt die Grunddienstbarkeit zu Gunsten des Erwerbers als nicht bestehend, es sei denn, daß er deren Bestehen zur Zeit des Erwerbes gekannt oder nur aus grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat. Die Vorschriften des § 837 Abs. 2 Satz 2 und des § 839 105 finden entsprechende Anwendung. c) falls für die offenkundige Dienstbarkeit die Ersitzung zugelassen werden sollte, dem Antrag 1 c hinzuzufügen: In Ansehung der eingetragenen Grunddienstbarkeiten findet § 873a der Vorl.Zus, 1 0 6 entsprechende Anwendung. d) statt des § 977a des Antrags 2 a zu bestimmen: Wird eine eingetragene Grunddienstbarkeit durch dreißig Jahre nicht ausgeübt, so kann der Eigenthümer des dienenden Grundstücks von dem Eigenthümer des herrschenden Grundstücks verlangen, daß dieser die Dienstbarkeit aufgebe und die Löschung der Eintragung bewillige. Eine in Gemäßheit des § 969a entstandene nicht eingetragene sc. (wie im § 977a des Antrags 2 b). 7. a) dem Art. 109 des Entw. d. E. G. hinzuzufügen: 107 Jacubezky Auf die zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, (Nr 92,1) bestehenden Grunddienstbarkeiten finden, wenn sie nicht vor dem Ablaufe von zehn Jahren nach dieser Zeit in das Grundbuch eingetragen werden, von dem Ablaufe der zehnjährigen Frist die Vorschriften des § 837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs insoweit Anwendung, als die Grunddienstbarkeit zum Widerspruche gegen eine ihre Ausübung beeinträchtigende Veränderung des belasteten Grundstücks berechtigt. Ist eine Grunddienstbarkeit während eines Zeitraums von zehn Jahren ausgeübt worden, so wird nach der Anlegung des Grundbuchs vermuthet, daß sie schon zu der Zeit bestanden habe, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen war. Eine fehlerhafte Ausübung bleibt außer Betracht; die Vorschriften des § 8 1 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs' 0 8 finden entsprechende Anwendung. Die Vermuthung gilt nicht, wenn der Rechtsstreit über den Bestand der Grunddienstbarkeit später als ein Jahr nach der Beendigung der Ausübung der Grunddienstbarkeit abhängig gemacht wird. b) falls die Anträge 1 und 2 a angenommen werden sollten, statt der dreißigjährigen eine zehnjährige Frist zu beschließen; 105 106 107

108

S. § 837 bei § 892 BGB; § 839 bei § 816 BGB. S. bei § 900 BGB. Der nachfolgende erste Absatz des Antrags lautet in der metallographierten Fassung: Ist eine Grunddienstbarkeit, mit welcher das Halten einer dauernden Anlage nicht verbunden ist, bei den Ablaufe der für die Eintragung bestimmten Frist nicht in das Grundbuch eingetragen, so finden von diesem Zeitpunkte an die Vorschriften des § 837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs insoweit Anwendung, als die Grunddienstbarkeit zum Widersprüche gegen eine ihre Ausübung beeinträchtigende Veränderung des belasteten Grundstückes berechtigt. Gemeint ist § 818 Ε /- VorlZust, s. bei § 858 BGB.

55

§1018

5. Abschnitt:

c) dem § 978 109 anzufügen: Ist der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigenthümer des belasteten Grundstücks verjährt, so ist die Grunddienstbarkeit erloschen. Wilke (Nr 93)

8. die §§ 969, 977 und 979 110 zi g 969. Zur Begründung der Grunddienstbarkeit bedarf es eines schriftlichen Vertrags oder letztwilliger Anordnung oder der Ersitzung durch dreißigjährige Ausübung, nicht aber der Eintragung in das Grundbuch. Auf die Ersitzung finden die Vorschriften über Erwerb des Eigenthums beweglicher Sachen durch Ersitzung Anwendung. Der Eigenthümer des herrschenden Grundstücks ist berechtigt, auf seine Kosten die Bewilligung der Eintragung der Grundgerechtigkeit in das Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks zu verlangen. Bei der Eintragung der Grunddienstbarkeit kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die zu Grunde liegende Eintragungsbewilligung Bezug ge§ 977. Die Grunddienstbarkeit erlischt: 1. durch einen sie aufhebenden schriftlichen Vertrag, 2. dadurch daß mit Kenntniß und ohne unverzüglichen Widerspruch des Eigenthümers des herrschenden Grundstücks auf dem verpflichteten Grundstück Einrichtungen getroffen sind, welche die Ausübung der Grunddienstbarkeit unmöglich machen, 3. durch dreißigjährige Nichtausübung, worauf die Vorschriften über Anspruchsverjährung entsprechend anzuwenden sind. Einer Zustimmung des Dritten, mit dessen Rechte das herrschende Grundstück belastet ist, bedarf es nicht. Der Eigenthümer des dienenden Grundstücks ist berechtigt, auf seine Kosten zu verlangen, daß die Löschung der erloschenen im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit bewilligt wird. § 979. Der Besitzer des herrschenden Grundstücks hat, soweit die Grunddienstbarkeit innerhalb des letzten Jahres, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist, gegen Störung oder Verhinderung der Ausübung den

(Nr 94, 2) Danckel

(Nr 94, 5)

mann (Nr 94,10)

9. im Entw. d. E. G. a) im Art. 41 Abs. 1 nach „Ablösung" einzuschalten „oder behördliche b) statt des Art. 109 zu bestimmen: Grunddienstbarkeiten, die zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als anzusehen ist, bestehen, bedürfen der Eintragung in das Grundbuch zur Erhaltung der vollen Wirksamkeit gegen Dritte nur dann, wenn sie einer Regelung durch die zuständigen Behörden unterworfen werden. Der Eigenthümer sowohl des herrschenden als des dienenden Grundstücks ist befugt, die Eintragung unter Uebernahme aller mit der Eintragung verbundenen Kosten zu fordern. c) für den Fall der Annahme des Antrags 5 Vorschriften über die Aufhebung der nicht eingetragenen Grunddienstbarkeiten sowohl durch Nichtgebrauch zu geben, in Bezug auf welche der Art. 110 Abs. 3 das Erforderliche enthalten dürfte.

109 1,0

56

S. bei § 1027 BGB. S. bei 1 1020 BGB und §§ 1027-1029 bzgl. der §§ 969, 979 E I .

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 1018

d) für den Fall der Annahme des Antrags b im Art. 111 zu bestimmen, daß der Danckel Besitzschutz sich auch auf die nicht eingetragenen Grunddienstbarkeiten zu erstrecken mann hat. (Nr 94, 12) Die Komm, beschloß, vorerst in die Erörterung der Frage einzutreten, ob die Entstehung der Grunddienstbarkeiten an formale Voraussetzungen geknüpft werden solle. Dabei wurden jedoch die Fälle der Begründung von Servituten im Wege der Ersitzung und letztwiUigen Verfügung aus der Verhandlung vorläufig ausgeschieden, so daß es sich lediglich darum handelte, ob die zukünftig unter der Herrschaft des B . G . B . von den Parteien rechtsgeschäftlich zu begründenden Grunddienstbarkeiten an eine Form gebunden werden sollen. Im Anschlüsse hieran sollte, nachdem man sich geeinigt hatte, die Diskussion auch auf den Art. 109 des Entw. d. E. G. zu erstrecken, weiter die Frage zur Berathung kommen, ob auch die beim Inkrafttrcten des B. G. B. bereits bestehenden Grunddienstbarkeiten zum Zwecke der Erhaltung ihrer Wirksamkeit einem Formzwange zu unterwerfen seien. Im Verlaufe der Verhandlungen wurden noch folgende Anträge gestellt: 10. zum Ersätze der die Grunddienstbarkeiten betreffenden Vorschrift des Art. 109 des Entw. d. E. G. daselbst die Vorschrift zu fassen: Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bestehenden Grunddienstbarkeiten binnen bestimmter Frist der Eintragung in das Grundbuch zur Erhaltung der vollen Wirksamkeit gegen Dritte nicht bedürfen. 11. den Anträgen 4, 5, 9 b folgenden Zusatz beizufügen: Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Grunddienstbarkeiten oder bestimmte Arten derselben zur Erhaltung der vollen Wirksamkeit gegen Dritte bei der Anlegung des Grundbuchs oder innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Die Verordnung kann für einzelne Grundbuchbezirke erlassen werden, hierzu der Unterantrag: die landesherrliche Verordnung durch die Landesgesetzgebung zu ersetzen. 12. a) in den Anträgen 3 a und 8 (§ 969) das Wort „schriftlich" zu streichen; b) für den Fall der Ablehnung der Anträge 3 und 8 folgende Vorschrift aufzunehmen: Eine Grunddienstbarkeit, die sich durch eine dauernde das dienende Grundstück belastende Anlage bekundet, entsteht durch Rechtsgeschäft oder zehnjährige Ersitzung. Sie bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch, sie entsteht jedoch, wenn sie nicht eingetragen ist, erst mit der Herstellung der Anlage. Der Eigenthümer des herrschenden Grundstücks kann von dem des dienenden verlangen, daß er die Eintragung bewillige. 13. in den Anträgen 3 a (§ 969a) und 8 (§ 969) an die Stelle des schriftlichen Vertrags einen gerichtlichen oder notariell beurkundeten Vertrag zu setzen; 14. den im Antrage 2 a nur eventuell zum Abs. 2 des § 969a beantragten Zusatz prinzipaliter anzunehmen. A. Mit der Behandlung der beim Inkrafttreten des B. G. B. bereits bestehenden Servituten befassen sich die Anträge 2 a, 3 a, 4, 5 a, b, 7 a, 9 b, 10, 11. Vor der Abstimmung wurden die Anträge 5 b, 9 b Abs. 1 seitens der Antragsteller zurückgezogen. Die Komm, entschied sich in einem eventuellen Beschluß, indem sie vorläufig 57

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

von der Voraussetzung ausging, daß für die neu zu begründenden Grunddienstbarkeiten an dem Eintragungszwange des Entw. festgehalten werden solle, für die Annahme des Antrags 5 a, den sie im Einzelnen nach den Anträgen 4, 9 b, Abs. 2 und 11 ausgestaltete. Der Abs. 2 des Antrags 7 a sowie der Unterantrag zu 11 wurden abgelehnt. Die Anträge 7 a Abs. 1 und 10 erschienen durch diese Abstimmung als erledigt. Mit der rechtsgeschäftlichen Entstehung der Grunddienstbarkeit befassen sich die Anträge 1 a (ergänzt durch die Anträge 12, 1 d, 2 a § 969a, 6 a , b), 3 a § 968a, 8 § 969, 13, 14. Die Antragsteller der Anträge 3 a und 8 § 969 ließen das von ihnen aufgestellte Erforderniß der Schriftlichkeit für den die Grunddienstbarkeit begründenden Vertrag fallen, wodurch sich gleichzeitig der Antrag 12 a erübrigte. Der Antrag 6 a wurde zurückgezogen. Nachdem in eventueller Abstimmung der zu den Anträgen 3 a § 968a bezw. 8 § 969 gestellte Antrag 13 die Billigung der Komm, gefunden hatte, wurde beschlossen, im Falle der Annahme des dem Prinzipe des Antrags 1 a entsprechenden Antrags 12 b diesen durch die Anträge 6 b und 14 zu modifizieren; die im Antrage 6 b beantragte Ausdehnung auf die grobe Fahrlässigkeit wurde jedoch abgelehnt. Hierauf wurden die Anträge 1 2 b und 6 b zurückgezogen. Nachdem ferner der Antragsteller zu 2 a seinen § 969 a auf die Fälle des Vorhandenseins apparenter Anlagen im Sinne des Antrags 1 a beschränkt hatte, erklärte der Antragsteller zu 1, daß er zu Gunsten des dahin abgeänderten Antrags seinen Antrag d zurückziehe. Der Antrag 2 a § 969a, zu welchem der Zusatz des Antrags 14 Annahme gefunden hatte, wurde sodann abgelehnt. Es standen sich mithin nur noch die Anträge 3 a, 8 § 969 einerseits, welche zur Begründung einer Grunddienstbarkeit die Eintragung in das Grundbuch nicht erfordern, und der Entw. andererseits, welcher die Vorschriften des § 8 2 8 1 , 1 auf Servituten anwenden will, gegenüber. Mit 14 Stimmen entschied sich die Komm, für die Aufrechterhaltung des Entw., während 6 Stimmen für die Anträge abgegeben wurden. B. Die Komm, ging zur Berathung der Frage über, ob die Ersitzung von Grunddienstbarkeiten auch ohne ihre Eintragung in das Grundbuch zuzulassen sei. Es lagen die Anträge vor: 1. der § 969a des Antrags 3 b unter I. a), hierzu der Unterantrag: 2. folgenden Zusatz zu beschließen: Die Vorschrift des § 837 findet entsprechende Anwendung. 3. falls die Ersitzung von Grunddienstbarkeiten zugelassen werden sollte, die Vorschrift zu fassen: Ist eine Grunddienstbarkeit durch dreißig Jahre ausgeübt worden, so kann der Eigenthümer des herrschenden Grundstücks von dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks verlangen, daß er die Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch bewillige. Außer Betracht bleibt fehlerhafte Ausübung sowie Ausübung, bevor der Eigenthümer des dienenden Grundstücks dasselbe erworben hat, es sei denn, daß er das Grundstück durch Erbfolge erworben oder bei anderweitem Erwerbe von der Ausübung der Dienstbarkeit gewußt hat. Die Komm, nahm den Antrag 2 mittelst Unterabstimmung eventuell an, lehnte jedoch bei der definitiven Abstimmung den Antrag 1 gegen 5 und den Antrag 3 gegen 4 Stimmen ab. Jacubczkv (Nr 95, 4)

b) Zu § 974 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu streichen. Die Komm, nahm den Streichungsantrag an. 111

58

S. bei § 873 BGB.

1. Titel:

§1018

c ) Der § 977 deckt sich sachlich mit der allgemeinen Vorschrift des § 834 der V o r l Z u s . m , i n d e m er vorschreibt, daß zur Aufhebung der Grunddienstbarkeit Verzicht seitens des Berechtigten und L ö s c h u n g der Grunddienstbarkeit im G r u n d b u c h erforderlich sei. Diejenigen A n t r ä g e , welche im Z u s a m m e n h a n g e mit d e m Vorschlage, die E i n t r a g u n g s p f l i c h t der Grunddienstbarkeiten zu beseitigen, eine prinzipielle Aender u n g des § 977 bezweckten, betrachtete m a n d u r c h die zu § 966 gefaßten Beschlüsse als erledigt. Es lagen aber noch Anträge vor, die auf eine Ergänzung oder Abänderung der Vorschrift im Einzelnen abzielten. Die K o m m , erörterte zunächst die Frage, ob ein Erlöschen der G r u n d d i e n s t b a r k e i t e n durch N i c h t a u s ü b u n g zuzulassen sei. Es w a r e n folgende A n t r ä g e gestellt: 1. als § 977a f o l g e n d e Vorschrift e i n z u f ü g e n : v. Mandrv W i r d eine Grunddienstbarkeit d u r c h dreißig J a h r e nicht ausgeübt, so ist sie (Nr 102,1) erloschen. eventuell h i n z u z u f ü g e n : N i c h t a u s ü b u n g durch den früheren Eigcnthümer des herrschenden G r u n d s t ü c k s bleibt a u ß e r Betracht, es sei denn, daß der E r w e r b e r desselben das G r u n d s t ü c k durch E r b f o l g e e r w o r b e n oder bei der E r w e r b u n g die N i c h t a u s ü b u n g g e k a n n t hat. 2. der § 977 des A n t r a g s 8 1 , 3 zu § 966, v o n dem die Nr. 3 hier in Betracht k o m m t ; 3. zu sagen: W i r d eine Grunddienstbarkeit durch d r e i ß i g J a h r e nicht ausgeübt, so kann der P f l i c h t i g e die A u f h e b u n g v o n d e m Berechtigten und die L ö s c h u n g derselben im Grundbuche verlangen. 4. a) den A n t r ä g e n 1 bis 3 h i n z u z u f ü g e n : Kann die Grunddienstbarkeit nur bei g e w i s s e n Gelegenheiten a u s g e ü b t werden, so beginnt die Frist erst, von der Zeit an, zu welcher eine solche Gelegenheiten nicht benutzt ist. Sie läuft in diesem Falle erst ab, w e n n seit d e m B e g i n n e der Frist noch zwei weitere Gelegenheiten zur A u s ü b u n g nicht benutzt sind. Ist die A u s ü b u n g der Grunddienstbarkeit mit einer d a u e r n d e n A n l a g e v e r b u n d e n , so beginnt die Frist erst, w e n n die A n l a g e beseitigt ist. b) den A n t r ä g e n 1 und 3 h i n z u z u f ü g e n , daß die Vorschriften über die Anspruchsv e r j ä h r u n g entsprechende A n w e n d u n g finden. D e r A n t r a g 3 w u r d e z u r ü c k g e z o g e n , der eventuelle Zusatzantrag z u m A n t r a g 1 als prinzipaler A n t r a g gestellt. Die K o m m , n a h m in eventueller A b s t i m m u n g die v o r g e s c h l a g e n e n Zusätze mit A u s n a h m e des Abs. 2 des A n t r a g s 4 a an, lehnte dann aber sämmtliche A n t r ä g e ab. d) Es lagen vor: 1. der § 977 Nr. 2 des A n t r a g s 8 zu § 966; 2. der A n t r a g , als § 973a f o l g e n d e Vorschrift

112 113

Jacubezky (Nr 100, 1)

S. bei §§ 875, 876, 878 BGB. Dazu lag noch folgender metallographierter Antrag vor von Küntzel (Nr. 104,2): Für den Fall, daß nach dem Antrage No. 3 das Erlöschen eingetragener Grunddienstbarkeiten durch Nichtgebrauch beschlossen wird, den § 977 Abs. 1 dahin zu ändern: Zur Aufhebung einer Grunddienstbarkeit durch Rechtsgeschäft genügt es, wenn der Berechtigte die Erklärung, daß er die Grunddienstbarkeit aufgebe, entweder dem Grundbuchamte gegenüber abgiebt oder dem Eigcnthümer des dienenden Grundstücks in der nach den Vorschriften der Grundbuchordnung zur Löschung erforderlichen Form aushändigt.

59

§1018

5, Abschnitt: Dienstbarkeiten

Wird eine Grunddienstbarkeit dadurch beeinträchtigt, daß der Eigenthümer des dienenden Grundstücks auf demselben ein Gebäude errichtet hat, ohne daß er die Beeinträchtigung der Dienstbarkeit kannte oder seine Unkenntniß auf grober Fahrlässigkeit beruhte, so muß der Berechtigte das Gebäude dulden, es sei denn, daß er vor oder sofort nach dem Beginne der Beeinträchtigung Widerspruch erhoben hat. Die Vorschriften der §§ 857 bis 859 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Berechtigte gegen Aufhebung der Dienstbarkeit die Zahlung einer Entschädigung im fünfundzwanzigfachen jahresbetrage der Rente verlangen kann. Das Gleiche gilt, wenn auf dem dienenden Grundstück ein Gebäude, durch dessen Errichtung eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt ist, ein Jahr bestanden hat, ohne daß der Berechtigte Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung erhoben hat, 3. der zu § 943 gestellte Antrag 2 1 1 4 . Der Antragsteller zu 3 erklärte, daß sein Antrag zwar auf einem ähnlichen Gedanken beruhe wie die Anträge 1 und 2, daß aber eine Beschlußfassung über denselben, da der Antrag einen allgemeineren Karakter trage, zweckmäßig erst bei § 943 stattzufinden habe; auch für den Fall der Ablehnung der Anträge 1 und 2 sei eine Annahme seines Antrags möglich. Eine weitere Erörterung über den Antrag 3 fand nicht statt. Die Komm, lehnte die Anträge 1 und 2 ab. e) mung durch dieser

Nach § 977 Abs. 2 kann die Löschung der Grunddienstbarkeit nur mit Zustimder Realgläubiger des herrschenden Grundstücks erfolgen, soweit deren Rechte die Löschung berührt werden. Der Antrag 8 zu § 966 zweckte die Streichung Vorschrift, Die Komm, lehnte die Streichung des Abs. 2 des § 977 ab.

f) Die Anm. zu § 977 ebenso wie die zu der Ueberschrift des Titels „Grunddienstbarkeiten" betrachtete man als durch die früheren Beschlüsse erledigt, IL Die beschlossene Vorschrift lautet in §§ 966 Ε /- VorlZust:™ Ε I-VorlZust Ein Grundstück kann zu Gunsten des jeweiligen Eigenthürners eines anderen § 966 Grundstücks (herrschendes Grundstück) in der Weise belastet werden, daß derselbe das belastete Grundstück (dienendes Grundstück) in einzelnen Beziehungen benutzen darf, oder daß auf dem dienenden Grundstücke etwas zu unterlassen ist, oder daß ein gesetzliches aus dem Eigenthume an den dienenden Grundstücke sich ergebendes und 114 115

60

S. bei § 1004 BGB. Dazu ist angemerkt: Der Art. 109 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes soll, soweit er sich auf Dienstbarkeiten bezieht, durch folgende Vorschriften ersetzt werden: Die zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bestehenden Grunddienstbarkeiten bedürfen zur Erhaltung ihrer vollen Wirksamkeit g e g e n Dritte nicht der Eintragung in das Grundbuch. (Oder: auf die ... Grunddienstbarkeiten findet, w e n n sie nicht eingetragen sind, die Vorschrift des § 837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.) Auf Verlangen des Eigenthürners des herrschenden wie des Eigenthürners des dienenden Grundstücks hat jedoch die Eintragung zu erfolgen. Die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Eintragung verlangt. (Die Aufhebung solcher Dienstbarkeiten bestimmt sich, wenn sie eingetragen sind, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, anderenfalls nach dem bisher dafür geltenden Gesetze.) Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Grunddienstbarkeiten oder bestimmte Arten derselben zur Erhaltung der vollen Wirksamkeit gegen Dritte bei der Anlegung des Grundbuchs oder innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Zeitpunkte, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Die Verordnung kann für einzelne Grundbuchbezirke erlassen werden.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1018

auf das herrschende Grundstück sich beziehendes Recht aufgehoben oder beschränkt ist (Grunddienstbarkeit). III., IV. In § 966 Ε I-Zmt RedKom (§ 929 Ε II)U" ist die Vorschrift gefaßt: Ein Grundstück kann zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, daß dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder daß auf dem (ZustRedKom: belasteten) Grundstücke gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder daß die Ausübung eines aus dem Eigenthume an dem belasteten Grundstücke dem anderen Grundstück gegenüber sich ergebenden Rechtes ausgeschlossen ist (Grunddienstbarkeit).

Ε I-ZustRedKom § 966 Ε II § "29

V. Im Ε II rev § 1003 (Ε III § 1002) hat die Vorschrift die in § 1018 BGB Gesetz gewordene Fassung. Bei der Revision des Ε II lag zu § 929 der Antrag vor117, im Abs. 2 des nach der A n m . zu § 929 in den Entw. d. E. G. einzustellenden Ditttnann Art. 109 statt „Durch landesherrliche Verordnung kann" zu setzen „Durch Landes- (Nr 41, 3) gesetz kann etc." Die Mehrheit nahm den Antrag an (Prot. II, Bd. 6, S. 240). D. Bundesrat (Justizausschuß) I. Anträge § 1003 Reuß ä. L. stellt zur Erwägung, ob nicht von der Eintragung der Grunddienstbarkeiten in das Grundbuch abzusehen sein möchte. Anmerkung zu § 1003 Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelit^ heben hervor, daß der Entwurf über das Rangverhältniß zwischen eingetragenen und nicht eingetragenen Rechten keine Bestimmung enthalte, daß femer die Vorschriften des § 860 über die Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück auf die ohne 116

1,7

Dazu ist angemerkt: Der Art. 109 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll, soweit et sich auf Dienstbarkeiten bezieht, durch folgende Vorschriften ersetzt werden: Eine Grunddienstbarkeit, die zu der Zeit besteht, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bedarf zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung. Die Eintragung hat jedoch zu erfolgen, wenn sie von dem Berechtigten oder dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks verlangt wird; die Kosten sind von demjenigen zu tragen und vorzuschießen, welcher die Eintragung verlangt. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die bestehenden Grunddienstbarkeiten oder einzelne Arten derselben zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bei der Anlegung des Grundbuchs oder später in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Die Verordnung kann für einzelne Grundbuchbezirke erlassen werden. Der Antragsteller hatte zur Begründung beigefügt: (Vgl. Bingner, Sachs. Arch. Bd. IV S. 404, 405: Es handle sich jetzt nicht mehr, wie nach der früheren Fassung des Art. 109, um den Dispens von einer reichsgesetzlichen Vorschrift, sondern um Auferlegung einer über das Reichsrecht hinausgehenden civilrechtlichcn Verpflichtung.

61

§1018

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Eintragung rechtswirksamen Grunddienstbarkeiten nicht anwendbar seien, und beantragen demgemäß, den Art. 109 des Entwurfes des Einführungsgesetzes durch folgende zwischen Abs. 1 und 2 einzuschaltende Vorschriften zu ergänzen: „Das Rangverhältniß unter den nicht eingetragenen Grunddienstbarkeiten und den übrigen Rechten an dem belasteten Grundstücke bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Zur Aufhebung einer im Grundbuche nicht eingetragenen Grunddienstbarkeit ist, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, die gegenüber dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks abzugebende Erklärung des Berechtigten erforderlich, daß er die Grunddienstbarkeit aufgebe. Der § 861 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung." Des Weiteren wird mecklenburgischerseits darauf hingewiesen, daß Grunddienstbarkeiten an Grundstücken, welche nach § 11 des Entwurfes der Grundbuchordnung von der Buchungspflicht befreit sein sollen, vielfach vorkommen und häufig nicht zu entbehren seien. Die Begründung dieser Dienstbarkeiten würde aber wesentlich erschwert werden, wenn sie nur nach vorgängiger Eintragung des zu belastenden Grundstücks in das Grundbuch erfolgen könnte. Es werde daher vorgeschlagen, in den Entwurf des Einführungsgesetzes als Art. 109 a folgende Vorschriften aufzunehmen: „Ein wegen Befreiung von der Buchungspflicht in das Grundbuch nicht eingetragenes Grundstück kann mit einer Dienstbarkeit dadurch belastet werden, daß die Eigenthümer des zu belastenden Grundstücks und der aus der Grunddienstbarkeit Berechtigte darüber einig sind, daß das Grundstück mit der Grunddienstbarkeit belastet werden soll, und diesen Willen schriftlich erklären. Wird das belastete Grundstück in das Grundbuch eingetragen, so bedarf die Grunddienstbarkeit für die Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung. Solange die Grunddienstbarkeit in das Grundbuch nicht eingetragen ist, finden auf dieselbe die Vorschriften des Art. 109 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung." IL 1. Der Justizausschuß beschloß, die auf die Anmerkung zu § 1003 bezüglichen Vorschläge von Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz bis zur Beratung des Einführungsgesetzes zurückzustellen (5. Sitzung v. 15. 10. 1895). 2. Bericht von Heller (Bayern) v. 15. 10. 1895 Die Bemerkung von Reuß ä. L. zum § 1003 wurde von keiner Seite aufgenommen und galt damit als erledigt. Die auf die Anmerkung zum § 1003 bezüglichen Mecklenburgischen Anträge wurden bis zur Beratung des Einführungsgesetzes zurückgestellt.

E . Reichstag (XII. Kommission) Gröber (Nr 76, 3)

I. Zu §§ 1002 bis 1012 war beantragt: j n j e n j ? n t w u r f besondere, bei Mangel näherer Vereinbarungen der Vertragsschlie ßenden zur Anwendung gelangende Dispositivvorschriften über die wichtigsten Grunddienstbarkeiten, insbesondere Wege- und Wasscrleitungsdienstbarkeiten, aufzunehmen und die Redaktions-Kommission mit Ausarbeitung solcher Vorschläge zu beauftragen. 62

§1019

t. Titel:

II. Bericht von Heller (Bayern) v. 21. 4. 1896 Der Antrag Gröber zu den §§ 1002 bis 1012 (Nr 76 der Drucksachen Ziff 3), zu dessen Begründung sich der Antragsteller auf das Beispiel des Sächsischen bürgerlichen Gesetzbuches bezog, wurde gegen drei Stimmen abgelehnt. Jacubezky hatte darauf verwiesen, daß auch im code civil, im Bayerischen und im Hessischen Entwürfe solche Auslegungsvorschriften fehlen. Soweit solche Vorschriften notwendig sind, lasse der Artikel 114 des Einführungsgesetzes der Landesgesetzgebung freie Hand. Dies sei notwendig, soweit es sich um die Berücksichtigung der außerordentlich verschiedenen Verhältnisse der Bodenkultur handelt. Ein Bedürfnis zu reichsrechtlichen Vorschriften bestehe um so weniger, als es sich ja immer nur um lokale Verhältnisse, um die Beziehungen zweier benachbarter Grundstücke zueinander handelt. Die Bestimmungen des Sächsischen Gesetzbuches seien kaum mehr als das, was auch der Entwurf enthält.

§1019 E i n e G r u n d d i e n s t b a r k e i t k a n n n u r in e i n e r B e l a s t u n g b e s t e h e n , d i e für d i e B e n u t z u n g d e s G r u n d s t u c k s d e s B e r e c h t i g t e n Vortheil bietet, l i e b e r d a s s i c h h i e r a u s e r g e b e n e M a ß h i n a u s k a n n d e r I n h a l t d e r Dienstbarkeit n i c h t erstreckt werden.

Α. 1. Kommission I. 357. Sitzung vom 6. 10. 1884, Schriftführer

Achilles

| Prot I 4468 I Der § 260 des Entwurfes lautet: „Als Grunddienstbarkeiten können nur solche Berechtigungen begründet werden, TE-SachR welche jedem Besitzer des herrschenden Grundstücks für dessen Benutzung Vor- §260 theil oder Annehmlichkeit zu gewähren geeignet sind. Ueber das durch die Benutzung des herrschenden Grundstücks gegebene Bedürfniß hinaus darf sich der Inhalt einer Grunddienstbarkeit nicht erstrecken." Es lagen die Anträge vor: Kurlbäuni 1. an Stelle des § 260 zu bestimmen: „Eine Grunddienstbarkeit kann nur insoweit begründet werden, als sie zur Benut- (Nr 207) zung des herrschenden Grundstücks dient;" 2. zu § 260 die weitere Bestimmung zu beschließen: v. Mandry „Fällt die in Abs. 1 festgestellte Voraussetzung dauernd und vollständig weg, so (Nr 202,1) hat der Eigenthümer des dienenden Grundstücks gegen den Eigenthümer des herrschenden Grundstücks Anspruch auf Aufhebung der Dienstbarkeit", (vgl. d. §249.)» [Ob die Bestimmung in den § 260 aufzunehmen oder an anderem Orte, etwa bei den die Aufhebung der Grunddienstbarkeiten regelnden Paragraphen einzureihen (sei), würde der Redaktion vorbehalten bleiben.] Im Laufe der Berathung wurde noch beantragt, 3. in dem Absatz 1 des Entwurfes den Relativsatz so zu fassen: S. bei 11018 BGB. 63

§1019

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

„welche für die Benutzung des herrschenden Grundstücks Vortheil oder Annehmlichkeiten zu gewähren geeignet sind." Die Kommission, beschloß die Annahme des Entwurfes mit dem Antrage 3, wodurch der Antrag 1 sich erledigte. Der Antrag 2, zu welchem noch der Unterantrag gestellt worden war, statt „dauernd" zu setzen „für immer", wurde mit diesem Unterantrage abgelehnt. Die Gründe waren folgende: | Prot I 4469

| 1. Der Absatz 1 des Entwurfes hatte nur insofern Widerspruch gefunden, als er verlangt, daß die Berechtigung „jedem Besitzer" Vortheil oder Annehmlichkeit zu gewähren geeignet sein müßte, um als Grunddienstbarkeit begründet werden zu können. Man hielt diese Fassung für zu eng, weil sie die Deutung zu gestatten scheine, daß zum Vortheil eines auf dem herrschenden Grundstücke eingerichteten oder auch einzurichtenden Gewerbebetriebes eine Dienstbarkeit nicht zulässig sein solle. Dieses Bedenken wurde durch die in dem Antrage 3 vorgeschlagene Fassung gehoben. Im Uebrigen erfolgte die Annahme des Entwurfes aus den Gründen der Motive Seite 1207—1211. Die Fassung, welche der Antrag 1 vorschlägt, erachtete man nicht als Verbesserung, weil keine Gewähr dafür bestände, daß unter „Benutzung" nicht blos die Vortheile, sondern auch die „Annehmlichkeiten" verstanden werden würden. 2. Der Absatz 2 des Entwurfes war von einer Seite nur als eine Umschreibung des Absatz 1 aufgefaßt worden. Die Mehrheit dagegen erblickte in dem Absatz 2 eine weitere Beschränkung des Rechtsinhaltes der Grunddienstbarkeiten dahin, daß das, was über das Bedürfniß des herrschenden Grundstückes hinausgehe, auch als Appendix der Dienstbarkeit nicht zugelassen sein solle. In diesem Sinne entschied sie sich für den Vorschlag unter Billigung der Motive Seite 1211.

3. Bei der Ablehnung des Antrages 2 war erwogen: Der Satz, welchen der Antrag aufstelle, knüpfe an den Wegfall der causa perpetua, welche in dem § 260 für alle Grunddienstbarkeiten gefordert werde, für den Eigenthümer des herrschenden Grund stückes die Verpflichtung zur Aufhebung der Dienstbarkeit. Hierfür werde geltend gemacht, daß nach Ablehnung des gemeinrechtlichen Institutes des Nonusus dem Eigenthümer des dienenden Grundstückes ein Mittel zur Entfernung der gegenstandsProt I 4470 los oder | inhaltslos gewordenen Dienstbarkeit aus dem Grundbuche gewährt werden müsse. Ein solches Mittel solle die vorgeschlagene Bestimmung gewähren. Um sie richtig zu würdigen, empfehle es sich, zu unterscheiden, ob die causa perpetua auf dem dienenden oder auf dem herrschenden Grundstücke sich erledigt habe. Sei die causa auf dem dienenden Grundstücke weggefallen, ζ. B. das Thonlager, aus welchem der Berechtigte Thon entnehmen gedurft habe, vollständig abgebaut, so sei die Dienstbarkeit erloschen. Dies erscheine aber so selbstverständlich, daß es wenig angemessen sein würde, es in dem Gesetzbuche auszusprechen. Andererseits aber bestehe auch keine Veranlassung, dem Antrage darin zu folgen, daß durch den Wegfall der causa nicht das Erlöschen der Dienstbarkeit eintrete, sondern nur die obligatorische Verpflichtung für den Eigenthümer des herrschenden Grundstücks zur Aufhebung der Dienstbarkeit d. i. zum Verzicht auf dieselbe begründet werde. Ein gesetzgeberischer Zweck, der durch eine solche Abschwächung der natürlichen Konsequenz sich erreichen ließe, sei nicht erfindlich. Insbesondere dürfe die Rücksicht auf das Grundbuch nicht angeführt werden. Denn dafür, daß nach dem Erlöschen der Dienstbarkeit der Inhalt des Buches mit der wirklichen Rechtslage in Einklang komme, sei durch die zu den § § 4 6 und 47 beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 3718 —3721, 4356, 4 4 4 1 - 4 4 4 4 , Zusammenstellung § 827 2 , gesorgt. S. bei § 984 BGB.

64

1. Titel:

§1019

Wesentlich ebenso gestalte sich das Verhältniß, wenn die causa perpetua auf dem herrschenden Grundstücke weggefallen sei, und deshalb sei die Aufnahme der beantragten Vorschrift auch in der Beschränkung, welche ihr der Unterantrag beifüge, überflüssig. Der Haupt-Antrag gehe aber weiter. Nach seiner Erläuterung durch den Antragsteller solle unter den „dauernden" Wegfall der causa, welchen die vorgeschlagene Rechtsnorm voraus-| setze, nicht blos der Fall, in welchem die Dienstbarkeit | Prot I 4471 nicht mehr ausgeübt werden könne, sondern auch der Fall begriffen werden, in welchem das herrschende Grundstück durch Handlungen seines Eigenthümers eine Bestimmung erhalte, welche die Ausübung der Dienstbarkeit ausschließe, ζ. B. das Haus, für welches die servitus tigni injuncti bestehe, niedergerissen und der Platz in einen Garten umgewandelt werde. Allein die Anomalie, welche darin läge, daß den Iligenthümer aus einer ihm frei stehenden und dem Eigenthümer des dienenden Grundstückes vielleicht vortheilhaften A e n d e m n g auf dem herrschenden Grundstücke die Verpflichtung überkäme, auf die Dienstbarkeit zu verzichten und also das Recht zur Wiederherstellung des früheren Zustandes aufzugeben, sei nicht gerechtfertigt. Ein praktisches Bedürfniß spreche dafür nicht, und die Rücksicht auf die Rechte Dritter, ohne deren Einwilligung die Dienstbarkeit nach den Beschlüssen zu den §§ 2 4 9 - 2 5 1 Prot. S. 4 4 1 7 - 4 4 2 6 , 4 4 3 7 - 4 4 4 1 \ nicht aufgehoben werden könne, stehe dem Antrage entgegen. Schließlich kam noch zur Sprache: a, daß nach römischen Recht eine Dienstbarkeit in der Weise theilweise aufgehoben werden könne, daß für das dienende Grundstück eine Dienstbarkeit entgegengesetzten Inhalts bestellt werde; b, daß der Entwurf ein Erforderniß der Vizinität des dienenden und des herrschenden Grundstückes nicht aufgestellt habe. Die Kommission billigte bezüglich beider Punkte den Standpunkt der Motive S. 1210 und 1211. Man nahm an: zu a, daß die Aufhebung der Dienstbarkeit nicht als die Bestellung einer neuen aufzufassen sei, zu b, daß es nicht räthlich erscheine, das Erforderniß der Vizinität aufzustellen. 1 Der § 261 des Entwurfes lautet: „Die Berechtigung, die gcsamnnen Nutzungen des dienenden Grundstücks zu beziehen, darf nicht zum Inhalte einer Grunddienstbarkeit gemacht werden." Die Kommission beschloß die von mehreren Seiten beantragte Streichung dieses Paragraphen. Man war der Ansicht, die vorgeschlagene Bestimmung sei für den Fall, in welchem die Dienstbarkeit einen realen Theil des dienenden Grundstücks mit völliger Ausschließung des Eigenthümers von der Benutzung desselben in Anspruch nehme, unrichtig, mindestens nicht korrekt. Im Uebrigen aber sei sie selbstverständlich, weil sie sich lediglich als eine zweifellose Konsequenz aus dem Begriffe der Grunddienstbarkeit, Prot. S. 4363/ darstelle, bis zu welchem Umfange die Nutzungsbefugniß des Eigenthümers ausgeschlossen werden könne. I L - I V . Die beschlossene Vorschrift lautet in § 936 RedVar!{% 943 ZustSacbR, § 944 K E , § 967 Ε I ) : Als Grunddienstbarkeit kann nur eine solche Berechtigung begründet werden, welche für die Benutzung des herrschenden Grundstückes Vortheil oder Annehmlichkeit zu gewähren geeignet ist. Ueber das hieraus sich ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Grunddienstbarkeit sich nicht erstrecken. 3 4

S. bei § 1018 BGB. S. bei § 1018 BGB.

65

1 Prot I 4472 TE-SachR §261 Planck (Nr 205, 1) Kurlbaum (Nr 207)

RedVorl §936 ZustSachR §943 KE § 944 Ε I § 967

§ 1020

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 308 f.; Mugdan,

Bd. 3, S. 732f.)

Zu § 967 lagen die Anträge vor: 1. im Abs. 1 statt „begründet werden" zu setzen: „bestehen"; 2. den Abs. 2 zu streichen; 3. als § 967a folgende Bestimmung aufzunehmen: DanckelBei Grunddienstbarkeiten, für die Umfang bezw. Maß der Benutzung nicht bemann stimmt sind, hat der Berechtigte im Zweifel keinen Anspruch auf eine Benutzung des (Nr 94, 3) dienenden Grundstücks, die den Bedarf des herrschenden Grundstücks übersteigt, noch auf den Mehrbedarf, welcher durch Aenderung der Benutzungsart oder durch neue Anlagen auf dem herrschenden Grundstück entstanden ist. Die Komm, beschloß, sämmtliche Anträge abzulehnen und in sachlicher Beziehung die Vorschrift des Entw. anzunehmen.

E I-ZustRedKom § 967 Ε II § 939

II.—IV. § 967 ΕI ist in die VorlZust unverändert übernommen. In § 967 Ε I-ZustRedKom (§ 939 Ε II) lautet die Bestimmung: Als Grunddienstbarkeit ist nur eine solche Belastung zulässig (Ε II: Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer solchen Belastung bestehen), welche für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vortheil {ZustRedKom: oder Annehmlichkeit) bietet, Ueber das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden. V. In § 1004 Ell rev (§ 1003 Ε II Γ) liegt die in § 1019 BGB Gesetz gewordene Fassung vor.

E . R e i c h s t a g (XII. K o m m i s s i o n ) I. Es war beantragt, in § 1003 als Absatz 2 hinzuzufügen: Gröber Maßgebend für den Umfang der Dienstbarkeit ist im Zweifel diejenige Art der (Nr 76, 4) Benutzung, in welcher das herrschende Grundstück stand, als die Dienstbarkeit bestellt wurde. II. Bericht von Heller (Bayern) vom 21. 4. 1896 Den Antrag zum. § 1003 (Nr 76 der Drucksachen Ziff. 4) zog der Antragsteller Gröber zurück, nachdem Jacubezky ausgeführt hatte, es sei zweckmäßiger von einer Vorschrift abzusehen. Maßgebend sei der § 153, 5 weiter als mit diesem komme man auch mit einer besonderen Vorschrift nicht.

§1020 B e i d e r A u s ü b u n g e i n e t G r u n d d i e n s t b a r k e i t hat d e r B e r e c h t i g t e d a s Interesse d e s Eigenthümers d e s b e l a s t e t e n G r u n d d i e n s t b a r k e t h u n l i c h s t z u s c h o n e n . H ä l t er z u r A u s ü b u n g der D i e n s t b a r k e i t a u f d e m b e l a s t e t e n G r u n d s t ü c k e i n e A n l a g e » so hat er s i c h i n o r d n u n g s m ä ß i g e m Z u s t a n d e z u e r h a l t e n , s o w e i t d a s Interesse d e s E i g e n t h ü m e r s e s erfordert. 5

66

In der Zählung des Ε II rev, d. i. im BGB § 157, s. bei § 242 BGB N. 5.

1. Teil: Grunddienstbarkeiten

§1020

Α. 1. K o m m i s s i o n X^OTbetHCthuti^ Die Beratungen der Kom. s. bei § 1018 BGB (Prot. S. 4388) und §§ 1021, 1022 BGB (Prot. S. 4 4 9 5 - 4 5 0 0 ) . II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in §§ 939, 940 RedVorP (§§ 945, 946 ZustSachR, §§ 946, 947 K E , §§ 969, 970 ΕI): Bei der Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch kann zur näheren RedVorl Bezeichnung des Inhaltes des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung (Redl'or/: die §939 ZustSachR in der Eintragungsbewilligung enthaltene Bezeichnung) Bezug genommen werden. Eine Grunddienstbarkeit ist mit Schonung der Interessen des Eigenthümers des dienenden Grundstücks auszuüben. Insbesondere hat der Berechtigte, wenn von ihm zur Ausübung der Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem dienenden Grundstücke gehalten wird, dieselbe, soweit es im Interesse des Eigenthümers des dienenden Grundstückes liegt, im ordnungsmäßigen Zustande zu erhalten. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit ist das Interesse des Eigenthümers des dienenden Grundstückes thunlichst zu schonen. Hält der Berechtigte zur Ausübung der Dienstbarkeit eine Anlage auf dem dienenden Grundstücke, so hat er dieselbe, soweit es im Interesse des Eigenthümers dieses Grundstückes liegt, im ordnungsmäßigen Zustande zu erhalten.

§945 K E | 946 Ε I § 969 RedVorl | 940

ZustSachR §946 K E § 947 Ε I § 970

III. Bei der Redaktion des K E war ein Antrag abgelehnt worden, in § 946 Kurlbaurn (Nr 434, 61) ZustSachR den Zwischensatz „soweit — liegt" zu streichen (Prot. I 6226, 6233).

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 3 1 0 - 3 1 2 ; Mugdan, Bd. 3, S. 733 ff.) a) Der § 969 wurde von keiner Seite beanstandet. Es lag der Antrag vor: der Vorschrift hinzuzufügen: Spahn Ist die Dienstbarkeit auf bestimmte räumliche Grenzen innerhalb des dienenden (Nr 90) Grundstücks beschränkt, so sind diese im Grundbuche zu vermerken. Der Antragsteller zog den Antrag vor der Abstimmung zurück. b ) Zu § 970 lag der Antrag vor: Danckel1. den Satz 1 zu fassen: mann Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit ist das Interesse des Eigenthümers des 97) dienenden Grundstücks thunlichst zu schonen und im Zweifel Alles zu vermeiden, was den wirthschaftlichen Bestand, die Erfüllung der wirthschaftlichen Bestimmung und eine ordnungsmäßige Bewirthschaftung des dienenden Grundstücks gefährdet oder beeinträchtigt. 2. als § 970a zu bestimmen:

1

Dazu ist angemerkt: Zu § 940 (vor!.Zus. § 6). 1. „mit thunlichster Schonung" besagt nicht mehr als „mit Schonung", auch ist der Superlativ „thunlichst" sprachlich zu beanstanden. 2. Die Wendung „wenn von ihm ... gehalten wird" dürfte deutlicher hervortreten lassen, daß die in Rede stehende Unterhaltungspflicht des Berechtigten aufhört, wenn er die bisher von ihm gehaltene Anlage aufgiebt.

67

§§1021-1022

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

An dem dienenden Grundstücke darf der Eigenthümer Umgestaltungen oder wesentliche Veränderungen, insbesondere Aenderungen der bisherigen Benutzungsart, welche die Verbesserung oder Ertragerhöhung des Grundstücks bezwekken, eigenmächtig nicht vornehmen, wenn dadurch die Ausübung der Grunddienstbarkeit gehindert oder vereitelt wird. Die Komm, nahm den § 970 seinem sachlichen Inhalte nach an und lehnte die Anträge ab, I I . - V . In die VorlZust sind die Vorschriften der §§ 969, 970 Ε I wörtlich übernommen. In der ZustRedKom wurde § 969 in Konsequenz der Aufnahme der allgemeinen Bestimmung des § 828a (s. bei § 874 BGB) gestrichen. § 970 ZustRedKom (§ 931 Ε II, § 1005 Ε II rev, § 1004 Ε III) hat die in § 1020 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§ 1021 Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine A n l a g e auf dem belasteten Grundstücke» so kann bestimmt werden, daß der Eigenthümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigenthümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, daß der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigenthümers erforderlich ist. A u f eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende A n w e n d u n g .

§1022 Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, w e n n nicht ein Anderes bestimmt ist, der Eigenthümer des belasteten Grundstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des § 1021 Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht.

1. Kommission I. 358. Sitzung vom 8. 10. 1884, Schriftführer Achilles 1 | Der § 2 6 7 des Entwurfes lautet: „Das Maß der den Inhalt der Grunddienstbarkeit bildenden Befugnisse ist, soweit die Festsetzungsurkunde hierüber Zweifel beläßt, zu beurtheilen: 1. nach der ausdrücklichen oder der aus der bisherigen Uebung, insbesondere aus den gemachten Anlagen, zu entnehmenden stillschweigenden Uebereinkunft der Betheiligten; 2. nach dem durch die Dienstbarkeit zu befriedigenden, bei der Benutzung des herrschenden Grundstücks obwaltenden Bedürfnisse; 3. nach dem örtlichen Sprachgebrauch und der Ortsübung."

| Prot I 4486

TE-SachR §267

1

68

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1025 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§§ 1021-1022

Beantragt war: 1 . diesen Paragraphen zu streichen; 2, statt desselben folgende Bestimmung zu treffen: „Der Inhalt der Grunddienstbarkeit bestimmt sich nach dem Inhalt der Eintragung im Grundbuche. (Dabei ist vorausgesetzt, daß mindestens der protokollirte Begründungsvertrag in dieser Richtung den Inhalt des Grundbucheintrags zu ergänzen vermag). Läßt dieselbe nach einzelnen Richtungen (Umfang, Art, Ort u. s. f. der Einwirkung auf das dienende Grundstück) hin näherer Bestimmung Raum und wird die Dienstbarkeit nach diesen Richtungen hin durch zehn Jahre hindurch gleichmäßig ausgeübt, so hat der Eigenthümer sowohl des dienenden als | des herrschenden Grundstücks den Anspruch auf Bewilligung einer entsprechenden Ergänzung des Eintrags. Ergiebt sich aus der Eintragung, daß das jederzeitige Bedürfniß des herrschenden Grundstücks oder das Belieben des Dienstbarkeitsbcrechtigten bestimmend sein soll, so findet die Vorschrift des Abs. 2 keine A n w e n d u n g . " Die Kommission beschloß die Streichung des § 267 und die Ablehnung des Antrages 2. Die Richtigkeit dessen, was in diesem Paragraphen unter N= 2 u. 3 vorgeschlagen ist, wurde von keiner Seite bezweifelt. Man hielt jedoch dafür, daß dies in dem Gesetzbuche nicht besonders ausgesprochen zu werden brauche, weil die Berücksichtigung des bei der Benutzung des herrschenden Grundstücks obwaltenden Bedürfnisses als Maßstab für die Bestimmung des Umfanges der Dienstbarkeit sich von selbst verstehe, zum Theil auch schon durch die Beschlüsse zu § 260, Prot. S. 4469 ff. 2 geboten, die Berücksichtigung des örtlichen Sprachgebrauches und der Ortsübung aber gleichfalls selbstverständlich sei. In Beziehung auf den Vorschlag unter N§ 1 des Entwurfes wurden zwei Auffassungen geltend gemacht, welche einander scharf gegenüberstanden. Nach der einen Auffassung soll, wenn Etwas in das Grundbuch eingetragen ist, insbesondere durch Bezugnahme auf Urkunden, die Auslegung des Eintragungsvermerkes oder der darin in Bezug genommenen Urkunde nur in der Weise zulässig sein, daß lediglich der Inhalt der Schrift in Betracht zu ziehen und die Schrift nur aus sich selbst auszulegen ist. Von diesem Standpunkt würde die Berücksichtigung eines aus der Schrift nicht ersichtlichen thatsächlichen Moments, insbesondere auch einer Beredung, welche in das Grundbuch oder die in demselben in Bezug genommenen Vertrags- resp. Bewilligungsurkunde keine Aufnahme gefunden hat, das Eintragungsprinzip durchbrechen, weil nach den | Beschlüssen zu §§ 26 u. 30 des Entwurfes, Prot. S. 3620, 3621, 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3883, Zusammenst. § 816 3 , der dingliche Vertrag nur insoweit Gültigkeit habe, als das Rechtsvcrhältniß in das Grundbuch eingetragen oder durch Bezugnahme auf die Vertrags- resp. die Bewilligungsurkunde für eingetragen zu erachten sei. Nach der zweiten Auffassung sollen bei der Auslegung des Inhaltes einer Eintrag u n g und der in Bezug genommenen Urkunde auch andere Momente zu berücksichtigen sein, soweit diese nach allgemeinen Grundsätzen (vergl. Κ. E. § 72) 4 für die Auslegung von Rechtsgeschäften im Verhältniß der Betheiligten zu einander zulässig ist.

2 3 4

S. bei § 1019 BGB. S. bei § 873 BGB. S. bei § 133 BGB.

69

Kurlbaum

(Nr 207) v· Mandry ( N r 202>

| Prot I +487

v. Mandry (Nr 210, 2)

| Prot 14488

§ 1 1021 - 1022

5. Abschnitt:

Die Mehrheit der Kommission entschied sich ausdrücklich für die letztere (mildere) Auffassung, hielt jedoch die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift in das Gesetzbuch nicht für erforderlich, weil sie davon ausging, daß diese Auffassung aus dem § 72 des Κ. E. mit N o t w e n d i g k e i t sich ergebe, welcher § 72 überall seine Geltung behaupten müsse, es sei denn für gewisse Kategorien von Rechtsgeschäften, indem sie im strengsten Sinne formalisirt würden, etwas Anderes bestimmt. Man war der Ansicht: eine Sonderbestimmung für das Grundbuchrecht, durch welche den Eintragungsvermerken und den darin angezogenen Urkunden und Geschäften jener streng formelle Karakter in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen beigelegt werde, sei nicht nöthig und am wenigstens in Beziehung auf die Grunddienstbarkeiten sachgemäß. Durch das Eintragungsprinzip werde die fragliche Strenge um so weniger geboten, als davon auszugehen sei, daß bei Errichtung des dinglichen Vertrages die Vertragschließenden derjenigen Auslegung desselben sich unterwerfen, welche durch die allgemeinen Auslegungsregeln bedingt werde. Hiervon ausgegangen, sei die Bestimmung unter Ziff. 1 oder ein Ersatz für dieselbe keineswegs ein Bedürfniß. Bere| Prot I 4489 düngen, die dem Begründungsvertrage vorausgegangen | oder diesem nachgefolgt seien, errichtete Anlagen sowie längere und konstante Uebung könnten nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze bei der Auslegung des die Begründung der Servitut enthaltenden, aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechtsgeschäfts nach Gebühr verwerthet werden. Ein Mehreres bedürfe es nicht. Gegen die Bestimmung des Entwurfs lasse sich außerdem geltend machen, daß er das Mißverständniß hervorzurufen geeignet sei, nach der Begründung der Servitut könne deren Inhalt durch nachträglichen formlosen Vertrag wesentlich ergänzt oder geändert werden, worin sichtbar eine nicht zu rechtfertigende Verleugnung des Eintragungsprinzips liegen würde. Anlangend den Antrag 2, so war die Ablehnung des ersten Absatzes nur eine Konsequenz des Standpunktes der Mehrheit. Der zweite Absatz dagegen wurde um deswillen verworfen, weil man erwog, daß er das Institut der sogenannten Fundalobservanz beziehungsweise die Ersitzung eines obligatorischen Anspruches auf Eintragungsbewilligung zur Geltung bringen würde, das praktische Bedürfniß für die Einführung jenes Institutes aber zu verneinen und die Zulassung dieser Ersitzung als unvereinbar mit den gegen die Ersitzung der Grunddienstbarkeiten und gegen die Erlöschung derselben durch Nichtgebrauch gerichteten Beschlüssen, Prot. S. 4400, 4412, 4428, 4429 5 anzusehen sei. TE-SachR § 268 Johow (Nr 196, 6)

Prot I 4490 TE-SachR § 269

Der § 268, welcher lautet „Unberührt bleiben die Bestimmungen der Landesgesetze, welche in Ergänzung des § 267 für Grunddienstbarkeiten eines gewissen Inhaltes das Maß der darin begriffenen Befugnisse und Verpflichtungen regeln", wurde in Konsequenz des in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusses, Prot. S. 4465, 4466, 6 auf den Antrag des Referenten hier mit dem Vorbehalte gestrichen, daß bei der Berathung des Einführungsgesetzes darüber zu befinden sei, ob die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in dasselbe sich empfehle. | Der § 269 des Entwurfes lautet: „Auf eine erhebliche Erweiterung des Bedürfnisses, welche nach der Begründung der Grunddienstbarkeit in Folge von Veränderungen an dem herrschenden Grundstücke, insbesondere von wirthschaftlichen Neuerungen, von einer Zertheilung oder von einer Vergrößerung des Grundstücks, eingetreten ist, wird bei der 5 6

70

S. bei § 1018 BGB. S. bei § 1018 BGB.

1. Titel:

§§1021-1022

Bemessung des Umfanges der Dienstbarkeit und der Art ihrer Ausübung keine Rücksicht genommen." Beantragt war: 1. den § 269 zu streichen und durch den Abs. 3 des zu § 267 gestellten Antrages 2 (S. 4486) zu ersetzen; 2. demselben die Fassung zu geben: „ E i n e Grunddienstbarkeit wird dadurch, daß das herrschende Grundstück oder dessen Benutzung verändert und dessen Bedürfniß vergrößert wird, in ihrem Umfange nicht verändert;"

v. Mandry (Nr 210, 2)

Kurlbaum (Nr 211,1)

3. in der Fassung des Entwurfes nach den Worten „Vergrößerung des Grund- v. Weber (Nr 213) stücks", einzuschalten: „oder in Folge einer Vermehrung der Zahl der Eigenthümer" eventuell bei Zugrundelegung der Fassung des Antrags N® 2 statt „und dessen Bedürfniß" die Worte einzuschalten: „oder die Zahl der Eigenthümer desselben vermehrt wird und durch den einen oder anderen Umstand das Bedürfniß (des Grundstücks)" 7 . Die Kommission entschied sich für die Streichung des § 269 und Ablehnung der Anträge. Erwogen war: Eine dispositive Bestimmung, wie sie von dem Entwürfe und den Anträgen 2 und 3 vorgeschlagen werde, ließe sich nur rechtfertigen, wenn anzunehmen wäre, daß der Eigenthümer bei der Belastung des Grundstückes mit einer Grund-1 dienstbarkeit | Prot 14491 regelmäßig nur ein zu dieser Zeit vorhandenes Bedürfniß des herrschenden Grundstückes zu befrieden bezwecke. Diese Annahme aber sei höchst bedenklich. Denn nicht selten werde die Absicht gar keine andere gewesen sein können als die, dem jeweiligen Bedürfnisse Befriedigung zu gewähren. Ob aber die Fälle der einen Kategorie diejenigen der anderen an Zahl überwiegen, entziehe sich naturgemäß der Feststellung. Für das Aufstellen einer Regel fehle somit die thatsächliche Unterlage. Es sei auch nicht zu besorgen, daß die Ermittelung der Absicht im einzelnen Falle besondere Schwierigkeiten haben werde. In vielen Fällen werde sich dieselbe, wie der Abs. 3 des zu § 267 gestellten Antrages 2 voraussetze, schon aus dem Inhalte des Grundbuches ergeben. Für andere Fälle dürfe man vertrauen, daß der Richter durch die ihm nach dem Beschlüsse zu § 267 zustehende freie Auslegung der Begründungsurkunde zu einer angemessenen Entscheidung gelangen werde. Gegen den Vorschlag des Entwurfes lasse sich auch die in den Motiven S. 1227 anerkannte Schwierigkeit, nach langer Zeit das Bedürfniß zur Zeit der Begründung der Dienstbarkeit nachzuweisen, geltend machen. Der § 270 des Entwurfes lautet: „Der Berechtigte darf auf dem dienenden Grundstücke vornehmen, was zur ordnungsmäßigen Ausübung der Grunddienstbarkeit gehört, insbesondere die erforderlichen Anlagen errichten und unterhalten. Der Besitzer des dienenden Grundstücks ist zur Mitbenutzung der Dienstbarkeitsanlagen befugt, soweit dieselbe mit der Grunddienstbarkeit vereinbar ist." Die Mehrheit entschied sich für die von einer Seite beantragte Streichung des § 270. Sie war der Ansicht: Der Abs. I sei selbstverständlich, weil er sich nach dem zu den 7

Ein weiterer Antrag auf Streichung lag vor von Kurlbaum (Nr 207).

71

TE-SachR §270

Kurlbaui (Nr 207)

§§1021-1022

5. Abschnittt Dienstbarkeiten

| Prot 14492 § § 2 5 5 | und 256 gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 443t 8 , aus dem Inhalte des Rechtes, welches durch die Dienstbarkeit für den Eigenthümer des herrschenden Grundstückes begründet werde, mit Nothwendigkeit ergebe. Der Abs. 2 sei für diejenigen Fälle, in welchen die Dienstbarkeitsanlagen dem Eigenthümer des dienenden Grundstückes gehören, gleichfalls selbstverständlich, dagegen für diejenigen Fälle, in welchen der Eigenthümer des herrschenden Grundstückes Eigenthümer der Anlagen sei, positiver Natur, da aus dem Eigenthum die Befugniß zur Ausschließung Anderer und also auch des Eigenthümers des dienenden Grundstückes folge. Für eine positive Vorschrift solcher Art aber sei ein Bedürfniß hier nicht anzuerkennen. Der § 271 des Entwurfes lautet: TE-SachR „Die Kosten der Errichtung und der Unterhaltung von Anlagen, welche zur § 271 Ausübung einer Grunddienstbarkeit dienen, fallen dem Eigenthümer des herrschenden Grundstücks zur Last." Kurlbaum Hierzu lag der Streichungsantrag vor. (Nr 207) Ueber die Richtigkeit des vorgeschlagenen Satzes bestand kein Zweifel. Fraglich war nur, ob derselbe nicht bereits durch die zu § 242 beschlossene Bestimmung, Prot. S. 4387 und 4388 9 , gedeckt sei. Man verständigte sich dahin, die Entscheidung darüber, ob der § 271 aufzunehmen sei, der Redaktion vorzubehalten. Die Berathung des § 272 wurde bis nach Erledigung der §§ 273 und 274 ausgesetzt. Der | 273 des Entwurfes lautet: TE-SachR „Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf die Mauer, das Gewölbe, den § 273 Pfeiler oder eine andere Bauanlage des Nachbarn zu bauen oder einen Balken zu legen, so fallen die Kosten der Herstellung und der Unterhaltung der tragenden | Prot I 4493 Bauanlage dem Eigenthümer des dienenden | Grundstücks zur Last." Kurlbaum (Nr 207)

Kurlbaum

(Nr 211, 3)

Beantragt war: diesen Paragraphen durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Besteht eine Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des dienenden Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so ist der Eigenthümer des dienenden Grundstücks verpflichtet, die tragende Anlage, soweit es im Interesse des Dienstbaikeitsberechtigten erforderlich ist, zu unterhalten. Mit anderen Dienstbarkeiten kann die Pflicht des Eigenthümers des dienenden Grundstücks zur Unterhaltung einer Dienstbarkeitsanlage verbunden werden. Auf diese Verpflichtungen finden die Vorschriften über Reallasten entsprechende Anwendung. Das Recht auf Ablösung ist ausgeschlossen." Der Antrag wurde angenommen. Die Gründe waren: Das besondere Rechtsverhältniß bei der Servitus oneris ferendi könne mit Rücksicht auf das geltende Recht in dem Gesetzbuche füglich nicht übergangen und nicht anders bestimmt werden, als der Entwurf bezwecke. Ein sachlicher Grund indessen, die erforderliche Vorschrift auf den in den römischen Quellen entschiedenen Fall zu beschränken, liege nicht vor. Der gesetzgeberische Grund, aus welchem die Pflicht zur Unterhaltung der stützenden Bauanlage dem Eigenthümer des dienenden Grundstückes auferlegt werde, treffe in allen thatsächlich gleichartigen Fällen zu. Es sei daher auch entbehrlich, mit dem Entwürfe gewisse Fälle hervorzuheben. Vielmehr 8 9

72

S. bei § 1018 BGB. S. bei § 1018 BGB.

1. Titel:

§§1021-1022

werde das Gesetz einfacher und mehr gegen unrichtige Auslegung gesichert» wenn es nur eine dem Antrage entsprechende allgemeine Fassung erhalte. Auch darin verdiene der Antrag den Vorzug, daß er von einer Verpflichtung zur Herstellung der tragenden | Anlage nicht rede. Wem diese Verpflichtung obliege und resp. die Herstellungskosten | Prot 14494 zur Last fallen, sei keine sachenrechtliche Frage. Das Sachenrecht habe nur die Unterhaltungspflicht zu regeln, wobei es auch einer Erwähnung der Unterhaltungskosten nicht bedürfe. Der Abs. 2 des Antrages könne nicht beanstandet werden, da, wenn das Gesetz einmal mit einer Dienstbarkeit die Verpflichtung des Eigenthümers des dienenden Grundstückes zur Unterhaltung der Anlage verbinde, kein genügender Grund vorhanden sei, den Betheiligten die Begründung der nämlichen Pflicht bei anderen Dienstbarkeiten zu versagen. Der Entwurf lasse die Frage nach dem rechtlichen Charakter der von ihm anerkannten gesetzlichen Unterhaltungspflicht unbeanstandet. Es sei aber zweckmäßig, hierüber Klarheit zu schaffen. Die mit dem Eigenthum verbundene Verpflichtung habe ersichtlich die Natur der Reallast. Es sei daher nicht bedenklich, sie mit dem Abs. 3 des Antrages der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über Reallasten zu unterwerfen. Ein Vorgang hierfür sei bereits in der zu § 107 beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 3841, 3843, 3844, Zusammenst. § 8 4 1 v o r h a n d e n . Darauf, daß jene Vorschriften nicht sämmtlich auf die Unterhaltungspflicht bezüglich der Dienstbarkeitsanlagen passen, komme es nicht an. Zunächst bedürfe nur die Ablösbarkeit der Ausschließung. Ob noch andere Bestimmungen für unanwendbar zu erklären seien, werde sich erst nach Durchberathung des Abschnittes „Reallasten" übersehen lassen. Der § 274 des Entwurfes lautet: „Die Vereinbarung der Betheiligten über eine von den Bestimmungen der TE-SachR §§ 271 —273 abweichende Verpflichtung zur Tragung der Unterhaltungskosten hat § 274 bindende Kraft für die Einzelnachfolger, wenn sie in die Festsetzung des Inhalts der Grunddienstbarkeit (§§ 243 und 247) 11 aufgenommen ist." I Beantragt war, diese Bestimmung durch den Abs. 2 der in dem Antrage zu § 273 vorgeschlagenen Vorschriften für erledigt zu erachten. Die Kommission erachtete den § 274 durch den Beschluß zu § 273 für erledigt. Die Berathung wandte sich nunmehr zu dem § 272, welcher lautet: „Zu den Kosten der Unterhaltung einer auf dem dienenden Grundstücke befindlichen Anlage, welche sowohl von dem Eigenthümer desselben als von dem Eigenthümer des herrschenden Grundstücks benutzt wird, haben beide Theile nach Verhältniß der stattgehabten Benutzung beizutragen." Es lag der Antrag vor, statt dieser Bestimmung die folgende anzunehmen: „Das Halten von Dienstbar keitsanlagen und die Leistung von Beiträgen zur Erhaltung solcher Anlagen von Seiten des Eigenthümers des herrschenden Grundstücks kann als Bedingung der Ausübung der Dienstbarkeit bestimmt werden. Darüber hinaus kann die Verpflichtung zu solchen Leistungen nur als Reallast begründet werden." Die Kommission beschloß die Streichung des § 272. 10 11

S. bei §§913, 914 BGB. S. bei § 1018 BGB.

73

1 Prot I 4495

Kurlbaum (Nr 211,3)

TE-SachR §272

(Nr 211,2)

| § 1§21 —1022

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Dabei war erwogen: Der § 272 gebe zunächst zu der Erinnerung Anlaß, daß er an einer gewissen Dunkelheit leide. Er rufe den Zweifel hervor, ob die darin bestimmte Haftung des Eigenthümers des dienenden Grundstücks eine dingliche sei, mithin ihr der Charakter einer Art von Reallast beiwohne, oder ob sie nur als eine persönliche Verpflichtung desjenigen Eigenthümers zu betrachten sei, der in der Vergangenheit die. Anlage mitbenutzt habe, allenfalls mit der besonderen Maßgabe, daß auch der nachfolgende | Prot I 4496 Eigen-1 thümer mit haftbar werde, sofern er die Anlage mitzubenutzen fortfahre. Dieser Zweifel werde durch die Motive nur genährt. Er könne übrigens auf sich beruhen. Die Bestimmung bleibe, möge sie in dem einen oder anderen Sinne aufgefaßt und verdeutlicht werden, schon deshalb bedenklich, weil sie zur Beseitigung verschiedener Dunkelheiten und um allen Anforderungen zu genügen, manche zur Kasuistik führende Einzelvorschriften erfordern würde, indem namentlich werde bestimmt werden müssen, ob der Eigenthümer des belasteten Grundstücks durch Verzicht auf die Mitbenutzung der Anlage sich von der Beitragspflicht befreien könne, ob es hierbei einen Unterschied mache, wodurch die Nothwendigkeir der Reparatur veranlaßt sei, ob der Verzicht mindestens nicht dann wirksam sei, wenn ein Zufall die Anlage zerstört habe, ferner wie der Fall zu beurtheilen sei, wenn der Eigenthümer des dienenden Grundstücks nur zeitweise die Anlage mitbenutzt habe und namentlich in der jüngsten Zeit vor Eintritt der Reparaturbedürftigkeit die Mitbenutzung unterblieben sei u. s, w. Es liege überhaupt auch kein Bedürfniß zur Aufnahme einer derartigen Bestimmung vor. Werde die Anlage von beiden Eigenthümem auf Grund des Begründungsvertrags oder einer ausdrücklichen oder stillschweigenden späteren Uebereinkunft benutzt, so ergebe sich ein Gemeinschaftsverhältniß, welches als solches den Regeln über die Gemeinschaft in Folge eines Gesellschaftsvertrags unterliege. Nach diesen Regeln sei alsdann auch die in Frage stehende Unterhaltungspflicht zu bestimmen. Habe dagegen der Eigenthümer des dienenden Grundstücks unter Umständen mitbenutzt, welche die Unterstellung eines Vertrags ausschlössen, so wolle nicht einleuchten, wie es gerechtfertigt sein könnte, an einen solchen thatsächlichen j Prot 14497 Hergang besondere, aus den allgemeinen Grundsätzen f nicht herzuleitende Rechtsfolgen zu knüpfen. Der Rechtswissenschaft könne dabei die Entscheidung überlassen bleiben, ob und in wiefern in einem derartigen Falle in Ansehung der Ersatzpflicht für eine ausgeführte Reparatur eine Gemeinschaft anzunehmen sei, auf welche der § 759 des Kom. Entw. 12 wenn auch wegen der fehlenden Gemeinschaft nach Bruchtheilen keine direkte doch kraft der Gesetzes- und Rechtsanalogie analoge Anwendung finde. Uebersehen dürfe nur nicht werden, daß es sich in beiden Fällen nicht um eine dingliche Verpflichtung, sondern nur um obligatorische Rechtsverhältnisse handele. | Prot 14499

359. Sitzung vom 11. 10. 1884, Schriftführer Achilles | Die Berathung des Sachenrechtsentwurfes Abschnitt V „Dienstbarkeiten" wurde fortgesetzt. A, Von dem Titel 2 „Grunddienstbarkeiten" war noch ein zu § 272 gestellter Antrag und sodann der § 275 zu erledigen. Zur Begründung jenes Antrages, Protokolle S. 4495, bemerkte der Antragsteller: Die Motive zu §242 S. 1136 gestatteten die Auffassung, als gingen sie von der Voraussetzung aus, daß aus der Dienstbarkeit ohne Weiteres die Verpflichtung des Berechtigten zur Unterhaltung der Dienstbarkeitsanlagcn folge. Eine solche Verpflich12

74

S. bei § 748 BGB.

1. Titel:

§ § 1021 —1022

tung sei aber nur in dem Sinne anzuerkennen, daß der Berechtigte, wenn er zur Ausübung der Dienstbarkeit eine Anlage halte, diese Anlage, soweit es im Interesse des Eigenthümers liege, in ordnungsmäßigem Zustande erhalten müsse. Werde eine Anlage nicht gehalten, so erledige sich damit auch die Un-| terhaltungspflicht. In | Prot I 4500 Konsequenz der zu § 2 3 5 gefaßten Beschlüsse, Protokolle S. 4367 - 4370 ! \ dürfe es jedoch den Betheiligten nicht verschränkt werden, dem Berechtigten dem Eigenthümer gegenüber die Verpflichtung, eine Dienstbarkeitsanlage zu erhalten oder zur Erhaltung einer dem Eigenthümer des dienenden Grundstückes gehörenden Anlage Beiträge zu leisten, dergestalt aufzuerlegen, daß die Ausübung der Grunddienstbarkeit bedingt sei durch die Erfüllung jener Verbindlichkeit. Dies bringe der erste Absatz der von ihm vorgeschlagenen Bestimmung zum Ausdruck. Der zweite Absatz dagegen regele den Fall, daß die Betheiligten die Verpflichtung zu solchen Leistungen unabhängig von der Ausübung des Dienstbarkeitsrechtes begründen wollen. Die Verpflichtung habe dann den Charakter der Reallast, und daß eine solche mit der Dienstbarkeit verbunden werden könne, ergebe sich aus den zu den §§ 273 und 274 gefaßten Beschlüssen. Der Antragsteller erklärte ferner, daß es ihm wesentlich nur darauf ankomme, die Richtigkeit des Antrages anerkannt und die Berücksichtigung desselben bei der Fassung des § 242 14 gesichert zu sehen. Die Richtigkeit des Antrages in dem Sinne, in welchem er von dem Antragsteller heute erläutert worden ist, wurde von keiner Seite in Frage gestellt. Die Aufnahme einer dem Antrage entsprechenden Bestimmung in das Gesetzbuch hielt die Kommission nicht für nöthig, weil sie die vorgeschlagenen Sätze als selbstverständlich ansah. Ueber die Berücksichtigung des Antrages bei der Fassung der zu § 242 beschlossenen Vorschrift soll bei der Redaktion befunden werden. Der § 275 des Entwurfes lautet: I „Von der Verpflichtung, die Unterhaltungskosten zu tragen oder zu denselben | Prot I 4501 beizutragen, wird in Ansehung der zukünftigen Unterhaltungsmaßregeln befreit: TE-SachR 1. der Eigenthümer des herrschenden Grundstücks durch Verzicht auf die §275 Dienstbarkeit; 2. der Eigenthümer des dienenden Grundstücks dadurch, daß er das Eigenthum an demjenigen Theile dieses Grundstücks, auf weichem sich die zu unterhaltende Anlage befindet, dem Eigenthümer des herrschenden Grundstücks überträgt." Beantragt 1. den § 275 zu streichen; 2. denselben durch folgende Bestimmung zu ersetzen; „Von der Verpflichtung, die Unterhaltungskosten zu tragen oder zu denselben beizutragen, kann sich der Eigenthümer des dienenden Grundstücks für die Zukunft dadurch befreien, daß er das Eigenthum an demjenigen Theile dieses Grundstücks, welcher von der Ausübung der Dienstbarkeit betroffen wird, dem Eigenthümer des herrschenden Grundstücks überträgt." Beschlossen wurde: Streichung des § 275 und Ablehnung des Antrages 2. Bezüglich der Ziffer 1 des Entwurfes war man einverstanden, daß der Berechtigte, wenn er nach näherer Bestimmung der zu §§ 249 — 251 gefaßten Beschlüsse, Protokolle S. 4417 —4424 15 , auf die Dienstbarkeit verzichte, dadurch von der Unterhaltungs- und 13 14 15

S. bei § 1018 BGB. S. bei § 1018 BGB. S. bei § 928 BGB.

75

Kurlh (Nr 207) Derscheid (Nr 215)

§§1021-1022

5. Abschnitt:

b e z i e h u n g s w e i s e Beitragspflicht für die Z u k u n f t frei w e r d e , d a g e g e n die E n t s c h e i d u n g | Prot I 4502 darüber, ob seine | Befreiung auch für die Vergangenheit eintrete, hier nicht getroffen werden könne, weil sie von der erst bei Berathung der Reallasten zu erörternden F r a g e abhänge, ob und i n w i e w e i t der Pflichtige durch die Last persönlich verhaftet w e r d e , daß also in keiner R i c h t u n g eine besondere B e s t i m m u n g an dieser Stelle n ö t h i g sei. Bei Ziffer 2 des E n t w u r f e s w a r e r w o g e n : Von der U e b e r t r a g u n g des E i g e n t h u m s an dem betreffenden T h e i l des dienenden G r u n d s t ü c k e s könne m a n das Erlöschen der d e m E i g e n t h ü m e r desselben o b l i e g e n d e n Unterhaltungs- beziehungsweise Beitragspflicht nicht a b h ä n g i g machen, weil die Ueb e r t r a g u n g nicht a u s f ü h r b a r sei, w e n n der Dienstbarkeitsberechtigte die E r w e r b u n g ablehne. Wollte m a n auf den G e d a n k e n des E n t w u r f e s und des A n t r a g e s 2 eingehen, so m ü ß t e man bestimmen, daß der E i g e n t h ü m e r des dienenden G r u n d s t ü c k e s von der in Rede stehenden Pflicht für die Z u k u n f t frei w e r d e , w e n n er d e m Berechtigten zur U e b e r t r a g u n g des E i g e n t h u m s sich bereit erkläre. Eine solche B e s t i m m u n g sei indessen nicht erforderlich, weil bereits die bisherigen Beschlüsse ein geeignetes Mittel zur B e f r e i u n g des Pflichtigen g e w ä h r t e n . Die Unterhaltungs- beziehungsweise Beitragspflicht hafte an sich r e g e l m ä ß i g ebenso w i e die Dienstbarkeit selbst auf d e m ganzen Grundstück. Der Pflichtige könne sich w e g e n dieses n o t h w e n d i g e n Z u s a m m e n h a n g e s jener Pflicht mit der Dienstbarkeit und dem dienenden G r u n d s t ü c k e d a d u r c h für die Z u k u n f t frei machen, daß er in Gemäßheit der zu § 128 beschlossenen B e s t i m m u n g , Protokolle S. 3 9 3 4 - 3 9 3 8 , Zus a m m e n s t e l l u n g § 855 1 6 , das E i g e n t h u m a u f g e b e . Wenn indessen die A u s ü b u n g der | Prot 14503 Dienstbarkeit | auf einen bestimmten T h e i l des dienenden G r u n d s t ü c k e s beschränkt sei, so bedürfe es n u r der A b t r e n n u n g u n d der D e r e l i k t i o n dieses Theils, u m die B e f r e i u n g herbeizuführen. D e n n n a c h d e m zu § 264 1 7 beschlossen sei, daß in A n s e h u n g der übrigen Theile die Dienstbarkeit mit der 'I'heilung aufgehoben werde, nöthige die Konsequenz, auch die Unterhaltungs- beziehungsweise Beitragspflicht i n s o w e i t erlöschen zu lassen. O b dies durch die Fassung der beschlossenen B e s t i m m u n g , Prot. S. 4482, 4483, besonders z u m A u s d r u c k zu bringen sei, w e r d e bei der R e d a k t i o n zu prüfen sein. Von selbst verstehe sich übrigens, daß die Dereliktion an der dinglichen H a f t u n g des derelinquirten G r u n d s t ü c k e s nichts ändere, gleichviel, ob dasselbe d e m nächst o k k u p i r t w e r d e oder nicht. N u n sei freilich auch noch der Fall in Betracht zu ziehen, daß nach der Dereliktion des T h e i l g r u n d s t ü c k e s , auf d e m allein die Unterhaltungs- b e z i e h u n g s w e i s e Beitragspflicht haften bleibe, ein zur Z u e i g n u n g desselben nach § 855 der Z u s a m m e n s t e l l u n g , Protokolle S. 3934—3938, berechtigter Dritter nicht v o r h a n d e n o d e r der v o r h a n d e n e Berechtigte zur E r w e r b u n g nicht g e n e i g t sei. Allein in diesem Falle k ö n n e er nach d e m a n g e f ü h r t e n § 855 A b s a t z 2 die Bestellung eines Vertreters zur W a h r n e h m u n g der aus dem E i g e n t h u m sich e r g e b e n d e n Rechte und Pflichten bei d e m Prozeßgericht e r w i r k e n , dann aber wegen der durch die N i c h t e r f ü l l u n g der Unterhaltungs bezieh u n g s w e i s e Beitragspflicht für ihn b e g r ü n d e t e n G e l d f o r d e r u n g das G r u n d s t ü c k z u r Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g b r i n g e n und selbst dasselbe erstehen. Die E n t s c h e i d u n g der F r a g e , ob der bisherige E i g e n t h ü m e r d u r c h die Dereliktion I Prot I 4504 von der H a f t u n g für diese F o r d e r u n g , d. h. von der gedachten V e r p f l i c h t u n g 1 für die V e r g a n g e n h e i t , frei w e r d e , h ä n g e ebenso w i e bei A b s a t z 1 von der G e s t a l t u n g des

16 17

76

S. bei § 928 BGB. S. bei § 1026 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§§1021-1022

durch die Reallast begründeten Rechtsverhältnisses ab. Es sei also zur Aufnahme einer besonderen Bestimmung und namentlich zu einer Vorschrift im Sinne des Entwurfs und des Antrags ein Bedürfniß nicht vorhanden. Der zweite Titel des fünften Abschnittes ist hiermit erledigt. Die Kommission trat nunmehr in die in der Sitzung vom 22. September 1884, Protokolle S. 4359 1 8 , vor behaltene Erörterung der Frage ein, ob allgemeine Bestimmungen über Dienstbarkeiten entbehrt werden könnten. Mit Rücksicht auf den Ausfall der Beschlüsse zum ersten Titel wurde beschlossen, von der Aufstellung solcher Bestimmungen Abstand zu nehmen. II. —IV. Die beschlossene Bestimmung lautet als § 938 RedVorl" (§ 947 ZustSacbR20, § 948 K E , § 9 7 1 E I ) : Eine Grunddienstbarkeit, zu deren Ausübung das Halten einer auf dem dienenden Grundstücke befindlichen Anlage gehört ( R e d V o r l ; Ausübung eine Anlage auf dem dienenden Grundstücke zu halten ist), kann in der Art begründet werden, daß der Eigenthümer des dienenden Grundstückes zur Unterhaltung der Anlage insoweit verpflichtet ist, als das Interesse des Berechtigten es erfordert. Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des dienenden Grundstückes eine bauliche Anlage zu halten, so ist zur Unterhaltung der ersteren Anlage der Eigenthümer des dienenden Grundstückes insoweit, als das Interesse des Berechtigten es erfordert, verpflichtet, wenn nicht ein Anderes bestimmt worden ist. Auf die dem Eigenthümer des dienenden Grundstückes obliegende Verpflichtung zur Unterhaltung einer Anlage finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung. (RedVorlj ZustSachR: Das Recht auf Ablösung ist ausgeschlossen. 21

RedVorl §938 ZustSachR

§947 KE § 948 Ε I § 971

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 3 1 2 - 3 1 4 ; Mugdan,

Bd. 3, S. 734ff.)

Zu § 971 lagen die Anträge vor: t. a) dem Abs. 1 hinzuzufügen: 18 19

20

21

Jacubezky (Nr 95, 2)

S. bei § 1026 BGB. Dazu ist angemerkt: 1. „Anlage ... zu halten ist" vermeidet den Mißklang „auf dem dienenden Grundstücke ... dient.? 2. „Recht auf Ablösung" oder „Recht der Abi."? Ersteres bezeichnet das hier gemeinte subjektive Recht besser, während „Recht der Ablösung" das objektive Recht zu bezeichnen scheint. 3. Die übrigen Abweichungen bezwecken Verdeutlichung. Zu diesem Satz ist in der RedVorl und ZustSachR angemerkt: Es bleibt vorbehalten, nach der Berathung des den Reallasten gewidmeten Abschnittes diejenigen Vorschriften über die Reallasten, welche auf die obengedachte Unterhaltungspflicht Anwendung finden sollen, näher zu bezeichnen. Zu § 947 Abs. 1, 2 ZustSachR war beantragt (Kurlbaum Nr 434, 192), das bei dem Druck in drei Worte geiheilte Wort: „insoweit" wieder als ein Wort herzustellen. Die Kom. nahm den Antrag an (Prot. I 6253 f., 6257) Bei Berathung der §§ 364, 365 d. Entw. wurde der Satz gestrichen (s. bei §§ 1111, 1112 BGB, Prot. S. 4889). 77

§§1021-1022

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Steht die Benutzung der Anlage dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks gemeinschaftlich mit dem Berechtigten zu, so kann bestimmt werden, daß der Berechtigte zur Unterhaltung der Anlage insoweit verpflichtet ist, als die dem Eigenthümer zustehende Benutzung es erfordert, b) den Abs. 3 zu fassen: Auf die in den Abs. 1 und 2 bestimmten Verpflichtungen zur Unterhaltung einer Anlage finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung. 2. den Abs. 3 zu fassen: Auf die ... Anlage finden die Vorschriften der §§ 1056, 1060 22 entsprechende Anwendung. Die Komm, lehnte den Antrag 2 ab und nahm den § 971 mit den im Antrag 1 vorgeschlagenen Zusätzen an. II. § 971 ist in der VorlZust gefaßt: Ε I VoriZust Eine Grunddienstbarkeit, zu deren Ausübung das Halten einet auf dem dienenden § 971 Grundstücke befindlichen Anlage gehört, kann in der Art begründet werden, daß der Eigenthümer des dienenden Grundstückes zur Unterhaltung der Anlage insoweit verpflichtet ist, als das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht die Benutzung der Anlage dem Eigenthümer des dienenden Grundstückes gemeinschaftlich mit dem Berechtigten zu, so kann bestimmt werden, daß der Berechtigte zur Unterhaltung der Anlage insoweit verpflichtet ist, als die dem Eigenthümer zustehende Benutzung es erfordert. Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des dienenden Grundstückes eine bauliche Anlage zu halten, so ist zur Unterhaltung der erstcren Anlage der Eigenthümer des dienenden Grundstückes insoweit, als das Interesse des Berechtigten es erfordert, verpflichtet, wenn nicht ein Anderes bestimmt worden ist. Auf die in den Abs. 1, 2 bestimmten Verpflichtungen zur Unterhaltung einer Anlage finden die Vorschriften über dieReallasten entsprechende Anwendung.

Ε I- ZustRedKom § 971 Ε II § 932

III.—V. Die Bestimmungen lauten in der ZustRedKom als §§ 971, 971a (JE / / § § 932, 933): Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit das Halten einer Anlage {Ε II: Grunddienstbarkeit eine Anlage) auf dem belasteten Grundstücke, so kann bestimmt werden, daß der Eigenthümer dieses Grundstückes die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigenthümer {ZustRedKom: des belasteten Grundstücks) das Recht zur Mitbenutzung einer solchen Anlage zu, so kann bestimmt werden, daß der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigenthümers erforderlich ist. Wird eine solche Unterhaltungspflicht bestimmt, so finden auf sie die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung.

Ε I-Zust-

Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des

RedKom belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein Anderes § 971a bestimmt ist, der Eigenthümer des belasteten Grundstücks die erstere Anlage { E l l : Ε II § 933 seine Anlage) zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die

Vorschrift des § 971 Abs. 2 { E l l : § 932 Abs. 2) gilt auch für diese Unterhaltungspflicht. 22

78

S. bei §§ 1107, 1108 BGB.

§1023

I.Titel:

In §§ 1006, 1007 Ε II rev (§§1005, 1006 Ε: III) haben die Vorschriften die in §§ 1021, 1022 BGB Gesetz gewordene Fassung. §1023 Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Theil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigenthümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Theil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist. Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Α. 1. Kommission I. 357. Sitzung vom 6. 10. 1884, Schriftführer Achilles | Prot I 4472 [ Der § 262 des Entwurfes 1 lautet; Ist bei einer Grunddienstbarkeit der Ort der Ausübung bestimmt, und erweist sich TE-SachR die Ausübung der Berechtigung an diesem Orte als besonders beschwerlich für §282 den Eigenthümer des dienenden Grundstücks, so ist derselbe befugt, von dem Berechtigten die Verlegung der Ausübung auf einen anderen bestimmten und ebenso geeigneten Ort unter Uebemahme aller mit der Verlegung verbundenen Kosten zu fordern." Beantragt war: 1. den § 262 zu streichen; 2. denselben so zu fassen: „Ist bei einer Grunddienstbarkeit der Ort der Ausübung bestimmt und erweist sich in | Folge einer Veränderung der Umstände die Ausübung der Berechtigung am diesem Orte als besonders beschwerlich für den Eigenthümer des dienenden Grundstücks, ohne daß diese Erschwerung von dem Eigenthümer oder dessen Rechtsvorgänger vorsätzlich oder durch Fahrlässigkeit herbeigeführt ist, so ist der Eigenthümer des dienenden Grundstücks befugt von dem Berechtigten die Verlegung der Ausübung auf eine andere bestimmte und ebenso geeignete Stelle des dienenden Grundstücks unter Uebemahme aller mit der Verlegung verbundenen Kosten zu fordern;" Im Laufe der Berathung wurden femer die Anträge gestellt: 3. die Fassung des Antrages 2 am Schlüsse durch Einschaltung der Worte „ohne Veränderung des herrschenden Grundstücks" vor „ebenso" zu modifizieren; 4. der zu beschließenden Vorschrift durch die Fassung den Charakter einer zwingenden Vorschrift zu geben. Die Kommission beschloß die Annahme des § 262 nach den Anträgen 2 und 4, jedoch mit Weglassung der Worte „ohne daß diese Erschwerung von dem Eigenthümer 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1019 BGB.

79

Kurlbaum (Nr 207) v. Weber (Nr 208) | Prot I 4473

§1023

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

oder dessen Rechtsvorgänger vorsätzlich oder durch Fahrlässigkeit herbeigeführt ist". Der Antrag 3 wurde abgelehnt. Erwogen war: Es sei nicht zu verkennen, daß die vorgeschlagene Bestimmung positiver Natur sei, indem sie zu einem Eingriffe in das wohl erworbene Recht des Dienstbarkeits| Prot 14474 berechtigten führe. Ein solcher Eingriff sei indes-1 sen, wie in den Motiven S. 1213 und 1214 ausgeführt werde, aus wirtschaftlichen Rücksichten gerechtfertigt. Diesen von dem öffentlichen Wohl geforderten Rücksichten müsse das Privatrecht des Einzelnen weichen. Hieraus ergebe sich zugleich, daß dem Zwecke des Gesetzes nicht eine dispositive, sondern nur eine absolute Vorschrift genügen könne. Dem Antrage 4 entsprechend werde dies durch die Fassung des Paragraphen erkennbar zu machen sein. Im Uebrigen gehe der Entwurf insofern zu weit, als er bei der Voraussetzung seiner Rechtsnorm nicht darauf sehe, wodurch die Beschwerung für den Eigenthümer des dienenden Grundstückes veranlaßt sei. Für den Fall, in welchem die Sachlage beim Eintritt der Beschwerung noch dieselbe sei wie zur Zeit der Festsetzung des Ortes der Ausübung, Abhülfe zu schaffen, liege keine Veranlassung vor. In einem solchen Falle müsse es bei dem vertragsmäßig bestimmten Zustande bewenden, und wenn etwa der Eigenthümer des dienenden Grundstücks bei Errichtung des Vertrages in einem Irrthume sich befunden habe, so fordere doch die Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage nicht, daß ihm ein besonderer, nicht durch die allgemeinen Vorschriften über die Folgen des Irrthums begründeter Rechtsscllutz gewährt werde. Hier könne ohne Unbilligkeit gegen den Eigenthümer des herrschenden Grundstückes nur der Fall in Betracht kommen, wenn die Umstände seit der Festsetzung des Ausübungsortes sich geändert und gerade diese Aenderung die Beschwerung des Eigenthümers des dienenden Grundstücks durch die Ausübung der Dienstbarkeit an dem bestimmten Orte zur Folge gehabt haben. Wollte man aber mit dem Antrage 2 j Prot I 4475 den Vorschlag des Entwurfes noch weiter | dahin einschränken, daß die Erschwerung der Ausübung weder von dem Eigenthümer des dienenden Grundstückes noch von dessen Rechts Vorgänger vorsätzlich oder durch Fahrlässigkeit herbeigeführt sein dürfe, so würde die vorgeschlagene Bestimmung einen großen Theil ihrer praktischen Bedeutung verlieren, da vielleicht in den meisten Fällen die Veränderung der Umstände voraussichtlich auf eine absichtlich unternommene Handlung des Eigenthümers sich zurückführen lassen werde. Die für den Antrag geltend gemachte Analogie der zu § 110 bezüglich des Nothweges beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 3 8 5 0 - 3 8 6 2 , Zusammenstellung § 846 2 , passe hier nicht, da die Nöthigung zur Einräumung eines Nothweges einen viel schärferen Eingriff in das Recht des Eigenthümers enthalte als die Nöthigung zur unnachtheiligen Verlegung des Ausübungsortes für eine Grunddienstbarkeit. Auch die von dem Antrage 3 bezweckte Einschränkung des § 262 auf die Fälle, in welchen die Verlegung dieses Ortes eine Veränderung des herrschenden Grundstückes nicht bedinge, sei nicht erforderlich, weil auch ohne solche ausdrückliche Bestimmung das Gesetz da, wo wirklich eine den Berechtigten beschwerende Aenderung des herrschenden Grundstückes zur Verlegung der Dienstbarkeit nöthig sein würde, in der von dem Antragsteller bezweckten Weise ausgelegt werden müßte. Darüber, daß der Inhalt der Befugniß, welche dem Eigenthümer des dienenden Grundstückes beigelegt werde, auf das Verlangen einer Verlegung der Ausübung der 2

80

S. bei §§917, 918 BGB.

1. Titel:

§1023

Dienstbarkeit auf eine andere Stelle dieses Grundstückes beschränkt bleiben müsse, sei man allseitig einverstanden, weil sonst wegen der Noth-| wendigkeit, den Rechts- | Prot 14476 zustand eines anderen Grundstückes zu berücksichtigen, die größten Schwierigkeiten und Verwicklungen entstehen würden. Der § 263 des Entwurfes lautet: „Ist bei einer Grunddienstbarkeit, deren Ausübung ohne Benachtheiligung des TE-SachR Berechtigten auf einen bestimmten Ort beschränkt werden kann, die Festsetzung § 263 eines bestimmten Ausübungsortes verabsäumt, so kann jeder Theil von dem andern die nachträgliche Festsetzung eines bestimmten Ausübungsortes verlangen. Hierbei gebührt dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks die Auswahl des Ortes, doch darf dieselbe nicht zur Beschwerung des Berechtigten gereichen. Gereicht die getroffene Auswahl zur Beschwerung des Berechtigten, so setzt der Richter den Ausübungsort nach freiem Ermessen fest." Beantragt 1. den § 2 6 3 zu streichen; 2. denselben durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Ist bei einer Grunddienstbarkeit der Ort der Ausübung nicht bestimmt, so ist, wenn die Beschränkung der Ausübung auf einen bestimmten Ort ohne Benachtheiligung des Berechtigten möglich ist, der Eigenthümer des dienenden Grundstücks berechtigt, eine solche Beschränkung unter Uebernahme aller damit verbundenen Kosten zu fordern. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn sie in dem Begründungsvertra· | ge ausgeschlossen ist."

v. Mandry (Nr 202, 3) Kurlbaum (Nr 207) Planck (Nr 205, 2)

| Prot I 4477

3. dem Paragraphen, eventuell unter Zugrundelegung der Fassung des Antrages 2, v. Weber (Nr 209) die Bestimmung hinzuzufügen: „Aendern sich nach einer solchen Festsetzung (Beschränkung) die Umstände in der Weise, daß die Festsetzung (Beschränkung) zum Nachthcile des Eigenthümers des dienenden oder des Eigenthümers des herrschenden Grundstücks gereicht, ohne daß der Benachtheiligte oder sein Rechtsvorgänger diese Benachtheiligung vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so kann der Benachtheiligte Aenderung der Festsetzung (Beschränkung) durch Verlegung der Ausübung der Dienstbarkeit auf eine andere (bestimmte) Stelle des dienenden Grundstücks unter Uebernahme aller damit verbundenen Kosten verlangen." (Zur Prüfung bei der Redaktion möge vorbehalten bleiben, ob dieser Zusatz unter Veränderung der Fassung besser mit § 262 zu verbinden und solchenfalls der § 262 dem § 263 nachzustellen sei.) Beschlossen wurde die Streichung des § 263. Die Anträge 2 und 3 galten hierdurch als erledigt. Die Gründe In den Motiven S. 1214 und 1215 sei zutreffend ausgeführt, daß es nicht angemessen sein würde für den Fall, in welchem dem Berechtigten die Befugniß eingeräumt sei, den Ort der Ausübung jedesmal nach seinem Belieben zu wählen, so daß jeder räumliche Theil des ganzen Grundstückes für die Ausübung der | Dienstbarkeit zur 1 Prot 14478 Verfügung stehe, eine gesetzliche Beschränkung allgemein aufzustellen. Diesem Falle stehe aber der andere, daß die Dienstbarkeit örtlich nicht bestimmt sei, rechtlich gleich. Eine Vorschrift, wie der Entwurf und der Antrag 2 sie wollen, erscheine daher nicht gerechtfertigt. Wie scharf sie in das Recht der Dienstbarkeit eingreifen würde, erhelle am Besten, wenn man den Fall setze, daß nach erfolgter Beschränkung der

81

§1023

5, Abschnitt: Dienstbarkeiten

Ausübung auf einen bestimmten Ort der Eigenthümer des dienenden Grundstückes einen Theil desselben frei von der Dienstbarkeit veräußere. Trete dann eine Veränderung der Umstände mit der Folge ein, daß ein zur Ausübung der Dienstbarkeit geeigneter Ort auf dem Restgrundstück überhaupt nicht mehr vorhanden sei, so habe der Berechtigte sein Recht verloren. Zu einer Bestimmung von dieser Tragweite aber sei kein Grund vorhanden. Dem praktischen Bedürfnisse genüge vollkommen die zu § 242, Protokolle S. 4387 und 4388 3 , beschlossene Bestimmung, nach welcher die Dienstbarkeit unter thunlichster Schonung der Rechte des Eigenthümers der dienenden Sache auszuüben sei. Eine besondere Vorschrift für den vorliegenden Fall erscheine unnöthig. Der Antrag 3, welcher eine solche vorschlage, unterscheide sich in der Auffassung von dem Entwürfe darin, daß er nicht wie dieser eine neue Servitut an die Stelle der alten setzen, sondern die Ausübung immer nur interimistisch obschon mit dinglicher Wirkung, regeln wolle. Allein eine Regelung der Ausübung mit dieser Wirkung sei ein ganz neues Institut, für dessen Einführung ein Bedürfniß nicht anzuerkennen sei, und welches auf ähnliche Fälle, in welchen es sich um die Anwendung des Grundsatzes handele, | Prot 14479 daß die Ser | vitut civiliter auszuüben sei, würde ausgedehnt werden müssen. Zur Ergänzung des Entwurfes hat der Referent vorgeschlagen, vor dem § 264 einzustellen: § 263ä Johow (Nr 196, 4)

„Gehört ein Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich nach Bruchtheilen, so kann eine Grunddienstbarkeit weder zu Lasten noch zu Gunsten des Antheiles eines Miteigenthümers begründet werden." (Wird in Ansehung der Belastung eines Antheiles erforderlich durch den zu § 214 des Entw. gefaßten Beschluß, Prot. S. 4290, 4291 4 ; alsdann ist aber auch eine Bestimmung in Ansehung der aktiven Seite zur Vermeidung von Mißverständnissen unentbehrlich.) Hierzu war beantragt: 1. dem § 263= die Fassung zu geben: „Gehört ein Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich, so kann eine Grunddienstbarkeit an demselben nur in Ansehung des ganzen Grundstücks, und eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Eigenthümer desselben nur in Ansehung aller Eigenthümer bestehen (begründet oder aufgehoben) werden;"

Kurlbaum (Nr 207)

2. im Laufe der Berathung: die Bestimmung so zu fassen: „Eine Grunddienstbarkeit kann nicht nach Bruchtheilen begründet oder aufgehoben werden." Die Kommission nahm diesen Antrag an. Der Vorschlag des Referenten und der Antrag 1 waren hierdurch erledigt. | Prot I 4480 \ Man war einverstanden, daß die aufgestellten Sätze mit Nothwcndigkeit aus dem Prinzip der sogenannten Untheilbarkeit der Grunddienstbarkeiten sich ergeben. Auch darüber, daß dieses Prinzip im Allgemeinen für den Entwurf als maßgebend anerkannt werden müsse, bestand kein Zweifel. Man hielt es aber im Hinblick auf die verschiedenen Auffassungen, welche über die Untheilbarkeit der Grunddienstbarkeiten in der 3 4

82

S. bei § 1018 BGB. S. bei §§ 1008—1011 BGB.

§1023

1. Titel:

D o k t r i n bestehen, mit den Motiven S. 1217 nicht f ü r räthlich, das Prinzip in dem Gesetzbuche auszusprechen und f ü r sachgemäßer, n u r die wichtigsten Konsequenzen des Prinzips hervorzuheben und in dieser Hinsicht insonderheit zu bestimmen, daß Grunddienstbarkeiten nach Bruchtheilen weder erworben noch aufgehoben werden können. Diese allgemeine Fassung sei dem Vorschlage des Referenten und dem Antrage 1 vorzuziehen, weil auch der Fall in Betracht k o m m e , daß weder das herrschende noch das dienende Grundstück im Miteigenthum stehen. I L - I V . Die beschlösse: 5

lauten: 6

als §§ 937 Red Vor! (§ 944 ZustSachR , § 945 K E , § 968 Ε I): Eine Grunddienstbarkeit kann nach Bruchtheilen weder begründet (RedVorlj RedVorl §937 ZustSachR: erworben) n o c h aufgehoben werden; ZustSachR als §§ 941 RedVorl (§ 948 ZustSachR, § 949 K E , § 972 Ε I): §944 Ist bei einer Grunddienstbarkeit der O r t der A u s ü b u n g bestimmt und erweist sich KE § 945 in Folge einer Veränderung der Umstände die A u s ü b u n g des Rechtes an diesem O r t Ε I § 968 als besonders beschwerlich f ü r den Eigcnthümcr des dienenden Grundstückes, so ist RedVorl derseibe befugt, die Verlegung der A u s ü b u n g auf einen anderen bestimmten und §941 ebenso geeigneten O r t (ab ZustSachR: des dienenden Grundstückes) unter Uebernahme ZustSachR §948 aller mit der Verlegung verbundenen Kosten zu fordern. Diese Befugniß kann durch KE § 949 Rechtsgeschäft nicht (,RedVorlfZustSachR: kann nicht durch Rechtsgeschäft) ausge- Ε I § 972 schlossen werden. Zu § 944 ZustSachR hatte die K o m . den A n t r a g a n g e n o m m e n , das Wort „ e r w o r b e n " durch „begründet" zu setzen (Prot 1 6226, 6233). In § 948 ZustSachR war auf Antrag im zweiten Satz das Wort „nicht" hinter „Rechtsgeschäft" versetzt w o r d e n (Prot. I 6226, 6271).

Kurlbaum (Nr 434, 60)

Gebhard (Nr 435, 27)

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 310, 3 1 4 - 3 1 7 ; Mugdan; Bd. 3, S. 736f.) a) Zu § 968 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu fassen: DanckelAn dem Bruchtheile v o n einem Grundstück oder zu Gunsten des Bruchtheils v o n mann einem Grundstücke kann eine Grunddienstbarkeit weder begründet noch aufge- (Nr 94, 4) hoben werden. Die K o m m , beschloß, den § 968 zu streichen. b ) Z u § 972 lagen die Anträge vor: 5

6

dazu ist angemerkt: „Erworben" oder „begründet"? Auch eine bereits bestehende Grunddienstbarkeit kann nicht nach Bruchtheilen erworben werden, insbesondere nicht dadurch, daß das bisher im Eigenthume einer Person stehende herrschen de Grundstück durch Vfircibung oder Ucbcrtrigun^ in das Miteigenthum Mehrerer gelangt. Zu § 944 ist angemerkt: Der Beschluß der Kommission enthält statt „erworben" das Wort „begründet". Die Mehrheit des Redaktionsausschusses ist indessen der Ansicht, daß das Wort „erworben" dem Sinne, in welchem der Beschluß gefaßt ist, besser entspreche.

83

§1023 Jacubezky ( N r 95, 3)

Danckel(Nr 9-1, 6)

Küntzel (Nr 104, 1)

5, Abs

1. im Satze 1 die Worte „unter Uebernahme aller mit der Verlegung verbundenen Kosten" zu streichen und zu ihrem Ersätze folgenden Satz 3 aufzunehmen: Der Eigenthümer des dienenden Grundstücks hat die Kosten zu tragen und auf Verlangen vozuschießen. 2. den Satz 1 dahin zu ändern: Erweist sich bei einer Grunddienstbarkeit die Ausübung des Rechtes an dem bisherigen Orte als besonders beschwerlich für den Eigenthümer des dienenden Grundstücks, so ist et befugt, die Verlegung der Ausübung auf einen anderen ebenso geeigneten Ort unter Uebernahme aller mit der Verlegung verbundenen Kosten zu fordern. 3. für den Fall der Annahme des Antrags 2 dem Schlüsse hinzuzufügen: auf ein anderes Grundstück jedoch nur dann, wenn dadurch die Sicherheit der Grunddienstbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Der Antrag 2 weicht in drei Punkten vom Entw. ab. a) Er läßt eine Verlegung des Ortes der Ausübung nicht nur dann zu, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit durch den Begründungsakt oder eine spätere Abmachung auf einen bestimmten Ort beschränkt war, sondern gewährt auch dann, wenn die Wahl des Ortes der Ausübung dem Berechtigten bisher freigestanden hatte, dem Eigenthümer des dienenden Grundstücks die Befugniß, den Berechtigten unter der im § 972 bezeichneten Voraussetzung behufs der Ausübung auf einen anderen bestimmten Ott zu verweisen. b) Der Antrag läßt ferner die Voraussetzung fallen, daß die Ausübung an dem bisherigen Orte durch eine Veränderung der Umstände erschwert sein müsse. c) Der Antrag läßt endlich die Verlegung der Ausübung auch auf ein anderes für den Berechtigten ebenso geeignetes Grundstück zu. Der Antrag 3 will für den Fall der Annahme der unter c aufgeführten Abweichung hinzufügen, daß die Verlegung der Ausübung auf ein anderes Grundstück nur zulässig sei, wenn hierdurch die Sicherheit der Grunddienstbarkeit nicht gefährdet wird. Die Komm, nahm die unter a und b bezeichneten Abweichungen vom Entw. an und lehnte die Gewährung eines Anspruchs auf Verlegung der Ausübung auf ein anderes Grundstück ab.

IL Die beschlossene Vorschrift lautet als § 972 Ε I-VorlZmt: F. I-VorlZust Erweist sich bei einer Grunddienstbarkeit die Ausübung des Rechtes an dem § 972 bisherigen Orte als besonders beschwerlich für den Eigenthümer des dienenden Grundstückes, so ist er befugt, die Verlegung der Ausübung auf einen anderen für den Berechtigten ebenso geeigneten Ort des dienenden Grundstücks zu fordern. Der Eigenthümer des dienenden Grundstückes hat die Kosten zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. Die Befugniß, die Verlegung zu fordern, kann durch Rechtsgeschäft nicht ausgeschlossen werden. III.» IV. In § 972 Ε I-ZustRedKom (§ 934 E l l ) ist die Vorschrift gefaßt: Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit ( Z u s t R e d K o m : RedKom nach der Natur derselben) auf einen Theil des belasteten Grundstücks, so kann der § 972 Eigenthümer, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beE 1 1 § 9 3 4 schwerlich ist, die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen; die Kosten der Verlegung sind von ihm zu tragen und vorzuschießen. Die Verlegung kann auch dann verlangt werden, wenn die Ausübung durch Rechtsgeschäft auf einen betimmten Theil des Grundstücks beΕ I-Zust-

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1. Titelt Grunddienstbarkeiten

$ 1024

schränkt ist (Ε II: Dies gilt auch dann, wenn der Theil des Grundstücks, auf welchen sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist). Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. V. In § 1008 Ε II rev (§ 1007 Ε III) liegt die in § 1023 BGB Gesetz gewordene Fassung vor. §1024 Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einet andern Grunddienstbarkeit oder e i n e m sonstigen Nutzungsrecht an d e m Grundstücke dergestalt zusammen» d a ß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig a u s g e ü b t w e r d e n können, und haben die Rechte g l e i c h e n S a n g » so k a n n jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach b i l l i g e m E r m e s s e n entsprechende R e g e l u n g der A u s ü b u n g verlangen. Α. 1. Kommission Vorbemerkung Die Berathungen der Kom. s. bei § 1018 BGB (Prot. S. 4457 - 4459, 4384 - 4386). II. 2. Die beschlossene Vorschrift ist in § 942 RedVorl gefaßt: Treffen mehrere Grunddienstbarkeiten oder treffen Grunddienstbarkeiten und an- RedVorl dere Gebrauchs und Nutzungsrechte an demselben Grundstücke dergestalt zusammen, § 942 daß die Rechte nebeneinander überhaupt nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, so ist jeder Berechtigte, sofern die Rechte gleichen Rang haben, befugt zu verlangen, daß die übrigen Berechtigten in eine dem Interesse aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Beschränkung der Rechtsausübung einwilligen. 3 . - I V . In der ZustSachR § 949 (KE § 950, Ε I § 973) lautet die Vorschrift: Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder mit ZustSachR einem sonstigen Nutzungs- oder Gebrauchsrechte 1 an demselben Grundstücke der- § 949 gestalt zusammen, daß die Rechte neben einander überhaupt nicht oder nicht voll- K E § 950 ständig sich ausüben lassen, und haben diese Rechte gleichen Rang, so kann jeder E 1 § 9 7 3 Berechtigte verlangen, daß die übrigen Berechtigten in eine dem Interesse aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Beschränkung der Rechtsausübung einwilligen. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3. S. 321; Mugdan, Bd. 3. S. 737) Zu § 973 lag der Antrag vor, den Eingang zu fassen: Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder mit Da.nck.eleinem sonstigen Nutzungsrecht oder Gebrauchsrechte des Eigenthümers oder eines, mann (Nr 94, 7) Dritten ... Die Komm, lehnte den Antrag ab. 1

Bei der Revision des KE lag der Antrag Johow (Nr 441,4b) vor, in § 950 Z. 2 statt „Nutzungsoder" zu setzen: „Nutzungsrechte oder". Der Antrag fand keine Berücksichtigung. 85

11025

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

II.—V. In die VorlZust ist § 973 ΕI mit der Änderung übernommen, daß anstelle „Nutzungs- oder Gebrauchsrechte" gesetzt ist „Nutzungsrechte". In § 973 Ε /ZmtRsdKom (§ 935 Ε II, § 1009 Ε II rev, § 1008 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1024 BGB Gesetz gewordene Fassung.

11025 Wied das Grundstück des Berechtigten getheilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Theile fort; die A u s ü b u n g ist jedoch i m Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Theile zum Vortheile, so erlischt sie für die übrigen Theile.

Α. 1. Kommission I. 358. Sitzung vom 8. 10. 1884, Schriftführer Achilles 1 | Der § 265 des Entwurfs lautet: „Nach einer Zertheilung des herrschenden Grundstücks bleibt die Grunddienstbarkeit mit dem Eigenthum eines Theilstücks nur verbunden, wenn und soweit sie vor der Zertheilung dazu bestimmt war, die Benutzung desselben zu fordern."

| Prot 14485 TE-SachR

§265

Beantragt war: Kurlbaum (Nr 207)

v. Weber (Nr 213)

v. Maodry (Nr 210,1)

1. dem § 265 die Fassung zu geben: „Wird durch Zertheilung des herrschenden Grundstücks ein neues Grundstück aus solchen Theilen des ersteren gebildet, zu deren Benutzung die Grunddienstbarkeit nicht diente, so erlischt die Dienstbarkeit in Ansehung des neugebildeten Grundstücks;" 2. Folgendes zu bestimmen: „Bei einer natürlichen Theiiung des herrschenden Grundstücks besteht die Grunddienstbarkeit für alle Theile fort, ausgenommen, wenn sie ausschließlich zum Vortheil eines natürlichen Theiles des herrschenden Grundstücks dient, wclchenfalls sie mit der Theiiung für dasjenige Grandstück erlischt, zu welchem nur solche Theile des herrschenden Grandstücks gehören, zu deren Vortheil die Dienstbarkeit nicht dient;" 3. die Bestimmung dahin zu fassen: „Wird durch Zertheilung des herrschenden Grundstücks ein neues Grandstück aus Theilen desselben gebildet, für deren Benutzung die Dienstbarkeit weder Vortheil noch Annehmlichkeit bietet, so hat der Eigenthümer des dienenden Grundstücks gegen den Eigenthümer des neugebildeten Grundstücks Anspruch auf Aufhebung der Dienstbarkeit." Die Anträge 1 u. 3 wurden mit Rücksicht auf die zu § 264 gefaßten Beschlüsse zurückgezogen. Die Kommission beschloß hierauf in Konsequenz dieser Beschlüsse die Annahme des Antrages 2, mit Vorbehalt der Fassung. Die vorhergehende Beratung s. bei § 1026 BGB.

86

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§ 1 §25

l Der Entwurf ist hierdurch erledigt. Der § 266, welcher lautet „Die Begründung einer Grunddienstbarkeit, durch welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet wird, ist unstatthaft," wurde als durch den § 106 des Κ. E. 2 gedeckt auf den Antrag des Referenten 3

| Prot 14486 TE-SachR § 266 Johow

gestrichen.

(Nr 196, 5)

II. 2. Die beschlossene Bestimmung ist in § 945 Red Vori* gefaßt: Wird das herrschende Grundstück in Natur geiheilt, so besteht die Grunddienst- RcdVorl barkeit für alle einzelnen Theile fort. Gereicht jedoch die Grunddienstbarkeit aus- § 945 schließlich zum Vortheile einer bestimmten Stelle des herrschenden Grandstückes, so wird in Ansehung derjenigen durch die Theilung gebildeten Grundstücke, zu welcher kein Stück jener Stelle gehört, die Grunddienstbarkeit mit der Theilung aufgehoben. 3 . - I V . Die Vorschrift lautet als § 952 ZustSachR (§ 953 KE, § 976 EI: Wird das herrschende Grundstück in Natur getheilt, so besteht die Grunddienst- ZustSachR barkeit für alle einzelnen Theile fort. Gereicht jedoch die Grunddienstbarkeit aus- § 952 schließlich zum Vortheil eines bestimmten Theiles des herrschenden Grundstückes K E § 9 5 3 und wird durch die Theilung ein Grundstück (.ZustSachR: werden durch die Theilung E 1 § 9 7 6 Grundstücke) gebildet, zu welchen {ZustSachR: welchen) kein Stück jenes Theiles gehört, so wird in Ansehung dieses Grandstückes (ZustSachR: dieser Grundstücke) die Grunddienstbarkeit mit der Theilung des herrschenden Grundstückes aufgehoben.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 317 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 738) Zu § 976 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift dahin zu ändern: Wird das herrschende Grundstück in Natur getheilt, so besteht die Grunddienst- Danckel barkeit für alle einzelnen Theile mit der Maßgabe fort, daß die .Belastung des mann dienenden Grundstücks nicht vermehrt werde. Gereicht jedoch die Grunddienst- ( N r 94> 9 ) barkeit ausschließlich zum Vortheil eines bestimmten Theiles des herrschenden Grundstücks, so hört für die hiervon getrennten Theilgrundstücke die Dienstbarkeit auf. 2. folgenden Zusatz zu beschließen: Eine Vermehrung der Belastung des dienenden Grundstücks darf in Folge der Theilung im Zweifel nicht eintreten.

2 3 4

S. bei § 138 BGB. Weiterer Streichungsantrag von Kurlbaum (Nr 207). Dazu ist angemerkt: 1. Für „einer bestimmten Stelle" (statt „eines bestimmten Theiles") sprechen die zu §944 unter 1 angegebenen Gründe. Nur scheint der dort gewählte Ausdruck „Art" (der Ausübung) hier nicht zu passen. 2. Vgl. auch zu § 944 unter 2. (§ 944 RedVorl s. bei § 1026 BGB, An*. d. Hrsg.)

87

§1026

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Der Antragsteller zu 1 zog den Satz 1 seines Antrags zu Gunsten des Antrags 2 zurück. Die Komm, nahm den § 976 mit dem Antrage 2 an und überwies den Satz 2 des Antrags 1 der RedKomm. II. Die beschlossene Vorschrift ist in § 976 Ε I-VorlZust gefaßt: Ε I-VorlZust Wird das herrschende Grundstück in Natur getheilt, so besteht die Grunddienst§ 976 barkeit für alle einzelnen Theile fort. Eine Vergrößerung der Belastung des dienenden Grundstückes darf jedoch in Folge der Theilung im Zweifel nicht eintreten. Gereicht die Grunddienstbarkeit ausschließlich zum Vortheil eines bestimmten Theiles des herrschenden Grundstückes und wird durch die Theilung ein Grundstück gebildet, zu welchem kein Stück jenes Theiles gehört, so steht dem Eigenthümer dieses Grundstückes die Dienstbarkeit nicht zu. III. In der ZustRedKom ist die Vorschrift in § 974a enthalten: Ε I-Zust •• Wird das Grundstück des Berechtigten getheilt, so besteht die Grunddienstbarkeit RedKom für alle einzelnen Theile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise § 974a zulässig, daß sie für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem Theile des Grundstücks des Berechtigten zum Vortheile, so erlischt sie für die übrigen Theile. IV., V. In § 936 Ε II (§ 1010 Ε II rev, § 1009 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1025 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§1026 W i r d d a s b e l a s t e t e G r u n d s t ü c k g e t h e i l t , so werden, w e n n d i e A u s ü b u n g der G r u n d d i e n s t b a r k e i t a u f e i n e n b e s t i m m t e n Theil d e s b e l a s t e t e n G r u n d s t ü c k s b e s c h r ä n k t ist, d i e T h e i l e , w e l c h e a u ß e r h a l b d e s B e r e i c h s d e r A u s ü b u n g l i e g e n , v o n der Dienstbarkeit frei.

Α. 1. K o m m i s s i o n

I. 358. Sitzung vom 8. 10. 1884, Schriftführer s Prot I 4481

TE-SachR § 264

Kurlbaum

Achilles

| Die Berathung 1 des Sachenrechtsentwurfes V, 2 (Grunddienstbarkeiten) wurde fortgesetzt. Der § 264 des Entwurfes lautet: „Eine Grunddienstbarkeit, deren Ausübung örtlich bestimmt ist, wird bei einer Zertheiiung des dienenden Grundstücks nicht übertragen auf die Grundbuchblätter derjenigen Theilstücke, die von der Ausübung nicht berührt werden. Der Dienstbarkeitsberechtigte kann der lastenfreien Abschreibung dieser Theilstücke nicht widersprechen." Es lagen die Anträge vor: 1. die Bestimmung des Entwurfes durch folgende Vorschrift zu ersetzen:

(Nr 207) 1 Die vorhergehende Beratung s. bei § 1023 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§1026

„Wird von einer Grunddienstbarkeit nur ein bestimmter Theil des dienenden Grundstücks betroffen, so wird mit der Zertheilung des letzteren ein aus anderen Theilen desselben neugebildetes Grundstück von der Belastung befreit;" v. Weber 2. die Bestimmung so zu fassen: „Bei einer natürlichen Thcilung des dienenden Grundstücks besteht die Grund- (Nr 213) dienstbarkeit an allen | Theilen fort, ausgenommen, wenn nach dem Inhalte (nach j Prot I 4482 der Begründung) der Dienstbarkeit ihre Ausübung ausschließlich auf einen natürlichen Theil des dienenden Grundstücks beschränkt ist, welchenfalls sie mit der Theilung an demjenigen Grundstücke erlischt, zu welchem nur solche Theile des dienenden Grundstücks gehören, an welchen die Dienstbarkeit nicht auszuüben ist;" 3. den § 264 (im Anschluß an die Fassung des Antrages 1) dahin zu gestalten: v. Mandry „Wird durch Zertheilung des dienenden Grundstücks ein neues Grundstück aus (Nr 210, 1) Theilen desselben gebildet, welche durch die Ausübung der Dienstbarkeit nicht betroffen sind, so hat der Eigenthümer dieses neugebildeten Grundstücks gegen den Eigenthümer des herrschenden Grundstücks Anspruch auf Aufhebung der Dienstbarkeit in Ansehung des neugebildeten Grundstücks." In der Kommission war man darüber einverstanden, daß eine dem Zwecke des Entwurfes und der Anträge entsprechende Vorschrift nicht entbehrt werden könne. Bei der Frage, welcher Inhalt dieser Vorschrift zu geben sei, wurde die Voraussetzung derselben von der Rechtsnorm getrennt erörtert. I. Bezüglich der Voraussetzung verständigte man sich, die Frage, ob der zu regelnde Fall als Theilung, als Theilung in Natur, oder als Zertheilung zu bezeichnen sei, als lediglich die Fassung betreffend der Redaktion vorzubehalten. Im Uebrigen wurde dem Antrage 2, mit Vorbehalt der Fassung, der Vorzug gegeben, weil man der Ansicht war, daß dieser Antrag den allseitig vorausgesetzten Fall, die Dienstbarkeit hafte auf dem ganzen Grundstück und nur ihre Ausübung sei auf einen realen Theil desselben beschränkt, am deutlichsten zum Ausdruck bringe. II. Bezüglich der Rechtsnorm war man einverstanden, daß in Konsequenz des zu § 43 gefaßten Beschlusses, Prot. S. 3686 2 , hier der materielle Rechtssatz aufzustellen und bei der Berathung der Grundbuchordnung darüber zu befinden sei, ob dort eine | dem § 264 Abs. 1 entsprechende Prozedurvorschrift Aufnahme zu finden habe. Es | Prot I 4483 wurde ferner allseitig anerkannt, daß aus dem in der vorigen Sitzung, Prot. S. 4479, 4480 3 angenommenen Prinzip der Untheilbarkeit der Grunddienstbarkeiten die Regel sich ergebe, daß bei einer realen Theilung des dienenden Grundstückes die Dienstbarkeit an allen Theilen desselben fortbestehe. Auch hielt man diese Regel für so wichtig, daß man sich mit dem Antrage 2 dafür entschied, dieselbe in dem Gesetzbuche auszusprechen und daran weitere Vorschrift anzufügen. Im Uebrigen beschloß die Kommission, die Anträge 1 u. 2 anzunehmen und den Antrag 3 abzulehnen. Erwogen war: Die Regel, daß im Falle der Theilung des dienenden Grundstückes die Grunddienstbarkeit auf allen Theilen desselben fortbestehe, lasse sich in dem Falle, in 2 3

S. bei §§ 875, 876, 878 BGB. S. bei § 1023 BGB.

89

§1026

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

welchem die Ausübung der Dienstbarkeit auf einen realen Theil des Grundstückes beschränkt sei, ohne Schädigung w i r t s c h a f t l i c h e r Interessen nicht durchführen. Das Theilungsgeschäft würde, obschon an sich zweckmäßig, nicht selten erschwert oder sogar unausführbar werden, wenn das Gesetz nicht Vorsorge träfe, daß solche Theile, welche von der Dienstbarkeit nicht berührt werden, frei von derselben veräußert werden können. Liege die Sache so, daß die Ausübung der Dienstbarkeit auf diesen Theilen unmöglich sei, so gelange man schon mit Hülfe der Rechtslogik dahin, daß die Dienstbarkeit insoweit kraft innerer Beschränkung erlösche. Für andere Fälle dagegen bedürfe es einer positiven Vorschrift, um dieses F.rgebniß sicher zu stellen. Die positive Natur derselben sei bereits aus den Gründen des zu § 263 gefaßten Beschlusses, Prot. S. 4477 ff. 4 , ersichtlich. Der Weg nun, auf welchem der Antrag 3 zum Ziele gelangen wolle, empfehle sich nicht. Der Vorzug der Rechtskonsequenz mit Rücksicht auf das Löschungsprinzip stehe dem Antrage nur scheinbar zur Seite. Denn der Anspruch des Erwerbers eines | Prot I 4484 von der Dienstbarkeit nicht berührten Trennstücks auf Aufhebung der-{ selben folge nicht aus der Theilung. Seine juristische Gestaltung wäre ohnehin nicht einfach, da auch der Fall berücksichtigt werden müßte, in welchem der Dienstbarkeitsberechtigte, gegen welchen der Anspruch entstanden wäre, das herrschende Grundstück veräußerte. Auch spreche gegen den Antrag, daß die Regelung desselben mit Weitläufigkeiten und Kosten verknüpft sein würde. Die Löschung der Dienstbarkeit würde stets durch die Bewilligung des Dienstbarkeitsberechtigten bedingt, diese aber voraussichtlich in zahlreichen Fällen nur im Prozeßwege zu erlangen sein. Einfacher und natürlicher sei es, das Erlöschen der Dienstbarkeit auf den von derselben nicht berührten Theilen vorzuschreiben und also das Prinzip, wonach die Aufhebung der Servitut von der Löschung im Grundbuche abhänge, theilweise zu modifiziren. Dann lasse sich in der Grundbuchordnung das Verfahren in der Weise ordnen, daß diese Theile frei von der Dienstbarkeit abgeschrieben werden können. Nur für die Fälle, in welchen die örtliche Beschränkung der Ausübung nicht klar erhellte, würde die Löschungsbewilligung des Dienstbarkeitsberechtigten beigebracht werden müssen. Ein Bedenken könnte daraus hergeleitet werden, daß im Falle der Zwangsversteigerung des dienenden Grundstücks nach den Vorschlägen des Abschn. VIII des Entwurfs der Dienstbarkeitsberechtigte, wenn das Verfahren von einem ihm vorgehenden Betheiligten ausgebracht sei und die Dienstbarkeit erlösche, Entschädigung aus dem verfügbar bleibenden Betrage des Zuschlagspreises beanspruchen könne. Sei bei der Zwangsversteigerung das Grundstück noch ungetheilt, so komme der Zuschlagspreis für das ganze Grundstück, nicht bloß der auf die von der Ausübung betroffene Stelle zu rechnende Theil des Preises, in Betracht. Sei aber vor der Zwangsversteigerung das dienende Grundstück zertheilt, und seien Theile desselben frei von der Dienstbarkeit abgeschrieben, so könne der Berechtigte nur den aus dem Restgrundstück, auf welchem die Dienstbarkeit noch haftet, erzielten Erlös in Anspruch nehmen. Dieses Resultat dürfe indessen nicht von der Aufstellung des beschlossenen Satzes abhalten, da dasselbe nur in sehr seltenen Fällen hervortreten j Prot I 4485 werde und in Besonderheiten sich gründe, welche für die f Zwangsversteigerung sich als angemessen empföhlen. II. 2. Die beschlossene Vorschrift lautet in § 944 RedVorl: RedVorl Wird das dienende Grundstück in Natur getheilt, so besteht die Grunddienstbarkeit § 944 an allen einzelnen Theilen fort. Ist jedoch die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf 4

90

S. bei § 1023 BGB.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

§§1027-11128

einen bestimmten Ort beschränkt, so wird in Ansehung derjenigen durch die Theilung gebildeten Grundstücke, welche von dem Ausübungsorte nicht berührt werden, die Grunddienstbarkeit mit der Theilung aufgehoben [und zwar mit Einschluß der in § 938 bestimmten Unterhaltungsverpflichtung des Eigenthümers des dienenden Grundstückes.] 5 3 . - I V . Die Bestimmung ist in § 951 ZustSacbR (§ 952 KE, § 975 EI) gefaßt: Wird das dienende Grundstück in Natur getheilt, so besteht die Grunddienstbarkeit an allen einzelnen Theilen fort. Ist jedoch die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Theil des dienenden Grundstückes beschränkt und wird durch die Theilung ein Grundstück (ZustSachR: werden durch die Theilung Grundstücke) gebildet, zu welchem (ZustSacbR: welchen) kein Stück jenes Theiles gehört, so wird in Ansehung dieses Grundstücks (ZustSachR: dieser Grundstücke) die Grunddienstbarkeit mit der Theilung des dienenden Grundstückes aufgehoben.

ZustSachR § 951 KE § 952 E I §975

C. 2. Kommission I. Zu § 975 lag der Antrag vor, den Satz 1 zu streichen. Die Mehrheit nahm den Antrag und im Uebrigen 6 den § 975 seinem sachlichen Inhalte nach an (Prot. II, Bd. 3, S. 317; Mugdan, Bd. 3, S. 738) II. § 975 ist in der VorlZust gefaßt: Wird das dienende Grundstück in Natur getheilt, so wird, wenn die Ausübung El-VorlZust der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Theil des dienenden Grundstückes § 975 beschränkt war und durch die Theilung ein Grundstück gebildet wird, zu welchem kein Stück jenes Theiles gehört, dieses Grundstück von der Dienstbarkeit befreit. III.—V. Die Vorschrift hat in § 975 Ε I-ZmtRedKom (§ 937 Ε Π, § 1011 Ε II rev, § 1010 Ε III) die in § 1026 BGB Gesetz gewordene Fassung, nur daß in der ZustRedKom die Satzstellung noch wie folgt ist: „die Theile von der Dienstbarkeit frei, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen." §102?

Wird die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die i m § 1004 b e s t i m m t e n R e c h t e z u . 5

6

Dazu ist angemerkt: 1. „bestimmten Ort" oder „bestimmten Theil"? Ersteres enspricht der Ausdrucksweise des § 941 und vermeidet sowohl das naheliegende Mißverständniß, als ob „Theil" auf eine durch die Theilung geschaffene Parzelle sich beziehe, als auch die nicht wohlklingende Häufung der Stammsilbe Theil (wiederkehrend in „Theilung" „getheilt"). 2. Die abweichende Bezeichnung der frei werdenden Parzellen bezweckt nur größere Kürze. 3. Der in eckigen Klammern stehende Schlußsatz ist hinzugefügt, weil in der Diskussion darauf hingewiesen ist, daß hier wohl auch der in § 938 bestimmten Unterhaltungspflicht zu gedenken sein werde. Meines Erachtens ist diese Verdeutlichung entbehrlich. Insoweit lag von Danckelmann (Nr 94,8) ein Antrag vor, Satz 2 eventuell zu fassen: Ist jedoch die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Theil des dienenden Grundstücks beschränkt, so werden die von diesem Theile getrennten Theilstücke von der Dienstbarkeit frei.

91

§§1027-1029

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

§1028 Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Ansprach des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung» auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht. Die Vorschriften des § 892 finden keine Anwendung. § 1029 Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigent ü m e r im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist. Α. 1. Kommission Vorbemerkung Die Beratungen der Kom. s. bei § 1018 BGB (Prot. S. 4429-4431, 4444 -4457). II. 2. Die beschlossenen Vorschriften lauten in den §§ 948, 949 RedVorl\ RedVori Wird das Recht desjenigen, welchem eine Grunddienstbarkeit zusteht, verletzt, so § 948 finden auf die Ansprüche des Berechtigten gegen denjenigen, welcher die Verletzung bewirkt hat, die Vorschriften der §§ 921, 922 entsprechende Anwendung. RedVori Wird der Inhaber eines Grundstückes an der Ausübung einer für den Eigenthümer § 949 desselben in das Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gehindert oder in deren Ausübung gestört, so finden die Bestimmungen der §§ 803, 804, 807 bis 813 insoweit entsprechende Anwendung, als die Grunddienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Hinderung oder Störung, wenn auch nur einmal, ausgeübt worden ist. 3. § 955 ZustSachR stimmt mit § 948 RedVori überein, nur daß anstelle des Wortes „verletzt" gesetzt ist „beeinträchtigt". § 956 ZustSachR weicht von § 949 RedVori nur insoweit ab, als es am Ende heißt: „bis 813 entsprechende Anwendung, wenn und soweit die Grunddienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Hinderung oder Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist." III., IV. Die §| 955, 956 ZustSachR sind in die §§955, 956 KE unverändert übernommen. Bei der Revision des KE wurde der Antrag angenommen, in § 956 statt „gehindert" zu setzen „verhindert" (Prot I 11678). Mit dieser Änderung sind die Vorschriften des KE in §§ 978, 979 ΕI enthalten. 1

92

Zu § 948 ist angemerkt: Zu vergl. zu dem Ausdruck „welcher die Verletzung vorl. Zus. zur Negatoria § 1 und die entsprechende Redaktion svorlage § 921.

bewirkt" die

- 1

1. Titel: C. 2. I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 318 ff.; Mugdan,

Bd. 3, S. 739, 741 f.)

a) Der § 978 w u r d e sachlich nicht beanstandet. Es lag der A n t r a g vor, f o l g e n d e Vorschrift h i n z u z u f ü g e n : Ist der A n s p r u c h des Berechtigten g e g e n den E i g e n t h ü m e r des belasteten G r u n d - Jacubezky (Nr 92, 3) stücks verjährt, so ist die Grunddienstbarkeit erloschen. Der A n t r a g w u r d e angenommen. b ) Zu § 979 lagen vor: 1. der § 979 im A n t r a g 8 zu § 966 2 s o w i e die A n t r ä g e : 2. a) zu bestimmen, daß der Besitzschutz sich auch auf die zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehenden nicht eingetragenen Servituten erstrecke; b) dem § 979 folgenden Zusatz zu g e b e n : Bei Grunddienstbarkeiten, welche nicht in jedem J a h r e ausgeübt w e r d e n können, g e n ü g t es, w e n n die A u s ü b u n g bei einer der drei letzten dargebotenen Gelegenheiten 3. der § 979 im A n t r a g e 2 a zu § 966; lfügen: 4. dem Artikel 111 des Entw. d. Ε. G. als Abs. 2 f o l g e n d e Vorschrift h i m Von der Zeit an, zu w e l c h e r das G r u n d b u c h als a n g e l e g t anzusehen ist, finden, Jacubezky w e n n der Besitzer eines G r u n d s t ü c k s an der A u s ü b u n g einer Grunddienstbarkeit, mit (Nr 100, 2) der das Halten einer dauernden A n l a g e auf d e m dienenden G r u n d s t ü c k e v e r b u n d e n ist, verhindert oder in der Ausübung gestört wird, die für den Schutz des Besitzers und des mittelbaren Besitzers eines G r u n d s t ü c k s geltenden Vorschriften der §§ 814, 815, 815b, 815c, 818a, 819, 821 bis 823 der VorlZust solange entsprechende A n w e n d u n g , als Dienstbarkeiten dieser A r t nach Art. 109 zur E r h a l t u n g der vollen W i r k samkeit g e g e n Dritte der E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h nicht bedürfen. Die M e h r h e i t beschloß, den § 979 seinem sachlichen Inhalte nach a n z u n e h m e n und den Art. 111 in der von d e m Antragsteller zu 4 v o r g e s c h l a g e n e n Weise zu ergänzen. c ) Es lag der A n t r a g vor: an geeigneter Stelle, e t w a als § 951a, zu bestimmen: Jacubezky Der Antheil eines Mkcigenthümers an d e m gemeinschaftlichen G r u n d s t ü c k e kann (Nr 95, 5) nach § 787 mit einem Grundstücke des M i t e i g e n t h ü m e r s vereinigt w e r d e n . Steht das gemeinschaftliche G r u n d s t ü c k im Miteigenthumc der E i g e n t h ü m e r anderer G r u n d s t ü c k e und ist es mittelst einet gemeinschaftlichen E i n r i c h t u n g dazu bestimmt, dem Vortheile dieser Grunddienstbarkeit zu dienen, so kann, w e n n der Antheil eines M i t e i g e n t h ü m e r s mit dessen G r u n d s t ü c k e vereinigt ist, die A u f h e b u n g der Gemeinschaft nicht v e r l a n g t werden,· solange dieser M i t e i g e n t h ü m e r ein Interesse an d e m Fortbestande der gemeinschaftlichen Einrichtung hat. Der A n t r a g e w u r d e abgelehnt. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in den §§ 978, 979 VorlZust: W i r d das Recht desjenigen, w e l c h e m eine Grunddienstbarkeit zusteht, beeinträch- Ε I-VorlZust tigt, so finden auf die Ansprüche des Berechtigten g e g e n denjenigen, w e l c h e r die §978 B e e i n t r ä c h t i g u n g b e w i r k t hat, die Vorschriften der §§ 943, 944 entsprechende Anwendung.

S. bei § 1018 BGB.

93

§§1027-1029

5. Abschnitt: Dicnstbarkcite

Ist der Anspruch des Berechtigten aus einer nicht eingetragenen oder mit Unrecht gelöschten Grunddienstbarkeit auf Herstellung des derselben entsprechenden Zustandes gegen den Eigenthümer des dienenden Grundstückes verjährt, so ist die Grunddienstbarkeit erloschen, Ε I-VorlZust Wird der Besitzer eines Grundstücks an der Ausübung einer für den Eigenthümer § 979 desselben in das Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit verhindert oder in deren Ausübung gestört, so finden die für den Schutz des Besitzers und des mittelbaren Besitzers eines Grundstückes geltenden Vorschriften der §§ 814, 815, 815b, 815c, 818a, 819, 821 bis 823 der vorl. Zusammenst. entsprechende Anwendung, wenn und soweit die Grunddienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Hinderung oder Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist. 3 III.—V. § 978 lautet in der

ZustRedKom:

Ε I-ZustWird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so finden auf den Anspruch des RedKom Berechtigten gegen den Störer die Vorschriften des § 943 entsprechende Anwendung. 4 §978 Die Vorschrift hat in § 938 Ε II (§ 1012 Ε II rev, § 1011 Ε III) die in § 1027 BGB

Gesetz gewordene Fassung. § 979 Ε I-ZmtRedKom5 (§ 939 Ε II, § 1013 £ II rev, § 1012 Ε III) hat die in § 1029 BGB Gesetz gewordene Fassung. Bei der Revision des Ε II lagen zu § 939 bezüglich des in der Anm. enthaltenen Art. III des Entw. d. E. G. die Anträge vor: Jacubezky (Nr 62, 3)

1. den Abs. 2 des Art. 111 durch folgende Vorschrift zu Der Schutz eines zu dieser Zeit bestehenden Besitzes dauert fort, solange die Dienstbarkeit nach Art. 109 zur Erhaltung der Wirksamkeit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs gegenüber der Eintragung nicht bedarf. Ist die Dienstbarkeit nach der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, während eines Zeitraums von fünf Jahren in der für den Schutz des Besitzes erforderlichen Weise

3

4 5

94

Dazu ist angemerkt: Der Art. 111 des Einführungsgesetzes erhält folgenden zweiten Absatz: Von der Zeit an, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, finden, wenn der Besitzer eines Grundstückes an der Ausübung einer Grunddienstbarkeit, mit welcher das Halten einer dauernden Anläge auf dem dienenden (Grundstücke verbunden ist, verhindert oder in der Ausübung gestört wird, die für den Schutz des Besitzes eines Grundstückes geltenden Vorschriften der §§ 814, 815, 815b, 815c, 818a, 819, 821 bis 823 der vorl. Zusammenst. so lange entsprechende Anwendung, als Dienstbarkeiten dieser Art nach Art. 109 zur Erhaltung der vollen Wirksarmceit 2C2en untte der Dintrayunff in qss ufunaDucn ment oe&urten. Abs. 2 des § 978 s. bei § 901 BGB. Dazu und zu § 939 Ε II ist angemerkt: Dem Art. 111 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll als Abs. 2 folgende Vorschrift angefügt werden: Von der Zeit an, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, finden, wenn der Besitzer eines Grundstückes in der Ausübung einer Grunddienstbarkeit gestört wird, mit welcher das Halten einer dauernden Anlage auf dem belasteten Grundstücke verbunden ist, die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs solange entsprechende Anwendung, als Dienstbarkeiten dieser Art nach Art. 109 zur Erhaltung der vollen Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nient oeaurten.

1. Titel: Grunddienstbarkeiten

I11027-1029

ausgeübt worden, so wird vermuthet, daß der Besitz schon zu dieser Zeit bestanden habe. 6 2. d e m A b s . 2 d e s A r t . I I I h i n z u z u f ü g e n :

Küntzel

Das Gleiche gilt von Grunddienstbarkeiten anderer Art mit der Maßgabe, daß der (Nr 63,2) Besitzschutz nur gewährt wird, wenn die Grunddienstbarkeit in jedem der drei letzten Jahre vor der Störung mindestens einmal ausgeübt worden ist. Der Antrag 2 wurde angenommen, der Antrag 1 abgelehnt.

D. Bundesrat (Justizausschuß) I. Anträge § 1013

Preußen spricht sich gegen die Beschränkung des Besitzschutzes nicht eingetragener Grunddienstbarkeiten auf solche Grunddienstbarkeiten aus, mit welchen das Halten einer dauernden Anlage auf dem belasteten Grundstücke verbunden ist. Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Streitig beantragen in Verfolg ihrer zu § 10037 gemachten Bemerkung, den Art. 111 Abs. 2 des Entwurfes des Einfiihrungsgesetzes (Anm. zu § 1013) durch Einschaltung der Worte „oder nach Art. 109 a" hinter Art. 109 zu ergänzen. II. Bericht von Heller (Bayern) vom 15. 10. 1895 Die auf die Anmerkung zum § 1013 bezügliche Bemerkung Preußens ist, wie Preußen anerkannte, durch die Neufassung erledigt. Der Mecklenburgische Antrag wurde zur Beratung des Einführungsgesetzes verwiesen.

E. Reichstag (XII. Kommission) 1. Lesung I. Es "war beantragt, hinter § 1011 als § 1011a einzuschalten: Gröber „Der Eigenthümcr des belasteten Grundstücks kann von dem Eigenthümer des (Nr 76, 5) herrschenden Grundstücks die Bewilligung der Löschung der Grunddienstbarkeit verlangen, wenn dieselbe seit 30 Jahren nicht mehr ausgeübt worden ist." II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 21. 4. 1896 Der Antrag Gröber auf Einschaltung eines neuen § 1011a (Nr 76 der Drucksachen Ziff. 5) bezweckt, das Erlöschen einer Dienstbarkeit durch Nichtgebrauch in Einklang zu bringen mit dem Eintragungsprinzip. Die Bedenken, die Jacubezky und mehrere, den Grundsatz vom öffentlichen Glauben des Grundbuchs hochhaltende Kommis 6

7

In der metallographierten Fassung ist als Begründung angegeben: Der gefaßte Beschluß zieht dem Besitzschutze zu enge Grenzen. t/S ist bedenklich, den Dienstbarkeiten, mit welchen nicht das Halten einer dauernden Anlage auf dem belasteten Grundstücke verbunden ist, mit der A n l e g e n g des Grundbuchs den Besitzschutz zu versagen, auch wenn sie nach Art. 109 der Eintragung nicht bedürfen. S. bei § 1018 BGB.

95

§§ 1027 — 1029

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

sionsmitglieder gegen den Antrag erhoben, überzeugten die große Mehrheit davon, daß der Vorschlag in der von dem Antrage vorgeschlagenen Allgemeinheit nicht ausführbar sei. Dagegen wurde es von vielen Seiten als in hohem Grade wünschenswert erachtet, die Möglichkeit dazu zu schaffen, daß im Grundbuche stehende alte Einträge von Dienstbarkeiten, die thatsächlich wertlos geworden sind durch die Veränderung der Verhältnisse, zur Löschung gebracht werden können. Diesem Gedanken gab der Antragsteller für den Fall der Ablehnung seines Antrags in der ursprünglichen Fassung dadurch Ausdruck, daß er den Schlußsatz folgendemaßen faßte: „wenn eine mit der Ausübung der Grunddienstbarkeit unvereinbare Anlage seit dreißig Jahren ohne Widerspruch des Eigenthümers des herrschenden Grundstücks bestanden hat." v. Jacubezky und Küntzel beanstandeten auch diese Vorschrift als mit dem Eintragungsprinzip schwer vereinbar und verwiesen darauf, daß in solchen Fällen die Gerichte das Vorliegen eines stillschweigenden Aufhebungsvertrags annehmen würden. Von anderer Seite wurde bemerkt, der richtige Ort für die Lösung der Frage sei nicht das bürgerliche Gesetzbuch, sondern die Grundbuchordnung. Die Abstimmung ergab die Ablehnung des Antrags in der ursprünglichen Fassung gegen sieben Stimmen, aber seine Annahme in der eventuellen Gestalt mit erheblicher Mehrheit. 2. Der angenommene Eventualantrag wurde in Einverständniß mit dem Antragsteller von der RedKom in folgender Weise geändert (Mugdan, Bd. 3, S. 1002 f.): „Ist auf dem belasteten Grundstücke eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuche eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruches erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr im Widerspruch steht. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Berechtigte der Errichtung der Anlage widersprochen hat." 2. Lesung I» Beantragt war, v. Buchka

1. d e n § 1 0 1 1 a z u s t r e i c h e n ;

(Nr 118)

v. Cuny (Nr 120, 2)

2. im § 1011a den von der Redaktionskommission hinzugefügten zweiter Absatz 2U

streichen.

II. Bericht von Heller (Bayern) vom 6. 6. 1896 Zum 11011a lagen vor der Antrag v. Buchka (Nr 118 der Drucksachen Ziff. III), den der Abgeordnete Himburg aufnahm, und der Antrag v. Cuny (Nr 120 der Drucksachen Ziff. 2). jacubezky empfahl aus den schon bei der ersten Lesung geltend gemachten Gründen die Annahme des Antrags v. Buchka. Die Kommission entschied sich jedoch mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Bestimmung, strich dagegen den von der Redaktions-Kommission beigefügten Absatz 2. Dagegen wurde der Vorschlag der RedKom angenommen, zur Beseitigung etwaiger Zweifel als Abs. 2 hinzuzufügen: „Die Vorschriften des § 876 finden keine Anwendung." III. In der beschlossenen Fassung ist die Vorschrift in § 1028 B G B Gesetz geworden.

96

ZWEITER TITEL Nießbrauch I. Nießbrauch an Sachen §1030 Eine Sache kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). Der Nießbrauch kann durch den Ausschluß einzelner Nutzungen beschränkt werden.

§1031 Mit dem Nießbrauch an einem Grundstück erlangt der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Zubehöre nach den für den Erwerb des Eigenthums geltenden Vorschriften des § 926.

§1032 Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigenthümer die Sache dem Erwerber übergiebt und beide darüber einig sind, daß diesem der Nießbrauch zustehen soll. Die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930 bis § 935 finden entsprechende Anwendung; in den Fallen des § 936 tritt nur die Wirkung ein, daß der Nießbrauch dem Rechte des Dritten vorgeht.

§1033 Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Die für den Erwerb des Eigenthums durch Ersitzung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

A. i. Kommission Vorbemerkung Außer den anschließend mitgetheilten Protokollen s. Prot. I 4359—4366, 4388 — 4391, 4408 - 4412 oben bei § 1018 BGB. 97

1030-1033

j Prot 14504

TE-SachR § 276

Planck (Nr 212,1) j Prot I 4505 v. Schmitt (Nr 214,1)

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

I. 359. Sitzung vom 11. 10. 1884, Schriftführer von Liebe | Die Berathung 1 wandte sich zu dem dritten Titel dieses Abschnittes 2 des Entwurfes, welcher von den einzelnen persönlichen Dienstbarkeiten und zwar zunächst von dem Nießbrauche handelt. Der § 276 des Entwurfes lautet: „Der Nießbrauch an einer Sache gewährt das Recht, anstatt des Eigenthümers alle Nutzungen der Sache unter Fürsorge für die Erhaltung ihres wirthschaftlichen Bestandes zu ziehen." Folgende Anträge waren gestellt: 1. in § 276 die Worte „anstatt des Eigenthümers" zu streichen, auch die Worte „unter Fürsorge für die Erhaltung ihres wirthschaftlichen Bestandes" wegzulassen und die zu § 288 3 zu beschließende Bestimmung mit § 276 zu verbinden; | 2. den § 276 dahin zu fassen: „Der Nießbraucher ist berechtigt, alle Nutzungen der Sache unbeschadet der Substanz (des wirthschaftlichen Bestandes) der letzteren zu ziehen."

Kurlbaum (Nr 218,1)

3. den § 276 zu fassen: „Der Nießbraucher ist dem Eigenthümer verpflichtet, die Sache ihrer Bestimmung gemäß und nur wirthschaftlich zu benutzen."

v. Mandry

4. d e n § 2 7 6 z u f a s s e n :

(Nr 219,1)

„Besteht der Nießbrauch an einer unbeweglichen oder an einer nicht verbrauchbaren beweglichen Sache, so fallen dem Nießbraucher die Nutzungen der Sache und, wenn mit der unbeweglichen Sache anderweite nutzbare Vermögensrechte verbunden sind, die Nutzungen dieser Rechte zu. Unter die Nutzungen im Sinne dieses § fallen auch die Erzeugnisse der Sache nur soweit, als deren Gewinnung zur bestimmungsmäßigen Nutzung der Sache gehört." Ueber folgende Ausgangspunkte bestand Einverständniß: Nach dem Beschlüsse 4 über die Stellung der zu dem ersten Titel des fünften Abschnitts des Entwurfs „Allgemeine Bestimmungen" über Dienstbarkeiten beschlossenen Vorschriften ist die zu § 231 des Entwurfs beschlossene Bestimmung 5 , soweit solche auf den Nießbrauch sich bezieht, in dem über den Nießbrauch zu bildenden Abschnitte voranzustellen. In ihrer Beschränkung auf den Nießbrauch lautet die zu | Prot I 4506 | § 231 beschlossene Bestimmung sachlich dahin: Eine Sache kann zu Gunsten einer bestimmten Person in der Weise belastet werden, daß dieser Person das Recht zur vollen Benutzung der Sache zusteht (Nießbrauch). Zu vergleichen Protokoll v. 22. September 1884 S. 4 3 5 9 - 4 3 6 3 , 4365, 4366. 1 2 3

4 5

98

Die vorhergehende Beratung, Prot. I 4504, s. bei §§ 1021, 1022 BGB. Es handelt sich um den Abschnitt „Dienstbarkeiten". S. bei §§ 1 0 3 6 - 3 8 BGB. Dazu war noch von Schmitt (Nr 216,2) beantragt: den § 288 nicht mit dem § 276, sondern im Wesentlichen io der Fassung des Antrags Nr 212 als besonderen § 288 aufzunehmen. (Grund: Der § 276 u. folg. fixieren den Umfang des dinglichen Nut^rnngsRtchtes; § 288 bestimmt den dinglichen Anspruch auf Einräumung der inhabung und Duldung entsprechender Benutzung als der Mittel zur Verwirklichung des Nießbrauchsrechts; § 289 u. folg. regeln die obligatorischen Beziehungen, welche sich an die Thatsache der Befriedigung dieses Anspruchs kraft Gesetzes (Legalobligation) anschließen. Es handelt sich also in diesen verschiedenen Paragraphen um durchaus verschiedene, selbständige Rechtsgedanken.) S. bei §§ 1021, 1022 BGB, Prot. I 4504. S. bei § 1018 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

|§ 103©-1033

Diese Bestimmung erschöpft zum größten Theile den § 276. Die Fassung derselben bedarf jedoch darin der Verbesserung, daß nicht von dem Rechte zur vollen Benutzung, sondern von der Befugniß, alle Nutzungen der Sache zu ziehen, geredet wird, damit kein Zweifel bleibe, daß dem Nießbraucher das Recht auf alle Nutzungen im Sinne des Gesetzes — § 783 der Zusammenstellung, Protokolle v. 20. und 22. Februar 1884 S. 3359, 3360, 3374, 3375 6 - beigelegt werde. Außer dieser Verbesserung kommt nur noch in Frage, ob die vorstehende Bestimmung einer Ergänzung bedürfe. Die an Stelle des § 276 aufzunehmende Bestimmung wird den Umfang des dinglichen Rechtes des Nießbrauchers auszudrücken haben. Abgesehen von den in dem Entwürfe und in den Anträgen enthaltenen weniger wesentlichen Zusätzen kommt eine Ergänzung in doppelter Richtung in Frage. Erstlich will der Antrag 1 glcich hier zum Ausdruck bringen, daß der Nicßbraucher befugt ist, sein Recht auf die Nutzungen selbst zu verwirklichen, indem er die thatsächliche Gewalt über die Sache ausübt und mit derselben entsprechend dem Zwecke seines Rechts verfährt. Damit soll der Nießbrauch von anderen denkbaren Rechten | auf die Nutzungen einer Sache unterschieden werden, bei denen dem | Prot 14507 Berechtigten nicht die unmittelbare thatsächliche Verfügung über die. Sache behufs Ziehung der Nutzungen, sondern vielleicht nur ein Recht auf Verabfolgung der gewonnenen Einkünfte zusteht. Eine zweite Ergänzung, welche in Frage steht, betrifft eine Beschränkung des Rechtes des Nießbrauchers in Ansehung der Erwerbung des Eigenthums an solchen Sachen, welche an sich unter den Begriff der Früchte im Sinne des Gesetzes fallen, aber doch dem Nießbraucher nicht zu Theil werden sollen, weil dessen Recht auf die Ziehung der nach den Regeln einer guten Wirthschaft als Ertrag der Sache anzusehenden Vortheile sich beschränkt. Die Kommission beschloß: mit der voranzustellenden zu § 231 beschlossenen Vorschrift, entsprechend dem Antrage 1, die später zu § 288 zu beschließende Vorschrift zu verbinden, den durch die hiernach aufzunehmende Vorschrift ersetzten § 276 zu streichen und von einer weiteren Ergänzung der aufzunehmenden Vorschrift abzusehen. Vorbehalten blieb, die Anträge, insoweit dieselben die Beschränkung des Nießbrauchers in dem Rechte der Zueignung der unter den gesetzlichen Fruchtbegriff fallenden Sachen betreffen, bei den späteren Bestimmungen des Entwurfs zu berücksichtigen. Erwogen war: Das Recht des Nießbrauchers, alle Nutzungen der Sache zu ziehen, welches in der zu § 231 beschlossenen Vorschrift ausgesprochen sei, erweise sich in seinem Inhalte als dingliches Recht besonders da | durch, daß dem Nießbraucher die Befugniß bei- 1 Prot 14508 gelegt werde, die Sache inne zu haben und über dieselbe dem Zwecke seines Rechtes gemäß zu verfügen. Die letztere Befugniß wolle der Entwurf in § 288 zum Ausdruck bringen. Die nähere Formulirung der Vorschrift über jene Befugniß könne der weiteren Beschlußfassung zu § 288 vorbehalten bleiben; schon jetzt sei aber klar, daß die zu § 288 zu beschließende Vorschrift ihre geeignete Stelle durch Verbindung mit der an Stelle des § 276 aufzunehmenden Vorschrift erhalte. Weiter stehe das Bedürfniß einer Ergänzung um deswillen in Frage, weil der gesetzliche Fruchtbegriff in § 782 der Zusammenstellung, Protokolle v. 20. und

6

S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB. 99

§§1030-1033

5. Abschnitt:

22. Februar 1884 S, 3 3 6 0 - 3 3 7 0 7 , an objektive Merkmale geknüpft sei, während die dem Nießbraucher in Gestalt von Früchten gebührenden Vortheile sich zugleich nach dem weiteren Merkmale bestimmten, daß ihre Ziehung mit den Regeln einer w i r t schaftlichen Behandlung der Sache im Einklang stehen müßte. Bei Bestimmung der dem Nießbraucher kraft seines Rechtes gebührenden Vortheile müßten dieselben gegenüber dem gesetzlichen Fruchtbegriffe eine Einschränkung erleiden. Dabei stehe weiter in Frage, ob dieser Einschränkung ein dinglicher Einfluß in Ansehung der Erwerbung des Eigenthums an den unter den gesetzlichen Fruchtbegriff fallenden Sachen zuzugestehen, oder ob, wie Antrag 3 wolle, nur eine obligatorische Ausgleichung stattzufinden habe. Diese schwierige Frage könne aber nicht in der Eingangsbestimmung, welche die Definition des Nießbrauchs bringe, sondern erst bei Berathung des § 282 8 gelöst werden. Prot I 4509 Die weiteren in dem Entwürfe und in den | Anträgen sich findenden Zusätze seien, insoweit sie nicht auch der inneren Begründung ermangelten, entbehrlich. Man brauche nicht mit dem Entwürfe in den Worten „anstatt des Eigenthümers" hervorzuheben, daß der Eigenthümer bei Bestellung des Nießbrauchs durch etwaige ältere Nutzungsrechte beschränkt sei. Ebensowenig brauche man an dieser Stelle auf die obligatorischen Pflichten des Nießbrauchers hinzuweisen, wie der Entwurf in den Worten „unter Fürsorge für die Erhaltung ihres wirthschaftlichen Bestandes" thue und wie auch der Antrag 3 verstanden werden könne. Im IJebrigen komme dieser letztere Antrag noch bei § 289 9 in Betracht. Die Einschränkung, welche Antrag 2 vorschlage, daß nämlich der Nießbrauch in der Salvirung der Substanz seine Grenze finde, sei nicht ganz klar, leicht mißverständlich und werde in den späteren Beschlüssen über die Zueignung der Früchte seitens des Nießbrauchers seine Erledigung finden. Endlich erscheine es nicht angemessen, mit Antrag 4 Absatz 1 an dieser Stelle auf die, streng genommen, außerhalb des sachenrechtlichen Gebietes liegenden Fälle des uneigentlichen Nießbrauches hinzuweisen und dem § 280 1 0 vorzugreifen. Die §§ 277 — 279 des Entwurfes wurden zusammen berathen. Dieselben lauten: §277 „Zu den dem Nießbraucher zustehenden Nutzungen gehören sowohl der Gebrauch der Sache als die aus derselben zu ziehenden Früchte (§ 20")."

TE-SachR §277

§278 „Die bei dem Beginn des Nießbrauchs von der dienenden Sache noch nicht getrennten Erzeugnisse gebühren dem Nießbraucher. Die | auf die Hervorbringung der Erzeugnisse verwendeten Kosten hat der Nießbraucher im Zweifel nicht zu ersetzen."

TE-SachR §278 Prot I 4 5 1 0

§279 TE-SachR § 279

„Einkünfte, welche die Sache vermöge eines Rechtsverhältnisses abwirft, und welche zum Theil auf die Zeit vor dem Beginn, zum Theil auf die Zeit nach dem Beginn des Nießbrauchs fallen, gebühren dem Nießbraucher nach dem Verhältnisse dieser Zeitabschnitte, nach Tagen gerechnet. 7 8 9 10 11

100

S. S. S. S. S.

bei §§ 90—103 BGB, bei § 1039 BGB. bei §§ 1036-38 BGB. Prot. I 4510 hier anschließend. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

I11030-1033

Von nicht regelmäßig wiederkehrenden, sondern nur in außerordentlichen Fällen zu erhebenden Leistungen gebühren dem Nießbraucher diejenigen, welche während der Dauer des Nießbrauchs fällig werden." Die Streichung der §§ 277 — 279 war beantragt. Einverständniß bestand, daß durch die Bestimmungen §§ 783, 784 beziehungsweise § 880 der Zusammenstellung, Prot. 20. und 22. Februar, 6. Juni 1884 S. 3 3 5 9 - 3 3 7 5 , 4075—4077 12 , § 277, § 2 7 9 und § 2 7 8 Satz 1 gedeckt und zu streichen seien. Auch § 278 Satz 2 wurde als entbehrlich gestrichen, weil selbstverständlich die dort bestimmte Ersatzpflicht des Nießbrauchers, wenn das Gesetz schweige, nur im Falle besonderer Vereinbarung eintrete. Der § 280 des Entwurfes lautet: „Bei dem Nießbrauch an einem Grundstück ist der Nießbraucher befugt, diejenigen besonderen Vermögensrechte auszuüben, welche mit dem Eigenthum an dem Grundstücke verbunden sind, wie Grunddienstbarkeiten, Realgewerbeberechtigungen und dergleichen." | Folgende Anträge lagen vor: 1. den § 280 zu streichen' 3 , eventuell dahin zu fassen: „Der Nießbrauch an einem Grundstücke umfaßt auch den Nießbrauch an denjenigen Vermögensrechten, welche mit dem Eigenthum an dem Grundstücke verbunden sind, wie Grunddienstbarkeiten, Realgewerbeberechtigungen und dergleichen."

Planck (Nr 212, 2) Schmitt (Nr 214, 2) Johow (Nr 217, 2-4) TE-SachR §280

| Prot 14511 Planck (Nr 212, 3)

2. den § 280 beizubehalten, aber dahin zu fassen: Schmitt „Der Nießbrauch an einem Grundstücke erstreckt sich auf die Nutzungen der mit (Nr 214, 3) dem Eigenthum an dem Grundstücke verbundenen Rechte," eventuell in § 778 der Zusammenstellung, Prot. 20. Februar 1884, S. 3353, 3354 14 , statt „Rechte" zu setzen „Vermögensrechte". 3. Im Laufe der ßerathung wurde folgende Fassung vorgeschlagen: „Der Nießbrauch an einem Grundstücke erstreckt sich auch auf diejenigen Vermögensrechte, welche mit dem Eigenthum desselben verbunden sind." Die Kommission nahm den Antrag 3 an. Die Fassung, insbesondere die Anführung von Beispielen blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man war einverstanden, daß immer nur von einem Nießbrauch die Rede sein könne, da das mit dem Eigenthum des Grundstücks verbundene Recht als Bestandtheil des letzteren gelte, § 778 der Zusammenstellung, Prot. 20. Februar 1884 S. 3353, 3354. Im Uebrigen war erwogen: Ganz zu. schweigen erscheine ungeachtet des § 778 der Zusammenstellung, Prot. 20. Februar 1884 S. 3353, 3354, bedenklich, da klarzustellen sei, daß | der Nießbrauch, | Prot 14512 insoweit er das mit der Sache subjektiv dinglich verbundene Recht zum Gegenstand habe, nicht nach den Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen zu beurtheilen sei. Es genüge aber, die Erstreckung des Nießbrauches auf die verbundenen Rechte auszusprechen, da sich hieraus ergebe, daß die Vorschriften über den Rechtsnießbrauch anwendbar seien, insoweit ein solches Recht Gegenstand des Nießbrauchs sei. Nach diesen Vorschriften werde das Recht des Nießbrauchers auf die Ausübung und die Nutzungen des Rechts sich näher bestimmen. S. bei §§ 9 0 - 1 0 3 und bei § 954 BGB. Ein weiterer Streichungsantrag lag vor von v. Mandry (Nr 219,2). Η S. bei §§ 9 0 - 1 0 3 BGB. 12

13

101

§§ 1030 - 1033

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

376. Sitzung vom 19. 11.1884", Schriftführer von Liebe \ Prot I 4812 | IV. Von einer Seite war bei der Berathung des Nießbrauches (Prot. 4540) 16 der Kurlbaum Antrag gestellt worden, im Anschluß an den ersten Paragraphen des Abschnitts über (Nr 237, 6) den Nießbrauch folgende Bestimmung aufzunehmen: „Das Recht des Nießbrauchers kann durch den Ausschluß einzelner Nutzungen beschränkt werden." Der Antrag, dessen Berathung bis hierher ausgesetzt worden war, wurde von der Kommission angenommen. Erwogen war: Die beschlossene Vorschrift habe den Zweck, klar zu stellen, daß der beschränkte Nießbrauch von der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu unterscheiden bleibe. Die Entscheidung, ob das eine oder das andere Recht habe begründet werden sollen, sei oft mit Schwierigkeiten verknüpft. Diese Entscheidung werde durch die Hinweisung darauf erleichtert, daß der beschränkte Nießbrauch immer noch Nießbrauch bleibe und daß es mithin darauf ankomme, ob das Recht, alle Nutzungen der Sache zu ziehen, habe eingeräumt werden sollen und nur zugleich in bestimmten Beziehungen beschränkt sei, oder ob das Recht auf die Nutzungen nicht, soweit eine Einschränkung fehle, sondern nur, soweit es hinsichtlich gewisser Nutzungen rechtsgeschäftlich bestimmt sei, habe gegeben werden sollen. II. Die beschlossenen Bestimmungen lauten in §§ 957, 959, 960, 964 RedVorl"/ ZustSachR: RedVorl/ Eine Sache kann zu Gunsten einer bestimmten Person in der Weise belastet werden, ZustSachR daß diese Person berechtigt ist, alle {RedVorl: die) Nutzungen der Sache zu ziehen § 957 (Nießbrauch). 15

16 17

In dieser Sitzung wurden die Vorschriften über die beschränkte persönliche Dienstbarkeit beraten; s. bei §§ 1090 - 93 BGB. S. bei §§ 1 0 3 6 - 3 8 BGB. Dazu ist angemerkt: I. Die Vorlage ordnet die beschlossenen Bestimmungen nach folgendem Plane: A. Nießbrauch

an Sachen.

1. Zulässigkeit des Nießbrauches: a, an einer Sache b, an einem Bruchtheil der Sache 2. Begründung des Nießbrauches: a, an einem Grundstück b, an einer beweglichen Sache 3. Inhalt des Nießbrauches im Einzelnen: a, Recht auf Inhabung b, Besondere Gestaltung bei dem Antheilsnießbrauch c, Kollision des Nießbrauches mit anderen Nutzungsrechten . . . . d, Umfang des Nießbrauches bei Grundstücken . . . . . . . . . e, Recht des Nießbrauchers an getrennten B e s t a n d t e i l e n f, Kein Recht am Schätze 4. Pflichten des Nießbrauchers gegenüber dem üigenthümer der belasteten Sache: a, Grundsatz b, Feststellung des Zustandes der Sache c, bei Nießbrauch an einem Inbegriff Aufnahme eines Verzeichnisses etc

102

§

der Vorl. 957 958 959 960 961 962 963 964 965, 966 967

968 969 970

2. Titel: Nießbrauch

§§1030-1033

Der Nießbrauch kann durch die Ausschließung einzelner Nutzungen beschränkt werden. Bei der Eintragung des Nießbrauches {ZustSachR: an einem Grundstücke) in das RedVorl / ZustSachR Grundbuch findet der § 945 entsprechende Anwendung. §959 Zu der Begründung des Nießbrauches an einer beweglichen Sache mittels Rechts- RedVorl/ geschäftes unter Lebenden ist ein zwischen dem Eigenthümer und dem Erwerber ZustSachR unter Einräumung und Ergreifung 1 8 der Inhabung der Sache abzuschließender Vertrag §960 erforderlich, welcher die Willenserklärung der Vertragsschließenden enthält, daß der Nießbrauch begründet sein soll.

5.

6. 7. 8.

d, Pflicht zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Bestimmung der Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971, 972 e, Pflicht der Benachrichtigung bei Rechtsanmaßung, Beschädigung etc 973 f, Ausbesserung und Wiederherstellung: α, Grundregel 974 ß, Ungewöhnliche Ausbessrung etc 975 y , Erhaltung des Inventars 976 5, Pflicht zur Versicherungsnahme 978, 979 g, Lasten und Abgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980 h, Verletzung der Pflichten: α, Geltendmachung des Anspruches des Eigenthümers 981 ß, Anspruch des Eigenthümers auf Sicherheitsleistung . . . . . 982 γ, Anspruch des Eigenthümers auf Sequestration 983 i, Rückgewährpflicht und Verwendungsersatz . . . . . . . . . . 984—987 Veräußerung und Belastung des Nießbrauches: a, an der ganzen Sache 988 b, an einem Bruchtheil der Sache . . . . . . . . . . . . . . . 989 c, Pflichten des Veräußerers und Erwerbers gegenüber dem Eigenthümer 990 Beendigung des Nießbrauches . . . . . . . . . . . . . . . . 991-993 Schutz des Nießbrauches 994 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen 995-997

B. Nießbrauch an Rechten.

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

C. Nießbrauch an einem Vermögen

998-1011 1012-1016

IL Bemerkungen in Ansehung der Fassung der einzelnen Paragraphen folgen nach. II. In Ansehung der Fassung beschränke ich mich darauf, Folgendes hervorzuheben: Zu § 957 Abs. 2 Der angenommene Antrag und die vorl. Zus. bezeichnen als das zu beschränkende: „das Recht des Nießbrauchers;" ist das etwas anderes als der Nießbrauch? Zu § 959. Die Vorschrift ist generell für die Dienstbarkeiten beschlossen. Der Nießbrauch wird, abweichend von den beiden anderen Arten von Dienstbarkeiten, im Gesetze ausführlich geregelt? Es ist daher fraglich, ob für den Nießbrauch die Vorschrift nöthig? m. E. könnte sie gestrichen werden. " Die Worte „und Ergreifung" wurden aufgrund eines zu den §§ 434, 435 des Entw., betreffend die Verpfändung beweglicher Sachen, gefaßten Beschlusses eingefügt, Prot I 5484; s. bei §§ 1205 — 1207 BGB.

103

§§1030-1033

5. Absch

Die Vorschriften der § § 7 9 2 - 7 9 4 , 817, 857 Abs. 3, 858, 859 {ZustSachR: Abs. 3 und der §§ 858, 859) finden entsprechende Anwendung.

des § 8 5 7

RedVorl / Der Nießbrauch an einem Grundstücke erstreckt sich auch auf die VermögensZustSachR rechte, welche mit dem Eigenthum des Grundstückes verbunden sind. §964 Kurlbaum III., IV. Bei der Redaktion des K E wurde zu § 960 der Antrag angenommen, statt (Nr 434, 63) „mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden" zu setzen „durch Rechtsgeschäft" (Prot. I Gebhard 6226, 6233). Die Zitate in § 960 Abs. 2 lauten: „§§ 803 bis 805, 829, des § 874 Abs. 3 (Nr 435, 7) und der §§ 875, 876". Mit diesen Änderungen sind die Bestimmungen der ZustSachR

in §§ 957, 959, 960, 964 K E übernommen. Kurlbaum Ein Antrag, § 964 hinter § 958 zu versetzen, fand keine Berücksichtigung. (Nr 434, 66) Bei der Revision des K E fand der zu § 959 gestellte Antrag Annahme (Prot. I Kurlbaum 11972), die Vorschrift zu fassen: „Bei ... in das Grundbuch kann zur näheren Bezeich(Nr 450, 6) nung des Inhaltes des Rechtes auf die Eintragungsbcwilligung Bezug genommen

werden. Mit dieser Änderung 1 9 sind die Vorschriften des KE in §§ 980, 982, 983, 987 enthalten.

EI

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 3 8 3 - 3 8 7 ; Mugdan,

Bd. 3, S. 743 ff.)

a) Zu § 980 lag der Antrag vor: Achilles (Nr 122,108) im Abs. 1 statt „alle" zu setzen „die" und den Abs. 2 zu fassen: Einzelne Nutzungen können von dem Nießbrauch ausgeschlossen werden. Sachlich war man mit dem § 980 einverstanden. Der Antrag wurde der RedKom überwiesen. b ) Der § 982 wurde von keiner Seite beanstandet und in Konsequenz früher Achilles gefaßter Beschlüsse gebilligt. Der Antrag, (Nr 122,110) die Worte „in das Grundbuch" als selbstverständlich zu streichen oder den Eingang

zu fassen: Bei der Eintragung eines Nießbrauchs in das Grundbuch kann etc. wurde der RedKom überwiesen. c ) Es lag der Antrag vor: Jacubczky (Nr 1 2 5 , 1 ) als § 982a zu bestimmen: Ist ein in der Wirklichkeit nicht bestehender Nießbrauch im Grundbuch eingetragen, so erwirbt derjenige, für welchen er eingetragen ist, den Nießbrauch, wenn derselbe dreißig Jahre lang eingetragen und ausgeübt worden ist. Für den Rang des Nießbrauchs ist die Eintragung maßgebend, hierzu der Unterantrag, hinzuzufügen: Der § 873a 20 findet entsprechende Anwendung. Die Mehrheit nahm den § 982a mit dem beantragten Zusatz an. Achilles (Nr 122,111)

d) Zu § 983 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift dahin zu ändern: Nicht behandelt wurde ein Antrag von Johow (Nr 441,1a), stücks" zu setzen: „Eigenthum an dem Grundstück". S. bei § 900 BGB.

104

des Grund

2. Titel: Nießbrauch

§§1030-1033

Zur rechtsgeschäftlichen Begründung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist die Uebergabe erforderlich. Die Vorschriften der §§ 874 bis 880 der VorlZust 2 ' finden entsprechende Anwendung. 2. die Vorschrift zu fassen: Struckmann Auf die Begründung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache finden die für (Nr 101, 2) die Uebertragung des Eigenthums an einer solchen geltenden Vorschriften der §§ 874, 874a, 874b, 875 der VorlZust entsprechende Anwendung. 3. den Abs, 2 dahin zu ändern: Die Vorschriften der §§ 874 bis 880 finden entsprechende Anwendung. 4. nach § 987 folgende Vorschrift aufzunehmen: Auf die Erstreckung des Nießbrauchs auf das Zubehör des Grundstücks die Vorschriften des § 868a der VorlZust 2 2 entsprechende Anwendung.

Küntzel (Nr 117, 2) Achilles

finden (Nr 131,12!)

5. die für den Erwerb des Eigenthums einer beweglichen Sache durch Ersitzung geltenden Vorschriften auch auf die Begründung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Ersitzung für entsprechend anwendbar zu erklären. Die Komm, nahm den § 983 seinem sachlichen Inhalte nach an, jedoch mit den in den Anträgen 3 und 5 vorgeschlagenen Ergänzungen bezw. Modifikationen. e) Zu § 987 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift durch die Annahme des Antrags 4 unter d zu ergänzen. Die Komm, nahm beide Anträge an. II. Die beschlossenen Bestimmungen lauten in §§ 980, 982, 982a, 983, 987a Ε I VorlZust: Eine Sache kann zu Gunsten einer bestimmten Person in der Weise belastet werden, daß diese Person berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). Einzelne Nutzungen können von dem Nießbrauch ausgeschlossen werden. Bei der Eintragung des Nießbrauches an einem Grundstücke in das Grundbuch kann zur näheren Bezeichnung des Inhaltes des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Ist ein in Wirklichkeit nicht bestehender Nießbrauch im Grundbuch eingetragen, so erwirbt derjenige, für welchen er eingetragen ist, den Nießbrauch, wenn derselbe dreißig Jahre lang eingetragen gewesen und ausgeübt worden ist. Die Vorschriften des § 873a finden entsprechende Anwendung. Der Rang des Nießbrauches bestimmt sich nach der Eintragung. Auf die Begründung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft oder Ersitzung finden die für den Erwerb des Eigenthums einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft oder Ersitzung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Auf den Erwerb des Nießbrauchs an dem Zubehör eines Grundstückes finden die für den Erwerber des Eigenthums an solchem Zubehör geltenden Vorschriften des § 868a entsprechende Anwendung.

Achilles (Nr 122,115) Struckmann

(Nr 101, 4) Jacubezky

(Nr 123, 1) Ε I VorlZust

§980 Ε I-VorlZust §982 Ε 1-VorlZust

§ 982a

Ε I-VorlZust

§983

Ε 1 VorlZust § 987a

III.—V. In der ZustRedKom lautet § 980: Eine Sache kann in der Weise belastet werden, daß ein Anderer als der Eigenthümer Ε I-ZustRedKom berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). § 980

21 22

S. bei §§ 9 2 9 - 9 3 6 BGB. S. bei § 926 BGB.

105

§§1034-1035

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Der Nießbrauch kann durch den Ausschluß einzelner Nutzungen beschränkt werden. In § 940 Ε II (§ 1014 Ε II rev, § 1013 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1030 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 982 ist durch § 828a Ε I-ZustRedKom (s. bei § 874 BGB) ersetzt, § 982a ΕIVorlZust durch § 845a Ε I-ZustRedKom (s. bei § 900 BGB). Die §§ 982a, 983, 983a Ε I-ZustRedKom (§§941, 942, 943 Ell, §§ 1015-1017 Ε II rev, §§ 1014-1016 Ε III) haben die in §§ 1031-1033 BGB Gesetz gewordene Fassung. D. Bundesrat (Justizausschuß) I. Anträge: Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg Strelitz sind der Ansicht, daß der Eigenthümer eines mit einem Nießbrauche belasteten Grundstücks im Interesse seines Kredits in den Stand zu setzen sei, einer Ueberschätzung des Werthes der Belastung vorzubeugen, und befürworten daher als § 1014a folgende Vorschrift einzuschalten: „Bei dem Nießbrauch an einem Grundstücke kann bestimmt werden, daß im Falle des Erlöschens des Nießbrauchs in Folge der Zwangsversteigerung des Grundstücks der Nießbraucher aus dem Versteigerungseriöse nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag Ersatz fordern kann. Für die Ersatzforderung ist eine Sicherungshypothek in das Grundbuch einzutragen." Der § 140 des Entwurfes des Gesetzes, betr. die Zwangs vollstreck ung in das unbewegliche Vermögen, werde dann dementsprechend zu ändern sein. IL Bericht von Heller (Bayern) vom 15. 10. 1895 Der Mecklenburgische Antrag zum § 1014 ist durch den § 867 M der Neufassung erledigt. §1034 Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht d e m Eigenthümer zu. §1035 Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen sind der Nießbraucher und der Eigenthümer einander verpflichtet, zur A u f n a h m e eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der A u f n a h m e zu versehen und von beiden Theilen zu unterzeichnen; jeder Theil kann verlangen, daß die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Theil kann auch verlangen, daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen und vorzuschießen, welcher die A u f n a h m e und Beglaubigung verlangt. 23

S. bei § 882 BGB.

106

2. Titel: Nießbrauch

§§1034-1035

Α. 1. K o m m i s s i o n I. 361. Siting

vom 15. 10. 1884, Schriftführer von Liebe

Der § 292 des E n t w u r f s 1 lautet: „Erstreckt der Nießbrauch sich auf mehrere Sachen oder besteht derselbe an einem mit Gebäuden oder mit Z u b e h ö r ausgerüsteten Grundstücke, so hat der Nießbraucher bei dem Beginn des Nießbrauchs ein Yerzeichniß der Gegenstände desselben und bei Grund | stücken eine Beschreibung ihres Zustandes nebst Vetzeichniß des Zubehörs aufzunehmen und dem Eigenthümer zuzustellen. Der E i g e n t h ü m e r kann der A u f n a h m e , v o n welcher er vorher und rechtzeitig in Kenntniß zu setzen ist, beiwohnen, auch auf seine Kosten veranlassen, daß die A u f n a h m e gerichtlich oder durch einen N o t a r erfolge."

I Prot I 4547 TE-SachR §292 I Prot I 4548

Folgende Anträge lagen vor: l . dem 1. Absatz des § 292 folgenden Satz hinzuzufügen: „Unterschrift und D a t u m müssen auf Verlangen des Eigenthümcrs beglaubigt Planck (Nr 212, 9) werden." 2. den E i n g a n g des § 292 zu fassen: „Erstreckt ... Grundstücke", so ist der Nießbraucher vor Beginn der A u s ü b u n g des Nießbrauchsrechtes auf u. s. w. wie im E n t w ü r f e .

Eiventhümer verbflichtet Schmitt Kosten ein Yerzeichniß (Nr 220,1)

3. den § 292 zu fassen: „Der Nießbraucher ist verpflichtet, dem E i g e n t h ü m e r auf dessen Verlangen über Ku r lbäu m den E m p f a n g und über die Beschaffenheit der in seine I n h a b u n g gelangten Sache (Nr 225) ein der Wirklichkeit entsprechendes schriftliches Bekenntniß zu ertheilen. Die Vorschriften des § 267 Abs. 2 und des § 268 (Κ. E.) 2 finden hierbei entsprechende Anwendung. Erstreckt sich der Nießbrauch auf einen Vermögensinbegriff oder auf einen Bruchtheil eines solchen, so ist der Nießbraucher verpflichtet, dem E i g e n t h ü m e r schon bei Beginn des Nießbrauchs A u s k u n f t über den Bestand des Inbegriffs zu ertheilen. D e r E i g e n t h ü m e r ist berechtigt, die Beschaffenheit der mit dem Nießbrauche belasteten Sache durch Sachverständige und bei dem Nießbrauche an einem Vermögensinbegriff oder an einem | Bruchtheil eines solchen den Bestand des Inbe- Prot 14549 griffs durch eine hierfür öffentlich bestellte Person feststellen zu lassen. Die Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes finden in A n s e h u n g der in dem Beschluß zu § 282 3 bezeichneten Früchte entsprechende A n w e n d u n g . " 4. den § 292 zu streichen.

v. Mandry (Nr 224,1)

I. Der A n t r a g 3 Absatz 1 will die Quittungspflicht des Nießbrauchers über den E m p f a n g der demselben verabfolgten Sachen aussprechen, hierbei indessen insofern über den § 267 Κ. E. hinausgehen, als das Empfangsbekenntniß auch über die Beschaffenheit der verabfolgten Sachen sich auslassen soll. Dieser A n t r a g w u r d e abgelehnt. M a n war der Ansicht: 1 2 3

Die vorhergehende Beratung, Prot. 1 4547, s. bei §| 1036-38 BGB. S. bei §§368-370 BGB. S. bei § 1039 BGB.

107

§§ 1034 - 1035

5. Abschnitt:

Die Quittungspflicht des Nießbrauchers, dessen obligatorischer oder dinglicher Anspruch durch die Uebergabe der Inhabung der Sache befriedigt werde, verstehe sich schon aus § 267 Abs. 1 Κ. E. von selbst. Ebenso ergebe sich die Kostenpflicht aus § 268 Κ. E. Eine Ausdehnung der Pflicht des Empfangenden auf die Bescheinigung des Zustandcs der empfangenen Sache sei fur sich allein für den Gebenden, welcher den Beweis über den Zustand auf andere Weise sich sichern könne, von keinem besonderen Werthe. II. Der Entwurf legt in Abs. 1 dem Nießbraucher die Pflicht der Mittheilung eines Verzeichnisses auf, wenn der Nießbrauch auf mehrere Sachen sich erstrecke oder an einem mit Gebäuden oder mit Zubehör ausgerüsteten Grundstücke bestehe. Die Kommission beschloß diese Verpflichtung des Nießbrauchers auf den Fall zu bestimmen, wenn derselbe einen Inbegriff von Vermögensgegenständen zum Nießbrauch | Prot 14550 empfangen habe. Man ging | davon aus, daß, statt von einer Mehrheit von Sachen oder von Zubehör, zu reden sei von einem Inbegriff von Vermögensgegenständen, zu vergl. Prot. S. 2699 4 . Der Vorschlag des Entwurfs, bei Grundstücken den Nießbraucher zur Lieferung einer Beschreibung ihres Zustandes zu verpflichten, wurde abgelehnt, weil eine solche nur auf subjektiven Anschauungen beruhende Beschreibung für den Eigenthümer nur von geringem Belang, für den Nießbraucher dagegen sehr lästig sei. III. In Abs. 2 will der Entwurf dem Eigenthümer das Recht wahren, bei Aufnahme des Inventars zugezogen zu werden und die Aufnahme des Inventars durch Gericht oder Notar auf seine Kosten zu verlangen. Der Antrag 3 Abs. 2 will die Beweispflicht des Eigenthümers dadurch erleichtern, daß er, wenn der Nießbrauch auf einen Vermögensinbegriff oder auf einen Bruchtheil eines solchen sich erstreckt, den Nießbraucher für auskunftspflichtig über den Bestand des Inbegriffs erklärt, um auf diesem Wege die Voraussetzung des § 768 K. E . s für die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Vorlegung eines durch den Offenbarungseid zu bekräftigenden Verzeichnisses herbeizuführen. Außerdem will Antrag 3 Absatz 3 bei Nießbrauch an Vermögensinbegriffen den Eigenthümer zur Bewirkung der öffentlichen Inventarisation für befugt erklären und bei Nießbrauch an einzelnen Sachen dem Eigenthümer wenigstens die Befugniß geben, durch Sachverständige, welchen der Nießbraucher die Sachen vorlegen muß, die Beschaffenheit der Sachen feststellen zu lassen. Von einer Seite wurde bemerkt: Dem Eigenthümer das Recht zu geben, die Aufnahme eines Inventars unter 1 Prot 1 4551 öffentlicher Autorität zu verlangen, sei nur gerechtfertigt, wenn ein Nießbrauch an I einem Vermögen in Frage stehe, nicht aber auch wenn Nießbrauch an einem bloßen Inbegriff von Vermögensgegenständen stattfinde, da hier der Eigenthümer nicht in einer gleich schwierigen Lage sei. In einer Beziehung bleibe aber für beide Theile noch ein erheblicher Uebelstand bestehen. Der Nießbraucher habe die belastete Sache bei Beendigung des Nießbrauches zurückzugewähren. Er müsse zurückgewähren, was er empfangen habe» und bei der Rückgewähr den empfangenen Zustand vertreten. In Ermangelung besonderer Vorschriften würde der Eigenthümer bei Beendigung des Nießbrauches stets zu beweisen 4 5

S. bei §§ 260, 261 BGB. S. bei §§ 260, 261 BGB.

108

2. Titel: Nießbrauch

§ § 1034 — 1035

haben, was und in welchem Zustande der Nießbraucher empfangen habe. Daraus können für beide Theile Uebelstände entstehen. Der dem Eigenthümer obliegende Beweis werde oft um so schwieriger sein, je länger der Nießbrauch zu bestehen pflege, während der Nießbraucher in die Gefahr gerathe, daß er sich gegen Beweisführungen vertheidigen müsse, deren Widerlegung wegen Länge der Zeit und wegen Verdunkelung der einer weiten Vergangenheit angehörenden Wirklichkeit ihm nicht zu gelingen drohe. Beide Theile müßten das Recht haben, die Feststellung des Zustandes der Sache nach dem Vorbilde der Art. 348, 407 und 609 des Handelsgesetzbuches im Wege einer Art von Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtnisse herbeizuführen. Hierauf ziele der Antrag 3 Abs. 3 hin, der also im Allgemeinen Billigung verdiene. Im Anschluß an die vorstehenden Bemerkungen wurde beantragt, in Ersatz des Absatz 2 des Entwurfes zu bestimmen: „Jeder Theil kann den Zustand einer zum Nießbrauch überlassenen Sache durch die zuständige Behörde oder durch die zu dem Zweck amtlich be-[ rufenen Sach- | Prot I 4552 verständigen feststellen lassen. Ist ein Vermögen Gegenstand des Nießbrauchs, so ist derjenige, welchem das Vermögen gehört, die Aufnahme eines Inventars unter öffentlicher Autorität zu verlangen berechtigt." Die Kommission nahm den vorstehenden Antrag an aus den für denselben angeführten Gründen. Die Ausdehnung der in Absatz 2 des Antrags enthaltenen Vorschrift auf die Fälle des Nießbrauchs an einem Inbegriff von Vermögensgegenständen wurde abgelehnt. Die Beschlußfassung über verschiedene, bei der Debatte zur Sprache gebrachten Einzelheiten blieb der nächsten Sitzung vorbehalten.

362. Sitzung vom 17. 10. 1884, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs „Nießbrauch" wurde fortgesetzt. Einige Einzelheiten, welche zur Ergänzung der zu § 292 gefaßten Beschlüsse dienen, blieben zu erledigen. Folgende die gefaßten Beschlüsse ergänzende Faßungen derselben waren vorgeschlagen: §

| Prot 14553

a

„Bei dem Nießbrauche an einem Inbegriffe von Vermögensgegenständen hat der Johow Nießbraucher bei [nach] dem Beginne des Nießbrauches ein Verzeichniß der (Nr 228) einzelnen Vermögensgegenstände aufzunehmen und dem Eigenthümer zuzustellen. Unterschrift und Datum müssen auf Verlangen des Eigenthümers beglaubigt werden. Bei dem Nießbrauche an einem Vermögensganzen ist der Eigenthümer von der Aufnahme vorher und rechtzeitig in Kenntniß zu setzen; er kann der Aufnahme beiwohnen, auch auf seine Kosten veranlassen, daß die Aufnahme gerichtlich oder durch einen Notar erfolge." §b „Sowohl der Nießbraucher als der Eigenthümer | kann bei [nach] dem Beginne | Prot 14554 des Nießbrauches behufs Feststellung des Zustandes [der Beschaffenheit] der dienenden Sache die Besichtigung derselben durch einen hierzu berufenen Beamten [Behörde] oder durch amtlich bestellte Sachverständige auf seine Kosten bewirken lassen. Die Gegenpartei ist von der Beseitigung vorher und rechtzeitig in Kenntniß zu setzen und kann derselben beiwohnen."

109

§§1034-1035

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Die einzelnen Punkte, in Ansehung deren der Antrag Ergänzungen der früheren Beschlüsse vorschlägt, wurden getrennt erörtert und wurden über dieselben folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der § b Satz 1 des Antrags bezeichnet als die öffentlichen Organe, durch welche die Feststellung des Zustandes der dienenden Sache zu geschehen hat, den „hierzu berufenen Beamten oder amtlich bestellten Sachverständigen", setzt mithin eine nähere Bestimmung der berufenen Organe durch die Landesgesetze voraus und stimmt hierin mit dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse überein. Von anderer Seite wurde geltend gemacht: Es erscheine zweckmäßiger, ein Eingreifen der Landesgesetze zu ersparen. Kompetenz und Verfahren ließen sich ohne Schwierigkeit reichsgesetzlich ordnen, wenn man sich an die Bestimmung über das Verfahren in den Fällen der Art. 348, 365, 407 des H. G. B. anschließe, welche in dem letzten Absätze des § 13 des E. G. zur C. Pt. O. gegeben sei, und nur die für diesen besonderen Fall erforderlich scheinenden Modifikationen eintreten lasse. Die geeignete Behörde sei das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu untersuchende Sache sich befinde. Ebenso wie in den Fällen der angeführten I Prot I 4555 Artikel des Handelsgesetzbuchs genüge es, das | gerichtliche Verfahren auf die Erhebung des Beweises durch Sachverständige zu beschränken, und sei nicht erforderlich, eine weitergehende Beweiserhebung durch Augenschein pp. zuzulassen. Die aufzunehmende Bestimmung hätte hiemach sachlich folgenden Inhalt: „Sowohl der Nießbraucher als der Eigenthümer ist berechtigt, den Zustand der dienenden Sache durch Sachverständige feststellen zu lassen. Die Sachverständigen ernennt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Sache sich befindet. Auf die Ernennung, Beeidigung und Vernehmung der Sachverständigen finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung in dem achten Titel des ersten Abschnittes des zweiten Buches entsprechende Anwendung." Man erkannte, daß diese Bestimmung die in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse theilweise abändere, trat jedoch den für dieselbe geltend gemachten Gründen bei und beschloß deren Aufnahme mit Vorbehalt der Fassung. 2. Der § b Satz 2 des Antrags betrifft die Zuziehung der Gegenpartei. Ueber denselben Punkt sprechen sich § 452 der C. Pr. O. und Art. 609 Abs. 2 des H. G. B. in bejahendem Sinne aus. Letztere Vorschrift iäßt indessen nur die ortsanwesende Partei zugezogen werden. Die Kommission beschloß, der weniger beschränkten Vorschrift der C, Pr. O. sich anzuschließen. Hiernach soll bestimmt werden; „Bei der Feststellung ist die andere Partei zuzuziehen, sofern solches nach den Umständen des Falls geschehen kann." 3. Die Zeit, in welcher Inventarisirung und Feststellung verlangt werden kann — in §§ a, b. „Bei [nach] dem Beginne des Nießbrauchs" - soll im Gesetz nicht näher | Prot I 4556 begrenzt werden. Man hielt eine zeitige Beschränkung | für nicht vereinbar mit dem Zwecke der Bestimmung. 4. In Ansehung der Kosten der Beglaubigung der Unterschrift, der Aufnahme eines öffentlichen Inventars und der gerichtlichen Feststellung war man der Ansicht, daß den Extrahenten die Kosten zur Last bleiben müßten, da ein genügender Grund, dieselben als eine gemeinschaftliche Last zu behandeln, nicht vorliege. Man hielt es für räthlich, mit dem Antrage § a Abs. 2 § b die Entscheidung der Kostenfrage im Gesetze in diesem Sinne zu geben. Die Mittheilung eines einfach schriftlichen Verzeichnisses in § a Abs. 1 Satz 1 ist dem Nießbraucher zur Pflicht gemacht und damit 110

2. Titel: Nießbrauch

§§1034-1035

über die Kosten eines solchen Verzeichnisses bestimmt, daß sie der Nießbraucher zu tragen habe. (vgl. Prot. S. 3829, 4205, 4260.) 6 5. Der § a legt dem Nießbraucher die Mittheiluog eines Verzeichnisses auf und giebt dem Eigenthümer das Recht, die Beglaubigung des Datums und der Unterschrift zu verlangen. Man war der Ansicht: Dem Zwecke des Verzeichnisses entspreche es, daß dasselbe nicht nur den Bestand des Inbegriffs, sondern auch den Zeitpunkt angebe, in welchem der Bestand vorhanden gewesen sei, mithin neben der Unterschrift das Datum enthalte. Erst hiermit sei das dem Eigenthümer zu verschaffende Geständniß vollständig. Die öffentliche Beglaubigung könne nur dazu dienen, die Echtheit der Urkunde festzustellen, und ergebe hierüber hinaus, wenn sie selbst datiert sei — was durchgängig geschehen werde —, weiter nichts, als daß die Erklärung nicht nach dem Datum der Beglaubigung abgegeben sei. Eine weitere Beurkundung des Datums der Abgabe der Erklärung sei für die Betheiligten ohne Bedeutung. Die Kommission bcschloß hiernach, daß das von dem Nießbraucher mitzutheilende Verzeichniß mit Unterschrift | und Datum versehen sein müßte und daß auf Verlangen | Prot 14557 des Eigenthümers die Urkunde öffentlich zu beglaubigen sei. Statt: „zuzustellen" in § a Abs. 1 soll gesagt werden: „mitzutheilen". 6. Zur Erörterung kam, ob nicht entsprechend dem Antrage 3 zu § 292 (S. 4548) zu bestimmen sei, daß im Falle des § a der Nießbraucher zur Auskunftscrtheilung und damit nach § 768 Κ. E. zur Leistung des Offenbarungseides verpflichtet sei. Die Kommission gelangte jedoch zu der Ansicht, daß ein genügender Grund zur Bestimmung einer solchen Auskunftspflicht, insoweit sie nicht nach Lage des einzelnen Falles ohnedies aus anderen Rechtsnormen sich ergebe, nicht vorliege. In Beziehung auf die Kostenfrage wurde gegen die Bestimmung des Antrages § a nichts erinnert. 7. In Frage kam, ob neben dem Vermögensinbegriff und dem Vermögensganzen in § a Abs. 1 und 2 auch der Bruchtheil eines solchen zu erwähnen sei. Man entschied sich für die Bejahung dieser Frage im Anschluß an § 768 Κ. E. Für selbstverständlich wurde gehalten, daß unter Umständen die Inventarisi rungspflicht des Nießbrauchers an einem Bruchtheile gegenüber dem Eigenthümer von selbst ausgeschlossen sein könne, nämlich dann, wenn eine gemeinsame Benutzung durch diese Personen stattfinde. 8. Der Prüfung bei der Redaktion blieb überlassen, ob der Ausdruck „ganzes Vermögen" oder „Vermögensganzes" zu gebrauchen sei. Eine besondere Erwähnung der Erbschaft neben dem Vermögen - K. F.. § 3 1 1 7 - hielt man für entbehrlich. 9. Nach § a Abs. 2 soll die Aufnahme des öffentlichen Inventars gerichtlich oder durch einen Notar erfolgen und der Eigenthümer zuzuziehen sein. Man hielt eine Beschränkung des Eigenthümcrs auf die | Angehung eines Gerichts | Prot 14558 oder eines Notars nicht für angemessen und nahm an, daß die Zuziehung eines jeden Beamten und einer jeden Behörde, welche nach Landesrecht zum Zweck der Aufnahme öffentlicher Inventarien (C. Pr. O. §§ 380, 383) 8 angegangen werden könne, freizustellen sei, zu vergl. K. O. § 113, Erbrechtsentwurf § 357, Familienrechtsentwurf § 499. Ferner wurde die in § a Abs. 2 bestimmte Zuziehung des Eigenthümers gebilligt und 6 7 8

S. bei §§906; 1000-1003; 1004 BGB. S. Anhang zu §§ 412, 413 BGB. Die §§ 380, 383 CPO entsprechen den §§ 415, 418 ZPO.

111

1034-1035

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

angenommen, daß die Zuziehung des Nießbrauchers selbstverständlich sei, indem es sich um Aufnahme des Inventars über Gegenstände handele, welche sich in der Inhabung des Nießbrauchers befinden. Es soll hiernach bestimmt werden, der F.igenthümer könne verlangen, daß die Aufnahme des Verzeichnisses unter seiner Zuziehung durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten erfolge. 10. Der letzte Absatz des Antrags 3 zu § 292 9 (S. 4549) wurde als erledigt angesehen. Der § 293 des Entwurfs lautet: TE-SachR „Das Verzeichniß und die Beschreibung sind der künftigen Rückgewähr zum §293 Grunde zu legen, soweit nicht der Eigenthümer innerhalb vier Wochen nach der Zustellung des Verzeichnisses an ihn gegen den Nießbraucher die Klage auf anderweitige Festsetzung erhoben hat. Hat der Nießbraucher die Aufnahme des Verzeichnisses und der Beschreibung ohne Zustimmung des Eigenthümers unterlassen, so wird bis zum Gegenbeweise angenommen, daß der Nießbraucher die Gegenstände des Nießbrauchs und bei Grundstücken den zu dem Betriebe nöthigen Zubehör in brauchbarem Zustande erhalten habe." Folgende Anträge waren gestellt: 1. den § 293 zu fassen: | „Soweit der Nießbraucher nicht unverzüglich nach Erlangung der Inhabung der mit dem Nießbrauche belasteten Sache Mängel der letzteren dem Eigenthümer angezeigt hat, wird vermuthet, daß die Sache sich in brauchbarem Zustande befunden hat."

| Prot I 4559 Kurlbaum (Nr 225)

Schmitt (Nr 220, 2)

2. a, den ersten Absatz zu streichen; b, im zweiten Absätze statt „bis zum Beweise des Gcgenthcils „angenommen" zu setzen: „vermuthet", endlich den ganzen Absatz dem vorhergehenden Paragraphen als Absatz 2 anzuschließen, dahin: „Hat der Nießbraucher dieser Verpflichtung nicht genügt, so wird vermuthet, daß derselbe die Gegenstände u. s. w." Die Kommission beschloß die Streichung des § 293, nachdem vorher der Antrag 1 von dem Antragsteller zurückgezogen worden war. Man nahm an, daß zum Zwecke der Sicherung des Beweises das Nöthige zu § 292 beschlossen sei, und von einem dem Nießbraucher anzudrohenden Präjudiz nach den Beschlüssen zu § 292 nicht mehr die Rede sein könne, nachdem insbesondere davon abgesehen sei, den Nießbraucher zur unverzüglichen Inventarisirung, und zwar in der Weise des im Entwurf § 292 Abs. 1 Vorschlages, für verpflichtet zu erklären. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in §§ 969, 970 RedVorF\ZustSacbR § 1015 RedVori (§ 1016 ZustSachR)·. 9 10

sowie

Von v. Mandry (Nr 224,1) lag dazu ein Streichungsantrag vor. Zu § 970 ist angemerkt: 1. Beschlußgemäß ist „das Verlangen des Eigenthümers" nur in Ansehung der öffentlichen Beglaubigung, nicht auch in Ansehung der Mittheilung des aufzunehmenden Verzeichnisses als Voraussetzung aufzustellen. 2. Von den unter dem § 970 aufgeführten Zahlen m e ß die letzte nicht 4549, sondern 4559 heißen. (Die Ziff. 2 bezieht sich auf die im Original zu § 970 zitierten Protokollseiten. Anm.

d. Hrsg.). 112

2. Titel: N i e ß b r a u c h

§§1034-1035

S o w o h l der Eigenthümer als der N i e ß b r a u c h e r kann den Zustand der belasteten Sache auf seine Kosten durch S a c h v e r s t ä n d i g e feststellen lassen. Die E r n e n n u n g der Sachverständigen erfolgt durch das A m t s g e r i c h t , in dessen Bezirke die Sache sich befindet; auf die E r n e n n u n g , B e e i d i g u n g und V e r n e h m u n g der S a c h v e r s t ä n d i g e n finden die Vorschriften der §§ 367 bis 379 der C i v i l p r o z e ß o r d n u n g A n w e n d u n g . Bei dem Verfahren ist die Gegenpartei zuzuziehen, sofern die Umstände es gestatten. Bei dem Nießbrauche an einem Inbegriffe von V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e n oder an einem Bruchtheile des Inbegriffs hat der N i e ß b r a u c h e r ein v o n ihm a u f g e n o m m e n e s , mit seiner Unterschrift und d e m D a t u m versehenes Verzeichniß der einzelnen Verm ö g e n s g e g e n s t ä n d e d e m E i g e n t h ü m e r mitzutheilen. A u f Verlangen des Eigenthütners ist das Verzeichniß öffentlich zu b e g l a u b i g e n . Bei d e m N i e ß b r a u c h e an einem ganzen V e r m ö g e n kann der E i g e n t h ü m e r v e r l a n g e n , daß das i h m nach dem § 970 mitzutheilende Verzeichniß der einzelnen Vermögensg e g e n s t ä n d e auf seine Kosten und unter seiner Z u z i e h u n g durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten a u f g e n o m m e n w e r d e .

Red Vorl .; ZustSachR §969

RedVorl / ZustSachR §970

RedVorl § 1015 ZustSachR

§ 1016

III. Bei der Redaktion des K E w u r d e auf einen entsprechenden, zu § 1016 Gebhard ZustSachR gestellten A n t r a g beschlossen, den Schlußpassus dieser Vorschrift zu fassen: (Nr 435, 30) „Vermögensgegenstände unter seiner Z u z i e h u n g durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten auf seine Kosten a u f g e n o m m e n werde." (Prot I 6266 f., 6272) M i t dieser Ä n d e r u n g sind die Vorschriften in §§ 969, 970, 1016 K E enthalten. IV. Bei der Revision des KE w u r d e der Antrag gebilligt, im § 1016 statt „daß das Kurlbaum i h m nach dem § 970 mitzutheilende" zu setzen „daß das nach dem § 970 i h m mitzu- (Nr 461, 3) theÜendc" (Prot 1 11973). M i t dieser Ä n d e r u n g sind die Vorschriften in §§ 992, 993, 1042 E I enthalten.

C . 2. K o m m i s s i o n I. A n t r ä g e (Prot. II, Bd. 3, S. 3 9 4 - 3 9 6 , 436, 494; Mugdan,

Bd. 3, S. 750)

a ) Der § 992 w u r d e sachlich gebilligt und die RedKom zur Streichung des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 unter der Voraussetzung ermächtigt, daß die darin enthaltenen Vorschriften über das Verfahren in das für erforderlich erachtete Reichs-Ges. über die A n g e l e g e n h e i t e n der f r e i w i l l i g e n Gerichtsbarkeit a u f g e n o m m e n werden. b ) Zu § 993 lagen die A n t r ä g e vor: Jacubezky 1. die Vorschrift zu f a s s e n : " (Nr 123, 5) Bei dem N i e ß b r a u c h an einem Inbegriffe von V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e n kann sowohl der E i g e n t h ü m e r als der N i e ß b r a u c h e r von dem anderen Theile die M i t w i r k u n g zur A u f n a h m e eines Verzeichnisses der einzelnen Gegenstände verlangen. Das Verzeichniß ist mit der A n g a b e des Tages der A u f n a h m e und mit der Unterschrift der beiden Theile zu versehen. J e d e r Theil kann die öffentliche B e g l a u b i g u n g des Verzeichnisses verlangen; die Kosten sind von d e m j e n i g e n , welcher die Beglaubigung verlangt, zu tragen und vorzuschießen. 1 2 " D e r A n t r a g wurde unterstützt von Achilles ( N r 131,122). 12 Dazu ist in der m e t a l l o g r a p h i e r t e n F a s s u n g des A n t r a g s a n g e m e r k t : D e r R e d a k t i o n s k o m m i s s i o n bleibt die E n t s c h e i d u n g der F r a g e überlassen, o b die Sätze 2 und 3 des ersten A b s a t z e s u n d der zweite A b s a t z in das Gesetz ü b e r die f r e i w i l l i g e Gerichtsb a r k e i t zu v e r w e i s e n sind.

113

§§1034-1035

5, Abschnitt: Dienstbarkeiten

2. der Vorschrift hinzuzufügen; Jeder Theil kann auch verlangen, daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten aufgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher das Verlangen stellt. Beide Anträge wurden angenommen. c) Der § 1042 wurde als durch die zu § 993 beschlossene Änderung erledigt gestrichen. 1 3 II. Die §§ 992, 993 lauten in der VorlZust: Ε I-VorlZust Sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher kann den Zustand der belasteten § 992 Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Die Ernennung der Sachverständigen erfolgt durch das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Sache sich befindet; auf die Ernennung, Beeidigung und Vernehmung der Sachverständigen finden die Vorschriften der §§ 367 bis 379 der Civilprozeßordnung Anwendung. Bei dem Verfahren ist die Gegenpartei zuzuziehen, sofern die Umstände es gestatten. 14 Ε J-VorlZust Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriffe von Vermögensgegenständen kann so§ 993 wohl der Eigenthümer als der Nießbraucher von dem anderen Theile die Mitwirkung zur Aufnahme eines Verzeichnisses der einzelnen Gegenstände verlangen. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme und mit der Unterschrift der beiden Theile zu versehen. Jeder Theil kann die öffentliche Beglaubigung des Verzeichnisses (oder der Unterschriften) verlangen. Jeder Theil kann auch verlangen, daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten aufgenommen wird. Die Kosten der Beglaubigung oder Aufnahme durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten sind von demjenigen zu tragen (und vorzuschießen), welcher das Verlangen stellt. III. Die Vorschriften sind in §§ 983b, 983c Ε I-ZustRedKom gefaßt: Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch SachverΕ I-ZustRedKom ständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Besteller zu. 1 5 § 983b Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriffe von Gegenständen sind der Nießbraucher Ε I-Zust- und der Besteller einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der GeRedKom genstände mitzuwirken. Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme § 983c zu versehen und von beiden Theilen zu unterzeichnen; jeder kann verlangen, daß die

In metallographierter Fassung liegt ein Antrag von Jacubezky (Mr 133,8) vor: Bei einem Nießbrauch an einem Vermögen kann der Eigenthümer verlangen, daß das nach § 993 herzustellende Verzeichniß der einzelnen Gegenstände durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten aufgenommen wird. Die Kosten hat er zu tragen. (Es ist vielleicht richtiger, die Vorschrift des § 1042 auf alle Fälle des § 993 zu erstrecken und sie mit diesem zu verbinden.) 14 Dazu ist angemerkt: Die Vorschriften des § 992 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Entw. I sind in der Voraussetzung gestrichen worden, daß sie in das für erforderlich erachtete Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommen werden, is Qj e Redaktionskommission hat mit Rücksicht auf die zu dem Pfandrecht an beweglichen Sachen gefaßten Beschlüsse hier und in den folgenden Vorschriften an die Stelle des Eigenthümers den Besteller gesetzt. 13

114

2. Titel: Nießbrauch

§§1036-1038

Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Theil kann auch verlangen, daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten aufgenommen wird. Die Kosten sind von demjenigen zu tragen und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt. Es folgte die Berathung über den Antrag (Prot. II, Bd. 4, S. 592 f.), 1. zu genehmigen, daß in den §§ 983b bis 1010a der Zus. d. Red. Komm. 1 6 als der Träger des durch die Bestellung des Nießbrauchs begründeten Schuldverhältnisses nicht der Eigenthümer und der Nießbraucher, sondern der Besteller und der Nießbraucher bezeichnet werden. Hierzu lag der Antrag vor: 2. den Antrag 1 nicht zu genehmigen, es vielmehr bei den von der Komm, gefaßten Beschlüssen zu belassen und demgemäß a) in den §§ 983b, 984b, 988, 997a, 999a, 999b, 999c, 999d, 1003a, 1003c, 1004, 1006 bis 1008, 1010a, 1036" das Wort „Besteller" durch Eigenthümer zu ersetzen; ferner b) in dem § 1016a 18 unter Streichung des Satzes 2 im Satze 1 das Wort „Besteller" durch Eigenthümer zu ersetzen; ferner c) an geeigneter Stelle, etwa hinter § 1010a oder § 1016a, folgende neue Vorschrift 1 9 einzuschalten: § 1010b. Gegenüber dem Nießbraucher wird zu Gunsten des Bestellers vermuthet, daß er Eigenthümer ist. Der Nießbraucher ist berechtigt, den Besteller als den Eigenthümer anzusehen, es sei denn, daß er weiß, daß der Besteller nicht der Eigenthümer ist. Der Antrag 2 a und c wurde angenommen, der Antrag 2 b abgelehnt. Der Antrag 1 erledigte sich hierdurch. Mit Rücksicht auf die vorstehenden Beschlüsse war beantragt (Prot. II, Bd. 4, S. 607 f.), auch in § 983c Ε 1-ZustRedKom statt vom „Besteller" vom „Eigenthümer" zu sprechen. Die Kom. nahm den Antrag an. IV. In §§ 944, 945 Ell (§§ 1018, 1019 Ε II rev, §§ 1017, 1018 Ε III) liegt die in §§ 1034, 1035 BGB Gesetz gewordene Fassung der Vorschriften vor.

§1036

Der Nießbraucher ist zum Besitze der Sache berechtigt. Et hat bei Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirthschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zu verfahren.

16 17 18 19

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§§ 1034, 1035, 1038, 1042, 1044-1047, 1049, 1051, 1052 BGB. §§ 1036-38; 1039; 1041-47; 1049; 1050-57 BGB. §§ 1061-1064 BGB. § 1058 BGB. 115

§§1036-1038

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

§ 1037 Der Nießbraucher ist nicht berechtigt» die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Thon, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandtheilen errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird.

§1038

Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigenthümer, als der Nießbraucher verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirthschaftlichen Behandlung durch einen Wirthschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Aenderung der Umstände ein, so kann jeder Theil eine entsprechende Aenderung des Wirthschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Theil zur Hälfte zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist.

Α. 1. Kommission I. 360. Siting vom 13. 10. 1884, Schriftführer von Liehe Prot I 4528 | Die §§ 283, 284 des Entwurfs wurden bei der Berathung selben lauten: §283

TE-SachR

§283

„ S t e i n b r ü c h e , Kies-, Sand-, Lehm-, T h o n - und M e r g e l g r u b e n , Torfstiche und

dergleichen, welche bei dem Beginn des Nießbrauchs schon im Betriebe sind, darf der Nießbraucher in derselben Weise ausbeuten, wie sie bisher ausgebeutet sind. Auch neue Anlagen dieser Art sind dem Nießbraucher gestattet, wenn und soweit sie der Bewirthschaftung des dienenden Grundstücks nach den Regeln einer ordentlichen Landwirthschaft dienen und den Werth des Grundstücks nicht vermindern." TE-SachR §284

Kurlbaum

(Nr 218, 4)

§284 „Die Vorschrift im ersten Absatz des § 283 ist auch auf den Nießbrauch an einem Bergwerke anzuwenden. Demjenigen, welchem der Nießbrauch an einem Grundstücke zusteht, mit dessen Eigenthume der gesetzliche Anspruch auf gewisse Vortheile von dem Bergwerk eines Dritten verbunden ist, gebühren diese Vortheile. Was hier in Betreff der Bergwerke bestimmt ist, gilt auch in Betreff selbständiger Kohlenabbaugerechtigkeiten." Folgende Anträge waren gestellt: 1. anstatt der §§ 283, 284 zu bestimmen: 116

2. Titel: Nießbrauch

§§ 1036 ~ 1

„Der Nießbraucher eines Bergwerks, eines Stein-) bruchs, eines Torfstiches oder | Prot 14529 einer ähnlichen zur Gewinnung von Β odenbestandt heilen bestimmten Einrichtung ist dem Eigenthümer verpflichtet, dieselbe nur in dem bis zum Beginn des Nießbrauchs eingehaltenen Umfange zu betreiben. Sind zur Gewinnung bestimmte Bodenbestandtheile ohne Mitwirkung des Nießbrauchers von dem Boden getrennt worden, so hat der Nießbraucher den Betrieb in entsprechender Weise zu beschränken, oder soweit dies nicht mehr möglich ist, die vom Boden zuviei getrennten Bestandtheile dem Eigenthümer der Hauptsache zu übertragen." 2. Zu Antrag 1 war der Unterantrag gestellt worden, daß im Absatz 1 der Eingang v. Mandry zu lauten habe: (Nr 219, 5) „Der Nießbraucher ... ist nur berechtigt, dieselben in dem bis zum ... zu betreiben." und daß im Absatz 2 der Schlußsatz „oder soweit ... zu übertragen" gestrichen werde. 3. a, in Abs. 1 des § 283 die „Bergwerke" und „Kohlengruben" mit zu erwähnen und dafür den Absatz 1 des § 284 zu streichen; b, den Abs. 2 des § 283 zu fassen: „Auch neue Anlagen dieser Art sind dem Nießbraucher gestattet, wenn das Grundstück dadurch nicht wesentlich geändert w i r d . " oder den Abs. 2 des § 283 mit der Aenderung anzunehmen, daß der Schlußsatz lautet: „oder den Werth des Grundstücks nicht (erheblich) vermindern." Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: I. Die Kommission beschloß die Streichung des Absatz 1 des § 283. Erwogen war: I Die Frage, ob auch Substanztheile als Früchte zu behandeln seien, sei bereits in j Prot 14530 § 782 N8 1 der Zusammenstellung, Prot. 20. und 22. Februar 1884, S. 3 3 6 0 - 3 3 7 0 ' , in bejahendem Sinne entschieden. Bezüglich der nichtorganischen Ausbeute aus der Sache werde, damit dieselbe unter den Frachtbegriff falle, nur erfordert, daß deren Gewinnung zur bestimmungsmäßigen Nutzung der Sache gehöre. Damit werde nur verlangt, daß die Sache zur Lieferung solcher Art Ausbeute objektiv tauglich und bestimmt sei, bzw. daß, wenn zur Gewinnung der Ausbeute gewisse Anlagen und Einrichtungen erforderlich, diese getroffen seien, zu vcrgl. Prot. S. 4074 2 . Die Einhaltung eines wirtschaftlichen Maßes bilde bei der sonstigen Ausbeute ebensowenig wie bei den Erzeugnissen eine Schranke des Fruchtbegriffs. Hier wie dort werde eine solche Schranke, wenn auch nur obligatorischer Natur, für den Fruchtbezug des Nießbrauchers gesetzt. Aus dem Vorstehenden ergebe sich, daß für die Streichung des § 283 Abs. 1 im Wesentlichen dieselben Gründe sprächen, welche zur Streichung des § 281 3 geführt hätten. Die Pflicht des Nießbrauchers zur Einhaltung eines w i r t schaftlichen Maßes ergebe sich auch für die in § 283 angeführten Spezialfälle aus der allgemeinen Regel. Der Entwurf wolle den Nießbraucher des Weiteren durch die Pflicht zur Beibehaltung der bisherigen Ausbeutungsweise beschränken. Habe diese die wirthschaftliche Zweckmäßigkeit für sich, so verstehe sich die Pflicht des Nieß1 2 3

S. bei §| 9 0 - 1 0 3 BGB. S. bei § 955 BGB. S. bei § 1039 BGB.

117

§§1038-1038

5, Abschnitt: Dienstbarkeiten

brauchers zu deren Beibehaltung von selbst. Darüber hinaus erscheine aber eine solche Pflicht als ungerechtfertigter Zwang und würden die Härten eines solchen Zwanges besonders bei dem gesetzlichen und testamentarischen Nießbrauche hervortreten. Als besonderer Grund für die Beibehaltung einer solchen Schranke sei zwar angeführt, daß ohne dieselbe leicht das Grundstück in seiner Fähigkeit, Erträge dieser Art zu liefern, erschöpft werden könne, da die Grundsätze der bestmöglichen, wirthschaftli| Prot I 4531 chen Verwerthung nur den sogenannten Raubbau verhinderten, | sonst aber in vielen Fällen für den Nießbraucher keine Schranke bilden, sondern vielmehr zu der möglichst schnellen und erschöpfenden Hebung aller Schätze des Erdbodens führen würden. Diese Möglichkeit sei zwar nicht zu bestreiten, es erscheine aber volkswirtschaftlich wenig wünschenswerth und willkürlich, daß oekonomisch gerechtfertigte Ausbeutungsverfahren des Nießbrauchers durch Bindung desselben an die vielleicht sehr unzweckmäßige bisherige Verfahrensweise des E i g e n t ü m e r s zu beengen. II. In Ersatz des Absatz 2 des § 283 soll entsprechend dem Antrage die Bestimmung aufgenommen werden: „Dem Nießbrauchcr eines Grundstücks ist die Anlage und der Betrieb von Steinbrüchen, Kies-, Sand-, Thon- und Mergelgruben, Torfstichen und dergleichen gestattet, wenn das Grundstück dadurch nicht wesentlich geändert wird." Fassung und Stellung dieser Bestimmung blieben der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen: In Frage stehe, ob dem Nießbraucher gestattet werden solle, eine neue Quelle für die Substanzausbeute sich erst zu schaffen. Unter den Fruchtbegriff würden die Erträgnisse von neu eröffneten Steinbrüchen pp. nur fallen, wenn man annehme, daß der Nießbraucher ebenso wie der Eigenthümer durch Herstellung der erforderlichen Einrichtungen und Anlagen dem Grundstücke die Bestimmung zur Lieferung eines derartigen Ertrages geben und damit die Voraussetzung des § 782 N8 1 der Zusammenstellung erfüllen könne. Die Befugniß hierzu müsse man dem Nießbraucher in gewissen Grenzen zuschreiben, weil sonst das Bestehen des Nießbrauches eine hemmende Schranke für eine Steigerung der Ertragsfähigkeit der Grundstücke bilden würde. Der Entwurf ziehe die Grenzen zu eng, indem er verlange, daß die neu | Prot I 4532 eröffnete Quelle nur den Bedürfnissen des Nieß-| brauchsgrundstücks zu denen bestimmt sein müsse, nicht aber den Zweck haben dürfe, selbständige Erträge zu liefern. Auf diese Weise würde es sich weniger um eine neue Quelle dem Nießbraucher direkt zufallender Erträgnisse, als um die Eröffnung einer Quelle zur Gewinnung von Mitteln, welche der Kultur und Instandhaltung des Grundstücks dienen, handeln, ebenso wie in dem Falle des § 299 des Entwurfs. Eine so enge Grenze dürfe man der gedachten Befugniß des Nießbrauchers nicht setzen. Nur in dem Interesse des Eigenthümers, die Sache demnächst im Wesentlichen unverändert zurückzuerhalten, sei die Grenze zu suchen und deshalb zwar die Bestimmung des Grundstückes im Allgemeinen aufrecht zu erhalten, aber dem Nießbraucher zu gestatten, insoweit Parzellen des Grundstücks zu einer neuen Art der Gewinnung von Ausbeute einzurichten, als hierdurch der Gesammtcharakter oder die wesentliche Beschaffenheit des Grundstücks eine Aenderung nicht erleide. III. Der § 284 des Entwurfs, dessen zweiter Absatz als durch den Beschluß zu § 280 4 erledigt galt, beschäftigt sich in Abs. 1 und 3 mit dem. Nießbrauch an Berg4

118

S. bei §§ 1 0 3 0 - 3 3 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§§ 1036 ~ 1

werken, richtiger an dem Bergwerkseigenthum oder den durch die bcrgrechtlichcn Vorschriften der Verfügung des Grundeigenthümers entzogenen Mineralien und an den selbständigen Kohlenabbaugerechtigkeiten. Folgende Gesichtspunkte, aus denen § 284 zu beurtheilen ist, w u r d e n festgestellt: Insoweit die Befugniß zur G e w i n n u n g gewisser Fossilien, deren G e w i n n u n g dem Eigenthümer des Grundstücks durch die Berggesetze nicht entzogen ist, nicht als selbständiges, den Gegenstand des Nießbrauchs bildendes Recht in Frage kommt, es sich vielmehr nur d a r u m handelt, in welchem U m f a n g e der Nießbraucher einen Betrieb auf G e w i n n u n g von Fossilien fortsetzen oder neu eröffnen kann, werden die zu § 283 festgestellten Grundsätze | auch f ü r die Fälle des § 284 - bei bergmännischer Ausbeute | Prot 14533 der V e r f ü g u n g des Grundeigenthümers nicht entzogener Mineralien — A n w e n d u n g finden. O b es, u m dies auszudrücken, einer E r g ä n z u n g der Fassung des § 283, in seiner Beziehung auf neue Anlagen der hier fraglichen Art bedürfe, bleibt der P r ü f u n g bei der Redaktion vorbehalten. Insoweit hingegen das Recht auf die G e w i n n u n g gewisser Mineralien dem G r u n d e i g e n t h ü m e r durch die Berggesetze entzogen ist, kann n u r das Recht auf die G e w i n n u n g der fraglichen Mineralien als selbständiger Gegenstand des Nießbrauchs in Betracht k o m m e n . Das Gleiche tritt ein, w e n n das Recht auf den A b b a u v o n Fossilien, insbesondere eine Kohlenabbaugerechtigkeit des sächsischen Rechts, als selbständige Berechtigung bestellt w e r d e n k o n n t e und bestellt worden ist. In den bezeichneten Fällen wird man mithin eher Nießbrauch an einem Rechte als Nießbrauch an einer Sache anzunehmen haben, w e n n auch die Bestimmungen, welche f ü r Grundstücke gelten, auf ein solches Recht entsprechende A n w e n d u n g zu leiden haben. In Ansehung des Ertrages solcher Rechte tragen die modernen Gesetzgebungen zum Theil Bedenken, denselben dem Nießbraucher zu E i g e n t h u m zuzuweisen. Die Kommission hielt die Aufnahme einer Bestimmung über diesen Punkt für erforderlich und beschloß dieselbe dahin, daß bei dem Nießbrauche am Bergwerkseigenthume und an selbständigen Abbaugerechtigkeiten auf Kohlen pp., soweit solche bestellt werden könnten, dem Nießbraucher die Ausbeute zu E i g e n t h u m und nicht blos zu Nießbrauch zufallen solle. Der P r ü f u n g bei der Redaktion blieb die Fassung und die Verbindung der beschlossenen Vorschrift mit der zu § 341 des E n t w u r f s 5 zu beschließenden Vorschrift vorbehalten. D e r Beschluß beruhte auf den in den Motiven S. 1255 — 1258 angeführten G r ü n d e n und erblickte man außerdem in | dem Beschlossenen n u r eine Konsequenz I Prot 14534 des aufgestellten gesetzlichen Fruchtbegriffs. D e r Absatz 2 des Antrags 1 galt als bereits durch die zu §§ 281, 282 gefaßten Beschlüsse erledigt. D u r c h die weiter gefaßten Beschlüsse galten E n t w u r f und Anträge auch im Uebrigen als erledigt. D e r § 286 des E n t w u r f s 6 lautet: „Für die durch ordnungsmäßigen G e b r a u c h der dienenden Sache herbeigeführte A b n u t z u n g oder E n t w e r t h u n g derselben ist der Nießbraucher nicht verantwortlieh." Die Streichung des § 286 war beantragt. Die Kommission beschloß, den § 286 an dieser Stelle zu streichen, da er zu den v o n der R ü c k g e w ä h r handelnden Bestimmungen, §§ 313 ff. des Entw. 7 , gehöre. Vor-

5 6 7

S. bei § 1049 BGB. § 285 d. Entw. s. bei § 1040 BGB. S. bei §§ 1050 ff. BGB. 119

TE-SachR § 286 Schmitt (Nr 216,1)

§§1036-1038

5. Abschnitt: Dienstbärkcitcn

behalten blieb, die Vorschrift des § 286 bei den letzteren Bestimmungen in vielleicht noch zu verallgemeinernden Fassung aufzunehmen. | Prot I 4535 TE-SachR §287

| Der § 287 des Entwurfs lautet: „Steht der Nießbrauch mehreren Personen zu, oder ist er auf einen Bruchtheil des Ertrages der Sache beschränkt, und können die Betheiligten über die Art der Ertragsziehung sich nicht einigen, so ist die Sache öffentlich meistbietend zu vermiethen oder zu verpachten." Es war beantragt, den § 287 zu fassen: „Steht der Nießbrauch mehreren Personen zu oder ist der Nießbrauch auf einen Bruchtheil beschränkt, so kann keiner der Nutzungsberechtigten den Verkauf des Nießbrauchs zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen." Außerdem war die Streichung des § 287 beantragt.

Kurlbaum (Nr 223)

Planck Die Bcrathung ging von folgenden Gesichtspunkten aus: (Nr 212, 5) Wenn der Nießbrauch mehreren Personen zusteht, so ist Gemeinschaft und zwar Gemeinschaft nach Bruchtheilen anzunehmen, Prot. 8. und 15. September 1884, S. 4281, 4282, 4318 - 4320®. Hieraus ergiebt sich die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gemeinschaft, die im Allgemeinen ein völlig passendes Ergebniß liefern und namentlich die Aufnahme spezieller Vorschriften über die Art der Ertragsziehung, wie sie der Entwurf enthält, entbehrlich machen. Dagegen ist in einer anderen Hinsicht eine positive Anordnung am Platze. Dadurch nämlich, daß die Veräußerlichkeit des Nießbrauchs beschlossen ist, sind auch die Bestimmungen über die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes, Κ. E. § 7629, anwendbar geworden. Der Antrag, und auch wohl der Entwurf, befürchten hieraus ein wenig angemessenes Resultat und soll demselben entgegengetreten werden. Die Kommission nahm den Antrag unter Weglassung der Worte „oder" bis „beschränkt" an Stelle der Bestimmungen des Entwurfes an. | Prot I 4536

| Die Gründe waren: Der Verkauf des gemeinschaftlichen Nießbrauchsrechts sei eine den Interessen der Theilhaber in hohem Maße widersprechende Theilungsmaßregel, weil ein angemessener Kauferlös wegen der unbestimmten Dauer des Rechts nicht zu erwarten stehe. Daneben würden auch im Falle eines solchen Mitnießbrauches, in welchem Akkreszenz stattfinde, für die Vertheilung des Erlöses unter die Theilhaber aus der Ungewißheit der Dauer des Rechts jedes Einzelnen unlösbare Schwierigkeiten entstehen. Man müsse also der für den Theilungsfall eintretenden Konsequenz des Beschlusses über die Veräußerlichkeit des Nießbrauchs entgegen treten. In der Civilprozeßordnung sei den Nachtheilen, welche mit einem derartigen Verkauf eines in seiner Dauer unbestimmten Rechts verbunden seien, wenigstens insofern vorgebeugt, als die Anordnung des Verkaufs im Wege der Zwangsvollstreckung von dem Erachten des Gerichts abhängig gemacht sei, C. Pr. O. §754 Absatz 4 10 , bei Ausschluß des Verkaufs als Theilungsmaßregel würden die weiteren Rechte der Theilhaber für solchen Fall aus | 764 Κ. E. sich ergeben. Der in den gestrichenen Worten des Antrags berührte Fall, wenn an einer Eigenthumsquote Nießbrauch bestehe und der Nießbraucher mit dem Eigenthümer in der Nutzung konkurrire, gehöre nicht hierher, da es an einem gemeinschaftlichen und 8 9 10

S. bei §§ 1008-1011 .BGB. S. bei II 7 5 2 - 7 5 4 BGB. § 754 Abs. 4 CPO entspricht § 857 Abs. 5 ZPO.

120

2. Titel: Nießbrauch

§ § 1 ©36 ~ 1 0 3 8

deshalb auch an einem zu verkaufenden Gegenstande fehle. Sei an allen Eigenthumsquoten Nießbrauch bestellt und auf diese Weise ein Nießbrauch an der ganzen Sache geschaffen, welcher mehreren Theilhabern zustehe, so werde auch ein Verkauf dieses Nießbrauchs theilungshalber nicht stattfinden dürfen und sei das Bedürfniß der Aufnahme einer desfallsigen Bestimmung der Erwägung bei Berathung des § 339 des Entwurfs 1 1 vorzubehalten. | Schließlich machte der Referent auf den noch zu erledigenden Vorbehalt Prot. 1 Prot 14537 S. 4321 Ziff. I i ' 2 aufmerksam. Die Kommission beschloß diesen Vorbehalt erst bei § 339 des Entwurfs zu erledigen.

361. Sitzung vom 15. 10. 1884, Schriftführer von Liebe. | Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs „Nießbrauch" wurde fortgesetzt.

| Prot 14539

Der § 288 des Entwurfs lautet; „Der Nießbraucher ist zu der Inhabung und der Verwaltung der dienenden Sache TE-SachR berechtigt. § 288 Das Verwaltungsrecht des Nießbrauchers umfaßt nicht das Recht, die Sache zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten." Es war beantragt, dem § 288 folgende Fassung zu geben: „Der Nießbraucher ist berechtigt, die dienende Sache inne zu haben und alle zur Planck ordnungsmäßigen Ziehung der Nutzungen dienenden Handlungen damit vorzu·

(Nr 212, 6)

nehmen." Die Kommission beschloß die Annahme des gestellten Antrags. Der Entwurf war

damit erledigt. Man hatte erwogen: Sachlich sei der § 2 8 8 bereits bei der Berathung des § 276 13 gebilligt und die Verbindung desselben mit der zu dem letzteren §. beschlossenen Vorschrift bestimmt, | Prot. S. 4507. Der § 288 solle klarstellen, daß dem Nießbraucher das Recht zu | Prot 14540 unmittelbaren thatsächlichen Verfügung über die Sache behufs der Gewinnung des Ertrages derselben zustehe, und nicht etwa nur ein Recht auf Verabfolgung des von

einem Anderen gewonnenen Ertrages. Da hierbei der Nießbraucher den Eigenthümer ausschließe, so sei der Nießbraucher zur Inhabung der Sache berechtigt. In Ansehung der Fassung dieser Rechtssätze sei der Antrag dem Entwürfe vorzuziehen. Hier sei nur von denjenigen Handlungen zu reden, zu deren Vornahme der Nießbraucher im

eigenen Interesse behufs der Verwirklichung seines Rechts befugt sein solle. Rede man mit dem Entwürfe von einem Verwaltungsrechte des Nießbrauchers, so ziehe man

auch Handlungen hinein, deren Vornahme im Interesse des Eigenthümers zu geschehen habe, und lege den unrichtigen Gesichtspunkt nahe, der Nießbraucher habe eine ähnliche Stellung wie ein Beauftragter und übe fremdes Recht aus. Nur die Rücksicht auf Mißverständnisse, welche hieraus sich befürchten ließen, habe zu der Aufnahme des bei richtiger Fassung entbehrlichen zweiten Absatzes des § 288 in dem Entwurf geführt. Von einer Seite wurde die Frage angeregt, ob nicht den zu §§231, 276, 288 beschlossenen, in diesem Abschnitt voranzustellenden Vorschriften eine Bestimmung hinzuzufügen sei, daß der Nießbrauch in einzelnen Beziehungen zu Gunsten des Eigenthümers beschränkt werden könne. Durch einen solchen Zusatz sollte der 11 12 13

S. bei § 1066 BGB. S. bei §§ 1008-1011 BGB. S. bei §§ 1 0 3 0 - 3 3 BGB.

121

1036-1038

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

ι zwischen dem beschränkten Nießbrauche, welcher trotz der Beschränkung seinen Charakter bewahre, und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit klargestellt werden. Man behielt sich vor, das Bedürfniß einer solchen Ergänzung auf weiteren Antrag bei Berathung der Vorschriften über die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zu prüfen. Prot I 4541 TE-SachR § 289

| Der § 289 des Entwurfs lautet: „Mit der Uebernahme der dienenden Sache wird der Nießbraucher dem Eigenthümer verpflichtet, die Verwaltung wie ein ordentlicher Hausvater zu führen und demnächst die Sache zurückzugewähren." Es lagen folgende Anträge vor: 1. Den § 289 wie folgt zu fassen: „Der Nießbraucher ist dem Eigenthümer gegenüber verpflichtet für die ordnungsmäßige Erhaltung der dienenden Sache und ihres wirtschaftlichen Bestandes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters Sorge zu tragen und sie bei der Beendigung des Nießbrauchs zurückzugewähren."

Planck (Nr 212, 7)

v. Schmitt 2. Den § 289 zu streichen, vorbehaltlich der Aussprechung eines Theils seines (Nr 216, 3) Inhalts bei den Vorschriften über die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Rückgewähr (§§ 313 ff. des Entwurfs). Kurlbaum (Nr 218,1)

3. Zu § 276 des Entwurfes war die Aufnahme folgender Bestimmung beantragt 1 5 : „Der Nießbraucher ist dem Eigenthümer verpflichtet, die Sache nur ihrer Bestimmung gemäß und nur wirthschaftlich zu benutzen." Dieser Antrag wurde in Ansehung des dem § 289 zu gebenden Inhalts aufrecht erhalten. I. Ueber den Inhalt der dem Nießbraucher gegenüber dem Eigenthümer obliegenden Verpflichtungen wurde beschlossen: 1. Der Nießbraucher soll verpflichtet sein a, die dienende Sache nur wirthschaftlich zu benutzen; b, für die ordnungsmäßige Erhaltung der dienenden Sache und ihres wirthschaftlichen Bestandes Sorge zu tragen; c, die dienende Sache bei Beendigung des Nießbrauchs zurückzugewähren.

| Prot I 4542

2. Es soll nicht mit Antrag 3 hier bestimmt werden, | der Nießbraucher sei verpflichtet, die Sache nur ihrer wirthschaftlichen Bestimmung gemäß zu benutzen. 3. Es soll nicht ausgesprochen werden, daß der Nießbraucher bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters anzuwenden habe. Erwogen war: Zu 1 a. Die Verpflichtung des Nießbrauchers, die Grenzen der wirthschaftlichen Benutzung der Sache nicht zu überschreiten, müsse wegen der zu den §§ 281 — 284' 6 gefaßten Beschlüsse und deshalb ausgesprochen werden, weil der gesetzliche Begriff der Nutzungen nicht auf die Vortheile beschränkt worden sei, bei deren Ziehung ein wirthschaftliches Maß eingehalten sei. Die obligatorische Beschränkung des Nieß14 15 16

S. bei §§ 1 0 3 0 - 3 3 BGB, Prot I 4812. S. bei §§ 1 0 3 0 - 1 0 3 3 BGB, Prot I 4505. §§ 281, 282 s. bei §§ 1039 BGB, §§ 283, 284 hier oben Prot I 4528.

122

2. Titel: Nießbrauch

§§1036-1038

brauchers auf die Einhaltung eines solchen Maßes sei deshalb nothwendig, um das Recht desselben in richtiger Weise seinem Inhalte nach zu begrenzen. Zu 1 b. Die Erhaltungspflicht des Nießbrauchers sei besonders zu bestimmen und nicht mit dem Antrage 2 schon als in der Verpflichtung zur Rück gewähr mitenthalten anzusehen, da die erstere Verpflichtung auch schon w ä h r e n d des Bestehens des

Nießbrauches ihre Wirkungen äußere. Daraus, daß eine ähnliche Verpflichtung des Miethers nicht bestimmt sei, könne ein Einwand nicht erhoben werden, denn für den Miether sei eine gleichinhaltliche Verpflichtung nicht begründet. Der Verpflichtung zur Erhaltung des wirthschaftlichen Bestandes der Sache sei zu

gedenken, weil die Konservirungspflicht sich nicht streng auf die Erhaltung des körperlichen Zustandes der Sache im Beginne des Nießbrauchs beschränke, sondern für die Aufrechterhaltung eines Zustandes der Sache Sorge zu tragen sei, welcher den Regeln einer guten Wirthschaft entspreche.

Zu 1 c. Da an dieser Stelle die Verpflichtungen des 1 Nießbrauchers im Allgemeinen j Prot 14543 vollständig anzugeben seien, mit Vorbehalt der Bestimm ung von Einzelheiten, so sei auch die besonders wichtige Verpflichtung des Nießbrauchers zur Rückgewähr hier zu bestimmen. Zu 2. Die in A n t r a g 3 enthaltene Beschränkung des Nießbrauchers auf die bestim-

mungsgemäße Benutzung der Sache greife den Vorschriften über die Veränderungsbefugniß des Nießbrauchers, Entw. §§ 294, 295", vor und sei deshalb dieser Beschränkung hier zur Verminderung von Wiederholungen nicht zu gedenken. Zu 3. Die Verpflichtung des Nießbrauchers, bei Erfüllung seiner Obligation die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters a n z u w e n d e n , e r g e b e sich schon aus §§ 145, 222

K. E. 18 II. In Ansehung des Entstehungsgrundes der Obligation des Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer wurde der im Entwürfe nicht zum scharfen Ausdruck gelangte Standpunkt der Motive S. 1262 bis 1264 verworfen. Man nahm an, daß die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Konservirung und Rückgewähr ihren Ursprung im Gesetze und nicht in einem Vertrage finde. Die Frage indessen, ob die Entstehung der Obligation außer der Entstehung des dinglichen Rechtes als selbstverständliche weitere Voraussetzung die Erlangung der Inhabung der Sache habe, wollte man im Gesetze nicht lösen, sondern deren Lösung der Praxis und Wissenschaft überlassen. In diesem Sinne wurde beschlossen, in Ansehung der Fassung der zu § 289 beschlossenen Bestimmung sich an die Ausdrucksweise des Antrags 1: „Der Nießbraucher ist dem Eigenthümer gegenüber verpflichtet, pp." anzuschließen. Man hatte hierbei erwogen: Auf einen Realkontrakt könne man die Haftung | des Nießbrauchers nicht wohl | Prot 14544 zurückführen, denn in den Fällen, in welchen das Recht des Nießbrauchers ohne gleichzeitige Erlangung der Inhabung zur Entstehung gelangt sei, müsse jedenfalls mit der späteren Erlangung der Inhabung die besondere Haftung des Nießbrauchers nach Maßgabe der hier zu gebenden Vorschriften beginnen, während es doch in solchen Fällen an den Voraussetzungen für die Annahme einer vertragsweisen Ueberlassung der Sache fehlen würde und der Nießbraucher auch nicht gezwungen werden

könne, einer vertragsmäßigen Verbindlichkeit sich zu unterwerfen. Außerdem würde 17 18

S. hier u. Prot I 4559 f. S. bei § § 2 7 6 - 2 7 8 BGB.

123

§§1036-1038

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

von jenem Standpunkte der Motive aus der Eintritt der besonderen Haftung als Nießbraucher unabhängig davon sein, ob der Nießbrauch gültig bestellt sei oder nicht, aber auch nur demjenigen gegenüber Platz greifen, von welchem der Nießbraucher die Sache übernommen habe. Zweifelhafter erscheine, ob man die Verbindlichkeit des Nießbrauchers zur Erhaltung und demnächstigen Rückgewähr schon vor der Erlangung der Inhabung als vorhanden ansehen könne. Es ergebe sich alsdann das Bedenken, daß an die Existenz des reinen Rechts, vor einer jeden Verwirklichung desselben, eine Verbindlichkeit geknüpft und damit das Recht zu einer dem Berechtigten gegen dessen Willen auferlegten Last werden könne. Es sei indessen zu berücksichtigen, daß praktisch eine Haftung des Nießbrauchers vor der Erlangung der Inhabung der Sache kaum vorkommen könne, denn bei beweglichen Sachen sei die Uebergabe Erforderniß der | Prot 14545 Begründung des Nießbrauchers und bei Grundstücken j werde eine Haftung des Nießbrauchers für Erhaltung und Rückgewähr tegelmäßig mit Erfolg nicht geltend gemacht werden können, weil in den meisten Fällen der Eigenthümer in der Inhabung des Grundstücks sich befinden oder doch obligatorisch verpflichtet sein werde, dem Nießbraucher die Inhabung zu verschaffen. Für die seltenen noch übrigen Fälle der Inhabung seitens eines Dritten ohne nebenhergehende obligatorische Verpflichtung des Eigenthümers könne dahin gestellt bleiben, ob der Nießbraucher verpflichtet sei, die Inhabung sich zu verschaffen, um hierdurch die nothwendigen Voraussetzungen für die Erfüllung seiner Erhaltungs- und Rückgewährspflichten herbeizuführen. Uebrigens sei nicht zu übersehen, daß auch in dem geltenden Rechte die betreffende Frage nicht entschieden sei. III. Ueber die Fortdauer der Haftung des ersten Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer im Falle der Uebertragung seines Rechts, ist bereits zu § 238 des Entwurfs, Prot. S. 4375 1 9 unter b, beschlossen. Die Bestimmung der Haftung des neuen Erwerbers ist dort, Prot. S. 4375 unter c, offengelassen. Man einigte sich, den in Beziehung auf die letztere Haftung gemachten Vorbehalt erst am Schlüsse dieses Abschnitts zu erledigen. Die §§ 290, 291 des Entwurfs wurden bei der Berathung zusammengefaßt. Dieselben lauten: §290

TE-SachR §290

„Der Nießbraucher ist kraft seines Verwaltungsrechts auch befugt, behufs Erhebung der Einkünfte, welche die dienende Sache vermöge eines Rechts-| Verhältnisses abwirft, die dem Eigenthümer gegen· den verpflichteten Dritten zustehenden Ansprüche geltend zu machen."

| Prot I 4546

TE-SachR § 291

§ 291

„Der Nießbraucher hat die Pacht- und Miethverträge, welche bei dem Beginne des Nießbrauchs in der Vollziehung begriffen sind, oder deren Abschluß ihm bekannt war, zu erfüllen." Es war beantragt, die §§ 290 und 291 zu streichen, eventuell durch folgende Bestimmung zu ersetzen; 19

S. bei 11018 BGB.

124

2, Titel: Nießbrauch

§§ 1036 — 1038

„ D i e Rechte und Pflichten des N i e ß b r a u c h e r s in Betreff d e r mit der d i e n e n d e n

Planck

Sache verbundenen Rechte, bestimmen sich nach den für den Nießbrauch von (Nr 212, 8) Rechten geltenden Vorschriften. War die dienende Sache beim Beginn des Nießbrauchs vermiethet oder verpachtet, so finden die Vorschriften der §§ 504, 505, 525 und 530 Κ. E . 2 0 A n w e n d u n g . "

Die Kommission beschloß die §§ 290 und 291 zu streichen. Erwogen war: 1. Zu-§ 290. Insoweit der § 290 die Erstreckung des Rechts des Nießbrauchers auf die mit dem Eigenthum eines Grundstücks verbundenen Rechte seinem Wortlaute nach mit betreffe, sei er bereits durch den Beschluß zu § 280 21 erledigt. Die Frage, wie die vermöge eines obligatorischen Rechtsverhältnisses erzielten Früchte zwischen Nießbraucher und Eigenthümer zu theilen seien, sei bereits in § 784 der Zusammenstellung, Prot. 20. und 22. Febr. 1884 S. 3361-3363, 3370-3374 2 2 , entschieden. Das Recht auf den Bezug derartiger Früchte, Pacht- und Miethgelder, sei ein obligatorisches und richte sich nur gegen den Eigenthümer, bewirke also nicht einen Legalübergang der betreffenden Ansprüche auf den Fruchtbezugsberechtigten, Prot. S. 3372, 3373. D e r Entwurf wolle | hierin weiter gehen und den N i e ß b r a u c h e r z u r Geltendmachung

| Prot I 4547

der dem Eigenthümer gegen Dritte zustehende Ansprüche für befugt erklären. Gegen eine Uebertragung der obligatorischen Ansprüche des Eigenthümers auf den Nießb r a u c h e r — w e n n auch nur der A u s ü b u n g nach — s p r ä c h e n aber dieselben B e d e n k e n ,

aus denen die Bestimmung des Ueberganges der Ansprüche, welche dem Vermiether g e g e n den Miether z u s t ä n d e n , auf d e n neuen E r w e r b e r des vermietheten G r u n d s t ü c k e s ,

insoweit dieser den Miether nicht austreiben dürfe, abgelehnt sei, Prot. S. 2074 Ziff. II 2 3 . erforderlich seien, um die für einen .Miether oder Pächter aus der Veräußerung — oder Belastung, Prot. 25. April 1884, S. 3787 2 4 , also auch aus der Bestellung eines

Nießbrauchs — sich ergebenden Härten zu mildern. Es liege kein Grund vor, den Miether oder Pächter im Falle d e r Bestellung des N i e ß b r a u c h s an d e m v e r m i e t h e t e n

oder verpachteten Grundstück günstiger zu stellen, als im Falle der Eigenthumsübertragung. Der Entwurf wolle denn auch nur, wie die Motive S. 1265 ergäben, den Nießbraucher gegenüber dem Eigenthümer zur Aushaltung der laufenden Verträge verpflichten. Die hierin liegende Beschränkung des Inhalts des Rechts des Nießbrauchers erscheine indessen nicht genügend gerechtfertigt und sei dem Besteller des Nießbrauchs zu überlassen, die Aushaltung der laufenden Pacht- und Mietverträge sich 362. Sitzung vom 17. 10. 1884, Schriftführer von Liebe I Der § 294 des Entwurfs 2 5 lautet: „Bei der Verwaltung hat der Nießbraucher die bisherige mung der Sache aufrecht zu erhalten.

20

| Prot I 4559

Bestim- TE-SachR §294

bei §§ 5 7 1 - 5 7 9 , 585 und 590 BGB. bei §§ 1 0 3 0 - 3 3 BGB. 22 bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB. 23 bei §§ 5 7 1 - 5 7 9 BGB. 24 bei §§ 134—138 BGB. 25 D i e ξξ 292, 293 d. Entw. s. bei §§ 1034, 1035 BGB. 21

S. S. S. S. S.

125

§ § 1036 - 1§38

5. Abschni

Er ist nicht befugt, die Sache umzugestalten oder die Grundzüge ihrer Einrichtung zu verändern. Im Uebrigen richtet sich seine Befugniß zu Veränderungen niäch der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit." Folgende Anträge waren gestellt: | 1. Den 1. Absatz des § 294 folgendermaßen zu fassen: „Der Nießbraucher hat die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufr e c h t zu erhalten."

| Prot I 4560 Planck (Nr 212,10) v. Mandry (Nr 224, 2)

2. in § 294 zu Abs. 2 den Zusatz zu beschließen: „Die Umgestaltung und Veränderung einzelner Theile eines größeren Ganzen ist hierdurch nicht ausgeschlossen," den Absatz 3 zu streichen.

TE-SacbR § 295

| Prot I 4763 Kurlbaum (Nr 258,1)

3. den Absatz 2 zu fässen.* „Er ist nicht befugt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern." Sachlich wurde die Bestimmung des Entwurfs aus den Gründen der Motive gebilligt. Die Anträge 1 und 3 wurden angenommen, weil deren Fassung früheren zu §§ 288, 289, 290 und zu § 283 gefaßten Beschlüssen entspricht, zu vgl. Prot. S. 4539 ff., 4531 26 . Der Antrag 3 wurde, obwohl man seinen Inhalt als richtig anerkannte, als durch die zu Antrag 3 beschlossene Fassung des Absatz 2 schon gedeckt und deshalb entbehrlich abgelehnt. Der Absatz 3 des Entwurfs wurde als selbstverständlich und deshalb überflüssig gestrichen. Der § 295 des Entwurfs lautet: „Hat der Nießbraucher Veränderungen vorgenommen, zu denen er nach § 294 nicht befugt war, so ist er verpflichtet, die Sache auf seine Kosten wieder in den vorigen Stand zu setzen." Die Kommission lehnte den Antrag, den § 295 als selbstverständlich und deshalb entbehrlich zu streichen, ab und nahm den Entwurf aus den in den Motiven S. 1272 angedeuteten Gründen sowie wegen des Zusammenhanges der Bestimmung mit der Vorschrift des § 306 des Entwurfes 2 7 an. 373. SitZmg vom 14. 11. 1884, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs „Nießbrauch" wurde fortgesetzt 2 8 . Von einer Seite war beantragt, den zu § 284 des Entwurfs, Prot. 13. Okt. 1884 S. 4528, 4532, 4534, gefaßten Beschluß über die Früchte des Bergwerkseigenthums und den in § 330 des Entwurfs 2 9 enthaltenen allgemeinen Gedanken im Gesetze dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß § 782 Nr. 2 der Zusammenstellung, Prot. 20. und 22. Febr. 1884, S. 3 3 6 0 - 3 3 7 0 3 0 , folgende Fassung erhält: „2. Früchte eines Rechtes, ohne Unterschied, ob dasselbe nur auf Zeit oder ohne solche Beschränkung begründet ist, die Erträge, welche das Recht bei bestimmungsmäßiger Nutzung gewährt, insbesondere gewonnene Bodenbestandtheile, deren Gewinnung Gegenstand des Rechtes ist." 26 27 28 29 30

126

S. hier oben. S. bei § 1053 BGB. Die vorhergehende Beratung, Prot I 4762, s. bei § 1049 BGB. S. bei § 1073 BGB. S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§§1036-1038

Der Antrag wurde salva redactionc angenommen. Man hatte erwogen: Die zu § 284 des Entw. beschlossene Vorschrift betreffe den Fall, daß das Recht auf Gewinnung von Mineralien selbständiger Gegenstand des Nießbrauches sei, zu vergl. Prot. S. 4533. Daß es sich um einen Fall des Nießbrauches an einem Hechte handele, sei schon bei | Beschließung jener Vorschrift erkannt und sei deshalb eine | Prot I 4764 entsprechende Einstellung der Vorschrift vorbehalten. Man habe auch die Vorschrift als eine nur erläuternde angesehen, die Erläuterung jedoch wegen der abweichenden Bestimmungen in den modernen Gesetzgebungen für erforderlich erachtet. Der Grund, welcher hier zu einer abweichenden Behandlung geführt habe, bestehe darin, daß das Recht auf Gewinnung von Mineralien wegen der Begrenztheit der Ausbeutungsfähigkeit der dem Rechte unterliegenden Grundstücke ein begrenztes, nur einen gewissen Zeitraum hindurch ausübbares sei. Folglich stehe die zu § 284 beschlossene Bestimmung in einem gewissen Zusammenhange mit dem in § 330 des Entw. enthaltenen allgemeinen Satze, daß die zeitliche Begrenzung des dem Nießbrauche unterliegenden Rechtes keinen Einfluß auf die Frage ausübe, was als Nutzung des Rechtes zu gelten habe. Bei der Berathung des § 330 des Entw., Prot. S. 4689, 4690, habe man nicht für erforderlich gehalten, diesen allgemeinen Satz im Gesetze auszusprechen, weil er an sich selbstverständlich sei und nur, wenn man das Gegentheil wollte, dieses in dem Gesetze bestimmt werden müßte. Bei diesem Beschlüsse sei auch insofern stehen zu bleiben, als in den Abschnitt über den Nießbrauch eine erläuternde Bestimmung nicht aufzunehmen sei. Der Zweifel, welchem jener Satz entgegentreten wolle, wiederhole sich in allgemeinerer Gestalt bei Bestimmung des Begriffs der Früchte eines Rechtes. Man könne hier, indem man mit dem Antrage darauf hinweise, daß eine zeitliche Begrenzung des Rechtes ohne Einfluß bleibe, mit Leichtigkeit alle möglich bleibenden Zweifel abschneiden und sei deshalb die Zweckmäßigkeit eines solchen Verfahrens nicht zu verkennen. Die zeitliche Begrenztheit des Rechtes müsse man dabei in weiterem Sinne nehmen | und nicht etwa auf den dies cettus, welcher durch Gesetz | Prot I 4765 oder Rechtsgeschäft gesetzt sei, beschränken. Auch der Fall der Resolutivbedingung und der Fall komme in Betracht, daß das Recht nur eine bestimmte Zeit ausgeübt werden könne, weil hiernach seine Ausübung wegen Erschöpfung der Sache unmöglich werde. Letztere Art von zeitlicher Begrenzung des Rechtes finde stets dann statt, wenn das Recht auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen eines Grundstücks gehe. Es erscheine zweckmäßig, daß die Einflußlosigkeit gerade dieser Art der zeitlichen Begrenzung des Rechtes, um dessen Nutzungen es sich handele, mit dem Antrage dadurch im Gesetze zum Ausdruck gebracht werde, daß man insbesondere auch die gewonnenen Bodenbestandtheile, deren Gewinnung Gegenstand des Rechtes sei, als Früchte derselben bezeichne. Durch die Ergänzung des § 782 der Zus. werde alsdann die zu § 284 des Entw. beschlossene Vorschrift entbehrlich, dieselbe sei daher in Wegfall zu bringen. I I . - I V . Die beschlossenen Vorschriften lauten als § § 9 6 1 , 966, 968, 971, 972 RedVorP1 \ZustSachRjKE und §§ 984, 989, 991, 994, 995 EI: 31

Zu § 968 ist angemerkt: 1. Es erscheint rathsam, hervorzuheben, daß die Verpflichtungen des Nießbrauchers, von denen hier und in den folgenden §§ die Rede, gegenüber dem Eigenthiimer bestehen. 2. Der Nießbraucher ist nicht verpflichtet zu nutzen, sondern nur, wenn er nutzt, hierbei

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§ | 1036 — 1038

5. Abschnitt:

RedVorl / Der Nießbraucher ist berechtigt, die Sache innezuhaben und alle zur Ziehung der ZustSachR / Nutzungen dienenden (RedVorl: die zur Ziehung der Nutzungen erforderlichen)

KE § 961 Handlungen vorzunehmen. Ε I § 984 Der Nießbraucher eines Grundstückes ist neue Anlagen zur Gewinnung von RedVorl/ Steinen, Kies, Thon, Mergel, Torf und sonstigen dem Verfügungsrechte des GrundZustSachR /

KE § 966 eigentümers unterworfenen Bodenbestandtheilen {RedVorl: Mineralien) einzurichten Ε I § 989 und auszunutzen insoweit berechtigt, als dadurch das Grundstück nicht wesentlich verändert wird. Die gewonnenen Gegenstände sind als Früchte des Grundstückes anzusehen. Die bergrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. RedVorl/ Der Nießbraucher ist gegenüber dem Eigenthümer (ab ZustSachR: der belasteten ZustSachR Sache) verpflichtet, bei der Ziehung der Nutzungen wirthschaftlich zu verfahren, für K E § 968 die ordnungsmäßige Erhaltung der (RedVorl: belasteten) Sache und des wirtschaftΕ 11 991 lichen Bestandes derselben zu sorgen und nach Beendigung des Nießbrauches die Sache zurückzugewähren. RedVorl/ Der Nießbraucher hat die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der belasteten ZustSachR Sache aufrecht zu erhalten. Er ist nicht befugt, die Sache umzugestalten oder dieselbe K E § 971 wesentlich zu verändern. RedVorl/ Hat der (RedVorl: ein) Nießbraucher Veränderungen vorgenommen, zu welchen ZustSachR/ er nicht befugt war, so ist er verpflichtet, die Sache auf seine Kosten wieder in den K E § 972 vorigen Stand zu setzen. Ε I § 995

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 387, 391 f.; Mugdan, Bd. 3. S. 745, 748) Achilles a) Der § 984 wurde von keiner Seite beanstandet. Ein Antrag: statt „innezuhaben (Nr 122,112) und alle" zu setzen „zu besitzen und die" wurde der Red. Komm, überwiesen. b) Zu § 989 lagen die Anträge vor: Achilles 1. die Vorschrift zu fassen: (Nr 122,117) Der Nießbraucher eines Grundstücks ist, unbeschadet der Vorschriften des Bergrechts, zur Errichtung und Ausnutzung neuer Anlagen, die zur Gewinnung von Bodenbestandtheilen dienen, insoweit berechtigt, als das Grundstück dadurch nicht wesentlich verändert wird. (Die gewonnenen Bodenbestandtheile sind als Früchte des Grundstücks anzusehen.) Jacubezkv 2. den Abs. 2 zu streichen. (Nr 123, 3) E s w u r d e beschlossen, den Satz 2 des Abs. 1 zu streichen, weil er nach § 792 überflüssig sei, und den Abs. 2 zu streichen, weil der Inhalt desselben durch Art. 38 des Entw. d. E. G. gedeckt sei. Der Antrag 1 wurde im Uebrigen der Red. Komm, überwiesen. c) Die §§ 991, 994, 995 nahm die Mehrheit in dem Sinne an, daß es der Red. Komm, überlassen bleiben solle, die Vorschriften eventuell, kürzer zusammenzufassen. wirthschaftlich zu verfahren. Zu § 971 ist angemerkt: Zur Auswahl steht auch die in der Anmerkung zu § 13 der Vorl. Zus. vorgeschlagene Fassung. Der Unterschied ist nicht erheblich, daher ist in der Redaktionsvorlage (ebenso wie in der vorl. Zus.) die Fassung der dem Beschlüsse zum Grunde liegenden Vorlage

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2. Titel: Nießbrauch

I11036-1038

d) Es lag der Antrag vor: Danckeials § 991a zu bestimmen: Bei dem Nießbrauch eines Waldes können sowohl der E i g e n t h ü m e r als der Nieß- mann braucher die Anfertigung oder die A e n d e r u n g eines Wirthschaftsplans verlangen, der (Nr 132, 3) das Maß der Nutzung und die Art der wirthschaftlichen Behandlung feststellt. Die Kosten sind v o n beiden Theilen je zur Hälfte zu tragen. Der Antrag w u r d e mit der Maßgabe a n g e n o m m e n , daß die Frage, o b der Relativsatz gestrichen und das Wort „Wirthschaftsplan" durch „Betriebsplan" ersetzt werden solle, der Red. K o m m , zu überlassen sei. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in §§984, 989, 9 9 t , 991a, 994 Ε I VorlZust: Der Nießbraucher ist berechtigt, die Sache zu besitzen und die zur Ziehung der Ε 1-VorlZust §984 N u t z u n g e n dienenden H a n d l u n g e n vorzunehmen. Der Nießbraucher eines Grundstückes ist neue Anlagen zur G e w i n n u n g v o n Ε I VorlZust Steinen, Kies, Sand, Lehm, T h o n , Mergel, Torf und sonstigen dem Verfügungsrechte §989 des Grundeigenthümers unterworfenen Bodenbestandtheilen einzurichten und auszunutzen insoweit berechtigt, als dadurch das Grundstück nicht wesentlich verändert wird. Die gewonnenen Gegenstände sind als Früchte des Grundstückes anzusehen. Der Nießbraucher ist gegenüber dem E i g e n t h ü m e r der belasteten Sache verpflich- Ε I-VorlZust tet, bei der Ziehung der N u t z u n g e n wirthschaftlich zu verfahren, f ü r die ordnungs- §991 mäßige Erhaltung der Sache und des wirthschaftlichen Bestandes derselben zu sorgen und nach Beendigung des Nießbrauches die Sache zurückzugewähren. 32 Bei dem Nießbrauche eines Waldes k ö n n e n sowohl der E i g e n t h ü m e r als der Ε I-VorlZust Nießbraucher die Anfertigung oder Berichtigung eines Wirthschaftsplans (oder: Be § 991a triebsplans) verlangen, welcher das Maß der N u t z u n g und die Art der wirthschaftlichen Behandlung feststellt. Die Kosten sind von jedem Theile je zur Hälfte zu tragen. Der Nießbraucher hat die bisherige wirthschaftliche Bestimmung der belasteten Ε I-VorlZust §994 Sache aufrecht zu erhalten. E r ist nicht befugt, die Sache umzugestalten oder dieselbe wesentlich zu verändern. (Hat der Nießbraucher Veränderungen v o r g e n o m m e n , zu welchen er nicht befugt Ε I-VorlZust war, so ist er verpflichtet, die Sache auf seine Kosten wieder in den vorigen Stand zu §995 setzen.)

32

Dazu ist angemerkt: Für die Redaktion wird vorgeschlagen, die §§ 991, 994, 995 in folgender Art zusammenzu fassen: Der Nießbraucher ist gegenüber dem Eigenthümer der belasteten Sache verpflichtet, bei der Ziehung der Nutzungen wirthschaftlich zu verfahren und für die ordnungsmäßige Erhaltung der Sache und ihres wirthschaftlichen Bestandes zu sorgen. Er hat die bisherige wirthschaftliche Bestimmung der Sache aufrecht zu erhalten, darf sie weder umgestalten noch wesentlich verändern und ist, wenn er Aenderungen vorgenommen hat, zu welchen er nicht befugt war, verpflichtet, die Sache auf seine Kosten wieder in den vorigen Stand zu setzen. Im § 1007 (Anm. d. Hrsg.: S. bei §§ 1 0 5 0 - 5 5 BGB) würde dann folgender Satz an die Spitze zu stellen sein: Der Nießbraucher ist nach Beendigung des Nießbrauchs die Sache dem Eigenthümer herauszugeben verpflichtet. Ein Vorschlag über anderweite Anordnung der §§ 991a bis 993, 996 bis 1006 bleibt vorbehalten.

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§1039

Ε I-ZustRedKom § 984b Ε II § 948

Börner (Nr 64, 2)

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

I I I . - V . Die §§ 984, 984a ΕI ZmtRedKom (§§ 946, 947 Ε II, §§ 1020,1021 Ε II rev, §§ 1019, 1020 Ε Π Ι ) haben die in §§ 1036, 1037 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 984b Ε I-ZustRedKom (Ε II: § 948) lautet: 1st ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Besteller als der Nießbraucher verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirthschaftlichen Behandlung durch einen Wirthschaftsplan festgestellt wird. Tritt eine erhebliche Aenderung der Umstände ein, so kann jeder Theil eine entsprechende Aenderung des Wirthschaftsplans verlangen. Die Kosten sind von jedem Theile zur Hälfte zu tragen. § 995 ΕI- Vor 17.ust ist in der ZmtRedKom gestrichen, weil die Red. Kom. ihn durch § 984a Abs. 1 als gedeckt ansah. Ein Redaktionsmitglied beantragte in der Hauptkommission (Prot. II, Bd. 4, S. 584, 597): Zu genehmigen, daß der § 995 in Uebereinstimmung mit der Red. Kom. als durch den § 984a Abs. 1 der Zus. d. Red. Kom. gedeckt erachtet und gestrichen werde. Die Kom. erklärte sich einverstanden. Abgelehnt wurde ein Antrag, die Einsetzung des Wortes „Besteller" statt „Eigenthümer" in § 984b zu genehmigen (Prot. II, Bd. 4, S. 592 f.; s. den vollständigen Antrag bei §§ 1034, 1035 BGB). Bei der Revision des Ε II lag zu § 948 der Antrag vor: den Abs. 2 dem Abs. 1 als Satz 3 anzuschließen und als Abs. 2 zu bestimmen: Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist. Die Kom. nahm den Antrag an (Prot. II, Bd. 6, S. 242 f.). § 1022 Ε II rev (§ 1021 Ε III) hat die in § 1038 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§1039 Der Nießbraucher erwirbt das Eigenthum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zuwider oder die er deshalb im Uebermaße zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden ist. E r ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit f ü r ein Verschulden, verpflichtet, den Werth der Früchte dem Eigenthümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher kann verlangen, daß der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fallt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzengen beeinträchtigt werden. Α . 1. Kommission I. 359. Sitzung vom 11. 10. 1884, Schriftführer von Liebe | Man einigte sich, den § 282 des Entwurfs vor dem § 281 zu berathen 1 : Der § 282 des Entwurfs lautet: „Zu den Nutzungen gehören nicht solche Einnahmen, welche nach den Regeln

l Prot I 4512 TE-SachR §282 1

130

Die vorhergehende Beratung, Prot 1 4512, s. bei §§ 1 0 3 0 - 1 0 3 3 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§1039

einer ordentlichen Wirthschaft auf Kosten des Kapitals gemacht sind, ζ. B. das einem Walde über die Grenze des wirtschaftlichen Holzbezuges hinaus in Folge Windbruches, Raupenfraßes, Waldbrandes oder dergleichen entnommene Holz, das Holz von einem abhängigen, nicht zu einem wirtschaftlichen Bestände gehörigen und deshalb nicht durch Nachpflanzung zu ersetzenden Baume, der für die Zwangsenteignung des dienenden Grundstücks oder eines Theiles desselben oder für die Beschädigung der dienenden Sache von einem Dritten gezahlte Ersatz. Derartige Einnahmen sind zur Wiederausgleichung des der dienenden Sache geschehenen Abbruches zu verwenden. Wo eine solche Verwendung unthunlich oder wirthschaftlich unzweckmäßig sein | würde, finden auf die bezeichneten Einnahmen die Bestimmungen in den §§ 322, | Prot I 4513 325 bis 327 2 Anwendung." Folgende Anträge waren gestellt: 1. den § 282 dahin zu fassen: „Wenn Bestand theile einer Sache von derselben getrennt werden, welche nicht zu den Nutzungen gehören (ζ. B. Bestandtheile eines zerstörten Gebäudes, das einem Walde über die Grenze des wirtschaftlichen Holzbezuges hinaus in Folge Windbruchs, Raupenfraßes, Waldbrandes oder dergleichen entnommene Holz, das Holz von einem abhängigen nicht zu einem wirthschaft liehen Bestände gehörigen und deshalb nicht durch Nachpflanzung zu ersetzenden Baume), so steht der Nießbrauch an ihnen dem Nießbraucher der Sache, von welcher sie getrennt worden, zu. Sind die getrennten Bestandtheile verbrauchbare Sachen, so finden auf den Nießbrauch an ihnen die Vorschriften über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen keine Anwendung. Es ist jedoch in solchem Falle sowohl der E i g e n t ü m e r wie der Nießbraucher den öffentlich meistbietenden Verkauf zu verlangen berechtigt. Die Forderung auf das Kaufgeld steht dem E i g e n t ü m e r , der Nießbrauch daran, dem Nießbraucher zu." Der Urheber des vorstehenden Antrags ersetzte denselben nachträglich durch folgende Fassung: „Werden Bestandtheile einer Sache von der | selben getrennt, welche nicht zu den Früchten gehören, so bleibt der Nießbrauch an denselben bestehen. Werden mehr Früchte von der Sache getrennt, als bei einer wirtschaftlichen Benutzung aus derselben zu ziehen waren, so ist der Nießbraucher verpflichtet, dem Eigenthümer entweder sofort das Eigenthum eines dem Mchrbezuge entsprechenden Theils der getrennten Früchte zu übertragen oder für die Erstattung eines dem Werthe des Mehrbezuges entsprechenden Betrages bei Beendigung des Nießbrauchs Sicherheit zu leisten. Im ersteren Falle steht dem Nießbraucher an den zum Eigenthum übertragenen Früchten der Nießbrauch zu. Die Verpflichtung des Nießbrauchers zum Schadenersatz im Falle eines Verschuldens desselben wird durch die vorstehende Bestimmung nicht berührt."

Planck (Nr 212, 4)

Planck (Nr 222) | Prot 14514

2. den § 282 zu fassen: „Werden Bestandtheile der Sache von derselben getrennt, ohne Eigenthum des Kurlbaum Nießbrauchers zu werden, so bleibt der Nießbrauch an denselben bestehen. (Nr 218, 3) Sind von der Sache mehr Früchte getrennt, als dem Nießbraucher nach Maßgabe der §§276, 281, 283, 284 3 zukommen, so hat der Nießbraucher, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersätze des durch die Trennung verursachten Schadens, in 2 3

S. bei § 1067 B G B . S. bei §§ 1 0 3 0 - 3 3 , 1 0 3 6 - 3 8 B G B sowie hier unten.

131

§ 1039

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Ansehung dieser Früchte bis zur Uebertragung derselben an den Eigenthümer der Sache dieselben Pflichten, we! | che ihm als Nießbraucher der Sache obliegen, nach der Uebertragung den Nießbrauch an denselben wie an der Hauptsache."

I Prot I 4515

v. Mandry 3. Von einer Seite war der prinzipale Antrag 1 aufrechterhalten mit den Aende(Nr 219,4) rungen, daß in Absatz 1 nach Nutzungen unter Weglassung der Beispiele eingeschaltet werde: „im Sinne des § 276" (d. h, im Sinne der in Antrag 4 zu § 276 votgeschlagenen Fassung des letzteren) und daß der Eingang des zweiten Absatzes dahin formuiirt werde: „Auf diesen Nießbrauch finden die Vorschriften über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen keine Anwendung. Es ist jedoch sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher pp." Man gelangte zunächst zu dem Einverständnisse, daß nur der Fall der Abtrennung von bisherigen Bestandteilen der Sache hier in Frage komme, nicht aber auch der von dem Entwürfe hineingezogene nach anderen Gesichtspunkten zu beurtheilende Fall der Entziehung oder Beschädigung der Sache durch einen Dritten. Man war der Ansicht, daß der letztere Fall an und für sich der besonderen Regelung nicht bedürfe, da sowohl dem Nießbraucher als auch dem Eigenthümer selbständige Ansprüche gegen den Dritten wegen des erlittenen Abbruchs zuständen, wodurch nicht ausgeschlossen werde, später auf die Frage zurückzukommen, ob nicht auch in Ansehung des fraglichen Falles besondere Bestimmungen am Platze seien. Die an dieser Stelle zu lösende Frage geht also dahin, welchen Einfluß die | Prot I 4516 Abtrennung bis-| heriger Bestandtheile der Sache von derselben auf den Nießbrauch ausübe. 1. Fallen die abgetrennten Bestandtheile nicht unter den Begriff der Früchte im Sinne des Gesetzes, so übt diese körperliche Veränderung und Zerlegung der Sache auf die an derselben bestehenden Rechte, also auch auf den Nießbrauch, einen Einfluß nicht aus, da dieser Thatsache ein solcher Einfluß durch das Gesetz besonders beigelegt werden müßte. Diese Konsequenz ist bereits früher mehrfach anerkannt, zu vergleichen Protokolle S. 3335, 4073, 4338 4 . Man beschloß, wenn es sich auch nur um eine Konsequenz aus allgemeinen Grundsätzen handele, dieselbe in der Weise des verbesserten Antrags 1 Absatz 1 im Gesetze zum Ausdruck zu bringen, da hierdurch das Verständniß der weiter zu beschließenden Vorschriften über den vorliegenden Fall befördert und zugleich auch klargestellt werde, daß die Auflösung der Sache in ihre Bestandtheile nicht als ein Untergang derselben zu behandeln sei, welcher den Nießbrauch beendige. Eine Bestimmung, wie der Nießbraucher mit den Trennstücken zu verfahren und ob er etwa den früheren Zustand wieder herzustellen habe, hielt man an dieser Stelle nicht für erforderlich und passend, da sich das Nöthige aus den Vorschriften über die Reparaturpflichten pp. des Nießbrauchers ergeben werde. 2. Fallen die abgetrennten Bestandtheile unter den Begriff der Früchte im Sinne des Gesetzes, so würde der Thatsache der Trennung, soweit nicht eine Einschränkung gemacht wird, nach der zu § 276 beziehungsweise § 231 beschlossenen Bestimmung, sowie nach § 784 Ziffer 1 der Zusammenstellung, Protokolle v. 20. Februar 1884 | Prot 14517 S. 3361 - 3 3 6 3 , I und nach § 8 8 0 der Zusammenstellung, Prot. 6. Juni 1884 S. 4075 —4077 5 , die Folge beizulegen sein, daß die abgetrennten Bestandtheile zu dem Ertrage zu rechnen sind, welcher dem Nießbraucher gebührt, und in das unbeschränkte Eigenthum desselben gelangt. 4 5

132

S. bei §§ 9 0 - 1 0 3 BGB, § 953 BGB und §§ 1012-1017 BGB. S. bei §§ 1030-33; 90-103; 954 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§1039

Einverständniß bestand über Folgendes: Das soeben angeführte Resultat bedürfe einer Einschränkung. Der Fruchtbegriff sei lediglich objektiv nach der organischen Qualität oder nach dem Merkmale bemessen, daß die Sache die Bestimmung habe, derartige Sachen als Ertrag zu liefern. Von diesen Früchten könne man aber nur diejenigen dem Nießbraucher als den ihm gebührenden Ertrag der Sache zuweisen, deren Trennung den Regeln einer guten Wirthschaft entsprochen habe, Solches sei nicht der Fall a, wenn die Trennung von dem Nießbraucher selbst unter Verletzung der Regeln einer guten Wirthschaft vorgenommen sei, b, wenn die Trennung zwar wirthschaftlich nicht zu beanstanden, aber die Nothwendigkeit der Trennung durch einen Zufall herbeigeführt sei, ζ. B. durch verheerenden Raupenfraß in einem Walde, und ohne diesen Zufall die Trennung unwirtschaftlich gewesen wäre; c, wenn die Handlung eines Dritten oder ein anderer Zufall die wirthschaftlich unerwünschte Trennung unmittelbar herbeigeführt habe, ζ. B. bei Windbruch. Unter diesen Voraussetzungen würde an sich die Einschränkung gerechtfertigt sein, daß der Nießbraucher an den einen unwirthschaftlich gezogenen Ertrag bildenden Früchten das Eigenthum nicht er~| lange. Aus praktischen Gründen werde im Ent würfe und in den Anträgen vorgeschlagen, diese Konsequenz nicht streng durchzuführen. Die Durchführung stößt deshalb auf große Schwierigkeiten, weil zur Lösung der wichtigen Eigenthumsfrage die dem Nießbraucher gebührenden von den ihm nicht gebührenden Früchten individuell zu scheiden wären, was in vielen Fällen unmöglich, in den übrigen Fällen meist ohne weitläufige Ermittelungen nicht angänglich ist. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, schlagen Entwurf und Anträge verschiedene Wege ein. Der Entwurf läßt uneigentlichen Nießbrauch eintreten mit dem Zusätze, daß die Verwendung der demselben unterworfenen Sachen zur Ausgleichung des an der Hauptsache erlittenen Abbruchs von der Restitutionspflicht befreie. Auch die Anträge 1 und 2 wollen den Eigenthumserwerb des Nießbrauchers nicht einschränken und nur eine obligatorische Ausgleichung eintreten lassen, während der Antrag 3 in Verbindung mit dem von demselben Mitgliede gestellten Antrage 4 zu § 276 den Eigenthumserwerb des Nießbrauchers an den Früchten im Sinne des Gesetzes einschränken will.

j Prot 14518

Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: 1. Als Voraussetzung für die aufzustellende Rechtsnorm ist zu setzen, daß Früchte im Widerspruch mit den Regeln einer guten Wirthschaft von der Sache getrennt sind, mag nun der Nießbraucher unter Verletzung dieser Regeln die Trennung vorgenommen haben, oder mag die Trennung durch einen Zufall geschehen oder durch einen solchen wirthschaftlich nothwendig gemacht sein. 2. An die vorstehende Voraussetzung soll die | Rechtsnorm geknüpft werden, daß | Prot 14519 der Nießbraucher verpflichtet ist, einen dem Werthe des Mehrbezuges entsprechenden Betrag bei Beendigung des Nießbrauchs an den Eigenthümer zu leisten und wegen dieser seiner Verpflichtung Sicherheit zu bestellen. Vorbehalten blieb, statt dieser Bestimmung vorzuschreiben, daß an dem Mehrbezuge der Nießbraucher uneigentlichen Nießbrauch habe, wenn nach Beschlußfassung über den Inhalt des uneigentlichen Nießbrauchs sich ergeben sollte, daß eine solche Bestimmung im Wesentlichen zu demselben Resultate führe. 3. Ein Zusatz, daß der Nießbraucher durch Verwendung der übermäßig gezogenen Früchte in die Nießbrauchssache oder zur Wiederausgleichung des derselben geschehenen Abbruches frei werde, soll nicht gemacht werden.

133

§1039

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

4. Mit dem verbesserten Antrage 1 Absatz 3 und Antrag 2 soll hinzugefügt werden, daß die Verpflichtung des Nießbrauchers zum Schadensersatz im Falle eines Verschuldens desselben unberührt bleibe. Erwogen war: Zu 1 und 2. In Ansehung des Eigenthumserwerbes könne man aus praktischen Gründen unter den abgetrennten Sachen, welche unter den gesetzlichen Fruchtbegriff fielen, einen Unterschied nicht machen. Man könne die Erwerbung des Eigenthums nicht wohl mit Antrag 3 von der Entscheidung der Frage abhängig machen, ob die Früchte in Uebereinstimmung mit den Regeln einer guten Wirthschaft getrennt worden j Prot I 4520 seien, denn dieses Merkmal grenze den unter das Eigenthum des Nieß-| brauchers fallenden Theil der Früchte von den exzessiven Früchten nicht mit individueller Bestimmtheit ab. Die Eigenthumserwerbung an den getrennten Früchten sei deshalb nicht zu beschränken. Dagegen bedürfe es allerdings einer Einschränkung des Rechts des Nießbrauchers in Beziehung auf die Früchte durch Festsetzung einer obligatorischen Ausgleichungspflicht in Ansehung der über das wirthschaftliche Maß hinaus erworbenen Früchte. Die einfachste Ausgleichung bestehe darin, daß diese Früchte als dem Nießbraucher bis zur Beendigung seines Nießbrauchs kreditirt gälten, doch werde der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung wegen der späteren Restitution für verpflichtet zu erklären sein, da die dem Eigcnthümer durch Verlust des Eigenthums an dem Mehrbetrage der Früchte abgehende Sicherheit auf andere Weise zu ersetzen sei. Das in dem prinzipalen Antrage 1 und in dem Antrage 2 hervortretende Bedenken, dem Nießbraucher würden auf diese Weise unbilliger Weise Verpflichtungen aufgedrängt, sei nicht von Gewicht. Sollte sich später ergeben, daß durch die Heranziehung der Vorschriften über den uneigentlichen Nießbrauch im Wesentlichen ein gleiches Resultat herbeigeführt werden würde, so bleibe eine entsprechende Fassung zu wählen vorbehalten, doch lasse sich zur Zeit nicht beurtheilen, ob die über den uneigentlichen Nießbrauch zu beschließenden Vorschriften vollständig paßten. Zu 3. Der abgelehnte Zusatz würde die Rechte betreffen, welche dem Nießbraucher aus Verwendungen erwüchsen. Von diesen Rechten sei aber an dieser Stelle nicht | Prot I 4521 zu reden, auch sei kein Unterschied zu Gunsten des Nießbrauchers zu ma-| chen, je nachdem von demselben exzessive Früchte oder andere eigene Sachen für die Nießbrauchssache verwendet seien. Nicht ausgeschlossen sei, auf die Frage zurückzukommen bei Berathung der Vorschriften über den Ersatz der Verwendungen des Nießbrauchers (§§297, 298, 319 ff. des Entw.) 6 . Zu 4. Das Unberührtbleiben der Vorschriften über die Haftung des Nießbrauchers wegen schuldhafter Behandlung der Sache sei auszusprechen, weil sonst leicht daraus, daß dem Nießbraucher das Eigenthum an allen Früchten ohne Unterschied zufallen solle, gefolgert werden könne, er sei zu deren Trennung befugt.

360. Sitzung vom 13. 10. 1884, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Sachenrechtsentwurfes „Nießbrauch" wurde fortgesetzt. Der § 281 des Entwurfs lautet: „Der Nießbrauch eines Waldes berechtigt zum Bezüge des Holzes und sonstiger Waldnutzung nach dem bei dem Beginn des Nießbrauchs bestehenden Wirthschaftsplane und in Ermangelung eines solchen nach den Regeln einer ordentlichen Forstwirthschaft."

) Prot I 4523 TE-SachR §281

6

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S. bei §§ 1 0 4 1 - 4 7 ; 1049, 1 0 6 1 - 6 4 , 1067 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§1039

Folgende Anträge waren gestellt: 1. den § 281 zu fassen: Kurlbaum „Der Nießbraucher eines Waldes ist dem Eigenthümer verpflichtet, den Holzbe- (Nr 218, 2) stand nicht anders als nach einem wirthschaft liehen Grundsätzen entsprechenden Plane zu schlagen. Hat ein Windbruch stattgefunden, oder mußte aus besonderen Gründen anderes Holz als das planmäßig zu schlagende geschlagen werden, so hat der Nießbraucher das planmäßige Schlagen in entsprechender Weise zu beschränken oder, soweit dies nicht mehr möglich ist, das vom Boden zu viel getrennte Holz dem Eigenthümer des Waldes zu übertragen." | 2. den § 281 im Anschlüsse an Antrag 1 zu formuliren, aber mit den Aenderungen, | Prot 14524 daß der Absatz 1 lauten solle: v. Mandry „Der Nießbraucher eines Waldes ist nur berechtigt, den Holzbestand nach einem (Nr 219, 3) wirthschaftlichen Grundsätzen entsprechenden Plane zu schlagen;" und daß in Absatz 2 die Schlußworte: „oder, soweit" bis „übertragen" zu streichen. Daneben war die Streichung des § 281 beantragt. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Eine besondere Bestimmung für den Fall des Nießbrauchs eines Waldes, welche dahin geht, daß dem Nießbraucher nur die nach den Regeln einer ordentlichen Wirthschaft und insbesondere nach den Regeln einer ordentlichen Forstwirthschaft, soweit solche anwendbar werden, zu ziehenden Nutzungen gebühren, soll nicht aufgenommen werden. 2. Es soll nicht bestimmt werden, daß der Nießbraucher eines Waldes bei Ausübung seines Rechtes an den bei dem Beginne des Nießbrauchs bestehenden Wirthschaftsplan gebunden sei. Erwogen war: Zu 1. In dem zum § 282 in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse sei zwar nicht direkt ausgesprochen, aber doch vorausgesetzt, daß der Nießbraucher dem Eigenthümer gegenüber verpflichtet sei, nur nach den Regeln einet ordentlichen Wirthschaft Früchte zu ziehen, lieber die Aufnahme einer desfallsigen Bestimmung werde zu § 289 7 zu beschließen sein. Da der gesetzliche Fruchtbegriff nach objektiven Merkmalen bestimmt und nicht an die Einschränkung gebunden sei, daß als Frucht nur der nach den Regeln einer ordentlichen Wirthschaft gewonnene Ertrag zu gelten habe, so werde die später zu beschließende Bestimmung eine Abgrenzung des Inhaltes des Rechtes des Nießbrauchers auf die wirthschaftlich zu gewinnenden Früchte enthalten, indem die Nichtbeschränkung des Eigenthumserwerbes des Nießbtauchers an allen | unter den Fruchtbegriff fallenden Sachen keineswegs bedeuten solle, daß alle Früchte | Prot 14525 dem Nießbraucher gebührten. Es werde mithin die auch hier vorauszusetzende Bestimmung (ebenso wie der Entwurf und der Antrag 2) einen auf den Inhalt des Rechtes des Nießbrauchers sich beziehenden Satz aussprechen und folglich, gegenüber dem | 281, die allgemeine Regel aufstellen, welche der § 281 nur auf einen besonderen Fall des Nießbrauches zur Anwendung bringe. Hieraus ergebe sich das Bedenken, ob neben der später aufzustellenden allgemeineren Regel die Spezialvorschrift des § 281, insoweit dieselbe nur Konsequenzen der allgemeineren Regel ausspreche und nicht einen besonderen positiven Inhalt habe, zu halten sei. Der Entwurf verweise auf die Regeln einer ordentlichen Forstwirthschaft. Wenn aber die Regeln einer ordentlichen

7

S. bei §§ 1036-38 BGB.

135

§1039

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

W i r t s c h a f t für das Bezugsrecht des Nießbrauchers maßgebend seien, so ergebe sich hieraus von selbst, daß, wenn für die Benutzung gewisser Arten von Sachen, Wälder, Weinberge, Landgüter pp., bestimmte Kulturregeln in Uebung und als zweckmäßig anerkannt seien, der Nießbraucher als sorgfältiger Hausvater deren Befolgung sich nicht entziehen könne. Es sei deshalb entbehrlich und nicht gerechtfertigt, gerade für den Nießbrauch an einem Walde eine Spezialbestimmung aufzunehmen. Andererseits komme in Betracht, daß die besonderen Regeln der Forstwirtschaft nicht auf alle Grundstücke, welche als Wald zu bezeichnen seien, mit N o t w e n d i g k e i t Anwendung finden, da bei kleineren Waldparzellen eine forstmäßige Kultur vielfach gar nicht stattfinde und nur nach den allgemeinen Regeln guter W i r t s c h a f t verfahren werde. Zu 2. Die in dem Entwürfe sich findende Bestimmung, daß der Nießbraucher an den bei Beginn des Nießbrauches bestehenden Wirthschaftsplan gebunden sei, sei | Prot I 4526 | positiver Natur. Man könne bei Bemessung des Umfanges des Nutzungsrechtes des Nießbrauchers nicht von dem allgemeinen Gesichtspunkte ausgehen, daß die bisherige Wirtschaftsweise des E i g e n t ü m e r s für das Recht des Nießbrauchers eine Schranke zu bilden habe, denn, selbst in der Beziehung auf den vertragsmäßigen Nießbrauch, habe eine solche Beschränkung die V e r m u t u n g des Willens der Parteien nicht für sich und könne dieselbe leicht eine schädliche Fessel für das wirthschaftliche Verfahren des Nießbrauchers bilden. Aber auch aus den Besonderheiten der Waldkultur laße sich der Vorschlag des Entwurfs nicht hinreichend rechtfertigen. Richtig sei, daß dieselbe in vielen Fällen die Aufstellung von Wirthschaftsplänen erfordere, welche auf eine lange Reihe von Jahren berechnet seien. Auf diese Weise könne es kommen, daß ein bestehender Wirthschaftsplan, auch wenn derselbe mit manchen Mängeln behaftet sei, besser aufrecht erhalten und durchgeführt, als umgestoßen werde. In einem solchen Falle würden aber schon die Regeln einer guten W i r t s c h a f t dem Nießbraucher die Befolgung des bestehenden Planes zur Pflicht machen. Der Vorschlag des Entwurfs erscheine hiernach nur insoweit genügend gerechtfertigt, als er auch schon aus den allgemeinen Bestimmungen sich ergebe. Dem Antrage 1, Absatz 2 wohnt eine selbständige Bedeutung neben dem Entwürfe bei. Der Schlußpassus „oder, soweit pp." galt als durch den Beschluß zu § 282 erledigt. Der Absatz 2 will die nach diesem Beschlüsse eintretende Erstattungspflicht in Ansehung des Mehrbezuges an Früchten über das wirthschaftliche Maß unter einer gewissen Voraussetzung ausschließen. Man gelangte zu folgender Auffassung: Die Beschränkung des planmäßigen Schlagens in Folge eines Ereignisses der im | Prot 14527 Antrage gedachten Art, I dem Nießbraucher zur Pflicht zu machen und bezw. ihm zu gestatten, sich dadurch von der Rückgewähr des Werths der zu viel geschlagenen Hölzer zu befreien, erscheine in dieser Allgemeinheit bedenklich, weil eine solche Beschränkung nicht immer mit einer ordnungsmäßigen Bewirthschaftung vereinbar sein und den Interessen beider Theile entsprechen werde. Nur, wo diese Beschränkung durch die Grundsätze einer ordnungsmäßigen Bewirthschaftung des Waldes geboten erscheine, müsse sie Platz greifen, ihre N o t w e n d i g k e i t werde dann aber auch schon durch die allgemein ausgesprochene Verpflichtung des Nießbrauchers zu ordnungsmäßiger Bewirthschaftung begründet und brauche nicht besonders ausgesprochen zu werden. Allerdings aber zeige sich nach dieser und einer noch weiter greifenden Richtung hin das Bedürfniß einer Ergänzung des zu § 282 gefaßten Beschlusses. Wenn nämlich dieselbe Thatsache, welche den übermäßigen Fruchtgenuß herbeigeführt habe, den späteren Fruchtgenuß beeinträchtige, indem nach den Regeln einer guten Wirtschaft

136

2. Titel: Nießbrauch

§1039

der Nießbraucher mit dem ferneren Fruchtgenuß einhalten oder vielleicht auch behufs des späteren Fruchtgenusses Aufwendungen machen müsse, welche denselben minderten, so könne die zu § 282 beschlossene Vorschrift 211 Unbilligkeiten gegenüber dem Nießbraucher führen. Vielleicht würde das Mehr an Früchten dem Nießbraucher doch zugefallen sein und sei dessen Genuß nur verfrüht, welchenfalls es sich nicht rechtfertige den Kapitalbetrag des Mehr von dem Nießbraucher erstatten zu lassen. Es sei folglich billig, daß die doppelten Wirkungen der den übermäßigen Fruchtgenuß herbeiführenden Thatsache, zu Vortheil und zu Nachtheil des Nießbrauchers, gegen einander ausgeglichen und nur die Zahlung des Mehrvortheiis dem Nießbraucher auferlegt werde. Aus den vorstehenden Gründen beschloß die Kommission | die Ergänzung der zu | Prot I 4528 § 282 beschlossenen Vorschrift durch die zusätzliche Bestimmung, daß die dem Nießbraucher obliegende Erstattungspflicht insoweit gemindert werde, als durch dieselbe den übermäßigen Fruchterwerb herbeiführende Thatsache der künftige Fruchtgenuß des Nießbrauchers beeinträchtigt worden sei. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. II. 2. Die beschlossene Vorschrift lautet in § 965 RedVorl8: Werden von der belasteten Sache Bestandtheile getrennt, welche nicht zu den RedVorl Früchten gehören, so dauert an ihnen der Nießbrauch fort. § 965 Werden Früchte über das Maß wirthschaftlicher Nutzungen der belasteten Sache hinaus von der letzteren getrennt, so wird der Nießbraucher F.igenthümer auch dieser Früchte, er ist jedoch verpflichtet, bei Beendigung des Nießbrauches den Werth, welchen dieselben zur Zeit der Trennung hatten, dem Eigenthümer der belasteten Sache zu zahlen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Von der Zahlungsverpflichtung wird der Nießbraucher insoweit befreit, als durch denselben Umstand, welcher die Verpflichtung begründet hat, die Ziehung der ihm für eine spätere Zeit gebührenden Nutzungen beeinträchtigt wird. Die Verpflichtung des Nießbrauches zum Schadensersatze im Falle eines Verschuldens desselben bleibt von den Bestimmungen des zweiten Absatzes unberührt. 3. In der ZmtSacbR ist § 965 (§ 965 KB, § 9 8 8 EI) gefaßt: Werden von der belasteten Sache Bestandtheile getrennt, welche nicht zu den ZustSachR Früchten gehören, so besteht an ihnen der Nießbrauch fort. § 965 K E § 965 Werden von der belasteten Sache Früchte getrennt, welche ein ordentlicher HausE 1 § 988 vater nach den Regeln einer ordentlichen Wirthschaft nicht getrennt haben würde, oder deren Ziehung, obschon die Trennung durch einen besonderen Umstand nöthig geworden, das Maß der wirthschaftlichen Nutzung der Sache an sich übersteigt, so wird der Nießbraucher Eigenthümer auch dieser Früchte, er ist jedoch verpflichtet, 8

Dazu ist angemerkt: I. Zu Abs. 2.

II.

1. Für die in diesem Absätze aufzustellenden Rechtssätze ist es gleichgültig wie die Trennung von Früchten über das M a ß wirthschaftlicher Nutzung hinaus herbeigeführt worden ist, es w i r d daher des Hinweises auf die verschiedenen möglichen Fälle nicht bedürfen. 2. Der Ausdruck „das M a ß wirthschaftlicher Nutzung der belasteten Sache" ist kürzer und nicht weniger deutlich als der Hinweis darauf, was ein ordentlicher Hausvater nach den Regeln einer ordentlichen Wirthschaft thuf. Zu Abs. 3. Die Aufnahme dieser Vorschrift entspricht dem Beschlüsse; zu vergl. Prot. S. 4519 unter 4 und S. 4521 zu 4.

137

§1039

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

den Werth, welchen dieselben zur Zeit der Trennung hatten, dem Eigenthümer der belasteten Sache bei Beendigung des Nießbrauches zu zahlen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Von der Zahlungsverpflichtung wird der Nießbraucher insoweit befreit, als durch denselben Umstand, welcher die Verpflichtung begründet hat, die Ziehung der ihm für eine spätere Zeit gebührenden Nutzungen beeinträchtigt wird. Die Verpflichtung des Nießbrauchers zum Schadensersätze im Falle eines Verschuldens desselben bleibt unberührt. Kurlbaum Bei der Redaktion des K E war ein Antrag abgelehnt worden, §§ 965 bis 971 (Nr 434, 67) folgendermaßen zu ordnen: 969, 970, 971, 968, 965, 967, 966 (Prot. I 6227, 6233). Ein Antrag (Kurlbaum Nr 434,68), § 965 Abs. 2 zu fassen: „Werden - solche Früchte getrennt, welche — haben würde, oder solche Früchte, deren pp." fand ebensowenig Berücksichtigung.

C. 2.

Struckmann (Nr 101, 5) Achilles (Nr 122,116)

I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 3 8 8 - 3 9 4 ; Mugdan, a ) Zu § 988 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 zu streichen;

Bd. 3, S. 746ff.)

2. den Abs. 1 zu streichen und den Abs. 2 wie folgt zu fassen: Das Eigenthum an den Früchten, welche von der Sache getrennt werden, erwirbt der Nießbraucher auch dann, wenn die Trennung das Maß überschreitet, welches durch die wirtschaftliche Benutzung der Sache bestimmt wird. Er ist jedoch verpflichtet, den Werth, welchen die übermäßig getrennten Früchte zur Zeit der Trennung haben, dem Eigenthümer der Sache bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Die Ersatzpflicht fällt insoweit fort, als durch die übermäßige Trennung die für eine spätere Zeit dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen sich verringern.

Danckel-

3. a) den Abs. 2 zu fassen: Werden von der belasteten Sache zum Nachtheile des Eigenthümers solche Früchte 132, 1 u. 2) getrennt, die ein ordentlicher Hausvater nach den Regeln einer ordentlichen W i r t schaft nicht getrennt haben würde, oder solche Früchte, deren Trennung, obschon sie durch einen besonderen Umstand nöthig geworden ist, das Maß der gewöhnlichen wirtschaftlichen Nutzung der Sache übersteigt, so wird der Nießbraucher Eigenthümer u. s. w. (wie im Entw.). b ) zwischen Abs. 2 und 3 folgenden Abs. einzufügen: Das Gleiche gilt hinsichtlich der Erzeugnisse eines Waldes auch dann, wenn durch ihre Trennung die künftigen Erträge oder der Stammwerth des Waldes vermindert werden. 4. im Abs. 2 Satz 1 die Worte „und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sichere r 123, 2) heit zu leisten" zu streichen und als Satz 3 folgende Vorschrift aufzunehmen: Liegen Umstände vor, durch welche der Anspruch des Eigenthümers gefährdet wird, so kann der Eigenthümer die sofortige Erfüllung verlangen, sofern nicht der Nießbraucher für die Erfüllung Sicherheit leistet. Der Abs. 1 wurde gestrichen, der Abs. 2 unter Ablehnung des Antrags 4 und der Abs. 3 wurden ihrem sachlichem Inhalte nach beibehalten. Der Antrag 3 b wurde abgelehnt. 138

2. Titel; Nießbrauch

§1039

b) Zu § 998® lag der Antrag vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Die Verpflichtung des Nießbrauchers zur ordnungsmäßigen Erhaltung der Sache Danckel beschränkt sich auf die gewöhnlichen und auf solche außergewöhnlichen Ausbesse- mann rungen und Wiederherstellungen, welche durch übermäßige Nutzungen (§ 988) ver (Nr 132, 4) ursacht werden. Wird eine andere außergewöhnliche Ausbesserung (u. s. w. wie im Entw.) hierzu der Unterantrag: 2. zu § 988 folgenden Zusatz zu beschließen: Sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher kann verlangen, daß der dem Werthe entsprechende Betrag in wirthschaftlich zweckmäßiger Weise zur Wiederherstellung der Sache verwendet wird. Der Antragsteller zu 1 zog seinen Antrag zu Gunsten des Antrags 2 zurück. Die Mehrheit nahm den Antrag 2 an. II. Die Bestimmungen lauten in § 988 Ε I- VorlZust: Werden von der belasteten Sache solche Früchte getrennt, welche nach den Regeln Ε I VorlZust einer ordentlichen Wirthschaft von der Sache nicht getrennt sein würden oder solche § 988 Früchte, deren Ziehung u. s. w. wie § 988 Abs. 2 des Entwurfs. Sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher kann verlangen, daß der von dem Nießbraucher zu zahlende Betrag in wirthschaftlich zweckmäßiger Weise zu der durch die außergewöhnliche Nutzung erforderlich gewordene Ausbesserung oder Wiederherstellung verwandt wird. Die Verpflichtung d e s N i e ß b r a u c h e r s z u m Schadensersatze i m Falle e i n e s Verschul-

dens desselben bleibt unberührt. III. In der ZustRedKom ist § 988 gefaßt: Der Nießbraucher erwirbt das Eigenthum auch an solchen Früchten, die er den Ε I-ZustRegeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zuwider oder deshalb im Uebermaße RedKom gezogen hat, weil dies in Folge eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden § 988 ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Werth, welchen diese Früchte zur Zeit der Trennung hatten, dem Besteller bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Die Ersatzpflicht fällt weg, soweit durch den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher für eine spätere Zeit gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden. Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann verlangen, daß der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht.10 IV. Die Auswechslung des Wortes „Eigenthümer" durch „Besteller", die von der Redaktionskommission vorgenommen worden war, wurde von der Hauptkommission wieder rückgängig gemacht (Prot. II, Bd. 4, S. 592 f.; s. bei § 1034 BGB). Die Vorschrift lautet in § 949 Ε II: 9 10

S. bei §§ 1 0 4 1 - 4 4 BGB. Dazu ist angemerkt: In der Redaktionskommission hat sich Meinungsverschiedenheit darüber ergeben, ob die Verwendung des Werthes zur Wiederherstellung des Grundstücks der im Abs. 1 Satz 3 enthaltenen Beschränkung unterliegt. 139

§ 1040 Ε II § 949

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Der Nießbraucher erwirbt das Eigenthum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zuwider oder die er deshalb im Uebermaße gezogen hat, weil dies in Folge eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Werth, welchen diese Früchte zur Zeit der Trennung hatten, dem Eigenthümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher kann verlangen, daß der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Ist die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt worden, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt worden sind.

Jacubezky V. Bei der Revision des Ε II k g zu § 949 der Antrag vor, im (Nr 62, 5) statt „den Werth, welchen diese Früchte zur Zeit der Trennung „den Werth dieser Früchte." Die Kom. erklärte sich mit dem Antrag einverstanden (Prot. II, Vorschrift hat in § 1023 Β II rev (§ 1022 Ε III) die in § 1039 BGB Fassung.

Satze 2 des Abs. 1 hatten," zu setzen Bd. 6, S. 243). Die Gesetz gewordene

§1040 D a s R e c h t d e s N i e ß b r a u c h e r s erstreckt s i c h n i c h t auf d e n Antheii d e s Eigenthümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird.

Α. 1. Kommission I. 360. Sitzung vom 13. 10. 1884, Schriftführer

von Liebe

Prot I 4534 TE-SachR §285

I Der § 285 des Entwurfs 1 lautet: „Der an einem in der dienenden Sache gefundenen Schatze dem Eigenthümer derselben zufallende Antheii gebührt dem Nießbraucher nicht; auch ein Nutzungsrecht an diesem Antheile steht dem Nießbraucher nicht zu;" Schmitt Die Streichung des § 285 war beantragt. (Nr 214, 4) Die Kommission beschloß die Aufnahme der Vorschrift des § 285. Die Fassung, bei welcher „Nutzungsrecht" durch „Nießbrauch" zu ersetzen ist, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man hielt die Vorschrift zwar für selbstverständlich, aber doch deren Aufnahme mit den Motiven und in Anlehnung an das Beispiel der meisten Gesetzgebungen für rathsam. Bemerkt wurde, daß die Nichtaufnahme einer ähnlichen Vorschrift beim Erbbaurecht auf besonderen Gründen beruht habe, zu vergl. Prot. S. 4353. 2

' Die vorhergehende Beratung, Prot I 4534, s. bei §§ 1036, 1037 BGB. S. bei §§ 1012-1017 BGB.

2

140

2. Titel: Nießbrauch

§§ 1 §41 — 1 0 4 7

II. Die beschlossene Vorschrift lautet in § 967 RedVorliZustSachR: Wird in der belasteten Sache ein Schatz gefunden, so gebührt der in Gemäßheit RedVorl/ der Vorschrift des § 903 dem Eigenthümer zufallende Antheil an dem Schatze nicht ZustSachR dem Nießbraucher; der letztere erhält auch nicht den Nießbrauch an diesem Antheile. § 9 6 7 III., IV. Bei der Redaktion des K E wurde zu § 967 aufgrund eines im Laufe der Beratung gestellten Antrags beschlossen, nach „dem Nießbraucher" den Satz mit einem Punkt zu schließen und danach das erste Wort des Schlußsatzes mit einem großen Anfangsbuchstaben zu versehen (Prot. I 6274). Mit dieser Änderung ist die Vorschrift in § 967 Κ Ε (§ 990 EI) enthalten. C, 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 392; Mugdan, Bd. 3, S. 749) Zu § 990 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Wird in der belasteten Sache ein Schatz gefunden, so gebührt dem Nießbraucher weder der dem Eigenthümer nach § 928 zufallende Antheil noch der Nießbrauch an diesem Antheile. 2. die Vorschrift zu streichen. Die Komm, beschloß, den Satz 2 beizuhalten und die Frage, ob der Satz 1 zu streichen sei, der RedKomm, zu überlassen.

Achilles (Nr 122,118)

Jacubezky (Nr 123, 4)

II. In der VorlZust ist § 990 gefaßt: Ε 1-VorlZust Wird in. der belasteten Sache ein Schatz gefunden, so gebührt dem Nießbraucher § 990 weder der dem Eigenthümer nach § 928 zufallende Antheil noch der Nießbrauch an diesem Antheil. III.—V. In § 990 Ε I-ZustRedKom (§ 950 Ε II, § 1024 Ε II rev, § 1023 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1040 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§1041 Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestände zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.

§1042 Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Nießbraucher dem Eigenthümer unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. 141

§§ 1041 —1047

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

§1043 Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft auch Bestandtheile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören.

§1044 Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigenthümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstand des Nießbrauchs ist, die Verwendung der im § 1043 bezeichneten Bestandtheile des Grundstücks zu gestatten.

§1045 Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherang zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, daß die Forderung gegen den Versicherer dem Eigenthümer zusteht. Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde.

§1046 An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten. Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigenthümer; als der Nießbraucher verlangen, daß die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Der Eigenthümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen.

§1047 Der Nießbraucher ist dem Eigenthümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwerth der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, 142

2. Titel: Nießbrauch

§ § 1 0 4 1 —1047

welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden, sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen.

Α. 1. Kommission I. 362. Sitzung vom 17. 10. 1884, Schriftführer von Liebe [ Die §§ 296, 297 des Entwurfs 1 wurden zusammengefaßt: Dieselben lauten:

1 Prot I 4560

| | 296

| Prot I 4561

„Der Nießbraucher hat die ordnungsmäßige Instandhaltung der Sache aus eigenen TE-SachR Mitteln zu beschaffen." § 296 §297 „Werden außerordentliche Aufwendungen nothwendig, so hat bei beweglichen TE-SachR Sachen der Nießbraucher solche auf eigene Kosten zu machen, oder unter Verzicht § 297 auf sein Recht die Sache dem Eigenthümer zu. überlassen. Bei Grundstücken hat der N i e ß b r a u c h e r a u ß e r o r d e n t l i c h e A u f w e n d u n g e n (Haupt-

ausbesserungen) in der Regel nicht zu beschaffen; er ist aber, wenn eine Hauptausbesserung nöthig wird, dem Eigenthümer zu rechtzeitiger Anzeige verpflichtet. Bei einem Hause gilt als Hauptausbesserung jede Ausbesserung, welche nach den Grundsätzen ordentlicher Wirthschaftsfühtung nicht aus den laufenden Einnahmen bestritten wird. Insbesondere sind als Hauptausbesserung zu betrachten: die Herstellung der Grund-, Grenz- und Ringmauern und der Gewölbe, die Einziehung neuer Balken und der Bau des Daches." Folgende Anträge waren gestellt: 1. die §§ 296 und 297 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die dem Nießbraucher nach § 289 2 obliegende Verpflichtung, für die ordnungs- Planck mäßige Erhaltung der Sache und ihres wirtschaftlichen Bestandes zu sorgen, (Nr 212, 11) e r s t r e c k t sich n i c h t a u f solche Maßregeln, welche a u ß e r o r d e n t l i c h e V e r w e n d u n g e n

erfordern, insbesondere nicht auf die Vornahme von Hauptausbesserungen an Gebäuden oder von Neubauten. Er ist aber, wenn solche nothwendig werden, und er sie nicht selbst vornehmen will, verpflich-1 tet, dem Eigenthümer davon rechtzeitig Anzeige zu machen. In | Prot 1 4562 solchem Falle ist der Eigenthümer dieselben vorzunehmen berechtigt. Bei einem Hause (u. s. w. wie im 3. Absatz des § 297)." ( B e i der Redaktion dürfte d i e s e r § mit § 2 8 9 zu v e r b i n d e n oder unmittelbar hinter

denselben zu setzen sein). 2. den § 296 dahin zu fassen: v. Schmitt „Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache in ordnungsmäßigem wirthschaftli- (Nr 220, 3) chem Stande zu erhalten und die hierfür erforderlichen Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu machen." 1 2

Die vorhergehende Beratung, Prot I 4560, s. bei §§ 1 0 3 6 - 3 8 BGB. S. bei §§ 1 0 3 6 - 3 8 BGB.

143

§ § 1041 - 1047

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

v. Mandry 3. die §§ 296 und 297 in der Fassung des Antrags 1 anzunehmen, übrigens (Nr 224, 3) den Abs. 1 folgendermaßen zu formuiiren: „Die dem Nießbraucher nach § 289 obliegende Verpflichtung ... erstreckt sich nicht auf solche Maßregeln, welche außerordentlich und außer Verbältniß dem Werthe der Nutzungen stehende Verwendungen erfordern." den Abs. 3 zu streichen. Kurlbaum 4. die §§ 296 und 297 in der Fassung des Antrags 1 anzunehmen, jedoch den Abs. 1 (Nr 227,1) des Antrags 1 zu fassen: „Die Verpflichtung des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf solche Ausbesserungen oder Wiederherstellungen, welche nicht zu den gewöhnlichen gehören, es sei denn, daß dieselben durch einen von dem Nießbraucher zu vertretenden Umstand erforderlich geworden sind." Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Die Vorschrift des § 296 soll Aufnahme finden in folgender Fassung: | Prot I 4563 j „Der Nießbraucher hat die Kosten der ordnungsmäßigen Instandhaltung der Sache zu tragen." Man sah in dieser Bestimmung nur eine Verdeutlichung, welche sich zum besseren Verständnisse der folgenden Bestimmungen sowie deshalb empfehle, weil es sich um Verwendungen auf eine fremde Sache handele, zu vergl. Κ. E. § 533 \ 2. Der Abs. 1 des § 297 wurde gestrichen. Man hielt die Unterscheidung zwischen Grundstücken und zwischen beweglichen Sachen für der inneren Rechtfertigung entbehrend und übrigens aus denselben Gründen für nicht haltbar, aus denen eine gleiche Unterscheidung des Entwurfs bei den Vorschriften über den Besitzprozeß und über den negatorischen Anspruch, Prot. S. 3513, 3514, 4264 4 , abgelehnt sei. 3. An Stelle des Abs. 2 des § 297 soll im Anschluß an die Anträge 1 und 4 salva redactione bestimmt werden: „Die dem Nießbraucher obliegende Verpflichtung, für die ordnungsmäßige Erhaltung der Sache und ihres wirtschaftlichen Bestandes zu sorgen, erstreckt sich nicht auf solche Ausbesserungen oder Wiederherstellungen, welche nicht zu den gewöhnlichen gehören. Der Nießbraucher ist aber, wenn solche nothwendig werden und er sie nicht selbst vornehmen will, verpflichtet, dem Eigenthümer davon rechtzeitig Anzeige zu machen." Der Antrag 3, insoweit derselbe den Antrag 1 verbessern will, wurde abgelehnt. Ebenso wurde die in Antrag 4 am Schlüsse enthaltene Hinweisung auf eine mögliche anderweite Vertretungspflicht des Nießbrauchers abgelehnt. Man hatte erwogen: | Prot I 4564 Die Grundsätze strengster Wirthschaftlichkeit behufs j Erhaltung des Kapitalvermögens würden dahin führen, daß der Ertrag der Sache mit einer Summe belastet würde, welche voraussichtlich jeden Abbruch und jede Werthverringerung decke, und daß demgemäß jährliche Abschreibungen vorgenommen würden und ein zur Versicherung dienender Reservefonds gesammelt würde. Ein solches Verfahren sei aber im Falle des Nießbrauchs praktisch undurchführbar und könne deshalb nicht bestimmt

3 4

S. bei § 582 BGB. S. bei §§ 861, 862 und § 1004 BGB.

144

2. Titel: Nießbrauch

§§1041-1047

werden. D e m praktischen Bedürfnisse werde aber auch genügt, wenn in Anschluß an § 533 Κ. E. dem Nießbraucher die „gewöhnlichen" Aufwendungen auferlegt würden. Auch hier müsse das Gesetz darauf verzichten, diesen Begriff durch Einzelbestimmungen zu verdeutlichen. Gemeint seien die im Laufe der Dinge regelmäßig und zwar in kürzeren Perioden, wiederkehrenden Ausbesserungen und Wiederherstellungen. Die H e r b e i f ü h r u n g des Bedürfnisses der Reparatur durch einen Zufall, schließe dabei die Reparaturpflicht des Nießbrauchers nicht aus, sobald solche Zufälle in Frage ständen, deren man sich im gewöhnlichen Laufe der D i n g e v o n Zeit zu Zeit wohl zu versehen habe. D e r U m f a n g der nothwendigen Ausbesserung werde bei der Beurt e i l u n g der Gewöhnlichkeit nicht außer Rücksicht zu lassen zu sein. Einen prinzipiellen Anhaltspunkt für die Beurtheilung der Reparaturpflicht k ö n n e man aber nicht mit Antrag 3 in dem Verhältniß des Kostenbetrages einer n o t h w e n d i g werdenden Maßregel zu dem o f t wechselnden und v o n Zufälligkeiten abhängigen Ertrage der Sache finden, eine desfalisige Bestimmung würde auch nöthig machen, die Perioden zu bestimmen, welche bei Berechnung des Ertrages in Betracht kämen, ferner zu entscheiden, o b und inwiefern bei gewissen Ausbesserungen und Wiederherstellungen der Nießbraucher mit einer Q u o t e beitragspflichtig sei. Ein Hinweis auf eine mögliche besondere Schadenser-| satzpflicht des Nießbrau- | Prot I 4565 chers, wenn ein solcher auch nach dem Prot, v o m 11. O k t o b e r 1884 zu § 2 8 2 beschlossen sei (S. 4519) 5 , erscheine behufs Verdeutlichung der hier beschlossenen Vorschrift nicht erforderlich. In A n s e h u n g der dem Nießbraucher nicht zur Last fallenden außergewöhnlichen Reparaturen k ö n n e man eine Besorgungspflicht des Nießbrauchers, wie solche im hessischen Entwurf II 4 Art. 39 bestimmt werde, nicht annehmen. Dagegen ergebe sich schon aus dem Rechte des Nießbrauchets zur Inhabung, daß er die nöthigen Maßregeln treffen dürfe und alsdann nicht verpflichtet sei, dem Eigenthümer die Vornahme der Reparatur zu gestatten. 4. Der in A n t r a g 1 Abs. 2 Satz 2 beantragte Zusatz w u r d e angenommen. Man hielt f ü r erforderlich, zu bestimmen, daß der v o n dem Bedürfnisse einer ungewöhnlichen Reparatur unterrichtete E i g e n t h ü m e r bei Unthätigbleiben des Nießbrauchers dieselbe vorzunehmen berechtigt sei, weil das Zustehen einer solchen Befugniß sonst wegen des Rechts des Nießbrauchers auf die I n h a b u n g der Sache bestritten werden könnte, 5. D e n Abs. 3 des § 297 beschloß die Kommission zu streichen. Man war der Ansicht: Das dem Abs. 3 Satz 1 zu entnehmende Prinzip stimme mit dem zu Abs. 2 beschlossenen Prinzip, welches auch im Falle des Abs. 3 zur A n w e n d u n g gelangen müsse, nicht völlig überein und sei deshalb abzulehnen. D e r A n f ü h r u n g von Beispielen in Abs. 3 Satz 2 k ö n n e man einen besonderen Werth nicht beilegen. D e r § 298 des E n t w u r f s lautet: „Bei einem Grundstücke, welches ein zum E r w e r b e bestimmtes Wirthschaftsganzes TE-SachR bildet, erstreckt sich die Verwaltungspflicht des Nießbrau-) chers auch auf die §298 Herstellung der Hauptausbesserungen, welche an Baulichkeiten aller Art, und der I Prot I 4566 Neubauten, welche an Stelle eingegangener Baulichkeiten oder zum Schutze des G r u n d s t ü c k s nöthig werden. D e r Ersatz der bezüglichen Verwendungen bestimmt sich nach § 318 s . 5 6

S. bei § 1039 BGB. S. bei § 1049 BGB.

145

§ § 1 0 4 1 ™ 1047

Der Eigenthümer hat dem Nießbraucher wegen des künftigen Verwendungsanspruchs desselben Sicherheit zu leisten. Der Nießbraucher kann bis zu erfolgter Sicherheitsleistung die Bauausführung auf die Gefahr des Eigenthümers unterlassen. Die Streichung war beantragt.

Planck (Nr 212,12)

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Die K o m m i s s i o n beschloß die Streichung des § 298, weil ein entscheidender Grund nicht vorliege, u m für diesen Fall ein anderes Prinzip, als zu § 297 beschlossen sei,

Der § 299 des Entwurfs lautet: „Bei nothwendigen Hauptausbesserungen und Neubauten darf der Nießbraucher in den Grenzen wirthschaftlicher Zweckmäßigkeit auch solche Materialien aus dem Grundstück entnehmen, welche seiner Aneignung auf Grund des Nutzungsrechts nicht unterliegen."

TESachR

§299

Folgende Anträge waren gestellt: 1. dem § 299 als Absatz 2 folgende Bestimmung hinzuzufügen:

Planck

(Nr 212, 13)

„Dieselbe Befugniß steht dem Eigenthümer zu, w e n n dieser die n o t h w e n d i g e n Hauptausbesserurigen der Neubauten vornimmt."

2. den § 299 zu fassen: „Werden bei einem Grundstücke ungewöhnliche Ausbesserungen und WiederherProt I 4567 stellungen nothwen-| dig, so darf der Nießbraucher zu denselben in den Grenzen Zweckmäßigkeit solche Bestandteile des Grundstücks den, welche nicht zu den Früchten gehören." Der Entwurf wurde sachlich nicht beanstandet, jedoch wurde die den früheren Beschlüssen entsprechende Fassung des Antrags 2 unter Einschiebung der Worte „dem Nießbraucher gebührenden" vor „Früchten" angenommen. M a n war der Ansicht: Wenn das Grundstück in seiner Substanz die Mittel zu den

ungewöhnlichen Ausbesserungen biete, so liege eine solche Benutzung wirtschaftlich am nächsten und vereinfache die Auseinandersetzung zwischen Nießbraucher und Eigenthümer. Die beschlossene Einschiebung der Worte „dem Nießbraucher gebührenden" (Früchte) sei erforderlich, weil der gesetzliche Fruchtbegriff über die dem Nießbraucher zukommenden Früchte hinausgehe.

Da die gleichen Gründe auch für die in Antrag 1 vorgeschlagene zusätzliche Bestimmung sprechen, so wurde der Antrag 1 angenommen. Statt „Neubauten" wird es übrigens in demselben heißen müssen: „Wiederherstellungen". Als Konsequenzen der zu § 299 gefaßten Beschlüsse wurde hervorgehoben, daß zu den gewöhnlichen dem Nießbraucher obliegenden Ausbesserungen Substanztheile, welche nicht zu den dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen gehören, nicht verwendet werden dürfen, daß ferner, wenn die Mittel zu Reparaturen der Substanz entnommen sind, dieselben, insoweit sonst ein Impensenersatz stattfindet, nicht in Rechnung gesetzt werden können. Der § 300 des Entwurfes lautet: TE-SachR

§300 Prot I 4568

„Die für einen Brandschaden zu beziehenden Versicherungsgelder hat der Eigenthümer entweder selbst zu der Wiederherstellung des G e b ä u d e s zu | v e r w e n d e n oder dem Nießbraucher zu diesem Behufe zur Verfügung zu stellen." Die Berathung des § 300 wurde wegen seines Zusammenhanges mit § 310 und dem zu diesem Paragraphen gestellten Antrage bis zur Berathung des § 3 1 0 ausgesetzt.

146

2. Titel: Nießbrauch 363. Sitzung vom 20. 10. 1884, Schriftführer

§ § 1 0 4 1 - 1 §47

von Liebe

| Der § 303 des Entwurfs 7 lautet: | Prot 14572 „Der Nießbraucher hat folgende Leistungen, soweit sie während der Dauer des TE-SachR Nießbrauchs fallig werden, aus eigenen Mitteln zu bestreiten: § 303 1. die nach dem öffentlichen Rechte von der dienenden Sache zu erhebenden ordentlichen und außerordentlichen Abgaben, mit Ausnahme derjenigen außerordentlichen Abgaben, welche als aus dem Stammwerthe der Sache erhoben anzusehen sind, wie Kriegskontributionen, j Zwangsanleihen, Beiträge zu An- | Prot I 4573 lagen, welche den Werth des dienenden Grundstücks erhöhen, und dergi.; 2. diejenigen privatrechtlichen Leistungen, mit denen das Grundstück bei dem Beginn des Nießbrauchs belastet war, mit Ausnahme der Hypotheken; 3. die Brandversicherungsbeiträge, und zwar auch dann, wenn der Eigenthiimer erst nach dem Beginn des Nießbrauchs das Gebäude versichert oder die Versicherungssumme erhöht hat. Ob und wieweit bei dem Beginn des Nießbrauchs eine solche Leistung zum Theil dem Eigenthümer und zum Theil dem Nießbraucher zur Last fällt, regelt sich nach den im § 279 8 für die Einkünfte bestimmten Grundsätzen." Folgende Anträge lagen vor: Kurlbaum 1. den § 303 zu fassen: „Der Nießbraucher eines Grundstücks hat während der Dauer des Nießbrauchs (Nr 229, 3) die öffentlichen Lasten des Grundstücks zu tragen. Der Nießbraucher eines Gebäudes ist dem Eigenthümer verpflichtet, die zum Zwecke der Versicherung des Gebäudes gegen Feuergefahr erforderlichen Beiträge zu zahlen, sofern die Versicherung erfolgt ist. Im Falle der weiteren Versicherung von Gegenständen des Nießbrauchs durch den Eigenthümer ist der Nießbraucher zur Zahlung der Versicherungsbeiträge insoweit verpflichtet, als ein ordentlicher Hausvater zu versichern pflegt." (Ν. B. Abs. 2, 3 möchten einen besonderen § bilden.) 2. den zweiten Absatz des § 303 zu streichen.

v. Mandry (Nr 230, 1) 3. a, folgende Bestimmung als § 3024 aufzu-| nehmen: | Prot I 4574 „Wenn ein Gebäude den Gegenstand des Nießbrauchs bildet, so ist der Nießbrau- Planck cher für die Versicherung desselben gegen Feuersgefahr zu Gunsten des E i g e n t ü - (Nr 221, 4) mers Sorge zu tragen verpflichtet. Für die Versicherung anderer Gegenstände gegen Unfälle zu Gunsten des Eigent ü m e r s , ist der Nießbraucher insoweit Sorge zu tragen verpflichtet, als ein ordentlicher Hausvater gegen solche Unfälle zu versichern pflegt und der Nießbraucher nicht nach § 301 9 den durch solche Unfälle verursachten Abgang selbst zu ersetzen verpflichtet ist." b, die Nr. 3 des § 303 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „3. die Beiträge für die Versicherung der dienenden Sache, soweit der Nießbraucher Planck (Nr 221, 5) dafür nach § 3025 Sorge zu tragen verpflichtet ist." 1 0 7 8 9 10

Die §§ 301, 302 d. Entw. s. bei § 1048 BGB. S. bei §§ 1030-33 BGB. S. bei § 1048 BGB. Hierzu k g der Unterantrag von v. Mandry (Nr 224,5) vor, die Ziff. 3 des § 303 dahin zu beschließen: „3. Die hälftigen Beiträge für die Versicherung der dienenden Sache, soweit ... (wie in Nr 221,5)."

147

§ § 1041 —1047

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

v. Weber 4. Ferner wurde der zu § 304 des Entwurfs gestellte Antrag, folgende Bestimmung (Nr 226) aufzunehmen:

„Der Nießbraucher ist dem Eigcnthümcr gegenüber verpflichtet, die Zinsen der zur Zeit der Begründung des Nießbrauchs in das Grundbuch eingetragenen Hypotheken, mit Ausnahme der dem Eigenthümer selbst damals zustehenden, nach dem aus dem Grundbuche erhellenden Zinsfuße und nach Verhältniß der Zeitdauer seines Nießbrauchs zu tragen und an die Gläubiger zu bezahlen," an dieser Stelle mit berücksichtigt, weil er im engsten Zusammenhange mit § 303 Ziff. 2 steht. Man einigte sich, die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Leistung von BrandProt I 4575 versicherungsbeiträgen — § 303 Ziff. 3, Antrag 1 Abs. 2 und 3 und Antrag 3 — \ erst bei §§ 300, 310 des Entwurfs zu erörtern. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Die zu beschließende Bestimmung soll nicht, mit dem Antrage 1 und gegen den Entwurf, auf den Fall des Nießbrauchs an Grundstücken beschränkt werden. Man war der Ansicht: Nur öffentliche Lasten und Abgaben kämen in Betracht. Wenn dieselben bei beweglichen Sachen auch selten vorkommen möchten, so sei doch ihr Vorkommen insbesondere bei Schiffen, Buden u. s. w. denkbar und liege ein Grund für die Beschränkung der aufzunehmenden Vorschrift auf den Nießbrauch an Grundstücken nicht vor. 2. Der Nießbraucher soll für verpflichtet erklärt werden, die auf der dienenden Sache ruhenden öffentlichen Lasten und Abgaben zu tragen. Von dieser Verpflichtung soll eine Ausnahme bestimmt werden in Ansehung der außerordentlichen Lasten und Abgaben, welche als auf den Stammwerth der Sache gelegt anzusehen sind. Die in dem Entwürfe für diese Ausnahme angeführten Beispiele sollen weggelassen werden. Die Gründe waren: Die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Tragung der öffentlichen Lasten und Abgaben, rechtfertige sich aus den in den Motiven S. 1287 angegebenen Gründen. In der Bezeichnung der dem Nießbraucher auferlegten Leistungen — öffentliche Lasten und Abgaben - habe man sich an §§ 369 und 508 Κ. E. 11 anzuschließen. Selbstverständlich werde nur das obligatorische Verhältniß zwischen Nießbraucher und Eigenthümer geregelt. Die Frage, gegen wen die Einforderung und Beitreibung der Lasten und Abgaben sich zu richten habe, bleibe dem öffentlichen Rechte überlassen. | Prot I 4576 Die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Tragung der | öffentlichen Lasten und Abgaben bedürfe indessen einer ähnlichen Einschränkung, wie solche in Ansehung der Verpflichtung des Nießbrauchers zur Tragung der Reparaturkosten zu §§ 296, 297 des Entw. in der vorigen Sitzung (S. 4563) beschlossen sei. Auf diesem Wege gelange man zunächst zu einer Unterscheidung der gewöhnlichen oder ordentlichen und der ungewöhnlichen oder außerordentlichen Lasten und Abgaben. Die ersteren müsse der Nießbraucher jedenfalls tragen. Was hingegen die außerordentlichen Lasten und Abgaben anbelange, so könne man nicht, wie bei den Reparaturkosten, von einer jeden Verpflichtung des Nießbrauchers zu deren Tragung absehen, sondern müsse weiter unterscheiden zwischen Lasten, die auf den Ertrag und solchen, die auf den Stammwerth gelegt erschienen; denn die Lage des Eigcnthümers würde noch in 11

S. bei §§ 436, 546 BGB.

148

2. Titel: Nießbrauch

§§1041-1047

ungleich höherem Maße, wie im Falle einer ungewöhnlichen Reparaturbedürftigkeit der Sache erschwert werden, wenn man, unter Befreiung des Nießbrauchers, ihm die Aufbringung der außerordentlichen Lasten überließe. N u r in Ansehung gewisser außerordentlicher Lasten könne deshalb zu Gunsten des Nießbrauchers eine Ausnahme bestimmt werden. Die Festsetzung des Unterscheidungsmerkmals für die dem Nießbraucher abzunehmenden außerordentlichen Lasten sei allerdings mit Schwierigkeiten verknüpft. N u r dann sei eine Ausnahme zu Gunsten des Nießbrauchers gerechtfertigt, wenn nach der Intention der die außergewöhnliche Last auferlegenden A n o r d n u n g die Bestreitung der Last nicht aus den Erträgen der Sache, sondern aus dem Stammwerth desselben beabsichtigt sei, was sich unter Umständen aus der H ö h e der Last ergeben könne. Selbstverständlich sei hierbei, daß eine solche Intention nicht schon u m deswillen angenommen werden könne, weil in Ermangelung der Zahlung Zwangsvollstreckung in die Sache zu erfolgen habe. Die Beispiele, welcher der | E n t w u r f | Prot 14577 anführe, seien zum Theil anfechtbar, unter Umständen unzutreffend und daher irreführend, dienten nicht wesentlich zur Verdeutlichung und würden deshalb besser weggelassen. 3. Der Nießbraucher soll dem Eigenthümer gegenüber für verpflichtet erklärt werden, die privatrechtlichen auf dem dienenden Grundstücke ruhenden Lasten und Abgaben zu tragen, insoweit dieselben bei Begründung des Nießbrauchs bereits bestanden. Besondere Bestimmung über die Verpflichtung des Nießbrauchers zur T r a g u n g der Hypothekzinsen bleibt vorbehalten. E r w o g e n war: N u r Grundstücke kämen in Betracht, da bei beweglichen Sachen eine privatrechtliche Belastung mit Leistungen nicht stattfinde. Bei Grundstücken wiederum blieben, wenn man von den Hypotheken absehe, im Wesentlichen nur die Reallasten aller Art zu berücksichtigen. Daneben kämen nur reallastähnliche Leistungen, welche zum Inhalt einer Servitut gehörten, in Betracht. D i e Reallast diene nicht zur Sicherung einer Forderung gegen die Person, sondern sei darauf berechnet, dem Berechtigten die Leistungen aus dem Ertrage des Grundstücks zu verschaffen. Hieraus ergebe sich, daß bei der Reallast das Grundstück die Mittel zur Leistung zu gewähren habe. Hiermit würde nicht im Einklang stehen, wenn der begründete Nießbrauch dem Eigenthümer das Recht auf die Nutzungen entzöge, aber die Pflicht zur Bewirkung der Realleistungen beließe. Eine solche Absicht liege dem Begründungsakte bei dem reservirten und dem testamentarischen Nießbrauch, sowie dem Gesetze im Falle des gesetzlichen Nießbrauchs offenbar nicht zu Grunde, sei aber auch im Falle der Begründung des Nießbrauchs durch ein sonstiges Rechtsge-f schäft nicht anzunehmen. Nutzungsgegenstand sei das belastete Grund- I Prot 14578 stück, das heißt das Grundstück mit den den Ertrag desselben mindernden Lasten. D i e Frage, inwieweit dem Nießbraucher ein Gewährleistungsanspruch gegen den Veräußerer des Nießbrauchs zustehe, weil nach der obligatorischen K a u s a Nießbrauch an einer nicht belasteten Sache zu leisten war, während nur Nießbrauch an einer belasteten Sache geleistet sei, bleibe hier gänzlich außer Betracht. Der Antrag 1 wolle von den privatrechtlichen Lasten ganz schweigen und annehmen, daß die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Lastentragung schon aus den Vorschriften über die Gewährleistung des veräußerten Rechts sich ergebe und nach diesen Vorschriften (Κ. E . §§ 368, 370) 1 2 sich nur dann, aber dann auch von selbst verstehen würde, wenn 12

S. bei §§ 434, 439 B G B .

149

§ § 1041 —1047

S.Abschnitt:

der Veräußerer des Nießbrauchs nicht eviktionspfiichtig sei. Damit könne man sich indessen nicht begnügen. Denn erstlich trete die als Merkmal gewählte Eviktionspflicht nur im Falle einer onerosen Veräußerung ein, und zweitens würde der Umstand, daß dem Nießbraucher Gewährleistungsrechte nicht zuständen, durchaus nicht die Verpflichtung desselben zur gehörigen Bewirkung der Realleistungen gegenüber dem Eigenthümer ergeben, welche letztere gerade zu bestimmen nöthig sei. 4. Der Antrag 4 wurde von der Kommission zunächst im Allgemeinen gebilligt und sodann im Einzelnen beschlossen, daß statt der in das Grundbuch eingetragenen Hypotheken nur der bestehenden Hypotheken zu gedenken, daß in Ansehung der dem Eigenthümer selbst zustehenden Hypotheken eine Ausnahme nicht zu machen sei und daß endlich in Ansehung der zeitlichen Vertheilung der Last die Bestimmung des Antrags (nach Verhältniß der Zeitdauer des Nießbrauches) aufzunehmen sei. Man hatte erwogen: Der Entwurf wolle nach den Motiven S. 1292,1293 die Frage, ob der Nießbraucher j Prot 14579 dem. Eigenthümer zur | Berichtigung der Hypothekzinsen verpflichtet sei, von. der Auslegung des einzelnen Begründungsaktes abhängig machen. Indessen sei das Bestehen einer solchen Verpflichtung des Nießbrauchers auf den Inhalt des Nutzungsrechts desselben von Einfluß, habe folglich auch den Einzelnachfolgern gegenüber Bedeutung, und es sei deshalb, zumal bei der großen praktischen Bedeutung der Frage und ihres häufigen Vorkommens wegen, eine dispositive Rechtsvorschrift nicht zu entbehren. Von vornherein den Fall der Hypotheklast, auch wenn die selbständige Hypothek des Entwurfs beschlossen werden sollte, dem Falle der Reallast gleichzusetzen, sei nicht gerechtfertigt, denn die Hypothek bleibe in jeder Gestalt ein Mittel zur Sicherung von Forderungen, welche gegen eine bestimmte Person sich richten. Nach den Verhältnissen des Hypothekverpflichteten werde sich bestimmen, ob das Grundstück und dessen Ertrag als Mittel zur Befriedigung des Berechtigten gedacht seien, oder ob vielleicht die Hypothek nur eine nebenherlaufende Sicherheit für Leistungen gewähren solle, deren prinzipale Beschaffung aus dem sonstigen Vermögen des Kreditnehmers erwartet werde. Der Antrag 4 gehe davon aus, daß in der Regel die erstere Annahme richtig sei. Die Entscheidung hänge ab, nicht von der juristischen Konstruktion, welche hier ganz dahin gestellt bleibe, sondern von der wirtschaftlichen Funktion der Hypothek. In Ansehung dieser wirthschaftlichen Funktion sei aber nicht zu verkennen, daß in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle derjenige, weicher den Realkredit genieße, in Ansehung der Beschaffung der Mittel für den Genuß dieses Kredits, das heißt der Hypothekzinsen, auf den Ertrag des verpfändeten Grundstücks rechne und daß überhaupt die in dem Antrage vorgeschlagene Bestimmung regelmäßig der Parteiintention entspreche. | Prot 14580 I Durch die Worte des Antrags: „in das Grundbuch eingetragenen" solle der mögliche Fall Berücksichtigung finden, wenn eine Hypothek bestehe, ohne eingetragen zu sein, ζ. B. bei nichtiger Löschung. Dieser überaus seltene Fall bedürfe indessen keiner Berücksichtigung, da schon aus den allgemeinen Bestimmungen über den Erwerb von Rechten an Grundstücken in gutem Glauben sich ergeben werde, daß der gutgläubige Erwerber des Nießbrauchs einer Verpflichtung gegen den Eigenthümer nicht unterworfen werde, während für das Zessiren der Verpflichtung im Falle der Bösgläubigkeit des Erwerbers ein genügender Grund nicht vorliege. Eine Ausnahme bezüglich derjenigen Hypotheken, welche zur Zeit dem Eigenthümer zuständen, sei nicht zu machen, denn es sei ein zufälliger und aus dem Grundbuch sich nicht immer ergebender Umstand, daß der Eigenthümer eine Hy-

150

2. Titel: Nießbrauch

§§1041-1047

pothek, vielleicht um alsbald dieselbe wieder weiter zu begeben, habe einlösen müssen. Dazu komme, daß auch im Fall des Konkurses und der Zwangsversteigerung die Eigenthümerhypothek wie jede andere Hypothek behandelt werde. Die in dem Antrage 4 am Schlüsse vorgeschlagene Bestimmung über die zeitliche Vertheilung der Last, welche von der allgemeinen Bestimmung in § 785 der Zusammenstellung, Prot. 20. und 22. Februar 1884, S. 3362, 3 3 7 0 - 3 3 7 4 " , abweiche, enthalte eine innerlich gerechtfertigte Ausnahme, weil die Hypothekzinsen offenbar Leistungen seien, welche für einen bestimmt erkennbaren Zeitraum entrichtet würden und jeden Zeittheil gleichmäßig träfen. Es seien daher für die Vertheilung dieser Last dieselben Grundsätze anzuwenden, deren Anwendung auf aktiver Seite in Ansehung der Pacht und Miethgelder, Prot. S. 3372, 3373, beschlossen sei. | 5. Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob die Worte des ersten Absatzes des I Prot 14581 § 303: „soweit sie während des Nießbrauchs fällig werden" zu streichen seien. 6. Der zweite Absatz des § 303 ist, als durch § 785 der Zusammenstellung, Prot. 20. und 22. Februar 1884 S. 3362, 3 3 7 0 - 3 3 7 4 , gedeckt, in Wegfall zu bringen. Zur Erörterung gelangte der von einer Seite gestellte Antrag, den Eingang des § 369 Κ. E. dahin zu ergänzen, daß derselbe laute: „Der Veräußerer eines Grundstücks oder eines Rechts an einem Grundstücke haftet nicht für die Freiheit eines Grundstücks von pp." Die Kommission lehnte den Antrag ab. Man war, abgesehen von anderen gegen eine jetzt vorzunehmende Ergänzung der Vorschriften über die Gewährleistung mit Bezugnahme auf den Kommissionsbeschluß Prot. S. 3273 von einer Seite hervorgehobenen Bedenken, der Ansicht, es ergebe sich schon von selbst vermöge eines argumentum a potentiori, daß der Veräußerer eines Rechts an einem Grundstücke nicht strenger haften könne, als der Veräußerer des ganzen Grundstücks. Der § 304 des Entwurfs lautet: „Hat der Nießbraucher die Verzinsung einer auf dem dienenden Grundstücke eingetragenen Hypothek übernommen, so hat er im Zweifel auch bei eintretender Fälligkeit der Hypothek die Befriedigung des Gläubigers zu beschaffen. Erwirbt der Nießbraucher die von ihm zu verzinsende Hypothek, so kann er die Bezahlung derselben vor Beendigung des Nießbrauchs nicht fordern." Der Streichungsantrag war gestellt und wurde von der Kommission angenommen. Man war der Ansicht: Eine so allgemeine Präsumtion, wie in § 3 0 4 Absatz 1 1 aufgestellt werde, sei innerlich nicht gerechtfertigt. Die Streichung des Absatz 1 erledige aber auch den Absatz 2 des § 304.

TE-SachR § 304

Planck (Nr 221,6) | Prot 14582

Der § 305 des Entwurfs lautet: „Macht der Eigenthümer aus eigenen Mitteln Aufwendungen für die Instandhai- TE-SachR tung des dienenden Grundstücks oder für den Ersatz abgängiger Bestandtheile §305 (Baulichkeiten, Waldbestände und dergl.) oder abgängigen Zubehörs, oder beschafft er die von dem Stammwerthe der Sache erhobenen Abgaben, so hat der Nießbraucher dem Eigenthümer die aufgewendeten Summen, soweit die Aufwendung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nothwendig war, bis zur Beendigung des Nießbrauchs mit Fünf vom Hundert in vierteljährlichen Thcilzahlungen zu verzinsen." Es war beantragt den Eingang des § 305 zu fassen:

13

S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB. 151

§ § 1041 —1047

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

ν. Weber

„Macht der Eigenthümer aus eigenen Mittein Aufwendungen für die Instandhal-

(Nr 235)

tung des dienenden Grundstücks, zu deren Bestreitung der N i e ß b r a u c h e r (nach

§§ 296, 297) nicht verpflichtet war oder beschafft er die von dem Stammwerthe der Sache erhobenen Abgaben, so hat pp. (wie im Entwürfe)." v. M a n d r y Daneben war die Streichung des § 305 beantragt und wurde von der Kommission (Nr 230, 2) beschlossen. Man hatte erwogen: Die in § 305 des Entwurfs vorgeschlagene Vorschrift, welche durch den Antrag die erforderliche Verdeutlichung erfahre, beruhe auf der Billigkeitsrücksicht, daß der Nießbraucher für ihm zufließende Vortheile aus Aufwendungen des Eigenthümers, welche dieser in eigener Angelegenheit und im eigenen Interesse mache, durch Verzinsung des Aufwandes Ersatz zu leisten habe. Diese Vortheile des Nießbrauchers j Prot 14583 seien jedoch n u r Neben | W i r k u n g e n der E r h a l t u n g s t h ä t i g k e i t des E i g e n t h ü m e r s .

Indem dieser sich selbst helfe, könne derselbe nicht umhin, auch die Lage des Nießbrauchers vortheilhafter zu machen. Ein Anspruch des Eigenthümers aus ungerechtfertigter Bereicherung des Nießbrauchers oder aus Geschäftsführung ohne A u f -

trag werde in der Regel nicht begründet sein. Ein solcher Anspruch entspreche aber auch nicht in allen Fällen und namentlich nicht in dem vom Entwürfe vorgeschlagenen

Maße den Anforderungen der Billigkeit. Die Aufwendung des Eigenthümers könne in einzelnen Fällen auf den d e m N i e ß b r a u c h e r zufallenden Ertrag von gar keinem oder von nur sehr g e r i n g e m Einflüsse sein, ζ. B. wenn ein niedergebrannter Wald mit

großen Kosten wieder angepflanzt oder ein zerstörtes Luxusgebäude wieder in gleicher Pracht aufgebaut werde. Es lasse sich deshalb eine allgemeine Regel nicht aufstellen und müsse die Beurtheilung in jedem einzelnen Falle nach allgemeinen Grundsätzen

erfolgen. Zu berücksichtigen sei daneben, daß auch dem Nießbraucher manche Aufwendungen oblägen, aus denen der Eigenthümer Vortheil ziehe, ohne daß eine Erstattungspflicht bestimmt werde. Hierin liege eine Ausgleichung. 364. Sitzung vom 22. 10. 1884, Schriftführer von Liebe Prot 14594 | Der § 310 des Entwurfs 14 wurde mit dem § 300 des Entwurfs, dessen Berathung bis zu dieser Stelle ausgesetzt war, zusammen berathen. Dieselben lauten: §300 TE-SachR § 300

„Die für einen Brandschaden zu beziehenden Versicherungsgelder hat der Eigenthümer entweder selbst zu der Wiederherstellung des Gebäudes zu verwenden oder dem Nießbraucher zu diesem Behufe zur Verfügung zu stellen." §310

TE-SachR §310

„Gegenüber dritten Personen, welche das gemeinschaftliche Interesse an der Sache des Nießbrauchers und des Eigenthümers beeinträchtigen, hat der Nießbraucher alle zur Wahrung desselben nothwendigen Handlungen vorzunehmen. Er gilt insbesondere als ermächtigt, bei Verfolgung eines solchen gemeinsamen Interesses zugleich für sich und in Vertretung des Eigenthümers Ansprüche auf Herausgabe, Schadensersatz, Sicherheitsleistung und Anerkennung zu erheben."

Folgende Anträge waren gestellt: Planck

1. Die §§ 300 und 3 1 0 (vorbehaltlich der Frage über die Stellung derselben) durch

(Nr 221,1 folgende Bestimmung zu ersetzen: und 2 3 2 )

Die vorhergehende Beratung, Prot I 4594, s. bei §§ 1 0 5 6 - 5 8 BGB.

152

2, Titel: Nießbrauch

§ § 1041 - 1 0 4 7

„Wenn sowohl dem Eigenthümer der dienenden Sache als dem Nießbraucher nach den Grundsätzen über Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen oder nach Maßgabe der §§ 909 - 913 der Zusammenstellung, Prot. 20. und 23. | Juni 1884 | Prot I 4595 S. 4159 —4180 1S , und der zu §§ 255, 256 des Entwurfs beschlossenen Bestimmung über die entsprechende Anwendung der §§ 909 — 913 auf den Anspruch des Nießbrauchers, Prot. S. 4431 1 6 , wegen Entziehung, Zerstörung oder Beschädigung der dienenden Sache ein Anspruch auf Ersatz des Werths zusteht, so bleibt bei der Beurtheilung des dem Eigenthümer zustehenden Anspruchs, soweit derselbe auf Ersatz des gemeinen Verkehrswerths der dienenden Sache geht, der Nießbrauch außer Betracht und steht dem Nießbraucher an diesem Ansprüche des Eigenthü mers der Nießbrauch zu (vergl. §§ 2 1 7 - 2 1 9 und 709 ff. Κ . E.) 1 7 . Der Nießbraucher wie der Eigenthümer kann verlangen, daß der Ersatz, soweit dies möglich und wirtschaftlich zweckmäßig ist, zur Wiederherstellung der dienenden Sache oder, sofern dieselbe vernichtet oder entzogen ist, zur Anschaffung einer anderen Sache von gleicher Art und Güte verwendet werde. Der Eigenthümer hat die Wahl, ob er die Wiederherstellung oder die Anschaffung besorgen oder dem Nießbraucher den geleisteten Ersatz zu solchem Zwecke überlassen will. Soweit eine derartige Verwendung nicht stattfindet, der Nießbraucher aber das Recht gehabt haben würde, die Substanz der Sache für sich zu verbrauchen, insbesondere auch, soweit ihm ein solcher Verbrauch in Folge davon zugestan| den hätte, daß er für die Abnutzung der dienenden Sache Ersatz zu leisten nicht | Prot I 4596 verpflichtet ist, ist er von dem Eigenthümer die Ueberlassung eines entsprechenden Theils des Ersatzes zu fordern berechtigt. Ein selbständiger Anspruch gegen Dritte wegen Beschädigung, Zerstörung oder Entziehung der dienenden Sache steht dem Nießbraucher nur insoweit zu, als ihm für die dadurch eingetretene Beeinträchtigung seines Nießbrauchs ein entsprechender Ersatz nicht schon durch die ihm nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen zustehenden Rechte zu Theil w i r d . " § 31CP „Die Vorschriften des § 310 finden auf den dem Eigenthümer wegen Enteignung der dienenden Sache oder auf Grund einer Versicherung derselben, für welche der Nießbraucher Sorge zu tragen hatte, zustehenden Ersatzanspruch entsprechende Anwendung." (.Anmerkung. Vorausgesetzt wird bei diesem Antrage, daß durch die Bestimmungen über den Nießbrauch an Forderungen auf verbrauchbare Sachen für die Sicherheit des Eigenthümers genügend gesorgt wird, daß insbesondere dem Nießbraucher auch bei solchen Forderungen ein Recht, dieselbe zu erheben und darüber zu verfügen nicht eher zusteht, ehe er dem Eigenthümer genügende Sicherheit geleistet hat und daß, bevor dieses geschehen, die Bezah l lung der Forderung nur an den Eigenthümer I Prot I 4597 und Nießbraucher gemeinschaftlich geschehen darf, jeder von ihnen aber allein berechtigt ist auf eine solche an beide gemeinschaftlich zu leistende Erfüllung zu klagen.) 2. den § 300 zu fassen: v. Mandry „Entsteht wegen Entziehung der dienenden Sache oder auf Grund einer Versiehe- (Nr 224,4) rung derselben, für welche der Nießbraucher Sorge zu tragen hatte, ein Anspruch auf Ersatz, so ergreift der Nießbrauch den Ersatzanspruch und, wenn im letzteren

15 16

17

S. bei § § 9 8 7 - 9 9 3 BGB. S. bei § 1065 BGB. S. bei §§ 2 4 9 - 2 5 2 und §§ 8 4 8 - 8 5 3 BGB.

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§ § 1041 - 1 0 4 7

5. Abschnitt:

Falle die Ersatzsumme zur Anschaffung einer ersetzenden Sache verwendet wird, diese Sache." (Vorbehalten wird für die Berathung des § 339 18 die Ausdehnung dieser Bestimmung auf den Fall der Theilung der im Miteigenthum stehenden dienenden Sache zu beantragen.) Kurlbaum (Nr 229,1)

3. den § 300 zu fassen: „Ist ein mit dem Nießbraucher belastetes Gebäude zu Gunsten des Eigenthümers gegen Feuersgefahr versichert, so steht dem Nießbraucher an der im Versicherungsfalle begründeten Entschädigungsforderung der Nießbrauch zu. Das Gleiche gilt, wenn eine Versicherung von Gegenständen des Nießbrauchs in weiterem Umfange stattgefunden hat und der Eigenthümer die Verpflichtung des ί Prot I 4598 Nießbrauchers zur Zahlung der Versicherungsbeiträge in Anspruch genom-j men hat. Sowohl der Eigenthümer wie der Nießbraucher können verlangen, daß die Entschädigungssumme in wirthschaftlich zweckmäßiger Weise zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes für dieselbe verwendet werde." (Ν. B. Die Vorschriften über die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Versicherung möchten vorher festzustellen sein.) 4. an Stelle des § 310 zu bestimmen: „Maßt sich ein Dritter ein Recht an der Sache an oder zerstört oder beschädigt ein Dritter die Sache, so ist der Nießbraucher verpflichtet, dem Eigenthümer hiervon unverzüglich Anzeige zu machen." Johow Außerdem war die Streichung des § 310 beantragt. (Nr 217, 5) Ferner waren an dieser Stelle zu erledigen § 303 Ziffer 3 des Entwurfs und die zu diesem § gestellten Anträge 3 a, b und 4, weiche bereits im vorigen Protokolle (S. 4573, 4574) mitgetheilt sind. I. Der Antrag 4 will den Satz 1 des § 310 durch eine Bestimmung ersetzen, welche dem Nießbraucher zum Theil ähnliche Pflichten auferlegt, wie solche in § 512 Κ. E.' 9 dem Miether auferlegt sind. Die Kommission nahm den Antrag 4 an und strich den Satz 1 des § 310. Man hatte erwogen: Insoweit die in § 310 Satz 1 bestimmte Pflicht des Nießbrauchers zur Wahrung des Interesses des Eigenthümers nicht schon in der Erhaltungspflicht des Nießbrauchers begriffen sei, könne dieselbe nur auf Anzeige an den Eigenthümer gehen, falls ein Prot I 4599 Dritter die Sache beschädige oder ein Recht an dersel-f ben sich anmaße, nicht aber, wie der Entwurf verstanden werden könne, auf in Vertretung des Eigenthümers vorzunehmende Handlungen. Eine solche Anzeigepflicht sei im Interesse des Eigenthümers erforderlich, müsse aber nach dem Vorbilde des § 512 Κ. E. besonders bestimmt werden, denn sie ergebe sich aus den bisher beschlossenen Bestimmungen nur für den besonderen Fall, wenn die Beschädigung das Bedürfniß einer außergewöhnlichen Reparatur hervorgerufen habe. Der Satz 2 des § 310 wurde gestrichen, weil die Gründe, welche die Streichung des § 203 des Entwurfs, Prot. S. 4241, 4242 20 veranlagt hätten, hier zu demgleichen Resultate führen müßten. 18

19 20

154

S. bei § 1066 BGB. S. bei § 545 BGB. S. bei §§ 1006, 1007 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

|§1041™1047

II. Der Antrag 1 will den Schwierigkeiten abhelfen, welche entstehen, wenn durch dieselbe Handlung sowohl das Recht des Eigenthümers als des Nießbrauchers verletzt ist. In einem solchen Falle entsteht, sofern es bei den allgemeinen Grundsätzen bewendet, für einen jeden Verletzten wegen Verletzung seines absoluten Rechtes ein besonderer Anspruch. Die Schadensliquidation stößt für beide Verletzte wegen der ungewissen Dauer des Nießbrauchs auf besondere Schwierigkeiten. Der Antrag will dadurch helfen, daß er die für den Eigenthümer entstehende Ersatzforderung, insoweit solche auf Ersatz des gemeinen Verkehrswerthes der dienenden Sache geht, an Stelle des der letzteren widerfahrenen Abbruchs treten und auch dem Nießbrauch unterworfen sein lassen will, mit Vorbehalt besonderer weiterer Ersatzforderungen für Nießbraucher und Eigenthümer. Die Absätze 2 und 3 des Antrags beschäftigen sich mit der Aus-| einandersetzung des Nießbrauchers und des Eigenthümers in Ansehung | Prot 14600 des gewissermaßen vergemeinsamten Surrogates für den der dienenden Sache geschehenen Abbruch. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag 1 mit Vorbehalt der weiteren Entscheidung über die als § 310ä vorgeschlagene Vorschrift, abgelehnt. Man hatte erwogen: Der Antrag enthalte eine eingreifende Neuerung gegenüber dem geltenden Rechte. Der erforderliche Nachweis eines praktischen Bedürfnisses für eine solche Neuerung erscheine nicht in genügendem Maße geliefert. Werde eine mit Rechten belastete Sache beschädigt, zerstört oder entzogen, so bestehe im Allgemeinen die praktische Schwierigkeit, daß ein jeder Realinteressent sein besonderes Interesse geltend zu machen habe. Diese Schwierigkeit werde in dem Falle besonders erhöht, wenn das Recht eines Realinteressenten ganz oder zum Theil in seiner Dauer ungewiß sei. Komme für ein Recht an einer Sache die letztere im Wesentlichen als Werthobjekt und nicht, wie bei Gebrauchsrechten, in ihrer Individualität in Betracht, so liege der Gedanke nahe, eine Vereinfachung dadurch herbeizuführen, daß für den Realinteressenten an die Stelle der Sache deren Surrogat, nämlich die dem Eigenthümer erwachsene Entschädigungsforderung trete. Diesen Gedanken verwende der Antrag 1 für den Fall des Nießbrauchs. Allein bei näherer Betrachtung zeige sich, daß die in der Natur der Sache liegenden Schwierigkeiten durch den Antrag nicht wesentlich beseitigt werden. Für den einen und den anderen Betheiligten müsse der f Anspruch auf Erstattung eines | Prot 14601 ihm besonders, über den gemeinen Verkehrswerth der Sache hinaus zugefügten Schadens doch vorbehalten werden, für dessen Geltendmachung die in der ungewissen Dauer des Nießbrauchs liegende Beweisschwierigkeit ihre Bedeutung behalte. Insoweit aber eine Art von Vergeineinsamung des Erstattungsanspruchs stattfinde, werde die bezeichnete in Ansehung der Rechtsverfolgung gegen den Dritten beseitigte Schwierigkeit bei der Auseinandersetzung zwischen Eigenthümer und Nießbraucher doch wieder auftauchen, wie sich insbesondere aus der vom Antragsteller für nothwendig erachteten Vorschrift in Absatz 3 des Antrags ergebe. Die obwaltende Schwierigkeit werde also im Wesentlichen nicht beseitigt. Dieselbe gebe aber auch nicht zu so ernsten Besorgnissen Anlaß, daß Vorschriften zu deren Minderung erforderlich erschienen, da die freie richterliche Beweiswürdigung, namentlich bei Bemessung von Ansprüchen auf Schadensersatz, die Ueberwindung derselben erleichtere. III. Nachdem das in dem Antrage 1 aufgestellte Prinzip der Surrogirung für den Fall eines an der Sache begangenen Delikts abgelehnt war, wurden die dasselbe Prinzip für den Fall der Zwangsenteignung einführenden Vorschläge in Antrag 1 § 310^ und in Antrag 2 zurückgezogen. Man war übrigens einverstanden, daß durch den in das 155

§ § 1041 —1047

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Einführungsgesetz aufzunehmenden Vorbehalt zu Gunsten der partikulären Expro| Prot I 4602 priationsgesetze auch die Anwendung des hier für den Fall des Delikts abgelehn-| ten Prinzipes der Surrogirung behufs Vereinfachung des Verfahrens den Landesgesetzen vorbehalten bleiben, und daß es bedenklich sein würde, denselben in der fraglichen Beziehung vorzugreifen. IV. Zur Erörterung gelangte, welche Vorschriften in Bezug auf die Versicherung der dienenden Sache aufzunehmen seien. 1. Eine Versickerungspflicht des Nießbrauchers wird im Entwürfe nicht bestimmt. Die Motive S. 1290 nehmen an, daß eine Versicherung der Interessen des Eigenthü mers, welche dieser selbst zu nehmen nicht gehindert sei, dem Nießbraucher nicht zugemuthet werden könne. Der hierher gezogene zu § 303 Ziffer 3 gestellte und dort mitgetheilte Antrag 3= (S. 4573) steht in dem vorgeschlagenen § 302^ auf einem anderen Standpunkte. Die dem Nießbraucher obliegende Erhaltungspflicht wird von der Sachkonservirung auf die im Wege der Versicherung zu erzielende Konservirung des in der Sache steckenden Werthes erstreckt, insoweit ein ordentlicher Hausvater zu versichern pflegt. Daneben wird in Absatz 1 des vorgeschlagenen § 302M die Versicherung von Gebäuden gegen Brand dem Nießbraucher allgemein zur Pflicht gemacht. Die Kommission nahm den vorgeschlagenen § 302= mit der Modifikation an, daß 1. die in Absatz 2 gegebene Regel so zu fassen ist, daß sie sich auch auf die Versicherung von Gebäuden gegen andere Gefahren als Feuergefahr bezieht und 2. die Schlußworte; „und der Nießbraucher nicht nach § 301 pp." wegfallen. | Prot I 4603

| Erwogen war: In Ermangelung einer besonderen Bestimmung würde eine Versicherungspflicht des Nießbrauchers nicht eintreten, da dieselbe nicht eine Fürsorge für die Fortexistenz der Sache, sondern eine Fürsorge für die Nichtminderung des Vermögensbestandes des Eigenthümers im Falle des Unterganges der Sache enthalte. Die Uebertragung einer solchen Fürsorgepflicht auf den Nießbraucher entspreche jedoch der Billigkeit, nach welcher der Eigenthümer, der einstweilen keinen Vortheil von der Sache habe, auch von jeder Sorge um dieselbe zu befreien sei, und sei bei beweglichen Sachen durch die Verhältnisse geboten, da bei diesen der Eigenthümer meist nicht die erforderlichen Angaben über den wechselnden Ort derselben machen und deshalb mit vollem Erfolg nicht Versicherung nehmen könne. Als Regel sei aufzustellen, daß der Nießbraucher insoweit zu versichern habe, als ein ordentlicher Hausvater zu versichern pflege. Unter diese Regel falle dann auch die Versicherung von. Gebäuden gegen jede Art von Gefahr und werde daneben nur in Ansehung der den Gebäuden drohenden Brandgefahr bestimmt, daß die Voraussetzung des § 302S Absatz 2 hier immer als vorliegend anzusehen sei. Die Versicherung sei auf den gemeinen Verkehrswerth der Sache zu richten. Daß die Pflicht zur Versicherung zessire, insoweit der Nießbraucher nach der zu § 301 beschlossenen Vorschrift in Ansehung des Inventars eines Grundstücks die Gefahr trage und also von vornherein schon selbst einer strengeren Haftung | Prot I 4604 unterworfen sei, brauche nicht ausgedrückt zu werden. Uebrigens werde | nach der gedachten Vorschrift der Nießbraucher für außergewöhnliche Unglücksfälle kaum einzustehen haben, zu vergleichen Motive S. 1285, gerade hier aber die Versicherungspflicht praktisch werden. In der Bestimmung, es sei zu Gunsten des Eigenthümers Versicherung zu nehmen, liege übrigens klar ausgedrückt, daß so versichert werden müsse, daß das Interesse des Eigenthümers gedeckt sei und wegen der den Sachwerth treffenden Versicherung der Ersatzanspruch unmittelbar dem Eigenthümer zustehe. Sei der Nießbraucher nach 156

2. Titel: Nießbrauch

||1i41--1§47

dem Versicherungsvertrage für sich allein zur Erhebung der Versicherungssumme berechtigt, so würde dem Eigenthümer diejenige Garantie fehlen, welche demselben zu verschaffen sei. Werde der Nießbraucher für versicherungspflichtig erklärt, so schaffe diese Bestimmung dem Nießbraucher die für das Nehmen der Versicherung des vollen Sachwerths erforderliche Voraussetzung des zutreffenden Interesses, da der Nießbraucher bei Unterlassung der Versicherung selbst für den Schaden würde aufkommen müssen. 2. Auf die Leistung der Versicherungsbeiträge oder Prämien beziehen sich § 303 Ziffer 3 des Entwurfs und die hierzu gestellten Anträge und 4 Absatz 2, 3 (S, 4574). Die Kommission nahm den Antrag 3= zu § 303 Ziffer 3 an. Man hatte erwogen: Der Antrag 3b spreche eine Konsequenz aus dem soeben unter 1 gefaßten Beschlüsse aus. Im Verhältnisse zwischen Nießbraucher und Eigenthümer müsse die Verpflichtung des ersteren zur Prämienzahlung soweit reichen, als dessen Versicherungspflicht reiche. Hierbei komme es selbstverständlich nicht darauf an, wer von beiden den Versicherungsvertrag abgeschlossen | habe.

1 Prot I 4605

3. Auf den Anspruch auf die Versicherungsgelder und auf deren Verwendung beziehen sich § 300 des Entwurfs, Antrag 1 Absatz 1, 2, 3 und 5 (§ 31®), Antrag 2 und Antrag 3. Man gelangte zunächst zu dem Einverständniß, daß zwischen Brandversicherung und anderer Versicherung nicht zu unterscheiden sei. Der Entwurf, welcher den Ersatzanspruch als allein dem Eigenthümer zustehend ansieht, verpflichtet nur den Eigenthümer, die Gelder zur Wiederherstellung zu verwenden oder verwenden zu lassen. Den Anträgen liegt das Prinzip der Surrogirung zu Grunde. An der Ersatzforderung findet uneigentlicher Nießbrauch statt. Nach Antrag 2 verbleibt es hierbei. Nach Antrag 1 und 3 ist die erhobene Versicherungssumme insoweit zur Wiederherstellung zu verwenden, als die Wiederherstellung wirthschaftlich zweckmäßig ist. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: a, Das Prinzip der Surrogirung wurde angenommen und soll in folgender Weise ausgedrückt werden: Ist die versicherte Sache in Gemäßheit der unter 1 beschlossenen Vorschrift vom Nießbraucher oder ist dieselbe vom Eigenthümer dergestalt versichert, daß die Versicherung sowohl das Interesse des Eigenthümers als auch das Interesse des Nießbrauchers zum Gegenstande hat, so hat der Nießbraucher an dem dem Eigenthümer zustehenden Ansprüche auf die Versicherungsgelder den Nießbrauch. Erwogen war: Liege eine vom Nießbraucher in Folge der ihm j obliegenden Versicherungspflicht | Prot I 4606 abgeschlossene Versicherung vor, oder habe der Eigenthümer die Sache in einer auch das Interesse des Nießbrauchers deckenden Weise versichert, so stehe kein Hinderniß entgegen, den aus einer solchen Versicherung sich ergebenden Ersatzanspruch einfach an die Stelle der zerstörten Sache treten zu lassen. Denn ein solcher Ersatzanspruch gehe nur auf Erstattung des reinen Sachwerthes. Eine Versicherung besonderer Interessen des Nießbrauchers oder Eigenthümers, ζ. B. wegen des durch Störung des Geschäftsbetriebs oder Vereitelung einer mit der Sache beabsichtigten Spekulation, eintretenden Schadens könne daneben vorkommen, jedenfalls aber ergebe die das gemeinsame Interesse deckende Versicherung ein zur Surrogirung geeignetes Objekt. Bei der Versicherung des Eigenthümers sei zur Voraussetzung zu machen, daß dieselbe in der bezeichneten Weise abgeschlossen sei. Man dürfe davon ausgehen, daß nach 157

§§1041-1047

5, Abschnitt: Dienstbarkeiten

den assekuranzrechtlichen Normen der Eigenthümer ohne besondere Weiterungen die Sache dergestalt versichern könne, daß zugleich das Interesse des Nießbrauchers wegen des bei Abschluß des Versicherungsvertrages bereits bestandenen oder erst später zur Entstehung gelangten Nießbrauches mitgedeckt sei, oder daß in der Versicherung der Sache von Seiten des E i g e n t ü m e r s die Versicherung des Nießbrauchsinteresses schon mit enthalten sei. Ob und welche besondere Bestimmung in dieser Beziehung nöthig werden könne, werde bei Berathung des Versicherungsrechtes zu prüfen sein. Zur nothwendigen Voraussetzung habe die beschlossene Vorschrift, daß eine das Interesse beider Theile zum Gegenstande habende Versicherung vorliege. Sei nur das Eigen | Prot 14607 thumsinteresse deducto usu-| fructu oder nur das Nießbrauchsinteresse versichert, so passe die Vorschrift nicht, indem in einem solchen Falle die Versicherungsgelder dem Versicherten unbeschränkt zufallen müßten. Die weitere Gestaltung des Quasiususfruktus an der Forderung müsse vorläufig dahin gestellt werden. Doch sei mit Gewißheit vorauszusehen, daß beiden Betheiligten durch die später zu beschließenden Vorschriften die nöthige Sicherheit zu Theil werde und die Stellung des Versicherers nach den Vorschriften über die Uebertragung der Forderungen sich bestimmen werde. b, In § 300 des Entwurfs und in dem Antrage 1 Absatz 2 Satz 1 und Antrag 3 Absatz 3 wird die Bestimmung vorgeschlagen, daß die Versicherungsgelder zur Wiederherstellung zu verwenden seien. Sachlich stimmen Antrag 1 Absatz 2 Satz 1 und Antrag 3 Absatz 3 überein und wurden von der Kommission angenommen, wobei die Bevorzugung der Fassung des Antrags 3 der Prüfung bei der Redaktion überlassen wurde. Man hatte erwogen: Den bestimmten Quasiususfruktus müsse man, insoweit eine Wiederherstellung wirthschaftlich zweckmäßig sei, nur als ein Mittel und als ein Uebergangsstadium behufs Wiederherbeiführung des Sachnießbrauchs in seinem früheren Umfange behandeln, denn der Sachnießbrauch und der Quasiususfrukt lieferten verschiedene Erträge, indem der erstere unter Umständen dem Nießbraucher die Konsumtion im Wege der Abnutzung gestatte, unter Umständen aber auch geringere Erträge liefere als ein zinsbar angelegtes Kapital. Dem Zwecke, welcher bei Begründung des Sach| Prot I 4608 nießbrauchs | obgewaltet habe, entspreche es deshalb, womöglich einen sich einschaltenden Quasiususfrukt wieder auf einen dem früheren ähnlichen Sachnießbrauch, auch durch Neuanschaffung eines Ersatzes der Nießbrauchssache, zurückzuführen. c, Der § 300 und der Antrag 2 Absatz 2 Satz 2 geben dem Eigenthümer die Wahl, ob er die Wiederherstellung oder die Anschaffung besorgen oder dem Nießbraucher den geleisteten Ersatz zu solchem Zwecke überlassen wolle. Dieser Vorschlag wurde angenommen. Man war der Ansicht, daß eine gemeinschaftliche Ausführung nicht bestimmt werden könnte, da eine solche Bestimmung zu vielen Streitigkeiten führen würde, daß dann aber dem Eigenthümer der Vorzug zu geben sei. d, Der Antrag 1 Absatz 3 will dem Nießbraucher eine Kapitalabfindung zu Theil werden lassen, wenn eine Wiederherstellung ausgeschlossen sei und der Quasiususfruktus dem Nießbraucher, welchem die Konsumtion mittels Abnutzung freigegeben, die Vortheile eines solchen Substanzverbrauches entziehe. Die Kommission war der Ansicht, daß die Bestimmung der Naturalwiederherstellung, soweit solche wirthschaftlich sei, den Nießbraucher hinreichend schütze und immer zu berücksichtigen bleibe, daß es sich um die Folgen eines Zufalls handele, welche ein jeder Betroffene zu tragen habe. 158

2. Titel: Nießbrauch

§§1041-1047

Einverständniß bestand übrigens darüber, daß das öffentliche Versicherungswesen unberührt bleibe, und bei Berathung des Einführungsgesetzes zu prüfen sein werde, ob ein ausdrücklicher Vorbehalt für die Landesgesetzgebung in das Einführungsgesetz aufzunehmen sei. Der § 311 des Entwurfs lautet: | „Auf Entscheidungen, welche der Nießbraucher in Gemäßheit des § 310 über den Umfang seines Rechtes herbeiführt, kann auch der Eigenthümer der dienenden Sache sich berufen. In Ansehung der Beschaffung einer auch gegen den Eigenthümer wirksamen Entscheidung findet die Bestimmung in § 217 entsprechende Anwendung. Die Wirksamkeit der in Prozessen des Eigenthümers der dienenden Sache in Ansehung derselben ergehenden Entscheidungen für und gegen den Nießbraucher bestimmt sich in gleicher Weise." Die Kommission nahm den gestellten Streichungsantrag an. Die Streichung geschah in Konsequenz der zu § 217 des Entwurfs, Prot. S. 4297, 4298 21 gefaßten Beschlüsse. Der § 312 des Entwurfes lautet: „Ein Prozeßkostenersatz findet zwischen dem Nießbraucher und dem Eigenthümer nicht statt, mag das gemeinschaftliche Interesse von dem Einen oder dem Anderen vertreten worden sein." Die Kommission beschloß die Streichung des § 312, da die wesentliche Voraussetzung für die in demselben enthaltene Vorschrift durch die beschlossene Streichung des § 310 Satz 2 weggefallen sei.

| Prot I 4609 TE-SachR §311

Johow (Nr 217, 5) Planck (Nr 221, 10) TE-SachR §312 Planck

(Nr 221, 10)

365. Sitzung vom 24. 10. 1884, Schriftführer von Liehe | 2 U dem in der vorigen Sitzung über die Verpflichtung des Nießbrauchers zur | Prot 14613 Zahlung der Versicherungsprämien gefaßten Beschlüsse wurde von einer Seite bemerkt: Was die zeitliche Vertheilung dieser Last zwischen dem Nießbraucher und dem Eigenthümer betreffe, so ergebe die allgemeine Bestimmung in § 785 der Zusammenstellung, Prot. 20. und 22. Februar 1884 S. 3362, 3 3 7 0 - 3 3 7 4 , kein angemessenes Resultat, es müsse vielmehr auch hier die für die Hypothekzinsen beschlossene Vertheilungsweise pro rata temporis eintreten, w i e solche im Entwürfe § 303 Abs. 1 Ziff. 3 Abs. 2, zu vergleichen § 279 :72 , vorgeschlagen sei, da die Entrichtung der Versicherungsprämien für einen bestimmt erkennbaren Zeitraum geschehe. Die Kommission erachtete die Bemerkung für richtig und beschloß die über die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Leistung der Versi-| cherungsbeiträge aufzunehmende Vor- | Prot 14614 schrift in der bezeichneten Weise zu ergänzen.

374. Sitzung vom 15. 11.1884, Schriftführer von Liebe | y o n 2 3 einer Seite war der Antrag gestellt worden, dem zu § 300 gefaßten Be- I Prot I 4769 schlüsse, daß der Nießbraucher an dem Versicherungsanspruche den Nießbrauch habe, K.iifibäiini (Nr 275) (Prot. S. 4605) hinzuzufügen: „Der Eigenthümer und der Nießbraucher sind zur Einziehung der Forderung nach Maßgabe des § (Beschluß über die Einziehung zinsbar ausstehender Forderungen) berechtigt." 21 22 23

S. bei §§1008--1011 BGB. S. bei §§ 1030-1033 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1085-1089 BGB.

159

§§1041-1047

5. Abschnitt:

Der Antrag wurde mit Vorbehalt der Fassung angenommen. Bei der früheren Beschlußfassung hatte man — Prot. S. 4607 — vorausgesetzt, daß die über den Nießbrauch an Forderungen zu beschließenden Vorschriften beiden Betheiligten die nöthige Sicherheit verschaffen würden. Die Annahme des Antrages erfolgte, weil die frühere Voraussetzung sich nicht erfüllen würde, wenn man den Nießbrauch am Versicherungsanspruche nach den allgemeinen Vorschriften über den Forderungsnießbrauch behandeln wollte. I I . - I V . Die beschlossenen Vorschriften lauten in § § 9 7 3 - 9 7 6 , 9 7 8 - 9 8 0 Red Varl24 j ZustSachR) KE und §§ 9 9 6 - 9 9 9 , 1 0 0 1 - 1 0 0 3 EI: RedVorl / Maßt sich ein Dritter ein Recht an der Sache an oder wird dieselbe zerstört oder beschädigt, so ist der Nießbraucher verpflichtet, dem Eigeruhünier hiervon unKE § 973 verzüglich Anzeige zu erstatten.

Ε I § 996 RedVorl/ ZustSachR / KE § 974 Ε I § 997 RedVorl/ ZustSachR / KE § 975 Ε 1 § 998

Der Nießbraucher hat die Kosten der ordnungsmäßigen Erhaltung der belasteten Sache und des wirtschaftlichen Bestandes derselben zu tragen. Die Verpflichtung des Nießbrauchers zur ordnungsmäßigen Erhaltung der Sache erstreckt sich nur auf die gewöhnlichen Ausbesserungen und Wiederherstellungen (RedVorl: nicht auf solche Ausbesserungen und Wiederherstellungen, welche nicht zu den gewöhnlichen gehören [oder: weiche ungewöhnlich sind]). Wird eine außergewöhnliche {RedVorl: ungewöhnliche) Ausbesserung oder Wiederherstellung nöthig, und will der Nießbraucher sie nicht selbst bewirken, so ist er verpflichtet, hiervon dem Eigenthümer rechtzeitig Anzeige zu erstatten ( R e d V o r l : machen), auch demselben die Ausführung der Ausbesserung oder Wiederherstellung zu gestatten. Wird bei dem Nießbrauche an einem Grundstücke eine außergewöhnliche ( R e d V o r l : ungewöhnliche) Ausbesserung oder Wiederherstellung nöthig, so darf der Nießbraucher hierzu innerhalb der Grenzen wirthschaftlichen Verfahrens solche Bes t a n d t e i l e des Grundstücks verwenden, welche nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören.

RedVorl/ ZustSachR/ KE § 976 Ε I § 999

Dieselbe Befugniß steht dem Eigenthümer zu, wenn dieser die Ausbesserung oder Wiederherstellung bewirkt. 24

Dazu ist angemerkt: Zu § 974. Die Vorschrift ist wegen ihrer Allgemeinheit und, weil sie sich nur auf die Kosten bezieht, abgetrennt von den Vorschriften des folgenden §, welcher den besonderen Fall der sg. „Hauptreparaturen", und zwar nicht bloß in Ansehung der Kosten, regelt. Zu § 975. 1. In diesem § sind von der Erhaltungspflicht des Nießbrauchers die Hauptreparaturen aufzunehmen und das Verhalten des Nießbrauchers in Ansehung derselben vorzuschreiben; der Erwähnung der Kosten bedarf es hierbei nicht. 2. Ein Hinweis auf den Verwendungsanspruch des Nießbrauchers (vergl. vorl. Zus. § 15 Anm. am Ende) scheint entbehrlich. Zu §§ 977, 979, 980 Nr. 4. Es ist eine Ungenauigkeit der im gewöhnlichen Leben vorkommenden Sprächweise, man versichere seine Sachen gegen diesen oder jenen Unfall, während doch der Assekuradeur der Versichernde ist und bei diesem der andere Kontrahent Versicherung nimmt, versicheren lälk. Zu § 980 Nr. 3. Im Hinblick auf die zu dem Hypothekenabschnitt gefaßten Beschlüsse wird nicht von Zinsen der Hypotheken, sondern der Hypothekenforderung zu reden und daneben der Grundschuldzinsen Erwähnung zu thun sein.

160

2. Titel: Nießbrauch

§§1041-1047

Der Nießbraucher ist verpflichtet, Gebäude gegen Brandgefahr, im Uebrigen aber RedVorl die belastete Sache mit Einschluß der Gebäude gegen solche Unfälle, gegen welche § 9 7 8 ein ordentlicher Hausvater Versicherung zu nehmen pflegt, zu Gunsten des Eigen thümers dergestalt versichern zu lassen, daß dem Eigenthümer der Anspruch aus der Versicherung zusteht. Der Nießbraucher eines Gebäudes ist dasselbe zu Gunsten des Eigenthümers gegen ZustSachR/ Feuersgefahr unter Versicherung zu bringen verpflichtet. Das Gebäude gegen K E | 978 sonstige Unfälle und bei dem Nießbrauchs an einer anderen Sache diese gegen E I § 1001 Feuersgefahr oder sonstige Unfälle zu Gunsten des Eigenthümers unter Versicherung zu bringen, ist der Nießbraucher insoweit verpflichtet, als es von Seiten eines ordentlichen Hausvaters zu geschehen pflegt. Der Nießbraucher hat die Versicherung dergestalt zu bewirken, daß dem Eigenthümer der Anspruch aus der Versi cherung zusteht. 1st die belastete Sache (RedVorl: die Versicherung der belasteten Sache) von dem Nießbraucher oder dem Eigenthümer dergestalt versichert worden ( R e d V o r l : genommen), daß sowohl das Interesse des Eigenthümers als des Nießbrauchers Gegenstand der Versicherung ist, und ereignet sich ein die Zahlungspflicht des Versicherers begründender Unfall, so steht dem Nießbraucher an dem Ansprüche auf die Versicherungsgelder der Nießbrauch nach Maßgabe der Vorschriften über den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung zu. Sowohi der Eigenthümer als der Nießbraucher kann verlangen, daß die Versicherungsgelder in wirtschaftlich zweckmäßiger Weise zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes verwendet werden. Der Eigenthümer hat die Wahl, ob er die Wiederherstellung oder Beschaffung selbst besorgen oder dem Nießbraucher die Gelder zu dieser Besorgung überlassen will.

RedVorl/ ZustSachR/ K E § 979

Ε I § 1002

Der Nießbraucher ist gegenüber dem Eigenthümer verpflichtet, für die Zeit des RedVorl/ Nießbrauchs ( R e d V o r l : hat, solange der Nießbrauch besteht, gegenüber dem Ei- ZustSachR / K E § 980 genthümer) zu tragen: 1. die von der belasteten Sache zu entrichtenden öffentlichen Lasten und Abgaben mit Ausnahme solcher außerordentlichen Lasten und Abgaben, welche als auf den Stammwerth der Sache gelegt anzusehen sind;

Ε I § 1003

2. diejenigen privatrechtlichen Lasten und Abgaben, mit welchen das Grundstück bereits bei Begründung des Nießbrauches belastet war; 3. nach Verhältniß der Zeitdauer des Nießbrauches die Zinsen der Hypothekenforderungen und der Gtundschulden, soweit das Grundstück bereits bei Begründung des Nießbrauches für die Zinsenverpflichtung haftete; 4. nach Verhältniß der Zeitdauer des Nießbrauches die für die Versicherang der belasteten Sache zu entrichtenden Beiträge oder Prämien, soweit der Nießbraucher die Sache unter Versicherung zu bringen ( R e d V o r l : Versicherung zu nehmen) verpflichtet wäre, wenn nicht bereits der Eigenthümer die Versicherung bewirkt (RedVorl: genommen) hätte. Bei der Redaktion des K E war ein Antrag abgelehnt worden, in § 980 im Eingang Kurlbaum (Nr 434, 69) die Worte „für die Zeit des Nießbrauchs" zu streichen (Prot. I 6227, 6233) 25 .

Ein Antrag von Kurlbaum (Nr 461,2), in § 980 Ziff. 3 u. 4 das Wort „Verhältniß" zu streichen, w u r d e nicht behandelt,

161

§ § 1041 —1047

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

C. 2. K o m m i s s i o n I. Antrage (Prot. II, Bd. 3, S. 3 9 2 - 3 9 4 , 3 9 6 - 3 9 9 ; Mugdan, Bd. 3, S. 749f.) a) Zu den §§ 996, 997, 999 lagen keine Anträge vor. Die Mehrheit nahm die Vorschriften in dem Sinne an, daß es der Red. Kom. überlassen bleiben solle, die Vorschriften eventuell kürzer zusammenzufassen. b) Die zu § 998 gestellten Anträge s. bei § 1039 BGB. Der § 998 wurde widerspruchslos angenommen. c) Zu den §§ 1001 und 1002 lagen die Anträge vor: 1. a) den § 1001 zu fassen: Der Nießbraucher eines Gebäudes ist verpflichtet, dasselbe zu Gunsten des Eigenthümers gegen Feuersgefahr und, soweit es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht, auch gegen sonstige Gefahr versichern zu lassen. Bei dem Nießbrauch an einer anderen Sache hat er auch in Ansehung der Versicherung gegen Feuersgefahr eine solche Verpflichtung nur, wenn die Versicherungsnahme einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Der Anspruch aus einer zu Gunsten des Eigenthümers von dem Nießbraucher genommenen Versicherung steht dem Eigenthümer zu. Achilles b) in § 1002 den Abs. 1 zu fassen: (Nr 131,124) Hat der Nießbraucher oder der Eigenthümer die belastete Sache dergestalt versichern lassen, daß das Interesse beider Gegenstand der Versicherung ist, so steht, wenn ein die Zahlungspflicht des Versicherers begründendes Ereigniß sich ereignet, dem Nießbraucher etc. den Abs. 2 Satz 2 zu fassen: Der Eigenthümer hat die Wahl, die Verwendung selbst zu besorgen oder die Besorgung dem Nießbraucher zu überlassen. Achilles (Nr 131,123)

Wolffson (Nr 128)

2. a) den §§ 1001, 1002 folgende Fassung zu geben: §1001. Der Nießbraucher eines Gebäudes ist verpflichtet, dasselbe zu seinem Sachwerth unter Versicherung gegen Feuersgefahr zu bringen. Das Gebäude gegen sonstige Unfälle und bei dem Nießbrauch an einer anderen Sache diese gegen Feuersgefahr oder sonstige Gefahren unter Versicherung zu bringen, ist der Nießbraucher insoweit verpflichtet, als es die im Verkehr übliche Sorgfalt erfordert. Der Nießbraucher hat die Versicherung dergestalt zu bewirken, daß der Anspruch aus derselben nicht ohne den Eigenthümer geltend gemacht werden kann. § 1002. Ereignet sich ein die Zahlungspflicht des Versicherers begründender Unfall, so treten die Versicherungsgelder an die Stelle der versicherten Sache und richtet sich der Nießbrauch an denselben nach den Vorschriften über den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung. Sowohl der Eigenthümer (u. s. w. wie Abs. 2 des Entw.) b) hierzu der Unterantrag, zu sagen: dergestalt zu bewirken, daß über den Anspruch nur von ihm und dem Eigenthümer gemeinschaftlich verfügt werden kann.

Jacubezky (Nr 123, 7)

3. a) in § 1001 den Eingang des Satzes 1 zu fassen: Der Nießbraucher eines Gebäudes ist auf Verlangen des Eigenthümers dasselbe u. s. w. als Abs. 2 folgende Vorschrift aufzunehmen: Besteht eine Versicherung, deren Begründung der Eigenthümer von dem Nießbraucher verlangen kann, so ist der Nießbraucher zur Erneuerung derselben verpflichtet, ohne daß es des Verlangens des Eigenthümers bedarf. 162

2. Titel: Nießbrauch

§11041-1047

b) hierzu der Unterantrag hinzuzufügen: insoweit zu versichern, als es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Die Sätze 1 und 2 des § 1001 des Entw. wurden mit dem unter 3 b vorgeschlagenen Zusatz angenommen, der Antrag 3 a wurde abgelehnt. Hinsichtlich des Satzes 3 des § 1001 und des Abs. 1 des § 1002 ergab sich Einverständniß darüber, daß der Nießbraucher verpflichtet sei, den vollen Wert der Sache zu versichern, nicht etwa nur den Wert der Sache abzüglich des Nießbrauchs, sowie ferner darüber, daß wenn der Nießbraucher die Versicherung bewirkt habe, dem Eigenthümer von Anfang an ein Anspruch auf Grund des Versicherungsvertrages zustehen müsse. Der Antrag 2 a wolle dies klarstellen. Mit der Ergänzung dahin, daß das Verfügungsrecht über den Anspruch aus der Versicherung von Nießbraucher und Eigenthümer nur gemeinschaftlich ausgeübt werden könne, auch wenn der Eigenthümer die Versicherung auf seinen Namen bewirkt habe, wurde der Antrag 2 a gebilligt. Den im Antrag 1 a enthaltenen Zusatz erachtete man für überflüssig und lehnte ihn ab. Der Antrag 2 b wurde der Red. Kom. überwiesen. Der Abs. 2 des § 1002 wurde sachlich nicht beanstandet. Der Antrag 1 b wurde der Red. Kom. zur Berücksichtigung überwiesen. Jacubczky d) Zu § 1003 lagen die Anträge vor: 1. in den Nr. 3 und 4 die Worte „nach Verhältniß der Zeitdauer des Nießbrauchs" (Nr 123, 8) Achilles zu streichen; (Nr 131,125) 2. die Nr. 4 zu fassen: die Versicherungs-Beiträge und -Prämien, gleichviel ob die Versicherung der Sache Achilles (Nr 1 3 1 , 1 2 5 ) von dem Nießbraucher oder von dem Eigenthümer genommen ist. Den Antrag 1 betrachtete man als lediglich redaktionell. Der Antrag 2 wurde abgelehnt, im übrigen die Vorschriften des § 1003 ohne Widerspruch angenommen. II. In der VorlZust sind die §§ 9 9 6 - 9 9 9 , 1003 in der Fassung des ΕI enthalten. Die §§ 1001, 1002 lauten: Der Nießbraucher ist verpflichtet, die dem Nießbrauch unterliegende Sache zu Ε 1 VorlZust ihrem Sachwerthe gegen Feuersgefahr sowie gegen sonstige Unfälle zu versichern, §1001 wenn (und soweit) die Versicherungsnahme einer ordentlichen Wirthschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu bewirken, daß der Anspruch daraus nicht ohne den Eigenthümer geltend gemacht werden kann. Hat der Nießbraucher oder der Eigenthümer die dem Nießbrauch unterliegende Ε 1-VorlZust Sache zu ihrem Sachwerth versichert, so tritt, wenn ein die Zahlungspflicht des § 1002 Versicherers begründender Umstand sich ereignet, der Anspruch auf die Versicherungsgelder an die Stelle der versicherten Sache und finden auf den Nießbrauch an dem Ansprüche die Vorschriften über den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung Anwendung. Sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher kann verlangen, daß die Versicherungsgelder in wirthschaftlich zweckmäßiger Weise zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes verwendet werden. Der Eigenthümer hat die Wahl, ob er die Wiederherstellung oder Beschaffung selbst besorgen oder dem Nießbraucher die Gelder zu dieser Besorgung überlassen will. III. § 997 Ε I-ZustRedKom hat die in § 1041 BGB Gesetz gewordene Fassung. Die §§ 997a, 999, 9 9 9 a - d Ε I-ZustRedKom lauten: Wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache erforderlich oder wird die Sache zerstört oder beschädigt oder maßt sich ein Dritter ein Recht

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Ε I-ZustRed K o m § 997a

§§1041-1047

5. Abschnitt

an der Sache an, so hat der Nießbraucher dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen. Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu derselben innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft auch Bestandtheile des Grundstücks verwenden, welche nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören. Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Besteller die Vornahme zu gestatten. Bei dem Nießbrauch an einem Grundstücke kann der Besteller verlangen, daß ihm zu der Ausbesserung oder Erneuerung die Verwendung der im § 999 bezeichneten Bodenbestandtheile gestattet wird. Der Nießbraucher hat für die Dauer des Nießbrauchs die Sache gegen Feuersgefahr und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, daß der Anspruch aus derselben nicht ohne den Besteller geltend gemacht werden kann. Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu entrichtenden Beiträge und Prämien dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet gewesen sein würde. Tritt ein die Zahlungspflicht des Versicherers begründender Unfall ein, so steht dem Nicßbraucher der Nießbrauch an dem Anspruch auf die Versicherungssumme nach den für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung geltenden Vorschriften zu. Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann verlangen, daß die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Der Besteller kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen. Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der ausserordentlichen Lasten, welche als auf den Stammwerth der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche bereits zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache hafteten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grandschulden.

F, I-ZustRedKom § 999 Ε I-ZustRedKom § 999a

Ε I-ZustRedKom § 999b

Ε I-ZustRedKom § 999c

Ε I-ZustRedKom § 999d

IV. Die Verwendung des Wortes „Eigenthümcr" anstelle des Wortes „Besteller" in den §§ 997a, 999a —d und die so bewirkte Änderung des Legalschuldverhältnisses durch die Red. Kom. wurde von der Korn, nicht genehmigt (Prot. II, Bd. 4, S. 592 f.). Im Ε II ist das Legalschuldverhältniß wieder zwischen Eigenthümer und Nießbraucher bestimmt. Im übrigen entspricht die Fassung der § § 9 5 2 - 9 5 7 E l l den Vorschriften der ZustRedKom.

Jacubezky (Nr 62, 6) Struckmann (Nr 38, 3)

V. Bei der Revision des Ε II lagen zu § 955 die Anträge vor: 1. den Satz 2 des Abs. 1 zu fassen: Die Versicherung ist so zu nehmen, daß der Anspruch aus derselben dem Eigenthümer zusteht und dem Rechte des Nießbrauchers unterworfen ist. 2. den Abs. 1 Satz 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Die Versicherung ist so zu nehmen, daß der Anspruch aus derselben dem Eigenthümer zusteht. 164

§1048

2. Titel: Nießbrauch

hierzu der Unterantrag: vor „dem Eigenthümer" einzufügen „vorbehaltlich des Rechtes des Nießbrauchers". Die Mehrheit erklärte sich mit dem Antrage 2 und dem hierzu gesteilten Untera n t r a g e i n v e r s t a n d e n , nachdem hervorgehoben w o r d e n war, daß es sich im Falle des

§ 955 um eine besondere Art der sog. Versicherung für fremde Rechnung handele, deren nähere Modalitäten in dem Versicherungsrechte zu regeln seien. Die Frage, ob zum besonderen Ausdrucke zu bringen sei, daß der Anspruch auf die Versicherungss u m m e dem Rechte des Nießbrauchers unterliege, w u r d e v o n der Mehrheit bejaht;

der Eingang des § 956 soll deshalb dahin gefaßt werden: Dem N i e ß b r a u c h e r steht der Nießbrauch an dem Anspruch aus der Versicherung

nach den Vorschriften zu etc. Zu den §§ 953, 954, 957 wurden folgende redaktionelle Bemerkungen gemacht, deren Prüfung der Red. Kom. überwiesen wurde: a) I m § 953 sei von B e s t a n d t e i l e n die Rede, während i m § 954 f ü r einen a n a l o g e n Fall der Ausdruck „Bodenbestandtheile" gewählt sei. Es sei richtiger, auch im § 954

nur von Bestandteilen zu reden; jedenfalls müsse man einen einheitlichen Sprachgebrauch wählen, weil der Wechsel des Ausdrucks Mißverständnisse nahe lege. Von anderer Seite wurde auf die Ausdrucksweise des § 77k 26 hingewiesen. b) Zu § 957 werde zu prüfen sein, ob neben den Hypotheken- und Grundschuldzinsen nicht auch die Zinsen v o n Rentenschulden zu erwähnen seien.

In den §§ 1026-1031 Ε II rev (§§ 1025-1030 Ε III) liegt die in §§ 1 0 4 2 - 1 0 4 7 BGB Gesetz gewordene Fassung vor.

§1048 Ist ein Grundstück samt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs» so kann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang, sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigenthum desjenigen, welchem das Inventar gehört. Uebernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der §§ 588, 589 entsprechende Anwendung.

Α. 1. Kommission I. 362. Sitzung vom 17. 10. 1884, Schriftführer I Die §§ 301, 302 des Entwurfs 1 wurden

26 1

von Liebe Dieselben lauten:

I Prot I 4568

S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB. Die vorhergehende Beratung, Prot I 4568, s. bei §§ 1 0 4 1 - 1 0 4 7 BGB.

165

§1048

S.Abschnitt

§301 TE-SachR § 301

„Die Instandhaltungspflicht des Nießbrauchers erstreckt sich bei Grundstücken auch auf den Ersatz des ihm mitübergebenen Zubehörs, soweit derselbe abgängig wird oder nach wirthschaftlichen Grundsätzen auszuscheiden ist." §302 „Hat der Nießbraucher für ausgeschiedene Bestandtheile und Zubehörstücke Ersatz beschafft, so gehört das Ausgeschiedene ihm."

TE-SachR

§302

Beantragt 1. die §§ 301, 302 zu fassen: „Wenn ein Grundstück mit Zubehör den Gegenstand des Nießbrauchs bildet, so erstreckt sich die Instandhaltungspflicht des Nießbrauchers auch auf den Ersatz des Zubehörs, soweit derselbe abgängig wird oder nach wirthschaftlichen Grundsätzen auszuscheiden ist. Der Nießbraucher ist abgängige sowie auszuscheidende Stücke, für welche er Ersatz zu leisten verpflichtet ist, sich anzueignen berechtigt. Das Eigenthum der zum Ersatz bestimmten Stücke geht, sobald sie dem Zubehör der dienenden Sache thatslchlich einverleibt sind, auf den Eigenthümer der letzteren über."

Planck

(Nr 221, 2)

Planck (Nr 221, 3)

| Prot I 4569 Kurlbaum (Nr 229, 2)

2. die §§ 301, 302 zu fassen: „Ist ein Grundstück mit einem zu dessen Be-| nutzung dienenden Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so ist der Nießbraucher berechtigt, über einzelne Inventarstücke in den Grenzen einer wirthschaftlichen Benutzung des Grundstückes zu verfügen. Er ist verpflichtet, solche Inventarstücke, welche abgehen oder nach wirthschaftlichen Grundsätzen auszuscheiden sind, durch andere zu ersetzen. Die von ihm neu angeschafften Stücke werden durch die Einverleibung in das Inventar Eigenthum desjenigen, welchem das Inventar gehört." Der sachliche Inhalt der §§ 301, 302 wurde im Wesentlichen aus den Gründen der Motive gebilligt; jedoch wurde die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmungen in der Fassung des Antrags 2 beschlossen, welche an die ähnlichen Bestimmungen Κ. E. §§ 528, 537 2 in geeigneter Weise sich anschließt.

363. Sitzung vom 20. 10. 1884, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs „Nießbrauch" wurde fortgesetzt. Die in der vorigen Sitzung zu §§ 301, 302 des Entwurfs beschlossene Vorschrift bestimmt die Ergänzungspflicht des Nießbrauchers und die mit dieser Ergänzungspflicht in Verbindung stehenden Befugnisse desselben nur für den Fall, daß ein Grundstück mit einem zu dessen Benutzung dienenden Inventare Gegenstand des Nießbrauchs ist. In Frage kam, ob die beschlossene Vorschrift nicht einer Erweiterung auf andere Fälle bedürfe, in denen ein Inbegriff von beweglichen Sachen, welcher nicht mit einem Grundstücke als Inventar desselben im Zusammenhange steht, Gegenstand des Nießbrauchs ist. Den nächstliegenden Fall bildet der Nießbrauch an einer Heerde. Die Motive S. 1284, 1285 verneinen die vorliegende Frage. Die Kommission trat der Ansicht der Motive bei. Erwogen war: | Prot I 4572 I Wenn ein Inbegriff beweglicher Sachen den Gegenstand des Nießbrauchs bilde, welcher in seinem Bestände dem Wechsel unterworfen und nach wirthschaftlichen | Prot 14571

2

166

S. bei § 586 und §§ 5 8 7 - 5 8 9 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§1048

Grundsätzen in seinen Abgängen zu ergänzen sei, so müsse zunächst der Wille der Betheiligten ermittelt werden, ob nicht uneigentlicher Nießbrauch und die Uebertragung des Eigenthums an den Sachen auf den Nießbraucher beabsichtigt sei. Sei ein solcher Wille der Parteien, welcher alle Schwierigkeiten beseitige, nicht anzunehmen, so bleibe nicht ausgeschlossen, das Prinzip, welches der zu §§ 301, 302 beschlossenen Vorschrift zum Grunde liege, als vereinbart anzusehen, oder auch aus jener Vorschrift ein höheres Prinzip zu entnehmen und dasselbe im Wege der Rechtsanalogie auf nicht unmittelbar durch die beschlossene Vorschrift getroffene Fälle anzuwenden. Jedenfalls aber seien die Fälle des eigentlichen Nießbrauchs an Inbegriffen beweglicher Sachen mit wechselndem und ergänzungsbedürftigem Bestände so selten und böten der näheren Bezeichnung so viele Schwierigkeiten, daß besser von der Aufnahme einer gesetzlichen Bestimmung über diese Fälle abgesehen werde. Auch über den speziellen Fall des Nießbrauchs an einer Heerde werde wegen der geringen praktischen Bedeutung desselben im Gesetze besser geschwiegen. II. —IV. Die beschlossene Vorschrift lautet in § 977 RedVortjZustSacbRjKE und § 1000 ΕI: Ist ein Grundstück mit einem zur Benutzung desselben dienenden Inventare RedVorl/ Gegenstand des Nießbrauches, so ist der Nießbraucher berechtigt, über einzelne ZustSachR Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen wirthschaftlicher Nutzung des Grund- K E § stückes zu verfügen. Er ist verpflichtet, diejenigen Stücke des Inventars, welche ^ ' § abgehen oder nach den Regeln einer ordentlichen Wirthschaft auszuscheiden sind, durch andere zu ersetzen. Die von ihm angeschafften Stücke werden durch die Einverleibung in das Inventar Eigenthum desjenigen, welchem das Inventar gehört.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 396; Mugdan, Bd. 3, S. 750) Zu § 1000 war beantragt: 1. den Satz 2 zu fassen: Er ist verpflichtet, den gewöhnlichen Ersatz für abgehende oder nach den Regeln Jacubczky einer ordnungsmäßigen Wirthschaft auszuscheidende Stücke des Inventars zu (Nr 123, 6) beschaffen. 2. a) den Eingang zu fassen: Ist ein Grundstück sammt Inventar Gegenstand etc. b) als Abs. 2 hinzuzufügen: Hat der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerth übernommen und sich verpflichtet, bei der Beendigung des Nießbrauchs dasselbe zum Schätzungswcrthe zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der §§ 528, 529 des Entw. II 3 (entsprechende) Anwendung. Den im Antrag 1 gemachten Vorschlag nahm man an, da derselbe zwar dem richtig verstandenen Sinne des § 1000 gegenüber keine Neuerung, wohl aber eine wünschenswerthe Verdeutlichung dieser Vorschrift enthalte. Auch der im Antrage 2 vorgeschlagene Zusatz wurde, wenn auch nicht als unbedingt nothwendig, so doch als zweckmäßig erachtet. S. bei §§ 587 — 589 BGB.

167

Achilles (Nr 122,119) Achilles (Nr 122,120)

§1049

5. Abschnitt:

II. Die Vorschrift ist im § 1000 Ε I-VorlZust gefaßt: Ist ein Grundstück sammt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so ist der Nießbraucher berechtigt, über einzelne Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen wirthschaftlicher Benutzung (des Grundstückes) zu verfügen. Er ist verpflichtet, Ersatz für die im gewöhnlichen Verlaufe abgehenden oder nach den Regeln einer ordentlichen Wirthschaft auszuscheidenden Stücke zu beschaffen. Die von ihm angeschafften Stücke werden durch die Einverleibung in das Inventar Eigenthum desjenigen, welchem das Inventar gehört. Hat der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerthc übernommen und sich verpflichtet, bei Beendigung des Nießbrauches dasselbe zum Schätzungswerthe zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der §§ 535b, 535c entsprechende Anwendung.

Ε I-VorlZust § 1000

III., IV. Die Vorschrift ist als § 1000 Ε I-ZustRedKom (§ 958 Ε IT) gefaßt: Ist ein Grundstück sammt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nießbraucher über einzelne Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft auszuscheidenden (Ε II: ausscheidenden) Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigenthum desjenigen, welchem das Inventar gehört. Hat der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerthe mit der Verpflichtung übernommen, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzungswerthe zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der §§ 528, 529 entsprechende Anwendung.

Ε I Zust RedKom § 1000 Ε II § 958

V. In § 1032 Ε II rev (§1031 Ε III) Fassung vor.

liegt die in § 1048 BGB Gesetz gewordene

§1049 Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigenthümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.

Α . 1. Kommission I. 366. Sitzung vom 27. 10. 1884, Schriftführer von Liebe 1 | Prot I 4631 I Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs „Nießbrauch" wurde fortgesetzt. Die §§ 317 bis 319 des Entwurfs wurden bei der Berathung zusammengefaßt. Dieselben lauten:

1

168

Die vorhergehende Beratung, Prot I 4630, s. bei §§ 1050-57 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§1049

§317 „Der Nießbraucher hat wegen Verwendungen auf die dienende Sache Ersatz nur TE-SachR insoweit zu beanspruchen, als er sich denselben von dem Eigenthümer hat zusichern §317 lassen. Ein Verwendungsanspruch berechtigt den Nießbraucher nicht zu der Zurückbehaltung der dienenden Sache. Bei Verwendungen, für welche der Nießbraucher Ersatz nicht erhält, steht ihm das Recht der Wegnahme unter denselben Voraussetzungen und in derselben Weise zu wie dem dem Eigenthumsanspruche wegen Vorenthaltung haftenden Besitzer (§191 Abs. 2) 2 ". §318 „ D e m Nießbraucher, welcher nothwendige Hauptreparaturen an Gebäuden oder TE-SachR nothwendige Neubauten besorgt hat, ist bei Rückgewähr des Grand-[ stückes von §318 dem Eigenthümer soweit Ersatz zu leisten, als der Vortheil alsdann dem Eigen- I Prot I 4632 thümer noch zu gute k o m m t . " §319 „Hat der Nießbraucher auf Abgaben, welche von dem Stammwerthe der Sache TE-SachR erhoben sind, oder zur Befreiung des Grundstücks von privatrechtlichen Lasten §319 Auslagen gemacht, welche nach § 303 3 nicht ihm, sondern dem Eigenthümer oblagen, so sind ihm diese Auslagen bei der Rückgewähr der Sache von dem Eigenthümer zu erstatten." Folgende Anträge waren gestellt: 1. Die §§ 317 bis 319 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Planck „Rücksichtlich der von dem Nießbraucher auf die dienende Sache gemachten (Nr 233,5) Verwendungen finden die Vorschriften der §§ 914 Abs. 1 und 3, 915, 916 und 918 (Prot. 23. und 25. Juni 1884 S. 4 1 8 1 - 4 1 8 7 , 4 1 9 2 - 4 1 9 4 , 4 1 9 4 - 4 2 0 1 ) 4 entsprechende Anwendung." (Selbstverständlich dürfte sein und wird deshalb nur eventuell hinzuzusetzen beantragt: „Der im ersten Absätze bestimmte Anspruch steht dem Nießbraucher insoweit nicht zu, als ihm gegen denjenigen, welcher zur Zeit der Verwendungen Eigenthümer der Sache war, auf Grund eines Auftrags desselben oder nach Maßgabe des § 747 Κ . E . 5 ein Anspruch auf Ersatz der Verwendungen zusteht.") 2. statt der §§317 — 319 zu bestimmen: v. Mandry „ D i e Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz der Verwendungen gegen denjeni- (Nr 236, 2) gen, welcher zur Zeit der Verwendung Eigenthümer der Sache ist, bestimmen sich nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Sind die Verwendungen außergewöhnliche und nothwendige gewesen, so steht dem Nießbraucher der im § 747 des Κ . E. bezeichnete Anspruch | auch dann zu, wenn er gegen ein | Prot I 4633 Verbot des Eigenthümers gehandelt hat. Soweit sich nach den Grundsätzen über 2 3 4 5

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§§ 994-998 BGB. §§ 1041-47 BGB. §§994-1003 BGB. § 683 BGB. 169

§ 1049

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

die Geschäftsführung ohne Auftrag ein Anspruch auf Ersatz nicht ergiebt oder solcher nicht zur Befriedigung des Nießbrauchers führt, finden im Verhältnisse zu demjenigen Eigenthümer, an welchen die dienende Sache herauszugeben ist, die Vorschriften der §§ 914 Abs. 1 und 3, 915, 916 und 918 Anwendung." v. Weber 3. in der in Antrag 1 vorgeschlagenen Vorschrift hinter „Verwendungen" einzu(Nr 240,2) schalten: „zu welchen er dem Eigenthümer gegenüber nicht verpflichtet war." 4. der in dem Antrage 1 vorgeschlagenen Bestimmung hinzuzusetzen: M lst eine mit der dienenden Sache von dem Nießbraucher als (wie ein) wesentlicher Bestandtheil verbundene andere Sache nicht Eigenthum des Eigenthümers der dienenden Sache geworden, so kann der Letztere verlangen, daß auf die noch verbundene Sache die im ersten Absätze erwähnten Vorschriften gleichfalls Anwendung finden, und daß der Nießbraucher, wenn die Sache nicht weggenommen wird, dieselbe ihm gegen Ersetzung des Werthes, welchen dieselbe nach der Trennung haben würde, überträgt." Die Ergebnisse der Berathung waren folgende:

Kurlbaum

(Nr 237, 4)

I. In Ansehung des Prinzips, welches bei Regelung der Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz seiner Verwendungen zu Grunde zu legen ist, gehen Entwurf und Anträge auseinander. Der Entwurf stellt als Regel auf, daß dem Nießbraucher ein Ersatzanspruch nicht zustehe, und macht hiervon eine Ausnahme nur für bestimmte Verwendungen auf Gebäude und Abgaben vom Stammwerth. In den Fällen, in denen die Ausnahme nicht zutrifft, sollen also Ersatzansprüche des Nießbrauchers — abgeProt 14634 sehen von einer vertragsmäßig gen Verbindlichkeit des Eigenthümers — auch da nicht stattfinden, wo dieselben nach allgemeinen Grundsätzen, insbesondere nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag und über den Impensenanspruch des Vindikationsbeklagten sowie nach den Vorschriften über die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gerechtfertigt sein würden. Eine solche Einschränkung wird von den Anträgen abgelehnt. Die gedachten allgemeinen Vorschriften sollen sämmtlich Anwendung finden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Daneben halten die Anträge für erforderlich, die Vorschriften über die Ersatzansprüche des Vindikationsbeklagten gegenüber dem Vindikanten, obschon mit der durch das Nutzungsrecht des Nießbrauchers bedingten Ausschließung der bei der Eigenthumsklage zulässigen Aufrechnung der gezogenen Nutzungen auf die zu ersetzenden Verwendungen, ausdrücklich anwendbar zu erklären. Die Kommission entschied sich für das Prinzip der Anträge und nahm in Ansehung des Prinzips den mit dem Antrage 2 sachlich übereinstimmenden prinzipalen Antrag 1 mit der im Antrage 3 vorgeschlagenen Ergänzung an. Man hatte erwogen: An sich sei nicht zu bezweifeln, daß auch bei Verwendungen eines Nicßbrauchers auf die dienende Sache die Voraussetzungen für Ansprüche desselben gegen den Eigenthümer aus Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigter Bereicherung bei der Riickgewähr sehr wohl vorliegen könnten. Nur werde es gegenüber den Vorschriften in §§ 743 6 und 747 Κ. E. und den rücksichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen Eigenthümer und Nießbraucher in Betreff der Unterhaltung der dienenden Sache beschlossenen Bestimmungen im einzelnen Falle dem Nießbraucher meist schwer fallen, das Vorhandensein der Erfordernisse, insbesondere eines Anspruches aus auf6

S. bei §§ 677, 678 BGB.

170

2. Titel: Nießbrauch

§1049

tragsloser Geschäfts-) führung, darzutun. Gelinge aber dieser Nachweis, so würden | Prot 14635 die betreffenden Vorschriften zur Anwendung gelangen, wenn das Gesetz das Gegentheil nicht ausdrücklich vorschreibe. Was hingegen die Vorschriften über die Ersatzansprüche des Vindikationsbekiagten anbelange, so könne man nicht behaupten, daß dieselben ohne Weiteres im vorliegenden Falle Anwendung finden würden. Denn der Anspruch des Eigenthümers gegen den Nießbraucher auf Rückgewähr gründe sich in der Legalobligation und gehe nicht gegen den gewesenen Nießbraucher als Inhaber, sondern gegen den gewesenen Nießbraucher als solchen bezw. gegen dessen Erben. Wenn auch nicht verkannt werden könne, daß die im Entwürfe vorgeschlagene Beschränkung der Ersatzansprüche des Nießbrauchers die Mehrheit der neueren Gesetzgebungen für sich habe und daß mancherlei Zweckmäßigkeitsgründe für dieselbe sprächen, zu vergl. Motive S. 1306—1310, indem insbesondere die Streitigkeiten über die Statthaftigkeit von Verwendungsansprüchen wesentlich vereinfacht und damit die Prozesse vermindert würden, so gehe doch eine solche positive Bestimmung zu weit. Wenn überhaupt eine Kondiktion oder ein Anspruch aus einer negotiorum gestio begründet sei, ändere der Umstand, daß ein Nießbraucher gegenüber dem Eigenthümer der Verlierende oder der Geschäftsführer sei, nichts an der materiellen Gerechtigkeit, welche für solche Ansprüche spreche, und kämen Gründe einer mehr äußeren Zweckmäßigkeit hiergegen nicht in Betracht. Was die Impensenersatzpflicht des Vindikanten betreffe, so seien zwei verschiedene Ansichten geäußert. Die eine gehe dahin, bei dem Anspruch aus der Legalobligation des Nießbrauchers komme der Eigenthümer nur als Gläubiger in Betracht, daher würden die Vorschriften über die Impensenersatzpflicht des Vindikanten, wenn das Gesetz schweige, | nicht zur Anwendung kommen. Nach der anderen Ansicht sei aber j Prot I 4636 nur der Eigenthümer Gläubiger der Legalobligation, ein Aktionensystem bestehe nach dem heutigen Rechte nicht, also konkurrire mit dem Ansprüche aus der Legalobligation stets die rei vindicatio und hieraus ergebe sich, daß der bisherige Nießbraucher die bei der rei vindicatio stattfindenden Ersatzansprüche geltend machen könne, und daß nur in Ansehung der Frage nach dem Quantum der Bereicherung die Pflichten des Nießbrauchers mitbestimmend in Betracht kämen. Diese Meinungsdifferenz könne aber auf sich beruhen, da Uebereinstimmung darin bestehe, daß materiell eine gleiche Beurtheilung der Impensenfrage gerechtfertigt sei, möge der Eigenthümer nun als Gläubiger aus der Legalobligation oder als Vindikationsberechtigtcr auftreten. Um hierüber keinen Zweifel zu lassen, sei es angemessen, die in dem letzteren Falle geltenden Vorschriften mit der oben erwähnten Modifikation bezüglich der Nichtanrechnung der gezogenen Nutzungen auch in dem ersten Falle für entsprechend anwendbar zu erklären, auch diene es zur Verdeutlichung, mit Antrag 3 auf die Besonderheit ausdrücklich hinzuweisen, daß der Nießbraucher zu gewissen Verwendungen verpflichtet sei, mithin insoweit einen Erstattungsanspmch nicht haben könne. II. Folgende Einzelheiten, welche neben der prinzipiellen Bestimmung in den Anträgen enthalten sind, gelangten zur Erörterung. 1. Der eventuelle Antrag 1 läßt die Anwendbarkeit der unter I beschlossenen Vorschriften ausgeschlossen sein, wenn auf Grund eines Auftrags verwendet wurde oder aus der Verwendung gegen einen bestimmten Geschäftsherrn ein Anspruch aus der Geschäftsführung ohne Auftrag erwachsen ist. Der Antrag 2 schweigt von dem Falle des Mandats, I verweiset in Ansehung der dem Nießbraucher zustehenden | Prot 14637 Ansprüche zunächst auf die Vorschriften über negotiorum gestio und will die weiteren 171

Ansprüche des Nießbrauchers an die Voraussetzung knüpfen, daß ein Anspruch auf Grund einer negotiorum gestio nicht bestehe oder nicht zur Befriedigung führe. Die Kommission beschloß, in der aufzunehmenden Vorschrift auszusprechen, daß die Vorschriften über Auftrag und über Geschäftsführung ohne Auftrag unberührt blieben, dahingegen die Frage, inwieweit der Umstand, daß der Nießbraucher aus Mandat oder negotiorum gestio einer bestimmten Person gegenüber erstattungsberechtigt sei, Ansprüche desselben aus der unter I beschlossenen Vorschrift ausschließe, im Gesetze nicht zu entscheiden, vielmehr ihre Beantwortung der Praxis und Wissenschaft zu überlassen. Erwogen war: Das Unberührtbleiben der Vorschriften über Mandat und negotiorum gestio sei Behufs Verdeutlichung des Gesetzes auszusprechen, da die neueren Gesetzgebungen vielfach von einem anderen Standpunkte ausgingen. Die weiter angeregte Frage über die Konkurrenz der auf denselben Gegenstand gehenden aber auf verschiedener Grundlage ruhenden Ersatzansprüche des Nießbrauchers habe nur Bedeutung, wenn die Ansprüche aus Mandat oder negotiorum gestio gegen eine andere Person sich richteten, als diejenige, gegen welche der Anspruch auf Grund der unter I beschlossenen Vorschrift gehe, wenn also nach der Verwendung ein Eigenthumswechsel stattgefunden habe. Es komme darauf an, ob man annehmen dürfe, daß der Nießbraucher durch die Verwendung, welche mit Rücksicht auf die Person des damaligen Eigenthümers als Mandanten oder Geschäftsherrn geschehen sei, nur dieser Person kreditirt habe und durch den in Folge dessen ihm erwachsenen Ersatzanspruch so | Prot I 4638 gedeckt sei, daß von einem j weiteren Ersatzansprüche gegen eine andere Person nicht mehr die Rede sein könne. Besonders im Falle der negotiorum gestio werde der Zweifel bestehen, ob der Nießbraucher beabsichtigt habe, der bestimmten Person des damaligen Eigenthümers zu kreditiren und dieselbe damit in den Stand zu setzen, die verbesserte Sache an einen wegen der Verbesserung nicht haftenden Rechtsnachfolger zu übertragen, oder ob der Nießbraucher als Geschäftsherrn denjenigen, den es angeht, also den schließlich rückforderungsberechtigten letzten Eigenthümer gedacht und mithin nicht einer bestimmten Person, sondern dem jeweiligen Eigenthümer durch seine Geschäftsführung habe nützen wollen. Wenn von einer Seite daraufhingewiesen sei, es komme in Betracht, ob derjenige, welcher das Grundstück auf Grund des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs erworben habe, nicht schon hierdurch gegen Ansprüche wegen früherer Verwendungen gedeckt sei, so könne diese allgemeinere Frage an dieser Stelle nicht geprüft und entschieden werden. Der Antrag 1 gehe davon aus, daß Verwendungen, zu deren Erstattung der jeweilige Eigenthümer als solcher verpflichtet sei, nicht vorlägen, wenn dem Nießbraucher wegen der Verwendungen auf Grund eines Auftrags oder nach Maßgabe des § 747 Κ. E. ein Anspruch auf Ersatz gegen eine bestimmte Person als Geschäftsherrn zustehe. Der Antrag 2 schweige über den Fall des Mandates und weiche von dem Antrage 1 in Ansehung des Falles der negotiorum gestio darin ab, daß die unter I beschlossene Vorschrift nicht nur dann einzutreten habe, wenn ein Anspruch aus der negotiorum gestio nicht begründet sei, sondern auch dann, wenn derselbe nicht zur Befriedigung führe. Die bestehenden Zweifel bezögen sich also vornehmlich auf den Fall der negotiorum gestio. Hier werde aber die Entscheidung je nach den Umständen verschieden ausfallen können | Prot I 4639 und bleibe besser der richterlichen Bcurtheiiung des einzelnen Falles und | beziehungsweise der Doktrin überlassen. 2. Der Antrag 2, insofern derselbe dem Nießbraucher den Anspruch aus der negotiorum gestio wegen außergewöhnlicher und nothwendiger Verwendungen auch

172

2. Titel: Nießbrauch

§1049

dann geben will, wenn der Nießbraucher gegen ein Verbot des Eigenthümers gehandelt hat, wurde abgelehnt. Man hatte erwogen: Daraus, daß dem Nießbraucher nach der zu § 297 beschlossenen Bestimmung, Prot. Seite 4565 7 , die Beiugniß zustehe, nothwendig werdende außergewöhnliche Reparaturen selbst vorzunehmen, und hierdurch sich von einer jeden weiteren Verpflichtung gegenüber dem Eigenthümer zu befreien, folge noch nicht, daß der Nießbraucher, ohne daß die Voraussetzungen des § 749 Κ. E. 8 vorliegen, mit der Vornahme der Reparatur auch gegen Verbot des Eigenthümers ein Recht gegen diesen auf Ersatz seiner Aufwendungen erlange, da er keinerlei Recht habe, zu verlangen, daß der Eigenthümer dergleichen Reparaturen vornehme. Die Ausführung werde also auf seine Gefahr geschehen und sei ein Ersatzanspruch nur insoweit gerechtfertigt, als die Vorschriften über den Impensenersatz bei der Vindikation ergäben, mithin nur, wenn die Verbesserung dem Eigenthümer bei der Rückgewähr noch zu Gute komme. 3. Der Antrag 4 wurde abgelehnt. Erwogen war: Der Antrag 4 wolle dem Nießbraucher das Recht entziehen, die Vorschrift des § 775 der Zusammenstellung (Prot. 15. Februar und 17. September 1884, Prot. S. 3329, 3330, 4308, 4339) 9 für sich geltend zu machen und dem Eigenthümer das Recht geben, eine mit der dienenden Sache verbundene Sache des Nießbrauchers so zu behandeln, als wenn sie wesentlicher Bestandtheil der dienenden Sache geworden sei. Dies laufe aber im Wesentlichen hinaus auf eine Enteignung der im Eigenthum des Nießbrauchers verbliebenen Sache gegen Ersatz des Werthes, welchen dieselbe nach der Trennung habe; | ein genügender Grund für einen solchen Eingriff in das Recht des Nießbrau- | Prot I 4640 chers liege aber nicht vor. 4. Einverständniß bestand darüber, daß über das Retentionsrecht des Nießbrauchers wegen seines Anspruches auf Ersatz der Verwendungen und über das jus tollendi desselben etwas Besonderes nicht zu bestimmen sei, da die für anwendbar erklärten Vorschriften über den Anspruch des Besitzers gegen den Eigenthümer das Erforderliche enthalten. Es blieb an dieser Stelle der § 314 des Entwurfs, welcher bereits in dem Protokoll über die vorige Sitzung mitgetheilt ist (S. 4614) 1 0 , zu erledigen. Die Kommission beschloß die Streichung des § 314. Man war der Ansicht: Man könne den Wortlaut des § 314 nicht wohl anders verstehen, als daß eine Kompensation des von dem Nießbraucher zu erstattenden Schadens mit dem Werthe der von demselben über seine Pflicht hinaus gemachten, aber einen Impensenanspruch für ihn nicht begründenden Verbesserungen zugelassen werden solle. Eine solche Vorschrift sei innerlich nicht gerechtfertigt. Bei Berathung der Vorschriften über die Gesellschaft habe man dies für selbstverständlich erachtet und deshalb eine Vorschrift, welche die Kompensation der gedachten Art ausschließe, aufzunehmen abgelehnt, Prot. S. 2951 1 1 . Zudem sei die Härte der Bestimmungen des Entwurfs, welche durch § 314 gemildert werden sollte, durch die zu §§ 3 1 6 - 3 1 9 gefaßten Beschlüsse beseitigt. Insoweit die Bestim7 8 9 10 11

S. S. S. S. S.

bei bei bei bei bei

§§ 1041-47 BGB. § 679 BGB. § § 9 0 - 1 0 3 BGB. §§ 1050-1057 BGB. Dazu lag von Planck (Nr 233,4) der Streichungsantrag vor. §§709-713 BGB. 173

§1049

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

mung des Entwurfs, wie durch die Motive S. 1302, 1303 nahe gelegt werde, dahin sollte aufgefaßt werden können, daß nur ausgedrückt werden sollte, bei einer und derselben Maßregel oder bei einem zusammenhängenden Komplexe von Maßregeln dürften die schädlichen und die nützlichen Folgen nicht von einander getrennt, sondern müsse auf das Gesammtresultat gesehen werden, würde der Inhalt des § 314 selbstverständlich sein. Bei der Berathung des § 282, Prot, S. 4520 unter Ziff. 3 war von der Kommission | Prot I 4641 beschlossen worden, daß über den Fall, | wenn der Nießbraucher exzessive Früchte, deren Werth er also schulde, in die Sache verwendet habe, eine Besonderheit nicht zu bestimmen sei. Man hatte jedoch ein späteres Zurückkommen auf diese Frage nicht ausschließen wollen. Einverständniß bestand, daß ein Anlaß zu einem solchen Zurückkommen, zumal nach dem ergänzenden Beschlüsse, welcher zu § 282 nachträglich (Prot, S. 4527, 4528) 12 gefaßt worden, nicht vorliege. I L - I V . Die beschlossene Vorschrift lautet in §987 RedVori\ZustSachR\KE

und

§ 1010 Ε 1 : RedVorl/ Hat der Nießbraucher auf die belastete Sache Verwendungen gemacht, zu welchen ZustSachR/ er gegenüber dem Eigenthümcr nicht verpflichtet war, so {RedVorl: Die Verpflichtung KE § 987 j e s Eigenthümers, dem Nießbraucher Ersatz zu leisten wegen solcher Verwendungen Ε I § 1010 a u f belastete Sache, zu welchen derselbe dem Eigenthümer nicht verpflichtet war,) bestimmt sich nach den Vorschriften § 914 Abs. 1, 3 und der §§ 915, 918 ( E I : § 936 Abs. 1, 3 und der §§ 937, 938, 941). Die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen nach Maßgabe der Vorschriften über Ausführung eines Auftrages und über Geschäftsführung ohne Auftrag bleiben unberührt.

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 405 ff., Mugdan, Bd. 3, S. 757) Zu § 1010 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Hat der Nießbraucher auf die belastete Sache Verwendungen gemacht, die das Maß der ihm nach den §§997, 9 9 8 " dem Eigenthümer gegenüber obliegenden Aufwendungen übersteigen, so bestimmt sich die Verpflichtung des Eigenthümers zum Ersätze der Verwendungen und das Recht des Nießbrauchers zur Wegnahme einer Einrichtung nach den für die Miethe geltenden Vorschriften des § 491 des Entw. II. 14

Struckmann

(Nr 101, 9)

Jacubezky (Nr 125, 3)

2. hierzu der Unterantrag: a) hinzuzufügen: Für die Dauer des Nießbrauchs kann der Nießbraucher Zinsen des von ihm aufgewendeten Geldes nicht verlangen, b) als Abs. 2 aufzunehmen: Ist ein Grundstück mit Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so steht dem Nießbraucher für seine auf das Inventar sich beziehenden Ansprüche ein Pfandrecht 12 13 14

174

S. bei § 1039 BGB. S. bei §§ 1 0 4 1 - 4 7 BGB. S. bei § 547 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§1049

an den in seinem Besitze befindlichen Inventarstücken zu. Auf das Pfandrecht findet die für das Pfandrecht des Vermiethers geltende Vorschrift des § 504 des Entw. I I ' 5 Anwendung. 3. den § 1010 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Pianck Wegen Verwendungen auf die belastete Sache steht dem Nießbraucher ein Anspruch (Nr 130) gegen den Eigenthümer nur insoweit zu, als ein solcher nach den Vorschriften über den Auftrag oder die Geschäftsführung ohne Auftrag oder durch ein sonstiges zwischen dem Eigenthümer und dem Nießbraucher bestehendes besonderes Verhältniß begründet ist. Hat der Nießbraucher eine Einrichtung auf der Sache gemacht, so finden in Betreff des Rechtes, dieselbe wegzunehmen, die für die Miethe geltenden Vorschriften des § 491 Abs. 2 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. 4. den § 1010 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Achilles Hat der Nießbraucher auf die Sache Verwendungen gemacht, zu welchen er nach (Nr 131,130) §§ 997, 998 nicht verpflichtet war, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigenthümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Besteht die Verwendung in einer Einrichtung, so finden die Vorschriften des § 491 Abs. 2 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. Der Antrag 1 wurde abgelehnt, die Anträge 3 und 4, welche sachlich übereinstimmen, fanden Annahme, ebenso der Antrag 2 a; der Antrag 2 b wurde abgelehnt. II. Die Vorschrift des § 1010 ist in der VorlZust gefaßt: Hat der Nießbraucher auf die Sache Verwendungen gemacht (zu welchen er nach Ε I-VorJZust § | 997, 998 nicht verpflichtet war), so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigen- § 1010 thümers nach den Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag. Hat der Nießbraucher eine Einrichtung (an der Sache) gemacht, so finden in Betreff des Rechts, dieselbe wegzunehmen, die für die Miethe geltenden Vorschriften des § 514 Abs. 2 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. III. In der Zust RedKom lautet sie in § 1003a: Hat der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache gemacht, so bestimmt sich die Ε I-ZustErsatzpflicht des Bestellers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne RedKom Auftrag. Für die Dauer des Nießbrauchs kann der Nießbraucher Zinsen des von § 1 0 0 3 a ihm aufgewendeten Geldes nicht verlangen. Das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung steht dem Nießbraucher in dem für den Miether im § 491 Abs. 2 bestimmten Umfange zu. IV. Die in der RedKom. erfolgte Änderung des I.egalschuld Verhältnisses zwischen Eigenthümer und Nießbraucher in ein solches zwischen Besteller und Nießbraucher wurde von der Gesamtkommission auf entsprechenden Antrag rückgängig gemacht (Prot. II, Bd. 4, S. 592 ff.; s. bei §§ 1034, 1035 BGB). Die Vorschrift lautet in § 959 E U :

Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, so bestimmt sich die Ε11 §959 Ersatzpflicht des Eigenthümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Verzinsung des aufgewendeten Geldes kann der Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauches nicht verlangen. Das Recht zur Wegnahme einer

S. b e i § 5 6 2 B G B .

175

§§ 105i - 1057

5. Abschnitt:

Einrichtung steht dem Nießbraucher in dem gleichen Umfange zu wie nach § 491 Abs. 2 einem Miether. V. Bei Beratung des § 1880 EI (s. bei § 2185 BGB) war die RedKom. beauftragt worden zu prüfen, ob an denjenigen Stellen des Entw., in welchem dem zur Herausgabe einer Sache Verpflichteten das Recht der Wegnahme einer Einrichtung eingeräumt wird, beizufügen sei, daß ihm dieses Recht nicht zustehe, wenn eine Verpflichtung zu der Verwendung bestanden habe. Die RedKom schlug vor, in § 959 Satz 1 Ε II hinter „Sache", einzufügen: „zu denen er nicht verpflichtet ist," und aus der so erweiterten Bestimmung zusammen mit Satz 2 des § 959 Ε II einen Abs. 1 des § 1033 Ε II rev (§ 1032 ΕΠΙ) zu bilden. Als Abs. 2 des § 1033 Ε II rev (§ 1032 Ε III) sah sie die Aufnahme der Vorschrift vor, die in § 1049 Abs. 2 BGB Gesetz wurde. Satz 3 des § 959 Ε II s. bei § 258 BGB. Die Korn, billigte die Vorschläge der RedKom. (Prot. II, Bd. 6, S. 94 f.). E. Reichstag (XII. Kommission) Der Schlußsatz des § 1032 Abs. 1 Ε III (§ 1033 Ε II rev) wurde von der RedKom. mit Rücksicht auf die von der Kom. neu aufgenommene Bestimmung des § 250a16 gestrichen (Kom. Bericht bei Mugdan, Bd. 3, S. 1003). Damit hat § 1032 Abs. 1 die in § 1049 Abs. 1 BGB gewordene Fassung. § 1050 Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten. §1051 Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgniß einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigenthümers begründet, so kann der Eigenthümer Sicherheitsleistung verlangen. §1052 Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurtheilt, so kann der Eigenthümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, daß die Ausübung des Nießbrauchs für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn dem Nießbraucher auf Antrag des Eigenthümers von dem 16

176

Eine als § 250a bezifferte Vorschrift ist als Beschluß von der 2. Kom. oder der XII. Kommission des Reichstages nicht auffindbar. Dagegen betrifft die von der XII. Kommission als § 249a beschlossene Vorschrift die Verzinsung aufgewendeten Geldes; s. bei § 256 BGB.

2. Titel: N i e ß b r a u c h

§§1050-1057

Gericht eine Frist zur Sicherheitsleistung b e s t i m m t worden und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn die Sicherheit vor d e m Ablaufe der Frist geleistet wird. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter. Verwalter k a n n auch der E i g e n t h ü m e r sein. Die Verwaltung ist aufzuheben, w e n n die Sicherheit nachträglich geleistet wird.

§ 1053 Macht der N i e ß b r a u c h e r einen Gebrauch von der Sache, zu d e m er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer A b m a h n u n g des Eigenthümers fort, so k a n n der E i g e n t h ü m e r auf Unterlassung klagen.

§ 1054 Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigenthümers in erheblichem Maße und setzt et das verletzende Verhalten ungeachtet einer A b m a h n u n g des E i g e n t h ü m e r s fort, so k a n n der E i g e n t h ü m e r die A n o r d n u n g einer Verwaltung nach § 1052 verlangen.

§1055 Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der B e e n d i g u n g des N i e ß brauchs d e m E i g e n t h ü m e r zurückzugeben. Bei dem N i e ß b r a u c h an einem landwirtschaftlichen Grandstücke finden die Vorschriften der §§ 591, 592, bei d e m N i e ß b r a u c h an einem L a n d g u t e finden die Vorschriften der §§ 591 bis 593 entsprechende A n w e n d u n g .

§1056 H a t der N i e ß b r a u c h e r ein Grundstück über die Dauer des N i e ß b r a u c h s hinaus vermiethet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung geltenden Vorschriften der §§ 571, 572, des § 573 Satz 1 und der §§ 574 bis 576, 579 entsprechende Anwendung. Der Eigenthümer ist berechtigt, das Mieth- oder Pachtverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Miether oder der Pächter ist berechtigt, den Eigenthümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen. 177

§§ 1§50 ™1057

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

§1057 Die Ersatzansprüche des Eigenthümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der W e g n a h m e einer E i n r i c h t u n g verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2» 3 finden entsprechende A n w e n d u n g .

Α. 1. Kommission I. 363. Sitzung vom 20. 10. 1884, Schriftführer von Liebe | Der § 306 des Entwurfs 1 lautet: „Der Eigenthümer kann den ihm gegen den Nießbraucher zustehenden Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung und Erfüllung der übrigen laufenden Verpflichtungen des Nießbrauchers schon während der Dauer des Nießbrauchs geltend machen." Planck Es war beantragt, im § 306 statt des Wortes: „Verwaltung" zu setzen: „Erhaltung (Nr 221, 7) der dienenden Sache und ihres wirtschaftlichen Bestandes." Der in den Motiven S. 1294» 1295 gerechtfertigte Entwurf wurde mit der den Prot I 4585 früheren Beschlüssen ent-j sprechenden Fassungsänderung des Antrags angenommen. Die Verbindung der hier beschlossenen mit der zu § 295 des Entwurfs 2 beschlossenen Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Die §§ 307 bis 309 des Entwurfs wurden bei der Berathung zusammengefaßt. Dieselben lauten: Prot 14583 TE-SachR § 306

TE-SachR § 307

§ 307

„Macht der Nießbraucher sich einer die künftige ordnungsmäßige Rückgewähr in erheblicher Weise gefährdenden Mißverwaltung schuldig, so ist ihm die Verwaltung zu entziehen und nach der Wahl des Eigenthümers entweder die Verwaltung einem ' von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter zu übertragen oder die Sache dem Eigenthümer mit der Verpflichtung, dem Nießbraucher eine dem Durchschnittsreinertrage gleichkommende Rente zu bezahlen, zu freier Verfügung zu überlassen. In dem ersten Falle hat der Nießbraucher die Kosten und die Gefahr der Verwaltung zu tragen. In dem zweiten Falle hat der Eigenthümer wegen Bezahlung der Rente Sicherheit zu leisten und kann erst nach der Erfüllung dieser Verbindlichkeit die Herausgabe der Sache verlangen." TE-SachR §308

§ 308

„Begründet das Verhalten des Nießbrauchers bei der Nutzung oder der Verwaltung der Sache die Bcsorgniß des Mißbrauches oder einer Vernachlässigung, so ist er dem Eigenthümer zur Leistung einer den Umständen entsprechenden Sicherheit verbunden." 1 2

vorhergehende Beratung, Prot I 4583, s. bei §§ 1041-1047 BGB. S. bei §§ 1036-38 BGB.

Die

178

2. Titel: Nießbrauch

| § 1050-1057

| Prot I 4585 TE-SachR „Die Bestimmung des § 307 findet auch Anwendung, wenn der Nießbraucher in §309 15309

dem Falle seiner Verurtheilung zur Sicherheitsleistung (§ 308) dieser Verpflichtung nicht innerhalb der ihm von dem Richter zu setzenden Frist nachkommt."

Folgende Anträge waren gestellt: Planck 1. a, den § 307 dahin zu fassen: „Wenn der Nießbraucher die ihm obliegenden Verpflichtungen in einer die dem- (Nr 221, 8) nächstige ordnungsmäßige Rückgewähr erheblich gefährdenden Weise verletzt, so ist auf Antrag des Eigenthümers nach Wahl desselben entweder die Verwaltung des Nießbrauchs einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter zu übertragen oder der Nießbrauch gegen die Verpflichtung des Eigenthümers, dem Nießbraucher eine dem Durchschnittsertrage des Nießbrauchs entsprechende Rente zu bezahlen, aufzuheben. In dem ersten Falle hat der Nießbraucher die Kosten und die Gefahr der Verwaltung zu tragen. In dem zweiten Falle hat der Eigenthümer wegen Bezahlung der Rente Sicherheit zu leisten und kann erst nach der Erfüllung dieser Verbindlichkeit die Aufhebung des Nießbrauchs und die Herausgabe der Sache verlangen." T>] __ L b, in dem § 308 die Worte: riancK (Nr 221, 9) „bei der Nutzung oder der Verwaltung der Sache" zu streichen. 2. dem § 307 am Schlüsse des zweiten Absatzes folgende Bestimmungen hinzuzufügen: „Auf das Rechtsverhältniß des Verwalters gegenüber dem Nießbraucher finden die Derscheid Vorschriften der | §§ 584 bis 588 Κ. E. 3 entsprechende Anwendung. Der Eigen- (Nr 231) thümer kann seine etwaigen Entschädigungsansprüche aus der pflichtwidrigen j Prot I 4586 Verwaltung auch gegen den Verwalter geltend machen, insoweit er von dem Nießbraucher Befriedigung nicht zu erlangen vermag." v. Mandry 3. statt der §§ 307— 309 folgende Bestimmungen zu beschließen: „Begründet das Verhalten des Nießbrauchers die Annahme, daß die ordnungsmä- (Nr 230, 3) ßige Rückgewähr der Sache bei Beendigung des Nießbrauchs gefährdet sei, so ist der Nießbraucher dem Eigenthümer zur Sicherheitsleistung verplichtet. Kommt der Nießbraucher dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Eigenthümer berechtigt, die Rückgewähr der Sache auch vor Beendigung des Nießbrauchs zu verlangen. Erfolgt solche, so ist der Eigenthümer verpflichtet, den Nießbrauch für den Nießbraucher auszuüben und demselben die einem Nießbraucher gebührenden Nutzungen gegen Ersatz des von einem Nießbraucher ohne Ersatz zu bestreitenden Aufwandes herauszugeben."

4. an Stelle der §§ 307 bis 309 zu bestimmen: Kurlbaum „Wenn der Nießbraucher die ihm in Ansehung der Erhaltung der Sache obliegenden (Nr 234) Verpflichtungen in erheblichem Maße verletzt, so kann der Eigenthümer verlangen, daß die Ausübung des Nießbrauchs dem Nießbraucher entzogen und für Rechnung des Letzteren einem von dem Gericht zu bestellenden Verwalter übertragen werde. (Der Eigenthümer kann selbst als Verwalter bestellt werden.) Das Gericht kann die Ausführung dieser Maßregel davon abhängig machen, daß | Prot I 4587 dem Nießbrau-I eher eine zu bestimmende Sicherheit geleistet werde. 3

S. bei §§666-670 BGB. 179

§§ 1050 — 1057

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts nach Maßgabe der für die Zwangsverwaltung von Grundstücken geltenden Vorschriften." I. Zunächst wurde die dem Nießbraucher aufzuerlegende Kautionspflicht — § 308 des Entwurfs — erörtert. Der Antrag 4 will von einer Kautionspflicht des Nießbrau chers als von einem doch nicht ausreichenden und deshalb entbehrlichen Mittel gänzlich absehen. Der Antrag 3 stellt etwas strengere Voraussetzungen auf als der Entwurf. Die Kommission beschloß, eine Kautionspflicht des Nießbrauchers zwar nicht im Allgemeinen, aber für gewisse Fälle zu bestimmen. Sodann wurde in Ansehung der Voraussetzungen für den Eintritt der Kautionspflicht sachlich der Entwurf im Wesentlichen gebilligt, jedoch die von einer Seite vorgeschlagene etwas allgemeiner lautende Fassung gewählt: „Begründet das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgniß einer Verletzung der Rechte des Eigenthümers p p . " Der im Laufe der Diskussion gestellte Antrag, die Sicherheitsleistung durch Bürgen im vorliegenden Falle auszuschließen, wurde abgelehnt. Erwogen war: Aus den in den Motiven S. 1294 ff. angeführten Gründen sei eine regelmäßige Kautionspflicht des Nießbrauchers nicht zu bestimmen. Jedoch könne man dieses Mittel nicht gänzlich entbehren. Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Sicherheitsbestellung im Zwangsvollstreckungsverfahren oder im Wege des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung, auf welche bei der Begründung des Antrags 4 verwiesen sei, würden keinesfalls ausreichen. Auch könne man nicht wohl behaupten, daß die Kautionspflicht doch nicht zum Ziele führe und deshalb entbehrlich sei, denn | Prot I 4588 sie bilde für den Nießbraucher ein | wirksames Motiv zur sorglichen Pflichterfüllung, und insoweit das Interesse des Eigenthümers in Geld ausgeglichen werden könne, werde dem Eigenthümer durch dieselbe genügt. Die Voraussetzungen für den Eintritt der Kautionspflicht habe man etwas weniger strenge zu bestimmen, als im Antrag 3 geschehe. E s sei nicht für erforderlich zu erklären, daß die ordnungsmäßige Rückgewähr bereits gefährdet erscheine, vielmehr müsse genügen, daß überhaupt in dem Verhalten des Nießbrauchers eine Besorgniß der Verletzung der Rechte des Eigenthümers, und zwar nicht blos des Rechtes auf Rückgewähr, sich gründe. Nur daran sei festzuhalten, daß zum Eintritt der Kautionspflicht stets ein die Sache betreffendes Verhalten des Nießbrauchers erforderlich sei. Die Fassung des Entwurfs könne beanstandet werden, weil dieselbe nicht allgemein genug rede, und werde diesem Bedenken durch die beschlossene Fassung in geeigneter Weise abgeholfen. Was die von einer Seite beantragte Ausschließung der Sicherheitsbestellung durch Bürgen anbelange, so liege ein genügender Grund, um von der in § 198 Κ . E . 4 aufgestellten Regel eine Ausnahme zu machen, nicht vor. I L In Ansehung der Voraussetzungen für den Eintritt einer strengeren Maßregel, als die Kautionsauflage, weichen Entwurf und Anträge von einander ab. Der Entwurf erfordert eine erhebliche Pflichtverletzung des Nießbrauchers oder Nichterfüllung der Kautionspflicht. Die Anträge 1 und 4 weichen insofern v o m Entwürfe ab, als der Antrag 1 eine die Rückgewähr erheblich gefährdende Pflichtverletzung verlangt, während der Antrag 4 von. einer erheblichen Verletzung der Erhaltungspflicht redet. A m 4

S. bei §§ 232-240 BGB.

180

2. Titel: Nießbrauch

§S 1 0 5 0 - 1 0 5 7

weitesten entfernt sich von dem Entwürfe der Antrag 3, welcher nur im | Falle der | Prot 14589 Nichterfüllung der Kautionspflicht die strengere Maßregel will eintreten lassen. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: Die strengere Maßregel soll eintreten, wenn entweder der Nießbraucher die in Ansehung der Erhaltung und der Rückgewähr der Sache ihm obliegenden Pflichten erheblich verletzt oder wenn die Sicherheit innerhalb der vom Richter gesetzten Frist nicht geleistet wird. Der Antrag 3 Abs. 2 wurde abgelehnt. Erwogen war: Die Sicherheitsleistung könne die ordnungsmäßige Naturalrestitution nicht garantiren. Man dürfe sich deshalb nicht damit begnügen, das Ausbleiben der Sicherheit zur Voraussetzung der strengeren Maßregel zu machen, sondern müsse dieselbe auch im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Nießbrauchers eintreten lassen. Ob diese Verletzung die Erhaltung oder die Rückgewähr gefährde, sei von gleicher Bedeutung, da beide Arten der Gefährdung in einander übergingen und nicht wohl zu trennen seien. III. In Ansehung der Art der nach der unter II bestimmten Voraussetzung eintretenden strengeren Maßregel wurde der Antrag 4 mit Vorbehalt von Einzelnheiten angenommen. Erwogen war: Mit dem Entwürfe in die Wahl des Eigenthümers zu stellen, den Nießbrauch durch eine Geldrente abzulösen, erscheine bedenklich, weil der Rentenbetrag schwer ohne Verletzung des einen oder anderen Thcils festzustellen sei und durch eine solche Ablösung das Recht des Nießbrauchers innerlich umgewandelt werden würde. Ebenso erscheine der Vorschlag des Antrags 3 Absatz 3 bedenklich, da er zu einem fortgesetzten schwierigen | Auseinandersetzungsverfahren führe und für den Fall, daß auch j Prot 14590 der Eigenthümer die ihm obliegenden Verwaltungspflichten verletze, einen passenden Ausweg nicht gewähre. Es bleibe also nur die Entziehung der eigenen Ausübung des Nießbrauches Seitens des Nießbrauchers durch Anlegung der Sequestration übrig. Der Antrag 4 enthalte in dieser Richtung dem Entwurf gegenüber die angemessene Ergänzung, indem er auf die Vorschriften über die Zwangsverwaltung von Grundstücken Bezug nehme. IV. Schließlich wurden folgende den angenommenen Antrag 4 betreffende Einzelnheiten erledigt: 1. Der Antrag 2, welcher dem Verwalter die Stellung eines Mandatars des Nießbrauchers geben will, galt insoweit als abgelehnt. Man war der Ansicht, daß die Anwendung der Vorschriften über den Auftrag nicht dem hier in Rede stehenden Verhältnisse entspreche, daß ζ. B. die Vorschriften über die Vorschußpflicht des Auftraggebers kaum passen würden. 2. Die im Antrage 4 Absatz 1 eingeklammerten Worte: „Der Eigenthümer kann selbst als Verwalter bestellt werden", sollen beibehalten werden. Man hielt den Vorschlag des Antrags zwar für selbstverständlich, die gegebene Verdeutlichung aber doch für wünschenswerth, da sie einen sehr praktischen Fall betreffe. 3. Der Entwurf und ebenso der Antrag 2 wollen den Nießbraucher für alle Handlungen des bestellten Verwalters in gleicher Weise einstehen lassen, als wenn er 181

§§1050-1057

5. Abschnitt:

den Verwalter freiwillig beauftragt hätte. Der Entwurf bestimmt deshalb, der Nießbraucher habe die Gefahr der Verwaltung zu tragen und die Motive S. 1296 halten diese Bestimmung für gerechtfertigt, weil der Nießbraucher, welcher schuldvoll die | Prot 14591 Nothwendigkeit der Verwaltung herbeigeführt, für alle weitere Konsequenzen | ein-

zustehen habe. Die Kommission ging dagegen mit dem Antrage 4 davon aus, daß die Verwaltung doch immer auf Antrag des Eigenthümers angeordnet werde, also wohl auf Rechnung,

nicht aber auf Gefahr des Nießbrauchers zu geschehen habe. 4. Der Absatz 2 des Antrags 4 wurde von der Kommission abgelehnt, weil eine Kautionspflicht des Eigenthümers, der nur sein Recht verfolge, als Bedingung der Sequestration in keinem Falle dem Nießbraucher gegenüber gerechtfertigt erscheine. Entwurf und Anträge galten als erledigt. 364. Sitzung vom 22. 10. 1884, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Sachenrechtsentwurfes „Nießbrauch" wurde fortgesetzt. Von einer Seite war beantragt, die in der vorigen Sitzung zu § 309 beschlossene Bestimmung über die gerichtliche Anordnung einer Verwaltung der dienenden Sache (S. 4589) für den Fall, wenn der Nießbraucher seine Verbindlichkeit zur Sicherheitsleistung nicht erfüllt, durch folgenden Zusatz zu ergänzen: Kurlbaum „Leistet der Nießbraucher die schuldige Sicherheit nachträglich, so kann er Auf-

1 Prot I 4593

(Nr 237,1)

hebung der angeordneten Verwaltung des Nießbrauchs verlangen."

Die Kommission nahm den Antrag an. Man war der Ansicht: Die nachträgliche Kautionsbestellung mache die Fortsetzung der strengeren Maßregeln unnöthig. Selbst wenn der Nießbraucher nicht kavirt habe, während er kaviren konnte, sei es nicht | Prot I 4594 gerecht | fertigt, an eine solche Renitenz den endgültigen Eintritt der strengeren

j Prot 14609 TF.-SachR § 313

Maßregeln zu knüpfen, | Der § 313 des Entwurfes 5 lautet: „Bei Beendigung des Nießbrauchs ist dem Eigenthümer alles dasjenige herauszugeben oder zu ersetzen, was der Nießbraucher als solcher für Rechnung des Eigenthümers in Händen hat oder in Händen haben müßte, wenn er pflichtmäßig gehandelt hätte."

s Prot 14610 Schmitt (Nr 216,4)

| Folgende Anträge waren gestellt: 1. dem § 313 folgende Vorschrift als § 3126 vorauszuschicken: „Der Nießbraucher ist verpflichtet, die dienende Sache in dem Zustande, in welchem er sie empfangen hat, bei der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigenthümer zurückzugeben; er haftet jedoch nicht wegen Veränderungen oder Verschlechterungen, welche durch ordnungsgemäße Ausübung des Nießbrauchsrechts, durch Alter oder durch einen anderen von ihm nicht zu vertretenden Umstand entstanden sind."

Planck (Nr 233,1)

2. den § 313 dahin zu fassen: Der Nießbraucher ist verpflichtet, die dienende Sache nach Beendigung des Nießbrauchs in demjenigen wirthschaftlichen Zustande herauszugeben (zurückzugewähren), welcher sich bei der Voraussetzung ergiebt, daß für die Erhaltung der Sache und ihres wirthschaftlichen Bestandes vom Beginne des Nießbrauchs an bis

zur Herausgabe ordnungsmäßig Sorge getragen worden sei. 5

182

S. die vorhergehende Beratung, Prot I 4594-4609, bei §§ 1041-47 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§§ 1050 ~ 1

Wenn den Gegenstand des Nießbrauchs ein landwirtschaftliches Grundstück bildet, so findet der § 538 Κ. E. und, wenn den Gegenstande desselben ein Landgut oder mehrere zum Betriebe der Landwirthschaft verbundene Grundstücke bilden, so findet der §540 Satz 1 K. E. 6 , der letztere mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Eigenthümer dem Nießbraucher den Werth der zurück-1 | Prot 14611 gelassenen landwirthschaft liehen Erzeugnisse und des zurückgelassenen Düngers zu ersetzen hat." eventuell den § 313 zu fassen: „Der Nießbraucher ist verpflichtet, die dienende Sache in dem Zustande, in welchem sie sich beim Beginn des Nießbrauchs befand, bei der Beendigung desselben dem Eigenthümer herauszugeben. Er haftet jedoch nicht (u. s. w. wie im Antrage 1). Wenn den Gegenstand des Nießbrauchs (u. s. w. wie im 2. Absatz des prinzipalen Antrags)". 3. Zu dem Antrage 2 war der Unterantrag gestellt, den Absatz 1 des Antrags 2 v. Mandry wegzulassen, eventuell dahin zu fassen: (Nr 236,1) „Der Nießbraucher ist verpflichtet, die dienende Sache nach Beendigung des Nießbrauchs dem Eigenthümer herauszugeben (zurückzugewähren)." Die Kommission nahm den eventuellen Antrag 2 mit der Modifikation an, daß die Schlußworte desselben in abgekürzter Fassung zu lauten haben: „so findet der § 540 Κ, E. entsprechende Anwendung." Der Prüfung bei der Redaktion blieb überlassen, ob die hier beschlossene Bestimmung mit der zu § 289 7 beschlossenen Bestimmung zu verbinden sei und ob der Ausdruck „zurückgewähren" oder „heraus- bezw. zurückgeben" zu gebrauchen sei. Man hatte erwogen: Es sei nicht erforderlich, an dieser Stelle mit dem prinzipalen Antrag 2 Absatz 1 die aus der Erhaltungspflicht sich ergebenden allgemeinen Konse-| quenzen zum | Prot 1 4612 Ausdruck zu bringen, msn habe vielmehr hier nur von der Verpflichtung zur Rückgabe des Empfangenen zu reden. Die weitere Bestimmung des eventuellen Antrages 2 und des darin aufgenommenen Nachsatzes des Antrages 1, daß der Nießbraucher nicht wegen Veränderungen pp. hafte, enthalte eine angemessene Verallgemeinerung der im § 286 des Entwurfs enthaltenen Vorschrift, welche nach dem früheren Beschlüsse, Prot. S. 4534 8 , mit der hierzu beschließenden Vorschrift zu verbinden sei. Der Absatz 2 des Antrags 2 bringe durch Heranziehung des § 538 Κ. E. eine besondere Konsequenz der Erhaltungspflicht bei dem Nießbrauch an landwirtschaftlichen Grundstücken, deren Verdeutlichung wünschenswerth sei, zum Ausdrucke; ebenso verdiene derselbe Antrag Billigung, indem er den § 540 Κ. E. für anwendbar erkläre, da die in § 540 Κ. E. dem abtretenden Pächter auferlegten Verpflichtungen aus Gründen des volkswirthschaftlichen Interesses auferlegt seien, welche auch im vorliegenden Falle zuträfen. Es sei jedoch der § 540 Κ. E. ohne Einschränkung und ohne die in den Schlußworten des Antrags 2 Absatz 2 enthaltene Maßgabe für entsprechend anwendbar zu erklären, denn außer Satz 1 des § 540 Κ. E. eigneten sich auch Satz 2 und 3 des § 540 Κ. E. zur entsprechenden Anwendung und werde man auf diesem Wege zu demselben Resultate gelangen, welches der Antrag besonders ausspreche. 6 7 8

S. bei §§ 591-594 BGB. S. bei §§ 1041-47 BGB. S. bei §§ 1036-38 BGB.

183

§ § 1050 - 1057

5. Abschnitt

365. Sitzung vom 24. 10. 1884, Schriftführer von Liebe | Die Berathung der Sachenrechtsentwurfs „Nießbrauch" wurde fortgesetzt. 9 | Der § 314 des Entwurfs lautet: „Ob die dienende Sache sich bei der Rückgewähr in dem ordnungsmäßigen wirthschaftlichen Stande befinde, ist nach dem Gesammtbestande zu beurtheilen, also unter Ausgleichung der dem Nießbraucher zur Last fallenden Verringerungen mit denjenigen Verbesserungen, welche derselbe über seine Verpflichtung hinaus beschafft hat."

| Prot I 4613 | Prot I 4614 TE-SachR §3 1 4

Man einigte sich, den § 314 erst bei Berathung der §§ 3 1 7 - 3 1 9 zu erledigen. 10 Der § 315 des Entwurfs lautet: „Die bei der Beendigung des Nießbrauchs abgeschlossenen oder in der Vollziehung begriffenen Pacht- und MiethVerträge hat der Eigenthümer zu erfüllen. Dafür gebührt ihm der Entgelt von der Beendigung des Nießbrauchs ab. Der Eigenthümer ist jedoch befugt, dem Pächter und dem Miether das Vertragsverhältniß dergestalt zu kündigen, daß dasselbe ohne Rücksicht auf abweichende Bestimmungen des Vertrages mit dem Ablaufe derjenigen Frist endigt, welche das Gesetz für die Kündigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Pacht- oder Miethvertrages vorschreibt. Diese Befugniß erlischt, wenn von derselben nicht spätestens bei der ersten auf die Beendigung des Nießbrauchs folgenden Erhebung einer Entgeltleistung des Pächters oder des Miethers Gebrauch gemacht wird. Die Bestimmungen dieser Paragraphen bleiben außer Anwendung, wenn bei dem Abschlüsse des Pacht- oder Miethvertrages der Tag | der Beendigung des Nießbrauchs aus dem Grundbuche ersichtlich war."

TE-SachR §315

s Prot 14615

Folgende Anträge waren gestellt: 1. den § 315 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Wenn bei Beendigung des Nießbrauchs die dienende Sache von dem Nießbraucher vermiethct oder verpachtet ist, so finden die Vorschriften der §§ 504, 525, 530 Κ. E. entsprechende Anwendung, es sei denn, daß bei dem Abschlüsse des Miethoder Pachtvertrages der Tag der Beendigung des Nießbrauchs bereits feststand. Hatte der Eigenthümer seine Einwilligung zu dem Pacht- oder Miethvertrage ertheilt, so findet die Vorschrift des § 505" entsprechende Anwendung."

Planck (Nr 233, 3)

Kurlbaum (Nr 237, 2)

2. a, unter Streichung des § 315 folgenden § 5051 (des Κ. E.) zu beschließen. „Steht dem Vermiether ein übertragbares Recht an der vermietheten Sache zu, welches ihn zu dem dem Miether überlassenen Gebrauche der Sache berechtigt, so finden im Falle der Aufhebung jenes Rechtes die Vorschriften der §§ 504, 505 in Ansehung des Eigenthümers der Sache entsprechende Anwendung, der § 504 jedoch nur dann, wenn zur Zeit der Ueberlassung der Sache der Tag der Aufhebung des Rechtes noch nicht feststand." b, eventualiter den § 315 zu fassen: „Ist die dienende Sache von dem Nießbraucher einem Anderen zur Miethe oder Pacht überlassen, so finden bei Beendigung des Nießbrauchs die §§ 504, 505, 525, 530 | (Κ. E.) entsprechende Anwendung, es sei denn, daß zur Zeit der Ueberlassung der Tag der Beendigung bereits feststand. In jedem Falle findet der § 505 entsprechende Anwendung."

| Prot I 4616

Die Beratung Prot I 4613, s. bei §§ 1 0 4 1 - 1 0 4 7 BGB. S. bei § 1049 BGB, Prot I 4640. " S. bei §§ 5 7 1 - 5 7 9 , 581 und 5 9 1 - 5 9 4 BGB. 5

10

184

2. Titel: Nießbrauch

§§1050-1057

oder statt des letzteren Satzes als zweiten Absatz zuzufügen: „Hat der Eigenthümer durch Vertrag sich dem Nießbraucher verpflichtet, für die spätere Mieth- oder Pachtzeit die dem Nießbraucher dem Miether oder Pächter gegenüber obliegenden Verpflichtungen ganz oder theilweise zu erfüllen, so findet der § 505 (Κ. E.) entsprechende Anwendung." 3. Zu Antrag 2= war folgender Unterantrag gestellt: v. Weber die Bestimmungen der §§ 504, 505, 525, 530 des Κ. E. überhaupt auf die Fälle (Nr 240,4) auszudehnen, wo ein Dritter aus irgend einem Rechtsgrunde ein den vertragsmäßigen Gebrauch des Miethers oder Pächters aufhebendes oder beschränkendes Recht nach Ueberlassung der unbeweglichen Sache an den Miether oder Pächter erlangt — einschließlich des Falles des Erlöschens des Eigenthums des Vermiethers oder Verpächters durch Eintritt einer Resolutivbedingung, einer Nacherbschaft, einer Fa~ milienfideicommißnachfolge. I. Die Anträge 2= und 3 bringen eine Ergänzung der Bestimmungen über die Rechte des Miethers und des Pächters gegenüber einem dritten Erwerber von Rechten an der vermietheten Sache, §§ 504, 505, 525, 530 Κ. E. in Vorschlag und wollen durch eine solche | Ergänzung die Aufnahme einer besonderen Vorschrift an dieser Stelle | Prot 14617 entbehrlich machen. Der Antrag 2= will im Falle der Miethe die Aufhebung des übertragbaren Rechts des Vermiethers der Veräußerung oder Belastung dieses Rechtes gleichsetzen. Der Antrag 3 geht weiter. Er will einen jeden Fall der totalen oder partiellen Singularsukzession der in § 504 Κ. E. gedachten Veräußerung oder Belastung gleichstellen, und zwar sowohl für den Fall der Miethe als auch für den Fall der Pacht. Zu Gunsten der Anträge wurde geltend gemacht: Das praktische Bedürfniß, welchem die 504 pp. entsprungen seien, verlange einen Schutz des Miethers beziehungsweise Pächters nicht nur im Falle einer totalen oder partiellen Veräußerung des .anderen Vertragschließenden, sondern auch für den Fall, daß das Recht des letzteren mit einer zur Zeit des Vertragsabschlusses schon vorhandenen Schwäche behaftet sei, in Folge deren mit dem Eintritt einer gewissen Thatsache ein Dritter das Bcnutzungs- oder Gebrauchsrecht an dem Grundstücke erlange, welches zur Erfüllung des in der Vollziehung begriffenen Vertrages befähige. Als Rechte, die mit einer solchen Schwäche behaftet seien, kämen in Betracht: die gesetzlich oder rechtsgeschäftlich an einen Endtermin oder an eine Resolutivbedingung gebundenen Rechte, insbesondere das Recht des Vorerben, des Familienfideikommißbesitzers und desjenigen, welchem eine persönliche Dienstbarkeit zustehe. In diesen Fällen erscheine aber nicht nur ein Schutz des Miethers und des Pächters, welche sonst der gesetzlichen Austreibung ausgesetzt seien, gerechtfertigt, sondern die Anwendbarkeit der §§ 504 pp. entspreche auch dem zwischen dem abtretenden und den antretenden Nutzungs- bezw. Gebrauchsberechtigten obwaltenden Rechtsverhältnisse, da nur so dem zei-| tigen Berechtigten die | Prot 14618 Möglichkeit einer Benutzung der Sache durch Verpachtung und Vcrmicthung unter den gesetzlichen Kündigungsfristen ohne Gefahr ermöglicht werde. Die Kommission lehnte die Anträge 21- und 3 ab. Man hatte erwogen: Schon bei der Berathung der Vorschrift des § 504 Κ. E. sei die Frage geprüft worden, ob man den dort bestimmten besonderen Schutz des Miethers über die Fälle der Veräußerung des Vermiethers hinaus ausdehnen und auch gegenüber einem Einzelnachfolger stattfinden lassen solle, dessen Rechte nicht aus einer der Ueberlassung der Sache an den Miether nachfolgenden Veräußerung des Vermiethers sich ableiten, sondern einer schon vor jener Ueberlassung liegenden Thatsache entspringen,

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§§ 1050 — 1057

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

deren Wirkungen später bei Hinzutritt weiterer Thatsachen sich entfalten, zu vergleichen Prot. S. 2068 Ziff. 5, 2072 Ziff. 4. Diese Frage habe man aber verneint. N u r den Unzuträglichkeiten, welche mit dem in der Parömie „ K a u f bricht Miethe" ausgedrückten Rechtssatze verbunden seien, entgegenzutreten, habe man als Bedürfniß erkannt (zu vergl. Prot. S. 2 0 6 2 ) u . Dieses Bedürfniß werde aber befriedigt, wenn das obligatorische Miethrecht im Verhältniß zu dem später von dem Vermiether veräußerten Rechte in einem gewissen Umfange als dingliches Recht behandelt werde, welches demzufolge den Altersvorzug genieße. Werde der § 504 Κ . E . entsprechend den Anträgen ausgedehnt, so werde das obligatorische Miethrecht nicht nur gegen konkurrirende später erworbene Rechte an der Sache, sondern auch gegenüber solchen Rechten an der Sache bevorzugt, welche, selbst wenn das Miethrecht ein dingliches | Prot 14619 Recht wäre, den Vorzug vor dem-| selben genießen würden. Eine derartige Bevorzugung des Mieth- und Pachtrechts, welche den Satz: resoluto jure concedentis resolvitur jus concessum für diese Rechte theilweise aufhebe, sei nicht gerechtfertigt. Man habe sich daher darauf zu beschränken, in Rücksicht auf das Verhältniß des Nießbrauchers das Angemessene zu bestimmen. Was in dieser Beziehung für den Nießbrauch werde beschlossen werden, werde auch zu gelten haben für die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, zu vergleichen Entw. § 349 1 3 und für das Recht aus der Vorerbschaft, zu vergleichen Erbrechtsentw. § 76. Ebenso bleibe in Ansehung der Familienfideikommisse den Landesgesetzen unbenommen, auf das Recht des Fideikommißinhabers gegenüber dem Nachfolger die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften in der vorliegenden Beziehung für anwendbar zu erklären. E s würde sich also bei der beantragten Bestimmung, genau betrachtet, nur um die Fälle des resolutiv bedingten oder betagten Eigenthums handeln, und für diese brauche man um so weniger eine besondere Vorsorge treffen, als sie, wie die Erfahrung lehre, im praktischen Leben äußerst selten vorkämen. II. Der Entwurf unterscheidet sich von den Anträgen vornehmlich dadurch, daß derselbe eine Verbindlichkeit des Eigenthümers gegenüber dem Nießbraucher zur Erfüllung der laufenden Verträge bestimmt, welche zwar auch den Miethern oder Pächtern zum Vortheil gereicht, jedoch, wie aus den Motiven S. 1303, 1304 erhellt, denselben kein von den Vereinbarungen zwischen dem Eigenthümer und dem Nieß| Prot I 4620 braucher unabhängiges Recht geben will Die Anträge verfolgen den umgekehrten | Weg; sie geben dem Miether oder Pächter, indem sie die §§ 504 pp. für anwendbar erklären, ein selbständiges Recht mit einem gewissen dinglichen Charakter, welches unabhängig ist von dem rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Nießbraucher und dem Eigenthümer. D e m Nießbraucher wird also nur mittelbar geholfen, indem das Recht seines Miethers oder Pächters verstärkt wird. Die Kommission beschloß, dem System der Anträge zu folgen. Man war der Ansicht: E s sei zwar nicht zu verkennen, daß durch die Ausdehnung des § 504 auf den vorliegenden Fall das obligatorische Recht des Miethers oder Pächters nicht nur in gewissem Umfange so verstärkt werde, als wenn es dinglicher Natur wäre, sondern ihm auch noch eine weiter gehende Wirkung beigelegt werde. Denn an sich würde, auch wenn der Nießbraucher statt zu vermicthcn oder zu verpachten, dem Andern durch Uebertragung seiner eigenen Nutzungs- oder Gebrauchsrechte ein dingliches 12 13

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S. bei §§ 571-579 BGB. S. bei §§ 1090-93 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§ § 1050 — 1057

Recht verschafft hätte, das letztere mit dem Nießbrauche endigen. Dagegen solle hier dem Nießbraucher ausnahmsweise freigegeben werden, die Sache in gewisser beschränkter Weise zu belasten. Hierin liege allerdings eine über den Fall des § 504 hinausgehende Anomalie; diese werde indessen durch ein praktisches Bedürfniß erfordert, denn die gewöhnliche wirthschaftliche Benutzung der Sache durch Vermiethung oder Verpachtung zu einem dem gemein en Nutzungswerthe wirklich entsprechenden Betrage müsse dem Nießbraucher möglich bleiben, wenn der Zweck des Nießbrauches erreicht werden solle; man müsse dem Uebelstande vorbeugen, daß das Ende | des Nießbrauches den Eigenthümer auch bei den von dem Nießbraucher mit | Prot I 4621 Belassung der gesetzlichen Kündigungsfristen abgeschlossenen im Vollzuge befindlichen Verträgen zu sofortiger Austreibung des Miethers oder Pächters berechtige. Durch Heranziehung der §§ 504 ff. werde am einfachsten Abhülfe geschafft. Auch gegenüber dem Miether oder dem Pächter, welche ihr Recht von einem Nießbraucher ableiteten, sei die Begünstigung der §§ 504 ff. im Falle der Beendigung des Nießbrauchs billig und bei der Häufigkeit, insonderheit des gesetzlichen Nießbrauches, durch die der Vorschrift des § 504 zu Grunde liegenden Verkehrsbedürfnisse bedingt; mit dieser Begünstigung geschehe aber auch den Interessen des Nießbrauchers Genüge. III. Ueber die Einzelnheiten des Entwurfs und der Anträge wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Für den Fall der Vcrmicthung oder Verpachtung beweglicher Sachen soll eine besondere Bestimmung nicht getroffen werden. Man war der Ansicht, daß bei beweglichen Sachen ein Bedürfniß, für die Nichtun terbrechung des Vollzuges der Mieth- oder Pachtverträge durch eine Ausnahmevorschrift zu sorgen, nicht vorliege, da das Interesse an der Einhaltung der sehr kurz bemessenen gesetzlichen. Kündigungsfrist, § 5 1 5 Κ. E. 1 4 , hier nur von geringer Bedeutung sei. 2. Es soll nicht mit dem Entwürfe und dem Antrage 1 schon der Abschluß des Mieth- oder Pachtvertrages für genügend erklärt werden, um den Eintritt der Rechtsnorm herbeizuführen. Man war der Ansicht, daß | eine solche Abweichung von der | Prot I 4622 Vorschrift des § 504 zwar in der Konsequenz der Sicherung des Nießbrauchers zu liegen scheine, aber doch nur dann gerechtfertigt sein würde, wenn sie auch durch ein erhebliches praktisches Bedürfniß erfordert würde, was nicht anzuerkennen sei. 3. Die Anträge 1 und 2 enthalten die Einschränkung, daß die Rechtsnorm nicht eintreten solle, wenn von vornherein ein bestimmter Endtermin des Nießbrauchs feststand. Der Entwurf bestimmt dasselbe unter der Voraussetzung, daß der Endtermin des Nießbrauchs bei dem Abschlüsse des Mieth- oder Pachtvertrags aus dem Grundbuche ersichtlich war. Entwurf und Anträge sind dahin zu verstehen, daß die Ausnahme nur stattfinden soll, wenn der Nießbrauch mit dem feststehenden Endtermin, nicht aber wenn derselbe durch den Tod des Nießbrauchers vielleicht schon früher endigt. Die Kommission beschloß, eine solche Ausnahme nicht zu bestimmen. Man nahm an: Wenn einmal dem Nießbraucher die Befugniß beigelegt werde, ein dinglich wirksames Mieth- oder Pachtrecht über die Dauer seines eigenen Rechts hinaus innerhalb der durch die angezogenen Vorschriften gesetzten Grenze zu begründen, so könne es nicht wohl einen Unterschied machen, ob der Nießbrauch durch den Eintritt eines dies certus oder durch den Eintritt eines dies incertus beendigt werde; wenigstens 14

S. bei §§ 564, 565 BGB.

187

§ § 1050 - 1057

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

liege bei der Seltenheit des in Rede stehenden Falles kein Grund vor, dafür eine | Prot I 4623 kasuistische Bestim-| mung zu treffen, deren nähere Präzisirung ohnedies noch mit Schwierigkeiten verbunden sei. 4. Eine besondere Bestimmung über die Rechte des Eigenthümers auf die Miethund Pachtzinse, Entwurf § 315 Abs, 1 Satz 2, soll nicht aufgenommen werden. Erwogen war: Ein unmittelbares Recht des Eigenthümers gegen den Miether und Pächter sei nicht zu bestimmen, zu vergleichen Prot. S. 2074 Ziff. II 1 5 , die Vertheilung der Zinse zwischen Nießbraucher und Eigenthümer aber schon durch § 784 der Zusammenstellung, Prot. 20. und 22. Februar 1884 S. 3 3 6 1 - 3 3 6 3 , 3 3 7 0 - 3 3 7 4 , bestimmt 1 6 . 5. Es soll nicht mit dem Entwürfe, § 315 Abs. 2 Satz 2 bestimmt werden, daß der Eigenthürner das Kündigungsrecht verliert, wenn er von demselben nicht bei der ersten Zinserhebung Gebrauch macht. Für diesen Beschluß waren dieselben Gründe maßgebend, welche bei der Berathung der Miethe zur Ablehnung einer ähnlichen Bestimmung geführt haben, zu vergleichen S. 2072 Zirf. 8 1 7 . 6. Der § 505 Κ. E. soll in der aufzunehmenden Vorschrift neben den sonst in Betracht kommenden §§ 504, 525, 530 Κ. E. für entsprechend anwendbar erklärt werden. Der Antrag 1 Abs. 2 wurde abgelehnt. Der Antrag 2k Satz 2 und die für diesen Satz 2 eventuell vorgeschlagene Fassung galten als erledigt. Erwogen war: Die entsprechende Anwendbarkeit des § 505 Κ. E. unterliege keinem Bedenken. Welche j Prot I 4624 Bedeutung | man der Einwilligung des Eigenthümers zu dem Pacht- oder Mietverträge, oder der späteren Genehmigung des Eigenthümers beizumessen habe, sei eine allgemeinere Frage, deren Beantwortung aus den allgemeinen Grundsätzen sich ergeben werde, und welche jedenfalls nicht durch eine besondere auf den vorliegenden Fall sich beschränkende Bestimmung zu lösen sei. Sachlich ist hiernach die Aufnahme folgender Bestimmung beschlossen: Ist das dienende Grundstück (die belastete unbewegliche Sache) von dem Nießbraucher einem Anderen zur Miethe oder Pacht überlassen, so finden bei Beendigung des Nießbrauches die §§ 504, 505, 525, 530 Κ. E. entsprechende Anwendung. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen und ebenso die Frage, wo die aufzunehmende Vorschrift ihre geeignete Stelle zu finden habe, ob in dem gegenwärtigen Abschnitte oder, wie von einer Seite vorgeschlagen, in dem Abschnitte über die Miethe. Der § 316 des Entwurfs lautet: „Auf die durch Beendigung des Nießbrauchs veranlaßte Auseinandersetzung des Nießbrauchers mit dem Eigenthürner wegen der Früchte und der Lasten der Sache finden die für den Beginn des Nießbrauchs gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. Jedoch hat der Eigenthürner dem Nießbraucher die auf die Hervorbringung noch nicht abgesonderter Erzeugnisse verwendeten Kosten zu | erstatten.

TE-SachR § 316

Prot 14625

Folgende Anträge 1 8 waren gestellt: 1. vom Referenten: den ersten Satz des § 316 zu streichen als gedeckt durch §§ 783, 784 der Zusam-

Johow (Nr 217, 6) 15 16 17 18

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S. bei §§ 5 7 1 - 5 7 9 BGB. S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB. S. bei §§ 5 7 1 - 5 7 9 BGB. Außerdem lag noch ein Streichungsantrag vor von Kurlbaum (Nr 237,3).

2. Titel: Nießbrauch

§§1050-1057

menstellung, Prot. 20. und 22. Februar 1884, S. 3 3 5 9 - 3 3 6 3 , 3 3 7 0 - 3 3 7 4 1 9 , und den Satz 2 mit § 317 zu verbinden. 2. an geeigneter Stelle f o l g e n d e B e s t i m m u n g a u f z u n e h m e n : Planck „Ein auf Lebenszeit bestellter N i e ß b r a u c h an l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n G r u n d s t ü c k e n (Nr 233» 4) endigt erst mit d e m A b l a u f desjenigen Nießbrauchsjahres, in w e l c h e m der Tod des Berechtigten erfolgt. Das erste Nießbrauchs jähr beginnt mit d e m A n f a n g e des N i e ß b r a u c h s und eodigt mit dem entsprechenden Tage des folgendes Jahres." und i m Falle der A n n a h m e dieses A n t r a g e s den § 316 zu streichen. Eventuell den § 316 dahin zu fassen: „Wenn der auf Lebenszeit bestellte N i e ß b r a u c h durch den Tod des Nießbrauchers endigt, so hat der Eigenthümer dem Nießbraucher die auf die Hervorbringung noch nicht getrennter aber bei o r d n u n g s m ä ß i g e r Wirthschaft in d e m laufenden Nießbrauchsjahre zu trennender Erzeugnisse v e r w a n d t e n Kosten zu erstatten." 3. den § 316 zu fassen: v. Weber „Der N i e ß b r a u c h e r ist verpflichtet, die nach B e e n d i g u n g des N i e ß b r a u c h s von (Nr 240,1) | ihm g e z o g e n e n Früchte der dienenden Sache, soweit sie nach § 784 der Zusam- | Prot I 4626 menstellung (Prot. 20. und 22. Februar 1884 S. 3361, 3363, 3370, 3374) dem Eigenthümer gebühren, dem letzteren herauszugeben. D e r E i g e n t h ü m e r hat d e m N i e ß b r a u c h e r die auf die H e r v o r b r i n g u n g dieser Früchte s o w i e der zur Zeit der B e e n d i g u n g des Nießbrauchs noch nicht getrennten, aber in d e m laufenden Wirthschaftsjahr bei ordnungsmäßiger Wirthschaft zu trennenden Erzeugnisse der dienenden Sache v e r w e n d e t e n Kosten zu erstatten. Einverständniß bestand über die Streichung des Satz 1 des § 316, weil derselbe durch die in d e m A n t r a g e 1 a n g e z o g e n e n Vorschriften g e d e c k t ist. Der Satz 2 des E n t w u r f s w u r d e in f o l g e n d e r an die A n t r ä g e 2 und 3 sich anschließenden verbesserten Fassung a n g e n o m m e n : D e r E i g e n t h ü m e r hat d e m N i e ß b r a u c h e r die auf die H e r v o r b r i n g u n g noch nicht getrennter, aber bei o r d n u n g s m ä ß i g e r Wirthschaft in d e m laufenden Wirthschaftsjahre zu trennender Früchte z w e c k m ä ß i g v e r w e n d e t e n Kosten, jedoch nicht über den Werth der d e m E i g e n t h ü m e r zufallenden Früchte hinaus, zu ersetzen. Fassung und B e s t i m m u n g über die Stellung blieben der P r ü f u n g bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen In E r m a n g e l u n g einer besonderen B e s t i m m u n g w ü r d e der N i e ß b r a u c h e r f ü r die in d e m Beschlüsse bezeichneten A u f w e n d u n g e n einen Ersatz nicht 1 erhalten, da er durch dieselben nur der i h m obliegenden Verpflichtung zur E r h a l t u n g des w i r t schaftlichen Bestandes der Sache entspreche. A u c h bei B e g i n n des N i e ß b r a u c h s finde ein ähnlicher Erstattungsanspruch des E i g e n t ü m e r s g e g e n ü b e r d e m Nießbraucher nicht statt. Wenn für das Ende des N i e ß b r a u c h s eine a b w e i c h e n d e B e s t i m m u n g getroffen w e r d e , so beruhe dieselbe im Wesentlichen auf der in den M o t i v e n S. 1306 hervorgehobenen Billigkeitsrücksicht, daß der zufällige Zeitpunkt der Endigung dem N i e ß b r a u c h e r nicht z u m Schaden gereichen solle. Der E n t w u r f bedürfe indessen in mehrfachen B e z i e h u n g e n der Verbesserung. Erstlich könne man dem Nießbraucher 19

S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB.

189

| Prot 14627

§ § 1 § 5 0 - 1057

5. Abschnitt:

nicht einen Anspruch auf Produktionskosten geben, wenn die mittels derselben zu erzielenden Früchte nach den Regeln einer guten Wirthschaft erst nach längerer Zeit zu trennen sein würden, wie zum Beispiel der Holzbestand eines neu angepflanzten Waides. Die Billigkeitsrücksicht gehe nur soweit, daß ein ungünstiger Eintritt des Endes des Nießbrauchs innerhalb des laufenden Wirtschaftsjahres für den Nießbraucher unschädlich gemacht werde und sei deshalb nur auf diejenigen Früchte Rücksicht zu nehmen, welche ordnungsmäßig innerhalb dieses Zeitraums zu trennen gewesen wären. Ferner könne eine Erstattungspflicht nur insoweit zugelassen werden, als das Resultat der Verwendungen dem Eigenthümer zu Gute komme. Endlich liege ein genügender Grund nicht vor, statt von Früchten im Allgemeinen nur von Erzeugnissen zu reden, da auch bei der sonstigen Ausbeute des Grundstücks im laufenden W i r t schaftsjahre zu Erträgen führende Produktionskosten denkbar seien. | p f o , χ 4628 | Die Anträge 2 und 3 enthalten neben ihren Verbesserungen des Entwurfs Bestimmungen, denen eine selbständige Bedeutung beiwohnt. a, Der Antrag 2 will bei landwirthschaftlichen Grundstücken das in Folge des Todes des Nießbrauchers eintretende Ende des Nießbrauchs bis zu dem Ende des nach dem Anfange des Nießbrauches zu berechnenden Nießbrauchsjahres hinausrük ken. Die Kommission lehnte eine solche Bestimmung ab, weil dieselbe, wenn sie auch manchen Auseinandersetzungsschwierigkeiten vorbeugen und die zu § 316 beschlossene Vorschrift in den meisten Fällen entbehrlich machen würde, doch das Recht des Nießbrauchers ohne genügenden Grund über diejenige Grenze ausdehne, welche durch die Eigenschaft des Nießbrauches als einer persönlichen Dienstbarkeit gegeben sei. b, Der Antrag 3 Absatz 1, welcher die gesetzliche Verpflichtung des Nießbrauchers zur Herausgabe der von ihm nach Beendigung des Nießbrauchs gezogenen Früchte an den Eigenthümer besonders aussprechen will, wurde von der Kommission abgelehnt. Man hatte erwogen: In dem von dem Antrage getroffenen Falle handele es sich um die Haftung des Inhabers, welcher für den Eigenthümer detinire, gegenüber dem Eigenthümer. Die Art und Weise der Haftung eines solchen Inhabers sei durch die beschlossenen Vorschriften über die Vindikation absichtlich nicht näher geregelt, wie in Prot. S. 4275 anerkannt sei. Die Kommission habe eine jede besondere Bestimmung über eine solche Haftung, mithin auch über die Verpflichtung des Inhabers zur Herausgabe der ohne s Prot 14629 Recht gezogenen Früchte | deshalb für entbehrlich erachtet (Prot. S. 4273-4277) 2 0 , weil die allgemeinen Grundsätze und die das zwischen Inhaber und Eigenthümer stattfindende Schuldverhältniß regelnden besonderen Vorschriften schon ergeben würden, wie der Inhaber hafte. Es sei dort hingewiesen auf die Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung, aus Delikt und vermöge einer zwischen dem Inhaber und Eigenthümer bestehenden Legalobligation. Habe der Inhaber Kenntniß von dem Beendigtsein seines Rechts, so bestehe kein Zweifel über seine Haftung schon nach den Deliktsgrundsätzen. Im entgegengesetzten Falle schulde er mit dem Ende seines Rechtes, hier des Nießbrauches, die zurückzugewährende Sache. Ueber die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Rückgewahr sei allerdings an dieser Stelle vollständig zu bestimmen. Dies sei aber bereits durch die zu § 313 gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 461 Iff.) geschehen und eine Ergänzung dieser Beschlüsse im Sinne des Antrages erscheine nicht erforderlich, denn die hängenden Früchte der zurückzugewährenden Sache, möchten sie vor oder nach Beendigung des Nießbrauchs entstanden sein, 20

S. bei §§987-993 BGB.

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2. Titel: Nießbrauch

§§1050-1057

bildeten nur B e s t a n d t e i l e der herauszugebenden Sache und die Trennung derselben bringe ebensowenig wie eine Zerlegung der Sache, auch nicht zu Gunsten eines putativ berechtigten Inhabers, wenn er nur für den Eigenthümer selbst inne habe, eine Aenderung in dem Eigenthums- oder Schuld Verhältnisse hervor. Dem § 242 Κ. E. 21 lasse sich ein Argument gegen eine solche Haftung des gutgläubigen Inhabers nicht entnehmen, denn diese Vorschrift sei subsidiärer Natur und bestimme nur, wieweit ein zur Herausgabe eines bestimmten Gegenstandes verpflichteter Schuldner hafte, so-| weit nicht eine abweichende Haftung besonders bestimmt sei. Auch bei der | Prot I 4630 Gebrauchsleihe habe man die Verpflichtung des Entleihers, die von der Sache etwa gezogenen Früchte bei Rückgewähr der Sache mit herauszugeben, auszusprechen, aus ähnlichen Gründen für entbehrlich erachtet (Prot. S. 2233) 22 . IL Die beschlossenen Vorschriften lauten in §§ 9 8 1 - 9 8 6 RedVorl23/ZustSachR: Der Eigenthümer kann diejenigen Ansprüche gegen den Nießbraucher, welche für RedVorl ihn aus der Verletzung einer dem letzteren obliegenden Verpflichtung entstehen, schon §981 während der Dauer des Nießbrauches geltend machen. Der Eigenthümer kann den ihm gegen den Nießbraucher zustehenden Anspruch ZustSachR auf ordnungsmäßige Erhaltung der Sache und ihres wirthschaftlichen Bestandes und §981 auf Erfüllung der übrigen dem Nießbraucher während der Dauer des Nießbrauches obliegenden Verpflichtungen schon während der Dauer des Nießbrauches geltend machen. Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgniß einer Verletzung der RedVorl/ Rechte des Eigenthümers begründet, ( R e d V o r l : begründet, daß die Rechte des Eigen ZustSachR thümers werden verletzt werden,) so kann der Eigenthümer von dem Nießbraucher § 9 8 2 Sicherheitsleistung verlangen. Wird in dem Falle des § 982 die Sicherheit nicht innerhalb einer ( R e d V o r l ; der) von dem Gerichte bestimmten Frist geleistet, oder werden von dem Nießbraucher die ihm obliegenden Verpflichtungen in erheblichem Maße verletzt, so kann der Eigenthümer verlangen, daß dem Nießbraucher die Ausübung des Nießbrauches entzogen und für die Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen werde. Der Verwalter steht unter Aufsicht des Gerichtes nach Maßgabe der für die Zwangsverwaltung von Grundstücken geltenden Vorschriften. Der Eigenthümer selbst kann zum Verwalter bestellt werden. Die wegen unterbliebener Sicherheitsleistung angeordnete Verwaltung ist auf Verlangen des Nießbrauchers aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. Der Nießbraucher ist verpflichtet, nach Beendigung des Nießbrauches dem Eigenthümer die belastete Sache in dem Zustande zurückzugewähren, in welchem sich dieselbe bei Begründung des Nießbrauches befunden hat; er haftet jedoch nicht wegen Veränderungen und Verschlechterungen, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung 21 22 23

S. bei § 292 BGB. S. bei § 604 B G B . Zu den §§ 982, 980 (s. letztere Vorschrift bei §§ 1 0 4 1 - 1 0 4 7 B G B ) ist a n g e m e r k t : Die Vorschrift des § 982 ist von den Vorschriften des § 980 abgetrennt, weil sie den A n s p r u c h des E i g e n t h ü m e r s auf Sicherheitsleistung ordnet, während die im § 983 behandelte Sequestration neben dem Falle der m a n g e l n d e n Sicherheitsleistung noch einen anderen Fall zur Voraussetzung hat. Zu § 986 ist a n g e m e r k t : Die vorl. Zus. sagt a m Schluß: „durch den Werth dieser Früchte bereichert w i r d " . Redet man von Bereicherung, so ist der Redeweise: „nicht über den Werth dieser Früchte h i n a u s " der Vorzug zu geben.

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RedVorl j ZustSachR §983

RedVorl / ZustSachR §984

.§§1050-1057

5. Abschnitt:

des Nießbrauches, durch Alter oder durch einen anderen von ihm nicht zu vertretenden Umstand entstanden sind. Bei dem Nießbrauche an einem, landwirtschaftlichen Grundstücke finden die Vorschriften des § 538 und bei dem Nießbrauche an einem Landgute oder an mehreren zum Betriebe der Landwirtschaft verbundenen Grundstücken die Vorschriften des § 540 entsprechende Anwendung. RedVorl/ Ist bei dem Nießbrauche an einem Grundstücke dieses von dem Nießbraucher ZustSachR (RedVorl: Hat der Nießbraucher das belastete Grundstück) einem Anderen zur Miethe § 985 0 d e r Pacht überlassen, so finden nach Beendigung des Nießbrauches die Vorschriften der §§ 504, 505, 525, 530 entsprechende Anwendung. RedVorl/ Der Eigenthümer hat dem Nießbraucher die Kosten, welche derselbe auf die ZustSachR Hervorbringung der bei Beendigung des Nießbrauches noch nicht getrennten Früchte § 986 innerhalb der Grenzen wirtschaftlichen Verfahrens verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als die Trennung in dem laufenden Wirthschaftjahre nach den Regeln einer ordentlichen W i r t s c h a f t zu erfolgen hat, und die Kosten den Werth der dem Eigenthümer zufallenden Früchte nicht übersteigen (RedVorl: und als der Eigenthümer durch diese Früchte bereichert wird). Kurl bäum III. Bei der (Nr 434, 70) Kosten pp." zu Der Antrag §§ 981—986 KE

Redaktion des K E war zu § 986 beantragt, den Schluß „und die fassen: „und der Eigenthümer durch die Früchte bereichert wird." wurde abgelehnt (Prot I 6227, 6233). Die Vorschriften sind in die unverändert übernommen.

IV. Bei der Revision des K E wurde zu § 985 K E beschlossen, hinter „504" unter Streichung des Komma einzuschalten „bis". Die Protokolle zu diesem Beschluß, Prot I 11813 —11817, s. bei §§ 5 7 1 - 5 7 9 BGB. Mit dieser Änderung sind die Bestimmungen des KE in §§ 1004-1009 Ε I enthalten. In § 1007 Abs. 2 sind die §§ 545 zitiert, in § 1008 die §§ 509 bis 512, 532, 537.

C. 2. K o m m i s s i o n

V. Mandry (Nr 129,1)

I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 3 9 9 - 4 0 7 ; Mugdan, Bd. 3, S. 753 ff.) a) Zu den §§ 1004 und 1005 lag der Antrag vor: den § 1004 zu fassen: Macht der Nießbraucher unerachtet einer Abmahnung seitens des Eigenthümers einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, (oder: Einwirkungen auf die Sache, zu denen er ...) so kann Verurtheilung zur Unterlassung, unterläßt er die Erfüllung einer sonstigen Verpflichtung, Verurtheilung zur Erfüllung während der Dauer des Nießbrauches verlangt werden. Der Antrag will die Vorschrift mit dem § 494 des Entw. II 2 4 in Uebereinstimmung bringen. Die sachliche Abweichung vom Entw. liegt darin, daß der Eigenthümer erst nach erfolgter Mahnung die Verurtheilung des Nießbrauchers zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen soll verlangen können. Die Komm, glaubte diesen Satz im Hinblick auf die analoge Bestimmung des § 494 in das BGB. aufnehmen zu sollen, im Uebrigen überließ mäfi es der RedKLomm. zu prüfen, ob die Vorschriften der §§ 1004 und 1005 nicht als selbstverständlich zu streichen seien. 24

S. bei § 550 BGB.

192

2. Titel: Nießbrauch

_f

b ) Zu § 1006 lagen die Anträge vor: 1. a) im Abs. 1 Satz 1 statt „oder werden ... verletzt", zu setzen „oder wird von (Nr 123, 9) dem Nießbraucher ungeachtet einer Abmachung des Eigenthümers ein dessen Rechte verletzendes Verhalten fortgesetzt oder eine erhebliche Verletzung dieser Rechte nicht innerhalb einer ihm von dem Eigenthümer bestimmten angemessenen Frist beseitigt," b) hierzu der Unterantrag, zu sagen: wird von dem Nießbraucher ... ein dessen Rechte erheblich verletzendes Verhalten fortgesetzt. 2. a) Im Abs. 1 Satz 1 die Worte „innerhalb einer von dem Gerichte zu bestim- Achilles menden Frist" zu streichen, den zweiten Theil des Vordersatzes nach dem Antrag 1 (Nr 131,126) zu gestalten und den Nachsatz wie folgt zu fassen: so kann der Eigenthümer verlangen, daß die Ausübung des Nießbrauchs dem Nießbraucher entzogen und für dessen Rechnung einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen wird, b) eventuell im Eingange zu sagen: innerhalb einer von dem Eigenthümer zu setzenden angemessenen Frist. Der Antrag 2 wurde in seinem prinzipalen und in seinem eventuellen Theile abgelehnt. Den Antrag 1 billigte die Kom. in dem ersten Punkte, mit der Ergänzung jedoch, daß es sich um eine erhebliche Verletzung der Rechte des Eigenthümers handeln müsse. Den zweiten Teil des Antrags 1 a lehnte man ab. c ) Zu den §§ 1007, 1009 lagen die Anträge vor: 1. den § 1007 zu fassen: Der Nießbraucher hat bei der Beendigung des Nießbrauchs Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, die durch die ordnungsmäßige Ausübung seines Rechtes entstanden sind, nicht zu vertreten. Bei dem Nießbrauch an Grundstücken finden die Vorschriften der §§ 531 bis 533 des Entw. II 25 entsprechende Anwendung, und den § 1009 zu streichen. 2. den § 1007 zu fassen: Der Nießbraucher ist verpflichtet, die belastete Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigenthümer zurückzugeben. Er hat Veränderungen oder Verschlechterungen, die durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs entstanden sind, nicht zu vertreten. Bei dem Nießbrauch an einem Grundstücke finden die Vorschriften des § 531, bei einem Nießbrauch an einem Landgute die Vorschriften des § 533 und bei einem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstücke die Vorschriften des § 532 entsprechende Anwendung. 2 6 3. dem § 1009 Abs. 2 beizufügen: Auf den Nießbrauch eines Waldes findet die Vorschrift keine Anwendung.

Achilles (Nr 131, 127 u. 129)

Struckmann

(Nr 101, 6)

Danckel-

Die Anträge 1 und 2 haben nur redaktionelle Bedeutung. Hinsichtlich des Antrags 3 (Nr 132, 5) bestand Einverständniß darüber, daß die Vorschrift des § 1009 auf Waldgrundstücke keine Anwendung zu finden habe. Bei der Fassung der obigen Anträge erübrige sich indessen eine ausdrückliche Bestimmung im Gesetze, da in den dort angezogenen §§ 531, 532 nur von landwirthschaftlichen Grundstücken die Rede ist und nach dem Sprachgebrauche des Gesetzes unter solchen nur Ackergrundstücke zu verstehen sind· 25 26

S. bei §§ 591-593 BGB. S. bei §§ 571 —579 BGB. 193

§§1050-1057

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

An Stelle des Pachtjahrs beschloß man bei der Bezugnahme auf den § 532 das Nießbrauchsjahr zu setzen. v. Cuny (Nr 112, 2)

Struckmann (Nr 101, 7 und N r 110)

d ) Es lag der Antrag vor, als § 1007a folgende Vorschrift aufzunehmen: Der Nießbraucher einer Anlage, die nach ihrer Natur durch Ausbeutung allmählich erschöpft wird, insbesondere eines Bergwerks, ist verpflichtet, den Eigenthümer für die Werthverminderung, welche die Anlage durch die Ausbeutung von Seiten des Nießbrauchers erlitten hat, nach der Beendigung des Nießbrauchs zu entschädigen. Durch landesherrliche Verordnung kann die Entschädigung auf einen bestimmten Theil des Ertrags festgesetzt werden. Die Komm, lehnte den Antrag ab. e ) Zu § 1008 lagen die Anträge vor: 1. folgende Vorschriften zu beschließen: Hat bei dem Nießbrauch eines Grundstücks der Nießbraucher das Grundstück einem Anderen vermiethet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für die Miethe von Grundstücken geltenden Vorschriften der §§ 512, 513, des § 5 1 4 Satz 1 und der §§515 bis 517, 520 des Entw. II 27 mit folgenden Abweichungen entsprechende Anwendung. Der Eigenthümer ist berechtigt, das Mieth- oder Pachtverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Der Miether oder der Pächter kann den Eigenthümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch machen wolle. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb der Frist, so ist das Kündigungsrecht erloschen. Ist der Nießbrauch durch Verzicht des Nießbrauchers beendigt, so kann der Eigenthümer das Kündigungsrecht erst von dem Zeitpunkt an ausüben, in welchem ohne den Verzicht der Nießbrauch beendigt sein würde, hierzu die Unteranträge:

Jacubezky (Nr 125, 2)

2. den Satz 1 des Abs. 2 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Der Eigenthümer und der Miether oder Pächter ist berechtigt, das Mieth· oder Pachtverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der zur Kündigung Berechtigte, nachdem er von der Beendigung des Nießbrauchs Kenntniß erlangt hat, nicht für den ersten Termin kündigt, für welchen die Kündigung zulässig ist. Macht der Miether oder der Pächter von dem Kündigungsrechte nicht Gebrauch, so wird der Nießbraucher von der Haftung für die Zukunft befreit.

Achilles (Nr 1 3 1 , 1 2 8 )

3. den Antrag 1 durch eine dem Antrage 2 Satz 2 entsprechende Vorschrift zu ergänzen. Die Kom. lehnte den Antrag 2 ab und nahm den Antrag 1 an, wodurch sich der Antrag 3 erledigte.

Jacubezky (Nr 125, 4)

f ) Es lag der Antrag vor: als § 1010a folgende Vorschrift aufzunehmen: Die Ersatzansprüche des Eigenthümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Eigenthümers beginnt mit dem

27

Struckmann (Nr 101,8) hatte noch beantragt, § 1009 zu streichen.

194

2. Titel: Nießbrauch

Ig 1050 — 1057

Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurückerhält; die Verjährung der Ansprüche des Nießbrauchers beginnt mit der Beendigung des Nießbrauchs. Der Antrag wurde widerspruchslos angenommen. II. In der VorlZust lauten die beschlossenen Vorschriften in §§ 1 0 0 4 - 1 0 0 8 , 1010a: Macht der Nießbraucher ungeachtet einer Abmahnung seitens des Eigenthümers Ε 1-VorlZust einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, so kann Vcrurthcilung zur § 1004 Unterlassung verlangt werden. Wird durch das Verhalten des Nießbtauchers die Besorgniß einer Verletzung der Ε I-VorlZust Rechte des Eigenthümers begründet, so kann der Eigenthümer von dem Nießbraucher § 1005 Sicherheitsleistung verlangen. Wird in dem Falle des § 1005 die Sicherheit nicht innerhalb einer von dem Gericht Ε I-VorlZust zu bestimmenden Frist geleistet, oder wird von dem Nießbraucher ungeachtet einer § 1006 Abmahnung des Eigenthümers ein dessen Rechte erheblich verletzendes Verhaken fortgesetzt, so kann der Eigenthümer verlangen, daß dem Nießbraucher die Ausübung des Nießbrauches entzogen und für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen werde. Der Verwalter steht unter Aufsicht des Gerichtes nach Maßgabe der für die Zwangsverwaltung von Grundstükken geltenden Vorschriften. Der Eigenthümer selbst kann zum Verwalter bestellt werden. Die wegen unterbliebener Sicherheitsleistung angeordnete Verwaltung ist auf Verlangen des Nießbrauchers aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. Der Nießbraucher hat Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche Ε I-VorlZust durch die ordnungsmäßige Ausübung seines Rechtes entstanden sind, nicht zu ver- § 1007 treten. Bei dem Nießbrauch an einem landwirthschaftlichen Grundstücke finden die Vorschriften der §§ 545, 545a, bei dem Nießbrauch an einem Landgute die Vorschriften des § 547 entsprechende Anwendung. (Im Falle des § 545a tritt an die Steile eines Pachtjahres ein Nießbrauchsjahr.) Hat bei dem Nießbrauch eines Grundstückes der Nießbraucher das Grundstück EI-VorlZust einem Anderen vermiethet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des § 1008 Nießbrauchs die für die Miethe von Grundstücken geltenden Vorschriften der §§ 530a, 530b, 530c, Satz 1 und der §§ 530d, 530f mit folgenden Abweichungen entsprechende Anwendung. Der Eigenthümer ist berechtigt, das Mieth- oder Pachtverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Der Miether oder der Pächter kann den Eigenthümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung auffordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch machen wolle. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb der Frist, so ist das Kündigungsrecht erloschen. Ist der Nießbrauch durch Verzicht des Nießbrauchers beendigt, so kann der Eigenthümer das Kündigungsrecht erst von dem Zeitpunkte an ausüben, in welchem ohne den Verzicht der Nießbrauch beendigt sein würde. Die Ersatzansprüche des Eigenthümers wegen Veränderungen oder Verschlechte- Ε I-VorlZust rungen der Sache, sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwen § 1010a düngen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Eigenthümers beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem er die Sache zurückerhält; die Verjährung der Ansprüche des Nießbrauchers beginnt mit der Beendigung des Nießbrauchs.

195

§| 1050 - 1 0 5 7

Ε I-ZustRedKom § 1003c

Ε I-ZustRedKom § 1004

5. Abschnit

III. In der ZustRedKom hat § 1003b (§ 960 E l l , § 1034 Ε II rev, § 1033 Ε III) die im § 1050 B G B Gesetz gewordene Fassung, nur daß es in der ZustRedKom und im Ε II am Ende der Vorschrift heißt: „sind von dem Nießbraucher nicht zu vertreten." Die §§ 1003c, 1004, 1 0 0 6 - 1 0 0 8 , 1010a Ε I-Zust RedKom lauten: Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgniß einer Verletzung der Rechte des Bestellers begründet, so kann der Besteller Sicherheitsleistung verlangen. A u f Antrag des Bestellers hat das Gericht für die Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen. Leistet der Nießbraucher die Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann der Besteller verlangen, daß die Ausübung des Nießbrauchs für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Besteller des Nießbrauchs sein. Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, so kann der Besteller auf Unterlassung klagen, wenn der Gebrauch ungeachtet e i n c r Abmahnung fortgesetzt wird.

Ε I-ZustVerletzt der Nießbraucher die Rechte des Bestellers in erheblichem Maße und setzt RedKom er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Bestellers fort, so känn § 1006 d c r Besteller die Anordnung einer Verwaltung nach § 1003c Abs. 2 verlangen. Ε I-ZustDer Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs RedKom dem Besteller zurückzugeben. § 1007 Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstücke finden die Vor Schriften der §§ 531, 532, bei dem Nießbrauch an einem Landgute die Vorschriften des § 533 entsprechende Anwendung. Ε I-ZustIst ein Grundstück von dem Nießbraucher über die Dauer des Nießbrauchs hinaus RedKom vermiethet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für § 1 0 0 8 den Fall der Veräußerung geltenden Vorschriften der §§ 512, 513, des § 514 Satz 1 und der §§ 515 bis 517, 520 entsprechende Anwendung. Der Besteller ist jedoch berechtigt, das Mieth- oder Pachtverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Der Miether oder der Pächter kann den Besteller unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kimdigungsrechte Gebrauch machen wolle. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb der Frist erfolgt. Ist der Nießbrauch in Folge Verzichts des Nießbrauchers erloschen, so kann der Besteller erst von dem Zeitpunkt an kündigen, in welchem der Nießbrauch ohne den Verzicht erloschen sein würde. Ε I-ZustDie Ersatzansprüche des Bestellers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen RedKom der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen § 1010a 0 d e r a u f Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt nach Maßgabe des § 500 Satz 2. IV. Die in der RedKom. vorgenommene Änderung des Legalschuldverhältnisses zwischen Eigenthümer und Nießbraucher in ein solches zwischen Besteller und Nießbraucher wurde auf ent sprechenden Antrag wieder rückgängig gemacht, s. Antrag und Beschlüsse (Prot. II, Bd. 4, S. 592 ff.) bei §§ 1034, 1035 BGB. Mit dieser Änderung sind die Vorschriften der ZustRedKom in §§ 9 6 1 - 9 6 6 Ell enthalten. 196

2. Titel: Nießbrauch

§§1058-1059

V. In §§ 1035-1041 Ε II rev (§§ 1 0 3 4 - 1 0 4 0 Ε III) haben die Vorschriften die in §§ 1051 —1057 B G B Gesetz g e w o r d e n e Fassung, Die sachlichen Ä n d e r u n g e n , die § 961

Ε II bei der Schlußredaktioo erfahren hatte, wurden von der 2, Kom. genehmigt, Prot. II, Bd. 6, S. 382, 389 f., 398.

§1058 Im Verhältnisse zwischen dem Nießbraucher und dem Eigenthümer gilt zu Gunsten des Nießbrauchers der Besteller als Eigenthümer, es sei denn, daß der Nießbraucher weiß, daß der Besteller nicht Eigenthümer ist. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 4, S. 593, 608 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 758) Es lag der Antrag 1 vor: an geeigneter Stelle, etwa hinter § 1010a oder § 1016a, folgende neue Vorschrift einzuschalten: § 1010b. Gegenüber dem Nießbraucher wird zu Gunsten des Bestellers vcrmuthet, daß er Eigenthümer ist. Der Nießbraucher ist berechtigt, den Besteller als den Eigenthümer anzusehen, es sei denn, daß er weiß, daß der Besteller nicht der Eigenthümer ist. Der Antrag wurde angenommen. Der Red.Komm, wurde die Prüfung der Frage übertragen, ob sich nicht der Abs. 1 des Antrags aus anderen Vorschriften des BGB ergiebt und zu streichen ist. IL Die beschlossene Vorschrift hat im § 967 Ell die im § 1058 BGB Gesetz gewordene Fassung.

(§ 1042 Ε II rev, § 1041 Ε III)

§1059 Der N i e ß b r a u c h ist nicht übertragbar. Die A u s ü b u n g des N i e ß b r a u c h s k a n n e i n e m Anderen überlassen werden. Vorbemerkung Den Bestimmungen der 1. Kommission liegen außer den unten mitgetheilten Beratungen noch Beschlüsse zu den §§ 2 3 6 - 2 3 9 des Vorentwurfs (Prot I 4 3 7 1 - 4 3 8 3 ; ' Bereits anläßüch der Beratung des § 1195 EI {s. bei § 1248 BGB) hatte die Komm, erklärt (Prot II, Bd. 3, S. 494): Die Komm, erklärte sich damit einverstanden, daß, wenn ein Nießbrauch an einer fremden Sache besteilt worden, das Rechtsverhältniß dem der Verpfändung einer fremden Sache entsprechend zu gestalten sei, und überließ es der Red., eine dem beschlossenen § 1195 entsprechende Vorschrift als § 1020a in den Titel vom Nießbrauch aufzunehmen. Ein § 1020a Ε I-ZmtRedKom ist jedoch nicht nachweisbar. Anders als von der Komm, beschlossen hatte die RedKomm. allerdings das Legalschuldverhältnis nicht zwischen „Eigenthümer" und „Nießbraucher", sondern zwischen „Besteller" und „Nießbraucher" gestaltet; vgl. dazu bei §§ 1034, 1035 BGB.

197

s. bei § 1018 BGB) und zu § 287 des Vorentwurfs (Prot 1 4 5 3 5 - 4 5 3 7 ; s. bei §§ 1 0 3 6 - 3 8 BGB) zugrunde.

Α. 1. Kommission

I. 366. Sitzung vom 27. 10. 1884, Schriftführer von Liebe l Prot I 4641

| Bei der Beschlußfassung über die Uebertragbarkeit des Nießbrauchs 1 war angenommen, daß die Verpflichtungen des veräußernden Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer auch nach der Veräußerung fortdauern (Prot. S. 4378 unter b), dagegen vorbehalten, über die Haftung des Erwerbers gegenüber dem Eigenthümer nach Feststellung des juristischen Charakters der mit dem Nießbrauch verbundenen Verpflichtungen zu bestimmen, (Prot. S. 4379 unter c)2, zu vergl. auch Prot. S. 4545 3 . Für den Entwurf war die Aufnahme besonderer Bestimmungen nicht erforderlich gewesen, da derselbe nur eine Uebertragung des Nießbrauchs der Ausübung nach kannte und ein Schuldverhältniß nur zwischen dem Nießbraucher und dem Eigenthümer annahm, während der Ausübungsberechtigte nur seinem Autor, nicht aber unmittelbar dem Eigenthümer haftet. Nach den gefaßten Beschlüssen ist die Legalobligation an den Bestand des Nießbrauchrechtes geknüpft und dieses Recht wiederum für übertragbar erklärt, so daß also, in Ermangelung einer besonderen Bestimmung, mit der Uebertragung des Rechts auch ein Wegfall der Person des Schuldners aus der Legalobligation eintreten würde. Aus den einmal begangenen Pflichtverletzungen würde zwar der Nießbraucher auch nach der Veräußerung zu haften fortfahren! hinsichtlich der von der Kommission beschlossenen weiteren Haftung ist aber die Aufnahme einer positiven Bestimmung erforderlich. Auf die Fassung, theilweise auch auf eine Modifikation der beschlossenen Bestimmung und auf die gleichzeitige Regelung der Haftung des Erwerbers des Nießbrauchs beziehen sich die nachstehend | Prot I 4642 mit-| getheilten Anträge: Planck (Nr 233, 7)

1. an geeigneter Stelle folgende Bestimmung aufzunehmen: „Wird der Nießbrauch veräußert, so wird der Erwerber von der Zeit des Erwerbes an dem Eigenthümer ebenso verpflichtet, als wenn der Nießbrauch zu dieser Zeit begründet wäre. Der Veräußerer bleibt dem Eigenthümer für die Vergangenheit verpflichtet und haftet ihm als Bürge für die Verpflichtungen des Erwerbers. Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen." oder statt des zweiten Absatzes: „Der Veräußerer bleibt dem Eigenthümer auch für die Zukunft wegen aller durch das Nießbrauchsrecht begründeten Verpflichtungen verhaftet und haftet in Ansehung der Erfüllung dieser Verpflichtungen für das Verschulden des Erwerbers." eventuell die aufzunehmende Bestimmung zu fassen: „Wird der Nießbrauch veräußert, so gehen auf den Erwerber alle auf dem Nießbrauche beruhenden Verpflichtungen des bisherigen Nießbrauchers gegen den Eigenthümer sowohl für die Vergangenheit wie für die Zukunft über. Der bisherige Nießbraucher haftet dem Eigenthümer für die im ersten Absätze bezeichneten Verpflichtungen des Erwerbers als Bürge. Die Einrede der Voraus1 2 3

198

Die vorhergehende Beratung, Prot I 4641, s. bei '§ 1049 BGB. S. bei § 1018 BGB. S. bei §§ 1 0 3 6 - 3 8 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§1059

klage ist ausgeschlossen. In dem Verhältnisse zwischen dem bisherigen Nießbraucher und dem Erwerber fallen die auf dem Nießbrauche beruhenden Verpflichtungen jedem derselben für diejenige Zeit zur Last, in welcher ihm der Nießbrauch zustand." I 2. die aufzunehmende Vorschrift in folgender Weise zu fassen: | Prot 14643 „Wird der Nießbrauch veräußert, so ist der Erwerber dem Eigenthümer ebenso Kurlbaum verpflichtet, wie wenn der Nießbrauch zur Zeit der Veräußerung für den Erwerber (Nr 237, 5) begründet wäre. Der Veräußerer wird durch die Veräußerung von seinen Verpflichtungen gegen den Eigenthümer auch in Ansehung der Zukunft nicht befreit." 3. In der aufzunehmenden Vorschrift die Haftung des Erwerbers auf die Verpflich- v. Weber tungen zu beschränken, welche während der Zeit, wo ihm der Nießbrauch zusteht, (Nr 240, 3) zu erfüllen sind (durch Weiterveräußerung soll die Haftung des Erwerbers für die Zukunft wegfallen), und die Haftung des Veräußerers im Sinne des zweiten Absatzes des Antrags 1 auf den ursprünglich Berechtigten (den ersten Veräußerer) zu beschränken. 4. Endlich lag der Unterantrag zu Antrag I vor, den zweiten Absatz der an erster v. Mamdry Stelle vorgeschlagenen Vorschrift zu fassen: (Nr 238,1) „Der Veräußerer bleibt verpflichtet, allen Schaden zu ersetzen, der sich während der Zeit, in welcher er Nießbraucher war, aus der Verletzung der ihm als Nießbraucher obliegenden Pflichten ergeben hat. Der erste Nießbraucher bleibt überdies für die Rückgabe der Sache nach beendigtem Nießbrauche verhaftet." Die durch die Anträge zur Entscheidung gestellten Fragen wurden in folgender Weise erledigt. I. Fortdauer der Haftung des Veräußerers des Nieß-| brauchs. Man einigte sich, | Prot 14644 zunächst nur den Fall der Veräußerung von Seiten des ersten Nießbrauchers zu erörtern. Die Kommission nahm den Absatz 2 des prinzipalen Antrags 1 in seiner prinzipalen Fassung an. Statt „als ein Bürge" soll es jedoch heißen „gleich einem Bürgen" oder „wie ein Bürge". Antrag 2 Satz 2 und Antrag 4 galten damit als erledigt. Man hatte erwogen: Die früher beschlossene Bestimmung lasse in einigen Beziehungen Dunkelheiten bestehen, welche der Aufklärung bedürfen. Dieselbe würde zunächst dahin aufzufassen sein, daß bei Beurtheilung der Verpflichtungen des Veräußerers die Veräußerung gänzlich ignorirt werde. Dabei könne indessen einerseits die Veräußerung nicht als unbefugte Handlung betrachtet werden, sodaß der Veräußerer für alle die Sache bei dem Erwerber auch ohne dessen Verschulden treffenden Unfälle einstehen müßte. Andererseits habe der Veräußerer nicht schon genug gethan, wenn er in Ansehung der Person des Erwerbers keine culpa in eligendo begangen, sondern er habe für den Erwerber einzustehen. Man könne vielleicht diese dem Veräußerer aufzuerlegende Garantie so auffassen, daß derselbe für den Erwerber gleichwie für einen bei Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen zugezogenen Gehülfen oder gleichwie für einen Untermiether oder Unterpächter hafte und für jedes Verschulden des Erwerbers einstehe; zu vergleichen Κ. E. §§222 Absatz 2, 509, 525 4 . Dieser der eventuellen 4

S. bei §§ 2 7 6 - 2 7 8 , 549, 581 BGB.

199

§1059

5. Abschnitt; Dienstbarkeiten

Fassung des Absatz 2 des Antrages 1 zu Grunde liegenden Konstruktion sei indessen die Konstruktion der prinzipalen Fassung vorzuziehen, weil der Erwerber in einer | Prot I 4645 mit der des | Veräußerers konkurirenden Legalobligation stehe und das Verhältniß dieser beiden Obligationen klar zu stellen sei. Insbesondere müsse verdeutlicht werden, daß nicht alle Konsequenzen eines anzunehmenden Gesammtschuld Verhältnisses eintreten sollen, denn alsdann würden manche aus der Person des Erwerbers begründete Einreden ζ. B. des Erlasses zu Gunsten der Person, der Verwendung pp., dem Veräußerer nicht zustehen, während derselbe doch in keinem Falle weiter haften dürfe, als wenn er vollständig an der Stelle des Erwerbers stände. Die Bürgenhaftung ohne Einrede der Vorausklage bezeichne den Inhalt der Garantiepflicht nach allen Richtungen in genauer und richtiger Weise und helfe zugleich den Zweifeln ab, welche der frühere Beschluß, der materiell kaum eine Modifikation erleide, sowie die Anträge 2 und 4 übrig ließen. II. Haftung des Erwerbers des Nießbrauches. Auch hier soll zunächst nur der Fall der Veräußerung von Seiten des ursprünglichen Nießbrauchers in Betracht gezogen werden. Die Kommission nahm den sachlich von dem Antrage 2 Satz 1 nicht abweichenden Absatz 1 des prinzipalen Antrags 1 an. Man sah es als Konsequenz der früheren Beschlüsse an, daß in Ansehung der Entstehung der Legalobligation der Erwerb des Nießbrauchs im Wege der üebertragung dem Erwerbe des Nießbrauchs im Wege der ursprünglichen Begründung gleichzusetzen sei. III. Gestaltung der Haftung im Falle mehrfacher Veräußerung. Die Kommission | Prot I 4646 beschloß über diesen Fall eine besondere Bestimmung nicht' | aufzunehmen und lehnte den auf diesen Fall sich beziehenden Antrag 3 ab. Erwogen war: Aus den Vorschriften über die Gestaltung der Haftung des Veräußerers und des Erwerbers im ersten Veräußerungsfalle werde das Nöthige sich auch für die Gestaltung der Haftung in weiteren Veräußerungsfallen ergeben. Eine besondere Bestimmung über die letzteren Fälle sei um so weniger angemessen, als der Nießbrauch kein von Hand zu Hand gehendes Verkehrsobjekt sei. Insbesondere aber sei es nicht gerechtfertigt, mit dem Antrage der Annahme entgegenzutreten, daß einem weiterveräußernden Erwerber nicht entsprechende Garantiepflichten oblägen, wie dem ersten Veräußerer.

368. Sitzung" vom 31.10. 1884, Schriftführer pon Liebe I Prot I 4674

| Es blieben Anträge zu erledigen, welche bezwecken, die über die Verpflichtungen des Veräußerers und des Erwerbers eines Nießbrauchs beschlossenen Bestimmungen, Prot. 24. September und 27. Oktober 1884, S. 4 3 7 3 - 4 3 8 2 6 , durch Hinzufügung folgender Bestimmung zu ergänzen: Prot I 4675 | „War der Nießbraucher dem Eigenthümer gegenüber zur Sicherheitsleistung v. Weber verpflichtet und ist diese Sicherheit bei Veräußerung des Nießbrauchs noch nicht (Nr 252) bestellt, so trifft die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung auch den Erwerber des Nießbrauchs.

5 6

Die vorhergehende Beratung, Prot I 4674, s. bei § 1067 BGB. S. bei § 1018 BGB die zitierten Protokollseiten; die Protokolle der Sitzung vom 27. 10. 1884 s. vorstehend.

200

2. Titel: Nießbrauch

§1059

Eine v o n dem Nießbraucher zu bestellende Sicherheit muß sich auch auf die H a f t u n g desselben im Falle der Veräußerung des Nießbrauchs als Bürge für die Verpflichtungen des Erwerbers erstrecken." eventuell zu bestimmen: „Ist der Veräußerer des Nießbrauchs dem Eigenthümer gegenüber zur Sicherheitsleistung verpflichtet, so ist das dem E i g e n t h ü m e r auf den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtung zustehende Recht, die Entziehung der A u s ü b u n g des Nießbrauches und die A n o r d n u n g einer Verwaltung zu fordern, auch wirksam gegenüber dem E r w e r b e r des Nießbrauches." Die Kommission lehnte den prinzipalen A n t r a g ab und n a h m den eventuellen A n t r a g an. Die Fassung blieb der P r ü f u n g bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen: Auf eine v o n dem Veräußerer eines Nießbrauches geleistete Kaution und nicht minder auf die bereits existent gewordene Verpflichtung desselben, Sicherheit zu leisten, bleibe die Veräußerung o h n e Einfluß, denn die Kaution solle den E i g e n t h ü m e r gegen eine jede Verletzung seiner Rechte schützen und der Umstand, daß der Veräußerer nach der Veräußerung n u r wie ein Bürge, aber o h n e die Rechtswohlthat der Vorausklage, haftbar sei, bringe in A n s e h u n g jenes Zweckes und des danach sich bestimmenden Betrages der Kaution eine A e n d e r u n g nicht hervor. Es sei deshalb nicht erforderlich, mit | dem prinzipalen Antrag Abs. 2 besonders auszusprechen, daß | Prot I 4676 die zu leistende Kaution auch dazu diene, die E r f ü l l u n g der dem Veräußerer als Bürgen obliegenden Verpflichtung zu sichern. Für den E r w e r b e r bestimme sich die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung und der erforderliche U m f a n g der Kaution zunächst nach den in der Person desselben sich zutragenden Thatsachen. E s sei nicht gerechtfertigt, den E r w e r b e r in eine f ü r den Veräußerer begründete Verbindlichkeit zur Sicherheitsleistung schlechthin eintreten zu lassen, wie sich schon daraus ergebe, daß die Rückgewährspflicht des Erwerbers sich n u r danach bestimmen könne, wie er die Sache empfangen habe, während die Rückgewährspflicht und die Kautionspflicht des Veräußerers nach dem ursprünglichen E m p f a n g e der Sache sich bestimmten. Die in Abs. 1 des prinzipalen Antrages vorgeschlagene Bestimmung erscheine deshalb nicht gerechtfertigt. Zweifel beständen n u r über die Frage, o b Thatsachen, welche bereits in der Person des Veräußerers eingetreten seien und die Sequestration der dienenden Sache rechtfertigten, auch dem E r w e r b e r gegenüber wirksam seien. Sei die Verwaltung zur Zeit der Veräußerung bereits angeordnet, so erscheine hierdurch das Recht des Nießbrauchers gemindert und könne n u r als ein gemindertes im Falle der Veräußerung erworben werden. Sei dagegen die Verwaltung n o c h nicht angeordnet, ihre A n o r d n u n g jedoch dem bisherigen Nießbraucher gegenüber schon gerechtfertigt, so k ö n n e man diesen Fall nicht ebenso behandeln wie den Fall, in welchem die Sequestration bereits bestehe. Das Vorliegen einer causa sequestrationis k ö n n e dem E r w e r b e r unbekannt geblieben sein, alsdann w ü r d e es doch als eine große Härte erscheinen, wenn dem E r w e r b e r 1 statt des Rechtes, die Sache selbst inne zu haben und zu nutzen, n u r das Recht auf | Prot 14677 Verabfolgung der v o n dem Verwalter erzielten N u t z u n g e n zu Theil würde. O b in dem Falle, wenn der Anspruch auf Entziehung der A u s ü b u n g des Nießbrauches zur Zeit der Veräußerung desselben bereits rechtshängig war, die ergehende Entscheidung nach Maßgabe des § 236 der C. Pr. 0 . 7 gegen den E r w e r b e r wirksam u n d vollstreckbar sei, werde d a v o n abhängen, o b man dem erhobenen Anspruch einen dinglichen 7

§ 236 CPO entspricht § 265 ZPO. 201

§1059

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Charakter beimessen dürfe, und k ö n n e hier dahin gestellt bleiben. Jedenfalls sei im Allgemeinen anzunehmen, daß eine in der Person des Veräußerers bereits eingetretene causa sequestrationis, w e n n das Gesetz schweige, gegenüber dem Erwerber keine W i r k u n g habe. Aus praktischen Rücksichten müsse man indessen v o n dieser Regel eine A u s n a h m e machen. Wenn nämlich der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung verpflichtet und hiernach mit dem Rechtsnachtheile der Sequestration, falls er diese seine Verpflichtung nicht erfülle, bedroht sei, k ö n n e man nicht zulassen, daß der Nießbraucher durch Veräußerung seines Rechts den Eintritt des ihm drohenden Rechtsnachtheils vereiteln und den E i g e n t h ü m e r um das hauptsächlich wirksame Mittel bringe, die ihm gebührende Sicherstellung zu erreichen, nämlich die A n o r d n u n g einer Sequestration. Z u berücksichtigen sei dabei auf der einen Seite, daß der E i g e n t h ü m e r auch in. den Fällen, w o et sofort: Sequestration w ü r d e verlangen können, nicht behindert sei, zunächst den A n s p r u c h auf Sicherheitsleistung geltend zu machen. Auf der anderen Seite w u r d e die in der E r s t r e c k u n g dieses Rechtsnachtheils auf den E r w e r b e r liegende Härte dadurch gemildert, daß der Erwerber durch Sicherheitsleistung die Sequestration abwenden könne, während, w e n n man auch die in einer Prot 1 4678 erheblichen Fflichtver-| letzung liegende unbedingte causa sequestrationis gegen den Erwerber wirken lassen wolle, die Sequestration v o n demselben nicht abgewendet werden könnte. 369. Sitzung vom 5. 11. 1884, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs „ N i e ß b r a u c h " w u r d e fortgesetzt 8 . Es war zunächst folgender seit der letzten Sitzung gestellte A n t r a g zu erledigen: „Bei der Verlesung des P r o t o k o l l s v o m 31. v. Mts. hat sich eine Meinungsverschiedenheit darüber ergeben, in welchem Sinne der Beschluß zu d e m Prot. S. 4675 mitgetheilten Antrage über die Verpflichtung des Erwerbers des Nießbrauches, in Folge Verhaltens des Veräußerers die Sequestration des Nießbrauches zu dulden, gefaßt w o r d e n sei. Einverständniß bestand darüber, die Verpflichtung des Erwerbers solle n u r in Folge davon eintreten, daß der Veräußerer die ihm auferlegte Sicherheitsleistung unterlassen habe. N a c h der einen M e i n u n g aber soll dieser Umstand genügen, wenn der Fall der Sicherheitsleistung auch erst nach der Veräußerung eingetreten, oder d o c h geltend gemacht ist. N a c h der anderen M e i n u n g dagegen soll die Verpflichtung des Erwerbers n u r dann eintreten, w e n n die gleiche Verpflichtung des Veräußerers bereits bei der Veräußerung vorliegt, also die Verurtheilung u n d Fristvcrsäumniß des Veräußcters vorangegangen ist. Prot I 4688 | Die letztere M e i n u n g hält an dem Wortlaute des prinzipalen Antrages fest mit der beschlossenen Beschränkung auf den Fall der Sequestration wegen nicht geleisteter Prot 14687 Kurlbaum (Nr 261)

War der Nießbraucher wegen Unterlassung der Sicherheitsleistung verpflichtet, die Sequestration zu dulden pp. Ein anderer formulirter A n t r a g lag nicht vor. Z u m Zwecke der Entscheidung des materiellen Zweifels wird beantragt, die Berathung wieder a u f z u n e h m e n . " Die Berat h u n g über den Gegenstand des Antrages w u r d e wieder a u f g e n o m m e n . Die K o m mission beschloß die verdeutlichende Fassung: „War der Veräußerer zur Zeit der Veräußerung zur Sicherheitsleistung verpflichtet, so geht die Verpflichtung, wegen unterbliebener Sicherheitsleistung die A n o r d n u n g der gerichtlichen Verwaltung zu gestatten, auf den E r w e r b e r über." 8

Die vorhergehende Beratung, Prot I 4685, s. bei §§ 1069, 1070 BGB.

202

2. Titel: Nießbrauch

§1059

Man hatte erwogen: Als Voraussetzung für den Eintritt der beschlossenen Rechtsnorm sei nur zu bestimmen, daß der Veräußerer (zur Zeit der Veräußerung) kautionspflichtig sei, nicht aber auch, daß zu diesem Zeitpunkte der Anspruch auf Entziehung der Ausübung des Nießbrauchs bereits geltend gemacht, eine Verurtheilung erfolgt und dem Kautionspflichtigen eine Frist zur Sicherheitsleistung vom Richter gesetzt oder die gesetzte Frist bereits verstrichen sei. Eine derartige Steigerung der Erfordernisse für den Eintritt der beschlossenen Rechtsnorm sei früher nicht beantragt und könne für gerechtfertigt nicht erachtet werden, weil durch dieselbe die beschlossene Vorschrift auf ein äußerst geringes Anwendungsgebiet beschränkt und praktisch werthlos gemacht werden würde. Der Zweck der Vorschrift könne nur erreicht werden, wenn man die Veräuße-| rungsbefugniß des Nießbrauchers dadurch beschränke, daß die j Prot 1 4689 einmal gesetzlich begründete Verpflichtung desselben zur Sicherheitsleistung auch gegen den Erwerber in dem beschlossenen Maße wirksam werde, und es rechtfertige sich dies durch die bei der angenommenen Veräußerlichkeit des Nießbrauches gebotene Rücksichtnahme auf die Rechte des Eigenthümers. II,, III. Die beschlossenen Vorschriften lauten in §§ 9 8 8 - 9 9 0 RedVorl9

jZustSacbRj

KE: RedVorl/ Der Nießbrauch kann veräußert und belastet werden. Durch die Veräußerung des Nießbrauches erleidet der Inhalt des Rechtes, insbe- ZustSachR / KE § 988 sondere in Ansehung der Dauer, keine Aenderung. Auf die Veräußerung (RedVor/: Uebertragung) des Nießbrauches an einer beweglichen Sache finden die Vorschriften des § 960 entsprechende Anwendung. Bei einem mehreren Personen gemeinschaftlich zustehenden Nießbrauche bestim- RedVorl/ men sich die Veräußerung ( R e d V o r l : Uebertragung und die Belastung) des Anrheiles ZustSachR/ eines Mitberechtigten nach den für die Veräußerung {RedVorl: Uebertragung und die KE § 989 Belastung) des ganzen Nießbrauches geltenden Vorschriften. Keiner der Mitberechtigten kann zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft den Verkauf des Nießbrauches verlangen. Im Falle der Veräußerung des Nießbrauches wird der Erwerber dem Eigenthümer RedVorl/ für die Zeit nach der Veräußerung als Nießbraucher verpflichtet; der Veräußerer haftet ZustSachR I dem Eigenthümer wegen Erfüllung der dem Erwerbet als Nießbraucher obliegenden KE | 990 Verpflichtungen wie ein Bürge mit der Maßgabe, daß die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen ist. War zur Zeit der Veräußerung des Nießbrauches der Veräußerer ( Z u s t S a c b R j K E : dem Eigenthümer) zur Sicherheitsleistung verpflichtet, so geht die Verpflichtung, wegen unterbliebener Sicherheitsleistung nach den Bestimmungen des § 983 die Anordnung der gerichtlichen Verwaltung zu gestatten, auf den Erwerber über (RedVorl: so kann der Erwerber der wegen unterbliebener Sicherheitsleistung nach den Bestimmungen des § 983 anzuordnenden Verwaltung nicht widersprechen). IV. Bei der Revision des K E wurde zu § 990 der Antrag angenommen, statt „haftet wegen Erfüllung" zu setzen „haftet für die Erfüllung" (Prot I 11717 f.). Mit dieser Änderung sind die Vorschriften in §§ 1011 — 1013 E I enthalten.

9

Zu § 988 Abs. 3 ist angemerkt: Der § 960 ist hier nicht maßgebend, sondern nur entsprechend anwendbar.

203

§κ

5. Abschnitt: Dienst barkeiten

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 407 ff.; Mugdan,

Bd. 3, S. 761 ff.)

a) Zu den von der Veräußerung und Belastung des Nießbrauchs handelnden §§1011 bis 1013 lagen die Anträge vor: Struckmann (Nr 101,10)

1. folgende Vorschrift zu beschließen: Der Nießbrauch kann nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden. Der Nießbraucher ist jedoch berechtigt, die Ausübung des Nießbrauchs einem Anderen zu überla ssen.

v. Cuny (Nr 112, 3)

2. dem § 1011 Abs. 1 hinzuzusetzen: sofern nicht die Befugniß zur Veräußerung oder Belastung durch Gesetz oder durch das Rechtsgeschäft, durch welches der Nießbrauch begründet ist, ausgeschlossen oder beschränkt worden ist.

v. Mandry (Nr 129, 2)

3. für den Fall der Annahme der Unübertragbarkeit des Nießbrauchs die im Antrag 1 beantragte Vorschrift dahin zu fassen: Der Nießbrauch kann nicht übertragen werden. Die Ausübung durch einen Anderen als den Nießbraucher ist zulässig.

Achilles (Nr 131,131)

4. a) statt des § 1011 zu bestimmen: Der Nießbrauch ist unveräußerlich. Seine Ausübung kann jedoch von dem Nießbraucher einem Anderen überlassen werden. b) die §§ 1012, 1013 zu streichen 10 ;

Achilles (Nr 131,132)

5. dem § 754 Abs. 4 der C. P. O. 1 1 hinzuzufügen: Die Veräußerung eines Nießbrauchs kann nicht angeordnet werden. Die Komm, lehnte den Antrag 2 ab, nahm für den Fall der Beibehaltung der Veräußerlichkeit des Nießbrauchs den Antrag 5 an, entschied sich aber sodann für die Annahme des Antrags 1, von welchem die Anträge 3 und 4 sich nur in der Fassung unterschieden. b) Mit Rücksicht auf den zu § 1011 gefaßten Beschluß wurde beantragt: an Stelle des § 1013 folgende Vorschriften aufzunehmen: Hat der Nießbraucher die Ausübung des Nießbrauchs einem Anderen überlassen, so steht dem Eigenthümer dem Nießbraucher gegenüber das im § 1005 bestimmte Recht auf Sicherheitsleistung zu, wenn das Verhalten des Anderen die Besorgniß einer Verletzung der Rechte des Eigenthümers begründet. Wird von dem Nießbraucher ein die Rechte des Eigenthümers in erheblichem Maße verletzendes Verhalten desjenigen, welchem die Ausübung des Nießbrauchs überlassen ist, ungeachtet einer Aufforderung des Eigenthümers nicht abgestellt, so kann der Eigen thümer nach § 1006 die Anordnung der gerichtlichen Verwaltung verlangen. Der Antrag wurde abgelehnt. ,0

Jacubezky hatte noch beantragt (Nr 127,1): Der Abs. 1 des § 1012 soll gestrichen werden (vergl. den Beschluß zu § 948); der Abs. 2 soll in den § 769b (Ree.Komm.) als Abs. 2 in folgender Fassung versetzt werden: Der Verkauf eines gemeinschaftlichen Nießbrauchs oder einer gemeinschaftlichen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist nur mit Z u s t i m m u n g aller Theilhaber zulässig.

" % 754 Abs. 4 CPO entspricht § 857 V ZPO.

204

2, Titel: Nießbrauch

§1060

IL Die Bestimmung lautet in § 1011 VorlZust: Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die A u s ü b u n g des Nießbrauchs kann einem Ε I-VorlZust Anderen überlassen werden. § 1011 I I I . - V . In § 1011 Ε I-ZustRedKom (§ 968 Ell, § 1043 Ε II rev, § 1042 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1059 B G B Gesetz gewordene Fassung.

E . R e i c h s t a g (XII. K o m m i s s i o n ) I. Beantragt war, in § 1042 den Satz 2 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Gröber „Die A u s ü b u n g des Nießbrauchs kann einem Anderen nur überlassen werden, (Nr 76, 6) wenn der Belastete die Ueberlassung gestattet". IL Bericht v o n Heller (Bayern) v o m 22. 4. 1896 Z u m § 1042 lag der Antrag Gröber (Nr 76 der Drucksachen Ziff. 6) vor, zu dessen B e g r ü n d u n g der Antragsteller vorzugsweise auf den § 1075 hinwies. Auf die Entgegn u n g jacubezkys, daß zwischen Nießbrauch und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit ein rechtlicher Unterschied bestehe und daß hinsichtlich des Nießbrauchs nicht die beantragte Bestimmung, sondern die des Entwurfs den Verhältnissen und Bedürfnissen des Lebens entspreche, beschränkte der Antragsteller den A n t r a g eventuell auf den „Nießbrauch, mit dem ein Wohnungsrecht verbunden ist." Jacubezkv trat dem Antrage auch in dieser Fassung entgegen, der Abgeordnete Letocha sprach sich für ihn aus. Die Abstimmung ergab die Ablehnung des Antrags in beiden Fassungen mit sehr großer Mehrheit.

§1060 Trifft ein N i e ß b r a u c h mit stigen Nutzungsrecht an der beneinander nicht oder nicht d i e R e c h t e g l e i c h e n R a n g , so

einem anderen N i e ß b r a u c h oder mit einem sonSache dergestalt zusammen» d a ß die Rechte nevollständig ausgeübt werden können, und haben findet d i e V o r s c h r i f t d e s § 1024 A n w e n d u n g .

Vorbemerkung

Die Beratungen der 1. Kom., Prot I 4 3 8 4 - 8 6 , zu § 2 4 1 des Vorentwurfs s. bei § 1018 BGB.

Α. 1. Kommission IL—IV. Die beschlossene Bestimmung lautet in § 963 RedVorlx\ZustSachR\KE § 986 El:

und

Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauche oder mit einer anderen RedVorl/ Dienstbarkeit oder mit einem sonstigen Nutzungsrechte oder Gebrauchsrechte ZustSachR/ (RedVorl ' mit einem sonstigen Nutzungs- oder Gebrauchsrechte) an derselben Sache KE § 963 zusammen, so finden die Bestimmungen des § 9 7 3 {RedVorljZustSachRl KE: 949) E 1 § 9 8 6 entsprechende A n w e n d u n g . 2 1 2

Dazu ist angemerkt: Zu vergl. § 949 Zus. Ein bei der Revision des K E gestellter Antrag von Johow (Nr 441,4b), statt „Nutzungsoder Gebrauchsrechte" zu setzen „Nutzungsrechte oder" fand keine Berücksichtigung.

205

§§ 1 0 6 1 - 1 §64

5. Abschnitt:

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 387; Mugdan, Bd. 3, S. 745)

Der § 986 wurde seinem materiellen Inhalte nach gebilligt. Dem Antrage: Achilles die Worte „oder Gebrauchsrechte" zu streichen, wurde in Konsequenz des zu § 973 (Nr 122,114) gefaßten Beschlusses, stattgegeben. IL In der VorlZust ist § 968 gefaßt: Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauche oder mit einer anderen Dienstbarkeit oder mit einem sonstigen Nutzungsrechte an derselben Sache zusammen, so finden die Vorschriften des § 973 entsprechende Anwendung.

Ε 1-VorlZust § 986

III. In § 1013a ZustRedKom (§ 969 Ell, § 1044 Ε II rev, § 1043 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1060 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§1061 Der Nießbrauch erlischt mit d e m Tode des Nießbrauchers. Steht der N i e ß brauch einer juristischen Person zu, so erlischt er mit dieser.

§ 106.2

Wird der Nießbrauch an einem Grundstücke durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die A u f h e b u n g im Zweifel auf den Nießbrauch an d e m Zubehöre.

§1063 Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit d e m Kigenthum in derselben Person zusammentrifft. Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigenthümer ein rechtliches Interesse an d e m Fortbestehen des Nießbrauchs hat.

§1064 Zur A u f h e b u n g des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Nießbrauches gegenüber d e m Eigenthümer oder dem Besteller, daß er den Nießbrauch aufgebe. Vorbemerkung Den Bestimmungen in der 1. Kommission liegen außer den unten mitgeteilten Beratungen noch die Beschlüsse zu den §§248—253 des Vorentwurfs (Prot I 4413_4428, 4441-4444; s. bei § 1018 BGB) zugrunde. 206

2. Titel: Nießbrauch

§§1061-1064

Α. 1, Kommission I. 366. Sitzung vom 27. 10. 1884, Schriftführer | Der § 320 des

Entwurfs 1

von Liebe

lautet:

| Prot 14646

„Der Nießbraucher kann durch Rückgabe der Sache unter Verzicht auf sein Recht TE-SachR sich jederzeit von den ihm obliegenden Verpflichtungen für die Zukunft befreien." § 320 Der auf Streichung des § 320 gestellte Antrag wurde von der Kommission ange- Planck n o m m e n . M a n nahm an: Ueber die Aufhebung des Nießbrauchs durch einseitig (Nr 233,6)

erklärten Verzicht sei zu §§ 2 4 9 - 2 5 1 des Entwurfs, Prot. S. 4421, 4425, das Nöthige beschlossen und der Einfluß der Aufhebung des Nießbrauchs auf die Legalobligation brauche nicht besonders bestimmt zu werden, sondern ergebe sich von selbst. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten in §§ 9 9 1 - 9 9 3 RedVorllZustSachR: Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des zuerst Berechtigten und, wenn dieser eine juristische Person ist, mit deren Erlöschen. Ist der zuerst Berechtigte eine juristische Person, so erlischt der Nießbrauch auch nach Ablauf von Hundert Jahren seit der Begründung, selbst wenn er für (RedVorl: auf) längere Zeit begründet worden war. In Ansehung der Vereinigung des Nießbrauches mit dem Eigenthume an dem belasteten Grundstücke in derselben Person findet die Vorschrift des § 953 entsprechende Anwendung. 2 Auf die Aufhebung des Nießbrauches an einem Grundstücke mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden finden die Vorschriften des § 954 Abs. 1, und wenn der Nießbrauch mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die Vorschriften des § 941 Abs. 2 3 entsprechende Anwendung. Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache wird dadurch aufgehoben, daß das Eigenthum derselben und der Nießbrauch in derselben Person sich vereinigen. Die Aufhebung tritt jedoch nicht ein, so lange der Nießbrauch mit dem Rechte eines Dritten belastet ist. Zu der Aufhebung des Nießbrauches an einer beweglichen Sache mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden genügt die einseitige, gegenüber dem Eigenthümer der Sache abzugebende (RedVorl: gegenüber dem Eigenthümer der Sache abgegebene, der Annahme nicht bedürfende) Verzichterklärung des Nießbrauchers. Ist der Nießbrauch mit dem Rechte eines Dritten belastet, so bedarf es zu der Aufhebung des Nießbrauches der gegenüber dem Nießbraucher zu erklärenden Einwilligung des Dritten. Der Verzicht und die Einwilligung sind mit der Abgabe der Erklärung unwiderruflich.

RedVorl/ ZustSachR § 991

RedVorl § 992 Abs. 1 RedVorl § 992 Abs. 2 ZustSachR §992 RedVorl/ ZustSachR §993

III., IV. Bei der Redaktion des KE war zu § 992 beantragt, die Vorschrift zu fassen: „Auf die Aufhebung des Nießbrauchs an einem Grundstücke durch Rechtsgeschäft Kurlbaum finden die Vorschriften des § 941 entsprechende Anwendung." (Nr 434, 71) 1 2

5

Die vorhergehende Beratung, Prot I 4646, s. bei § 1059 BGB. Die Spezialvorschriften des § 953 RedVorllZustSachR und § 992 Abs. 1 RedVorl entfielen, nachdem die Kom. bei der Beratung der Hypothek beschlossen hatte (Prot I 5196-5199; s. bei §§ 1 1 6 4 - 1 1 6 8 BGB) eine allgemeine Vorschrift mit entsprechendem Inhalt aufzunehmen; s. bei § 889 BGB. § 941 s. bei §§ 1012—1017 BGB, § 954 bei §§ 1027-1029 BGB.

207

1061-1064

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Kurlbaum Zu § 993 Abs. 2 war beantragt, statt „mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden" zu (Nr 434, 72) setzen: „durch Rechtsgeschäft", und am Schlüsse die Worte: „mit der Abgabe der Gebhard Erklärung" zu streichen 4 , dagegen zusetzen: (Nr 435, 7) „Die §§ 817, 859 5 finden entsprechende A n w e n d u n g . " Zu § 992 beschloß die Kom., im Eingange statt der Worte „mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden" zu setzen „durch Rechtsgeschäft", im übrigen lehnte sie den Änderungsantrag ab. Zu § 993 beschloß die Kom.: In § 993 Abs. 2 soll statt „mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden" gesetzt werden: „durch Rechtsgeschäft"; ferner sollen in dem Schlußsatze des Abs. 2 die Worte „mit Abgabe der Erklärung" als überflüssig gestrichen werden. Der weitere Antrag, die §| 817, 859 für entsprechend anwendbar zu erklären, wurde abgelehnt. Man nahm an, der Antrag enthalte in Ansehung des § 817 eine nicht beschlossene und entbehrliche Verdeutlichung, in Ansehung des § 859 aber eine sachliche Aenderung, da die Konvaleszenz der dinglichen Verfügung eines Nichtberechtigten eine Ausnahme von der Regel bilde, nach welcher zur Gültigkeit einer solchen Verfügung das Vorhandensein des Rechtes, über welches verfügt wird, in der Person des Verfügenden erforderlich sei. Eine solche Ausnahme sei für den vorliegenden Fall nicht beschlossen (zu vergl. Prot. S. 4443) und nicht angemessen (Prot. I 6227 f., 6233 f.). 6 Mit diesen Änderungen sind die Vorschriften in §§ 991 - 9 9 3 KB und §§ 1 0 1 4 - 1 0 1 6 ΕI enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 410 ff.; Mugdan, a) Zu § 1014 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 2 zu streichen;

Küntzel (Nr 117, 3)

Bd. 3, S. 763 f.)

2. a) in dem Entw. d. E. G. zu be: :n: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Verhält nisse des Staates zu den Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes und im Verhältnisse dieser unter einander der Nießbrauch und die über den zulässigen Inhalt einer Grunddienstbarkeit hinausgehenden persönlichen Dienstbarkeiten ohne die in dem § 1014 Abs. 2 und dem § 1049 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte zeitliche Beschränkung begründet werden können. Jacubezky (Nr 127, 2)

b) für den Fall der Ablehnung dieses Antrags dem § 1014 Abs. 2 folgenden Zusatz zu geben: Diese Vorschrift gilt nicht für einen Nießbrauch, der einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes an einer Sache des Staates, dessen Gebiete sie angehört, oder an der Sache einer anderen dem nämlichen Staate angehörenden Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder dem Staate an der Sache einer seinem Gebiete angehörenden Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes zusteht.

4 5 6

208

Den Antrag auf Streichung dieser Worte hatte auch Gebhard (Nr 435,29) gestellt. § 817 s. bei § 873 BGB, § 859 bei § 185 BGB. Nicht behandelt wurde ein Antrag von Johow (Nr 441,1g), statt „Eigenthum derselben" zu setzen: „Eigenthum an derselben."

2. Titel: Nießbrauch

§§1061-1064

Achilles 3. den Abs. 2 zu fassen: Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. Der einer juristischen (Nr 131,133) Person zustehende Nießbrauch erlischt mit der juristischen Person, spätestens mit dem Ablaufe von hundert Jahren, falls der Abs. 2 gestrichen werden sollte, den Abs. 1 zu fassen: Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers; wenn er einer juristischen Person zusteht, erlischt er mit dem Erlöschen der juristischen Person. Die Komm, lehnte in eventueller Abstimmung die Anträge 2 a und 2 b ab und beschloß sodann, den Abs. 2 zu streichen. Der Abs. 1 wurde nicht beanstandet.

b) Zu § 1015 wurde ein Antrag auf Streichung angenommen. Die Bestimmung Jacubezky wurde durch die zu § 834 7 beschlossene allgemeine Vorschrift als gedeckt angesehen. (Nr 127,3) c) Der § 1016 erledigte sich, soweit er (im Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, 3) den Fall betrifft, wenn der Nießbrauch mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, dadurch, daß nach dem zu § 1011 gefaßten Beschluß 8 eine solche Belastung ausgeschlossen ist. Im Uebrigen wurde der § 1016 nicht beanstandet. 9 d) Im Anschluß an § 1016 wurde beantragt: die Vorschrift aufzunehmen: Die rechtsgeschäftliche Aufhebung des Nießbrauchs an einem Grundstück erstreckt sich im Zweifel auch auf den Nießbrauch an dem Zubehöre. Der Antrag wurde angenommen, jedoch überließ man der Red.Komm., zu entscheiden, ob es erforderlich sei, hierüber eine ausdrückliche Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen. II. In der VorlZust lauten die §§ 1014, 1016: Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers und, wenn er einer Ε I-VorlZust §1014 juristischen Person zusteht, mit deren Erlöschen. Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache wird dadurch aufgehoben, daß das Ε I VorlZust § 1016 Eigenthum und der Nießbrauch sich in derselben Person vereinigen. Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt der einseitige, gegenüber dem Eigenthümer der Sache zu erklärende Verzicht des Nießbrauchers. (Der Verzicht ist unwiderruflich.) III. In der ZustRedKom haben die §§ 1014, 1015a, 1016 (§§ 9 7 0 - 9 7 2 Ε II, §§ 1045, 1046, 1047 Abs. 1 Ε II rev, §§ 1044, 1045, 1046 Abs. 1 Ε III) die in §§ 1061, 1062, 1063 Abs. 1 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1016a Ε I-ZustRedKom lautet: Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft Ε I-Zust genügt die Erklärung des Nießbrauchers gegenüber dem Besteller, daß er den RedKom Nießbrauch aufgebe. Ist der Besteller nicht der Eigenthümer, so kann die Erklärung § 1016a auch dem Eigenthümer gegenüber abgegeben werden. Die Vorschrift hat in § 973 Ε II (§ 1048 Ε II rev, § 1047 Ε III) die in § 1064 BGB Gesetz gewordene Fassung. 7 8 9

S. bei §§ 875, 876, 878 BGB. S. bei § 1059 BGB. Jacubezky (Nr 127,4) hatte beantragt: Im § 1016 sollen der Satz 2 des Abs. 1 und die Sätze 2, 3 des Abs. 2 gestrichen werden. Als Abs. 3 soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Ist der Nießbrauch mit dem Rechte eines Dritten belastet, so bleibt dieses von der Aufhebung desselben unberührt.

209

§1065

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Bei der Schlußredaktion des Ε II wurde die durch die Red.Kom. erfolgte Hinzufügung des § 1047 Abs. 2 Ε II rev (§ 1046 Abs. 2 Ε III) gebilligt (Prot. II, Bd. 6, S. 390, 398). Die Bestimmung hat die in § 1063 Abs. 2 BGB Gesetz gewordene

§ 1065 Wird ein Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Vorbemerkung Den Bestimmungen in der 1. Kommission liegen die Beschlüsse zu den §§ 255, 256 des Vorentwurfs (Prot I 4429 - 4431; s. bei § 1018 BGB) zugrunde.

Α. 1. Kommission

RedVorl/ ZustSachR/ KE § 994 EI §1017

I I . - I V . Die beschlossene Vorschrift lautet in §994 RedVorP jZustSachRj ΚΕ und § 1017 El: Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers gegen denjenigen, welcher die Beeinträchtigung bewirkt hat, die Vorschriften der §§ 908-922, 928 {El: §§ 929 bis 945, 951 ) 2 entsprechende Anwendung.

C. 2. Kommission Jacubezky I. Zu § 1017 wurde beantragt (Prot. II, Bd. 3, S. 412) als Abs. 2 folgende Vorschrift (Nr 127, 5) anzufügen: Ist der Nießbrauch an einem Grundstück im Grundbuche nicht eingetragen, so erlischt er mit der Verjährung des Anspruchs des Nießbrauchers gegen den Eigenthümer auf Ueberlassung des Besitzes des Grundstücks. Der Antrag wurde angenommen. Von mehreren Seiten wurde dem Antrage nur mit dem Vorbehalte zugestimmt, daß die beantragte Vorschrift gestrichen werden solle, falls die in Aussicht genommene allgemeine Bestimmung nicht aufgenommen werden könnte, da für den Nießbrauch allein ein praktisches Bedürfniß für die vorgeschlagene Vorschrift nicht bestehe. I L - V . In der VorlZust ist § 1017 in der Fassung des Ε I enthalten. In § 1017 Ε I ZustRedKom (§ 974 Ε11, § 1049 Ε II rev, § 1048 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1065 BGB Gesetz gewordene Fassung. 1

2

Dazu ist angemerkt: 1. zu vergl. § 955 (s. bei §§ 1 0 2 7 - 1 0 2 9 BGB; Anm. d. Hrsg.) 2. Die Vorschriften des § 928 sollen nach dem Beschluß mitallegirt werden. S. bei §§ 9 8 5 - 1 0 1 1 BGB.

210

2. Titel: Nießbrauch

§ 1066

§ 1066 Besteht e i n N i e ß b r a u c h a n d e m Äntheil e i n e s Eigenthümers, so übt d e r N i e ß b r a u c h e r d i e R e c h t e a u s , d i e s i c h a u s d e r G e m e i n s c h a f t der Miteigenthümer in A n s e h u n g d e r V e r w a l t u n g der S a c h e u n d der Art ihrer B e n u t z u n g e r g e b e n . D i e A u f h e b u n g d e r G e m e i n s c h a f t k a n n n u r von dem M i t e i g e n t h ü m e r u n d d e m Nießbraucher g e m e i n s c h a f t l i c h v e r l a n g t w e r d e n . W i r d d i e G e m e i n s c h a f t a u f g e h o b e n , so g e b ü h r t d e m N i e ß b r a u c h e r d e r N i e ß b r a u c h a n d e n G e g e n s t ä n d e n , w e l c h e a n d i e S t e l l e d e s Anthcils treten«

A. t. Kommission 372. Sitzung vom 12. 11. 1884, Schriftführer

Achilles

Berathung 1

| Die des Sachenrechtscntwurfs „Nießbrauch" wurde fortgesetzt. j Prot 14747 Der § 339 des Entwurfs lautet: TE-SachR „Auf den Nießbrauch an einem Miteigenthumsrechte finden die Bestimmungen, § 339 nach denen der Nießbrauch an der ganzen Sache sich regeln würde, entsprechende Anwendung. Als Verwaltung des Nießbrauchsgegenstandes gilt in diesem Falle die Ausübung der aus der Eigenthumsgemeinschaft entspringenden Ansprüche mit Einschluß des Theilungsanspruchs. Der Theilungsanspruch ist bei mangelndem Einverständnisse zwischen dem Miteigenthümer, dessen Antheil mit dem Nießbrauch belastet ist, und dem Nießbraucher auf den Verkauf der gemeinschaftlichen Sache und auf Abfindung in Geld zu richten." Folgende Anträge waren gestellt: 1. den Abs. 2 des § 339 zu fassen: Planck „Der Nießbrauch erstreckt sich in solchem Falle auch auf die aus der Eigenthums- (Nr 253, 2) gemeinschaft entspringenden Ansprüche gegen die übrigen Miteigenthümer einschließlich des Theilungsanspruchs." I 2. den zweiten Absatz des § 339 dahin zu fassen: j Prot I 4748 „Der Nießbrauch an dem Antheile einer Sache ist nach Maßgabe der §§ 758, 759 v. Mandry und 764 2 auszuüben [und zwar auch dann, wenn an den übrigen Antheilen kein (Nr 257, 2) Nießbrauch besteht, oder die Sache nicht in gemeinschaftlichem Eigenthume steht]. Besteht Gemeinschaft an der belasteten Sache, so ergreift der Nießbrauch den Anspruch auf Aufhebung dieser Gemeinschaft nicht. Wird aber die Gemeinschaft aufgehoben, so erwirbt der Nießbraucher den Nießbrauch an demjenigen Theile der Sache oder des Erlöses, welcher an die Stelle des mit dem Nießbrauch belasteten Antheils tritt." 3. den § 339 zu fassen: K.urlbaum „Der Nießbrauch kann auch an einem Eigenthumsantheil begründet werden. Auf (Nr 256,1) denselben finden die Vorschriften über den Nießbrauch an der ganzen Sache entsprechende Anwendung.

1 2

Die vorhergehende Beratung, Prot 1 4746, s. bei §§ 1 0 8 1 - 1 0 8 4 BGB. S. bei §§ 7 4 4 - 7 4 6 , 748, 7 5 2 - 7 5 4 BGB.

211

§1066

5. Abschnitt:

Der Nießbraucher des Antheils hat dieselben Rechte und Pflichten, wie wenn ihm und dem Eigenthümer oder Nießbraucher der übrigen Antheile der Nießbrauch an der gänzcri Sache gemeinschaftlich zustände. Der Eigenthümer des Antheils kann, wenn Miteigenthum besteht, die Aufhebung der Gemeinschaft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers verlangen. Die Bestimmung des zweiten Absatzes findet auch dann Anwendung, wenn der für mehrere Personen gemeinschaftlich begründete Nießbrauch in Ansehung eines der Berechtigten anthcilwcise erloschen ist." (Zugleich wird beantragt, den § in den Abschnitt | Nießbrauch an Sachen zu versetzen.)

Prot I 4749

V. Weber 4. a, in dem Abschnitt vom Nießbrauche an Sachen folgende Bestimmung als (Nr 262) besonderen § einzuschalten: „Auf den Nießbrauch an dem· Bruchtheile einer Sache finden die Vorschriften über den Nießbrauch an der ganzen Sache entsprechende Anwendung. Ein solcher Nießbrauch ist nach den Vorschriften über die Gemeinschaft (§§ 756 bis 764= Κ. E.) 3 auszuüben. Der Nießbrauch erstreckt sich auf den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft. Zu einer von den Vorschriften der §§ 762 bis 764 Κ. E. abweichenden Theilung ist die Einwilligung des Miteigenthümers erforderlich, an dessen Antheil der Nießbrauch besteht. Der Miteigenthümer, an dessen Antheil der Nießbrauch besteht, kann seinerseits die Aufhebung der Gemeinschaft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers verlangen. Steht mehreren Personen der Nießbrauch an verschiedenen Eigenthumsantheilen zu, so kann (auch wenn an allen Eigenthumsantheilen Ν ießbrauchsrechte bestehen) keiner der Nießbraucher zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft den Verkauf des Nießbrauchs verlangen." b, den § 339 zu fassen: „Auf den Nießbrauch an dem Bruchtheile eines ungeteilten Rechtes finden die Vorschriften des (vorstehenden §) entsprechende A n w e n d u n g . " 4 Der Antrag 3 wurde im Laufe der Berathung von dem Antragsteller dahin verbessert, daß in dem Absatz 1 Satz 1 anstatt der Worte „einem Eigenthumsantheile" die Worte „dem Bruchtheil einer Sache" gesetzt werden sollen. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: Prot I 4750

| 1. Dem verbesserten Antrage 3 Absatz 1 Satz 1 gemäß soll bestimmt werden: „Der Nießbrauch kann auch an dem Bruchtheil einer Sache begründet werden/ 4 2. Eine dem Entwürfe Absatz 1 und den Anträgen 3 und 4 entsprechende Vorschrift des Inhalts, daß auf den Nießbrauch an dem Antheil eines Miteigenthümers 3 4

212

S. bei §§741-758 BGB. Dem metallographierten Antrag ist die Anmerkung beigefügt: Vorausgesetzt ist bei diesem und dem zu §§ 337, 338 unter Nr 259 gestellten Antrage, daß den von anderen Seiten gestellten Anträgen gemäß bei dem Nießbrauche an Forderungen — mit Ausnahme des Falles, wo der Nießbrauch sich auf den Zinsengenuß eines verzinslich angelegten ICapitais beschränkt - dem Nießbraucher das Recht zur Einziehung der Forderung ohne Mitwirkung des Gläubigers zugestanden, ein Anspruch auf Sicherheitsleistung aber nur in den Fällen des Mißverhaltens des Nießbrauchers bei Forderungen auf nicht verbrauchbare Sachen oder der Gefährdung der Rückgewähr bei Forderungen auf verbrauchbare Sachen dem Gläubiger gegeben wird. Wegen des letzten Absatzes des § χ ist auf den Vorbehalt im Protokolle S. 4536 zu verweisen.

2. Titel: Nießbrauch

§1068

resp, dem Bruchtheil einer Sache die Vorschriften über den Nießbrauch an der ganzen Sache entsprechende Anwendung finden, soll nicht aufgenommen werden. 3. Es soll die sachlich im Entwurf und in den Anträgen 2 und 4 enthaltene Vorschrift aufgenommen werden: „Die Rechte, welche dem Miteigenthümer, an dessen Antheil der Nießbrauch bestellt ist, hinsichtlich der Verwaltung und Benutzung der gemeinschaftlichen Sache zustehen, werden von dem Nießbraucher ausgeübt." 4. In Anschluß an Antrag 3 Absatz 3 soll bestimmt werden, daß der Theilungs anspruch nur von dem Eigenthümer der belasteten Quote und dem Nießbraucher gemeinschaftlich geltend gemacht werden kann. 5. Der Antrag 2 Absatz 2 Satz 2 wurde angenommen. 6. Folgende, sachlich dem Antrage 3 Absatz 4 entsprechende Vorschrift soll Aufnahme finden: „Ist nur der Bruchtheil einer nicht im Miteigenthum stehenden Sache mit einem Nießbrauchc belastet, so finden die Vorschriften über den mehreren Personen gemeinschaftlich zustehenden Nießbrauch entsprechende Anwendung." 7. Die Aufnahme der im Antrag 4 a Absatz 4 vorgeschlagenen Vorschrift wurde abgelehnt. 8. Die hier beschlossenen Vorschriften sollen in den Abschnitt über den Nießbrauch an Sachen versetzt werden. 9. Der Antrag 4fe wurde abgelehnt. | Bei der Beschlußfassung war erwogen: | Prot 14751 Zu 1. Die Zulässigkeit der Begründung eines Nießbrauches an dem Anthcile eines Miteigenthümers ergebe sich aus der zu § 214 beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 4290 und 4291, Zusammenstellung § 925. 5 Dagegen sei bisher nicht entschieden, ob auch der Alleineigenthümer an einem Bruchtheil der Sache einen Nießbrauch begründen könne. Die Entscheidung der allgemeinen Frage nach der Befugniß des Alleineigenthümers zur Bestellung von Rechten an einer Quote sei freilich in der Sitzung vom 12. September 1884, Prot. S. 4308 6 , der Wissenschaft und Praxis überlassen worden. Allein nachdem die Kommission in der Sitzung vom 6. Oktober 1884, Prot. S. 44797, die Aufnahme einer Vorschrift, durch welche die Begründung (Erwerbung) einer Grunddienstbarkeit nach Bruchtheilen für unzulässig erklärt werde, beschlossen habe, wäre es wenig angemessen, wenn die entsprechende Frage bezüglich des Nießbrauches in dem Gesetzbuche übergangen würde. Die Rechtskonsequenz führe mit N o t w e n digkeit dahin, dem Eigenthümer, welcher die ganze Sache mit einem Nießbrauche belasten dürfe, die Belastung auch in der Beschränkung auf einen Bruchtheil der Sache zu gestatten. Diese Beschränkung lasse sich ohnehin für den Fall nicht verhindern, in welchem der Nießbrauch für mehrere Personen gemeinschaftlich begründet sei. Denn, wenn das Recht des einen Berechtigten erlösche, so bestehe bei der Theilbarkeit des Nießbrauches das Recht des anderen nur noch an dem seinem Antheil entsprechenden Bruchtheil der Sache. Hinzutrete das Bedürfniß für das Erbrecht, da einer letztwilligen Verfügung, durch welche dem Erben die Bestellung eines Nießbrauches an dem 5 6 7

S. bei §§ 1008-1011 BGB. S. bei §§ 1008-1011 BGB. S. bei § 1023 BGB.

213

§1066

5. Abschnitt:

Bruchtheil eines Nachlaßgrundstückes aufgegeben sei, nicht die gesetzliche Anerken-

| Prot 14752 nung versagt werden dürfe. Daß die Annahme | des Antrages 2 Absatz 1 Satz 1 erhebliche Schwierigkeiten bei der Grundbuchführung oder der Zwangsversteigerung

zur Folge haben werde, sei nicht zu besorgen. Auch werde der Entscheidung der bezüglichen Frage für das Hypothekenrecht hier nicht vorgegriffen.

Zu 2. Wenn der Alleineigenthümer an einem Bruchtheil der Sache einen Nießbrauch bestelle, so werde die Sache selbst belastet. Ingleichen falle der Nießbrauch an dem Antheil eines Miteigenthümers nicht unter die Kategorie des Nießbrauches an Rechten, sondern in das Gebiet des Sachnießbrauches. Denn der Gegenstand des Nießbrauches sei in Ansehung seines juristischen Wesens hier kein anderer als dort. Hieraus ergebe sich von selbst die Anwendbarkeit der für den Nießbrauch an Sachen geltenden "Vorschriften mit den Einschränkungen, welche dadurch bedingt seien, daß nur ein Bruchtheil der Sache oder ein Antheil an derselben den Gegenstand des

Rechtes bilde. Eine Bestimmung im Sinne des Entwurfes und der Anträge 3 und 4 sei um so mehr entbehrlich, als nach dem Beschlüsse zu § 321 die Vorschriften über den Sachnießbrauch auf den Nießbrauch an Rechten entsprechende Anwendung finden sollen (Prot. S. 4680) 8 . Zu 3. Der Nießbraucher des Antheils eines Miteigenthümers trete vermöge seines Nutzungsrechtes in die Gemeinschaft mit den übrigen Miteigenthümern ein. Er müsse daher, soweit der Zweck des Nießbrauches es erfordere, auch die Rechte ausüben können, welche dem Miteigenthümer zustehen, an dessen Antheil der Nießbrauch begründet sei. Dagegen folge aus dem Rechtsverhältnisse nicht, daß der Nießbraucher im Allgemeinen den übrigen Miteigenthümern für die Erfüllung der aus dem Mitci

| Prot 14753 genthum entspringen-| den Pflichten hafte. Eine solche Haftung seinerseits treffe nur gegenüber seinem Rechtsurheber zu, welchem die Pflichten aus der Gemeinschaft verbleiben. Das Gesetz habe daher nur auszusprechen, daß jene Rechte von dem Nießbraucher ausgeübt werden. Daß die Ausübung den Vorschriften über die Gemeinschaft unterliege, sei nicht zweifelhaft. Eine Aufzählung der maßgebenden Pa-

ragraphen aber wäre schwerlich geeignet, das Gesetz zu verdeutlichen. Zu 4. Die Ausübung des dem Miteigenthümer nach dem Κ. E. §§ 7 6 0 - 7 6 3 zustehenden Rechtes, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, könne dem Nießbraucher nicht gestattet werden, da sie zur Veräußerung des Nießbrauchsgegenstandes führe, der Nießbrauch aber zur Erhaltung und dereinstigen Rückgewähr dieses

Gegenstandes verpflichte und folglich zu rechtlichen Verfügungen über die Substanz nicht berechtige. Freilich gebe es Sachen, welche, wenn sie im Miteigenthum stehen, kaum anders als durch Veräußerung nutzbar gemacht werden können. Allein es sei nicht zu besorgen, daß die Miteigenthümer auf der Fortsetzung der Gemeinschaft in

Ansehung solcher Sachen beharren und dadurch das Interesse des Nießbrauchers verletzen würden. Ergebe sich in einzelnen Fällen eine Unzuträglichkeit, so sei sie doch keineswegs dem Antheilnießbrauche eigenthümlich. Denn auch bei dem Nießbrauch an der ganzen Sache könne die Veräußerung derselben von Vortheil für den Nießbraucher sein, ohne daß letzterer in der Lage sei, den Eigenthümer zur Veräußerung zu nöthigen. Das Gesetz könne in dieser Hinsicht auch im Falle des Antheil-

nießbrauches einen Zwang nicht zulassen, weil dadurch das berechtigte Interesse des Miteigenthümers an der Erhaltung der Sache nicht selten in unbilliger Weise geschädigt | Prot 14754 werden würde. In den meisten Fällen könne | übrigens der Nießbraucher allen Nach -

8

214

S. bei § 1068 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§1066

theilen dadurch vorbeugen, daß er von deo Rechten Gebrauch mache, welche der § 764 des Κ . E. gewähre. Andererseits sei aber auch der Miteigenthümer, dessen Antheil mit einem Nießbrauche belastet sei, während der Dauer desselben nicht befugt zur einseitigen Ausübung des Rechtes auf Aufhebung der Gemeinschaft, weil er hierdurch dem Nießbraucher einen anderen Gegenstand des Rechtes aufnöthigen könnte, was mit dem Wesen sowie mit der dinglichen Natur des Nießbrauches nicht vereinbar sein würde. Fasse man in dieser Weise das Rechtsverhältniß zwischen dem Miteigenthümer und dem Nießbraucher des Antheils auf, so folge von selbst, daß der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft gegen die übrigen Miteigenthümer nur von beiden gemeinschaftlich geltend gemacht werden könne. Zu 5. Werde die Gemeinschaft aufgehoben, so trete das Surrogat, welches der Miteigenthümer für seinen Antheil erhalte, auch für den Nießbraucher an die Stelle des Antheils. Dies liege in der Konsequenz des wirtschaftlichen Zweckes, welcher mit der Begründung des Nießbrauches verfolgt werde. Hierüber sei man einverstanden. Fraglich sei nur, ob eine dem Antrage 2 Absatz 2 Satz 2 entsprechende Bestimmung in das Gesetzbuch aufgenommen werden solle. Diese Frage aber habe bei der Wichtigkeit des Prinzips, um welches es sich handele, deshalb bejaht werden müssen, weil nicht ohne allen Grund aufgestellt werden könnte, der Nießbrauch sei in Folge der Auseinandersetzung durch Untergang seines Objektes erloschen. O b die Fassung der vorgeschlagenen Bestimmung durchweg zutreffe, sei der Entscheidung bei der Redaktion vorzubehalten. | Zu 6. Die unter 3 — 5 beschlossenen Bestimmungen paßten nicht» wenn der | Prot I 4755 Bruchtheil einer nicht im Miteigenthum stehenden Sache den Gegenstand des Nießbrauches bilde. In diesem Falle ergebe sich eine Nutzungsgemeinschaft zwischen dem Nießbraucher und dem Eigenthümer. Das Verhältniß liege thatsächlich ebenso, wie wenn der Nießbrauch an der ganzen Sache mehreren Personen gemeinschaftlich zustehe. Die Vorschriften, nach welchen eine solche Gemeinschaft sich regele, seien daher auf die Gemeinschaft zwischen dem Nießbraucher eines Bruchtheils und dem Eigenthümer entsprechend anzuwenden. Maßgebend seien also namentlich die Vorschriften des Κ . E. §§ 756 ff. mit der durch den Beschluß zu § 287 des Sachenrechtsentwurfes, Prot. S. 4 5 3 5 - 4 5 3 7 b e d i n g t e n Einschränkung, daß keiner der beiden Betheiligten zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft den Verkauf des Nießbrauches an der ganzen Sache verlangen könne. Zu 7. Die Aufnahme einer dem Antrage 43 Absatz 4 entsprechenden Vorschrift sei allerdings bei der Berathung des § 287, Prot. S. 4536, vorbehalten. Sie sei aber entbehrlich, weil bei der von dem Antrage vertretenen Annahme einer Gemeinschaft zwischen den verschiedenen Nicßbrauchern verschiedener Antheile der Verkauf des Nießbrauches zum Zweckc der Aufhebung der Gemeinschaft schon durch die zu § 287 beschlossene Bestimmung, Prot. S. 4535, ausgeschlossen sei. Gehe man hingegen davon aus, daß eine Gemeinschaft zwischen den verschiedenen Nießbrauchern überhaupt nicht bestehe, so sei das vorgeschlagene Verkaufsverbot von vornherein gegenstandslos. Zu 8. Das Miteigenthum sei inhaltlich nicht verschieden von dem AUeineigenthum. Der Nießbrauch an einem Antheil der Sache habe daher dieselbe juristische Natur wie der Nießbrauch an der ganzen Sache. Dasselbe gelte auch von dem j Nicßbrauchc an | Prot 14756 einem Bruchtheile, wenn die Sache nicht im Miteigenthum stehe. Die unter Ziffer ' S. bei §§ 1 0 3 6 - 3 8 BGB.

215

§1066

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

1 — 7 beschlossenen Bestimmungen seien daher unter die Vorschriften über den Sachnießbrauch einzustellen. Der für die Anordnung in dem Entwürfe angeführte Grund, daß der Nießbrauch an einem Antheil in seiner Regelung zum großen Theile von der Gestaltung des Forderungsnießbrauches abhänge, erledige sich mit dem Wegfall dieser Voraussetzung.

Johow (Nr 21.7,1)

j Prot 14757 Kurlbaum (Nr 256, 2)

Zu 9. Die in dem Antrage 4= vorgeschlagene Bestimmung sei zwar richtig, jedoch bereits gedeckt durch die zu §§ 321 und 328 beschlossenen Vorschriften 1 0 , ihre Aufnahme in das Gesetzbuch daher überflüssig. Zu erledigen blieb ein Antrag des Referenten, in Gemäßheit des bei Berathung des § 212 Entw. gemachten Vorbehaltes, Prot. S. 4 3 2 1 " , zu prüfen, ob hinter derjenigen Vorschrift, welche nach dem zu §§ 236 -239 gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 4373 - 4 3 8 2 ) 1 2 die Belastbarkeit des Nießbrauches ausspricht oder an anderer passender Stelle folgender Paragraph einzustellen sei: „Steht der Nießbrauch mehreren Personen zu, so kann die Belastung desselben auch zu Gunsten eines Theilhabers [Mitnießbrauchers] erfolgen." Die Kommission beschloß, eine derartige Bestimmung nicht aufzunehmen. Von mehreren Seiten war geltend gemacht, daß die Richtigkeit des Inhaltes derselben als eine Konsequenz des zu § 212 Absatz 2 gefaßten Beschlusses, Prot. S. 4283 und 4284, Zusammenstellung § 924, sich von selbst ergeben werde, indem aus diesem Beschlüsse ein höheres Prinzip zu entnehmen sei. Von anderer Seite war dies zwar bestritten, aber das praktische Bedürfniß für die Zulassung einer solchen Belastung verneint. Einverstanden war man darin, daß bei der geringen Bedeutung und Seltenheit der in Frage kommenden Fälle es einer Entscheidung | darüber in dem Gesetzbuche nicht bedürfe. Es war von einer Seite beantragt, dem S. 4519 der Protokolle gemachten Vorbehalte gemäß die Berathung über den zu § 282 in Ansehung der Kautionspflicht gefaßten Beschluß (S. 4518/9 Ziffer 2 a. E . ) " wieder aufzunehmen und den Beschluß dahin abzuändern, daß der Nießbraucher unter den zu § 327 14 beschlossenen Voraussetzungen Sicherheit zu leisten verpflichtet ist. Die Kommission lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab. Erwogen war: Unter Ziffer 2 der zu § 282 gefaßten Beschlüsse sei bestimmt, daß, wenn Früchte im Widerspruche mit den Regeln einer guten Wirthschaft von der Sache getrennt werden, der Nießbraucher verpflichtet sei, einen dem Werthe des Mehrbezuges entsprechenden Betrag bei Beendigung des Nießbrauches a.n den Eigenthümer zu leisten und wegen dieser seiner Verpflichtung Sicherheit zu bestellen. Hierbei sei allerdings der Vorbehalt gemacht, statt dieser Bestimmung vorzuschreiben, daß an dem Mehrbezuge der Nießbraucher uneigentlichen Nießbrauch habe, wenn nach Beschlußfassung über den Inhalt des uneigentlichen Nießbrauches sich ergeben sollte, daß eine solche Bestimmung im Wesentlichen zu demselben Resultate führe. Allein diese sei nicht eingetroffen, wie aus den Beschlüssen zu §§ 321 — 327, Prot.

10

11 12 13 14

216

S. S. S. S. S.

bei bei bei bei bei

§ 1068 BGB. §§ 1 0 0 8 - 1 0 1 1 BGB. § 1018 BGB. § 1039 BGB. § 1067 BGB.

2. Titel: Nießbrauch S. 4647 bis 4 6 7 8 " , h e r v o r g e h e . Zu einer § 282 liege daher keine Veranlassung vor.

§11 der Berathung über den

II. Die beschlossenen Vorschriften sind in §§ 958, 962 RedVorl^\ZustSacbR\KE RedVorl I ZustSachR gefaßt: §958 D e r N i e ß b r a u c h kann an e i n e m Bruchtheile der Sache b e g r ü n d e t w e r d e n . RedVorl/ Ist der Antheil eines M i t e i g e n t h ü m e r s mit einem N i e ß b r a u c h e belastet, so w e r d e n ZustSachR die in der Gemeinschaft sich g r ü n d e n d e n Rechte des M i t e i g e n t h ü m e r s , welche auf die §962 V e r w a l t u n g u n d B e n u t z u n g der Sache sich beziehen, v o n d e m N i e ß b r a u c h e r ausgeübt. Der A n s p r u c h auf die A u f h e b u n g der Gemeinschaft kann (RedVorl: jedoch) n u r von d e m Miteigenthümer und d e m N i e ß b r a u c h e r gemeinschaftlich geltend g e m a c h t werden. W i r d die Gemeinschaft a u f g e h o b e n , so g e b ü h r t d e m (Red Vori: e r w i r b t der) Nießbraucher den N i e ß b r a u c h an denjenigen Gegenständen, w e l c h e an die Stelle des mit dem N i e ß b r a u c h e belasteten Eigcnthumsantheils treten. In anderen Fällen des N i e ß b r a u c h e s an d e m Bruchtheile einer Sache ist (RedVorl: Steht die Sache, von welcher ein Bruchtheil mit dem N i e ß b r a u c h e belastet ist, so ist) das Rechtsverhäitniß des Nießbrauchers zu d e m E i g e n t h ü m e r in A n s e h u n g der Nutz u n g s g e m e i n s c h a f t ebenso zu beurtheilen, w i e w e n n Beiden der N i e ß b r a u c h an der ganzen Sache gemeinschaftlich zustände. III., IV. Bei der R e d a k t i o n des K E w u r d e zu § 962 A b s . 2 der A n t r a g a n g e n o m m e n , Gebhard statt „ e b e n s o " zu setzen „ s o " (Prot. I 6266, 6272). D i e Vorschriften sind im übrigen (Nr 435, 28) unverändert in §§ 958, 962 KE und §§ 981, 985 Ε I enthalten. 17

C. 2. Kommission I. A n t r ä g e (Prot. II, Bd. 3, S. 384, 387; Mugdan,

Bd. 3, S. 745)

a) Zu § 981 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen;

Struckmann (Nr 101,1) 2. falls d e m S t r e i c h u n g s a n t r a g e nicht stattgegeben w e r d e n sollte, den § 981 mit Achilles d e m § 9 8 0 ' 8 in der Weise zu verbinden, daß in § 9 8 0 Abs. 1 Zeile 3 nach „Sache" (Nr 122,109) eingeschaltet w i r d „ oder eines Bruchtheils derselben". Die K o m m , beschloß die Streichung der Vorschrift. b) Zu § 985 lagen die A n t r ä g e vor: 1. im Abs. 1 Satz 2 v o r „ g e m e i n s c h a f t l i c h " einzuschalten „und n u r g e g e n beide"; 2. den Abs. 2 zu streichen.

Achilles (Nr 122,113) Struckmann (Nr 101, 3)

S. bei § 1067 BGB. Zu § 962 Abs. 2 ist angemerkt: Die dem angenommenen Antrage entsprechende der Vorschrift in der vorl. Zus. Saßt dunkel, in welcher Beziehung die dort bezeichnet Vorschriften entsprechende Anwendung finden sollen; die Redaktionsvorlage will dies, dern im Prot. S. 4755 unter 6 aufgeführten Ergänzungen verdeutlichen. Ein Antrag von v. Mandry (Nr 445,1) zur Revision des KE, in § 962 Abs. 2 statt: „an der ganzen Sache" zu setzen: „an der Sache im Ganzen" wurde nicht behandelt. S. bei §§ 1030-1033 BGB.

217

§1067

5. Abschnitt

Die Mehrheit erklärte sich mit dem Abs. 2 einverstanden, überließ es jedoch der Red.Komm,, den im Abs. 2 enthaltenen Gedanken durch eine allgemeinere Fassung des Abs. 1 zum Ausdrucke zu bringen. II. Die zu § 985 beschlossene Vorschrift lautet in der VorlZust: Ist der Bruchthcil einer Sache mit einem Nießbrauche belastet, so werden die in der Gemeinschaft sich gründenden Rechte des Eigenthümers des Bruchtheils, welche auf die Verwaltung und Benutzung der Sache sich beziehen, von dem Nießbraucher ausgeübt. Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Eigenthümer des Bruchtheils und dem Nießbraucher gemeinschaftlich geltend gemacht werden. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an denjenigen Gegenständen, welche an die Stelle des mit dem Nießbrauch belasteten Bruchtheils treten.

ΕI-VorlZust § 985

Ε I-Zust RedKom 11017a Ε II § 975

III. Die Bestimmung ist in § 1017a Ε I-ZustRedKom (§ 975 Ε IT) gefaßt: Besteht ein Nießbrauch an dem Antheil eines Miteigenthümers, so übt der Nieß braucher die sich aus der Gemeinschaft der M i t e i g e n t ü m e r in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art der Benutzung ergebenden Rechte aus. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von beiden gemeinschaftlich verlangt werden. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den Gegenständen, welche an die Stelle des Antheils treten. 19 In der Gesamtkommission wurde von einem Mitglied der Red.Kom. der Antrag gestellt (Prot. II, Bd. 4, S. 584, 597 f.), zu genehmigen, daß, wie es im § 1017a der Zus. d. Red.Kom. geschehen sei, der Abs. 2 des § 985 gestrichen werde. Die Kom. nahm den Antrag an. V. In § 1050 Ε II rev (§ 1049 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1066 BGB Gesetz gewordene Fassung. §1067 Sind verbrauchbare Sachen G e g e n s t a n d des Nießbrauchs» so wird der N i e ß braucher E i g e n t h ü m e r der Sachen; n a c h der B e e n d i g u n g d e s Nießbrauchs hat er d e m Besteller d e n Werth zu ersetzen, d e n die Sachen zur Zeit der B e s t e l l u n g hatten. Sowohl der Besteller als der N i e ß b r a u c h « k a n n d e n Werth auf seine Kosten d u r c h Sachverständige feststellen lassen. Der Besteller k a n n Sicherheitsleistung verlangen, w e n n der A n s p r u c h auf E r s a t z des Werthes gefährdet ist. Α. 1. K o m m i s s i o n

I. 366. Sitzung vom 27. 10. 1884, Schriftführer von Liebe I Prot 14646 | Die Berathung ging über 1 zu den Vorschriften des Ent-| wurfs, welche unter der I Prot 14647 gemeinsamen Ueberschrift „Uneigentlicher Nießbrauch" stehen und den Nießbrauch an zu verbrauchenden Sachen, an Rechten und an Vermögensganzen betreffen. Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission hat den § 985 Abs. 2 des Entw. 1 weggelassen, weil die Prot. S. 4063 angeregte Zusammenfassung mit dem Abs. 1 sich als unthunlich erwiesen hat und die Analogie genügen dürfte.

Die vorhergehende Beratung, Prot I 4646, s. bei §§ 1061-64 BGB. 218

2. Titel: Nießbrauch

§1067

Der § 321 des Entwurfs lautet: „Nach den Grundsätzen vom eigentlichen Nießbrauch ist auch der Nießbrauch an zu verbrauchenden Sachen, an Rechten und an einem Vermögensganzen zu beurtheilen, soweit nicht eine Abweichung durch die Art des Nießbrauchsgegenstandes bedingt oder in den folgenden Paragraphen bestimmt ist." Die Streichung des § 321 war beantragt. Die Kommission faßte zunächst den Beschluß, die Eintheilung des Entwurfs in eigentlichen und uneigentlichen Nießbrauch fallen zu lassen. Erwogen war: Man habe den Begriff der Nutzungen sowohl auf Sachen als auf Rechte angewendet und eine gesetzliche Definition der Nutzungen gegeben, Zusammenstell. § 783, Prot. 20. und 22. Februar 1884, S. 3359, 3360, 3374, 33752. Dem entspreche es, daß man den Begriff des Nießbrauches, als des Rechtes auf die Nutzungen, nicht auf den Sachnießbrauch beschränke. Der Nießbrauch an Rechten sei auch ein Recht auf die Nutzungen und zwar ein unmittelbares Recht, welches nicht blos einem bestimmten Schuldner gegenüber bestehe, sondern einen absoluten Charakter trage. Die Verschiedenheit des Nutzungsgegenstandes rechtfertige nicht, den Nießbrauch an Rechten und am Vermögen von dem gemeinsamen Begriffe des Nießbrauchs durch die verneinende Bezeichnung als „uneigentlicher Nießbrauch" auszuscheiden. Man gelangte ferner zu dem Einverständniß, daß, wenn der Nießbrauch an Rechten und am ganzen Ver-| mögen als unter den gemeinsamen Begriff des Nießbrauchs fallend angesehen und behandelt werde, der § 321 nur für den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen, der allerdings unter jenen Begriff nicht passe, Bedeutung behalte, aber besser am Schlüsse der Bestimmungen über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen erledigt werde. Hiernach wurde die Berathung des § 321 einstweilen ausgesetzt. Die §§ 322, 323 des Entwurfs wurden bei der Berathung zusammengefaßt. Dieselben lauten:

TF.-SachR §321

Planck (Nr 2 3 9 , 1 )

Prot I 4648

§322 „Bei dem Nießbrauch an zu verbrauchenden Sachen erhält man, um beweglichen Sache eines Anderen auf eine bestimmte Zeit den Genuß das Eigenthum der Sache mit der Verpflichtung, nach Ablauf dieser Anderen denjenigen Werth zu erstatten, welchen die Sache bei der Eigenthumserwerbung hatte."

von einer TE-SachR zu haben, § 3 2 2 Zeit dem gedachten

§323 „Daß ein Nießbrauch mittels Eigenthumszuwendung beabsichtigt sei, wird ver- TE-SachR muthet, wenn die zum Nießbrauch überlassenen Sachen nach ihrer Beschaffenheit § 3 2 3 oder nach den besonderen Umständen zur Verwerthung im Wege des Verbrauchs oder der Veräußerung bestimmt sind." Folgende Anträge lagen vor: 1. die §§ 322, 323 zu fassen: §322 „Wird ein Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen begründet, so ist der Nießbraueher berechtigt, über dieselben zu verfügen (solche zu ver | brauchen oder zu veräußern) und im Falle der Verfügung verpflichtet, bei Beendigung des Nießbrauchs denjenigen Werth zu ersetzen, welchen die Sachen bei der Begründung des Nießbrauchs gehabt haben." S. bei §§ 9 0 - 1 0 3 BGB.

219

v. Mandry (Nr 238, 2 «· 3) I P f o t 1 4649

§1067

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten § 323

„Auch bei Begründung des Nießbrauchs an anderen beweglichen Sachen kann dem Nießbraucher die Verfügungsbefugniß eingeräumt werden. Die im vorigen §en bezüglich der Rückgewähr getroffene Bestimmung findet ebenfalls Anwendung." Planck (Nr 239, 2)

2. Die §§ 322, 323 durch folgende Bestir ig zu ersetzen: „Wenn bewegliche Sachen, welche nach ihrer Beschaffenheit oder nach den besonderen Umständen des Falls zur Verwerthung im Wege des Verbrauchs oder der Veräußerung bestimmt sind (verbrauchbare Sachen), den Gegenstand des Nießbrauchs bilden, so geht das Eigenthum derselben auf den Nießbraucher über und ist dieser verpflichtet, dem bisherigen Eigenthümer nach Beendigung des Nießbrauchs den Werth zu erstatten, welchen die Sachen beim Beginn des Nießbrauchs hatten." 3. die §§ 322, 323 zu faßen:

Derscheid (Nr 241)

§322 „Bei dem Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen erlangt der Nießbraucher das Eigenthum derselben. Sind die Sachen vertretbar, so erfolgt die Rückerstattung nach Wahl des Nießbrauchers in Sachen von gleicher Menge, Art und Güte I oder durch Ersatz des Werthes, für dessen Bestimmung die Zeit der Beendigung des Nießbrauchs maßgebend ist. Sind die Sachen nicht vertretbar, so wird der Werth ersetzt, welchen Sachen von der Beschaffenheit der empfangenen zur Zeit der Beendigung des Nießbrauchs haben. Hat beim Beginn des Nießbrauchs eine Abschätzung der Sachen mit Rücksicht auf ihre künftige Rückerstattung stattgefunden, so ist in allen Fällen der Schätzungswerth zurückzuerstatten."

Prot I 4650

§323 „Die Bestimmungen über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen finden auch Anwendung, wenn die zum Nießbrauch überlassenen beweglichen Sachen zwar nicht ihrer Natur nach zu den verbrauchbaren gehören, aber nach den besonderen Umständen des Falles zur Verwerthung im Wege des Verbrauchs oder der Veräußerung bestimmt sind." v. Weber 4. in dem durch den Antrag 2 an Stelle der §§ 322, 323 des Entwurfs vorgeschla (Nr 242,1) genen §en statt der Worte „dem bisherigen Eigenthümer" zu setzen: „dem Besteller des Nießbrauchs" oder die Worte ganz zu streichen, ferner dem §en die Bestimmung beizufügen: „Der Eigenthumsübergang (oder: die Begründung des Nießbrauchs) bestimmt sich nach den Vorschriften über den Erwerb des Eigenthums an beweglichen Sachen." 5. die §§ 3 2 2 - 3 2 4 , 326 3 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „1st der Gegenstand des Nießbrauchs eine solche bewegliche Sache, welche durch Verbrauch | benutzt zu werden pflegt (verbrauchbare Sache), so erwirbt der Nießbraucher mit der Begründung des Nießbrauchs das Eigenthum derselben.

Kurlbaum (Nr 243,1) Prot I 4651

3

220

S. u. Prot I 4665 f.

2. Titel: Nießbrauch

§1067

Der Nießbraucher ist verpflichtet, nach Beendigung des Nießbrauches dem früheren Eigenthümer nach seiner Wahl die Sache wieder zu übertragen oder den Werth zu erstatten, welchen die Sache bei Beginn des Nießbrauchs hatte. Er kann vertretbare Sachen in anderen Sachen von gleicher Menge, Art und Güte zurückgeben. Wählt er die Zurückgabe, so ist er außerdem verpflichtet, den Minderwerth, welchen die Sache zur Zeit der Zurückgabe hat, zu erstatten. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden auch Anwendung, wenn der Gegenstand des Nießbrauchs in beweglichen Sachen besteht, deren Bestimmung es ist, veräußert zu werden. Wird der Nießbrauch von Sachen der im ersten und dritten Absatz bezeichneten Art durch Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet, so finden die Vorschriften d e r §§ 860, 861 d e r Z u s a m m e n s t e l l u n g ( P r o t . 2 6 . u n d 28. M a i 1884, S. 4 0 0 2 - 4 0 2 2 ) 4

entsprechende Anwendung." Der Antrag 5 wurde vorerst nur, soweit er sich inhaltlich auf die §§ 322, 323 bezieht, mit zur Erörterung gestellt. I. Der Entwurf nimmt insofern einen Standpunkt ein, welcher sich von dem Standpunkte der Anträge unterscheidet, als derselbe die Frage, ob bei dem rechtsge schäftlichen Begründungsakte wahrer Nießbrauch oder nur ein quasiususfructus begründet werden sollte, an der Auslegung des | Willens der Kontrahenten abhängig | Prot 14652 macht und im § 323 nur eine Auslegungsregel giebt. Die Anträge dagegen wollen für den Fall einer gewissen objektiven Beschaffenheit der überlassenen Sachen die dispositive Rechtsregel aufstellen, daß die Ueberlassung als Begründung des quasiususfructus zu beurtheilen sei. Hiermit hängt auch zusammen, daß der Entwurf von „zu verbrauchenden Sachen" redet, während die Anträge sich des Ausdrucks „verbrauchbaren Sachen" bedienen. Die Kommission entschied sich dafür, mit den Anträgen zunächst eine dispositive Rechtsregel aufzustellen, welche an die Beschaffenheit der überlassenen Sachen anknüpft. Man hatte erwogen: Der praktische Unterschied zwischen der Aufstellung einer dispositiven Rechtsregel und einer Auslegungsregel sei für den rechtsgeschäftlichen Verkehr nur von geringer Bedeutung, der erstere Weg stelle höchstens den Empfänger, welcher die Ueberlassung zu quasiususfructus behaupte, etwas günstiger. Aber für die Fälle des gesetzlichen Nießbrauchs würde die Aufstellung einer bloßen Auslegungsregel gänzlich im Stiche lassen und gerade diese Fälle seien von überwiegender praktischer Bedeutung. Das Gesetz müsse an objektive Merkmale der Sache anknüpfen, dieselbe Behandlung gebe aber auch für den rechtsgeschäftlich begründeten Nießbrauch bei passender Bestimmung jener Merkmale ein angemessenes Resultat und verdiene deshalb den Vorzug. Die Kommission entschied sich sodann für den Ausdruck „verbrauchbare Sachen" sowie dafür, daß — abweichend von den Anträgen 1 und 3 — dieser Ausdruck im Gesetze definirt werden solle. | Man nahm an, daß für eine dispositive Rechtsregel das Beiwort „zu verbrau- | Prot 14653 chende" nicht angemessen, es auch allgemein üblich sei von verbrauchbaren Sachen zu reden. Was darunter zu verstehen sei, müsse aber der praktischen Wichtigkeit der Bestimmungen wegen deklarirt werden. Die Erledigung dieser Frage wurde der nächsten Sitzung vorbehalten. 4

S. bei § § 9 3 2 - 9 3 6 BGB.

221

§1067

5. Abschnitt:

367. Sitzung vom 29. 10. 1884, Schriftführer von Liebe j Prot 14655

j Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs „Nießbrauch" wurde fortgesetzt und zwar wurde fortgefahren in der Erörterung der §§ 322, 323 des Entwurfs. Nachttägiich war noch folgender Antrag gestellt:

v. Mandrv 6. nach dem ersten die Definition der verbrauchbaren Sachen und die Regel (Nr 251) bezüglich des Nießbrauchs an solchen enthaltenden Satze die Bestimmung als zweiten Absatz anzufügen: „Diese Bestimmung findet auch auf nicht verbrauchbare Sachen Anwendung, wenn dieselben zu einem Waarenlager oder einem anderen Inbegriffe von Vermögensgegenständen gehören, dessen bestimmungsmäßige Benutzung in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht." Man wandte sich II. zu der beabsichtigten Definition der verbrauchbaren Sachen. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender definirenden Bestimmung: Verbrauchbare Sachen sind diejenigen beweglichen Sachen, welche durch Verbrauch oder Veräußerung benutzt zu werden pflegen. Als verbrauchbare Sachen gelten auch diejenigen beweglichen Sachen, welche zu | Prot I 4656 einem Sachinbegriff gehö-| ren, dessen bestimmungsmäßige Benutzung in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht. Die Einschaltung der Worte: „nach ihrer Natur" oder „nach ihrer Beschaffenheit" in dem ersten Absatz der vorstehend beschlossenen Bestimmung hinter: „welche" wurde abgelehnt. Im Uebrigen blieb die Fassung und die Stellung der Vorschrift, deren Einstellung unter die allgemeinen Vorschriften im ersten Abschnitt des Sachenrechtes im Hinblick auf § 539 Κ. E. 5 von einer Seite angeregt wurde, der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Hier soll insbesondere auch erwogen werden, ob der Ausdruck „gelten" vielleicht durch einen anderen Ausdruck zu ersetzen und der Eingang des zweiten Absatzes etwa zu fassen sei: „Die Bestimmung des ersten Absatzes findet Anwendung auch a u f pp. Das Beispiel des Waarenlagers, welches Antrag b anführt, soll nicht erwähnt werden. Erwogen war: Das objektive Merkmal der verbrauchbaren Sache könne man nur in der bestehenden Sitte und Uebung suchen, wie mit der Sache bei deren Verwendung für das menschliche Bedürfniß verfahren zu werden pflege. Die Natur und Beschaffenheit der Sache sei selbstverständlicher Weise bestimmend für deren übliche Verwendung, brauche aber eben deswegen nicht neben dem hervorgehobenen Merkmal besonders erwähnt zu werden. Verbrauchbarkeit im engeren Sinne liege vor, wenn gerade der Prozeß der Zerstörung der Sache, deren Verzehren, Verbrennen pp. den für menschliche Zwecke aus der Sache zu ziehenden Nutzen zu liefern pflege. Die verbrauchbaren Sachen, welche durch Verbrauch benutzt werden, seien hiernach leicht zu unterscheiI Prot I 4657 den von den in § 324 des Entwurfs 6 erwähnten Sachen, welche durch | Benutzung verbraucht werden, das heißt den Sachen, bei denen die Zerstörung eine allmählich eintretende unerwünschte Nebenfolge, aber nicht die Voraussetzung der Benutzung sei. Außer diesen im engeren Sinne verbrauchbaren Sachen müsse die Definition auch auf diejenigen Sachen erstreckt werden, welche durch Veräußerung benutzt zu werden 5 6

222

S. bei § § 5 9 1 - 5 9 4 BGB. S. u. Prot I 4665.

2. Titel: Nießbrauch

§1067

pflegen. Man könnte daran denken, neben den im engeren und eigentlichen Sinne vcrbrauchbaren Sachen nur des Geldes zu gedenken, um auf diese Weise eine Erweiterung des Begriffes der Verbrauchbarkeit auf eine juristische Verbrauchbarkeit zu vermeiden. Diesem Auswege stehe aber schon das Bedenken entgegen, daß dem Geide in der fraglichen Beziehung solche Sachen jedenfalls gleichzustellen seien, welche zwar nicht zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln gehörten, aber doch thatsächlich die Funktion des Geldes zu übernehmen pflegen, wie Banknoten und vielleicht auch noch andere Arten von Inhaberpapieren, daß solche Sachen jedoch nicht unter den Begriff des Geldes fielen. D e r zweite Absatz der beschlossenen Vorschrift lasse als verbrauchbare Sachen auch solche gelten, bei denen, wenn man die einzelne Sache in Rücksicht nehme, eine Lieblichkeit der Benutzung derselben durch Veräußerung nicht behauptet werden könne, eine solche IJeblichkeit sich vielmehr nur a.us der Zugehörigkeit der Sachen zu einem Sachinbegriff herleiten lasse, dessen bestimmungsmäßige Nutzung in der Veräußerung der einzelnen Sachen bestehe. E s sei zwar richtig, daß die Voraussetzung für die Annahme einer Ueblichkeit der letztgedachten Art in der Handlungsweise des bisherigen Eigenthümers, welcher ζ. B. das Waarenlager zusammengebracht, liege und insofern einen subjektiven Ursprung habe, indessen sei doch nicht zu leugnen, daß das Bestimmtsein der Sachen zur Veräußerung, wenn dasselbe | auch erst durch den | Prot 14658 Willen des bisherigen Eigenthümers herbeigeführt sei, doch in dem diese Bestimmung kennzeichnenden Sachinbegriff objektiv realisirt und regelmäßig im Allgemeinen erkennbar gemacht worden sei, mithin im Allgemeinen ein genügendes objektives Merkmal bilde, um, wenn an einem solchen Inbegriff Nießbrauch bestellt werde, den Eintritt der dispositiven Rechtsregel zu rechtfertigen. Daneben sei zu erwägen, daß die beschlossene dem Antrag 6 sachlich entsprechende Vorschrift für den gesetzlichen Nießbrauch sowie in Beziehung auf andere Rechtsnormen (zu vergl. § 539 Κ . E . ) ein nicht abzuweisendes Bedürfniß befriedige und auch für die Fälle der rechtsgeschäftlichen Begründung des Nießbrauches ein angemessenes Resultat ergebe. Mit dem Antrage 2 noch weiter zu gehen und bei der Definition der verbrauchbaren Sachen ganz allgemein die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen, erscheine bedenklich, denn die Eigenschaft der Verbrauchbarkeit verliere alsdann gänzlich ihre nothwendige objektive Grundlage und werde in Abhängigkeit lediglich von dem Willen und der Anschauung der Betheiligten gebracht. Die Frage, o b für Fälle der letzteren Art eine besondere Bestimmung zu geben sei, werde bei § 324 des Entwurfs zu entscheiden sein. Einen weiteren Punkt der Berathung bildete III. der Eigenthumserwerb des Nießbrauchers. Der Antrag 1 will dem Nießbraucher nur das Recht geben, über die Sachen durch Verbrauch oder Veräußerung zu verfügen, während der Entwurf und die übrigen Anträge davon ausgehen, daß der Nießbraucher Eigenthümer wird. Die Kommission beschieß dem letzteren Prinzip zu folgen. Erwogen war: | Das bestehende Recht stehe mit dem Antrage 1 unzweifelhaft in Widerstreit. Von dem in ganz Deutschland geltenden Rechte abzuweichen, müßten besondere, sehr erhebliche Gründe vorliegen. Solche seien aber nicht als vorhanden anzuerkennen, vielmehr habe der Antrag gewichtige Gründe gegen sich. Wenn man dem Nießbraucher ein unbegrenztes Verfügungsrecht über die Sache, aber nicht das Eigenthum an derselben zugestehen wollte, so würde man denselben hierdurch begünstigen, denn dem bisherigen Eigenthümer würde der Fortbestand

223

| Prot 14659

§1067

5. Abschnitt: Dienst barkeiten

seines Eigenthums zwar im Konkurse des Nießbrauchers unter Umständen zum Vortheil gereichen, aber zugleich bis zum Verbrauche oder zur Veräußerung Seitens des Nießbrauchers die Tragung der Gefahr auferlegen. Wenn auf das Beispiel des dem Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks in § 537 Κ. E. 7 eingeräumten Verfügungsrechts über das Inventar hingewiesen werde, so sei zu bemerken, daß der Pächter in diesem Falle die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung des Inventars trage, und daß das Verfügungsrecht des letzteren nicht in gleicher Weise unbegrenzt sei. Dem Nießbraucher die dem Inhalte seines Rechtes entsprechende Gefahr abzunehmen, liege aber ein genügender Grund nicht vor. Uebrigens würde man, wenn man dem Antrage 1 folgen wollte, mit dem Verfügungsrechte des Nießbrauchers eine Verfügungspflicht desselben verbinden müssen, da man sonst die Interessen des Eigenthümers dem Nießbraucher, der die Sache verderben lassen dürfte, preisgebe. Auf diesem Wege würde aber die dem Nießbraucher zugedachte Begünstigung zum größten Theile wieder aufgehoben und zugleich ein äußerst verwickeltes viele Streitigkeiten in Aussicht stellendes Rechtsverhältniß geschaffen werden, wäh| Prot I 4660 rend die Sache | sich einfach gestalte, wenn man mit dem bestehenden Rechte das Eigenthum übergehen lasse. Auf die mit dem Antrage bezweckte Sicherstellung des Bestellers des Nießbrauchers im Konkurse sei schon deshalb kein Gewicht zu legen, weil sie von Zufälligkeiten und willkürlichem Handeln des Nießbrauchers abhängen, also innerlich werthlos sein würde, abgesehen von der später noch zu erörternden Frage, ob es überhaupt Aufgabe des Gesetzes sei, für die Sicherstellung des Bestellers des Nießbrauches zu sorgen. Zudem frage es sich, ob nicht das Verfügungsrecht dergestalt auf den Konkursverwalter übergehe, daß durch die Ausübung dieses Rechtes eine Masseschuld nicht begründet werde. Zu Sprache kam IV. Die Rückgewährungspflicht des Nießbrauchers. Der Entwurf läßt den Nießbraucher am Ende des Nießbrauches den Werth restituiren, welchen die. Sache bei Begründung des Nießbrauches hatte. Die Anträge weichen insofern von dem Entwurf ab, als der Antrag 3 die Zeit der Beendigung des Nießbrauches für die Bestimmung des zu restituirenden Wcrthes maßgebend sein lassen will und der Antrag 5 unter Festhaltung an dem Prinzipe des Entwurfs dem Nießbraucher die alternative Befugniß zuspricht, statt des Werthes die empfangene Sache unter Erstattung eines etwaigen Minderwerthes der Sache zurückzugeben. Insoweit die Anträge sich auf eine facultas alternativa des Nießbrauchers zur Zurückgewährung vertretbarer Sachen an Stelle des Werthes derselben beziehen, wurde die Erledigung der Anträge bis zur Berathung des § 326 des Entwurfs vorbehalten. Die Kommission beschloß die Annahme des Vorschlages des Entwurfs und lehnte die abweichenden Vorschläge ab. | Prot I 4661

| Erwogen war: Die Bestimmung des Entwurfes rechtfertige sich aus den in den Motiven S. 1320—1324 angegebenen Gründen. Insbesondere erscheine es nicht angemessen, die Zeit der Beendigung des Nießbrauchs für die Werthbestimmung maßgebend sein zu lassen, denn damit werde der Betrag des zu erstattenden Werthes unnöthiger Weise ins Ungewisse gestellt, auch harmonire der Vorschlag nicht recht mit dem Prinzipe der Eigenthumserwerbung des Nießbrauchers. Die in dem Antrag 5 vorgeschlagene 7

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S. bei §§587-589 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§1067

alternative B e f u g n i ß des Nießbrauchers zur Restitution der e m p f a n g e n e n Sache nebst etwaiger Werthdifferenz entbehre einer g e n ü g e n d e n inneren B e g r ü n d u n g , würde d e m E i g e n t h ü m e r unter U m s t ä n d e n lästig sein, da die körperliche identische Sache sehr bedeutend verändert sein könne, und führe die praktische Schwierigkeit mit sich, welche in der Ermittlung der Werthdifferenz liege und nicht selten Streitigkeiten hervorzurufen drohe. Z u r E r ö r t e r u n g gelangte V. D i e Person des Restitutionsberechtigten. Bei d e m wahren Nießbrauche bestimmt sich die Person des Restitutionsberechtigten nach d e m jeweiligen E i g e n t h u m an der Sache. D e r A n t r a g 5 will diese Regel auf den Fall des quasi ususfructus entsprechend anwendbar und denjenigen restitutionsberechtigt sein lassen, welcher zur Zeit der B e g r ü n d u n g des Nießbrauches E i g e n t h ü m e r der Sache war. D e r E n t w u r f und die übrigen A n t r ä g e sind, wenn auch im Antrage der A u s d r u c k „bisheriget E i g e n t h ü m e r " gebraucht wird, s o zu verstehen, daß entsprechend d e m A n t r a g e 4 der Besteller des Nießbrauches als G l ä u b i g e r in A n s e h u n g der Rückgewährsvcrbindlichkeit anzusehen ist. D i e K o m m i s s i o n trat d e m letzteren G r u n d s a t z e bei und beschloß, als rückgewährsberechtigten G l ä u b i g e r den Besteller des Nießbrauchs zu bezeichnen. I E r w o g e n war:

| Prot 14662

F ü r den gesetzlichen Nießbrauch trete die hier erörterte F r a g e nicht ein, da, insoweit das E i g e n t h u m nicht derjenigen Person zustehe, an deren Sachen das G e s e t z den Nießbrauch zuspreche, auch kein Nießbrauch zur E n t s t e h u n g k o m m e n könne. In den Fällen der B e g r ü n d u n g des Nießbrauches durch Rechtsgeschäft erhebe sich d a g e g e n die Frage, o b der Besteller des Nießbrauches, falls, w o r ü b e r noch nicht beschlossen sei, die Vorschriften über den E r w e r b in g u t e m G l a u b e n zu G u n s t e n des E r w e r b e r s des quasi ususfructus A n w e n d u n g zu finden hätten, das Recht des wahren E i g e n t ü mers nicht völlig zerstöre, sondern nur vermindere, nämlich insoweit nicht aufhebe, als der A n s p r u c h auf R ü c k g e w ä h r dem wahren E i g e n t h ü m e r verbleibe. D a indessen der Nießbraucher das E i g e n t h u m erwerbe, so bleibe für den wahren E i g e n t h ü m e r kein beharrendes Recht an der Sache übrig, an welches, wie in den Fällen des Nießbrauchs im engeren Sinne, die G l ä u b i g e r s c h a f t der L e g a l o b l i g a t i o n g e k n ü p f t werden könnte, auch könne m a n den R ü c k g e w ä h r s a n s p r u c h nicht w o h l als verbliebenen Rest des untergegangenen E i g e n t h u m s betrachten; d e m wirklichen E i g e n t h ü m e r könne deshalb ein A n s p r u c h g e g e n den Nießbraucher, welcher in einem d e m Ersteren fremden wenn auch nur dinglichen Vertrage sich g r ü n d e , nicht zugeschrieben werden. Andererseits k o m m e im Verhältniß zwischen d e m Besteller und d e m g u t g l ä u b i g e n E r w e r b e r der M a n g e l im Rechte des Bestellers bei der F r a g e nach d e m R ü c k f o r d e rungsrechte nicht in Betracht, da dieser M a n g e l keinerlei E i n f l u ß auf die Rechte des E r w e r b e r s a u s g e ü b t und der dingliche Bestellungsvertrag der vollen Wirksamkeit nicht entbehrt habe.

V I . den rechtlichen Charakter des B e g r ü n d u n g s v e r t r a g e s , so standen zwei Ansichten einander gegenüber. E n t w u r f und A n t r a g 4 beruhen auf f o l g e n d e r A n s c h a u u n g : Mit d e m gesetzlichen Nießbrauche brauche man sich hier nicht zu befassen, d o c h werde das G e s e t z , welches den Nießbrauch im | Allgemeinen zugestehe, durch die g e r a d e zu diesem E n d e | Prot 14663 beschlossene dispositive Rechtsregei die E r g ä n z u n g erfahren, daß ein E i g e n t h u m s ü b e r -

225

§1067

5. Abschnit

gang ex lege stattfinde, sobald verbrauchbare Sachen unter jenes Gesetz fielen. Bei dem durch Rechtsgeschäft zu begründenden quasiususfructus vollziehe sich aber der Eigenthumsübergang nach den gewöhnlichen Regeln. Eigenthum gehe auch hier über durch einen abstrakten auf die Eigenthumsübertragung gerichteten Vertrag. Der Umstand, daß zum Behufe der Begründung des quasiususfructus Eigenthum übertragen werden solle, gehöre nur zu den Motiven des abstrakten Vertrages. Hieran werde auch dadurch nichts geändert, daß man eine dispositive Rechtsregel aufgestellt habe. Nach dieser werde die Willenserklärung, den Nießbrauch begründen zu wollen, insoweit diese Erklärung auf verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes treffe, dahin ergänzt, daß der quasiususfructus und also implicite die EigenthumszuWendung gewollt sei. Die Eigenthumsübertragung sei auch in einem solchen Falle immer auf einen Vertragswillen zurückzuführen, welcher auf Herbeiführung derselben gerichtet sei, und könne man hier nicht annehmen, daß Eigenthum ohne den rechtsgeschäftlichen Willen der Betheiligten kraft Gesetzes übergehe. Die von anderer Seite vertretene Meinung ging dahin: Bei der rechtsgeschäftlichen Begründung des Nießbrauches gehe der Wille der Parteien eben auf die Begründung des Nießbrauches und nicht des Eigenthums. Dieser Vertrag habe mithin den Erfordernissen zu entsprechen, welche für den Fall der Begründung des Nießbrauches bestimmt seien. Sei diesen Erfordernissen genügt und treffe der Vertrag Sachen, welche das Gesetz als verbrauchbare bezeichne, so steigere das Gesetz die W i r k u n g des Vertrages bis zum Eigenthumsübergange und komme hierbei überall nichts darauf an, ob die Betheiligten Kenntniß von der fraglichen Eigenschaft der betroffenen Sachen gehabt hätten. Nur dürfe allerdings mit der Nießbrauchsbestellung nicht eine dem Fügen thumsübergange zuwiderlaufende Erklä| Prot I 4664 rung verbun-j den sein, denn es stehe immer nur dispositives Recht in Frage. Die Kommission trat der letzteren Ansicht bei. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Es soll die Bestimmung aufgenommen werden: Mit der Begründung des Nießbrauches an verbrauchbaren Sachen geht das Eigenthum an denselben auf den Nießbraucher über. 2. der Absatz 4 des Antrages 5, wonach auf diesen Fall die §§ 860, 86? der Zusammenstellung entsprechende Anwendung finden sollen, wurde angenommen. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Außer den für die von der Kommission adoptirte Ansicht bereits mitgetheilten Gründen hatte man insbesondere erwogen: Gehe man davon aus, daß die Begründung des Nießbrauchs kraft Gesetzes die Folge des Ueberganges des Eigenthums von dem Besteller auf den Nießbraucher habe, sobald durch die Beschaffenheit der betroffenen Sachen die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt würden, so ergebe sich hieraus die Konsequenz, daß die über die Begründung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen zu § 2 4 6 des Entw. (Prot. S. 4410,) 8 beschlossenen Vorschriften auch im Fall des quasiususfructus anzuwenden seien, was schon aus den Worten des Beschlusses „mit der Begründung des Nießbrauches gehe das Eigenthum über" hervorgehe, noch deutlicher aus der den hier beschlossenen Vorschriften demnächst zu gebenden Stellung sich ergeben, n ö t i g e n falls aber auch noch durch eine verdeutlichende Hinweisung klarer zu stellen sein werde. Die gedachte Konsequenz ergebe auch im Allgemeinen angemessene Resultate. In einem Punkte freilich sei das Resultat nicht befriedigend und bedürfe der Beschluß unter 1 noch einer Ergänzung. Von der Behandlung des Begründungsver8

226

S. bei § 1018 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§108?

träges als eines Eigenthumsübertragungsvertrages unterscheide sich die beschlossene Bezugnahme auf die Vorschrift über die Begründung des Nießbrauches an beweglichen Sachen 9 darin, daß bei dem gewöhnlichen Nießbrauche, wenn der Besteller | nicht | Prot I 4665 der Eigenthümer der Sache sei, ein ususfruktuarisches Recht auf Grand des guten Glaubens des Erwerbers nicht zur Entstehung gelange. Der Grund, aus welchem man von einem gutgläubigen Erwerbe des Nießbrauchs abgesehen habe, treffe indessen hier nicht zu. Als Grund sei angenommen, Prot. S. 4411, daß der Nießbrauch nicht ein Verkehrsobjekt, wie die Sache selbst sei. Im vorliegenden Falle erlange aber der Nießbraucher die Sache selbst, das heißt deren Eigenthum, und träten deshalb die für den Schutz des guten Glaubens sprechenden Gründe der Verkehrssicherheit ein. Der Ersitzung brauche man nicht besonders zu gedenken, weil der Nießbraucher im Falle des quasiususfructus Besitzer der Sache sei, die Vorschriften über die Ersitzung also zu seinen Gunsten von selbst Anwendung fänden. Der § 324 des Entwurfs lautet: „Sind die Sachen nur einer allmählichen Abnutzung in Folge des ordnungsmäßigen TE-SachR Gebrauchs unterworfen, so gilt im Zweifel die Bestellung des wahren Nießbrauchs § 324 als beabsichtigt." Es war beantragt, den§ 324 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die Vorschriften des § 322 finden auf den Nießbrauch an beweglichen nicht verbrauchbaren Sachen Anwendung, wenn erhellt, daß die Absicht der Vertragschließenden bei Begründung des Nießbrauchs darauf gerichtet war." Daneben lag der Streichungsantrag vor. Die Bestimmung des Entwurfs und die Bestimmung des Antrags haben neben einander selbständige Bedeutung. Die Kommission beschloß, weder die eine noch die andere Bestimmung aufzunehmen. Man hatte erwogen: Die beschlossene Definition der verbrauchbaren Sachen schließe schon von selbst diejenigen Sachen aus, bei denen die Konsumtion nur eine allmähliche eintretende Nebenfolge der Benutzung sei. Die erläuternde Vorschrift des § 3 2 4 sei deshalb

Planck (Nr 239, 3) v. Mandry (Nr 238, 4)

I Der Antrag wolle verdeutlichen, daß die Bestellung des Nießbrauches an beweg- | Prot 1 4666 liehen nicht verbrauchbaren Sachen in dem Sinne der Bestellung des quasiususfructus mit Zuwendung des Eigenthums erfolgen könne und als erfolgt dann anzusehen sei, wenn die hierauf gerichtete Absicht der Vertragschließenden erhelle. Es sei dies indessen selbstverständlich, da die Herbeiführung eines solchen Resultates der Privatautonomie nicht entzogen sei. Man einigte sich, den § 326 des Entw. vor dem § 325 zu erledigen. Der § 326 des Entwurfs lautet: „Auf den zurückzuerstattenden Werthbetrag solcher Sachen, welche in dem Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden, ist der Nießbraucher befugt, Sachen gleicher Gattung und Güte nach ihrem Werthe zur Zeit der Rückgewähr in Zahlung zu geben." Von einer Seite war die Streichung des § 326 beantragt. Der Vorschlag des zu § 322 gestellten Antrags 3 (S. 4649), die Rückerstattung vertretbarer Sachen nach Wahl des Nießbrauchers in Sachen von gleicher Menge, Art und Güte oder durch Ersatz des nach der Zeit der Beendigung des Nießbrauchs sich bestimmenden Werths geschehen zu lassen, galt als bereits durch den Beschluß zu § 322 erledigt, weil, wenn der Werth 9

Das Wort „Sachen" fehlt im Original.

227

TE-SachR §326 V. Mandry (Nr 238, 4)

Derscheid (Nr 2 4 1 )

§1067

5. Abschnitt:

des Empfangenen zur Zeit des Beginnes des Nießbrauchs maßgebend sein soll, die Menge des Zurückzugewährenden sich nicht nach der ursprünglichen Menge, sondern nach dem ursprünglichen Werthe bestimmen müßte. Der zu § 322 gestellte Antrag 5 (S. 4650, 4651) enthält dem Entwürfe gegenüber nur die geringe Modifikation, daß die facultas alternativa, welche dem Nießbraucher zugestanden wird, auf die Rückgabe einer gleichen Menge sich beschränken und darüber hinaus der verbleibende Minderwerth erstattet werden soll. Die Kommission beschloß, den § 326 ohne Ersatz zu streichen. .

Erwogen

Es sei zwar nicht zu leugnen, daß eine gewisse Billigkeits-| rücksicht für die im Entwürfe vorgeschlagene Begünstigung des Nießbrauchers spreche, jedoch nur in dem besonderen Falle, wenn die vertretbaren Sachen zu einem dem Nießbrauche unterliegenden Inbegriffe von Sachen gehörten, dessen wirthschaftüche Benutzung die Haltung eines gewissen Bestandes von vertretbaren Sachen erfordere. Bei Endigung des Nießbrauches an dem Inbegriffe könne dem Nießbraucher das Behalten eines solchen Bestandes lästig sein. Doch würden die beiderseitigen Interessen in den meisten Fällen zu einer Vereinbarung der Uebernahme des Bestandes durch den Eigenthümer führen. Außerdem sei mit der Bestimmung des Entwurfs dem Nießbraucher wenig genützt, denn Güte und Art der vertretbaren Sachen würden im Laufe der Zeit meist wechseln und in solchem Falle die Anwendung der Vorschrift, wenn man dieselbe nicht noch erweitern wolle, ausgeschlossen sein. Der § 325 des Entwurfs lautet: TE-SachR „ i n Ermangelung eines von den Betheiligten bei der Uebergabe abgenommenen §325 Werthanschlages hat jeder derselben gegen den anderen Anspruch auf Feststellung des für die Rückgewähr maßgebenden Werthes."

Prot I 4667

Folgende Anträge 1 0 lagen vor: 1. in § 325 statt der Worrhe „bei der Uebergabe" zu setzen: „bei der Begründung des Nießbrauchs".

Planck (Nr 239, 4)

Kurlbaum (Nr 243, 2)

2. den § 325 zu fassen: „In den Fällen der zu §§322, 323 beschlossenen Vorschrift kann sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher nach Maßgabe der zu § 292, (Prot. S. 4551, 4552) 11 beschlossenen Vorschriften den Werth der Sache feststellen lassen." Der in dem Antrage 3 zu § 322 (S. 4650) enthaltene Vorschlag, im Falle einer Abschätzung bei Beginn des Nießbrauchs, welche mit Rücksicht auf die künftige Rückgewähr vorgenommen sei, in allen Fällen den Nießbraucher zur Rückgewähr des Schätzungswerthes für verpflichtet zu erklären, galt als erledigt, weil dieses Resultat | Prot I 4668 aus den gefaßten Beschlüssen sich schon von selbst ergebe. Dagegen | wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht an eine Taxation der gedachten Art nach einer anderen Richtung eine Rechtsfolge, nämlich die Vermuthung zu knüpfen sei, daß an den taxirten, wenn auch nicht verbrauchbaren Sachen ein quasiususfruetus habe bestellt werden sollen. Die Aufstellung einer solchen Vermuthung wurde indessen für bedenklich erachtet, weil dieselbe in vielen Fällen ein unrichtiges Resultat liefern würde und es vorzuziehen sei, der Auslegung im einzelnen Falle nicht vorzugreifen. Die Eingangsworte des § 325 erachtete man für entbehrlich, da eine Vereinbarung über den Werth selbstverständlich eine fernere Feststellung entbehrlich mache. Im 10 11

228

Außerdem war noch von Derscheid (Nr 241) die Streichung beantragt. S. bei 1034, 1035 BGB.

2. Titel: Nießbrauch

§1067

IJebrigen wurde der sachlich von dem Entwurf nicht abweichende Antrag 2 angenommen, weil derselbe in zweckmäßiger Weise die über das Verfahren bei Feststellung der Beschaffenheit der Nießbrauchssache beschlossenen Vorschriften auch in dem vorliegenden Falle zur Anwendung bringe. Der § 327 des Entwurfs lautet: „Der Besteller des Nießbrauchs ist zur Uehergäbe der zu verbrauchenden Sachen TE-SachR nur gegen eine in Betreff der Unterschrift und des Datums beglaubigte Anerken- § 327 nung des Empfanges und gegen Sicherheitsleistung für die Rückgewähr verpflichtet. Empfangsbescheinigung und Sicherheit können auch jederzeit nachträglich gefor dert werden." Folgende Anträge 1 2 lagen vor: 1. den § 327 folgendermaßen zu fassen: Planck „Der Nießbraucher ist dem bisherigen | E i g e n t ü m e r auf dessen Verlangen Si- (Nr 239, 5) cherheit für die demnächstige Erstattung des Werths zu leisten verpflichtet. I 4ooJ Der zur Bestellung des Nießbrauchs an verbrauchbaren Sachen Verpflichtete ist die Bestellung solange zu verweigern berechtigt, als ihm nicht die im Absatz 1 bezeichnete Sicherheit geleistet ist." 2. den § 327 zu streichen, eventuell, wenn der Antrag 1 angenommen werden v. Weber sollte, im Eingange des ersten Absatzes statt „dem. bisherigen Eigenthümer" zu setzen: (Nr 242, 2) „dem Besteller des Nießbrauchs." 3. dem § 327 in der Fassung des Antrages 1 hinzuzusetzen: Kurlbaum „Besteht jedoch der Gegenstand des Nießbrauchs in Geld, so kann der Berechtigte (Nr 245,1) verlangen, daß der Verpflichtete dasselbe nach Maßgabe der für die Anlegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften in einer von dem Berechtigten anzugebenden Weise zinsbar anlege. Die durch die Anlegung erworbenen Forderungen oder Werthpapiere werden an Stelle des Geldes Gegenstand des zu begründenden Nießbrauches." 4. den § 327 zu fassen: „Der Nießbraucher ist dem Besteller des Nießbrauchs Sicherheit für die demnächstige Erstattung des Werthes zu leisten verpflichtet, wenn Umstände vorliegen, welche die Erfüllung der Verpflichtung des Nießbrauchers zur Rückgewähr gefährdet erscheinen lassen." I. Ueber die Quittungspflicht beschloß die Kommission I aus denselben Gründen | Prot I 4670 zu schweigen, welche zu einem gleichen Beschlüsse bei § 292 des Entwurfs geführt hatten, zu vergl. Prot. S. 4549. 1 3 II. Der Antrag 4 wurde angenommen. Erwogen Es erscheine nicht gerechtfertigt, zwischen dem wahren Nießbrauch und dem quasiususfructus in Ansehung der Kautionspflicht einen prinzipiellen Unterschied zu machen. In dem einen wie in dem anderen Falle bringe der Nießbrauch seinem Inhalte nach eine gewisse Gefährdung des Eigenthümers bezw. Bestellers mit sich. Bei dem quasiususfructus sei vielleicht die Gefährdung etwas größer, weil der Besteller kein

u

Außerdem war noch von v. Mandry (Nr 238,4) beantragt, § 327 zu streichen. S. bei 1034, 1035 B G B .

229

§1067

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Recht an der Sache behalte, sondern auf einen obligatorischen Anspruch an den Nießbraucher beschränkt sei. Dieser nur graduelle Unterschied könne aber nicht eine prinzipiell verschiedene Behandlung rechtfertigen. Die Parteiintention werde dieselbe sein, möge nun wahrer Nießbrauch oder quasiususfruetus bestellt werden, und werde dieselbe in der Regel nicht auf eine Kautionspflicht des zum Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen Berechtigten gehen, weil dieselbe die Z u w e n d u n g in drückender Weise beschweren würde. Es erscheine mithin gerathen, dem preußischen Rechte zu folgen, welches auch bei dem quasiususfruetus eine unbedingte Kautionspflicht nicht kenne. E b e n wegen der Gleichbehandlung beider Arten von Nießbrauch müsse aber auch bei dem quasiususfruetus unter Umständen eine Kautionspflicht eintreten. Die Voraussetzung derselben sei verschieden zu bestimmen, da eine G e f ä h r d u n g des Eigent ü m e r s durch eine pflichtwidrige Behandlung der Sache, w o r i n bei dem gewöhnlichen Prot 14671 Nieß-| brauche die Voraussetzung bestehe, bei dem quasiususfruetus nicht denkbar sei, hier die G e f ä h r d u n g vielmehr n u r in den persönlichen Verhältnissen, namentlich in der Vermögenslage des Nießbrauchers, gesucht werden könne. III. D e r A n t r a g 1 Absatz 2 wurde a n g e n o m m e n u n d soll der unter II beschlossenen Vorschrift hinzugefügt werden. Man war der Ansicht: Die unter II beschlossene bedingte Kautionspflicht müsse auch denjenigen treffen, welcher die Bestellung des quasiususfruetus zu fordern habe, und, da der Anspruch auf die Kaution aus demselben Rechtsverhältniß entspringe — § 231 Κ. E. 1 4 —, so sei eine Vorleistungspfiicht des zur Bestellung Verpflichteten ausgeschlossen; es empfehle sich, zur Verdeutlichung des Gesetzes die aus der Annahme eines Zurückbehaltungsrechtes sich ergebende Konsequenz auszusprechen. IV. Der Antrag 3 w u r d e abgelehnt. Der Antrag ist auf den Fall berechnet, daß Jemand, welcher ein Forderungsrecht auf Bestellung eines quasiususfruetus an Geld hat, und in dessen Person die Voraussetzung der Kautionspflicht vorliegt, zu dem ihm zugedachten Kapitalgenuß nicht kommen kann, weil er eigene Mittel zur Sicherheitsleistung nicht besitzt. Man war der Ansicht, daß letzterer seiner Kautionspflicht durch Einwilligung in eine die Rückgewähr sichernde Belegung erfüllen könne, daß aber eine kasuistische Bestimmung über diese besondere Art der Sicherheitsbeschaff u n g nicht a u f g e n o m m e n zu werden verdiene. 368. Sitzung vom 31. 10. 1884, Schriftführer von Liehe Prot I 4673

| Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs „Nießbrauch" wurde fortgesetzt. Z u erledigen blieb ein Antrag, weicher dahin geht, daß nach der zu § 327 beschlossenen Bestimmung, folgende Bestimmung als § 327a eingeschaltet werde: Planck „Wenn in dem Falle der zu § 282 Abs. 1 beschlossenen Bestimmung 1 5 die v o n der (Nr 239, 6) dienenden Sache getrennten Bestandteile verbrauchbare Sachen sind, so finden die Vorchriften der §§ 322—327 auf den Nießbrauch an ihnen erst dann A n w e n dung, w e n n die im § 327 Abs. 1 bestimmte Sicherheit v o n dem Nießbraucher geleistet ist." Die Kommission lehnte den A n t r a g ab. M a n hatte erwogen: D e r A n t r a g betreffe n u r einen einzelnen Fall der Verwandelung des Gegenstandes des Nießbrauches aus einer nicht verbrauchbaren Sache in eine verbrauchbare Sache. 14 15

S. bei §§ 273, 274 BGB. S. bei § 1039 BGB.

230

2. Titel: Nießbrauch

§1067

Eine solche Verwandelung sei in anderen Fällen auch denkbar, ζ. B. wenn eine metallene Statue zerschmelze oder ein Thier sterbe. Die mit der Veränderung der Sache ein-| tretende Veränderung im Charakter des Nießbrauches habe im Falle des | Prot 14674 gesetzlichen Nießbrauches keinerlei Bedenken gegen sich. Im Falle des auf Rechtsgeschäft beruhenden Nießbrauches sei in dem Umstand, daß die Betheiligten an die Möglichkeit einer derartigen Veränderung der dienenden Sache in der Regel nicht dächten, mithin von einer nicht vorhergesehenen, aber kraft Gesetzes eintretenden Rechtsfolge überrascht würden, ein genügender Grund für die Vorschrift des Antrages nicht zu finden. Der Abbruch an Sicherheit, welchen der Eigenthümer durch die in seinem Rechte eintretende Veränderung erleide, sei nicht von solcher Bedeutung, daß die Billigkeit erfordere, den Eintritt jener Veränderung und den Uebergang des Eigenthums der verbrauchbaren Sachen auf den Nießbraucher von der vorherigen Kautionsleistung des letzteren abhängig zu machen. Sei übrigens die Abtrennung der Bestandtheile durch eine pflichtwidrige Handlung des Nießbrauchers herbeigeführt, so könne der Eigenthümer nach Maßgabe der zu §§ 307 — 309 des Entwurfs beschlossenen Bestimmungen 1 6 Kautionsleistung oder Sequestration verlangen. Für den Antrag könne auch nicht die Konsequenz des zu § 282, Prot. S. 4518, 4519, gefaßten Beschlusses geltend gemacht werden, daß der Nießbraucher, welchem das Eigenthum an Früchten zufalle, die demselben im Verhältniß zum Eigenthümer nicht gebührten, kautionspflichtig sei, denn die Zusprechung des Mehrbezuges an Früchten enthalte eine ausnahmsweise Begünstigung des Nießbrauchers, welche durch eine ausnahmsweise Verpflichtung desselben ausgeglichen werde. 1 7 | Die Erledigung des Prot. Seite 4647 bereits mitgetheilten § 321 des Entw., soweit | Prot I 4678 derselbe auf den quasiususfructus sich bezieht, war bis an das Ende der Bcrathung der Vorschriften über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen ausgesetzt. Man überzeugte sich nunmehr, daß die Annahme einer besonderen Bestimmung, welche die Vorschriften über den wahren Nießbrauch auf den quasiususfructus für anwendbar erkläre, nicht erforderlich sei, denn nur die Vorschrift, daß der Nießbrauch mit dem Tode des zuerst Berechtigten erlösche, komme in Betracht und die Anwendbarkeit dieser Vorschrift werde sich schon aus der Bezeichnung des Rechtes des Quasiusu fruktuars als Nießbrauch, aus der zum § 322 beschlossenen Vorschrift, daß nach Beendigung des Nießbrauchs der Werth zu restituieren sei, und aus der Stellung der Vorschriften über den quasiususfructus ergeben, welche an die vorausgehenden Bestimmungen über den Nießbrauch an Sachen unmittelbar anzuschließen oder in geeigneter Weise darin einzuschalten sein würden, worüber bei der Redaktion weiter zu befinden sein werde. I I , - I V . Die beschlossenen Vorschriften lauten in § § 9 9 5 - 9 9 7 SachRlKE und §§ 1 0 1 8 - 1 0 2 0 El: 16 17 18

R 2 ) bis 975, 978, 979 der Vorl.Zus. 18 entsprechende Anwendung. 2. statt der § 1048 dem § 1044 als Abs. 2 hinzuzufügen: Die Vorschriften der §§ 969 bis 973, 975, 978, 979 finden entsprechende Anwendung. Die (sachlich übereinstimmenden) Anträge wurden angenommen. e ) Der § 1049 wurde nicht beanstandet. Die Bezugnahme auf § 1014 Abs. 2 erledigte sich durch die Streichung desselben. f) Man wandte sich hierauf zur Berathung der Anträge:

Jacubezky (Nr 133, 10)

Sohm (Nr 87, 2)

1. als § 969b folgende Vorschriften aufzunehmen: Grunddienstbarkeiten können einer Gemeinde zu Gunsten ihrer Gemeindcmitglicder in der Gemarkung einer anderen Gemeinde zuständig sein. Aus solcher Grunddienstbarkeit sind neben der Gemeinde auch die einzelnen Gemeindemitglieder klageberechtigt. Führt die Gemeinde den Rechtsstreit, so ist das erstrittene 17

18

320

S. bei § 1059 BGB. Den Vorschriften entsprechen die §§ 901, 1 0 2 0 - 1 0 2 4 , 1026, 1027, 1029 BGB.

3. Titel: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§ § 1090 ~ 1092

Urtheil rechtskräftig auch zu Gunsten und zu Lasten der einzelnen Gemeindemitglieder. 2. als § 966a folgende Vorschriften einzustellen: DanckelEine Grunddienstbarkeit kann auch in der Art bestehen, daß an die Stelle des herrschenden Grundstücks die Gemarkung einer Gemeinde mit der daran geknüpf- (Nr 94, 1) ten Berechtigung für sämmtliche oder für bestimmte Arten von Gemeindemitgliedern, desgleichen an die Stelle des dienenden Grundstücks die Gemarkung einer Gemeinde tritt. 3. zu bestimmen: Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann einer Gemeinde zu Gunsten ihrer Gemeindemitglieder bestellt werden. Das über eine solche Dienstbarkeit in einem Rechtsstreite zwischen dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks und der Gemeinde ergangene Urtheil wirkt für und gegen die einzelnen Gemeindemitglieder. 4. hierzu der Unterantrag: den Abs. 1 auf alle juristischen Personen auszudehnen. Der Antragsteller zu 3 erklärte sich mit dieser Verallgemeinerung seines Vorschlags einverstanden und stellt die Verweisung des Abs. 2 seines Antrags in die C. P. O. anheim. Die Komm, lehnte den Antrag 2 ab. Hiermit hielt man auch den Satz 1 des Antrags 1 und folgeweise auch den Satz 2 und 3 dieses Antrags für erledigt. Sodann wurde auch der nach dem Antrag 4 erweiterte Antrag 3 sowohl im Abs. 1 als im 2 verworfen. II. In der VorlZust ist § 1046 gefaßt wie § 1046 Ε1. Die übrigen Vorschriften lauten als §§ 1044, 1047 und 1049 ΕIVorlZust: Ein Grundstück kann zu Gunsten einer (bestimmten) Person in der Weise belastet werden, daß dieselbe berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen oder eine sonstige als Inhalt einer Grunddienstbarkeit zulässige Befugniß auszuüben (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Die Vorschriften der §§ 969 bis 975, 978, 979 finden entsprechende Anwendung. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann nicht übertragen werden. Auch die Ausübung durch einen Anderen als den Berechtigten ist nur zulässig, soweit dies durch Gesetz oder Rechtsgeschäft bestimmt ist. Auf das Erlöschen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit finden die Vorschriften des § 1014 entsprechende Anwendung.

Ε I VorlZust §1044

Ε 1-VorlZust §1047 Ε I-VorlZust § 1049

III. § 1046 hat in der ZustRedKom (§ 1000 E l l , § 1075 Ε II rev, § 1074 Ε III) die in § 1091 BGB Gesetz gewordene Fassung. Die übrigen Vorschriften der VorlZust lauten als §§ 1044, 1047 ΕI-ZustRedKom: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß ein Anderer als der Ε I-Zust Eigenthümer berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen Red Korn oder eine sonstige als Inhalt einer Grunddienstbarkeit zulässige Befugniß auszuüben §1044 (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Die Vorschriften der §§ 9 7 0 " bis 975, 978, 979, 1014 finden entsprechende Anwendung. » Die in der VorlZust noch zitierte Vorschrift des § 969 war gestrichen worden; s. bei § 876 BGB.

321

Anh §§ 1090 - 1092

Ε I-Zust RedKom § 1047

5. Abschnitt:

Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ueberlassung der Ausübung an einen Anderen ist unzulässig, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. IV. § 1044 Ε I-Zust RedKom hat in § 999 Ε II (§ 1074 Ε II rev, § 1073 Ε III) die in § 1090 BGB Gesetz gewordene Fassung. In Bezug genommen sind im Ε II die §§ 931 bis 935, 937 bis 939, 970, im Ε II rev die §§ 1005 bis 1009, 1011 bis 1013, 1045 und im Ε III die §§ 1004 bis 1008, 1012 bis 1014, 1044. § 1047 Ε I-Zust RedKom ist als § 1001 E l l unverändert. V, § 1001 Ell

hat in § 1076 Ε II rev (§ 1075 Ε III) die in § 1092 BGB

A n h a n g zu §§ 1090-1092 Anlage Α qm Prot. 19. November 1884 | Prot I 4827

I Die in dem Antrage 1 a allegirten früher beschlossenen Bestimmungen lauten in der Zusammenstellung: §945 Bei der Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch kann zur näheren Bezeichnung des Inhaltes des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Entw. § 243. Prot. 24. und 26. Sept. 1884 S. 4388-4407. §946 Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit ist das Interesse des E i g e n t ü m e r s des dienenden Grundstückes thunlichst zu schonen. Hält der Berechtigte zur Ausübung der Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem dienenden Grundstücke, so hat er dieselbe, soweit es im Interesse des Eigenthümers dieses Grundstückes liegt, im ordnungsmäßigen Zustande zu erhalten. Entw. § 242. Prot. 24. Sept., 8. und 11. Okt. 1884 S. 4386-4388, 4495-4500. §947

Eine Grunddienstbarkeit, zu deren Ausübung das Halten einer auf dem dienenden Grundstücke befindlichen Anlage gehört, kann in der Art begründet werden, daß der Eigenthümer des dienenden Grundstückes zur Unterhaltung der Anlage insoweit verpflichtet ist, als das Interesse des Berechtigten es erfordert. | Prot I 4828 1 Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des dienenden Grundstückes eine bauliche Anlage zu halten, so ist zur Unterhaltung der ersteren Anlage der Eigenthümer des dienenden Grundstückes insoweit, als das Interesse des Berechtigten es erfordert, verpflichtet, wenn nicht ein Anderes bestimmt worden ist. Auf die dem Eigenthümer des Grundstückes obliegende Verpflichtung zur Unterhaltung einer Anlage finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung. Das Recht auf Ablösung ist ausgeschlossen. Entw. §§ 273, 274. Prot. 8. Okt. 1884 S. 4492-4495. 322

3. Titel: Beschränkte persönliche

Anh §§1090-1092

§948 Ist bei einer Grunddienstbarkeit der Ort der Ausübung bestimmt und erweiset sich in Folge einer Veränderung der Umstände die Ausübung des Rechtes ün diesem Orte als besonders beschwerlich für den Eigenthümer des dienenden Grandstückes, so ist derselbe befugt» die Verlegung der Ausübung auf einen anderen bestimmten und ebenso geeigneten Ort des dienenden Grundstückes unter Uebernahmc aller mit der Verlegung verbundenen Kosten zu fordern. Diese Befugniß kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen werden. Entw. § 262. Prot. 6. Okt. 1884 S. 4 4 7 2 - 4 4 7 6 . I § 949

| Prot I 4829

Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder mit einem sonstigen Nutzungs- oder Gebrauchsrechte an demselben Grundstücke dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander überhaupt nicht oder nicht vollständig sich ausüben lassen, und haben diese Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte verlangen, daß die übrigen Berechtigten in eine dem Interesse aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Beschränkung der Rechtsausübung einwilligen. Entw. § 241. Prot. 24. Sept. 1884 S. 4 3 8 4 - 4386. §951 Wird das dienende Grundstück in Natur getheilt, so besteht die Grunddienstbarkeit an allen einzelnen Theilen fort. Ist jedoch die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Theil des dienenden Grundstücks beschränkt und werden durch die Theilung Grundstücke gebildet, zu welchen kein Stück jenes Theiles gehört, so wird die Grunddienstbarkeit in Ansehung dieser Grundstücke mit der Theilung des dienenden Grundstückes aufgehoben. Entw. § 264. Prot. 8. und 11. Okt. 1884 S. 4 4 8 1 - 4 4 8 5 , 4502, 4503. §953 Die Grunddienstbarkeit wird dadurch | nicht aufgehoben, daß das Eigenthum an | Prot 14830 dem dienenden Grundstücke und das Eigenthum an dem herrschenden Grundstücke in derselben Person sich vereinigen. Entw. § 253. Prot. 29. Sept. 1884 S. 4426, 4427. §954 Zur Aufhebung der Grunddienstbarkeit durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Berechtigten, daß er die Grunddienstbarkeit aufgebe, und die Löschung der letzteren im Grundbuche erforderlich. Ist das herrschende Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet, so kann die Löschung nur mit Einwilligung dieses Dritten erfolgen, es sei denn, daß das Recht des Dritten durch die Aufhebung der Grunddienstbarkeit nicht berührt wird. Die Einwilligung muß gegenüber dem Grundbuchamte oder dem Eigenthümer des herrschenden Grundstückes erklärt werden; sie ist unwiderruflich. Entw. § § 2 4 9 - 2 5 1 . Prot. 29. Sept. und 1. Okt. 1884 S. 4417 - 4425, 4 4 4 1 - 4 4 4 3 .

323

1090 - 1092

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten §955

Wird das Recht desjenigen, welchem eine Grunddienstbarkeit zusteht, beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Berechtigten gegen denjenigen, welcher die Prot I 4831 Beeinträchtigung bewirkt hat, die Vor-j schritten der §§ 920, 921 (über den negatorischen Eigenthumsanspruch) entsprechende Anwendung. Entw. §§ 255, 256. Prot. 26. Sept. 1884 S. 4429 - 4431. §956 Wird der Inhaber eines Grundstückes an der Ausübung einer für den Eigenthümer desselben in das Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gehindert oder in deren Ausübung gestört, so finden die Bestimmungen der §§803, 804, 8 0 7 - 8 1 3 entsprechende Anwendung, wenn und soweit die Grunddienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Hinderung oder Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist. Entw. § 257. Prot. 1. und 3. Okt. 1884 S. 4444 - 4456.

Anlage Β zum Prot. 19. November l Prot I 4833

1884

| Die allegirten Vorschriften aus dem Abschnitt über den Nießbrauch lauten in einer vorläufigen Zusammenstellung: (§ 248 des Entw.) Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des zuerst Berechtigten und, wenn dieser eine juristische Person ist, mit deren Erlöschen. Ist der zuerst Berechtigte eine juristische Person, so erlischt der Nießbrauch auch nach Ablauf von hundert Jahren seit der Begründung, selbst wenn er auf längere Zeit begründet worden war (selbst wenn, das Gegentheil durch Rechtsgeschäft bestimmt ist). Prot. 26. Sept. 1884 S. 4 4 1 3 - 4 4 1 5 . (§ 294 des Entw.) Der Nießbraucher hat die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der belasteten Sache aufrecht zu erhalten. Er ist nicht befugt, die Sache umzugestalten oder dieselbe wesentlich zu verändern. Prot. 17. Okt. 1884 S. 4559, 4560. (§ 295 des Entw.) Hat der Nießbraucher Veränderungen vorgenommen, zu welchen er nicht befugt war, so ist er verpflichtet, die Sache auf seine Kosten wieder in den vorigen Stand zu

Prot. 17. Oktober 1884 S. 4560. Maßt sich ein Dritter ein Recht an der Sache an oder wird dieselbe zerstört oder | Prot I 4834 beschädigt, so ist der Nießbraucher verpflichtet, dem Eigenthümer hiervon unver-| züglich Anzeige zu erstatten. Prot. 22. Okt. 1884 S. 4594, 4599. 324

3. Titel: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§1093

(§ 296 des Entw.) Der Nießbraucher hat die Kosten der ordnungsmäßigen Erhaltung der belasteten Sache und ihres wirtschaftlichen Bestandes zu tragen. Werden jedoch ungewöhnliche Ausbesserungen oder Wiederherstellungen nöthig, so ist der Nießbraucher weder dieselben zu bewirken noch deren Kosten zu tragen verpflichtet; er hat, wenn er eine nöthig gewordene ungewöhnliche Ausbesserung oder Wiederherstellung nicht selbst bewirken will, dies dem Eigenthümer unverzüglich anzuzeigen, auch dem letzteren die Ausführung der Ausbesserung oder Wiederherstellung zu gestatten. Prot. 17. Okt. 1884 S. 4 5 6 0 - 4 5 6 5 . (§§ 3 0 7 - 3 0 9 des Entw.) Der Eigenthümer kann von dem Nießbraucher Sicherheitsleistung verlangen, wenn durch das Verhalten desselben die Besorgniß einer Verletzung der Rechte des Eigenthümers begründet wird. Wird die Sicherheit nicht innerhalb der von dem Gerichte bestimmten Frist geleistet, oder werden von dem Nießbraucher die ihm (in Ansehung der Erhaltung und Rückgewähr der belasteten Sache) obliegenden Verpflichtungen in erheblichem Maße verletzt, so kann der Eigenthümer verlangen, daß dem Nießbrau-| eher die | Prot 14835 Ausübung des Nießbrauchs entzogen und für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Der Verwalter steht unter Aufsicht des Gerichtes nach Maßgabe der für die Zwangsverwaltung geltenden Vorschriften. Der Eigenthümer selbst kann zum Verwalter bestellt werden. Die wegen unterbliebener Sicherheitsleistung angeordnete Verwaltung ist auf Verlangen des Nießbrauchers aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. Prot. 20. und 22. Okt. 1884 S. 4 5 8 4 - 4 5 9 4 . (§§ 317, 318 des Entw.) Hat der Nießbraucher auf die belastete Sache Verwendungen gemacht, zu welchen er gegenüber dem Eigenthümer nicht verpflichtet war, so finden auf die Verpflichtung des Eigenthümers, wegen solcher Verwendungen Ersatz zu leisten, die Vorschriften § 914 Abs. 1 und 3 und der §§ 915, 916, 918 entsprechende Anwendung. Die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen nach Maßgabe der Vorschriften über Ausführung eines Auftrags und über Geschäftsbesorgung ohne Auftrag bleiben unberührt. Prot. 27. Okt. 1884 S. 4 6 3 1 - 4 6 4 0 .

§1093 Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Thcil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigenthümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht linden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031» 1034, 1036 des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. Der Berechtigte ist befugt, seine Familie, sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zut Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. 325

§1093

5, Abschnitt: Dienstbarkeiten

Ist das Recht auf einen Theil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.

Α. 1. Kommission I. 376. Sitzung vom 19. 11. 1884, Schriftführer von Liebe I Die §§ 3 5 0 - 3 5 3 des Entw. 1 wurden bei der Berathung

Prot 14818

Diesel-

ben lauten:

§350 „Bildet die Benutzung einer Wohnung den Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, so wird das Bedürfniß des Berechtigten (§ 346 Ziffer 3) bernessen nach dem jeweiligen Bestände seiner Familie, auch wenn die Familie erst nach der Errichtung der Dienstbarkeit begründet ist."

TE-SachR

§ 350

§351 TE-SachR § 351 Prot I 4819

„In die dem Berechtigten zur Benutzung überwiesenen Wohnräume darf derselbe auch Personen, welche nicht zu seiner Familie gehören, aufnehmen, sofern sie zu seiner standesmäßigen Bedienung gehören, oder ihm zu seiner ) Pflege unentbehrlich sind, oder ihre Aufnahme der Pflicht und Sitte entspricht." §352

TE-SachR

„Der Wohnungsberechtigte ist zur Vermiethung eines seiner Benutzung unterlie-

§ 352

genden Raumes nicht befugt."

§353 TE-SachR § 353

„Der zur Benutzung einer Wohnung Berechtigte ist befugt, alle diejenigen bei dem Hause befindlichen Anlagen und Einrichtungen mit zu benutzen, welche als zum gemeinsamen Gebrauche der Bewohner bestimmt erscheinen." Folgende Anträge waren gestellt: 1. an Stelle der §§ 350 — 353 zu bestimmen: „Bildet die Benutzung einer Wohnung den Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, so kann der Berechtigte, wenn auch das Recht nicht als ein veräußerliches begründet ist, Mitglieder seiner Familie und, soweit es zu standesgemäßer Bedienung erforderlich ist, auch andere Personen in die Wohnung mit aufnehmen. In Ansehung der Erhaltung der Wohnung und der auf dieselben gemachten Verwendungen finden die §§ (d. h. die zu § 294, Prot. 17. Okt. 1884, S. 4559, 4560; § 295, Prot. 17. Okt. 1884, S. 4560, Prot. 22. Okt. 1884, S. 4598, 4599; § 296, Prot.

Kurlbaum

(Nr 258, 9)

17. Okt. 1884, S. 4562, 4563; § § 3 1 7 , 318, Prot. 27. O k t . 1884, S. 4 6 3 1 - 4 6 4 0 ) , beschlossenen Vorschriften 2 entsprechende Anwendung.

1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1090-1092 BGB. Diese Vorschriften sind im Anhang zu §§ 1090—1092 BGB als Anlage Β wiedergegeben.

326

3. Titel: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§ 1093

I Ist das Recht als ein veräußerliches begründet, und die Wohnung von dem Berechtigten einem Anderen zur Miethe überlassen, so finden nach Beendigung des Rechtes die Vorschriften der §§ 504, 505 (Κ. E.) 3 entsprechende Anwendung." 2. Die §§ 3 5 0 - 3 5 3 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht, ein Gebäude oder einen Theil eines solchen unter Ausschluß des Eigcnthümcrs zur Wohnung zu benutzen (und inne zu haben) begründet werden. In solchem Falle finden die §§ (d. h. die in Antrag 1 Abs. 2 allegirten Vorschriften und ferner die zu §§ 292, 293 über die Feststellung der Beschaffenheit der dienenden Sache beschlossene Vorschrift, Prot. 15. Oktober 1884, S. 4550-4552", und die zu § 313 des Entw. beschlossene Vorschrift über die Rückgewährspflicht des Nießbrauchers, Prot. 22. Oktober 1884, S. 4609-4612 5 ), und wenn die Ausübung des Rechtes einem Dritten überlassen werden darf, auch die §§ (d. h. die zu § § 3 0 7 - 3 0 9 , Prot. 20. und 22. Oktober 18B4 S. 4 5 8 4 - 4 5 9 4 , und zu §315, Prot. 24. Oktober 1884 S. 4614—46246, beschlossenen Vorschriften) entsprechende Anwendung. Ist die Ueberlassung der Ausübung des Rechtes an einen Anderen nicht gestattet, so findet § (d. h. die zu §§ 3 0 7 - 3 0 9 des Entwurfs beschlossene Votschrift) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Uebertragung der dem Nießbraucher entzogenen Ausübung an einen von dem Gerichte bestellten Verwalter die Uebertragung derselben an den | Eigenthümer gegen eine von demselben an den Berechtigten zu zahlende, dem Nutzungswerthe entsprechende Rente tritt. Der Berechtigte ist, auch wenn ihm die Ueberlassung der Ausübung seines Rechts an einen Anderen nicht gestattet und eine Ausdehnung des Rechts über das persönliche Bedürfniß des Berechtigten hinaus nicht bestimmt ist, berechtigt, Mitglieder seiner Familie und, soweit es zu seiner Pflege und standesgemäßen Bedienung erforderlich ist, auch andere Personen in die Wohnung mitaufzunehmen."

| Prot 14820 Planck (Nr 273, 3)

| Prot 14821

3. in dem durch den Antrag 1 an Stelle der §§ 350 — 353 des Entwurfs vorgeschla- v. Weber genen §en, (Nr 271, 5) a, im ersten Absätze nach den Worten „standesgemäßer Bedienung" die Worte einzuschalten „oder zur nothwendigen Pflege"; b, zwischen dem ersten und zweiten Absätze die Bestimmung des Entwurfs § 353 einzufügen; c, den zweiten Absatz des Antrags zu fassen: „In Ansehung der Erhaltung der Wohnung, der Rückgewäbrmg derselben und der auf die Wohnung gemachten Verwendungen finden die §§ (wie im Antrage 1 Absatz 2 nur unter Hinzufügung der zu § 313 des Entwurfs beschlossenen Vorschrift über die Rückgewährspflicht des Nießbrauchers) entsprechende Anwendung." Die aus dem Entwürfe und den Anträgen sich ergebenden Fragen wurden in nachstehender Reihenfolge erledigt: 11. Der Antrag 2 Abs. 1, welcher eine Definition des Wohnungsrechtes enthält, f Prot 14822 wurde mit Weglassung der eingeklammerten Worte: „und inne zu haben", angenommen. 3

S. bei §§ 571-579 BGB.

4

S. bei §§ 1034, 1035 BGB. S. bei §§ 1 0 5 0 - 1 0 5 7 BGB. S. bei §§ 1 0 5 0 - 1 0 5 7 BGB.

5 6

327

§1093

5. Abschnitt: Dienstbarkeiten

Man hatte erwogen" Es müsse für rathsam erachtet werden, den nicht seltenen Zweifeln vorzubeugen, ob die Beurtheilung des Wohnungsrechtes, insbesondere, wenn dasselbe an einem ganzen Gebäude bestellt worden, als beschränkte persönliche Dienstbarkeit zulässig und nicht vielmehr Nießbrauch anzunehmen sei. II. Entwurf und Anträge bestimmen Besonderheiten für den Regelfall, daß das Wohnungsrecht selbst der Ausübung nach nicht übertragbar ist. Die Besonderheiten haben die Voraussetzung, daß ein Gebäude oder ein Theil desselben unter Ausschließung des Eigenthümers, Gegenstand des Benutzungsrechtes ist. Der Fall, daß dem Berechtigten nur ein Mitbenutzungsrecht (Einsitz, Beisitz, Herberge) zusteht, wird nicht getroffen. Einverständniß bestand in Ansehung folgender Punkte: Das Recht geht auf das Bewohnen des Gebäudes. Der Umstand, daß das Recht auch der Ausübung nach einem Anderen nicht überlassen werden darf, erregt nur Zweifel in der Richtung, welche Personen der Berechtigte mitwohnen, also ihren ständigen Aufenthalt nehmen lassen darf. Das Recht zur Aufnahme von Besuch u. s. w. wird von dem Zweifel nicht getroffen und ist in dem „Wohnen" von selbst einbegriffen, j Prot I 4823 | Die Kommission beschloß, daß von dem Berechtigten zum Mitwohnen sollen aufgenommen werden können: 1. Die Mitglieder der Familie des Berechtigten, wobei der Ausdruck Familie im Sinne der gewöhnlichen Lebensauffassung zu nehmen sei, 2. die zur standesgemäßen Bedienung oder zur Pflege erforderlichen Personen. Die in § 350 sich findende Erwähnung der erst nach Begründung des Rechtes errichteten Familie und die in § 351 enthaltene Hinweisung auf Pflicht und Sitte wurden abgelehnt. Erwogen war: Nehme man den Ausdruck Familie und Familienglieder in dem Sinne des gewöhnlichen Lebens, so werde die Hinweisung des Entwurfs auf Pflicht und Sitte, soweit dieselbe innerlich gerechtfertigt sei, genügend gedeckt und auch die erst nach Begründung des Rechtes errichtete Familie einbegriffen. Neben der Bedienung sei auch der Verpflegung zu erwähnen, da man die letztere unter der ersteren nicht in allen Fällen mitverstehen könne. Es brauche sich nicht gerade um Bedienung und Pflege des Berechtigten selbst zu handeln, sondern in Ansehung der Bedienung und Pflege der zum Mitwohnen aufgenommenen Personen müsse dasselbe gelten. Man habe deshalb nicht, wie im Entwurf § 351 und im Antrage 2 Abs. 2 von „seiner" Pflege und Bedienung zu reden. Ferner wurde beschlossen, daß die Unveräußerlichkeit dem Rechte und der Aus| Prot I 4824 Übung nach nicht | mit den Anträgen 1 und 2 Abs. 2 als Voraussetzung für die hier bestimmte Besonderheit im Gesetze zu erwähnen sei, da die Voraussetzung des Regelfalles selbstverständlich sei und die abweichende Beurtheilung eines anomalen, seinem Inhalte nach erweiterten Wohnungsrechts sich von selbst ergebe. Die §§ 351, 352 des Entw. galten als durch die vorstehenden Beschlüsse erledigt. III. Der § 353 des Entw. wurde von der Kommission angenommen. Ob der Ausdruck „gemeinsamen" vor „Gebrauch der (seil, aller oder einiger) Bewohner" zu streichen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 328

3. Titel: Beschränkte persönliche

§1093

Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S, 1370 für § 353 angeführten Gründe. IV. In Ansehung der auf das Wohnungsrecht für entsprechend anwendbar zu erklärenden Vorschriften aus dem Abschnitte über Nießbrauch bestand Eiriverständniß über die Angemessenheit der in Antrag 1 enthaltenen Allegate. Hinsichtlich der Fassung der die Anwendbarkeit aus sprechenden Vorschrift wurde dem Antrage 2 vor dem Antrage 1 Abs. 2 und vor dem Antrage 3= der Vorzug gegeben. Man gelangte auch zum Einverständniß, daß kein genügender Grund vorliege, die zu §§ 3 0 7 - 3 0 9 des Entw. über die Kautionspflicht und die Zulässigkeit der Sequestration beim Nießbrauche beschlossenen Bestimmungen, für deren Nichtheranziehung bei den beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im Allgemeinen man sich entschieden j habe, in dem besonderen F a l k des Wohnungsrechtes, sei es auch nur mit der in j Prot I 4825 dem Antrage 2 enthaltenen Modifikation oder in der Beschränkung des § 347 des Entwurfs, für anwendbar zu erklären. Außer den im Antrage 1 Abs. 2 zitirten Vorschriften beschloß man noch für anwendbar zu erklären: die über die Feststellung der Beschaffenheit der dienenden Sache zu §§ 292, 293 und die über die Rückgewährspflicht des Nießbrauchers zu § 313 des Entw. beschlossenen Vorschriften. Ebenso überzeugte man sich, daß auch die zu § 238 des Entwurfs beschlossene Vorschrift, Prot. 24. September und 27. Oktober 1884 S. 4 3 7 3 - 4 3 8 2 , 4641 - 4 6 4 6 * , welche die im Fall der Veräußerung des Nießbrauchs eintretende Haftung des Veräußerers und Erwerbers regele, zur entsprechenden Anwendung geeignet und deshalb gleichfalls zu allegiren sei. Dagegen lehnte die Kommission ab, die zu § 315 des Entw. beschlossene Vorschrift, welche auf die Aushaltung der von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mieth- und Pachtverträge seitens des Eigenthümers sich bezieht, für entsprechend anwendbar zu erklären, womit auch Antrag 1 Abs. 2 als abgelehnt galt. Man war der Ansicht: Die gedachte Vorschrift werde nur für den anomalen Fall für anwendbar erklärt werden können, wenn der Wohnungsberechtigte ausnahmsweise zur Vermiethung befugt sei. Es könne aber nicht für angemessen erachtet werden, für einen solchen Ausnahmefall eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen. | Der § 354 des Entwurfs lautet: | Prot I 4826 „Der in § 268 in Ansehung der Grunddienstbarkeiten zu Gunsten der Landesgesetze TE-SachR gemachte Vorbehalt findet auch in Ansehung der beschränkten persönlichen Dienst- § 354 barkeiten statt." Die Kommission beschloß, den § 354 aus denselben Gründen zu streichen, aus denen § 268 des Entwurfs, Prot. S. 4489 8 , gestrichen worden ist, und die Beschlußfassung darüber, ob eine entsprechende Bestimmung in das Einfuhrungsgesetz aufzunehmen sei, der Berathung des letzteren vorzubehalten. IL 2. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 1 0 2 3 - 1 0 2 5 RedVor/:9 Hat eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zum Inhalte das Recht, ein Gebäude RedVorl oder einen Theil eines solchen unter Ausschluß des Eigenthümers als Wohnung § 1023 7 8 9

S. bei § 1018 BGB und § 1059 BGB. S. bei §§ 1021, 1022 BGB. Dazu ist angemerkt: Zu §§ 1023-1025. Daß das Wohnungsrecht den Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bilden kann, ergiebt sich schon aus § 1017. Hier sind nur dispositive Vorschriften für den Fall aufzustellen, daß eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit das Wohnungsrecht zum Inhalte bat. Daß Nießbrauch nicht vorliegt (vorl. Zus.Anm. 1 zu § 7), ergiebt auch die Fassung der Red.Vorl.

329

§1093

5. Abschnitt:

zu benutzen (Wohnungsrecht), kann der Berechtigte seine Familie, sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung zum Mitbewohnen aufnehmen. Im Falle der Beschränkung des Wohnungsrechtes auf einen Theil des Gebäudes kann der Berechtigte die zu dem Gebäude gehörenden, zum gemeinsamen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. Auf das Wohnungsrecht finden außer den in dem § 1021 in Bezug genommenen Vorschriften auch die Vorschriften der §§ 909 bis 975, 986 Abs. 1, der §§ 987, 990 (der Red.Vorl. über Nießbrauch) entsprechende Anwendung.

RedVorl

§ 1024 RedVorl § 1025

3., III. Die vorstehenden Vorschriften der RedVorl sind in § 1024 ZustSachR\KE zusammengefaßt: ZustSachR / Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht begründet werden, KE § 1024 ein Gebäude oder einen Theil desselben unter Ausschluß des Eigenthümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden außer den in § 1022 bezeichneten Vorschriften auch die Vorschriften der §§ 969 bis 975, des § 981, des § 984 Abs. 1 und des § 987 entsprechende Anwendung. Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung zum Mitwohnen aufzunehmen. Er kann, auch im Falle der Beschränkung seines Rechtes auf einen Theil des Gebäudes, die zu dem Gebäude gehörenden, zum gemeinsamen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. Kurlbaum (Nr 450, 8)

IV. Bei der Revision des K E war beantragt, im § 1024 Abs. 2 die Worte „außer den im § 1022 bezeichneten Vorschriften" zu streichen, eventuell statt derselben zu setzen „außer den für andere beschränkte persönliche Dienstbarkeiten geltenden Vorschriften". {Bemerk. Die im § 1022 bezeichneten Vorschriften sollen nicht hier unbedingt anwendbar sein, soweit ihre Anwendung dort nur eine bedingte ist. Sachlich ist die Aenderung nicht.) Der eventuelle Antrag wurde unter Weglassung des Wortes „andere" angenommen (Prot I 11974). Mit der beschlossenen Änderung ist § 1024 K E in § 1050 Ε I über · nommen.

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II. Bd. 3, S. 437; Mugdan,

Bd. 3, S. 780)

Zu § 1050 wurde beantragt: den im Abs. 2 enthaltenen Verweisungen diejenige auf die §§ 834, 987a, 1010a der Vorl.Zus. 10 (d. h. die Erstreckung des Verzichts auf das Zubehör) beizufügen. Die bezeichneten Paragraphen enthalten die neu beschlossenen Vorschriften über den rechtsgeschäftlichen Erwerb des Nießbrauchs an dem Zubehör eines Grandstücks und den Verzicht auf einen solchen Nießbrauch und über die Verjährung der Ersatzansprüche des Eigenthümers und des Nießbrauchers. Gegen die Bezugnahme auf diese Vorschriften erhob sich kein Widerspruch. 10

S. bei §§ 875, 876, 878 BGB, § 1031 BGB und § 1057 BGB.

330

3. Titel: Beschränkte persönliche

§1093

II. In § 1050 Ε I- VorlZust sind in Abs. 1 und 3 die Vorschriften des ΕI übernommen. Abs. 2 lautet: Auf dieses Recht finden außer den für beschränkte persönliche Dienstbarkeiten Ε I-VorlZust geltenden Vorschriften auch die Vorschriften der §§ 987a, 992 bis 998, 1004, des §1050 Abs. 2 § 1007 Abs. 1 und der §§ 1010, 1010a, 1015" entsprechende A n w e n d u n g . III. § 1050 EI-VorlZust lautet als § 1050 Ε I-ZustRedKom: Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht begründet werden, Ε I Zust ein Gebäude oder einen Theil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigenthümers RedKom als W o h n u n g zu benutzen. Auf dieses Recht finden die f ü r den Nießbrauch § 1 0 5 0 geltenden Vorschriften der §§ 982a, 983b, 984, des § 984a Abs. 1, der %% 997, 997a, des § 999a Satz 1 und der §§ 1003a, 1003b, 1010a, 1015a entsprechende A n w e n d u n g . D e r Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen zum M i t w o h n e n aufzunehmen. Ist das Recht auf einen Theil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinsamen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. IV. In § 1002 Ε II (§ 1077 Ε II rev, § 1076 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1093 B G B Gesetz gewordene Fassung. In Bezug g e n o m m e n sind im E l l die §§ 941, 944, 946, 947 Abs. 1, 951, 952, 954 Satz 1, 959, 960, 966, 971, im Ε II rev die §§ 1015, 1018, 1020, 1021 Abs. 1, 1025, 1026, 1028, 1033, 1034, 1041, 1046 u n d im Ε III die §§ 1014, 1017, 1019, 1020 Abs. 1, 1024, 1025, 1027, 1032, 1033, 1040, 1045.

11

Dazu ist angemerkt: An Stelle des § 1015 tritt neben der Verweisung auf § 834 folgende Vorschrift: Durch die (rechtsgeschäftliche) Aufhebung des Nießbrauchs an einem Grundstück erlischt (im Zweifel) auch der Nießbrauch an dem Zubehör des Grundstücks.

331

SECHSTER ABSCHNITT Vorkaufsrecht

§1094 Ein Grundstück kann in der Weise beiastet werden» daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigenthümer gegenüber zum Vorkaufe berechtigt ist.

§1095 Ein Bruchtheil eines Grundstücks kann mit dem Vorkaufsrechte nur belastet werden, wenn er in dem Antheil eines Miteigentümers besteht.

§1096 Das Vorkaufsrecht kann auf das Zubehör erstreckt werden» das mit dem Grundstücke verkauft wird. Im Zweifel ist anzunehmen, daß sich das Vorkaufsrecht auf dieses Zubehör erstrecken soll.

§109? Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigenthümer, welchem das Grundstück 2ur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch für mehrere oder für alle Verkaufsfalle bestellt werden.

§ 1098 Das Rechtsverhältniß zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 504 bis 514. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Grandstück von dem Konkursverwalter aus freier Hand verkauft wird. Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf IJebertragung des Eigenthums. 333

§§ 1094 — 1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§1099 Gelangt das Grundstück in das Eigenthum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im § 510 Abs. 2 bestimmten Wirkung mittheilen. Der Verpflichtete hat den neuen Eigenthümer zu benachrichtigen, sobald die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist. §1100 Der neue Eigenthümer kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Käufers ist, die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigenthümer und die Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, soweit et berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigenthümer, so kann der bisherige Eigenthümer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundstücks fordern. §1101 Soweit der Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkaufe geschuldeten Kaufpreises frei. §1102 Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigenthum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. §1103 Ein zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigenthum an diesem Grundstück getrennt werden. Ein zu Gunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden werden. §1104 Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils erlischt das Vorkaufsrecht. Auf ein Vorkaufsrecht, das zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung. 334

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094-1104

Α. 1. Kommission I. 314. Sitzung vom 21. 4. 1884, Schriftführer von Liebe | Zur Berathung1 gelangten die das im Grundbuche eingetragene Vorkaufsrecht j Prot I 3744 betreffenden §§ 92 bis 97 des Entwurfs. Dieselben lauten: §92 „Ein nicht auf Gesetz beruhendes Vorkaufsrecht und das bei dem Verkaufe eines TE-SachR Grundstückes vorbchaltene Wiederkaufsrecht können im Grundbuche eingetragen § 92 werden (§ 28 2 )." §93 „Die Eintragung eines Vorkaufsrechts steht der weiteren Belastung des Grund- TE-SachR stücks nicht entgegen. § 93 | Wenn jedoch eine bestimmte Summe als Vorkaufspreis mit eingetragen ist, so | Prot I 3745 darf die Belastung diese Summe nicht übersteigen." §94 „Das eingetragene Vorkaufsrecht kann, sofern die Bedingungen seiner Ausübung TE-SachR gegen den Verkäufer eingetreten sind, auch dann noch ausgeübt werden, wenn § 94 über das Vermögen desselben das Konkursverfahren eröffnet oder das Grundstück dem Käufer oder einem Dritten aufgelassen worden ist. Der neue Eigenthümer ist zur Auflassung und zur Herausgabe des Grundstücks an den Vorkaufsberechtigten nur verpflichtet, wenn ihm dasjenige erstattet wird, was er in Erfüllung des Kaufvertrages geleistet hat. Der Kaufvertrag ist jedoch gegen den Vorkaufsberechtigten insoweit nicht maßgebend, als besondere Vorkaufsbedingungen im Grundbuche eingetragen sind." §95 „Das Vorkaufsrecht kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn der Berechtigte auf TE-SachR die Aufforderung des neuen Eigenthümers nicht rechtzeitig erklärt hat, daß er auf § 95 der Ausübung des Rechts bestehe. Auf die Aufforderung und die Erklärung finden die Vorschriften des Rechts der Schuldverhältnisse über die Ausübung des Vorkaufsrechts entsprechende Anwendung." §96 „Wenn das Vorkaufsrecht für den jeweiligen Eigenthümer eines bestimmten Grund- TE-SachR stücks eingetragen ist, so kann es nicht blos in dem ersten, sondern auch in den § 96 folgenden Vorkaufsfällen ausgeübt werden." I § 97

| Prot I 3746

„Der Vorzug unter mehreren eingetragenen Vorkaufsrechten wird durch die Reihenfolge der Eintragungen bestimmt." Zu diesen §§ lagen folgende Anträge vor: 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 90-103 BGB. S. bei § 873 BGB. 335

J^

- 1 K

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

1. Die §§92 bis 94 zu fassen: „Ist das in Ansehung eines Grundstückes bestehende Vorkaufsrecht mit Bewilligung des Verpflichteten in das Grundbuch eingetragen, so wirkt dasselbe in Ansehung einer der Erfüllung des Vorkaufes entgegenstehenden Veräußerung wie ein (gerichtliches) Veräußerungsverbot." Kurlbaum und die §§ 95 bis 97 zu streichen, unter dem Vorbehalte (Nr 56, 6) a, die an Stelle der §§ 9 2 - 9 4 vorgeschlagene Bestimmung hinter § 484 des Κ. E. 3 einzuschalten; b, an späterer Stelle zu bestimmen, daß durch Vertrag und Eintragung die in § 478 des Κ. E, 4 bestimmte Verpflichtung für jeden, insbesondere für jeden nachfolgenden Eigenthümer begründet werden kann. Kurlbaum (Nr 56, 4)

Pianck (Nr 57, 1)

| Prot I 3747

Planck (Nr 57, 2) Planck (Nr 58)

Planck (Nr 57, 3)

2. a, den § 92 durch folgende Bestimmung zu „Ein Vorkaufsrecht erhält dadurch, daß die Eintragung desselben von dem Verpflichteten dem Berechtigten vertragsmäßig bewilligt wird und auf Grund solcher Bewilligung die Eintragung erfolgt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Wirkung gegen Dritte. Die allgemeinen Grundsätze des Grundbuchrechts über Rechte an Grundstücken finden mit Ausnahme der zu § 29 (§ x) unterm 9. April 1884 beschlossenen Bestimmung, Protokolle S. 3723 s, auf Vorkaufsrechte mit Wirkung gegen Dritte entsprechende Anwendung." — | wobei eventuell f o l g e n d e kürzere Fassung vorgeschlagen w i r d :

„Auf Vorkaufsrechte in Beziehung auf Grundstücke, welche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Wirkung gegen Dritte haben sollen, finden die allgemeinen Bestimmungen des Grundbuchrechts über Rechte an Grundstücken entsprechende Anwendung." b, den § 93 zu streichen (vgl. jedoch die nachstehend unter d als § 94^ vorgeschlagene Vorschrift). c, die im Antrage 1 in Ersatz der §§ 92—94 vorgeschlagene Vorschrift aufzunehmen, jedoch, α, falls der Antrag 2= angenommen wird, den Eingang dahin zu fassen: „Ein eingetragenes Vorkaufsrecht wirkt in Ansehung der Erfüllung des Vorkaufs... ( u . s . w . wie im Antrage 1)." ß, als zweiten Absatz die nachstehend unter d als § 94c beantragte Bestimmung hinzuzufügen. eventuell, falls der Antrag 2c nicht angenommen werden sollte, die §§ 94, 95 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §94 „Wenn nach Maßgabe des § 479 Κ. E. in Folge der Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen dem Vorkaufsberechtigten und Verpflichteten als abgeschlossen gilt, so steht dem Käufer, soweit derselbe auf Grund dieses Kaufes die Eigenthumsübertragung des Grundstücks von dem Verkäufer zu fordern berechtigt ist, dieser Anspruch, falls der Verkäufer das Grundstück veräußert hat, auch gegen den derzeitigen Eigenthümer des Grundstücks zu. (In Betreff des Rechts des | Letzteren,

Prot I 3748 3 4 5

336

S. bei §§ 510, 514 BGB, S. bei §§ 504, 506 BGB. S. bei § 902 BGB.

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§ 1094 — 1104

die dem Verkäufer zustehenden Einreden geltend zu machen, finden die Vorschriften des Κ. E. §§ 665, 666 Abs. 2 Satz 2 6 , die letztere mit der Maßgabe entsprechende A n w e n d u n g , daß an Stelle der Zeit des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages, der Zeitpunkt tritt, in welchem der Kauf zwischen dem Vorkaufsberechtigten und Verpflichteten als abgeschlossen gilt.)" § 94= „Wegen Verwendungen auf das Grundstück stehen dem nach Maßgabe des § 94 verpflichteten Dritten dieselben Rechte wie dem Verkäufer zu (§ 461 Κ . E.) 7 . (Auf Ersatz des v o n ihm an den Verkäufer Geleisteten, hat er einen Anspruch gegen den Käufer nicht.) Wegen Verschlechterung oder Untergang des Grundstücks haftet er dem Käufer in demselben Umfange wie der Verkäufer. Der desfalls gegen ihn begründete Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn er nicht mehr Higenthümer des G r a n d stücks ist." § 94^ „Ist eine bestimmte Summe als Vorkaufspreis vereinbart und eingetragen, so steht dem Käufer, soweit derselbe v o n dem Verkäufer die Befreiung des Grundstücks von Rechten Dritter an demselben, welche nach E i n t r a g u n g des Vorkaufsrechts begründet sind, verlangen kann, dieser Anspruch auch gegen die Dritten zu. Die Vorschrift des 2. Satzes des § 94 findet entsprechende A n w e n d u n g . " | § 94S

| Prot I 3749

„Ein eingetragenes Vorkaufsrecht kann auch bei einer Veräußerung des Grundstücks im Konkurse des Vorkaufs verpflichteten geltend gemacht werden. Die Vorschrift des § 482 Κ . E . 8 findet auf eingetragene Vorkaufsrechte keine A n w e n d u n g . (Vergleiche § 522 des E n t w u r f s 9 , dessen E r g ä n z u n g vorbehalten wird.)" §941 „In dem K o n k u r s e des Verkäufers sowie des nach Maßgabe des § 94 verpflichteten Dritten hat der Käufer wegen seines Anspruchs auf das Grundstück kein Absonderungsrecht, sondern lediglich die Rechte eines Konkursgläubigers." 3. a, die zu §§ 92 bis 97 zu beschließenden Bestimmungen in den sechsten Ab- Jofaow schnitt (Reallast) zu versetzen, und zwar als besondere Unterabtheilung desselben mit (Nr 60,1) der Uebcrschrift: „Vorkaufslast"; b, anstatt des § 92 zu bestimmen: Johow (Nr 60, 2)

§a „Ein G r u n d s t ü c k kann in der Weise belastet werden, daß bei einem Verkaufe desselben einer Person das Vorkaufsrecht zusteht (Vorkaufslast). 6 7 8 9

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§§ 767, 768 BGB. § 450 BGB. § 512 BGB. § 542 BGB. 337

§ § 1094 - 1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

Auf die Vorkaufslast finden die §§478 bis 481, 483, 484 Κ. E. 10 Anwendung, soweit nicht in den §§ b ff. (d. h. in den zu §§ 93 — 97 zu beschließenden Vorschriften) ein Anderes bestimmt ist. Vereinbarte Bestimmungen, welche von den im zweiten Absätze bezeichneten Vorschriften abweichen, müssen, um Wirksamkeit gegen Dritte zu erlangen, in das Grundbuch miteingetragen sein." | Prot I 3750 | c, für den Fall, daß beschlossen werden sollte, eine subjektiv persönliche Vorkaufslast nicht zuzulassen, in der Bestimmung unter b an die Stelle der Worte „einer Person" zu setzen „dem Eigenthümer eines anderen Grundstücks". v. Mandry (Nr 55, 2)

4. in den §§ 91—97 folgende Aenderungen zu beschließen: § 9| e r s t ( „ Absatz die Schlußworte dahin zu fassen: „oder das Grundstück in Folge nachträglicher Auflassung im Eigenthum des Käufers oder eines Dritten steht." den ^weiten Absatz dahin zu fassen: „Dieser Eigenthümer hat das Grundstück dem Vorkaufsberechtigten aufzulassen und herauszugeben: doch nur gegen Erstattung Desjenigen, was von ihm im Zusammenhange mit der Erwerbung des Grundstücks aufgewendet worden ist. Anderes und Mehreres dem Eigenthümer zu erstatten, als nach den im Grundbuchc eingetragenen Bestimmungen des Vorkaufsvertrags dem Verkäufer geschuldet wird, ist der Vorkaufsberechtigte nicht verpflichtet." b, den § 95 dahin zu fassen: „Die im § (484 Z. 2 des Κ. E.) vorgeschriebene Anzeige kann mit der daselbst bestimmten Folge sowohl vom Verkäufer als vom dritten Eigenthümer gemacht werden. Der Vorkaufsberechtigte hat die Erklärung, daß er das Vorkaufsrecht ausübe, sowohl dem Verkäufer als dem Eigenthümer gegenüber abzugeben." c, den § 96 zu streichen. a> i m

I. Zunächst wurde die Vorfrage erörtert, ob für Grundstücke das dingliche Vorkaufsrecht überhaupt anerkannt werden solle. Man entschied sich für die Bejahung dieser Frage und zwar für die allgemeine Zulassung eines durch Rechtsgeschäft zu | Prot 1 3751 begründenden Vorkaufsrechts ohne Beschränkung auf I das bei dem Verkaufe eines Grundstücks vorbehaltene Vorkaufsrecht. Hierbei war erwogen: Man könne in Zweifel ziehen, ob die Beibehaltung eines dinglich wirkenden und deshalb immerhin zu einigermaßen verwickelten Rechtsverhältnissen führenden dinglichen Vorkaufsrechts angemessen sei und durch ein praktisches Bedürfniß erfordert werde. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte seien fast überall aufgehoben worden, weil man ihnen eine schädliche Wirkung zugeschrieben habe. Die Schädlichkeit könne offenbar nicht in dem Ursprünge sondern müsse in dem Inhalte des Rechtes zu suchen sein und würde deshalb auch in gleichem Maße bei einem auf Rechtsgeschäft beruhenden Vorkaufsrechte zu befürchten sein. Auch hier walte das Bedenken ob, daß das mit einem Vorkaufsrechte belastete Grundstück durch diese seine Belastung erheblich im Werthe gemindert werde, ohne daß auf der anderen Seite die in ihrer Ausübung von ungewissen Eventualitäten abhängige Berechtigung für den Berechtigten einen 10

S. bei §§ 504 ff. BGB.

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6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094

-1104

jener Minderung gleichkommenden Werth besitze. Dabei führe das nicht auf den ersten Vorkaufsfall beschränkte Vorkaufsrecht zu einer dauernden Vinkulirung des Grundeigenthums und eine solche Vinkulirung widerspreche den modernen Bestrebungen nach Entlastung des Grundeigenthums, weil sie Rechtsverhältnisse, welche vielleicht zur Zeit ihrer Begründung heilsam gewirkt haben möchten, auf eine ferne Zukunft übertrage, in welcher jene Rechtsverhältnisse nur noch als eine hemmende Fessel empfunden würden. Es könne hierbei auch darauf hingewiesen werden, daß der Sachenrechtsentwurf selbst sich bestrebe, die Lasten des Grundeigenthums entweder inhaltlich, wie bei den Servituten, oder zeitlich, wie bei Hypothek und Reallasten, zu beschränken. Handele es sich um eine nur auf einen Fall ausübbare Vorkaufsberechtigung, so sei der nur obligatorisch Berechtigte in der Lage, durch eine hypothekarisch sicher zu stellende Konventionalstrafe sein Interesse an der Nichtverletzung des Veräußerungsverbotes zu schützen. | Diesen Gründen gegen die Anerkennung eines dinglich wirkenden Vorkaufs- | Prot I 3752 rechtes ständen aber Gegengründe gegenüber, denen man das Uebergewicht beimessen müsse. Nach der Ansicht der neueren Volkswirthschaft (vergl. Begründung S. 547, 548) sei es sehr wünschenswerth, daß die Veräußerung von Land seitens der Großgrundbesitzer und insbesondere des Staates als Besitzers der Domänen an Kleingrundbesitzer befördert werde, wenn auch das Interesse an einer solchen Beförderung in den verschiedenen Staaten in verschiedenem Maße vorhanden sein möge. Der Erreichung dieses Zweckes stehe entgegen, daß die neuere Agrargesetzgebung die verschiedenen Formen der Landleihe, insbesondere die Erbpacht, beseitigt habe und deren Wiedereinführung erheblichen Bedenken unterliege, während die Konstituirung eines dinglichen Vorkaufsrechts wenigstens in vielen und großen Rechtsgebieten gegenwärtig noch zulässig sei. Es bestehe das Interesse derjenigen Personen, welche in der Lage seien, Land an Klemgfundbesitzer zu veräußern, fort, einen Einfluß darauf zu bewahren, in welche Hände das veräußerte Land gelange. Dieser Einfluß bezwecke namentlich die Erhaltung eines angesehenen Arbeiterstandes, welcher den Ueberschuß seiner Arbeitskräfte den Großgrundbesitzern zur Verfügung stelle, und könne das Streben nach Bewahrung eines solchen Einflusses nicht für unberechtigt gehalten werden. Das dauernde und dinglich wirkende Vorkaufsrecht sei mithin, in Verbindung mit der Belastung des Grundeigenthums durch feste und je nach den Landesgesetzgebungen seitens des Verpflichteten nicht ablösbare Geldrenten, geeignet, einen Ersatz für die nicht mehr zugelassene Landleihe zu verbindlichem und | | Prot 1 3753 veräußerlichem Recht zu bilden. Aber das dingliche Vorkaufsrecht sei auch abgesehen von seiner Eigenschaft als Ersatz der Landleihe von praktischem Werthe. Bei der Ueberlassung eines in der Familie befindlichen Landgutes an ein Familienglied, bei welcher die Absicht obzuwalten pflege, daß zwar der Gutsannehmer das Gut erhalten, aber auch als Grundlage des Familien Wohlstandes behalten solle, könne durch Bestimmung eines dinglichen Vorkaufsrechts einer jene Absicht der Betheiligten durchkreuzenden Veräußerung vorgebeugt werden. Weil somit das dingliche Vorkaufsrecht nicht blos für das Agrarrecht Bedeutung habe, könne dem Bedürfnisse auch nicht durch einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung genügt werden. Eher könne vielleicht, wie von einer Seite hervorgehoben wurde, der Landesgesetzgebung die Nichtrezeption des reichsgesetzlichen Instituts im Einführungsgesetze vorbehalten bleiben, doch sei dies eine später zu erwägende Frage. Bei der Aufnahme des dinglichen Vorkaufsrechtes in das bürgerliche Gesetzbuch werde übrigens nicht von einer Beschränkung in der Richtung die Rede sein können, daß dasselbe nur durch Vorbehalt bei der Veräußerung eines Grundstücks begründet

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6, Abschnitt: Vorkaufsrecht

werden könne, da auch in anderen Fällen z. B, für einen Miether oder Pächter ein Interesse an der Erlangung eines solchen Rechtes vorzukommen pflege und zu berücksichtigen sei. II. Die Berathung wandte sich hierauf der Frage zu, welche juristische Konstruktion für das dingliche Vorkaufsrecht zu wählen sei. Von einer Seite wurde die Konstruktion empfohlen, welche den Vorkaufsberechtigten durch ein Veräußerungsverbot sichert. Von anderer Seite wurde die Kon| Prot I 3754 | struktion als Retrakt befürwortet. Die im E n t w u r f vertretene Ansicht steht in der Mitte. 1. Die in den Anträgen 1 und 2c vertretene Meinung fuhrt zu folgender Konstruktion: Unter Vorkaufsrecht ist auch hier, wie bei dem obligatorischen Vorkaufsrechte, die auf einem Vertrage mit dem Vorkaufs verpflichteten beruhende Macht des Vorkaufsberechtigten zu verstehen, durch seine einseitige Willenserklärung einen Vertrag zwischen sich und dem Verpflichteten ins Leben zu rufen, welcher in seinem Inhalte nach dem Kaufvertrage sich richtet, welchen der Verpflichtete mit einem dritten Käufer abgeschlossen hat. Die Verdinglichung tritt nur bei dem als fortdauernd eingetragenen Vorkaufsrechte darin hervor, daß ein Jeder, welcher das Grundstück später erwirbt, durch diesen Erwerb in die Lage desjenigen kommt, welcher nach Κ . E. § 478 das Vorkaufsrecht versprochen hat. Während so eine unmittelbare dingliche Sicherheit geschaffen ist, daß ein jeder Erwerber des Grundstücks der dauernden Vorkaufspflicht unterworfen wird, sollen die Rechte aus dem geltend zu machenden Vorkaufsrechte, also die Rechte aus dem Vorkaufe in allen Fällen als durch Veräußerungsverbot gesichert gelten. Dem Veräußerungsverbot wohnt insofern eine dingliche Wirkung bei, als dasselbe einen Herausgabeanspruch gegen den dritten Erwerber giebt. O b das Veräußerungsverbot auch im Falle einer gegen den Verkäufer gerichteten Zwangsversteigerung Platz greift, mag solche innerhalb oder außerhalb des Konkurses geschehen, bleibt Gegenstand besonderer Erwägung und Bestimmung. Bei dem nur einmaligen Vorkaufsrechte tritt also eine Verdinglichung nur insoweit ein, als das Veräußerungsverbot zu einer solchen führt. 2. Die andere Meinung legte folgende Konstruktion zu Grunde: Das dingliche I Prot I 3755 Vorkaufsrecht und das obli-| gatorische sind als auch inhaltlich gänzlich verschiedene Rechte zu behandeln. Das Recht des Berechtigten entsteht nicht in dem durch Κ . E . § 479 bestimmten Wege, sondern das Recht entsteht erst durch die in Nichtbeachtung des bestehenden Vorkaufsrechtes erfolgende Veräußerung, richtet sich also, da es immerhin ein persönliches Recht bleibt, welches auf Leistung des Grundstücks geht und nicht auf ein bereits entstandenes Eigenthum sich gründet, allein und ausschließlich gegen den neuen Erwerber, welchem das Grundstück gegen Ersatz des seinerseits für die Erwerbung desselben Aufgewendeten abgetrieben wird. 3. Der Entwurf giebt dem dinglichen Vorkaufsrecht einen aus dem obligatorischen Vorkaufsrechte und dem Retrakt kombinirten Inhalt. Das dingliche Vorkaufsrecht belastet danach das Grundstück in der Weise, daß der Berechtigte erstlich befugt ist, bei einem von dem Eigenthümer des Grundstücks vorgenommenen Verkaufe das Vorkaufsrecht ebenso auszuüben, wie wenn zwischen dem Berechtigten und dem verkaufenden Eigenthümer ein Vorkaufsvertrag abgeschlossen wäre, aber zweitens auch kraft seines dinglichen Rechts die Eigenthumsübertragung des Grundstücks an ihn nicht nur von dem verkaufenden Eigenthümer sondern eventuell auch von dessen 340

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094-1104

Singularsukzessor sowie von der Konkursmasse des einen wie des anderen verlangen kann, von dem Singularsukzessor des Verkäufers jedoch nur gegen Erstattung des von demselben in Erfüllung des Kaufkontrakts Geleisteten (§ 94 Abs. 2). In letzterer Beziehung ist davon ausgegangen, daß der Verkäufer das dem Singularsukzessor Erstattete auf seine Kaufgeldforderung in Anrechnung zu bringen habe. Es wurden hierauf in Ansehung der Konstruktion des eingetragenen Vorkaufsrechts folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Das eingetragene Recht giebt gegen den Vorkaufs-| Pflichtigen die Rechte eines | Prot I 3756 obligatorisch nach Κ. E. § 478 ff. Berechtigten. 2. Wenn der Verkäufer, nachdem die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts eingetreten sind, aber noch vor Abschluß des dinglichen Vertrags mit dem Käufer, in Konkurs verfällt, so besteht kein Anspruch auf Aussonderung gegenüber der Konkursmasse. 3. Gegen denjenigen, welchem der Vorkaufspflichtige ohne Rücksicht auf das Vorkaufsrecht das Eigenthum am Grundstück aufgelassen hat, und gegen die Konkursmasse des Erwerbers steht dem Vorkaufsberechtigten der Anspruch auf lieber tragung des Eigenthums gegen Erstattung des in Erfüllung des Kaufs Geleisteten zu. Die Anträge 1 und 2M gelten damit als erledigt. Erwogen war: Zu 1. Man müsse daran festhalten, daß gegen denjenigen, welcher die Eintragung eines Vorkaufsrechts auf sein Grundstück bewillige, und, wenn das Vorkaufsrecht nicht auf den ersten Verkaufsfall beschränkt sei, auch gegen die Rechtsnachfolger im Eigenthum des Grundstücks, ein Recht entstehe, dessen Inhalt durch die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Vorkauf bestimmt werde. Dieses Recht richte sich zunächst gegen den Vorkaufspflichtigen als Verkäufer und unterwerfe denselben dem durch die einseitige Willenserklärung des Vorkaufsberechtigten zu Stande kommenden Kaufvertrage. Wollte man das eingetragene Vorkaufsrecht lediglich als Retraktrecht behandeln, dasselbe von dem obligatorischen Vorkaufsrechte völlig getrennt halten und ein jedes dieser Rechte seinen eigenen Weg gehen und aus einem besonderen Begründungsakte entspringen lassen, so würde man auf diesem Wege zwar zu einem sehr einfachen Resultate gelangen, indessen könnte man alsdann das eingetragene Recht nicht mehr als Vorkaufsrecht bezeichnen, | weil dasselbe das dem Verkaufe | Prot I 3757 eigentümliche obligatorische Rechtsverhältniß zwischen dem Berechtigten und dem Verkäufer nicht erzeugen würde. Dieses Rechtsverhältniß habe aber auch seinen besonderen Werth, wie namentlich dann hervortrete, wenn der Eigenthümer das Grundstück verkauft und dem Käufer aufgelassen habe, das Grundstück aber inzwischen so verschlechtert sei, daß für den Berechtigten aus dem zwischen ihm und dem Verkäufer durch die Geltendmachung des Vorkaufsrechts entstandenen Kaufvertrage ein Schadensersatzanspruch erwachse. Zu 2. Der Entwurf gebe, falls, nachdem die Bedingungen der Ausübung des Vorkaufsrechts eingetreten seien, der Verkäufer in Konkurs verfalle, den Anspruch aus dem perfekt gewordenen Vorkaufe als einen Aussonderungsanspnich gegen die Konkursmasse. Soweit zu gehen sei nicht erforderlich und schon deshalb bedenklich, weil der Vorkaufsberechtigte doch keine größeren Rechte haben dürfe, als der Käufer, welcher letztere im gedachten Falle keine Aussonderungsrechte habe, sondern wegen seiner Ansprüche als Konkursgläubiger auftreten müsse. Solange ferner das Grundstück noch im Vermögen des Verkäufers sich befinde, sei dem Hauptzwecke des eingetragenen Vorkaufsrechts noch nicht zuwider gehandelt, da dasselbe weniger dazu

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§§1094-1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

dienen solle, das Grundstück in die Hände des Vorkaufsberechtigten zu bringen, als zur Verhütung der Veräußerung des Grundstücks an dem Vorkaufsberechtigten nicht konvenirende Personen. Bei dem auf Antrag des Konkursverwalters im Wege der Zwangsversteigerung oder sonst erfolgenden Verkaufe des Grundstücks könne das Vorkaufsrecht geltend gemacht werden und sei damit das Interesse des Berechtigten j Prot I 3758 genügend gewahrt. Endlich würde die Zulassung eines Aussonderungsanspruches | im Konkurse des Verkäufers materiell zu demselben Resultate führen, als wenn unter den Voraussetzungen des § 479 des Κ. E. nicht nur der obligatorische, sondern zugleich auch der dingliche Vertrag als geschlossen gelte, ein Ergebniß, welches der Natur der Dinge widerspreche. Zu 3. Folge auf den den Eintritt der Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechtes herbeiführenden obligatorischen Vertrag die Auflassung an den Käufer, so könnten offenbar die den neuen Erwerber nicht berührenden obligatorischen Ansprüche aus dem Vorkaufe dem Zwecke des eingetragenen Vorkaufsrechts nicht genügen. Jene obligatorischen Ansprüche müßten mithin auf den Erwerber und dessen Rechtsnachfolger erstreckt und auch mit der Wirkung der Aussonderung gegen die Konkursmasse des Erwerbers zugelassen werden. Die Anträge 1 und 2a, b, c wollten den Vorkaufsverpflichteten zur Sicherung des Vorkaufsberechtigten unter ein Veräußerungsverbot stellen. Einfacher und klarer rede das Gesetz, wenn es den Anspruch gegen den Erwerber auf Herausgabe gegen Erstattung der Aufwendungen gebe. Dabei sei nicht zu befürchten, daß die Verpflichtung zur Erstattung der gedachten Aufwendungen, welche mit der daneben bestehenden Verpflichtung des Vorkaufsberechtigten aus dem perfekten Vorkaufe konkurrirc, den Vorkaufsberechtigten in die Gefahr einer doppelten Zahlungspflicht bringe, denn, soweit der Erwerber gezahlt habe, brauche nur an diesen und nicht an den Veräußerer gezahlt zu werden, und soweit der Erwerber noch nicht gezahlt habe, genüge die Zahlung an den Verkäufer, durch welchen auch der Erwerber frei werde. Schließlich wurde von einer Seite bemerkt, daß ein obligatorisches Vorkaufsver| Prot I 3759 sprechen den Promittenten nicht zugleich zu der Bewilligung der Eintragung I des Vorkaufsrechts im Grundbuche verpflichte. Die Bemerkung erlitt keinen Widerspruch. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob es dieserhaib einer Verdeutlichung der Fassung des § 92 bedürfe. III. Die Berathung wandte sich hierauf zu den Einzelnheiten des Entwurfes. Zu § 92. Man beschloß von dem Wiederkaufsrechte bis zur Erledigung des § 98" abzusehen. Man verständigte sich ferner, des gesetzlichen Vorkaufsrechts keine Erwähnung zu thun, indem man der Ansicht war, daß, wenn das Gesetzbuch ein gesetzliches Vorkaufsrecht anerkennen sollte (zu vergl. Entw. § 2 2 8 ) " , an den betreffenden Stellen zu bestimmen sein werde, ob und in wiefern die Vorschriften über das auf Rechtsgeschäft beruhende Vorkaufsrecht anwendbar seien, und daß, anlangend das nach Landesrecht fortdauernde gesetzliche Vorkaufsrecht, in der fraglichen Beziehung das etwa Erforderliche im Einführungsgesetze vorzusehen sei. Hierauf wurde beschlossen, in Ersatz des § 92 die im Antrage 3b § a Absatz 1 vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen. Man fand in dieser Bestimmung die eingetragenen Vorkaufsrechte als eine besondere Art von Rechten an Grundstücken bezeichnet, welche sich neben die Dienstbar" S. hier u. Prot I 3783. 12 S. bei §§1012-1017 BGB. 342

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094-1104

keiten, die Hypothek pp. stelle und w o h l mit der Reallast die nächste Verwandtschaft habe. Ferner sah m a n als K o n s e q u e n z der B e s t i m m u n g an, d a ß auf die E i n t r a g u n g von Vorkaufsrechten die Beschlüsse zu §§ 30, 35 (§ b) v o m 28. und 31. März 1884, Prot. S. 3633 bis 3 6 4 9 A n w e n d u n g finden, daß also das Recht zu seiner B e g r ü n d u n g einen dinglichen, abstrakten Vertrag und die Eintragung in das Grundbuch erfordere, w ä h r e n d die causa des dinglichen Vertrags nicht in Betracht k o m m e . Die N o t h w e n d i g | keit einer A u f l a s s u n g i m Sinne des § 358 des E n t w u r f s 1 4 w u r d e für entbehrlich erachtet. Der A n t r a g 2a galt damit als erledigt. Die v o n einer Seite a n g e r e g t e Verdeutlichung der Fassung dahin, daß hinter die Worte „bei einem V e r k a u f e " eingeschoben w e r d e , „ v o n Seiten des Eigen thümers" erachtete die M e h r h e i t für entbehrlich, da der hiermit übereinstimmende Sinn der Vorschrift auch ohnedies erhelle.

| Prot I 3760

315. Sitzung vom 23. 4. 1884, Schriftführer von Liebe | Die B e r a t h u n g des Sachenrechtsentwurfs „ A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n über das E i g e n t h u m " w u r d e fortgesetzt, und z w a r handelte es sich in der heutigen Sitzung u m die weitere E r l e d i g u n g der zu §§ 93 bis 97 zu beschließenden Einzelheiten. Zu den A n t r ä g e n 1 bis 4, welche zu den §§ 91 bis 97 gestellt w a r e n (S. 3746 f.), w a r e n inzwischen noch f o l g e n d e A n t r ä g e hinzugetreten: 5. in Ersatz der §§ 93 bis 97 zu bestimmen:

| Prot I 3761

Kurlbaum (Nr 62)

„Ein Grundstück kann durch das Vorkaufsrecht eines Dritten belastet w e r d e n . Die Belastung kann sowohl für den einmaligen Verkauf, als für jeden Fall, in welchem das Grundstück v e r k a u f t w i r d , erfolgen. Das Vorkaufsrecht kann auch für die Erben des Berechtigten u n d f ü r die Rechtsnachfolger desselben in d e m E i g e n t h u m eines G r u n d s t ü c k s bestellt w e r d e n . Im Uebrigen können die in den §§ 478 bis 484 des Κ . E. bestimmten Rechte des Vorkaufsberechtigten z w a r verringert, aber nicht erweitert w e r d e n . " I§ b

| Prot I 3762

„Ist über das V e r m ö g e n des E i g e o t h ü m e r s des belasteten G r u n d s t ü c k s der K o n k u r s eröffnet w o r d e n , so finden in A n s e h u n g des vorhergeschlossenen Verkaufes und des Vorkaufes die Vorschriften des § 15 der K o n k u r s o r d n u n g 1 5 A n w e n d u n g . W i r d in F o l g e dessen der Verkauf oder der V o r k a u f nicht erfüllt, so gilt der Verkauf in A n s e h u n g des Vorkaufsrechtes als nicht geschlossen." § c

Kurlbaum (Nr 63)

„Ist das mit d e m Vorkaufsrechte belastete Grundstück auf G r u n d eines K a u f v e r trages veräußert, so kann der Vorkaufsberechtigte v o n d e m E r w e r b e r die Uebert r a g u n g des E i g e n t h u m s verlangen. Das Recht erlischt, w e n n der Vorkaufsberechtigte nicht innerhalb der nach M a ß g a b e des Κ . E. § 484 Nr. 2 für die A u s ü b u n g des Vorkaufsrechtes bestimmten Frist 13 14 15

S. bei § 873 BGB. S. bei §§ 1105-1112 BGB. § 17 in der heute geltenden Fassung. 343

§§1094-1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

oder nicht vor der Weiterveräußerung des Grundstücks dem Erwerber gegenüber erklärt, daß er das Recht ausübe. Hat der Erwerber dem Vorkaufsberechtigten von dem geschlossenen Kaufvertrage und dem erfolgten Erwerbe Anzeige gemacht, so läuft die Frist, wenn sie nicht vorher begonnen hat, von dieser Anzeige an." §d „Durch die gegenüber dem Erwerber abgegebene Erklärung, das im § c bestimmte Recht ausüben zu wollen, wird der Vorkaufsberechtigte verpflichtet, den Kaufpreis, soweit er von dem Erwerber geleistet ist, diesem zu ersetzen, soweit er von dem Erwerber noch geschuldet wird, an dessen Stelle zu leisten. Ist das Grundstück seit dem Abschlüsse des Kaufvertrages verschlechtert, so kann der Vorkaufsberechtigte | die ihm obliegende Leistung verhältnismäßig nach Maßgabe des Κ. E. § 389 16 mindern. Der Vorkaufsberechtigte ist ferner berechtigt, von der ihm obliegenden Leistung dasjenige in Abzug zu bringen, was er selbst den Bestimmungen des Kaufvertrages gemäß an den Verkäufer geleistet hat."

| Prot I 3763

§e „Der Erwerber haftet dem Vorkaufsberechtigten dafür, daß an dem Grundstücke nicht solche Rechte der im § 368 Absatz 1 bezeichneten Art bestehen, welche von dem Erwerber bestellt oder im Wege der Zwangsvollstreckung gegen ihn erlangt sind. Die Vorschriften des Κ. E. §§ 371—376" finden entsprechende Anwendung. Wegen Ersatzes der von dem Erwerber gemachten Verwendungen finden auch vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für die von dem Eigenthümer gegen den redlichen Besitzer erhobene Eigenthumsklage gelten." §f „Die gegenseitigen Verpflichtungen des Erwerbers und des Vorkaufsberechtigten sind Zug um Zug zu erfüllen." §g „Die Vorschriften der §§ c bis f finden auf das Rechtsverhältniß des Vorkaufsberechtigten zu jedem nachfolgenden Eigenthümer entsprechende Anwendung." §h „Die zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten bestehenden Rechte und Pflichten werden durch die Vorschriften der §§ c bis g nicht berührt. | Prot I 3764 Auf den dem Verkäufer zu leistenden Preis ist | dasjenige abzurechnen, was der Vorkaufsberechtigte nach § d zu leisten hat." Kurlbaum Eventuell schlug der Antragsteller vor, statt der §§ c bis h nur folgende, allerdings (Nr 62) von der in der vorigen Sitzung beschlossenen Konstruktion des Rechts des Vorkaufsberechtigten gegen den Erwerber des Grundstücks abweichende Bestimmung aufzunehmen: 16 17

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S. bei § 472 BGB. S. bei § § 4 4 0 - 4 4 2 BGB.

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094-1104

„Eine der Erfüllung des Vorkaufes entgegenstehende Veräußerung des Grundstückes ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam. Der Vorkaufsberechtigte kann den in Ansehung des veräußerten Grundstückes gegen den Verkäufer ihm zustehenden Anspruch auch gegen den Erwerber und dessen Rechtsnachfolger geltend machen, soweit deren Besitz oder Inhabung oder eine für dieselben erfolgte Eintragung in das Grundbuch der Erfüllung jenes Anspruches entgegensteht. Im Konkurse über das Vermögen des Erwerbers oder dessen Rechtsnachfolgers hat der Vorkaufsberechtigte den Anspruch auf Aussonderung des Grandstückes." Nachträglich verbesserte der Antragsteller seinen Antrag dahin, daß im letzten Satz des § b statt: „der Verkauf oder" zu setzen ist „weder der Verkauf noch" und daß das hinter „ V e r k a u f folgende „nicht" zu streichen ist. 6. dem § 94 die in dem Antrage 2 d als § 94a vorgeschlagene Bestimmung in folgender Fassung als dritten Absatz hinzuzufügen: Wegen Verwendungen auf das Grundstück, welche der neue Eigenthümer vor der Benachrichtigung von der Ausübung des Vorkaufes gemacht hat, hat derselbe gegen den Vorkaufsberechtigten die Rechte, welche dem redlichen Besitzer gegen den Eigenthümer zustehen, wenn dieser den Eigenthumsanspruch geltend macht. Von der Zeit der Benachrichtigung von der Ausübung des Vorkaufes an | hat der | Prot I 3765 neue Eigenthümer wegen Verwendungen die Rechte, welche dem Verkäufer nach § 461 Κ . E . 1 8 zustehen. Von dieser Zeit an haftet er auch wegen Verschlechterung des Grundstücks wie der Verkäufer. 7. an Stelle der §§ 93 bis 96 (in Fortsetzung des im Antrage 3 beantragten § a — S. 3749 - ) zu bestimmen: §b „ D i e in den §§ 478 bis 481, 483 und 484 Κ . E. bestimmten Rechte des Vorkaufsberechtigten können dahin erweitert werden, daß 1. das Vorkaufsrecht nicht bloß in dem ersten sondern in jedem künftigen Vorkaufsfalle ausgeübt werden kann; 2. dasselbe dem jeweiligen Eigenthümer eines bestimmten Grundstücks zustehen soll; 3. der von dem Vorkaufsberechtigten zu bezahlende Kaufpreis eine bestimmte Summe nicht übersteigen soll. Eine andere Erweiterung der bezeichneten Rechte ist nicht zulässig. Eine zulässige Erweiterung muß, um Wirksamkeit gegen Dritte zu erlangen, in das Grundbuch miteingetragen werden." | c (wie in dem Antrage 5 § b) §d „Hat der Vorkaufsverp (lichtete das Eigenthum des Grundstückes dem Käufer übertragen, so hat der Vorkaufsberechtigte gegen den Käufer und dessen Rechtsnachfolger im Grundstück den Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums des 18

S. bei § 450 BGB.

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IS 1 0 9 4 - 1 1 0 4

6. Abschnitt:

Grundstückes an ihn gegen Erstattung desjenigen, was dem Verkäufer in Erfüllung des Kaufvertrages geleistet ist. Dieser Anspruch hat im Konkurse die W i r k u n g eines Anspruches auf Aussonderung des Grundstücks." § | Prot I 3766

e

„Ist bei dem Vorkaufsrechte der Höchstbetrag des von dem Be-f rechtigten zu bezahlenden Kaufpreises eingetragen, so darf das Grundstück nicht über diesen Betrag hinaus belastet werden, und es beschränkt sich im Falle des § d die Erstattung des Geleisteten auf den Höchstbetrag." Der Urheber des Antrags 3 zog den dritten Absatz des dort vorgeschlagenen § a zurück. A, Die weitere Berathung hatte folgenden Ausgangspunkt, in Ansehung dessen Einverständniß bestand: Der Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts bestimmt sich nach Κ. E. §§ 478 bis 484. Diese gesetzlichen Vorschriften haben für den Inhalt des obligatorischen Vorkaufsrechts eine dispositive Bedeutung. Da die Begründung eines dinglichen Rechts nur insoweit wirksam ist, als das Gesetz sie gestattet, so fragt es sich, ob und wieweit den Betheiligten eine Willkür in Bemessung des Inhalts des dinglichen Rechts gelassen werden soll. Soweit einer Willkür nicht Raum gegeben wird, nimmt die den Inhalt des obligatorischen Vorkaufsrechts bestimmende Dispositivnorm in ihrer Anwendung auf das dingliche Vorkaufsrecht einen absoluten Charakter an. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, daß der Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts nicht willkürlich erweitert werden kann, um das an sich schon komplizierte Rechtsverhältniß vor weiterer Verwickelung zu bewahren. In einigen Beziehungen wird der Willkür der Parteien wohl Raum gelassen werden müssen und gerade die dingliche Natur des Rechts wird den Anlaß hierzu geben.

Folgende einzelne Punkte kamen hierbei zur Sprache. 1. Soll das eingetragene Vorkaufsrecht als ein vererbliches Recht bestellt werden können? Der Entwurf schweigt. Der Antrag 5 § a Abs. 2 bejaht die Frage. Der Antrag 3 § a Abs. 2 will nach der Erläuterung des Antragstellers dieselbe verneinen, indem auf die Bestimmungen des Obligationenrechts Bezug genommen wird, wo, Κ. E. § 484 Ziff. 1, das Erlöschen des Vorkaufsrechts mit dem Tode des Berechtigten sich ausgesprochen findet. | Prot I 3767 Beschlossen wurde, daß das eingetragene Vorkaufsrecht nicht als | ein vererbliches solle bestellt werden können. Erwogen war: Für die Nichtzulassung der Konstituirung eines vererblichen dinglichen Vorkaufsrechts spreche der Umstand, daß die Befugniß zur Ausübung des Vorkaufsrechts sich in den auf einander folgenden Erbfällen in einer Weise zersplittern würde, welche für alle Betheiligten große Schwierigkeiten schaffe und dem Vorkaufsrechte seinen Werth entzöge. Bei dem auf nur einen Fall beschränkten Vorkaufsrechte möchten die Schwierigkeiten, welche zu entstehen drohen, geringere sein und ebenso im Fall des dauernden Vorkaufsrechts dadurch, wie von einer Seite angeregt, ermäßigt werden können, daß man es nur bis zu dem nächsten Verkaufe nach dem Tode fortdauern lasse. Ein Bedürfniß zu einem solchen Zugeständniß könne indessen nicht angenommen werden. Mir dem Ausschlüsse der Vererblichkeit erziele man den Vortheil, daß, wie die persönlichen Dienstbarkeiten, das Vorkaufsrecht eine nur vorübergehende Belastung

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6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094-1104

der Grundstücke sei, und hiervon nur dann eine Ausnahme stattfinde, wenn dasselbe mit dem Eigenthume eines Grundstücks verbunden sei oder einer juristischen Person zustehe. 2. Kann das eingetragene Vorkaufsrecht als veräußerliches Recht konstituirt werden? Der Entwurf schweigt. Die Anträge 3 § a Abs. 3 und 5 § a Abs. 2 verneinen. Beschlossen wurde, die Konstituirung des eingetragenen Vorkaufsrechts als eines veräußerlichen Rechts nicht zuzulassen. W i e diese Beschränkung im Gesetze zum Ausdruck zu bringen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen. M a n ging davon aus, daß die Verneinung der Vererblichkeit auch zur Verneinung der Veräußerlichkeit führe. | 3. Soll die B e g r ü n d u n g des eingetragenen Vorkaufsrechts als eines subjektiv dinglichen Rechts zugelassen werden? Der Entwurf § 96, der Antrag 5 § a und der Antrag 7 § b Ziff. 2 wollen eine solche Begründung zulassen; der Antrag 4 will den § 96 streichen und damit eine solche Begründung ausschließen. Der Streichungsantrag hängt damit zusammen, daß der Antragsteller sich gegen die Zulassung eines wiederholentlichen Vorkaufsrechts erklärt. Beschlossen wurde, die Begründung eines Vorkaufsrechts als eines subjektiv dinglichen Rechts zuzulassen, weil nur in dieser Gestaltung das Vorkaufsrecht den Prot. S. 3752 bezeichneten agrarischen Interessen zu dienen geeignet sei.

| Prot I 3768

4. Soll die Begründung eines über den ersten Vorkaufsfall hinaus wirkenden Vorkaufsrechts zugelassen werden? Der Entwurf § 96 beschränkt die Zulassung der Begründung eines dauernden Vorkaufsrechts auf den Fall, wenn dieses Recht mit dem Eigenthume eines Grundstücks verbunden ist. Der Antrag 4, welcher § 96 beseitigen will, ist überhaupt gegen eine solche Zulassung. Eventuell brachte der Urheber dieses Antrags in A n r e g u n g , ob nicht die Setzung einer zeitlichen Schranke — vgl. Sachenrechtsentwurf § 365 1 9 — sich empfehle. Beschlossen wurde, die Begründung eines über den ersten Fall hinaus wirkenden Vorkaufsrechts allgemein zuzulassen. E r w o g e n war: Für den Zweck des subjektiven dinglichen Vorkaufsrechts sei die Nichtbeschrän kung auf einen Vorkaufsfall nothwendig. Dasselbe Bedürfniß bestehe bei den Vorkaufsrechten, welche juristische Personen bei Veräußerung von Grundstücken sich vorbehielten. Bei den mit dem Tode des Berechtigten erlöschenden Vorkaufsrechten habe die Erstreckung auf mehrere Vorkaufsfälle geringere j Bedeutung, so daß zur | Prot I 3769 Versagung einer solchen Erstreckung ein genügender Grund nicht vorliege. Von der dauernden Belastung mit Vorkaufsrechten sei eine schädliche W i r k u n g weniger zu befürchten als von einer anderen dauernden Belastung insbesondere mit Naturalprästationen und zwar deshalb, weil bei Aenderung der Werthverhältnisse eine Anpassung und nicht eine Erschwerung stattfinde. Wenn nach dem in der vorigen Sitzung Prot. S. 3753 in Aussicht genommenen Vorbehalt den Landesgesetzgebungen die Nichtrczeption des ganzen Institutes freigegeben werde, so sei denselben damit der Ausschluß

19

S. bei §§ 1105 —1112 BGB.

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§ § 1094 — 1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

des wiederholentlichen Vorkaufsrechts oder die Setzung einer zeitlichen Schranke gestattet und könne so den Intentionen des Antrags 4 genügt werden. 5. Soll die Bestimmung zulässig sein, daß der Vorkaufspreis eine gewisse Summe nicht überschreiten soll? Der Entwurf § 93 Abs. 2 und § 94 a. E. geht von der Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung aus. Der Antrag 5 § a Abs. 2 will eine solche Vereinbarung ausschließen. Die Kommission stimmte durch Mehrheitsbeschluß der verneinenden Entscheidung des Antrages 5 zu. Erwogen war: Die Zulassung der Limitirung des von dem Berechtigten zu zahlenden Vorkaufspreises würde zu einer schädlich wirkenden Erschwerung des Vorkaufsrechtes führen. Dasselbe würde alsdann zu der bedingten Einräumung eines mit dinglicher W i r k u n g ausgestatteten Kaufrechts führen, welches den Berechtigten in die Lage setze, einen offenbaren materiellen Vortheil auf Kosten des Verpflichteten sich zu verschaffen, während doch das Vorkaufsrecht nicht den Zweck habe, dem Berechtigten aus dem Vermögen des Verpflichteten etwas zuzuwenden. Die Bedrohung durch ein limitirtes | Prot I 3770 Vorkaufsrecht könne auch kulturschädlich wir-j ken, da sie den Besitzer des Grundstücks von Meliorationen abhalten werde. Sollte ein Ersatz der Meliorationen neben dem limitirten Preise gefordert werden können, so seien Verwickelungen zu befürchten. Ferner würde die Limitirung des Vorkaufspreises eine Sperrung des Grundbuchs erheischen oder dazu führen, daß der Anspruch auf Beseitigung der Lasten auch gegen Dritte wirke, für die später Rechte eingetragen werden. Hierin liege eine Minderung des Realkredits des Vorkaufsverpflichteten und eine Gefahrdung der Dritten. Diesen Nachtheilen gegenüber komme nicht in Betracht, daß möglicher Weise eine Limitirung des Vorkaufspreises zur Erhaltung des mit einem Vorkaufsrechte belasteten Gutes dienen und den Eigenthümer desselben verhindern könne, einen ihm nicht zugedach ten Vortheil in dem Mehrerlöse über den Annahmepreis hinaus sich zu verschaffen, Ueberdies lasse sich die Forderung auf Refundirung eines solchen Mehrerlöses durch Kautionshypothek sichern. Insoweit den Agnaten bei Lehnen und Familienfideikommissen ein Vorkaufsrecht mit limitirtem Preise nach Landesrecht zustehe, werde die Freiheit des Landesrechts, in dieser Richtung zu bestimmen, durch die Ueberweisung jener Rechtsinstitute an die Partikulargesetzgebungen im Einführungsgesetze m wahren sein. 6. Müssen vereinbarte zulässige Bestimmungen, welche in Erweiterung des Umfangs des Rechts von den dispositiven gesetzlichen Vorschriften abweichen, um Wirksamkeit gegen Dritte zu erlangen, in das Grundbuch eingetragen sein? Aus dem Entwürfe § 94 Abs. 2 Satz 2 ist zu entnehmen, daß die Frage bejaht werden soll. Der Antrag 7 § a Abs. 3 bejaht die Frage direkt. Die Kommission stimmte dem Antrage 7 in dieser Richtung zu. Erwogen war: | Prot I 3771

| Bei dem Erbbaurecht und den Servituten begnüge sich der Entwurf §§ 225, 243 Abs. 3 2 0 damit, die Eintragung einer Verweisung auf die zu den Grundakten zu nehmenden Urkunden zu fordern, in denen der Inhalt des Rechts festgesetzt sei. Da für die Normirung des Inhalts eines Vorkaufsrechts die Privatdisposition in enge Schranken eingeschlossen sei, so werde das Grundbuch durch die geforderte Eintra20

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S. bei §§ 1 0 1 2 - 1 0 1 7 und bei § 1018 BGB.

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094-1104

gung nicht überlastet und erleichtere dieselbe andererseits die Kenntniß aller Dritten von dem Inhalte des Rechts. Die Forderung der Kundmachung nicht nur der Existenz, sondern auch des konkreten Inhalts des eingetragenen Rechts bedürfe weiter keiner Rechtfertigung. Der Referent bemerkte, daß durch die zu §§ 24, 25 (§ w) unterm 2 t . und 24. März und 9. April 1884 (Prot. S. 3572 ff., 3611 ff., 3 6 9 9 - 3 7 0 1 ) 2 1 gefaßten Beschlüsse die Frage noch nicht erledigt sei, wie die totale oder partielle Aufhebung des Rechts geschehe, ob etwa durch formlosen Vertrag, und daß er sich vorbehalte, in dieser Richtung weitere Anträge zu stellen und insbesondere zu prüfen, ob die Aufnahme einer allgemeinen auf alle Rechte an Grundstücken, soweit eine Ausnahme nicht gemacht werde, sich beziehenden Vorschrift angemessen erscheine. B, Außer den vorstehend erörterten Fragen, welche die Zulässigkeit modifizirender Privatdispositionen betreffen, gaben die Anträge noch zur Diskussion folgender Einzelnheiten Anlaß. 1. Muß ausgesprochen werden, daß das Grundbuch durch die Eintragung des Vorkaufsrechts nicht gesperrt werde? Der § 93 Abs. 1 spricht aus, daß eine Sperrung des Grundbuchs nicht eintrete. Man gelangte indessen zum Einverständniß, daß nach dem Beschlüsse der vorigen Sitzung zu A n t r a g 3 § a Abs. 1, durch weichen das Vorkaufsrecht den sonstigen Rechten an Grundstücken an die Seite gestellt werde, zu vergl. Prot. S. 3759, der § 93 Abs. 1 als selbstverständlich zu streichen sei. Den § 93 Abs. 2 hielt man für er | ledigt durch den vorstehend unter 5 registrirten Beschiuß (S. 3769). 2. Ausübung des Vorkaufsrechts gegen den Vorkaufspflichtigen im Falle des Verkaufs und insbesondere der Zwangsversteigerung. a, Die Anträge 3 § a Abs. 2 und 7 § b wollen den § 482 des Κ . E., nach welchem das Vorkaufsrecht im Falle der Zwangsversteigerung nicht ausgeübt werden kann, bei dem dinglichen Vorkaufsrechte nicht anwendbar sein lassen. Die Kommission lehnte die Anträge ab, vorbehaltlich der zu den §§ 500, 522 des Entwurfs 2 2 zu beschließenden Bestimmungen, daß der Vorkaufsberechtigte bei der Zwangsversteigerung als Betheiligter zuzuziehen sei. Erwogen war: Eine Wirkung gegen den Ersteher in der Subhastation wolle der Entwurf, wie der achte Abschnitt ergebe, dem Vorkaufsrechte nicht zugestehen, obgleich an sich das Vorkaufsrecht als ein dingliches Recht gegenüber Minderberechtigten seine Wirkung in der Zwangsvollstreckung zu entfalten haben würde. Im Uebrigen komme in Betracht, daß die Zwangsversteigerung den Vorkaufsberechtigten im Wesentlichen in die Lage bringe, welche ihm sein Vorkaufsrecht zu sichern bestimmt sei, sofern er nur als Realinteressent geladen werden müsse. Eine weitere Berücksichtigung seines Rechtes könne in vielen Beziehungen einen ungünstigen Einfluß auf das Resultat der Zwangsversteigerung ausüben und werde, ohne dem Berechtigten besonders zu nützen, den Verpflichteten leicht schwer schädigen. Deshalb empfehle es sich, den § 482 des Κ. E . nicht von der Anwendbarkeit auszuschließen und nur vorzubehalten, dem Vorkaufsberechtigten in der zu 500, 522 des Entwurfs zu beschließenden Bestimmung solche Befugnisse im Falle der Zwangsversteigerung zuzugestehen, welche einen ungünstigen und hemmenden Einfluß nicht ausüben könnten. 21 22

S. bei § 892 BGB. Abgedruckt im Band Sachenrecht IV (ZVG), S. 197, 200. 349

| Prot I 3772

§§1094-1104 I Prot I 3773

6. Abschnitt:

b, Der Antrag 5 § b, dessen erster Satz f ü r selbstver-| ständlich erachtet wurde,

schlägt im zweiten Satze die spezielle Vorschrift vor, daß, wenn nach einem zur Ausübung des V o r k a u f s r e c h t s gegen den Verpflichteten führenden Verkaufe der

Verkäufer in Konkurs verfalle und der Konkursverwalter weder den Verkauf noch den V o r k a u f erfülle, der Verkauf als nicht geschlossen gelte und d a m i t das nur f ü r

einen Fall bestehende Vorkaufsrecht noch fortdauere. Der in der vorigen Sitzung gefaßte Beschluß (II 2 Prot. S. 3756), daß dem Vorkaufsberechtigten kein Aussonderungsanspruch im Konkurse des Verkäufers zustehe, wurde durch den Antrag nicht berührt. Derselbe würde nur insofern für den Vorkaufsberechtigten eine Begünstigung schaffen, als das fortbestehende Vorkaufsrecht im Falle eines freihändigen Verkaufes durch den Konkursverwalter wirken und in der Zwangsversteigerung der Vorkaufsberechtigte die Stellung als Realinteressent behalten würde. Die Kommission lehnte durch Mehrheitsheschluß den Antrag ab, indem die Ansicht überwog, daß in Anbetracht der geringen praktischen Bedeutung dieser Frage deren Beantwortung der Praxis und Wissenschaft zu überlassen sei. Zugleich wurde aus g l e i c h e m G r u n d e beschlossen, eine Vorschrift, welche d e m z u v o r erwähnten i n der

vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse entspricht, in das Gesetzbuch nicht aufzunehmen. 3. Ausübung des Vorkaufsrechtes gegen den dritten Erwerber. Zeit und Form der Ausübung. Der Referent erklärte zunächst, daß er den in den Aenderungsvorschlägen gestellten Antrag auf Streichung des § 95 zurückziehe. Der Entwurf § 95, zu vergl. Motive S. 545, 546, will dem neuen Erwerber bei der P r ä k l u s i o n des Berechtigten durch Stillschweigen auf A u f f o r d e r u n g eine selbständige

Stellung geben neben dem Verkäufer. Der Antrag 4 will, daß die in Κ. E. § 484 unter | Prot I 3774 Z. 2 vorgeschriebene | Anzeige sowohl von dem Vorkaufsverpflichteten als von dem n e u e n Eigenthümer erstattet werden k ö n n e und daß die auf diese Anzeige erforderte

rechtzeitige Erklärung sowohl dem Einen als dem Anderen gegenüber erfolgen müsse. Auch der Antrag 5 § c Abs. 2 gestattet dem neuen Erwerber die Interpellation und fordert, mag nun er oder sein Verkäufer interpeliirt haben, Erklärung auch an ihn. Beschlossen wurde: das Vorkaufsrecht soll dem neuen E r w e r b e r gegenüber erlöschen,

1. wenn dasselbe nach Κ. E. § 484 Z. 2 dem Verkäufer gegenüber erloschen ist; 2. wenn der Vorkaufsberechtigte auf eine von dem neuen Erwerber an ihn gerichtete Aufforderung binnen einer Frist von zwei Monaten dem Auffordernden keine Erklärung zugehen läßt. Erwogen war: Die Ausübung des Rechts gegen den neuen Erwerber setze immer voraus, daß der Vorkauf dem Verkäufer gegenüber zu Stande gekommen, der Vorkaufsberechtigte mithin nicht mit der zum Zustandekommen des Vorkaufs erforderlichen Erklärung

der Geltendmachung ausgeschlossen sei. Folglich müsse der Dritte gegen den Anspruch auf Herausgabe sichergestellt sein, wenn die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts dem Verkäufer gegenüber abgelaufen sei. Es handle sich indessen darum, den neuen Erwerber nicht in Abhängigkeit von dem Verkäufer zu belassen und ihm ein selbständiges, aber die Wirkung der P r ä k l u s i o n durch S t i l l s c h w e i g e n auch nur zu

seinen Gunsten herbeiführendes Interpellationsrecht zu geben. Die Präklusivfrist für die Erklärung sei in diesem Falle auf zwei Monate, ohne Rücksicht auf eine abweichende Vereinbarung der Frist zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Vorkaufsverpflichteten zu bestimmen. Bei mehrfachem Wechsel des Eigenthums nach 350

6. Abschnitt! Vorkaufsrecht

§§1094-1104

dem Eintritt des l Vorkaufsfalls folge und nütze das Interpellationstecht dem jeweiligen | Prot I 3775 Eigenthümcr.

4. Inhalt des Rechts gegen den dritten Erwerber. Der dritte Erwerbet ist dem Vorkaufsberechtigten nicht aus d e m mit d e m Vorkaufs verpflichteten geschlossenen

Vertrage und nur insoweit verpflichtet, als er den dem Vorkaufsrechte unterliegenden Gegenstand empfangen hat. Die weitere Beschränkung dieser Herausgabepflicht betreffen Entwurf § 94 Abs. 2, Antrag 4 unter a, Antrag 5 §§ d bis f, Antrag 6, Antrag 7 §d. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt a, Dem dritten Erwerber sollen alle Einreden zustehen, welche der Verkäufer erheben könnte, wenn ihm gegenüber das Recht ausgeübt werde. Erwogen war: Da das Gesetz den Anspruch gegen den dritten Erwerber behufs Realisirung der aus dem Vorkaufe gegen den Verkäufer entstandenen Rechte gebe, so sei der Bestand dieser Rechte die nothwendige Voraussetzung für den Anspruch gegen den Dritten. Zum Theil sei dieses auch schon durch den Beschluß unter 3 (S. 3774) anerkannt.

Abgesehen von der Präklusion des Vorkaufsberechtigten könnten Einreden auch noch aus anderen Vorgängen entstehen, ζ. B. aus einer das Vorkaufsrecht aufhebenden oder mindernden Uebereinkunft oder aus der Einrede des nicht erfüllten Vertrags pp. b, Der dritte Erwerber soll zur Herausgabe nur gegen Ersatz des von ihm an den Verkäufer in Erfüllung des Kaufvertrages Geleisteten verpflichtet sein.

Erwogen war: Von einer Seite, zu vergl. Antrag 4 Ziff. 2 § 94 Abs. 2, sei die Meinung aufgestellt,

dem dritten Erwerber könnten Gegenansprüche gegen den Vorkaufsberechtigten — analog der Gestaltung der Rcchte des Letzteren g e g e n den dritten Erwerber — nur

insoweit zustehen, als die Rechte des Verkäufers | aus dem Vorkauf reichten, so daß | Prot I 3776 mithin dem Erwerber das nicht ersetzt zu werden brauche, was der Vorkaufsberechtigte in Erfüllung des Vorkaufs bereits an den Verkäufer geleistet habe. Eine solche Beschränkung der Ersatzansprüche des dritten Erwerbers würde indessen zu einer drückenden Erschwerung der Herausgabepflicht gegen denselben werden und sei deshalb abzulehnen. c, In Ansehung des Anspruchs auf Ersatz der Verwendungen soll der dritte Erwerber vor der Benachrichtigung von der Ausübung des Vorkaufsrechts wie ein redlicher Besitzer (Entwurf § 185)23, nach jener Benachrichtigung wie der Besitzer, nachdem die Eigenthumsklage gegen ihn rechtshängig geworden, gestellt sein. Der diese Gestaltung des Verwendungsanspruchs vorschlagende Antrag 6 wurde angenommen, nachdem der Urheber des Antrags mit Zugrundelegung der über die Stellung des neuen Erwerbers von der Kommission gefaßten Beschlüsse der Haftung des dritten Erwerbers nach § 461 des Κ. E. eine Haftung desselben als Prozeßbesitzer (Entw. § 181)24 substituirt hatte. Erwogen war: Wollte man dem dritten Erwerber, bevor er von der Ausübung des Vorkaufsrechts benachrichtigt sei, in Ansehung des Rechts auf Erstattung der Verwendungen nur 23 24

S. bei § § 9 9 4 - 9 9 8 BGB. S. bei §§ 9 8 7 - 9 9 3 BGB.

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§§1094-1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

Befugnisse geben, welche dem Prozeßbesitzer bezw. dem Verkäufer zustehen würden, so erschwere man die Herausgabepflicht in drückender Weise. Es komme dabei in Betracht, daß der dritte Erwerber regelmäßig auf die Nichtausübung des Vorkaufsrechts rechnen werde. Hieraus ergebe sich dann auch, daß vor Empfang jener Benachrichtigung der dritte Erwerber in Ansehung des Rechts auf Erstattung der Aufwendungen als ein redlicher Besitzer, für die spätere Zeit als ein redlicher Besitzer nach Eintritt der Rechtshängigkeit behandelt werden müsse. | Prot I 3777 | d, Die gleiche Stellung, wie in Ansehung des Rechts auf Ersatz von Verwendungen, soll dem dritten Erwerber in Ansehung der Haftung für Verschlimmerungen gegeben werden. Man ging davon aus, daß diese passive Seite der dem dritten Erwerber zugewiesenen Stellung aus der aktiven Seite derselben sich ergebe, abgesehen von den Fällen einer arglistigen Verschlechterung, in denen die Haftung aus allgemeinen Grundsätzen sich ergeben werde. e, Der Vorkaufsberechtigte soll verpflichtet sein, den dritten Erwerber von denjenigen Verpflichtungen zu liberiren, welche für denselben gegenüber seinem Verkäufer noch bestehen. Man hielt die Pflicht zur Exnexuation für eine weitete Konsequenz der Pflicht zum Ersatz des Geleisteten, weil auch der Fortbestand einer übernommenen Verbindlichkeit das Vermögen des dritten Erwerbers mindere. Aus diesem Grunde erachtete man die in Antrag 5 § d Abs. 1 vorgeschlagene Beschränkung der Pflicht auf die Erfüllung der dem dritten Erwerber obliegenden Verbindlichkeiten nicht für gerechtfertigt. f, Der Vorschlag des Antrags 5 § a Abs. 2, die Gefahr einer nach dem Abschlüsse des Kaufvertrages eintretenden Verschlechterung des Grundstücks dem dritten Erwerber aufzuerlegen und den Vorkaufsberechtigten für zur Minderung des Kaufpreises nach § 389 des Κ. E. befugt zu erklären, wurde abgelehnt. Erwogen war: Ein solches Minderungsrecht könne man dem Vorkaufsberechtigten nur dann auf Grund des § 365 des Κ. E. einräumen, wenn man dem dritten Erwerber die gleiche Stellung gebe, als wenn er der aus dem zu Stande gekommenen Vorkaufe Verpflichtete | Prot I 3778 wäre, eine solche | die Ausübung des Vorkaufsrechts gegen ihn drückender gestaltende Stellung habe man ihm aber auch in anderen Richtungen nicht gegeben. g, Der dritte Etwerber, welcher dem Vorkaufsberechtigten das Eigenthum an dem Grundstück mit inzwischen von ihm auf dasselbe gelegten oder im Wege der Zwangsvollstreckung gegen ihn erwirkten Belastungen übertragen hat, soll zur Beseitigung dieser Belastungen verpflichtet sein. Erwogen war: Selbstverständlich sei, daß der Vorkaufsberechtigte nicht das inzwischen vom dritten Erwerber belastete Grundstück gegen Erstattung des bezahlten Kaufpreises anzunehmen brauche. Der dritte Erwerber könne aber vor und nach der Herausgabe nicht auf mehr als auf Beseitigung der Lasten für verbindlich erklärt werden, insbesondere könne man ihn nicht mit dem Antrage 5 § e Abs. 1 für gewährleistungspflich tig erklären, wenn man ihn nicht, was abgelehnt sei, als Verkäufer behandeln wolle. h, Mit der dem dritten Erwerber abgegebenen Erklärung, daß das Vorkaufsrecht geltend gemacht werde, soll Bindung — Antrag 5 § d Abs. 1 — und zwar gegenseitige Bindung zur Erfüllung der wechselseitig obliegenden Verpflichtungen eintreten.

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6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094-1104

Erwogen war: M a n müsse aussprechen, daß in d e m vorliegenden Falle mit der gegenüber dem dritten E r w e r b e r a b g e g e b e n e n einseitigen W i l l e n s e r k l ä r u n g des Vorkaufsberechtigten, g e g e n s e i t i g e Bindung b e w i r k t werde, weil diese Erklärung die Bestimmung habe, ein synallagmatisches Schuld verhält niß unter den Theilen hervorzurufen u n d der Bestand oder Nichtbestand eines solchen Schuld Verhältnisses nicht ohne B e d r ü c k u n g des andern Theils, dessen Pflichten nach den früheren Beschlüssen durch den E m p f a n g einer solchen E r k l ä r u n g erschwert w ü r d e n , v o n einer W i l l e n s ä n d e r u n g des Vorkaufs| berechtigten a b h ä n g i g bleiben w ü r d e . D e r A n t r a g 5 § f, daß die gegenseitigen Verpflichtungen des Vorkaufsberechtigten Z u g um Z u g zu erfüllen seien, galt als sachlich gebilligt, w e i l die Beschlüsse unter c —e feststellten, daß die H e r a u s g a b e p f l i c h t nur „ g e g e n " Erstattung von Preis und Impensen und g e g e n Liberation der noch bestehenden Verpflichtungen stattfinde. Im U e b r i g e n w u r d e n E n t w u r f §§ 92 bis 97 und die dazu gestellten A n t r ä g e als erledigt angesehen. Insbesondere sah m a n als selbstverständlich an, daß, w e n n derjenige, w e l c h e r v o m Vorkaufsverpflichteten g e k a u f t , seine Rechte am G r u n d s t ü c k e weiter übertrage, damit auch seine Z u s t ä n d i g k e i t e n g e g e n den Vorkaufsberechtigten weiter übertragen w ü r d e n und daß den späteren E r w e r b e r n u r diese Zuständigkeiten, nicht aber Rechte aus der Art ihrer eigenen E r w e r b u n g , insbesondere auf Erstattung des von ihnen gezahlten Kaufpreises zuständen, w i e nach einer (übrigens bestrittenen) Ansicht bei den deutschrechtlichen Retrakten a n g e n o m m e n w e r d e .

316. Sitzung vom 25. 4. 1884, Schriftführer

I Prot I 3779

von Liebe

| Die B e r a t h u n g des Sachenrechtsentwurfs „ A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n über das | Prot I 3781 E i g e n t h u m " w u r d e fortgesetzt. Zu erledigen blieb noch die in § 97 des E n t w u r f s gegebene Vorschrift, welche den Vorzug unter mehreren eingetragenen Vorkaufsrechten durch die Reihenfolge der Eintragungen bestimmt werden läßt. Bei der B e r a t h u n g der in § 198 des E n t w u r f s des a l l g e m e i n e n Theils über die Kollision von Rechten vorgeschlagenen Vorschriften wurde der Fall der Kollision im weiteren Sinne, das heißt der Fall ausgeschieden, w e n n ein schwächeres und ein stärkeres Recht mit einander konkurriren, Prot. S. 460, 461 2 S . M a n g i n g d a v o n aus, daß diejenige Vorschrift, w e l c h e den V o r r a n g des einen Rechts v o r d e m anderen Rechte feststelle, damit das Eintreten einer Kollision im eigentlichen Sinne verhüte. Im Sachenrechtsentwurfe ist eine allgemeine B e s t i m m u n g über den V o r r a n g unter mehreren Rechten, welche auf dasselbe Grundstück sich beziehen, n u r für den Fall g e g e b e n , d a ß es sich u m die Vertheilung des Erlöses der Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g unter die mehreren Berechtigten handelt, § 538 Abs. 226. A n besonderen Vorschriften k o m m e n außer | § 97 die §§ 3 9 5 - 3 9 8 2 7 und § 538 und für das R a n g v e r h ä l t n i ß von Pfand- | Prot I 3782 rechten an b e w e g l i c h e n Sachen die §§ 441, 477 2 8 in Betracht. Während v o n einer Seite die Ansicht vertreten w u r d e , daß mindestens in A n s e h u n g der Rechte an b e w e g l i c h e n Sachen das R a n g v e r h ä l t n i ß aus d e m Satz der Rechtslogik: n e m o plus juris transferre potest q u a m ipse habet sich e r g e b e , w a r m a n doch der M e i n u n g , daß in A n s e h u n g der im G r u n d b u c h e i n g e t r a g e n e n Rechte Zweifel entstehen

25 20 27 24

S. Band Allgemeiner Teil, 2. Teilband, S. 1245. Abgedruckt im Band Sachenrecht IV (ZVG), S. 202. S. bei §§ 880, 881 BGB. S. bei §§ 1208, 1209 und bei §§ 1259-1272 BGB. 353

§§1094-1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

könnten, welches eingetragene Recht dem anderen eingetragenen Rechte vorgehe, insbesondere ob das Datum der Eintragung oder ob die Reihenfolge der Eintragungen in derselben Abtheilung des Grundbuches entscheiden solle. Es wurde die Frage angeregt, ob nicht in den die allgemeinen Bestimmungen des Grundbuchrechts enthaltenden Abschnitt eine Vorschrift aufzunehmen sei, welche, insoweit es sich um die Konkurrenz von Rechten handelt, die der Eintragung zu ihrer Entstehung bedürfen, dem früher eingetragenen Rechte den Vorzug vor dem später eingetragenen Rechte zuspricht. Der Referent verhieß die Vorlage einer Vorschrift dieser Art. Mit Rücksicht auf die hiernach zu erwartende Vorlage beschloß die Kommission die Streichung des § 97, da die künftig zu beschließende Vorschrift auch das Rangverhälmiß der durch die früheren Beschlüsse in die Reihe der Rechte an Grundstücken gestellten Vorkaufsrechte und zwar nicht nur im Verhältniß unter einander sondern auch im Verhältniß zu anderen eingetragenen Rechten, mithin vollständiger als der Entwurf, bestimmen und deshalb den § 97 entbehrlich machen werde. Von einer Seite war die Frage aufgeworfen worden, ob der Vorkaufs verpflichtete und der dritte Erwerber einem Vorkaufsberechtigten, welcher sein Vorkaufsrecht | Prot I 3783 gegen sie | ausüben will, den Einwand entgegensetzen könnten, daß einem anderen konkurrirenden Vorkaufsberechtigten der Vorrang zustehe, oder ob diese Personen der zuerst an sie gestellten Forderung genügen und dem Vorkaufsberechtigten, welchem der Altersvorrang zur Seite stehe, überlassen miißten, sein Recht gegen den minder Berechtigten gleichwie gegen einen jeden dritten Erwerber geltend zu machen. Man beschloß, diese Frage wegen ihrer zu großen Spezialität nicht im Gesetze zu lösen, deren Beantwortung vielmehr der Wissenschaft und Praxis zu überlassen. Der § 98 des Entwurfs lautet: TE-SachR „Auf das eingetragene Wiederkaufsrecht finden die Vorschriften der §§ 93 und 94 § 98 entsprechende Anwendung." Der Referent hatte die Streichung des § beantragt. Derselbe motivirte seinen Antrag durch die Hinweisung auf den Beschluß zu § 37 (o) vom 7. April 1884, Protokolle S. 3692 29 , durch welchen der Regel nach die Vormerkung von Ansprüchen auf Einräumung eines zu seiner Entstehung der Eintragung bedürfenden Rechtes ausgeschlossen sei, und darauf, daß kein Bedürfniß vorliege, die Wiederkaufsrechte als eine besondere Art von Rechten an Grundstücken, gleich den Vorkaufsrechten, zuzulassen. Von anderer Seite wurde für die Beibehaltung des § 98 eingetreten und beantragt, entweder dem § 98 die Worte hinzuzufügen: „mit der Maßgabe, daß der neue Eigenthümer wegen Verwendungen und Verschlechterungen auch schon vor der Benachrichtigung von der Ausübung des Wiederkaufsrechts dieselben Rechte und Verpflichtungen hat wie der Wiederverkäufer nach §§ 475, 476 des Κ. E." oder die in der vorigen Sitzung über die Ansprüche des dritten Erwerbers gegen den Vorkaufsverp {lichteten wegen Verwendungen und über die Haftung desselben wegen | Prot I 3784 | Verschlechterungen an dieser Stelle auszuschließen. Die Kommission beschloß die Streichung des § 98, womit der gestellte Antrag sich erledigte. Erwogen war: Das Wiederkaufsrecht bezwecke die Rücküberlassung zu einem bestimmten Preise. Gegen die Zulassung eines solchen Rechts mit dinglichem Charakter sprächen alle 29

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S. bei § 883 BGB.

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§ 1094 — 1104

diejenigen Gründe, welche in der vorigen Sitzung zu der Verwerfung eines dinglichen Vorkaufsrechts zu einem im Voraus bestimmten Vorkaufspreise geführt hätten, zu vergl, Entwurf § 93 Abs. 2, Protokoll S. 3769, während andererseits, wenn man aus dem eingetragenen Wiederkaufsrechte nicht ein dem eingetragenen Vorkaufsrechte an die Seite zu stellendes Recht an Grundstücken machen wolle, die Stellung des persönlichen Anspruchs des Wiederkaufsberechtigten unter Vormerkungsschutz dem vom Referenten für seinen Streichungsantrag angeführten Beschlüsse zuwiderlaufen würde. Ein besonderes praktisches Bedürfniß dennoch, unter ausnahmsweiser Abweichung von den aus den früheren Beschlüssen sich ergebenden Grundsätzen, die Begründung eines gegen Dritte wirkenden Wiederkaufsrechts in der einen oder anderen Gestalt zuzulassen, liege nicht vor. Die Zwecke, welche die Betheiligten beim Vorbehalt eines dinglichen Wiederkaufsrechts im A u g e hätten, könnten regelmäßig auf anderem Wege erreicht werden, was insbesondere auch von dem Zwecke eines beabsichtigten Kreditgeschäftes gelte. Endlich könne den entgegenstehenden Bedenken gegenüber auch nicht entscheiden, daß das Wiederkaufsrecht ein reservirtes Recht sei, da dasselbe durch den Vorbehalt seine Natur als ein blos persönliches Recht nicht ändere. Der § 99 des Entwurfs lautet; „In Ansehung beweglicher Sachen sind Vorkaufsrechte und Wiederverkaufsrechte TE-SachR gegen Dritte wirkungslos." § 99 | Der Referent hatte beantragt, den § 99 als entbehrlich zu streichen. j Prot I 3785 Die Kommission beschloß die Streichung des § 99, weil derselbe einerseits selbstverständlich andererseits aber irreführend sei, letzteres insofern als aus der Uebergehung der Forderungsrechte und der immateriellen Rechte der unrichtige Schluß gezogen werden könnte, es sei in Ansehung dieser Rechte die Begründung gegen Dritte wirksamer Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechte nicht ausgeschlossen. Hierauf wurde über die Stellung der das eingetragene Vorkaufsrecht betreffenden Bestimmungen beschlossen, daß dieselben einen eigenen Abschnitt zu bilden hätten, und daß dieser Abschnitt unter die Abschnitte über die einzelnen Rechte an Sachen zu steilen sei. Die nähere Bestimmung der Stelle blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Die nach Ausscheiden der Bestimmungen über das Vorkaufsrecht verbleibenden, zu §§ 85, 86 dieses Titels beschlossenen Bestimmungen 3 0 sollen mit den zu den folgenden §§ des zweiten Titels zu beschließenden Vorschriften 31 verbunden und die Ueberschrift dieses Titels demgemäß verändert werden. II. Die aufgrund vorstehender Beratungen beschlossenen Bestimmungen sind in der RedVorP2 als §§ a — g und nach Einordnung als „Fünfter Abschnitt: 30 31 32

S. bei ξ§ 903, 905 BGB. S. bei § § 9 1 9 ff. BGB. Dazu ist angemerkt: 1. Die Ordnungszahl läßt sich erst später bestimmen. 2. Zur Ueberschrift. „Vorkaufsrecht" ohne einen Zusatz läßt die besondere Natur des hier behandelten Vorkaufsrechtes nicht erkennen. „Vorkaufslast" fand in der Kommission keinen Anklang, würde aber doch als Ueberschrift nicht unangemessen sein. Oder: das eingetragene Vorkaufsrecht. 3. Das eingetragene Vorkaufsrecht ist nach den Beschlüssen weder vererblich {Prot. S. 3766, 3767) noch veräußerlich (Prot. S. 3767). Wie dieses zum Ausdruck zu bringen, ist der Redaktion überlassen. Eines besonderen Ausdruckes bedarf dieser Satz nicht, da er sich aus den §§ 483 und 484 No. 1 in Verbindung mit den §§ a - g ohne Weiteres ergiebt.

355

1094 — 1104

RedVorl § a ZustSachR § 929

ZustSachR § 929a RedVorl § b ZustSachR § 930

RedVorl § c ZustSachR §«Ι RedVorl § d ZustSachR § 932

RedVorl § e ZustSachR § 933

6. Abschnitt; Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht an Grundstücken" 3 3 in der ZustSachR als §§ 9 2 9 - 9 3 5 enthalten. Darüberhinaus sind in der ZustSachR als §§ 929a, 935a noch Bestimmungen eingestellt aufgrund der Beratungen Prot I 4951 f.» 4954 (s. bei § 1114 BGB) und Prot I 5197, 5199 bis 5202 (s. bei § 1183 BGB). Die Vorschriften sind gefaßt: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß bei einem Verkaufe desselben einer Person das Vorkaufsrecht zusteht. Das Vorkaufsrecht kann erweitert werden 1. dahin, daß es nicht nur in dem ersten Falle, sondern auch in nachfolgenden Fällen des Verkaufes stattfinden, 2. dahin, daß es dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstückes zustehen soll. Solche Erweiterungen des Rechtes bedürfen zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch. Ein Bruchtheil des nicht im Miteigentum stehenden Grundstücks und ein Bruchtheil des Antheils eines Miteigenthümers kann nicht mit einem Vorkaufsrechte belastet werden. Ist ein Grundstück mit einem Vorkaufsrechte belastet, so bestimmt sich das Rechts verhältniß zwischen dem Berechtigten und demjenigen, welcher das Grunds t ü c k verkauft (Vorkaufspflichtiger), nach den Vorschriften der §§ 478 bis 484 (Κ. E.), das Rechtsverhältniß zwischen dem Berechtigten und dem Dritten, an welchen das Grundstück veräußert ist, nach den §§ c bis f (ZustSachR: §§ 931 bis 935). Der von dem Berechtigten in Anspruch genommene Dritte kann sich aller Einreden bedienen, welche dem in Anspruch genommenen Vorkaufspflichtigen zustehen würden. Die Ausübung des Rechtes gegen den Dritten ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte auf die Anzeige des Dritten von dem mit dem Vorkaufspflichtigen abgeschlossenen Kaufvertrage und der erfolgten Auflassung [Eigenthumsübertrag u n g ] ( Z u s t S a c h R : Kaufvertrage und dessen Inhalte sowie von der erfolgten Eigenthumsübertragung) nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten dem Dritten erklärt, daß er das Vorkaufsrecht ausübe. Der Dritte hat, sofern er nicht der Ausübung des Rechtes nach § c oder § d (ZustSachR: nach den Bestimmungen des § 931 oder des § 932) zu widersprechen befugt ist, dem Berechtigten das Grundstück herauszugeben 'und das Kigenthiim an demselben zu übertragen. Der Berechtigte hat dem Dritten zu erstatten, was dem Vorkaufspflichtigen in Erfüllung des mit diesem geschlossenen Kaufvertrages geleistet ist, und soweit aus dem letzteren dem Käufer noch Leistungen obliegen, die Befreiung von [der Verpflichtung zu] denselben zu bewirken. Der Anspruch des Dritten auf Erstattung von Verwendungen und die Haftung desselben für Erhaltung und Verwahrung des Grundstückes bestimmen sich nach den Vorschriften, welche für die von dem Eigenthümer gegen den (RedVorl: redlichen) 3 4 Besitzer erhobene Eigenthumsklage gelten, mit der Maßgabe, daß an

33 34

| c. Beschlossen ist: Einreden (nicht Einwendungen); Prot. S. 3775. Vergleiche auch Κ. E. §683. § f. Die Vorlage schließt sich dem gefaßten Beschlüsse enget an als der § 8 der vorläufigen Zusammenstellung. Ein Antrag, die Worte „an Grundstücken" wegzulassen, wurde abgelehnt (Prot I 6254, 6257). Das Wort „redlichen" wurde aus redaktionellen Gründen gestrichen (s. Prot! 4185 bei 994-998 BGB).

356

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§ § 1 0 9 4 — 11114

Stelle des Zeitpunktes des Eintrittes der Rechtshängigkeit der Zeitpunkt tritt, in welchem dem Dritten die Erklärung des Berechtigten, daß er das Vorkaufsrecht ausübe, zugegangen ist. Der Dritte hat das Grundstück von solchen Belastungen zu befreien, deren Eintragung von ihm bewilligt oder infolge einer gegen ihn erwirkten Zwangsvollstreckung erfolgt ist. Die nach den Bestimmungen Abs. 1 bis 4 (,ZustSachR: des ersten bis vierten Absatzes) dem Berechtigten und dem Dritten obliegenden Verpflichtungen sind Zug um Zug zu erfüllen. Durch die dem Dritten zugegangene Erklärung des Berechtigten, daß er das Vorkaufsrecht ausübe, werden der Berechtigte und der Dritte zur Erfüllung der ihnen nach § e {ZustSachR: den Bestimmungen des § 933) obliegenden Verbindlichkeiten gegenseitig verpflichtet. Erweiterungen des Vorkaufsrechtes über den aus den §§ a bis f (ZustSachR: §§ 929 bis 934) sich ergebenden Umfang hinaus sind unwirksam. Zu der Aufhebung des Vorkaufsrechtes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Berechtigten, daß er das Vorkaufsrecht aufgebe, und die Löschung des letzteren im Grundbuch erforderlich. Steht das Vorkaufsrecht dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstückes zu, so finden die Vorschriften des § 954 Abs. 2 3 5 entsprechende Anwendung. III. Bei der Redaktion des K E war beantragt, § 929 zu fassen: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß bei einem Verkaufe desselben einer bestimmten Person oder dem jeweiligen Eigenthümer eines anderen Grundstücks das Vorkaufsrecht zusteht. Die Belastung kann in der Art erfolgen, daß das Vorkaufsrecht nicht nur in dem ersten Falle, sondern auch in nachfolgenden Fällen des Verkaufs stattfinden soll." (Den bisherigen Abs. 3 zu streichen.) Die Kom. beschloß, den Abs. 3 des § 929 als selbstverständlich zu streichen. Im Übrigen wurde eine Änderung der Fassung des § 929 abgelehnt (Prot I 6225, 6231). Zu § 931 wurde der Antrag angenommen, statt „Einrede" zu setzen „Einwendung" (Prot I 6142, 6143). 36 Zu § 933 Abs. 3 war beantragt, statt: „in welchem dem Dritten die Erklärung des Berechtigten, daß er das Vorkaufsrecht ausübe, zugegangen ist.": „in welcher die Erklärung des Berechtigten, daß er das Vorkaufsrecht ausübe, dem Dritten gegenübet abgegeben w i r d " (oder „abgegeben und wirksam geworden ist," oder „in welchem dem Dritten gegenüber die Ausübung des Vorkaufsrechtes erklärt ist"). Die Kom. beschloß: In § 933 Abs. 3 der Zusammenstellung des Sachenrechts sollen die Worte „in welchem dem Dritten die Erklärung des Berechtigten, daß er das Vorkaufsrecht ausübe, zugegangen ist" ersetzt werden durch die Worte: „in welchem die Ausübung des Vorkaufsrechtes gegenüber dem Dritten erklärt ist" (Prot I 6157, 6166). Zu § 933 Abs. 3 lag der weitere Antrag vor, die Vorschrift zu fassen: „Der Anspruch — nach den Vorschriften, welche für das Rechtsvcrhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer gelten, mit der Maßgabe, daß an Stelle des Zeitpunktes, in welchem der Eigenthumsanspruch rechtshängig geworden ist, der 35 36

S. bei § 1018 BGB. Der Antrag betraf noch verschiedene andere Vorchriften. S. dazu den Band Allg. Teil 2, S. 1252 ff. 357

RedVorl § f ZustSachR §934 RedVorl § g ZustSachR §935 ZustSachR

§ 935a

Kurlbaum (Nr 434, 53)

Gebhard (Nr 148 I)

Kurlbaum (Nr 434, 54)

§§1094-1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

Zeitpunkt pp." Der Antrag wurde angenommen. Außerdem wurde auf Antrag beschlossen, dem letzteren Abs. des § 933 hinzuzufügen: „Die Vorschriften der §§ 361, 362 37 finden entsprechende Anwendung. Zu § 934 war beantragt, statt* „durch die dem Dritten ^ugegungettc Erklärung" zu setzen: „durch die dem Dritten gegenüber abgegebene Erklärung." Die Kom. beschloß, daß in § 934 der Zusammenstellung des Sachenrechts die Worte „Durch die dem Dritten zugegangene Erklärung" durch die Worte ersetzt werden: „Durch die gegenüber dem Dritten abgegebene Erklärung" (Prot I 6157, 6166). Kurlbaum In § 935a wurden auf entsprechenden Antrag die Worte „unter Lebenden" gestri(Nr 434, 55) chen (Prot I 6226, 6231 f.). Der Antrag, in § 935a Abs. 2 zu setzen: „Besteht das Gebhard Vorkaufsrecht zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstückes" (vgl. (Nr 435, 26) § 929 Z. 2 und § 1034) wurde abgelehnt (Prot I 6266, 6271).

Schließlich wurde von der Kom. noch beschlossen: Die §§ 940, 953 sind wegen § 822a 38 gestrichen. Es sollen jedoch diese §§ nicht als ausfallend bezeichnet, sondern es soll von § 929a bis § 952 unter Wegfall der Bezeichnungen § 929a (künftig § 930) und § 935a (künftig § 937) durchgezählt werden. Die Zitate der mit neuen Nummern versehenen §§ in den §§ 930, 933, 934, 935 (künftig §§ 931, 934, 935, 936) und in den §§ 959, 963, 992, 1022, 1034 sind entsprechend zu ändern (Prot I 6274). Mit den beschlossenen Änderungen sind die Vorschriften der ZustSacbR in den §§ 9 2 9 - 9 3 7 KB enthalten. IV. Bei der Revision des KB war beantragt: | Prot 111969 Kurlbaum (Nr 450, 5)

| 6. § 929 Abs. 2 zu fassen: „das Vorkaufsrecht kann in der Art bestellt werden, daß es 1. nicht nur ... 2. dem jeweiligen ... {Bemerk. Daß der Berechtigte nicht eine bestimmte Person ist, sondern der jeweilige Eigenthümer eines Grundstücks, wird man nicht als Erweiterung bezeichnen können)

Kurlbaum (Nr 456, 3)

7. im § 931. a, Zeile 3 zu fassen „dem Eigenthümer, welcher das Grundstück verkauft hat (Vorkaufspflichtiger) ..." b, Zeile 5, 6 statt „an welchen das Grundstück veräußert ist", zu setzen „weicher Eigenthümer des Grundstückes ist" Die Anträge 6 und 7 fanden keine Mehrheit.

Kurlbaum (Nr 456, 4)

8. zu §§ 932, 934, 935, a, den § 935 in folgender Fassung vor § 932 zu setzen: „Durch ... ausübe, wird der Dritte verpflichtet, dem Berechtigten das Grandstück herauszugeben und das Eigenthum an demselben zu übertragen, und der Berechtigte verpflichtet, dem Dritten die durch den Kaufvertrag bestimmte Gegenleistung des Käufers nach Maßgabe des § 481 zu gewähren". b, im § 932 den Eingang zu fassen: „Der Dritte kann sich ..." c, den § 934 zu fassen: 37 38

S. bei §§ 320, 322 BGB. S. bei § 889 BGB.

358

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094-1104

„Soweit auf dem Grundstücke eine Hypothek für den Anspruch auf die Gegenleistung des Käufers oder eine als Gegenlei-| stung bestellte Grundschuld haftet, oder der Dritte für den Anspruch auf die Gegenleistung des Käufers persönlich verpflichtet ist, ist der Berechtigte gegenüber dem Dritten nur verpflichtet, die dem Dritten obliegenden Verbindlichkeiten nach Maßgabe des § 316 Abs. 2 zu übernehmen." Abs. 3, 4 (unverändert) „Die dem Berechtigten und ..." (wie Abs. 5); eventuell im § 934 Abs. 2 Zeile 2 statt „mit diesem" zu setzen „von diesem". Man war einverstanden, daß das in dem fünften Abschnitte geregelte Vorkaufsrecht sowohl in dem Falle, wenn das Grundstück noch im Eigenthume des Käufers stehe, als auch in dem Falle, wenn das Eigenthum weiter übertragen sei, sich als wirksam erweisen müsse. Der Antrag geht davon aus, daß in dem Entwürfe nur der erstere Fall geordnet, der andere dagegen nicht berücksichtigt sei. Dieser Auffassung wurde jedoch widersprochen. Man machte geltend, daß die Vorschriften des Entwurfes mit genügender Deutlichkeit ergäben, wie das Verhältniß zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Eigenthümer des Grundstücks sich gestalte, wenn dieser nicht der ursprüngliche Käufer sei. Von anderer Seite wurde dies zwar bestritten, gegen den Antrag aber eingewendet, daß derselbe das Gesetz verdunkeln würde, weil er die beiden Fälle nicht auseinanderhalte. Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenn der Entwurf einer Ergänzung im Sinne des Antrages bedürfen sollte, dieselbe in sachgemäßer Weise nur so erfolgen könnte, daß das Rechtsverhältniß zwischen dem Vorkaufsberechtigten und einem dritten, vierten u. s. w. Erwerber des Grundstückes durch besondere, nur diesen Fall ins Auge fassende Vorschriften geregelt | würde. Der vorliegende Antrag wurde, weil er diesen Weg nicht eingeschlagen hat, von der Kommission abgelehnt.

| Prot 111970

f Prot I11971

9. zu §§ 937, 954, 1034, Johow a, den Abs. 2 des § 937 zu fassen: (Nr 441,10) „Steht das Vorkaufsrecht dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zu und ist dieses Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet, so kann die Löschung nur mit Einwilligung dieses Dritten erfolgen, es sei denn, daß das Recht des Dritten durch die Aufhebung des Vorkaufsrechtes nicht berührt wird. Die Einwilligung muß gegenüber dem Grundbuchamte oder dem Vorkaufsberechtigten erklärt werden; sie ist unwiderruflich." b, den Abs. 2 des § 954 dahin zu fassen: „1st das herrschende Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des § 937 Abs. 2 entsprechende Anwendung." c, im § 1034 Abs. 2 Ζ 3 statt „§ 954" zu setzen „§ 937." {Bemerk. Die Bezugnahme des § 937 Abs. 2 auf den § 954 Abs. 2 erklärt sich dadurch, daß das Vorkaufsrecht später als die Dienstbarkeiten berathen worden ist. Nachdem das Vorkaufsrecht seine Stellung vor den Dienstbarkeiten erhalten hat, ist es angemessener, die rechtsgeschäftliche Aufhebung des subjektiv dinglichen Vorkaufsrechtes bei diesem ohne Bezugnahme zu regeln und bei den nachfolgenden, hier in Betracht kommenden Instituten auf diese Regelung zu verweisen.) 1 Die Anträge 9 (und 10) fanden die Zustimmung der Mehrheit. | Prot Mit den beschlossenen Änderungen sind die Vorschriften des K E in die §§ 9 5 2 - 9 6 0 111972 Ε I übernommen.

359

§§1094-1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

C. 2. Kommission

Jacubezky (Nr 256 II 5)

Jacubezky (Nr 256 II 6)

Jacubezky (Nr 256 II 7)

Planck (Nr 2 5 5 , 1 )

I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 751 ff., Bd. 4, S. 601, Bd. 6, S. 174, 245 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 704 ff.) Die Komm, wandte sich hierauf zur Berathung des fünften Abschnitts über das Vorkaufsrecht an Grundstücken. Es lag der Antrag vor: die §§ 956 bis 958 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § 956. (958b.) Das im § 444 Abs. 2 des Entw. II bestimmte Erlöschen des Vorkaufsrechts tritt auch dann ein, wenn der Berechtigte nach dem Empfange der Mittheilung des neuen Eigenthümers von dem Inhalte des Kaufvertrags und der Uebertragung des Eigenthums an ihn nicht innerhalb der für die Ausübung des Vorkaufsrechts bestimmten Frist und in Ermangelung einer solchen nicht binnen zwei Monaten dem neuen Eigenthümer erklärt, daß er von seinem Rechte Gebrauch mache. Hatte der Berechtigte vor dem Ablaufe der Frist dem Verkäufer erklärt, daß er das Vorkaufsrecht ausübe, so treten mit der Unterlassung der rechtzeitigen Erklärung dem neuen Eigenthümer gegenüber die mit einem Verzicht auf das Recht gegen diesen verbundenen Wirkungen ein. §§ 957, 958. Soweit der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis berichtigt ist, ist der neue Eigenthümer nur gegen Ersatz des entrichteten Kaufpreises zur Übertragung des Eigenthums an dem Grundstücke verpflichtet. Hat der Berechtigte dem neuen Eigenthümer erklärt, daß er ihm gegenüber von seinem Rechte Gebrauch mache, so kann der neue Eigenthümer von dem Berechtigten den Ersatz des entrichteten Kaufpreises gegen Übertragung des Eigenthums an dem Grundstück und Herausgabe des Grundstücks verlangen. § 958a. Der Berechtigte kann sein Recht dem neuen Eigenthümer gegenüber geltend machen, bevor er dem Verkäufer erklärt hat, daß er das Vorkaufsrecht ausübe. Hat er die Erklärung dem Verkäufer gegenüber nicht vorher abgegeben, so wird sie durch die dem neuen Eigenthümer gegenüber abgegebene Erklärung des Berechtigten ersetzt, daß er diesem gegenüber von seinem Rechte Gebrauch mache. Der Berechtigte hat in diesem Falle dem Verkäufer von der dem neuen Eigenthümer gegenüber abgegebenen Erklärung unverzüglich Mittheilung zu machen; unterläßt er dies, so ist er für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. § 958b vergl. § 956. § 958c. Wird das Grundstück von einem Anderen als dem Eigenthümer verkauft, so treten die in den §§ 954 bis 958b bestimmten Wirkungen ein, wenn der Käufer (oder auf Grund des Rechtes des Käufers ein Dritter) nach § 837 das Eigenthum an dem Grundstück erlangt. Der Antragsteller zog mit Rücksicht auf die zum Vorkaufsrechte gefaßten Beschlüsse diesen Antrag zurück. a) Die Komm, beschloß, die Berathung der §§ 952, 954 mit einander zu verbinden. Zu den §§ 952, 954 lagen die Anträge vor: 1. a) die §§ 952, 954 wie folgt zusammenfassen: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das Vorkaufsrecht in Ansehung des Grundstücks gegen den derzeitigen Eigenthümer desselben nach Maßgabe der §§ 439 bis 447 des Entw. II hat. Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, daß dem Berechtigten das Vorkaufsrecht gegen den jeweiligen Eigenthümer in jedem Ver360

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094-1104

kaufsfalle zusteht. Die Belastung kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthü· mers eines anderen Grundstücks erfolgen. Die Belastung hat die W i r k u n g einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Berechtigten auf Übertragung des Eigenthums des Grundstücks nach Maßgabe des durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Stande gekommenen Kaufvertrages. Planck b) als § 952a nach § 952 folgende Vorschrift einzustellen: Das Vorkaufsrecht bezieht sich im Zweifel auch auf das Zubehör, soweit dasselbe (Nr 255, 2) zur Zeit des Verkaufs dem Eigenthümer des Grundstücks gehört und zusammen mit diesem verkauft ist. Struckmann 2. a) den § 952 zu fassen: (Nr 250,1) Ein Grundstück kann zu Gunsten einer bestimmten Person oder des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks mit dem Vorkaufsrechte belastet werden. Das Vorkaufsrecht kann dahin erweitert werden, daß es nicht nur in dem ersten Falle, sondern auch in den nachfolgenden Fällen des Verkaufs stattfinden solle. Die Belastung mit dem Vorkaufsrechte hat die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des von der Ausübung des Vorkaufsrechts abhängigen Anspruchs auf Auflassung.

b) den § 954 zu streichen.

Struck mann

3. den Art. 70 des Entwurfs des Einführungsgesetzes unter Ziffer 2 zu fassen: Unberührt bleiben: 2. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Belastung eines Grundstücks mit Vorkaufsrechten, mit gewissen Grunddienstbarkeiten etc.

(Nr 250, 2)

jacubezky 4. a) eventuell an Stelle des Antrags 3 im Entw. d. E. G. zu bestimmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung von (Nr 256 II 1) Grundstücken mit Vorkaufsrechten, die über die Dauer des Eigenthums des Bestellers und seiner Erben hinaus bestehen, und die Belastung mit Vorkaufsrechten zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks ausschließen oder beschränken.

jacubezky b) als § 952a folgende Vorschrift aufzunehmen: Das Vorkaufsrecht kann in der Weise bestellt werden, daß es sich auf das Zubehör (Nr 256 II 2) des Grundstücks erstreckt. Im Zweifel ist anzunehmen, daß es sich auf das Zubehör erstrecken soll. Auf Zubehörstücke, die nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Grundstücks gelangt sind, erstreckt sich das Vorkaufsrecht nicht.

c) den § 954 zu fassen: Wird das belastete Grundstück von dem Eigenthümer verkauft, so bestimmt das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verkäufer nach Vorschriften der §§ 439 bis 447 des Entw. II. Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die W i r k u n g einer Vormerkung Sicherung des Anspruchs des Berechtigten auf Erlangung des Eigenthums an Grundstücke, soweit nicht in den §§ 957 bis 958c ein Anderes bestimmt ist.

Jacubezky

sich (Nr 256 II 3) den zur dem

Spahn 5. in § 952 Abs. 1 des Antrags 2 in Zeile 3 nach Vorkaufsrecht einzufügen: oder, wenn es gegen Übernahme einer festen Geldrente oder einer festen Abgabe (Nr 253, 1) in Körnern veräußert ist, mit dem Wiederkaufsrechte (belastet werden) und demgemäß im Abs. 2 unter Streichung der Worte „mit dem Vorkaufsrechte" in Zeile 1 in Zeile 3 nach „Vorkaufsrechts" einzufügen „oder Wiederkaufsrechts". Die Berathung beschränkte sich zunächst auf die Anträge 3 und 4a. Die Komm, lehnte beide Anträge ab.

361

§ § 1094 ™ 1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

b) Zu den §§ 952, 954 wurde noch der Antrag gestellt: dem § 954 hinzuzufügen: Das Vorkaufsrecht kann jedoch auch dann ausgeübt werden, wenn das Grundstück von dem Konkursverwalter aus freier Hand verkauft wird. Die Komm, setzte die Berathung und die Beschlußfassung über die Anträge 1 b, 4 b und 5 unter a) vorläufig aus und nahm den Antrag 1 a bzw. den in sachlicher Hinsicht übereinstimmenden Antrag 2 unter a) mit dem vorstehenden Zusatzantrag an. Struckmann (Nr 250» 4)

Planck (Nr 258, 3)

Spahn (Nr 253, 3)

c ) Zu § 957 lagen die Anträge vor: 1. den § 957 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Hat der Berechtigte auf Grund des Vorkaufsrechts das Eigenthum an dem belasteten Grundstück erworben, so kann der dritte Besitzer des Grundstücks von dem Berechtigten Ersatz desjenigen verlangen, was er oder ein Vorbesitzer dem Vorkaufspflichtigen in Erfüllung des mit diesem geschlossenen Kaufvertrags geleistet hat oder noch zu leisten verpflichtet ist. Auf diesen Ersatzanspruch finden die Vorschriften der §§ 938, 938a der Zus. d. Red.Komm. 39 entsprechende Anwendung. 2. die Vorschrift zu streichen; 3. den Abs. 1 des Antrags 1 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Der Erwerber ist berechtigt, die Bewilligung zur Eintragung des Erwerbes des Vorkaufsberechtigten und die Herausgabe des Besitzes solange zu verweigern, bis ihm der Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Soweit der Vorkaufsberechtigte auf Grund dieser Vorschrift dem Erwerber Ersatz zu leisten hat, wird er von der Verpflichtung dem Verkäufer gegenüber frei. 4. im Antrag 1 in Zeile 1 nach „Vorkaufsrechts" einzufügen „oder des Wiederkaufsrechts". Die Berathung über den Antrag 4 wurde vorläufig aufgeschoben. Der Antragsteller zu 1 zog seinen Antrag zu Gunsten des Antrags 3 zurück. Der Antrag 3 wurde mit 9 gegen 8 Stimmen angenommen.

d ) Die Komm, erledigte zunächst noch einige Anträge zu § 957. Nachdem unter c) gefaßten Beschlüsse soll der Käufer des mit dem Vorkaufsrechte belasteten Grundstücks, welchem vom Vorkaufspflichtigen das Eigenthum übertragen ist, berechtigt sein, die Bewilligung zur Eintragung des Erwerbes des Vorkaufsberechtigten und die Herausgabe des Besitzes solange zu verweigern, bis ihm der Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Die noch zu erledigenden Anträge betrafen die Frage, ob dem Käufer neben der durch den früheren Beschluß anerkannten Einrede auch ein selbständiger Anspruch auf Erstattung des von ihm bezahlten Kaufpreises gegen den Vorkaufsberechtigten gegeben werden solle. Es kamen in Betracht: 1. der Abs. 2 des Antrags 1 unter c) sowie der Antrag: Jacubezky 2. dem § 957 statt des Abs. 2 des Antrags 1 folgenden Zusatz zu geben: (Nr 260,1) Hat der Vorkaufsberechtigte (auf Grund des Vorkaufsrechts) das Eigenthum an dem Grundstück erlangt, so kann der bisherige Eigenthümer von ihm gegen die Herausgabe des Grundstücks den Ersatz des (von dem Käufer) berichtigten Kaufpreises verlangen. Der Antrag 2 wurde angenommen, womit der Antrag 1 erledigt war. 39

S. bei §§ 1 0 0 0 - 1 0 0 3 BGB.

362

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§ § 1094 — 1104

e ) Es lagen die Anträge vor: 1. der § 952a des Antrags 1 b unter a), 2. der § 952a des Antrags 4 unter a), 3. folgende Vorschriften aufzunehmen: Das Vorkaufsrecht bezieht sich dem Vorkaufspflichtigen gegenüber im Zweifel auch auf das Zubehör, welches zusammen mit dem Grundstücke verkauft ist. Die Wirkung des Vorkaufsrechts dem Erwerber gegenüber bezieht sich im Zweifel auch auf das Zubehör, soweit dasselbe mit dem Grundstücke verkauft und in das Eigenthum des dritten Erwerbers gelangt ist. 4. die Sätze 1, 2 des Antrags 2 anzunehmen, den Satz 3 aber abzulehnen. Der Antragsteller zu 2 erklärte sich damit einverstanden, daß die Sätze 1 und 2 seines Antrags durch den Zusatz beschränkt würden, „soweit das Zubehör mit dem Grundstücke zusammen verkauft wird". Der Antragsteller zu 1 zog darauf zu Gunsten des so beschränkten Antrags 2 seinen Antrag zurück, so weit er sachlich von diesem Antrag abwich. Die Komm, lehnte zunächst den Antrag 3, sodann den Antrag 2 ab und nahm darauf den Antrag 4 an. f ) Es lag weiter der Antrag vor: Jacubezkv (Nr 260, 2) als § 952b folgende Vorschrift aufzunehmen: Bei der Eintragung des Vorkaufsrechts in das Grundbuch kann zur näheren Bezeichnung der Voraussetzungen, unter welchen es ausgeübt werden kann, auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Der Antrag, welcher den Bestimmungen des § 834e Abs. 2, des § 962 Abs. 2, der §§ 969, 982, 1044 Abs. 2 und der §§ 1054, 1064 (1036) entspricht, wurde widerspruchslos gebilligt. Die Red.Komm, wurde ermächtigt, eine alle diese Einzelbestimmungen zusammenfassende allgemeine Vorschrift aufzunehmen. g ) Der | 953 blieb sachlich unbeanstandet, h) Zu § 955 lagen drei Anträge auf Streichung vor 4 stattgegeben.

Den Anträgen wurde Struckmann (Nr 250, 2)

i ) Zu § 956 lagen die Anträge vor: 1. Die Vorschrift zu fassen: Einem dritten Erwerber des Grundstücks gegenüber erlischt die W i r k u n g des Vorkaufsrechts, wenn er dem Berechtigten den Inhalt des zum Vorkaufe berechtigenden Vertrags mittheilt und der Berechtigte nach dem Empfange der Mittheilung nicht innerhalb der für die Ausübung bestimmten Frist und in Ermangelung einer solchen nicht binnen zwei Monaten das Vorkaufsrecht ausübt und die erfolgte Ausübung dem Dritten anzeigt. 2. die Vorschrift zu fassen: Der Verkäufer hat auf Verlangen des Käufers den Inhalt des Kaufvertrags dem Vorkaufsberechtigten mitzutheilen. Sobald die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt oder die Frist für die Ausübung abgelaufen ist, ohne daß diese erfolgt ist, hat der Verkäufer den Käufer zu benachrichtigen, daß die Ausübung erfolgt oder nicht erfolgt ist. Die nämliche Verpflichtung obliegt dem Verkäufer einem Rechtsnachfolger des Käufers gegenüber.

40

Außer von dem oben Genannten von Jacubezky (Nr 256 II 4) und Planck (Nr 255, 3).

363

Struckmann (Nr 250, 3)

Jacubezky (Nr 260, 3)

§§1094-1104

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

3. die Vorschrift zu fassen: Hat der Verkäufer das Eigenthum an dem Grundstück auf den Käufer übertragen, so kann dieser anstatt des Verkäufers den Inhalt des Kaufvertrags dem Berechtigten mittheilen. Das Vorkaufsrecht kann in diesem Falle nicht mehr ausgeübt werden, wenn der Berechtigte nicht innerhalb der im § 444 des Entw. II bestimmten Frist das Recht ausübt. Der Verkäufer hat den Käufer zu benachrichtigen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt ist. Die Anträge 1 und 2 wurden abgelehnt, der Antrag 3 angenommen. j ) Es lag der Antrag vor: als § 957a folgende Vorschrift aufzunehmen: Macht der Vorkaufsberechtigte von seinem Rechte Gebrauch, so wird der Käufer von der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises frei; soweit der Kaufpreis bezahlt ist, kann ihn der Käufer vom Verkäufer nicht zurückfordern. Der Antrag wurde angenommen.

Jacubezky (Nr 260, 4)

k ) Zu § 958 wurde den Anträgen auf Streichung stattgegeben, weil derselbe in Struckmann (Nr 250, 5) Folge der Aenderung des § 957 nicht mehr in Betracht kommen konnte. Planck 1) Der Antrag, (Nr 255, 3) als § 958a folgende Vorschrift aufzunehmen: Wird das Grundstück von einem Anderen als dem Eigenthümer verkauft, so treten die in den §§ 954 bis 958a bestimmten Wirkungen ein, wenn der Käufer (oder auf Grund des Rechtes des Käufers ein Dritter) nach § 837 das Eigenthum an dem Grundstück erlangt, wurde abgelehnt.

in) Zu § 959 lagen drei Anträge 41 auf Streichung vor. Die Streichung wurde Struckmann (Nr 250, 5) beschlossen. Jacubezky n ) Der Antrag, (Nr 260, 5) als § 959a folgende Vorschrift aufzunehmen:

Ein mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbundenes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Grundstück getrennt, ein Vorkaufsrecht anderer Art kann nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden werden, wurde als den zu den §§ 1057, 1059 gefaßten Beschlüssen 42 entsprechend angenommen. Struckmann o) Der § 960 wurde gemäß den auf Streichung gerichteten Anträgen 4 3 als durch (Nr 250, 5) den § 830a 44 gedeckt gestrichen.

p ) Man wandte sich zur Berathung: 1. des Antrags 5 unter a) sowie der Anträge: 2. dem § 956 anzufügen: Das Recht des Wiederkaufs erlischt gegenüber einem Dritten Erwerber des Grundstücks oder eines Theiles desselben, wenn dieser den Erwerb dem Berechtigten mittheilt oder wenn der Berechtigte von dem Eintritte der anderen vereinbarten Voraussetzungen des Wiederkaufsrechts Kenntniß erhält und nicht binnen zwei

Spahn (Nr 253, 2)

41 42 43 44

Außer von dem oben Genannten noch von Jacubezky (Nr 256 II 8) und Planck (Nr 255, 3). S. bei §§ 1105 — 1112 BGB. Außer von dem oben Genannten noch von Jacubezky (Nr 256 II 8) und Planck (Nr 255, 3). S. bei §§ 875, 876, 878 BGB,

364

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

§§1094-1104

Monaten nach der Erlangung der Kcnntniß entweder das Wiederkaufsrecht zu dem Kaufpreis ausübt oder, sofern als Wiederkaufspreis der Schätzungswerth vereinbart ist, welchen das Grundstück zur Zeit des Wiederkaufs hat, die Schätzung fordert und binnen zwei weiteren Monaten nach Mittheilung des Schätzungswerths das Wiederkaufsrecht ausübt und in beiden Fällen von der Ausübung dem Dritten Anzeige macht. 3. in § 957 Zeile 1 des Antrags 1 unter c) nach „Vorkaufsrechte" einzufügen „oder Spahn (Nr 253, 3) des Wiederkaufsrechts". Die Erörterung beschränkte sich auf den Antrag 1. Zu demselben wurde für den Fall, daß der Antrag nicht abgelehnt werde, der Unterantrag gestellt, die Worte „wenn es gegen Uebernahme einer festen Geldrente oder einer festen Abgabe in Körnern veräußert ist" zu streichen. Die Komm, lehnte in eventueller Abstimmung den Unterantrag, sodann den Antrag 1 ab. Es wurde aber beschlossen, in den Entw. d. EG. die Vorschrift aufzunehmen, daß die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, welche die Zu lässigkeit der Belastung eines Rentenguts mit dem Wiederkaufsrecht und die Folgen einer solchen Belastung bestimmen. IL Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 952, 952a, 953, 954, 954a, 956, 957, 857a und 959a ΕI- Vor/Zust45: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das Vorkaufsrecht in Ansehung des Grundstücks gegen den derzeitigen Eigenthümer (und dessen Erben) hat. Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, daß dem Berechtigten das Vorkaufsrecht gegen den jeweiligen Eigenthümer in jedem Verkaufsfalle zusteht. Die Belastung kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks erfolgen. Das Vorkaufsrecht bezieht sich im Zweifel auch auf das Zubehör, welches zusammen mit dem Grundstücke verkauft wird. Bei der Eintragung des Vorkaufsrechtes in das Grundbuch kann zur näheren Bezeichnung der Voraussetzungen, unter welchen es ausgeübt werden kann, auf die E i n t r a gungsbewilligung Bezug genommen werden. Der Bruchtheil eines Grundstücks kann mit dem Vorkaufsrechte nur belastet werden, wenn er in dem Antheile eines Miteigenthümers besteht. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Vorkaufsverp fliehteten bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 439 bis 447. Dritten gegenüber hat die Belastung des Grundstücks mit dem Vorkaufsrechte die W i r k u n g einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Berechtigten auf Übertragung des Eigenthums des Grundstücks nach Maßgabe des durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Stande gekommenen Kaufvertrages. 45

In der VorlZust ist nachgetragen: Dem Abschnitte über das Vorkaufsrecht wird eine Anmerkung beigefügt, nach welcher in das Einführungsgesetz die Vorschrift aufzunehmen ist, daß die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, welche die Zulässigkeit der Belastung eines Rentenguts mit dem Wiederkaufsrechte und die Folgen einer solchen Belastung bestimmen. Diese Anmerkung lautet in der ZustRedKom und im Ε II: In den Entwurf des Einführungsgesetzes soll geeigneten Ortes folgende Vorchrift aufgenommen werden: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Rentenguts mit einem Wiederkaufsrechte zulassen und den Inhalt eines solchen Rechtes bestimmen.

365

Ε I-VorlZust § 952

Ε I-VorlZust § 952a Ε I-VorlZust § 953 Ε I-VorlZust § 954

§§1094-1104 Ε I-VorlZust § 954a Ε I-VorlZust § 956

Ε I-VorlZust § 957

ΕI-VorlZust § 957a

Ε I-VorlZust § 959a

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

Die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf des Grundstücks durch den Konkursverwalter aus freier Hand erfolgt. Hat der Verkäufer das Eigenthum des Grundstücks dem Käufer übertragen, so kann dieser an Stelle des Verkäufers den Inhalt des Kaufvertrages dem Berechtigten mittheilen. Mit dieser Mittheilung beginnt die im § 444 für die Ausübung des Vorkaufsrechtes bestimmte Frist, sofern dieselbe nicht in Folge einer Mittheilung des Verkäufers schon früher zu laufen begonnen hat. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer zu benachrichtigen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechtes innerhalb der bestimmten Frist erfolgt ist. Hat der Vorkaufsverpflichtete das Eigenthum des Grundstücks an den Käufer (oder an einen Dritten) übertragen, so ist dieser berechtigt, die Bewilligung zur Eintragung des Erwerbes des Vorkaufsberechtigten und die Herausgabe des Besitzes so lange zu verweigern, bis ihm der Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Soweit der Vorkaufsberechtigte auf Grund dieser Vorschrift dem Erwerber Ersatz zu leisten hat, wird er von der Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer frei. Hat der Vorkaufsberechtigte (auf Grund des Vorkaufsrechtes) das Eigenthum an dem Grundstück erlangt, so kann der bisherige Eigenthümer von ihm gegen die Herausgabe des Grundstücks den Ersatz des (von dem Käufer) berichtigten Kaufpreises verlangen. Macht der Vorkaufsberechtigte (dem neuen Eigenthümer gegenüber) von seinem Rechte Gebrauch, so wird der Käufer von der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises frei; soweit der Kaufpreis bezahlt ist, kann ihn der Käufer von dem Verkäufer nicht zurückfordern. Ein mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbundenes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Grundstücke getrennt, ein Vorkaufsrecht anderer Art kann nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden werden.

III.» IV. Die §§ 952, 953, 953b, 954, 957a, 959a Ε I-ZustRedKom (§§ 1003, 1004, 1006, 1007, 1010, 1012 E l l , §§ 1078, 1079, 1081, 1082, 1085, 1087 Ε II rev, §§ 1077, 1078, 1080, 1081, 1084, 1086 Ε III) haben die in §§ 1094, 1095, 1097, 1098, 1101, 1103 BGB Gesetz gewordene Fassung. Die §§ 953a, 956, 957, 957b Ε I-Zust RedKom (§§ 1005, 1008, 1009, 1011 E l l ) lauten: Ε I-ZustDas Vorkaufsrecht kann auf das Zubehör erstreckt werden, welches mit dem RedKom Grundstücke verkauft wird. Im Zweifel ist anzunehmen, daß es sich auf dieses § 953a Zubehör erstrecken soll. Ε II §1005 Ε I-ZustIst das Grundstück in das Eigenthum eines Dritten gelangt, so kann dieser in Red Koni gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags §956 mit der im § 444 bestimmten Wirkung mittheilen. Ε II § 1008 Der Verpflichtete hat den Dritten {Ε II: den neuen Eigenthümer) zu benachrichtigen, sobald die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist. Ist das Grundstück in das Eigenthum des Käufers oder eines Rechtsnachfolgers Ε I-ZustRedKom desselben gelangt, so kann der neue Eigenthümer die Zustimmung zu der Eintra§957 gung (Ε II: Ist der neue Eigenthümer der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Ε II § 1009 Käufers, so kann er die Zustimmung zur Eintragung) des Berechtigten als Eigenthümer und die Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Hat der Berechtigte die Eintragung als Eigenthümer erlangt, so kann der bisherige Eigenthümer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen die Herausgabe des Grundstücks fordern. 366

6. Abschnitt: Vorkaufsrecht

S11094-1104

Hat der Käufer oder sein Rechtsnachfolger in Folge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigenthum verloren, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. Zusätzlich zu den beschlossenen Vorschriften ist als § 960a Ε I-ZustRedKom46 eingefügt: Besteht das Vorkaufsrecht zu G u n s t e n einer bestimmten Person, so finden, wenn diese unbekannt ist, die Vorschriften des § 834 f Abs. 2 4 7 entsprechende Anwendung. § 960a Ε 1-ZustRedKom hat in § 1013 Ell (§ 1088 Ε II rev, § 1087 Ε III) die in § 1104 B G B Gesetz gewordene Fassung.

Ε I-ZustRedKom § 957b E H 1011

Ε 1-ZustRedKom § 960a

V. Bei der Revision des Ε II lag zu § 444 der A n t r a g vor, dem Abs. 1 hinzuzufügen: Börner Die Mittheilung des Verpflichteten wird durch die Mittheilung des Dritten ersetzt, (Nr 30, 2) und in dem § 1008 den Abs. 1 ... zu streichen. Die Mehrheit billigte den Antrag, soweit er sich auf den § 4 4 4 bezieht, die Berichtigung der angezogenen späteren Paragraphen wurde der RedKom. vorbehalten (Prot II, Bd. 6, S. 174). Z u §§ 1006, 1007 lagen die Anträge vor: 1. a) den Schluß des § 1006 wie folgt zu fassen: bestellt und auf Fälle einer anderweitigen Veräußerung erstreckt werden. 4 8 b) dem § 1007 Abs. 1 hinzuzufügen: Kann das Vorkaufsrecht auch im Falle einer nicht im Wege des Verkaufs erfolgenden Veräußerung ausgeübt werden, so hat der Berechtigte in einem solchen Falle und im Falle des § 441 Satz 2 als Kaufpreis den Schätzungswerth zu entrichten, welchen das Grundstück zur Zeit der Ausübung des Vorkaufsrecht hat. hierzu der Unterantrag: den Fall der Schenkung auszuscheiden, dagegen die Wirkungen des Vorkaufsrechts auf die Fälle des Tausches zu erstrecken.

Jacubezky (Nr 62, 7) Jacubezky (Nr 62, 8)

Jacubezky 2. zu § 1006 folgenden Abs. 2 zu beschließen: Ist das Vorkaufsrecht f ü r alle Verkaufsfälle oder f ü r alle Fälle der Veräußerung (Nr 69, 2) bestellt, so erstreckt es sich im Zweifel nicht auf eine Veräußerung, die mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen E r b e n erfolgt:. 49 46

47 48

49

Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission hält es für erforderlich, diesen Satz auszusprechen, weil es sich aus der in § 954 Abs. 2 enthaltenen Bezugnahme auf die Wirkung der Vormerkung nicht ergeben dürfte. Die Komm, genehmigte die Vorschrift auf Antrag (Bd. 4, S. 601). S. bei §§ 883 ff. BGB. Der Antrag ist in der metallographierten Fassung wie folgt begründet: Soll das Vorkaufsrecht den Zwecken genügen, wegen deren insbesondere das mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbundene Vorkaufsrecht aufgenommen worden ist (Prot. S. 4507), so muß die Möglichkeit gewährt werden, es auf die Fälle einer nicht kaufsweise erfolgenden Veräußerung, insbesondere auf Tausch und Schenkung, zu erstrecken. Der Vorbehalt für ein landesgesetzliches Wiederkaufsrecht genügt nicht, weil er sich auf das Rentengut beschränkt. Der Antrag ist in der metallographierten Fassung wie folgt begründet: Vgl. § 1418. Die sog. antizipirte Erbfolge steht gegenüber dem Vorkaufsrechte der Vererbung gleich. Es wäre unzweckmäßig, zu verlangen, daß diese Beschränkung des wiederkehrenden Vorkaufsrechtes in jedem einzelnen Falle in die Eintragungsbewilligung (vgl. § 795) aufgenommen wird.

367

||1094-1104

6. Abschnitt:

Der Antrag 1 wurde abgelehnt, mit dem Antrage 2 erklärte die Mehrheit sich zunächst aus den dem Antrage beigefügten Gründen einverstanden. Sie beschloß jedoch, die vorgeschlagene Vorschrift auch für das obligatorische Vorkaufsrecht zu erlassen und daher den beantragten Zusatz in den Abschnitt über das obligatorische Vorkaufsrecht zu verweisen. Die Anwendung desselben auf das dingliche Vorkaufsrecht ergiebt sich alsdann aus § 1007 50 . Die §§ 1005, 1008, 1009, 1011 Ell haben in §§ 1080, 1083, 1084, 1086 Ε II rev (§§ 1079, 1082, 1083, 1085 Ε III) die in §§ 1096, 1099, 1100, 1102 BGB Gesetz gewordene Fassung.

D . Bundesrat 1. Mecklenburg-Schwerin

und Mecklenburg—

Streitig

beanstanden, daß der Entwurf die Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts für den Fall der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks ausschließe. Auch bei der Zwangsversteigerung könne das Vorkaufsrecht für den Berechtigten von Werth sein, indem es ihm ermögliche, seine Entscheidung über den Erwerb des Grundstücks aufzuschieben, bis feststehe, wer das Grundstück bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts erwerben würde. Etwaigen Verwickelungen — wie sie übrigens in Mecklenburg bisher nicht hervorgetreten seien — könne durch eine angemessene Gestaltung des Gesetzes, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, insbesondere durch eine zeitliche Beschränkung der Ausübung des Vorkaufsrechts, leicht vorgebeugt werden. Demgemäß wird vorgeschlagen, den § 1082 Abs. 1 zu fassen: „Das Rechtsverhältniß zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 498 bis 508. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Grundstück im Wege der Zwangsvollstrekkung oder durch den Konkursverwalter verkauft wird." IL 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 15. 10. 1895: Der Mecklenburgische Antrag zum § 1082 wurde vom Berichterstatter, von mir und von Preußen bekämpft und einstimmig abgelehnt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895: Der Antrag Mecklenburgs zu § 1082 (1007) wurde von mir unter Bezugnahme auf die Erwägungen der Kommission, und von Geh. Regierungsrath Struckmann namentlich mit der Befürchtung einer nachtheiligen Beeinflussung des Ergebnisses der Zwangsvollstreckung bekämpft und fand keine Unterstützung. 50

368

In metallographiertcr Fassung liegt noch ein Antrag Jacubezky (Nr 62, 9) vor, der — soweit ersichtlich — bei den Beratungen nicht erwähnt ist: Als § 1011a soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Die Vorschriften der §§ 1009, 1010 finden auf die Ausübung des Vorkaufsrechts im Falk einer nicht im Wege des Verkaufs erfolgenden Veräußerung entsprechende Anwendung; der von dem Berechtigten zu entrichtende Kaufpreis ist an den neuen F.igenthümer zu zahlen. (Dem neuen Eigenthümer soil sein Higenthurn nur gegen den von dem Berechtigten zu entrichtenden Kaufpreis entzogen werden; an Stelle des ihm geleisteten Grundstücks, das ihm entzogen wird, erhält er die Leistung des Vorkaufsberechtigten, dessen Recht nur auf Erlangung des Grundstücks gegen Entgelt gerichtet ist. Die Ausgleichung zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer erfolgt nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisse.)

SIEBENTER ABSCHNITT Reallasten § 1105 Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind (Reallast). Die Reallast kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks bestellt werden. § 1106 Ein Bruchtheil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Antheil eines Miteigentümers besteht. § 1107 Auf die einzelnen Leistungen finden die für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 1108 Der Eigenthümer haftet für die wahrend der Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Wird das Grundstück getheilt, so haften die Eigenthümer der einzelnen Theile als Gesamtschuldner. § 1109 Wird das Grundstück des Berechtigten getheilt, so besteht die Real last für die einzelnen Theile fort. Ist die Leistung theilbar, so bestimmen sich die Antheile der Eigenthümer nach dem Verhältnisse der Größe der Theile; ist sie nicht theilbar, so finden die Vorschriften des § 432 Anwendung. Die Ausübung des Rechtes ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Der Berechtigte kann bestimmen, daß das Recht nur mit einem der Theile verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamte gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der 369

§§1105-1112

7. Abschnitt: Reallasteo

§§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Theil des Grundstücks» ohne eine solche Bestimmung 2u treffen, so bleibt das Recht mit dem Theile verbunden, den er behält. Gereicht die Reallast nur einem der Theile zum Vortheile, so bleibt sie mit diesem Theile allein verbunden.

§1110 Eine zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigenthum an diesem Grundstücke getrennt werden.

§ 1111 Eine zu Gunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden werden. Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden.

§ 1112 Ist der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschließung seines Rechtes die Vorschriften des § 1104 entsprechende Anwendung. Α. 1. Kommission | Prot I 4837

I. 377. Sitzung vom 21. 11. 1884, Schriftführer von Liebe I Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs wurde fortgesetzt 1 und wandte sich zu dem von den Reallasten handelnden Abschnitte. Einverständniß bestand, daß das Rechtsinstitut der Reallasten nicht einfach zu übergehen sei, da dieses Institut, wenn auch der Umfang desselben in den modernen Partikularrechten meist bedeutend eingeschränkt worden sei, in gewissem Umfange als ein lebendes, welches die Neubegründung derartiger Rechte zulasse und nicht lediglich in den überlieferten Rechten zur Erscheinung komme, fast überall noch bestehe und eine nicht geringe praktische Bedeutung besitze, zu vergl. Prot. 22. September 1874. 2 Der § 355 des Entwurfs lautet: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine Person von dem jeweiligen Eigenthümer des belasteten Grundstücks bestimmte wiederkehrende Leistungen zu fordern hat und befugt ist, im Falle der Zwangsvollstreckung in das Grundstück ihre Befriedigung aus demselben zu suchen. (Reallast.) | Die Landesgesetzgebungen sind nicht behindert, zu bestimmen, daß eine Reallast auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks oder

TE-SachR § 355 j Prot I 4838

1 2

370

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1093 BGB. S. dieses Protokoll im Einführungsband dieser Edition S. 211 ff.

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

einer solchen selbständigen Berechtigung errichtet werden darf, welche in Ansehung der Erwerbung von Rechten an derselben wie ein Grundstück behandelt wird." Folgende Anträge waren gestellt: 1. den § 355 Abs. 1 3 durch Annahme folgender Bestimmungen zu verdeutlichen:

Johow (Nr 266, I)

§a „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß der jeweilige Eigenthümer desselben einer Person bestimmte wiederkehrende Leistungen zu bewirken hat, und das Grundstück dem Berechtigten für die rückständigen Leistungen und für das im Falle der Ablösung zu entrichtende Ablösungskapital haftet. Der Antheil eines Miteigenthümers [oder: Ein Bruchtheil des Grundstückes] kann nicht mit einer Reallast belastet werden." §b „Für die einzelnen Leistungen haftet der Eigenthümer, soweit dieselben während der Dauer seines Eigenthums fällig geworden sind, persönlich. Miteigenthümer und, wenn die Reallast ungetheilt auf mehrere Grundstücke eingetragen ist, die Eigenthümer der letzteren haften als Gesammtschuldner." |§ c

| Prot I 4839

„Auf die Haftung des Grundstückes für rückständige Leistungen und für das Ablösungskapital finden die §§ 383, 384, 386 4 entsprechende Anwendung." 2. an Stelle des § 355 zu bestimmen:

Kurlbaum (Nr 265, 1)

„Ein Grundstück kann zu Gunsten einer bestimmten Person oder zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, daß der Eigenthümer desselben dem Berechtigten zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet und der Berechtigte wegen dieser Forderungen aus dem Grundstücke Befriedigung zu suchen berechtigt ist (Reallast). Das Recht an dem Grundstücke wird auch in Ansehung der künftigen einzelnen Leistungen nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Grundstück herrenlos wird." §b „Soweit die Leistungen im Voraus bestimmt sind und die Reallast dem jeweiligen Kurlbaum Eigenthümer eines Grundstücks zusteht, ist der zur Zeit der Fälligkeit einer (Nr 265,2) Leistung vorhandene Eigenthümer der Gläubiger derselben." §c „Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks haftet, soweit nicht ein Anderes be-| stimmt ist, für die während der Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen persönlich. E r wird dadurch, daß er aufhört, Eigenthümer zu sein, von dieser Verpflichtung nicht befreit. 3 4

Den § 355 Abs. 2 beantragte Johow (Nr 266, 2) zu streichen. S. bei §§ 1 1 2 0 - 1 1 3 2 B G B .

371

Kurlbaum (Nr 265, 3) I P r o t 1 4840

§ § 1105 — 1112

7. Abschnitt: Reallasten

Wird das belastete Grundstück in Natur getheilt, so haften die Eigenthümer aller Theile als Gesammtschuldner." v.Weber (Nr 276,1)

3. Folgende Aenderungen beziehungsweise Ergänzungen zu beschließen: Das Wort „Leistungen" in Absatz 1 des und beziehungsweise der Anträge 1 § a und 2 § a durch den Zusatz „in einem Thun bestehenden" zu erläutern, (vgl. § 205, § 698 K.E. - Sachs. Gesetzbuch § 505.) 5 b, in den § c der Anträge 1 und 2 die Bestimmung aufzunehmen: „Die Haftung des Nachfolgers im Eigenthume des belasteten Grundstücks mit dem letzteren für wiederkehrende rückständige Leistungen, welche ein früherer Eigenthümer zu entrichten hatte, beschränkt sich auf die Rückstände der beiden letzten Jahre. Der Ersteher eines zur Zwangsversteigerung gebrachten Grundstückes haftet überhaupt nicht für solche Rückstände aus der Zeit vor seinem Eigenthumserwerbe." Die in dem Entwurf und in den Anträgen enthaltenen Einzelnheiten wurden in der nachstehenden Reihenfolge erörtert:

| Prot 14841

l. Der Antrag 2 § a Abs. 1 bestimmt, daß eine | Reallast nicht nur zu Gunsten einer Person, sondern auch als ein subjektiv dingliches Recht zu Gunsten des Eigenthümers eines anderen Grundstücks errichtet werden kann. Der Entw. § 355 Abs. 2 will die Zulassung der Begründung von Reallasten der letzteren Art den Landesgesetzen vorbehalten. Die Kommission beschloß in der gedachten Beziehung dem Antrage 2 zu folgen. Der § 355 Abs. 2 galt damit als erledigt. Man hatte erwogen: Die subjektiv dingliche Reallast sei von einer großen praktischen Bedeutung. Die modernen v o l k s w i r t s c h a f t l i c h e n Bestrebungen richteten sich vielfach gerade auf ihre Zulassung; man könne zur Zeit nicht übersehen, ob die Reallast nicht gerade in dieser Gestaltung ihre hauptsächliche Bedeutung erlangen werde. Ein Vorbehalt zu Gunsten der Landesgesetze werde dem Bedürfnisse nicht genügen. Bei einem solchen Vorbehalte würde es an allgemeinen reichsrechtlichen Vorschriften über die aus dem subjektiv dinglichen Charakter einer Reallast sich ergebenden Konsequenzen und insbesondere über die Konsequenzen für das Grundbuchwesen fehlen, mithin eine bedenk liehe Lücke entstehen, deren verschiedenartige Ausfüllung durch die Partikulargesetze zu mancherlei Μ ißständen führen würde.

a,

II. Der Antrag 2 § b will die Frage entscheiden, in welchem Augenblicke das Gläubigerrecht in Ansehung der einzelnen wiederkehrenden Leistung bei der subjektiv dinglichen Reallast von dem jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks, mit dessen Eigenthum die Reallast verbunden ist, dergestalt erworben wird, daß dasselbe bei der Person des Erwerbenden auch im Falle der Veräußerung des Grundstücks verbleibt. Die Kommission lehnte den Antrag ab. Man hatte erwogen: Aus § 778 Nr. 3 der Zusammenstellung, Prot. 20. und 22. Februar 1884, | Prot I 4842 S. 3 3 6 1 - 3 3 6 3 , 3 3 7 0 - 3 3 7 4 , 6 zu vergl. I Material über die Verkeilung der Nutzungen 5

6

372

§ 205 KE s. bei § 241 BGB, § 698 KE bei §§ 823, 824 BGB. § 505 Sachs. Gesetzbuch lautet: Ein Grundstück kann, soweit nicht ein Gesetz entgegensteht, in der Weise belastet werden, daß dessen Eigenthümer dem jedesmaligen Eigenthümer eines bestimmten anderen Grundstücks oder einer bestimmten Person etwas gebe oder zu deren Vorteile etwas thue. S. bei §§ 9 0 - 1 0 3 BGB; aus den angegebenen Protokollseiten und der „Nr. 3" ergibt sich, daß es sich nicht um § 778, sondern § 784 handelt.

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

und Lasten zwischen Verkäufer und Käufer S. 19, 20, 7 werde sich ergeben, daß im Verhältniß des Veräußerers zum Erwerber der Fälligkeitszeitpunkt der einzelnen Leistung darüber entscheide, wem dieselbe gebühre. In Frage komme, ob diese Entscheidung auch für das Verhältniß des Veräußerers und des Erwerbers zu dritten Personen, insbesondere zum Leistungspflichtigen, maßgebend sei. Für den Fall des Nießbrauches an einem Rechte habe dies bestimmt werden müssen, Prot. 5. November 1884 S. 4692, 4693, 8 weil das nutzbare Recht nicht auf den Nießbraucher übertragen werde und deshalb Zweifel beständen, inwieweit Ansprüche gegen Dritte, welche zu den Nutzungen des Rechtes gehörten, dem Nießbraucher ohne Abtretung erworben würden. Wenn aber das nutzbare Recht im Ganzen übertragen würde, so könne kaum ein Zweifel bestehen, daß das innere, durch § 784 der Zusammenstellung 9 geregelte Verhältniß auch nach Außen in Ansehung der Gläubigerschaft der zu den Nutzungen des übertragenen Rechtes gehörenden Ansprüche maßgebend sein müsse, da anzunehmen sei, daß die Betheiligten die Zessionswirkung in dem Umfange gewollt haben, wie solche ihrem inneren Verhältniß nach § 784 der Zusammenstellung entspreche, und das Gleiche auch im Falle einer Uebertragung durch Gesetz in Ansehung der Absicht des Gesetzes zu gelten habe. O b nun die Reallast als Bestandtheil eines Grundstücks, Zusammenstellung § 778, Prot. 20. Febr. 1884 S. 3353, 3354» mit dem Eigenthum des Grundstücks übergehe, oder für sich allein übertragen werde, könne einen Unterschied nicht machen. Daß bei einzelnen qualifizirten Reallasten Besonderheiten gelten könnten, ζ. B. bei den reallastartigen Unterhaltungspflichten des Eigenthümers eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks, auf | welchen Fall die Eingangsworte des An- | Prot I 4843 träges hinweisen wollten, brauche hier nicht berücksichtigt zu werden, es müsse vielmehr dahingestellt bleiben, welche abweichende Konsequenzen in Ansehung der vorliegenden Frage aus einer besonderen Qualifikation der Reallast sich ergäben. III. Der Antrag 3= will den Ausdruck „Leistungen" durch den Zusatz „in einem T h u n bestehenden" erläutern. Die Kommission nahm den Antrag an. Der erläuternde Zusatz soll aber nach dem Beschlüsse der Mehrheit gefaßt werden: „Die Leistung kann nicht in einem Unterlassen bestehen." Man hatte erwogen: Nach § 205 K.E. könne die Leistung in einem Thun oder in einem Unterlassen bestehen. Lasse man zu, daß eine Leistungspflicht, welche auf ein Unterlassen gehe, einem Grundstücke als Reallast auferlegt werde, so gestatte man, daß in der Gestalt einer Reallast ein Recht begründet werde, welches den gleichen Inhalt habe, wie eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Vielleicht lasse sich schon aus allgemeinen Grundsätzen die Konsequenz rechtfertigen, daß die für die Bestellung der Servituten festgesetzten Grenzen nicht dadurch überschritten werden könnten, daß der Servitut von den Betheiligten die Gestaltung als Reallast gegeben werde. Indessen scheine es doch gerathen, den möglichen Zweifeln an der Richtigkeit dieser Konsequenz entgegenzutreten und die beiden Rechtsinstitute der Dienstbarkeiten und Reallasten dergestalt von einander abzugrenzen, daß ein Hinübergreifen des einen Institutes in das Gebiet des anderen Institutes ausgeschlossen bleibe. Was 7 8 9

S. v. Kübel, Recht der Schuldverhältnisse (ed. Schubert) T. 2, S. 113 ff. S. bei § 1068 BGB. S. bei §§ 90 — 103 BGB.

373

§§ 1105 — 1112

7. Abschnitt: Reallasten

die Fassung anbelange, so rede man deutlicher, wenn man bestimme, daß die in einem | Prot I 4844 Unterla-| ßen bestehende Leistung nicht Gegenstand der Forderung des Reallastberechtigten sein könne, und sich nicht darauf beschränke, die in einem Thun bestehende Leistung als möglichen Gegenstand anzuführen. IV. Der Antrag 1 § a Abs. 1 enthält die besondere Erwähnung, daß das belastete Grundstück auch für das im Falle der Ablösung zu entrichtende Ablösungskapital hafte. Die Kommission beschloß, von einer solchen Haftung des belasteten Grundstücks an dieser Stelle zu schweigen. Man war der Ansicht: Die bezeichnete Haftung des Grundstücks werde sich aus den Vorschriften über die einzelnen Fälle, in denen die Reallast zur Ablösung gelange, ergeben und deshalb besser in jenen Vorschriften zu bestimmen sein. Die Ausdrucksweise des Entwurfs mache überdies das Mißverständniß möglich, daß eine nachträgliche Vereinbarung der Betheiligten über einen bestimmten Ablösungsbetrag auf den Umfang der Haftung des Grundstücks von Einfluß sei. V. Zur Erörterung gelangte die Frage, ob das belastete Grundstück für die rückständigen Leistungen zu haften habe. Die in der gemeinrechtlichen Doktrin gegenwärtig vielleicht noch überwiegende Meinung, daß dem Berechtigten nur eine Forderung ohne Haftung des Grundstücks zustehe und der dingliche Charakter der Reallast allein darin zu finden sei, daß das Recht am belasteten Grundstücke dem Berechtigten in dem Eigenthümer des Grundstücks einen Schuldner verschaffe, hatte keine Vertretung gefunden. Entwurf und Anträge stimmen darin überein, daß dem Berechtigten wegen der j Prot I 4845 rückständigen einzelnen Leistungen das Grundstück haften soll. Der Antrag 2 | § a präzisirt diese Haftung näher dahin, daß der Berechtigte wegen seiner Forderung auf die fälligen wiederkehrenden Leistungen aus dem Grundstücke Befriedigung zu suchen berechtigt sei. Was den Charakter dieses Rechtes auf Befriedigung aus dem Grundstücke anbetrifft, so enthalten sich Entwurf und Anträge näherer Bestimmungen. Nach den Motiven des Entwurfs S. 1 3 7 9 - 1 3 8 1 , 1 4 0 3 - 1 4 1 0 wird dem Recht des Reallastberechtigten auf die einzelnen Leistungen die Natur der Hypothek, und zwar entsprechend der Auffassung des Entwurfs in Ansehung der Hypothek, die Natur der selbständigen Hypothek beigelegt. Daneben läßt der Entwurf dieses hypothekenartige Recht von einer gleichinhaltlichen Forderung gegen den Eigenthümer des belasteten Grundstücks begleitet sein. Die Ansicht, daß dem Berechtigten lediglich das Grundstück haften, eine persönliche Schuldnerschaft überhaupt nicht eintreten solle, ist in dem Entwurf und den Anträgen nicht vertreten. Die Kommission beschloß, im Anschluß an die Fassung des Antrages 2 zu bestimmen, daß das Grundstück dem Berechtigten wegen seiner Forderungen auf die wiederkehrenden Leistungen hafte, und erläuternd hinzuzufügen, daß auf die zur Sicherung der bezeichneten Forderungen dienende Haftung des Grundstücks die Grundsätze über die (akzessorische) Hypothek Anwendung zu finden hätten. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Es blieb ferner vorbehalten, nach Berathung des Hypothekenrechts der Prüfung zu unterziehen, ob und inwiefern die beschlossene Vorschrift der Korrektur oder der Ergänzung bedürfe. | Prot 1 4846

| Man hatte erwogen: Aus den in den Motiven S. 1 3 7 9 - 1 4 1 0 dargelegten Gründen dürfe man sich nicht darauf beschränken, dem Berechtigten lediglich persönliche Ansprüche gegen den

374

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

jeweiligen E i g e n t h ü m e r des belasteten G r u n d s t ü c k e s zuzugestehen. D i e dingliche Sicherung sei Bedürfniß, jedoch sei dieses Bedürfniß nur insoweit anzuerkennen, als eine F o r d e r u n g auf die einzelne L e i s t u n g entstanden sei und noch fortbestehe. A u s diesem G r u n d e dürfe man das Recht auf die einzelne L e i s t u n g nicht als eine Art selbständiger H y p o t h e k behandeln, sondern habe auf die H a f t u n g des G r u n d s t ü c k s für die F o r d e r u n g die Vorschriften über die akzessorische H y p o t h e k zur A n w e n d u n g zu bringen. A u c h bei einer solchen Behandlung bleibe das d e m Reallastberechtigten zustehende Recht, im G a n z e n g e n o m m e n , selbständiger Natur, und bilde das Prinzipale g e g e n ü b e r den einzelnen dinglich gesicherten Forderungsrechten, sodaß also die Reallast sich wesentlich v o n einer Rentenhypothek unterscheide. E i n e nähere Norrnirung der H a f t u n g des G r u n d s t ü c k s sei an dieser Stelle nicht zu geben. E s g e n ü g e , auf diejenigen B e s t i m m u n g e n zu verweisen, welche über die H y p o t h e k und zwar über die akzessorische H y p o t h e k später beschlossen werden würden. D a auf etwas noch Unbestimmtes verwiesen werde, so bleibe selbstverständlich eine spätere erneuerte P r ü f u n g der zu beschließenden Vorschriften hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall vorbehalten. V I . D e r A n t r a g 2 § a A b s . 2 will bestimmen, daß das Recht auf B e f r i e d i g u n g aus d e m G r u n d s t ü c k e auch in A n s e h u n g derjenigen einzelnen I L e i s t u n g e n besteht, welche | Prot I 4847 fallig werden, während das G r u n d s t ü c k derelinquirt und n o c h nicht wieder okkupirt ist. D i e K o m m i s s i o n lehnte den A n t r a g ab. M a n hatte e r w o g e n : F ü r die E n t s c h e i d u n g der in d e m A n t r a g e angeregten F r a g e k o m m e zunächst in Betracht § 855 A b s . 2 der Z u s s t . Prot. 16. Mai 1884, S. 3 9 3 4 - 3 9 3 8 . 1 0 N a c h dieser Vorschrift könne der Reallastberechtigte im Falle der Dereliktion die gerichtliche Bestellung eines Vertreters erwirken, welchem bis zur E i n t r a g u n g eines neuen E i g e n thümers die Wahrnehmung der aus dem E i g e n t h u m sich ergebenden Rechte und Verpflichtungen obliege. Aber, selbst wenn man bezweifeln wollte, o b der Reallastberechtigte auf diesem Wege eine Unterbrechung seines Rechtes auf die einzelnen Leistungen abwenden könne, weil mit dem Eigenthuine in der Zwischenzeit die V o r b e d i n g u n g für die E n t s t e h u n g der Schuld in A n s e h u n g der fallig werdenden Leistungen fehle, so sei eher diese K o n s e q u e n z hinzunehmen, als eine kasuistische B e s t i m m u n g für einen Fall zu treffen, welcher nur sehr selten sich zutragen werde. V I I . D e r A n t r a g 1 § a A b s . 2 schlägt zunächst die B e s t i m m u n g vor, daß ein Miteigenthümer nicht seine Q u o t e mit einer Reallast belasten könne, und giebt anheim, durch die zur Wahl gestellte eingeklammerte F a s s u n g auszudrücken, daß auch der Alleineigenthümer nicht an einer E i g e n t h u m s q u o t e eine Reallast bestellen könne. D e r A n t r a g wurde in der zuletzt gedachten f A u s d e h n u n g a n g e n o m m e n . D i e F a s s u n g blieb der P r ü f u n g bei der Redaktion vorbehalten. M a n hatte e r w o g e n : N a c h § 925 der Zusst., Prot. 10. September 1884 S. 4290, 4 2 9 1 " , werde die Belastung des Antheils eines Miteigenthümers mit einer Reallast statthaft sein, wenn sie nicht ausgeschlossen werde. F ü r den Ausschluß sprächen aber praktische G r ü n d e . 10 11

S. bei § 928 BGB. S. bei §§ 1008-1011 BGB. 375

| Prot 14848

§§1105-1112

7, Abschnitt: Reallasten

Der Anthcil eines Miteigenthümers sei kein Recht, welches in seiner Dauer der Dauer der Sache und des Eigenthums an derselben gleichkomme. Es sei mithin mit der Eventualität zu rechnen, daß an die Stelle des Antheils der aus der Theilung auf den Antheilsberechtigten entfallende Betrag trete. Es müßten mithin Vorschriften über die Verwendung des Surrogates getroffen werden. Dies würde aber mit vielen Komplikationen und Schwierigkeiten verbunden sein. Dabei entbehre die Belastbarkeit des Antheils eines Miteigenthümers mit einer Reallast fast jeder praktischen Bedeutung und sei es nicht gerechtfertigt, durch eine komplizirte Regelung für einen so wenig praktischen Fall Sorge zu tragen. Der einfache Ausschluß eines derartigen Rechtsgeschäfts sei das Einfachste und enthalte keine fühlbare Beschränkung der Privatautonomie. Die Frage, ob der Alleineigenthümer an einer Eigenthumsquote eine dingliche Last bestellen könne, habe man früher durch eine allgemeine Vorschrift nicht entscheiden wollen, Prot. S. 4708, 12 jedoch erscheine es angemessen, an dieser Stelle eine | Prot 14849 spezielle, die Zulässigkeit bei der Reallast verneinende Entscheidung zu | geben. VIII. Der Antrag 1 § b Abs. 1 und der Antrag 2 § c Abs. 1 bestimmen, daß der Eigenthümer des belasteten Grundstückes für diejenigen Leistungen persönlich hafte, welche während seines Eigenthums fällig geworden sind;' Der Entwurf würde nach den Motiven S. 1406 dahin zu verstehen sein, daß persönliche Haftung nur pro rata temporis eintrete. Der Antrag 2 bestimmt außerdem, daß die persönliche Haftung durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen werden könne und daß dieselbe nach Veräußerung des Eigenthums fortdauere. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Der Antrag 1 § b Abs. 1 wurde angenommen. 2. Es soll nicht mit dem Antrage 2 § c Abs. 1 bestimmt werden, daß die persönliche Haftung nur eintrete, „soweit nicht ein Anderes bestimmt ist." 3. Dagegen soll mit dem letzteren Antrage die Bestimmung hinzugefügt werden, daß die persönliche Haftung in dem Falle der Veräußerung fortdauere. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen: Zu 1. Nach § 785 der Zusst., Prot. 20. und 22. Februar 1884 S. 3362, 3 3 7 0 - 3 3 7 4 , 1 3 werde in dem Verhältnisse zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber des belasteten Grundstückes der Zeitpunkt der Fälligkeit der Last für die Verpflichtung zur Tragung der Last maßgebend sein. Die Bestimmung, wer dem Gläubiger gegenüber als Schuld | Prot I 4850 ner zur Bewirkung der einzelnen fälligen Leistung | verpflichtet sei, müsse aber mit jener das innere Verhältniß zwischen Veräußerer und Erwerber betreffenden Vorschrift im Einklang gehalten werden, da Gründe für eine abweichende Normirung nicht vorlägen. Zu 2. Man könne der Privatautonomie nicht die Freiheit geben, den Grundcharakter der Reallast abzuändern und das Recht auf die einzelne Leistung aus einer Forderung mit hypothekarischer Sicherheit in ein selbständiges dingliches Befriedigungsrecht umzuwandeln. Der Antrag 2 § c woile auch, nach der Erläuterung des Antragstellers, diese Freiheit nicht geben, sondern nur die Einschränkung der Haftung des Schuldners 12 13

376

S. bei §§ 1074-1079 BGB. S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB.

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

auf Haftung mit dem Grundstücke gestatten. Indessen sei die Frage, inwieweit eine Abschwächung des Schuldverhältnisses durch Vereinbarung der Haftung nur mit einem Theil des Vermögens oder mit einzelnen zu demselben gehörenden Sachen, möglicherweise also nur mit der auch dinglich haftenden Sache, herbeigeführt werden könne, von allgemeiner Bedeutung; es sei früher bereits beschlossen worden, von einer allgemeinen und prinzipiellen Beantwortung dieser Frage abzusehen, zu vergl. Prot. S. 470; 14 dieselbe für den vorliegenden Fall zu entscheiden, sei bei dem Mangel eines praktischen Bedürfnisses nicht rathsam. Zu 3, Durch den Umstand, daß die Schuldnerschaft an das Eigenthum des belasteten Grundstücks geknüpft sei, könnten sich Zweifel ergeben, ob sie fortdauere, nachdem das Eigenthum, welches die Voraussetzung für die Entstehung der persönlichen Schuld bilde, weggefallen sei. Es erscheine um des-j willen gerathen, den | Prot 14851 möglichen Zweifeln durch eine ausdrückliche Bestimmung zu begegnen, IX. Der Antrag 1 § b Abs. 2 bestimmt, daß Miteigenthümer des belasteten Grundstücks, mag das Miteigenthum vor oder nach Begründung der Reallast entstanden sein, und daß Eigenthümer mehrerer derselben ungetheilten Reallast unterworfenen Grundstücke als Gesammtschuldner haften. Der Antrag 2 § c Abs. 2 bestimmt eine solche Haftung nur für die Theileigenthümer, wenn das Grundstück nach Begründung der Reallast in Natur getheilt worden ist. Die Kommission nahm den Antrag 2 § c Abs. 2 an und lehnte die weiter gehenden Vorschläge des Antrags 1 § b Abs. 2 ab. Man hatte erwogen: Drei Fälle seien zu unterscheiden. Erstlich der Fall, wenn das belastete Grundstück in dem Miteigenthum mehrerer Personen stehe. Für diesen Fall liege, auch wenn das Miteigenthum erst später entstanden sein sollte, kein genügender Grund vor, von der in § 3 1 8 K.E. enthaltenen Regel der Theilung der Schuld nach Köpfen für die persönliche Haftung, die hier allein in Frage sei, eine Ausnahme zu machen und die Haftung der Einzelnen zu erschweren. Zweitens komme der Fall in Betracht, wenn mehrere verschiedene selbständige Grundstücke von den Eigcnthümern mit einer und derselben Reallast belastet werden. Auch hier müsse es bei der Regel verbleiben, da den Betheiligten die aus derselben sich ergebenden Konsequenzen bekannt seien und, wenn die Absicht der Betheiligten dahin | gehe, abgeändert werden könnten. Es mache j Prot I 4852 auch keinen Unterschied, ob die mehreren belasteten Grundstücke sich bei der Bestellung der Reallast in einer Hand befunden haben oder nicht, da auch im ersteren Falle der Berechtigte den Fall, daß die Grundstücke im Laufe der Zeit in verschiedene Hände kommen könnten, vorauszusehen in der Lage war und auf das Zusammenbleiben der rechtlich nicht zusammengehörigen Grundstücke nicht zu rechnen hatte. Drittens endlich sei der Fall zu berücksichtigen, daß ein belastetes Grundstück nachträglich in mehrere selbständige Grundstücke getheilt werde. Für diesen Fall sei eine Theilung der Schuld nach Köpfen unbillig, ein anderer Theilungsmaßstab fehle aber und sei es mithin erforderlich, zu Gunsten des Reallastberechtigten die Haftung der Theileigenthümer als Gesammtschuldner zu bestimmen. X. Zur Erörterung gelangte die in Antrag 3 b vorgeschlagene zeitliche Begrenzung der Haftung des Grundstückes in der Hand eines Einzelnachfolgers im Eigenthum 14

S. bei § 241 BGB.

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|§ 1105 — 1112

7. Abschnitt: Reallasten

des belasteten Grundstückes, und zwar in Absatz 1 für den Fall freiwilliger Veräußerung, in Absatz 2 für den Fall der Zwangsversteigerung. 1. Die Kommission nahm den Antrag 3 b Abs. 1 an. Man hatte erwogen: Für den Erwerber des belasteten Grundstückes erwachse aus der Ungewißheit, ob die früher fälligen Leistungen bewirkt worden seien, wegen der Haftung des Grundstückes eine nicht zu übersehende Gefahr. Es frage sich, ob nicht der Erwerber einigermaßen gesichert werden könne, ohne daß dem Reallastberechtigten ein unbil| Prot I 4853 liger Abbruch an seinem Rechte geschehe. In der abgekürzten Ver-j jährungsfrist der Ansprüche auf die regelmäßig wiederkehrenden Leistungen, § 157 NS 4 K.E., Zusst. § 830, Prot. 9. April und 19. Mai 1884 S. 3 7 2 2 - 3 7 2 5 , 3449, 3450, 3953, 1 5 liege keine genügende Sicherung des neuen Erwerbers. Derselbe könne nicht übersehen, ob die Verjährung schon abgelaufen sei, da Thatsachen, welche Hemmung, eine Unterbrechung oder den Ersatz der kurzen Verjährungsfrist durch eine längere Frist, § 176 K.E. 1 6 , zur Folge hätten, seiner Kenntniß sich entzögen. Man müsse deshalb durch eine positive Bestimmung Abhülfe schaffen und die Haftung des Grundstückes in der Hand des Einzelnachfolgers begrenzen. Dem Reallastberechtigten geschehe hierdurch kein unbilliger Abbruch an seinem Rechte, denn es seien nicht wohl Fälle denkbar, in denen derselbe nicht in der Lage wäre, den ihm drohenden Nachtheil durch rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche abzuwenden. Uebrigens blieben die aus §§ 235, 236, 237 der C.Pr.O.' 7 sich ergebenden Konsequenzen unberührt. 2. Der Antrag 3 b Abs. 2 wurde von der Kommission abgelehnt. Man war der Ansicht, die Haftung des Erstehers eines zur Zwangsversteigerung gebrachten Grundstücks mit dem Grundstücke sei an dieser Stelle nicht zu regeln, vielmehr das etwa Nöthige in dem Abschnitte über die Zwangsversteigerung zu bestimmen. XI. Der Entwurf und die Anträge 1 und 2 bedienen sich des Ausdrucks „wiederkehrende Leistungen", um den möglichen Gegenstand der Forderungen des Realberechtigten zu bezeichnen. | Prot I 4854 Die Kommission trug keine Bedenken, diese | Ausdrucksweise zu billigen; man war der Ansicht; Eine regelmäßige Wiederkehr sei nicht zu verlangen, sondern nur die Belastung mit einer einzelnen Leistung oder mit mehreren Leistungen, die nicht als wiederkehrende angesehen werden können, von dem Begriffe der Reallast auszuschließen; eine derartige Belastung falle in das Gebiet der Hypothek, insbesondere der Kautionshypothek.

378. Sitzung vom 24. 11. 1884, Schriftführer von Liebe | Prot I 4855 Kurlbaum (Nr 283,1)

| Die Berathung des Sachenrechtsentwurfs „Reallasten" wurde fortgesetzt. Von einer Seite war beantragt worden, hinter § 355 folgende Bestimmung einzu schaken: „Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks haftet für die vor der Zeit seines Erwerbes fällig gewordenen Leistungen mit dem Grundstücke. 15 16 17

Prot I 3449 f. s. bei § 856 BGB, Prot I 3722 ff. bei § 902 BGB und Prot I 3953 bei § 927 BGB. S. bei §218, 219 BGB. §§ 261, 265, 266 der heutigen ZPO.

378

7. Abschnitt: Realiasten

§§1105-1112

In Ansehung der Verjährung des Anspruchs auf solche Leistungen, kommt dem Eigenthümer gegenüber nur eine solche Unterbrechung in Betracht, welche ihm selbst gegenüber oder durch Zustellung der Klage oder des Zahlungsbefehles an den zeitigen Eigenthümer oder durch weiteres Betreiben des Prozesses gegen den Letzteren erfolgt ist, eine Hemmung nur insoweit, als dieselbe in die Zeit noch nach dem Erwerbe | des Grundstückes durch den in Anspruch genommenen Eigenthümer fallt und nicht in der Person eines früheren Eigenthümers ihren Grund hat. Die Vorschriften des § 176 (K.E.) finden gegen den Eigenthümer nur insoweit Anwendung, als gegen ihn selbst die Feststellung der Forderung erfolgt ist," Der vorstehende Antrag bezieht sich ebenso wie der zu § 355 gestellte und in der vorigen Sitzung angenommene Antrag 3= zu vergl. Prot. S. 4852 unter X, auf die Haftung des veräußerten Grundstückes für die aus der Zeit des früheren Eigenthümers verbleibenden Rückstände. Man war der Ansicht: Die bezeichnete Haftung werde analog zu Gunsten des Erwerbers des belasteten Grundstücks zu begrenzen und zu regeln sein, wie die entsprechende Haftung eines verpfändeten Grundstücks für rückständige Hypothekzinsen. Die letztere Haftung sei aber von überwiegender praktischer Wichtigkeit. Deshalb empfehle es sich, hier nur eine verweisende Vorschrift zu geben und die weitere Erörterung der für Reallast und Hypothek gleichmäßig zu entscheidenden Frage der Berathung des Abschnittes über die Hypothek vorzubehalten. Aus den vorstehenden Gründen beschloß die Kommission, den zu § 355 unter X gefaßten Beschluß einstweilen wieder aufzuheben und an dieser Stelle nur eine Vorschrift nachstehenden Inhalts, salva redactione, aufzunehmen: „Inwiefern das Grundstück im Falle der Veräußerung von der Haftung für Rückstände befreit wird, bestimmt sich nach den Vorschriften über die Haftung des Grundstücks für rückständige Hypothekzinsen." 1 Bei der Berathung der letzteren Vorschriften sollen der Antrag 3= zu § 355 und der soeben mitgetheilte Antrag berücksichtigt werden. Der § 356 des Entwurfs lautet: „Als Gegenstand der Reallastleistungen ist statthaft die periodisch wiederkehrende Bezahlung einer dem Betrage nach fest bestimmten Geldsumme. Die Landesgesetzgebungen sind nicht behindert, auch Reallasten mit anderen Leistungsgegenständen oder mit solchen Geldbeträgen zuzulassen, welche sich nach dem jeweiligen Preise anderer Leistungsgegenstände, ζ. B. Getreide, bestimmen."

| Prot 1 4856

| Prot I 4857

ΊΈ SachR § 356

Folgende Anträge waren gestellt: 1. den § 356 zu streichen, dagegen im Einführungsgesetze vorzusehen, daß die j o h o w Landesgesetze unberührt bleiben, welche die Begründung von Realiasten eines ge- ( N r 266, 3) wissen Inhaltes verbieten oder beschränken. 2. a, den § 356 zu fassen: Kuribaum „Als Gegenstand der Reallast ist, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, ( N r 265, 6) nur die Verpflichtung, zu bestimmten Zeiten bestimmte Geldbeträge zu zahlen, zulässig. Eine Reallast, welche diesen Gegenstand hat, ist nach Maßgabe § ... ablösbar." b, hinter § 365 folgende Bestimmungen 379

1105 — 1112

Kurlbaum (Nr 265, 9) Prot I 4858

7. Abschnitt:

„Zu Gunsten einer bestimmten Person, jedoch nicht über deren Lebenszeit hinaus, kann als Reallast die Verpflichtung zu anderen Leistungen als Geldzahlungen mit oder ohne | Festsetzung bestimmter Fälligkeitszeiten begründet werden. Bei der Eintragung einer solchen Reallast in das Grundbuch kann zur näheren Bezeichnung des Inhaltes des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen ι werden. Die Veräußerung und Belastung einer solchen Reallast ist nur insoweit zulässig, als der Gegenstand der Leistungen in bestimmten Mengen vertretbarer Sachen besteht. Die nachträgliche Grundstücke ist unzulässig."Verbindung derselben mit dem Eigenthum an einem §b

Kurlbaum (Nr 265, 10)

„Zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks kann das herrschende Grundstück mit der Verpflichtung des Eigenthümers zur Unterhaltung einer auf dem dienenden Grundstücke befindlichen Dienstbarkeitsanlage als Reallast belastet werden. Auf eine solche Reallast finden die Vorschriften des § 950 der Zusammenstellung, Prot. 22. Sept. 1884 S. 4371, 1 8 entsprechende A n w e n d u n g . "

daß dem § 355 Abs. 1 folgende Bestimmung v. Mandry 3. den § 356 dadurch zu ersets (Nr 274,1) hinzugefügt wird; „Eine solche Belastung kann stattfinden 1. ψ Gunsten desjeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstückes in Beschränkung Prot I 4859 auf Leistungen, wel-| che für die Benutzung des herrschenden Grundstückes Vortheil oder Annehmlichkeit zu gewähren geeignet sind, und nicht über das hieraus sich ergebende Maß hinaus; 2. ψ Gunsten einer bestimmten Person und nicht hinaus über deren Lehensdauer ohne Beschränkung in Beziehung auf Inhalt und Umfang der Leistungen; 3. Gunsten einer bestimmten Person ohne Beschränkung auf deren Lebensdauer in der Weise, daß auf die Dauer von höchstens 50 Jahren zu bestimmten Zeiten bestimmte Geldbeträge zu leisten sind (zeitliche Geldrente)." v. Mandry Der vorstehende Antrag war später von dem Urheber desselben dahin abgeändert (Nr 281) worden, daß an erster Stelle vorgeschlagen wird, statt Ziffer 3 zu bestimmen: „Ob und welche Reallasten außerdem begründet werden können, bestimmt sich nach Landesrecht." und nur eventuell, wenn eine Bestimmung über die Rentenberechtigung beschlossen würde, die Ziffer 3 beibehalten wird. Der § 356 des Entw. betrifft den Inhalt, welchen eine Reallast haben kann, und die Frage inwieweit den Landesgesetzen in Beziehung auf die Bestimmung dieses Inhaltes Raum zu lassen sei. Die zeitliche Begrenzung der Reallast, insbesondere durch Vorschriften über deren Ablösbarkeit, und die Frage, inwieweit in dieser Richtung ein Vorbehalt zu Gunsten der Landesgesetze nöthig sei, beschloß man auszuscheiden. Prot I 4860 Ebenso | schied die Frage aus, inwieweit in Ansehung der Reallast den Landesgesetzen eine Abweichung von solchen Vorschriften vorzubehalten sei, welche, wie insbesondere die Vorschriften über die Begründung, den Reallasten nicht eigenthümlich sind, zu vergl. Vorschläge zum Einführungsgesetz vom Standpunkte des Sachenrechts §§ 8,

18

S. bei § 1018 BGB.

380

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

26. 1 9 Von einer Seite w u r d e darauf a u f m e r k s a m g e m a c h t , daß diese letzteren Vorschriften noch auszudehnen sein werden auf diejenigen Landesgesetze, welche zur B e f ö r d e r u n g der L a n d e s k u l t u r die A u f n a h m e v o n Darlehen durch Vermittelung v o n Kulturrentenbanken u. dgl. e r m ö g l i c h e n und regeln. Die K o m m i s s i o n n a h m das Prinzip an, auf w e l c h e m der A n t r a g 1 beruht. Der § 356 ist danach zu streichen. Die in das E i n f ü h r u n g s g e s e t z a u f z u n e h m e n d e B e s t i m m u n g soll, salva redactione lauten: „ U n b e r ü h r t bleiben die Landesgesetze, welche die B e g r ü n d u n g von Reallasten ausschließen oder beschränken, insbesondere n u r g e w i s s e Arten von Reallasten u n d auch diese n u r mit B e s c h r ä n k u n g e n zulassen/' M a n hatte e r w o g e n : Die Gründe, auf denen diejenigen Vorschriften beruheten, w e l c h e in A n s e h u n g des Inhaltes der Reallasten der P r i v a t a u t o n o m i e Grenzen setzten, seien v o l k s w i r t schaftlicher Natur und gehörten diese Vorschriften deshalb zu d e m A g r a r r e c h t e , in A n s e h u n g dessen den Landesgesetzen nach d e m Vorbeschlusse, Prot. 22. Sept. 1874 Nr. 6 2 0 , R a u m zu lassen sei. Hierbei sei im E n t w u r f u n d in den A n t r ä g e n in dreifacher Weise verfahren. Der E n t w u r f w o l l e reichsgesetzlich einen begrenzten In | halt der | Prot I 4861 Reallast — die feste Geldrente — bestimmen u n d daneben die Landesgesetze aufrecht erhalten, welche einen weiteren Inhalt zuließen. Der A n t r a g 2 beruhe auf demselben Prinzip, lasse aber neben der festen Geldrente n o c h die auf die Lebenszeit einer Person zu entrichtenden L e i s t u n g e n anderer A r t u n d g e w i s s e Unterhaltungsverpflichtungen reichsgesetzlich als Reallasten zu. Eine derartige B e s t i m m u n g w ü r d e dahin aufzufassen sein, daß die feste Geldrente und beziehendlich die im A n t r a g e 2 a u ß e r d e m e r w ä h n t e n L e i s t u n g e n als Reallasten auch da e i n g e f ü h r t w e r d e n , w o dieselben als solche bisher nicht zugelassen seien. Es sei indessen gerathener, die bestehenden Landesgesetze in der gedachten Beziehung überall nicht zu ändern. Wolle m a n dies d a d u r c h erreichen, daß m a n den L a n d e s g e s e t z g e b u n g e n die Freiheit lasse, auch die feste Geldrente pp. als Reallast abzulehnen, so n ö t h i g e m a n d u r c h die reichsgesetzliche B e s t i m m u n g die Landesgesetze zum T h ä t i g w e r d e n und schaffe subsidiäres Reichsrecht, was zu vermeiden sei. Einen zweiten W e g schlage der A n t r a g 3 ein. Derselbe wolle an erster Stelle reichsgesetzlich Reallasten insoweit zulassen, als diese einem analogen Z w e c k e dienten, w i e die Grunddienstbarkeiten und die persönlichen Dienstbarkeiten. Dabei sei indessen der A n t r a g nach E r l ä u t e r u n g des Antragstellers so zu verstehen, daß die Landesgesetze diese reichsgesetzliche Zulassung — w e l c h e die Belastung der G r u n d s t ü c k e mit Diensten gestatten w ü r d e — w i e d e r u m sollten einschränken oder g a n z ablehnen können. Einer solchen R e g e l u n g stehe aber nicht n u r das bereits h e r v o r g e h o b e n e Bedenken entge-[ gen, daß auf diesem W e g e eine besondere T h ä t i g k e i t der Landes- | Prot I 4862 gesetzgebungen n ö t h i g g e m a c h t und subsidiäres Reichsrecht geschaffen w e r d e n w ü r d e , sondern sie trete auch mit dem in d e m g r ö ß t e n T h e i l e Deutschlands bestehenden Rechte insofern in entschiedenen W i d e r s p r u c h , als sie bei Reallasten zu Gunsten des jeweiligen E i g e n t h ü m e r s eines G r u n d s t ü c k e s die festen Geldrenten ausschließe, dag e g e n Frohnden und Dienste zulasse, also g e r a d e diejenigen Reallasten ausschließe, welche jetzt fast überall noch in U e b u n g seien und diejenigen zulasse, w e l c h e fast überall ausgeschlossen seien.

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S. Vorl. der Redaktoren, ed. Schubert, Bd. Einführungsgesetz, S. 381 f., 384. S. dieses Protokoll im Einführungsband dieser Edition S. 211 ff.

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§§1105-1112

7, Abschnitt: Reallasten

Endlich sei im Antrage 1 der Vorschlag enthalten, einfach alle Landesgesetze aufrecht zu erhalten, mögen sie die Begründungen von Reallasten ausschließen oder beschränken, beziehungsweise nur gewisse Reallasten und auch diese nur unter Beschränkungen zulassen, reichsgesetzlich aber keinerlei Beschränkung zu bestimmen. Durch die Annahme dieses Vorschlags erreiche man das Ziel, daß der nach volksw i r t s c h a f t l i c h e n Rücksichten bestimmte Rechtszustand in den einzelnen Staaten einfach aufrecht erhalten bleibe. Dieses erscheine um so gerechtfertigter, als ein jedes Eingreifen in den bestehenden Rechtszustand nur aus volkswirthschaftlichen Gründen geschehen könne, welche an dieser Stelle nicht in dem erforderlichen Umfange erörtert werden könnten. Auch in Ansehung der Beschränkung des teichsgesetzlich zulässigen Inhaltes von Grunddienstbarkeiten durch die Landesgesetze sei ein entsprechendes Verfahren in Aussicht genommen, Prot. S. 4465, 4466. 21 Von einer Seite war beantragt, in das Einführungsgesetz einen Vorbehalt für die j Prot I 4863 Landesgesetzgebung aufzunehmen, nach welchem j dieser gestattet wird, zu bestimmen, daß bei Grundstücksabtrennungen nicht nur, wie bereits beschlossen ist, die zuständige Behörde die lastenfreie Abschreibung von Parzellen in Unschädlichkeitsfällen verfügen kann (vgl. Entw. § 45 Prot. S. 3689), 22 sondern auch eine verhältnißmäßige Vertheilung der Reallasten auf das Trennstück (unter aushülflicher Haftung des Stammgrundstücks) durch die zuständige Behörde soll stattfinden können. Die Kommission nahm den Antrag im Prinzip an und beschloß in das Einführungsgesetz eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen: Die Landesgesetze können nach Maßgabe des Prot. S. 2687 beschlossenen Vorbehaltes 23 bestimmen, daß bei Theilung des mit einer Reallast belasteten Grundstücks die Reallast auf die einzelnen Theile des Grundstücks vertheilt wird.

| Prot I 4864

TF.-SachR § 357 johow (Nr 266, 4)

Man war der Ansicht: Der Antrag beziele etwas mehr, als die Ermöglichung der lastenfreien Abschreibung einer veräußerten Parzelle. Auch eine theilweise Entlastung des Stammgrundstücks solle durch das landesgesetzlich zu regelnde Verfahren herbeigeführt werden können, um auf diese Weise eine Parzellirung zu erleichtern. Da ein volkswirtschaftliches Interesse an einer solchen Erleichterung wohl stattfinden könne, so sei es gerechtfertigt, den Landesgesetzen die zur Wahrnehmung dieses Interesses erforderliche Freiheit zu lassen. Ob hierbei zu bestimmen sei, daß jedenfalls das Stammgrundstück aushülflich verhaftet bleibe, sei gleichfalls besser der landesgesetzlichen Regelung zu überlassen. | Von einer Seite wurde bemerkt: Von besonders praktischer Bedeutung werde die Frage sein, ob und inwieweit die alten Reallasten nach Inkrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuches nach neuem oder nach altem Recht zu beurtheilen seien. Eine Lösung dieser Frage könne aber an dieser Stelle nicht gegeben werden, sondern sei von dem Einführungsgesetze in den Uebergangsbestimmungen zu erwarten. Die Richtigkeit der Bemerkung wurde anerkannt. Der § 357 des Entwurfes lautet: „Als Reallasten sind nicht zu betrachten Leistungen, welche nicht Gegenstand einer selbständigen Verpflichtung sind, ζ. B. Gegenleistungen für Ausübung einer Dienstbarkeit, Beiträge zur Erhaltung von Dienstbarkeitsanlagen und dgl." Der Antrag auf Streichung des § 357 wurde angenommen. 21 22 23

382

S. bei § 1018 BGB. S. bei §§ 875, 876, 878 BGB. S. bei § 809 BGB.

7. Abschnitt: Reallasten

§§

1105~1112

Man war der Ansicht: Die Verpflichtungen, welche in der zu § 273, Prot. 8. Okt. 1884 S. 4493, beschlossenen Vorschrift 24 bestimmt worden, seien nicht wirkliche Reallasten, unterlägen also insbesondere nicht denjenigen Bestimmungen der Landesgesetze über Reallasten, welche im Einführungsgesetze vorbehalten blieben. Dies zu verdeutlichen, sei nicht e r f o r d e r l i c h . E b e n s o w e n i g brauche auf d e n Fall hingewiesen u n d d a s Vorliegen einer

Reallast verneint zu werden, wenn conditionis implendae causa, ζ. B. damit eine Grunddienstbarkeit nicht untergehe, zu vergl. Prot. | S. 4500, etwas zu leisten sei. | Prot I 4865 Der § 358 des Entwurfs lautet: „Die Reallast wird begründet durch die mit Bewilligung des Eigentümers des TE-SachR Grundstücks auf Antrag des Erwerbers der Reallast erfolgte Eintragung derselben § 358 in dem Grundbuche. Die Bewilligung und der Antrag sind mündlich und gleichzeitig vor dem Grundbuchamte zu erklären." Es war beantragt: 1. den § 358 durch die Vorschrift zu ersetzen: Johow „Besteht die Reallast aus der Verpflichtung zu mehreren verschiedenartigen Lei- (Nr 266, 5) stungen, so kann bei ihrer Eintragung in das Grundbuch zur näheren Bezeichnung des Inhaltes des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden." 2. in Ansehung solcher Reallasten, welche zu Gunsten einer bestimmten Person, nicht über d e r e n Lebenszeit hinaus, m i t Verpflichtung zu anderen Leistungen als

Geldzahlung begründet werden, zu bestimmen: „Bei der Eintragung einer solchen Reallast in das Grundbuch kann zur näheren Bezeichnung des Inhaltes des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden." Die A n t r ä g e w u r d e n mit d e r M o d i f i k a t i o n angenommen, daß die in denselben

enthaltenen besonderen Voraussetzungen wegzulassen und, salva redactione, zu bes t i m m e n sei, bei der Eintragung der Reallast i n d a s G r u n d b u c h könne zur näheren

Bezeichnung ihres Inhaltes auf die Eintragungs-| bewilligung Bezug genommen wer- | Prot I 4866 den. Man hatte erwogen: Der Inhalt des § 358 sei durch die zu § 26 Abs. 1, § 30 des Entwurfs, Prot 28., 31. März und 9. Mai 1884, Prot S. 3620, 3621, 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3886 gefaßten Beschlüsse 25 gedeckt. Eine Verschärfung der allgemeinen Erfordernisse der Begründung von Rechten an Grundstücken sei bei den Reallasten ebensowenig gerechtfertigt, wie bei der Dienstbarkeit, zu vergl. Prot. S. 4390. 26 Die beantragte Erleichterung der Eintragung entspreche hier, wie bei dem Erbbaurechte, den Grunddienstbarkeiten und den beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten einem praktischen Bedürfnisse. Ein solches Bedürfniß sei indessen nicht allein in dem Falle anzunehmen, wenn die Reallast aus Verpflichtungen zu mehreren verschiedenartigen Leistungen bestehe oder den Voraussetzungen des Antrags 2 entspreche, da auch sonst die Reallast einen komplizierten, die gleiche Erleichterung hei 24 25 26

S. bei §§ 1021, 1022 BGB. S. bei §§ 873 (Prot I 3620 ff.), 185 (Prot I 3652) und 925, 926 (Prot I 3886) BGB. S. bei § 1018 BGB.

383

§§1105-1112

TE-SachR §359 Johow (Nr 266, 6) TE-SachR §360 | Prot I 4867

Johow (Nr 266, 7)

TE-SachR § 36 !

7. Abschnitt

sehenden Inhalt haben könne, ζ. B. wenn ins Einzelne gehende Bestimmungen über die Ablösung getroffen seien. Es rr.üßten deshalb die beschränkenden Voraussetzungen der Anträge in Wegfall kommen. Der § 359 des Entwurfs lautet: „Die Begründung einer Reallast kann sowohl unter einer Bedingung als unter einer Zeitbestimmung erfolgen." Der Antrag auf Streichung des § 359 wurde angenommen. Die Streichung entspricht dem § 235, Prot. S. 4368, 4369 27 , gefaßten Beschlüsse. Der § 360 des Entwurfs lautet: „Für die Fälle der Gemeinheitstheilung, der zwangsweisen Zusammenlegung von Grund-| stücken, der Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse und der Ablösung von Reallasten und Dienstbarkeiten sind die Landesgesetzgebungen nicht behindert, zu bestimmen, daß eine Reallast begründet werde durch die auf Ersuchen der zuständigen Behörde erfolgte Eintragung im Grundbuche." Der Antrag auf Streichung war gestellt und wurde angenommen. Die Streichung beruhte auf denselben Gründen, welche auch zur Streichung des § 245 des Entwurfs, Prot. S. 4408 28 , geführt haben. Der § 361 des Entwurfs lautet: „Die Uebertragung einer Reallast erfolgt durch die auf Bewilligung des Berechtigten bewirkte Eintragung des Erwerbers im Grundbuche. Die Abtretung des Anspruchs auf eine einzelne Leistung bestimmt sich nach den über die Abtretung von Forderungen." Es war beantragt: 1. a, den § 361 zu fassen: „Die Reallast kann veräußert und belastet werden. Die Uebertragung des Anspruchs auf eine fällige Leistung bestimmt sich nach den Vorschriften über die Uebertragung einer Forderung; zur Erwerbung der aus der Haftung des Grundstückes für die übertragene Leistung sich ergebenden Rechte ist die Eintragung des neuen Gläubigers in das Grundbuch nicht erforderlich."

Johow (Nr 266, 8)

b, hinter § 361 eine Bestimmung einzuschalten, durch welche das Rechtsverhältnis für den Fall [ geordnet wird, daß eine Naturaltheilung des berechtigten Grundstücks erfolgt. 2. den § 361 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die Reallast kann veräußert und belastet werden, sofern der Anspruch auf eine einzelne der geschuldeten Leistungen abgetreten werden kann. Sie kann unter der gleichen Voraussetzung auch nachträglich mit dem Eigenthum eines Grundstücks verbunden oder von demselben getrennt werden."

Johow (Nr 266,17c) | Prot I 4868 Kurlbaum (Nr 283, 2)

3. an Stelle des § 361 folgende Bestimmungen aufzunehmen:

v. Weber (Nr 277)

§ 361 „Die zu Gunsten einer (bestimmten) Person begründete Reallast kann von dem Berechtigten veräußert und belastet werden. Ausgeschlossen ist jedoch die Veräußerung und Belastung, wenn die Reallast in solchen Leistungen besteht, bei

27 28

384

S. bei § 1018 BGB. S. bei § 1018 BGB.

7, Abschnitt: Reallasten

§§

1105-1112

denen die Uebertragung der Forderung auf die einzelne Leistung (nach §§ 293, 294 K.E.) unzulässig ist. [Mit dem Eigenthum eines Grundstücks kann die einer Person zustehende Reallast nachträglich nicht verbunden werden.]" § 361 „Die zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks begründete Reallast kann nur (zugleich) mit dem Eigen thume des berechtigten Grundstücks übertragen und belastet werden. Wird das berechtigte Grundstück in Natur getheilt, so geht die Berechtigung auf v. Weber die abgetrennten Stücke nicht mit über, sondern verbleibt (bei) | dem Stammgrund- (Nr 280) stücke (von dessen Blatte im Grundbuche die Abschreibung erfolgt). Gewährt I P r o t 1 4 8 6 9 jedoch die Leistung, welche den Gegenstand der Reallast bildet, insbesondere die Unterhaltung einer zur Bewirthschaftung des berechtigten Grundstücks dienenden Anlage, für die Benutzung entweder aller Theile des berechtigten Grundstücks oder eines bestimmten Theiies desselben einen Vortheil, so geht im ersten Falle die Berechtigung auf alle Theilstücke mit über, im zweiten Falle erstreckt sie sich auf diejenigen durch die Theilung gebildeten Grundstücke, zu welchen jener Theil ganz oder theilweise gehört und erlischt für die übrigen. In keinem Falle darf durch die Theilung des berechtigten Grundstücks der Umfang der Reallast zum Nachtheil des Verpflichteten geändert werden." Eventuell, wenn das Prinzip des ersten Satzes des vorstehenden Antrags von der Kommission verworfen werden sollte, wird vorgeschlagen, den zweiten Absatz zu fassen: „Wird das berechtigte Grundstück in Natur getheilt, so geht die in einer theilbaren Leistung bestehende Reallast, wenn etwas Anderes bei der Theilung nicht bestimmt worden, nach Verhältniß der Größe der abgetrennten Stücke auf letztere über, die in einer untheiIbaren Leistung bestehende Reallast verbleibt (bei) dem Stammgrundstücke (von dessen Blatte im Grandbuche die Abschreibung erfolgt). Gereicht jedoch die untheilbare Leistung pp. (wie oben in dem zweiten Satze des verbesserten prinzipalen Antrags bis zum Schlüsse)." § 36tfe

v.Weber (Nr 227)

I „Die Uebertragung des Anspruchs auf eine einzelne (fällige) Leistung bestimmt j p r o t j 437Q sich pp. (wie in dem Antrage 11 Abs. 2.)" Die in dem Entwürfe und in den Anträgen enthaltenen Einzelnheiten wurden in der nachstehenden Reihenfolge erörtert. I. Der Antrag 2 Absatz 1 und der Antrag 3 § 361 Absatz 1 betreffen die Frage, ob und inwieweit eine Reallast, welche nicht mit dem Eigenthume an einem Grundstücke verbunden ist, übertragen und belastet werden kann. Die Kommission beschloß, die Bestimmung aufzunehmen, daß die Uebertragung und Belastung der Reallast regelmäßig zulässig, aber ausgeschlossen sei, wenn und soweit der Anspruch auf die Leistung der Abtretung nicht unterliege. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen: Die Abtretbarkeit und Belastbarkeit der Reallast im Ganzen müsse davon abhängen, ob die einzelnen Ansprüche nach den Vorschriften über die Zession abgetreten werden

385

§§1105-1112

7. Abschnitt: Reallasten

könnten. Ein Zweifel könne aber in der Richtung aufgeworfen werden, ob der U m s t a n d , d a ß b e i Reallasten, welche z u mehreren verschiedenen Leistungen verpflich-

ten, insbesondere bei Altentheilen, sofern solche die Eigenschaft einer Reallast haben, ein einzelner Anspruch nicht zessibel sei, der Uebertragung der Reallast im Ganzen entgegenstehe. Die Stellung der Anträge zu diesem Zweifel sei nach deren Wortlaut j Prot I 4871 nicht völlig klar, jedoch sollen dieselben dahin verstanden werden, daß | in einem F a l l e der gedachten A r t d i e U e b e r t r a g b a r k e i t d e r Real last nur i n s o w e i t ausgeschlossen

sei, als die Nichtzessibilität der einzelnen Ansprüche reiche, so daß also eine partielle Uebertragbarkeit zugelassen werde. Dieser Entscheidung der Frage sei der Vorzug zu geben. Der innere Zusammenhang der äußerlich in eine Reallast zusammengefaßten verschiedenartigen Belastungen sei kein solcher, daß man nicht trennen könnte. Man w ü r d e zu u n b i l l i g e n R e s u l t a t e n gelangen, w e n n man d i e abweichende A u f f a s s u n g in

ihre Konsequenzen verfolge. Eine solche Unbilligkeit würde insbesondere darin gegenüber den Gläubigern des Reallastberechtigten liegen, daß die Nichtzessibilität

eines einzelnen Anspruches auch die übrigen Ansprüche der Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung entziehen würde. 11. D e r A n t r a g 3 § 361 a A b s a t z 1 l ä ß t die subjektiv dingliche Reallast untrennbar

mit dem Eigenthum des berechtigten Grundstücks verbunden sein und gestattet andererseits in Absatz 2 dem Berechtigten nicht, einseitig eine ihm zustehende subjektiv persönliche Reallast mit dem Eigenthum eines ihm zustehenden Grundstücks zu verbinden. D e r A n t r a g 2 g e s t a t t e t dem Reallastberechtigten, sein Recht mit dem

Eigenthum eines Grundstücks zu verbinden und eine solche Verbindung zu lösen. Die Kommission beschloß in Anschluß an Antrag 3, salva redactione, zu bestimmen, 1. daß die Trennung der Reallast von dem berechtigten Grundstück und die gesonderte Belastung derselben unstatthaft sei, | Prot I 4872

| 2. daß die einer Person zustehende Reallast nicht nachträglich mit dem Eigenthum eines G r u n d s t ü c k s verbunden w e r d e n könne.

Erwogen war: Man könne nicht gestatten, daß eine Reallast durch einseitigen Willensakt des Berechtigten beliebig mit dem Eigenthume eines Grundstücks verbunden und aus dieser Verbindung wieder gelöst werde, mithin bald Bestandteil eines Grundstücks sei und dessen Rechtsschicksal theile, also insbesondere auch von den Hypotheken ergriffen w e r d e , bald als selbständiges Recht b e s t e h e und v o n dem B e r e c h t i g t e n ,

vielleicht noch während der Verbindung, als ein solches behandelt werde. Die Rechtslage des Verpflichteten würde geändert werden, wenn die Gläubigerschaft in Verbindung mit dem Eigenthume eines Grundstücks gebracht oder aus einer derartigen Verbindung gelöst werde. Eine solche Aenderung in der Rechtslage des Schuldners durch einseitigen Willensakt des Reallastberechtigten dürfe man nicht zulassen, da nicht, wie im Falle der Zession, nur ein Wechsel in der Person des Gläubigers eintrete, sondern das den Gläubiger bestimmende Merkmal und damit die Natur des Rechtes geändert werde. 379. Sitzung vom 26. 11. 1884, Schriftführer | Prot I 4873

von Liebe

| D i e B e r a t h u n g des Sachenrechtsentwurfs „Reallasten" w u r d e fortgesetzt, und

zwar wurde fortgefahren in der Erörterung der in § 361 des Entwurfs und den dazu gestellten Anträgen enthaltenen Einzelnheiten. 386

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

Im Anschlüsse an die vorige Verhandlung kamen folgende weitere Punkte zur Sprache: III. Der Antrag 3 § 361 a Abs. 2 betrifft den Einfluß der Theilung des berechtigten Grundstücks auf die mit dem Eigenthum an demselben verbundene Reallast. Zu dem gedachten Antrage waren zwei Verbesserungsanträge gestellt, welche die A u f n a h m e folgender Bestimmungen vorschlagen: a, „Wird das Grundstück, mit welchem die Reallast verbunden ist, in Natur getheilt, Kurlbaum so bleibt die Berechtigung mit demjenigen Theilstücke verbunden, welches hierzu (Nr 288) von dem Berechtigten bei der Theilung bestimmt | wird; in Ermangelung einer | Prot I 4874 solchen Bestimmung bleibt sie mit allen Theilstücken in der Art verbunden, daß die Reallast den F.igenthümern der Theilstücke gemeinschaftlich zusteht. Gewährt jedoch die Reallast für die Benutzung des Grundstücks oder eines Theilcs desselben Vortheil oder Annehmlichkeit, so kann die Reallast nur mit denjenigen durch die Theilung gebildeten Grundstücken verbunden bleiben, für deren Benutzung Vortheil oder Annehmlichkeit gewährt wird. Durch die Theilung kann die Reallast nicht erweitert werden." b, „Wird das berechtigte Grundstück in Natur getheilt, so bleibt die Reallast bei demjenigen Theile, welchen der Berechtigte hierzu bei der Theilung bestimmt hat, oder, in Ermangelung einer solchen Bestimmung, bei demjenigen, welcher dem Berechtigten selbst verbleibt. Trifft auch die letztere Voraussetzung nicht zu, so bleibt die Berechtigung mit allen Theilstücken in der Weise verbunden, daß gemeinschaftliche Berechtigung nach M a ß g a b e der Größe der einzelnen Theilstücke eintritt. Ist jedoch die Reallast für die Benutzung des berechtigten Grundstücks oder eines Theils desselben Vortheil oder Annehmlichkeit zu gewähren bestimmt, so bleibt die Reallast mit den Theilgrundstücken verbunden, für deren Benutzung die gedachte Voraussetzung zutrifft." Die Kommission nahm den Verbesserungsantrag b) an. Den in den beiden anderen Anträgen ent | haltenen Zusatz, daß in Folge der Theilung der Umfang der Reallast | Prot I 4875 nicht zum Nachtheil des Verpflichteten geändert werden könne, beschloß man als entbehrlich wegzulassen. Man hatte erwogen: Es sei auszugehen von dem Falle, daß eine gewöhnliche Reallast vorliege, welche dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zustehe, aber, ihrem Inhalte nach, auch eine subjektiv persönliche Reallast sein könnte. In der vorigen Sitzung habe man nur um deswillen angenommen, die Reallast sei mit dem Eigenthum des berechtigten Grundstücks untrennbar verbunden, weil man nicht habe zulassen wollen, daß die Rechtslage des Verpflichteten durch einseitige Rechtshandlungen des Berechtigten verändert werde. Lokale Beziehungen zwischen der Reallast und dem berechtigten Grundstücke, w i e solche in einem jeden Falle der Grunddienstbarkeit stattfinden, beständen bei der subjektiv dinglichen Reallast im Regelfalle nicht. Die Rücksicht auf den Verpflichteten könne aber nur soweit führen, daß die Reallast stets mindestens mit einer Parzelle des ursprünglich berechtigten Grundstücks verbunden bleiben müsse, lasse also für den Eigenthümer des berechtigten Grundstücks die Befugniß offen, bei einer Theilung diejenige Parzelle innerhalb des ursprünglichen Grundstücks zu bestimmen, mit welcher ausschließlich die Verbindung mit der Reallast fortbestehen solle. In Ansehung dieses Prinzips bestehe im Wesentlichen Uebereinstimmung zwischen den Anträgen. Der Antrag 3 § 361 a Abs. 2 nehme

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§§1105-1112

7. Abschnitt: Reallasten

an, daß bei Theilveräußerungen die Bestimmung des Stammgrundstücks, das heißt | Prot 14876 desjenigen Grund-) stücks, welches das bisher innegehabte Blatt im Grundbuche behalte, von dem Willen des Veräußernden abhänge, und diese Bestimmung den Willen des Veräußernden einschließe, daß die Reallast mit dieser Parzelle verbunden bleibe. Man verdunkele aber das maßgebende Prinzip, wenn man die Bestimmung des Theügrundstücks, mit dessen Eigenthum die Reallast verbunden bleiben solle, von dem Willen des Berechtigten nicht direkt, sondern durch Bezugnahme auf gewisse grundbuchliche Operationen abhängig mache. Außerdem sei auch nicht darauf zu rechnen, daß eine Befugniß des Grundstückseigenthümers, wie sie in dem Antrage vorausgesetzt werde, nach den Vorschriften über das Grundbuchwesen überall bestehen werde. Die Willenserklärung des Berechtigten, welche die künftige Verbindung der Reallast bestimme, werde Bestandtheil des Veräußerungsvertrages sein, indem der Berechtigte entweder eine gewisse Parzelle in Verbindung mit der Reallast veräußere, oder die Reallast in Verbindung mit dem ihm verbleibenden Reste des Grundstücks behalten zu wollen erkläre. Wenn eine Erklärung überhaupt fehle, müsse der Verbleib der Reallast bei dem von dem Veräußernden zurückbehaltenen Grundstücke als gewollt gelten. Die Aufstellung einer dieses ausdrückenden dispositiven Rechtsregel sei — in Abweichung von dem Verbesserungsantrage a) — um deswillen erforderlich, weil bei Veräußerungen, welche nur eine Verkleinerung des berechtigten Grundstücks herbei führen, die Nichterwähnung der Reallast, in der Absicht, die Reallast ganz bei dem | Prot I 4877 Restgrundstücke zu behalten, die Regel bilden werde und | der Veräußernde leicht geschädigt werden würde, wenn er auf die dem obligatorischen Verhältnisse unter den Betheiligten entsprechende Rückforderung des zu viel Geleisteten beschränkt bliebe. Die vorstehend gerechtfertigten Bestimmungen genügten indessen nicht vollständig. Sie träfen nämlich nicht den Fall, wenn der Berechtigte das Grundstück zertheilt in einem Akte an mehrere Erwerber veräußere. Wegen der Untrennbarkeit der Reallast von dem berechtigten Grundstücke sei klar, daß in einem solchen Falle die Berechtigung bei einigen oder allen Thcilstücken verbleiben solle, es fehle aber eine Erklärung, bei welchen Theilen dieselbe verbleiben solle. Die ergänzende dispositive Rechtsregel könne nur dahin lauten, daß die Reallast als an alle Erwerber veräußert zu gelten habe und mithin Gemeinschaft eintrete. Die hieraus nach § 755 a K . E . 2 9 , Prot. 8. und 15. Sept. 1884, S. 4281, 4282, 4 3 1 8 - 4 3 2 0 , und § 757 K . E . 3 0 sich ergebende weitere Konsequenz, daß Gemeinschaft nach gleichen Bruchtheilen anzunehmen sei, erscheine jedoch für diesen besonderen Fall nicht angemessen und bedürfe der Modifikation, daß die den Theilhabern zustehenden Bruchtheile nach dem gegenseitigen Größenverhältniß der von ihnen erworbenen Parzellen sich richte. Einer besonderen Behandlung bedürfe der Fall, wenn die Reallast insofern eine qualifizirte sei, als sie ihrem Inhalte nach eine nothwendige lokale Beziehung zu dem berechtigten Grundstücke habe, wenn also die Verbindung der Reallast mit dem | Prot I 4878 Grundstücke nicht willkürlich geschaffen, sondern durch den Inhalt der Reallast | von vornherein gegeben sei. Dabei bleibe die Möglichkeit, daß die lokale Beziehung der Reallast sich nicht auf das ganze Grundstück, sondern nur auf einen Theil desselben richte, so daß nur dieser Theil in Wirklichkeit als das berechtigte Grundstück gelten könne, ζ. B. wenn der Verpflichtete die Reinigung und Erhaltung eines nur einer

29 30

388

S. bei § 741 BGB. S. bei §§ 742, 743 BGB.

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

Parzelle des Grundstücks zum Nutzen gereichenden Grabens zu beschaffen habe. Für diesen Fall müsse das auch der entsprechenden Bestimmung, welche bei den Grunddienstbarkeiten für den Fall der Theilung des herrschenden Grundstücks beschlossen

sei, § 952 Zus., Entw. § 265, Prot. 8. Oktober 1884, S. 4485, 4486 31 , zum Grunde liegende Prinzip zur Anwendung gelangen, daß die Reallast diejenige lokale Beziehung

bewahre, welche aus ihrem Zwecke sich ergebe. Daß die Theilung den Umfang der Reallast nicht zum Nachtheil des Verpflichteten ändern könne, brauche nicht im Gesetze gesagt zu werden, da es selbstverständlich sei und die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift auch bei Berathung der Grunddienstbarkeiten zu § 269 des Entwurfs, Prot. S. 4490, 4491 J2 , abgelehnt sei. Was endlich den Einfluß einer Vereinigung des berechtigten Grundstücks mit anderen Grundstücken betreffe, so erscheine eine besondere Bestimmung hierüber nicht erforderlich. Es ergebe sich von selbst, daß eine solche Vereinigung nicht dazu führen könne, die Reallast mit einem von dem ursprünglichen Grundstücke verschiedenen Grundstücke in Verbindung zu bringen. III. Auf die Uebertragung des Anspruches auf eine einzelne Leistung beziehen sich der Antrag 1 a Abs. 2 und der Antrag 3 § 361 b. | Die Kommission beschloß, an dieser Stelle nur eine verweisende Vorschrift | Prot 14879 folgenden Inhalts aufzunehmen: In Ansehung der Uebertragung und der Belastung des Anspruchs auf die einzelnen Leistungen und in Ansehung des Erlöschens dieses Anspruches gelten die entsprechenden Vorschriften über die Hypothekzinsen. Die Fassung blieb der weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Die Uebertragung (neben welcher auch der Belastung zu gedenken sei) der Ansprüche auf einzelne Leistungen sei nicht in allen Fällen gleichzubehandeln mit einer theilweisen Uebertragung oder mit der Belastung des ganzen Rechtes. Ingleichen sei das Erlöschen des Anspruchs auf eine Leistung nicht einem theilweisen Erlöschen des ganzen Rechtes gleichzusetzen. Die Gründe für eine besondere Behandlung der Uebertragung der Belastung und des Erlöschens der Ansprüche auf einzelne Leistungen liege in dem Verhältnisse dieser Ansprüche zu dem Rechte im Ganzen. Dieses Verhältniß entspreche vollständig demjenigen der Ansprüche auf Hypothekzinsen zu der Hypothekberechtigung. Es werde damit eine übereinstimmende Regelung zu erfolgen haben. Da die Ansprüche auf Hypothekzinsen von überwiegender praktischer Wichtigkeit seien, so empfehle es sich über die erforderliche Regelung erst bei der Berathung der Hypothek (zu vergl. Entw. §§ 390 Abs. 2, 406, 408)33 zu beschließen und an dieser Stelle eine nur verweisende Vorschrift aufzunehmen. Ob die Fälligkeit | als Voraussetzung der Bestimmung von Besonderheiten für die Uebertragung und I Prot I 4880 das Erlöschen der Ansprüche auf Leistungen bezw. Zinsen aufzustellen sei, zu vergl. Motive S. 1746, 1751, bleibe gleichfalls der ferneren Berathung vorbehalten. Der § 362 des Entw. lautet:

„Eine auflösend bedingte oder zeitlich beschränkte Reallast erlischt mit dem TE-SachR §362 Eintritte der Bedingung oder des Endtermins." 31 32 33

S. bei § 1025 BGB. S. bei §§ 1021, 1022 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB, §§ 1153, 1154 BGB und §§ 1158, 1159 BGB.

389

§ § 1105 — 1112

7. Abschnitt:

Johow Der Antrag auf Streichung war gestellt und wurde aus denselben Gründen (Nr 266, 9) oommen, welche zur Streichung der Abs. 1 und 2 des § 230 des Entw., Prot. S. 4 3 5 0 * geführt haben. Der § 363 des Entwurfs lautet: „In Ansehung der Erlöschung einer Reallast durch Verzicht finden die Bestimmungen des § 249 3 \ und im Falle, daß die Reallast dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks oder einer selbständigen Berechtigung zusteht, die Bestimmungen des § 250 3 6 entsprechende A n w e n d u n g . "

TE-SachR § 363

Folgende Anträge waren gestellt: 1. an Stelle des § 363 folgende Vorschriften zu beschließen:

Johow (Nr 260, 10 u. 17d)

„Die Reallast erlischt dadurch nicht, daß das Eigenthum an dem belasteten Grundstücke und die Reallast in derselben Person sich vereinigen." §b „Auf die Aufhebung der Reallast durch Rechtsgeschäft unter Lebenden finden die Vor | Schriften des § 941 der Zus.st 37 , Entw. § 230 Abs. 3 Prot. 19. September und 1. Oktober 1884, S. 4347 - 4352, 4 4 4 1 - 4 4 4 4 , und in Ansehung der dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zustehenden Reallast auch die Vorschriften des § 954 der Zus.st. 3 8 Entw. §§ 2 4 9 - 2 5 1 , Prot. 29. September und 1. Oktober 1 S. 4417 - 4425, 4 4 4 1 - 4 4 4 3 entsprechende A n w e n d u n g . "

| Prot I 4881

2. den § 363 zu „In Ansehung der Aufhebung der Reallast durch Rechtsgeschäft oder durch Vereinigung der Berechtigung und des Eigenthums des belasteten Grundstücks in einer Person finden die Vorschriften des" § 953 der Zusst. 39 Entw. § 2 5 3 , Prot. 29. September 1884, S. 4426, 4427 und § 954 der Zusst. (zu vergl. Antrag 1 § b) entsprechende A n w e n d u n g . " Man überzeugte sich, daß die Vorschriften über die Aufhebung der Grunddienstbarkeiten, §§ 953, 954 der Zusst. zur entsprechenden Anwendung sich eigneten, daß aber, da die Reallast abweichend von der Grunddienstbarkeit mit Rechten Dritter belastet werden könne, auch die auf solche Rechte Dritter sich beziehende Vorschrift § 941 Abs. 2 Anwendung finden müsse. Man beschloß, an dieser Stelle eine auf die allegirten Vorschriften verweisende Bestimmung aufzunehmen. | Prot I 4882 j Die §§ 364, 365 des Entwurfs wurden bei der Berathung zusammcngefaßt. Dieselben lauten: (Nr 265, 5)

§ 364 TE-SachR § 364

„Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist befugt, die Reallast nach monatlicher Kündigung durch Bezahlung des fünfundzwanzigfachen Betrages der Kündi Rente Eines Jahres abzulösen. Mit der Ablösung erlischt die Reallast." 34 35 36

37 38 35

S. S. S. S. S. S.

390

bei bei bei bei bei bei

§§ 1012-1017 BGB. § 1018 BGB. § 1018 BGB. §§ 1 0 1 2 - 1 0 1 7 BGB. § 1018 BGB. § 1018 BGB.

7. Abschnitt: Reallasten

§ § 1105 — 1112

§ 365 TE SachR „Den Berechtigten steht frei: 1. die Ausübung des Ablösungsrechts auf eine bestimmte Zeit, die jedoch §365 dreißig Jahre nicht überschreiten darf, auszuschließen. Eine diese Zeit überschreitende Verabredung verliert nach dreißig Jahren ihre verbindende Kraft; 2. das Ablösungskapital anders als auf den fünfundzwanzigfachen Betrag der Rente Eines Jahres, jedoch nicht höher als auf den dreißigfachen Betrag derselben, festzusetzen; 3. auch dem Reallastberechtigten das Recht beizulegen, die Ablösung der Reallast nach Kündigung zu verlangen. Die Landesgesetzgebungen sind nicht behindert, den Betheiligten die Bestimmung freizugeben, daß das Ablösungsrecht des Verpflichteten auf längere Zeit als dreißig Jahre oder ganz ausgeschlossen sei." Folgende Anträge waren gestellt: 1. a, den § 364 dahin zu fassen: „Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist befugt, die Ablösung der Real-j last nach sechsmonatiger Kündigung zu bewirken durch Bezahlung des fünfundzwanzigfachen Betrags einer Geldsumme, welche dem auf ein Jahr sich ergebenden Werthe (Jahreswerth) der Leistungen entspricht (Ablösungskapital). Der Jahreswerth der jährlich einmal oder mehrmals wiederkehrenden Leistungen wird, soweit dieselben nicht in festen Geldrenten bestehen, berechnet nach dem Durchschnitte des Werthes derjenigen Leistungen, welche während der letzten fünf Jahre, und wenn die Reallast noch nicht fünf Jahre besteht, seit der Begründung derselben fällig geworden sind. In anderen Fällen ist der Jahreswerth nach billigem Ermessen festzustellen. Mit der Eintragung der erfolgten Ablösung in das Grundbuch erlischt die Reallast." b, hinter § 364 einzustellen:

Johow (Nr 266,11) i Prot I 4883

Johow (Nr 266, 12)

§ 3641 „Gegen Empfang des Ablösungskapitals hat der Berechtigte dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Eintragung der erfolgten Ablösung in das Grundbuch zu bewilligen und, wenn die Reallast mit einem Rechte eines Dritten belastet ist, die Einwilligung des Dritten in diese Eintragung zu beschaffen. Der Dritte ist zur Erthcilung seiner Einwilligung verpflichtet, wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstückes das Ablösungskapital rechtmäßig hinterlegt und sich des Rechtes, das Hinterlegte zurückzu-j nehmen, begeben hat. Die in dem ersten Absätze bezeichneten Erklärungen sind in der nach der Grundbuchordnung erforderlichen Form zu ertheilen. Die Kosten hat der Eigenthümer des belasteten Grundstückes zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen."

Prot I 4884

§ 364« „Steht die abzulösende Reallast dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstückes Johow zu, und ist dieses Grundstück mit einem Rechte eines Dritten belastet, so finden (Nr 266,17e) in Ansehung dieses Dritten die in § 364= in Ansehung desjenigen, welchem ein die Reallast selbst belastendes Recht zusteht, enthaltenen Vorschriften entsprechende A n w e n d u n g . " c, hinter dem § 364 (bezw. § 364 =) folgende Bestimmungen einzustellen: 391

Johow (Nr 266, 13 u. 17f)

§§1105-1112

7. Abschnitt: Reallasten

§aaa „In dem Rechtsverhältnisse des bisherigen Berechtigten zu dem Dritten, zu dessen Gunsten die Reallast oder dasjenige Grundstück, dessen jeweiligem Eigenthümer die Reallast zusteht, belastet war, tritt das Ablösungskapital an die Stelle der abgelösten Reallast." § bbb „Das in § 364 bestimmte Recht der Ablösung findet bei Reallasten, welche auf die Lebensdauer des Berechtigten beschränkt sind, nicht statt, wenn nicht ein Anderes bc-| stimmt ist."

| Prot I 4885 Kurlbaum

2. a, den § 364 zu fassen:

(Nr 265, 7)

„Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist berechtigt, von dem Reallastberechtigten nach sechsmonatiger Kündigung gegen Zahlung des zwanzigfachen Betrages der für ein Jahr zu zahlenden Geldsumme die Aufhebung der Reallast zu verlangen (Ablösung). Er wird durch die zulässige Kündigung zur Ablösung verpflichtet. Ist zur Aufhebung der Reallast nach der Vorschrift des § (Antrag 2 zu § 363) die Einwilligung eines Dritten erforderlich, so ist der Reallastberechtigte zur Beschaffung derselben nicht verpflichtet. Fehlt die Einwilligung, so wird dieselbe sowie die Zahlung der Ablösungssumme durch die unwiderrufliche öffentliche Hinterlegung der letzteren ersetzt. In Ansehung der Kosten der Aufhebung finden die Vorschriften des § 268 (K.E.) 4 0 entsprechende Anwendung." Kurlbaum b, den § 365 zu fassen: (Nr 265, 8) „Das Recht des Eigentümers des belasteten Grundstücks, die Real last zur Ablösung zu kündigen, kann auf Zeit, jedoch nicht auf mehr als dreißig Jahre ausgeschlossen werden. Die Kündigungsfrist kann abgekürzt oder unbeschadet des Rechtes, nach Ablauf von Dreißig Jahren mit sechsmonatiger Frist zu kündigen, verlängert werden. | p r o t ι 4ggg D i e Ablösungssumme kann auf einen anderen Betrag als den In § bestimm-j ten, jedoch nicht höher als auf den fünfundzwanzigfachen Betrag der für ein Jahr zu zahlenden Geldsumme festgesetzt werden. Dem Reallastberechtigten kann das Recht beigelegt werden, zu verlangen, daß der Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Reallast ablöse." Daneben war die Streichung der §§ 364, 365 ohne Ersatz beantragt. Die Kommission nahm den Streichungsantrag an. Man hatte erwogen: Wäre man dem Entwürfe gefolgt, und hätte man die feste Geldrente als Reallast reichsgesetzlich eingeführt, so würde es nahe gelegen haben, auch eine zeitliche Begrenzung des Rechtsverhältnisses und zu dem Ende die gesetzliche Ablösbarkeit der Reallast zu bestimmen. Aber auch in diesem Falle würde die reichsgesetzliche Regelung der gesetzlichen Ablösbarkeit nur dann angemessen erscheinen, wenn man dieselbe ohne Vorbehalt zu Gunsten landesgesetzlicher Abweichungen bestimmen wollte, da sonst reichsgesetzliche Vorschriften von nur subsidiärer Geltung geschaffen werden würden. Dies gehe indessen nicht an, da für die Zulassung unablöslicher, und S. bei

392

§ 368 B G B .

7. Abschnitt: Reallasten

§§

1105-1112

zwar sowohl zu Gunsten des Verpflichteten als auch zu Gunsten des Berechtigten unablöslicher Geldrenten Gründe volkswirtschaftlicher Natur geltend gemacht würden, welche nicht vom juristischen, sondern von dem Standpunkte des in den einzelnen zum Deutschen Reiche gehörigen Staaten sich verschieden gestaltenden Bedürfnisses zu würdigen seien. Außerdem würde die Ermittelung des Verhältnisses von Kapital und Rente sich nach wirthschaftlichen Rücksichten richten, welche nach Art und Zeit verschieden seien, und | würde eine solche Ermittelung, insbesondere bei den nicht | Prot I 4887 in Geldrenten bestehenden Reallasten, eine so komplizirte und alle lokalen Verhältnisse hineinziehende Sachuntersuchung voraussetzen, daß man an eine Regelung von Reichswegen nicht denken könne. Die Regelung der kraft Gesetzes erfolgenden Ablösung sei wie bei Dienstbarkeiten so auch bei Reallasten der Landesgesetzgebung zu überlassen, wie auch in § 26 der sachenrechtlichen Vorschläge zum Einführungsgesetze 4 1 beantragt würde. Die W i r k u n g einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung der Ablösung werde schon aus allgemeinen Grundsätzen sich ergeben. Man könne allerdings in Frage stellen, ob nicht Rechtsregeln dispositiver Natur sich empfahlen, welche die W i r k u n g einer, in den dinglichen Vertrag aufzunehmenden allgemeinen Vereinbarung der Ablösbarkeit regelten. Diese Frage sei indessen zu verneinen, da ein Bedürfniß in der gedachten Beziehung nicht hervorgetreten sei und bei der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse die Bestimmung der einzelnen Ablösungsbedingungen besser der Vertragsthätigkeit der Betheiligten und bezw. der Landesgesetzgebung, welche schon bisher in manchen Staaten die vertragsmäßige Festsetzung gewisser Ablösungsbedingungen zur Voraussetzung der Auflegung neuer Reallasten gemacht habe, überlassen bleibe. Folgende Einzelheiten wurden nachträglich erörtert: 1. Zur Sprache kam, ob nöthig sei, zu bestimmen, daß das belastete Grundstück auch für das Ablösungskapital hafte, welches nach den im Voraus I vereinbarten ] Prot 14888 Bedingungen oder nach gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der wiederkehrenden Leistungen trete, zu vergl. Antrag 1 § a, Abs. 1 zu § 355, Prot. 21. Nov. 1884, $· 4838. Die Kommission beschloß eine Bestimmung über diesen Punkt nicht aufzunehmen. Man war der Ansicht: Die partikularen Ablösungsgesetze würden nicht behindert sein, zu bestimmen, daß für die an die Stelle der Verpflichtung zur Bewirkung von wiederkehrenden Leistungen tretende Verpflichtung zur Zahlung des Ablösungskapitals das Grundstück in gleicher Weise hafte. Ebenso bleibe der Privatautonomie unbenommen, das gleiche Resultat durch entsprechende Operationen beim Grundbuch herbeizuführen. Die allgemeine Bestimmung der Haftung des Grundstücks für das Ablösungskapital könne aber nur zu Mißverständnissen führen, wenn nicht zugleich im Einzelnen bestimmt werde, was man unter Ablösungskapital zu verstehen habe. Dieses könne man hier aber nicht bestimmen, da das Recht der Ablösungen den Landesgesetzen zur Regelung vorbehalten bleibe. 2. Der zu § 356 des Entw. gestellte, im Prot, vom 24. November 1884, S. 4857, 4858 mitgetheilte Antrag 2 b galt hinsichtlich der beiden vorgeschlagenen §§ a, b als durch die früheren Beschlüsse erledigt.

41

s. Vorl. der Redaktoren, ed. Schubert, Bd. Einfühlungsgesetz, S. 384. Außerdem hatte Kurlbaum (Nr 265, 13) beantragt, den Vorbehalt für die Landesgesetze dem Einführungsgesetze vorzubehalten.

393

1105 — 1112

7. Abschnitt:

Kurlbaum 3. Yon einer Seite war beantragt, in § 841 der Zus., Prot. 2. Mai 1884, (Nr 265, IIa) S. 3 8 3 1 - 3 8 4 7 4 2 die Bestimmung, daß die Aufhebung derjenigen reallastartigen Rente, welche für die Duldung eines die Grenze überschreitenden Baues zu entrichten ist, durch Verzicht und Ablösung ausgeschlossen sei, dadurch zu ergänzen, daß auch die Uebertragung an einen anderen Berechtigten ausgeschlossen werde. | Prot I 4889 | Der Antrag wurde als durch den Beschluß über die Nichtübertragbarkeit der subjektiv dinglichen Reallasten erledigt zurückgezogen. 4. Einverständniß bestand, daß die landesgesetzlichen Vorschriften über Ablösung auf die in § 841 der Zus.st (zu vergl. das Vorstehende unter 3) in § 846 der Zus.st, Prot. 2. und 5. Mai 1884, S. 3 8 5 0 - 3 8 6 2 4 3 , sowie in § 947 der Zus.st, Prot. 8. Okt. 1884, S. 4492 —4494 44 , gedachten reallastartigen Leistungen keine Anwendung fänden. Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob der in den allegirten Vorschriften enthaltene Passus, welcher die Ablösung ausschließe, nicht in denselben zu streichen und durch eine entsprechende Beschränkung des Vorbehaltes im Einführungsgesetze zu Gunsten der das Ablösungswesen regelnden Landesgesetze zu ersetzen sei. Kurlbaum 5. Von einer Seite war beantragt, dem § 841 der Zus. (zu vergl. vorstehend unter (Nr265,IIb) 3 und 4) die Bestimmung hinzuzufügen: „Wird das belastete Grundstück in Natur getheilt, so werden mit der Theilung diejenigen Theile, auf welchen das errichtete Gebäude sich nicht befindet, von der Rentenlast befreit." Die Kommission lehnte die beantragte Ergänzung ab. Man erachtete die Bestimmung einer derartigen Spezialität nicht für geboten und war der Ansicht, daß die aufgeworfene Frage aus der beschlossenen Vorschrift und den mit derselben in Zusammenhang stehenden Beschlüssen sich beantworten lasse, zu vergl. Prot. S. 4502, 4503. 4 5 6. In § 951 der Zus.st. Prot. 8. und 11. Okt. 1884, S. 4 4 8 1 - 4 4 8 5 , 4502, 4503 4 6 ist | Prot I 4890 bestimmt, in-[ wiefern bei einer Theilung des dienenden Grundstücks gewisse Theile von einer das ganze Grundstück belastenden Grunddienstbarkeit frei werden. Von einer Seite war beantragt, im Gesetze zu verdeutlichen, daß diese Befreiung auch auf eine die Grunddienstbarkeit etwa begleitende real lastartige Unterhaltungspflicht des Eigenthümers des dienenden Grundstücks sich erstrecke. Die Mehrheit hielt einen derartigen Zusatz für entbehrlich. Man war der Ansicht: Durch die bisher beschlossenen Vorschriften sei die Konsequenz schon hinreichend klargestellt, daß die reallastartige Unterhaltungspflicht nicht als eine von der Grunddienstbarkeit gesonderte Belastung an den von der Grunddienstbarkeit befreiten Theilcn des belasteten Grundstücks bestehen bleiben könne. Der § 366 des Entwurfs lautet: TE-SachR „Festsetzungen der Betheiligten, durch welche von den gesetzlichen Ablösungs§ 366 regeln in zulässiger Weise (§ 365) zum Nachtheil des Eigenthümers des belasteten Grundstücks abgewichen wird, unterliegen den Formvorschriften des § 358." Die Kommission beschloß die Streichung des § 366 in Konsequenz der Streichung der §§ 226 Abs. 1, 247, 254 des Entwurfs (Prot. S. 4341, 4413, 4428.) 4 7 42 43 44 45

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§§ 913, 914 BGB. §§ 917, 918 BGB. §§ 1021, 1022 BGB. §§ 1021, 1022 BGB.

44

S. bei § 1026 BGB, die Prot 1 4502 f. bei §§ 1021, 1022 BGB.

47

S. bei § 1018 BGB.

394

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

IL Die beschlossenen B e s t i m m u n g e n sind in der RedVorl4® ais §§ 1026 — 1035 und in der ZustSachR49 als §§ 1 0 2 5 - 1 0 3 4 enthalten. In die ZustSacbR ist a u f g r u n d späterer B e r a t u n g u n d Beschlußfassung (Prot I 5443) 5 0 zusätzlich noch eine Vorschrift als § 1028 a a u f g e n o m m e n : Ein Grundstück kann zu Gunsten einer bestimmten Person oder des jeweiligen E i g e n t h ü m e r s eines anderen G r u n d s t ü c k e s in der Weise belastet w e r d e n , daß der j e w e i l i g e E i g e n t h ü m e r des belasteten G r u n d s t ü c k e s d e m Berechtigten zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet ist, und das belastete G r u n d s t ü c k d e m Berechtigten für r ü c k s t ä n d i g e (.ZustSacbR: fällige) L e i s t u n g e n nach M a ß g a b e der für S i c h e r u n g s h y p o t h e k e n ( Z u s t S a c h R : für fällige H y p o t h e k e n z i n s e n ) geltenden Vorschriften haftet [ZustSachR: haftet (Reallast).] 5 1 D i e L e i s t u n g e n k ö n n e n bei einer Reallast nicht in einem Unterlassen bestehen. D e r Antheil eines M i t e i g e n t h ü m e r s oder ein Bruchtheil des G r u n d s t ü c k e s kann nicht mit einer Reallast belastet w e r d e n . 5 2 48

Dazu ist angemerkt: Für das Einführungsgesetz ist die Bestimmung beschlossen: „Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche die Begründung von Reallasten ausschließen oder beschränken, insbesondere nur gewisse Reallasten und auch diese nur mit Beschränkungen zulassen." Zu § 1026. Die Verweisung auf die Sicherungshypothek dürfte dem Sinne des Beschlusses am besten entsprechen; Nachprüfung nach Feststellung des Hypothekenabschnittes vorbehalten. Zu § 1028. An die mit der Zulässigkeit der Reallast sich beschäftigenden §§ 1026, 1027 schließt sich die auf die Begründung der Reallast sich beziehende Bestimmung passend an. Hierauf folgen dann die Vorschriften, durch welche die zulässiger Weise begründete Reallast geregelt wird. Zu §§ 1030-1033. 1. Die Frage nach der Uebertragbarkeit der Reallast selbst ist grundverschieden zu beantworten, jenachdem eine subjektiv dingliche oder eine subjektiv persönliche Reallast vorliegt. Die RedVorl hält deshalb beide Arten getrennt und ordnet zuerst in Ansehung der subjektiv dinglichen Reallasten a, deren Untrennbarkeit von dem berechtigten Grundstücke und b, die aus der Theilung des letzten sich ergebenden Fragen, zweitens die V e r ä u ß e r l i c h k e i t und Belastbarkeit der s u b j e k t i v persönlichen Reallast. Zuletzt wird die

Uebertragung und Belastung des Anspruches auf die einzelne Leistung behandelt, eine Frage, bei welcher ein Unterschied zwischen den beiden Arten von Reallasten nicht hervortritt. 2. Der § 5a der Vorl.Zus. kommt in Wegfall in Folge des am 17. Dezember er. gefaßten Beschlusses, keine Bestimmung aufzunehmen, nach welcher durch Veräußerung des Grundstückes unter gewissen Umständen dessen Befreiung von der Haftung für ältere als zweijährige Rückstände von Hypothekenzinsen eintritt (Prot S. 5054-5056, 5061-5063). Anm. d. Hrsg.: Die Vorl. Zus. wurde bisher nicht aufgefunden; die herangezogenen Protokolle s. bei §§ 1 1 1 5 , 1 1 1 8 BGB. 49

Dazu ist angemerkt: Für das Einführungsgesetz ist die Bestimmung beschlossen: ..Unberührt bleiben die L a n d e s g e s e t z e , welche die B e g r ü n d u n g v o n Reallasten ausschließen

oder beschränken, insbesondere nur gewisse Reallasten und auch diese nur mit Beschränkung zulassen, sowie die Landesgesetze, welche die Ablösung der Reallasten regeln." 50 S. bei § 1 1 5 7 BGB. si g e j Beratung der Haftung des Eigentümers für Hypothekenzinsen heißt es in Bezug auf vorstehende Bestimmung: „Einverständnis bestand darüber, d a ß , nachdem rücksichtlich d e r Z i n s e n r ü c k s t ä n d e eine

52

Beschränkung der Haftung eines späteren Eigenthümers auf die Rückstände eines bestimmten Zeitraumes abgelehnt sei, dieselbe nunmehr auch in Betreff der Rückstände von Reallasten zu gelten haben werde" (Prot I 5063; s. bei §§ 1115, 1118 BGB). Die ZustSachR hat die beiden Absätze dieses Paragraphen getrennt in § 1026 und § 1027.

395

RedVorl § 1026 ZustSachR §

RedVorl § 1027

§§1105-1112

7. Abschnitt: Reallasten

Bei der Eintragung einer Reallast in das Grundbuch kann zur näheren Bezeichnung des Inhaltes des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Wird das Recht desjenigen, welchem die Reallast zusteht, beeinträchtigt, so fin-

RedVorl/ ZustSachR

§ 1028 ZustSachR § 1028a

den auf die Ansprüche des Berechtigten gegen denjenigen, w e l c h e r die Beeinträcht i g u n g bewirkt hat, die Vorschriften der §§ 920, 921 entsprechende Anwendung.

RedVorl/ ZustSachR § 1029

Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks haftet für die während der Dauer seines Eigenthumes fällig werdenden Leistungen persönlich; er wird von dieser Verpflichtung dadurch nicht befreit, daß er aufhört, Eigenthümer zu sein. Wird das belastete Grundstück in Natur getheilt, so haften die Eigenthümer der einzelnen Theile als Gesamtschuldner.

Die mit dem Eigenthume {ZustSachR: Die zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers) eines Grundstückes verbundene (ZustSachR: bestehende) Reallast kann nicht von diesem Grundstücke getrennt und nicht besonders (,ZustSachR: und nur mit den letzteren zusammen) belastet werden; sie geht auf jeden neuen Eigenthümer mit dem Erwerbe des Eigenthums über. Wird das Grundstück, mit dessen Eigenthum die Reallast verbunden ist {ZustSachR: dessen jeweiligem Eigenthümer die Reallast zusteht), in Natur getheilt, so bleibt die Reallast nur mit dem Theile verbunden, welcher dazu von dem theilenden Eigenthümer bestimmt ist, in Ermangelung einer solchen Bestimmung aber mit dem Theile, welcher in dem Eigenthum des Theilenden verbleibt. Trifft auch die letztere Voraussetzung nicht zu, so bleibt die Reallast mit allen Theilen in der Weise verbunden, daß gemeinschaftliche Berechtigung nach Maßgabe der Größe

RedVorl / ZustSachR § 1030

RedVorl/

ZustSachR § 1031

der einzelnen Theile eintritt.

Ist jedoch die Reallast dazu bestimmt, für die Benutzung des Grundstückes, mit dessen Eigenthume sie verbunden ist, Vortheil oder Annehmlichkeit zu gewähren,

so bleibt sie nur mit denjenigen Theilen verbunden, für deren Benutzung sie Vortheil oder Annehmlichkeit zu g e w ä h r e n bestimmt ist.

Die zu Gunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann veräußert und belastet, aber nicht mit dem Eigenthume eines Grundstückes verbunden werden. Die Veräußerung und Belastung ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Anspruch

RedVorl/ ZustSachR

§ 1032

auf die einzelne Leistung {ZustSachR: nicht übertragbar ist.) der A b t r e t u n g nicht

unterliegt. In Ansehung der Uebertragung und der Belastung des Anspruches auf eine einzelne Leistung {ZustSachR: fällige Leistung) und in Ansehung des Erlöschens eines solchen Anspruches finden die in diesen Beziehungen für die Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Eine Reallast wird dadurch nicht aufgehoben, daß das Eigenthum an dem belasteten Grundstücke und die Reallast in derselben Person sich vereinigen. 53 Zu der Aufhebung einer Reallast durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Berechtigten, daß er die Reallast aufgebe, und die Löschung der letzteren im Grundbuche erforderlich. Ist die Reallast mit dem {RedVorl: Eigenthum eines Grundstückes verbunden und das letztere mit dem) Rechte eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des

RedVorl/ ZustSachR

§ 1033 RedVorl § 1034 RedVorl § 1035 ZustSachR § 1034

§ 954 Abs. 2, w e n n sie {RedVorl:

u n d wenn die) zu Gunsten einer bestimmten

Person besteht {RedVorl: bestehende Reallast mit dem Rechte eines Dritten belastet ist), die Vorschrift des § 941 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 53

Die ZustSachR enthält in § 822 a eine allgemeine Bestimmung über die : bei § 889 BGB.

396

, s. dazu

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

III. Bei der Redaktion des K E wurde in § 1025 zweimal statt „fällige" gesetzt „rückständige" (Prot I 6239, 6245). Der Antrag, in § 1026 die Worte „bei einer Reallast" zu streichen, wurde abgelehnt (Prot I 6267, 6272). In § 1033 wurde auf entsprechenden Antrag statt: „fallige Leistung" gesetzt: „rückständige Leistung" und statt: „für die Hypothekenzinsen" „für rückständige Hypothekenzinsen" (Prot I 6239, 6245). Zu § 1034 wurde beschlossen, im Eingang statt: „einer Rcallast" zu setzen: „der Reallast" und in Abs. 1 die Worte: „unter Lebenden" zu streichen (Prot I 6245, 6272). Mit den beschlossenen Änderungen sind die Vorschriften der ZustSachR in den §§ 1 0 2 5 - 1 0 3 4 K E übernommen.

Kurlbaum (Nr 434, 79) Gebhard (Nr 435, 31) Kurlbaum (Nr 434, 80)

IV, Bei der Revision des ΚΕ wurde der Antrag angenommen, im § 1034 Abs. 2 Johow Z. 3 statt „§ 954" zu setzen „§ 937". 5 4 Mit dieser Änderung sind die Vorschriften des (Nr 441,10) K E in §§ 1 0 5 1 - 1 0 6 1 E P " enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 729 ff.; Mugdan, Bd. 3, S. 782 ff.) a ) Zu § 1051 lagen die Anträge vor: 1. den § 1051 in Verbindung mit dem § 1056 Abs. 1 zu fassen: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß der jeweilige Eigenthümer Struckmann des Grundstücks als solcher dem Berechtigten zu wiederkehrenden Leistungen (Nr 161,1) verpflichtet ist (Reallast). Der Eigenthümer des Grundstücks haftet für die während der Dauer seines Eigeothums fällig werdenden Leistungen, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, auch persönlich. Eine Reallast kann in der Art begründet werden, daß das Recht dem jedesmaligen Eigenthümer eines anderen Grundstücks zusteht. 2. a) Die Vorschrift zu fassen: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß aus demselben an den Jacubezky Berechtigten eine in Geld oder in Getreide bestimmte Rente oder eine Leibrente (Nr 164,1) (oder ein in wiederkehrenden Leistungen bestehender A u s z u g ) zu entrichten ist. M 55

Die geänderte Bezugnahme steht im Zusammenhang mit einer Fassungsänderung der §§ 937, 954 KE; s. dazu bei §§ 1094-1104 BGB. Zum achten Abschnitt „Reallasten" ist angemerkt: Für das Einführungsgesetz ist die Vorschrift beschlossen: Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche die Begründung von Real lasten ausschließen oder beschränken, insbesondere nur gewisse Reallasten, und auch diese nur mit Beschränkung, zulassen, sowie die Landesgesetze, welche die Ablösung der Reallasten regeln, ferner diejenigen, welche die Belastung des Grundbesitzes mit unkündbaren Kapitalien oder die Ausschließung des Kündigungsrechtes über eine bestimmte Zeit hinaus untersagen. (Zu den letztgenannten beiden Alternativen s. Prot I 5074 f. bei § 1141 BGB; Anm. d. Hrsg.) Zu § 1056 Ε I ist angemerkt: Das Einführungsgesetz wird eine Vorschrift enthalten, nach welcher die Landesgesetze nach Maßgabe des in der Anmerkung zu § 787 (s. bei §§ 9 0 - 1 0 3 BGB; Anm. d. Hrsg.) unter II bezeichneten Vorbehaltes vorschreiben können, daß bei Theilung des mit einer Reallast belasteten Grundstückes die Reallast auf die einzelnen Theile des Grundstückes vertheilt werde.

397

§ § 1105 — 1112

7. Abschnitt: Reallasten

Eine Reallast, vermöge deren eine in Geld oder in Getreide bestimmte Rente zu entrichten ist, kann in der Weise begründet werden, daß das Recht dem jeweiligen Eigenthümer eines anderen Grundstücks zusteht. Für rückständige Leistungen haftet das belastete Grundstück nach den für rückständige Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften. b) im Art. 70 Abs. 1 Nr 2 des Entw. d. E.G. die Wcirte „oder mit Reallasten" zu streichen; Achilles (Nr 248,218)

3, a) die Vorschrift zu fassen: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind (Reallast). Die Reallast kann auch für den jeweiligen Eigenthümer eines anderen Grundstücks bestellt werden.

Achilles b) die Vorschrift des § 1051 wegen der Haftung des Grundstücks mit der Vorschrift (Nr 248,219) des § 1060 dahin zusammenzufassen: Das belastete Grundstück haftet für rückständige Leistungen nach den für rückständige Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften. Diese Vorschriften sind auch für die Uebertragung, die Belastung und das Erlöschen des Anspruchs auf eine rückständige Leistung maßgebend. Der Antragsteller zu 1 behielt sich besondere Anträge für Rcntcnschulden vor. Für rückständige Renten soll der Eigenthümer nicht persönlich haften. Auch soll es zulässig sein, bei anderen Reallasten durch Rechtsgeschäft die persönliche Haftung auszuschließen. A. Man erörterte zunächst die Frage, wie der Begriff der Reallast zu bestimmen sei. Die Anträge weichen, was den hier fraglichen Inhalt der Reallast betrifft, im Wesentlichen nur in der Fassung von einander ab. Während der Antrag 1 den Eigenthümer als solchen zu wiederkehrenden Leistungen für verpflichtet erklärt, besteht nach den Anträgen 2 a und 3 a der Inhalt der Belastung darin, daß aus dem Grundstücke wiederkehrende Leistungen zu entrichten sind. Die letztere Fassung schließt sich an die beschlossenen Begriffsbestimmungen der Hypothek und der Grundschuld an. Sie fand mit Rücksicht auf die Verwandtschaft des Wesens der Reallast mit dem der genannten Institute die Billigung der Komm. Nach dem Entw. soll es ferner zum Begriffe der Reallast gehören, daß das belastete Grundstück dem Berechtigten für rückständige Leistungen nach Maßgabe der für rückständige Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften haftet. Der Antrag 1 wollte diesen Satz ganz streichen. Die Anträge 2 a und 3 wollten dagegen den hier fraglichen Satz nur aus der Begriffsbestimmung der Reallast ausscheiden. Dieser Vorschlag fand allseitige Zustimmung. Der Red.Komm, wurde die Entscheidung der Frage vorbehalten, ob mit dem Entw. und den Anträgen 2 a und 3 b von der Haftung des Grundstücks für die rückständigen oder für die einzelnen Leistungen gesprochen werden solle. B. Man wandte sich hierauf zur Erörterung der Frage, ob mit dem Antrage 2 der zulässige Inhalt der Reallast durch das B.G.B, reichsrechtlich mit Ausschluß landesrechtlicher Abweichungen bestimmt werden solle. Es kam in dieser Hinsicht noch folgender Antrag in Betracht: V. Mandry 4. dem § 1052 folgende Vorschrift hinzuzufügen: (Nr 254) Zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks ist die Belastung mit einer Dienstleistung nicht und mit einer anderen Leistung nur dann 398

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

zulässig, wenn die Leistung für die Benutzung des Grundstücks Vortheil oder Annehmlichkeit bietet; über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Reallast nicht erstreckt werden. Die Komm, lehnte sowohl den Antrag 2 wie den Antrag 4 ab. b ) Zu § 1052 lagen zwei Anträge auf Streichung vor. Es wurde diesen Anträgen Jacubezky (Nr 164, 2) entsprechend beschlossen.

c ) Zu § 1053 lag der eventuelle Antrag vor: die Vorschrift dahin zu ändern: Ein Bruchtheil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er der Antheil eines Miteigenthümers ist. Der Antrag wurde angenommen.

Achilles (Nr 248,220) Achilles (Nr 248,221)

d ) Der § 1054, welcher die Ergänzung der Eintragung in das Grundbuch durch die Bezugnahme auf den Inhalt der Eintragungsbewilligung gestattet, blieb unbeanstandet. e ) Der Antrag, Jacubezky als § 1054 a zu bestimmen: (Nr 164, 3) Ist eine in der Wirklichkeit nicht bestehende Reallast im Grundbuch eingetragen, so erwirbt derjenige, zu dessen Gunsten sie eingetragen ist, das Recht aus derselben, wenn sie dreißig Jahre lang eingetragen gewesen und entrichtet worden ist. Die Vorschriften des § 845 a 5 6 finden entsprechende Anwendung. Der Rang der Reallast bestimmt sich nach der Eintragung, wurde mit Rücksicht darauf zurückgezogen, daß nach dem von der Red.Komm, vorgeschlagenen § 845 a die Tabularersitzung auf solche Rechte an Grundstücken beschränkt werden soll, die zum Besitze des Grundstücks berechtigen oder deren Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. f ) Zu § 1055 lagen drei Anträge auf Streichung vor 5 7 . Denselben wurde stattge- Struckmann geben. (Nr 161, 2) g ) Zu § 1056 lagen vor: 1. der Abs. 1 Satz 2 des Antrags 1 unter a) sowie die Anträge: 2. die Vorschrift zu fassen: Die Reallast kann in der Weise begründet werden, daß der jeweilige Eigenthümer des belasteten Grundstücks für die während der Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen persönlich haftet. Ist die Reallast in dieser Weise begründet, so haften, wenn das belastete Grundstück getheilt wird, die Eigenthümer der einzelnen Theilstücke als Gesamtschuldner. 3. den Abs. 1 zu schließen: ... persönlich. Durch eine Veräußerung des Grundstücks erlischt die Haftung nicht.

Jacubezky (Nr 164, 5)

Achilles (Nr 248,223)

A. Zum Abs. 1 wurde der Antrag 2 abgelehnt, der Antrag 1 angenommen. Der Antrag 3 hatte nur redaktionelle Bedeutung. B. Der § 1056 Abs. 2 wurde sachlich nicht beanstandet. h ) Zu § 1057 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen: 56

§ 845 a £ I-ZustRedKom

57

Außer von Strackmann, von Jacubezky (Nr 164, 4) und Achilles (Nr 248, 222).

Jacubezky (Nr 164, 6)

s. bei § 900 BGB.

399

§§1105-1112

7. Abschnitt:

2. die §§ 1057 und 1058 dahin zusammenzufassen: Bei einer Reallast, die für den jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks besteht, kann das Recht von dem (Eigenthum an dem) Grundstücke nicht getrennt werden. Theilt der Eigenthümer das Grundstück, so bleibt das Recht nur mit dem Theile verbunden, welchen er bestimmt, beim Mangel einer solchen Bestimmung mit dem Theile, welchen er behält. Trifft keine von beiden Voraussetzungen zu, so bleibt das Recht mit allen Theilen in der Weise verbunden, daß gemeinschaftliche Berechtigung nach Maßgabe der Größe der Theile eintritt. Die Komm, lehnte die Streichung des § 1057 ab und nahm den Abs. 1 des Antrags 2

Achilles (Nr 248,224)

an. i ) Zu § 1058 lagen vor: 1. der Abs. 2 des Antrags 2 unter h) sowie der Antrag: 2. den Abs. 2 zu streichen. Jacubezky (Nr 164, 7) Der Abs. 1 wurde sachlich nicht angefochten. Der Antrag auf Streichung des Abs. 2 wurde abgelehnt. Achilles (Nr 248,225)

j) Zu § 1059 war beantragt, die Vorschrift zu fassen: Bei einer Reallast, die für eine bestimmte Person besteht, kann das Recht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke nicht verbunden werden. Die Veräußerung und Belastung des Rechtes ist ausgeschlossen, so weit der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar ist. Sachlich wurde § 1059 gebilligt. k ) Der den Anspruch auf rückständige Leistungen regelnde § 1060 blieb unbeanstandet. 1) Der § 1061 wurde mehreren Anträgen Zus. d. Red.Komm. 5 8 gedeckt gestrichen.

als durch den § 830 a der

jacubezky (Nr 164, 9)

m) Der Antrag, als § 1061 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Eine nicht eingetragene oder mit Unrecht gelöschte Reallast erlischt, wenn sie seit dreißig Jahren nicht entrichtet worden ist. Auf die Berechnung der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, wurde in der Erwartung zurückgezogen, daß die Komm, die von der Red.Komm. als § 845 b 5 9 vorgeschlagene allgemeine Vorschrift, die auch die in dem Antrag enthaltenen Bestimmungen decken würde, genehmigen werde.

Jacubezky (Nr 251)

n ) Es lagen die Anträge vor: 1. als § 1061 a folgende Vorschrift aufzunehmen: 1st derjenige, welchem das nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbundene Recht aus einer Reallast zusteht, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1103 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Ausschließung des Berechtigten erlischt die Reallast. 2. die erforderliche Ergänzung der zu § 1104 beschlossenen §§ 836 χ bis 836 cc d. C.P.O. der Red.Komm. zu überlassen. 6 0 Der Antrag wurde ohne Widerspruch angenommen. 53 59

60

400

S. bei §§ 875, 876, 878 BGB. S. bei § 901 BGB. Die §§ 1103, 1104 Ε 1 sowie die zitierten Vorschriften der CPO s. bei % 1170, 1171 BGB.

7. Abschnitt: Reallasten

§§1105-1112

IL Die §§ 1051, 1053 Ε I VorlZust (§§ 1051, 1053 Ε I-ZustRedKom, §§ 1014, 1015 £ 1 1 , §§ 1089, 1090 Ell rev, §§ 1088, 1089 Ε III) haben die in §§ 1105, 1106 BGB Gesetz gewordene Fassung. Die §§ 1054, 1056,1057,1059, 1060,1061 a Ε I-VorlZustbX lauten: Bei der Eintragung einer Reallast in das Grundbuch kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Der Eigenthümer des Grundstücks haftet für die während der Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, auch persönlich. Wird das belastete Grundstück in Natur getheilt, so haften die Eigenthümer der einzelnen Theile als Gesammtschuldner. Bei einer Reallast, die für den jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks besteht, kann das Recht von dem (Eigenthum an dem) Grundstücke nicht getrennt werden. Theilt der Eigenthümer das Grundstück, so bleibt das Recht nur mit dem Theile verbunden, den er bestimmt, beim Mangel einer solchen Bestimmung mit dem Theile, den er behält. Trifft keine von beiden Voraussetzungen zu, so bleibt das Recht mit allen Theilen in der Weise verbunden, daß gemeinschaftliche Berechtigung nach Maßgabe der Größe der Theile eintritt. Ist jedoch die Reallast dazu bestimmt, für die Benutzung des Grandstücks, mit dessen Eigenthum sie verbunden ist, Vortheil oder Annehmlichkeit zu gewähren, so bleibt sie nur mit denjenigen Theilen verbunden, für deren Benutzung sie Vortheil oder Annehmlichkeit zu gewähren bestimmt ist. Die zu Gunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann veräußert und belastet, aber nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden werden. Die Veräußerung und Belastung ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar ist. In Ansehung der Haftung des belasteten Grundstücks für rückständige Leistungen sowie in Ansehung der L'ebertragung der Belastung und des Erlöschens des Anspruchs auf solche Leistungen finden die für rückständige Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Ist derjenige, weichem das nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbundene Recht aus einer Reallast zusteht, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1103 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Ausschließung des Berechtigten erlischt die Reallast.

III., IV. § 1057 Ε I-ZustRedKom

(§ 1018 Ell,

§ 1094 Ell

Ε I-VorlZust §1054 Ε I-VorlZust § 1056

Ε I-VorlZust 11057

Ε I-VorlZust § 1059

Ε I-VorlZust

§ 1060

Ε I-VorlZust § 1061a

rev, § 1093 Ε III) hat

die in § 1110 BGB, § 1021 Ell (§ 1096 Ell rev, § 1095 Ε III) die in § 1112 BGB Gesetz gewordene Fassung. Die §§ 1055 a, 1056, 1058, 1059 Ε I-ZustRedKom (§§ 1016, 1017, 1019, 1020 Ε II) sowie § 1061 a Ε I-ZustRedKom lauten; Auf die einzelnen Leistungen finden die für Hypothekenzinsen geltenden Vor- ΕI Zust Schriften entsprechende Anwendung. RedKom § 1055a

E l l § 1016 61

Zu § 1057 ist angemerkt: Der Redaktionskommission bleibt es überlassen, die Fassung dieses Paragraphen mit dem § 974 a (der Red. Beschl.) in Einklang zu bringen. Zu § 1061 a ist angemerkt: Die erforderliche Ergänzung der zu § 1103 beschlossenen § § 8 3 6 χ bis 836 cc der Civilprozeßordnung wird der Redaktionskommission überlassen.

401

§§1105-1112 Ε I-Zust RedKom § 1056 Ε II § 1017 Ε I Zust RedKom § 1058 Ε II § 1019

7. Abschnit

Der Eigenthümer haftet für die während der Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, auch persönlich. Wird das Grundstück getheilt, so haften die Eigenthümer der einzelnen Theile als Gesammtschuldner. Wird das Grundstück des Berechtigten getheilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Theile fort. Ist die Leistung theilbar, so bestimmen sich die Antheile der Eigenthümer nach dem Verhältnisse der Größe der Theile; ist sie nicht theilbar, so finden die Vorschriften des § 374 Anwendung. Die Ausübung des Rechtes ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Der Berechtigte kann bestimmen, daß das Recht nur mit einem der Theile verbunden sein solle. Zu der Bestimmung ist die Erklärung des Berechtigten gegenüber dem Grundbuchamt und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 830a Abs. 2 und des §831 ( E l l : der §§797, 799) finden ;hende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Theil des Grundso bleibt in Ermangelung einer anderen Bestimmung das Recht mit dem Theile verbunden, welchen er behält. Gereicht das Recht nur einem der Theile des Grundstücks zum Vortheil, so bleibt es mit diesem Theile allein verbunden. Eine zu Gunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden werden. Die Veräußerung und die Belastung des Rechtes ist ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar ist. Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfährens mit einem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1093 a für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils erlischt die Reallast. Auf Reallasten, die zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümcrs eines Grundstücks bestehen, finden diese Vorschriften keine Anwendung.

Ε I-Zust RedKom § 1059 Ε II 1 1020 Ε I-Zust RedKom § 1061a

V. Die §§ 1016, 1017, 1019, 1020 Ell haben in §§ 1091, 1092, 1093, 1095 Ε II rev (§§ 1 0 9 0 - 1 0 9 2 , 1094 Ε III) die in §§ 1107, 1109, 1111 BGB Gesetz gewordene Fassung 62 .

I. Anträge a) § 1089 63 Bayern bemerkt: Da nach bayrischem Rechte den Grundgefälien des Staates und der Ablösungskasse sowie den an deren Stelle getretenen Leistungen, ingleichen den Lebens62

In metallographierter Fassung liegt noch ein Antrag Jacubezky (Nr 62, 10) vor, der - soweit ersichtlich — in den Berätungen nicht erwähnt ist: Als § 1015a soll folgende Vorschrift aufgenommen werden: Bei der Bestellung einer Reallast von unbestimmter Dauer kann der Höchstbetrag bestimmt werden, bis zu welchem sich der Berechtigte im Falle der Zwangsversteigerung an den Erlös halten kann, wenn die Reallast in Folge der Zwangsversteigerung erlischt. Die Bestimmung muß in das Grundbuch eingetragen werden. (Vgl. Entw. d. Z.V.G. § 140 Abs. 3. Die

63

des Ε II ref, d. i. § 1105 BGB.

402

g

7. A b s c h n i t t : Reallasten

§§1105-1112

bodenzinsen öffentlich-rechtliche Natur nicht zukomme, würden diese Gefalle nach § 858 dem Eintragungszwang unterworfen sein. Die Rücksicht auf die Schwierigkeiten, mit denen die Eintragung der gedachten Gefalle in das Grundbuch verbunden sein würde, spreche jedoch dafür, diese Gefalle nach dem Vorgange des bayrischen Gesetzes vom 29. Mai 1886 von dem Buchungszwange zu befreien und demgemäß in das Einführungsgesetz den Vorbehalt aufzunehmen, daß die Landesgesetze unberührt bleiben, nach welchen die Grundgefälle des Staates und der Ablösungskasse und die an deren Stelle getretenen Leistungen zu ihrer Begründung und zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen. Dieser Vorbehalt werde auf die zufolge der Ablösung der staatlichen Oberlehensherrlichkeit begründeten Bodenzinse auszudehnen sein. b) Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Streitig beantragen unter Bezugnahme auf den von ihnen vorgeschlagenen § 1014 a 6 4 folgende Bestimmung als § 1089 a einzuschalten: „Die Vorschriften des § 1014 a finden auf die Reallast entsprechende Anwendung." c) § 1090. Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelit^ sprechen sich gegen die Zulässigkeit der Belastung des Bruchtheils eines Grundstücks mit einer Reallast aus und beantragen daher, den § 1090 zu streichen. IL Beschluß des Justizausschusses vom 15. 10. 1895 Zu § 1089 wird beschlossen, folgende Bestimmung in das Einführungsgesetz aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Grundgefälle des Staates und der Ablösungskasse sowie die an deren Stelle getretenen Leistungen zu ihrer Begründung und zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen. Der Vorbehalt soll auf die zufolge der Ablösung der staatlichen Oberlehnsherrlichkeit begründeten Bodenzinse ausgedehnt werden. III. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 15. 10. 1895 Der Antrag Bayerns zum § 1089, den der Berichterstatter zur Annahme empfahl, wurde, nachdem ich ihn weiter erläutert hatte, einstimmig angenommen. Der Mecklenburgische Antrag ist, wie Mecklenburg anerkannte, durch den § 867 der Neufassung 6 5 erledigt. Den Mecklenburgischen Antrag zum § 1090 empfahl der Berichterstatter abzulehnen. Baden sprach sich für ihn aus. Der Kommissar Struckmann für Preußen und ich traten ihm entgegen. Er wurde gegen die Stimme Badens abgelehnt. 2. Bericht von Sieveking (Hamburg) vom 15. 10. 1895 Zu § 1089 (II, 1014) wurde ein Antrag Bayerns angenommen, durch das Einführungsgesetz dem Landesgesetze die Bestimmung vorzubehalten, daß die Grundgefälle des Staates zu ihrer Begründung und zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen. S. bei §§ 1030-1033 BGB. S. bei § 882 BGB.

403

§§ 1105 — 1112

7. Abschnitt: Reallasten

Für einen Vorschlag Mecklenburg-Schwerins zu § 1090 (II, 1015), wonach die Belastung des Bruchtheils eines Grundstücks mit einer Reallast unzulässig sein solle, sprach sich nur Baden aus. Es wurde dagegen geltend gemacht, daß dem Miteigenthümer die Verwerthung des ihm zu Gebote stehende Realcredits nicht unmöglich gemacht werden dürfe. 3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895 Der Antrag Bayerns zu § 1089 (1014), von Ministerialrat!! von Heller unter Darlegung der Erfahrungen in Bayern vertreten und auch von Preußen befürwortet, wurde angenommen. Der Antrag Mecklenburgs ist durch § 867 erledigt. Der Antrag Mecklenburgs zu § 1090, von mir und Geh. Regierungsrath Struckmann bekämpft, fand nur bei Baden Unterstützung.

E. Reichstag (XII. Kommission) Zum 7. Abschnitt (Reallasten) wurde beantragt: „die Ablösbarkeit neuer Reallasten zu beschließen und die RedKom. mit der Ausarbeitung der Bestimmungen zu beauftragen." Der Antrag wurde abgelehnt (Kommissionsbericht bei Mugdan, Bd. 3, S. 1003).

404

ACHTER ABSCHNITT Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld ERSTER TITEL Hypothek § 1113 Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden» daß an denjenigen, 2u dessen Gunsten die Belastung erfolgt» eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstöcke zu zahlen ist (Hypothek). Die Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.

Α. 1. Kommission I. 380. Sitzung vom 28. 11. 1884, Schriftführer Achilles | Die heute fortgesetzte Berathung des Sachenrechtsentwurfes wandte sich zu dem | Prot I 4891 siebenten Abschnitte, in welchem das Pfandrecht unter drei Titeln geregelt ist. Der erste Titel führt die Ueberschrift „Pfandrecht an Grundstücken (Hypothek)". Der Referent hat hierzu umfassende Aenderungsvorschläge eingebracht, weiche mit den ihnen beigegebenen Bemerkungen dem Protokoll als Anlage' angeführt sind. Der Entwurf handelt in den §§ 367—419 von der selbständigen Hypothek, in den §§ 420—430 von der Sicherungshypothek. Die erstere ist als die normale Form hingestellt, die letztere als Nebenform. Diesen Standpunkt hat der Referent aufgegeben. In seinen Aenderungsvorschlägen sind beide Formen zu einer einzigen zusammengezogen. Von besonderem Belang sind in dieser Hinsicht die Vorschläge: 1. den Titel durch folgende Bestimmung einzuleiten: johow (Nr 279,1) § 366» | „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person | Prot 14892 befugt ist, die Befriedigung wegen einer ihr zustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu verlangen (Hypothek). Die Forderung kann auch eine bedingte, eine betagte, eine zukünftige oder eine dem Betrage nach ungewisse sein." 2. den § 367 zu streichen;

Johöw (Nr 279, 2)

' Abgedruckt als Anhang 1 zu § 1113 BGB. 405

§1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

3. pp. Johow (Nr 279, 4)

4. den § 369 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die Eintragungsbewilligung muß auf eine bestimmte Summe Geldes in gesetzlicher Währung lauten. Ist der Betrag der Forderung noch ungewiß, oder hat dieselbe eine andere Leistung als Geldzahlung zum Gegenstande, so ist der höchste Geldbetrag anzugeben, bis zu welchem das Grundstück haften soll. Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung der Forderung auf die vorhandene Schuldurkunde Bezug genommen werden, sofern diese Urkunde der Eintragungsbewilligung beigefügt ist."

Johow (Nr 279, 5)

5. als § 369 * hinzuzufügen: „Hat der Eigenthümer die Eintragung der Hypothek für eine Geldforderung bewilligt, ohne einen besonderen Verpflichtungsgrand für die letztere anzugeben, so gilt die Bewilligung als ein die Forderung begründendes Schuldversprechen. Prot 14893 Der Eigenthümer kann bei der Be-| willigung seine Haftung aus derselben auf das Grundstück [und die übrigen in dem § 383 2 bezeichneten Gegenstände] beschränken." Nach den weiteren Vorschlägen des Referenten sollen die Bestimmungen des Entwurfes über die Eigenthümerhvpothek (§§ 377 Abs. 2, 381, 382, 411, 415 Abs. 2, 417 Abs. I) 3 , namentlich auch die Begründung der Hyothek durch Eintragung auf den Namen des Eigenthümers, wenn auch zum Theil in anderer Fassung beibehalten, der hypothekarische Anspruch (§ 385)4 als Anspruch auf Beitreibung der Forderung aus dem Grundstücke gestaltet, der Nachbesitzer im Gebrauche der Einrede, welche sein Vorbesitzer gehabt hätte, beschränkt, zugleich auch der dritte Erwerber der Hypothek durch den öffentlichen Glauben des Grundbuches gegen Einreden, welche die Forderung betreffen, geschützt (§ 390)5 und die §§ 420—430 gestrichen werden. Dem Standpunkte des Referenten wurde von. einigen Seiten, zugestimmt, von anderen widersprochen. Folgende Anträge waren gestellt: v. Mandry (Nr 284, 3)

I. Der Antrag, dem § 369 a einen dritten Absatz folgenden Inhalts anzufügen: „Geschieht dies, so ist der Eigenthümer nicht über den Werth des mit der Hypothek belasteten Grundstücks hinaus verpflichtet und wird von dieser Verpflichtung dadurch frei, daß dasselbe in das Eigenthum einer anderen Person übergeht. Von diesem Zeitpunkte an ist der Erwerber in derselben Weise verpflichtet, wie bis dahin der bisherige Eigenthümer." II. Der Antrag: I 1. den § 366 a zu fassen: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, aus dem Grundstücke Befriedigung wegen einer Geldforderung (in deutscher Währung) zu verlangen (Hypothek). Der Eigenthümer des Grundstücks haftet für die Forderung mit dem Grundstück. Die Forderung kann auf diese Haftung beschränkt sein." (§ 369 a Abs. 2.)

Prot I 4894 Kurlbaum (Nr 282,1)

2 3 4 s

406

S. S. S. S.

bei §§ 1120-1132 BGB. dazu bei §§ 1191, 1192; 1196, 1197 und 1163-1166 BGB. bei § 1147 BGB. bei §§ 1138, 1139 BGB; vgl. noch bei §§ 1137, 1157 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§1113

2. unter § 369 Folgendes zu bestimmen: Kurlbaum „Für eine unbestimmte Geldforderung kann eine Hypothek nur mit Beschränkung (Nr 282, 3) auf einen bestimmten höchsten Betrag begründet werden." Zur Regelung der Eigenthümerhypothek hat der Antragsteller besondere Vorschläge gemacht. In denselben ist hervorgehoben, daß es bei der Begründung einer Hypothek durch Eintragung auf den Namen des Eigenthümers einer Forderung nicht bedarf und daß die Hypothek durch ihre Vereinigung mit dem Eigenthum in derselben Person nicht erlischt, wenn auch eine Forderung nicht mehr bestehen bleibt; III. der Antrag: 1. die Vorschriften über die Grundschuld (selbständige Hypothek) von den Vorschriften über die akzessorische Hypothek zu trennen; 2. zu den besonderen Vorschriften über die Grandschuld insbesondere die Bestimmungen a, über die Zulässigkeit der Beschränkung der Haftung auf das Grundstück (Vorschlag des Referenten § 369® Abs. 2), b, eventuell auch die Vorschrift des § 369» Abs. 1 | (über die Wirkung der Eintragungsbewilligung als Schuldverschreibung), welche | Prot I 4895 jedoch auch mit der akzessorischen Hypothek für vereinbar gehalten und als nebensächlich betrachtet wird, c, über die Zulässigkeit der Eintragung einer noch nicht bestehenden Hypothek auf den Namen des Eigenthümers (§§ 381, 382, 377 Abs. 2 des Entw. - Vorschlag des Referenten Nr. 14 §§ a und b Abs. 3),

d, über die Beschränkung der Einreden eines späteren Eigenthümers gegen den ursprünglichen Gläubiger (§ 390 Ziff. 1 des Entw.),

zu stellen;

3. die akzessorische Hypothek übrigens unter Zugrundelegung des Entwurfs und der Vorschläge des Referenten, aber mit Ausschluß der unter 2 vorstehend gedachten Bestimmungen, zu regeln, a, insbesondere also unter Beibehaltung der Beschränkung der Einreden nach dem Vorschlage des Referenten (Nr. 18) zu § 390 Ziff. 2 des Entw., vorbehaltlich der Fassung, b, und unter Zulassung der Eigenthümerhypothek bei schon bestehenden Hypotheken nach den Vorschlägen des Referenten Nr. 14 §§ b und c (§§410, 415 des Entw.), vorbehaltlich näherer Normirung, c, an Stelle der Eigenthümerhypothek im Sinne der Vorschriften unter 2* den Rangvorbehalt des Eigenthümers, vorbehaltlich näherer Normirung zuzulassen; 4. für die eigentliche Kautionshypothek wegen künftiger oder ungewisser Forderungen, besondere Bestimmungen zu treffen, namentlich den § 390 des Entw. (Beschränkung der Einrede) auszu | schließen;

J Prot 14896

5. den Landesgeset^en vorzubehalten, die Grundschuld und die Eigenthümerhypothek im Sinne der unter 2£ oben gcdachtcn Vorschriften in ihrem Bereiche aus-

zuschließen;

IV. der Antrag: 1. die sogen, selbständige Hypothek abzulehnen und der ferneren Berathung die Schmitt Aenderungsvorschläge des Referenten, jedoch unter Streichung des § 369 a, zu (Nr 289) Grunde zu legen, 407

§1113

8. Abschnitt: Hypothek, Grundschuld. Rentenschuld

2. falls dieser Vorschlag abgelehnt werden sollte, die beiden Institute der Grundschuld und der akzessorischen Hypothek neben einander mit der Maßgabe in das bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen, daß a, in den achten Abschnitt unter der Ueberschrift „Grundschuld" diejenigen Bestimmungen eingestellt werden, welche sich aus der Berathung unter Zugrundelegung der §§ 367 — 419 des Entwurfs ergeben werden, b, in den neunten Abschnitt unter der Ueberschrift „Pfandrecht, Tite! 1 Hypothek" diejenigen Vorschriften, welche sich aus der Berathung unter Zugrundelegung der Vorschläge des Referenten, jedoch unter Streichung des § 369 a und mit Annahme eines von dem Urheber des Antrages I gestellten, die Ersetzung der Eintragung von Hypotheken auf den Namen des Eigenthümers durch das Institut der Freihaltung einer Stelle bewirkenden Antrages, ergeben werden. Der Antragsteller hat seinem Antrage die nachstehende schriftliche „Bemerkung" beigegeben: | Prot I 4897 I Der von mir vertretene Standpunkt strebt an: a, in erster Linie die akzessorische Hypothek (wie dieselbe in den modernen Rechten, Preußen, Bayern pp. ausgebildet ist) als alleinige Form des Pfandrechts an Grundstücken und zwar mit voller persönlicher und dinglicher Haftung. b, In zweiter Linie, d. h. wenn die akzessorische Hypothek im Sinne der Ziffer a als dem Bedürfnisse nicht genügend erachtet werde, die Aufnahme der beiden Institute der akzessorischen Hypothek im Sinne Ziffer a und der Grundschuld im Sinne des Entwurfs §§ 3 6 7 - 4 1 9 , jedoch in voller Selbstständigkeit nebeneinander und dergestalt, daß die Grundschuld als besonderes, eigenthümliches, nicht pfandrechtliches Institut erscheint. c, In dritter Linie die akzessorische Hypothek im Sinne der Vorschläge des Referenten und des Antrages I, d. h. im Falle des Ausschlusses der persönlichen Haftung mit Beschränkung der Zulässigkeit dieses Ausschlusses auf die Fälle der §§ 677 und 678 K . E . 6 ; " Planck (Nr 287)

V. der Antrag: 1. den § 3 6 6 δ dahin zu fassen: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß dasselbe einer bestimmten Person wegen einer bestimmten Geldsumme (in deutscher Währung) haftet (Hypothek);" eventl. dahin: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt wird, die Zahlung einer bestimmten Geldsumme (in deutscher Währung) aus dem Grundstücke zu verlangen (Hypothek);"

| Prot I 4898

| 2. die §§ 367, 369, 369 i zu streichen; 3. Die §§ 3 7 7 - 3 7 9 , 381 und 382 wie in dem unter II erwähnten Antrage, betreffend die Eigenthümerhypothek, zu fassen, jedoch unter Streichung der Worte: „ohne daß eine Forderung besteht", und der Worte: „wenn auch eine Forderung nicht mehr bestehen bleibt"; 4. Den § 385 dahin zu fassen: „Der Hypothekberechtigte hat den Anspruch, daß die Geldsumme, auf welche die Hypothek lautet, im Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Grundstücke und 6

408

| 677 KE s. bei §§ 780-782 BGB, § 678 s. bei §§ 812-822 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§1113

den übrigen nach Maßgabe des § 383 haftenden Gegenständen für ihn beigetrieben werde. Im Falle der Bezahlung der Hypothek von Seiten des Eigenthümers findet der § 411 Anwendung;" oder für den Fall, daß der eventl. Antrag zu § 366 · angenommen wird, dahin: „Der Hypothekengläubiger hat gegen den Eigenthümer des Grundstücks den Anspruch auf Zahlung der Geldsumme, auf welche die Hypothek lautet, aus dem Grundstücke und den übrigen nach Maßgabe des § 383 haftenden Gegenständen. Der Anspruch wird dadurch erfüllt, daß der Eigenthümer dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das Grundstück und die übrigen nach § 383 haftenden Gegenstände nach Maßgabe der (in der Subhastationsordnung zu treffenden Bestimmungen der §§ ...) gestattet. | Im Falle der Bezahlung u.s.w. wie im prinzipalen Antrage."

[ Prot 14899

5. Hinter dem § 387 nach dem von dem Referenten beantragten Zusätze noch folgenden Satz hinzuzufügen: „Für die Zinsenforderung haftet das Grundstück nach Maßgabe der §§ 4 2 0 - 4 3 0 . " 6. Die §§ 420—430 nicht zu streichen, sondern vorbehaltlich einzelner demnächst vorzuschlagender Aenderungen und vorbehaltlich der Frage, ob diese §§ nicht unter entsprechend veränderter Redaktion den §§ 366=—419 vorzustellen sind, beizubehalten. Zur Erörterung gelangte zunächst die Frage, welches der verschiedenen in dem Entwürfe und den Anträgen vertretenen Systeme der Berathung zum Grunde gelegt werden soll. An dem System des Entwurfes hat nur der Antrag V, und zwar unter noch schärferer Hervorhebung des Gegensatzes zwischen selbstständiger und Sicherungshypothek, festgehalten. Alle übrigen Anträge richten sich gegen die Sicherungshypothek als einer abgeschwächten Form der selbständigen. Während aber der prinzipale Antrag IV die selbständige Hypothek überhaupt verwirft und nur die akzessorische des modernen Rechtes, d. h. eine Hypothek, bei deren Geltendmachung der Schutz der publica fides des Grundbuches auch gegen Einwendungen, welche die Forderung betreffen, gewährt wird, in dem Gesetzbuche zu regeln bezweckt, will der Antrag III zwar im Einklänge mit dem eventuellen Antrage IV die beiden Hypothekenformen neben einander zulassen, jedoch nur mit dem Vorbehalt, daß jeder ein | j Prot I 4900 zelne Bundesstaat für sein Gebiet die selbständige Hypothek ausschließen kann. Nach den Aenderungsvorschlägen des Referenten sollen beide Formen mit einander verschmolzen werden, so zwar, daß die akzessorische Natur der Hypothek als leitendes Prinzip für die Regelung derselben nicht aufgegeben wird. Der Antrag II weicht hiervon insofern ab, als er die Forderung als Substrat der Hypothek für die Fälle der Eigenthümerhypothek fallen läßt. Der Antrag I endlich will den akzessorischen Charakter der Hypothek nur dahin abschwächen, daß die Beschränkung der Haftung des Schuldners auf den Werth des Grundstückes zugelassen wird. Im Uebrigen ist der Antragsteller, wie seine auf Beseitigung der §§ 381 und 382 des Entwurfes gerichteten Anträge ergeben, gegen die Begründung von Hypotheken durch Eintragung auf den Namen des Eigenthümers. Die Kommission faßte, nachdem die Frage, ob nur die moderne akzessorische Hypothek geregelt werden solle, mit fünf gegen fünf Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden verneint war, folgende Beschlüsse: 1. Es soll in dem bürgerlichen Gesetzbuche sowohl die akzessorische Hypothek des modernen Rechtes (Antr. III u. IV) als auch die selbständige Hypothek des 409

§1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Entwurfes (Antr. V) geordnet werden, und zwar in der Weise, daß die Vorschriften für die erstere getrennt von den Vorschriften für die letztere und vor denselben Die Sicherungshypothek in der ihr von dem Entwürfe gegebenen Gestalt wird abgelehnt. E t w a für die Kautionshypothek erforderliche Sonderbestimmungen bleiben

vorbehalten. 2. Ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung des Inhaltes, daß dieselbe für ihr | Prot I 4901 Gebiet die selb | ständige Hypothek und die Eintragung einer zu begründenden Hypothek auf den Namen des Eigenthümers ausschließen könne, soll nicht gemacht werden. 3. Es soll davon ausgegangen werden, daß, wenn die persönliche Haftung bei der Hypothekbestellung ausgeschlossen wird, nur eine selbständige Hypothek eingetragen werden kann, bei der akzessorischen Hypothek mithin die Beschränkung der Haftung auf das Grundstück nicht zulässig ist. 4. Die Begründung von Hypotheken durch Eintragung auf den Namen des Eigenthümers soll für die akzessorische Hypothek nicht zugelassen w e r d e n . Bei der Beschlußfassung war erwogen:

1. Das System des Entwurfes beruhe auf den im Oktober 18767 von der Kommission gefaßten Beschlüssen. Die Erwägungen, welche zu diesen Beschlüssen geführt haben, seien in den Motiven S. 1483-1498 und 1512-1516 dargelegt. Vom juristischen S t a n d p u n k t müsse man sie auch jetzt noch als zutreffend ansehen. Die erhobenen

Angriffe gründeten sich auch auf wesentlich wirthschaftliche Bedenken. In erster Linie seien sie gegen die Gestaltung der Sicherungshypothek gerichtet. Man sei einverstanden, daß diese H y p o t h e k f o r m der Verkehrsfähigkeit entbehre und daher u n g e e i g n e t sei, den Realkredit zu vermitteln. Nach den Beschlüssen von

1876 sei zur Versehung dieser Funktion lediglich die selbständige Hypothek bestimmt gewesen. Dabei habe man darauf gerechnet, daß die selbständige Hypothek, nachdem sie unter dem Namen „Grundschuld" in Preußen eingeführt sei, auch in anderen deutschen Staaten Eingang finden würde. Diese Voraussetzung aber habe sich nur in beschränktem Maße erfüllt. | Ptot I 4902 Die | preußischen Grundbuchgesetze vom 5. Mai 1872 seien zwar in Oldenburg, Koburg, Gotha, Braunschweig, Waldeck, Lippe-Detmold und Sandershausen nachgebildet worden. Allein in Braunschweig und'Sandershausen sei dies nur mit Unterdrückung der Grundschuld geschehen, und in den übrigen Staaten, deren Gesetze nur eine akzessorische Hypothek kennen, habe man es hierbei belassen. Für Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden werde von den betreffenden Mitgliedern der Kommission versichert, daß für die dortigen Verhältnisse die Grundschuld nicht passe. Hinzutrete, daß auch in Preußen nicht die Grundschuld, sondern die akzessorische

Hypothek, obschon jene seit mehr als 12 Jahren bestehe, die regelmäßige Form für die Kapitalbelastung der Grundstücke bilde. Habe sich somit ein praktisches Bedürfniß für die Beibehaltung der akzessorischen Hypothek im Sinne der Anträge III und IV seit dem J a h r e 1876 herausgestellt, so könne die damals neben der selbständigen

Hypothek beschlossene nicht verkehrsfähige Sicherungshypothek nicht mehr als genügend angesehen werden. Vielmehr müsse die akzessorische Hypothek in dem bürgerlichen Gesetzbuche so gestaltet werden, daß sie die Funktion, welche sie jetzt

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S. bei Jakobs)Schubert,

Die Beratung des BGB, Sachenrecht I, S. 74 ff.

Erster Titel: Hypothek

§1113

in dem größten Theile des Reiches versehe, auch in Zukunft versehen könne. Dazu gehöre vor Allein, daß die Hypothek auch insoweit, als sie den Einwendungen gegen die durch sie gesicherte Forderung ausgesetzt sei, unter den Schutz gestellt werde, welchen der öffentliche Glaube des Grundbuches den dinglichen Rechten gewähre. Ob es daneben noch besonderer Bestimmungen für die sogenannte Kautionshypothek bedürfe, lasse sich erst bei der Spezialberathung übersehen. | Soweit die gegen die Vorbeschlüsse erhobenen Angriffe darauf abzielten, auch j Prot I 4903 die selbständige Hypothek des Entwurfes durch die akzessorische Hypothek zu ersetzen, entbehrten sie der Begründung. Für die Struktur des Gesetzbuches würde es freilich ein Gewinn sein, wenn dasselbe an Einer Hypothek form sich genügen lassen könnte. Allein von entscheidender Bedeutung sei dieser Vortheil nicht. Die Verschmelzung der selbständigen Hypothek mit der Sicherungshypothek in den Aenderungsvorschlägen des Referenten sei nur eine formelle. Richtig sei unleugbar, daß eine Hypothek auch für eine Forderung bestellt werden könne, welche lediglich von einem abstrakten Schuldversprechen nach Maßgabe des K.E. §§ 677 und 678 getragen werde. Wenn aber von dem Vorhandensein dieses Versprechens vor der Eintragungsbewilligung abgesehen, das Versprechen vielmehr in der letzteren gefunden werde, so zwar, daß es für den Hypothekbesteller erst durch die Eintragung Gültigkeit erlange, so habe man eine Hypothek, die nicht sowohl zur Sicherung einer Forderung diene, als vielmehr die Forderung erzeuge, mithin eine selbständige Hypothek, die nur die Eigenthümlichkeit habe, daß mit ihr die von der Kommission im Jahre 1876 abgelehnte persönliche Haftung des Bestellers verbunden werde. Daß die selbständige Hypothek nur formell aufgegeben sei, erscheine um so klarer, als in den Vorschlägen des Referenten die Beschränkung der Haftung auf die Haftung mit dem Grundstück und die anfängliche Eintragung der Hypothek auf den Namen des Eigenthümers zugelassen sei. Deshalb lehne auch der Antrag IV, der nur die akzessorische Hypothek wolle, den § 369 a des Referenten ab. J Für diesen Antrag seien hauptsächlich drei Momente angeführt: die Fähigkeit der | Prot I 4904 akzessorischen Hypothek, dieselben Zwecke wie die selbständige zu erfüllen; die Schwierigkeit, die letztere juristisch zu konstruiren; die Gefahr, welcher das Gesetz geschäftsunkundige und unerfahrene Grundbesitzer aussetze, wenn es denselben die Möglichkeit gewähre, Hypotheken ohne Forderung zu begründen. Allein diesen Momenten sei gegenüber den in den Motiven S. 1483·—1498 für die selbständige Hypothek beigebrachten Gründen ein erhebliches Gewicht nicht beizulegen. Zugegeben werden könne allerdings, daß die akzessorische Hypothek, wenn sie zur Sicherung eines abstrakten Schuldversprechens bestellt sei, den Gläubiger und, wenn die Forderung auf einem besonderen Verpflichtungsgrunde beruhe, wenigstens den dritten Inhaber der Hypothek ebenso günstig stelle wie die selbständige Hypothek. Allein zu berücksichtigen sei auch der Eigenthümer, welcher nicht selten ein Interesse daran habe, Kapital auf sein Grundstück aufzunehmen, ohne sich persönlich haftbar machen zu müssen. Diesem nicht unberechtigten Interesse könne nur in dem Rahmen der selbständigen Hypothek genügt werden. Die letztere sei aber auch um deswillen von Werth, weil die Eigenthümerhypothek, deren Zulassung die Rücksicht auf den Realkredit in großen Gebieten des Reiches fordere, nur bei Anerkennung des Dogma's von der Selbständigkeit der Hypothek angemessen in das Rechtssystem sich einfügen lasse. Ein weiterer Grund hierfür ergebe sich aus den Verhältnissen in denjenigen Gebieten, in welchen die selbständige Hypothek sich eingebürgert habe, 1 so daß ] Prot 14905 deren Abschaffung auf den Verkehr nachtheilig einwirken würde, zu geschweigen, daß mit den vorhandenen Hypotheken dieser Art die Reichsgesetzgebung noch weit über ein Menschenalter hinaus zu rechnen habe, ohne dieselben den Vorschriften für 411

§1113

8. Abschnitt: H y p o t h e k . Grundschuld. Rentenschuld

die akzessorische Hypothek unterstellen zu können. Würde nur diese Form zugelassen, so würde neben dem bürgerlichen Gesetzbuch noch lange Zeit das Landesrecht für einen großen Theil des Hypothekenverkehrs maßgebend bleiben. Hierin aber läge ein Uebelstand, der nicht blos die Rechtseinigung in Deutschland schwer beeinträchtigen, sondern auch mit mancherlei Unzuträglichkeiten und Gefahren für das betheiligte Publikum verbunden sein würde. Schwierigkeiten, welchen die juristische Konstruktion der selbständigen Hypothek begegnen möge, fielen für den Gesetzgeber nicht ins Gewicht, da nicht behauptet werden könne, daß sie irgendwo zu einer Rechtsunsicherheit geführt hätte. Wäre dies aber auch der Fall, so würde daraus nur folgen, daß bei der Regelung des Instituts darauf Bedacht zu nehmen wäre, den hervorgetretenen Unzuträglichkeiten durch entsprechende Bestimmungen vorzubeugen. Im Uebrigen sei die juristische Konstruktion Aufgabe der Wissenschaft. Der Einwand endlich, daß die Zulassung selbständiger Hypotheken eine Gefahr für geschäftsunkundige und unerfahrene Grundbesitzer sei, gehe weit über sein Ziel hinaus. Denn er treffe in gleicher Weise auch die akzessorische Hypothek, wenn die durch eine solche gesicherte Forderung auf einem abstrakten Schuldanerkenntniß oder Schuldversprechen beruhe. Die Gefahr liege nicht sowohl in dem Selbständigkeitsdogma, als vielmehr in der Abstraktion des Rechtsverhältnisses von dem obligatori| Prot 14906 sehen Grund desselben. Eine | Gesetzgebung aber, welche die allgemeine Wechselfähigkeit und die Gültigkeit abstrakter Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nicht ablehne, dürfe die selbständige Hypothek nicht aus Scheu vor dem Mißbrauch zurückweisen, der damit getrieben werden könne. Seien somit die beiden Hypothekformen in dem bürgerlichen Gesetzbuche zu regeln, so empfehle es sich nicht, den zwischen denselben vorhandenen Gegensatz durch gemeinsame Vorschriften abzuschwächen oder zu verdunkeln. Um Klarheit in diese ebenso schwierige wie praktisch wichtige Lehre zu bringen, müsse das Gesetzbuch seinen Standpunkt deutlich erkennen lassen. Dieses Ziel werde am sichersten dadurch erreicht, daß jede der beiden Hypothekformen für sich geordnet werde, und zwar zuerst die akzessorische Hypothek wegen der größeren Wichtigkeit, welche ihr beiwohne, sodann die selbständige Hypothek. 2. Die Regelung beider Formen in dem bürgerlichen Gesetzbuche bezwecke, den Betheiligten das Recht zu verleihen, im einzelnen Falle diejenige Form zu wählen, welche sie für die angemessenste halten. Werde nun in dem Antrage III 5 für die Landesgesetzgebungen die Befugniß zur Ausschließung der selbständigen in ihrem Bereiche beansprucht, so heiße das nichts anderes, als die Einzelstaaten ermächtigen, jenes Recht der Privaten aufzuheben, ein durch die Reichsgesetzgebung als zweckmäßig eingeführtes Institut als zweckwidrig für das betreffende Gebiet zu beseitigen. Eine solche Ausnahme von der Regel, daß das Reichsrecht dem Landesrecht vorgehe, | Prot I 4907 an sich schon sehr mißlich, erscheine hier um so weniger am Platze, als sie | die Rechtseinheit für einen der wichtigsten Theile des Privatrechtes vereiteln und zugleich ein Präjudiz schaffen würde, welches den Zweck der gegenwärtigen Kodifikation noch auf anderen Gebieten gefährden könnte. 3. Zur scharfen Abgrenzung der einen Hypothekform gegen die andere komme es vor Allem darauf an, über das Verhältniß der persönlichen Haftung zur dinglichen Haftung Klarheit zu gewinnen. Bei der selbständigen Hypothek hafte der Besteller derselben an sich nicht persönlich; der Berechtigte könne nur an das Grundstück sich halten. Bei der akzessorischen Hypothek dagegen bestimme sich die persönliche Haftung durch die Forderung, zu deren Sicherung dieselbe bestellt sei. Es könne 412

Erster Titel: Hypothek

§1113

freilich auch hier die Frage aufgeworfen werden, ob eine Schuld mit der Beschränkung sich begründen lasse, daß der Gläubiger seine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung nur aus einem bestimmten Vermögensstücke des Schuldners suchen dürfe. Allein ein Bedürfniß, diese Streitfrage des Obligationenrechts prinzipiell zu entscheiden, sei nicht anzuerkennen. In dem § 369 a des Referenten und den Anträgen I u. II sei von der Bejahung der Frage ausgegangen und deshalb die Beschränkung der Haftung des Hypothekbestellers auf die Haftung mit dem Grundstücke beziehungsweise mit dessen Werthe zugelassen. In letzterer Hinsicht müsse aber die Entscheidung anders ausfallen, wenn neben der akzessorischen Hypothek auch die selbständige Hypothek Aufnahme in das Gesetzbuch finde. Das Sachenrecht habe an sich nur die dingliche Haftung zu regeln; die persönliche Haftung gehöre dem Obligationenrechte an. Sei es nun aber ein Kennzeichen der selbstän-) digen Hypothek, daß dieselbe ohne j Prot 14908 Rücksicht auf eine vorhandene persönliche Haftung entstehe, so wäre es wenig angemessen, bei der akzessorischen Hypothek, welche begrifflich zur Sicherheit für eine diese Haftung bedingenden Forderung diene, die Beschränkung der Haftung auf die Kräfte des Grundstücks zu gestatten. Die Grenze zwischen den beiden Hypothekformen würde dadurch unleugbar verdunkelt oder sogar verwischt werden. Um dies zu verhindern, sei es rathsam, mit den Anträgen III, IV u. V davon auszugehen, daß, wenn der Hypothekenbesteller seine Haftung auf die Kräfte des Grandstückes beschränke, der Fall der akzessorischen Hypothek nicht gegeben sei, vielmehr nur eine selbständige Hypothek eingetragen werden könne. 4. Ein anderer Punkt,· welcher die beiden Hypothekformen von einander scheide, sei die Begründung von Hypotheken durch Eintragung auf den Namen des Eigent ü m e r s . Die großen Schwierigkeiten, welche der Einfügung dieses Institutes in den Rahmen der akzessorischen Hypothek entgegentreten, habe der Referent in seinen Bemerkungen, Prot. S. 4935 ff. 8 erkennen lassen. Der Antrag II habe dann auch auf ihre Lösung verzichtet und ausdrücklich hervorgehoben, daß die Hypothek für den Eigenthümer ohne Forderung begründet werde. Mit der Zulassung der beiden Hypothekformen erledigten sich alle Schwierigkeiten einfach dadurch, daß die Frage, ob der Eigenthümer auf seinen Namen Hypotheken eintragen lassen könne, auf das Gebiet der selbständigen Hypothek beschränkt werde. Daß in dieser Weise dem praktischen Bedürfnisse, wenn dasselbe zur Bejahung der gestellten Frage nöthige, die Befriedigung gesichert werde, könne nicht zweifelhaft sein. j In das System der akzessorischen Hypothek sei daher das gedachte Institut nicht j Prot 14909 aufzunehmen. Ob dem Eigenthümer zu gestatten, für eine später aufzunehmende akzessorische Hypothek einen bestimmten Rang durch Eintragung in das Grundbuch vorzubehalten (reservatio loci), sowie ob der Eigenthümer eine auf seinem Grandstück für einen Anderen eingetragene akzessorische Hypothek erwerben und auf seinen Namen umschreiben lassen könne, endlich wie der Fall zu entscheiden sei, wenn der Hypothekgläubiger das Eigenthum des Grundstücks erwerbe, bleibe späterer Bcschlußfassung vorbehalten. 381. Sitzung vom 1. 12. 1884, Schriftführer Achilles. | In Konsequenz der in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse wurde heute in j Prot 14945 die Bcrathung der akzessorischen Hypothek eingetreten. Man war einverstanden, daß der Gang der Berathung den Paragraphen des Entwurfes und den von dem Referenten eingebrachten Acnderungsvorschlägen, Prot. S. 4911 ff. 9 , zu folgen habe. 8 9

Abgedruckt im Anhang zu § 1113 BGB. S. Anhang zu § 1113 BGB.

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§ 1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Der Fall der sogenannten Kautionshypothek gab zu einer eingehenden Erörterung Anlaß. Von mehreren Seiten wurde ausgeführt, daß dieser Fall von dem normalen Falle der akzessorischen Hypothek so scharf sich abhebe, daß er eine besondere Regelung erfordere. Von anderer Seite wurde zwar ein begrifflicher Gegensatz zwischen den beiden Fällen nicht anerkannt, jedoch zugegeben, daß einige für den Normalfall zu treffende Bestimmungen auf den Fall der Kautionshypothek nach deren Zweck und Natur nicht passen würden. Schließlich verständigte man sich dahin, zunächst die akzessorische Hypothek ohne Berücksichtigung des Falles der Kautionshypothek zu ordnen und dann zu prüfen, welche besonderen Bestimmungen | Prot I 4946 zur Regelung der Kautions | hypothek erforderlich seien. Der Ausdruck „Kautionshypothek" war von verschiedenen Seiten beanstandet worden. Die Mehrheit entschied, anstatt desselben in dem Gesetzbuche das Wort „Sicherungshypothek" zu gebrauchen und hiermit den § 198 des K.E. 1 0 , wo von „Sicherheitshypotheken" die Rede ist, in Einklang zu setzen. Die Berathung wandte sich nunmehr zu den einzelnen Paragraphen. Zu dem g 366= der Aenderungsvorschläge des Referenten, Prot. S. 4911, lagen folgende Anträge vor: v. Mandry (Nr 284,1 u. 292, 1)

I. Der Antrag, den Absatz 2 dieses Paragraphen so zu fassen: „Die Belastung kann auch erfolgen, wenn die Forderung bedingt, betagt oder dem Betrage nach ungewiß ist;"

Kurlbaum II. Der in dem Protokoll über die vorige Sitzung S. 4894 mitgetheilte Antrag II 1, (Nr 293,1) dessen zweiter Absatz von dem Antragsteller zurückgenommen wurde. Der ebenda S. 4897 aufgeführte Antrag V 1 war nur auf die selbständige Hypothek berechnet. Im Laufe der Berathung war III. beantragt, 1. in dem Gesetzbuche zu bestimmen: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, Befriedigung wegen einer bestimmten Geldforderung aus dem Grundstücke zu verlangen (Hypothek). Die Forderung kann auch eine künftige oder eine bedingte sein. Ist bei der Begründung der Hypothek die Feststellung des Betrages der Forderung | vorbehalten, so findet nur eine Sicherungshypothek statt";

Prot I 4947

2. die Bestimmung, daß der Betrag der Forderung in inländischer Währung anzugeben sei, der Grundbuch O. vorzubehalten. Die Kommission nahm die unter III 1 und 2 mitgetheilten Anträge an, indem sie die Fassung und die Entscheidung darüber, ob der Absatz 3 der unter 1 beantragten Bestimmungen an dieser Stelle oder erst bei der Sicherungshypothek unterzubringen sei, der Redaktion vorbehielt. Die übrigen Vorschläge waren hierdurch erledigt. Darüber, daß der § 366 a den Begriff der Hypothek im Allgemeinen richtig bestimme und daß die Aufnahme einer solchen Bestimmung in das Gesetzbuch angemessen sei, bestand Einverständniß. Die Mehrheit entschied sich indessen dafür, die Definition der Hypothek insoweit zu beschränken, als erforderlich, um von der 10

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S. bei §§ 2 3 2 - 2 4 0 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§1113

normalen Hypothek den Fall auszuscheiden, daß die Hypothek unter dem Vorbehalte der Feststellung des Betrages der Forderung — gleichviel ob dieselbe im Uebrigen schon begründet ist oder nicht — bestellt wird. In dem ausgeschiedenen Falle soll nur eine Sicherungshypothek stattfinden, und zwar aus den in den Motiven zum Sachenrechtsentwurf Seite 1513 unter 2 angeführten Gründen. Die normale Hypothek findet demgemäß nur statt, wenn die Forderung nicht blos dem Grunde, sondern auch dem Betrage nach als eine bestimmte angegeben wird, gleichviel, ob dieselbe bereits besteht oder erst entstehen soll. Die einzelnen Punkte, auf welche vornehmlich die Erörterung sich richtete, sind folgende: a, Man ging mit den Motiven S. 1482,1568 | und 1569 davon aus, daß die Hypothek nur mit Angabe einer bestimmten Geldsumme in das Grundbuch eingetragen werden dürfe. Fraglich war nur, ob dieses Moment in die Begriffsbestimmung aufzunehmen sei oder nicht. Die Mehrheit entschied sich, ohne der Frage ein besonderes Gewicht beizulegen, mit den .Anträgen II und III für die Aufnahme. Sie war der Ansicht, daß die Hypothek, da sie nur im Wege der Zwangsvollstreckung sich verwirklichen lasse, die Zwangsvollstreckung aber dem Umsatz ihres Gegenstandes in Geld bezwecke, nur zur Sicherheit für eine 6'eMorderung begründet werden könne. Darüber, daß von diesem Standpunkte die Forderung als eine bestimmte bezeichnet, d. h. auf eine bestimmte Summe angegeben werden müsse, war man einverstanden. Auch darüber bestand Einverständniß, daß zur Bestimmtheit der einzutragenden Geldforderung die Bezeichnung des Grundes der Forderung mitgehöre.

| Prot I 4948

b, Bezüglich der Währung, in welcher die Summe auszudrücken sei, war erwogen: Wenn in den Motiven S. 1569 (3) ausgeführt werde, daß die Eintragung in ausländischer Währung nicht gestattet werden dürfe, so sei dies zwar als richtig anzuerkennen und vielleicht schon aus dem Münzgesetze vom 9. Juli 1873 Artikel 14 § 4 (ReichsG.Bl. S. 238) zu folgern. Würde aber in dem bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschrieben, daß die Summe in inländischer Währung angegeben werden müsse, so würde eine Eintragung, welche das Grundbuchamt unter Verletzung dieser Vorschrift bewirkte, die Nichtigkeit der Hypothek zur Folge haben; wenigstens wäre zu besorgen, daß die Praxis für diese Auslegung sich entschiede. Die große Härte, welche hieraus in einzelnen Fällen für die Betheiligten I sich ergeben könnte, werde vermieden, wenn | Prot I 4949 man sich auf eine entsprechende Ordnungsvorschrift in der Grundbuch-O. beschränke. Der Zweck des Gesetzes werde auch auf diesem Wege erreicht werden, da Fälle, in welchen der Grundbuchbeamte die ihm ertheiite Anweisung außer Acht lassen, also pflichtwidrig verfahren sollte, wegen ihrer Seltenheit nicht weiter in Betracht gezogen zu werden brauchten. c, Bezüglich des zweiten Absatzes des § 366 a war man nicht im Zweifel, daß auch bedingte und betagte Forderungen hypothekarisch gesichert werden könnten. Hervorgehoben wurde, daß dem praktischen Bedürfnisse nicht genügt wäre, wenn das Gesetz die Betheiligten bei bedingten Forderungen lediglich auf den Weg der Sicherungshypothek verwiese. Man betonte namentlich, daß der Berechtigte, wenn seine Forderung zu einer unbedingten geworden, von dem Schuldner aber Zahlung nicht sogleich zu erlangen wäre, in der Lage sein müßte, ohne Weiterungen und Kosten die Hypothek als eine verkehrsfähige zu begeben. Fraglich war nur, ob die bedingten Forderungen einer besonderen Erwähnung in dem Gesetzbuche bedürften. Man bejahte diese Frage, um Zweifeln vorzubeugen, welche aus der Art und Weise, wie das Recht der aufschiebenden Bedingung in dem K.E. §§ 129 ff. 11 geregelt ist, entstehen 11

S. bei §§ 158-163 BGB. 415

§1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

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könnten. Dagegen erklärte sich die Mehrheit nach dem Vorgange des die Bürgschaft betreffenden §663 K.E. 1 2 gegen die Erwähnung der betagten Forderungen, indem sie annahm, daß die Zulässigkeit der Hypothekbesteliung für solche sich von selbst verstehe. d, Hinsichtlich der künftigen Forderungen war für den Antrag I geltend gemacht, | Prot 1 4950 daß die Begründung der Hypothek stets ein Schuldverhältniß voraussetze, aus | welchem eine Forderung entstanden sei oder doch wenigstens sich zu entwickeln vermöge. Die Mehrheit billigte jedoch die Ausführungen der Motive Seite 1432, nach welchen diese für das gemeine Recht vielfach vertretene Meinung für die an das Grundbuch geknüpfte Hypothek des modernen Rechtes nicht haltbar sei. Man hob namentlich hervor, daß Darlehn shy potheken erfahrungsmäßig in zahlreichen, vielleicht in den meisten Fällen vor der Hingabe des Geldes bestellt würden, daß aber im Interesse der Rechtssicherheit nicht daran gedacht werden könnte, solche Hypotheken, bevor sie abgetreten seien, als wirkungslos anzusehen, wenn erst nach der Eintragung der Schuldner die Darlehnssumme erhalten habe. Ob Absatz 3 des angenommenen Antrags an dieser Stelle zu verbleiben habe oder mit den noch zu beschließenden Vorschriften über die Sicherungshypothek zu verbinden sei, könne erst nach Feststellung dieser Vorschriften übersehen werden. Der Berathung der letzteren werde übrigens durch Absatz 3 auch in Ansehung der Frage nicht vorgegriffen, ob nicht auch für Forderungen, die nicht unter Absatz 3 fallen, die Sicherungshypothek zuzulassen sei. Der § 367 des Entwurfes, welcher den Wortlaut hat: „Das Recht der Hypothek entsteht durch die auf Grund der Bewilligung des eingetragenen Eigenthümers erfolgte Eintragung in dem Grundbuche." wurde im Einklänge mit dem Aenderungsvorschlage des Referenten für die akzessorische Hypothek abgelehnt. Man war einverstanden, daß kein Bedürfniß vorhanden sei, in Ansehung der Begründung eines solchen Rechtes das Erforderniß des dinglichen Vertrages nach | Prot I 4951 Maßgabe der zu den §§ 26 (Abs. 1) und 30 beschlossenen | Bestimmungen, Prot. S. 3620, 3621, 3 6 2 7 - 3 6 4 7 , 3652, 3683, Zusammenstellung § 816 1 J , aufzugeben. TE-SachR § 367

382. Sitzung vom 3. Dezember 1884, Schriftführer Prot I 4955 TE-SachR §369

Johow (Nr 279, 4)

Achilles.

| Die Berathung des Sachenrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. 14 Der § 369 desselben lautet: „Die Eintragungsbewilligung muß das zu belastende Grundstück bezeichnen, auf den Namen eines bestimmten Gläubigers lauten und eine bestimmte Summe in gesetzlicher Währung angeben. Die Bewilligung, daß die Hypothek mit einer Bedingung oder auf eine bestimmte Zeit eingetragen werde, ist wirkungslos." Nach den Aenderungsvorschlägen des Referenten sollen diese Bestimmungen durch die folgenden ersetzt werden: „Die Eintragungsbewilligung muß auf eine bestimmte Summe Geldes in gesetzlicher Währung lauten.

12 13 14

S. bei §§ 7 6 5 - 7 6 6 BGB. S. bei § 873 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 1114 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

§

1113

Ist der Betrag der Forderung noch ungewiß, oder hat dieselbe eine andere Leistung als Geldzahlung zum Gegenstande, so ist der höchste Geld-) betrag anzugeben, bis j Prot I 4956 zu welchem das Grundstück haften soll. Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung der Forderung auf die vorhandene Schuldurkunde Bezug genommen werden, sofern diese Urkunde der Eintragungsbewilligung beigefügt ist," Hierzu war beantragt: 1. in dem Vorschlage des Referenten v. Mandry a, dem ersten Absätze die Worte beizufügen: (Nr 292, 3) „und das zu sichernde Schuldverhältniß bezeichnen," b, den zweiten Absatz zu streichen, c, in dem dritten Absätze statt „der Forderung" zu setzen „des Schuldverhältnisses"; 2. anstatt des § 369 zu bestimmen: Kurlbaum „Ist die endliche Feststellung der Forderung oder des Betrages derselben vorbe- (Nr 293, 2) halten, so wird die Hypothek nur mit Vorbehalt eingetragen (Sicherungshypothek). Die Sicherungshypothek kann jedoch nur mit Beschränkung auf einen bestimmten höchsten Betrag begründet werden". 3. den Paragraphen zu streichen. Die Ergebnisse der Berathung waren:

Planck (Nr 287, 2)

1. Der erste Absatz des Entwurfes ist insoweit, als er die Bezeichnung des zu belastenden Grundstückes in der Eintragungsbewilligung verlangt, durch den zu § 33 15 gefaßten Beschluß, nach welchem eine entsprechende Prozedurvorschrift in die Grundbuch-Ordnung aufgenommen werden soll, erledigt. Man war einverstanden, daß in Konsequenz dieses Beschlusses nach der Begründung desselben, Prot. S. 3661, eine solche Vorschrift auch für das Hypothekenrecht als genügend anzusehen sei. S IL Der zweite Absatz in dem Aenderungsvorschlage des Referenten und der j Prot I 4957 Antrag 2 betreffen nur die Sicherungshypothek. Sie können daher nach dem Beschlüsse in der vorigen Sitzung Prot. S. 4945, soweit sie nicht bereits durch die zu § 366 a beschlossenen Bestimmungen Prot. S. 4946, 4947, erledigt sind, erst nach der Durchberathung des normalen Falles der akzessorischen Hypothek in Betracht gezogen werden. III. Der zweite Absatz des Entwurfes ist, wie die Motive S. 1570—1572 ergeben, nur auf die selbständige Hypothek berechnet. Für die akzessorische Hypothek wiil ihn der Referent nicht beibehalten, weil er ein praktisches Bedürfniß, bezüglich derselben von den Vorschriften des K.E. §§ 1 2 9 - 1 4 4 1 6 über Bedingungen und Befristungen abzuweichen, nicht anerkennt. Da von anderer Seite ein diesem Standpunkte entgegenstehender Antrag nicht gestellt ist, so gilt als beschlossen, daß für die akzessorische Hypothek eine dem zweiten Absätze in dem § 369 des Entwurfes entsprechende Bestimmung in das Gesetzbuch nicht aufgenommen werden, die unter Beifügung von Bedingungen und Zeitbestimmungen erfolgende Eintragung einer Hypothek mithin nicht unzulässig sein soll. 15 ,Ä

S. bei §§ 8 7 5 - 8 7 8 BGB. S. bei §§ 1 5 8 - 1 6 3 BGB.

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§1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld, R

:huid

Die hierbei zur Sprache gebrachte Frage, ob die unter einem Endtermin eingetragene Hypothek mit dem Eintritte des Termins ohne Weiteres erlöschen oder ob sie unter gewissen Voraussetzungen (Sachs. Gesetzb, § 451) fortdauern solle, wurde nicht weiter verfolgt, nachdem von mehreren Seiten, däräuf hingewiesen wsr, däß hierüber zweckmäßig erst bei der Berathung des § 415 1 7 befunden werden könne. In dem Motiven S. 1569 und 1570 ist noch der Fall erörtert, daß die Eintragungs| Prot I 4958 bewilligung in der Weise | bedingt oder befristet ist, daß die Eintragung der Hypothek nach Eintritt der Bedingung oder der Zeit gewollt oder nicht gewollt ist. Die sachgemäße Behandlung dieses F a l k s ist indessen, wie allseitig anerkannt wurde, dadurch gesichert, daß nach einem Beschlüsse zu den § § 1 1 9 und 120 1 8 in die Grundbuch Ordnung eine Bestimmung aufgenommen werden soll, nach welcher das Grundbuchamt eine Eintragungsbewilligung, deren Erledigung an Vorbehalte geknüpft wird, nicht zu berücksichtigen hat (Prot. S. 3903). IV. Bei dem Abs. 1 des Entwurfes und den Absätzen 1 und 3 des AenderungsVorschlages war man einverstanden, daß das Gesetzbuch klar ergeben müsse, was zur Begründung einer Hypothek in das Grundbuch einzutragen sei. Der Entwurf ließ in dieser Hinsicht keinen Zweifel, da er unter § 367 die Eintragung auf Grand der Bewilligung des eingetragenen Eigenthümers in Aussicht nahm und dann unter § 369 bestimmte, was diese Bewilligung zu enthalten habe. Nachdem aber der § 367 gestrichen ist, paßt die Bestimmung des § 369 Abs. 1 nicht mehr. Es fragt sich nun, ob sich aus dem zu § 366 a gefaßten Beschlüsse mit hinreichender Deutlichkeit ergiebt, wie die Eintragung der Hypothek zu erfolgen habe. Hieraus würde sich dann nach den zu §§ 26 (Abs. 1) und 30 gefaßten Beschlüssen, Zus.st. § 816, von selbst ergeben, welche Anforderungen an die Eintragungsbewilligung zu stellen sind. Die Mehrheit entschied sich für die Aufnahmen folgender Vorschrift: „In das Grundbuch ist der Name des Gläubigers und der Geldbetrag der Forderung einzutragen. Zur näheren Bezeichnung der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden." Die Gründe hierfür waren: | Prot I 4959 | Wenn das Gesetz die Belastung der Grundstücke von der Eintragung in das Grundbuch abhängig mache, so ergebe sich hieraus nach dem Buchsystem, welches in den bisherigen Beschlüssen der Kommission befolgt sei, mit Nothwendigkeit, daß in das Grundbuch alles das gehöre, was für die Erkennbarkeit der Belastung nach deren Inhalt und Umfang Bedeutung habe. Bei der hypothekarischen Belastung müsse daher auch die Forderung aus dem Grundbuche hervorgehen, da sie wesentlich sei für den Bestand der Hypothek. Die große Wichtigkeit aber, welche die Hypothek für den Verkehr habe, mache es nöthig, hierüber keinen Zweifel zu lassen. Solle die Eintragung theilweise durch Bezugnahme auf eine Urkunde ergänzt werden, so müsse das Gesetz dies besonders zulassen, wie bereits bei Begründung der zu den §§ 225 und 243 1 9 beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 4332 und 4391, dargelegt sei. Eine solche Modifikation des Eintragungsprinzipes aber sei in Ansehung der (akzessorischen) Hypothek unerläßlich, weil der in dem Grundbuche zur Verfügung stehende Raum in zahlreichen Fällen nicht ausreiche, um ein vollständiges Bild von der Forderung aufzunehmen. Es müsse daher als genügend angesehen werden, wenn die Eintragung den Namen des Gläubigers und den Geldbetrag der Forderung angebe,

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S. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB. S. bei §§ 925, 926 BGB. § 225 TE-SachR s. bei §§ 1 0 1 2 - 1 0 1 7 BGB, § 243 TE-SachR s. bei § 1018 BGB.

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im Uebrigen aber sich auf eine allgemeine Bezeichnung derselben beschränke und zur näheren Bezeichnung auf die Eintragungsbewilligung Bezug nehme. Ob die Bewilligung aus der ihr beigefügten Schuldurkunde ergänzt und demnach auch diese bei der Eintragung in Bezug genommen werden könne, werde nach dem Beschlüsse zu § 225, Prot. S. 4331, die Grundbuch-Ordnung zu entscheiden haben. Aus der Bedeutung, welche hiernach die Bezugnahme habe, widerlege sich zugleich die von einer Seite vertretene Ansicht, daß die Bezugnahme um deswillen entbehrlich erscheine, weil nach der zu § 390 zu beschließen-1 den Vorschrift auch ein dritter | Prot 14960 Inhaber der Hypothek sich alle Einreden gefallen lassen müsse, welche er nach Inhalt des Hypothekenbriefes und der mit demselben verbundenen Schuldurkunde habe erwarten können. Dabei sei überdies nicht genügend berücksichtigt, daß der Schutz, weichen der öffentliche Glaube des Grundbuches dem Erwerber der Hypothek gewähre, nicht blos die Einreden, sondern das ganze Schuldverhältniß betreffe. Ob dieses Verhältniß als solches oder vielmehr die Forderung in der beschlossenen Bestimmung als Gegenstand der Eintragung und der Bezugnahme auf die Bewilligung zu bezeichnen sei, stelle sich lediglich als eine Fassungsfrage dar, bei deren Beantwortung es hauptsächlich darauf ankommen werde, daß hier das Gesetz sich nicht anders ausdrücke, als in der zu § 366 a beschlossenen Vorschrift. Vorbehalten bleibe übrigens die Beschlußfassung darüber, o b auch die Verzinslichkeit einer Forderung und die RückZahlungsbedingungen in das Grundbuch einzutragen seien; zu vgl. § 389 Abs. 1 des Entwurfs. Der § 369 a, dessen Wortlaut in dem Protokoll über die Sitzung vom 28. November 1884 S. 4893 mitgetheilt ist, wurde für die akzessorische Hypothek als durch die gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 4907, 4908 erledigt angesehen. Der § 370 des Entwurfs lautet: „Rechtsgeschäfte des Eigenthümers, welche auf Bestellung einer Hypothek gerichtet sind, begründen für den Berechtigten einen Anspruch auf Eintragungsbewilligung. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz den Eigenthümer zur Hypothekbestellung ver—T iK «ι» ptiicntet. Bezieht sich die Verpflichtung des Eigenthümers nicht auf ein bestimmtes Grandstück, so hat derselbe die Eintragung auf ein oder mehrere, | dem Gläubiger genügende Sicherheit gewährende Grundstücke zu bewilligen." Die Kommission beschloß die Streichung dieser Bestimmungen. Erwogen war:

TE-SachR § 370

| Prot 14961

Kurlbaum

Der Abs. 1 verstehe sich von selbst, da, wenn eine Hypothek nur durch Bewilligung ( N r ihrer Eintragung in das Grundbuch bestellt werden könne, hieraus mit Nothwendigkeit geschlossen werden müsse, daß der rechtsgeschäftlich zur Hypothekbestellung Verpflichtete die Eintragung zu bewilligen habe. Das Gesetz brauche dies hier um so weniger zu sagen, als eine bezügliche Vorschrift bereits in dem K.E. § 675 20 in Verbindung mit K . E . § 367 Abs. 2 zu finden sei. Der Abs. 2 sei aus demselben Grande entbehrlich; denn für die Art und Weise, wie eine Verpflichtung zu erfüllen sei, könne es, wenn das Gesetz nicht unterscheide, nicht darauf ankommen, ob die Verpflichtung durch ein Rechtsgeschäft oder unmittelbar durch das Gesetz begründet werde. Der Behandlung der in einigen Gebieten Deutschlands ohne Eintragung bestehenden Hypotheken und der sogenannten ge-

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§ 675 ΚΕ s. Anh II §§ 765-778 BGB, § 367 K E bei § 433 BGB.

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§ 1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

setzlichen Hypothektitel in dem Einführungsgesetze werde hierdurch nicht vorgegriffen. Der Abs. 3 enthalte lediglich eine Auslegungsregel, welche f ü r manche Fälle dagegen, namentlich für diejenigen, in welchen die Verpflichtung auf Gesetz beruhe, nicht immer zutreffen werde. Einen gewissen Anhalt für die Auslegung gewähre übrigens schon der K.E, § 202 21 , da hiernach eine Hypothek zur Sicherheitsleistung nur geeignet sei, wenn sie den Voraussetzungen entspreche, unter welchen Mündelgelder in Hypotheken angelegt werden dürfen. An diesem Prinzip sei im Allgemeinen Prot 14962 | festzuhalten. Modifikationen, welche aus praktischen Rücksichten nötig werden können, seien zweckmäßig bei den in Frage kommenden Rcchtsinsti tuten zu bestimmen. Zu dem § 370 lag noch der Antrag vor: v. Weber 1. die Bestimmung darüber, ob es der Eintragungsbewilligung bedürfe, wenn das (Nr 291,1) Gesetz den Eigenthümer zur Hypothekbestellung verpflichte, der Berathung der einzelnen Fälle des gesetzlichen Pfandrechtstitels [zu vergl. Familienrechtsentwurf §§ 3 6 5 - 3 6 7 , § 533, § 572] vorzubehalten; v.Weber 2. die in dem Motiven zum Sachenrechtsentwurfe S. 1575 unter 2 anderen Theilen (Nr 291, 3) des Gesetzbuchs, und zwar nach der Auskunftsertheilung des Redaktors dem Buche von den Schuldverhältnissen, zugewiesene Frage, ob, außer den im Familienrechte begründeten, oben zu 1 erwähnten Fällen, noch andere gesetzliche Pfandrechtstitel, insonderheit für den Fiskus, die öffentlichen Korporationen und milden Stiftungen an dem Vermögen ihrer Verwalter wegen Ansprüche aus der Verwaltung anzuerkennen seien, zu vergl. Einf. Gesetz zur Preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1855 art. XI, verb, mit Ausführungsgesetz zur Deutschen Konkursordnung vom 6. März 1879 §11, - Sächs. Gesetzbuch § 393 - Bayerisches Hypothekengesetz § 12, da sie bei Berathung des Buches von den Schuldverhältnissen unerörtert geblieben ist, zur Beschlußfassung noch vorbereiten zu lassen, und die Entscheidung darüber, Prot I 4963 | ob, wenn diese Pfandrechtstitel anzuerkennen seien, die einstweilige Eintragung einer Hypothek im Sinne des § 372 22 auf Antrag des Berechtigten oder beziehungsweise auf Ersuchen einer zuständigen Behörde zuzulassen sei, bis dahin auszusetzen; eventuell, wenn die Frage hier sofort entschieden werden soll, die Vorschriften des sächs. Gesetzbuchs §§ 393, 397, unter Beschränkung des § 397 auf einstweilige Eintragung im Sinne des § 372, aufzunehmen. Die Kommission beschloß, in das Einführungsgesetz die folgenden Vorbehalte einzustellen: a, Unberührt bleiben die Landesgesetze, weiche dem Fiskus und gewissen Körperschaften und Stiftungen wegen ihrer Forderungen einen gesetzlichen Titel zur Hypothek an den Grundstücken der Schuldner verleihen. b, Unberührt bleiben ferner die Landesgesetze, nach welchen auf das Ersuchen gewisser Behörden wegen solcher Forderungen die Eintragung der Hypothek zu bewirken ist. Hierdurch erachtete man den Antrag für erledigt. Bei der Beschlußfassung war erwogen: 21 22

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S. bei § § 2 3 2 - 2 4 0 BGB. S. bei §§ 883 ff. BGB.

Erster Titel: Hypothek

§1113

In Ansehung der gesetzlichen Pfandrechtstitel beziehungsweise der gesetzlichen Pfandrechte an Mobilien seien in dem Entwürfe sachenrechtlicher Bestimmungen für das Einführungsgesetz unter §§ 3, 6, 9 2 3 Vorschläge gemacht, bei deren Bcrathung der vorliegende Antrag insoweit, als er das Mobilienrecht betreffe und nicht bereits durch K.E. §§ 514, 529, 621 24 Vorsorge getroffen sei, seine Erledigung finden werde. Anlangend dagegen das Immobilienrecht, so habe aller-| dings das Recht der Schuldverhältnisse, wie es in dem Kommissionsentwurfe festgestellt sei, gesetzliche Titel zu Hypothek weder geregelt noch auch nur anerkannt. Wohl aber würden bei der Bcrathung des Familienrechtes und des Erbrechtes die in diesen Rcchtstheilen angezeigten gesetzlichen Hypothektitel zu beschließen sein. Wollte man im Uebrigen schweigen, so würden alle sonstigen, in den bestehenden Landesrechten anerkannten Hypothektitel unterdrückt werden. Darin könne im Allgemeinen ein Uebelstand nicht gefunden und noch weniger das Bedürfniß anerkannt werden, den nur in einigen Gebieten des Reiches den Forderungen des Fiskus und gewisser Korporationen und Stiftungen beigelegten gesetzlichen Hypothektitel durch das bürgerliche Gesetzbuch auch in solche Gebiete einzuführen, in welchen er nicht anerkannt und zum Theil sogar erst in neuerer Zeit abgeschafft sei. Andererseits lasse sich nicht leugnen, daß die in Frage stehenden gesetzlichen Hypothektitel, w o sie anerkannt seien, mit dem öffentlichen Rechte im Zusammenhange ständen und in publizistischen Verhältnissen, sich gründeten., welche das bürgerliche Gesetzbuch möglichst unberührt zu lassen habe. Für diejenigen Staaten, in welchen den Verwaltungsbehörden ohne Mitwirkung der Gerichte das Recht der Zwangsvollstreckung, und zwar auch bezüglich der Ansprüche aus der Verwaltung öffentlichen Gutes, zustehe, sei die angeregte Frage nur von geringer praktischer Bedeutung. Bezüglich dieser Staaten möge es genügen, Fürsorge zu treffen, daß die Grundbuchämter den Requisitionen der zuständigen Behörden um Eintragung von Hypotheken stattzugeben haben. Bezüglich derjenigen Staaten, in welchen die Verwaltungsexekution nicht oder doch nicht in gleichem Maße anerkannt sei, bedürfe es dagegen jedenfalls einer Bestimmung, welche die Aufrechterhaltung der auf Landesrecht beruhenden Hypothektitel nicht allein ausspreche, sondern auch bestimmten Behörden das landesgesetzliche Recht sichere, die I wirkliche Eintragung der Hypothek im Requisitionswege herbeizuführen. Für die erforderlichen Vorbehalte sei aber der geeignete Ort nicht das Gesetzbuch, sondern das Einführungsgesetz. Der § 371 des Entwurfes, welcher lautet: „Soll die Hypothek auf Grund der rechtskräftigen Verurtheilung des Eigenthümers zur Bewilligung ihrer Eintragung oder auf das Ersuchen einer zuständigen Behörde eingetragen werden, so muß die vollstreckbare Ausfertigung des Unheils oder das Ersuchen der Behörde den Erfordernissen des § 369 entsprechen." wurde auf den Antrag des Referenten gestrichen. Man erachtete die Streichung aus den Gründen, welche dafür in den Bemerkungen zu den Aenderungsvorschlägen, Prot. S. 4932, angeführt sind, für gerechtfertigt, die Bestimmung überdies dadurch für erledigt, daß nach dem Beschlüsse zu § 369 besondere Erfordernisse der Eintragungsbewilligung nicht aufgestellt werden. Von einer Seite wurde noch die Frage aufgeworfen, wie es in dem Falle der Verurtheilung zur Bewilligung der Eintragung einer Hypothek mit der Eintragung auf Grund eines nur vorläufig vollstreckbaren Urtheils stehe. Die Mehrheit war der 23 24

Abgedruckt in: „Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs des BGB", hrsg. von Werner Schubert in dem das EG BGB betr. Bd. § 514 KE s. bei §§ 559-563 BGB, § 529 KE bei § 590 BGB und § 621 KE bei § 704 BGB. 421

| Prot 14964

| Prot 14965

TE-SachR § 37t

Johow (Nr 279, 6)

§1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

Ansicht, daß diese Frage mit den zu § 373 Abs. 4 zu beschließenden Vorschriften im Z u s a m m e n h a n g stehe u n d , soweit nöthig, d o r t mit zu lösen sein w e r d e . II. 1. Die beschlossenen B e s t i m m u n g e n 2 5 lauten in der Varl Zust „Hypothek"

VorlZust § 1

§ 1:

Ein G r u n d s t ü c k k a n n in der Weise belastet w e r d e n , daß eine bestimmte P e r s o n berechtigt ist, w e g e n einer G e l d f o r d e r u n g aus d e m G r u n d s t ü c k e B e f r i e d i g u n g zu verlangen ( H y p o t h e k ) . D i e F o r d e r u n g k a n n eine k ü n f t i g e oder bedingte sein. Ist bei der B e g r ü n d u n g der H y p o t h e k die Feststellung des Betrages der F o r d e r u n g vorbehalten, so findet n u r die Sicherungshypothek statt. (NB. z u m § 1. 1. D e r letzte Satz wird entbehrlich, w e n n sein Inhalt in den § ü b e r g e h t , welcher ü b e r das Wesen der Sicherungshypothek bestimmt. 2 6 E s ergiebt übrigens, daß auch der Betrag der F o r d e r u n g bestimmt sein m u ß ; u m so zweifelloser wird, daß, wie § 3 2 7 n o c h klarer stellt, das E r f o r d e r n i ß „ b e s t i m m t e Geldforderung" die zur Individualisirung der F o r d e r u n g g e h ö r e n d e Bezeichnung n ö t h i g macht. Der Zusatz: „der R e c h t s g r u n d der F o r d e r u n g " sei zu bezeichnen, w ü r d e w e g e n des § 677 K . E . 2 8 bedenklich sein; zu vergl. auch § 675. 2. In den §., welchcr demnächst über die Sicherungshypothek handelt, wird zu bestimmen sein, daß diese bei der Eintragung als Sicherungshypothek zu bezeichnen bezw. kennbar zu machen sei.)

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Außerdem enthält die VorlZust noch folgende Vorbehalte: I. Der Grundbuchordnung sind die Bestimmungen vorbehalten: a) „Eine Hypothek sei zur Eintragung nur dann geeignet, wenn der Geldbetrag der versicherten Forderung in der gesetzlichen Währung bezeichnet sei." b) „Solle der Bestandtheii eines einheitlichen Grundstücks oder eines von mehreren als ein einheitliches Ganzes gebuchten Grundstücks besonders belastet werden (§ 747), so müsse zuvor aus dem Grundbuche erhellen, daß der Bestandtheii von dem einheitlichen Grundstück oder das Grundstück von dem einheitlichen Ganzen getrennt sei." II. Für das Einführungsgesetz ist die Bestimmung beschlossen: „Die Landesgesetze bleiben unberührt, welche dem Fiskus sowie gewissen Körperschaften und Stiftungen wegen ihrer Forderungen einen gesetzlichen Titel zur Hypothek in Ansehung der Grundstücke des Schuldners beilegen; unberührt bleiben auch die Landesgesetze, nach welchen die Eintragung der Hypothek wegen solcher Forderungen auf das Ersuchen bestimmter Behörden zu erfolgen hat." (NB. Die nebenstehende Bestimmung ist wegen ihrer Wichtigkeit in eine Note als beschlossen aufzunehmen; „Körperschaft" zu vergl. K.E. §42 [s. bei § § 2 1 - 7 9 BGB, Anm. d. Hrsg.}·, wegen ihrer Forderungen d. h. aller oder gewisser.) III. Der nach S, 3676 der Prot, für das Einf. Ges. beschlossene Vorbehalt für die Landesgesetze soll den Zusatz erhalten: „Die Eintragung einer Hypothek auf das Ersuchen der betreffenden Behörden sei nur als Sicherungshypothek zulässig; auch fände auf eine solche Sicherheitshypothek der §. des Gesetzbuches Anwendung, welcher die Bestimmung enthält, daß der Schuldner bei einer Zwangshypothek insoweit Löschungsbewilligung fordern könne, als der Gläubiger durch die Zwangshypothek eine übermäßige Sicherheit sich verschafft hat." (NB. Dieser Beschluß wird in einer Note nicht aufzunehmen sein, da auch der Beschluß S. 3676 übergangen ist.) Der letzte Satz des § 1 wurde später gestrichen; vgl. die Protokolle zu § 1190 BGB. S. bei §§ 1115, 1118 BGB. § 677 K E s. bei §§ 780-782, den § 675 K E im Ann II §§ 7 6 5 - 7 7 8 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§1113

2. - IV. Die Vorschrift lautet 29 als § 1035 RedVorF\ZustSachR] KE und § 1062 Eh Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, wegen einer bestimmten Geldforderung Befriedigung aus dem Grundstücke zu verlangen (Hypothek). Die Forderung kann eine künftige oder eine bedingte sein.

RedVorl/ ZustSachR / K E § 1035

Ε I § 1062

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 5 0 8 - 5 1 7 , 5 3 8 - 5 4 3 , Bd. 4, S. 499 ff.; .Mugdan, Bd. 3, S. 787 ff.) a ) Es lagen die Anträge vor: 1. nur zwei Arten des Pfandrechts an Grundstücken einzuführen: a) eine auf das Grundstück beschränkte, die persönliche Haftung ausschließende, im Uebrigen der Briefhypothek des Entw. entsprechend zu gestaltende Verkehrshypothek, die als Grundschuld zu bezeichnen ist. b) eine Buchhypothek, rein akzessorisch, ohne Erstreckung des öffentlichen Glaubens auf den Inhalt der Forderung, anwendbar für alle Zwecke, die mit der Sicherungs- und Kautionshypothek, Arrest- und Zwangshypothek erstrebt werden. 2. von folgenden Grundsätzen auszugehen: a) Pfandrechte an Grundstücken werden α) in der Form der Buchhypothek oder (3) in der Form von Grundschulden bestellt. Die Briefhypothek fällt weg. b) Der Zweck der Buchhypothek ist zunächst die Bestellung einer Sicherheit für eine bestehende oder erst zu begründende Forderung. Die Buchhypothek ist demnach in erster Linie nicht für den Verkehr bestimmt. Selbstverständlich ist es nicht ausgeschlossen, soweit dem nicht allgemeine gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, die Forderung mit der Hypothek (und mit der W i r k u n g des § 1083) zu übertragen. 29

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Zum Titel „Pfandrecht an Grundstücken (Hypothek)" ist im K E und Ε I jeweils angemerkt: Das Einführungsgesetz wird bestimmen, daß die Landesgesetze unberührt bleiben, welche dem Fiskus sowie gewissen Körperschaften und Stiftungen wegen ihrer Forderungen einen gesetzlichen Titel zur Hypothek in Ansehung der Grundstücke des Schuldners beilegen, desgleichen diejenigen, nach welchen die Eintragung der Hypothek wegen solcher Forderungen auf das Ersuchen bestimmter Behörden zu erfolgen hat, daß jedoch die Eintragung der Hypothek auf Grund eines gesetzlichen Rechtstitels dieser Art nur als Sicherungshypothek zulässig sei. Zur Vorschrift selbst ist angemerkt: 1) Die Grundbuchordnung wird die Ordnungsvorschrift enthalten, daß der Geldbetrag der Forderung in Reichswährung zu bezeichnen sei. 2) Das Einführungsgesetz wird bestimmen, in welchen Fällen ausnahmsweise die Landesgesetze Hypotheken und Grundschulden mit der Einschränkung zulassen können, daß der Gläubiger nur aus den Nutzungen des Grundstückes Befriedigung verlangen kann (Revenüenhypothek.) Dazu ist in der RedVorl angemerkt: § 1035. „Bestimmte Geldforderung" oder bloß „Geldforderung"? Der angenommene Antrag (Prot. S. 4946) enthält das Leitwort. Der § 1037 (s. bei §| 1115, 1118 BGB; Anm. d. Hrsg.) detaillirt zwar das Erfordernis der Bestimmtheit, dasselbe wird aber dadurch nicht für die Begriffsbestimmung entbehrlich.

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Wilke (Nr 165)

Wolffson (Nr 166)

§1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

c) Die Hypothek erlischt nicht mit der Tilgung der durch sie sichergestellten Forderung. Vielmehr steht sie im Falle der Tilgung der Forderung zur Verfügung dessen, der die Forderung getilgt hat, also wenn der Eigenthümer sie getilgt hat, zur Verfügung des Eigen thümers. d) Der nachfolgende hypothekarische Gläubiger rückt mit seiner Forderung auf, wenn die vorstehende Hypothek (oder Grundschuld) gelöscht ist, nicht aber schon deshalb, weil die der vorstehenden Hypothek zu Grunde liegende Forderung getilgt wird. Ueberhaupt haben die Vorgänge in Bezug auf die ihm vorgehenden Forderungen gar keinen Einfluß auf seine Berechtigung, solange sie nicht zur Löschung der vorstehenden Hypothek geführt haben. Er kann also weder der Benutzung der vorstehenden Hyothek als Sicherheit für eine andere Forderung noch der Verwandlung der Hypothek in eine Grundschuld oder umgekehrt widersprechen. e) Die Eigenthümerhypothek hat die Bedeutung, daß sie dem Eigenthümer die Verfügung über den durch dieselbe eingenommenen Rang sichert und daß sie, wenn ein Zwangsverkauf vor solcher Verfügung eintritt, dem Eigenthümer bezw. seiner Konkursmasse den entsprechenden Erlös sichert. Der Eigenthümer kann also statt der Eigenthümerhypothek eine Grundschuld konstituiren oder, wenn er wieder eine Hypothek mit demselben Range bestellen will, dieselbe als Sicherheit für irgendeine noch bestehende oder entstehende Forderung verwenden. f) Der Eigenthümer kann ohne Zustimmung der nachstehenden Hypothekengläubiger einer zinslosen Hypothek Zinsen bis zu fünf vom Hundert zuschreiben oder den Zinsfuß bis zu fünf vom Hundert erhöhen. Solange der Eigenthümer nicht über die Eigenthümerhypothek verfügt hat, bezieht er für die Eigenthümerhypo thek, auch im Falle der Zwangsverwaltung, keine Zinsen. g) Die Sicherungshypothek wird ganz nach den Bestimmungen über die Buchhypothek behandelt, ist aber im Grundbuch als solche zu bezeichnen. Sie ist deshalb immer mit einem Maximalbetrag einzutragen. Die Feststellung der Höhe der Summe, bis zu welcher der Inhaber der Sicherungshypothek berechtigt ist, richtet sich nach dem obligatorischen Verhältnisse zwischen ihm und dem Eigenthümer, ohne daß in Gemäßheit der Grundsätze unter d diese Feststellung einen Einfluß auf die Rechte nachstehender Hypothekengläubiger hat, solange nicht der erreichte Ueberschuß der Hypothek über die festgestellte Forderung gelöscht wird. Vielmehr steht dem Eigenthümer die Verfügung über diesen Ueberschuß nach Maßgabe der Bestimmungen über die Eigenthümerhypothek zu, während die Verwandlung der Sicherungshypothek in eine feste Hypothek oder in eine Grundschuld von den Vereinbarungen zwischen Eigenthümer und Inhaber der Sicherungshypothek abhängt. h) Die Grandschuld ist die eigentliche Verkehrshypothek und im Wesentlichen nach den Bestimmungen des Entw. zu behandeln. Namentlich verbleibt es auch trotz obiger abweichender Bestimmungen über die Eigenthümerhypothek bei den Vorschriften des § 1143. i) Es ist selbstverständlich, daß der Eigenthümer auch die persönliche Verantwortlichkeit für die Grundschuld zu Gunsten eines bestimmten oder jedes Inhabers des Grundschuldbriefs übernehmen kann. Eine Eintragung dieser Verpflichtung in das Grundbuch findet nicht statt. Auch geht dieselbe nicht auf den Singularsukcessor des Eigenthümers über, wenn er sie nicht ausdrücklich übernommen hat, in welchem Falle die Bestimmungen der §§ 357 bis 361 des Entw. II Anwendung finden. 424

Erster Titel: Hypothek

§1113

3. als Realkreditformen zuzulassen: v. Gagern a) eine akzessorische Hypothek — als Sicherungs-(Buch-)Hypothek. (Nr 168) Einreden gegen dritte (auch gutgläubige) Erwerber sind zulässig. b) als Verkehrs Hypothek: a) Rentenschuld. Die Forderung kann von dem Gläubiger nicht gekündigt werden. (In Ausbildung des achten Abschnittes „Reallasten".) oder b) eventuell: Grundschuld auf der Grundlage des Entw. 4. a) den Inhalt des Hypothekenrechts nach Art der Realobligation zu bestimmen; Sohm b) nur eine Form des Hypothekenrechts gesetzgeberisch zu regeln, die nach Art (Nr 169) der Briefhypothek zu gestalten ist. Dieselbe muß folgende Variationen zulassen: a) die Schuldsumme kann ohne Angabe und mit Angabe eines Schuldgmnds eingetragen werden; b) auf den Hypothekenbrief kann verzichtet werden; c) es ist zulässig, daß nur eine Maximalsumme eingetragen wird, nicht die Schuldsumme (Kautionshypothek). 5. neben der Sicherungshypothek nur die Buchhypothek und die Grundschuld aufzunehmen. In der Abstimmung wurden für den Fall, daß eine Vereinfachung des Entw. beliebt werden sollte, der Antrag 4 mit 17 gegen 4 Stimmen abgelehnt, die Anträge 1 und 3 mit 12 gegen 9 Stimmen angenommen. Hierdurch erübrigte sich eine eventuelle Abstimmung über die Anträge 2 und 5. Sodann wurde mit 14 gegen 7 Stimmen die Beibehaltung aller im Entw. vorgesehenen Kreditformen endgültig beschlossen. b ) Zu § 1062 lagen die Anträge vor: Achilles 1. die Vorschrift zu fassen: Ein Grundstück kann in der Weise mit einer Geldforderung belastet werden, daß (Nr 174,172) der Gläubiger berechtigt ist, von dem jeweiligen Eigenthümer Befriedigung aus dem Grundstücke zu verlangen (Hypothek). 2. die Vorschrift zu fassen: Struckmann Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger einer auf (Nr 170, 1) Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichteten Forderung berechtigt ist, wegen der Forderung Befriedigung aus dem Grundstücke zu verlangen (Hypothek). Eine Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung begründet werden. 3. den Abs. 1 zu fassen: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß der Berechtigte die Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Grundstücke zur Befriedigung einer ihm zustehenden Forderung verlangen kann (Hypothek). Die Mehrheit beschloß, den § 1062 Abs. 1 in der Fassung des Antrags 3 anzunehmen, behielt sich jedoch vor, nach der Durchberathung des Hypothekenrechts nochmals zu erwägen, ob die Bestimmung des Inhalts der Hypothek, wie sie der Antrag 3 gebe, auf sämmtliche im Hypothekenrechte beschlossenen Vorschriften passe oder etwa einer Modifikation bedürfe. Der § 1062 Abs. 2 wurde sachlich unbeanstandet angenommen. Die Anm. zur Ueberschrift wurde als durch Art 74 des Entw. d. E.G. erledigt gestrichen. Die Anm. 1 zu § 1062 wurde beibehalten, jedoch mit Rücksicht auf § 29 des Entw. d. G.B.O. dahin gefaßt: 425

jacubczky ( N r 175, 1)

§ 1113

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Es wird vorausgesetzt, daß die Vorschrift des § 29 der Grundbuchordnung, nach weichet der Geldbetrag der Forderung in Reichswährung zu bezeichnen ist, beibehalten wird. Die Anm. 2 zu § 1062 wurde als durch die Art. 35, 36 des Entw. d. E.G. erledigt gestrichen, v. Maruiry

(Nr 178,1)

Ε I-Zust RcdKom § 1062

v. Gagern (Nr 54)

E s war beantragt:

eine Anm. folgenden Inhalts aufzunehmen: Es wird vorausgesetzt, daß durch die Grundbuchordnung die Befugniß nicht ausgeschlossen wird, in den einzelnen Bundesstaaten die Aufnahme von Angaben, die den Werth des Grundstücks feststellen oder Anhaltspunkte für eine solche Feststellung enthalten, in das Grundbuch anzuordnen (vergl. G.B.O. § 79 mit § 37 Abs. 2; Mot. zur G.B.O. S. 23, 99). Der Antrag wurde abgelehnt. Man war zwar sachlich mit dem Inhalte der vorgeschlagenen Bestimmung einverstanden, jedoch der Ansicht, daß ein Anlaß zu einem solchen Vorbehalte durch die materiellen Beschlüsse der Komm, nicht gegeben sei. I I . - V . In § 1062 Ε I- VorlZust entspricht die Bestimmung den Beschlüssen der Kommission. Sie ist in § 1062 Ε 1-ZustRedKom" gefaßt: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Hypothek). Die Hypothek kann für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden. In § 1022 Ε II (§ 1097 Ε II rev, § 1096 Ε III) liegt dann die in § 1113 B G B Gesetz gewordene Fassung vor. Bei der Revision des Ε II war der Antrag 3 2 gestellt: die systematische Anordnung des materiellen Inhalts der §§ 1022 bis 1 0 9 9 " wie im Entw. I vorzunehmen, also voranzustellen: I. Buchhypothek (Hypothek ohne Hypothekenbrief) und an diese anzuschließen: 31

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Zum neunten Abschnitt „Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld." ist angemerkt: „Die Redaktionskommission hat mit Rücksicht auf die in der Kommission geäußerten Wünsche die in der Anlage (Diese Anlage entspricht im wesentlichen der Prot. II, Bd. 4, S. 501 ff. wiedergegebenen Anlage. Von einem Abdruck wurde abgesehen; A.nm. d. Hrsg,} beigefügte zweite Fassung des Neunten Abschnitts aufgestellt, in welcher die Vorschriften über die Grundschuld vorangestellt sind. Die Entscheidung darüber, welche der beiden Fassungen in den Entwurf aufgenommen werden soll, wird der Kommission anheimgegeben." Die Kommission entschied sich für die Voranstellung der Hypothek, Prot. II, Bd. 4, S. 499. Dem Antrag ist als Begründung beigefügt: In einem großen Theile des Reiches, insbesondere in Bayern, bestehen ernste Bedenken gegen die Einführung der Briefhypothek. In anderen Bundesstaaten werden Bedenken laut gegen andere dort bisher unbekannte Belastungsformen von Grundstücken, wie solche in den Entwurf II aufgenommen sind. Um einerseits diesen Bedenken Rechnung zu tragen, ohne aber andererseits irgend einem Bundesstaat eine Beschränkung aufzuerlegen, durch den Antrag auf Eliminierung ein oder der anderen Belastungsform, wird beantragt werden, im Einführungsgesetze einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung zu machen, wonach durch diese zu bestimmen sein wird, welche Formen der Belastung von Grundstücken zur Anwendung gebracht werden können, oder was dasselbe ist: daß ein oder die andere der Belastungsformen ausgeschlossen sei. Durch Annahme obigen Antrages wird eine größere Uebersichtlichkeit und Durchsichtigkeit des Gesetzes erzielt. Die §§ 1022-1099 Ε II entsprechen den §§ 1 1 1 3 - 1 1 9 0 B G B .

Erster Titel: Hypothek

§ 1113

IL Briefhypothek (Hypothek mit Hypothekenbrief). Der Antragsteller erklärte sich mit der Verweisung des Antrags an die Red.Komm, in dem Sinne einverstanden, daß diese beauftragt sein solle zu prüfen, ob die beantragte Aenderung vorzunehmen und wie sie eventuell auszuführen sei (Prot. II, Bd. 6, S. 205 f.).

I. Anträge a) Bayern hält an seinem zum Entwurf erster Lesung gemachten Vorschlage (vergl, Zusst. zu Entw. I Bd. I S. 128 die Briefhypothek zu beseitigen, fest. Für den reinen Eealkredit sei die Grundschuld, für den Realkredit, soweit er zur Sicherung gewisser persönlicher Schulden, insbesondere solcher diene, welche allmählich getilgt werden müßten, sei die Buchhypothek die entsprechende Form. Die Briefhypothek benachtheilige den Schuldner, da sie ihm wegen der Unkenntniß, in welcher er sich über die Person des Gläubigers befinde, Zahlungen und Kündigungen erschwere und den Uebergang auf Personen, die ihm ganz fremd seien, begünstige. Sie gefährde auch den Gläubiger, da sie dessen Berechtigung mit dem Besitze der Urkunde verknüpfe und ihn im Falle des Verlustes der Urkunde zu einem kostspieligen Aufgebotsverfahren nöthige; sie erschwere endlich die Zwangsvollstreckung in Folge der nothwendigcn Hinterlegungen. Hauptsächlich spreche aber gegen die Briefhypothek, daß sie voraussichtlich zum Schaden des Kreditsuchenden weder die Grundschuld noch die Buchhypothek werde aufkommen lassen. Sollte gleichwohl die Briefhypothek im Interesse derjenigen Bundesstaaten, in welchen sie bestehe, im Entwürfe beibehalten werden, so dürfte doch kein Grund dafür bestehen, sie in denjenigen Gebieten einzuführen, in denen die Buchhypothek bisher gegolten und sich bewährt habe. Es werde vielmehr ein Vorbehalt in dem Entwurf des Einführungsgesetzes einzustellen sein, wonach die Landesgesetzgebung ermächtigt werde, die Briefhypothek auszuschließen. Außerdem wird beantragt, die systematische Anordnung, welche der Entwurf zweiter Lesung, abweichend von dem Entwurf erster Lesung, getroffen habe, dahin zu ändern, daß die einfachere Art der Hypothek, die Buchhypothek, als gewöhnliche Hypothek, die komplizirtere Briefhypothek aber als Ausnahme geregelt werde. b) Sachsen hält, was die Zulassung der Briefhypothek anlangt, an dem ablehnenden Standpunkte fest, den es schon dem ersten Entwürfe gegenüber (Zusst, zu Entw. I Bd. I S* 128) eingenommen hatte. c) Baden hat gegen die verschiedenen Formen des Grundkredits, wie sie der Entwurf biete, im Wesentlichen nichts zu erinnern, wünscht jedoch, daß die Einbürgerung des für viele 34

Die Zust. ist veröffentlich 427

§1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Theile des Reiches neuen Rechtes durch übersichtliche Anordnung des Stoffes im achten Abschnitte des dritten Buchs thunlichst erleichtert werde. d) Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz führen aus: Die Unterschiede, welche nach dem Entwurf erster Lesung zwischen den vier von ihm zugelassenen Formen des Pfandrechts an Grundstücken (Buchhypothek, Briefhypothek, Sicherungshypothek und Grundschuld) bestanden hätten, seien vom zweiten Entwürfe so erheblich ausgeglichen worden, daß der Sache nach nur zwei begrifflich verschiedene Belastungsformen übrig blieben, die Verkehrshypothek, mit ihren Unterarten, der Briefhypothek, der Buchhypothek und der Grundschuld, auf der einen Seite, die Sicherungshypothek auf der anderen Seite. Bei der Hypothek wie bei der Grundschuld handele es sich um eine Belastung des Grundstücks, kraft welcher an den Berechtigten eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen sei, und dieser Charakter werde durch ihre Verbindung mit der persönlichen Forderung nicht berührt. Es sei daher auch nicht gerechtfertigt, der Hypothek ohne Forderung (Grundschuld) und der Hypothek mit Forderung eine verschiedene Bezeichnung zu geben und dadurch in dem nicht rechtsverständigen Theile des Publikums die Auffassung hervorzurufen, beide seien verschiedene Rechte. Wolle man der Hypothek die Verkehrsfähigkeit geben oder erhalten, so müsse sie möglichst klar und einfach geordnet werden. Es empfehle sich hiernach für die Hypothek, welche nicht den Zweck habe, zur Befriedigung für eine Forderung zu dienen, die Bezeichnung „Grundschuld" aufzugeben und die Vorschriften über die Grundschuld mit den Vorschriften über die Briefhypothek und die Buchhypothek unter dem Titel „Hypothek" zusammenzufassen. Dabei wäre es jedoch nicht zweckmäßig, diese Vorschriften in der Weise mit einander zu verbinden, wie dies der Entwurf mit den Vorschriften über die Briefhypothek gethan habe. Dagegen könne von Seiten Mecklenburgs einer Anordnung des Stoffes zugestimmt werden, welche zunächst die Vorschriften über die Hypothek, welche zur Befriedigung wegen einer Forderung bestimmt sei, bringe und denselben die besonderen Vorschriften anreihe, die sich allein auf die Hypothek bezögen, welche nicht zur Befriedigung wegen einer Forderung bestimmt sei. Nach dem Vorstehenden würde die Grundschuld mit der Briefhypothek und der Buchhypothek als Unterarten eines und desselben Rechtsbegriffs, der Verkehrshypothek oder der Hypothek schlechthin, zusammenzufassen sein, während dieser Verkehrshypothek die Sicherungshypothek in einem besonderen Titel gegenüberzustellen wäre. Demgemäß sowie auf Grund der zu den einzelnen Vorschriften wiedergegebenen besonderen Bemerkungen wird beantragt, die §§ 1097 bis 1188 durch die aus der Anlage 3 5 ersichtlichen Vorschriften zu ersetzen. e) Sachsen-Altenburg bemerkt, daß seine schon früher bestehenden Bedenken in Bezug auf die Regelung der Briefhypothek gegenüber der Buchhypothek durch die bei der zweiten Lesung erfolgte Ausgestaltung der Briefhypothek als der regelmäßigen Form der Belastung von Grundstücken verstärkt worden seien und daß es daher eine Abänderung des Entwurfes in dieser Beziehung für dringend wünschenswerth halte. 35

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s. u. S. 447 ff.

Erster Titel: Hypothek

§1113

f) Reuß ä. L. bezeichnet es als wünschenswerth, wenn von der Grundschuld abgesehen werden könnte; Hypothek und allenfalls Rentenschuld dürften den Bedürfnissen des w i r t schaftlichen Lebens genügen. IL Beschluß des Justizausschusses vom 16. 10. 1895 Die Entscheidung über den Vorschlag Bayerns, in das Einführungsgesetz einen Vorbehalt einzustellen, welcher die Landesgesetzgebung ermächtigt, die Briefhypothek auszuschließen (Zusammenstellung Heft II S. 19), wird bis zur Berathung des Einführungsgesetzes vertagt. III. 1. Bericht von Heller

(Bayern) vom 16. 10. 1895

Der Justizausschuß des Bundesrats setzte in der heute abgehaltenen sechsten Sitzung die Berathung des dritten Buches fort. Als Kommissarien des Reichskanzlers waren von den ständigen Mitgliedern der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs außer Struckmann anwesend Küntzel, Planck und jacubezky. Der Berichterstatter leitete die Berathung des ersten Abschnitts ein durch einige allgemeine Bemerkungen über das vom Entwurf aufgestellte System von Formen der Belastung von Grundstücken und wendete sich dann zunächst dem Mecklenburgischen Antrage zu. Die Württembergische Regierung sei nicht dafür, in diesem Stadium der Berathung auf die von Mecklenburg beantragte Umgestaltung einzugehen, zumal diese den Anschauungen der süddeutschen Regierungen insbesondere auch der Württembergischen nicht entspreche. Er beantrage daher die Ablehnung des Antrags. Zu dem von Bayern, Sachsen und Sachsen-Altenburg gestellten Antrage bemerkte er: Die Briefhypothek sei auch Württemberg nicht erwünscht. Er enthalte sich aber eines Antrags, weil er ihn in diesem Stadium für aussichtslos ansehe. Die Briefhypothek gelte im größten Theile Deutschlands; es könne nicht verlangt werden, daß diese Staaten sie aufgeben. Er beantrage daher auch die Ablehnung dieses Antrags. Der Wunsch Bayerns nach einem Vorbehalte, durch den die Landesgesetzgebung ermächtigt werde, die Briefhypothek auszuschließen, sei auch Württemberg nicht unsympathisch. Allein es sei nicht wohl thunlich, auf einen so tief in die Rechtseinheit einschneidenden Antrag einzugehen. Seine Regierung behalte isch übrigens vor, auf diesen Punkt bei der Berathung des Einführungsgesetzes zurückzukommen. Es sei daher erwünscht, wenn über diesen Punkt heute noch nicht beschlossen werden würde. Was die von Bayern beantragte andere systematische Anordnung betrifft, so gab er zu, daß dafür recht gute Gründe sprechen; auch Württemberg wäre sie erwünscht gewesen. Immerhin sei naturgemäß, daß das im größten Theile Deutschlands geltende Recht zum Ausgangspunkte genommen wurde, und es sei deshalb nicht ratsam, jetzt noch auf diesen Antrage zu beharren. Endlich könne er auch den Antrag von Reuß ä. L. in diesem Stadium der Sache nicht unterstützen, zumal die Grundschuld schon im größten Teile Deutschlands gelte. Ich hielt die Bayerischen Anträge aufrecht und begründete sie im einzelnen, erklärte mich übrigens damit einverstanden, daß der auf den landesrechtlichen Vorbehalt bezügliche Antrag bis zur Beratung des Einführungsgesetzes zurückgestellt werde. Der Berichterstatter hatte mir bemerkt, daß er, wenn ich auf sofortiger Beschlußfassung über diesen Antrag bestehen würde, nach Lage seiner Instruktion gegen ihn stimmen müßte. Baden zog seinen dem dritten Bayerischen Antrage nahestehenden Wunsch zurück. Für eine systematische Umarbeitung sei es jetzt zu spät; übrigens habe jede Art der Anordnung des Stoffes ihre eigentümlichen Schwierigkeiten. Im übrigen

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§1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

bemerkte er: Die Briefhypothek sei auch für Baden etwas neues. Allein nachdem sie in weiten Rechtsgebieten schon gilt, kann nicht dahin gezielt werden, das dort geltende Recht zurückzubilden. Auch ein landesrechtlicher Vorbehalt im Sinne des Bayerischen Antrags sei nicht möglich. Dieser würde in seinen Wirkungen weit über die Grenzen Bayerns hinausgreifen und zu zahlreichen Kollisionen der Rechte und rechtlichen wie wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. Baden sei daher entschieden für Ablehnung des bezüglichen Bayerischen Antrags. Für manche Staaten sei es übrigens ein großer und nicht leichter Schritt, die neuen Formen zuzulassen. Es sei darum nicht erwünscht, daß diese Formen in manchen Beziehungen ohne Noth bis zu ihren letzten Konsequenzen durchgeführt sind. Aus diesem Wunsche seien einige bei der Einzelberatung zur Sprache kommende Anträge Badens hervorgegangen, auf deren Annahme die Badische Regierung großen Wert lege. Für Sachsen-Altenburg erklärte der der Sitzung beiwohnende Großherzoglich Sachsen-Weimarische Bevollmächtigte Dr. von Herwart, die Altenburgische Regierung sei von der Vergeblichkeit ihres Wunsches überzeugt, sie behalte sich aber vor, bei der Beratung des Einführungsgesetzes den Antrag Bayerns wegen des landesrechtlichen Vorbehaltes zu unterstützen, eventuell wenigstens im Sinne der Zulässigkeit der Ausschließung der Briefhypothek für eine gewisse Uebergangszeit. Den Mecklenburgischen Antrag zog Dr. Langfeld hierauf zurück. Der Vorsitzende der Kommission, Küntzel legte sodann den Standpunkt des Entwurfes hinsichtlich der Briefhypothek dar, verteidigte diese gegenüber den dem Bayerischen Antrag zugrundeliegenden Bedenken und sprach sich auch gegen die beiden anderen Bayerischen Anträge aus. Der Vorsitzende erklärte: Das Hypothekenrecht des Entwurfs bedeute für Preußen einen unzweifelhaften Rückschritt. Für die Zustimmung Preußens sei aber der politische Grund ausschlaggebend gewesen, daß die Herstellung der Rechtseinheit auf anderem Wege nicht zu erreichen sein würde. Er gebe zu, daß manche Staaten durch die Annahme des Entwurfs ein Opfer bringen, aber auch Preußen bringe ein Opfer durch den Uebergang von seinem eigenen einfachen Systeme zu dem verwickelten Systeme des Entwurfs. Im größten Teile Deutschlands gelte die Form der Hypothek, die der Entwurf an die Spitze gestellt hat; die Buchhypothek stehe hinsichtlich des Umfangs ihres Geltungsgebiets an zweiter Stelle. Das Opfer, das die süd- und mitteldeutschen Staaten durch Annahme der Briefhypothek bringen, sei weit kleiner als das Opfer, das Preußen bringen müßte bei dem Verzichte auf die Briefhypothek. Im Interesse der Herbeiführung der Rechtseinheit gebe der Entwurf der Bevölkerung jedes Staats die Möglichkeit, sich der ihm zusagenden Form der Hypothek zu bedienen. Selbst wenn der Bundesrat die Ausschließung der Briefhypothek beschlösse, würde sie der Reichstag ganz zweifellos wieder einsetzen. Man würde durch einen solchen Beschluß also nur dem baldigen Zustandekommen des Gesetzes Schwierigkeiten bereiten. Die Annahme des Bayerischen Antrags zum Einführungsgesetze sei ganz unmöglich; sie würde eine Umstoßung der Rechtseinheit bedeuten, die auch das außerbayerische Gebiet empfindlich berühren würde. Außerdem würden dadurch der Regelung des Pfandbriefwesens die größten Schwierigkeiten bereitet, einer befriedigenden Lösung dieser Frage geradezu die Unterlage entzogen werden. Er sei damit einverstanden, die Entscheidung über diesen Antrag bis zum Einführungsgesetze zu verschieben, sachlich aber könne die Entscheidung nicht anders ausfallen als gegen den Antrag. Der Vertreter Sachsens erklärte, an eine Beseitigung der Briefhypothek sei bei der dermaligen Lage der Sache nicht zu denken, er sei aber instruiert, für die beiden ersten Anträge Bayerns zu stimmen. Hessen und Lübeck erklärten sich gegen sämtliche Anträge Bayerns. Der erste und der dritte Antrag Bayerns wurden hienach gegen die

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Erster Titel: Hypothek

§1113

Stimmen Bayerns und Sachsens abgelehnt, der zweite wurde für die Beratung des Einführungsgesetzes vorbehalten. 2. Bericht von Sieveking (Hamburg) vom 16. 10. 1895 Die Besprechung des achten Abschnitts, Buch III: Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld wurde mit der Erörterung einiger allgemeiner Gesichtspunkte eröffnet. Bayern und Sachsen hatten sich in den von ihnen eingereichten Erinnerungen gegen die Einrichtung der Briefhypothek ausgesprochen — ersteres namentlich deshalb, weil die Briefhypothek den Schuldner dadurch benachtheilige, daß sie ihn über die Person des Gläubigers in Unkenntniß lasse, ihm Zahlungen und Kündigungen erschwere und den Uebergang auf ihm ganz fremde Personen begünstige. Auch den Gläubiger benachtheilige sie, indem sie dessen Berechtigung mit dem Besitz der Urkunde verknüpfe und ihn im Falle des Verlustes der Urkunde zu einem kostspieligen Aufgebotsverfahren nöthige. Vor allem aber sei zu besorgen, daß die Briefhypothek zum Schaden der Kreditsuchenden weder die Grundschuld noch die Buchhypothek werde aufkommen lassen. Eventuell hatte Bayern beantragt, durch das Einführungsgesetz die Landesgesetzgebung zu ermächtigen, die Briefhypothek auszuschließen. Diese Argumente wurden vom Vorsitzenden der Kommission, Geheimrath Küntzel vom juristischen Standpunkt aus bekämpft, und vom politischen Standpunkt aus seitens des Herrn Vorsitzenden, des Justizausschusses dagegen bemerkt: Die preußische Regierung verkenne nicht, daß mit der Annahme dieses Abschnitts seitens vieler Staaten Deutschlands ein Opfer gebracht werde, aber sie könne nicht zugeben, daß dieses Opfer nur einzelne Staaten treffe. Ein Opfer bringe auch sie, indem sie, von ihrem gegenwärtigen System abweichend, zu einem weiteren umfangreicheren System übergehe. Die Frage könne nur sein, wenn wir nun einmal in Deutschland übereinstimmend allgemein gültiges Recht schaffen wollen, auf welcher Seite liegen dann die geringsten Opfer, die gebracht werden müssen? Da könne man doch nicht vergessen, daß in dem größten Theile des Reichs das Recht in Geltung stehe, welches der Entwurf an die Spitze gestellt habe. Da auf der anderen Seite die Bestimmungen über die Buchhypothek auch in Deutschland nur eine zweite Rolle einzunehmen berechtigt seien und da, wenn man von einem Opfer reden wolle, dieses doch nur gebracht werde nach dem Gewicht, das von jeder Seite in die Wagschaale falle, so könne es nicht zweifelhaft sein, daß die süddeutschen Staaten das kleinere Opfer bringen. Ferner sei zu erwägen, daß, wenn man sich auf Seiten der mittel- und süddeutschen Staaten gegen die Briefhypothek wehre, als ob damit ein besonderes Uebel in Deutschland eintreten werde, dies doch nur der Fall sein würde, wenn man diesen Staaten die Briefhypothek aufzwingen wollte. Aber das sei gar nicht der Fall. Preußen wolle nur, daß die Bevölkerung die Möglichkeit habe, sich der einen oder andern Form zu bedienen, je nachdem sie es für richtig halte. Wenn in Süddeutschland und Mitteldeutschland die Ueberzeugung vorwalte, daß die Form der Briefhypothek nicht die entsprechende sei, dann werde doch angenommen werden können, daß man in Süddeutschland und Mitteldeutschland bei den alten Formen bleiben werde. Gewinne aber die Briefhypothek in weiterem Umfange Eingang, so beweise das doch, daß sie Vorzüge habe. Was die Erfahrungen Preußens anlange, so habe man sich, als es sich Anfangs der 70S Jahre darum gehandelt habe, das Hypothekenwesen der neuen Provinzen zu regeln, auch entschließen müssen, die Briefhypothek dort einzuführen. In Hannover habe damals nur die Sicherungshypothek bestanden. Die Regierung sei nicht im Zweifel gewesen, daß die Bevölkerung sich sehr bald für die Briefhypothek entscheiden 431

§1113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

werde. In Hannover seien noch zweifelnde Stimmen laut geworden, sie seien aber in der Minderheit geblieben, und die Erfahrung habe gelehrt, daß die preußische Regierung Recht hatte. Die Briefhypothek herrsche in Hannover, das Volk sei zufrieden. Dabei habe es sich in Hannover um ein sehr konsolidirtes, ruhiges Land mit sicheren Verhältnissen gehandelt — gleichwohl habe sich die Bevölkerung an das Neue gewöhnt. Im Reichstag würde der bayerische Antrag jedenfalls abgelehnt werden. Dann aber wäre dem raschen Zustandekommen des Gesetzes nur ein Stein in den Weg geworfen. Die verschiedenen Formen müßten also neben einander zugelassen werden. Auch sei es unmöglich, im Einführungsgesetz einen Vorbehalt zu statuiren, durch welchen die Landesgesetzgebung ermächtigt werde, die Briefhypothek auszuschließen. Sobald wir zu einer Regelung des Hypothekenwesens für Deutschland gekommen sind, werden wir auch die alte Frage des Pfandbriefwesens wieder aufnehmen müssen, — der Bodencredit und alle an demselben betheiligten großen Institute fordern dies. Mit dem Vorbehalt aber würde die Grundlage für eine befriedigende Ordnung des Pfandbriefsystems beseitigt werden. Das Resultat der Abstimmung war, daß der bayerische Principalantrag auf Beseitigung der Briefhypothek mit allen Stimmen gegen die Bayerns und Sachsen abgelehnt wurde. Der Eventualantrag (Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Beseitigung der Briefhypothek) wurde (formell) der Berathung des Einführungsgesetzes vorbehalten. Verschiedene mecklenburgische Anträge zum achten Abschnitt wurden theils zurückgezogen, theils nicht unterstützt und bedürfen daher keiner besonderen Erwähnung. 3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895 Zu der am 15. dM. begonnenen Berathung über den 8. Abschnitt wurden zugezogen: der Vorsitzende der Kommission pp. Wirklicher Geheimer Oberjustizrath Küntzel, Geheimer Justizrath Dr. Planck und Ministerialrath von Jacubezky. Nach einem von mir gehaltenen, auch den bisherigen und dermaligen Standpunkt unserer Regierung darlegenden einleitenden Vortrag erklärte Ministerialrath von Heller, daß die Bayerische Regierung sowohl den primären Antrag auf Beseitigung der Briefhypothek, als den eventuellen auf die Befugnisse landesrechtlicher Ausschließung derselben und den weiteren auf Änderung der systematischen Anordnung aufrecht erhalte. Geheimer Staatsrath Herwart schloß sich für Sachsen Bayern an. Wirklicher Geheimer Oberjustizrath Künzel vertheidigte das System der Briefhypothek. Die Kommission sei davon ausgegangen, daß jeder Staat solle dasjenige System im Wesentlichen im Entwurf erhalten, welches er bisher gehabt. So sei Bayern und Württemberg die Buchhypothek nicht vorenthalten. Von diesem Grundsatz gerade zu Ungunsten des größten Theils des Reichs, namentlich Preußen, eine Ausnahme durch Beseitigung der Briefhypothek zu machen, wäre umsoweniger gerechtfertigt, als dieses System sich vortrefflich bewährt habe. Die Gefahrdung des Gläubigers durch die Gebundenheit an den Besitz der Urkunde sei eine sehr geringe. Die Vorliebe des Publikums für Inhaberpapiere, namentlich Pfandbriefe, beweise dies. Die Buchhypothek leide unter anderem an dem Mangel, daß der Schuldner, ohne etwas davon zu erfahren, jeden Augenblick einen neuen Gläubiger erhalten könne. Der Vorsitzende erklärte: für Preußen bedeute der Entwurf II einen Rückschritt gegen Entwurf I und die Zustimmung zu ersterem ein Opfer, das es in der Hoffnung auf Erleichterung der Verständigung mit den anderen Regierungen bringe. Was in dem Entwurf über die Briefhypothek enthalten sei, gelte im Wesentlichen im größten 432

Erster Titel: Hypothek

Anh 1 zu §1113

Theil des Reichs und dieses System habe die Preußische Regierung seinerzeit auch in Hannover eingeführt, auch dort habe es sich bald eingelebt und bewährt. Übrigens w ü r d e die Beseitigung der Briefhypothek auch im Reichstag nicht zu erreichen sein. Dem eventuellen Antrag Bayerns könne unmöglich zugestimmt werden. M a n könne nicht eines der Systeme des Entwurfs in Bayern verbieten lassen. Die Regelung des Pfandbriefwesens, welche in Bälde erfolgen müsse, setze einheitliche Regelung des Hypothekenwesens voraus. Der Vertreter Sachsens bezweifelt zwar die Unschädlichkeit des Systems der Briefhypothek, gab aber zu, daß die dermalige Sachlage den Anträgen nicht günstig sei. Hessen stimmt, wiewohl es mit der Briefhypothek nicht einverstanden, gegen beide Anträge Bayerns, ebenso Lübeck. Der primäre Antrag Bayerns erhielt nur die Stimme Sachsens. Die Abstimmung über den eventuellen Antrag w u r d e mit Zustimmung des Bayerischen Vertreters auf das Einführungsgesetz verschoben mit Rücksicht darauf, daß ich erklärte, jedenfalls jetzt gegen denselben stimmen zu müssen, während im Fall des Aufschubs die Stellungnahme vorbehalten bliebe. Der Antrag ist aber auch für später aussichtslos. Das Verlangen einer Änderung der Anordnung wurde nicht weiter verfolgt. Auch Baden verzichtete auf Verfolgung seines diesbezüglichen Wunsches. Der Antrag Mecklenburgs wurde zurückgezogen; derjenige von Reuß ä. L. blieb ohne Unterstützung.

Anhang I zu § 1113 BGB Anlage zu dem Protokolle vom 28. 11. 1884 1 Aenderungsvorschläge des Referenten zu Abschnitt VII Titel 1. | Prot 14911 In Würdigung der Bedenken, welche innerhalb und außerhalb der Kommission dagegen geltend gemacht sind, die Hypothek in dem Sinne der preußischen Grundschuld zu ordnen, und im Hinblick auf bisher gefaßte Beschlüsse wird beantragt: 1. den Titel durch folgende Bestimmung einzuleiten: § 366 i „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person befugt ist, die Befriedigung w e g e n einer ihr zustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu verlangen (Hypothek). Die Forderung kann auch eine bedingte, eine betagte, eine zukünftige oder eine dem Betrage nach ungewisse sein." 2. den § 367 zu streichen; 3. den § 368 so zu fassen: „Der Eigenthümer kann nur das ganze Grundstück, nicht einen Bestandtheil oder einen Bruchtheil, der Miteigenthümer seinen Antheil, nicht einen Bruchthe.il desselben mit einer Hypothek belasten." 4. den § 369 durch folgende Bestimmung zu | ersetzen: „Die Eintragungsbewilligung muß auf eine bestimmte S u m m e Geldes in gesetzlicher Währung lauten. Ist der Betrag der Forderung noch ungewiß, oder hat dieselbe eine andere Leistung als Geldzahlung zum Gegenstande, so ist der höchste Geldbetrag anzugeben, bis zu welchem das Grundstück haften soll.

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j Prot I 4912

A n h I ZU § 1 1 1 3

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung der Forderung auf die vorhandene Schuldurkunde Bezug genommen werden, sofern diese Urkunde der Eintragungsbewilligung beigefügt ist." 5. als § 369 = hinzuzufügen: „Hat der Eigenthümer die Eintragung der Hypothek für eine Geldforderung bewilligt, ohne einen besonderen Verpflichtungsgrund für die letztere anzugeben, so gilt die Bewilligung als ein die Forderung begründendes Schuldversprechen. Der Eigenthümer kann bei der Bewilligung seine Haftung aus derselben auf das Grundstück [und die übrigen in dem § 383 bezeichneten Gegenstände] beschränken." 6. den § 371 zu streichen; 7. anstatt des § 372 Folgendes zu bestimmen: „Zur Erhaltung des Rechtes auf eine Hypothek kann durch Vermittelung des Gerichtes eine einstweilige Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Das Gericht hat diese Eintragung anzuordnen, wenn die Thatsachen glaubhaft gemacht sind, welche das Recht auf die Hypothek ergeben. | Im Uebrigen finden die Vorschriften des § 829 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung. Zur Eintragung der Hypothek an der Stelle der einstweiligen Eintragung genügt die Bewilligung desjenigen, gegen welchen die letztere gerichtet war, auch wenn inzwischen ein Dritter als Eigenthümer eingetragen worden ist. Die Verpflichtung zu dieser Bewilligung ist im Falle des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten von dem Konkursverwalter zu erfüllen,"

| Prot I 4913

8. in dem § 373 a, dem Abs. 2 hinzuzufügen: „In dem Falle des § 369 Abs. 2 bestimmt das Vollstreckungsgericht den einzutragenden Betrag nach freiem Ermessen;" b, den Abs. 3 zu streichen; c, die Worte des Abs. 4 „die Eintragung einer Vormerkung" zu ersetzen durch die Worte: „eine einstweilige Eintragung (§ 372)." 9. in dem § 374 anstatt der Worte „Zur Eintragung von Hypotheken und Vormerkungen" die Worte zu setzen „in den Fällen der §§ 372 und 373"; 10. in dem § 375 statt „Eintragung einer Vormerkung" zu setzen „eine einstweilige Eintragung". 11. in dem § 376 zwischen Abs. 1 und Abs. 2 die Bestimmung einzufügen: „Enthält die Eintragungsbewilligung die Erklärung, daß ein Hypothekenbrief nicht ausgefertigt werden soll, so unterbleibt die Ausfertigung." 12. hinter § 376 folgende Vorschriften einzustellen: § 376 = | Prot I 4914

j „Steht die Forderung mehreren Personen nach Antheilen zu, so kann bezüglich jedes Antheiles ein besonderer Hypothekenbrief gebildet werden. Ist nur ein Hypothekenbrief gebildet, so kann jeder der mehreren Gläubiger die Ertheiiung eines Zweighypothekenbriefes verlangen." 434

Erster Titel: Hypothek

Arth 1 z u § 1 1 1 3

§ 376* „Wenn über eine Hypothek, welche ohne Bildung eines Hypothekenbriefes eingetragen ist, verfügt werden soll, so muß nachträglich ein Hypothekenbrief ausgefertigt werden. Zu dieser Ausfertigung ist die Zustimmung des Eigenthümers erforderlich. Der Eigenthümer kann jedoch die Zustimmung nur versagen, wenn ihm Einreden gegen den Anspruch aus der Hypothek zustehen." 13. Die Vorschriften in § 377 Abs. 1, §§ 378, 379 zu streichen, § 377 Abs. 2 aber bei den Bestimmungen über die Eigenthümerhypothek zu erledigen (vgl. Nr. 14 § b Abs. 3); 14. Die Bestimmungen über die Eigenthümerhypothek (§§ 381, 382, 377 Abs. 2, 410 und 415 Abs. 2) hinter § 380 in nachstehender Fassung aufzunehmen:

„Der Eigenthümer kann mittels einer | Eintragungsbewilligung, in welcher ein | Prot 1491S besonderer Verpflichtungsgrund nicht angegeben ist, auch auf seinen Namen die Hypothek eintragen und den Hypothekenbrief ausfertigen lassen. Er ist berechtigt, über eine solche Hypothek zu verfügen. Veräußert er das Grundstück, so verbleiben ihm die Rechte des Gläubigers. Bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung kann er die Hypothek für sich geltend machen." §b „Der Eigenthümer kann eine auf dem Grundstücke eingetragene Hypothek im Wege der Uebertragung oder der Erbfolge erwerben. Er ist in einem solchen Falle berechtigt, die Hypothek auf seinen Namen umschreiben zu lassen, aber auch ohne Umschreibung die in dem § a Abs. 2—4 bestimmten Rechte auszuüben. Dasselbe gilt, wenn derjenige, für welchen die Eintragung der Hypothek ohne Angabe eines besonderen Verpflichtungsgrundes bewilligt und bewirkt ist, vor der Uebergabe des Hypothekenbriefes an ihn dem Eigenthümer erklärt hat, daß ihm ein Recht auf die Hypothek nicht zustehe, oder dies durch ein gerichtliches Urtheil rechtskräftig festgestellt worden ist;" §c „Die Vorschrift des § b Abs. 2 findet auch | dann Anwendung, wenn der Gläubiger | Prot 14916 das Eigenthum des Grundstückes erworben hat;" 15. in dem § 383 Nr. 1 die Worte „insbesondere auch mit den ihm zustehenden Rechten und Gerechtigkeiten" zu streichen; 16. In Ansehung des § 385: a, die Abs. 1 und 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Der Gläubiger hat den Anspruch, daß die Forderung, sobald sie fällig ist, nach Maßgabe des § 383 aus dem Grundstücke und den übrigen für die Hypothek haftenden Gegenständen im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werde." b, die Bestimmung des Abs. 3 bei § 387 zu erledigen; 17. dem § 387 diese Bestimmung in folgender Fassung hinzuzufügen:

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Anh I ZU § 1 1 1 3

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

„Der Eigenthümer haftet für die während der Dauer seines Eigenthums fällig gewordenen Zinsen persönlich. Miteigenthümer und, wenn im Falle des § 386 Abs. 1 die Grundstücke im Eigenthum verschiedener Personen stehen, die einzelnen Eigenthümer haften als Gesammtschuldner;" 18. in dem § 390 die Bestimmung unter Nr. 2 so zu fassen: „Einem Dritten, welcher die Hypothek oder ein Recht an derselben erworben hat, können gegen den Anspruch aus § 385 Einreden, welche dem Eigenthümer gegen den Rechtsurheber des Erwerbers | aus dem der Hypothek zu Grunde liegenden Schuldverhältnisse zustanden, nur entgegengesetzt werden, wenn bei der Erwerbung entweder die Thatsachen, auf welche die Einrede sich gründet, dem Erwerber bekannt gewesen sind oder die Erhebung der Einrede nach dem Inhalte des Grundbuches oder des Hypothekenbriefes oder der mit demselben verbundenen Schuldurkunde erwartet werden konnte;"

| Prot 14917

19. den § 391 zu streichen; 20. den § 395 zu streichen; 21. in dem § 396 a, den Absatz 1 so zu fassen τ „Einer Hypothek kann vor einer anderen, ihr im Range gleich oder vorstehenden der Vorzug eingeräumt werden. Auf die Vorzugseinräumung finden die Bestimmungen des § 816 entsprechende Anwendung." b, in dem Abs. 2 das Wort „bestimmten" zu ersetzen durch das Wort „künftigen"; 22. den § 398 zu streichen, 23. als § 398 ϊ zu bestimmen: „Eine Hypothek kann ohne die Forderung, für welche sie eingetragen ist, auf einen Anderen nicht: übergehen." 24. den § 399 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: „Zur Uebertragung der Forderung ist die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger erforderlich. Wird nur ein Theil der Forderung übertragen, so genügt die Uebergabe | eines

| Prot 14918

25. als § 399= hinzuzufügen: „Die Vorschriften des § 399 finden keine Anwendung, wenn Ansprüche auf rück ständige Zinsen oder Kosten ohne das Kapital übertragen werden;" 26. die §§ 400 - 405 Abs. 1 und 2 zu streichen und bei der Berathung des Entwurfes der Grundbuchordnung darüber zu befinden, ob und inwieweit den §§ 404 und 405 Abs. 1 und 2 entsprechende Bestimmungen in die Gr.B.O. aufzunehmen sind;" 27. die Bestimmung des § 405 Abs. 3 dahin zu fassen: „Ist ein Zweighypothekenbrief gebildet, so kann der Anspruch aus der Hypothek, über welche er lautet, so lange dieselbe nicht auf den Namen des neuen Gläubigers oder eines Rechtsnachfolgers desselben im Grundbuche umgeschrieben ist, nur geltend gemacht werden, wenn außer dem Zweighypothekenbrief auch der Stammhypothekenbrief dem Eigenthümer vorgelegt wird." 28. die §§ 406 - 408 und § 409 Abs. 1 zu streichen und die Bestimmung des § 407 Abs. 2 in die Gr.B.O. zu verweisen; 29. dem Abs. 2 des § 409 folgende Vorschriften hinzuzufügen: „Eine unter den Voraussetzungen des § 302 oder des § 303 K.K. von dem Eigenthümer an den Nichtberechtigten geleistete Kapitalzahlung ist gegen den Berech436

Erster Titel: Hypothek

Anh I zu §1113

tigten nur wirksam, wenn der | Hypothekenbrief dem Eigenthümer übergeben j Prot 14919 oder die Zahlung auf dem Briefe vermerkt worden ist. Im Uebrigen finden die Vorschriften der § § 3 0 2 - 3 0 6 Κ.Έ. auf das Rechtsver hältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger entsprechende Anwendung." 30. den § 410 zu streichen; 31. in dem § 411 das Wort „Hypothek" durch das Wort „Forderung" zu ersetzen; 32. den § 413, unter Verweisung des Abs. 2 in die Gr.B.O., sowie den § 414 zu streichen; 33. den § 415, unter Streichung des Abs. 2, so zu fassen: „Die Hypothek wird, sofern das Gesetz nicht ein Anderes ergiebt, nur durch Löschung im Grundbuche aufgehoben." 34. in dem § 416 den Abs. 2 zu streichen; 35. den § 417, unter Verweisung der Bestimmungen wegen des Hypothekenbriefes in die Gr.B.O., so zu fassen: „Zur Begründung des Löschungsantrages gehört, wenn nicht die Hypothek von dem Eigenthümer oder das Grundstück von dem Gläubiger erworben ist, die Löschungsbewilligung des letzteren." 36. Die §§ 420- 430 zu streichen. | Bemerkungen des Referenten zu den Aenderungs Vorschlägen.

| Prot 14920

Der Antrag bezweckt 1. die in dem Entwürfe geregelte selbständige Hypothek (Grundschuld) und das daran geknüpfte eigenthümliche Institut der Sicherungshypothek durch die accesso rische Hypothek zu ersetzen, 2. die Konsequenzen aus bisher gefaßten Kommissionsbeschlüssen, auch soweit sie mit dem unter 1 bezeichneten Gesichtspunkte nichts gemein haben, zu ziehen. Wegen der zu der letzteren Kategorie gehörigen Vorschläge bedarf es einer allgemeinen Vorbemerkung nicht. Die Gründe für dieselben sind weiter unten zu den hieher gehörigen Nummern des Antrages ersichtlich gemacht. Mit den übrigen Vorschlägen hat es folgende Bewandniß. Die von dem Redaktor des Sachenrechts im Jahre 1876 der Kommission zur Prinzipienberathung eingereichte Hypothekenvorlage (Nr. 8)' verfolgte das Ziel, die Hypothek von dem besonderen Verpflichtungsgrunde einer Forderung loszulösen, ohne das Forderungssubstrat ganz fallen zu lassen. Der Besteller sollte aus seinem Schuldversprechen persönlich haften, und insofern die Hypothek ihre accessorische Natur behalten. Die Vorlage ließ femer | nur das von dem besonderen Verpflichtungs- 1 Prot 14922 gründe losgelöste Schuldversprechen als Substrat der Hypothek zu, in der Meinung, daß die Beschaffung einer Immobiiiarsicherheit für konkrete Verbindlichkeiten aller Art, insbesondere zukünftige dem Geldbetrage nach noch unbestimmte Forderangen, durch die Verpfändung einer abstrakten Hypothekenforderung in ähnlicher Weise bewirkt werden könne wie in Bremen durch Verpfandung von Handfesten. Die Kommission billigte die Losmachung der Hypothek von dem besonderen Verpflichtungsgrunde einer Forderung, ging aber noch einen Schritt weiter als die 1

Abgedruckt in: Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, Sachenrecht, Teil 3, Grundbuchordnung, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und sachenrechtliche Vorlagen von 1 8 7 6 - 1 8 7 9 , herausgegeben von Werner Schubert, Berlin/New York 1982, S. 799 ff.'

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A n h I ZU I 1 1 1 3

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Vorlage, indem sie das obligatorische M o m e n t ganz fallen ließ und die Hypothek als ein selbständiges dingliches Recht konstruirte. Daneben wurde, um denjenigen Bedürfnissen des Verkehrs, welche durch eine solche Hypothek nicht befriedigt werden, zu genügen, beschlossen, zuzulassen, daß in der Eintragungsbewilligung und demzufolge im Grundbuche vermerkt werde, die Hypothek sei zur Sicherheit für eine namhaft zu machende Schuld bestellt. In diesem Falle soll dem Gläubiger der Beweis der von ihm geltend gemachten Forderung sowie der Thatsache obliegen, daß zur Sicherung dieser Forderung die Hypothek bestellt sei; hierauf bezügliche Einreden sollen den der Hypothek eigenthümlichen Einredebeschränkungen nicht unterliegen. Zu v g l Prot, v o m 6., 9. und 11. Okt. 1876. 2 Diesen Beschlüssen entsprechen die Vorschläge, welche der Sachenrechtsentwurf macht, so zwar, daß in den §§367—419 die selbständige Hypothek als die normale | Prot 14923 Form für den Reaikredit, in den § § 4 2 0 - 4 3 0 dagegen die Sicherungshypothek | als eine Nebenform geordnet ist. Hiergegen wird man Zweierlei einwenden können. Der eine Einwand betrifft die gesetzgeberische Technik. M a n w i r d sagen: das Gesetz dürfe im Interesse der Einfachheit seines Systems nur Eine Hypothek zulassen, und wenn das bürgerliche Gesetzbuch zwei Hypothekformen habe, so erfülle es nicht die Anforderungen, welche die Wissenschaft an eine Kodifikation des Privatrechtes zu stellen berechtigt sei, ganz abgesehen davon, daß die Möglichkeit einer solchen Duplizität in den Kreisen des betheiligten Publikums nicht leicht und nicht allgemein verstanden werden und daher Anlaß zu Irrthümern und Tauschungen in weitem Umfange geben werde. Diesem Einwände wollte erkennbar ein in den Sitzungen vom 7. und 9. Oktober 1876 gestellter Antrag vorbeugen, nach welchem die Sicherungshypothek nicht als eine accessorische, sondern lediglich als eine durch Angabe der causa modifizirte selbständige Hypothek gestaltet werden sollte. Allein die Kommission verwarf diesen Antrag, und wenn auch der Sachenrechtsentwurf die Konstruktionsfrage offen gelassen hat, so wird doch kaum mit der Möglichkeit gerechnet werden können, daß seine Bestimmungen i m Sinne jenes Antrages verstanden werden. Den Absichten derjenigen Kommissionsmitglieder, welche die accessorische Hypothek für große Gebiete des Reiches als unentbehrlich ansahen, würde diese Auffassung gewiß nicht entsprechen. Der vorausgesetzte Einwand bleibt also bestehen. | Prot I 4924 Der zweite Einwand ist rein praktischer Natur. | Er beruht darin, daß der Verkehr eine selbständige Hypothek, mit welcher die Haftung einer Person nicht verbunden sei, überwiegend ablehne und eine Sicherungshypothek, welche den g u t g l ä u b i g e n Erwerber derselben allen Einreden aus dem persönlichen Schuldverhältnisse aussetze, nicht gebrauchen könne. In ersterer Hinsicht war die Kommission bei der Ablehnung des Referenten-Vorschlages offenbar davon ausgegangen, daß es Jedem, welcher eine Hypothek erwerben wolle, unbenommen sei, sich die persönliche Haftung des Eigenthümers auszubedingen. Allein der geringe Gebrauch, welcher in Preußen von der Grundschuld gemacht worden ist, beweist zur Genüge, daß die Möglichkeit besonderer Abreden zur Verstärkung der dinglichen Sicherheit nicht geeignet ist, für das große Publikum die selbständige Hypothek annehmbarer erscheinen zu lassen. Der Durchschnittskapitalist pflegt, wenn er auf Hypotheken Geld geben will, nur das Nöthigste, etwa die Rückzahlungs- und Verzinsungsbedingungen, zu vereinbaren, im Uebrigen dagegen auf den Schutz des Gesetzes sich zu verlassen. Erfährt er dann, daß das Gesetz ihn im Stich läßt, wenn die dingliche Sicherheit versagt, so wird er es künftig

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Abgedruckt Sachenrecht I, S. 74 ff.

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Erster Titel: Hypothek

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vorziehen, von dieser Art der Kapitalanlage abzusehen. Bezüglich der Sicherungshypothek ist der Einwand unleugbar zutreffend, vom Standpunkte der Kommissionsmehrheit aber unerheblich, weil dieselbe eine Verkehrshypothek in der Form der Sicherungshypothek nicht wollte. Wenn es indessen richtig ist, was bei den Berathungen im Oktober 1876 lebhaft betont wurde, daß die selbständige Hypothek für Süddeutschland nicht | passe, so wird die Kommission einer wiederholten Prüfung | Prot 14925 der Bedenken gegen die Gestaltung der Sicherungshypothek sich nicht entziehen dürfen. Ein weiterer Einwand gegen den Entwurf ergiebt sich daraus, daß die Kommission bei der Berathung des Rechts der Schuldverhältnisse das abstrakte Schuldversprechen und das abstrakte Schuldanerkenntniß, sofern nur das eine oder das andere von dem Schuldner schriftlich erklärt und von dem Gläubiger angenommen wird, zugelassen hat (K.E. §§ 677 und 678). Für eine Forderung, welche aus einer solchen Erklärung hervorgeht, kann wie für jede andere Forderung eine Sicherungshypothek bestellt werden. Aber die juristischen Funktionen des abstrakten Schuld ν ersprechens sind dieselben, welche die selbständige Hypothek versieht. Ein derartiges Schuldversprechen (Schuldanerkenntniß) kann, wie diese gegeben werden: a, zur Vergeltung einer von dem Empfänger gemachten oder erwarteten Leistung; b, zur Tilgung einer bestehenden Schuld; c, zur besseren Sicherung des Gläubigers; d, in der Absicht der Schenkung. Wird nun für das dem einen oder dem anderen dieser Zwecke dienende Versprechen eine Hypothek bestellt» so wird man bei dem Versprechenden eine andere Absicht nicht voraussetzen dürfen als die, eine selbständige Hypothek in Verbindung mit seiner persönlichen Haftung ins Leben zu rufen. Nach dem Entwürfe aber, wie derselbe jetzt liegt, würde diese Hypothek den Bestimmungen über die Sicherungshypothek unterliegen, obschon sie an sich ebenso gut w i e die selbständige Hypothek geeignet I ist, als Verkehrshypothek zu fungiren, und deshalb kein stichhaltiger Grund erfindlich | Prot 14926 wäre, der es rechtfertigte, sie dieser Funktion zu entheben. Nun wäre es ja denkbar, diesen Uebelstand dadurch zu beseitigen, daß man die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Sicherungshypothek auf die für ein abstraktes Schuldversprechen bestellte Hypothek ausschlösse. Allein hiermit wäre der andere Uebelstand verbunden, daß man zwei Verkehrshypothekarten erhielte, — die selbständige Hypothek des Entwurfes und eine Hypothek für das abstrakte Schuldversprechen. Ein ähnlicher Uebelstand würde sich auch dann ergeben, wenn das Gesetz unter Beibehaltung der seihständigen Hypothek die Sicherungshypothek überhaupt unter den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuches stellte und auf diese Weise die praktischen Unterschiede zwischen beiden Hypothekformen nahezu verwischte. Dies wäre nach der bereits in den Motiven S. 1493 und 1494 dargelegten Ansicht des Referenten die am wenigsten angemessene Lösung. Es muß daher ein anderer Ausweg gefunden werden, und ein solcher wird durch die Zulassung des abstrakten Schuldversprechens als Mittel zur Begründung einer Forderung gewiesen. Die Hypothek für eine solche Forderung hat durch die persönliche Haftung des Schuldners, welche sie regelmäßig voraussetzt, vom wirtschaftlichen Standpunkt einen ungleich höheren Werth als die selbständige Hypothek des Entwurfes. Daß sie geeignet ist, auch die rechtlichen Funktionen der letzteren zu versehen, ist bereits oben ausgeführt und um so zweifelloser, als Autoritäten | wie Förster und in einem | Prot 14927 Unheil vom 16. Dezember 1880 auch das Reichsgericht (Entsch. des R.G. in Civils. 3 S. 930) die preußische Grundschuld geradezu als Hypothek für ein rein formales

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8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld.

(abstraktes) Summenversprechen aufgefaßt haben. Wenn daher ein solches Versprechen nach dem K . K § 677 denjenigen, welcher es schriftlich giebt, zur Zahlung verpflichtet und die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Hypothek gesichert werden kann, so ist die selbständige Hypothek entbehrlich. Es bleibt dann nur die accessorische Hypothek, und diese läßt sich einheitlich gestalten, gleichviel ob sie dem Gläubiger nur Sicherheit gewähren oder zugleich als Verkehrsobjekt dienen soll. Damit werden sich dann die oben hervorgehobenen Bedenken gegen den Entwurf erledigen. Diesem Gedankengange entsprechen die bezüglichen Aenderungsvorschläge, deren nähere Rechtfertigung aus den folgenden Bemerkungen sich ergeben wird. 1. Der § 366 Κ welcher in der Fassung den zu §§ 92, 222 und 231 beschlossenen Bestimmungen, Zusst. §§ 929, 936, 942 folgt, hat insofern nur eine formale Bedeutung, als er die Belastung der Grundstücke mit Hypotheken für zulässig erklärt. Sein materieller Inhalt liegt darin, daß er den Begriff der Hypothek unter Hervorhebung des accessorischen Charakters derselben bestimmt. Zu Abs. 2 vgl. § 663 K.E. und § 431 Abs. 3 des Entw. | Prot I 4928

2. Der zu § 367 gestellte Antrag auf Strei-j chung bezweckt in Verbindung mit dem zu § 377 gestellten Streichungsantrage, die von der Kommission beschlossene Unterscheidung zwischen dem Entstehen der Hypothek und der Erwerbung derselben durch den Gläubiger für die Regel fallen zu lassen. Die Hypothek soll der allgemeinen Vorschrift des § 816 unterstellt bleiben. Die Gründe für die Trennung liegen bei der selbständigen Hypothek vornehmlich darin, daß der Eigenthümer gegen die Gefahren geschützt werden muß, welchen er ausgesetzt wird, wenn der eingetragene Gläubiger ohne materielle Berechtigung das Gläubigerrecht ausübt beziehungsweise auf einen Dritten überträgt. Diese Gefahren aber erleiden bei der accessorischen Hypothek eine erhebliche Abschwächung dadurch, daß der hypothekarische Anspruch nur stattfindet, sofern und soweit die Forderung begründet ist; im Uebrigen aber kann ihnen, wie bei der selbständigen Hypothek, dadurch vorgebeugt werden, daß der Gläubiger zu Verfügungen über die Hypothek zu Gunsten eines Dritten erst nach Erlangung des Hypothekenbriefes verstattet wird. Wenn es hiernach sich empfiehlt, das Verhältniß so zu ordnen, daß die Hypothek, sobald sie begründet ist, auch dem Gläubiger zusteht, so wird nunmehr für die Begründung der Hypothek auch das Erforderniß des dinglichen Vertrages zu gelten haben. Dies entspricht dem gemeinen Recht und auch dem Prinzip der Beschlüsse zu §§ 26 und 30, Zusst. § 816. | Prot I 4929 | Daß diese Regelung mit wichtigen Landesgesetzen, namentlich dem preußischen Gesetze über den Eigenthumserwerb etc. und dem hamburgischen Gesetze über Grundeigenthum und Hypotheken, in Widerspruch stehen würde, kann nicht in's Gewicht fallen, da diese Gesetze die selbständige Hypothek vornehmlich oder ausschließlich im Auge haben. Die Abschließung des Vertrages vor dem Grundbuchamte vorzuschreiben, ist kein Bedürfniß. Vielmehr wird es im Interesse des Realkredits bei der einfachen Form der zu §§ 26 und 30 gefaßten Beschlüsse, Zusammenstellung § 816, bewenden müssen. Dann greift aber auch die für die Grundbuchordnung beschlossene Bestimmung, Prot. S. 3635 und 3647, Platz, daß das Grundbuchamt die Eintragung nicht von dem Nachweise des dinglichen Vertrages abhängig machen dürfe, sondern dieselbe auf die einseitige Bewilligung des eingetragenen Eigenthümers vorzunehmen habe. 3. Die zu § 368 vorgeschlagene Fassungsänderung harmonirt mit der Fassung des unter N8 1 proponirten § 366 a.

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4. Die in dem ersten Absätze des § 369 des Entwurfs enthaltene Vorschrift ist, soweit sie die Bezeichnung des zu belastenden Grundstücks betrifft, aus den Gründen, aus welchen der § 33 des Entwurfs gestrichen ist, nicht mehr haltbar und, soweit der Name des bestimmten Gläubigers in Frage steht, durch § 366 a (oben N§1) entbehrlich gemacht. Der Rest | des Absatzes ist in dem § 369 des Antrages reproduzirt, aber mit | Prot 14930 Ergänzungen, welche durch die Annahme der accessorischen Hypothek erforderlich werden. Zu Abs. 2 des jetzt beantragten § 369 vergl. §§ 422 und 423 des Entwurfs und Motive S. 1568 (3) und 1783. Der Abs. 3 sanktionirt die schon jetzt übliche Eintragungsweise. Die in § 369 des Entwurfs Abs. 2 gegebene Bestimmung, daß die Hypothek weder bedingt noch betagt sein könne, wird nach den bisherigen Beschlüssen über bedingte und betagte dingliche Verträge nicht aufrecht zu erhalten sein. 5. In dem § 369= bezweckt der Absatz 1 die Einfachheit des Begründungsaktes, welcher durch die Bestimmungen des Entwurfes erreicht wird, auch auf die jetzt vorgeschlagene Hypothek zu übertragen. Er beruht auf folgenden Erwägungen: An sich können Forderungen jeder Art durch Hypothek gesichert werden; der Eigenthümer muß nur, wenn er die Eintragung bewilligt, dabei die Forderung so genau bezeichnen, daß bei der Geltendmachung des hypothekarischen Anspruches die Identität der dem Gläubiger zustehenden Forderung mit der durch die Hypothek gesicherten sich feststellen läßt. Thatsächlich wird aber die Hypothek — wenigstens in denjenigen Fällen, in welchen der Realkredit seinem eigentlichen Zweck dient (Mot. S. 1422), — regelmäßig zur Sicherung eines Darlehns eingetragen, gleichviel ob ein solches bereits gegeben ist oder erst gegeben werden soll; ja nicht selten wird selbst dann, wenn ein anderes Geschäft den Schuldgrund bildet, dennoch danach der Empfang eines Darlehns bekannt, nur um die persönliche Haftung des Schuldners zu I schärfen, beziehungsweise den Gläubiger gegen Einreden zu schützen. Hierin wird j Prot 14931 voraussichtlich eine erhebliche Aenderung eintreten, wenn das abstrakte Schuldversprechen ganz allgemein von dem Gesetz als verpflichtend anerkannt wird. Die Kapitalisten werden in vielen — vielleicht in den meisten — Fällen es ihrem Interesse entsprechend finden, von dem Eigenthümer die Zahlung des Kapitals ohne Angabe des besonderen Verpflichtungsgrandes sich versprechen und für die Erfüllung dieses Versprechens die Hypothek bestellen zu lassen. Darf aber der Gesetzgeber hiervon ausgehen, so kann er die Erklärung des Zahlungsversprechens überhaupt als entbehrlich behandeln, dies deshalb, weil bei der Nothwendigkeit einer Forderang als Entstehungselementes der Hypothek der Eigenthümer, welcher die Eintragung bewilligt, ohne einen besonderen Grund für die Forderung anzugeben, nur die Absicht haben kann, durch die Eintragungsbewilligung zugleich die Forderung zu schaffen. Hierdurch wird nicht nur der Begründungsakt sehr vereinfacht, sondern zugleich für die bisherigen Gebiete der selbständigen Hypothek ein ausreichender Ersatz der letzteren geboten. Die persönliche Haftung des Hypothekbestellers bestimmt sich, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund angegeben ist, nach Maßgabe dieses Grundes, anderenfalls nach dem allgemeinen Prinzip, daß Jedermann für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten mit seinem ganzen Vermögen einstehen muß. Der Abs. 2 des § 369 a hat daher seinen besonderen Inhalt nicht sowohl in der gesetzlichen Anerkennung der persönlichen Haftung des Eigenthümers, welcher die Eintragung ohne Angabe eines besonderen Verpflichtungsgrundes bewilligt hat, als vielmehr darin, daß er die Beschränkung der Zahlungspflicht auf die Kräfte des Grundstückes zuläßt. Die theoretischen Be-

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8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

denken, welche gegen eine solche Beschränkung oder Begrenzung der Haftung des j Prot I 4932 Schuldners erhoben werden können, sind für | den Gesetzgeber nicht von Belang. Sie erledigen sich schon dadurch, daß dem geltenden Recht, namentlich dem Handelsrecht, die begrenzte Haft für gewisse Fälle bekannt ist. Von einigem Gewicht ist nur der Einwand, daß, wenn der blos mit dem Grundstücke haftende Eigenthümer dasselbe veräußert, ohne daß der Erwerber die Schuld übernimmt oder ein Dritter der Schuldner ist, thatsächlich eine Hypothek ohne Forderung sich ergiebt. Allein entscheidend kann dies nicht sein, weil ein solcher Fall auch dann eintritt, wenn der Veräußerer unbeschränkt haftete, seine Haftung aber dadurch wegfällt, daß er stirbt, ohne beerbt zu werden. Ausschlaggebend wird sein, ob man für die Zulassung der begrenzten Haftung für die durch Hypothek gesicherte Forderung ein praktisches Bedürfniß anzuerkennen hat. (Vgl. die Vorl. 1876 NS 8 S. 15 und 16.) 3 Es wäre wenig angemessen, wenn das Gesetz den kreditbedürftigen Eigenthümer nöthigen wollte, sich unbeschränkt dem Gläubiger zur Zahlung zu verpflichten, obschon dieser mit der Sicherheit, welche das Grundstück gewährt, zufrieden ist. Die obligatorische Natur der begrenzten Haftung ist durch die Fassung der vorgeschlagenen Bestimmung angedeutet. Die Frage hingegen, wie in den oben bezeichneten Fällen nach dem Wegfall dieser Haftung der accessorische Charakter der Hypothek gewahrt werden kann, muß als eine wesentlich theoretische der Lösung durch die Rechtswissenschaft überlassen, bleiben. 6. Die Streichung des § 371 rechtfertigt sich, weil das, was derselbe bestimmt, in Ansehung des Urtheils aus der zu § 35 beschlossenen Vorschrift, Prot. 3675, Zusammenstellung § 821, sich von selbst ergiebt, in Ansehung des Behördenersuchens aber seine praktische Bedeutung auf die Fälle der Vollstreckungshypothek beschränkt, diese aber in § 373 und resp. § 374 zu ordnen ist. | Prot I 4933

7. Der § 372 hält an der im Entwürfe „Vormerkung" | genannten Maßregel zum Schutze des Anspruches auf Eintragung auch insoweit, als dieser Anspruch nur ein obligatorischer ist, für die Hypothek fest. Er tritt hierdurch mit dem Beschlüsse zu § 37 Nr. 2, Prot. Seite 3692, nicht in Widerspruch, trägt übrigens den zu §§ 38 und 39 beschlossenen Bestimmungen, Zusammenstellung § 829, durchweg Rechnung. Der Ausdruck „Vormerkung" kann aber für diesen Fall nicht mehr verwerthet werden, nachdem derselbe von der Kommission in § 828 defmitt ist als der „zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung eines bestehenden Rechtes an dem Grundstücke oder auf Löschung eines aufgehobenen Rechtes" einzutragende „Widerspruch" gegen die „Richtigkeit des Grundbuches". Es muß daher für den vorliegenden Fall ein anderer Ausdruck gewählt werden. Der Ausdruck „einstweilige Eintragung" erscheint bezeichnender als die sonst üblichen Ausdrücke „Protestation, Wahrung, Verwahrung". 8. In dem § 373 ist der Absatz 3 nicht mehr haltbar, wenn die selbständige Hypothek im Sinne des Entwurfes aufgegeben wird. Dagegen nöthigt der Abs. 2 des § 369 die Bestimmung des § 423 hier einzustellen. 9. Der § 374 ist einer durch das Aufgeben des Ausdrucks „Vormerkung" nöthig gewordenen Fassungsänderung unterzogen. 10. Ebenso § 375. 11. Wenn die selbständige Hypothek mit der Sicherungshypothek zu einer einheitlichen Hypothek verschmolzen wird und mit der Begründung der letzteren nach den Bemerkungen zu § 367 (oben unter 2) auch das Gläubigerrecht entsteht, so ist 3

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S. Note 1.

Erster Titel: Hypothek

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der Hypothekenbrief für diejenigen Fälle entbehrlich, in welchen die Absicht, die Hypothek in den Verkehr zu brin-| gen, ausgeschlossen ist. Es erscheint deshalb | Prot 14934 angemessen, in den § 376 eine Bestimmung einzufügen, welche den Verzicht auf die Bildung eines Hypothekenbriefes gestartet. 12. Zu § J 7 6 i und 376k Nach dem Kommissions-Entwurf § 318 besteht die Regel, daß eine Forderung, bei welcher mehrere Personen als Gläubiger betheiligt sind, ipso jure getheilt ist. Jeder Gläubiger kann über seinen Theil frei verfügen. Aber die Verfügung ergreift, wenn für die Forderung eine Hypothek bestellt ist, den entsprechenden Antheil an der Hypothek nur mit Hülfe des Hypothekenbriefes. Das Gesetz muß deshalb Fürsorge treffen, daß jeder der mehreren Gläubiger einen Hypothekenbrief über seinen Antheil an der Hypothek (Zweighypothekenbrief) erhalten kann. Diesem Zweck dienen die beiden Sätze des neuen § 376=. Nach den Motiven zu §§ 376 und 424 vermittelt der Hypothekenbrief den Verkehr mit der Hypothek. Wenn daher über eine Hypothek verfügt werden soll, welche ohne Bildung eines Hypothekenbriefes eingetragen ist, so muß nachträglich die Urkunde ausgefertigt werden. Der neue § 376=, welcher dies bestimmt, macht aber diese Ausfertigung von der Zustimmung des Eigenthümers abhängig in Konsequenz des zur Ergänzung des § 376 votgeschlagenen Satzes, gestattet indessen die Versagung der Zustimmung nur beim Vorhandensein von Einreden gegen den hypothekarischen Anspruch, weil nur unter dieser Voraussetzung der Eigenthümer ein rechtliches Interesse daran hat, daß über die Hypothek nicht zu Gunsten eines Dritten verfügt werde. 13. Die §§ 377—379 sind nur auf die selbständige Hypothek berechnet, daher zu streichen, vorbehaltlich der Verwerthung des Abs. 2 des § 377 bei der sog. Eigcnthümerhypothek (Nr. 14 § b Abs. 3). | 14. Die sogenannte Eigenthümerhypothek ist von dem Entwürfe in den §§ 381, | Prot 14935 382, 410 und 415 Abs. 2 geregelt. Für die Berathung erscheint es indessen zweckmäßiger, die Trennung der vorgeschlagenen Bestimmungen aufzugeben. Die Entstehungsgründe der Eigenthümerhypothek sind: Eintragung auf den Namen des Eigenthümers; Erwerbung der für einen Anderen eingetragenen Hypothek seitens des Eigenthümers; Erwerbung des Grundstücks seitens des Gläubigers. Die Eintragung der Hypothek auf den Namen des Eigenthümers ist in dem Entwurf nur für die selbständige Hypothek vorgeschlagen; von dem Standpunkte der accessorischen Hypothek wird sie nur für die ein abstraktes Schuldversprechen sichernde Hypothek zugelassen werden können, da ein besonderer Verpflichtungsgrund weder bei der Eintragungsbewilligung entstehen noch durch die Verfügung des Eigenthümers über die Hypothek begründet werden kann. Allerdings kann auch ein abstraktes Schuldversprechen, welches der Eigenthümer durch die Eintragungsbewilligung sich selbst abgiebt, wenn nicht ein Weiteres hinzutritt, dem Eigenthümer einen obligatorischen Anspruch nicht verschaffen. Das Gesetz kann aber an die Verfügung des Eigenthümers über die Hypothek die W i r k u n g knüpfen, daß dadurch der Erwerber den obligatorischen Anspruch aus dem Schuldversprechen des Eigenthümers erlangt. Veräußert der Eigenthümer das Grundstück, so hat zwar auch jetzt der obligatorische Anspruch aus seinem Schuldversprechen gegen sich selbst für ihn keinen besonderen Werth. Das Gesetz wird aber, wenn das praktische Bedürfniß es erfordert, nicht behindert sein, die Obligation insoweit anzuerkennen, als sie zu der Entstehung der Hypothek erforderlich ist; das ermöglicht dann, dem bisherigen Eigenthümer des Grundstückes gegen den Erwerber desselben die Rechte des Hypothekgläubigers zuzusprechen. Das Nämliche gilt für den Fall, daß die Zwangsversteigerung oder die 443

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8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Zwangsverwaltung des Grundstückes verhängt wird. Wenn der für dieses Institut in | Prot I 4936 den Motiven S. 1529 dargelegte wirth-| schaftliche Grund, auf welchem die Annahme desselben in der Sitzung vom 14. Oktober 1876 4 beruht, auch jetzt noch als maßgebend anerkannt werden muß, so können Konstruktionsschwierigkeiten für den Gesetzgeber nicht in's Gewicht fallen. Man könnte vielleicht für den Fall der Veräußerung des Grundstückes das Verhältniß sich auch so zurechtlegen, daß, wenn der Erwerber nicht die Löschung der Hypothek von dem Veräußerer sich bewilligen läßt, die Absicht beider nur die sein kann, daß der Erwerber mit Beschränkung seiner Haftung auf die Kräfte des Grundstücks der Schuldner sein soll. Auf diesen Erwägungen beruht der hier vorgeschlagene § a. Der § b entspricht in seinen Abs. 1 und 2 dem § 410. Die Konstruktion der Eigenthümerhypothek hat hier keine Schwierigkeiten, wenn ein Dritter der Schuldner ist. War dagegen der Eigenthümer der Schuldner, so wird man unterscheiden müssen, ob die Schuld aus einem abstrakten 'Zahlungsversprechen oder aus einem besonderen Verpflichtungsgrunde hervorging. In dem ersteren Fall ruht sie solange, bis die Hypothek oder das Eigenthum in andere Hände übergeht. In dem letzteren Falle wird man annehmen dürfen, daß der besondere Verpflichtungsgrund erlischt, der Eigenthümer aber, wenn die Vereinigung aufhört, wie in dem Falle des § a aus einem abstrakten Zahlungsversprechen haftet. Der Absatz 3 entspricht dem bisherigen Abs. 2 des § 382 in Verbindung mit dem Absatz 2 des wegfallenden § 377. Der vorausgesetzte Fall ist der, daß die Forderung, zu deren Sicherheit die Hypothek eingetragen worden, nicht zur Entstehung gelängt ist. In diesem Fall kann der Eigenthümer die Hypothek löschen lassen. Die Löschung wird aber meist nicht in seinem Interesse sein, wenn er den Realkredit in Anspruch nehmen muß oder inzwischen eine neue Eintragung erfolgt ist. Vielmehr wird ihm daran liegen, die Hypothek für sich zu behalten oder anderweit über dieselbe zu verfügen. Der accessorische Charakter des hypothekarischen Rechtes gestattet dies an sich nicht. | Prot I 4937 | Soweit aber das Gesetz die Begründung einer Hypothek durch Eintragung derselben auf den Namen des Eigenthümers gestattet, hat es keine Veranlassung, der Entstehung einer Eigenthümerhypothek auf dem bezeichneten Wege entgegenzutreten. Es kann die Abtretung an den Eigenthümer zulassen. Die Abtretung ist indessen nicht ausführbar, wenn derjenige, welcher als Gläubiger eingetragen ist, den Hypothekenbrief noch nicht übergeben erhalten hat. In diesem Falle muß daher ein negatives Anerkenntniß des Buchgläubigers genügen, um die Verfügung über die Hypothek dem Eigenthümer zu verschaffen. Daß letzterer die Rechte des Gläubigers nur ausüben kann, wenn er im Besitze des Hypothekenbriefes ist, braucht hier nicht besonders hervorgehoben zu werden. Der § c. überträgt die Vorschrift des § 415 Abs. 2 auf die accessorische Hypothek. Die Anwendung des neuen § a Abs. 2 auf diesen Fall der Eigenthümerhypothek bedarf einer besonderen Rechtfertigung nicht. 15. Die Streichung der Worte des § 383 Ziff. 1 „insbesondere ... Gerechtigkeiten" ist eine Folge der Bestimmung des § 778 der Zus.st. 5 16. Die Zahlungspflicht des jeweiligen Eigenthümers, welche in dem § 385 Abs. 1 und 2 ausgesprochen ist, beruht auf einer Konstruktion des Verhältnisses, welche nur auf die selbständige Hypothek berechnet ist. Für die accessorische Hypothek empfiehlt 4 5

Sachenrecht I, S. 89 ff. S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

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es sich, bei der hergebrachten Auffassung stehen zu bleiben, daß der Gläubiger vermöge seines dinglichen Rechtes von dem Eigenthümer, welcher nicht zugleich persönlicher Schuldner ist, nur verlangen kann, daß dieser die zwangsweise Beitreibung der Forderung aus dem Grundstück sich gefallen läßt. (Vgl. Prot. v. 11. Okt. 1876 a. E.) 6 Dies bringt der neue § 385 zum Ausdruck. Der bisherige Abs. 3 gehört zu § 387. Wenn der Gedanke einer Selbständigkeit des hypothekarischen Rechtes aufgegeben wird, so fragt es sich, ob nach dem Vorgange des preußischen Gesetzes über den Eigenthumserwerb etc. vom 5. Mai 1872 §41 Bestimmungen aufgenommen werden sollen, welche im Falle der Veräußerung des Grundstückes den Eintritt des Erwerbers als persönlichen Schuldners des Hypothekengläubigers und das Ausscheiden des Veräußerers erleichtern. An sich vereinfacht es das Verhältniß ungemein, wenn die Forderung, für welche die Hypothek eingetragen ist, dem Gläubiger gegen den Eigenthümer zusteht, und letzterer hat ein erhebliches Interesse daran, von der persönlichen Verbindlichkeit frei zu werden, wenn er das Grundstück veräußert. Es ist aber meines Erachtens nicht gerechtfertigt, dies Verhältniß durch positives Eingreifen des Gesetzes gleichsam zu erzwingen, wobei, wie die mit dem zitierten § 41 des preuß. Gesetzes gemachten Erfahrungen beweisen, das der näheren Gesetzkenntniß entbehrende Publikum zu Schaden kommt. Die Vorschriften des zit. § 41 haben zu zahlreichen Prozessen Anlaß gegeben. Die Vorschriften über die Schuldübernahme genügen dem Interesse der Kontrahenten, wenn sie die Zustimmung des Gläubigers erlangen. Können sie diese Zustimmung nicht erlangen, so mögen sie sich durch Kündigung und Beschaffung eines Erwerbers der Hypothek, welcher auf die Schuldübernahme eingeht, helfen. S 17. Die Zusätze zu § 387 sind positiver Natur, aber zur Förderung des Realkredits | Prot I 4939 zweckmäßig. Motive S. 1654 f. 18. Die Bestimmung des § 390 Ziff. 2 muß, wenn es nur eine accessorische Hypothek giebt, dahin modifizirt werden, daß gegen den hypothekarischen Anspruch eines Dritten die Einreden unstatthaft sind, welche aus dem persönlichen Schuldverhältniß gegen den Rechtsurheber begründet, aber dem Dritten bei Erwerbung des Rechtes nicht bekannt, auch nicht aus dem Grundbuche oder dem Hypothekenbriefe mit Einschluß der demselben beigefügten Schuldutkunde ersichtlich gewesen sind. 19. Der § 391 ist, soweit er die Zulässigkeit einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Erwerbung einer eingetragenen Hypothek voraussetzt, dadurch erledigt, daß nach dem zu § 38 gefaßten Beschlüsse 2, Prot. S. 3692, eine solche Vormerkung nicht stattfindet. Die jetzt unter Nr. 7 vorgeschlagene „einstweilige Eintragung" auf diesen Fall auszudehnen, ist kein Bedürfniß. Die Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung des durch Uebertragung oder durch Erbfolge erworbenen Gläubigerrechts und die Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Löschung einer Hypothek werden durch den § 828 mitgetroffen. Sollte dies in Ansehung der ersteren zweifelhaft sein, so wäre in der zu § 38 beschlossenen Vorschrift, § 828 der Zusst., Abs. 1 hinter „Grundstücke" einzuschalten | „oder einem eingetragenen Rechte." Die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen soll nach dem Beschlüsse zu § 40 (q.), Prot. S. 3713 in der Gr.B.O. geregelt werden. Daß zur Eintragung einer Vormerkung oder einer Verfügungsbeschränkung gegen den Gläubiger die Vorlegung des Hypothekenbriefes erforderlich, wird ebenfalls in der Grundbuchordnung vorzuschreiben sein. 6

Sachenrecht I, S. 89 ff.

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| Prot 14940

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8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Aus diesen Erwägungen ist die Streichung des § 391 vorgeschlagen. Eine Bestimmung, wie sie der zu § 25 (w) gestellte Antrag 2, Prot. S. 3611, 3612, 3619 hier aufnehmen will, ist entbehrlich. Denn es versteht sich von selbst, daß, wenn eine eingetragene Hypothek nur mittels Uebergabe des Hypothekenbriefes erworben werden kann, der Inhalt desselben als bei der Erwerbung dem Erwerber bekannt geworden gelten muß. 20. Der § 395 ist durch die zu § y beschlossene Bestimmung, Prot. S. 3974, Zusst. § 826 erledigt. 21. Die Vorschläge zu § 396 bezwecken nur Verbesserungen der Fassung. 22. Der § 398 ist aus dem unter Nr. 20 angegebenen Grunde zu streichen. 23. Der § 398S ist eine Konsequenz des accessorischen Charakters der Hypothek. s Prot 14941

| 24. Die Hypothek geht nach dem K . E . § 295 durch Uebertragung der durch die Hypothek gesicherten Forderung auf den neuen Gläubiger über. Diese Regel macht den Absatz 1 des § 399 entbehrlich, erleidet aber durch den Abs. 2 die Modifikation, daß der Uebergang der Hypothek erst mit der Uebergabe des Hypothekenbriefes an den Erwerber sich vollendet. Diese Modifikation wird aufrecht erhalten (vergl. Mot. S. 1725). Der § 399 bedarf aber noch einer Ergänzung zur Regelung des Falles der Theilzession. Wird dem Theilzessionar nicht der Hypothekenbrief über die ganze Post ausgehändigt, so muß ein Zweighypothekenbrief gebildet und ihm übergeben werden. 25. Der § 399ί beruht auf demselben Gedanken wie der § 406. 26. Der § 400 ist durch den K . E . § 295 Abs. 2 und § 299 gedeckt. Der § 401 erledigt sich durch den § 398=. Das, was unter §402 vorgeschlagen ist, ergiebt sich aus dem K . E . § § 2 9 6 - 2 9 8 . Der §403 ist durch den § 8 1 5 der Zusst. gedeckt. Die §§ 404 und 405 Abs. 1 und 2 gehören nach der von der Kommission bisher beobachteten Ausscheidung der formellen Vorschriften in die Gr.B.O.

27. Die Bestimmung des § 405 Abs. 3 ist materieller Natur und daher mit der durch die Streichung der Abs. 1 und 2 bedingten Fassungsänderung in das Gesetzbuch aufzunehmen. | Prot 14942 I 28. Der § 406 wird durch den § 399 » entbehrlich. Von dem § 407 ist Abs. 1 durch den K . E . § 292 gedeckt, Abs. 2 in die Gr.B.O. zu verweisen. Die Vorschriften in §§ 408 und 409 Abs. 1 müssen gestrichen werden, nachdem das Verhältniß zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger im Falle einer Uebertragung durch den K . E . §§ 302 — 306 vollständig geordnet ist. Diese Paragraphen passen im Allgemeinen auch für das Verhältnis des Eigentümers zu dem Hypothekgläubiger. 29. Dem § 409 Abs. 2 ist eine Bestimmung bezüglich der Kapitalzahlung hinzuzufügen. Das Kapital kann nach der Bedeutung, welche dem Hypothekenbriefe unter § 399 beigelegt ist, nur gegen Aushändigung des Briefes mit Wirksamkeit gegen den wirklichen Gläubiger gezahlt werden. 30. Der § 410 ist durch den unter NS 14 vorgeschlagenen § b ersetzt. 31. In dem § 411 ist nach den Bemerkungen zu §399 „Forderung" anstatt „Hypothek" zu sagen. 32. Von dem §413 ist der Abs. 1 durch die Bestimmung des § 815 der Zusst. überflüssig geworden; der Abs. 2 gehört in die Gr.B.O. Der §414 ist von dem Standpunkt, welchen die Kommission bei der Streichung des § 123, Prot. S. 4910 — 4912, eingenommen hat, nicht mehr haltbar. j Prot 14943

33. In dem § 415 ist die Fassung des Abs. 1 mit | dem Sprachgebrauche der Kommission in Einklang zu bringen; der Abs. 2 ist durch den unter N§ 14 vorgeschlagenen § c erledigt. 446

Erster Titel: Hypothek

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34. In dem §416 fallt der Abs. 2 fort in Folge des Beschlusses zu §34, Prot. S. 3664. 35. Die Vorschrift des §417, daß der Hypothekenbrief oder das ihn amortisirende Urtheil dem Grundbuchamt vorgelegt werden muß, betrifft die Prozedur. Der geeignete Ort für sie ist daher die Gr.B.O. Der Rest des § 417 war dementsprechend zu 36. Die §§ 4 2 0 - 4 3 0 erledigen sich, und zwar der § 420 durch § 3661 in Verbindung mit § 369, der § 421 durch die Streichung des bisherigen Abs. 2 des § 369 in Verbindung mit den Beschlüssen zu §§ 46 und 47, Zusst. § 827, die §§ 422 und 423 durch die §§ 369 und 373, der § 424 durch die §§ 376 und 3761, der § 425 durch den unter NS 14 vorgeschlagenen § b Abs. 3, der § 426 durch §§ 385 und 390, der § 427 durch § 3981, die §§428430 durch die vorgeschlagene Verschmelzung der beiden Hypothekformen 211 einer einzigen.

A n h a n g II zu § 1113 BGB Der achte Abschnitt des dritten Buches nach den Vorschlägen von bürg-Schwerin und Mecklenburg-Streif:

Aleckien-

Hypothek. Sichcrungshypothek Erster Titel Hypothek § 1022 wie im Entwürfe. § 1023 fällt fort. § 1024 wie § 1024 Abs. 1 des Entwurfes; Abs. 2 fällt fort. §§ 1025 bis 1029 wie im Entwürfe. §1030 Werden Erzeugnisse von dem Grundstücke entfernt, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind, so erlischt ihre Haftung, es sei denn, daß die Entfernung nur zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Sonstige Bestandt e i l e des Grundstücks und Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie vor der Beschlagnahme in ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung oder in Folge Veräußerung oder Belastung von dem Grundstück entfernt werden. Wird eine ... (wie im Entwürfe). §§ 1031 bis 1043 wie im Entwürfe.

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A n h II ZU § 1 1 1 3

8. Abschnitt; Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

§ 1044 Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigenthümer dem Gläubiger verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist wirksam. Auf Grund der Vereinbarung kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Das Gleiche gilt von einer Vereinbarung, durch die sich der Eigenthümer verpflichtet, die Hypothek nicht zu veräußern oder nicht zu belasten. §§ 1045 bis 1048 wie im Entwürfe. § 1049 wie im Entwürfe, jedoch mit dem Zusätze Abs. 2: Hat der Eigenthümer keinen bekannten Wohnsitz im deutschen Reich, so ist auf Antrag des Gläubigers von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grandstück liegt, ein Vertreter für die Entgegennahme der Kündigung zu bestellen. § 1050 wie im Entwürfe. § 1051 wie im § 1051 Abs. 1 des Entwurfes; Abs. 2 fällt fort. § 1052 Der Eigenthümer ... (wie § 1052 Abs. 1 des Entwurfes). Befriedigt der Eigenthümer den Gläubiger nur theilweise, so kann er die Aushändigung des Briefes nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die theilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung oder zum Zwecke der Herstellung eines Theilhypothekenbriefes für den Eigenthümer dem Grundbuchamte vorzulegen. §§ 1053 bis 1057 wie im Entwürfe. § 1058 Wird die Forderung getheilt, so kann bei der Theilung das Rangverhältniß der Theilhypotheken unter einander geändert werden, wenn die Hypothek einer anderen im Range nicht gleichsteht. Die Zustimmung des Eigenthümers ist nicht erforderlich. §§ 1059 bis 1061 wie im Entwürfe. § 1061a In der schriftlichen Abtretungserklärung (§ 1161 Abs. 1) kann der Name des neuen Gläubigers offen gelassen werden (Blankabtretung). Durch die Blankabtretung wird der Erwerber Gläubiger. Er ist als solcher berechtigt, den in der Urkunde offen gelassenen Namen auszufüllen. Er kann auch ohne

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Erster Titel: Hypothek

Anh II z u § 1 1 1 3

solche Ausfüllung sein Recht durch Uebergabe des Hypothekenbriefs mit der Abtretungsurkunde weiter übertragen. Zu Gunsten des Besitzers des Hypothekenbriefs mit der Blankabtretungsurkunde wird vermuthet, daß er die Hypothek von dem eingetragenen Gläubiger oder einem Rechtsnachfolger desselben erworben hat. Der Geltendmachung des Anspruchs auf die Zinsen ohne das Kapital kann von dem Schuldner widersprochen werden, wenn der Gläubiger nicht die auf seinen Namen ausgefüllte Abtretungsurkunde und den Hypothekenbrief vorlegt. Eine dem Eigenthümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der Gläubiger die auf seinen Namen ausgefüllte Abtretungsurkunde und den Hypothekenbrief nicht vorlegt und der Eigenthümer die Kündigung oder die Mahnung aus diesem Grande unverzüglich zurückweist. §§ 1062 bis 1069 wie im Entwürfe. | 1069a Ist eine unwirksame Hypothek in das Grundbuch eingetragen, so kommt der Eintragung gegenüber den der unwirksamen Hypothek im Range gleich- oder nachstehenden Rechten die Bedeutung eines Rangvorbehalts im Sinne des § 802 zu. § 1070 Ist die Forderung, für weiche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigenthümer zu. Erlischt die Hypothek in anderer Weise als durch Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstücke, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. Eine Hypothek ... (wie der Abs. 2 des Entwurfes). § 1071 Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek auf ihn über. Der Eigenthümer kann von dem Schuldner verlangen, daß dieser auf die Hypothek verzichtet, insoweit er nicht von dem Eigenthümer oder einem Rechtsvorgänger desselben Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur theilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigenthümer die Hypothek, soweit sie in Folge des Verzichts auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachtheiie der Hypothek des Schuldners geltend machen. Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. § | 1072 bis 1074 wie im Entwürfe. § 1075 Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder tritt ein anderer Umstand ein, welcher ihr Erlöschen bewirkt, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. Zu dem Verzicht auf die Hypothek ist die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Grundbuchamt oder dem Eigenthümer und die Eintragung in das Grundbuch 449

A n h II ZU § 1 1 1 3

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

erforderlich. Die Vorschriften des § 796 Abs. 2 und der §§ 797, 799 finden entsprechende Anwendung. Trifft die Vorschrift des Abs. 1 nur für einen The.il der Hypothek zu, so stehen dem Eigenthümer die im § 1052 Abs. 2 bestimmten Rechte zu. | 1076 wie im Entwürfe. §1077 Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, 1. wenn der Eigenthümer sich im Besitze des Hypothekenbriefs befindet oder die Bewilligung der Löschung der Hypothek im Grundbuche verlangen kann, oder 2. wenn seit der letzten ... (wie im Entwürfe). § 1078 wie im Entwürfe. §§ 1079 bis 1082 fallen fort. § 1083 Liegen die Voraussetzungen der §§ 1070, 1071 und 1075 nur in Ansehung ... (wie im Entwürfe). §1084 Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigenthum in einer Person, so finden, auch wenn dem Eigenthümer die Forderung zusteht, auf die Rechte aus der Hypothek die Vorschriften der §§ 1091a bis 1091 f über die Hypothek, welche eine Forderung nicht voraussetzt, so lange Anwendung, als die Vereinigung besteht. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsortes bleiben jedoch die für die Forderang getroffenen Bestimmungen maßgebend. II 1085, 1086 wie im Entwürfe, § 1087 An die Stelle einer erloschenen Hypothek können ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten bis zum Betrage der erloschenen Hypothek eine oder mehrere andere Hypotheken im Grundbuch eingetragen werden, wenn die Eintragung zugleich mit der Löschung erfolgt oder der Eigenthümer sich das Recht auf die Wiedereintragung bei der Löschung vorbehalten hat. Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Auf denselben finden die Vorschriften des § 802 entsprechende Anwendung. Zinsen können bis zu einem Satze von fünf vom Hundert und, wenn für die bisherige Hypothek ein höherer Zinssatz bestand, bis zu diesem ein get γ*ιgen werden.

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Erster Titel: Hypothek

Anh 11 zu §1113

§ 1088 Wird der Gläubiger aus dem Grundstücke befriedigt, so erlischt die Hypothek, Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke, so erlischt die Hypothek an den übrigen Grundstücken. Der Befriedigung ... (wie Abs. 3 des Entwurfes). § 1089 fällt fort. §§ 1090, 1091 wie im Entwürfe. § 1091a (§ 1100 Abs. 1, 1101) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nicht nach einer Forderung bestimmt. Auf eine solche Hypothek finden die Vorschriften der §§ 1022 bis 1091 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1091b bis 1091f oder daraus, daß die Hypothek eine Forderung nicht voraussetzt, ein Anderes ergiebt. § 1091b (1100 Abs. 2) Eine Hypothek der im § 1091a gedachten Art kann auch in der Weise bestellt werden, daß Zinsen von der Geldsumme, welche auf Grund der Hypothek zu zahlen ist, sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind. § 1091c (1102) Das Kapital wird auch nach Kündigung fällig. Die Kündigung ... (wie § 1102 des Entwurfes). 11091d (1103) wie § 1103 des Entwurfes. §1091e (1105) Die Hypothek kann auch für den Eigenthümer bestellt werden. Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß die Hypothek für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erfprderlich; die Vorschrift des § 799 findet Anwendung. § 1091 f (1106) wie § 1106 des Entwurfes. § 1091g (1107) Eine Hypothek für eine Forderung (§ 1022) kann in eine Hypothek, die eine Forderung nicht voraussetzt (§ 1091a), umgewandelt werden und umgekehrt. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.

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§1114

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Zweiter Titel Sicherungshypothek § 1092 Eine Hypothek, kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt, für welche die Hypothek besteht, und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). Die Hypothek ist im Grundbuch als Sicherungshypothek zu bezeichnen. Auf die Sicherungshypothek finden die Vorschriften der §§ 1022 bis 1091 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1093 bis 1099 ein Anderes ergiebt. §§ 1093 bis 1099 wie im Entwürfe. §§ 1100 bis 1107 vergl. oben §§ 1071a bis 1091g. §§ 1108 bis 1112 fällen fort.

§1114 Ein Bruchtheil eines Grundstücks kann mit einer Hypothek nur belastet werden, w e n n et in dem Antheil eines Miteigenthümers besteht.

Α . 1. K o m m i s s i o n

I. 380. Sitzung vom 28. 11. 1884, Schriftführer

Achilles

Prot I 4951

| Der § 368 des Entwurfes lautet: „Der Eigenthümer kann nur auf das ganze Grundstück, nicht auf Bestandtheile §368 oder Bruchtheile, der Miteigenthümer auf seinen Antheil, nicht auf Bruchtheile desselben die Eintragung bewilligen." Johow Nach den Aenderungsvorschlägen des Referenten 1 soll dieser Paragraph so gefaßt (Nr 279, 3) werden: „Der Eigenthümer kann nur das ganze Grundstück, nicht einen Bestandtheil oder einen Bruchtheil, der Miteigenthümer seinen Antheil, nicht einen Bruchtheil desselben mit einer Hypothek belasten." TE-SachR

v. Mandry (Nr 284, 2

u. 292, 2) Kurlbaum (Nr 282, 2)

Außerdem lagen die Anträge vor: I. den Paragraphen zu streichen; II. demselben die Fassung zu geben: „Die Hypothek kann nur an dem ganzen Grundstücke oder im Falle des Miteig e n t u m s nach Bruchtheilen an dem ganzen Antheile eines Miteigenthümers begründet werden, es sei denn, daß eine Hypothek, welche an einem Theile des Grundstücks oder des einem Miteigenthümer gehörenden Bruchtheils besteht, auf Abgedruckt als Anhang zu § 1113 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

§1114

das ganze G r u n d s t ü c k oder auf den ganzen einem Miteigenthümer gehörenden Bruchtheil ausgedehnt w i r d . " I m L a u f e der B e r a t h u n g war III. beantragt: 1. bezüglich der Bruchtheile a, F o l g e n d e s zu bestimmen: „ D e r Bruchtheil eines G r u n d s t ü c k e s und, wenn dasselbe im Miteigenthum Mehrerer | steht, der Bruchtheil eines Miteigenthumsantheiles kann nicht mit | Prot I 4952 H y p o t h e k e n belastet w e r d e n " ; b, den Schlußsatz der in d e m A n t r a g e II formulirten B e s t i m m u n g „es sei d e n n " , etc. abzulehnen; 2. bezüglich der Bestandtheile a, den Vorschlag des Referenten auf alle Arten der dinglichen Belastung auszudehnen; b, die erforderliche B e s t i m m u n g als O r d n u n g s v o r s c h r i f t in die G r u n d b u c h - O . einzustellen. D i e K o m m i s s i o n beschloß, mit Vorbehalt der F a s s u n g , die A n n a h m e der unter III gestellten A n t r ä g e . D e r E n t w u r f und die übrigen Vorschläge waren hierdurch erledigt. Bei der Beschlußfassung war e r w o g e n : 1. Stelle man sich lediglich auf den S t a n d p u n k t der Rechtskonsequenz, s o könne die Frage, o b der Bruchtheil eines im Alleincigenthum stehenden G r u n d s t ü c k e s oder eines Miteigenthumsantheiles ein hypothekfähiger G e g e n s t a n d sei, k a u m verneint werden. A u s praktischen Rücksichten aber sei die Verneinung unerläßlich. In den M o t i v e n S. 1556 — 1559 und 1972 sei bereits auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der G r u n d b u c h f ü h r u n g und d e m Z w a n g s versteigerungsverfahren aus H y p o t h e k e n entstehen, welche nur auf einem oder einigen ideellen Theilen des G r u n d s t ü c k e s haften. K ö n n e man nun auch diese Schwierigkeiten insoweit nicht ausschließen, als sie mit der Belastung des (ganzen) Antheiles eines Miteigenthümers (Prot. S. 4290 u. 4291, Zust. § 925) 2 verbunden seien, so erscheine es doch dringend geboten, im Anschlüsse an das in d e m größten Theile Deutschlands geltende Recht die E i n t r a g u n g v o n H y p o t h e k e n auf einzelne Bruchtheile eines G r u n d s t ü c k e s oder eines Miteigenthumsantheiles zu verbieten. E s sei dies u m s o weniger bedenklich, als ein praktisches I Bedürfniß v o n irgend welchem Belange für solche H y p o t h e k e n nicht anzuerkennen | Prot 14953 sei. D i e in d e m A n t r a g e II v o r g e s c h l a g e n e B e s c h r ä n k u n g des Verbotes erscheine nicht nöthig, weil, wenn sie nicht als selbstverständlich angesehen werden sollte, der Z w e c k des A n t r a g e s auf einfache Weise dadurch erreicht werden könne, daß der Berechtigte die H y p o t h e k , welche nur auf einem Bruchtheil des G r u n d s t ü c k e s beziehungsweise eines Antheiles hafte, nunmehr auf das ganze G r u n d s t ü c k eintragen lasse, ohne daß die bereits bestehende Q u o t e n h y p o t h e k dadurch in ihrer Wirksamkeit altcrirt werde. 2. D e n einzelnen Bestandtheilen eines G r u n d s t ü c k e s sei die Belastbarkeit mit H y p o t h e k e n aus denselben Z w e c k m ä ß i g k e i t s g r ü n d e n abzusprechen wie den Bruchtheilen. Hier spreche aber auch die Rechtskonsequenz für den Vorschlag des E n t w u r f e s . Allerdings sei in der zu § 6 beschlossenen B e s t i m m u n g , Prot. S. 3316, 3321, Z u s a m menstellung § 772 3 , nur gesagt, daß an wesentlichen Bestandtheilen einer Sache ein 2 3

S. bei §§ 1008-1011 BGB. S. bei § | 9 0 - 1 0 3 BGB.

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§1114

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

von dem Rechte an der Sache im Ganzen abgesondertes Recht nicht stattfinde. Allein die Kommission sei bei den bisher geordneten dinglichen Rechten, selbst bei den Grunddienstbarkeiten, deren Ausübung örtlich bestimmt sei, stets davon ausgegangen, daß das Grundstück als juristische Einheit, als Ganzes, von den dinglichen Belastungen ergriffen werde. Bei der Frage nach dem zulässigen Gegenstande der Hypothek komme es daher nur darauf an, was unter Grundstück zu verstehen sei. In dieser Hinsicht aber könne ein Zweifel nicht obwalten. Denn nach den zu § 13 gefaßten Beschlüssen, Prot. S. 3 3 3 7 - 3 3 4 3 , Zusammenstellung § 777 4 , sei jedes Grundstück, welches in dem | Prot I 4954 Flurbuche eine besondere Nummer führe, | als ein einheitliches Grundstück anzusehen. Hiernach könne ein Grundstück sbestandtheil nicht dem Begriffe des Grundstückes unterstellt und folglich nicht unabhängig von dem Ganzen belastet werden. Nun sei freilich noch der Fall zu berücksichtigen, in welchem ein Grundstück sich aus mehreren Grundstücken zusammensetze, welche in dem Flurbuche verschiedene Nummern führen. Allein ein solches Gesammtgrundstück werde rechtlich nur anerkannt, wenn die mehreren Grundstücke im Grundbuche als ein einheitliches Grundstück gebucht seien. Dann aber gelte nach dem Absatz 2 der gedachten Bestimmung (§ 777) von ihm dasselbe wie von dem Einzelgrundstücke. Hieraus ergebe sich, daß die Bedeutung des § 368 in Ansehung der Bestandteile nicht auf das Hypothekenrecht beschränkt sei, sondern auf alle dinglichen Belastungen sich erstrecke. In dieser Ausdehnung aber empfehle es sich, die erforderliche Bestimmung in die Grundbuch-O. aufzunehmen, da ihr materiellrechtlicher Inhalt bei richtiger Auslegung der bisherigen Beschlüsse bereits in diesen gefunden werden müsse, da ferner, wenn die Grundbuchordnung die Unzulässigkeit der fraglichen besonderen Belastung ausspreche, es sich von selbst ergebe, daß die letztere erst zulässig sei, nachdem der Bestandtheil von dem einheitlichen Grundstück, bzw. das Grundstück von dem einheitlichen Ganzen durch eine entsprechende Erklärung des Eigenthümers getrennt und die Trennung im Grundbuche evident gemacht sei.

VorlZust § 2

II. 1. Die beschlossene Bestimmung lautet als § 2 VorlZustHypotbek: Der Bruchtheil eines Grundstückes und wenn ein Grundstück in dem Miteigenthum mehrerer Personen steht, der Bruchtheil des Antheils eines Miteigenthümers kann nicht mit einer Hypothek belastet werden. 2 . - I V . In § 1036 RedVorls ist gegenüber der VorlZust: „Ein Bruchtheil" bzw. „ein Anthcil" gesetzt statt: „Der Bruchtheil" und „der Antheil". Außerdem ist hinter „und" ein Komma gesetzt. In § 1036 ZustSachR6, § 1036 K E und § 1063 E I lautet die Vorschrift jeweils:

4 5

6

S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB. Dazu ist angemerkt: § 1036. Zu vergi. § 936 Abs. 2. §§ 958, 1018, 1027. Findet die Fassung des zum Faustpfandrechte (§ 432) gestellten Antrages 3791 (Prot. S. 5472 Nr. 2) Beifall, so würde zu formuliren sein: Steht das Eigenthum des Grundstückes Mehreren nach Bruchtheilen zu, so kann der Antheil eines oder mehrerer der Miteigenthümer mit einer Hypothek belastet werden. Im Uebrigen kann an einem Bruchtheile des Grundstückes nicht Hypothek bestellt werden. Ein Antrag Kurlbaums (Nr 434, 82) die Vorschrift zu fassen: Steht das Eigenthum Mehreren nach Bruchtheilen zu, so kann der Antheil eines oder mehrerer der Miteigenthümer mit einer Hypothek belastet werden. Im Uebrigen kann an einem Bruchtheile eines Grundstücks Hypothek nicht bestellt werden, w u r d e abgelehnt (Prot I 6240, 6245).

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Erster Titel: Hypothek

I11115»1118

Ein Bruchtheil des nicht im Miteigenthume stehenden Grundstückes und (EI: ZustSachR sowie) ein Bruchtheil des Antheiles eines Miteigenthümers kann nicht mit einer § ^036 K E Hypothek belastet werden. § 1036 r E I §1063

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 543; Mugdan, Bd. 3, S. 797) Zu § 1063 lagen die 1. die Vorschrift zu Die Hypothek findet ist die Begründung geschlossen.

Anträge vor: fassen: Achilles auch an dem Antheil eines Miteigenthümers statt. Im Uebrigen (Nr 174,173) einer Hypothek an einem Bruchtheile des Grundstücks aus-

2. die Vorschrift zu streichen. Jacubezky Der Antrag 2 wurde abgelehnt; der § 1063, von weichem der Antrag 1 nur in der (Nr 175,2) Fassung abweicht, war damit sachlich angenommen. I I . - I V . In § 1063 Η I VorlZust ist die Fassung des EI beibehalten. In § 1063 Ε I-ZustRfJKom (§ 1023 Ε II, § 1098 Ε II rev, § 1097 Ε III) hat die Vorschrift die in §1114 BGB Gesetz gewordene Fassung.

D. Bondesrat I. Anträge Mecklenburg—Schwerin und Mecklenburg—Streitig halten unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen zu dem Entwurf erster Lesung (Meckl. Bemerk. I S. 263 ff.) daran fest, daß für die Zulassung einer Hypothek an dem Antheil eines Miteigenthümers kein Bedürfniß bestehe, vielmehr durch die Zulassung eine die Rechtssicherheit gefährdende Erschwerung der Grundbuchführung und der Zwangsversteigerung bewirkt werden würde. Es wird daher beantragt, den § 1098 zu streichen. II. Der Mecklenburgische Antrag zum § 1098 wurde zurückgezogen (Berichte von Heller [Bayern] 16. 10. 1895 und von Schicker [Württemberg] vom 17. 10. 1895.

§1115 Bei der E i n t r a g u n g der H y p o t h e k m ü s s e n der Gläubiger, der G e l d b e t r a g der F o r d e r u n g u n d , w e n n a n d e r e N e b e n l e i s t u n g e n zu entrichten s i n d , ihr G e l d b e trag i m G r u n d b u c h a n g e g e b e n w e r d e n ; i m U e b r i g e n k a n n zur B e z e i c h n u n g der F o r d e r u n g auf die Eintragungsbewilligung B e z u g g e n o m m e n w e r d e n . Bei der E i n t r a g u n g der H y p o t h e k f ü r ein D a r l e h e n einer Kreditanstalt, d e r e n Satzung von der zuständigen B e h ö r d e öffentlich b e k a n n t gemacht w o r d e n ist, g e n ü g t zur B e z e i c h n u n g der a u ß e r d e n Z i n s e n s a t z u n g s g e m ä ß zu e n t r i c h t e n d e n N e b e n l e i s t u n g e n d i e B e z u g n a h m e auf d i e Satzung. 455

§ § 1115, 1118

8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld. Rentenschuld

§1118

Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung, sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. Α. 1. Kommission I. 387, Sitzung vom 15. 12. 1884, Schriftführer | Prot I 5053 | Prot I 5054

TE-SachR § 387 Johow (Nr 279,17)

Achilles

I Die Berathung1 wandte sich nunmehr zu der Frage, in welchem Urnfange die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, aus dem Grundstücke und den mithaftenden beweglichen Sachen und Forderungen befriedigt | werden soll. Nach dem § 383 des Entwurfs, Prot. S. 5007 2 , haften diese Gegenstände „für das eingetragene Kapital, die nach §§ 387 und 389 zu entrichtenden Zinsen und die Kosten der Eintragung, der Kündigung, der Klage und der Beitreibung". In Betracht kommt hierbei auch der Abs. 3 des oben S. 5039 mitgetheilten § 385. 3 Der § 387 lautet: „Das Kapital ist vom Tage der Eintragung mit fünf vom Hundert auf das Jahr zu verzinsen. Die Zinsen sind, so lange nicht das Kapital fällig ist, vierteljährlich zu entrichten." Der Referent hat vorgeschlagen, diesen Bestimmungen den Abs. 3 des § 385 in folgender Fassung hinzuzufügen: „Der Eigenthümer haftet für die während der Dauer seines Eigenthums fallig gewordenen Zinsen persönlich. Miteigenthümer und, wenn im Falle des § 386 Absatz 1 4 die Grundstücke im Eigenthum verschiedener Personen stehen, die einzelnen Eigenthümer haften als Gesammtschuldner."

Außerdem lagen folgende Anträge vor: v. Mandry I. der Antrag, den § 387 und den Abs. 2 des § 385 durch die Bestimmung zu (Nr 297,1) ersetzen: „Die Befugniß des Gläubigers (§ 385) erstreckt sich auch auf die aus der gesicherten Forderung geschuldeten Zinsen; jedoch, wenn dieselben auf Rechtsgeschäft (Vertrag) beruhen, unter Beschränkung auf die Zinsen des laufenden und der zwei vorausgehenden Jahre"; Prot I 5055 v. Weber (Nr 301, 4)

IL der Antrag, folgende beiden Paragraphen aufzu | nehr § 384^. „Die Hypothek erstreckt sich in Ansehung der Forderung auf die eingetragene Hauptforderung, auf die gesetzlichen Zinsen mit Einschluß der Verzugszinsen, zu einem höheren Zinsfuße als fünf vom Hundert aber nur dann, wenn auch die besondere Eigenschaft der Hauptforderung, welche die gesetzliche Verzinslichkeit zu einem höheren Zinsfuße begründet, in dem Grundbuche verlautbart ist, auf die Zinsen, welche auf Rechtsgeschäft beruhen, sofern die Zinspflicht und der Zinsfuß in das Grundbuch eingetragen ist, 1 2 3 4

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Die vorhergehende Beratung s. bei § 1181 BGB. S. bei §§ 1 1 2 0 - 1 1 3 2 BGB. S. bei § 1147 BGB. S. bei § 1181 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§|1115» 1118

auf die Kosten der Eintragung, der Kündigung an den Eigenthümer und der E i n z i e h u n g der Forderung v o n dem Eigenthümer." § 385=. „Für R ü c k s t ä n d e an Zinsen hypothekarischer F o r d e r u n g e n jeder A r t haftet v. Weber der E i g e n t h ü m e r n u r in A n s e h u n g eines z w e i j ä h r i g e n Zeitraums, v o m Tage (Nr 303, 4) seines E i g e n t h u m s e r w e r b e s z u r ü c k g e r e c h n e t , a u s g e n o m m e n , (a), w e n n w e g e n solcher R ü c k s t ä n d e eine besondere H y p o t h e k e i n g e t r a g e n w o r d e n ist, (b), oder w e n n der A n s p r u c h auf dieselben zur Zeit seines E i g e n t h u m s e r w e r b e s bereits rechtskräftig festgestellt oder doch rechtshängig oder das Z w a n g s v o l l streckungsverfähren deshalb eingelei-| tet w a r und eine diesen U m s t a n d ver- [ Prot I 5056 lautbarende E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h erfolgt war, (c), oder w e n n zur Zeit seines E i g e n t h u m s e r w e r b e s die Z w a n g s v e r w a l t u n g oder Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g des G r u n d s t ü c k s bereits eingeleitet w a r und die R ü c k s t ä n d e nach M a ß g a b e der für die Z w a n g s v e r w a l t u n g und Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g geltenden Vorschriften aus d e m Erlöse des G r u n d s t ü c k s o d e r der Z w a n g s v e r w a l t u n g zu berichtigen sind." ( A n h e i m g e g e b e n w i r d , diesen § zwischen den § 384= und den § 385, mithin als § 384= einzuschalten. Der Grundbuchordnung bleibt die Bestimmung vorbehalten, daß das Grundbuchamt eine Verlautbarung des unter b gedachten Inhalts auf A n t r a g des Gläubigers unter Nachweis des Umstandes zu b e w i r k e n hat.) III. der A n t r a g , f o l g e n d e P a r a g r a p h e n zu beschließen: § 380= „Die H y p o t h e k erstreckt sich ohne besondere E i n t r a g u n g auf die Kosten der E i n t r a g u n g , die Kosten der Kündigung an den Eigenthümer und die Kosten der E i n z i e h u n g der F o r d e r u n g aus d e m G r u n d s t ü c k e . " § 386=. „ S o w e i t die B e f r i e d i g u n g der F o r d e r u n g aus den belasteten G e g e n s t ä n d e n verlangt w i r d , gelten die Vorschriften der n a c h f o l g e n d e n §§." | § 387. „Zinsen sind vierteljährlich am ersten T a g e der M o n a t e Januar, April, Juli, O k t o b e r zu zahlen, sofern nicht ein A n d e r e s aus d e m G r u n d b u c h e sich e r g i e b t . "

Kurlbaum (Nr 293, 11)

Kurlbaum (Nr 305,3) | Prot 1 5057 Kurlbaum (Nr 305, 4)

§ 3871. Kurlbaum „In A n s e h u n g der Verjährung des A n s p r u c h e s auf Zinsen und auf Kosten der (Nr 305, 5) Einziehung von Zinsen kommt dem Eigenthümer g e g e n ü b e r nur eine solche U n t e r b r e c h u n g in Betracht, w e l c h e i h m selbst g e g e n ü b e r oder durch Zustellung der Klage oder des Zahlungsbefehls an den zeitigen Eigenthümer oder durch weiteres Betreiben des Prozesses g e g e n den letzteren erfolgt ist, eine H e m m u n g nur insoweit, als dieselbe in die Zeit nach der E r w e r b u n g durch den in A n s p r u c h g e n o m m e n e n E i g e n t h ü m e r fallt und nicht in der Person eines früheren Eigenthümers ihren Grund hat. Die Vorschriften des § 176 (Κ. E . ) 5 finden g e g e n den E i g e n t h ü m e r nur insoweit A n w e n d u n g , als g e g e n ihn selbst die Feststellung der Forderung erfolgt ist"; IV. der A n t r a g , eine Vorschrift über die Beschränkung des hypothekarischen Anspruchs wegen rückständiger Zinsen nicht a u f z u n e h m e n , eventuell aber dieselbe dahin zu treffen: S. bei §§ 1 9 4 - 2 2 5 BGB.

457

§§1115,1118

8, Abschnitt: Hypothek,

Rentenschuld

„Bei dem mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden oder im Wege der Zwangsvollstreckung sich vollziehenden Erwerbe eines Grundstücks gelten zu Gunsten des Erwerbers die Forderungen auf Zin-| sen der hypothekarisch eingetragenen Kapitalien, soweit dieselben für eine frühere Zeit als die letzten beiden Jahre vor dem Erwerbe zu entrichten waren, als erloschen. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Erwerber zur Zeit des Erwerbes wußte, daß Zinsen aus früherer Zeit rückständig waren oder der Anspruch auf die Zinsen gerichtlich geltend gemacht und dies zur Zeit des Erwerbes im Grundbuche eingetragen war. Eine solche Eintragung erfolgt auf Antrag des Gläubigers bei dem Grundbuchamte, wenn derselbe die Urkunde über die Zustellung der Klage vorlegt, ohne daß es der Einwilligung des Eigenthümers bedarf."

| Prot I 5058

Die Berathung beschränkte sich in der heutigen Sitzung auf die Frage, unter welcher Voraussetzung die Hypothek außer für das eingetragenen Kapital auch für die von demselben zu entrichtenden Zinsen haften soll. Die Kommission beschloßt 1. Für die auf Rechtsgeschäft beruhenden Zinsen soll die Hypothek nur haften, wenn die Verzinslichkeit und der Zinssatz besonders in das Grundbuch eingetragen sind. 2. Für die auf Gesetz beruhenden Zinsen soll diese Haftung eintreten, ohne daß es einer besonderen Bewilligung und Eintragung bedarf. Erwogen war: 1. Aus dem Grundbuchsystem, welches die bisherigen Beschlüsse zur Vorausset| Prot I 5059 zung haben, ergebe sich, daß die 1 Hypothek auf die Zinsen der Forderung sich nicht erstrecke, wenn nicht ihre Haftung für dieselben aus dem Buche hervorgehe. (Vgl. Prot. S. 4958-4960) 6 . An dieser Konsequenz müsse hinsichtlich der rechtsgeschäft liehen Zinsen unbedingt festgehalten werden. Es könne im Interesse derjenigen, welche das Grundbuch einsehen, auch nicht sich empfehlen, den Ersatz der Eintragung durch Bezugnahme auf die Bewilligung zuzulassen. Vielmehr sei vorzuschreiben, daß die Verzinslichkeit und der Zinssatz mit der Hauptforderung einzutragen seien. Allerdings kämen im Verkehr Eintragungsbewilligungen mit sehr komplizirten Verzinsungsbestimmungen vor, insbesondere bei den Hypothekenbanken und anderen Kreditinstituten, wobei namentlich Zinszuschläge für gewisse Fälle festgesetzt werden. Indessen könne man sich bei der allgemeinen Vorschrift, daß der Zinssatz einzutragen sei, beruhigen und die Art der Eintragung, ζ. B. eines Maximalsatzes, unter Verweisung betreffs der Modalitäten auf die Eintragungsbewilligung der Praxis überlassen. 2. Bezüglich der gesetzlichen Zinsen einschließlich der Verzugszinsen dagegen liege die Sache anders. Für den Realkredit sei die Haftung der Hypothek in Ansehung derselben von keiner schädlichen Wirkung. Das Gesetz könne sein Prinzip hier um so mehr modifiziren, als die Qualität der Forderung sowie die eventuelle Rückzahlbarkeit derselben und damit auch die Verpflichtung oder doch bei Verzugszinsen die Möglichkeit des Eintritts der Verpflichtung zu gesetzlichen Zinsen sich aus dem Grundbuche ergeben werde. Der Absicht der Betheiligten werde es regelmäßig entsprechen, daß die dem Gläubiger zu gewährende Sicherheit sich mit auf solche Zinsen, insbesondere die Verzugszinsen, erstrecken solle, da sie eine gesetzliche Erweiterung 1 Prot I 5060 der Forderung bildeten und I ohne sie der Gläubiger keine volle Sicherheit für die 6

458

S. bei § 1113 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§ § 1 1 1 5 , 1118

Erfüllung der Forderung haben werde. Wollte man die Haftung der Hypothek für gesetzliche Zinsen von der Bewilligung des Schuldners und der Eintragung abhängig machen, so würde die Folge die sein, daß in allen Schuldverschreibungen, die von rechts - und geschäftskundiger Hand herrührten, eine entsprechende Klausel Aufnahme finden und nur unerfahrene Personen davon absehen und Schaden leiden würden. Das Bedenken, welches gegen die Haftung des Grundstückes für Verzugszinsen erhoben werde, daß der Eintritt des Verzuges aus dem Grundbuche nicht erhelle, würde auch in dem Falle der Verlautbarung der bedingten Hypothek wegen der Verzugszinsen Platz greifen und sei daher, da man eine Hypothek der letzteren Art immer nicht würde ausschließen können, ohne praktische Bedeutung.

388. Sitzung vom 17. 12. 1884, Schriftführer

Achilles

| Bei der heute fortgesetzten Berathung der akzessorischen Hypothek wurden | Prot I 5061 zunächst die in der vorigen Sitzung unerledigt gebliebenen Vorschläge zur Regelung der hypothekarischen Haftung für die von der Hauptforderung zu entrichtenden Zinsen erörtert. 1. Die Anträge I und II, Prot. S. 5 0 5 4 - 5 0 5 6 , wurden insoweit abgelehnt, als sie diese Haftung auf die laufenden Zinsen und auf zweijährige Rückstände beschränken wollen. Bei der Beschlußfassung war erwogen: Nach den in der vorigen Sitzung zu § 383 S. 5058 gefaßten Beschlüssen hafte die Hypothek nicht blos für die laufenden, sondern auch für die rückständigen Zinsen, obschon das Grundbuch keine Auskunft darüber geben könne, wie weit die Rückstände reichen. Hierauf werde dem Eigenthümer unleugbar sowohl die Aufnahme einer Nachhypothek als auch die Veräußerung des Grundstückes erschwert, sofern nicht zu Gunsten des Nachhypothekars und des Erwerbers das dingliche Recht in Ansehung der | Zinsen eine Abschwächung erfahre. Wenn aber die Anträge I und II | Prot I 5062 die Abhülfe dadurch gewähren wollen, daß sie den älteren als zweijährigen Rückständen die Dinglichkeit absprechen, so gehe dies zu weit. Ohne Ausnahmen der Art, wie sie in dem Antrage II (§ 385b) unter c (S. 5056) formulirt seien, wäre ohnehin die vorgeschlagene Beschränkung mit der Gerechtigkeit gegen den Gläubiger nicht vereinbar. Durch die Ausnahmen würde aber das Gesetz an Einsicht verlieren und, wenn nach dem Vorschlage unter b daselbst (S. 5055, 5056) die Eintragung der Rechtshängigkeit des Zinsenanspruches und beziehungsweise der rechtskräftigen Verurtheilung des Eigenthümers zugelassen würde, nicht allein eine neue Kategorie von Eintragungen geschaffen, sondern auch das Grundbuch mit einer Menge von nur vorübergehenden Vermerken überfüllt werden. Ein so scharfer Bruch in das Prinzip des dinglichen Rechtes, wie ihn die Anträge bedingen, sei aber auch nicht erforderlich, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Die im Interesse des Realkredits unerläßliche Rücksicht auf die Nachhypothek werde vollständig gewahrt, wenn den Vorschlägen des Entwurfes unter §§ 542 —544 7 entsprechend nur den laufenden und den aus den vorhergehenden zwei Jahren rückständigen Zinsen der Rang der Hauptforderung, den älteren Rückständen dagegen die Steile nach allen eingetragenen Rechten bei der Zwangsvollstreckung angewiesen werde. Eine Abschwächung des dinglichen Rechtes in diesem Maße werde allerdings nicht zu vermeiden sein und es werde dabei erwogen werden müssen, ob nicht nach dem Vorgange des preußischen Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung u. s . w . vom 13. Juli 1883 § 36 Abs. 3 die Hypothek wegen

7

S. dazu den Band Sachenrecht IV, S. 202. 459

§ § 1115, 1118

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

der gesetzlichen Zinsen zeitlich ebenso zu beschränken sei wie die Hypothek wegen der rechtsgeschäftlichen Zinsen. Der Rücksicht auf den Erwerber des Grundstückes | Prot I 5063 dagegen | genüge das Gesetz dadurch, daß es den Anspruch auf die Rückstände einer kurzen Verjährung unterwerfe; zu vergl. Κ. E. § 157 N8 4 8 . Durch den gefaßten Beschluß erledige sich zugleich die von einer Seite unter Hinweis auf die Erfahrungen im Geltungsgebiete des bayrischen Hypothekengesetzes vertretene Meinung, daß jede gesetzliche Beschränkung des dinglichen Rechtes wegen der Zinsen ihren Zweck verfehlen müsse, weil sie die Betheiligten nicht hindere, wegen der älteren Rückstände sich eine Sicherungshypothek bestellen zu lassen. Einverständniß bestand darüber, daß, nachdem rücksichtlich der Zinsenrückstände eine Beschränkung der Haftung eines späteren Eigenthümers auf die Rückstände eines gewissen Zeitraumes abgelehnt sei, dieselbe nunmehr auch in Betreff der Rückstände von Reallasten zu gelten haben werde (vergl. Prot, vom 24. Nov. 1884 S. 4856) 9 . 2. Der in dem Antrage III vorgeschlagene § 387^ wurde ebenfalls abgelehnt. Nach dem Antrage sollen die gegen den Eigenthümer erfolgten Unterbrechungen der Verjährung des Anspruches auf Zinsen nur beschränkt und eine aus dessen Person eingetretene Hemmung der Verjährung überhaupt nicht gegen einen späteren Eigenthümer wirksam, auch die Vorschriften des Κ. E. § 176, nach welchen rechtskräftig festgestellte Forderungen erst in dreißig Jahren verjähren, gegen den Eigenthümer nur anwendbar sein, wenn gegen ihn selbst die Feststellung stattgefunden hat. Der Antrag bezweckt, den Erwerber eines Grundstückes gegen Ansprüche auf ältere als | Prot I 5064 vierjährige Zinsenrückstände zu schützen. In der Kommission verständigte man I sich, daß die Bestimmung des Κ. E. § 157, nach welcher die Ansprüche auf Rückstände von rechtsgeschäftlichen Zinsen mit dem Ablaufe von vier Jahren verjähren, auch auf den hypothekarischen Zinsenanspruch Anwendung finden müsse und, wenn dies besonders auszusprechen wäre, die zu § 29 des Sachenrechtsentwurfes beschlossene Bestimmung, Zusst. § 830 10 oder der § 157 zu ergänzen sein würde, was der näheren Prüfung bei der Redaktion überlassen bleibe. Die Gründe für die Ablehnung des Antrages waren: Die Verjährung des persönlichen und die Verjährung des dinglichen Anspruchs seien von einander zu unterscheiden. Eine Unterbrechung oder Hemmung der ersteren habe an sich keinen Einfiuß auf die letztere. Wenn der Eigenthümer, der nicht persönlicher Schuldner sei, wegen Zinsrückstände in Anspruch genommen werde, so handle es sich ihm gegenüber nur um die Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung des dinglichen Anspruchs. Die Fälle der Hemmung und Unterbrechung der Verjährung seien aber dem geltenden Rechte gegenüber in dem Κ. E. §§ 161 ff. 11 so erheblich beschränkt worden, daß es höchst bedenklich sein würde, sie noch weitet einzuengen. Ein praktisches Bedürfniß hierfür lasse sich nicht erweisen. Kein Gesetz habe eine Vorschrift wie die vorgeschlagene. Die beantragten Bestimmungen seien überdem sehr komplizirter Natur und in ihren Konsequenzen schwer zu übersehen. | Prot I 5065 Die Gefahr der Täuschung des Eigenthümers eines Grundstückes sei auch nicht zu | überschätzen. Ein vorsichtiger Mann werde nicht leicht ein Grundstück erwerben, ohne vorher, wenn er Ursache zum Mißtrauen gegen den Veräußerer habe, durch Vorlegung der Zinsquittungen sich die Zinszahlung nachweisen zu lassen oder nach β

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11

S. S. S. S.

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bei bei bei bei

§§ 1 9 4 - 2 2 5 BGB. §§ 1 1 0 5 - 1 1 1 2 BGB § 902 BGB. §§ 1 9 4 - 2 2 5 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§ § 1 1 1 5 , 1118

Befinden durch Erkundigung bei den Hypothekgläubigern sich Kenntniß von etwa vorhandenen Zinsenrückständen zu verschaffen. Das Gesetz genüge daher allen billigen Anforderungen, wenn es zu Gunsten des Erwerbers die gegen den Rechtsvorgänger verstrichene Verjährungszeit in die Verjährungsfrist einrechne. (§ 179 a . a . O . ) Eine besondere Einschränkung der Verjährung werde auch durch die Rücksicht auf die Rechtssicherheit im Verkehr mit Grundstücken nicht geboten. 3. Nach dem Entwürfe § 385 Abs. 3 und dem Aenderungsvorschlage des Referenten zu § 387 Abs. 3 (S. 5054) soll der Eigenthümer für die gegen ihn fällig gewordenen Zinsen, auch wenn er im LJebrigen nicht der persönliche Schuldner ist, persönlich verhaftet sein. Der Referent erklärte jedoch seinen Vorschlag für die von der Kommission beschlossene akzessorische Hypothek nicht aufrecht halten zu können. Die Berathung ergab, daß ein praktisches Bedürfniß für eine persönliche Haftung des Bigenthümers, welche in dieser Ausdehnung im Allgemeinen dem geltenden Rechte durchaus fremd sei und der Natur der Hypothek widerstreite, nicht anerkannt wurde. Die Kommission strich daher den Abs. 3 des § 385 und lehnte den Vorschlag zu § 387 ab. 4. Der § 387 des Entwurfes wurde ebenfalls gestrichen. Den Abs. 1, nach welchem die Hypothek für Zinsen bis zu fünf vom. Hundert auch ohne Eintra-| gung der | Prot I 5066 Verzinslichkeit haften soll, erachtete man durch den in der vorigen Sitzung gefaßten Beschluß, Prot. S. 5058, für erledigt. Die Streichung des Abs. 2, in welchem die vierteljährliche Entrichtung der Zinsen als gesetzliche Regel ausgesprochen wird, erfolgte unter Ablehnung des hierauf bezüglichen Antrages III (S. 5057) in dem Sinne, daß die Termine, an welchen die Zinsen zu entrichten sind, durch das Gesetz nicht bestimmt, auch die Eintragung der Termine in das Grundbuch als materielles Erforderniß nicht vorgeschrieben werden sollen. Die Gründe waren: Aus der akzessorischen Natur der Hypothek ergebe sich, daß für die Zeit der Zinsenzahlung das persönliche Schuldverhältniß, durch welches die Forderung begründet werde, maßgebend sei. Wollte man die Zeit gesetzlich bestimmen, so würde die Bestimmung in das Obligationenrecht gehören und dort für alle Arten von Geldschulden gleichmäßig getroffen werden müssen. Ein soweit gehender Vorschlag werde jedoch von keiner Seite gemacht. Für die vierteljährliche Entrichtung der Hypothekenzinsen werde zwar besonders betont, daß die Eigenthümer für die Beschaffung der Mittel zur Verzinsung der eingetragenen Kapitalien hauptsächlich auf den Ertrag aus der Vermiethung der Grundstücke angewiesen seien, der Miethzins aber nach § 510 des Κ. E. 1 2 in der Regel am ersten Tage des Kalendervierteljahres zu entrichten sein werde. Allein diese Erwägung rechtfertige nicht den vorgeschlagenen Satz. Denn sie passe überhaupt nicht für die durch Selbstbewirthschaftung genutzten Grundstücke und treffe, da | jene Bestimmung nach § 532 a. a. O . " auf den Pachtver- | Prot I 5067 trag keine Anwendung finde, für die verpachteten Güter und Ländereien nicht zu. Ein thatsächlicher Zusammenhang zwischen der Verzinsung der Hypothekenkapitalien und den Miethzinsen trete auch nur in einigen Theilen Deutschlands hervor. In andern Theilen erfolge die Festsetzung der Termine für die Hypothekenzinsen ganz unabhängig von der Wohnungsmiethe. Bei dieser Verschiedenheit der geschäftlichen Gc12 13

S. bei § 551 BGB. S. bei § 584 BGB. 461

§§ 1115, 1 1 1 8

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

wohnheiten könne es ohne Schaden für die Rechtseinigung belassen werden. Der Versuch, denselben durch das Gesetz eine andere Richtung a n z u w e i s e n , würde ü b e r d i e s

schwerlich den gehofften Erfolg haben. Für den Antrag III werde ein wesentlich formeller Grund geltend gemacht, nämlich der, daß im Zwangsversteigerungsverfahren die Termine, an welchen die Fälligkeit der H y p o t h e k e n z i n s e n eintrete, v o n großer Wichtigkeit seien, das Vollstreckungsge-

richt aber diese Termine, wenn dieselben nicht aus dem Gesetze sich ergeben oder

aus dem Grundbuche hervorgehen, häufig nur durch Einsicht der in den Grundakten befindlichen Eintragungsbewilligungen feststellen könne, die Beschaffung dieser Akten indessen bisweilen mit Schwierigkeiten und Verzögerungen verbunden sei. Allein dieser Unzuträglichkeit müsse entweder durch eine Ordnungsvorschrift in der Grundbuchordnung oder durch eine zweckentsprechende Gestaltung des Zwangsvollstrekkungsverfahrens begegnet werden. Keineswegs aber erscheine es gerechtfertigt, desw e g e n in das materielle Recht so wesentlich einzugreifen, wie es der Antrag verlange.

| Prot I 5068

| Hiernach empfehle es sich, in Ansehung der Zinsentermine bei der zu § 369 beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 4958'*, stehen zu bleiben, so z w a r , daß f ü r

dieselben die bei der Eintragung in Bezug zu nehmende Eintragungsbewilligung und, soweit diese keinen Aufschluß gebe, die Vorschriften des Obligationenrechtes entscheidend seien. Die Eintragung in das Grundbuch selbst für die Vereinbarung der Zahlungszeit zur Bedingung der G ü l t i g k e i t zu machen, erfordere das Bedürfniß nicht. Die Berat hung wandte sich nunmehr zu der Frage nach der Haftung des Hypo-

thekenobjektes für Kosten.

1. Darüber, daß die Haftung für die Kosten der auf Befriedigung aus dem Grundstücke gerichteten Rechts Verfolgung vorzuschreiben sei, war man einverstanden. Der Vorschlag, hinter dem Worte „Grundstücke" einzuschalten „gegen den Eigenthümer", wurde abgelehnt. Der Zweck des Vorschlages war, in den Fällen einer Verbindung der dinglichen K l a g e mit der persönlichen nicht zu unterscheiden, durch welche der

beiden Klagen die Kosten erwachsen seien. Die Mehrheit war indessen der Ansicht, daß, da die Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung durch eine Verbindung derselben mit der persönlichen in der Regel sich nicht erhöhen würden, die Entscheidung darüber, ob im einzelnen Falle gewisse Kosten von der Beitreibung aus dem Grundstücke auszuschließen, ohne nähere Direktive der Praxis überlassen werden könne. Daß Prozesse, welche der Gläubiger auf Grund seines dinglichen Rechtes gegen | Prot I 5069 andere Personen als den Eigenthümer des Grundstückes führe, nicht zu | der auf B e f r i e d i g u n g aus d e m Grundstücke gerichteten Rechtsverfolgung gehören, w u r d e als

selbstverständlich angesehen. 2. lieber die Haftung der Hypothek für die Kündigungskosten bestand gleichfalls Einverständniß. Die Entscheidung der Frage, wann zu kündigen sei, wurde bis zur Berathung des § 38815 vertagt. 3. Soweit die Vorschläge des Entwurfes und der Anträge II und III (S. 5053, 5057) die h y p o t h e k a r i s c h e H a f t u n g auf die K o s t e n der Eintragung ausdehnen wollen, wurden

14 15

S. bei § 1113 BGB. S. bei §1141 BGB. Hinsichtlich der Frage, wem zu kündigen sei, liegt ein - soweit ersichtlich - nicht behandelter Antrag von Planck (Nr 306, 1) vor, in den Anträgen 293, 11 und 301, 4 statt der Worte „der Kündigung an den Eigenthümer" zu setzen: „der Kündigung an den Schuldner".

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Erster Titel: Hypothek

§§1115»

1118

sie abgelehnt. Die M e h r h e i t w a r der Ansicht: Die Beitreibung auch dieser Kosten aus d e m G r u n d s t ü c k e sei f ü r den Realkredit ohne praktische B e d e u t u n g ; sie sei daher, u m das Spezialitätsprinzip nicht mehr als u n b e d i n g t nöthig abzuschwächen, um so weniger vorzuschreiben, als es, w e n n die G e l t e n d m a c h u n g der H y p o t h e k erst nach J a h r e n erfolge, oft nicht ohne S c h w i e r i g k e i t e n sein w e r d e , festzustellen, ob die Kosten der E i n t r a g u n g v o n d e m G l ä u b i g e r oder von d e m E i g e n t h ü m e r bezahlt seien. IL 1. Die beschlossenen B e s t i m m u n g e n lauten in der VoriZust als §§ 3 u n d 9: Bei der E i n t r a g u n g der H y p o t h e k in das G r u n d b u c h ist der G l ä u b i g e r s o w i e der VoriZust § 3 Betrag der gesicherten F o r d e r u n g und, w e n n diese verzinslich ist, auch die Verzinslichkeit nebst d e m Zinssatze zu bezeichnen; im U e b r i g e n kann zur näheren Bezeichnung der F o r d e r u n g auf die Eintragungsbewilligung Bezug g e n o m m e n w e r d e n . Die E i n t r a g u n g der Verzinslichkeit und des Zinssatzes erfolgt, auch w e n n sie in der E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g nicht besonders b e w i l l i g t ist. (NB. z u m § 3. Sollte der letzte Satz nöthig sein?; er b e z w e c k t a u s z u d r ü c k e n , daß für die Eintrag u n g eine spezielle clausula intabulandi entbehrlich sei.) Das belastete G r u n d s t ü c k , so w i e die Gegenstände, auf welche die H y p o t h e k sich VoriZust § 9 erstreckt, haften für die gesetzlichen Zinsen der H a u p t f o r d e r u n g , so w i e für die Kosten der K ü n d i g u n g und der die B e f r i e d i g u n g aus d e m G r u n d s t ü c k e bezwek kenden R e c h t s v e r f o l g u n g , auch w e n n die H a f t u n g besonders w e d e r in das Grundbuch eingetragen noch in der Eintragungsbewilligung bestimmt ist. (NB. z u m § 9. 1. „Hauptforderung"; für Zinsen von Zinsen wird also nicht gehaftet (§ 355 Abs. 2 Κ. E . ) ' 6 2. „Kündigung" d. h. an den E i g e n t h ü m e r (§ 12) 1 7 ; w i r d der Zusatz n ö t h i g sein. 3. „Rechtsverfolgung"; zu treffen sind die Kosten des Prozesses und des Vollstrek k u n g s Verfahrens.) 2 . - I V . In den §§ 1037, 1039 RedVorP%\ZustSachR\KE u n d §§ 1064, 1066 Ε I sind die Vorschriften jeweils gefaßt: Bei der E i n t r a g u n g der H y p o t h e k sind in d e m G r u n d b u c h e der Gläubiger, der G e l d b e t r a g der Forderung und, wenn diese verzinslich ist, die Verzinslichkeit und der Zinssatz zu bezeichnen; i m U e b r i g e n kann zur näheren B e z e i c h n u n g der F o r d e r u n g auf die E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g B e z u g g e n o m m e n w e r d e n .

16 17

S. bei §§ 247, 248 BGB. S. bei § 1141 BGB.

" Dazu ist angemerkt: § 1037. Der zweite Satz des § 3 d e r vorl. Zusst. ist m. E . entbehrlich und nicht unbedenklich.

Die Eintragungsbewilligung umfaßt nothwendig die Bewilligung der Eintragung aller auf die Hypothek und die Forderung sich beziehenden Bestimmungen der Bewilligung, bzw. der darin allegirten Schuldurkunde; dies in Ansehung einzelner Punkte hervorzuheben, könnte zu Mißverständnissen verleiten. § 1039. Auch hier wird der Ausdruck „die Hypothek erstreckt sich" wie bei § 1038 auf den Umfang der Ford, angewendet; er kann dann selbstredend nicht auf die Kraft der Hypothek dem Gläubiger haftenden Gegenstände angewendet werden (zu vergl. § 5 oder vorl. Zus.st. u. mein § 1040). 463

RedVorl/ ZustSachR / KE § 1037 Ε I51064

§1 1115, 1118

RedVorl/

8. Abschnitt: Hypothek, Grandschuld. Rentenschuld

Die Hypothek erstreckt sich auch ohne besondere Bewilligung und Eintragung in das Grundbuch auf die gesetzlichen Zinsen der Hauptforderung sowie auf die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung.

ZustSachR/'

KE § 1039 E I § 1066

C, 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 544 ff; Mugdan, Bd. 3, S.797.) a ) Zu § 1064 lagen die Anträge vor: 1. die Worte „die Verzinslichkeit und" zu streichen und als Abs. 2 hinzuzufügen: Soll die Hypothek für eine künftige oder eine ungewisse Forderung begründet werden, so ist der höchste Betrag einzutragen, bis zu welchem das Grundstück haften soll. eventuell im Anschluß an § 1129 19 zu beginnen: Ist die Feststellung des Betrags der Forderung vorbehalten, so ist ... 2. statt „der Gläubiger" zu setzen „der Name des Gläubigers". (Es ist beabsichtigt, als § 1122a die Vorschrift zu beantragen: Mit Genehmigung des Bundesraths können Theil Hypothekenbriefe auf den Inhaber ausgestellt werden. Die Vorschriften des § 724 des Entw. II 20 finden entsprechende Anwendung. Die Beantragung weiterer Vorschriften, die für den Fall der Annahme dieses Antrags erforderlich sein könnten, wird vorbehalten.) 3. im Entw. d. E. G. zu bestimmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Hypotheken für Darlehen von Kreditanstalten, deren Satzungen von der zuständigen Landesbehörde öffentlich bekannt gemacht worden sind, auf die nach den Satzungen außer den Zinsen zu entrichtenden Nebenleistungen erstreckt werden können und in Ansehung dieser Nebenleistungen bei der Eintragung die Bezugnahme auf die Satzungen genügt.

Achilles (Nr 174, 2)

V. Mandry (Nr 178, 2)

Jacubezky (Nr 175, 3)

4. hierzu der Unterantrag, statt des Vorbehalts für die Landesgesetze folgende Vorschrift in das B. G. B. aufzunehmen. Bei der Eintragung von Hypotheken für Darlehen von Kreditanstalten, deren Satzungen von der zuständigen Landesbehörde öffentlich bekannt gemacht worden sind, kann in Ansehung der nach den Satzungen außer den Zinsen zu entrichtenden Nebenleistungen auf die Satzungen Bezug genommen werden. Der Inhalt des § 1064 selbst wurde sachlich nicht angefochten. Der Antrag 4 wurde angenommen. Die Fassung wurde der Red.Komm, überlassen. b) Es lagen die Anträge vor: 1. als § 1064a folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist eine in Wirklichkeit nicht bestehende Hypothek seit dreißig Jahren im Grundbuch eingetragen, so erwirbt der als Gläubiger Eingetragene die Hypothek. Die Vorschriften des § 871a der Zus.d. Red.Komm21 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Lauf der dreißigjährigen Frist, wenn die Eintragung der Hypothek ohne Wissen desjenigen erfolgt ist, welcher als Eigenthümer eingetragen war, erst beginnt, wenn der als Eigcnthümer Eingc-

Jacubezky (Nr 175, 4)

19 20 21

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S. bei § 1190 BGB. S. bei § 795 BGB. S. bei § 900 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1115» 1118

tragene die Eintragung erfahren hat. Für den Rang der Hypothek ist die Eintragung maßgebend. Der Antrag bezweckte, entsprechend den früher beschlossenen Vorschriften über die Tabularersitzung des Eigenthums an einem Grundstück, einer Grunddienstbarkeit und eines Nießbrauchs an einem Grundstücke auch die Tabularersitzung einer Hypothek einzuführen. Für den Fall der Annahme des Antrags schlug der Antragsteller eine Aenderung mit Rücksicht auf den noch ausstehenden Beschluß über das Vorkaufsrecht an Grundstücken sich vorbehaltend vor, als § 871a an Stelle der bisher beschlossenen Einzelbestimmungen folgende allgemeine Vorschrift aufzunehmen: Ist Jemand als Eigenthümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen, ohne daß er das Eigenthum erlangt hat, oder ist für Jemand ein anderes Recht an einem Grundstück im Grundbuch eingetragen, ohne daß ihm das Recht zusteht, so erwirbt der Eingetragene das Eigenthum oder das sonstige Recht, wenn die Eintragung dreißig Jahre bestanden hat und der Eingetragene während dieser Zeit das Grundstück im Besitze gehabt oder, sofern das eingetragene Recht nicht zum Besitze berechtigt, dieses ausgeübt hat. Bei Hypotheken und Grandschulden genügt der dreißigjährige Bestand der Eintragung; der Lauf der Frist beginnt jedoch, wenn die Eintragung ohne Wissen desjenigen erfolgt ist, welcher als Eigenthümer eingetragen war, erst, wenn der als Eigenthümer Eingetragene die Eintragung erfahren hat. Für den Rang des Rechtes ist die Eintragung maßgebend. Die dreißigjährige Frist wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist. Der Vorschlag hatte den bisher beschlossenen Einzelbestimmungen und der im Antrag 1 vorgeschlagenen Bestimmung gegenüber nur den Zweck redaktioneller Zusammenfassung. Die Berathung beschränkte sich daher sachlich auf den Antrag 1. Zu diesem wurden Unteranträge gestellt. Während nämlich der Antrag 1 S a . ^ d . e Vorschriften dee J 8 7 , , n j & der Abänderung enrsprecheL anwendbar erklärte, daß die dreißigjährige Eintragung der Hypothek erst mit der nachträglichen Erlangung der Kenntniß von Seiten des eingetragenen Eigenthürners beginnen soll, wurde von einer Seite beantragt: 2. den § 871a ohne diese Abänderung für entsprechend anwendbar zu erklären; von anderer Seite für den Fall, daß der Antrag 1 nicht abgelehnt werde, 3. die Beweislast im Satze 2 dahin zu regeln, daß der sich auf die Tabularersitzung Berufende stets zu beweisen habe, daß die Eintragung der Hypothek von dem Zeitpunkt ab, in welchem der eingetragene Eigenthümer von der Eintragung Kenntniß erlangt hat, dreißig Jahre bestanden habe. Die Komm, nahm für den Fall der Annahme des Antrags 1 den Unterantrag 3 an, lehnte aber sodann den so umgestalteten Antrag 1 ab. c) Zu § 1066 lag der Antrag vor: Die Worte „Bewilligung und" zu streichen. Der Antrag bezweckte nach der Achilles Erklärung des Antragstellers keine sachliche Aenderung des Entw. Auch im (Nr 174,177) Uebrigen erfuhr der § 1066 keine Anfechtung. II. § 1064 El-VorlZust entspricht § 1064 K E . § 1066 El-VorlZust entspricht § 1066 Ε I mit der Maßgabe, daß das Wort „Bewilligung" ersetzt ist durch „Veränderung". Als § 1064a Ε1- VorlZust ist eingefügt:

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§1116 Ε I-VorlZust § 1064a

8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld. Rentenschuid

Die Hypothek für das Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzungen von der zuständigen Landesbehörde öffentlich bekannt gemacht sind, kann auf die nach den Satzungen außer den Zinsen zu entrichtenden Nebenleistungen erstreckt werden. Bei der Eintragung einer solchen Hypothek genügt zur Bezeichnung der Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzungen. I I I . - V . In den §§1064, 1064c Ε I-ZustRedKom72 (§§1024, 1027 E l l , §§ 1099, 1102 Ε II rev, §§ 1098, 1101 Ε Ι Ι ΐ ) liegt die in §§ 1115, 1118 BGB Gesetz gewordene Fassung vor. D. Bundesrat I. Anträge § 1099. Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Streitig beanstanden, daß nach § 1099 Abs. 2 bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzungen öffentlich bekannt gemacht sind, zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsmäßig zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzungen genügen soll. In Mecklenburg habe sich, obwohl in dem dortigen Hypothek rcchte der Grundsatz der Spezialität streng durchgeführt sei, das Bedürfniß einer solchen Ausnahme von diesem Grundsatz nicht herausgestellt. Dieselbe werde möglicherweise den Werth des Grundstücks für die nachfolgenden Belastungen beeinträchtigen. Es wird daher empfohlen, den Abs. 2 des § 1099 zu streichen, den Interessen derjenigen Bundesstaaten aber, in welchen das Bedürfniß einer derartigen Bestimmung hervorgetreten sei, durch Aufnahme einer Vorschrift in das Einführungsgesetz Rechnung zu tragen, wie sie nach den Prot. S. 4366 unter 3 2 3 beantragt worden sei. II. Der Antrag zum § 1099 erledigte sich dadurch, daß er von keiner Seite unterstützt wurde (Bericht von Heller [Bayern] vom 16. 10. 1895).

§1116 U e b e r die Hypothek wird ein Hypothekenbrief ertheilt. Die Ertheilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nachträglich erfolgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und des E i g e n t ü m e r s , sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876» 878 finden entsprechende A n w e n d u n g . Die Ausschließung der Ertheilung des Briefes kann aufgehoben werden; die A u f h e b u n g erfolgt in gleicher Weise w i e die Ausschließung.

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Zu § 1064 Ε 1-ZustRedKom bzw. § 1024 Ell ist jeweils angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher die einzutragenden Geldbeträge in Reichswährung anzugeben sind (vgl. § 29 des Entw. der G. B. O.). S. o. C I a uoter 3.

Erster Titel: Hypothek

§1116

Α. 1. I. 384. Sitzung vom 8. 12. 1884, Schriftführer Achilles | Der § 376' lautet: I Prot 14997 „Ueber die Eintragung der Hypothek wird nach näherer Bestimmung der Grund- TE-SachR buch-) Ordnung eine Urkunde ausgefertigt (Hypothekenbrief). § 376 Prot I 4998 Ueber die Eintragung einer Vormerkung wird keine Urkunde gebildet." Der § 377 macht in seinem ersten Absätze die Erwerbung der Hypothek Seitens des eingetragenen Gläubigers von der Aushändigung des Hypothekenbriefes an denselben abhängig. In dem zweiten Absätze sind die Rechte des Eigentümers für den Fall, daß der Hypothekenbrief nicht zur Aushändigung an den als Gläubiger Eingetragenen gelangt, geregelt. Der § 378 ordnet den Fall, wenn der Bestellet der Hypothek vor der Aushändigung des Briefes in Konkurs verfällt. Nach § 379 sollen die §§ 377 u. 378 keine Anwendung finden, wenn die Hypothek an der Stelle einer Vormerkung eingetragen worden ist. Der Referent hat in seinen Aenderungsvorschlägen 2 darauf angetragen: Jofaow a, in dem § 376 zwischen Abs. 1 und Abs. 2 die Bestimmung einzufügen: (Nr 2 7 9 , 1 1 ) „Enthält die Eintragungsbewilligung die Erklärung, daß ein Hypothekenbrief nicht ausgefertigt werden soll, so unterbleibt die Ausfertigung." b, hinter § 376 folgende Vorschriften einzustellen: johow (Nr 279,12) §3 7 6 S „Steht die Forderung mehreren Personen nach Antheilen zu, so kann bezüglich jedes Antheils ein besonderer Hypothekenbrief gebildet werden. Ist nur ein Hypothekenbrief gebildet, so kann jeder der mehreren Gläubiger die Ertheilung eines Zweighypothekenbriefes verlangen." | § 376^

| Prot 14999

„Wenn über eine Hypothek, welche ohne Bildung eines Hypothekenbriefes eingetragen ist, verfügt werden soll, so muß nachträglich ein Hypothekenbrief ausgefertigt werden. Zu dieser Ausfertigung ist die Zustimmung des Eigenthümers erforderlich. Der Eigenthümer kann jedoch die Zustimmung nur versagen, wenn ihm Einreden gegen den Anspruch aus der Hypothek zustehen." c, Die Vorschriften in § 377 Abs. 1, §§ 378, 379 zu streichen, § 377 Abs. 2 aber bei Johow den Bestimmungen über die Eigenthümerhypothek zu erledigen (vgl. Nr. 14 § £ Abs. 3 (Nr 297,13) S. 4915). Hierzu war beantragt, 1. von einer Seite, die §§ 376 - 379 zu streichen, 2. von anderer Seite, a, dem Zusatz des Referenten zu § 376 hinzuzufügen:

Kurlbaum

(Nr 293,9) v. Mandry

(Nr 292, 6)

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 883 ff. BGB (Prot. I 4965-4997). Abgedruckt als Anhang zu § 1113 BGB. 467

§1118

8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld. Rentenschuld

„Nachträgliche Ausfertigung setzt in einem solchen Falle Zustimmung des Eigent ü m e r s voraus. Derselbe kann solche jedoch nur versagen, wenn ihm Einreden gegen den Anspruch aus der Hypothek zustehen." b, den § 376» zu streichen. Die Berathung führte zum Einverständniß über folgende Punkte: 1. Der Hypothekenbrief im. Sinne des Entwurfes wird zugelassen und das Institut vollständig geregelt. 2. Die Ausfertigung eines Hypothekenbriefes ist nicht nothwendig. 3. Der von dem Referenten beantragte § 376= wird abgelehnt. | Prot Ϊ 5000 4. Bei der weiteren Berathung wird zunächst der Fall ge-| ordnet, in welchem die Hypothek ohne Bildung eines Hypothekenbriefes eingetragen ist. 5. Die Beschlußfassung über die § § 3 7 7 — 379 wird bis zur Berathung der den Hypothekenbrief und bezw. die Grandschuld betreffenden Vorschriften ausgesetzt. Die Erwägungen, welche zu 1—3 den Ausschlag gaben, beruhten wesentlich in der Rücksicht auf die doppelte Richtung, welche die Entwickelung des Hypothekenrechts in Deutschland genommen hat. 1. Der Gedanke, dem Institute des Hypothekenbriefes, nachdem dasselbe in dem größten Theile Preußens seit mehr als 100 Jahren und in einer Reihe anderer Bundesstaaten, wenn auch verschieden benannt und gestaltet, den Hypothekenverkehr vermittelt, das bürgerliche Gesetzbuch zu verschließen, wurde von keiner Seite 2. Mit der Aufnahme dieses Institutes in das Gesetzbuch hielt man die Zulassung von Hypotheken ohne Hypothekenbrief für wohl vereinbar. Es wurde darauf hingewiesen, daß auch nach preußischem Rechte die Eintragung einer Hypothek ohne Ertheilung eines Hypothekenbriefes nicht unstatthaft sei. Weiter fand die Ansicht, daß dem Verkehre in Gebieten, in welchen Hypotheken mit Hypothekenbriefen nicht vorkommen, die Möglichkeit, hieran festzuhalten, auch ferner gewährt werden müsse, keinen Widerspruch. Die Rechtseinheit erachtete man hierdurch nicht für beeinträchtigt, da die Duplizität der Hypotheken in dem ganzen Reiche gelten und nur die thatsächliche Folge haben werde, daß in diesen Gebieten die eine, in jenen die andere Gattung an Zahl überwiege. 3. Die Zulassung von Hypotheken mit Hypothekenbrief und von Hypotheken ohne Hypothekenbrief wurde allseitig in dem Sinne genommen, daß beide Gattungen gleichwerthig neben einander stehen, d. h. verkehrsfähig gestaltet werden sollen. Dem | Prot I 5001 § 376= der mit dieser Auffassung nicht | im Einklang steht, konnte daher nicht zugestimmt werden. Es bestand kein Zweifel, daß die Verfügung über eine ohne Hypothekenbrief eingetragene Hypothek nicht von der nachträglichen Bildung der Urkunde abhängig gemacht werden könne. Ob die Konsequenz hiervon die Anwendung des Eintragungsprinzips auf die Verfügungen über die Forderung sein und welche Bestimmungen erforderlich sein würden, um Ersatz für die durch den Hypothekenbrief gewährte Sicherheit der Betheiligten zu bieten, wurde der Berathung der einzelnen Paragraphen vorbehalten. 4. Was den Gang der Berathung anlangt, so erschien es zweckmäßig, zunächst die ohne Rücksicht auf den Hypothekenbrief erforderlichen Vorschriften festzustellen und dann die denselben betreffenden Bestimmungen im Zusammenhange zu erörtern. 5. Die spezielle Berathung über die §§ 3 7 7 - 3 7 9 mußte in dessen Folge, da sie mit dem Hypothekenbriefe und bez. mit der Grundschuld im engsten Zusammenhange stehen, ausgesetzt bleiben.

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Erster Titel: Hypothek 399. Sitzung vom 21. 1. 1885, Schriftführer

§ 1116

Achilles

| Die heute fortgesetzte 3 Berathung der akzessorischen Hypothek wandte sich zu den das Institut des Hypothekenbriefes betreffenden Vorschlägen. Der Referent hat in Konsequenz der Beschlüsse vom 8. Dezember 1884 Prot, S. 4999 und 5000 unter Zurückziehung der Aendetungsvorschläge N§ 12, 18, 19, 24, 26, 27, 29, 31, 35 (Prot. S. 4913, 4914, 4 9 1 7 - 4 9 1 9 ) 4 , soweit dieselben den über die akzessorische Hypothek zu bildenden Hypothekenbrief betreffen, beantragt, anstatt der in dem Entwürfe unter §§ 3 7 6 - 3 7 9 , 390, 391, 399, 400, 409, 411, 413, 417, 419 bezüglich des Hypothekenbriefes vorgeschlagenen Bestimmungen für die akzessorische Hypothek die von ihm eingebrachten §§ a bis k der Berathung zu Grunde zu legen. Die Kommission überzeugte sich, daß diese Paragraphen eine geeignetere Grundlage der Berathung seien, als die Vorschläge des Entwurfes, weil die letzteren, abgesehen davon, daß sie unmittelbar nur auf die selbständige Hypothek berechnet sind, das Institut des Hypothekenbriefes nicht im Zusammenhange behandeln. Der Antrag | des Referenten gelangte deshalb zur Annahme. Der § a der Vorschläge lautet: „lieber die Eintragung der Hypothek kann mit Bewilligung des Eigenthümers ein Hypothekenbrief und wenn die Forderung mehreren Personen nach Antheilen zusteht, hinsichtlich jedes Antheils ein besonderer Hypothekenbrief ertheilt werden. Die Ertheilung des Hypothekenbriefes wird im Grundbuche vermerkt. Die Löschung dieses Vermerkes erfolgt, wenn sie von dem Gläubiger bewilligt und der Hypothekenbrief zur Vernichtung an das Grundbuchamt abgeliefert wird. Solange die Löschung nicht erfolgt ist, finden die §§ b bis k A n w e n d u n g . " Hierzu lagen zwei Anträge vor:

| Prot I 5249 Johow (Nr 326 II)

| Prot I 5250 johow (Nr 326 IIA)

I. der Antrag, Planck 1. den § a wie folgt zu fassen: (Nr 345) „Durch Vertrag zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger und Eintragung in das Grundbuch kann bestimmt werden, daß über die mit der Hypothek versehene Forderung ein Hypothekenbrief gebildet werde. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften, der §§ 816 —821 5 entsprechende Anwendung. Ist für die Forderung Hypothek an mehreren Grundstücken bestellt, so muß der Vertrag von allen Eigenthümern der belasteten Grundstücke geschlossen werden. Der von dem Gruchbucharnte zu bildende Hypothekenbrief ist dem Eigenthümer und im Falle des Abs. 2 dem von den mehreren Eigenthümer bestellten Bevollmächtigten zuzustellen. Die erfolgte Bildung des Hypothekenbriefes | ist im Grund- | Prot 15251 buche zu vermerken. Auf die Aufhebung des über die Bildung des Hypothekenbriefes geschlossenen Vertrages, finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes entsprechende Anwendung. Die Eintragung des Aufhebungsvertrages erfolgt jedoch nur, wenn der Hypothekenbrief gleichzeitig dem Grundbuchamte behufs seiner Vernichtung vorgelegt wird. Solange der Vertrag über die Bildung des Hypothekenbriefes besteht, finden die Bestimmungen der folgenden §§ Anwendung."

3 D i e vorhcrgehende Berathung s. bei §§ 1163-1166 BGB. 4 S. Anhang zu § 1113 BGB. 5 Die §§ 816, 817, 821 ZustSachR s. bei § 873 BGB, § 818 ZustSachR bei § 185 BGB und §§ 819, 820 ZustSachR bei §§ 8 7 5 - 8 7 8 BGB.

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§1116

| Prot 15252

Kurlbaum (Nr 341 II)

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

2. eventuell den § a durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: § a. „lieber die mit einer Hypothek versehene Forderung wird ein Hypothekenbrief gebildet. Die Bildung des Hypothekenbriefes kann durch Vertrag zwischen dem Gläubiger und Eigenthümer und Eintragung ausgeschlossen werden. Die Vorschriften der §§ 816—821 finden hierbei entsprechende Anwendung. Ist für die Forderung Hypothek an mehreren Grundstücken bestellt, so muß der Vertrag von allen Eigenthümern der belasteten Grundstücke geschlossen werden. Wird der Vertrag erst geschlossen, nachdem ein Hypothekenbrief bereits gebildet worden, so darf die Eintragung des Vertrages nur erfolgen, wenn der Hypothekenbrief behufs seiner Vernichtung dem Grundbuchamte vorgelegt wird. Auf die Aufhebung eines über die Ausschließung der Bildung eines Hypothekenbriefes geschlossenen Vertrages finden die Vorschrift ten der Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. Solange die Bildung des Hypothekenbriefes nicht ausgeschlossen, finden die Bestimmungen der folgenden §§ ... Anwendung." § a 1. „Der von dem Grundbuchamte zu bildende Hypothekenbrief ..." u.s.w. (wie unter Nr 1 Abs. 3 u. 4); II. der Antrag, anstatt des § a folgende Vorschriften zu beschließen: a, „Ueber die mit Hypothek versehene Forderung wird mit einem Auszuge aus dem Grundbuche und der mit diesem Auszuge zu verbindenden Eintragungsbewilligung eine Urkunde gebildet (Hypothekenbrief). Bei der Eintragungsbewilligung kann der Eigenthümer des Grundstückes die Bildung eines Hypothekenbriefes ausschließen." b, „Der Hypothekenbrief wird dem Eigenthümer des Grundstückes oder, wenn die Eintragungsbewilligung durch ein Urtheil ersetzt ist, dem Gläubiger ausgehändigt." c, „Auf den übereinstimmenden Antrag des Gläubigers und des Eigenthümers ist der Hypothekenbrief zurückzunehmen oder, wenn dessen Bildung ausgeschlossen war, nachträglich zu bilden."

| Prot I 5253

d, „Ist für die Forderung Hypothek an mehreren Grundstücken begründet, so kann die Bildung des Hypothekenbriefes nur von den Eigenthümern aller Grandstücke ausgeschlossen werden. Zur Zurücknahme sowie zur nachträglichen Bildung des Briefes ist der Antrag der Eigenthümer aller Grundstücke erforderlich. I e, „Die Ausschließung und die Zurücknahme des Hypothekenbriefes ist in das Grundbuch einzutragen und bei nachträglicher Ertheilung des Briefes zu löschen." f, „Ist ein Hypothekenbrief gebildet und nicht zurückgenommerι so finden die Vorschriften der §§ Anwendung." (NB. Zu f bei der Redaktion möchte übereinstimmend mit a umgekehrt für den Fall, daß der Brief ausgeschlossen oder zurückgenommen ist, zu bestimmen sein.) Die Ergebnisse der Berathung waren: 1. Nach dem Vorschlage des Referenten und dem Antrage I. 1 soll ein Hypothekenbrief nur ertheilt werden, wenn die Betheiligten es verlangen. Der Antrag II a dagegen will von der Regel ausgehen, daß ein Brief gebildet werde, und den Fall, daß die Bildung unterbleibt, als Ausnahme behandeln. Die Kommission beschloß: 470

Erster Titel: Hypothek

§1116

Ein Hypothekenbrief soll von dem Grundbuchamt nicht von Amtswegen, sondern nur dann ertheilt werden, wenn der Eigenthürner es bewilligt. Erwogen war: Die Unterstellung der Hypothek ohne Hypothekenbrief als Regelfall entspreche den bisher beschlossenen Bestimmungen, da nach diesen die übrigen Rechte an Grundstücken lediglich auf der Voraussetzung eines Grundbuches geordnet, mit einer außerhalb desselben bestehenden verkehrsfähigen Urkunde aber nicht in Verbindung | gebracht seien. Wenn daher neben einer Hypothek, welche an das | Prot I 5254 Grundbuch sich anlehne, auch eine solche Hypothek zugelassen werde, bei welcher der Hypothekenbrief die Funktionen des Grundbuches theilweise versehe bezw. ergänze, so liege hierin vom Standpunkte des Gesetzgebers eine Modifikation des normalen Verhältnisses. Dieser Grund würde freilich nicht den Ausschlag geben dürfen, wenn praktische Rücksichten eine andere Entscheidung erheischten. In der That sei zur Begründung des Antrages II behauptet, der Hypothekenverkehr in denjenigen Gebieten, in welchen die Ertheilung eines Hypothekenbriefes die Regel bilde, namentlich in dem größten Theile Preußens, werde es als eine Störung empfinden, wenn bei jeder HypothekbestelSung zur Erlangung eines Hypothekenbriefes eine besondere Erklärung abgegeben werden müsse. Allein diese Besorgniß erscheine nicht gerechtfertigt. Denn die erforderliche Erklärung sei so einfach, daß die Nöthigung zu ihrer Abgabe Niemanden belästigen, geschweige denn eine Störung im Verkehr hervorrufen könne. Die geringe Mühe, die sie verursache, werde nur die Notare und die Grundbuchämter treffen, aber weder von diesen noch von jenen als eine Erschwerung der Geschäfte betrachtet werden. Mit der Ertheilung des Hypothekenbriefes von Amtswegen sei überdies die Unzuträglichkeit verbunden, daß viele weniger geschäftskundige Leute einen Hypothekenbrief erhalten, obschon sie ein Interesse an demselben nicht haben und, wenn ihnen ihr Recht zum Verzicht auf die Ausfertigung bekannt wäre, | gern darauf verzichten | Prot I 5255 würden, schon um dem Schuldner Kosten zu ersparen und sich selbst der Sorge um die Aufbewahrung der Urkunde überhoben zu sehen. Fälle, in welchen Hypothekenbriefe verloren gehen, seien durchaus nicht selten und die mit dem Aufgebot verbundenen Kosten und Weiterungen oft recht drückend. Es sei daher nicht unwahrscheinlich, daß auch da, wo jetzt der Hypothekenbrief von Amtswegen ertheilt werde, bei dem Erforderniß einer hierauf gerichteten Erklärung eine solche häufig zum Vortheil der Betheiligten unterbleiben werde, und zwar auch in Fällen, in welchen nicht eine bloße Sicherungshypothek beabsichtigt sei. Ein weiteres Bedenken werde daraus hergeleitet, daß bei jeder Hypothek, über welche ein Hypothekenbrief gebildet werde, dies in das Grundbuch eingetragen werden müsse. Allein diese Eintragung werde nur wenige Worte erfordern und deshalb weder die Geschäfte der Grundbuchämter vermehren, noch eine Ueberfüllung des Grundbuches herbeiführen. Wenn dagegen auf die vor der Geltung des Gesetzbuches bestellten, ohne Erwähnung des gebildeten Hypothekenbriefes eingetragenen Hypotheken hingewiesen werde, so müsse die Frage, ob bei diesen die nachträgliche Eintragung der Bildung des Briefes vorzuschreiben sei, der Berathung der mit dem Einführungsgesetze zu verbindenden Uebergangsbestimmungen vorbehalten bleiben. 2. Der Referent ist, wie er zur Erläuterung des § a bemerkte, davon ausgegangen, daß bei der wesentlichen Aenderung, welche das hypothekarische Rechtsverhältniß durch die Bildung I eines Hypothekenbriefes erfahre, der zur Begründung der | Prot I 5256 Hypothek erforderliche dingliche Vertrag auf die Ertheilung der Urkunde gerichtet 471

§1116

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

sein müsse, wenn dieselbe erfolgen solle, daß dies aber nach § 816 der Zusst. so selbstverständlich sei, daß hier nur die Eintragung der Ertheilung des Briefes vorgeschrieben und auf die Notwendigkeit der Zustimmung des Eigenthümers hingewiesen zu werden brauche. Nach dem Antrage I Abs. 1 dagegen soll in dem Gesetzbuche ausgesprochen werden, daß die Bildung des Hypothekenbriefes von einem den Vorschriften der Zus.st. §§ 816 — 821 unterliegenden Vertrage zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer abhänge. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für diesen Antrag. Sie war der Ansicht: Da die Ertheilung des Hypothekenbriefes das dingliche Recht des Gläubigers wesentlich modifizire, so setze sie Vertrag und Eintragung nach näherer Bestimmung der §§ 8 1 6 - 8 2 1 voraus. Dies müsse aber bei der Wichtigkeit der in Frage stehenden Interessen besonders zum Ausdruck gebracht werden, um jedem Zweifel, zu welchem die Fassung des § 816 Anlaß geben könnte, vorzubeugen. Der von einer Seite geäußerten Ansicht, daß die Eintragung vor der Bildung des Hypothekenbriefes unterbleiben könne, wenn die erfolgte Bildung eingetragen werde, sei nicht beizupflichten. Die in dem Abs. 1 des Antrages vorgeschriebene Eintragung sei jedenfalls erforderlich, weil erst durch sie der dingliche Vertrag nach § 816 zur Vollendung komme. | Daß der dingliche Vertrag nicht bloß vor sondern auch nach Begründung der Hypothek geschlossen und in dem ersteren Falle mit dem Begründungsvertrage verbunden werden könne, erscheine nicht zweifelhaft. Die in dem Vorschlage des Referenten entschiedene Frage, ob beim Vorhandensein mehrerer Gläubiger für jeden einzelnen ein besonderer (Theil ) Hypothekenbrief gebildet werden könne, wurde wegen ihres Zusammenhanges mit dem § b vorläufig ausgesetzt.

j Prot I 5257

Den Abs. 2 des Antrages I lehnte die Kommission ab, weil sie annahm, das dasjenige, was nach demselben vorgeschrieben werden soll, als Konsequenz aus anderen Rechtsnormen sich ergebe und diese Konsequenz von der Wissenschaft und Praxis nicht werde verkannt werden. Der Antrag II d war hierdurch erledigt. 4. Nach dem von dem Referenten vorgelegten Entwürfe einer Grundbuch-O. § 88 6 soll die Hypothekenurkunde demjenigen zugestellt werden, auf dessen Antrag die Eintragung der Hypothek erfolgt ist. Der Vorschlag richtet sich namentlich gegen die Vorschrift der preuß. Gr. B. O. vom 5. Mai 1872 § 122, daß die Urkunde in allen Fällen, in welchen nicht eine zuständige Behörde den Eintragungsantrag gestellt habe, dem Eigenthümer auszuhändigen sei. In den Motiven des § 88 (S. 281 u. 282) ist aus der Entstehungsgeschichte der preußischen Grundbuchgesetze nachzuweisen versucht worden, daß die Aushändigung des Hypothekenbriefes an den Eigenthümer lediglich als eine Konsequenz der Bestim-J mung des Entwurfes eines Gesetzes über den Eigenthumserwerb u. s. w., daß die Eintragung einer Hypothek (im Falle der rechtsgeschäftlichen Begründung derselben) den Antrag des Eigenthümers voraussetze, zu betrachten und folglich, da das Gesetz diese Bestimmung nicht aufgenommen habe, nicht mehr haltbar sei. Nach den Anträgen I Abs. 3 Satz 1 und II b dagegen soll der Hypothekenbrief dem Eigenthümer ausgehändigt werden, wovon indessen der Antrag II die Ausnahme macht, daß, wenn

| Prot I 5258

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S. den Band Sachenrecht III (GBO) dieser Edition, S. 112.

Erster Titel: Hypothek

§1116

die Eintragungsbewilligung durch ein Urthcil ersetzt sei, die Aushändigung des Briefes an den Gläubiger zu geschehen habe. Im Laufe der Berathung wurde beantragt, die vorgeschlagene Bestimmung in die Grundbuch-O. zu versetzen. Die Kommission beschloß, in dem Gesetzbuche nicht vorzuschreiben, daß der Hypothekenbrief dem Eigenthümer auszuhändigen sei, zur Zeit auch die Aufnahme einer solchen Vorschrift in die Grundbuch-O. nicht zu beschließen. Die Gründe waren: Die vorgeschlagene Bestimmung kennzeichne sich schon durch ihre Fassung als eine Anweisung an das Grundbuchamt. Sie sei aber auch nach ihrem Inhalte lediglich eine Verfahrensvorschrift, da sie nicht das Rechtsverhältniß zwischen den Vertragsschließenden bestimme, sondern ein Recht des Eigenthümers gegenüber der Buchbehörde begründe. Zwar sei sie unleugbar von wesentlichem Einfluß auf jenes Rechtsverhältniß, allein dies habe sie mit anderen Vorschriften über das Ver| fahren des Grundbuchamtes gemein, die doch um deswillen allein noch nicht in | Prot I 5259 das Gesetzbuch aufgenommen würden. Die Bedeutung der Aushändigung des Hypothekenbriefes an den Eigenthümer bestehe vornehmlich darin, daß der Gläubiger, solange er den Brief nicht habe, die an den Besitz desselben geknüpften Verfügungen über die Hypothek nicht vornehmen, der Eigenthümer also nicht in die Lage kommen könne, in der Geltendmachung der ihm zustehenden Einwendungen beschränkt zu werden. Wenn aber weiter zur Begründung der Auffassung, daß die vorgeschlagene Bestimmung eine materiellrechtliche sei, behauptet werde, daß der Gläubiger, solange der Hypothekenbrief in der Hand des Eigenthümers sich befinde, gegen denselben die Hypothek nicht geltend machen könne, so sei zu entgegnen, daß dieser Rechtssatz, wenn er überhaupt angenommen werden sollte, ebenso, wie der weiter geltend gemachte Rechtssatz, daß der Eigenthümer in dem vorausgesetzten Falle, wenn die Hypothek für eine Darlehnsforderung bestellt sei, die Einrede der nicht empfangenen Valuta nicht zu beweisen brauche, aus jener Verfahrensvorschrift noch nicht abzunehmen sein, sondern einer bestimmteren und deutlicheren Aussprache im Gesetzbuche bedürfen würde. Denn da die Hypothek durch die Eintragung auf Grund des dinglichen Vertrages für den Gläubiger entstehe, so würde an sich von selbst folgen, daß der Gläubiger auch den hypothekarischen Anspruch habe, sofern nicht durch eine positive Bestimmung die Geltendmachung der Hypothek von der Aushändigung bezw. der Inhabung des Hypothekenbriefes abhängig gemacht werde. Eben-| so unterliege die gedachte | Prot I 5260 Einrede den allgemeinen Vorschriften, wenn hier nicht etwas Besonders vorgeschrieben werde. Sei somit die vorgeschlagene Bestimmung nicht ein materieller Rechtssatz, so müsse sie nach dem bisher von der Kommission befolgten Systeme von der Aufnahme in das Gesetzbuch ausgeschlossen werden. Ob sie dagegen in die Gr. B. O. einzustellen sei, werde bei der Berathung des Entwurfes derselben zu prüfen sein. Die Einstellung schon jetzt zu beschließen, könne um so weniger sich empfehlen, als der Referent in dem von ihm vorgelegten Entwürfe eine andere Regelung vorgeschlagen habe und es nicht angemessen erscheine, der Beschlußfassung über diese Regelung vorzugreifen. Ob aber in das Gesetzbuch materiellrechtliche Bestimmungen des oben bezeichneten Inhaltes aufzunehmen seien, werde aus Anlaß dahin zielender zu späteren §§. gestellte Anträge, deren Berathung vorbehalten bleibe, zu prüfen und festzustellen sein. 5. Der Vorschlag des Antrages I Abs. 3 Satz 2 wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß gegenüber der zur Vollendung des dinglichen Vertrages erfor-

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§1116

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

derlichen Eintragung, welche unter Ziff. erfolgten Bildung des Hypothekenbriefes hypothekarischen Rechtsverhältnisses sei, vorgeschrieben werden können, für eine Bedürfniß nicht vorhanden sei.

6. Hinsichtlich des Inhaltes des Hypothekenbriefes verständigte man sich über Folgendes: Der Hypothekenbrief soll nach dem Entwürfe j der Gr. B. O. §§ 84 u. 86 den Wortlaut der die Hypothek betreffenden Eintragung enthalten. Dies genügt indessen für die akzessorische Hypothek nicht, nachdem beschlossen worden ist, daß zur Bezeichnung der Forderung in der Eintragung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden könne (Prot. S. 4958). Es maß, wenn der Hypothekenbrief ein vollständiges Bild über die Hypothekforderung geben soll, die Eintragungsbewilligung und, wenn sie durch eine besondere Schuldurkunde ergänzt wird, auch diese mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. Bei dem engen Zusammenhange jedoch, in welchem der Inhalt der Urkunde mit der Bildung derselben steht, erscheint es angemessen, die Beschlußfassung der Berathung des Entwurfes der Gr. B. O. §§ 84 ff. vorzubehalten. Der Antrag II a Abs. 1 war hierdurch erledigt.

| Prot I 5261

| Prot I 5262

2 beschlossen ist, die Eintragung der ohne Einfluß auf die Gestaltung des also nur der Ordnung halber würde solche Vorschrift aber ein praktisches

7. Bei Abs. 4 des Antrages I war man einverstanden, daß, da die Bildung des Hypothekenbriefes lediglich im Interesse des E i g e n t ü m e r s und des Gläubigers zugelassen wird, es beiden freistehen muß, durch Vertrag die Urkunde aus dem Verkehr zu ziehen. Es bestand ferner kein Zweifel, daß dieser Vertrag, da er eine Aenderung des hypothekarischen Verhältnisses bezweckt, denselben Vorschriften wie der unter Ziff. 2 geregelte Vertrag unterstellt werden, daß jedoch noch die Wiedereinreichung des Hypothekenbriefes an das Grundbuchamt hinzutreten müsse. Die von einer Seite aufgeworfene Frage, was gelte, wenn zwar der Vertrag zur Eintragung gelangt, die Urkunde aber in den Händen des Gläubigers geblieben sei, wurde der Rechtswissenschaft überlassen. Die Wiedereinreichung hielt man jedenfalls für genügend, eine Ver-| nichtung des Briefes für die Wirksamkeit des Vertrages aber nicht für erforderlich. Unter Vernichtung wurde übrigens nur verstanden, daß das Grundbuchamt den Hypothekenbrief für den Verkehr unbrauchbar zu machen, nicht aber aus der Welt zu schaffen habe. Einverständniß bestand, daß die Gr. B. O. vorzuschreiben haben werde, daß und wie die Urkunde unbrauchbar zu machen sei. Hiernächst erfolgte die Annahme des Abs. 4 mit der Maßgabe, daß bei der Redaktion geprüft werden soll, ob hier auf den Zweck der Wiedereinreichung, nämlich das Unbrauchbarmachen des Hypothekenbriefes hinzuweisen sei, ob das Wort „gleichzeitig" nicht zu beseitigen und ob nicht der Abs. 4 mit dem Abs. 1 dergestalt zu verbinden sei, daß der Satz 2 des letzteren auch auf erstcren sich beziehe. 8. Der Abs. 5 des Antrages I wurde mit Vorbehalt der Fassung angenommen, nachdem von einer Seite bemerkt war, die vorliegende Fassung sei inkorrekt, weil nach ihr die folgenden Vorschriften auch zur Regelung der vor der Wiedereinreichung des Hypothekenbriefes eingetretenen Vorgänge unanwendbar sein würden, was doch nicht gemeint sein könnte. Der § b der Vorschläge des Referenten wurde zurückgestellt, um später zusammen mit den übrigen auf den Theil resp. Zweig-Hypothekenbrief bezüglichen Vorschlägen berathen zu werden. 474

Erster Titel: Hypothek

§1116

Der § c lautet: „Eine Eintragung in das Grundbuch, welche sich gegen das Recht des eingetragenen Gläubigers richtet, ist nur zulässig, wenn der | Hypothekenbrief dem | Prot I 5263 Grundbuchamte vorliegt, und wird auf dem Hypothekenbriefe vermerkt. Der Inhaber des Hypothekenbriefes ist verpflichtet, denselben zu diesem Behufe dem Grundbuchamte vorzulegen." Hierzu lagen die Anträge vor: 1. in dem ersten Absätze hinter dem Worte „richtet" einzuschalten: „oder denselben v. Weber in der Verfügung über das Recht beschränkt"; (Nr 339, 3) 2. den § c durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Kurlbaum „Eine Eintragung in das Grundbuch, welche sich gegen das Recht des Glau- (Nr 341 II) bigers richtet, erfolgt nur, wenn der Hypothekenbrief dem Grundbuchamte vorliegt. Auf die Eintragung eines gerichtlichen Veräußerungsverbots findet die Vorschrift des ersten Absatzes nicht Anwendung." Im Laufe der Berathung wurde beantragt: 3. den Abs. 2 des § c so zu fassen: „Der Inhaber des Hypothekenbriefes, welcher nicht berechtigt ist, der Eintragung im Grundbuche entgegenzutreten, ist verpflichtet, denselben zu diesen Behufe dem Grundbuchamte vorzulegen;" 4. Die Bestimmungen in die Grundbuch-O. zu verweisen. Die Kommission beschloß die Einstellung einer dem Abs. 1 des § c entsprechenden Vorschrift in die Grundbuchordnung, dagegen die Ablehnung des Abs. 2 des § c sowie der Anträge I, 2 Abs. 2, und 3. Erwogen war: Der Hypothekenbrief müsse nach seiner rechtlichen Bedeutung die Gewähr dafür bieten, daß | seit seiner Ertheilung eine aus ihm nicht ersichtliche die Hypothek | Prot I 5264 betreffende Eintragung in das Grundbuch nicht erfolgt sei. Deshalb bedürfe es einer Vorschrift, wie der § c Abs. 1 sie vorschlage. (Begr. des Sachenrechtsentw. 5. 1689 und des Entw. der Gr. B. O. S. 283.) Eine Ergänzung derselben nach dem Antrage 1 sei entbehrlich, weil es selbstverständlich sei, daß eine Eintragung, welche den Gläubiger in der Verfügung über das Recht beschränke, sich gegen das Recht des Gläubigers richte, wie dies auch bereits bei der Fassung des § 827 der Zus.st. angenommen worden sei. Die Ausnahme, welche der Antrag 2 Abs. 2 von dem Prinzip des § c machen wolle, rechtfertige sich nicht. Das Prinzip lasse eine solche Modifikation nicht zu, weil es, wenn nicht konsequent durchgeführt, nicht im Stande sein würde, die Gewähr für die Richtigkeit des Hypothekenbriefes zu leisten. Der Antrag gehe davon aus, daß eine solche Urkunde leicht verborgen werden könne und folglich, wenn ihre Vorlegung auch für die zur Sicherung der Zwangsvollstreckung sich nöthig machenden Eintragungen gerichtlicher Veräußerungsverbote gefordert werde, die Zwangsvollstreckung in vielen Fällen erfolglos sein müßte. Der Antragsteller meine, die Eintragung könne auch ohne Vorlegung des Briefes gegen die als Gläubiger bezeichnete Person gestattet werden, weil sie, wenn diese Person nicht der Gläubiger, der Wirkung gegen den wahren Gläubiger entbehre. Dies möge zwar richtig sein. Allein die Eintragung würde doch die Folge haben, daß bis zu ihrer Löschung die Hypothek nicht verkehrsfähig, der Gläubiger über-| dies ge- | Prot I 5265 475

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VorlZust | 29

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

nöthigt sein würde, auf Löschung zu klagen, wenn der Ausbringer des Veräußerungsverbotes dieselbe nicht bewilligte. Hinzutrete, daß, wenn derjenige, gegen welchen das Verbot sich richte, der Gläubiger sei, ein Dritter auf Grund des Hypothekenbriefes die Hypothek nicht erwerben könnte, ohne im Vertrauen auf denselben getäuscht zu werden. Man könne nicht geltend machen, der Dritte müßte das Grundbuch einsehen. Denn das sei gerade der Vorzug des ganzen Institutes, daß man, von ganz besonderen Fällen abgesehen, nicht nöthig habe, das Grundbuch einzusehen, sondern dem Hypothekenbriefe vertrauen dürfe. Auch sei nicht anzunehmen, daß die Exekution in Hypotheken bei Verwerfung des Antrages fast immer unausführbar sein würde. Das Gericht müsse doch dem Exequenden die Verfügung über die Hypothek und den Hypothekenbrief untersagen, und wenn gleichwohl verfügt werde, mache der Exequende sich strafbar. Der Abs. 2 des § c erscheine nicht annehmbar. Wolle er nur sagen, daß der Hypothekenbrief vorgelegt werden müsse, wenn der Berechtigte gegen den Inhaber das Recht auf Eintragung habe, so sei er selbstverständlich und deshalb entbehrlich. Wäre aber die Absicht die, jeden Inhaber ohne Rücksicht darauf, ob derselbe in einem Rechtsverhältnisse zu dem Berechtigten stände, zur Vorlegung des Hypothekenbriefes zum Zwecke der Eintragung zu verpflichten, so würde das auf eine ganz allgemeine Exhibitionspflicht hinauslaufen, für welche ein rechtfertigender Grund fehlte. Eine obligatio ex lege von dieser Tragweite sei auch mit der Einschränkung, welche der An | trag 3 vorschlage, kein Bedürfniß. Anlangend endlich die Frage, ob die beschlossene Bestimmung in das Gesetzbuch gehöre, so könne nach den Ausführungen unter Ziff. 4 nicht zweifelhaft sein, daß sie nicht das Rechtsverhältniß aus der Hypothek, sondern lediglich das Verfahren des Grundbuchamtes regele. Die Eintragung, welche nicht auf dem Hypothekenbriefe vermerkt werde, mache den Beamten verantwortlich, ohne der Nichtigkeit zu unterliegen. Bei einer Kollision zwischen dem Grundbuche und dem Hypothekenbriefe müsse ersteres vorgehen. Eine solche Kollision solle nur durch die Bestimmung verhütet werden. Die Steile der letzteren sei die Grundbuchordnung. II. 1. Die beschlossenen Bestimmungen sind als §§ 29, 29a VorlZust gefaßt: Das Grundbuchamt hat über die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch einen Hypothekenbrief zu ertheilen, wenn die Bildung einer solchen Urkunde durch Vertrag zwischen Eigenthümer und Gläubiger bestimmt ist. Dieser Vertrag kann durch einen neuen zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger zu schließenden Vertrag wieder aufgehoben werden. Auf die im vorstehenden Absätze bezeichneten Verträge finden, namentlich in Ansehung des Erfordernisses der Eintragung in das Grundbuch die Bestimmungen des § 816 sowie die Bestimmungen der §§ 817 bis 821 entsprechende Anwendung. Vor der auf die Wiederaufhebung des Vertrags über die Bildung des Hypothekenbriefes sich beziehenden Eintragung ist der Hypothekenbrief (zum Zweck der Unbrauchbarmachung) an das Grundbuchamt zurückzuliefern. (NB. Zum § 29. 1. Das Gesetz wird namentlich für die praktische Anwendung verständlicher, wenn die Verpflichtung des Grundbuchamts, den Hypothekenbrief zu ertheilen, hervorgehoben wird. 2. Es empfiehlt sich, im zweiten Absätze die Geltung des Eintragungsprinzips zu betonen.) 476

Erster Titel: Hypothek

§1116

Die Vorschriften, welche für den Fall gelten, wenn ein Hypothekenbrief nicht VorlZust erthcilt ist, finden auch im Falle der Ertheilung eines Hypothekenbriefes Anwen- § 29a dung, so weit nicht ein Anderes in den nachfolgenden §§ 30 bis 41 bestimmt ist. 2. Die Vorschriften lauten in der RedVorl als §§ 10807, 1082: Es kann bestimmt werden, daß über die Eintragung der Hypothek ein Hypothe- RedVorl kenbrief zu ertheilcn sei. Zu dieser Bestimmung ist ein Vertrag zwischen dem §1080 Eigenthümer des Grundstückes und dem Gläubiger sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Die Ertheilung des Hypothekenbriefes erfolgt durch das Grundbuchamt. Der im ersten Absätze bezeichnete Vertrag kann wieder aufgehoben werden. Zu der Aufhebung ist ein neuer Vertrag zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger, Rückgabe des ertheilten Hypothekenbriefes an das Grundbuchamt und Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Auf die in dem ersten und zweiten Absätze bezeichneten Verträge finden die Vorschriften der §§ 816 bis 821 entsprechende Anwendung. Die Vorschriften, welche für den Fall gelten, wenn ein Hypothekenbrief nicht RedVorl ertheilt ist, gelten auch für den Fall der Ertheilung eines Hypothekenbriefes, soweit §1082 nicht in den nachfolgenden §§ 1083 bis 1096 ein Anderes bestimmt ist. 3. Die §§ 1080, 1082 RedVorl sind in den §§ 1079-1081 ZustSacbR gefaßt: Vor oder nach der Eintragung der Hypothek kann durch Vertrag zwischen dem Eigenthümer des Grundstückes und dem Gläubiger bestimmt werden, daß über die Eintragung der Hypothek von dem Grundbuchamte ein Hypothekenbrief zu ertheilen sei (Briefhypothek). Die Vorschriften der §§ 816 bis 821 finden, auch in Ansehung des Erfordernisses der Eintragung in das Grundbuch, entsprechende Anwendung. Die Briefhypothek kann durch Vertrag zwischen dem Eigenthümer des Grundstückes und dem Gläubiger in eine Hypothek ohne Hypothekenbrief umgewandelt werden. Die Vorschriften der §§ 816 bis 821 finden, auch in Ansehung der Eintragung in das Grundbuch, entsprechende Anwendung. Die Eintragung der Umwandlung darf erst erfolgen, nachdem der Hypothekenbrief an das Grundbuchamt zurückgegeben worden ist.

ZustSachR § 1079

ZustSachR

§1080

Die Vorschriften, welche für die Hypothek ohne Hypothekenbrief gelten, finden ZustSachR auch auf die Briefhypothek Anwendung, soweit nicht in den nachfolgenden §§ 1082 § 1081 bis 1097 ein Anderes bestimmt ist. III.» IV. Bei der Redaktion des KE wurde der Antrag gebilligt, in § 1081 ZustSachR Kurlbaum das Wort „nachfolgenden" zu streichen. In § 1079 ZustSacbR wurde auf Antrag statt (Nr 434, 96)

Dazu ist angemerkt: § 1080. Die Fassung: „Das Grundbuchamt hat zu ertheilen" klingt nach schrift. Die Eintragung in das Grundbuch ist ein dem Vertrage hinzutretendes Erforderniß. Für die Aufhebung der Vereinbarung tritt als ferneres Erforderniß die Wiederemreichung des Hypothekenbriefes hinzu (Prot. 5261, 5262). Daß der zurückgegebene Hypothekenbrief unbrauchbar zu machen sei, ist in der Grundbuchordnung vorzuschreiben. 477

§1116

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

„über die Eintragung der Hypothek" gesetzt „über die Hypothek" (Prot. I 6136, 6242, 6247). Unter Berücksichtigung dieser Änderungen sind die Vorschriften in §§ 1106-1108 Ε 78 (§§ 1079-1081 KB) enthalten. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 638 ff., Bd. 6, S. 205 f., 246 f., 251; Mugdan, S. 868 ff.). a) Zu § 1106 lagen die Anträge vor: Kiintzel 1. a) statt der §§1106 bis 1108 folgende Vorschriften aufzunehmen: (Nr 215) Ueber die Hypothek wird ein Hypothekenbrief ertheilt. Durch Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer des Grundstücks kann bestimmt werden, daß die Ertheilung eines Hypothekenbriefs unterbleiben soll. Ist ein Hypothekenbrief ertheilt, so gelten die Vorschriften der §§ 1109 bis 1124. b) hierzu der Unterantrag, zu bestimmen, daß die im Abs. 2 vorgesehene Vereinbarung, um wirksam zu sein, in das Grundbuch eingetragen werden müsse; 2. a) den § 1106 zu fassen: Durch Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer des Grundstücks kann bestimmt werden, daß über die Hypothek (von dem Grundbuchamt)

Jacubezky (Nr 207,1)

ein Hypothekenbrief ertheilt werden soll,

und in einer Anm. auszusprechen, es werde vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher die Ertheilung eines Hypothekenbriefs in das Grundbuch einzutragen ist.

ferner die Ausdrücke „Hypothek ohne Hypothekenbrief und „Briefhypothek" nicht Jacubezky b) den § 1107 zu streichen und in einer Anm. auszusprechen, es werde vorausge(Nr 207, 2) setzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher die Eintragung der Ertheilung des Hypothekenbriefs nur gelöscht werden d2.rf, wenn der Hypothekenbrief an das Grundbuchamt zurückgegeben oder im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt worden ist. Jabubczky c) den § 1108 in den § 1106 als Abs. 2 wie folgt aufzunehmen: (Nr 207, 3) Ist ein Hypothekenbrief ertheilt, so gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1109 bis 1124. v. Mandry (Nr 211,1)

3. im Antrage 2 zu sagen: (und dem Eigenthümer des Grundstücks), bei einer Eigenthümerhypothek durch Erklärung des Eigenthümers (kann bestimmt werden usw.) 4. a) den § 1106 zu fassen: Ueber die Hypothek kann ein Hypothekenbrief ertheilt werden (Briefhypothek).

Achilles (Nr 212,1) 8

§ 1 1 0 7 Ε I (§ 1080 Κ Ε) ist die Anmerkung beigefügt: I. In der Grundbuchordnung wird vorgeschrieben werden, daß der zurückgegebene Hypothekenbrief von dem Grundbuchamte unbrauchbar zu machen sei. II. Die Grundbuchordnung wird die allgemeine Vorschrift enthalten, daß eine Eintragung in das Grundbuch, welche sich gegen das Recht des eingetragenen Gläubigers richtet, nur zulässig sei, wenn der Hypothekenbrief dem Grundbuchamte vorgelegt werde, sowie daß die erfolgte Eintragung auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken sei.

478

Erster Titel: Hypothek

§1116

Die Ertheilung erfolgt auf Grund der Eintragung des Eigenthümers und des Gläubigers; sie bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Auf die Einigung finden die Vorschriften der §§ 828, 831 Anwendung, b) den § 1107 nach § 1124 in nachstehender Fassung als § 1124a einzustellen: Achilles Die Hypothek verliert die Eigenschaft als Briefhypothek, wenn der Hypotheken- (Nr 212, 2) brief zurückgezogen wird. Zur Zurückziehung des Hypothekenbriefs ist erforderlich, daß der Gläubiger und der Eigenthümer über dieselbe einig sind und daß die Eintragung der Ertheilung des Briefes im Grundbuche gelöscht wird. Auf die Einigung finden die Vorschriften der §§ 828, 831 Anwendung. Die Löschung ist nur zulässig, wenn der Brief dem Grandbuchamte zurückgegeben oder im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt worden ist. c) den § 1108 als entbehrlich zu streichen. Achilles (Nr 212, 3) Man erörterte zunächst den §§ 1106. Der Antrag 4 beabsichtigt keine materielle Aenderung des Entw. Der ebenfalls wesentlich redaktionelle Antrag 3 wurde ohne Widerspruch von der Komm, gebilligt. Die Komm, beschloß mit 11 gegen 7 Stimmen, daß in Uebereinstimmung mit dem Antrag 1 a die Briefhypothek als die regelmäßige Form der Hypothek hinzustellen sei, und nahm alsdann auch hinsichtlich der Gültigkeit einer anderweiten Vereinbarung den Antrag 1 a an. b ) Zu § 1107 lagen die Anträge vor: 1. a) den § 1107 zu fassen: Der Hypothekenbrief kann zurückgezogen werden. Zur Zurückziehung ist erforderlich, daß der Gläubiger und der Eigenthümer über dieselbe einig sind und die Zurückziehung in das Grundbuch eingetragen wird. Auf die Einigung finden die Vorschriften der §§ 828, 831 der Zus. d. RedKomm 9 Anwendung. b) in einer Anm. auszusprechen, es werde vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach der die Eintragung der Zurückziehung des Hypothekenbriefs nur erfolgen darf, wenn der Brief dem Grundbuchamte zurückgegeben oder im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt worden ist. 2. a) an Stelle der zu § 1106 beschlossenen Vorschriften bezüglich der die Ertheilung eines Briefes ausschließenden Vereinbarung und der Eintragung dieser Vereinbarung sowie an Stelle des § 1107 folgende Bestimmungen aufzunehmen: Auf die Ertheilung des Hypothekenbriefs kann verzichtet werden. Zu dem Verzicht ist die Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Die Vorschriften der §§ 828, 831 finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt für die Aufhebung des Verzichts. b) in einer Anm. auszusprechen, es werde vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach der, wenn ein Hypothekenbrief ertheilt war, die Eintragung des Verzichts auf die Ertheilung nur erfolgen darf, wenn der Brief dem Grundbuchamte zurückgegeben oder im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt ist. 9

Den Vorschriften entsprechen die §§ 873, 878 BGB.

479

§1116

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Die Komm, nahm sachlich den Antrag 2 an. Derselbe unterschied sich, abgesehen von dem Zusätze des Abs. 2 des Antrags a, von dem Antrag 1 nur in der Fassung, indem dieser den Fall der nachträglichen „Zurückziehung" eines ertheilten Hypothekenbriefs und den Fall, wenn bei der Begründung der Hypothek von vornherein die Nichtertheilung eines Briefes vereinbar ist, gesondert zu regeln vorschlug, während der Antrag 2 beide Fälle durch eine Vorschrift zu decken versuchte. Die Prüfung der Frage, ob die eine oder die andere Art der Regelung den Vorzug verdiene, wurde der Red.Komm, überlassen. c ) Zu § 1108 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift wie folgt in den § 1106 als Abs. 2 aufzunehmen: Ist ein Hypothekenbrief ertheilt, so gelten die besonderen Vorschriften der § § 1 1 0 9 bis 1124. 2. den § 1108 als entbehrlich zu streichen. Sachlich wurde gegen den § 1108 nichts erinnert. Die Frage, ob und wie sein Inhalt zum Ausdrucke zu bringen sei, blieb der Prüfung der Red.Komm, vorbehalten. II. Die beschlossenen Bestimmungen sind in § 1106 ΕI-VorIZ«st10 gefaßt: lieber die Hypothek wird ein Hypothekenbrief ertheilt. Die Ertheilung des Hypothekenbriefes kann ausgeschlossen werden. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers und die Eintrag u n g in das Grundbuch erforderlich. Die Votschriften der §§ 828, 831 finden entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des zweiten Absatzes gelten auch für die Zurücknahme eines ertheilten Hypothekenbriefes sowie für die Vereinbarung, durch welche die Ausschließung des Hypothekenbriefes wieder aufgehoben wird. Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefes nicht ausgeschlossen, so gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1109 bis 1124.

Ε I-VorlZust § 1106

I I I . - I V . In § 1064a ZustRedKomn (1025 E l l , § 1 1 0 0 Ε II rev, § 1 0 9 9 Ε III) entspricht die Fassung der Vorschrift derjenigen, die in § 1116 BGB Gesetz wurde, ausgenommen nur das Wort „Hypothekenbriefs" in Abs. 2 Satz 1, das erst ab dem Ε II durch „Briefs" ersetzt ist. In der ZustRedKom werden in Abs. 2 die §§ 828 Abs. 2, 10

11

Dazu ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß in die Grundbuchordnung eine Vorschrift aufgenommen wird, naen weicner die Ausscnueuung eines oypotneKenDnetes, wenn ein soicner Dereits ertfteilt war, nur zulässig ist, (oder: nur eingetragen werden darf,) wenn der Brief dem Grundbucnamte zurucK£€2cocn ooer im weeje cies /YuttreDOtsverianrens tur Kraitios erKiart worden ist. In der ZustRedKom und im Ε II ist jeweils angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung Vorschriften enthalten wird, nach denen 1. eine gegen das Recht des eingetragenen Gläubigers sich richtende Eintragung in das Grundbuch nur zulässig ist, wenn der Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief dem Grundbuchamte vorgelegt wird, und die erfolgte Eintragung auf dem Briefe zu vermerken ist (vgl. § 31 des Entw. der G. B. O.), 2. die nachträgliche Ausschließung der Ertheilung des Briefes nur eingetragen werden darf, wenn der Brief dem Grundbuchamte zurückgegeben oder im Wege des Aufgebots Verfahrens für kraftlos erklärt worden ist. 3. ein dem Gmndbuchamte zurückgegebener Brief unbrauchbar zu machen ist (vgl. § 63 des Entw. der G. B. O ).

480

Erster Titel: Hypothek

§1117

830a und 831 für entsprechend anwendbar erklärt, im E l l § 794 Abs. 2, 797, 799, im Ε II rev §§ 858 Abs. 2, 861, 863 und im Ε ΠΙ §§ 857 Abs. 2, 860, 862. V. Bei der Revision des Ε II war beantragt, a) I. in der Anm. zu § 1025 die Nr. 1 zu fassen: Dittmar Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung Vorschriften enthalten wird, (Nr 61,1) nach denen 1. bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld eine Eintragung nur erfolgen darf, wenn der dem Gläubiger ertheilte Hypotheken-, Grundschuldoder Rentenschuldbrief vorgelegt und die Eintragung aus dem Briefe vermerkt wird, die Vorlegung des Briefes dagegen nicht erforderlich ist bei der Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die Hypothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld nicht zur Entstehung gelangt sei. II. die Anm. zu § 1048 12 zu fassen: Die in der Anmerkung 1 Nr. 1 zu § 1025 ausgesprochene Voraussetzung gilt auch für § 1048. b) I. die Nr. 1 der Anm. zu § 1025 zu fassen: ... nach denen 1. eine sich gegen das Recht des Gläubigers richtende Eintragung in das Grundbuch nur erfolgen darf, wenn der Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief dem Gtundbuchamte vorgelegt wird und die erfolgte Eintragung auf dem Briefe zu vermerken ist, für die Eintragung eines Widerspruchs dies aber nur dann gilt, wenn der Widerspruch sich auf eine Bestreitung der Uebertragung der Hypothekenforderung, der Grundschuld oder der Rentenschuld auf den Besitzer des Briefes oder auf ein gegen den Besitzer erlassenes Veräußerungsverbot der in den §§ 101, 102 bezeichneten Art gründet oder wenn die Eintragung auf Bewilligung des Gläubigers erfolgen soll (vergl. § 31 des Entw. d. G. B.O.) IL in der Nr. 2 der Anm. den Schluß zu fassen: ... für kraftlos erklärt worden oder nach den Vorschriften der §§ 1077, 1078 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kraftlos geworden ist. III. die Anm. zu § 1048 zu streichen. Man beschloß für die Nr. 1 der Anm. zu § 1025 die Annahme der im Antrage b vorgeschlagenen Fassung und die Streichung der Anm. zu § 1048. Auch die im Abs. II des Antrags b vorgeschlagene Ergänzung der Nr. 2 der Anm. zu § 1025, wodurch der Kraftloserklärung des Hypothekenbriefs die Fälle des Aufgebots der Hypothek an die Seite gestellt werden, fand Billigung.

§1117 Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist» die Hypothek erst» wenn ihm der Brief von dem Eigenthümer des Grundstücks übergeben wird. Auf die Uebergabe finden die Vorschriften des % 929 Satz 2 und der §§ 930, 931 Anwendung. 12

S. diese bei § 1140 BGB.

481

§1117

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Die Uebergabe des Briefes k a n n d u r c h die V e r e i n b a r u n g ersetzt w e r d e n , d a ß der G l ä u b i g e r berechtigt sein soll, sich d e n Brief von d e m G r u n d b u c h a m t a u s h ä n d i g e n zu lassen. Ist der Gläubiger Im Besitze d e s Briefes, so w i r d vermuthet, d a ß die U e b e r g a b e erfolgt sei.

A, 1, K o m m i s s i o n I. 400. Sitzung vom 23. 1. 1885, Schriftführer

| Prot 1 5273

Achilles

(Wenn dagegen 1 der E i g e n t ü m e r den Hypothekenbrief in Gemäßheit der gedachten Vorschriften zu erhalten hat, so ist vorauszusetzen, daß er die volle Wirksamkeit der Eintragung so lange nicht gewollt hat, als er nicht dem Gläubiger die Urkunde übergeben haben würde. Darf aber diesem Willen die gesetzliche Anerkennung nicht versagt werden, so genügt der Schutz, welcher dem Eigenthümer durch den angeführten § 13 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 2 ermöglicht wird, nicht. Der Eigenthümer muß nicht blos gegen Verfügungen über die Hypothek zu Gunsten eitles Dritten, sondern auch gegen die unberechtigte Geltendmachung derselben Seitens des Gläubigers geschützt werden. Zu dem Ende waren folgende Anträge gestellt:

1. der Antrag, anstatt der in dem Antrag II 2 vorgeschlagenen Bestimmungen, die Aufnahme folgenden Satzes in das Gesetzbuch zu beschließen: „So lange der Hypothekenbrief bei dem Eigenthümer ist, kann der Gläubiger sich i Prot I 5274 | nicht behufs des Beweises des Bestehens der Forderung auf die Eintragung in das Grundbuch berufen;" 2. der Antrag, statt dessen zu bestimmen: „Ist der Hypothekenbrief nach den Bestimmungen der Grundbuchordnung dem Eigenthümer auszuhändigen, so kann der Beweis der Entstehung der Forderung, so lange der Gläubiger nicht Inhaber des Hypothekenbriefes ist, weder durch die Eintragung noch durch den Hypothekenbrief geführt werden." Der letztere Antrag wurde zugleich mit dem Abs. 2 des § e 3 , unter Vorbehalt der Fassung, angenommen. Erwogen war: Nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 5258- 5260 4 , habe die Grundbuchordnung die Aushändigung des Hypothekenbriefes zu regeln. Es sei 1

2

3

4

Die Kommission hatte zunächst den Fall beraten, daß bei einer Briefhypothek der Brief dem Gläubiger nach den Vorschriften der GBO ausgehändigt oder vom Eigenthümer selbst übergeben worden war. Für diesen Fall hielt sie einen Schutz vor mißbräuchlichen Verfügungen, wie ihn die Korn, in § 13 VorlZust für die Buchhypothek beschlossen hatte, nicht für gerechtfertigt. § 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 VorlZust s. nächste Anm.; im übrigen s. bei §§ 1138, 1139 BGB. Die Sätze lauten: „Ist die Hypothek für ein Darlehen bestellt, so g e n i g t zur Eintragung der Einwendung, daß die Darleihung nicht erfolgt sei, der einseitige Antrag des Bestellers der Hypothek, sofern der Antrag vor Ablauf von 30 Tagen nach der Eintragung der Hypothek bei dem Grundbuchamte eingeht. Ist die Einwendung innerhalb der 30 Tagen eingetragen, so ist sie als schon mit der Eintragung der Hypothek bewirkt auszusehen." § e Abs. 2 lautet: „Die Bestimmungen (der vorläufigen Zusammenstellung §13 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4) finden keine Anwendung." S. im übrigen zu § e bei § 1140 BGB. S. bei § 1116 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

§ 1117

nun zwar eine Regelung vorauszusetzen, bei welcher der Eigenthümer in der Lage sei, sich die Aushändigung des Hypothekenbriefes an ihn zu sichern. Hierdurch werde aber seinem berechtigten Interesse noch nicht genügend Rechnung getragen. Denn dem Gläubiger bliebe dann immer noch möglich, die Herausgabe der Urkunde und, wenn die Forderung fallig sei, auch die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu verlangen. Dem ersteren Anspruch könnte man einen nicht nur obligatorischen, sondern dinglichen Charakter beilegen, indem er sich aus der Hypothek ergebe, weil der Brief lediglich für diese und also für den Gläubiger von dem Grundbuchamt hergestellt werde. Zur Begründung beider Ansprüche würde freilich, da die Hypothek nur mit der Forderung bestehe, der Beweis der Forderung gehören. Dieser Beweis aber könnte durch die Eintragung und bezw, die dieselbe ergänzende, mit dem Hypothekenbriefe verbundene Eintragungsbewilligung ge-j führt werden. Die Lage | Prot I 5275 des Eigenthümers verbessere sich daher nach dieser Auffassung in keiner Weise, wenn man mit dem Antrage II den Gläubiger auf den Nachweis des bestehenden Schuldverhältnisses verweise. 'Wolle man den Eigenthümer wirksam schützen, so müsse man ihn von dem an sich ihm obliegenden, nicht selten höchst schwierigen Gegenbeweise, daß die Forderung nicht entstanden sei, entbinden. Dies könne aber dadurch geschehen, daß das Gesetz so lange, als nicht der Hypothekenbrief dem Gläubiger ausgefolgt sei, dem letzteren die Führung des Beweises der Forderung durch das Grundbuch und den Hypothekenbrief versage. Dies entspreche den beiden im Laufe der Berathung gestellten Anträgen. Zwischen denselben bestehe, von der Fassung abgesehen, nur der Unterschied, daß der Antrag 1 die Beweiskraft des dem Gläubiger nicht ausgefolgten Hypothekenbriefes für die Forderung nicht besonders ausschließe, weil er voraussetze, daß die Ausschließung sich bereits aus der Funktion des Briefes als Schuldurkunde ergebe, da eine solche vor ihre Aushändigung an den Gläubiger Nichts gegen ihren Aussteller beweise. Es sei aber doch fraglich, ob diese Analogie vollständig zutreffe, da der Hypothekenbrief nicht blos ein Schuldbekenntniß des Eigenthümers enthalte, sondern vornehmlich ein Zcugniß der Buchbehörde sei. Es erscheine daher mindestens zweckmäßig, den Hypothekenbrief neben der Eintragung zu erwähnen. Für eine Beschränkung der Vorschrift auf Forderungen, die als bestehende eingetragen seien, fehle das praktische Bedürfniß, da eine als bedingte oder als künftige eingetragene Forderung ohnehin weder durch das Grundbuch noch durch den Hypothekenbrief bewiesen wäre. Im Uebrigen werde der Zweck, welchen der Antrag II verfolge, durch die beschlossene Bestimmung vollständig erreicht, weil der Eigenthümer, wenn ihm die Forderung nicht auf andere | Weise bewiesen werde, nicht blos | Prot I 5276 der Zwangsvollstreckung in das Grundbuch widersprechen, sondern auch die Herausgabe des Briefes verweigern könne. II. 1. Die beschlossene Bestimmung lautet in § 31 VorlZust: Ist der Hypothekenbrief nach den Bestimmungen der Grandbuchordnung dem VorlZust Eigenthümer auszuliefern, so kann von dem Gläubiger, solange dieser nicht Inhaber § 31 des Hypothekenbriefes ist, der Beweis der Entstehung der Forderung durch die Eintragung der Hypothek und durch den Hypothekenbrief-nicht geführt werden. 2., 3. § 31 VorlZust hat in § 1083 RedVorPjZustSachR die Fassung erhalten: 5

Dazu ist angemerkt: § 1083. Es handelt sich nur um die erste Aushändigung des Briefes nach seiner Ausfertigung, daher „bei der F.rtheilur.g" - da im § 1081 von dem Eigenthum an dem Briefe die Rede ist, werden in § 1083 hinter dem Worte „Eigenthümer" die Worte „des belasteten Grundstückes" nicht fehlen dürfen.

483

§1117 RedVorl/ ZustSachR/ § 1083

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Re

chuld

Ist der Hypothekenbrief bei der Ertheilung nach den Vorschriften der Grundbuchordnung dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes auszuhändigen, so kann der Beweis der Entstehung der Forderung von dem Gläubiger, solange dieser nicht Inhaber des Hypothekenbriefes ist, nicht durch die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch und durch den Hypothekenbrief geführt werden.

Kurlb III. Auf Antrag wurde ab § 1083 KE6 (§ 1110 EI) am Ende der Vorschrift das (Nr 436, 5) Wort „nicht" vor die Schlußworte: „geführt werden" gesetzt (Prot. I 6263, 6269).

C. 2. I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 646 f., 729; Mugdan, Bd. 3, S. 872) Zu § 1110 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu fassen: Ist der Hypothekenbrief von dem Grundbuchamte dem Eigenthümer auszuhändigen, so tritt die nach § 1083 stattfindende Vermuthung, daß die Forderung dem Gläubiger zusteht, erst mit dem Zeitpunkt ein, in welchem der Hypothekenbrief dem Gläubiger von dem Eigenthümer übergeben ist. Ist der Gläubiger im Besitze des Hypothekenbriefs, so wird vermuthet, daß er ihm vom Gläubiger übergeben ist. Der Antrag wurde angenommen. Achilles In Betreff der Anm. zu § 1110 wurde beantragt: (Nr 212, 6) dieselbe dahin zu gestalten: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach der in dem Falle, wenn bei der Eintragung der Hypothek ein Hypothekenbrief zu ertheilen ist, der Brief dem Eigenthümer auszuhändigen ist, sofern dieser nicht die Aushändigung an den Gläubiger bewilligt hat. Der Antrag fand Annahme. II. In § 1110 Ε I-VorlZusf ist die Vorschrift zunächst gefaßt: Ist der Hypothekenbrief von dem Grundbuchamte dem Eigenthümer auszuhändigen, so kann sich der Gläubiger zum Beweise des Bestehens der Forderung auf die Vorschrift des § 1083 erst von dem Zeitpunkts rh berufen, in welchem ihm der Hypothekenbrief von dem Eigenthümer übergeben 1st. Ist der Gläubiger im Besitze des Hypothekenbriefes, so wird vermuthet, daß er ihm vom Eigenthümer übergeben ist. (Hat der Gläubiger die Forderung an einen Anderen ab getreten, so ist diesem gegenüber die Anwendung der Vorschriften des § 1083 nur dann ausgeschlossen, wenn er bei der Abtretung wußte, daß der Hypothekenbrief dem Eigenthümer auszuhändigen war und daß dieser ihm dem Gläubiger nicht übergeben hat.)

Ε I-VorlZust § 1110

6

7

Im KEjE I ist angemerkt: Die Grundbuchordnung wird die Aushändigung des gebildeten Hypothekenbriefes dergestalt regeln, daß der Eigenthümer in der Lage ist, sich die Aushändigung des Hypothekenbriefes an seine Person zu sichern. Zu der Vorschrift ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher der Hypothekenbrief (in der ZustRedKom und im Ell: Hypotheken-, Grundschuld oder Rentenschuldbrief) dem Eigenthümer auszuhändigen ist, sofern dieser nicht die Aushändigung an den Gläubiger bewilligt hat (vgl. § 60 des Entw. der G. B. O.).

484

Erster Titel: Hypothek

§1119

Es lag der A n t r a g vor: den § 1110 zu fassen: Der Gläubiger erwirbt die Hypothek erst, wenn ihm der Hypothekenbrief v o n dem E i g e n t h ü m e r des belasteten Grundstücks (oder mit Z u s t i m m u n g des Eigenthümers von dem G r u n d b u c h a m t ) ausgehändigt wird. Ist der Gläubiger im Besitze des Hypothekenbriefs» so wird vermuthet, daß der Brief ihm von dem Eigenthümer ausgehändigt worden ist. Solange die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht erfolgt ist, steht die Hypothek dem E i g e n t h ü m e r zu. Die Komm, nahm den Antrag an. Auf der Grundlage dieses zeitlich später gefaßten Beschlusses erhielt die Votschrift die Fassung: D e r Gläubiger erwirbt die H y p o t h e k erst, wenn ihm der Hypothekenbrief von dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes übergeben wird. Ist der Gläubiger im Besitze des Briefes, so wird vermuthet, daß der Brief ihm v o n dem Eigenthümer übergeben worden sei. Solange die Uebergabe des Briefes nicht erfolgt ist, steht die Hypothek dem E i g e n t h ü m e r zu. Die Uebergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich v o n dem G r u n d b u c h a m t e den Brief aushändigen zu lassen. III. In Ε I-ZmtRedKom § 1064b ( E l l § 1026, Β II rev § 1101, ΕΠΙ die Vorschrift die Fassung, die in § 1117 B G B Gesetz wurde.

jacubezky (Nr 225,10)

Ε I VorIZust § 1110

§ 1100) hat

IV. Bei der Revision des Ε II lag zu § 1026 der Antrag vor (Prot. II, Bd. 6, S. 247), Dittmar die Anm. zu fassen: (Nr 41,4) Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher der Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief, wenn er bei der Begründung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zu ertheilen ist, dem Eigenthümer auszuhändigen ist, sofern dieser nicht die Aushändigung ao den Gläubiger bewilligt hat. D e r Antrag w u r d e an die R e d K o m m verwiesen.

§1119

Ist d i e F o r d e r u n g u n v e r z i n s l i c h o d e r ist d e r Z i n s s a t z n i e d r i g e r a l s f ü n f v o m H u n d e r t , so k a n n d i e H y p o t h e k o h n e Z u s t i m m u n g d e r i m E a n g e g l e i c h - o d e r n a c h s t e h e n d e n B e r e c h t i g t e n d a h i n e r w e i t e r t werden» d a ß d a s G r u n d s t ü c k f ü r Z i n s e n bis zu fünf v o m H u n d e r t haftet. Z u e i n e r A e n d e r u n g d e r Z a h l u n g s z e i t u n d d e s Z a h l u n g s o r t e s ist d i e Z u s t i m m u n g dieser Berechtigten gleichfalls nicht erforderlich.

Α. 1. K o m m i s s i o n I. 384. Sitzung vom 8. 12. 1884, Schriftführer

Achilles

1

| Der § 380 des E n t w u r f e s lautet: 1

| Prot I 5001

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1116 BGB. 485

§1119

TF.-SachR § 380

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rc

chuld

„Ist eine Hypothek als verzinslich oder mit Zinsen unter fünf vom Hundert eingetragen, so kann der Eigenthümer des Grundstücks einen Zinssatz bis fünf vom Hundert mit dem Range des Kapitals eintragen lassen. Der Einwilligung gleich- oder nachstehender Gläubiger bedarf es nicht."

Von anderer Seite war beantragt: 1. dem § 380 die Fassung zu geben: „Ist die Hypothek für eine Forderung eingetragen, welche nicht verzinslich oder mit weniger als fünf vom Hundert zu verzinsen ist, so kann zu gleichem Range die Hypothek für eine Verzinsung bis zu fünf vom Hundert eingetragen | Prot I 5002 werden, ohne | daß es der Einwilligung gleichstehender oder nachstehender Berechtigter bedarf;" v. Mandry 2. die Bestimmung so zu fassen: (Nr 292, 7) „Ist die Forderung verzinslich, so muß die Eintragungsbewilligung die Verzinslichkeit und deren Höhe bezeichnen. Der Eigenthümer des Grundstücks kann jedoch, wenn die Hypothek als unverzinslich oder mit Zinsen unter fünf vom Hundert eingetragen ist, nachträglich die Eintragung der Verzinslichkeit oder eines höheren Zinssatzes bis zu fünf vom Hundert bewilligen, ohne der Einwilligung gleich- oder nachstehender Gläubiger zu bedürfen." Darüber, daß der Entwurf unter § 380 eine rein positive Bestimmung vorschlage, bestand kein Zweifel. Von einer Seite wurde geltend gemacht, daß dieselbe das Verfügungsrecht des Eigenthümers den bestehenden Belastungen gegenüber erweitere und daher systematisch zu dem § 393 2 gehöre. Kurlbaum (Nr 293, 10)

Die Mehrheit entschied sich sachlich f ü r den Vorschlag des Entwurfes, indem sie-

den dafür in den Motiven S. 1614 und 1615 dargelegten Zweckmäßigkeitsgründen beipflichtete. Die beiden Anträge weichen von dem Entwürfe darin ab, daß sie hier zugleich über die in dem § 387 Abs. 1 3 vorgeschlagene Bestimmung entscheiden wollen. Die M e h r h e i t w a r jedoch der Ansicht, daß der Inhalt des § 380 durchaus unabhängig sei

von dem § 387, die Entscheidung über den letzteren daher erst an der ihm in dem Entwürfe angewiesenen Stelle zu erfolgen habe. Um klarzustellen, daß dem § 387 hier nicht vorgegriffen werde, wurde im Laufe der Berathung beantragt, anstatt des

Entwurfes folgende Bestimmung zu beschließen: „Wird für eine unverzinsliche Forderung nachträglich deren Verzinslichkeit in der | Prot I 5003 Art bestimmt, | daß die Hypothek für die Zinsen mit der Hypothek für die Hauptforderung gleichen Rang haben soll, [so zwar, als wenn die Verzinslichkeit schon bei der Begründung der Hypothek für die Hauptforderung bestimmt worden wäre], so ist zur Wirksamkeit einer solchen Bestimmung die Einwilligung der gleichstehenden oder nachstehenden Berechtigten nicht erforderlich. Diese Bestimmung findet entsprechende Anwendung auf die Erhöhung des Zinsfußes eines mit weniger als 5% verzinslichen Kapitals bis zu 5%." Dieser Antrag wurde mit Vorbehalt der Fassung und der Stellung der Vorschrift angenommen. Die Berathung des von einer Seite vorgeschlagenen § 380=, durch welchen die Haftung des Grundstückes für die Kosten der Eintragung etc. bestimmt werden soll, wurde als zu § 3854 gehörig ausgesetzt. 2 3 4

486

S. bei § 1136 BGB. S. bei § 1115 BGB. S. bei § 1147 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§1119

Die §§ 381 und 382 handeln von der Eintragung von Hypotheken auf den Namen des Eigenthümers, Der Referent hat vorgeschlagen: die Bestimmungen über die Eigenthümerhypothek (§§ 381, 382, 377 Abs. 2, 410 Johow und 415 Abs. 2) hinter § 380 in nachstehender Fassung aufzunehmen: (Nr 279,14) §a „Der Eigenthümer kann mittels einer Eintragungsbewiliigung, in welcher ein besonderer Verpflichtungsgrand nicht angegeben ist, auch auf seinen Namen die Hypothek eintragen und den Hypothekenbrief ausfertigen lassen. Er ist berechtigt, über eine solche Hypothek zu verfügen. Veräußert er das Grundstück, so verbleiben ihm die Rechte des Gläubigers. | Bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung kann er die Hy- | Prot I 5004 pothek für sich geltend machen." §b „Der Eigenthümer kann eine auf dem Grundstücke eingetragene Hypothek im Wege der Uebertragung oder der Erbfolge erwerben. Er ist in einem solchen Falle berechtigt, die Hypothek auf seinen Namen umschreiben zu lassen, aber auch ohne Umschreibung die in dem § a Abs. 2—4 bestimmten Rechte auszuüben. Dasselbe gilt, wenn derjenige, für welchen die Eintragung der Hypothek ohne Angabe eines besonderen Verpflichtungsgrundes bewilligt und bewirkt ist, vor der Uebergabe des Hypothekenbriefes an ihn dem Eigenthümer erklärt hat, daß ihm ein Recht auf die Hypothek nicht zustehe, oder dies durch ein gerichtliches Urtheil rechtskräftig festgestellt worden ist;"

„Die Vorschrift des § b Abs. 2 findet auch dann Anwendung, wenn der Gläubiger das Eigenthum des Grundstückes erworben hat." Hierzu lagen, außer dem Antrage auf Streichung der §§ 3 8 ! und 382, zwei Anträge vor, welche die Eigenthümerhypothek durch das Institut der Freihaltung einer Stelle für den Eigenthümer ersetzen wollen, sich jedoch dadurch wesentlich von einander unterscheiden, daß der eine an dem Grundsatze festhält, daß nach Löschung einer Hypothek die nacheingetragenen Hypotheken vorrücken, der andere dagegen auf dem Prinzip beruht, daß jede Hypothek an der ihr einmal angewiesenen Stelle haften bleibe. Die §§ 381 und 382 des Entwurfes sind in Ansehung der akzessorischen Hypothek durch den bezüglichen Beschluß | vom 28. Novbr. 1884, Prot. S. 4901, 4908, 4909 s 1 Prot I 5005 als abgelehnt anzusehen. Im Uebrigen verständigte man sich, daß die Berathung über die Eigenthümerhypothek und die Freihaltung der Stelle auszusetzen« sei, bis die Grundschuld geregelt sein werde. Das Letztere geschah in der Erwägung, daß erst nach Feststellungen der Grundschuld des Eigenthümers sich klar übersehen lassen werde, worin das Wesen der Eigenthümerhypothek zu bestehen habe, insbesondere ob sie nicht an die Grundschuld anzulehnen sei. 5

6

S. bei § 1113 BGB. S. zur Freihaltung der Stelle bei §§ 1 1 6 3 - 6 6 BGB, zur Eigenthümerhypothek bei § 1177 BGB.

487

§1119

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Der Berathung des § 4 1 9 7 blieb übrigens die Berathung desjenigen Antrages vorbehalten, nach welchem im Falle der L ö s c h u n g einer Post das Vorrücken der nachstehenden Gläubiger nicht stattfinden soll. II. 1. Die beschlossene Bestimmung lautet in der VorlZust als § 4: Wird f ü r eine unverzinsliche Forderung nachträglich die Eintragung der Verzinslichkeit bis zur H ö h e v o n fünf v o m H u n d e r t in der Art bewilligt, daß die H y p o t h e k für die Zinsen mit der H y p o t h e k f ü r die H a u p t f o r d e r a n g den gleichen Rang haben soll (so, als wenn die Verzinslichkeit schon bei B e g r ü n d u n g der Hypothek f ü r die H a u p t f o r d e r u n g bestimmt worden wäre), so ist zur Wirksamkeit einer solchen Bewilligung die Z u s t i m m u n g der gleichstehenden oder nachstehenden Berechtigten nicht erforderlich. Diese Bestimmung findet auf die E r h ö h u n g des Zinssatzes bis zu fünf v o m Hundert entsprechende Anwendung. (NB. zum § 4. 1. Die eingeklammerten Worte werden überflüssig sein, obschon man sagen kann: „gleicher R a n g " sei nicht ganz korrekt, da die Zinsen mit dem Kapital insofern nicht den vollen gleichen Rang haben, als ältere Zinsenreste den Rang des Kapitals nicht theilen. „ H a u p t f o r d e r u n g " findet sich §§ 266, 643, 684 Κ . E., „Kapital" § 451. 8 Die nachträgliche Bewilligung m u ß ausdrücklich dahin gehen, daß der gleiche Rang mit der H y p o t h e k f ü r die H a u p t f o r d e r u n g eintreten soll. D a ß die nachträgliche Bewilligung einzutragen ist, ergiebt sich aus dem G r u n d satze, daß die Verzinslichkeit und der Zinssatz stets der Eintragung bedürfen. 5. Die Vorschrift wird in den Abschnitt über die R a n g o r d n u n g gehören, w e n n ein solcher Abschnitt aufgenommen wird.)

VorIZust § 4

2. In der RedVorP ist die Bestimmung als § 1038 gefaßt: Wird für eine als unverzinslich eingetragene Forderung nachträglich die Eint r a g u n g der Verzinslichkeit bewilligt, so kann hierbei die f ü r die F o r d e r u n g bestehende Hypothek auf die Zinsen bis zu einem Satze von fünf v o m Hundert erstreckt werden; die Einwilligung der gleichstehenden oder nachstehenden Berechtigten ist hierzu nicht erforderlich. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden auf die E r h ö h u n g des Zinssatzes einer verzinslichen Forderung entsprechende Anwendung.

RedVori § 1038

3. Die Fassung des § 1038 in der ZustSachR lautet: Wird f ü r eine F o r d e r u n g , welche nicht als verzinslich eingetragen ist, nachträglich die Eintragung der Verzinslichkeit bewilligt, so kann hierbei die für

ZustSachR % 1038

7 8

9

488

S. diese Beratung bei § 1180 BGB. § 266 K E s. bei §§ 366, 367 BGB, § 451 K E bei § 610 BGB, § 643 K E bei §§ 723, 724 BGB und § 684 K E bei § 803 BGB. Dazu ist angemerkt: Der Ausdruck: Die für die Forderung bestehende Hypothek werde auf die nachträgliche bewilligten Zinsen (bis zu 5%) erstreckt, spricht den Gedanken aus, daß nicht eine neue Hypothek für die Zinsen bestellt, sondern die alte Hypothek, also auch mit ihrem Range, auf die Zinsen ausgedehnt werde, vermeidet das in der vorl. Zus. Anm. 1 gegen die dort an erster Stelle vorgeschlagene Fassung angedeutete Bedenken und dürfte auch der erforderlichen Deutlichkeit nicht entbehren. Gegen den a.a.O. eventuell vorgeschlagenen Zusatz ware einzuwenden, dat$ derselbe zu der Mibdeutung Aniais geben konnte, die nactitraglicn bewilligte Verzinsung beziehe sich auf die Zwischenzeit seit der Begründung der Hypothek,

Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

die Forderung bestehende Hypothek mit ihrem Range auf die Zinsen bis zu einem Satze von fünf vom Hundert erstreckt werden, ohne daß die Einwilligung der gleichstehenden oder nachstehenden Berechtigten hierzu erforderlich ist. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden auf die Erhöhung des Zinssatzes einer Forderung bis zu fünf vom Hundert entsprechende Anwendung. III. Zur Redaktion des § 1038 ZustSachR wurde der Antrag gestellt, im Nachsatz Kurlbaum das Wort „hierbei" zu streichen. Die Kommission beschloß, in § 1038 Abs. 1 die (Nr 434, 83) Worte „hierbei" und „hierzu" zu streichen (Prot I 6240, 6245). Unter Berücksichtigung dieser Streichung ist die Vorschrift im übrigen unverändert in § 1038 K E enthalten. IV. Bei der Revision des K E wurde auf entsprechenden Antrag in § 1038 Abs. 1 Kurlbaum vor „gleichstehenden" eingeschaltet; „im Range" (Prot. I 11974). Mit dieser Änderung (Nr 450, 9) ist § 1038 K E in § 1065 ΕI enthalten.

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II Bd. 3, S. 548; Mugdan, Bd. 3, S. 799) Zu § 1065 lag der redaktionelle Antrag vor: Achilles die Vorschrift zu fassen: (Nr 174,176) Ein Zinssatz bis zu fünf vom Hundert kann mit dem Range der Hypothek auch nachträglich ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten eingetragen werden. Sachlich wurde der § 1065 nicht beanstandet. IL § 1065 Ε I- VorlZust lautet: Die Hypothek für eine Forderung (, welche als nicht verzinslich eingetragen ist,) Ε I- VorlZust kann mit ihrem Range nachträglich, ohne daß es der Zustimmung der gleichste- § 1065 henden oder nachstehenden Berechtigten bedarf, auf Zinsen bis zu einem Satze von fünf vom Hundert erstreckt werden. (Das Gleiche gilt von einer Erhöhung des III. In § 1065 Zust RedKorn (§1028 E l l , § 1103 Ε II rev, § 1102 Ε I I I ) ist die Vorschrift in der Fassung enthalten, die in § 1119 BGB Gesetz wurde. Die von der RedKomm. vorgenommene Hinzufügung des Abs. 2 wurde auf Antrag von der Komm, genehmigt (Prot. II, Bd. 4, S. 602).

§1120 D i e H y p o t h e k erstreckt sich auf die von d e m Grundstück g e t r e n n t e n E r z e u g n i s s e u n d sonstigen B e s t a n d t e i l e , soweit sie n i c h t m i t der T r e n n u n g nach d e n §§ 954 bis 957 in das E i g e n t h u m eines A n d e r e n als des Eigenthümers oder des E i g e n b e s i t z e r s des G r u n d s t ü c k s g e l a n g t sind, s o w i e auf das Z u b e h ö r des G r u n d s t ü c k s mit A u s n a h m e der Z u b e h ö r s t ö c k e , w e l c h e nicht in das E i g e n t h u m d e s E i g e n t h ü m e r s d e s G r u n d s t ü c k s g e l a n g t sind.

489

§§ 1120 - 1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

§1121

Erzeugnisse und sonstige Bestandtheile des Grundstücks, sowie Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist.

§1122 Sind die Erzeugnisse oder Bestandtheile innerhalb der Grenzen einet ordnungsmäßigen Wirthschaft von dem Grundstücke getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundstück entfernt werden, es sei denn, daß die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird.

§1123 Ist das Grundstück veriniethet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Mieth- und Pachtzinsforderung. Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist der Miethoder Pachtzins im Voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Mieth- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr.

§1124 Wird der Mieth- oder Pachtzins eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Uebertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor. 490

Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Mieth- und Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Der Uebertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird.

§1125 Soweit die Einziehung des Mieth» oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Miether oder Pächter nicht eine ihm gegen den Vermiether oder den Verpächter zustehende Forderung gegen die Hypothekengläubiger aufrechnen.

§1126

Ist mit dem Eigenthum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fallig wird, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam.

§ 1127 Sind Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigenthümer oder den Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die Forderung gegen den Versicherer. Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist.

§1128 Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablaufe der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungssumme fällig wird. Im Uebrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe. 491

§§ 1 1 2 0 ~ 1 1 3 2

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschule! Rauenschuld

§1129 Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert, so bestimmt sich die Haftung der Forderung gegen den Versicherer nach den Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abs. 1, 3.

§1130 Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen um verpflichtet, die Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam.

§1131 Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im Grundbuche zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstück bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück. Rechte, mit denen das zugeschriebene Grundstück belastet ist, gehen diesen Hypotheken im Range vor.

§1132 Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grandstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Theile suchen. Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu vertheilen, daß jedes Grundstück nur für den zugetheilten Betrag haftet. Auf die Vertheilung finden die Vorschriften der §§ 875, 876, 878 entsprechende Anwendung.

Α. 1. Kommission I. 385. Sitzung vom 10. 12. 1884, Schriftführer Achilles l Die Berathung der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt.1 Die §§ 383, 384 des Entwurfs lauten:

| Prot I 5007

§383 „Für das eingetragene Kapital, die nach §§ 387 und 389 2 zu entrichtenden Zinsen und die Kosten der Eintragung, der Kündigung, der Klage und der Beitreibung haften:

TE-SachR §383

1 2

492

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1119 B G B . S. bei §§ 1115, 1118 B G B .

Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

1. das ganze Grundstück mit allen seinen Bestandteilen und E r w e i t e r u n g e n , insbesondere auch mit den i h m zustehenden Rechten und Gerechtigkeiten. Ausgeschlossen von der Haftung sind die einem Pächter z u w a c h s e n d e n Früchte; 2. die auf d e m G r u n d s t ü c k noch v o r h a n d e n e n abgesonderten, d e m Eigenthümer g e h ö r i g e n Früchte; 3. die Pacht- und Miethzinsen und sonstigen H e b u n g e n ; 4. die b e w e g l i c h e n Z u b e h ö r s t ü c k e so lange, bis sie v o n d e m E i g e n t h ü m e r veräußert und v o n | dem G r u n d s t ü c k e räumlich getrennt w o r d e n sind; 5. die d e m E i g e n t h ü m e r zufallenden V e r s i c h e r u n g s g e l d e r für Früchte, b e w e g l i c h e n Z u b e h ö r und Bestandtheile, insbesondere abgebrannte oder durch Brand beschäd i g t e G e b ä u d e , soweit diese Gelder nicht nach den Landesgesetzen oder den Statuten der Versicherungsanstalt zur W i e d e r h e r s t e l l u n g der versicherten Gegenstände v e r w e n d e t w o r d e n sind oder v e r w e n d e t w e r d e n m ü s s e n . "

j Prot I 5008

TE-SachR §384 1. die V e r p f ä n d u n g oder die P f ä n d u n g v o n Früchten und b e w e g l i c h e n Zubehörstücken, mit welchen eine räumliche T r e n n u n g von d e m G r u n d s t ü c k e nicht verb u n d e n ist; 2. die V o r a u s e r h e b u n g , A b t r e t u n g und V e r p f a n d u n g v o n Pacht- und Miethzinsen und sonstigen H e b u n g e n auf mehr als ein Vierteljahr; 3. die Abtretung und Verpfandung der Ansprüche auf Versicherungsgelder, s o w i e der Verzicht auf dieselben." Der Referent hat vorgeschlagen, in § 383 Nr. 1 die Worte „insbesondere auch mit den i h m zustehenden Rechten und G e r e c h t i g k e i t e n " zu streichen. Die E n t s c h e i d u n g darüber, in w e l c h e m Umfange die F o r d e r u n g aus den von der H y p o t h e k ergriffenen Gegenständen zu berichtigen ist, w u r d e bis zur B e r a t h u n g des § 385 3 ausgesetzt. H i e r v o n abgesehen, lagen zu d e m § 383 die A n t r ä g e vor: I I. Die §§ 383, 384 des E n t w u r f e s d u r c h folgende B e s t i m m u n g e n zu ersetzen:

| Prot I 5009

§383 „Die H y p o t h e k erstreckt sich außer auf das Grundstück mit allen seinen Bestandteilen 1. auf die von d e m Grundstücke getrennten, ^ur Zeit der Beschlagnahme des Grundstücks behufs der Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g oder Z w a n g s v e r w a l t u n g auf d e m Grundstücke noch v o r h a n d e n e n , d e m E i g e n t h ü m e r g e h ö r i g e n Früchte, 2. auf die nach dieser Zeit f ä l l i g werdenden Pacht- und Miethzinsen und sonstigen d e m E i g e n t h ü m e r des G r u n d s t ü c k s als solchem g e b ü h r e n d e n L e i s t u n g e n , 3. auf die der gedachten Zeit v o r h a n d e n e n b e w e g l i c h e n Z u b e h ö r s t ü c k e des Grundstücks, sofern sie nicht E i g e n t h u m eines A n d e r e n als des E i g e n t h ü m e r s sind, 4. auf die zu der gedachten Zeit (der B e s c h l a g n a h m e des G r u n d s t ü c k s z u m Behufe der Z w a n g s v e r w a l t u n g oder Zwangsversteigerung) noch unerhobenen, dem Eig e n t h ü m e r zustehenden F o r d e r u n g e n aus der Versicherung solcher Gegenstände, auf welche die H y p o t h e k sich erstreckt oder erstreckt haben w ü r d e , w e n n die Gegenständen nicht v o r h e r von der durch die Versicherung g e d e c k t e n Gefahr betroffen w o r d e n w ä r e n . 3

S. bei § 1147 BGB. 493

v. Weber (Nr 301,1)

v. Weber (Nr 303, 1)

§§ 1120 - 1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Soweit solche Versicherungsgelder den Versicherungsbedingungen gemäß zu Wiederherstellung der versicherten Gegenstände zu verwenden sind, muß sich auch der hypothekarische Gläu-| biger die Verwendung gefallen lassen. Ist das Grundstück einem Pächter überlassen oder vor der Begründung der Hypothek für einen Anderen an dem Grundstücke der Nießbrauch begründet worden, so erstreckt sich die Hypothek nicht auf die dem Pächter zustehenden Früchte oder die dem Nießbraucher zustehenden Nutzungen";

| Prot I 5010

§384 v. Weber Wie im Entwürfe, jedoch a, unter 1 einzuschalten: „die Veräußerung" vor „die (Nr 301, 2 u. Verpfandung"; 303, 2) b, unter 2 zwischen „Verpfändung von" und „Pacht-Miethgeldern" einzuschalten: „nach der Beschlagnahme des Grundstücks behufs der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung fallig werdenden" und statt „sonstiger Hebungen" zu setzen „sonstigen dem Eigenthümer des Grundstückes gebührenden Leistungen"; 3. die vor der Fälligkeit bewirkte Abtretung oder Verpfändung der Forderungen auf Versicherungsgelder, auf welche die Hypothek sich erstreckt, sofern die Abtretung oder Verpfändung nicht zur Befriedigung oder Sicherstellung von Ansprüchen für zu Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Gegenstände gelieferte Materialien oder geleistete Arbeiten erfolgt ist; Kurlbaum

IL statt der §§ 383, 384 folgende Bestimmungen zu beschließen:

ij

A. „Die Hypothek erstreckt sich außer dem Grundstücke 1. auf die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und anderen Bestand theile, auf Früch-| te jedoch nur insoweit, als sie nicht durch die Trennung Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers oder Besitzers geworden sind; 2. auf diejenigen Sachen mir Ausnahme von Geld, welche auf Grund eines mit dem Eigenthum des Grundstückes verbundenen Rechtes von einem Dritten geleistet und auf das Grundstück gelangt sind; 3. auf die Forderungen wiederkehrender Leistungen aus den mit dem Eigenthum des Grundstücks verbundenen Rechten; 4. auf das Zubehör des Grundstücks soweit die Zubehörstücke nicht Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers sind; 5. auf die aus der Vermiethung oder Verpachtung des Grundstücks entstehenden Mieth- oder Pachtzinsforderungen; 6. auf die dem Eigenthümer oder Besitzer zustehenden Forderungen aus der Versicherung solcher Gegenstände, auf welche die Hypothek sich erstreckt. Ist das Grundstück einem (Miether oder) Pächter überlassen, so erstreckt sich die Hypothek nicht auf die dem (Miether oder) Pächter zustehenden Früchte."

| Prot 15011

B. „Werden abgetrennte Erzeugnisse oder andere Bestandtheile oder die im § A Nr. 2, 4 bezeichneten Sachen von dem Grundstücke entfernt, bevor sie zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen sind, so werden sie mit der Entfernung von der Hypothek befreit, es sei denn, daß die Entfernung nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt. Im Falle der Veräußerung einer solchen Sache findet die Vorschrift des § 860 Abs. 3 | der Zus.st. (Prot. S. 4002-4019) 4 in Ansehung der Hypothek erst dann Anwcn-

| Prot I 5012 4

494

S. bei §§ 932-936 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

dung, wenn die Sache von dem Grundstücke entfernt ist, und nur dann, wenn der Erwerber zur Zeit der Entfernung die etwa erfolgte Beschlagnahme nicht gekannt, seine Unkenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht hat." C. „Eine Mieth- oder Pachtzinsforderung, sowie die Forderung einer wiederkehrenden Leistung aus einem mit dem Eigenthum des Grundstücks verbundenen Rechte kann, bevor sie zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen ist, ohne Rücksicht auf die Hypothek erfüllt oder aufgehoben werden, und wird durch eine vor der Beschlagnahme erfolgenden Uebertragung von der Hypothek befreit. Ist jedoch die Mieth- oder Pachtzinsforderung auf mehr als drei Monate im Voraus oder die Forderung einer wiederkehrenden Leistung mehr als drei Monate vor der Fälligkeit erfüllt oder aufgehoben oder übertragen, so ist die Erfüllung, Aufhebung und Uebertragung dem Hypothekengläubiger gegenüber insoweit unwirksam, als der Mieth- oder Pachtzins auf die Zeit von mehr als drei Monaten nach der zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgenden Beschlagnahme fallt, oder die wiederkehrende Leistung mehr als drei Monate nach der Beschlagnahme fallig wird." D. „Eine Forderung aus der Versicherung beweglicher Sachen kann, bevor sie für den Hypothekengläubiger in Beschlag genommen ist, ohne Rücksicht auf die Hypothek erfüllt oder aufgegeben werden und wird durch eine vor der Beschlagnahme und nach der Fälligkeit erfolgte Uebertragung von der Hypothek befreit. | Eine Forderung aus der Versicherung einer auf dem Grundstücke befindlichen j Prot I 5013 baulichen Anlage kann ohne Rücksicht auf die Hypothek erfüllt werden, soweit die Erfüllung den Versicherungsbedingungen gemäß zum Zwecke oder in Folge der Wiederherstellung der baulichen Anlage geleistet w i r d . " Die Ergebnisse der Berathungen waren: 1. Bezüglich des Umfanges, in welchem das Grundstück selbst von der Hypothek ergriffen wird, wurde die Frage, ob und inwiefern die nach der Eintragung von dem Grundstücke getrennten Bestandtheile und demselben zugeschriebenen Grundstücke haften, zunächst ausgeschieden. Im Uebrigen war man einverstanden, daß die hypothekarische Haftung auf alle Bestandtheile und Erweiterungen im Sinne der Motive S. 1625 und 1626 (a —c) sich erstrecken müssen. Die Fassung des Entwurfes und der Anträge fand jedoch Widerspruch. Eine Vorschrift, welche deutlich erkennen lasse, daß für den Umfang der Haftung die Zeit der Verwirklichung des hypothekarischen Rechtes entscheide, wurde zwar als nothwendig anerkannt. Man bestritt aber, daß es angemessen sei, die Bestandtheile neben dem Grundstücke besonders zu erwähnen und das nicht technische Wort „Erweiterung e n " zu gebrauchen. Die Mehrheit entschied sich für die im Laufe der Berathung vorgeschlagene Fassung: „Das Grundstück haftet in seinem jeweiligen Bestände." Von einer Erwähnung der dem Grundstücke „zustehenden Rechte und Gerechtigkeiten" wurde aus dem von dem Referenten in der Begründung der Aenderungsvorschläge 5 Nr. 15, Prot. S. 4937, angeführten Grunde abgesehen. Die Haftung der stehenden und hängenden Früchte hielt man mit Rücksicht auf die zu § 8 des Entwurfes 6 beschlösse-) nen Bestimmungen, Prot. S. 3328, Zus.st. j Prot I 5014 § 774, für selbstverständlich. In dieser Hinsicht kamen nur die zu Gunsten des

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S. dazu Anhang I zu § 1113 BGB. S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB.

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§§ 1120 - 1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Pächters (Miethers) und des Nießbrauchers vorgeschlagenen Ausnahmen in Betracht, a, Dafür, daß es bezüglich des Pächters bei der Regel zu belassen sei, wurde von einer Seite auf das gemeine Recht Bezug genommen und auf die Schwierigkeiten hingewiesen, welchen die Regelung der bei der Annahme der Ausnahme zu beschließenden Haftung des Pacht- und des Miethzinses begegnen würde. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die Ausnahme nach den Vorschlägen des Entwurfes und der Anträge. Sie war der Ansicht: Jene Rücksichten seien nicht entscheidend; den Ausschlag könne nur die billige Rücksicht auf die L a g e des Pächters geben. Die Bedürfnisse des praktischen Lebens forderten dringend diese Rücksicht. E s würde eine große Härte sein und die in volkswirtschaftlicher Beziehung wichtige Verpachtung landwirtschaftlicher Güter in hohem Maße gefährden, wenn der Pächter in Folge der Zwangsverwaltung, zumal diese schon nach kurzer Zeit wiederaufgehoben werden könne, genöthigt sein sollte, das Grundstück zu räumen. E s wäre auch wenig konsequent, das Pachtverhältniß dem Hypothekgläubiger gegenüber schutzlos zu lassen, nachdem dasselbe in dem Κ . E . §§ 504 und 525 7 sogar im Falle der Veräußerung des Grundstückes gegen den Erwerber in Schutz genommen sei. Für den Gläubiger entstehe aus der Aufrechterhaltung des Rechtes des Pächters auf die Naturalfrüchte insofern kein Nachtheil, als an die Stelle der letzteren für ihn das Recht auf Befriedigung aus den Pachtgeldern trete. Eine Erwähnung des Miethers neben dem Pächter hielt man nicht für nöthig, weil man annehmen zu dürfen glaubte, daß die Praxis in den nicht erheblichen Fällen, in welchen der Miether zu einem Fruchtbezuge berechtigt sei, die Vorschriften über die Pacht entsprechend anwenden (werde. Für die Rechtfertigung dieser Auffassung wurde auf das Protokoll vom 18. Mai 1883 S. 2164 8 Bezug genommen. Die Fassung wurde der Redaktion vorbehalten. D o c h gab die Mehrheit dem Worte „zustehenden" den Vorzug vor dem Worte „zuwachsenden", da auch solche Früchte zu berücksichtigen seien, auf welche dieser Ausdruck nicht passe.

| Prot 15015

b, Bezüglich des Nießbrauches war man nicht zweifelhaft, daß, wenn derselbe vor der Hypothek begründet sei, die dem Nießbraucher zustehenden Früchte dem Hypothekengläubiger nicht haften. Der Antrag I, der dies an der gegenwärtigen Stelle in dem Gesetzbuche aussprechen will, wurde jedoch insoweit abgelehnt. Der Grund der Ablehnung war, daß die beantragte Bestimmung an sich nur eine selbstverständliche Konsequenz der Vorschriften über die Rangordnung der dinglichen Rechte an Grundstücken sei, keineswegs eine besondere Beschränkung der Wirkungen der Hypothek in sich schließe, und daß daher durch Aufnahme derselben in den hier fraglichen Paragraphen die Bedeutung der Vorschriften dieses Paragraphen und bezw. der Vorschriften über die Rangordnung (Prot. S. 3974, Zusst. § 826) 9 , welche den Vorzug des älteren Nießbrauches vor der jüngeren Hypothek aussprächen, verdunkelt werden könnte. O b es einer Verdeutlichung der zuletzt gedachten Bestimmung in Bezug auf das Verhältniß der Hypothek zu ungleichartigen älteren oder jüngeren dinglichen Rechten bedürfe, werde erst bei der Berathung der §§ 3 9 5 - 3 9 8 ! 0 zu prüfen sein.

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S. S. S. S.

bei bei bei bei

§§ 571-579 BGB und bei § 581 BGB. § 581 BGB. § 879 BGB. §§ 880-881 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§ § 1120 — 1132

2. Unter den Bestandteilen des Grundstückes, welche auch nach ihrer Trennung von demselben der Hypothek unterworfen bleiben, sind in dem Entwürfe und dem Antrage I (1) nur die Früchte hervorgehoben, in dem Antrage II (1) dagegen den Früchten die übrigen Bestand-1 theile grundsätzlich gleichgestellt. | Prot I 5016 a, Die Berathung beschränkte sich zunächst auf die Frage, ob die Gleichstellung sich rechtfertige. Die Mehrheit entschied sich dafür: die von dem Grundstücke getrennten Bestandteile, welche nicht Früchte seien, ebenso zu behandeln, wie die getrennten Früchte und die Zubehörstücke. Die Gründe waren: Der Trennung sei allerdings die Rechtsfolge beizumessen, daß die getrennten Bestandtheile als selbständige bewegliche Sachen den Vorschriften des Immobi liarrechts fernerhin nicht unterworfen seien, also ζ. B. nicht mehr durch Hypothekbestellung verpfändet werden können. Nicht aber nöthige diese Rechtsfolge, die weitere Konsequenz zu ziehen, daß die an dem Grundstücke bestehenden Rechte Dritter an den von demselben getrennten Bestandtheilen nicht fortdauerten. Die Kommission sei bereits bei der Beschlußfassung über den § 12 des Entwurfes, Prot. S. 3335 und 3 3 3 6 " , davon ausgegangen, daß „die Thatsache der Trennung einen. Emfluß auf diejenigen Rechte nicht ausüben könne, welche auf die abgetrennten Bestandtheile durch die bisherige Verbindung erstreckt seien." Man habe schon damals, ohne freilich dem Hypothekenrecht vorzugreifen, angenommen, daß „die Trennstücke entsprechend zu behandeln sein würden wie die von der Hypothek ergriffenen Zubehörstücke." Später sei dann die Regel, daß „die Rechte am Ganzen auf die Bestandtheile sich erstreckten", bei der Berathung des § 152, Prot. S. 4069 1 2 , für das Eigenthum ausdrücklich hervorgehoben und zwar in dem Sinne, daß es keinen Unter-1 schied mache, ob „die abgetrennten früheren Bestand- | Prot I 5017 theile unter den Begriff der Früchte fallen oder nicht." Die Geltung dieser Regel „auch für jedes andere Recht an der Sache" sei in der Begründung des Beschlusses wieder besonders betont worden. Gegenwärtig werde zwar hiergegen daraus ein Bedenken hergeleitet, daß die Hypothek die Sache nicht so unmittelbar wie ein Nutzungsrecht ergreife, sondern den Gläubiger nur berechtige, aus dem Grundstücke befriedigt zu werden. Allein diesem Bedenken sei ein erhebliches Gewicht nicht einzuräumen, da im Grunde doch alle dinglichen Rechte die ganze Sache, obschon zu verschiedenen Zwecken, ergriffen. Vom praktischen Standpunkte sei überdies nicht zu verkennen, daß die Sicherheit, welche die Hypothek dem Gläubiger gewähren solle, erheblich beeinträchtigt werden würde, wenn der Eigenthümer berechtigt wäre, diese Sicherheit durch Abtrennung von Bestandtheilen, namentlich durch den Abbruch von Gebäuden, ohne daß ihm gerade eine Devastation des Grundstückes nachgewiesen werden könnte, beliebig zu schmälern. Daß endlich die Gleichstellung der Bestandtheile und der Zubehörstücke im Punkte der Haftung wesentlich zur Vereinfachung des Gesetzes beitragen werde und Streitigkeiten vorzubeugen geeignet sei, sei ein Vortheil, dessen Werth auf der Hand liege. In Ansehung der abgetrennten Grundstücke war man einverstanden, daß die Haftung derselben fortdauere, vorbehaltlich der später zu treffenden Entscheidung 11 12

S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB. S. bei § 953 BGB. 497

§§ 1120-1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

(§ 3 9 3 ) o b und wie eine solche Abtrennung ohne Zustimmung des Gläubigers zulässig sei. Vergl. Prot. S. 3 6 8 6 - 3 6 8 9 . 1 4 b, Bezüglich der Früchte machte die Kommission über folgende Punkte sich schlüssig: α, Ausgeschieden von der Berathung wurde zunächst die Stellung des Hypothekgläubigers gegenüber dem redlichen Besitzer, Im Ucbrigen war man einverstanden, daß die Früch-| te, welche nach den zu §§ 1 5 2 - 1 5 5 beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 4 0 6 9 - 4 0 8 1 und 4459 - 4 4 6 3 d u r c h ihre Trennung das Eigenthum eines anderen als des Grundstückseigenthümers werden, dem hypothekarischen Rechte nicht unterworfen seien (Mot. S. 1628 und 1629). ß, In Ansehung des redlichen Besitzers wurde beschlossen, denselben dem Eigenthümer gleichzustellen. Von einer Seite war zwar geltend gemacht, daß die Gleichstellung nicht mit der Bestimmung in Einklang stehe, welche zu § 152a (Prot. S. 4025 - 4029,4070 - 4 0 7 5 , 4 2 0 3 , 4 2 4 4 , 4 2 4 5 , 4 4 5 9 - 4463) 1 6 beschlossen sei. Die Mehr-| heit war jedoch der Ansicht, diese Bestimmung beziehe sich nur auf das Vcrhältniß des redlichen Besitzers zu denjenigen, welche berechtigt seien, die Früchte zu ziehen, nicht auch auf die Stellung desselben zu dem Hypothekgläubiger. Die Hypothek müsse sich ihrem Begriffe nach nicht allein gegen den Eigenthümer, sondern auch gegen den Besitzer, welcher nicht der Eigenthümer sei, dergestalt bethätigen, daß der Besitzer nicht günstiger stehe als der Eigenthümer, und daß hieran im Interesse des Realkredits festgehalten werden müsse, könne nicht zweifelhaft sein. γ , Darüber, daß die von dem Grundstücke getrennten Früchte von der Hypothek nicht mehr ergriffen werden, wenn sie von dem Grundstücke entfernt sind, bestand Einverständniß. Fraglich war nur, welcher Einfluß einer blos vorübergehenden Entfernung beizumessen sei. Im Laufe der Berathung stellte sich indessen heraus, daß auch in der Beantwortung dieser Frage Uebereinstimmung obwaltete, nämlich dahin, daß eine solche Entfernung als erheblich nicht angesehen werden könne. Die Mehrheit lehnte gleichwohl die Aufnahme einer dem Antrage II Β Abs. 1 am Schlüsse (es sei denn pp.) entsprechenden Bestimmung ab, indem sie der Ansicht war, daß eine Entfernung, welche nur zu einem vorübergehenden Zwecke erfolge, rechtlich nicht die Bedeutung einer Entfernung von dem Grundstücke habe, die Schwierigkeit auch nur darin liege, im einzelnen Falle zu bestimmen, ob die Entfernung nur zu einem vorübergehenden Zwecke geschehen, dies aber eine Thatfrage sei, deren richtige Lösung durch eine Bestimmung wie die vorgeschlagene nicht erleichtert werden würde. Auch in den §§ 514, 536 Κ. E. 1 7 sei der Entfernung zu nur vorübergehenden Zwecken nicht erwähnt, die Erwähnung aber j auch insoweit bedenklich, als sie den unrichtigen Gedanken zu erwecken vermöge, die fraglichen Früchte müßten zugleich die Eigenschaft des Zubehörs haben, δ, Erörtert wurde ferner die Frage, welchen Einfluß die Veräußerung der Früchte auf das Recht des Hypothekengläubigers habe. Einverständniß bestand darüber, daß, wenn die Veräußerung nach der Beschlagnahme stattfinde, ein Fall des § 107 Κ. E. 1 8 gegeben, eine besondere Bestimmung mithin nicht erforderlich sei. Es

| Prot I 5018

j Prot I 5019

j Prot I 5020

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S. bei § 1136 BGB. S. bei §§ 875-878 BGB. S. bei §§ 953-956 BGB. S. bei § 955 BGB. § 514 KE s. bei §§ 559-563 BGB, § 536 KE bei § 585 BGB. S. bei §§ 134-138 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

handelte sich sonach nur noch um den Fall, wenn die Veräußerung vor der Beschlagnahme, die Entfernung der Früchte von dem Grundstück aber erst nach derselben erfolgt ist. In diesem Falle soll nach dem Antrage II Β Abs. 2 dem Erwerber die zu § 135 beschlossene Bestimmung Abs. 3, Prot. S. 4 0 1 7 - 4 0 1 9 1 5 , zu Gute kommen, wenn er bei der Entfernung der Früchte die Beschlagnahme nicht gekannt hat. Die Kommission beschieß, die Entscheidung dieser Frage der Wissenschaft und Praxis zu überlassen, wobei von einer Seite geltend gemacht wurde, der Absatz 3 a. a. O. sei unanwenbar, weil die spezielle Vorschrift, daß nur die Entfernung von dem Grundstücke die Haftung aufhebe, den Vorrang behaupten müsse, ε, Das römische Recht gründet die Mithaftung der getrennten Früchte in der Unterstellung einer stillschweigenden Mitverpfändung derselben unter der Bedingung der Trennung. Der Entwurf dagegen betrachtet unter Ablehnung dieser Konstruktion das Verhältniß so, daß die Hypothek an dem Grundstücke kraft des Gesetzes auf die nach ihrer Eintragung getrennten Früchte sich miterstrecke, jedoch mit der Abschwächung, daß der Eigenthümer bis zur Beschlagnahme über dieselben frei verfügen könne (Mot. S. 1629). Der Antrag II zieht die Konsequenz hieraus, indem er unter Β Abs. 1 dem | Hypothekgläubiger das Recht beilegt, die Entfer- | Prot I 5021 nung der Früchte u. s. w. und damit das Ausscheiden derselben aus dem Pfandverbunde durch gerichtliche Beschlagnahme zu verhindern. Der Antrag I 1 dagegen weicht hiervon insofern ab, als er nur der zum Zwecke der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung ergehenden Beschlagnahme diese Wirkung zugesteht. Die Kommission beschloß die Ablehnung des Antrages 1 1 und die Annahme des Antrages II 1 Β Abs. 1. Die Gründe waren: Nach den Erläuterungen, welche die Antragsteller im Laufe der Berathung gegeben haben, sei der praktische Unterschied zwischen den Anträgen nicht von besonderer Bedeutung. Nach dem Antrage II solle allerdings der Hypothekgläubiger die Entfernung der Früchte von dem. Grundstücke nicht bloß dann verhindern können, wenn eine Zwangsverwaltung oder das Versteigerungsverfahren eingeleitet sei. Dabei sei aber in Aussicht genommen, die Zulässigkeit der Beschlagnahme an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Und wenn der Antrag I hier nur die behufs der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung erfolgte Beschlagnahme erwähne, so wolle doch der Antragsteller die Beschlagnahme nicht lediglich auf diese beiden Fälle beschränken, dieselbe wenigstens dann noch zulassen, wenn die Voraussetzungen der sog. Devastationsklage vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschlagnahme seien hier noch nicht zu beschließen, man habe vielmehr für jetzt nur die juristische Auffassung zu bestimmen, welche den in Rede stehenden Vorschriften über die Haftung zum Grunde liegen soll. 1 Theoretisch richtiger sei der Standpunkt des Entwurfes und des Antrages IL Der | Prot I 5022 Antrag I gehe davon aus, daß die Hypothek, weil sie nur auf dem Grundstücke hafte, die von demselben getrennten (beweglichen) Sachen nicht ergreifen könne. Die Konsequenz hiervon würde die sein, daß dem Hypothekgläubiger ein Recht auf Befriedigung aus diesen Sachen überhaupt nicht zustehe, wenn der Eigenthümer nicht sein persönlicher Schuldner sei. Diese Konsequenz werde aber nicht gezogen. 19

S. bei §§ 9 3 2 - 9 3 6 BGB.

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§ § 1120 - 1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Denn der Antrag lasse die Beschlagnahme der getrennten Früchte, sofern sie sich noch auf dem Grundstücke befinden, in den gedachten Fällen gegen jeden Eigen thümer zu. Dies könne man aber ohne das dingliche Recht des Gläubigers auf die Früchte zu erstrecken, nicht rechtfertigen. Wolle man daher nicht zur Unterstellung einer Zwischenbildung zwischen persönlichem und dinglichem Rechte seine Zuflucht nehmen, so müsse man sich für die Konstruktion des Entwurfes und des Antrages II entscheiden. 3. Ueber die Haftung der Pacht- und Mieth^insen für die Hypothekforderung war man, mit Rücksicht auf den unter Nr. 1 zu Gunsten des Pächters gefaßten Beschluß allseitig einverstanden; ebenso über die Haftung der Forderungen wiederkehrender Leistungen aus einem mit dem Eigenthume des Grundstücks verbundenen Rechte. Beanstandet wurde nur die Haftung auch der Rückstände, desgleichen die Fassung insofern, als nach ihr selbst die einem früheren Eigenthümer zustehende Forderung auf Pacht- und Miethzinsen oder Leistungen der obengedachten Art der Hypothek noch unterworfen sein würde. Die Beschränkung auf die nach der Beschlagnahme fällig werdenden Raten, welche der Antrag I 2 vorschlägt, erachtete man durch den unter 2 b ε gefaßten Beschluß für erledigt. Man verständigte sich schließlich dahin, 1 Prot I 5023 Die Vorschläge des Antrages II A 3 und 5 unter | Vorbehalt der Beschlußfassung über denselben Antrag C Abs. 1 und der Fassung anzunehmen, jedoch hinzuzusetzen: „Die Befreiung tritt auch dann ein, wenn zur Zeit der Beschlagnahme seit der Fälligkeit ein Jahr verflossen ist oder der Forderungsberechtigte das Grundstück veräußert hat." Der Ausdruck „sonstigen Hebungen" soll durch die entsprechende Ausdrucksweise des Antrages II A 3 ersetzt werden. 4. Bezüglich der Zubehörstücke ergab die Berathung allseitiges Einverständniß, daß dieselben in gleicher Weise für die Hypothekforderung haften müßten, wie die Früchte, und daß diese Haftung ebenso aufhören solle wie die Haftung der Früchte. Das Wort „beweglichen" vor „Zubehörstücke" in dem Entwürfe wurde nach den Beschlüssen zu §§ 16 und 17, Prot. S. 3 3 4 7 - 3 3 5 4 , Zus.st. § 779 20 , für entbehrlich erachtet. Dagegen hielt man es mit den Anträgen I 3 und II A 4 für nöt hig, die Haftung des Zubehörs durch den Satz zu beschränken: „soweit es Eigenthum des Grund stückseigenthümers geworden ist." 386. Sitzung vom 12. 12. 1884, Schriftführer Achilles | Prot I 5025 | Bei der heute fortgesetzten Berathung der §§ 383 und 384 des Entwurfes und der zu diesen Paragraphen gestellten, in dem Protokolle über die vorige Sitzung mit I und II bezeichneten Anträge (S. 5009 — 5013) gelangten im Anschlüsse an die ebenda unter Nr. 1 bis 4 mitgetheilten Verhandlungen folgende weitere Punkte zur Erledigung: 5. Nach dem Antrage II A 2 soll die Hypothek auch auf diejenigen Sachen mit Ausnahme von Geld sich erstrecken, welche auf Grund eines mit dem Eigenthum des Grundstückes verbundenen Rechtes von einem Dritten geleistet und auf das Grundstück gelangt sind. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer dem Antrage entsprechenden Bestimmung ab, weil sie, soweit solche Sachen nicht ihrer Bestim20

S. bei § § 9 0 - 1 0 3 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

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mung zufolge unter den Begriff der beweglichen Zubehörstücke (§ 383 Ziff. 4) fielen, ein Bedürfniß für die Erstreckung der Hypothek auf dieselben nicht anzuerkennen vermochte. 6. Bei Eintritt in die Berathung der Frage nach der Haftung der Versicherungsgelder erwähnte der Referent zur Ergänzung der Motive, daß diese Frage im Jahre 1881 für Elsaß Lothringen und im Jahre 1884 für den Bezirk des ehemaligen Appellationsgerichtshofes zu Köln gesetzlich geregelt J worden sei. In der Kom- | Prot I 5026 mission wurde allseitig anerkannt, daß die Erstreckung der Hypothek auf die Versicherungsgelder, obschon sie nicht in der Rechtskonsequenz liege, doch von dem bürgerlichen Gesetzbuche mit Rücksicht auf die Richtung, in welcher die Gesetzgebung verschiedener Staaten vorgegangen sei, und um einem fühlbar gewordenen praktischen Bedürfnisse zu genügen, sowie im Interesse des Realkredits nicht abgelehnt werden könne. Es handelte sich somit nur darum, den Umfang und die Art und Weise der Haftung zweckentsprechend zu bestimmen. a, In ersterer Hinsicht verhehlte man sich nicht, daß die Versicherung der Gebäude gegen Brandschaden der praktisch wichtigste Fall der Versicherung sei. Bei der zunehmenden Bedeutung indessen, welche die Versicherung auch anderer Gegenstände in neuerer Zeit gewonnen hat, hielt man es nicht für angemessen, die Haftung der Versicherungsgelder nach dem Vorgange mehrerer Landesgesetze auf jenen Hauptfall zu beschränken. Auch glaubte man die Versicherungsgelder juristisch als Surrogate der versicherten Sachen auffassen und folglich insoweit, als auf diese die Hypothek sich erstreckt, ebenfalls der hypothekarischen Haftung unterwerfen zu müssen. Eine Aufzählung dieser Sachen in dem Gesetzbuche wurde jedoch nicht für erforderlich erachtet. Man verständigte sich ferner dahin, daß Gegenstand der Haftung nicht eigentlich die Versicherungsgelder, sondern die Forderungen aus der Versicherung seien, und zwar in Konsequenz der in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, die dem Eigenthümer oder dem Besitzer des belasteten Grundstückes (nicht auch die einem Dritten) zustehenden Forderungen, daß es auch nicht darauf ankomme, gegen welche Gefahr die Versicherung genommen sei. Sachlich beschlossen ist somit: | Dem Hypothekgläubiger haften die Forderungen aus der Versicherung fur Sachen, | Prot I 5027 auf welche die Hypothek sich erstreckt, soweit der Eigenthümer oder der Besitzer der Versicherte ist. Der Antrag I 4 wurde insoweit, als er hinter dem Worte „erstreckt" noch den Satz hat „oder erstreckt haben würde, wenn die Gegenstände nicht vorher von der durch die Versicherung gedeckten Gefahr betroffen worden wären," wurde von dem Antragsteller vorläufig zurückgezogen. b, Hinsichtlich der Art und Weise, wie die Haftung zu gestalten ist, wurden mehrere Fälle auseinandergehalten. α, Der eine Fall ist der, daß die Versicherungssumme nach Maßgabe der Versicherung nicht zur Wiederherstellung der beschädigten oder vernichteten Gegenstände zu verwenden ist, eine solche Verwendung auch thatsächlich nicht stattgefunden hat. Der Entwurf will dem Versicherten nur die Abtretung und die Verpfändung der Forderung sowie den unentgeltlichen Verzicht auf dieselbe unbedingt verbieten, die Erhebung der Versicherungssumme dagegen, solange die Forderung nicht in Beschlag genommen ist, gestatten. (§ 384 Nr. 3 in Verb, mit § 383 Nr. 5). Der Antrag I geht insofern noch weiter, als er in der von ihm vorgeschlagenen Fassung des § 384 Ziff. 3 die nach der Fälligkeit, aber vor der Beschlagnahme erfolgende Abtretung und Verpfändung völlig freigiebt.

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01 1120 - 1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

Die Kommission unterschied mit dem Antrag II D zwischen dem Falle der Geb ä u d e v e r s i c h e r u n g und den übrigen Fällen.

In Ansehung des ersteren Falles wurde beschlossen: Auf die Forderung des Versicherten aus der Gebäudeversicherung soll sich die Hypothek dergestalt erstrecken, daß die Haftung des Versicherers gegenüber dem Hypothekgläubiger nur durch entsprechende Anwendung der zu Gunsten des Schuldners einer übertragenen Forderung in dem Κ. E. §§ 302 ff. 21 gegebenen Vorschriften beschränkt ist. Die Gründe waren: | Die Erstreckung der Hypothek auf Forderungen aus der Gebäudeversicherung würde den praktischen Zweck, welchen sie haben solle, in zahlreichen Fällen verfehlen, wenn der Versicherte vor der Beschlagnahme mit Rechtswirkung gegen den Hypothekgläubiger die Versicherungssumme erheben oder über dieselbe 2u Gunsten eines Dritten verfügen dürfte. Theoretisch lasse sich dies ohnehin nicht rechtfertigen. Denn aus der Natur der Versicherungssumme als Surrogat des Gebäudes folge mit N o t w e n d i g k e i t , daß dem Versicherten, da derselbe über das

| Prot I 5028

Grundstück u n d also auch ü b e r das Gebäude z u m Nachtheil des Hypothekgläu-

bigers nicht verfügen könne, auch jede Verfügung über die Versicherungssumme versagt sein müsse. Die Verschiedenheit des Gegenstandes nöthige nur, die Haftung des Versicherers gegenüber dem Hypothekgläubiger aus dem Grunde des guten G l a u b e n s z u beschränken, d. h. d e n V e r s i c h e r e r , welcher in Unkenntniß d e r H y -

pothek die Verpflichtung aus der Versicherung erfüllt, bezüglich derselben Rechtsgeschäfte vornimmt etc., gerade so zu behandeln wie den Schuldner einer zedirten Forderung, welcher keine Kenntniß von der Uebertragung habe. Die §§ 302 ff. des Κ. E. seien daher zu Gunsten des Versicherers zur entsprechenden Anwendung zu bringen. Es sei nöthig, dies besonders auszusprechen, da das Gegentheil aus dem Umstände gefolgert werden könne, daß die Hypothek wegen ihrer Ersichtlichkeit aus dem Grundbuche als dem Versicherer denunzirt zu gelten habe. Die von einer Seite gewünschte Beschränkung der beschlossenen Bestimmung auf den F a l l der Feuerversicherung sei nicht rathsam, da kein Grund vorliege, die

Versicherung gegen Explosionsgefahr u. dgl. anders zu regeln, die Glas- oder opiegeiscnei Den vers lcncrung dagegen m e r i t u n t e r d e n i s e g r i r t der oeoauclcversi-

cherung falle. In Ansehung der Forderungen aus der Versicherung an-| derer Gegenstände als Gebäude beschloß die Kommission: So lange die Forderung nicht für den Hypothekgläubiger in Beschlag genommen ist, soll der Versicherte befugt sein, die Versicherungssumme zu erheben

| Prot I 5029

oder über d i e F o r d e r u n g durch Abtretung oder s o n s t ohne Rücksicht auf d i e

Fälligkeit zu verfügen. Man war der Ansicht, das Verhältniß liege hier wesentlich anders als bei der Gebäudeversicherung. Die Gegenstände, um die es sich praktisch vorzugsweise handeln werde, seien' Früchte und Zubehör. Beide Kategorien seien zur Veräußer u n g bestimmt b e z w . der freien Verfügung des E i g e n t h ü m e r s unterworfen. Wurden sie durch den Eintritt der G e f a h r , gegen w e l c h e sie v e r s i c h e r t worden, zerstört

oder beschädigt, so sei es nur konsequent, daß dem Eigenthümer die Erhebung der Versicherungssumme und resp. die Verfügung über die Forderung gestattet werde. Es sei dies aber auch aus wirthschaftiichen Rücksichten nöthig, da der

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S. bei §§ 407 ff. BGB.

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§§1120-1132

Versicherte oft nur auf diesem Wege sich die Mittel zum Ersatz der fraglichen Gegenstände werde verschaffen können. Der Hypothekgläubiger müsse daher hier ebenso wie bezüglich der Früchte nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 5020—5022 auf die Beschlagnahme verwiesen werden. Darüber, daß der Fall, wenn der Versicherte das Grundstück veräußert, dem Fall einer Abtretung der Forderung aus der Versicherung gleichstehe, war man einverstanden. Die Frage, wie dies in dem Gesetzbuche auszudrücken sei, wurde der Entscheidung bei der Redaktion vorbehalten. ß, Ein anderer Fall ist der, daß die versicherten Gegenstände nach ihrer Beschränkung oder Vernichtung wiederhergestellt worden sind. Man verständigte sich über Folgendes: Die wiederhergestellten Gegenstände treten an die Stelle der zerstörten, unterliegen mithin dem hypothekarischen | Rechte ebenso wie diese. Ist nun die Versicherungs- | Prot I 5030 summe gleichfalls ein Surrogat der Sache, so fordert die Billigkeit gegen den Versicherten, daß, wenn die Sache wiederhergestellt ist, die Erstreckung der Hypothek auf die Forderung aus der Versicherung aufhören muß. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der versicherte Gegenstand ein Gebäude oder eine andere Sache war, ob die Versicherungssumme die Bestimmung hatte, zu der Wiederherstellung verwendet zu werden, oder nicht. Eine Meinungsverschiedenheit bestand nur insofern, als der von mehreren Seiten vertretenen Auffassung, daß die Befreiung der Versicherungsforderung von der Hypothek die unmittelbare Folge der Wiederherstellung sein müsse, die Meinung entgegengesetzt wurde: Die Wiederherstellung dürfe nur einen Anspruch des Versicherten auf Befreiung der Forderung gegenüber dem Hypothekgläubiger begründen, damit nicht der Versicherer in den ihn an sich nicht begründenden Streit darüber, ob die Wiederherstellung als eine vollständige anzusehen sei, hin eingezogen werde. Um diese Meinung zur Geltung zu bringen, war zur Ergänzung des Antrages II von dem Antragsteller vorgeschlagen, dem § D als dritten Absatz hinzuzufügen: „Hat der Versicherte den versicherten Gegenstand wiederhergestellt, so kann er von dem Gläubiger Aufhebung der Hypothek an der Forderung und Aufhebung der etwa erfolgten Beschlagnahme verlangen." Die Kommission beschloß, in dem Gesetzbuche davon auszugehen, daß die Haftung der Forderung aus der Versicherung endet, soweit die versicherten Gegenstände wiederhergestellt sind. | Der Antrag war hierdurch erledigt. | Prot I 5031 Man war der Ansicht, daß diese Lösung der Frage als die einfachere und natürlichere vor der nicht unbedenklichen und immerhin künstlichen Konstruktion eines nur obligatorischen Befreiungsanspruches den Vorzug verdiene, zumal die prak tische Rücksicht, auf welcher der Antrag beruhe, nicht schwer genug wiege, um zu einer solchen Gestaltung des Verhältnisses zu nöthigen. y , Der dritte Fall ist der, daß der Versicherte, sei es in Gemäßheit eines das öffentliche Versicherungswesen regelnden Landesgesetzes oder des Statutes der Versicherungsanstalt oder überhaupt des Versicherungsvertrages, die Versicherungssumme nur zum Zwecke der Wiederherstellung der zerstörten Gegenstände fordern kann. Die Berathung ergab allseitiges Einverständniß darüber, daß der Hypothekgläubiger an die für den Versicherten und den Versicherer geltenden Versicherungsbestimmungen gebunden sei, mithin nur nach Maßgabe derselben Anspruch auf die Versicherungssumme habe, und daß die Erstreckung der Hypothek auf die Forderung aus der Versicherung insoweit erlösche, als der Versi503

§§ 1120 - 1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

cherer nur zur Wiederherstellung zu zahlen habe und den Versicherungsbestimmungen gemäß zum Zwecke der Wiederherstellung zahle, auch wenn thatsächlich das Geld zu diesem Zwecke nicht verwendet werde. Man war der Ansicht, daß, wenn auch das Verhältniß zwischen dem Versicherten und dem Versicherer durch Vertrag oder Statut oder Landesgesetz bestimmt werde, dies doch in dem Gesetzbuche nicht ausgesprochen zu werden brauche. Eine Erwähnung des Gesetzes erschiene um so weniger nöthig, als die Kommission bereits bei der Berathung des Nießbrauches, Prot. S. 4608 22 , sich darüber verständigt hat, daß das öffentliche Versicherungswesen unberührt [ bleibe und bei Berathung des Einführungsgesetzes zu prüfen sein werde, ob ein ausdrücklicher Vorbehalt für die Landesgesetzgebung in dasselbe aufzunehmen sei. Durch die gefaßten Beschlüsse sind die Vorschläge des Entwurfes § 383 Ziff. 5 und § 384 Ziff. 3 sowie der Anträge I § 383 Ziff. 4 und § 384 Ziff. 3, II A 6 und D erledigt. Zur Sprache kam noch die Stellung des Gesetzbuches gegenüber den in den Motiven S. 1638 erwähnten Retablissementsgesetzen. Man war einverstanden, daß diese Gesetze unberührt bleiben und daß der erforderliche Vorbehalt bei der Berathung des Einführungsgesetzes im Anschluß an den § 26 der für dasselbe gemachten Vorschläge zu beschließen sein werde.

j Prot I 5032

7. Von dem § 384 ist der Vorschlag des Entwurfes unter Ziff. 1 durch die in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, Prot. Nr. 2 b, 5 und 4 (S. 5020, 5023) erledigt. Bezüglich der Ziff. 2 war zur Ergänzung des dazu gestellten Antrages II C (S. 5012) vorgeschlagen, dem § C hinzuzufügen: a, am Schlüsse des ersten Absatzes: „Die Befreiung tritt auch dann ein, wenn, bevor die Beschlagnahme erfolgt, ein Jahr seit der Fälligkeit verstrichen ist oder der Forderungsberechtigte das Grundstück veräußert hat und die Forderung auf die Zeit vor der Veräußerung sich bezieht;" D, am Schluß des zweiten Absatzes: „Auch tritt insoweit die Befreiung einer Mieth- und Pachtzinsforderung von der Hypothek durch Ablauf eines Jahres nach der Fälligkeit oder durch Veräußerung des Grundstücks von Seiten des Forderungsberechtigten nicht ein." j Bei der Berathung ergab sich, daß man darüber, wie die Haftung der fraglichen Forderungen in dem Gesetzbuche zu regeln sei, sachlich einverstanden war. Man war der Ansicht, daß der Antrag II C mit seinem unter a und b mitgetheilten Ergänzungen dasselbe, was der Entwurf nach den Motiven S. 1630, 1631, 1647 — 1649 bezwecke, vorschreiben wolle, in der Fassung jedoch deutlicher und vollständiger sei. Den unter a beantragten Zusatz erachtete man bereits durch den Beschluß in der vorigen Sitzung, Prot. S. 5022, 5023 Nr. 3 als angenommen. Beanstandet wurde nur, daß in dem § C Abs. 1 nicht ausgesprochen sei, daß die in Rede stehenden Forderungen vor der -Beschlagnahme auch verpfändet oder mit einem Nießbrauche belastet werden können.. In dieser Hinsicht erscheine eine Ergänzung nöthig, weil durch eine solche Belastung die Erstreckung der Hypothek auf die Forderung nicht aufgehoben, sondern nur bewirkt werde, daß die Hypothek der Belastung nachstehe. Mit dieser Modifikation wurde die Annahme des Antrages C und des Antrages a und b beschlossen, die Fassung aber, insbesondere auch des Antrags b, der Redaktion vorbehalten.

Kurlbaum (Nr 309,1)

Prot I 5033

22

S. bei §§ 1041-1047 BGB.

504

Erster Titel; Hypothek

§§1120-1132

8. Zur Ergänzung des Antrages II hat der Antragsteller eine Bestimmung vorgeschlagen, durch welche klargestellt werden soll, daß der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in die mit dem Grundstücke haftenden Gegenstände der Regel nach nur als Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben dürfe. Die Erledigung dieses Vorschlages wurde bis zur Berathung des § 385 ausgesetzt. 9. Die zu § 9 des Entwurfes beschlossene Bestimmung lautet nach der Zusammenstellung § 775: „Als wesentliche B e s t a n d t e i l e eines Grundstückes ] gelten nicht solche Sachen, | Prot I 5034 insbesondere Gebäude, deren Verbindung mit dem Grundstücke von einem Anderen als dem Eigenthümer des Grundstückes nur zu einem vorübergehenden Zweck befugter Weise bewirkt ist, oder welche in Ausübung eines Rechtes an dem Grundstücke von dem Berechtigten in seinem Interesse mit dem Grundstücke verbunden sind." Hierzu lag der Antrag vor: Kurlbaum im Eingange das Wort „wesentliche" zu streichen und am Schloß der Bestimmung (Nr 299, 2) zuzusetzen: „Die Vorschrift des ersten Absatzes findet nicht mehr Anwendung, wenn die bezeichneten Sachen durch den Eigenthümer oder Besitzer des Grundstücks erworben werden," eventuell dem in dem Antrage II vorgeschlagenen § A (S. 5010, 5011) zuzusetzen: „Die Hypothek erstreckt sich auch nicht auf die im § 775 der Zus.st. bezeichneten Sachen, es sei denn, daß sie durch den Eigenthümer oder Besitzer der Sache erworben sind." Die Streichung des Wortes „wesentliche" in dem § 775 der Zus.st. wurde beschlossen, um dem Mißverständnisse vorzubeugen, ais seien die in diesem Paragraphen bezeichneten Sachen Bestandtheile, wenn auch nicht wesentliche, während sie nach der Absicht der Bestimmung überhaupt nicht Bestandtheile des Grundstückes sein sollen. Im Uebrigen entschied sich die Mehrheit für die Ablehnung des Antrages, weil sie nicht besorgte, daß das, was derselbe in dem Gesetzbuche aussprechen will und was sachlich als richtig anerkannt wurde, beim Schweigen des Gesetzbuches in der Praxis verkannt werden würde. 10. Beantragt war ferner, dem § 384 als § 384a (zugleich für § 386 Abs. t 2 3 ) hin- Kurlbaum zuzufügen: (Nr 304, 1) 1 „Die Hypothek besteht an jedem Theile der belasteten Gegenstände und, | Prot I 5035 wenn mehrere Grundstücke mit der Hypothek belastet sind, an jedem derselben für die ganze Forderung." Der Antrag wurde angenommen. Das Prinzip, welchem er Ausdruck geben will, wurde im Anschluß an die Motive S. 1658 u. 1659 allseitig als richtig anerkannt. Die Ansichten waren nur darüber getheilt, ob es zweckmäßig sei, das Prinzip in dem Gesetzbuche auszusprechen, anstatt sich mit dem Entwürfe auf die Anerkennung einer Konsequenz zu beschränken. Die Mehrheit bejahte bei der Wichtigkeit des Prinzips die Frage. Ob der § 386 Abs. 1 in Wegfall zu kommen habe, blieb der Berathung dieses § vorbehalten. 11. Es lag weiter der Antrag vor: unter die allgemeinen Bestimmungen aufzunehmen:

23

Kurlbaum (Nr 304, 2)

S. u. Prot 1 5050.

505

§§ 1120 - 1132

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

„Die in Ansehung eines Grundstückes erfolgte Eintragung erstreckt sich nicht auf ein anderes Grundstück, welches nach erfolgter Eintragung mit dem ersteren zu einem Grundstücke verbunden ist"; eventuell als § 3 8 4 aufzunehmen: „Die Hypothek erstreckt sich nicht auf ein solches Grundstück, welches nach Begründung der Hypothek mit dem belasteten Grundstücke verbunden ist." Die Kommission lehnte den Antrag ab, indem sie erwog: Aus den in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 5013 Nr. 1), daß das Grundstück in seinem jeweiligen Bestände hafte, ergebe sich, daß die Hypothek auch auf diejenigen Parzellen sich erstrecken | müsse, welche nach ihrer Eintragung dem Grundstücke als Bestandtheile hinzugefügt (zugeschrieben) werden. Diese Konsequenz wolle der Antrag ausschließen, indem er bezwecke, die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem einzigen auch dann zu ermöglichen, wenn dieselben verschieden belastet seien. Der Antragsteller meinte, die Thatsache der verschiedenen Belastung der Bestandtheile eines Grundstückes könne das Gesetz gar nicht hindern, wenn sich nach der Vereinigung herausstellte, daß bei einer als unbelastet vorausgesetzten Parzelle eine Belastung zur Ungebühr gelöscht worden und deshalb wiedereinzutragen sei. Allein zur richtigen Behandlung dieses praktisch doch nur höchst seltenen Falles sei eine besondere Vorschrift nicht erforderlich. Wenn ferner für den Antrag geltend gemacht werde, daß man durch die Ablehnung desselben die aus wirthschaftlichen Rücksichten zu fördernde Zusammenlegung von Grundstücken erschwere, so genüge es hiergegen darauf hinzuweisen, daß die mit einer verschiedenen Parzellenbelastung verbundenen Nachtheile grundsätzlich den Vortheil der Zusammenlegung überwiegen. Worin diese Nachtheile für die Grundbuchführung und das Zwangsversteigerungsverfahren bestehen, sei aus der Begründung des zu § 368 gefaßten Beschlusses, Prot. S. 4953 24 , ersichtlich. Vgl. auch die Mot. S. 257 und die Prot. S. 3344. 25

Prot I 5036

V. Weber (Nr 301, 3)

12. Beantragt war endlich noch, dem § 384 als § 384a hinzuzusetzen: „Sind Früchte oder bewegliche Zubehörungen, welche nach § 383» der Hypothek unterworfen waren, an einen Dritten veräußert und aus dem Grundstücke entfernt worden, so findet die Vorschrift in § 860 Abs. 2 Κ. E. 2 6 entsprechende Anwendung." | Dieser Antrag wurde als durch die in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, Prot. Nr. 2 b, y , δ und 4, (S. 5019, 5020, 5023) erledigt von dem Antragsteller zurückgezogen.

Prot I 5037

387. SitZun& vom 15. 12. 1884, Schriftführer Prot I 5050 TE-SachR § 386

Achilles

Entwurfes 2 7

| Der § 386 des lautet: „Wenn die Hypothek auf mehreren Grundstücken eingetragen steht, so kann die Zahlung auch aus einem oder einigen derselben ganz beansprucht werden. Gehören die Grundstücke verschiedenen Personen, so ist die Hypothek insoweit, als der Gläubiger von dem einen Eigenthümer befriedigt worden ist, auf den Grundstücken der übrigen zu löschen." 24

25 26

27

S. bei ξ 1114 BGB. S. bei §§ 9 0 - 1 0 3 BGB. S. bei §§ 9 3 2 - 9 3 6 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 1147 BGB.

506

Erster Titel: Hypothek

§§ 1120 — 1132

Beantragt w a r : I. von einer Seite: Kurlbaum § 386 Abs. 1 zu streichen und statt A b s . 2 (zu § 415 g e h ö r i g 2 8 ) zu beschließen: (Nr 305, 2) „Wird der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück oder in eines v o n mehreren belasteten G r u n d s t ü c k e n befriedigt, so erlischt die H y p o t h e k in A n s e h u n g aller belasteten G e g e n s t ä n d e " ; II. von anderer Seite: Planck 1. den 1. Absatz des § 386 f o l g e n d e r m a ß e n zu fassen: (Nr 306, 2 „Wenn mehrere G r u n d s t ü c k e für dieselbe Forderung h y p o t h e k a r i s c h haften, so ist u- 3 ) der hypothekarische G l ä u b i g e r seine B e f r i e d i g u n g nach M a ß g a b e des § 385 2 9 nach seiner Wahl aus allen verhafteten Grundstücken oder aus einem o d e r mehreren derselben zu v e r l a n g e n b e f u g t . " 2. den 2. Absatz des § 386 zu streichen, eventl. denselben dahin zu fassen: | „Wenn der G l ä u b i g e r aus einem oder mehreren der verhafteten G r u n d s t ü c k e seine Befriedigung erhalten hat, so ist er verpflichtet den E i g e n t h ü m e r n der übrigen G r u n d s t ü c k e auf deren Verlangen die L ö s c h u n g der H y p o t h e k nach M a ß g a b e des § 827 der Z u s a m m e n s t e l l u n g 3 0 zu bewilligen.

| Prot I 5051

Beschlossen wurde: 1. anstatt A b s . 1 (des § 386) den A n t r a g II 1, 2. anstatt Abs. 2 den A n t r a g I 3 1 mit Vorbehalt der Fassung anzunehmen. Zu 1 erachtete m a n den Vorschlag des E n t w u r f e s aus den Gründen der M o t i v e S. 1656 — 1659 für gerechtfertigt, gab jedoch dem Antrage II 1 den Vorzug, weil der E n t w u r f nach der Fassung des § 386 nur auf die selbständige H y p o t h e k berechnet ist. F r a g l i c h w a r nur, ob nicht in F o l g e der in der v o r i g e n Sitzung unter N^ 10, Prot. S. 5034, 5035, beschlossenen B e s t i m m u n g eine d e m A n t r a g e entsprechende Vorschrift entbehrlich sei. M a n war einverstanden, daß es sich hier um eine Konsequenz aus jener Vorschrift handele. Die Mehrheit hielt es jedoch bei der Wichtigkeit der Konsequenz und weil das dort ausgesprochene Prinzip i m m e r h i n nicht ausschließen würde, daß das Wahlrecht des G l ä u b i g e r s i m Interesse nachstehender G l ä u b i g e r beschränkt w e r d e n könnte, für z w e c k m ä ß i g , die Freiheit des Wahlrechts in d e m Gesetzbuche auszusprechen. A n e r k a n n t w u r d e hierbei, daß die F r a g e offen bleibe, ob nicht f ü r das Subhastationsverfahren, insbesondere im Falle gleichzeitiger Versteigerung mehrerer mit Gesammt-(Verband-)Hypotheken u n d N a c h h y p o t h e k e n belasteter Grundstücke, besondere Vorschriften w e g e n Vertheilung des Erlöses der verschiedenen G r u n d s t ü c k e zu geben seien. IL 1. Die beschlossenen Vorschriften lauten in der VorlZust als § § 5 — 8 und 10 Abs. 1, 2 Satz l 3 2 : Die H y p o t h e k erstreckt sich VorlZust § 5 1. auf das Grundstück in seinem jeweiligen Bestände; 2. auf die v o n d e m G r u n d s t ü c k e getrennten Erzeugnisse u n d anderen Bestandtheile, insbesondere auf die Früchte, insoweit diese nicht entweder schon durch die 28 29 30 31 32

S. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB. S. bei § 1147 BGB. S. bei § § 8 9 4 - 8 9 8 BGB. S. bei § 1181 BGB die Gründe für diesen Beschluß. § 10 Abs. 2 Satz 2 VorlZust s. bei §§ 1 1 7 2 - 7 5 , 1181, 1182 BGB.

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§§1120-1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Trennung in das Eigenthum eines anderen als des Eigentümers oder Besitzers des Grundstücks übergegangen sind (§§ 880, 881), oder einem Pächter des Grundstücks auf Grund des Pachtrechts gebühren (zustehen); 3. auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubchörstücke, welche nicht in das Eigenthum des Eigentümers gelangt sind; 4. auf die Mieth- und Pachtzinsforderungen aus der Vermiethung oder Verpachtung des Grundstücks sowie auf die Forderung wegen wiederkehrender Leistungen aus einem mit dem Eigenthum des Grundstücks verbundenen Rechte; 5. auf die Forderungen des Eigentümers oder Besitzers des Grundstücks aus einer Versicherung von Gegenständen, auf welche sich die Hypothek erstreckt. (NB. zum § 5. 1. Ziff. 1. Der Zusatz „in seinem jeweiligen Bestände" erfordert eine besondere Ziffer, so daß die Konstruktion: „außer dem Grundstücke" aufzugeben ist. 2. Ziff. 2. Das Allegat trägt zur Verdeutlichung bei, obschon es der Redaktionsmethode nicht entspricht. 3. Ziff. 2. Das Wort: „gebühren" wird richtiger sein, als „zustehen". „Zustehen" ist gebraucht, wenn Rechte oder Ansprüche in Frage stehen, zu vergl. das Wortverzeichniß sub voce: „zustehen" und „gebühren". 4. Die Fassung unter Ziff. 3 ist schwierig, weil der Fall vorzusehen ist, wenn der Eigenthümer veräußert (tradirt) hat, ohne daß vom Grundstück entfernt ist; der Ausnahmefall liegt alsdann nicht vor, weil das fragliche Stück im Eigenthum des Grundstückseigenthümers sich befunden hat, obschon nicht mehr befindet.) VorlZust § 6

Werden die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse oder andere Bestand theile oder werden Zubehörstücke von dem Grundstücke entfernt, bevor sie zu Gunsten der Hypothekengläubiger in Beschlag genommen sind, so erlischt ihre Haftung mit der Entfernung. Ein Gegenstand, welcher vor der Beschlagnahme veräußert, aber von dem Grundstücke nicht entfernt ist, wird von der Haftung nicht befreit. (NB. zum § 6. 1. Die fraglichen Gegenstände bleiben der pjandrechtlkhen Haftung unterworfen, obschon sie durch die Trennung selbständige Sachen geworden sind. Die pfändrechtliche Haftung erlischt aber durch die Entfernung vom Grundstücke. Diese Wirkung der Entfernung wird jedoch gehindert durch die Beschlagnahme, die auch als generelle bei Einleitung der Zwangsvollstreckung oder Verwaltung verhängt werden kann. Die Erfordernisse einer speziellen Beschlagnahme werden erst später bestimmt (zu vergl. § 394 des E,). 33 Bei den Früchten gilt die Besonderheit, daß sie mit der Trennung gar nicht unter die pfandrechtliche Haftung treten, wenn sie nach allgemeinen Grundsätzen durch die Thatsache der Trennung allein in das Eigenthum eines Dritten fallen oder wenn sie einem Pächter gebühren. Diese Besonderheit gehört zu dem vorhergehenden §. 2. Der Schlußsatz wird wegen des § 860 nöthig sein.)

VorlZust § 7

Ueber die im § 5 unter Nr. 4 bezeichneten Forderungen kann (ungeachtet der Haftung derselben von dem Forderungsberechtigten) durch Einziehung, Abtretung und in anderer Art gegenüber dem Hypothekengläubiger so lange wirksam verfügt werden, als dieselben noch nicht zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen sind. Die Verfügung ist jedoch gegenüber dem S. bei §§ 1 1 3 3 - 1 1 3 5 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

§ § 1120 — 1132

unwirksam, wenn sie eine Mieth- oder Pachtzinsforderung betrifft, welche auf eine spätere Zeit sich bezieht, als drei Monate nach der zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgten Beschlagnahme, oder wenn sie eine erst drei Monate nach einer solchen Beschlagnahme fällig werdenden Forderung aus einem mit dem Grundstück verbundenen Rechte betrifft. Die Haftung der im § 5 unter Nr, 4 bezeichneten Forderungen erlischt, unbeschadet der vorhergehenden Bestimmung, wenn ein Jahr seit der Fälligkeit verstrichen und bis dahin eine Beschlagnahme nicht erfolgt ist, oder wenn der Forderungsberechtigte das Grundstück vor der Beschlagnahme veräußert und (in diesem Fall) die Forderung sich auf die Zeit vor der Veräußerung bezieht, (NB. zum § 7. 1. Die Haftung der fraglichen Forderungen ist eine eigenthümliche. Sie hindert nicht, daß über dieselben durch Einziehung oder Abtretung verfügt wird. Eine solche Einziehung oder Abtretung wirkt gerade so befreiend, wie nach dem vorhergehenden | die Entfernung vom Grundstücke. Hiernach könnte es erscheinen, daß ähnlich, wie im vorhergehenden § von Erlöschen der Haftung zu reden wäre. Allein der Ausdruck paßt nicht wegen der Fälle, in welchen der Forderungsberechtigte nicht abtritt, sondern nur belastet durch Verpfändung oder Einräumung des Nießbrauchs, oder wenn er mit dem Schuldner nur über die Art der Erfüllung eine Vereinbarung trifft, ζ. B. einen Stundungsvertrag schließt. In solchen Fällen bleibt die Haftung bestehen, sie erleidet nur eine Aenderung, indem namentlich in den ersten Fällen der aus der Belastung Berechtigte dem Hypothekengläubiger vorgeht. 2. Im letzten Absätze ist der Ausdruck „erlischt" richtig. Die Worte „unbeschadet der vorhergehenden Bestimmung" enthalten eine von dem Beschlüsse abweichende Kürze, die sich indessen empfehlen wird, damit das Gesetz nicht zu schleppend werde.) In Ansehung der Haftung der im § 5 unter Nr. 5 bezeichneten Forderungen finden VorIZust § 8 zu Gunsten des Versicherers die Vorschriften der §§ 301 bis 304 entsprechende Anwendung. Die Haftung dieser Forderungen erlischt mit der Wiederherstellung (oder Wiederbeschaffung) des versicherten Gegenstandes. Sie erlischt auch, wenn der Versicherer nur zur Wiederherstellung zu leisten hatte und zu diesem Zwecke nach Maßgabe der Versicherungsbestimmungen die Leistung erfolgt ist. Bei einer anderen Versicherung als der Versicherung eines Gebäudes kann über die Forderung durch Einziehung, Abtretung oder in anderer Art gegenüber dem Hypothekengläubiger so lange wirksam verfügt werden, als die Forderung nicht zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen ist. Als eine solche Verfügung gilt auch die Veräußerung des Grundstücks unter Vorbehalt der Forderung aus der Versicherung. (NB. zum § 8. Die Haftung der Forderung aus einer Versicherung hat zunächst das Eigenthümliche, daß sie mit der Wiederherstellung und weiter auch dann erlischt, wenn zur Wiederherstellung dem Versicherungsvertrage gemäß geleistet ist. Sodann verhält es sich bei der Forderung aus einer anderen als einer Gebäudeversicherung ähnlich wie bei einer Mieth- oder Pachtzinsforderung; so lange sie nicht in Beschlag genommen ist, kann der Forderungsberechtigte wirksam verfügen. Die Forderung aus der Versicherung eines Gebäudes steht dagegen unter strengerer Haftung als eine Mieth- oder Pachtzinsforderung. Die Haftung ist die, welche aus einem Forderungspfandrechte sich ergiebt; der Forderungsberechtigte (der Pfandschuldner) kann, auch wenn keine Beschlagnahme erfolgt ist, nur unbeschadet der Rechte des Hypothekengläubigers über die Forderung verfügen; der, zu dessen Gunsten verfügt ist, steht ihm nach und

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§§ 1120 - 1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

nur der Versicherer wird, wenn er von der Hypothek nicht unterrichtet war, nach Maßgabe der §§ 301 bis 304 Κ. E. geschützt.) VorlZust Die Hypothek besteht an jedem Theil der belasteten Gegenstände, und wenn § 10 Abs. 1 mehrere Grundstücke mit der Hypothek belastet sied, an jedem der Grundstücke für Abs. 2 Satz 1 die ganze Forderung.

Der Gläubiger hat im Falle der Belastung mehrerer Grundstücke das Recht, nach seiner Wahl aus allen belasteten Grundstücken oder aus mehreren oder einem derselben Befriedigung zu verlangen. RedVorl § 1040

2, Die Vorschriften sind in den §§ 1 0 4 0 - 1 0 4 5 RedVorl™ gefaßt: Kraft der Hypothek haften dem Gläubiger 1. das Grundstück in seinem jeweiligen Bestände; 2. die von dem Grundstücke getrennten Bestandtheile, insbesondere die getrennten Früchte, mit Ausnahme derjenigen Früchte, welche mit der Trennung in das Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers oder des Besitzers des Grundstücks übergegangen sind (§§ 880, 881) und derjenigen, welche einem Pächter auf Grund des Pachtrechtes gebühren; 3. das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigenthum des Eigenthümers oder des Besitzers des Grundstückes gelangt sind; 4. die Mieth· und Pachtzinsforderung aus der Verrniethung oder Verpachtung des Grundstückes sowie die Forderungen wegen wiederkehrender Leistungen aus einem mit dem Eigenthume des Grundstücks verbundenen Rechte; 5. die Forderungen des Eigenthümers oder des Besitzers des Grundstückes aus der Versicherung von Gegenständen, welche dem Gläubiger kraft der Hypothek haften.

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Dazu ist angemerkt: § 1040. Dem Ausdruck „kraft der Hypothek haften" entspricht in den folgenden §§ der Ausdruck „Haftung". Zu No. 3. Auch hier neben dem Eigenthümer den Besitzer zu nennen, dürfte dem Beschlüsse entsprechen, zu vergi. Prot. S. 5023 unter 4 in Verb, mit S. 5018 unter

P§ 1041. Der zweite Absatz, obgleich nicht beschlossen, ist wegen § 860 Abs. 3 unentbehrlich; es erscheint auch rathsam, auf die Beschränkung, welche der § 860 Abs. 3 hier erfährt, ausdrücklich hinzuweisen. § 1042. Die Anwendbarkeit der § § 3 0 1 - 3 0 4 ist in den Beschlüssen nur in Ansehung der dem Hypothekgläubiger haftenden Forderung aus der Versicherung eines Gebäudes hervorgehoben (Prot. S. 5027), aber in einer Weise, welche erkennen läßt, daß diese Beschränkung der Haftung als das in den Prinzipien der §§ 3 0 1 - 3 0 4 begründete M i n i m u m von Beschränkung aufgefaßt wurde. Die vorl. Zus.st. hat deshalb die Vorschrift mit Recht ausgedehnt auf die Forderung aus der Versicherung aller mithaftenden Gegenstände, dasselbe wird aber auch in Ansehung der in § 1040 unter 4 bezeichneten Forderungen zu gelten haben. § 1043. Der in der vorl. Zus.st. § 6 erst im Abs. 2 gebrauchte Ausdruck „die Haftung erlischt" paßt auch für die Vorschrift des Abs. 1, soweit die Uebertragung der Forderung in Betracht kommt; er wird auch dort den Vorzug vor einer anderen Ausdrucks weise verdienen, weil dann gleich an der Spitze des § hervortritt, daß derselbe von der Erlöschung der dem Hypothekgläubiger haftenden Mieth- und Pachtzinsforderungen handelt. Der Fall der Belastung der Forderung muß dann allerdings besonders geregelt werden, das Gesetz gewinnt aber auch durch das Auseinanderhalten beider Fälle an Deutlichkeit. Andere Dispositionen über die Forderung, welche sonst noch in Betracht kommen könnten, sind gedeckt durch § 1042.

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Erster Titel: H y p o t h e k

§§1120-1132

Werden von dem Grundstücke getrennte Erzeugnisse oder andere Bestandteile oder werden Zubehörstücke von dem Grundstücke entfernt, bevor sie zu Gunsten des Hypothekgläubigers in Beschlag genommen worden sind, so erlischt ihre Haftung mit der Hntfemung. Sachen der im ersten Absätze bezeichneten Arten» welche bei der Beschlagnahme noch auf dem Grundstücke vorhanden sind, werden dadurch, daß sie vor der Beschlagnahme veräußert worden sind, von der Haftung nicht befreit; die Vorschrift des § 860 Abs. 3 findet insoweit keine A n w e n d u n g . In Ansehung der Haftung der im § 1040 unter Nr. 4 und 5 bezeichneten Forderungen finden zu Gunsten der Schuldner die Vorschriften der §§ 301 bis 304 entsprechende A n w e n d u n g . Die Haftung der im § 1040 unter Nr. 4 bezeichneten Forderungen erlischt, wenn die Forderung, bevor sie zu Gunsten des Hypothekgläubigers in Beschlag genommen worden ist, auf einen Anderen übertragen wird. Wird die Forderung vor der Bemit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht dasselbe dem Ansprüche des Hypothekgläubigers vor. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung auf eine Miethoder Pachtzinsforderung, soweit dieselbe sich auf eine spätere Zeit als drei Monate nach der Beschlagnahme bezieht, sowie auf eine erst drei Monate nach der Beschlagnahme fallig werdende Forderung aus einem mit dem F.igenthume des Grundstückes verbundenen Rechte. Die Haftung der im § 1040 unter Nr. 4 bezeichneten Forderungen erlischt ferner, wenn ein Jahr seit der Fälligkeit verstrichen und bis dahin eine Beschlagnahme nicht erfolgt ist, oder wenn der Forderungsberechtigte das Grundstück veräußert und die Forderung sich auf die Zeit vor der Veräußerung bezieht. Die Haftung der im § 1040 unter Nr. 5 bezeichneten Forderungen erlischt mit der Wiederherstellung oder der 'Wiederbeschaffung des versicherten Gegenstandes, und wenn der Versicherer verpflichtet ist, schon vor der Wiederherstellung oder der Wiederbeschaffung zum Zwecke derselben zu leisten, mit der dieser Verpflichtung g e m ä ß erfolgten Leistung. Die Haftung der Forderung aus einer anderen Versicherung als der Versicherung eines Gebäudes erlischt ferner, wenn der Versicherte, bevor die Forderung zu Gunsten des Hypothekgläubigers in Beschlag genommen worden ist, über die Forderung verfügt oder unter Vorbehalt derselben das Grundstück veräußert. Die Hypothek besteht an jedem Theile des belasteten Grundstückes und der übrigen mithaftenden Gegenstände und, wenn mehrere Grundstücke mit der Hypothek belastet sind, an jedem Grundstücke für die ganze Forderung. Besteht an mehreren Grundstücken für dieselbe Forderung Hypothek, so kann der Gläubiger nach seiner Wahl aus allen belasteten Grundstücken oder aus mehreren oder aus einem derselben Befriedigung verlangen.

RedVorl

§ 1041

RedVorl

§ 1042 RedVorl

§ 1043

RedVorl

§ 1044

RedVorl § 1045

RedVorl

§ 1052 Abs. t

3. Als §§ 1 0 4 0 - 1 0 4 4 , 1051 Abs. 1 ZustSachR sind die Bestimmungen wie folgt gefaßt: Kraft der Hypothek haften dem Gläubiger ZustSachR 1. das Grundstück in seinem jeweiligen Bestände, mit Ausnahme der während der § 1040 Dauer eines Pachtverhältnisses einem in der Inhabung des Grundstückes befindlichen Pächter gebührenden Früchte; 3 5 Zu Nr. 1 ist Das Gesetz über die

in das

( A n m . S.) wird

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§§ 1120-1132

ZustSachR § 1041

ZustSachR § 1042

ZustSachR § 1043

8. Abschnitt: Hypothek, Grundschuld. Rentenschuld

2. die von dem Grundstücke getrennten Bestandteile, insbesondere auch die getrennten Früchte und sonstigen Erzeugnisse, soweit nicht diese Gegenstände in Gemäßheit der Vorschriften der §§ 880 bis 883 mit der Trennung in das Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers oder des Besitzers des Grundstückes übergegangen sind; 3. das Zubehör des Grundstückes mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Grundstückes gelangt sind; 4. die Mieth- und Pachtzinsforderungen aus der Vermiethung oder Verpachtung des Grundstückes sowie die Forderungen wegen wiederkehrender Leistungen aus einem mit dem Eigenthume des Grundstückes verbundenen Rechte 3 6 ; 5. die Forderungen des Eigenthümers oder des Besitzers des Grundstückes aus der Versicherung von Gegenständen, welche dem Gläubiger kraft der Hypothek haften. Werden von dem Grundstücke getrennte Erzeugnisse oder andere Bestandteile, welche durch die Trennung zu beweglichen Sachen geworden sind, oder werden Zubehörstücke von dem Grundstücke entfernt, bevor sie zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden sind, so erlischt ihre Haftung mit der Entfernung. Wird eine solche Sache vor ihrer Entfernung veräußert oder verpfändet, so finden die Vorschriften der §§ 860S und 1125 gegenüber dem Hypothekengläubiger keine Anwendung. Ueber die im § 1040 Nr. 4 bezeichneten Forderungen kann, solange sie nicht zu Gunsten des Hypothekengläubigers mit Beschlag belegt sind, insbesondere auch durch Einziehung, wirksam verfügt werden, ohne daß die Einwilligung des Hypothekengläubigers erforderlich ist. Wird vor der Beschlagnahme die Forderung auf einen Anderen übertragen, so erlischt die Haftung. Wird die Forderung vor der Beschlagnahme mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht dasselbe dem Ansprüche des Hypothekengläubigers vor. Die in dem ersten Absätze bezeichneten Verfügungen sind jedoch gegenüber dem Hypothekengläubiger unwirksam, wenn sie eine Miethzins- oder Pachtzinsfordcrung betreffen, welche auf eine spätere Zeit sich bezieht als drei Monate nach der zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgten Beschlagnahme, oder wenn sie eine erst drei Monate nach einer solchen Beschlagnahme fällig werdende Forderung aus einem mit dem Eigenthume des Grundstückes verbundenen Rechte betreffen. Die Haftung der im ersten Absätze bezeichneten Forderungen erlischt, unbeschadet der im zweiten Absätze enthaltenen Vorschrift, auch dann, wenn ein Jahr seit der Fälligkeit verstrichen und bis dahin die Beschlagnahme nicht erfolgt ist, oder wenn der Forderungsberechtigte vor der Beschlagnahme das Grundstück veräußert und die Forderung sich auf die Zeit vor der Veräußerung bezieht. Die Haftung der i m § 1040 Nr. 5 bezeichneten Forderungen erlischt mit der Wiederherstellung oder der Wiederbeschaffung des versicherten Gegenstandes. Hat der Versicherer nur zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu leisten, so ist die zu diesem Zwecke nach Maßgabe der Versicherungsbestimmungen erfolgte Leistung auch gegenüber dem Hypothekengläubiger wirksam.

36

nen haben, daß die Zwangsverwaltung auf die Rechte des Miethers und des bes Pächters keinen Einfluß hat, diese Rechte vielmehr erst durch die Zwangsversteigerung, vorbehaltlich einer zu gewährenden Räumungs- oder Kündigungsfrist, zur Aufhebung gelangen. Zu Nr. 4 ist angemerkt: S. die Anm. zu Nr. 1.

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Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

Im Uebrigen finden auf eine solche Forderung, sofern dieselbe nicht aus einer Gebäudeversicherung entstanden ist, die Vorschriften des § 1042 Abs. 1, auf die Forderung aus einer Gebäudeversicherung die Vorschriften der §§ 301—304 entsprechende Anwendung. Die Haftung der Forderung aus einer anderen Versicherung als der Versicherung eines Gebäudes erlischt auch dann, wenn das Grundstück unter Vorbehalt der Forderung vor der Beschlagnahme der letzteren veräußert wird, es sei denn, daß die Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung erfolgt. Die Hypothek besteht an jedem Theile des belasteten Grundstückes und der mithaftenden Gegenstände und, wenn mehrere Grundstücke mit der Hypothek belastet sind, an jedem Grundstücke für die ganze Forderung. Besteht die Hypothek für dieselbe Forderung an mehreren Grundstücken, so kann der Gläubiger nach seiner Wahl aus allen belasteten Grundstücken oder aus mehreren oder aus einem derselben Befriedigung verlangen.

ZustSachR §1044 ZustSachR § 1051 Abs. 1

III. Zur Redaktion der ZustSachR war zu § 1040 beantragt, in Ziffer 2. statt „Früchte und sonstige Erzeugnisse" zu setzen „Erzeugnisse und sonstige Früchte". Die Kommission beschloß, statt „insbesondere auch die getrennten Früchte und sonstigen Erzeugnisse" zu setzen: „insbesondere auch die getrennten Erzeugnisse" (Prot I 6240, 6245). Der Antrag, in § 1041 ZustSachR statt „verpfändet" zu setzen: „mit einem Pfandrechte belastet" wurde zurückgezogen (Prot I 6240, 6246). Der Antrag, in Abs. 2 statt „der §§ 860a und 1125" zu zitieren: „der §§ 860a, 1125" wurde angenommen (Prot I 6267, 6272). Der Antrag, in § 1043 Abs. 2 ZustSachR statt „§ 301 bis 304" zu setzen: „301 bis 303" wurde abgelehnt (Prot I 6240, 6246). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen sind die Vorschriften der ZustSachR im übrigen unverändert in den §§ 1 0 4 0 - 1 0 4 4 ΚΕ enthalten.

Kurlbäu m (Nr 434, 84)

IV. Zur Revision des K E war zu § 1040 Nr. 4 beantragt, statt „die Mieth- und Pachtzinsforderungen" zu setzen: „die Forderungen wegen Miethzinsen und Pachtzinsen". Der Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit. Zugleich wurde beschlossen, die entsprechende Korrektur auch an ähnlichen Stellen vorzunehmen, namentlich in § 1042 Abs. 2 „Miethforderung oder . . . " zu setzen ( P r o t l 11928). Zu § 1042 war beantragt (718. Sitzung vom 11. 11. 1887, Schriftführer Achilles), j a, im Abs. 1 statt „Ueber die ... belegt sind" zu setzen: „Solange die im § 1040 Nr. 4 bezeichneten Forderungen nicht zu Gunsten des Hypothekengläubigers mit Beschlag belegt sind, kann über sie." (Bemerk. Um die anfechtbare Stellung der Worte „insbesondere auch durch Einziehung" zu beseitigen; dieselben könnten jetzt auf „mit Beschlag be-f legt sind" bezogen werden.)

Johow (Nr 441,4c)

Kurlbaum

(Nr 434, 85)

Kurlbaum

(Nr 434, 86)

Johow (Nr 441, 12) | Prot 111974

| Prot Ϊ11975

b, in Abs. 2 statt „wenn sie eine Miethzinsforderung oder Pachtzinsforderung Gebhard betreffen, welche auf eine spätere Zeit sich bezieht als drei Monate nach der zu (Nr 455, 3 Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgten Beschlagnahme" zu setzen „wenn sie u.4) eine Miethzinsforderung oder Pachtzinsforderang betreffen, welche auf einen Zeitraum sich bezieht, der erst drei Monate nach der zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgten Beschlagnahme eintritt," im Abs. 3 die Worte „seit der Fälligkeit" vor die Worte „ein J a h r " zu stellen (in Gemäßheit des zu § 9 Abs. 1 und § 1878 Abs. 1 Prot. S. 11614 gefaßten Beschlusses);

513

§| 1120 - 1132

Kurlbaum

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

c, dem Abs. 2 zuzusetzen:

(Nr 461,4)

„Unter den bezeichneten Umständen ist auch die von dem Schuldner einer Miethzinsforderung oder Pachtzinsforderung erklärte Aufrechnung gegenüber dem Hypothekengläubiger unwirksam." in Abs. 3 Zeile 4 ff. zu fassen: „dahin ... erfolgt ist, oder wenn das Grundstück unter Vorbehalt der Forderung vor der Beschlagnahme veräußert wird." (Zu vergl. § 1043, Prot. S. 5022, 5029. Der weggelassene Schluß geht über das Beschlossene hinaus.) Der Antrag a wurde mit der Modifikation, daß „dieselben" statt „sie" gesetzt wird, zum Beschluß erhoben. Aus Anlaß des Antrages b beschloß die Kommission, im Abs. 2 Z. 4 zwischen „als" und „drei" einzuschalten „auf die ersten". Im Uebrigen wurde dem Antrag b zu Abs. 2 keine Folge gegeben, zu Abs. 3 dagegen die Zustimmung ertheilt. | Prot | Der Antrag c wurde abgelehnt. Die Ablehnung des Zusatzes zu Abs. 2 erfolgte, 1 11976 weil man das, was der Antrag vorschreiben will, für selbstverständlich hielt, von der Aufnahme einer solchen Vorschrift überdies eine Verdunkelung des § 1190 besorgte. Gegen die Aenderung des Abs. 3 war geltend gemacht worden, daß der in dem Antrage unterdrückte Schlußsatz des § 1042 von der Kommission laut Prot. S. 5032, 5033 beschlossen und die behauptete Unangemessenheit dieses Beschlusses nicht anerkannt werden könne. Mit den beschlossenen Änderungen sind die §§ 1 0 4 0 - 1 0 4 4 K E als §§ 1 0 6 7 - 1 0 7 1 Ε I übernommen 3 7 .

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot, II, Bd. 3, S. 549 ff., 620 ff., Bd. 6, S. 143 f., 247 ff, 284 f; Mugdan, Bd. 3, S. 799 ff.) Man wandte sich zu den den Umfang der hypothekarischen Haftung bestimmenden §§ 1067 bis 1071. a ) Zu | 1067 lagen die Anträge vor: Struckmann (Nr 170, 2)

1. die Vorschrift zu fassen: Dem Hypothekengläubiger haften: 1. das Grundstück in seinem jeweiligen Bestand, jedoch unter Ausschluß der einem Pächter gebührenden Früchte, sofern diesem das Grundstück von dem Eigenthümer verpachtet und vor der zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgten Beschlagnahme über lassen worden ist; 2. die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandtheile, soweit nicht mit ihrer Trennung nach den §§ 899 bis 902 38 ein Anderer als der

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38

514

Zu § 1043 KEj1070 E I ist jeweils angemerkt: Das Einführungsgesetz wird bestimmen, daß die Landesgesetze unberührt bleiben, welche die Verhältnisse bei dem Wiederaufbau durch Naturgewalt zerstörter Gebäude zwischen den Betheiligten im öffentlichen Interesse regeln (sog. Retablissementsgesetze). Der Berathung des Einführungsgesetzes ist die Entscheidung darüber vorbehalten, ob ausdrücklich zu bestimmen sei, daß die Vorschriften der Landesgesetze über das öffentliche Versicherungswesen unberührt bleiben. S. bei §§ 9 5 4 - 9 5 6 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

Eigenthümer oder der Eigenbesitzer des Grundstücks das Eigenthum an ihnen erworben hat; 3. das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigenthum des Grundstückseigenthümers gelangt sind; 4. die Mieth und Pachtzinsforderungen des Eigenthümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks aus einer Vermiethung oder Verpachtung desselben sowie die auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Forderungen aus einem mit dem Eigenthum am Grundstücke verbundenen Rechte; 5. die Forderungen des Eigenthümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks aus einer Versicherung von Gegenständen, die dem Hypothekengläubiger haften. 2. a) als § 790a folgende Vorschrift aufzunehmen; Jacubezky Das Zubehör eines Grundstücks steht den nicht wesentlichen Bestandtheilen des (Nr 175, 5) Grundstücks gleich. b) den § 1067 zu fassen: Die Hypothek erstreckt sich auch auf die usw. wie Nr. 2 des Entw., „auf die Forderungen des Eigenthümers oder des Eigenbesitzers w e g e n " usw. wie Nr. 4 des Entw. „und auf die Forderungen" usw. wie Nr. 5 des Entw. 3. die Vorschrift zu fassen: Achilles Dem Gläubiger haften vermöge der Hypothek; (Nr 176,178) 1. das Grundstück in. seinem jeweiligen Bestände, mit Ausschluß der Früchte, welche einem im Besitze des Grundstücks befindlichen Pächter des Eigenthümers gebühren; 2. die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandtheile, soweit nicht das Eigenthum an ihnen mit der Trennung von einem Anderen als dem Eigenthümer oder dem Eigenbesitzer des Grundstücks nach den §§ 899 bis 902 erworben worden ist; 3. das Zubehör des Grundstücks mit Ausschluß derjenigen Zubehörstücke, welche einem Anderen als dem Eigenthümer des Grundstücks gehören; 4. die Mieth- und Pachtzinsforderungen, welche dem Eigenthümer oder dem Eigenbesitzer aus einer Vermiethung oder einer Verpachtung des Grundstücks zustehen, sowie die Forderungen aus einem mit dem Eigenthum an dem Grundstücke verbundenen Rechte, soweit sie auf wiederkehrende Leistungen gerichtet sind; 5. die Forderungen des Eigenthümers oder des Eigenbesitzers aus der Versicherung von Gegenständen, die nach Maßgabe der Nr. 1 bis 3 dem Gläubiger haften. 4. für den Fall der Streichung der Nr. 1 folgende Vorschriften aufzunehmen: § a. Die Hinzuschlagung eines Grundstücks zu einem anderen Grundstücke hat die Wirkung, daß sich die Hypotheken, welche vor der Hinzuschlagung auf dem einen oder anderen Grundstück oder auf beiden Grundstücken hafteten, auf alle Grundstücke erstrecken, die durch die Hinzuschlagung zu einer Gesammtsache vereinigt sind. § b. Sind beide Grundstücke mit Hypotheken behaftet, so ist die Hinzuschlagung nur zulässig, wenn die hypothekarischen Gläubiger des einen Grundstücks erklären, daß sie den hypothekarischen Gläubigern des anderen Grundstücks nachstehen wollen. Von anderen Seiten wurde die Ansicht vertreten, es müsse im B. G. B. die Zuschlagung eines Grundstücks zu einem anderen Grundstücke mit der W i r k u n g zugelassen werden, daß das zugeschlagene Grundstück für die auf dem anderen Grundstück 515

§§ 1 1 2 0 - 1 1 3 2

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

eingetragenen Hypotheken mithafte, nicht aber umgekehrt, das letztere Grundstück für die auf dem ersteren eingetragenen Hypotheken. Für den Fall, daß auf diesen Gedanken eingegangen werden sollte, beantragte der Antragsteller zu 2: 5. a) dem § 836a als Abs. 2 3 ' hinzuzufügen: Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandtheil eines anderen Grundstücks gemacht werden, daß es auf Antrag des Eigenthümers als Bestandtheil desselben in das Grundbuch eingetragen wird. b) statt der Nr. 1 folgende Vorschrift aufzunehmen: Wird dem mit der Hypothek belasteten Grundstück ein anderes Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben, so erstreckt sich die Hypothek auch auf dieses Grundstück. Für den gleichen Fall wurde endlich von anderer Seite beantragt: 6. statt der Nr. 1 folgende Vorschrift aufzunehmen: Wird ein Grundstück einem anderen Grundstück auf dessen Grundbuchseite zugeschrieben, so erstrecken sich die auf dem anderen Grundstücke haftenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück. Die Berathung beschränkte sich zunächst auf die Vorschrift des § 1067 Nr. 1, soweit nach derselben kraft der Hypothek dem Gläubiger das Grundstück „in seinem jeweiligen Bestände" haften soll. Die Komm, entschied sich im Sinne der zuletzt bezeichneten Ansicht für die Annahme der sachlich übereinstimmenden Anträge 5 b und 6. Der RedKomm. wurde die Entscheidung der Frage überlassen, ob zum Ausdruck der Zulässigkeit dieser Art von Zuschreibung die Fassung des § 781 (Ε II — § 890 BGB, d. Hrsg.) oder demselben ein Zusatz zu geben sei, aus dem erhellt, daß die Verbindung mehrerer Grundstücke auf einem Grundbuchblatte sowohl in der Art erfolgen kann, daß die mehreren Grundstücke ein neues Grundstück bilden, als auch in der Art, daß das eine Grundstück Bestandtheil des anderen wird. Man erledigte sodann die Nr. 1 auch insoweit, als sie ausspricht, daß die während der Dauer eines Pachtverhältnisses einem in der Inhabung des Grundstückes befindlichen Pächter gebührenden Früchte dem Hypothekengläubiger nicht haften, sowie im Zusammenhange damit die Nr. 4. Die Komm, beschloß, die Nt. 1 zu streichen, die derselben beigefügte Anm. aber beizuhalten, ferner lehnte sie die zu Nr. 4 in den Anträgen vorgeschlagene Änderung des Entw. ab. Die Nr. 2 des § 1067 war in den Anträgen sachlich nicht abgeändert, lediglich entsprechend den früheren Beschlüssen „der Besitzer" durch „der Eigenbesitzer" ersetzt. Die Nr. 2 wurde mit dieser Änderung gebilligt. Hinsichtlich der Nr. 3 nahm die Komm, die Bestimmung des Entw. an; den vorgeschlagenen § 790a lehnte sie ab. Die Nr. 4 des § 1064 wurde auch insoweit sachlich gebilligt, als sie nicht bereits erledigt war. Auch gegen die Nr. 5 erhob sich kein Widerspruch. Die Anm. 1 zu § 1067 erachtete man für erledigt durch § 193 des Entw. e. Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 40 , die Anm. 2 soll folgende Fassung erhalten: Die Entscheidung der Frage, ob und inwieweit im Falle der Verpachtung des Grundstücks die mit dem Boden noch verbundenen Früchte zu Gunsten des Pächters von der Haftung kraft der Hypothek befreit werden sollen, bleibt dem Gesetz ... überlassen. 39 40

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S. bei § 890 BGB. S. dazu in dem Bd. Sachenrecht IV dieser Edition S. 793.

Erster

Titel: Hypothek

§§1120-1132

b) Zu § 1068 waren die Anträge gestellt: 1. a) die Vorschrift zu fassen: Werden Erzeugnisse oder sonstige Bestandtheile des Grundstücks, die durch ihre Struckmann Trennung von demselben bewegliche Sachen geworden sind, vor ihrer zu Gunsten (Nr 170, 3) des Hypothekengläubigers erfolgten Beschlagnahme von dem Grundstück entfernt, so erlischt ihre Haftung mit der Entfernung. Das Gleiche gilt von der Haftung der Zubehörstücke, soweit sie in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung von dem Grundstück entfernt werden. Durch eine nur zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgte Entfernung wird die Haftung nicht aufgehoben. Wird eine Sache der im Abs. 1 bezeichneten Art vor ihrer Entfernung veräußert oder verpachtet, so kann sich der Erwerber dem Hypothekengläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er die Hypothek zur Zeit der Veräußerung oder der Verpfändung nicht gekannt habe. b) hierzu der Unterantrag, eventuell den Satz 2 des Abs. 1 zu fassen: Das Gleiche gilt von der Haftung der Zubehörstücke, es sei denn, daß sie gegen die Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaftsführung von dem Grundstück entfernt werden. 2. die Vorschrift zu fassen: Wird eine Sache, welche nach § 1067 Nr. 2, 3 dem Hypothekengläubiger haftet, Achilles von dem Grundstück entfernt, bevor sie für denselben in Beschlag genommen ist, (Nr 184,180) so erlischt die Haftung mit der Entfernung. Wird über eine solche Sache zu Gunsten eines Dritten verfügt, bevor sie von dem Grundstück entfernt ist, so ist anzunehmen, daß zur Zeit der Verfügung das Bestehen der Hypothek dem Dritten bekannt geworden ist. 3. die Sätze 1, 2 im Abs. 1 des Antrags 1 zu fassen: Werden Erzeugnisse des Grundstücks nach ihrer Trennung von demselben vor ihrer zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgten Beschlagnahme von dem Grundstück entfernt, so erlischt ihre Haftung mit der Entfernung. Das Gleiche gilt von sonstigen Bestandtheilen des Grundstücks, die durch ihre Trennung von demselben bewegliche Sachen geworden sind, sowie der Zubehörstücke, wenn sie veräußert oder verpfändet und von dem Grundstück entfernt sind. 4. die Anträge 1 und 3 derart mit einander zu verbinden, daß die Haftung für Zubehörstücke durch ihre Trennung von dem Grundstück erlischt, wenn sie veräußert oder verpfändet oder in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung entfernt sind; 5. dem Abs. 2 hinzuzufügen: Der Erwerber oder der Pfandgläubiger ist jedoch nach diesen Vorschriften gegen die Wirkungen der Beschlagnahme geschützt, wenn er die Sache in gutem Glauben von dem Grundstück entfernt hat. Der Antrag 1 b, welcher lediglich die Beweislast im Antrag 1 a klarstellen will, wurde von dem Antragsteller zu 1 a gebilligt. Der Antrag 2 hat nur redaktionelle Bedeutung. Die Anträge 1 und 4 wurden abgelehnt, der Antrag 1 a Abs. 2 sowie die Anträge 3 und 5 wurden angenommen. c ) Es lagen die Anträge vor: 1. dem § 715 d. C. P. O. hinzuzusetzen: Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

Achilles (Nr 176,179}

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§§ 1120-1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

11. das Zubehör eines Grundstücks oder eines in das Schiffsregister eingetragenen Schiffes. 2. in den Entw. des Zwangsvollstreckungsgesetzes folgende Vorschrift aufzunehmen: Das Zubehör eines Grundstücks oder eines in das Schiffsregister eingetragenen Schiffes ist der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht unterworfen. Die Komm, lehnte es ab, in eine sachliche Berathung der Anträge einzutreten, da es sich um eine Frage handele, welche wegen ihres engen Zusammenhanges mit den formellen Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in dem Reichs Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbeweglichen Vermögen zu erledigen sei. d ) Zu § 1069 lagen die Anträge vor: 1. zu bes

Achilles (Nr 184,181)

Struckmann (Nr 170, 4)

Ueber eine Forderung, welche nach § 1067 Nr. 4 dem Hypothekengläubiger haftet, kann solange wirksam verfügt werden, bis sie für denselben in Beschlag genommen ist. Bezieht sich die Forderung auf eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr, so ist insoweit die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam. Einer Verfügung steht es gleich, wenn die Forderung eingezogen oder bei der Veräußerung des Grundstücks nicht mitübertragen wird. Die Haftung erlischt, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 2, 1. wenn die Forderung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit in Beschlag genommen ist, mit dem Ablaufe der Frist, 2. wenn über die Forderung verfügt wird, mit der Verfügung, es sei denn, daß diese in der Belastung der Forderung mit dem Rechte eines Dritten besteht; ein solches Recht geht dem Rechte des Hypothekengläubigers vor. 2. den § 1069 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § 1069. Ueber eine nach § 1067 Nr. 4 dem Hypothekengläubiger haftende Forderung kann der Gläubiger der Forderung, vorbehaltlich der Vorschriften des § 1069a, wirksam verfügen, solange sie nicht zu Gunsten des Hypothekengläubigers mit Beschlag belegt ist. Wird sie vor der Beschlagnahme übertragen oder wird das Grundstück ohne Mitübertragung der Forderung vor ihrer Beschlagnahme veräußert oder ist seit der Fälligkeit der Forderung ein Jahr verstrichen und bis dahin die Beschlagnahme nicht erfolgt, so erlischt die Haftung. Wird die Forderung vor der Beschlagnahme mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht dieses Recht dem Rechte des Hypothekengläubigers vor. § 1069a. Verfügungen, welche der Gläubiger einer nach § 1067 Nr. 4 dem Hypothekengläubiger haftenden Mieth- oder Pachtzinsforderung vor der zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgten Beschlagnahme über die Forderung getroffen hat, sind gleichwohl dem Hypothekengläubiger gegenüber insoweit unwirksam, als sie sich auf den Mieth- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr beziehen. Das Gleiche gilt von Verfügungen über eine mit dem Eigenthume am Grundstücke verbundene Forderung auf wiederkehrende Leistungen. Soweit nach diesen Vorschriften eine Verfügung über die Forderung unwirksam ist, wird auch die Haftung der Forderung dadurch nicht aufgehoben, daß das Grundstück ohne Mitübertra gung der Forderung veräußert oder daß seit der Fälligkeit der Forderung ein Jahr verstrichen ist. 518

Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

§ 1069b. Soweit nach § 1069a eine Leistung, welche der Schuldner einer nach § 1067 Nr, 4 dem Hypothekengläubiger haftenden Forderung an den Gläubiger derselben bewirkt hat, dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Schuldner gegen die Forderung eine ihm gegen den Gläubiger zustehende Forderang nicht aufrechnen. Der § 1069 ist in den Anträgen prinzipiell aufrechterhalten, nur in einzelnen Punkten abgeändert oder ergänzt. Mit der Abänderung der Zeitberechnung bei Verfügungen über Mieth- und Pachtzinsforderungen erklärte sich die Komm, einverstanden. Die zu Abs. 2 beantragte Änderung hmslchthch der Forderungen aus einem Rechte lehnte sie ab. Der in § 1069b vorgeschlagene Zusatz wurde angenommen. Im übrigen wurde der § 1069 sachlich nach dem Entw. gebilligt, e) Z u § 1070 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassem Ueber eine Versicherungsforderung, die nach § 1067 Nr. 5 dem Hypothekengläu- Achilles biger haftet, kann erst verfügt werden, wenn der Versicherte die Zahlung der (Nr 184,182) Versicherungssumme von dem Versicherer verlangen kann und seitdem drei Monate verstrichen sind. Die Haftung der Forderung erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder wiederbeschafft ist. Eine zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung geleistete Zahlung der Versicherungssumme ist auch gegen den Hypothekengläubiger wirksam, wenn sie nach den für die Versicherung maßgebenden Vereinbarungen, Statuten oder Gesetzvorschriften von dem Versicherer geleistet werden müßte. Im Uebrigen gelten für die Forderung aus einer Versicherung die Vorschriften des § 1069 Abs. 1, 3, 4 mit der Einschränkung, daß die Haftung der Forderung durch eine Veräußerung des Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung nicht erlischt. 2. folgende Fassung zu beschließen: Die Haftung einer nach § 1067 Nr. 5 dem Hypothekengläubiger haftenden For- Struckmann derung aus einer Versicherung erlischt mit der Wiederherstellung oder der Wie- (Nr 173, t) derbeschaffung des versicherten Gegenstandes. Der Hypothekengläubiger muß die Verwendung der Versicherungssumme zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung gegen sich gelten lassen, sofern diese Verwendung sichergestellt ist. Im Uebrigen finden auf Verfügungen über die Forderung aus der Versicherung eines Gebäudes die Vorschriften der §§ 349 bis 352 des Entw. II, auf Verfügungen über die Forderung aus einer anderen Versicherung die Vorschriften des § 1069 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Die Haftung der Forderung aus einer anderen Versicherung als der Versicherung eines Gebäudes erlischt auch dann, wenn das Grundstück unter Vorbehalt der Forderung vor deren Beschlagnahme veräußert wird, es sei denn, daß die Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung erfolgt. 3. den Abs. 2 zu fassen: Im Uebrigen finden auf eine solche Forderung die Vorschriften des § 1069 Abs. 1 Spahn mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Verfügung über dieselbe (Nr 182) wirksam erst nach dem Ablauf eines Monats seit der Mittheilung des Schadensfalls an die Hypothekengläubiger erfolgen kann. Verwendet der Eigenthümer des beiasteten Grundstücks die Forderung nicht zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes, sondern zur Abtretung an die

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§§1120-1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Hypothekengläubiger, so sind diese zur Annahme der Leistung verpflichtet, auch wenn deren Forderung nicht fällig ist oder nur theilweise getilgt wird. v. Cuny (Nr 179)

4. folgende Bestimmung an geeigneter Stelle einzuschalten: Der Versicherer (§ 1067 Nr. 5) wird durch Zahlung an den Versicherten auch den Hypothekengläubigem gegenüber befreit, wenn er spätestens einen Monat vor der Zahlung sämmtlichen Hypothekengläubigem seine Absicht, an den Versicherten zu zahlen, unter Angabe des Betrags der Zahlung angekündigt und kein Hypothekengläubiger bei ihm Widerspruch gegen die Zahlung erhoben hat. Wird von einem Hypothekengläubiger Widerspruch erhoben, so ist der Versicherer zu öffentlicher Hinterlegung berechtigt. 5. statt des Halbsatzes 2 des Abs. 2 zu bestimmen: Bei einer Gebäudeversicherung kann sich der Versicherer nicht darauf berufen, daß ihm die im Grundbuch eingetragene Hypothek unbekannt gewesen sei. 6. den Halbsatz 2 des Abs. 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Ueber die aus einer Gebäudeversicherung entstehende Forderung, welche nach § 1067 Nr. 5 dem Hypothekengläubiger haftet, kann erst verfügt werden, wenn der Versicherte die Zahlung von dem Versicherer verlangen kann und der Hypothekengläubiger der Auszahlung zugestimmt hat. Die Zustimmung gilt als erfolgt, wenn der Hypothekengläubiger von dem Schadensfalle benachrichtigt worden und seitdem ein Monat verstrichen ist, ohne daß der Hypothekengläubiger der Auszahlung widersprochen hat.

7. dem Antrage 6 folgenden Zusatz zu geben: Der Versicherte kann die Auszahlung ohne Zustimmung der Hypothekengläubiger verlangen, wenn er für die Verwendung des Geldes zur Wiederherstellung des Gebäudes Sicherheit leistet. Soweit das Geld zur Wiederherstellung verwendet worden ist, wird die bestellte Sicherheit frei. Der Antrag 2 wurde abgelehnt; der Antrag 1 ist, soweit er den Abs. 1 betrifft, nur redaktionell. Die Anträge 1 und 4 sowie der Abs. 1 des Antrags 3 wurden im Laufe der Berathung zu Gunsten des Antrags 6 zurückgezogen. Die Komm, lehnte den Antrag 7 ab und nahm von dem § 1070 Abs. 2 den Halbsatz 1 nach dem Entw., den Halbsatz 2 nach den Anträgen 5 und 6 an. Der Abs. 2 des Antrags 3 wurde ebenfalls abgelehnt. Gegen den Abs. 3 des § 1070 erhob sich kein Widerspruch. Ebenso fand die im Antrag 1 befürwortete Ausdehnung des § 1069 Abs. 3 auf die Forderung aus einer anderen Versicherung als einer Gebäudeversicherung die Zustimmung der Komm. Weiter wurde beschlossen, von den in der Anm. zu § 1070 ausgesprochenen Vorbehalten für den Entw. d. E. G. den in Abs. 1 enthaltenen als durch Art 77 des Entw. d. E. G. erledigt zu streichen, den in Abs. 2 gemachten Vorbehalt dagegen beizubehalten. Achilles I) Zu § 1071 lagen die Anträge vor: (Nr 184,184) l . den ersten Theil der Vorschrift zu streichen und den zweiten, falls er nicht im § 1078 Berücksichtigung findet, zu fassen: Sind mehrere Grundstücke mit einer Hypothek für dieselbe Forderung belastet, so haftet jedes einzelne dem Gläubiger für die ganze Forderung. Struckmann (Nr 173, 2)

2. die Vorschrift zu fassen: Sind mehrere Grundstücke mit der Hypothek belastet, so haftet jedes der Grundstücke für die ganze Forderung. 520

Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

Die Komm, billigte den § 1071 seinem sachlichen Inhalte nach und erklärte sich mit der Streichung des ersten Theiles aus den zu § 1150 4 ' entwickelten Gründen einverstanden. g ) Zu § 1078 Abs. 1 lag der redaktionelle Antrag vor: Achilles die Vorschrift zu fassen: (Nr 184,187) Sind mehrere Grundstücke mit einer Hypothek für dieselbe Forderung belastet, so kann der Gläubiger nach seinem Belieben aus jedem Grundstücke seine Befriedigung ganz oder zu einem Theile verlangen. Sachlich wurde der Abs. 1 gebilligt. Es lag der Antrag vor: h) in den § 1078 als Abs. 2 folgende Vorschrift aufzunehmen: Jacubczky Der Gläubiger kann den Betrag der Gesammthypothek in der Art auf die belasteten (Nr 209,1) Grundstücke vertheilen, daß sich die Haftung jedes Grundstücks auf den zuget e i l t e n Betrag beschränkt. Zu der Vertheilung ist die Erklärung des Gläubigers und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften der §§ 830a, 831 der Zus. d. RedKomm 4 2 finden entsprechende Anwendung. Der Antrag wurde angenommen. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1 0 6 7 - 1 0 6 7 f , 1071 und 1078 Ε I -

VorlZmt: Wird ein Grundstück einem anderen Grundstücke auf dessen Grundbuchblatte Ε I-VorlZust zugeschrieben, so erstrecken sich die auf dem anderen Grundstücke haftenden § 1067 Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück 4 3 . Ε I-VorlZust Kraft der Hypothek haften dem Gläubiger außer dem Grundstücke: 1. die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandtheilc, § 1067a soweit nicht das Eigenthum an ihnen nach den §§ 899 bis 902 mit der Trennung von einem Anderen als dem Eigenthümer oder dem Eigenbesitzer des Grundstücks erworben worden ist, 2. das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Grundstücks gelangt sind. Werden Erzeugnisse des Grundstücks von demselben entfernt, bevor sie zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen sind, so erlischt ihre Haftung. Das Gleiche gilt von sonstigen Bestandtheilen des Grundstücks, die durch die Trennung von demselben bewegliche Sachen geworden sind, sowie von Zubehörstücken, wenn sie vor der Beschlagnahme veräußert oder verpfändet und von dem Grund-

41 42 43

S. Prot II, Bd. 3, S. 449. S. bei §§ 875-878 BGB. Dazu ist angemerkt: 1. Der Redaktionskommission wird die Entscheidung der Frage überlassen, ob in Folge des Beschlusses zu § 1066a (Gemeint ist der Antrag Nr. 5 zu § 1067 EI; Anw. d. Hrsg.) die Fassung des § 787 zu ändern oder demselben ein Zusatz zu geben ist, aus welchem erhellt, daß die Verbindung mehrerer Grundstücke auf einem Grundbuchblatte sowohl in der Art erfolgen kann, daß die mehreren Grundstücke ein neues Grundstück bilden, als auch in der Art, daß das eine Grundstück Bestandtheil des anderen wird. 2. Die Entscheidung der Frage, ob und inwieweit, im Falle der Verpachtung des Grundstücks die mit dem Boden noch verbundenen Früchte zu Gunsten des Pächters von der Haftung kraft der Hypothek befreit werden sollen, bleibt dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen überlassen. 521

§ § 1120 - 1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. R

:huld

stück entfernt werden. Durch eine nur zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgte Entfernung wird die Haftung nicht aufgehoben. Wird eine Sache der im A b s . 1 bezeichneten A r t v o r ihrer Entfernung veräußert

Ε I-VorlZust § 1067b

Ε I-VoriZusr § 1067c

Ε I-VorlZust § 1067d

Ε I-VorlZust § 1067e

Ε I-VorlZust § 1067f

oder verpfändet, so kann sich der Erwerber oder Pfandgläubiger dem Hypothekengläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er die Hypothek zur Zeit der Veräußerung oder der Verpfändung nicht gekannt habe. Er ist jedoch gegen die Wirkungen der Beschlagnahme geschützt, wenn er die Sache von dem Grundstück entfernt hat, es sei denn, daß er bei der Entfernung nicht in gutem Glauben gewesen ist. Kraft der Hypothek haften dem Gläubiger ferner die Forderungen auf Miethzinsen und Pachtzinsen aus der Vermiethung oder Verpachtung des Grundstücks, sowie die Ansprüche aus einem mit dem Eigenthum an dem Grundstücke verbundenen Rechte, soweit sie auf wiederkehrende Leistungen gerichtet sind. Ueber eine nach § 1067b dem Hypothekengläubiger haftende Forderung kann der Gläubiger der Forderung, vorbehaltlich der Vorschriften des § 1069a, wirksam verfügen, solange sie nicht zu Gunsten des Hypothekengläubigers mit Beschlag belegt ist. Wird sie vor der Beschlagnahme übertragen oder wird das Grundstück ohne Mitübertragung der Forderung vor ihrer Beschlagnahme veräußert oder ist seit der Fälligkeit der Forderung ein Jahr verstrichen und bis dahin die Beschlagnahme nicht erfolgt, so erlischt die Haftung. Wird die Forderung vor der Beschlagnahme mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht dieses Recht dem Rechte des Hypothekengläubigers vor. Eine Verfügung der im Abs. 1 bezeichneten Art ist jedoch dem Hypothekengiäubiger gegenüber insoweit unwirksam, als sie den Mieth- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr oder einen erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig werdenden Anspruch aus einem mit dem Eigenthum an dem Grundstücke verbundenen Rechte betrifft. Soweit nach diesen Vorschriften eine Verfügung über die Forderung unwirksam ist, wird auch die Haftung der Forderung dadurch nicht aufgehoben, daß das Grundstück ohne Mitübertragung der Forderung veräußert oder daß seit der Fälligkeit der Forderung ein Jahr verstrichen ist. Soweit nach § 1067c Abs. 2 eine Leistung, welche der Schuldner an den Gläubiger bewirkt hat, dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Schuldner gegen die Forderung eine ihm gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nicht aufrechnen. Kraft der Hypothek haften dem Gläubiger ferner die Forderungen des Eigenthümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks aus der Versicherung von Gegenständen, welche dem Gläubiger kraft der Hypothek haften. Die Haftung erlischt mit der Wiederherstellung oder der Wiederbeschaffung des versicherten Gegenstandes. Hat der Versicherer nur zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu leisten, so ist die zu diesem Zwecke nach Maßgabe der Versicherungsbestimmungen erfolgte Leistung auch gegenüber dem Hypothekengläubiger wirksam. Soweit bei der Forderung aus einer Gebäudeversicherung die Voraussetzungen des § 10671 Abs. 2 nicht vorliegen, finden die Vorschriften des § 1217 (entsprechende) Anwendung. Der Versicherer kann sich nicht darauf berufen, daß eine im Grundbuch eingetragene Hypothek ihm unbekannt gewesen sei. Die Bezahlung der aus einer Gebäudeversicherung entstandenen Forderung kann ohne Zustimmung des Hypothekengläubigers an den Versicherten erfolgen, wenn 522

Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

der Hypothekengläubiger von dem Schadensfalle (durch den Versicherer oder Versicherten) benachrichtigt und seit dem ein Monat verstrichen ist, ohne daß der Hypothekengläubiger dem Versicherer gegenüber der Auszahlung widersprochen hat. Auf die Forderung aus einet Versicherung, welche nicht eine Gebäudeversicherung ist, finden die Vorschriften des § 1067c Abs. 1 Anwendung. Die Haftung der Forderung erlischt jedoch durch die unter Vorbehalt der Forderung erfolgte Veräußerung des Grundstücks nicht, wenn die Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung erfolgt ist. Sind mehrere Grundstücke mit einer Hypothek belastet, so haftet jedes für die Ε I-VorlZust § 1071 ganze Forderung. Besteht die Hypothek für dieselbe Forderung an mehreren Grundstücken, so kann Ε I-VorlZust der Gläubiger nach seiner Wahl aus alien belasteten Grundstücken oder aus § 1078 mehreren oder aus einem derselben Befriedigung verlangen. Der Gläubiger kann den Betrag der Gesammthypothek in der Art auf die belasteten Grundstücke vertheilen, daß sich die Haftung jedes Grundstücks auf den zugetheilten Betrag beschränkt. Zu der Vertheilung ist die Erklärung des Gläubigers und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften der §§ 830a, 831 finden entsprechende Anwendung. III.» IV, In der ZustRedKom und im Ε II sind die Vorschriften als §§ 1 0 6 7 - 1 0 6 7 k , 1071 { E l l : 1 0 2 9 - 1 0 4 0 ) gefaßt: Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandtheile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 899 bis 902 {Ε II: 8 6 9 - 8 7 2 ) in das Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Grundstücks gelangt sind.44 Werden Erzeugnisse von dem Grundstück entfernt, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind, so erlischt ihre Haftung, es sei denn, daß die Entfernung nur zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Sonstige Bestandtheile des Grundstücks und Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie vor der Beschlagnahme veräußert oder belastet und in Folge dessen von dem Grundstück entfernt werden. Wird eine der im Abs. 1 bezeichneten Sachen vor ihrer Entfernung veräußert oder belastet, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nut wirksam, wenn et bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist.

Ε I-Zust

RedKom § 1067 Ε II § 1029

Ε I-Zust RedKom § 1067a Ε II § 1030

1st das Grundstück vermiethet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf Ε I-Zust RedKom die Mieth- oder {ZustRedKom: die) Pacht: § 1067b Dazu ist angemerkt: Die A n m e r k u n g zu § 790 (s. bei §§ 9 0 - 1 0 3 BGB; Anm. d. Hrsg.) erhält folgende Dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen bleibt die Entscheidung darüber vorbehalten, ob das Zubehör eines Grundstücks und eines im Schiffregister eingetragenen Schiffes nur der Zwangsvollstreckung in das Grundstück oder das Schiff ι

523

• 1120 - 1132

8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld. Rentcnschuld

Soweit die Forderung fällig ist, wird sie von der Haftung frei, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen wird. Ist der Mieth- oder Pachtzins im Voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Mieth- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr. Wird der Mieth- oder Pachtzins eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über die Forderung (Ε II: ihn) verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Uebertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung so geht es der Hypothek im Range vor. Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Mieth- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Der Uebertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. Soweit die Einziehung des Mieth- oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Schuldner (Ε II: Miether oder Pächter) eine ihm gegen den Vermiether oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger nicht aufrechnen. Ist mit dem Eigenthum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des § 1067b Abs. 2 Satz 1, des § 1067c Abs. 1, 3 und des § 1067d (Ε II: § 1031 Abs. 2 Satz 1, des § 1032 Abs. 1, 3 und des § 1033) finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam. Hat der Eigenthümer, der Eigenbesitzer oder in Gemäßheit des § 999b Abs. 1 der Nießbraucher (Ε II: der Eigenthümer oder der Eigenbesitzer) des Grundstücks Gegenstände, welche der Hypothek unterliegen, unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die Forderung aus der Versicherung. (Ε II: Das Gleiche gilt, wenn die Versicherung von einem Nießbraucher nach § 955 Abs. 1 genommen worden ist.) Die Haftung der Forderung ( E l l : aus der Versicherung) erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist.45 Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten zahlen, wenn er oder der Versicherte den die Zahlungspflicht begründenden Unfall dem Hypothekengläubiger angezeigt und dieser nicht innerhalb eines Monats nach dem Empfange der Anzeige gegenüber dem Versicherer der Zahlung widersprochen hat. Im Uebrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer

Ε I-Zust RedKom § 1067c Ε II § 1032

Ε I-Zust RedKom §1067d Ε II § 1033 Ε I-Zust RedKom §1067e Ε II § 1034

Ε I-Zust RedKom 1 1067f Ε II § 1035

Ε I-Zust RedKom § 1067g Ε II § 1036

45

Dazu ist angemerkt: Der Berathung des Entwurfes des Einführungsgesetzes wird die Entscheidung darüber vorbehalten, ob ausdrücklich bestimmt werden soll, daß die Vorschriften der Landesgesetze über das öffentliche Versicherungswesen unberührt bleiben.

524

Erster Titel: Hypothek

§§1120-1132

kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe.

Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert, so bestimmt sich die Haftung der Forderung aus der Versicherung nach den Vorschriften des § 1067b Abs. 2 Satz 1 und des § 1067c Abs. 1, 3 ( E l l : §1031 Abs. 2 Satz! und des § 1032 Abs. 1, 3). 46

Ε I-Zust RedKom §I067h Ell §1037

Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Ε I-Zust Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu RedKom

zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den Versicherten I 1067i dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam.

Ε II § 1038

Wird ein Grundstück einem anderen Grundstück im Grundbuch zugeschrieben, Ε I-Zust so erstrecken sich die an diesem Grundstücke bestehenden Hypotheken auf das RedKom zugeschriebene Grundstück. 4 7

§ 1067k Ε II § 1039

Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesammt- Ε I-Zust hypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger RedKom kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder 11071 E 1 1 § 1040 zu einem Theile suchen. Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grund-

stücke dergestalt zu vertheilen, daß jedes Grundstück nur für den zugetheilten Betrag haftet. Auf die Vertheilung finden die Vorschriften der §§ 830a, 831 (Ε II: §§ 796, 797, 799) entsprechende Anwendung. IV., V. Zur Revision des Ε II lagen folgende Anträge vor: a) Zu § 1030 lagen die Anträge vor:

Dittmar (Nr 41, 5)

1. den Abs. 2 zu beginnen: Wird eine der im Abs. 1 bezeichneten Sachen veräußert oder belastet aber nicht entfernt, so usw. 2, im Abs. 1 Satz 2 die Worte „oder belastet" zu streichen und statt derselben Wolffson (Nr 72) folgenden Satz hinzuzufügen: Sind dieselben vor der Beschlagnahme mit einem Rechte belastet und in Folge dessen von dem Grundstück entfernt, so geht das Recht, mit welchem sie belastet sind, dem Rechte des Gläubigers vor. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Inventarstücke vom Pächter auf Grund des ihm nach § 530 zustehenden Pfandrechts von dem Grundstück entfernt sind. 46

47

Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission beantragt die Streichung der im § 1070 Abs. 3 gemachten Ausnahme mit Rücksicht auf die §§ 36, 37 des Entwurfes eines Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Die Kom. genehmigte die beantrage Streichung (Prot. II, Bd. 4, S. 602). Dazu ist angemerkt: 1. Der § 830a (s. bei § 890 BGB; Anm. d. Hrsg.) erhält folgenden 2. Absatz: Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandtheil eines anderen Grundstücks gemacht werden, daß der Eigenthümer es diesem im Grundbuche zuschreiben läßt. 2. Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit im Falle der Verpachtung eines mit einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld belasteten Grandstücks die mit dem Boden noch verbundenen Früchte zu Gunsten des Pächters von der Haftung befreit werden sollen, bleibt dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen überlassen.

525

§§ 1120 - 1132 Küntzel (Nr 75) Jacubezkv (Nr 65, 3)

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

3. in den Abs. 1 und 2 die Worte „oder belastet" zu streichen; 4. dem Abs. 1 hinzuzufügen: Die Haftung von Zubehörstücken erlischt nicht dadurch, daß der Päch ter des G r u n d s t ü c k s d i e Zubehörstücke a u f G r u n d d e s ihm nach § 5 3 0 Pfandrechts von dem Grundstück entfernt. Der Veräußerung von Zubehörstücken steht die Aufhebung der Zubehöreigenschaft gleich. 5. dem Abs. 1 Satz 2 hinzuzufügen: oder wenn sie vor der Beschlagnahme in ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung von dem Grundstücke dauernd entfernt worden sind. 6. dem Schlüsse des Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: oder wenn in ordnungsmäßiger Wirthschaftführung die Zubehöreigenschaft aufgehoben ist. Die Mehrheit nahm die sachlich übereinstimmenden Anträge 5 und 6 an und lehnte den Antrag 4 ab. Der Antrag 1, welcher nur redaktionelle Bedeutung hat, wurde der RedKomm. überwiesen. Die Anträge 2 und 3 wurden, soweit sie die Worte „oder belastet" streichen wollen, angenommen; die Streichung soll sowohl im Abs. 1 als auch i m Abs. 2 erfolgen.

Küntzel (Nr 91)

Im Laufe der späteren Beratung wurde der Antrag gestellt, die Berathung des § 1030 wieder aufzunehmen und den Eingang zu fassen: Werden in ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung getrennte Erzeugnisse von dem Grundstück entfernt, bevor usw. Gegen den Antrag wurde von einer Seite das Bedenken geltend gemacht, daß im Falle einer Veräußerung der Erzeugnisse der Erwerber nicht erkennen könne, ob die Entfernung in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung erfolgt sei. Man könne desweg e n d e n E i g e n t h ü m e r d e n Hypothekengläubigern gegenüber nur obligatorisch v e r -

pflichten, bei der Entfernung von Erzeugnissen nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zu verfahren (vergl. § 946 Abs. 2). 48 Der Antragsteller zog hierauf seinen Antrag zu Gunsten der nachstehenden im Laufe der Sitzung forrnulirten Fassung zurück: Erzeugnisse des Grundstücks, sonstige Bestandtheile desselben und Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Die Befreiung tritt bei Erzeugnissen und sonstigen Bestandtheilen, die in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung von dem Grundstücke getrennt werden, auch ohne Veräußerung mit der Entfernung, bei Zubehörstücken auch dann ein, wenn in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung die Zubehöreigenschaft aufgehoben wird, sofern die Entfernung oder die Aufhebung der Zubehöreigenschaft vor der Beschlagnahme erfolgt. Die Mehrheit nahm den Antrag an. b) als § 1 0 3 8 a Folgendes zu bestimmen:

Wird das mit einer Hypothek belastete Grundstück ganz oder theilweise enteignet oder durch Bergbau beschädigt, so erstreckt sich die Hypothek auf die dem Eigenthümer oder Eigenbesitzer zustehende Entschädigungsforderung. Die Vorschriften d e s § 1 0 3 5 A b s . 2, des § 1 0 3 6 und des § 1 0 3 8 finden entsprechende Anwendung.

Die Komm, behielt die Berathung dieses Antrages der Berathung des Entw. des Einf. G. vor. § 946 Ε II entspricht § 1036 BGB.

526

Erster Titel: Hypothek

1120 — 1132

c) Zu § 1039 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Wird ein Grundstück einem anderen Grundstücke nach § 808 Abs. 2 zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstücke bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück. Werden mehrere Grundstücke nach § 808 Abs. 1 zu einem Grundstücke vereinigt, so bleiben die bestehenden Hypotheken unberührt. 2. dem § 1039 als Satz 2 hinzuzufügen: Diese Erstreckung kann zum Nachtheile von Hypotheken, die an dem zugeschriebenen Grundstücke bestehen, nicht geltend gemacht werden. Beide Anträge wurden als sachlich zutreffend erkannt und der RedKomrn. überIn den §§ 1 1 0 4 - 1 1 1 1 , 1 1 1 3 - 1 1 1 6 EIIret>($% 1 1 0 3 - 1 1 1 0 , 1 1 1 2 - 1 1 1 5 Ε III) sind die Vorschriften so gefaßt, wie sie in den §§ 1 1 2 0 - 1 1 2 7 , 1 1 2 9 - 1 1 3 2 BGB Gesetz geworden sind. § 1112 Ε II rev (§ 1111 Ε III) enthält die Bestimmungen, die in § 1128 Abs. 1 Satz 1, 3 und Abs. 2 BGB Gesetz geworden sind.

D. Bundesrat I. Anträge a) §1105 Mecklenburg-Schwerin

und

Mecklenburg-Streitig

führen aus: Die Vorschrift des § 1105, wonach Zubehörstücke eines mit Hypotheken belasteten Grundstücks durch ihre Entfernung von dem Grundstücke nur dann von der Haftung frei werden, wenn die Entfernung auf Grund einer Veräußerung oder Belastung erfolgt, bringe Verwickelungen mit sich, wenn der Eigenthümer des Grundstücks Inventarstücke auf ein anderes ihm gehörige, ebenfalls mit Hypotheken belastetes Grundstück schaffe, um sie fortan als Zubehör auf diesem Grundstück zu benutzen; denn in einem solchen Falle hafteten die Inventarstücke für die auf dem einen und für die auf dem anderen Grundstücke ruhenden Hypotheken. Im Interesse der Rechtssicherheit werde eine Regelung dieses nach den Erfahrungen in Mecklenburg keineswegs seltenen Falles zu erfolgen haben, und zwar zweckmäßig dahin, daß die Haftung der Zubehörstücke auch dann erlösche, wenn sie vor der Beschlagnahme in ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung von dem Grundstück entfernt würden. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, dem § 1105 Abs. 1 die in der Anlage 4 9 mitgetheilte Fassung zu geben. b) § 1115 Baden ist der Ansicht, die Vorschrift des § 1115 könne für den Fall, daß zur Zeit der Zuschreibung auf beiden Grundstücken Hypotheken lasten und das Hauptgrandstück mit älteren Hypotheken überlastet sei, zu einer ungerechtfertigten Benachtheiligung der auf dem zugeschriebenen Grundstücke lastenden Hypotheken führen. Um dies zu vermeiden, werde ein Zusatz dahin erforderlich sein, 49

S. Anhang II zu § 1113 BGB.

527

Dittmar (Nr 41, 6)

Gebhard (Nr 50)

§§ 1120-1132

8. Abschnitt: H y p o t h e k . Grundschuld

daß die Erstreckung der an dem anderen Grundstücke bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück nicht zum Nachtheile der an dem letzteren bestehenden Hypotheken geltend gemacht werden könne. In dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen werde ferner Vorkehr dafür zu treffen sein, daß auch in diesem Falle besondere Vertheilungsmassen nach Verhältniß des Werthes der früher selbstständigen Grundstücke gebildet würden. Mecklenburg—Schwerin und Mecklenburg-Streitig weisen darauf hin» daß sich aus der Vorschrift möglicher Weise Verwickelungen ergeben werden, falls auch an dem zugeschriebenen Grundstücke Hypotheken bestünden; das Gleiche könne übrigens auch in dem Falle eintreten, wenn mehrere Grundstücke, ohne daß das eine Bestandtheil des anderen werde, durch Eintragung auf ein Grundbuchblatt vereinigt würden und demnächst das so vereinigte Grundstück eine Belastung mit Hypotheken erfahre. Es wird deshalb vorgeschlagen, in die Grundbuchordnung eine Vorschrift aufzunehmen, nach welcher die Vereinigung mehrerer Grundstücke durch Eintragung auf ein Grundbuchblatt oder durch Zuschreibung eines Grundstücks zu einem andren nur erfolgen darf, wenn entweder die zu vereinigenden Grundstücke überhaupt nicht oder nur mit denselben Gesammthypotheken belastet sind, oder wenn im Falle der Zuschreibung zwar das Grundstück, zu welchem die Zuschreibung erfolgte, nicht aber das zuzuschreibende Grundstück mit Hypotheken belastet ist. II. Beschluß des Justiz-Ausschusses vom 16. 10. 1895 Zu § 1115 wird der Vorschlag von Mecklenburg—Schwerin und Mecklen bürg — Strelitz bis zur Berathung der Grundbuchordnung zurückgestellt. III. Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895 und von Schicker (Württemberg) vom 1 7 . 1 0 . 1 8 9 5 . Der Mecklenburgische Antrag zum § 1 1 0 5 ist durch die neue Fassung des § 1106 erledigt. Der Antrag Badens zum § 1115 ist durch den 2. Satz der Neufassung des § 1115 erledigt.

E. I. XII.

Kommission

Es war beantragt, v. Cuny a) die Kommission wolle (Nr 77) beschließen: im § 1111 zwischen dem ersten und zweiten Satze folgenden neuen Satz einzuschalten: „Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungsmasse fällig wird." (Vgl. § 1217). b) die Kommission wolle beschließen: 1. im § 1104 hinter Satz 1 zu setzen: „vorausgesetzt, daß die Wegschaffung sich als wirtschaftliche M a l k e g e l darstellt". 2. in § 1104 im 1. Satz vor dem Worte „entfernt" zu setzen; „nicht blos vorübergehend".

v. DziembowskiPomian (Nr 84)

528

Erster Titel: Hypothek

§§1133-1135

II. Bericht von Heller (Bayern) vom 22. 4. 1896. Der Antrag v. Dziembowski (Nr. 84 der Drucksachen Ziff. 1) zum § 1104 nimmt einen im Interesse der Erweiterung des Kredits des Grundbesitzers seiner Zeit im Preußischen Landes-Ökonomiekollegiutn gestellten Antrag auf. Jacubezky sprach sich dagegen aus unter Hinweis darauf, daß sich der E n t w u r f dem geltenden Rechte, insbesondere dem Preußischen Landrechte, und der Mehrheit des Landes-Ökonomiekollegiums angeschlossen habe. Der mit der Änderung bezweckte Erfolg würde nicht eintreten, eine wesentliche Erweiterung des Kredits würde nicht herbeigeführt werden. Der Antrag wurde gegen drei Stimmen abgelehnt. Den Antrag Ziff. 2 zog der Antragsteller zurück, nachdem Jacubezky eine ihn befriedigende Erklärung der Vorschrift gegeben hatte. Gegen die §§ 1105 bis 1110 wurde eine Erinnerung nicht erhoben. Der Antrag v. Cuny zum § 1111 (Nr. 77 der Drucksachen) wurde mit großer Mehrheit angenommen, nachdem Jacubezky die Annahme empfohlen hatte, weil in Fällen der Abwesenheit des Gläubigers, der Ungewißheit darüber, wer die Briefhypothek besitzt, u. dgl. die Anzeige auf dem umständlichen Wege der öffentlichen Ladung nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung erfolgen müßte und im allgemeinen ohnehin vorangesetzt werden darf, daß sich der Hypothekengläubiger um die Verhältnisse des Hypothekenobjekts hinreichend kümmert, um wenigstens von großen Brandfallen Kenntniß zu erhalten. Bei kleinen Brandfällen sei die Bestimmung ohne Bedeutung. Die §§ 1112—1115 waren nicht angefochten.

§1133

Ist in Folge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigenthümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen, wenn nicht die Geiahrdung durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt.

§1134

Wirkt der Eigenthümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. Geht die Einwirkung von dem Eigenthümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigenthümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterläßt. 529

§§ 1133-1135

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

§1135 Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich» wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zuwider von dem Grunds t ü c k entfernt w e r d e n .

Α. 1. Kommission

I. 391. Sitzung vom 2. 1. 1885, Schriftführer | Prot I 5117 TE-SachR § 394

Kurlbaum (Nr 320) i Prot I 5118

Achilles

| Die Berathung der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt 1 . Der § 394 des Entwurfes lautet: „Wird die Sicherheit der Hypothek durch eine erhebliche Verschlechterung des Grundstücks gefährdet, so hat der Gläubiger den Anspruch, daß die zur Erhaltung seiner Sicherheit erforderlichen Maßregeln getroffen werden. Wird die frühere Sicherheit nicht innerhalb einer von dem Prozeßgerichte dem Eigenthümer zu setzenden Frist wiederhergestellt, oder ist die Wiederherstellung in einer angemessenen Frist nicht ausführbar, so kann der Gläubiger noch vor der Fälligkeit der Hypothek seine Befriedigung fordern." Hierzu lag der Antrag vor: den § 394 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Ist eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des belasteten Grund-1 stücks zu besorgen, so kann der Gläubiger die zur Erhaltung der Sicherheit erforderlichen Maßregeln verlangen. Als Verschlechterung des Grundstücks ist im Sinne dieser Vorschrift insbesondere auch die Verschlechterung oder Entfernung der Zubehörstücke anzusehen, auf welche die Hypothek sich erstreckt. 1st eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks bereits eingetreten, so kann der Gläubiger vor der Fälligkeit der Forderung Befriedigung aus den belasteten Gegenständen verlangen, sofern nicht innerhalb einer angemessenen Frist die frühere Sicherheit wiederhergestellt oder für die Forderung anderweit Sicherheit geleistet wird. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Die Vorschriften des ersten Absatzes finden auch dann Anwendung, wenn eine solche Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, durch welche die Sicherheit für die regelmäßige Verzinsung der Forderung gefährdet wird. Als Verschlechterung des Grundstücks im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Entfernung der Früchte, sofern sie nicht im regelmäßigen Betriebe der Bewirthschaftung des Grundstücks erfolgt, sowie die Abtretung oder Belastung der Mieth- und Pachtzinsforderungen anzusehen." In der Kommission war man mit den Motiven S. 1696—1702 darin einverstanden, daß das Gesetzbuch Vorschriften geben müsse, welche dem Gläubiger Schutz gegen Verschlechterungen des Grundstückes und die damit verbundene Gefahrdung der Prot I 5119 bisherigen Sicherheit) gewähren. Zur Klarstellung des Verhältnisses wurden die beiden Hauptfälle — der Fall, in welchem die Verschlechterung bereits eingetreten ist, und der Fall, in welchem sie einzutreten droht, — gesondert erörtert, und zwar vorerst unter Beiseitelassung der Vorschläge des Antrages Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3. 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1136 BGB.

530

Erster Titel: Hypothek

§§1133-1135

1. Bezüglich des Falles, wenn die Verschlechterung bereits eingetreten ist, wurde zunächst über die Voraussetzung der zu beschließenden Rechtsnorm verhandelt. Entwurf und Antrag lassen die Tatsache der Verschlechterung genügen, sofern dieselbe die Sicherheit der Hypothek gefährdet, gleichviel ob ein Verschulden des Eigenthümers konkurrirt oder nicht. Das hiergegen unter Hinweis auf die Bestimmung des Κ. E. § 204 2 von einer Seite geäußerte Bedenken, daß es eine große Härte gegen den Eigenthümer sein könne, wenn die zufällige Verschlechterung denselben Rechtsfolgen unterworfen werde wie die verschuldete, wurde von der Mehrheit nicht getheilt. Man war der Ansicht, daß es sich hier lediglich um den aus dem dinglichen Rechte sich ergebenden Anspruch auf die durch die Eintragung begründete Sicherheit handele, für die Voraussetzungen eines solchen Anspruches aber es nicht, wie in dem Falle des § 204, darauf ankomme, ob die Rechtsverletzung, gegen welche derselbe sich richte, von einer bestimmten Person verschuldet sei oder nicht, wiewohl anzuerkennen sei, daß das dem Gläubiger beizulegende Recht im Falk einer NichtVerschuldung des Eigenthümers immerhin einen positiven Charakter an sich trage, woraus sich jedoch um so weniger ein Anstoß ergebe, als das praktische Bedürfniß schon deshalb zur Beilegung des Rechtes nöthige, weil den Streitigkeiten, ob ein Verschulden des Eigen| thümers vorliege oder nicht, vorzubeugen sei. | Prot I 5120 Eine weitere Meinungsverschiedenheit betraf die Frage, ob die Verschlechterung des Grundstückes eine erhebliche sein müsse. Dafür wurde geltend gemacht, die Beschränkung sei nöthig, weil ohne sie der Eigenthümer Gefahr laufe, in der Benutzung und Behandlung des Grundstückes allzusehr beengt zu werden. Von anderer Seite wurde in dem Erfordernisse der Erheblichkeit ein Korrektiv gegen die Folgen der Gleichstellung unverschuldeter und verschuldeter Verschlechterungen gesehen. Die Mehrheit entschied sich für die Streichung des Wortes „erhebliche" in dem Entwürfe. Dabei war erwogen: Das Wort könne so verstanden werden, daß eine thatsächlich ganz unbedeutende Verschlechterung des Grundstückes auch rechtlich bedeutungslos sein solle. In diesem Sinne sei es überflüssig, weil, wenn das Gesetz eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung fordere, nicht zu besorgen sei, daß der Gläubiger vor Gericht Erfolg haben werde, wenn die von ihm gerügte Verschlechterung sich objektiv als eine ganz geringfügige darstelle. Das Wort könne aber auch so verstanden werden, daß die Verschlechterung in ihrem Verhältnisse zu dem Werthe des Grundstückes eine erhebliche sein müsse. Dann wäre das Anwendungsgebiet der zu beschließenden Vorschrift ein dergestalt beschränktes, daß der Zweck derselben in vielen Fällen unerreicht bleiben müßte. Bei den mit Hypotheken übermäßig belasteten Grundstücken würden die in der Rangordnung zuletzt stehenden Gläubiger die geringe Sicherheit, auf welche sie noch hätten rechnen dürfen, verlieren, ohne daß das Gesetz ihnen zu Hülfe komme, worin zweifellos eine Inkonsequenz zu finden) sei. j Prot I 5121 In Ansehung der Rechtsnorm war man einverstanden, daß, wenn durch die Verschlechterung des Grundstückes die Sicherheit der Hypothek gefährdet wird, einerseits der Gläubiger zum Schutze seiner Forderung berechtigt sein müsse, vor der Fälligkeit derselben die Hypothek zu verwirklichen, andererseits dem Eigenthümer eine Verpflichtung zur Wiederherstellung der Sicherheit nicht auferlegt, dagegen das Recht, den Anspruch des Gläubigers durch Beschaffung der erforderlichen Sicherheit abzuwenden, nicht versagt werden könne, so daß die Wiederherstellung der Sicherheit nur in solutione sei (Mot. S. 1701). Ueber das Verhältniß der beiderseitigen Rechte zu einander und den Inhalt derselben ergab die Berathung: 2

S. bei § 240 BGB.

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§§ 1133 - 1135

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

a, D e m E n t w ü r f e w u r d e darin beigetreten, daß d e m E i g e n t h ü m e r eine angemessene Frist zur Wiederherstellung bezw. zur B e s c h a f f u n g der Sicherheit gelassen werden müsse. Bedenklich fand man es jedoch, daß der G l ä u b i g e r das Prozeßgericht angehen solle, damit dieses die Frist bestimme. D a s Bedenken w u r d e daraus entnommen, daß das Gericht nicht, wie in den M o t i v e n S. 1701 vorausgesetzt werde, auf einseitiges G e s u c h des G l ä u b i g e r s , sondern nur nach A n h ö r u n g des Eigenthümers, also nur im ordentlichen Prozeß verfahren die B e s t i m m u n g treffen könne, der G l ä u b i g e r mithin, wenn die Frist fruchtlos verstreiche, zur Aufstellung eines zweiten Prozesses genöthigt sei, um die H y p o t h e k zu verwirklichen. D e m nämlichen B e d e n k e n begegnete auch der Vorschlag, d e m E i g e n t h ü m e r die F r i s t b e s t i m m u n g zu überlassen. E s wurde darauf | Prot I 5122 hingewiesen, daß, wenn derselbe zögerte oder eine) zu lange Frist bestimmte, auch nach diesem Vorschlage ein besonderer Prozeß w e g e n der Frist geführt werden müßte, b e v o r der G l ä u b i g e r auf B e f r i e d i g u n g aus d e m G r u n d s t ü c k e klagen könnte. N a c h d e m auch noch die in d e m Κ . E . § § 2 0 9 und 2 4 1 3 enthaltenen B e s t i m m u n g e n e r w o g e n waren, verständigte m a n sich, zur Vereinfachung des Verhältnisses und namentlich zur V e r m e i d u n g zwiefacher Prozesse vorzuschreiben, daß der G l ä u b i g e r d e m E i g e n thümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung u.s.w. setzen und nach fruchtl o s e m A b l a u f e der Frist sofortige B e f r i e d i g u n g verlangen könne. b, N a c h d e m E n t w ü r f e beschränkt sich das Recht des E i g e n t h ü m e r s auf die Wiederherstellung der früheren Sicherheit durch Verbesserung des G r u n d s t ü c k s , während der A n t r a g A b s . 2 auch Sicherheitsleistung mit anderen G e g e n s t ä n d e n als d e m G r u n d s t ü c k e zulassen will. D i e K o m m i s s i o n entschied sich dafür, daß der E i g e n t h ü m e r berechtigt sein müsse, den A n s p r u c h des G l ä u b i g e r s auf B e f r i e d i g u n g v o r der Verfallzeit auch dadurch abzuwenden, daß er durch Hypothekenbestellung mit einem anderen G r u n d s t ü c k e , als d e m mit der gefährdeten H y p o t h e k belasteten, Sicherheit leiste. M a n war der Ansicht, daß dies in der Billigkeit g e g r ü n d e t sei. D a g e g e n w u r d e der A n t r a g insoweit, als er auch eine durch V e r p f a n d u n g beweglicher Sachen und F o r d e r u n g e n zu leistende Sicherheit als g e n ü g e n d ansieht, abgelehnt. Die Mehrheit g i n g hierbei d a v o n aus, daß es d e m durch die H y p o t h e k begründeten Rechtsverhältnisse nicht entsprechen und dieses eine zu tief eingreifende A e n d e r u n g erleiden würde, wenn der G l ä u b i g e r genöthigt werden könnte, eine andere als die gedachte hypothe | Prot I 5123 karische Sicherheit) anzunehmen. Einverständniß bestand darüber, daß in K o n s e q u e n z des gefaßten Beschlusses der Satz des E n t w u r f e s „ o d e r ist die Wiederherstellung in einer angemessenen Frist nicht a u s f ü h r b a r " wegfallen müsse, der E i g e n t h ü m e r auch nicht gerade die frühere Sicherheit vollständig wiederherzustellen, sondern die Sicherheit nur insoweit wiederherstellen bzw. zu leisten brauche, als erforderlich sei, u m die G e f ä h r d u n g der Sicherheit zu beseitigen. c, A n g e n o m m e n w u r d e ein im L a u f e der B e r a t h u n g gestellter A n t r a g , der zu § 394 A b s . 2 beschlossenen B e s t i m m u n g hinzuzufügen: „ I s t jedoch die nichtfällige F o r d e r u n g unverzinslich, so kann der G l ä u b i g e r nur den B e t r a g fordern, welcher mit H i n z u r e c h n u n g der gesetzlichen Zinsen desselben für die Zeit v o n der Z a h l u n g bis zur Fälligkeit d e m vollen B e t r a g e der F o r d e r u n g gleichkommt."

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S. bei § 264 bzw. § 283 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§11133-1135

Die Annahme erfolgte im allseitigen Einverständniße, mit Vorbehalt der Fassung, aus den Gründen, auf welchen nach den Motiven S. 2181 und 2182 der Vorschlag des E n t w u r f e s u n t e r § 541 A b s . 2* beruht (zu vergl. K o n k . O . § 5 8 ) 5 .

Auf die in den Motiven S. 1696 angeregte Frage, ob der Eigenthümer wegen einer von ihm verschuldeten Verschlechterung dem Hypothekengläubiger zum Schadensersatz verpflichtet werde, beschloß man nicht näher einzugehen, diese Frage vielmehr der Rechtswissenschaft zu überlassen. 2. Der in dem Hauptantrage Abs. 1 geregelte Fall, wenn eine die Sicherheit der Hypothek g e f ä h r d e n d e Verschlechterung des G r u n d s t ü c k e s z w a r ( n o c h nicht einge-

| Prot 1 5124

treten, aber zu besorgen ist, tritt in der Fassung des Entwurfes nicht klar hervor, hat indessen, w i e der Referent unter H i n w e i s u n g auf d i e M o t i v e S . 1 6 9 8 b e m e r k t e , durch

den Abs. 1 des § 394 mitgetroffen werden sollen. In der Kommission bestand kein Zweifel, daß eine Vorschrift unerläßlich sei, durch welche der Gläubiger in den Stand gesetzt werde, auch einer nur erst drohenden Gefährdung seiner Sicherheit entgegenzutreten. Man erachtete einen solchen Fall namentlich dann als gegeben, wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstückes den auf demselben stehenden Wald einem Anderen zum Abholzen überlassen oder das Gutsinventar verkauft hat und dieses noch nicht entfernt ist. Von einer Seite wurde behauptet, daß der Richter hier dem G l ä u b i g e r n u r d a d u r c h h e l f e n könne, daß er den E i g e n t h ü m e r in der D i s p o s i t i o n über

das Grundstück beschränke, während von anderer Seite Fälle angeführt wurden, in welchen auch thatsächlich Maßregeln am Platze sein könnten, ζ. B. wenn es sich um Bestellung von Feldern oder noth wendige Bauten zu Abwendung drohender Schäden

handele, in welchen Fällen die Einleitung einer Zwangsverwaltung oder einer ähnlichen Maßregel, wenn auch unter Umständen auf Kosten des Gläubigers, am Platze sein werde. Einen Zwang gegen den Eigenthümer zur Vornahme einer Handlung (zu e i n e m T h u n ) erachtete man n a c h der Natur d e s dem G l ä u b i g e r zustehenden A n s p r u -

ches als ausgeschlossen. Im Uebrigen aber hielt man dafür, daß überhaupt in jedem einzelnen Falle die geeigneten Maßregeln zum Schutze des Gläubigers nach den Umständen d e s Falls[ sich b e s t i m m e n u n d d a ß solche M a ß r e g e l n v o n dem G l ä u b i g e r

im Wege der Klage in Antrag zu bringen seien, was aber nicht ausschließe, daß sie auch im Wege der einstweiligen Verfügung erwirkt werden könnten. Die Kommission beschloß deshalb die Annahme des Antrages Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, daß der Gläubiger die gerichtliche Anordnung der zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln verlangen könne. Darüber, daß diese Bestimmung nicht, wie die unter Nr. 1 beschlossene Vorschrift, blos vor der Fälligkeit der Forderung, sondern auch nach dem Eintritte derselben anzuwenden sei, war man ebenfalls einverstanden. 3. Die Berathung wandte sich nunmehr zu den Einzelheiten des Antrages. a, Der Vorschlag Abs. 1 Satz 2 wurde, nachdem ihn der Antragsteller auf den Fall des Abs. 2 ausgedehnt hatte, in dem Sinne angenommen, daß als Verschlechterung des Grundstückes auch die Entfernung oder Verschlechterung des Zubehörs gelte, soweit dasselbe für die Hypothek mithafte. 4

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§ 541 des Entw. lautet: Die Berichtigung eines Anspruchs wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß derselbe noch nicht fällig ist. Ein unverzinsliches Kapital wird jedoch nur mit demjenigen Betrage angesetzt, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Vertheilung des Zuschlagpreises bis zum Fälligkeitstage dem vollen Betrage gleichkommt. § 58 KO a. F. entspricht § 65 KO jetziger Fassung.

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| Prot I 5125

§§ 1133 - 1135

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Man w a r der Ansicht: Bei dem großen Einflüsse, welchen das Zubehör auf den Werth eines Gutes, eines Industrie-Etablissements u.s.w. habe, sei es an sich zweifellos, daß das Grundstück sich verschlechtere, wenn das Zubehör entfernt oder verschlechtert w e r d e . Ein Zweifel w ü r d e indessen, w e n n das Gesetz hier s c h w i e g e , darauf g e g r ü n d e t werden können, daß nach der zu § 383 Ziffer 4 beschlossenen Vorschrift, j Prot I 5126 Prot. S. 5023 6 , der Eigenthümer| über die Z u b e h ö r s t ü c k e , so lange dieselben nicht in Beschlag g e n o m m e n w o r d e n seien, frei v e r f ü g e n dürfe. Deshalb sei es rathsam, hier eine ausdrückliche B e s t i m m u n g zu geben, b, Der A n t r a g Abs. 3 w u r d e abgelehnt. Die G r ü n d e w a r e n : Der erste Satz sei nach den zu Abs. 1 und 2 beschlossenen B e s t i m m u n g e n selbstverständlich, auch w o h l n u r aufgestellt, u m die B e s c h r ä n k u n g des zweiten Satzes auf den Fall der gefährdeten Verzinsung einzuleiten. D e r Antragsteller g e h e v o n der r e g e l m ä ß i g e n B e s t i m m u n g der Zinsen zur Bestreitung der Lebensbedürfnisse des G l ä u b i g e r s aus und w o l l e deshalb die p r o m p t e Verzinsung besonders sicherstellen, ohne den G l ä u b i g e r auf den mit W e i t e r u n g e n v e r k n ü p f t e n W e g der Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g u n d der Z w a n g s v e r w a l t u n g zu verweisen. Eine solche Kasuistik w ä r e aber n u r zu rechtfertigen, w e n n das praktische B e d ü r f n i ß sie forderte. Das k ö n n e indessen nicht a n g e n o m m e n werden. Wollte man d e m A n t r a g folgen, so müßte man die F r ü c h t e sowie die Pacht- und Miethzinsen allgemein dem unter a f ü r das Z u b e h ö r gefaßten Beschlüsse unterwerfen. Dadurch w ü r d e aber das Verfügungsrecht des E i g e n t h ü m e r s u n g e b ü h r l i c h und in einem durch die R ü c k s i c h t auf das Interesse des G l ä u b i g e r s nicht gebotenem M a ß e beschränkt werden. Diesem Interesse werde durch die zu § 383 Ziff. 2 u n d 3 und § 384 beschlossenen B e s t i m m u n g e n , Prot. S. 5 0 1 8 - 5 0 2 3 , 5032 u n d 5033, genügend Rechnung getragen. Sachlich beschlossen sind sonach an Stelle des § 394 f o l g e n d e Vorschriften: | Prot 1 5127 | Ist eine die Sicherheit der Hypothek g e f ä h r d e n d e Verschlechterung des Grundstückes zu besorgen, so k a n n der G l ä u b i g e r die gerichtliche A n o r d n u n g der zur A b w e n d u n g der G e f ä h r d u n g erforderlichen M a ß r e g e l n v e r l a n g e n (Nr. 2). Ist die Verschlechterung bereits eingetreten, so kann der Gläubiger, w e n n die F o r d e r u n g noch nicht fallig ist, d e m E i g e n t h ü m e r eine angemessene Frist zur B e s e i t i g u n g der G e f ä h r d u n g durch Verbesserung des G r u n d s t ü c k e s oder d u r c h a n d e r w e i t e H y p o t h e k b e s t e l l u n g setzen und, w e n n die Frist fruchtlos verstrichen ist, sofortige B e f r i e d i g u n g aus den belasteten G e g e n s t ä n d e n v e r l a n g e n . Ist die F o r d e r u n g unverzinslich, so beschränkt sich der A n s p r u c h des G l ä u b i g e r s auf den Betrag, w e l c h e r mit H i n z u r e c h n u n g der gesetzlichen Zinsen für die Zeit v o n der Z a h l u n g bis zur Fälligkeit d e m vollen Betrage der F o r d e r u n g g l e i c h k o m m t . Als Verschlechterung des G r u n d s t ü c k s gilt auch die E n t f e r n u n g oder Verschlecht e r u n g des Zubehörs. IL 1. Die beschlossenen B e s t i m m u n g e n lauten als § 15 VorlZust: VorlZust Ist eine die Sicherheit der H y p o t h e k g e f ä h r d e n d e Verschlechterung des belasteten § 15 Grundstücks zu besorgen, so k a n n der Gläubiger verlangen, daß durch gerichtlichc A n o r d n u n g die zur A b w e n d u n g der Gefahr erforderlichen M a ß r e g e l n getroffen w e r den. 1st eine die Sicherheit der Hypothek g e f ä h r d e n d e Verschlechterung des Grundstücks bereits eingetreten, so kann der G l ä u b i g e r einer noch nicht fälligen F o r d e r u n g 6

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S. bei §§ 1120-1132 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§ § 1133 — 1135

dem Eigenthümer des Grundstücks eine angemessene Frist bestimmen, binnen welcher die Sicherheit durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweite Hypothekbestellung insoweit wieder herzustellen ist, als die Beseitigung der Gefährdung erfordert und nach fruchtlosem Ablauf der Frist die sofortige Befriedigung aus dem Grundstück fordern. Bei einer unverzinslichen Forderung kann jedoch der Gläubiger nur den Betrag verlangen, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen derselben für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage gleichkommt, Als eine Verschlechterung des Grundstücks ist insbesondere auch die Verschlechterung oder Entfernung des Zubehörs anzusehen. (NB. Zum § 15. 1. Der erste Absatz wird auch Platz greifen, wenn die Forderung bereits fällig ist, während der zweite Absatz nur für eine noch nicht fällige Forderung paßt. 2. Die Bestimmung des ersten Absatzes wird zur Folge haben, daß der Gläubiger in der gegen den Eigenthümer anzustellenden Klage die von dem Prozcßgerichtc durch Urtheil zu treffenden Maßregeln zu beantragen hat, so daß das Urtheil zugleich die Verurtheilung des Eigenthümers enthält, sich in die Maßregeln zu fügen. Daneben besteht das Recht des Gläubigers, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, durch welche die Maßregeln schon vor dem Endurtheil verhängt werden. 3. Der letzte Absatz muß sowohl für den Fall des ersten als des zweiten Absatzes gelten.) 2.» 3. In der RedVorlj ZustSacbR ist die Vorschrift der VorlZust als §§ 1046 -1048/ 1 0 4 5 - 1 0 4 7 gefaßt: Ist eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des belasteten RedVorl Grundstückes zu besorgen, so kann der Gläubiger die gerichtliche Anordnung der § 1046 ZustSacbR zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln verlangen. § 1045 Ist eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grund- RedVorl stückes bereits eingetreten und die Forderung noch nicht fällig, so kann der § 1047 Gläubiger dem Eigenthümer des Grundstückes eine angemessene Frist bestimmen, ZustSacbR § 1046 um (ZustSacbR: binnen welcher) die Gefährdung der Sicherheit durch Verbesserung des Grundstückes oder durch anderweite Hypothekenbestellung zu beseitigen, (.ZustSacbR: ist) und nach fruchtlosem Ablaufe der Frist die sofortige Befriedigung aus dem Grundstücke fordern. Bei einer un verzinslichen Forderung kann der Gläubiger die sofortige Befriedigung nur zu demjenigen Betrage ( Z u s t S a c b R : kann jedoch der Gläubiger nur den Betrag) verlangen, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt. Als Verschlechterung des Grundstückes im Sinne der §§ 1046, 1047 (,ZustSacbR: RedVorl §§ 1045, 1046) ist auch die Verschlechterung von Zubehörstücken sowie deren § 1048 ZustSachR Entfernung von dem Grundstücke anzusehen. § 1047 III.» IV. Bei der Redaktion der ZustSacbR wurde zu § 1046 der Antrag angenommen, Kurl bäum am Ende des ersten Satzes statt „fordern" zu setzen „verlangen", und zu § 1047 der (Nr 434, 88 Antrag, vor „Zubehörstücken" einzuschalten „mithaftenden" (Prot I 6240, 6246). Mit u. 89) diesen Ergänzungen sind die Vorschriften der ZustSacbR in §§ 1 0 7 2 - 1 0 7 4 EI ( § § 1 0 4 5 - 1 0 4 7 K E ) enthalten.

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§§ 1133 - 1135

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschule!. Rentenschuld

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 568 ff.; Mugdan, Bd. 3. S. 812 ff.) a) Man wandte sich zu den dem Gläubiger gegen Verschlechterungen des Grundstücks Schutz gewährenden §§ 1072 bis 1074. Zu § 1072 lagen die Anträge vor: 1. im Eingänge der §§ 1072, 1073 vor „Sicherheit" einzuschalten „bisherige"; Achilles (Nr 184,184) 2. die Vorschrift zu fassen: Jacubezky Wird von dem Eigenthümer oder einem Dritten eine Einwirkung auf das Grund(Nr 177, 1)

stück v o r g e n o m m e n , von der eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende

Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Hypothekengläubiger auf Unterlassung der Einwirkung klagen. Der Antragsteller zu 2 änderte seinen Antrag dahin ab, daß der § 1072 durch die von dem Antragsteller vorgeschlagene Bestimmung zu ersetzen und als § 1072 a der § 1072 des Entw. einzustellen sei, jedoch unter Einschaltung der Worte „in Folge des Verhaltens des Eigenthümers" nach „Ist". Die Komm, nahm den modifizirten Antrag 2 an und überwies den Antrag 1 der Red. Komm., nachdem der Antragsteller erklärt hatte, daß er mit seinem Antrag eine sachliche Aenderung des Entw. nicht bezwecke. b) Zu | 1073 lagen die Anträge vor: Jacubezky 1. den Eingang zu fassen: (Nr 177, 2) Ist durch das Verhalten des Eigenthümers, insbesondere dadurch, daß er die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder zufallige Beschädigungen unterlassen hat, eine u.s.w. 2. a) nach Satz 1 einzuschalten: Ist innerhalb der Frist eine weitere Gefährdung der Sicherheit der Hypothek zu besorgen, so findet § 1072 entsprechende Anwendung. b) für den Fall der Annahme des Antrags 1 dem § 1073 Abs. 2 hinzuzufügen: Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch für den Fall, daß die Verschlechterung des Grundstücks durch zufallige von dem Verhalten des Eigenthümers unabhängige Beschädigungen, die Nutzungen liefern, herbeigeführt worden ist. Die M e h r h e i t n a h m den E n t w . seinem sachlichen Inhalte nach an und lehnte die

Anträge 1 und 2 b ab. Der Antrag 2 a wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, nachdem die Mehrheit sich dahin geäußert hatte, daß dasjenige, was der Antrag 2 a vorschlage, aus § 1072 sich von selbst ergebe. c) Der § 1074 wurde nicht beanstandet. IL § 1074 ΕI ist in § 1074 Ε I-VoriZust wörtlich übernom Die §§ 1072, 1073 Ε I VoriZust lauten: Ε I-VorlZust Wird von dem Eigenthümer oder einem Dritten eine Einwirkung auf das Grund§ 1072 stück vorgenommen, von welcher eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Hypothekengläubiger auf Unterlassung der Einwirkung klagen. Ε I-VoriZust

§ 1073

Ist in Folge des Verhaltens des E i g e n t h ü m e r s (insbesondere dadurch, daß er die erforderlichen Vorkehrungen gegen E i n w i r k u n g e n Dritter oder zufällige Beschä-

digungen unterlassen hat,) eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen, so kann der Gläubiger die gerichtliche Anordnung der zur Abwendung der Gefahrdung erforderlichen Maßregeln verlangen. 536

Erster Titel: Hypothek

§§1136

Ist eine solche Verschlechterung, sei es in Folge des Verhaltens des Eigenthümers oder durch Zufall bereits eingetreten, so kann der Gläubiger, wenn die Forderung noch nicht fällig ist, dem Eigenthümer des Grundstücks eine angemessene Frist bestimmen, binnen welcher die Gefährdung der Sicherheit durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweite Hypothekenbestellung zu beseitigen ist, und nach fruchtlosem Ablaufe der Frist die sofortige Befriedigung aus dem Grundstücke verlangen. Bei einer unverzinslichen Forderung kann jedoch der Gläubiger nur den Betrag verlangen, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt. III.» IV. § 1074 ΕI ist in § 1074 Ε I-ZmtRedKom / § 1043 Ell übernommen. Im übrigen lauten die Vorschriften als §§ 1071 a, 1072 Ε 1-ZustRedKom / §§ 1041, 1042 Ell·. Ist in Folge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigenthümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Wird die Gefährdung nicht innerhalb der Frist durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige Hypotheken bestellung beseitigt, so ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen; ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. Wird von dem Eigenthümer oder einem Dritten auf das Grundstück dergestalt (£*' / / : in solcher Weise) eingewirkt, daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. Geht die Einwirkung von dem Eigenthümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefahrdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deswegen zu besorgen ist, weil der Eigenthümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen sonstige Beschädigungen unterläßt.

Ε I-Zust RedKom § 1071a E 11 § 1041

Ε I-Zust RedKom § 1072 E 11 § 1042

V. In § § 1 1 1 7 - 1 1 1 9 Ε11 rev ( § § 1 1 1 6 - 1 1 1 8 Ε 111) liegt die Fassung der Vorschriften vor, die in §§ 1 1 3 3 - 1 1 3 5 BGB Gesetz geworden ist.

oder n i c h t

Α. 1. I. 390. Sitzung vom 22. 12. 1884, Schriftführer

Achilles

I Der § 393 des Entwurfes 1 lautet: | Prot I 5112 „Die Verfügung über das Grundstück wird durch die Hypothek dem Eigenthümer TE-SachR nicht entzogen. § 393 Die vorhergehende Beratung s. bei § 1149 BGB.

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§§1136

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Eine V e r a b r e d u n g , durch welche der E i g e n t h ü m e r d e m G l ä u b i g e r g e g e n ü b e r der V e r ä u ß e r u n g oder der weiteren Belastung des G r u n d s t ü c k s sich begiebt, ist nichtig·" Schmitt Es lag der Antrag vor, den Abs. 2 zu streichen u n d anstatt dessen folgende (Nr 318) B e s t i m m u n g a u f z u n e h m e n : | Prot 15113 „Zu G r u n d s t ü c k s a b t r e n n u n g e n , ingleichen zur) V e r ä u ß e r u n g mit d e m verpfändeten G r u n d s t ü c k e v e r b u n d e n e r B e r e c h t i g u n g e n , welche in das G r u n d b u c h e i n g e t r a g e n sind, bedarf der E i g e n t h ü m e r der E i n w i l l i g u n g der hypothekarischen Gläubiger, dieselbe kann aber durch die zuständige B e h ö r d e ergänzt w e r d e n , w e n n w e g e n v e r h ä l t n i ß m ä ß i g e r G e r i n g f ü g i g k e i t der F o r d e r u n g oder des abzutrennenden Gegenstandes kein Nachtheil für die hypothekarischen G l ä u b i g e r zu befürchten ist." ( B e m e r k u n g . § 393 Abs. 2 ist ersetzt d u r c h § 785= Zus. st.; b e z ü g l i c h des neu beantragten Absatzes v g l . § 419 Sachs. Gesb. und § 40 des bayr. H y p . Ges. 2 ) Beschlossen w u r d e : 1. den A b s . 1 zu streichen und den Abs. 2 anzunehmen; 2. den A n t r a g abzulehnen. Die R i c h t i g k e i t dessen, was der E n t w u r f unter § 393 vorschlägt, w u r d e e i c h t beanstandet. Die M e h r h e i t hielt jedoch den Abs. 1 f ü r entbehrlich. R i c h t i g w ü r d e er überhaupt n u r sein, w e n n m a n die E i n s c h r ä n k u n g h i n z u f ü g t e , der E i g e n t h ü m e r k ö n n e v e r f ü g e n , soweit die Hypothek nicht entgegenstehe. M i t dieser E i n s c h r ä n k u n g besage aber die B e s t i m m u n g nur e t w a s Selbstverständliches u n d f o l g e überdies zweifellos schon aus der Vorschrift des zweiten Absatzes. Der A b s . 2 d a g e g e n w u r d e nicht f ü r | Prot 15114 überflüssig erachtet, da die zu § 9 1 beschlossene B e s t i m m u n g , Zus. st. § 785 a,j die obligatorischen W i r k u n g e n des v e r t r a g s m ä ß i g e n V e r ä u ß e r u n g s v e r b o t e s u n b e r ü h r t lasse. Die Gründe für die A b l e h n u n g des A n t r a g e s w a r e n : D e r A n t r a g bezwecke, den Unzuträglichkeiten v o r z u b e u g e n , w e l c h e die Parzellir u n g eines h y p o t h e k a r i s c h belasteten G r u n d s t ü c k e s für den H y p o t h e k g l ä u b i g e r haben könne. Es sei jedoch nicht gerechtfertigt, zur E r r e i c h u n g dieses Z w e c k e s der H y p o t h e k einen erweiterten, über die bisherigen Beschlüsse h i n a u s g r e i f e n d e n Inhalt zu geben. D a d u r c h w ü r d e das V e r f ü g u n g s r e c h t des E i g e n t h ü m e r s erheblich eingeschränkt, die Freiheit der Parzellirung des Grundbesitzes in h o h e m M a ß e beeinträchtigt werden. Dies w ä r e aber sehr bedenklich, da in großen Gebieten, namentlich in Preußen, privatrechtliche B e s c h r ä n k u n g e n der B o d e n z e r s t ü c k e l u n g nicht bestehen und die A u f f a s s u n g vorwalte, daß die Parzellirung n u r aus G r ü n d e n des öffentlichen Wohles beschränkt w e r d e n dürfe.

2

§ 785 a der Zusammenstellung s. bei § 137 BGB. §419 des Sachs. Gesb. lautet: Zu Grundstücksabtrennungen, ingleichen zur Veräußerung mit dem Grundstücke verbundener Berechtigungen, welche in das Grundbuch eingetragen sind, bedarf der Eigenthümer der Einwilligung der hypothekarischen Gläubiger; dieselbe kann aber durch die zuständige Behörde ergänzt werden, wenn wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Forderung oder des abzutrennenden Gegenstandes kein Nachtheil für die hypothekarischen Gläubiger zu befürchten ist. § 40 des bayr. Hyp. Ges. lautet: Von einem Gutskomplex soll ohne Einwilligung der darauf eingetragenen Gläubiger kein einzelnes Grundstück oder Realrecht getrennt werden. Ist es aber dennoch geschehen, so kann sich jeder Hypothekengläubiger an das getrennte Grundstück oder Realrecht halten.

538

§§1136

Erster Titel: Hypothek

Ob in der Gr. B. O, O r d n u n g s v o r s c h r i f t e n z u m Schutze der Hypothekengläubiger im Falle der A b t r e n n u n g v o n Grundstückstheilen zu geben seien, bleibe später zu prüfen. Von einer Seite w u r d e es für w ü n s c h e n s w e r t h gehalten, das Grundbuchamt zu verpflichten, den eingetragenen G l ä u b i g e r von der V e r ä u ß e r u n g oder weiteren hypothekarischen Belastung des Grundstücks in Kenntniß zu setzen, w e n n bei der E i n t r a g s b e w i l l i g u n g eine solche B e n a c h r i c h t i g u n g d e m G l ä u b i g e r z u g e s a g t w o r d e n , und eine solche Z u s a g e im G r u n d b u c h e zu v e r m e r k e n . M a n w a r einverstanden, daß durch die A b l e h n u n g des obigen A n t r a g e s e t w a i g e n Vor-| schlagen in dieser Hinsicht nicht v o r g e g r i f f e n w e r d e . IL Die beschlossene Vorschrift lautet in § 11 c VorlZmt\

§ 1051 RedVorl\

Prot I 5115

§ 1050

ZustSacbR: D e r Vertrag, durch welchen der Rigenthümer des G r u n d s t ü c k s auf das Recht VorlZust §Hc verzichtet, das Grundstück zu v e r ä u ß e r n , oder weiter zu belasten, ist nichtig 3 . RedVorl § 1051 ZustSachR § 1050 III., IV. Die Vorschrift ist in § 1050 KEj § 1077 EI jeweils gefaßt": D e r Vertrag, durch welchen der E i g e n t h ü m e r des G r u n d s t ü c k e s sich d e m G l ä u b i g e r KE § 1050 verpflichtet, das G r u n d s t ü c k nicht zu v e r ä u ß e r n oder weiter zu belasten, ist nichtig. Ε I § 1077

C . 2. K o m m i s s i o n I. A n t r ä g e (Prot II, Bd. 3, S. 573; Mugdan,

Bd. 3, S. 815)

Der § 1077 w u r d e unbeanstandet ü b e r n o m m e n . II. In § 1077 ΕI-

VorlZust

ist die Vorschrift in der Fassung des Ε1

enthalten.

III. Die Fassung der Vorschrift in § 1074 a Ε I-ZustRedKomj § 1044 Ε II unterscheidet sich v o n der in § 1036 B G B Gesetz g e w o r d e n e n Fassung lediglich durch das Fehlen des Wortes „ g e g e n ü b e r " hinter d e m Wort „ G l ä u b i g e r " . § 1120 Ε II revj § 1119 Ε III ist insgesamt gefaßt w i e § 1136 B G B .

D. Bundesrat I. A n t r ä g e

Mecklenburg-Schwerin

und

MecklenburgStrelit%

sind der Ansicht, daß für eine Vereinbarung, durch die sich der E i g e n t h ü m e r dem G l ä u b i g e r verpflichtet, das G r u n d s t ü c k nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, unter U m s t ä n d e n g e w i c h t i g e G r ü n d e sprechen könnten. Das Gleiche gelte aber auch von einer Vereinbarung, d u r c h welche sich der G l ä u b i g e r dem E i g e n t h ü m e r verpflichte, die H y p o t h e k oder Grundschuld nicht zu v e r ä u ß e r n oder zu belasten. F ü r beide Vereinbarungen w e r d e daher eine A u s n a h m e v o n dem Grundsatze des § 133 gerechtfertigt sein. Z u r E r r e i c h u n g des Z w e c k e s 3

4

Die Vorschrift ist jeweils angefügt der zu § 392 des Entw. beschlossenen Vorschrift, s. diese und die Fassung der oben mitgeteilten Vorschrift im Original bei § 1149 BGB. Es gilt das in Note 3 Gesagte entsprechend.

539

§§ 1137, 1169

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

genüge es aber nicht, die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung auf die Parteien zu beschränken, sondern es müsse ihr durch Eintragung in das Grundbuch — und zwar zweckmäßig durch Eintragung einer Vormerkung — Wirksamkeit auch gegen Dritte verschafft werden können. Deshalb wird vorgeschlagen, dem § 1120 die in der Anlage 5 mitgetheilte Fassung zu geben. IL 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895 Der Mecklenburgische Antrag zum § 1120 wurde vom Berichterstatter nicht befürwortet und einstimmig abgelehnt. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895 Die von mir dargelegten wirthschaftlichen Bedenken gegen den Mecklenburgischen Antrag zu § 1120 (1044) wurden als begründet anerkannt, der Antrag nicht unterstützt.

§1137 Der Eigenthümer k a n n g e g e n die H y p o t h e k d i e d e m p e r s ö n l i c h e n S c h u l d n e r g e g e n die F o r d e r u n g sowie die n a c h § 770 e i n e m B ü r g e n z u s t e h e n d e n E i n r e d e n geltend m a c h e n . Stirbt der persönliche Schuldner, so k a n n sich der E i g e n t h ü m e r nicht darauf b e r u f e n , d a ß der E r b e für die Schuld n u r b e s c h r ä n k t haftet. Ist der E i g e n t h ü m e r nicht der p e r s ö n l i c h e Schuldnet, so verliert er eine E i n r e d e nicht d a d u r c h , d a ß dieser auf sie verzichtet.

§ 1169 Steht d e m E i g e n t h ü m e r eine E i n r e d e zu, d u r c h w e l c h e d i e G e l t e n d m a c h u n g der H y p o t h e k d a u e r n d a u s g e s c h l o s s e n w i r d , so k a n n er verlangen, d a ß der Gläubiger auf die H y p o t h e k verzichtet.

Α. 1. K o m m i s s i o n

| Prot I 5233 | Prot I 5234 Planck (Nr 340)

I. 398. Sitzung vom 19. 1. 1885, Schriftführer Achilles | 14. Zur Erledigung des in dem Protokoll über die vorherige Sitzung unter Ziff. 10 a. E. (S, 5227) ! berührten Falles war| der Antrag eingebracht: den Vorschriften über die Aufhebung der Hypothek an geeigneter Stelle hinzuzufügen: „Wenn dem Schuldner eine zerstör!iche Einrede gegen die Forderung zusteht, so ist der Eigenthümer die Aufhebung der Hypothek von dem Gläubiger zu fordern berechtigt. Ein Verzicht des Schuldners auf die Einrede ist für den Eigenthümer ohne Wirksamkeit;" eventuell der Vorschrift über das Erlöschen der Hypothek in Folge der Aufhebung der Forderung folgende Bestimmung hinzuzufügen: 5 1

540

Abgedruckt als Anhang II zu § 1113 BGB. S. bei § 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1137,

1169

„Der Aufhebung der Forderung steht es gleich, wenn derselben eine zerstörliche Einrede entgegensteht. (Der Verzicht des Schuldners auf eine solche Einrede ist dem Eigenthümer gegenüber ohne Wirksamkeit.)" Im Laufe der Berathung wurde von anderer Seite beantragt, folgende Bestimmung „Der Eigenthümer kann dem Ansprüche des Gläubigers jede Einrede entgegensetzen, welche dem Schuldner gegen die Forderung zusteht. Der Schuldner kann auf die Einrede zum Nachtheil des Eigenthümers nicht verzichten. Ist die Einrede von der Beschaffenheit, daß durch dieselbe der Anspruch auf die Leistung vollständig ausgeschlossen wird, so erlischt die Hypothek mit der Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Gläubiger, daß er von der Einrede Gebrauch mache." Dieser Antrag wurde mit Vorbehalt der Fassung angenommen. Die Gründe waren: Nach den zum Allgemeinen Theil und zum Obligationenrecht gefaßten Beschlüssen gebe es Einreden, welche, ohne diej Forderung aufzuheben, den Schuldner berechti- | Prot 1 5235 gen, die Befriedigung des aus der Forderung hervorgehenden Anspruches zu verweigern. Es gehören hierher namentlich die Einreden der Verjährung, wenigstens in gewisser Beziehung ( Κ . E. §§ 154, 180) 2 , der rechtskräftig entschiedenen Sache (§ 190) 3 und der dem Schuldner zustehenden Kondiktion (§§ 678, 731, 738, 739, 741, 742) 4 . Der praktische Werth der mit einer solchen Einrede behafteten Forderung beschränke sich darauf, daß, wenn der Schuldner auf die Einrede verzichte bzw. dieselbe nicht geltend mache, die Forderung volle Wirksamkeit erlange. (Prot. S. 4 1 5 - 4 1 7 . ) 5 Für das Hypotheken recht sei ein solches Verhältniß nicht annehmbar. Die Einrede der Verjährung sei zwar hier, abgesehen von den Zinsenansprüchen, ohne praktische Bedeutung, da die Verjährung des persönlichen Anspruches den Gläubiger nicht hindere, die Hypothek gegen den Eigenthümer des mit derselben belasteten Grundstückes geltend zu machen (§ 181 Abs. 2 K . E.)°, und auch die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache möge wegen der nur deklaratorischen Wirkung des richterlichen Unheils nicht weiter in Bctracht kommen. Von erheblicher Bedeutung sei aber die Einrede des Kondiktionsrechtes, und zwar gleichviel, ob sie schon vor Eintragung der Hypothek entstanden oder erst nach derselben zur Entstehung gelangt sei. Man denke namentlich an den Fall, in welchem der Schuldner eine Darlehnsforderung, für welche die Hypothek bestellt sei, anerkannt, das Darlehn jedoch nicht empfangen habe. Das Anerkenntniß könne kondizirt und die Kondiktion nach § 678 auch als Einrede dem persönlichen und dem dinglichen Ansprüche entgegengesetzt werden. Das Verhältniß wäre aber ein wenig angemessenes, wenn der Schuldner nicht ein Mittel haben sollte, die in Folge seiner Einrede wirkungslose Hypothek aus dem Grundbuche J wegzuschaffen und den Realkredit, welchen ihm das Grundstück ohne | Prot I 5236 die inhaltlose Belastung gewähren würde, entsprechend zu verwerthen. Noch unerquicklicher wäre bei Unterstellung des Falles einer Veräußerung des Grundstückes oder der Bestellung der Hypothek für die Schuld eines Dritten die Lage des Eigenthümers, wenn dieser nicht gegen den Verzicht des Schuldners auf die Einrede gesichert würde. Der Eigenthümer könne dem Ansprüche aus der Hypothek alle Einreden entgegensetzen, welche dem Schuldner gegen den Anspruch des Gläubigers aus der 2 3 4 5

6

S. S. S. S.

bei §§ 194, 222 B G B . Anhang I zum Allgemeinen Teil, 2. Teilband. bei §§ 8 1 2 - 8 2 2 BGB. die Prot, zu § 190 im 2. Teilband zum Allg. Teil, Anhang I.

S. bei § 223 BGB. 541

§ § 1137, 1169

8. Abschnitt: Hypothek, Grundschuld. Rentenschuld

F o r d e r u n g zustehen. Dieses Recht sei aber n u r dann ein v o l l k o m m e n e s , d e m berechtigten Interesse des E i g e n t h ü m e r s entsprechendes, w e n n es u n a b h ä n g i g v o n d e m W i l l e n des Schuldners gestellt und mit der W i r k u n g g e g e n den G l ä u b i g e r ausgestattet werde, daß der E i g e n t h ü m e r die inhaltslose H y p o t h e k zur L ö s c h u n g bringen könne. Es müsse daher nicht blos nach A n a l o g i e der für die Bürgschaft in d e m Κ . E. § 666 Abs. 2 Satz 2 7 getroffenen B e s t i m m u n g d e m Verzicht des Schuldners auf die Einrede die W i r k u n g g e g e n den E i g e n t h ü m e r versagt, sondern diesem a u c h die M ö g l i c h k e i t geboten w e r d e n , durch eine E r k l ä r u n g d e m G l ä u b i g e r g e g e n ü b e r , daß er v o n der Einrede Gebrauch mache, die H y p o t h e k zu Falle zu b r i n g e n . Z w a r w e r d e die A u f fassung vertreten, daß auch ohne eine besondere B e s t i m m u n g die Praxis zu einer analogen A n w e n d u n g jener Vorschrift des § 666 auf den Fall der H y p o t h e k g e l a n g e n und aus anderweit a n g e n o m m e n e n Grundsätzen f o l g e r n werde, daß der Eigenthümer, welcher die Einrede des Schuldners g e g e n den G l ä u b i g e r im R e c h t s w e g e geltend | Prot I 5237 mache, hierdurch das Recht erlange, die A u f h e b u n g der H y p o t h e k von| dem G l ä u b i g e r zu fordern. Allein dies sei k a u m richtig, mindestens in zu h o h e m M a ß e zweifelhaft, als daß es bei der W i c h t i g k e i t des zu regelnden Verhältnisses sich nicht rechtfertigen sollte, d e m Zweifel durch eine ausdrückliche Vorschrift zu b e g e g n e n . A u c h erscheine es einfacher, mit jener E r k l ä r u n g die H y p o t h e k erlöschen zu lassen, anstatt dem E i n g e n t h ü m e r nur einen A n s p r u c h auf A u f h e b u n g der H y p o t h e k zu geben. A u c h w ü r d e es zweifelhaft bleiben, ob nicht die letz tere L ö s u n g den Z w e c k verfehlen w ü r d e , w e n n der G l ä u b i g e r in K o n k u r s geriethe. Die beschlossene L ö s u n g habe die Bedeut u n g , daß durch die E r k l ä r u n g des E i g e n t h ü m e r s das G r u n d b u c h in A n s e h u n g der H y p o t h e k unrichtig und für denselben der dingliche A n s p r u c h auf L ö s c h u n g nach M a ß g a b e des § 827 der Zus. st. 8 b e g r ü n d e t w e r d e . Sie n ö t h i g e aber dazu, in d e m Gesetzbuche auszusprechen, daß der E i g e n t h ü m e r berechtigt sei, dem Ansprüche aus der H y p o t h e k die Einreden entgegenzusetzen, w e l c h e d e m Schuldner g e g e n die Forderung zustehen. D a ß eine solche B e s t i m m u n g richtig sei, habe die Kommission bereits in der Sitzung v o m 19. D e z e m b e r 1884 anerkannt. Die B e d e n k e n aber, welche damals gegen die Aufnahme einer ausdrücklichen Vorschrift in das Gesetzbuch als entscheidend angesehen seien (Prot. S. 5084, 5085) 9 , erwiesen sich bei n o c h m a l i g e r P r ü f u n g nicht als so g e w i c h t i g , daß sie d e m jetzt festgestellten B e d ü r f n i s se g e g e n ü b e r den A u s s c h l a g geben könnten. Darüber, daß die beschlossenen B e s t i m m u n g e n ohne E i n f l u ß auf das persönliche Rechtsverhältniß zwischen d e m G l ä u b i g e r und d e m Schuldner seien, bestand Einverständniß. | Prot I 5238 j Von verschiedenen Seiten w u r d e geltend g e m a c h t , es w e r d e n ö t h i g sein, in das Obligationsrecht die allgemeine B e s t i m m u n g a u f z u n e h m e n : Das Schuldverhältniß erlösche, w e n n der Schuldner einer mit einer zerstörenden Einrede behafteten Ford e r u n g d e m G l ä u b i g e r erkläre, d a ß er die Einrede geltend mache. M a n beschloß hierüber nach E i n g a n g eines, eine solche E r g ä n z u n g b e z w e c k e n d e n A n t r a g zu entscheiden.

412. Sitzung vom 23. 2. 1885, Schriftführer | Prot I 5517

von Liebe

I IV. 1 0 Von einer Seite w a r für die Prot. S. 5234 (§ 11 a Absatz 2 der vorl. Zust. st.) beschlossene Vorschrift über die U n w i r k s a m k e i t eines Verzichtes des Schuldners g e g e n ü b e r dem Eigenthümer des mit einer H y p o t h e k belasteten G r u n d s t ü c k e s im 7 8 9 10

S. bei § 767 BGB. S. bei § § 8 9 4 - 8 9 8 BGB. S. bei % 1138, 1139 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1210, 1211 BGB.

542

Erster Titel: Hypothek

§§1137, 1169

Anschluß an § 666 Absatz 2 Κ. E. die beschränkende Fassung empfohlen, daß nur der nach Begründung der Hypothek erklärte Verzicht für unwirksam erklärt werden möge. Der Vorschlag wurde der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. II. 1. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 11 a, 25 VorIZust·. Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks kann gegen den Anspruch des VorIZust Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke die Einreden geltend machen, § 11 a welche dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehen. Ein von dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger erklärter Verzicht auf eine Einrede ist für den Eigenthümer unwirksam. (Ν. B. Zum § 11 a. 1. Das fragliche Recht steht nur dem Eigenthümer zu als Ausfluß des Eigenthumsrechts, 2. Zu vergl. Κ. E. § 665.) Steht dem persönlichen Schuldner gegen die Forderungen eine Einrede von der VorIZust Beschaffenheit zu, daß dadurch der Anspruch auf die Leistung dauernd (vollständig § 2 5 und dauernd) ausgeschlossen wird, so erlischt die Hypothek (auch) mit der Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Gläubiger, daß er die Einrede geltend mache. (Ν. B. Zum § 25. 1. „dauernd" wird genügen; das Wort „vollständig" leitet auf den Gedanken, die Einrede müsse die ganze Forderung treffen. 2. Die Hinzufügung des Worts: „auch" hängt davon ab, ob in das Obligationsrecht die Bestimmung aufgenommen wird, daß mit der Erklärung des Schuldners, von einer zerstörenden Einrede Gebrauch machen zu wollen, wenn sie dem Gläubiger gegenüber erfolgt, die Forderung erlösche.) Aufgrund späterer Beschlußfassung" wurde § 11 a VorIZust um weitere Bestimmungen ergänzt. Der bisherige § 11 a lautet danach als § 13 I Satz 3 und 4 VorIZust12·. In Ansehung der Forderung kann der Eigenthümer auch die Einreden geltend VorIZust machen, welche dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehen. Ein § 1 3 1 von dem persönlichen Schuldner gegenüber dem Gläubiger erklärter Verzicht auf Satz 3, 4 eine Einrede ist für den Eigenthümer unwirksam. 2. Die §§ 13 1 Satz 3 und 4, 25 VorIZust gefaßt: 11 12

13

sind als §§ 1057 Satz 2 ' \ 1067

RedVori

Prot I 5 4 3 1 - 5 4 4 3 ; s. bei § 1157 BGB. Satz 1 und 2 lauten: Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks kann gegen den Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke nicht allein die aus dem Grundbuche sich ergebenden, sondern auch solche Einwendungen geltend machen, welche sich in dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse gründen. Nicht berührt wird hierdurch das Recht des Eigenthümers zur Erhebung von Einwendungen, durch welche das Bestehen der Hypothek (des dinglichen Rechts) verneint und eine Unrichtigkeit des Inhalts des Grundbuchs geltend gemacht, insbesondere das Nichtentstehen der Forderung behauptet wird. Satz 1 lautet: Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks kann gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke diejenigen Einwendungen geltend machen, welche sich in dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse gründen.

.543

1137» 111 § 1057 Satz 2

RedVorl § 1067

§ 1057 Abs. 3

ZustSachR § 1066

Rentenschuld

Er kann in Ansehung der Forderung auch diejenigen Einwendungen geltend machen, welche dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehen; ein nach der Begründung der Hypothek von dem persönlichen Schuldner gegenüber dem Gläubiger erklärter Verzicht auf eine Einwendung ist für den Eigenthümer unwirksam. Steht dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung eine Einrede von der Beschaffenheit zu, daß durch ihre Geltendmachung der Anspruch auf die Leistung dauernd ausgeschlossen wird, so erlischt die Hypothek mit der Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Gläubiger, daß er die Einrede geltend mache.

Red Vor!

ZustSachR

8. Abschnitt: Hypothek.

3. Die vorstehenden Bestimmungen der RedVorl lauten als § 1057 Abs. 3 und § 1066 ZustSachR: Der Eigenthümer kann, soweit nicht die Vorschrift des § 1056 entgegensteht, auch diejenigen Einreden geltend machen, welche dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehen; ein nach der Begründung der Hypothek von dem persönlichen Schuldner gegenüber dem Gläubiger erklärter Verzicht auf eine Einrede ist in Ansehung des Anspruches aus der Hypothek unwirksam. Steht dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung eine Einrede von der Beschaffenheit zu, daß durch ihre Geltendmachung der Anspruch auf die Leistung dauernd ausgeschlossen wird, so erlischt die Hypothek mit der gegenüber dem Gläubiger abzugebenden Erklärung des Eigenthümers, daß er die Einrede geltend mache. III., IV. Die Vorschriften der ZustSachR sind unverändert in den K E übernommen worden. Bei der Revision des K E war beantragt, I a, dem § 1057 Abs. 3 und dem § 1133 zuzusetzen: „Auf die in dem Inventarrecht sich gründende Beschränkung der dem Erben des persönlichen Schuldners obliegenden Haftung kann der Eigenthümer sich nicht berufen" (zu vergl. § 665). | b, dem § 1057 als Note beizufügen: „Bei Berathung des Einführungsgesetzes wird zu erwägen sein, ob die Vorschrift des § 178 Satz 2 der Konkursordnung dahin zu ergänzen sei, daß auch die Pfandrechte der Konkursgläubiger an den Sachen oder Rechten eines Dritten durch Zwangsvergleich nicht berührt werden." c, dem § 1135 als Note beizufügen: „Zu vergl. Anm. zu § 1057."

| Prot 1 11976 Kurlbaum (Nr 450,10) | Prot

I 11977

Dem Antrage a wurde widersprochen, weil ein wesentlich gleichlautender Antrag bereits früher gestellt, von der Kommission aber in der Sitzung vom 19. Dezember 1884, Prot. S. 5080, 5083, 5085, 5086 als aus der Natur des Inventarrechtes von selbst folgend abgelehnt worden sei. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß der damals für die Ablehnung maßgebend gewesene Grund in Folge der Gestaltung, welche das Inventarrecht in dem fünften Buche erhalten habe, jetzt nicht mehr in vollem Maße zutreffe. Sie hielt dafür, das Inventarrecht begründe nach dem Entw. § 2043 eine Einrede gegen die Forderung; die Einrede müsse, da Einverständniß bestehe, daß die Berufung auf das Inventarrecht gegen den Anspruch aus der Hypothek nicht zugelassen werden dürfe, gegenüber der allgemeinen Fassung des § 1057 Abs. 3, ausdrücklich ausgeschlossen werden. Der Antrag a wurde daher angenommen. Dagegen wurden die Anträge b und c als entbehrlich abgelehnt.

544

Erster Titel: Hypothek

§§1137, 1169

Aufgrund des vorstehenden Beschlusses ist in § 1084 Abs. 3 E I die im übrigen unverändert aus dem K E übernommene Vorschrift um die Bestimmung des Antrages ergänzt. Allegirt ist die Vorschrift des § 1083. § 1066 K E ist unverändert in § 1093 Ε I enthalten.

C. 2. I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 580 ff.; Mugdan, Bd. 3, S. 819 ff., 842 f.) a ) Zu § 1084 Abs. 3 lagen die Anträge vor: 1. Die Vorschrift zu fassen: Der Eigenthümer kann, soweit nicht die Vorschriften der §§ 838, 839 entgegenste- (Nr 195,193) hen, gegen den Anspruch aus der Hypothek die dem Schuldner zustehenden Einwendungen geltend machen. Mit der gleichen Beschränkung stehen ihm die Einreden zu, weiche aus § 710 des Entw. II für den Bürgen sich ergeben. Hat der Schuldner nach der Begründung der Hypothek, während ihm das Eigenthum an dem Grundstücke nicht zustand, auf eine Einrede verzichtet, so ist der Verzicht dem Eigenthümer gegenüber unwirksam. Die dem Erben des Schuldners auf Grund des Inventarrechts zustehende Einrede kann von dem Eigenthümer nicht geltend gemacht werden. 2. a) die Vorschrift des § 1084 insgesamt 14 zu fassen: Struckmann Der Hypothekenschuldner kann dem Anspruch aus der Hypothek die Einwen- (Nr 180, 6 düngen entgegensetzen, welche sich aus dem Grundbuch ergeben oder welche ihm "· unmittelbar gegen den Gläubiger zustehen. Soweit nicht die Vorschrift des § 1083 15 entgegensteht, kann der Hypothekenschuldner auch solche nicht aus dem Grundbuche sich ergebenden Einwendungen geltend machen, die das Bestehen der Hypothek, insbesondere das Bestehen der Forderung, betreffen oder die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehen, jedoch unter Ausschluß der dem Erben desselben auf Grund des Inventarrechts zustehenden Einrede. Ein nach der Begründung der Hypothek erklärter Verzicht des Schuldners auf eine Einrede berührt das Recht des Hypothekenschuldners zur Geltendmachung derselben nicht. Der Hypothekenschuldner kann Einwendungen, die ihm unmittelbar gegen den Gläubiger zustehen, auch einem Sondernachfolger desselben entgegensetzen, sofern sie sich auf Thatsachen gründen, die dem Sondernachfolger zur Zeit des Erwerbes der Hypothek bekannt waren. b) als § 1084 a einzuschalten: Soweit nicht die Vorschrift des § 1083 entgegensteht, kann der Hypothekenschuldner die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem persönlichen Schuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zu Grunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugniß hat der Hypothekenschuldner, solange der Gläubiger sich durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des persönlichen Schuldners befriedigen kann. Die übrigen Anträge sowie den Beschluß zu § 1084 Abs. 1 und 2 s. bei § 1157 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB.

545

1137» 111

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Re

huld

3. den § 1084 Abs. 3 zu Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks kann, soweit nicht die Vorsc rift des § 1083 entgegensteht, gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke die nach den §§ 707, 710 des Entw. II einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Ein nach der Begründung der Hypothek von dein persönlichen Schuldner, welcher nicht der Eigenthümer ist, erklärter Verzicht auf eine Einrede läßt das Recht des Eigenthümers, die Einrede geltend zu machen, unberührt. Die Mehrheit beschloß, den Abs. 3 in der Fassung des Antrags 3 anzunehmen.

Jacubezky (Nr 185, 4)

b ) Zu § 1093 lagen die Anträge vor, die Vorschrift zu fassen: 1. Steht dem Schuldner eine Einrede gegen die Forderung zu, durch welche die Geltendmachung derselben dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Eigenthümer von dem Gläubiger die Uebertragung der Hypothek als Eigenthümerhypothck verlangen. (eventuell: so geht die Hypothek als Eigenthümerhypothck mit dem Zeitpunkt auf den Eigenthümer über, in welchem dieser dem Gläubiger erklärt, daß er die Einrede geltend mache.) Die Vorschriften des § 1083 bleiben unberührt. 2. Erlischt die Forderung in anderer Weise als durch die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstücke, so erwirbt der Eigenthümer des Grundstücks die Hypothek, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Das gleiche gilt, wenn dem Schuldner eine Einrede gegen die Forderung zusteht, durch welche die Geltendmachung der Forderung dauernd ausgeschlossen wird. 3. Steht der Forderung eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen wird, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek, wenn er dem Gläubiger gegenüber erklärt, daß er die Einrede geltend mache. 4. Steht dem Eigenthümer eine Einrede zu, durch welche der Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Eigenthümer von dem Gläubiger den Verzicht auf die Hypothek verlangen. Der Antrag 4 wurde angenommen.

Planck (Nr 181,4)

Struckmann (Nr 183, 1)

(Nr 201)

Jacubezky (Nr 191, 5)

II. Der zu § 1093 angenommene Antrag ist unverändert in § 1092 Abs. 2 Ε I VorlZust (§ 1076 Ε II, % 1153 Ell rev, §1152 Ε III) enthalten und hat bereits die in § 1169 B G B Gesetz gewordene Fassung. § 1084 Abs. 1 Ε I-VorlZust'6 lautet: Ε I-VorlZust Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks kann, soweit nicht die Vorschrift des § 1084 § 1083 entgegensteht, gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus Abs. 1 dem Grundstücke die nach den §§ 707, 710 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Ein nach der Begründung der Hypothek von dem persönlichen Schuldner, der nicht der Eigenthümer ist, erklärter Verzicht auf eine Einrede läßt das Recht des Eigenthümers, die Einrede geltend zu machen, unberührt. 16

546

Als Alternativfassung ist als § 1082 a Abs. 1 (Abs. 2 s. bei § 1157 B G B ) vorgeschlagen: Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks kann gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke die nach den §§ 707, 710 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Ein nach der Begründung der Hypothek von dem persönlichen Schuldner, der nicht der Eigenthümer ist, erklärter Verzicht auf eine Einrede läßt das Recht J T7! - .. I 1 _ * * • , -. - -, J! . «LAM IIMLA^IIILO» aes mgentnumers, aie üinrcac geltend zuJ maenen, unDcrunrt.

Erster Titel: Hypothek

§§ 1138 -

1139

HL, IV. Die Vorschrift lautet als § 1074 b Ε I-ZmtRedKom (§ 1045 Ε II): Der Eigenthümer kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 710 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen; die dem Erben des persönlichen Schuldners auf Grund des Inventarrechts zustehende Einrede kann gegen die Hypothek nicht geltend gemacht werden.

Ε I-Zust RedKom § b Ε II § 1045

Ist der Eigenthümer nicht d e r persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede

nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. In § 1121 Ε II rev (§ 1120 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1137 BGB Gesetz gewordene Fassung. §1138 Die Vorschriften der §§ 891 bis 899 gelten für die Hypothek auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigenthümer nach § 1137 zustehenden Einreden.

§1139 Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Ertheilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigenthümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird. Wird der Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die g l e i c h e Wirkung» wie w e n n der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre.

Α. 1. Kommission I. 389. Sitzung vom 19. 12. 1884, Schriftführer Achilles | Die Berathung der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt 1 . Der § 390 des Entwurfs lautet: „Die Einreden gegen den Anspruch aus der Hypothek unterliegen den nächstehenden Beschränkungen: 1. Der Eigenthümer kann derjenigen Einreden, welche ein früherer Eigenthümer gehabt haben würde, sich nur insoweit bedienen, als dieser ihn gegen den Anspruch aus der Hypothek zu vertreten oder zur Erhebung der Einrede ermächtigt hat. 2. Einem dritten Erwerber der Hypothek können Einreden, welche gegen den Rechtsurheber desselben zulässig gewesen sein würden, nur entgegengesetzt werden, wenn bei der Erwerbung entweder die Thatsachen, auf welche sie sich gründen, dem Erwerber bekannt gewesen sind, oder die Erhebung der Einrede nach dem Inhalte des Grundbuchblattes oder des Hypothekenbriefes erwartet werden konnte. | Auf die Einrede der Tilgung fälliger Zinsen finden diese Beschränkungen keine Anwendung." 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1141 BGB.

547

j Prot I 5077 TE-SachR § 390

| Prot I 5078

ιι:

•11:

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

Johow (Nr 279,18)

Der Referent hat vorgeschlagen, die Bestimmung unter Ziffer 2 so zu fassen: „Einem Dritten, welcher die Hypothek oder ein Recht an derselben erworben hat. können gegen den Anspruch aus § 385 2 Einreden, welche dem Eigenthümer gegen den Rechtsurheber des Erwerbers aus dem der Hypothek zu Grunde liegenden Schuldverhältnisse zustanden, nur entgegengesetzt werden, wenn bei der Erwerbung entweder die Thatsachen, auf welche die Einrede sich gründet, dem Erwerber bekannt gewesen sind oder die Erhebung der Einrede nach dem Inhalte des Grundbuches oder des Hypothekenbriefes oder der mit demselben verbundenen Schuldurkunde erwartet werden konnte." Außerdem lagen folgende Anträge vor:

v. Mandry (Nr 308)

I. der Antrag, 1. anstatt § 390 zu bestimmen „Thatsachen, aus welchen sich ergibt, daß die versicherte Forderung nicht oder nicht bis zur Höhe der eingetragenen Summe besteht, oder aus welchen sich Einreden gegen diese Forderung ergeben, begründen Einreden gegen den Pfandanspruch. Richtet si· sich letzterer gegen eine andere Person als den Schuldner, so kann solche sich weder darauf berufen, daß der Schuldner durch Aufrechnung einer ihm zustehenden Gegenforderung die Schuld til— | gen könne, noch auf die in der Rechtswohlthat des Inventars sich gründende Beschränkung der Haftung der Erben des Schuldners. Wird der Pfandanspruch von einem Gläubiger geltend gemacht, der anders als durch Erbgang die Hypothek oder ein Recht an derselben erworben hat, so können ihm Einreden gegen den Pfandanspruch nur entgegengesetzt werden, wenn die Thatsachen, auf welche sich solche gründen, in dem Zeitpunkte des Erwerbes der Hypothek oder des sie belastenden Rechtes entweder aus dem Grundbuche (bezw. den Urkunden, auf welche solches verweist) zu entnehmen oder dem Erwerber bekannt gewesen sind. Doch gilt diese Beschränkung nicht, soweit die Einreden sich gegen die Forderung von Zinsen oder Kosten richten."

Prot I 5079

2. als § 391 die Bestimmung aufzunehmen: mg „Auf Einreden, welche der im letzten Absatz des § 390 getroffenen Bestir 3 unterliegen, finden die §§ 828 und 829 der Zus.st. entsprechende Anwendung"; IL der Antrag, aufzunehmen: 1. vor § 390 folgende a, „Der Eigenthümer des belasteten Grundstückes kann die Erfüllung des Pfandanspruchs auf Grund von Einreden verweigern, welche dem Schuldner gegen die Forderung, für wel-| che die Hypothek haftet, zustehen. Auf die in der Rechtswohlthat des Inventars sich gründende Beschränkung der Haftung der Erben des Schuldners kann der Eigenthümer des belasteten Grundstücks sich nicht berufen. Auch wird die Vorschrift des § 181 Abs. 2 Κ. E. durch die Bestimmung des ersten Absatzes nicht berührt."

Planck (Nr 316) Prot I 5080

b, „Die Vorschrift des §815 Zus.st. 4 findet zu Gunsten einer eingetragenen Hypothek auch in Betreff des Erwerbes der Forderung Anwendung, für welche die Hypothek bestellt ist";

Planck (Nr 314, la)

2 3 4

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S. bei § 1147 BGB. S. bei §§ 883 ff. BGB. S. bei § 891 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§ 1138

"1139

2. den § 390 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:

Planck

§ a, „Bei der mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden oder im Wege der Zwangs- (Nr 310, 2 u. Vollstreckung sich vollziehenden Uebertragung und Belastung einer Hypothek gilt 3 1 4 , zu Gunsten des Erwerbers der Inhalt des Grundbuches, wie er zur Zeit der Uebertragung oder der Belastung besteht, auch in Betreff der Forderung, für welche die Hypothek haftet, als richtig, i n g l e k h e n eine zu dieser Zeit aus dem Grundbuche nicht ersichtliche Einwendung gegen die F o r d e r a n g als nicht bestehend. | Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine A n w e n d u n g , wenn der j Prot I 5081 Erwerber zu der angegebenen Zeit die Thatsachen gekannt hat, aus welchen sich die Nichtübereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage oder eine E i n w e n d u n g gegen die Forderung ergiebt. Die Vorschriften der §§ 825 und 825 = der Zus.st. 5 finden entsprechende Anwen- Planck dung." (Nr 314, 1c) § b, „Zur Erhaltung einer Einwendung gegen die Forderung, für welche eine Hypothek bestellt ist, kann eine Vormerkung nach M a ß g a b e der §§ 828, 829 der Zus.st. 6 in das Grundbuch eingetragen werden. 1 Ist eine Hypothek für eine Forderung auf Rückzahlung eines Darlehns eingetra- | Prot I 5082 gen, so erfolgt die Eintragung der Einwendung, daß das Darlehn nicht gegeben sei, auf einseitigen Antrag des Eigenthümers des belasteten Grundstücks, wenn dieser Antrag vor Ablauf von 30 Tagen nach der Eintragung der Hypothek bei dem Grundbuchamte gestellt ist." § c, „Die Vorschriften des § a finden keine Anwendung auf solche Einwendungen, welche nach der Eintragung der Hypothek gegen die Forderung auf Zinsen und Kosten entstanden sind"; 3. an geeigneter Stelle, etwa hinter § 366 a, folgenden Satz einzuschalten: Planck „Die Wirksamkeit einer eingetragenen Hypothek wird dadurch nicht beeinträchtigt, (Nr 310, 3) daß die Forderung, für weiche sie bestellt ist, bei der Eintragung als schon bestehend bezeichnet ist, in Wirklichkeit aber erst später zur Entstehung gelangt"; III. der Antrag, Kurlbaum anstatt § 390 Nr. 2 (erst nach den Vorschriften über die Uebertragung) zu bestimmen: (Nr 315, 2) „Die Vorschriften der §§ 824, 828, 829 finden zu Gunsten der Hypothek auch in Ansehung der Forderung A n w e n d u n g , für welche die Hypothek begründet ist, unbeschadet jedoch der A n w e n d u n g des § 302'. | Auf die Forderung von Zinsen für die Zeit vor der E r w e r b u n g der Hypothek | Prot I 5083 finden die Vorschriften des § 824 nicht A n w e n d u n g , sofern nicht bestimmte Beträge rückständiger Zinsen eingetragen sind." Die Ergebnisse der Berathung waren: 1. Bezüglich der Einreden gegen den Anspruch aus der Hypothek, soweit der öffentliche Glaube des Grundbuches nicht einwirkt, beschloß die Kommission die Streichung des § 390 Ziff. 1 und die Ablehnung des Antrages II 1 a. Der Antrag I 1 Abs. 1 und 2 wurde, soweit er die Aufrechnung betrifft, von dem Antragsteller zurückgezogen. Im Uebrigen galt er durch den gefaßten Beschluß als erledigt. 5 6 7

S. bei § 891 BGB. S. bei §§ 883 ff. BGB. S. bei §§ 407, 408 BGB.

549

§§ 1138-1139

8. Abschnitt: Hypothek.

Rentenschuld

Man war im Allgemeinen einverstanden, daß der Vorschlag des Entwurfes unter Ziffer 1 nur auf die selbständige Hypothek berechnet sei. Hinsichtlich der akzessorischen Hypothek wurde ihm von dem Referenten zwar insofern eine gewisse Bedeutung beigelegt, als er in dem Falle, wenn die Hypothekbestellung (das dingliche Geschäft) von dem Besteller mittels einer Kondiktion angefochten werden könne, einem späteren Eigenthümer die Kondiktion versage. Allein die Mehrheit hielt dies nach den Grundsätzen der Kondiktionenlehre und über die Anfechtung der Rechtsgeschäfte für selbstverständlich und daher eine entsprechende Bestimmung für unnöthig, aber auch insofern für bedenklich, als auch in dem Abschnitte über die Bürgschaft nicht bestimmt j Prot I 5084 sei, daß der Bürge das Anfechtungsrecht des Haupt | Schuldners nicht ausüben und nicht als Grundlage einer Einrede benutzen könne. Anlangend die beiden Anträge, so bestand über die Richtigkeit dessen, was in denselben vorgeschlagen wird, kein Zweifel. Fraglich war nur, ob es in dem Gesetzbuche ausgesprochen werden soll. Bei der Verneinung dieser Frage ließ sich die Mehrheit von folgenden Erwägungen leiten; a, Für eine Bestimmung, welche die Einreden gegen die Forderung auch gegen den Anspruch aus der Hypothek für zulässig erkläre, könne man nicht geltend machen, daß eine entsprechende Vorschrift für die Bürgschaft in dem Κ. E. § 665 8 enthalten sei. Denn der Bürge sei, obschon nur akzessorisch verpflichtet, doch immer ein Schuldner des Gläubigers, und darum sei es zweckmäßig gewesen, die akzessorische Natur dieser Schuld auch in Ansehung der Einreden, welche dem Hauptschuldner gegen die Forderung zustehen, besonders zu betonen. Durch die Hypothek dagegen werde ein Schuldverhältniß nicht begründet. Aus den zu den §§ 366 a 9 und 385 10 beschlossenen Bestimmungen (Prot. S. 4947 und 5043 ff.) ergebe sich aber mit Nothwendigkeit, daß die Hypothek sich nur bethätigen könne, wenn und soweit die Forderung gegen den Schuldner begründet und fällig sei, daß sie daher auch den gegen die Forderung entstandenen Einreden unterliegen müsse. Ein Bedürfniß, diese Konsequenz aus der akzessorischen Natur der Hypothek in dem Gesetzbuche zu ziehen, um einerseits den Gegensatz zur Grundschuld scharf hervortreten zu lassen, | Prot I 5085 andererseits die Zulässigkeit auch der diel Forderung nicht ipso jure aufhebenden Einreden, ζ. B. der Einreden des Erlasses, der rechtskräftig entschiedenen Sache, klarzustellen, sei nicht vorhanden. Wohl aber könnte durch eine Bestimmung wie die vorgeschlagene das Mißverständniß entstehen, daß der jeweilige Eigenthümer auch das Recht eines früheren Eigenthümers bezw. des Schuldners zur Aufrechnung oder zur Anfechtung der Forderung als Einwand gegen den hypothekarischen Anspruch verwerthen dürfe, während, wenn das Gesetz schweige, sich nicht verkennen lasse, daß nur die vollzogene Aufrechnung und die erklärte Anfechtung geeignet seien, die Forderung zu entkräften. b, Werde die Folgerung, daß die Einreden gegen die Forderung auch gegen den Anspruch aus der Hypothek stattfinden, nicht ausgesprochen, so könne man überhaupt davon absehen, die Tragweite dieser Folgerung durch Hervorhebung der Unzulässigkeit gewisser Einreden zu begrenzen. Zwar werde hinsichtlich des Einwandes der Rechtswohlthat des Inventars behauptet, daß die Zulässigkeit dieses Einwandes aus der akzessorischen Natur der Hypothek gefolgert werden könnte, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen würde. Allein diese Behauptung beruhe auf einer nicht

9 9 10

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S. bei §§ 767, 768, 770 BGB. S. bei § 1113 BGB. S. bei § 1147 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1138-1139

zutreffenden Auffassung der Rechtswohltat des Inventars. Denn wenn auch der Berathung des Erbrechtes in dieser Hinsicht nicht vorgegriffen werden dürfe, so lasse sich doch schon jetzt übersehen, daß der Erbe des Schuldners, welcher die Rechtswohlthat einwende, dadurch geltend mache, daß er mit seinem nicht ererbten Vermögen nicht hafte, das von dem Erblasser hinterlassene Vermögen aber zur Befriedigung der Gläubiger nicht zulänglich sei. Habe aber die Rechtswohlthat diese Bedeu| tung, so sei klar, daß sie den Hypothekgläubiger überhaupt nicht berühren könne, | Prot I 5086 da das Grundstück insoweit, als es zur Befriedigung desselben verwendet werden müsse, für die persönlichen Gläubiger kein Gegenstand der Befriedigung sei und folglich aus der Vermögensmasse ausscheide, auf welche die Rechtswohlthat sich beziehe. Die Einrede sei daher weder gegen die hypothekarische Klage noch auch, wenn unter Freilassung der von der Hypothek nicht ergriffenen Gegenstände gegen den Erben die persönliche Klage erhoben werde, gegen diese insofern gegeben, als die Einrede sich nicht gegen die Forderung, sondern nur gegen die Art und Weise der Beitreibung richte. Hieraus folge dann weiter, daß sie, wenn das Grundstück in das Eigenthum eines Dritten übergegangen sei, auch dem Dritten gegen den dinglichen Anspruch des Gläubigers versagt sein müsse. Nicht anders sei f e m e r der Fall zu entscheiden, wenn der Eigenthümer die Hypothek für eine fremde Schuld bestellt habe; die Entscheidung sei um so weniger zweifelhaft, als die Hypothekbestellung für eine fremde Schuld gleichsam die Natur einer beschränkten Bürgschaft annehme, dem Bürgen aber die Einrede der Rechtswohlthat des Inventars, welche dem Erben des Hauptschuldners zustehe, durch die Vorschrift des Κ. E. § 665 Abs. 2 abgesprochen werde. 2. In Ansehung des Antrages II 1 b verständigte man sich, daß die Frage, ob die nach der Zus.st. § 815 für die Richtigkeit des Grundbuches streitende Vermutung bei Hypotheken in Ansehung des dinglichen Anspruches auch auf die Forderung ausgedehnt werden solle, nicht in dem Rahmen des § 390 liege, da bei dem § 815 von Einreden überhaupt nicht die Rede und ein Wegfall in der Person des Eigentnü-| | Prot I 5087 mers oder des Gläubigers nicht vorausgesetzt sei. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für die Bejahung der Frage, indem sie erwog: Der Antrag habe das preußische Gesetz über den Eigenthumserwerb u. s. w. vom 5. Mai 1872 § 37 für sich. Nach dem sächsischen Gesetzbuche § 429 dagegen habe der (ursprüngliche) Gläubiger, wenn er die dingliche Klage anstelle, die Forderung, für welche die Hypothek bestellt sei, zu beweisen. Diese Beweispflicht aber entspreche nicht dem Grundbuchsystem, von welchem die Kommission bei ihren bisherigen Beschlüssen ausgegangen sei. Danach sei ein Hauptzweck der ganzen Bucheinrichtung die Feststellung der Rechte am Grund und Boden. Gründe nun hierauf der § 815 eine Vermuthung für die in dem Grundbuche bezeugte E r w e r b u n g oder Aufhebung eines solchen Rechtes (Prot. S. 3636 und 3725), so nöthige mit Rücksicht darauf, daß bei Hypotheken die Forderung unerläßliche Voraussetzung des dinglichen Rechtes sei, schon die Konsequenz zur Erstreckung dieser Vermuthung auf die Forderung. Es spreche aber hierfür auch die Rücksicht auf den Realkredit, da das Kapital um so reichlicher dem Grundbesitze zufließen werde, je einfacher und leichter das Gesetz die Geltendmachung der Hypothek gestalte. Fraglich sei nur, ob das, was der Antrag vorschlage, besonders vorgeschrieben werden müsse. Von einer Seite werde diese Frage verneint, weil die Hypothek durch ihre Eintragung zunächst ohne Rücksicht auf die Forderung entstehe, so daß derjenige, welcher den Bestand der Forderung bestreite, immer zu beweisen habe, daß dieselbe nicht bezw. nicht mehr bestehe. Allein dieser Einwand er | ledige sich dadurch, daß | Prot I 5088

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§ § 1138 - 1139

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

die Auffassung des hypothekarischen Rechtes, auf welcher er beruhe, durch die Beschlüsse zu §§ 366 a und 385 als abgelehnt zu erachten sei. Es könne auch nicht zugegeben werden, daß in der Eintragungsbewilligung an sich ein Anerkenntniß der Forderung liege, welches den Gläubiger des Beweises entbinde. Die Hypothekbestellung ändere das persönliche Schuldverhäkniß nicht. Wolle man daher eine Gewähr dafür haben, daß die Praxis nicht auch insoweit, als die Forderung aus dem Grundbuchs hervorgehe, den Gläubiger als beweispflichtig ansehe, so bleibe nur übrig, die Vermuthung des § 815 auf die Forderung auszudehnen. Der hiergegen noch angeführte Grund, daß der § 815 auf künftige Forderungen nicht passe, könne nicht in's Gewicht fallen, da die Vermuthung doch immer in den zahlreichen Fällen sich praktisch bethätigen werde, in welchen die Forderung als eine gegenwärtige eingetragen sei. 3. Bei Ziffer 2 des § 390 wurde davon ausgegangen, daß die Bestimmungen über den öffentlichen Glauben des Grundbuches, Zus.st. §§ 824, 825 und 825 I, auch auf die Hypothek, soweit die Forderung nicht in Frage kommt, direkte Anwendung finden. Man war ferner einverstanden, daß, wenn die Hypothek ihre Funktion als Realkreditform wie bisher im Verkehr erfüllen solle, auch die Forderung, soweit es sich um den dinglichen Anspruch handelt, unter den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuches gestellt werden müsse, während gegenüber dem Ansprüche aus der persönlichen Verpflichtung der Schuldner auch gegen den Rechtsnachfolger des Gläu| Prot I 5089 bigers nach Maßgabe der für die Uebertragung von Forderungen! geltenden Vorschriften alle ihm zuständigen Einreden behalte. Die Anträge 11= und III bringen dies Prinzip für den dinglichen Anspruch allgemein zum Ausdruck, während der Entwurf und der Antrag I dasselbe nur in der Beschränkung auf die Einreden gegen den Anspruch aus der Hypothek in dem Gesetzbuche verwerthen wollen. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für den Standpunkt der Anträge II und III. Sie war der Ansicht: Die Landesgesetzgebung habe die Konsequenzen aus dem Grundsatze des öffentlichen Glaubens für das Hypothekenrecht meist nur in Beziehung auf die Einreden gegen die Forderung ausgesprochen. Hierauf dürfe jedoch ein entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden, weil sie diesen Grundsatz überhaupt nicht allgemein durchgeführt, sondern aus demselben nur die Folgerungen gezogen habe, zu welchen sie durch die Rücksicht auf das praktische Bedürfniß zunächst genöthigt worden sei. Verfolge man dagegen, wie die Kommission in den Beschlüssen zu den §§ 24 und 25 des Entwurfes, Zus.st. | 824, das Ziel, den Einfluß des Prinzips der publica fides auf das gesammte Immobilienrecht klarzustellen, so könne man sich im Hypothekenrecht nicht auf eine Sonderbestimmung zum Schutze des Erwerbers einer Hypothek gegen Einreden beschränken. Vielmehr müsse dieser Schutz auf die Forderung als solche ausgedehnt werden, weil sonst das Mißverständniß zu besorgen wäre, daß dieselbe von den Einreden abgesehen dem Prinzip nicht unterliegen sollte. Daß außerdem das Gesetz, wenn es den Standpunkt der Anträge II und III annehme, manchen Zweifeln begegne, | Prot I 5090 auch verständlicher! und einfacher werde, namentlich die nicht selten schwierige Frage, ob eine Forderung an sich oder nur in Folge eines Einwandes hinfällig sei, abschneide, sei ein Vortheil, den man nicht unterschätzen dürfe. Hiernächst verständigte man sich, daß die Ausdehnung der über den öffentlichen Glauben des Grundbuches beschlossenen Bestimmungen, Zus.st. §§ 824, 825, 825 =, auf die durch die Hypothek gesicherte Forderung in dem Gesetzbuche vorzuschreiben sei. Fraglich war, ob in dieser Vorschrift nach dem Antrage II 2 § a die Einwendungen besonders hervorzuheben seien. Von einer Seite wurde dies für unnothig gehalten, 552

Erster Titel: Hypothek

§ § 1138 — 1139

weil das Grundbuch, wenn es in Gemäßheit des § 824 auch in Ansehung der Forderung als richtig anzusehen sei, zugleich als vollständig zu gelten habe, nicht gebuchte Einwendungen mithin nicht zu berücksichtigen seien. Von anderer Seite wurde bestritten, daß in der Richtigkeit stets auch die Vollständigkeit des Buches liege, und geltend gemacht, daß die Unbeachtlichkeit von Einreden gegen das Fortbestehen des eingetragenen dinglichen Rechtes für den Rechtsnachfolger des Berechtigten nur daraus folge, daß das dingliche Recht erst durch Löschung im Grundbuche aufgehoben werde. Die Mehrheit war, ohne die Berechtigung dieses Zweifels anzuerkennen, der Ansicht, daß die Wichtigkeit, welche die Einwendungen gegen die Forderung im Hypothekenrecht haben, eine ausdrückliche Entscheidung rathsam erscheinen lasse. Es wurde deshalb beschlossen: die Einwendungen besonders zu erwähnen. I Man erörterte ferner, ob der § a des Antrages II die Bestimmungen des § 824 | Prot I 5091 hinsichtlich des Veränderungsverbotes und der die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches ausschließenden Kenntniß des Erwerbers von der wahren Sachlage erschöpfend wiedergebe. Bezüglich der aus dem Grandbuche ersichtlichen Einreden ließ man die auf einem im Jahre 1876 gefaßten Beschlüsse beruhende Redewendung des Entwurfes „wenn die Erhebung der Einrede u. s. w. erwartet werden könnte" als mit den Beschlüssen zu §§ 24 und 25 nicht in Einklang stehend fallen. Im Uebrigen wurde die Fassung der beschlossenen Bestimmungen der Redaktion vorbehalten. In dieser Hinsicht war für die Vorschläge des Antrages II 1 b und 2 § a folgende kürzere Fassung anheimgegeben: „Zu Gunsten einer eingetragenen Hypothek findet die Vorschrift des § 815 und im Falle einer Uebertragung und Belastung derselben die Vorschrift der §§ 824 und 825 der Zus.st. auch in Betreff der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, und des Nichtbestehens von Einwendungen gegen die Forderung entsprechende Anwendung. In Betreff der Ansprüche desjenigen, welcher in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen ein Recht verliert, findet der § 825 = der Zus.st. entsprechende Anwendung." Der Antrag wurde der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. 4. Die Ausdehnung der publica fides des Grundbuches auf die Forderung macht nach dem Entwürfe und den Anträgen noch einige Vorschriften zum| Schutze des | Prot I 5092 Eigenthümers nöthig. a, Die Kommission nahm den Antrag II 2 § b Absatz 1 an. Man war einverstanden, daß der Eigenthümer jederzeit in der Lage sein müsse, eine ihm zustehende Einwendung in das Grundbuch eintragen zu lassen, um dieselbe auch einem dritten Erwerber der Forderung oder eines Rechtes an derselben entgegensetzen zu können. Als das geeignete Mittel hierzu wurde die in den §§ 828 und 829 der Zus.st. geregelte Vormerkung angesehen. b, Hinsichtlich des Einwandes bei Darlehnshypotheken, daß das Darlehn nicht gegeben sei, wurde zur Ergänzung des Antrages II 2 § b Abs. 2 im Laufe der Berathung beantragt, der vorgeschlagenen Bestimmung hinzuzufügen: „Ist die Einwendung innerhalb dieser 30 Tage eingetragen, so ist sie ebenso wirksam, als wenn sie zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre." Der Antrag II 2 § b Abs. 2 wurde mit diesem Zusätze unter Vorbehalt der Fassung, angenommen. Dabei war erwogen: Im Falle der Darlehnshypothek könne der Darleiher, wenn er sicher gehen wolle, die Valuta erst nach der Eintragung zahlen, und so werde thatsächlich auch in vielen, 553

§§ 1138-1139

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

vielleicht in den meisten Fällen verfahren. Für den E i g e n t ü m e r aber sei hiermit, wenn ein Hypothekenbrief im Sinne des Entwurfes nicht gebildet worden, die Gefahr verbunden, daß der Buchgläubiger über die Hypothek zu Gunsten eines Dritten verfügen und, wenn diesem die Sachlage nicht bekannt sei, die Einrede des nicht empfangenen Geldes gegen den dinglichen Anspruch beseitigen könne. Gegen diese | Prot 1 5093 Gefahr müsse das Gesetz Schutz bieten,) wenn es die Hypothek ohne Hypothekenbrief für den Verkehr überhaupt annehmbar gestalten wolle. Es werde zwar behauptet, die Gefahr trete nicht ein, wenn die Zahlung der Valuta an den Eigenthümer gegen die Bewilligung der Eintragung im Amtslokale des Grundbuchamtes geleistet werde. Allein abgesehen davon, daß dieses Lokal ein für Zahlungen geeigneter Ort nicht sei, könne die aufgestellte Behauptung auch nicht als richtig zugegeben werden, weil der Gläubiger, selbst wenn der Grundbuchbeamte die Eintragungsbewilligung anstandlos entgegennehme, doch nicht unbedingt darauf rechnen könne, daß die Vollziehung der Eintragung nicht beanstandet werde. Es bleibe somit nur übrig, den Eigenthümer auf den Weg der Vormerkung zu verweisen. Dieser \X7eg a her führe nicht immer zum Ziele, weil die Vormerkung ohne die Bewilligung des Gläubigers nur durch Vermittelung des Prozeßgerichts eingetragen werden, in der Zwischenzeit aber der Gläubiger frei verfügen könne. Dem Eigenthümer stehe zwar frei, die Eintragung der Hypothek nur zu bewilligen, wenn dagegen die Eintragung der Vormerkung von dem Gläubiger bewilligt werde. Allein dieser Ausweg sei wegen der damit verbundenen Weiterungen und Kosten und deshalb mißlich, weil er den Eigenthümer in die Lage bringe, ein Zeichen des Mißtrauens gegen den Gläubiger zu geben, während doch sein Interesse nur verlange, daß die Vormerkung eingetragen werden könne, wenn der Gläubiger nach Eintragung der Hypothek mit der Valutenzahlung zurückhalte. Deshalb müsse nach dem Vorgange verschiedener Landesgesetze, namentlich des preußischen A. L. R. | Prot I 5094 und der sächsischen Verordnung „das Verfahren in nichtstreitigen Rechts | Sachen betreffend" vom 9. Januar 1865 § 220, die Eintragung des Einwandes, daß die Valuta des Darlehns nicht gegeben sei, binnen einer angemessenen Frist, als welche sich die in dem Antrage vorgeschlagene Frist von 30 Tagen darstelle, auf Antrag des F.igenthümers bei dem Grundbuchamte ohne Verrnittelung des Gerichts und unabhängig von dem Willen des Darleihers nachgelassen werden, und zwar mit der Wirkung, daß der innerhalb der Frist von 30 Tagen eingetragene Einwand auch gegen den dritten Inhaber der Hypothek zulässig sei. Die Besorgniß, daß dieses Recht in Fällen, in welchen der Eigenthümer die Valuta empfangen habe, gemißbraucht werden sollte, finde in der Erfahrung keine Stütze und erledige sich in der Hauptsache dadurch, daß der Eintrag nur den Gebrauch der Einrede sichere, nicht aber den Beweis der letzteren in sich schließe. c, Bezüglich der Zinsen war man einverstanden, daß, da das Grundbuch über die einzelnen Zinsraten nicht, wie über die Hauptforderung, geführt werde und über die Tilgung der fälligen Zinsen keine Auskunft gebe, der öffentliche Glaube des Buches auf die Forderung wegen fälliger Zinsen nicht ausgedehnt werden dürfe, und der naheliegenden Auffassung zu begegnen sei, daß jede Tilgung eines fälligen Zinsenbetrages zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung bedürfe. Die Mehrheit hielt dafür, daß die Konsequenz hiervon die Zulassung nicht blos der Tilgungseinrede, sondern aller gegen die Zinsenforderung möglichen Einwendungen sei. Sie entschied sich deshalb dafür, den unter Nr. 3 beschlossenen Bestimmungen hinzuzufügen: Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Forderung wegen fälliger Zinsen. I Prot I 5095 | Die in den Anträgen I 1 und II 2 § c vorgeschlagene Gleichstellung der Kosten mit den Zinsen wurde, da hinsichtlich der Kosten das Grundbuch schweige, als 554

Erster Titel: Hypothek

§§

1138-1139

unzweifelhaft richtig betrachtet, eine bezügliche Bestimmung aufzunehmen aber, weil dieselbe nur Selbstverständliches enthalten würde und das praktische Bedürfniß für eine besondere Erläuterung fehle, von der Mehrheit abgelehnt. 1 1 d, Die Berathung des Vorbehaltes, welcher in dem Antrage III Abs. 1 für die Vorschriften des Κ. E. § 302 gemacht ist, wurde bis zur Berathung der die Uebertragung der Hypothek betreffenden Bestimmungen ausgesetzt. 5. Den Antrag II 3 lehnte die Kommission ab, weil sie annahm, daß das, was derselbe vorschreiben wolle, bereits aus der zu § 366 a beschlossenen Bestimmung sich ergeben werde, da nach dieser Bestimmung die Hypothek auch für künftige Forderungen eingetragen werden könne (vgl. Prot. S. 4945). 390. Sitzung vom 12. 12. 1884, Schriftführer Achilles 1 2 | Der § 391 lautet: „Zur Eintragung einer Vormerkung gegen den Gläubiger oder einer Beschränkung desselben in der Verfügung über die Hypothek ist die Vorlegung des Hypothekenbriefes erforderlich." Der Referent hat die Streichung des Paragraphen vorgeschlagen. Ein von anderer Seite gestellter Antrag, Prot. S. 5078/9, ist bereits durch die Beschlußfassung über den § 390 erledigt. Man war einverstanden, daß der § 391, da er für die jetzt zur Berathung stehende Hypothek nicht passe, erst bei der Entscheidung über die den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge erledigt werden könne.

| Prot I 5109 TE-SachR § 391 Johow (Nr 279,19)

IL 1. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§13, 14 VorlZust: Zu Gunsten desjenigen, welcher das Recht aus der Hypothek geltend macht, finden VorlZust für die nur in der letzteren sich gründenden Ansprüche in Ansehung des Bestehens § 13 der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, sowie in Ansehung aller gegen die Forderung zu erhebenden Einwendungen die Vorschriften der §§ 815, 824, 825 und 825= entsprechende Anwendung. Zur Erhaltung einer gegen die Forderung zulässigen Einwendung kann diese in das Grundbuch eingetragen werden. Auf diese Eintragung finden die Vorschriften der §§ 828 und 829 entsprechende Anwendung. Ist die Hypothek für ein Darlehn bestellt, so genügt zur Eintragung der Einwendung, daß die Darleihung nicht erfolgt sei, der einseitige Antrag des Bestellers der Hypothek, sofern der Antrag vor Ablauf von 30 Tagen nach der Eintragung der Hypothek bei dem Grundbuchamte eingeht. Ist die Einwendung innerhalb der 30 Tage eingetragen, so ist sie als schon mit der Eintragung der Hypothek bewirkt anzusehen. (NB. zum § 13. 1. Der § 13 ist von inhaltsschwerer Bedeutung; er bezieht sich nicht auf die dingliche Sicherheit, sondern auf die gesicherte Forderung; auf die dingliche Sicherheit finden die allegirten §§ direkte Anwendung. Betreffend aber die gesicherte Forderung, so gilt der § doch wieder nicht für das persönliche Schuldverhältniß. Das letztere erhellt aus dem Eingange; nach dem Wortlaute des Beschlusses müßte der Eingang lauten:

11

12

Im Zusammenhang mit der Beratung der Eigenthümerhypothek änderte die Kam. ihre Ansicht und beschloß die Ausdehnung der bezüglich der Zinsen beschlossenen Vorschrift auf die Kosten; s. Prot, i 5 2 3 1 - 5 2 3 3 bei § 1178 BGB. Die vorhergehende Beratung, Prot. I 5 0 9 7 - 5 1 0 9 , s. bei § 4 1 6 BGB.

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§§ 1138 - 1139

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

„ Z u Gunsten der H y p o t h e k " . A b e r diese A u s d r u c k s w e i s e dürfte w e d e r korrekt sein, noch mit d e m § 824- härmoniren. 2. Hinsichtlich der E i n w e n d u n g e n lautet der Beschluß: „Des Nichtbestehens v o n E i n w e n d u n g e n . " A b e r k a n n m a n sich bei einer Forder u n g in dieser Weise ausdrücken, w e n n verdeutlicht w e r d e n soll, daß E i n w e n d u n g e n k ü n f t i g ausgeschlossen seien, die noch gar nicht erhoben sind und m ö g l i c h e r w e i s e erst später anstehen. Die B e s t i m m u n g trifft s o w o h l die E i n w e n d u n g e n , die bereits entstanden sind, als auch diejenigen, die später zur E n t s t e h u n g g e l a n g e n , z. B. die E i n w e n d u n g der späteren Z a h l u n g ; darauf soll hindeuten das Wort: „aller". 3. Die K ü r z e , die darin liegt, daß der § 825 i sofort mitallegirt w i r d , k a n n w o h l k a u m A n s t o ß e r w e c k e n . Freilich gilt der § 825 - nicht zu Gunsten desjenigen, w e l c h e r die H y p o t h e k geltend macht, sondern zu Gunsten eines Anderen. Allein hieraus ergiebt sich nun scheinbar eine Inkorrektheit, die der Beschluß freilich d a d u r c h v e r m i e d e n hat, daß in e i n e m besonderen, indessen w e n i g ansprechenden Satze g e s a g t w a r : „In Betreff der A n s p r ü c h e desjenigen, welcher in Gemäßheit der vorstehenden B e s t i m m u n g ein Recht verliert, findet der § 825 = entsprechende A n w e n d u n g . " Das A n s t ö ß i g e liegt in der W i e d e r h o l u n g von „entsprechenden A n w e n d u n g . " ) VoriZust Die B e s t i m m u n g des ersten Absatzes des § 13 findet keine A n w e n d u n g auf die § 14 F o r d e r u n g w e g e n fälliger Zinsen 1 3 . 400. Sitzung Prot I 5272

vom 23. 1 . 1885, Schriftführer

Achilles

| II.' 4 In der Sitzung vom 19. Dezember 1884 sind nach Inhalt des Protokolls S. 5081, 5082, 5 0 9 2 - 5 0 9 4 , unter A n e r k e n n u n g der Zulässigkeit der E i n t r a g u n g v o n E i n w e n d u n g e n g e g e n die F o r d e r u n g i m W e g e der V o r m e r k u n g , f o l g e n d e Bestimm u n g e n beschlossen: „Ist die H y p o t h e k f ü r ein Darlehn bestellt, so g e n ü g t zur Eintragung der E i n w e n d u n g , daß die D a r l e i h u n g nicht erfolgt sei, der einseitige A n t r a g des Bestellers der H y p o t h e k , sofern der Antrag v o r A b l a u f von 30 Tagen nach der Eintragung der H y p o t h e k bei d e m G r u n d b u c h a m t e eingeht. Ist die E i n w e n d u n g innerhalb der 30 Tage e i n g e t r a g e n , so ist sie als schon mit der E i n t r a g u n g der H y p o t h e k b e w i r k t

Diese in der v o r l ä u f i g e n Zus. st. der Beschlüsse unter § 13 Abs. 2 Satz 3 und Satz Prot I 5273 4 stehenden| B e s t i m m u n g e n sollen nach d e m § e Abs. 2 ' 5 keine A n w e n d u n g finden, w e n n über die H y p o t h e k f o r d e r u n g ein H y p o t h e k e n b r i e f gebildet ist. D e r Vorschlag fand den Beifall der M e h r h e i t . M a n v e r s t ä n d i g t e sich über F o l g e n d e s : Ist der H y p o t h e k e n b r i e f dem G l ä u b i g e r nach den Vorschriften der G r u n d b u c h o r d n u n g a u s g e h ä n d i g t oder v o n dem Eigenthümer selbst übergeben, so ist d a v o n auszugehen, daß dieser keine Veranlassung gehabt hat, der sofortigen W i r k s a m k e i t der E i n t r a g u n g entgegenzutreten; ein besonderer Schutz gegen mißbräuchliche Verfügungen über die H y p o t h e k , w i e er durch die a n g e f ü h r t e n B e s t i m m u n g e n des § 13 der vorläufigen Zus.st. g e w ä h r t w i r d , ist in einem solchen Falle nicht gerechtfertigt. In Ausführung dieses Beschlusses enthält der Abschnitt über die Hypothek mit Brief in § 32 VoriZust die B e s t i m m u n g : VoriZust Die Vorschriften des § 13 Absatz 3 finden keine Anwendung. §32 13

14 15

Die weitere Entwicklung des § 14 VoriZust s. bei §§ 1158, 1159 BGB. vorhergehende Beratung s. bei § 1140 BGB. S. bei § 1140 BGB, Prot I 5267.

Die

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Erster Titel: H y p o t h e k

§§1138-1139

(NB. zum § 32. Die beiden letzten Sätze des § 13 sollen einen besonderen (den 3.) Absatz bilden.) 2. In der RedVorl lauten die beschlossenen Vorschriften als §§ 1058, 1059' 6 und 1084: Soweit das in der Hypothek gründende Recht des Gläubigers an dem Grundstücke in Betracht kommt, finden in Ansehung des Bestehens der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, sowie in Ansehung der gegen die Forderung zu erhebenden Einwendungen die Vorschriften der §§ 815, 824, 825 (, 825 a) entsprechende Anwendung. Zur Erhaltung einer gegen die Forderung bestehenden Einwendung kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Auf diese Vormerkung finden die Vorschriften der §§ 828, 829 entsprechende Anwendung. 1st die Hypothek für ein Darlehn bestellt, so genügt zur Eintragung der Vormerkung, daß das Darlehn nicht gegeben worden sei, der einseitige Antrag des Eigenthümers des belasteten Grundstückes, sofern der Antrag vor Ablauf von 30 Tagen nach der Eintragung der Hypothek bei dem Grundbuchamte eingeht. Ist innerhalb dieser dreißig Tage die Eintragung der Vormerkung erfolgt, so hat sie dieselbe Wirkung, wie wenn sie schon bei der Eintragung der Hypothek erfolgt wäre. Die Vorschriften des § 1059 Abs. 2 finden keine Anwendung. 3. Die Vorschriften lauten als §§ 1056, 1058 und 1084 ZustSachR·. Soweit das Rccht aus der Hypothek in Betracht kommt, finden in Ansehung des Bestehens der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, sowie in Ansehung der gegen die Forderung zu erhebenden Einwendungen die Vorschriften der §§ 815, 824 bis 825 = entsprechende Anwendung. Zur Erhaltung einer gegen die Forderung bestehenden Einwendung kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Auf diese Vormerkung finden die Vorschriften der §§ 828, 829 entsprechende Anwendung. Ist die Hypothek für ein Darlehn bestellt, so genügt zur Eintragung der Vormerkung, daß die Darleihung nicht erfolgt sei, der unmittelbar an das Grundbuchamt zu richtende Antrag des Eigenthümers des belasteten Grundstückes, sofern der Antrag vor Ablauf von dreißig Tagen nach der Eintragung der Hypothek eingeht. Ist die Vormerkung innerhalb dieser dreißig Tage eingetragen, so hat sie dieselbe Wirkung, wie wenn sie zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre. Die Vorschriften des § 1058 Abs. 2 finden auf die Briefhypothek keine Anwendung.

RedVorl § 1058

RedVorl § 1059

RedVorl § 1084 ZustSachR § 1056

ZustSachR § 1058

ZustSachR § 1084

16

D a z u ist a n g e m e r k t : § 1058. Die Fassung im E i n g a n g e des § 13 der vorl. Zus. st. „zu G u n s t e n desjenigen ... sich g r ü n d e n d e n A n s p r ü c h e " passen nur in A n s e h u n g der für a n w e n d b a r erklärten §§815 und 824, aber nicht in A n s e h u n g der §§ 825 und 825 a, da dieselben nicht zu G u n s t e n des Gläubigers s o n d e r n zu G u n s t e n Dritter normiren. Der § 825 a gilt schon nach seiner eigenen Fassung f ü r alle Fälle des „in G e m ä ß h e i t der Bestimmungen der §§ 824, 825" eintretenden Verlustes eines Rechtes; es erscheint daher nicht erforderlich, den § 825 a zu allegiren. § 1059. D e r A u s d r u c k „kann eine Vormerkung ... eingetragen w e r d e n " , entspricht dem Beschlüsse u n d ist auch wohl unbedenklich. In Abs. 2 ist beschlußgemäß v o n dem A n t r a g e des Eigenthümers des belasteten G r u n d s t ü c k e s (nicht „des Bestellers der H y p o t h e k " ) zu reden; ist der Besteller nicht mehr E i g e n t h ü m e r , so k o m m t sein A n t r a g nicht m e h r in Betracht.

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§§ 1138-1139

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

III., IV. Die Vorschriften sind im KB unverändert enthalten, ebenso in den §§ 1083, 1085 und 1111 El mit der Maßgabe, daß in § 1083 die §§ 826, 837 bis 839, in § 1085 die §§ 844, 845 und in § 1111 der § 1085 Abs. 2 zitiert sind.

C. 2. K o m m i s s i o n

(Nr 195,192)

I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 580 f., Bd. 3, S. 819 ff.) a) Zum § 1083 lag der Antrag vor: die Fassung dahin 2u verkürzen: Soweit das Recht aus der Hypothek in Betracht kommt, gelten die Vorschriften der §§ 826, 837 bis 839 auch für die Forderung. Der Antrag hatte nur redaktionelle Bedeutung. Die im § 1083 enthaltene Bezugn a h m e auf den § 827 erledigte sich durch die Streichung dieser Vorschrift. Sachlich

wurde der § 1083 gebilligt. Struckmann (Nr 180, 8)

b) Zu § 1085 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Zur Erhaltung einer gegen den Anspruch aus der Hypothek bestehenden Einwendung kann ein Widerspruch in das Grundbuch eingetragen werden. Solange der Widerspruch eingetragen ist, kann ein Erwerber der Hypothek sich nicht darauf berufen, daß er bei dem Erwerbe die Einwendung nicht gekannt habe. Auf die Eintragung des Widerspruchs finden die Vorschriften des § 845 Abs. 1, 2 der Vorl. Zus. 1 7 entsprechende Anwendung.

Ist die Hypothek für ein Darlehen bestellt, so genügt zur Eintragung Widerspruchs, der sich auf die Einwendung stützt, daß das Darlehn nicht, sei, der unmittelbar an das Grundbuchamt zu richtende Antrag des Hypothekenschuldners, sofern der Antrag vor dem Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach der Eintragung der Hypothek eingeht. Ist der Widerspruch innerhalb der Frist e i n g e t r a g e n , so hat er die gleiche W i r k u n g , w i e wenn er z u g l e i c h mit der Hypothek

eingetragen worden wäre. jacubezky 2. den § 1085 mit dem § 1083 zu verbinden und dabei den Abs. 1 durch die (Nr 191, 1) Aufnahme der Verweisung auf die §§ 843 bis 845 in den § 1083 zu ersetzen.

Die Komm, erklärte sich mit dem § 1085 einverstanden. Die Anträge bezwecken nur redaktionelle Aenderungen des Entw. c) Der § 1111 wurde nicht beanstandet. IL Die §§ 1083, 1085 und 1111 lauten im Ε /- VorlZmtw: S. bei § 899 BGB. Als Alternativfassung der §§ 1083, 1085 Soweit der Anspruch aus der Hypothek in §| 826, 837 bis 839, 843 bis 845 auch für die Forderung und die

Vorschriften der len Anspruch aus

Ist die Hypothek für ein Darlehen bestellt, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich auf die Einwendung stützt, daß das Darlehen nicht gegeben sei, der unmittelbar an das Grundbuchamt zu richtende Antrag des Eigenthümers, sofern der Antrag vor Ablauf einet Frist von dreißig Tagen nach der Eintragung der Hypothek eingeht. Ist der Widerspruch innerhalb der Frist eingetragen, so hat er die gleiche Wirkung, der Hypothek

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Erster Titel: Hypothek

§§1140

Soweit das Recht aus der Hypothek in Betracht kommt, gelten die Vorschriften der §§ 826, 837 bis 839 (Zus. st. der Red. §§ 836 b bis 839) auch für die Forderung. Zur Erhaltung einer gegen den Anspruch aus der Hypothek bestehenden Einwendung kann ein Widerspruch in das Grundbuch eingetragen werden. Solange der Widerspruch eingetragen ist, kann ein Erwerber der Hypothek sich nicht darauf berufen, daß er bei dem Erwerbe die Einwendung nicht gekannt habe. Auf die Eintragung des Widerspruchs finden die Vorschriften des § 845 Abs. 1, 2 entsprechende A n w e n d u n g .

Ε I-VorlZust § 1083

Ε I-VorJZust § 1085

Ist die Hypothek für ein Darlehen bestellt, so g e n ü g t zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich auf die Einwendung stützt, daß das Darlehen nicht gegeben sei, der unmittelbar an das Grundbuchamt zu richtende Antrag des Eigentümers, sofern der Antrag vor Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach der Eintragung der Hypothek eingeht. Ist der Widerspruch innerhalb der Frist eingetragen, so hat er die gleiche W i r k u n g , wie wenn er zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre. Die Vorschriften des § 1085 Abs. 2 finden auf die Briefhypothek keine A n w e n d u n g . Ε I VorlZust § 1111 III., IV. Die Vorschriften lauten als §§ 1 0 7 4 c , 1074 d Ε I-ZustRedKom (§§ 1046, 1047 Ε II): Die Vorschriften der §§ 836 b bis 844 (Ε II: 809 bis 814) gelten für die Hypothek Ε I-Zust auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigenthümer nach § 1074 b {Ε II: RedKom 1 1074 c 1045) zustehenden Einreden. Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf stützt, daß das Darlehen nicht gegeben sei, der von dem Eigenthümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird. W i r d der Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche W i r k u n g , wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre.

V. In §§ 1122, 1123 Ε Π rev (§§1121, 1122 Ε //)" haben die Vorschriften die Fassimg, die in §§ 1138, 1139 BGB Gesetz geworden ist.

§ 1140 Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuche eingetragenen Widerspruch gleich. 19

Zitiert sind in § 1122 Ε II rev die §§ 876 bis 884 und 1121, in § 1121 Ε III die §§ 875 bis 883 und 1120.

559

Ε II § 1046 Ε I-Zust RedKom § 1074 d Ε II § 1047

1140

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

1. I. 400. Sitzung vom 23. 1. 1885, Schriftführer Achilles | Die Berathung der den Hypothekenbrief bei der akzessorischen Hypothek betreffenden Vorschläge wurde fortgesetzt. 1 Johow Der von dem Referenten vorgeschlagene § d wurde bis zur Verhandlung über den (Nr 326 II) Zweig-(Theil)-Hvpothekenbrief zurückgestellt.

Prot I 5267

Der § e der Referenten-Vorschläge lautet: „Einwendungen, welche aus dem Hypothekenbriefe oder der mit demselben verbundenen Schuldurkunde sich ergeben, sind gegen den Anspruch aus der Hypothek unbeschränkt zulässig. Die Bestimmungen (der vorläufigen Zusammenstellung § 13 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4) 2 finden keine A n w e n d u n g . " Hierzu lagen zwei Anträge vor: v. Weber I. der Antrag, dem § e, nach Befinden in einem besonderen Paragraphen, eine (Nr 339, 4) Bestimmung des Inhalts anzuschließen: „Ein auf dem Hypothekenbrief eingetragenes Veräußerungsverbot der in § 824 3 gedachten Art ist gegen späteren Erwerber der Hypothek wirksam, auch wenn das Veräußerungsverbot im Grundbuche nicht eingetragen ist;" | Prot I 5268 | oder statt „ist gegen — eingetragen ist,": „gilt als dem späteren Erwerber der Hypothek bekannt, auch wenn — nicht eingetragen ist." (Dem Antrage war von dem Antragsteller folgende Anmerkung beigefügt: „Die in der Begründung der von dem Referenten zu dem ersten Titel des siebenten Abschnittes eingebrachten Vorschläge Ziff. 19, Prot. S. 4940 \ geäußerte Ansicht, daß eine Vcrfügungsbeschränkung der hier fraglichen Art, welche auf dem Hypothekenbrief bemerkt sei, auch ohne besondere Bestimmung nothwendig als dem Erwerber — durch Uebergabe des Hypothekenbriefes — bekannt geworden gelten müsse, ist, da der § 824 wirkliche Kenntniß verlangt, nicht aber eine Unkenntniß ex culpa lata der Kenntniß gleichstellt, meines Erachtens nicht zutreffend. Man hat sich außerdem auch die Fälle einer Täuschung des Erwerbers übet den Inhalt des Hypothekenbriefes zu vergegenwärtigen, welche die Kenntniß des Erwerbers ausschließt, aber die Wirksamkeit des Veräußerungsverbots nicht beeinträchtigen darf. Wichtig ist der Grundsatz für alle Fälle, w o gegen einen Gläubiger, der die Hypothek durch Uebergabe des Hypothekenbriefs ohne Eintrag in das Grundbuch erwarb, eine Verfügungsbeschränkung ausgebracht worden ist.") Kurlbaum (Nr 341 II u. 347» Ό | Prot I 5269

II. der Antrag: 1. den Abs. 1 des § e so zu fassen: „Soweit auf dem Hypothekenbriefe ein Widerspruch gegen die Richtigkeit) des Grundbuches oder ein Veräußerungsverbot oder eine Thafsache vermerkt ist, aus welcher sich eine Einwendung gegen die Forderung ergiebt, finden die Vorschriften des § 824 Abs. 1 und des § 825 s keine Anwendung"; 1

2 3 4

5

560

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1116 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB. S. bei l 892 BGB. S. Anhang I zu § 1113 BGB. S. bei § 893 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1140

2. dem Abs. 2 des § e hinzuzufügen: „Ist der Hypothekenbrief über eine als bestehend bezeichnete Forderung nach den Vorschriften der Grundbuchordnung dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks auszuhändigen, so kann dieser die Herausgabe des Briefes an den Gläubiger deshalb, weil die Forderung nicht entstanden sei, verweigern. Der Beweis für die Entstehung der Forderung liegt hierbei dem Gläubiger ob"; oder hinter § a einzuschalten: „Der Hypothekenbrief ist, sofern nicht bei der Bewilligung der Eintragung oder bei dem Antrage auf Eintragung etwas Anderes bestimmt ist, dem Gläubiger auszuhändigen. Ist der Hypothekenbrief dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks auszuhändigen, so kann der Gläubiger von dem Eigenthümer die Herausgabe des Briefes nur nach Maßgabe des zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer bestehenden Schuldverhältnisses fordern." (Ν. B. Letzteres wird vorgezogen, zumal wenn der erste Absatz noch zugelassen wird.) Die Ergebnisse der Berathung waren: I. Gegen den Abs. 1 des § e wurde geltend gemacht, daß derselbe die Auslegung zulasse, als beruhe er auf dem Prinzip, daß eine Eintragung, welche in das Grund| buch gehöre, auch in dem Hypothekenbriefe erfolgen könne, ein solches Prinzip aber mit dem Grundbuchsystem unvereinbar sein würde. Das hier supponirte Prinzip fand auch in der Kommission keinen Vertreter. Man war vielmehr allseitig einverstanden, daß der Hypothekenbrief weder den öffentlichen Glauben habe, welcher dem Grundbuche durch den § 824 der Zus. st. (Prot. S. 5139) beigelegt sei, noch durch seinen Inhalt eine zur Vollendung des dinglichen Vertrages erforderliche Eintragung in das Grundbuch zu ersetzen vermöge, daß daher insoweit, wenn Buch und Brief inhaltlich sich nicht decken, das Buch entscheide. Wie der Referent indessen zur Erläuterung des § e bemerkte, soll der Abs. 1 nur klar stellen, daß in den Beziehungen, in welchen die Berufung des Erwerbers auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches durch die Kenntniß der in dem § 824 Abs. 2 bezeichneten Thatsachen ausgeschlossen werde, das, was aus dem Hypothekenbriefe ersichtlich sei, als dem Erwerber der Hypothek zur Zeit der Erwerbung bekannt zu gelten habe. Um diesen Gedanken deutlich zum Ausdruck zu bringen, wurde im Laufe der Berathung beantragt, anstatt des § e Abs. 1 und der vorgeschlagenen Aenderungen desselben die folgende Bestimmung aufzunehmen: „Soweit eine Thatsache aus dem Hypothekenbriefe oder den auf demselben befindlichen Vermerken hervorgeht, gilt sie im Sinne des § 824 Abs. 2 als dem Erwerber bekannt." Für diesen Antrag entschied sich die Mehrheit. Die Gründe waren: Das Gesetz müsse zum Schutz von Treu und Glauben im Verkehr davon ausgehen, daß Niemand eine Hypothek, über welche ein Hypothekenbrief gebildet sei, erwerben | werde, ohne vorher Kenntniß von dem Inhalte des Briefes genommen zu haben. Es könne sich nur fragen, ob eine Bestimmung, wie die beschlossene, nicht selbstverständlich sei. Allein wenn hierfür auch die Natur der Sache spreche, so dürfe doch andererseits nicht unbeachtet bleiben, daß die Praxis nach der in der Anmerkung zu dem Antrage I gegebenen Auslegung des § 824 Abs. 2 zu der entgegengesetzten Entscheidung gelangen könnte. Um dies zu verhindern, sei es mindestens zweckmäßig, den als richtig erkannten Satz in dem Gesetzbuche auszusprechen. Die Bedeutung 561

Kurlbaum (Nr 347, 2)

| Prot I 5270

| Prot I 5271

§§1140

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld, Rentenschuld

dieses Satzes sei die, daß Jeder, der den A n s p r u c h aus der H y p o t h e k erhebe, sich so behandeln lassen müsse, als habe er vor E r w e r b u n g derselben den Hypothekenbrief und die auf d e m Briefe befindlichen Vermerke, ζ. B. Q u i t t u n g e n , gelesen, ohne mit der B e h a u p t u n g gehört zu werden, daß er v o n d e m Inhalte der U r k u n d e keine Kenntniß erlangt habe. Anlangend die Veräußerungsverbote, so ergebe sich aus der Civilprozeßordnung § 817 6 , daß der Richter, welcher ein solches Verbot g e g e n den G l ä u b i g e r erlasse, diejenigen Maßregeln zu treffen habe, welche nach seinem E r m e s s e n die sicherste G e w ä h r d a f ü r bieten, daß das Verbot g e g e n ü b e r einem dritten E r w e r b e r der H y p o t h e k nicht ohne W i r k u n g bleibe. L i e g e der Hypothekenbrief vor, so werde es sich meist empfehlen, das Veräußerungsverbot s o w o h l in das G r u n d b u c h als in den Hypothekenbrief eintragen zu lassen. D a s Gericht könne aber auch, namentlich wenn der G l ä u b i g e r als solcher noch nicht eingetragen sei, den Brief in seiner Verwahrung behalten oder das Verbot auf demselben beurkunden. D a ß aber diese B e u r k u n d u n g auch g e g e n den dritten E r w e r b e r der H y p o t h e k wirke, brauche nicht besonders vorgeschrieben zu werden, da das Veräußerungsverbot unzweifelhaft eine Thatsache j Prot I 5272 sei, welche, wenn sie auf dem Hypothekenbriefe v e r | merkt stehe, nach der beschlossenen B e s t i m m u n g als d e m E r w e r b e r bekannt g e w o r d e n gelte und deshalb nach § 824 A b s . 2 die B e r u f u n g auf den öffentlichen G l a u b e n des G r u n d b u c h e s ausschließe. Was cndlich den Widerspruch g e g e n die Richtigkeit des G r u n d b u c h e s betreffe, so sei klar, daß auch eine zur Rechtfertigung eines solchen dienende Thatsache auf d e m Hypothekenbriefe vermerkt werden könne. E s erscheine jedoch nicht rathsam, mit d e m A n t r a g I 1 den Widerspruch selbst als möglichen Inhalt des Vermerkes zu bezeichnen, weil hierdurch d e m Mißverständnisse R a u m g e g e b e n würde, daß es zulässig wäre, die nach den zu §§ 37 — 39 des E n t w . beschlossenen B e s t i m m u n g e n , Z u s . st. §§ 828 und 8 2 9 ' , zur Veröffentlichung eines Widerspruches g e g e n die Richtigkeit des G r u n d b u c h e s bestimmte V o r m e r k u n g anstatt in das B u c h in den H y p o thekenbrief einzutragen. D i e A u s d e h n u n g w ü r d e auch nur für den unpraktischen Fall B e d e u t u n g haben, daß der Vermerk auf dem Hypothekenbriefe zugleich ergebe, daß der betreffenden Thatsache v o n demjenigen, dessen Recht sie in F r a g e stelle, widersprochen sei. II. 1. D i e beschlossene Vorschrift lautet als § 30 VorlZust·. Soweit eine Thatsache aus dem Hypothekenbriefe oder aus einem befindlichen Vermerke hervorgeht, ist sie bei d e m mittels U e b e r g a b e thekenbriefes sich vollziehenden E r w e r b e der H y p o t h e k oder eines derselben dem E r w e r b e r als zur Zeit jener U e b e r g a b e bekannt g e w o r d e n

VorlZust §30

auf diesem des H y p o Rechts an anzusehen.

( N B . z u m § 30. 1. Z u vergleichen § 824, auf welchen der § 3 0 ' sich bezieht. M a n könnte zur Verdeutlichung hinter: „eines Rechtes an derselben" hinzufügen: „ f ü r die A n w e n d u n g der Vorschriften A b s . 2 und 3 § 8 2 4 " . E s wird k a u m nöthig sein. 2. D i e Worte: „bei d e m mittels — E r w e r b e " werden z u m Verständniß der Vorschrift nicht fehlen dürfen. 3. D e r A u s d r u c k : „ist a n z u s e h e n " bedeutet nach der Sprachweise des E n t w u r f s so viel wie: „ g i l t " , so daß G e g e n b e w e i s ausgeschlossen ist.

6 7

562

§ 817 CPO entspricht § 938 ZPO. S. bei §§ 883, 885 — 888, 899 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1140

4. Die Worte „oder eines Rechts an derselben" werden nicht fehlen dürfen wegen des Fails, wenn die Hypothek verpfändet wird oder ein Nießbrauch daran bestellt wird.) 2. Aus Anlaß eines zu § 33 VorlZttsfi gefaßten Beschlusses behielt die Kom. der Prüfung bei der Redaktion die Frage vor, ob dem § 30 VorlZust eine ausgedehntere, auf alle Fälle der Übertragung sich beziehende Fassung, insbesondere durch Weglassung der Worte „mittels Uebergabe der Hypothek sich vollziehenden Erwerbe" und durch Ersatz der Worte „jener Uebergabe" durch die Worte „des Erwerbes" zu geben sei (Prot I 5470). Die Vorschrift lautet als § 1088 Red VorJ : Soweit eine Thatsache aus dem Hypothekenbriefe oder aus einem auf demselben RedVorl befindlichen Vermerk hervorgeht, ist anzunehmen, daß sie dem Erwerber der § 1088 Hypothek oder eines Rechtes an derselben zur Zeit des Erwerbes bekannt gewesen sei. 3., III. In § 1089 ZusiSachRlKE ist die Vorschrift gefaßt: Soweit eine Thatsache aus dem Hypothekenbriefe oder aus einem auf demselben ZustSachR/ befindlichen Vermerke hervorgeht, gilt sie fur die Anwendung der Votschriften KE § 1089 der §§ 824 bis 825 = als dem Erwerber der Hypothek oder eines Rechtes an derselben zur Zeit des Erwerbes bekannt geworden. IV. Bei der „§§ 824 bis 825 finden, da im (Prot. I 12020).

Revision des KE nahm die Kom. den Antrag an, im § 1089 statt Kurlbaum a" zu setzen: „§§ 824, 825." {Bemerk. § 825 a kann keine Anwendung (Nr 450,11) Falle des § 1089 der Eintritt eines Verlustes ausgeschlossen ist.) Im übrigen ist § 1089 unverändert in § 1116 Ε I enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 659 ff.; Mugdan,

Bd. 3, S. 873 ff.)

a) Zu § 1 1 1 6 lag der Antrag vor: Die Vorschrift mit dem § 1 1 1 4 dahin zu verbinden: Soweit die Unrichtigkeit des Inhalts des Grundbuchs oder eine Thatsache, aus der sich die Unrichtigkeit ergiebt, aus dem Hypothekenbrief oder aus einem auf demselben befindlichen Vermerke hervorgeht, tritt dem Erwerber gegenüber die nämliche W i r k u n g ein, wie wenn in das Grundbuch ein Widerspruch gegen die Richtigkeit seines Inhalts eingetragen wäre. Ist die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Uebertragung der Forderung auf den Besitzer des Hypothekenbriefs oder die Eintragung eines Veräußerungsverbots der in den §§ 101, 102 des Entw. II bezeichneten Art auf dem Hypothekenbriefe nicht vermerkt, so ist sie demjenigen gegenüber, welcher die Forderung nach § 1112 ohne Eintragung erwirbt, unwirksam, es sei denn, daß er sie bei dem Erwerbe kennt. Ist ein im Grundbuch eingetragenes Recht eines Dritten, zu dessen Erwerbe die Erlangung des Besitzes des Hypothekenbriefs erforderlich war, nicht auf dem Hypothekenbriefe vermerkt, so gilt es zu Gunsten desjenigen, welcher die Forderung nach § 1 1 1 2 ohne Eintragung erwirbt, als nicht bestehend, es sei denn, daß er das Recht bei dem Erwerbe kennt. Die Vorschriften der §§ 843, 844 9 finden auf den Hypothekenbrief entsprechende Anwendung. 8 9

S. bei §§ 1153, 1154 BGB. S. bei §§929-931 BGB.

563

Jacubezky (Nr 207,9)

Jacubezky (Nr 223,1)

§§1140

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

eventuell statt des Abs. 2 des Antrags folgende Anm. zu beschließen: Es wird vorausgesetzt, daß in die Grundbuchordnung eine Vorschrift aufgenommen wird, nach welcher die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Uebertragung der Forderung auf den Besitzer des Hypothekenbriefs und die Eintragung eines Veräußerungsverbots der in den §§101, 102 des Entw. II bezeichneten Art gegen den Besitzer des Hypothekenbriefs nur stattfinden soll, wenn der Hypothekenbrief vorgelegt wird. Der Abs. 1 des Antrags und der Eventualantrag wurden angenommen. acubezky b) Im Anschluß an den prinzipalen Antrag unter a) war von demselben Antrag(207,10) steller vorgeschlagen worden: als §1116 a — vorbehaltlich der Versetzung an eine andere Stelle — folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist zur Sicherung eines Anspruchs der im § 834 d 10 bezeichneten Art gegen den Gläubiger oder denjenigen, welchem ein Recht an der Forderung zusteht, eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen, die Eintragung aber nicht auf dem Hypothekenbrief vermerkt, so ist die Vormerkung gegenüber demjenigen, welcher die Forderung nach § 1112 ohne Eintragung erwirbt, unwirksam, es sei denn, daß er sie bei dem Erwerbe kennt. Ist die Eintragung einer Vormerkung durch einstweilige Verfügung angeordnet, so ist derjenige, gegen welchen die Eintragung erfolgen soll, verpflichtet, den Hypothekenbrief dem Grundbuchamte vorzulegen, damit die Eintragung der Vormerkung auf demselben vermerkt wird, Einigkeit bestand darüber, daß mit Rücksicht auf den zu a) gefaßten Beschluß der Antrag sich erledige, soweit er die Aufnahme einer materiellrcchtlichcn Vorschrift in das B.G.B, im Auge habe. Die gleichen Gründe, die zur Annahme des unter a) gestellten eventuellen Antrags geführt hätten, rechtfertigen es jedoch, den unter a) gefaßten Beschluß dahin zu ergänzen, daß die für die G.B.O. in Aussicht genommene Ordnungsvorschrift auf die Vormerkung zu erstrecken sei. c) Es lag der Antrag vor: dem § 1116 folgende Anm. beizufügen: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Bestimmung enthalten wird, nach der, wenn der Besitzer des Hypothekenbriefs in das Grundbuch eingetragen wird, der in dem Hypothekenbrief enthaltene Auszug aus dem Grundbuche nach dem gegenwärtigen Inhalte desselben zu ergänzen ist. In dem Hypothekenbrief ist anzugeben, an welchem Tage die Ergänzung stattgefunden hat. Der Antrag wurde zurückgezogen. II. § 1116 Ε /- VorlZust und die Anmerkung dazu entsprechen dem Beschluß der Kom., nur daß in der Anm. hinter „den Besitzer des Hypothekenbriefs" eingefügt ist; „sowie die Eintragung einer Vormerkung oder eines VeräußerungsVerbotes". III., IV. Die Vorschrift ist als § 1074 f ΕI ZustRedKom 10 11

(§ 1048 Ε II) gefaßt":

S. bei § 883 BGB. Dazu ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher ein Widerspruch gegen die Übertragung der Forderung, der Grundschuld oder der Rentenschuld auf den Besitzer des Briefes, eine Vormerkung oder ein Veräußerungsverbot der in den §§ 101, 102 bezeichneten Art gegen den Besitzer des Briefes in das Grundbuch nur eingetragen werden darf, wenn der Brief vorgelegt wird.

564

Erster Titel: Hypothek

§§1141

Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs oder eine die Unrichtigkeit ergebende Thatsache aus dem Hypothekenbrief oder aus einem auf demselben befindlichen Vermerke (Ε II: oder einem Vermerke auf dem Briefe) hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 837 bis 839 {Ell·. 810 bis 812) ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder aus einem auf demselben befindlichen Vermerke (Ε II: oder einem Vermerk auf dem Briefe) hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruch gleich.

F. I-Zust RedKom § IQ74 f Ε II § 1048

V. In § 1124 Ε II rev (§ 1123 Ε III) hat die Vorschrift die Fassung, die in § 1040 B G B Gesetz geworden ist, wobei in § 1124 Ε II rev die §§ 877, 878 und in § 1123 Ε III die §§ 876, 877 allegirt sind.

§1141 Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer K ü n d i g u n g ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam» wenn sie von dem Gläubiger dem Eigenthümer oder von dem Eigenthümer dem Gläubiger erklärt wird. Zu Gunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als E i g e n t h ü m e r eingetragen ist, als der Eigenthümer. Hat der E i g e n t h ü m e r keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, dem E i g e n t h ü m e r einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann.

A. 1. Kommission I. 388. Sitzung vom 17. 12. 1884, Schriftführer

Achilles

Entwurfes 1

| Der § 388 des lautet: | Prot I 5069 „Das Kapitel wird erst nach erfolgter Kündigung fällig. Die Kündigung steht dem TE-SachR Eigenthümer und dem Gläubiger zu; sie muß mindestens sechs Monate vor dem § ^88 Tage geschehen, an weichem die Zahlung geleistet werden soll. Als Ort der Zahlung gilt der Ort, an welchem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Auf Verlangen des Gläubigers muß die Zahlung in der Wohnung des Eigenthümers gcleistet| werden." | Prot I 5070 Beantragt l. den § 388 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Enthält die Eintragsbewilligung keine Bestimmungen über die Fälligkeit der Forderung, so findet der § 455 des Kommissions-Entwurfes 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Kündigungsfrist 6 Monate beträgt. Richtet sich der Pfandanspruch gegen eine andere Person als den Schuldner, so kann der Anspruch auf Zwangsvollstreckung nur dann erhoben werden, wenn die Thatsache, von der die Fälligkeit abhängt, zur Kenntniß dieser Person gebracht 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1115, 1118 B G B . S. bei § 609 B G B .

565

v. Mandry (Nr 297, 2) v. Mandry (Nr 313)

§§1141

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. R e n t e n s c h u l d

und von diesem Zeitpunkte an die für das Fälligwerden der Forderung außerdem maßgebende Frist abgelaufen ist"; II. anstatt § 388 zu bestimmen: „Die Hauptforderung ist nach einer sechsmonatigen dem Gläubiger und dem Eigenthümer zustehenden Kündigung zu zahlen, sofern nicht ein Anderes aus dem Grundbuche sich ergiebt. Die Kündigung des Gläubigers ist dem Eigenthümer gegenüber zu erklären";

(Nr 305» 6)

e r 306, 4)

ne:

III. den Paragraphen zu streichen, beziehungsweise die Kündigung „an den SchuldDie Berathung führte zu folgenden Ergebnissen:

1. Man war einverstanden, daß, nachdem bezüglich der Zinsen die | Prot I 5071 Regelung der Zahlungszeit abgelehnt worden sei, folgerichtig diese Rege-) lung auch in Ansehung der Zahlung des Kapitals unterbleiben müsse. Der Absatz 1 des Entwurfes wurde deshalb insoweit, als er die Zahlung des Kapitals von einer vorgängigen Kündigung abhängig macht und die Kündigungsfrist auf sechs Monate bemißt, gestrichen. Auch die Anträge I und II wurden insoweit abgelehnt. Mit dem Antrage I Abs. 1 wurde zwar anerkannt, daß die Fälligkeit der Forderung sich durch den Inhalt der Eintragungsbewilligung bestimmt. Allein man hielt dafür, daß dies hier ebensowenig auszusprechen sei wie bezüglich der Zahlungstermine für die Zinsen. Auch eine positive Vorschrift für den Fall, daß die Bewilligung schweigt» erachtete man für entbehrlich. 2. Bei Kapitalien, welche auf Kündigung stehen, fragt es sich für den Fall, daß der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner ist, w e m der Gläubiger kündigen muß und von wem ihm wirksam gekündigt werden kann. a, Bezüglich der Kündigung des Gläubigers waren drei Meinungen hervorgetreten: a ) Es müsse dem persönlichen Schuldner gekündigt werden (Antr. III). ß) Es müsse auch dem Eigenthümer gekündigt beziehungsweise Kenntniß von der Kündigung an den Schuldner gegeben und dann die Kündigungsfrist bis zur Zahlung freigelassen werden (Antr. I). γ ) Die Kündigung an den Eigenthümer sei immer erforderlich, aber auch genügend. Die Mehrheit entschied sich für die dritte Meinung. Die Gründe waren: Prot I 5072 | Der ersten Meinung sei zuzugeben, daß nach der akzessorischen Natur der Hypothek die Fälligkeit der Forderung als Voraussetzung des dinglichen Anspruches nur gegen den (persönlichen) Schuldner eintreten und folglich nur diesem wirksam gekündigt werden könne. Allein es komme hier nicht sowohl darauf an, daß das Prinzip der akzessorischen Natur streng durchgeführt werde, als vielmehr darauf, daß die Hypothek im Sinne des modernen Rechtes verkehrsfähig gestaltet werde. Im Verkehre aber würde man es in dem weitaus größten Theile Deutschlands nicht verstehen, wenn der Anspruch aus einer auf Kündigung stehenden Hypothek gegen den Eigenthümer zugelassen würde, abschon eine Kündigung nur dem persönlichen Schuldner zugegangen wäre. Die Vertreter der zweiten Meinung verlangten deshalb, daß beiden — dem Eigenthümer und dem Schuldner — gekündigt werde. Aber auch diese Lösung entspreche dem berechtigten Interesse des Gläubigers nicht. Der Gläubiger, welcher auf Befriedigung aus dem Grundstücke dringe, habe es nur mit dem Eigenthümer desselben zu thun. Wollte man ihn verpflichten, auch dem persönlichen Schuldner zu kündigen, so würde dies in den meisten Fällen kaum mehr als eine zwecklose Formalität sein, in denjenigen Fällen aber, in welchen der persönliche

566

Erster Titel: H y p o t h e k

§§1141

Schuldner nicht zu erlangen sei, mindestens Kosten und Weitläufigkeiten zur Folge haben, mit welchen das Gesetz im Interesse des Realkredits den Gläubiger verschonen müsse. Nun werde freilich der Einwand erhoben, das Absehen von der K ü n d i g u n g an den Schuldner sei eine Unbilligkeit gegen diesen und den Eigenthümer. Aber) dies | Prot I 5073 sei schon deshalb nicht entscheidend, weil, wenn der Schuldner dem Eigenthümer regreßpflichtig und zahlungsfähig sei, davon ausgegangen werden könne, daß der Eigenthümer nicht unterlassen werde, den Schuldner von der K ü n d i g u n g in Kenntniß zu setzen. Die K ü n d i g u n g an den Eigenthümer sei stets als genügend anzusehen. b, Bezüglich der K ü n d i g u n g an den Gläubiger wurde in Konsequenz des vorstehenden Beschlusses und gleichfalls aus Gründen der praktischen Zweckmäßigkeit dahin entschieden: OL) Der Eigenthümer ist kündigungsberechtigt. ß) Die K ü n d i g u n g des persönlichen Schuldners ist gegen den Eigenthümer nur verpflichtend, wenn sie dem Eigenthümer von dem Gläubiger oder dem Schuldner bekannt gemacht worden ist. 3. Der Absatz 3 des Entwurfes wurde aus den unter N § 1 angeführten Gründen gestrichen. Der § 389 des Entwurfes lautet: „Zins- und Zahlungsbedingungen, durch welche die aus den §§ 387 und 388 für TE-SachR den Gläubiger sich ergebenden Rechte erweitert werden sollen, haben dingliche § 389 W i r k u n g nur, wenn sie im Grundbuche eingetragen sind. Die K ü n d i g u n g einer Hypothek kann, wenn die allmähliche T i l g u n g derselben durch Theilzahlungen festgesetzt ist, nicht auf länger als fünfzig Jahre, in anderen Fällen nicht auf länger als dreißig Jahre ausgeschlossen werden. Eine dem zuwiderlaufende Verabredung verliert mit dem Ablaufe des höchsten zulässigen Zeitmaßes ihre verbin-| dende | Prot I 5074 Kraft." Beantragt war: I. den § 389 zu streichen;

Planck (Nr 306, 4)

II. denselben durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Kurlbaum „Die dem Eigenthümer zustehende Kündigung kann, wenn die allmähliche Tilgung (Nr 305, 7) der Forderung durch innerhalb sechzig Jahre zu leistende Theilzahlungen festgesetzt ist, auf sechzig Jahre, in anderen Fällen auf dreißig Jahre ausgeschlossen werden. Nach Ablauf dieser Zeit ist der Eigenthümer zur K ü n d i g u n g mit sechsmonatiger Frist berechtigt; III. den Absatz 1 zu streichen, den Absatz 2 mit der etwa nöthigen Fassungsän- v. Mandry derung in den § 388 aufzunehmen. (Nr 297, 3) Die Kommission beschloß: 1. den § 389 zu streichen und den Antrag II abzulehnen; 2. den in der Sitzung v o m 24. November 1884, Prot. S. 4860, bezüglich der Reallasten beschlossenen Vorbehalt dahin zu erweitern: Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche die Belastung des Grundbesitzes mit unkündbaren Kapitalien oder die Ausschließung des Kündigungsrechtes über eine bestimmte Zeit hinaus untersagen. Es bestand Einverständniß, daß der Absatz 1 des § 389 durch die heute gefaßten Beschlüsse erledigt ist.

567

1141

o. Abschnitt: o y p o t n e k .

Bezüglich des Absatzes 2 und des Antrages II war die Mehrheit der Ansicht: Die vorgeschlagenen Bestimmungen verstießen ohne stichhakigen Grund gegen die akProt I 5075 zessorische Natur der Hypothek. Wenn| eine derartige Votschrift nöthig wäre, so würde sie in das Obligationenrecht gehören. Dort habe man es aber abgelehnt, über

Annuitäten-Darlehen eine Vorschrift zu geben (Prot. S. 1694). Der Zweck des Entwurfes sei erkennbar der, zu verhindern, daß die Form der Hypothek zur Begründung dauernder Reallasten gemißbraucht werde. Diesem Zwecke diene aber bereits der früher beschlossene Vorbehalt für die Landesgesetze. Dem praktischen Bedürfnisse werde daher genügt, wenn der gedachte Vorbehalt entsprechend erweitert werde. II. 1. Die beschlossene Bestimmung lautet als § 12 VorlΖ usf . Bei einer Forderung, deren Fälligkeit von einer Kündigung abhängt, ist dem Eigenthümer zur Wirksamkeit der dem Gläubiger zustehenden Kündigung erforderlich, aber auch genügend, daß dem Eigenthümer gekündigt wird; in

VorlZust

§12

Ansehung der dem Schuldner zustehenden Kündigung ist für das Rechtsverhältniß zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer die Kündigung' des letzteren genügend, die Kündigung des persönlichen Schuldners erst von dem Zeitpunkte

an wirksam, in welchem sie dem Eigenthümer von dem Gläubiger oder persönlichen Schuldner angezeigt ist.

Red Vorl § 1053

2. Sie ist als § 1053 RedVorl gefaßt: Ist die Fälligkeit der durch Hypothek gesicherten Forderung von einer Kündigung abhängig, so ist in Ansehung des Anspruches aus der Hypothek nur eine solche Kündigung wirksam, welche von dem zur K ü n d i g u n g berechtigten Gläubiger dem

Eigenthümer des belasteten Grundstückes oder, soweit der Schuldner zur Kündig u n g berechtigt ist, von dem Eigenthümer oder von dem Schuldner dem Gläubiger

erklärt worden ist. Die Kündigung des persönlichen Schuldners erlangt Wirksamkeit gegen den Eigenthümer erst von dem Zeitpunkte an, in welchem sie dem

Eigenthümer von dem Gläubiger oder von dem Schuldner angezeigt worden ist. ZustSachR / KE § 1052

3., III. § 1053 RedVorl lautet als § 1052 ZustSacbRjKE: Ist die Fälligkeit der durch die Hypothek gesicherten Forderung von einer Kündigung abhängig, so ist in Ansehung des Anspruches aus der Hypothek zur Wirksamkeit der dem Gläubiger zustehenden Kündigung erforderlich, aber auch genügend, daß dem Eigenthümer gekündigt wird, für die dem Schuldner zustehende Kündigung die Kündigung des Eigentümers genügend und die Kündigung des persönlichen Schuldners erst von dem Zeitpunkte an wirksam, in welchem sie dem Eigenthümer von dem Gläubiger oder von dem Schuldner angezeigt worden ist.

v. Mandry IV, Bei der Revision des KE war der Antrag gestellt, im § 1052 Z. 5, 6, 7 zu (Nr460,26) setzen: ... in Ansehung der dem Schuldner zustehenden Kündigung, die Kündigung des Eigenthümers genügend und die Kündigung des Schuldners, welcher nicht zugleich

der Eigenthümer ist, ist ..." (für die Fassung: § 1067 Abs. 2). Die Kommission beschloß, in § 1052 Z. 7 hinter „persönlichen Schuldner" einzuschalten, „welcher nicht der Eigenthümer ist". Im Uebrigen lehnte sie den Antrag ab (Prot I 11976). Mit dieser Einfügung sowie der Setzung der Worte: „erforderlich und genügend" anstelle von: „erforderlich, aber auch genügend" ist § 1052 ΚΕ in § 1079 Ε I enthalten. 568

Erster Titel: Hypothek

§§1141

C , 2. K o m m i s s i o n I. A n t r ä g e (Prot. II, Bd. 3, S. 574 f.; Mugdan,

Bd. 3, S. 815 f.)

Zu § 1079 lagen die A n t r ä g e vor: Struckmann 1. die Vorschrift zu fassen: Ist die Fälligkeit der durch die H y p o t h e k gesicherten F o r d e r u n g v o n einer K ü n - (Nr 180, 3) d i g u n g a b h ä n g i g , so hat der Gläubiger, w e n n er auf G r u n d der H y p o t h e k Befried i g u n g v e r l a n g t , d e m H y p o t h e k e n s c h u l d n e r zu k ü n d i g e n . Will der H y p o t h e k e n schuldner den G l ä u b i g e r befriedigen, so g e n ü g t seine K ü n d i g u n g an den Gläubiger.

Jacubezky (Nr 185, 2) 3. die Vorschrift zu fassen: Achilles H ä n g t die Fälligkeit der F o r d e r u n g von einer K ü n d i g u n g ab und ist der Eigen- (Nr 189,190) thümer nicht der persönliche Schuldner, so ist zur G e l t e n d m a c h u n g des A n s p r u c h s aus der H y p o t h e k nur erforderlich, d a ß d e m Eigen thümer v o n d e m G l ä u b i g e r oder dem G l ä u b i g e r v o n d e m Eigenthümer rechtzeitig g e k ü n d i g t w o r d e n ist. Die sachlich übereinstimmenden A n t r ä g e w u r d e n a n g e n o m m e n .

2. statt „erst ... w o r d e n ist" zu setzen „ u n w i r k s a m " .

II. § 1079 Ε /• VorlZust ist gefaßt: H ä n g t die Fälligkeit der F o r d e r u n g v o n einer K ü n d i g u n g ab und ist der Eigen- Ε 1-VorlZust t h ü m e r nicht der persönliche Schuldner, so ist zur Geltendmachung des Anspruches §1079 aus der H y p o t h e k n u r erforderlich, daß d e m E i g e n t h ü m e r von d e m G l ä u b i g e r oder dem Gläubiger von dem E i g e n t h ü m e r rechtzeitig g e k ü n d i g t w o r d e n ist. III. Die Vorschrift ist als § 1074 g Ε 1-ZustRedKom gefaßt: H ä n g t die Fälligkeit der F o r d e r u n g v o n einer K ü n d i g u n g ab, so k a n n mit W i r k u n g für die H y p o t h e k der G l ä u b i g e r nur d e m Eigenthümer und nur der E i g e n t h ü m e r dem G l ä u b i g e r k ü n d i g e n . Zu Gunsten des G l ä u b i g e r s gilt derjenige, w e l c h e r im G r u n d b u c h als E i g e n t h ü m e r e i n g e t r a g e n ist, als der Eigenthümer. IV.» V. In § 1049 Ε ///§ 1125 Ε II rev hat die Vorschrift die Fassung, die in § 1141 Abs. 1 B G B Gesetz g e w o r d e n ist.

I. A n t r ä g e Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitξ halten die im zweiten Satze des § 1125 zu Gunsten des G l ä u b i g e r s getroffene Vorschrift nicht für ausreichend. Die Zustellung der K ü n d i g u n g könne d e m G l ä u b i g e r dadurch erheblich erschwert sein, daß der Wohnsitz des e i n g e t r a g e n e n E i g e n t h ü m e r s nicht bekannt oder im Auslände belegen sei. Die Bestimmung des § 128 3 werde schon w e g e n der V e r z ö g e r u n g , welche mit d e m dort geordneten Verfahren v e r b u n d e n sei, den Interessen des G l ä u b i g e r s nicht völlig gerecht.

3

§ 128 Ε II rev entspricht § 132 BGB. 569

Ε I-Zust RedKom §1074 g

§11141

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld,

:huld

Es dürfte sich aber empfehlen, dem Gläubiger zu gestatten, die Bestellung eines Vertreters des Eigenthümers für die Entgegennahme der Kündigung bei dem zuständigen Gerichte zu beantragen, wenn der eingetragene Eigenthümer einen bekannten Wohnsitz im Deutschen Reiche nicht habe. Demnach wird vorgeschlagen, dem § 1125 den in der Anlage 4 mitgetheiiten Zusatz zu geben. II. Beschluß des Justizausschusses vom 16. 10. 1895. Der § 1125 erhält folgenden Absatz 2: Hat der Eigenthümer keinen bekannten Wohnsitz im Deutschen Reiche, so ist auf Antrag des Gläubigers von dem Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, ein Vertreter für die Entgegennahme der Kündigung zu bestellen. III. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895: Auch gegen den IMecklcnburgischen Antrag zum § 1125 sprach sich der Berichterstatter aus. Baden unterstützte den Antrag, weil er jedenfalls zur Verdeutlichung führe. Auch Preußen sprach sich dafür aus. Er wurde mit vier gegen drei Stimmen angenommen, ich hatte dagegen gestimmt. 2. Bericht von Skveking (Hamburg) vom 16. 10. 1895: Angenommen wurde ein Antrag Mecklenburgs zu § 1125 (II, 1049), wonach im Interesse einer Erledigung der Kündigungszustellung dieser § den Zusatz erhalten soll: „Hat der Eigenthümer keinen bekannten Wohnsitz im deutschen Reiche, so ist auf Antrag des Gläubigers von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ein Vertreter für die Entgegennahme der Kündigung zu bestellen." 3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895: Der Mecklenburgische Antrag zu § 1125 (1049) wurde zurückgezogen 5 . IV. Zur zweiten Lesung im Justiz-Ausschuß stellte Preußen den Antrag, den § 1125 Abs. 2 in der Fassung, die ihm durch die Reichskommissare gegeben worden war, wie folgt anzunehmen: „Hat der Eigenthümer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des § 128 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, dem Eigenthümer einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann." Der Antrag fand ohne Widerspruch Annahme (Bericht von Heller vom 10. 12. 1895). V. § 1124 E I I I hat insgesamt die Fassung, die in § 1141 BGB Gesetz wurde. Zitiert ist in Abs. 2 § 128 Abs. 2.

4 Abgedruckt als Anhang II zu § 1113 BGB. 5 Der Bericht von Schicker beruht offensichtlich auf einem Irrtum.

570

Erster Titel: Hypothek

§§1142

§1142 Der Eigenthümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.

Α. 1. Kommission I. 403. SitZmg

vom 30. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

111. 1 Zur Verdeutlichung der zu § 385 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung, | Prot I 5332 Prot. S. 5046 2 , war beantragt, dem § 11 der vorl. Zus. st. hinzuzufügen: Kurlbaum „Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist berechtigt, den Gläubiger zu (Nr 360, 2) befriedigen, sobald die Forderung fällig ist. Die Befriedigung des Gläubigers kann in allen Fällen unter entsprechender Anwendung der §§ 270 bis 287 (Κ. E.) 3 durch Hinterlegung oder Aufrechnung bewirkt werden." Der Antrag wurde angenommen. Ueber die Richtigkeit der vorgeschlagenen Bestimmung bestand Einverständniß. (Vgl. Prot. S. 5045 und 5046). Das Bedürfniß, dieselben in das Gesetzbuch aufzunehmen, wurde zwar von einer Seite bestritten, von der Mehrheit jedoch anerkannt. II. 1. Die beschlossene Bestimmung lautet als § 11 b VorlZusP. Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, sobald die Forderung fällig ist. Die Befriedigung des Gläubigers kann (in allen Fällen) unter entsprechender Anwendbarkeit der §§ 270 bis 287 durch Hinterlegung und Anrechnung erfolgen. 2., 3. § 11 b VorlZust ist in der RedVorl in den §§ 1054, 1056" enthalten, in der ZustSachR in §§ 1053, 1055: Der Eigenthümer des belasteten Grundstückes ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, sobald die Forderung fällig ist.

RedVorl § 1054 ZustSachR § 1053

Die Befriedigung des Gläubigers kann io den Fällen der §§ 1054, 1055 s (.ZustSachR: RedVorl §§ 1053, 1054) durch Hinterlegung und Aufrechnung erfolgen; die Vorschriften § 1056 der §§ 270 bis 287 finden entsprechende Anwendung. ZustSachR §1055 III., IV. Die Vorschriften sind im ΚΕ unverändert enthalten, ebenso in §§ 1080, 1082, Ε I mit der Maßgabe, daß in § 1082 die §§ 1080, 1081 und 272 bis 289 zitiert sind. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1160, 1161 BGB. S. bei § 1147 BGB. S. bei §§ 372-396 BGB. Zu § 1056 ist angemerkt: Die in dem angenommenen Antrage (Prot. S. 5332 unter 11 Abs. 2) sich findenden Worte „in allen Fällen" bezweckten, auch die Fälle des § 1055 dieser Vorlage mitzutreffen. § 1055 RedVorl s. bei § 1150 BGB. 571

§ | 1142

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

C. 2, Kommission I. Anträge (Prot. II» Bd. 3, S. 577 ff., 767; Mugdan,

Bd. 3, S. 816 ff.)

Antrag 6

a ) Zu § 1080 lag der vor, die Vorschrift zu fassen: Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, sobald die Forderung fallig ist oder der Anspruch aus der Hypothek gegen ihn geltend gemacht werden kann. Der Antrag wurde der RedKom. zur Erwägung überwiesen.

Achilles (Nr 195,191)

Achilles (Nr 195,191) Struckmann (Nr 180, 5)

Küntzel (Nr 258,1)

Küntzel (Nr 258, 2)

b ) Zu § 1082 lagen die Anträge vor: I. die Vorschrift zu fassen: Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung des dem Gläubiger gebührenden Geldbetrags oder durch Aufrechnung einer dem Berechtigten gegen den Gläubiger zustehenden Forderung bewirkt werden. 2. die Vorschrift zu fassen: In den Fällen der §§ 1080, 1081 7 kann derjenige, welcher berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, die Befriedigung auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung einer ihm gegen den Gläubiger zustehenden Forderung bewirken. 3. dem § 1082 als Abs. 2 hinzuzufügen: Der Gläubiger kann seinen Anspruch aus der Hypothek gegen eine Forderung des Eigenthümers, wenn dieser nicht zugleich der persönliche Schuldner ist, nur mit Zustimmung des Eigenthümers zur Aufrechnung bringen. 4. im Artikel 11 des Entw. d. E. G. dem § 555 d. C. P. O. als Abs. 2, dem § 628 derselben als Abs. 2 und dem § 702 Nr. 5 derselben als letzten Satz hinzuzufügen: Als Geldforderung gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek sowie aus einer Grundschuld. Der § 1082 wurde sachlich nicht beanstandet. Der Antrag 4 wurde allseitig gebilligt. Der Antrag 3 wurde sachlich angenommen, der RedKom. aber die Prüfung der Frage vorbehalten, ob sich die Vorschrift nicht schon aus anderen Bestimmungen des Entw. von selbst ergebe und wie dieselbe eventuell anders zu fassen sei. II. § 1080 ΕI- VorZust ist dem gestellten Antrag entsprechend gefaßt, § 1082 Ε I VorlZust wie der dazu gestellte Antrag 2. III. In § 1074 h Ε I-Zust RedKom * § 1050 E l l , § 1126 Ε II rev, § 1125 Ε III hat die Vorschrift die in § 1142 BGB Gesetz gewordene Fassung.

6

7 8

572

Der Antrag bezweckte außerdem, die Vorschriften der §§ 1080-1082 E I in seinen weiteren Absätzen 2 bis 4 zu einer Vorschrift zusammenzufassen. Abs. 3 s. nachstehend zu b) 1., die Abs. 2 und 4 als Antrag 1 zu § 1081 Ε I bei 5 1050 BGB. § 1081 E I s. bei § 1050 BGB. Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission erachtet nicht für erforderlich, eine ausdrückliche Vorschrift aufzunehmen, nach welcher der Gläubiger den Anspruch aus der Hypothek, der Grundschuld oder der Rentenschuld gegen eine Forderung des Eigenthümers, der nicht der persönliche Schuldner ist, nicht aufrechnen kann. Die Kom. genehmigte das Absehen von einem ausdrücklichen Aufrechnungsverbot auf entsprechenden Antrag (Prot. II, Bd. 4, S. 602 f.)

Erster Titel: Hypothek

§§1143

§1143 Ist der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Besteht für die Forderung eine Gesamtnthypothek, so gelten für diese die Vorschriften des § 1133.

Α . 1. Kommission

I. 395. Siting

vom 12. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

| 4 . ' Der Fall der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigenthümer, welcher | Prot 1 5202 nicht der persönliche Schuldner ist. In diesem Falle soll nach den Anträgen 2 1 (§ f ) und III. 1 (§ 411) und 4 (§ 416 a) nur die Hypothek, nach den Anträgen IL 3 und IV. 1 (§ b) auch die Forderung bestehen bleiben. Die Mehrheit entschied sich dafür, daß die Forderung nicht erlöschen soll. Sie war der Ansicht: Der Grundsatz, daßj die Forderung durch Zahlung aufgehoben werde, | Prot 1 5203 könne hier nicht zur A n w e n d u n g kommen. Der Eigenthümer, welcher nicht der Schuldner sei, zahle regelmäßig nicht, um die Schuld zu tilgen, sondern um die Forderung des Gläubigers zu erwerben. Er stehe ähnlich dem Bürgen, durch dessen Zahlung nach dem Κ. E. § 670 die Forderung nicht aufgehoben werde. In Ansehung der Frage, wie der Uebergang der Forderung und der Hypothek auf den Eigenthümer sich vollziehe, gelangte die Berathung nicht zum Abschluß.

396. Sitzung vom 14. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

| Bei der heute fortgesetzten Berathung der die Aufhebung der akzessorischen Hypothek betreffenden Vorschläge wurden im Anschlüsse an die in der vorigen Sitzung unter Ziff. 1—4 des Protokolls entschiedenen Punkte weiter folgende Einzelheiten erörtert.

| Prot I 5205

5. Die Frage, ob im Falle der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigenthümer, welcher nicht der Schuldner ist, der Eigenthümer die Hypothekforderung kraft des Gesetzes erwerben oder nur einen Anspruch auf Abtretung derselben haben soll. In dem Antrage II 3 ist der Uebergang der Forderung und der Hypothek auf den Eigenthümer als unmittelbare Rechtsfolge der Befriedigung des bisherigen Gläubigers, in den Anträgen III 1 ( § 4 1 1 ) und IV 1 (§ b) dagegen nur die Verpflichtung des Gläubigers zur Uebertragung bezw. zur Bewilligung der Umschreibung der Forderung auf den Namen des Eigenthümers im Grundbuche in Aussicht| genommen. | Prot I 5206 Die Mehrheit der Kommission entschied: Forderung und Hypothek gehen kraft des Gesetzes auf den Eigenthümer über. Die Gründe waren: Für den Standpunkt der Anträge III 1 und IV 1 lasse sich anführen, daß nach dem zu § 399 gefaßten Beschluße, Prot. S. 5157, 3 die Uebertragung der Hypothekforderung, wenigstens bei Rechtsgeschäften unter Lebenden, nur durch die Eintragung nach 1 2 3

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1183 BGB. S. die Anträge bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB. S. bei §§ 1153, 1154 BGB,

573

§§1143

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

näherer Bestimmung des § 816 der Zus.st. 4 vollzogen werde. Der Eigenthümer würde dann durch die Befriedigung des Gläubigers gegen denselben nur den obligatorischen Anspruch erlangen, daß die Eintragung der Uebertragung bewilligt werde, und dieser Ansprach würde, wenn vor der Eintragung die Forderung von dem befriedigten Gläubiger oder mittels Zwangsvollstreckung gegen denselben auf einen Dritten übertragen würde, gegen den Dritten überhaupt nicht und, wenn inzwischen der befriedigte Gläubiger in Konkurs geriete, gegenüber den Konkursgläubigem nur auf Entschädigung gerichtet werden können. Dieses Ergebniß möge auch mit der Auffassung, daß der Eigenthümer den Gläubiger befriedige, nicht um die Forderung aufzuheben, sondern um dieselbe zu erwerben, in Einklang stehen. Der Billigkeit gegen den Eigenthümer aber entspreche es nicht. Das Gesetz könnte freilich dem Eigenthümer dadurch gerecht werden, daß er den Anspruch desselben auf Uebertragung auch gegen den Dritten, welchem die Befriedigung des Gläubigers bei der Erwerbung bekannt gewesen wäre, und nach dem Vorgange des Entwurfes § 411 Abs. 3 auch gegen den Konkursverwalter zuließe. Allein eine solche Lösung wäre wenig angemessen, weil | Prot 1 5207 sie nicht bloß höchst umständlich sein,) sondern mit dem gegen Dritte und im Konkurse wirksamen Ansprüche zugleich eine den bisher beschlossenen Bestimmungen fremde Kategorie von Ansprüchen in das System des Sachenrechts einführen und obendrein das in der Konk. O. § 2 ausgesprochene Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung der persönlichen Gläubiger des Gemeinschuldners verletzen würde. Diesen Unzuträglichkeiten entgehe man, wenn mit dem Aenderungs vorschlage des Referenten § f. und dem Antrage II 3 vorgeschrieben werde, daß der Eigenthümer kraft des Gesetzes die Hypothekforderung erwerbe. E s bedürfe dann keiner besonderen Bestimmung zum Schutze des E i g e n t ü m e r s . Weigere sich der befriedigte Gläubiger, die Eintragung der Uebertragung zu bewilligen, so könne der Eigenthümer, um sich gegen wirksame Verfügungen zu Gunsten Dritter zu sichern, eine Vormerkung in Gemäßheit des §828 der Zus.st. 5 in das Grundbuch eintragen lassen, und daß der ihm nach § 827 6 zustehende Anspruch auf Richtigstellung des Grundbuches im Falle des Konkurses des befriedigten Gläubigers auch gegen die Konkursmasse stattfinde, sei nach der Konk. O. § 35 7 nicht zweifelhaft. Der Uebergang der Hypothekforderung kraft des Gesetzes entspreche auch der Regelung des analogen Verhältnisses der Bürgschaft. Der Bürge erwerbe lediglich durch die Befriedigung des Gläubigers die Forderung gegen den Hauptschuldner. Der Κ . E. bestimme freilich unter § 670 Abs. | Prot I 5208 2, im| Einklänge mit dem § 295 Abs. 2 \ daß insoweit, als zum Uebergange eines Nebenrechts ein besonderes gesetzliches Erforderniß erfüllt werden müsse und hierzu eine Handlung des bisherigen Gläubigers erfordert werde, letzterer zur Vornahme der Handlung verpflichtet sei. Allein diese Bestimmung sei für die Hypothek gegenstandslos, da nach den Beschlüssen vom 7. d. Mts., Prot. S. 5161', durch die Uebertragung der Forderung stets auch die Hypothek auf den neuen Gläubiger übergehe, ohne daß in Ansehung ihrer ein besonderes Erforderniß zu erfüllen wäre. Ob indessen in Folge dieses Beschlusses die §§ 295 und 670 sowie der von dem § 670 in Bezug genommene § 335 zu ändern seien, werde sich erst nach Feststellung der Vorschriften über das 4 5 6 7 8 5

574

S. bei § 873 BGB. S. bei §§ 883 ff. B G B . S. bei §§ 894 898 BGB. § 35 K O a. F. entspricht § 43 K O jetziger Fassung. S. bei §§ 774 und 401 B G B . S. bei §§ 1153, 1154 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1143

Pfandrecht vollständig übersehen lassen u n d müsse deshalb späterer Beschhißfassung vorbehalten bleibe. II. 1. Die beschlossene B e s t i m m u n g ist mit derjenigen, die für den Fall beschlossen 1 0 w u r d e , daß der E i g e n t h ü m e r z u g l e i c h auch der .persönliche Schuldner ist, in einer Vorschrift z u s a m m e n g e f a ß t . Sie lautet als § 21 Abs. 2 Satz 1 VorlZust·. Ist der Eigenthümer, welcher den G l ä u b i g e r befriedigt, nicht auch der persönliche VorlZust Schuldner, so wird die F o r d e r u n g mit der Hypothek, ist er zugleich der persönliche § 21 Abs. 2 Schuldner, so w i r d n u r die H y p o t h e k auf ihn kraft des Gesetzes übertragen. Satz 1 2. Die vorstehenden B e s t i m m u n g e n der VorlZust sind als § 1068 Abs. 2 RedVorl gefaßt: M i t der B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s durch den E i g e n t h ü m e r wird, w e n n der RedVor! letztere nicht auch der persönliche Schuldner ist, die F o r d e r u n g mit der H y p o t h e k , § 1068 wenn er zugleich der persönliche Schuldner ist, nur die Hypothek kraft Gesetzes A b s · 2 auf den E i g e n t h ü m e r übertragen. 3. A b der ZustSacbR sind die beiden Fälle, daß der E i g e n t h ü m e r auch der persönliche Schuldner und daß er dies nicht ist, in getrennten Absätzen geregelt. Die hier interessierenden Vorschriften lauten als § 1067 A b s . 2 und 4: Ist der den G l ä u b i g e r befriedigende E i g e n t h ü m e r nicht auch der persönliche ZustSachR Schuldner, so wird die Forderung mit der Hypothek auf ihn übertragen. § 1067 Abs. Die U e b e r t r a g u n g tritt in beiden Fällen mit der B e f r i e d i g u n g kraft des Gesetzes 2 u n d 4 ein. III., IV. Bei der Redaktion des K E w u r d e auf Antrag in § 1067 Abs. 2 statt: „nicht Gebhard a u c h " gesetzt: „nicht z u g l e i c h " (Prot I 6267, 6272). M i t dieser Ä n d e r u n g sind § 1067 (Nr 435, 33) Abs. 2 und 4 in § 1067 Abs. 2 und 4 KEß 1094 Abs. 2 und 4 Ε / enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 607 f., Bd. 4, S. 6 0 2 f . ; Mugdan,

Bd. 3, S. 847 f.)

Zu den Abs. 2, 4 des § 1094 lagen die A n t r ä g e 1 1 vor: 1. die Vorschriften zu fassen: Ist der E i g e n t h ü m e r nicht zugleich der persönliche Schuldner, so geht, w e n n er den G l ä u b i g e r befriedigt, die F o r d e r u n g mit der H y p o t h e k auf ihn über. 2. die Vorschrift zu fassen: W i r d der G l ä u b i g e r von d e m persönlichen Schuldner befriedigt, so geht die H y p o t h e k insoweit auf den Schuldner über, als dieser v o n dem E i g e n t h ü m e r Ersatz v e r l a n g e n kann. S. die Beratungen bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB, Prot 1 5208 f. Außerdem lagen noch die Anträge vor: a) den § 1094 zu fassen (Wolffson, Nr. 188, 4): Ist der Eigenthümer nicht zugleich der persönliche Schuldner, so geht, wenn er den Gläubiger befriedigt, die Forderung mit der Hypothek sowie mit den Hypotheken an den mitbelasteten Grundstücken desselben Eigenthümers auf ihn über. (Sind auch die Grundstücke anderer Eigenthümer belastet, so findet der § 1078 a Anwendung.) b) (Jacubezky, Nr. 191, 6): § 1094. Ist der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, wenn er den Gläubiger befriedigt, die Forderung mit der Hypothek auf ihn über.

575

Planck (Nr 181) Struckmann (Nr 183,1)

1144 - 1145

8. Abschnitt; Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

3. die Vorschrift unter Festhaltung der §§ 1092, 1093, 1095, 1096 dahin zu fassen: Wird der Gläubiger von dem Eigenthürner des belasteten Grundstückes befriedigt und ist der Eigenthürner nicht zugleich der persönliche Schuldner, so wird die Forderung mit der Befriedigung kraft Gesetzes auf den Eigenthürner übertragen. 4. die Vorschrift zu fassen: Befriedigt der Eigenthürner, während er nicht der persönliche Schuldner ist, den Gläubiger, so geht die Forderung mit der Hypothek auf ihn über. 5. statt des § 1094 Abs. 2, 4 folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist der den Gläubiger befriedigende Eigenthürner nicht zugleich der persönliche Schuldner, so erwirbt er mit der Hypothek auch die Forderung, es sei denn, daß er oder ein Rechtsvorgänger dem persönlichen Schuldner gegenüber verpflichtet ist, die Schuld zu tragen. Die Anträge 2 und 5 wurden abgelehnt und der Entw. angenommen.

v. Mandry (Nr 194)

Achilles (Nr 201)

II. § 1094 Ε /- VorlZust lautet: Ist der Eigenthürner nicht der persönliche Schuldner, so geht die Forderung, wenn der Gläubiger von dem Eigenthürner befriedigt wird (nicht unter, sondern) mit der Hypothek auf den Eigenthürner über.

Ε I-VoriZust § 1094

III. Im Rahmen der Beratung der Gesamthypothek wurde § 1094 Η /- VorlZust neu gefaßt und um einen Absatz 2 erweitert; Anträge und Beschlüsse s. bei §§ 1 1 7 2 - 1 1 7 5 , 1182 BGB. Die Vorschrift hat daraufhin in § 1074 i Ε I ZustRedKoml l 1051 Ε II β 1127 Ε II rev β 1126 Ε III die in § 1143 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§1144 Der Eigenthürner kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlich sind.

§1145 Befriedigt der Eigenthürner den Gläubiger nur teilweise, so kann et die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die theilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken, und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Theilhypothekenbriefs für den Eigenthürner der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahr fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. 576

Erster Titel: Hypothek

I. 402. Sitzung vom 28. 1. 1885, Schriftführer

§§1144

"1145

Achilles

l 2. Aus der vorstehend 5 gekennzeichneten rechtlichen Natur des Hypothekenbrie- I Prot I 5313 fes wurde weiter das Prinzip hergeleitet, daß der E i g e n t ü m e r nur gegen Aushändigung des Briefes zu zahlen verpflichtet sei. Hiergegen wurde geltend gemacht, daß nach den zu § 385 beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 5039 —5050 2 , dem E i g e n t ü m e r nicht eine Zahlungspflicht, sondern nur die Verpflichtung zur Gestattung der Zwangsvollstreckung behufs Beitreibung der Forderung obliege. Im Uebrigen wurde anerkannt, daß der Eigenthümer, wenn er den Gläubiger befriedige, Zug um Zug die Aushändigung des Hypothekenbriefes fordern könne, dagegen, wenn die Befriedigung nur theilweise erfolge, die Vermerkung dessen auf dem Briefe zu verlangen berechtigt sei. M a n verständigte sich, dieses Prinzip so auszudrücken; „Der Gläubiger hat dem Eigenthümer, welcher ihn befriedigt, gegen die Befried i g u n g den Hypothekenbrief auszuhändigen. Bei einer nur wegen eines Theils der Forderung erfolgenden Befriedigung tritt an die Stelle der A u s h ä n d i g u n g des Hypotheken-) briefes die Vermerkung der Theil- | Prot 1 5314 befriedigung auf dem Brief."

403. Sitzung vom 30. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

Falle 3 ,

| 2. In dem wenn der Gläubiger von dem Eigenthümer nur wegen eines | Prot 1 5319 Theiles der Forderung befriedigt wird, legt der Referent dem Eigenthümer das Recht bei, zu verlangen, daß der Gläubiger den Hypothekenbrief dem Grundbuchamte zum Zwecke der Löschung oder der Umschreibung jenes Theiles vorlege (Prot. S. 5305) 4 . Der Antrag III 1 dagegen läßt die Worte „dem Grundbuchamte" weg und hebt als Zweck der Vorlegung, anstatt der Umschreibung, die Bildung eines Theilhypothekenbriefes hervor (Prot. S. 5307) \ In der Kommission war man einverstanden, daß der Eigenthümer in dem vorausgesetzten Falle berechtigt sein müsse, den Theil der Forderung bezw. der Hypothek im Grundbuche löschen oder auf seinen Namen umschreiben zu lassen und, weil weder die Löschung noch die Umschreibung, ohne auf dem Hypothekenbrief vermerkt zu werden, erfolgen dürfe, die Herausgabe des Briefes an das Grundbuchamt zu fordern. (Vergl. Mot. S. 1 7 5 7 - 1 7 5 9 ) . Es wurde ferner anerkannt, daß der Gläubiger, wenn der Eigenthümer sich für die E r w e r b u n g des Theils entscheide, die Berichtigung des Grundbuches aber zur Zeit nicht wolle, den Hypothekenbrief zur Bildung eines Theilhypo-) thekenbriefes zur Verfügung zu stellen habe. Während aber von einer | Prot I 5320 Seite die M e i n u n g vertreten wurde, daß dem Gläubiger die Herausgabe des Hypothekenbriefes nur an das Grundbuchamt zugemuthet werden könne, wurde von anderer Seite geltend gemacht, daß es unbedenklich und zur Erleichterung des Hypothekenverkehrs wünschenswerth sei, die Bildung von auch durch andere Behörden, namentlich Gerichte, sowie durch die Notare :

' Die vorhergehende Beratung s. bei §§1160, 1161 BGB. S. bei § 1147 BGB. 3 Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1160, 1161 BGB 4 S. bei §§ 1160, 1161 BGB. 5 S. bei §§1160, 1161 BGB. 2

577

I I 1144 - 1145

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

Die Mehrheit der Kommission pflichtete der letzteren Auffassung bei, indem sie davon ausging, daß die Rücksicht auf den Gläubiger nur erheische, denselben nicht zu nöthigen, dem Eigenthümer den Hypothekenbrief zu einem der bezeichneten Zwecke einzuhändigen. Man verständigte sich schließlich, einem im Laufe der Berathung gestellten Antrage entsprechend, vorbehaltlich der über die Bildung von Theilhypotheken noch zu beschließenden Vorschriften, hier die Bestimmung anzunehmen: daß der Gläubiger, wenn er w e g e n eines Theiles der Hypothekforderung von dem Eigenthümer befriedigt werde, verpflichtet sei, den Hypothekenbrief zur Löschung des Theiles oder zur Umschreibung desselben dem Grundbuchamte oder zur Bildung eines Zweigdokumentes einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. | Prot I 5325

| 4. Nach 6 dem in der vorigen Sitzung unter Ziff. 2, Prot. S. 5313, beschlossenen Prinzipc hat der Gläubiger dem Eigenthümer, welcher ihn befriedigt, gegen die Befriedigung, den Hypothekenbrief auszuhändigen. Zur Regelung der weiteren Verpflichtung des Gläubigers waren zwei Anträge gestellt:

a, der Antrag III 4 (Prot. S. 5309) 7 , nach welchem derjenige, auf welchen die Forderung von dem eingetragenen Gläubiger übergegangen ist, demjenigen, welcher ihn befriedigt, hiergegen außer der Quittung solche den Uebergang der Forderung ergebende Urkunden auszuhändigen hat, welche nach den Vorschriften der Gr. B. O. zur Löschung der Hypothek genügen, Planck b, der Antrag, in dem Abschnitt über die Buchhypothek die Bestimmung aufzu(Nr 357, 2) nehmen: „Der Eigenthümer ist zur Erfüllung des hypothekarischen Anspruchs nur gegen Aushändigung derjenigen Urkunden verpflichtet, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung in Verbindung mit dem Antrage des Eigenthürners zu derjenigen Berichtigung des Grundbuchs genügen, auf welche der Eigenthümer in Folge der Erfüllung ein Recht hat." (Dem Antrage w a r von dem Antragsteller folgende A n m e r k u n g beigefügt: „Die nach dem vorstehenden Antrage auszuhändigende Urkunde besteht bei der Buchhypothek lediglich in einer beglaubigten Einwilligung der Berichtigung des Grundbuchs nach M a ß g a b e des § 22 8 , bei der Briefhypothek aber, auf weiche der § ebenfalls A n w e n d u n g finden soll, außerdem in dem Hypothekenbriefe und den Prot I 5326 bis zu dem letzten| eingetragenen Gläubiger zurückzuführenden Abtretungserklärungen.") Bei der Berathung der Anträge verständigte man sich, daß mit Rücksicht auf früher gefaßte Beschlüsse hier nur der Fall zu erledigen sei, in weichem der Eigenthümer befriedige. Im Uebrigen wurde die Richtigkeit dessen, was die Anträge vorschlagen, allseitig anerkannt. (Vgl. Mot. S. 1756 ff.). M a n hob hervor, daß der Eigenthümer, wenn er den Gläubiger befriedige, dagegen von demselben in den Stand gesetzt werden müsse, das Grundbuch nach M a ß g a b e des § 827 der Zus.st. berichtigen, d. h. die Hypothek entweder löschen oder auf seinen Namen umschreiben zu lassen, daß daher der Gläubiger, wenn ein Hypothekenbrief nicht gebildet ist, die erforderliche Löschungs- oder Umschreibungs-Bewilligung in beglaubigter Form, w e n n dagegen ein Brief gebildet ist, außer dem Briefe und den ihn als Gläubiger legitimirenden Urkunden eine beglaubigte Quittung (Κ. E. § 2 6 7 Abs. 2) bezw. Umschreibungsbe6 7 8

578

Die vorhergehende Beratung zu Ziff. 3 Prot. S. 5320-5324 s. bei § 952 BGB. S. bei §§1160, 1161 BGB. § 22 VorlZust s. bei §§ 1163-1166 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§ 1144 - 1 1 4 5

willigung dem Eigenthümer zu übergeben habe, daß dagegen die Kosten der letzteren nach den Bestimmungen der §§ 268 (Κ. E.) 9 und 827 dem Eigenthümer zur Last fallen. Fraglich war nur, ob die Vorschrift sich auf den in dem Antrage a (III 4) unterstellten Fall der Uebertragung beschränken oder eine alle Fälle treffende Fassung erhalten solle. Die Mehrheit entschied sich für eine prinzipielle Vorschrift im Sinne des Antrages b, weil sie der Ansicht war, daß nur eine solche geeignet sei, die richtige Beurtheilung jedes einzelnen Falles zu gewährleisten. In Ansehung der Fassung verständigte man sich nunmehr dahin, daß die Bestimmung des Antrages b, um mit dem Beschlüsse 2 (S. 5313) zu harmoniren, unter Weglassung der selbstverständlichen Worte „in Verbindung mit dem Antrage des Eigenthümers" etwa so zu lauten haben werden: 1 „Der Gläubiger, welcher von dem Eigenthümer befriedigt wird, hat gegen die | Prot I 5327 Befriedigung dem Eigenthümer diejenigen Urkunden auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung zu derjenigen Berichtigung des Grundbuches erforderlich sind, auf welche der Eigenthümer in Folge der Befriedigung des Gläubigers ein Recht hat/* Die Frage, ob der von mehreren Seiten als zu dokrinär bezeichnete Schluß des Satzes nach dem Worte „Grundbuchordnung" nicht besser durch die Worte „zur Berichtigung des Grundbuches erforderlich sind" zu ersetzen sei, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. II. 1. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 21 a Abs. 1 10 und § 37 VorlZust. Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedigung diejenigen Urkunden auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung erforderlich sind, um das Grundbuch (auf Antrag des Gläubigers) in Gemäßheit der aus der Befriedigung sich ergebenden Rechtslage zu berichtigen. (Ν. B. Zum § 2 1 1 . Der § 21 = trifft vorzugsweise die Quittung, aber auch andere Legitimationsurkunden ζ. B. Erblegitimationsatteste.) Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedigung den Hypothekenbrief auszuhändigen. Im Falle einer nur theilweisen Befriedigung tritt an die Stelle der Aushändigung des Hypothekenbriefes der Vermerk auf dem letzteren, daß die theilweise Befriedigung erfolgt ist; auch hat in einem solchen Falle der Gläubiger den Hypothekenbrief zum Zwecke der Eintragung der theilweisen Aufhebung oder Uebertragung der Hypothek dem Grundbuchamte, oder zum Zwecke der Bildung eines Theilhypothekenbriefes einem zuständigen Gerichte oder Notar vorzulegen. 2.» 3. Die vorstehenden Bestimmungen der VorlZust sind in § 1073 Abs.l und § 1091 RedVorl11 (§ 1069 Abs. 1 und § 1092 ZustSacbR) gefaßt: Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedigung diejenigen Urkunden auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung erforderlich sind, um das Grundbuch in Gemäßheit der aus der Befriedigung sich ergebenden Rechtslage zu berichtigen. S. bei § 369 BGB. Abs. 2 s. bei § 1167 BGB. 11 £) a 2 u i s t angemerkt: 9

10

§ 1073. Die Bestimmung gehört hinter § 1072, weil sie sich auf den Fall des § 1072 mit bezieht. (§ 1072 s. bei § 1176 BGB, Anm. d. Hrsg.).

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VorlZust § 21 a Abs. 1

VorlZust §37

RedVorl §1073 Abs.l ZustSachR §1069 Abs.l

§§ 1144 - 1145

RedVorl § 1091 ZustSachR § 1092

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedigung {ZustSachR·. außer den in § 1069 bezeichneten Urkunden auch) den Hypothekenbrief auszuhändigen. Bei der nur wegen eines Theiles der Forderung erfolgenden {ZustSachR·. Im Falle einer nur theilweisen) Befriedigung tritt an die Stelle der Aushändigung des Hypothekenbriefes die Vermerkung der Theilbefriedigung auf dem Hypothekenbriefe; auch hat in einem solchen Falle der Gläubiger auf Verlangen des Eigenthümers den Hypothekenbrief zum Zwecke der Löschung oder der Umschreibung des Theiles auf den Namen des Eigenthiimers dem Grundbuchamte, oder zum Zwecke der Bildung eines Theilhypothckenbriefes {ZustSachR: dem Grundbuch· amte oder) einem zuständigen Gerichte oder Notare vorzulegen.

Kurlbaum III., IV. Bei der Redaktion des KE wurde ein Antrag abgelehnt, in § 1092 Abs. 2 (Nr 434, 98) statt: „auch hat" zu setzen: „jedoch hat" (Prot. I 6242, 6248). Die Vorschriften sind daher im K E unverändert. Bei der Revision des K E war beantragt, Kurlbaum a, den Abs. 1 des § 1092 zu fassen: (Nr 470, 4) „Die im § 1069 bezeichnete Verpflichtung des Gläubigers zur Aushändigung von Urkunden erstreckt sich auch auf den Hypothekenbrief." b, in Abs. 2 Z. 4 statt „Eigenthümer" zu setzen „Berechtigten". c, § 1093 12 zu streichen. oBemerk: Der Hypothekenbrief gehört an sich zu den im § 1069 bezeichneten Urkunden. Deshalb erscheint „außer den in Urkunden" nicht ganz korrekt. § 1093 wird durch die beantragten Aenderungen entbehrlich.) Die Kommission beschloß, den Antrag a anzunehmen und, um dem Zwecke des Antrages b Rechnung zu tragen, die Worte „des Eigenthümers" in Abs. 2 Zeile 4 ohne Ersatz zu streichen P r o t l 12020 f.). Mit diesen Änderungen sind die Vorschriften des K E in § 1096 Abs. 1 und § 1119 JS I enthalten.

C. 2, Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 610, 665; Mugdan, Bd. 3, S. 849) Achilles a ) Zu § 1096 Abs. 1 lag der Antrag 1 3 vor, den § 1096 zu streichen, eventuell zu (Nr 201,198) fassen: Der. bisherige Gläubiger ist in den Fällen der §§ 1091 bis 1094 verpflichtet, die Urkunden, welche zur Umschreibung der Hypothek auf den Namen des Erwerbers im Grundbuch erforderlich sind, dem Erwerber auszuliefern oder dem Grundbuchamt einzureichen. S. die Vorschrift bei §§ 1160, 1161 BGB. υ Außerden lag noch der Antrag von Wilke (Nr 187, 2) vor (Prot II, Bd. 3, S. 594): den Abs. 1 des § 1096 zu fassen: Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedigung diejenigen Urkunden auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung erforderlich sind, um ihm die zur Zeit der Begründung der Hypothek bestehenden Hypothekenrechte in vollem Umfang und in dem ursprünglichen Range zu verschaffen, soweit nicht durch eigene Zustimmung des Schuldners oder ohne Verschulden des Gläubigers eine Aenderung eingetreten ist. 12

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Erster Titel: H y p o t h e k

§§1144-1145

Den § 1096 Abs. 1, der sachlich nicht beanstandet wurde, nahm die Kom. an. Der Antrag war zurückgezogen worden. b ) Der § 1119 wurde in seinem sachlichen Inhalt nicht beanstandet. II., III. In § 1096 Abs. 1, § 1119 Ε I-VorlZust sind die Vorschriften in der Fassung des Ε I übernommen. In § 1074 k Ε I-ZustRedKom (§ 1052 Ε II)U sind sie wie folgt Der Eigenthümcr kann gegen die Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung Ε I Zust des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, welche zur Berich- RedKom tigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlich sind. § ^74 k Befriedigt der Eigenthümer den Gläubiger nur theilweise, so kann er die Aushän- E 1 1 § 1 0 5 2 digung des Briefes nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die theilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Theilhypothekenbriefs (/: //: für den Eigenthümer; ΕI-Zust RedKom·. über den Betrag, zu welchem er befriedigt ist), der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. IV. Bei der Revision des Ε II wurde der Antrag gebilligt, als Abs. 3 zuzufügen: Die Vorschrift des Abs. 2 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, Jacubezky wenn dieselben später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger (Nr 65, 8) befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, und findet auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1027 haftet, keine A n w e n d u n g . In §§ 1128, 1129 Ε II rev (§§ 1127, 1128 Ε III) haben die Vorschriften die in §§ 1144, 1145 BGB Gesetz gewordene Fassung.

I. Anträge Mecklenburg-Schwerin u n d Mecklenburg-,Streif

wünschen unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen zu § 1122 Entwurfes erster Lesung (Meckl. Bemerk. I S. 280), daß die Herstellung von Theilhypothekenbriefen ausschließlich dem zuständigen Grundbuchamte vorbehalten bleibe. D e m g e m ä ß wird vorgeschlagen, 1. den Abs. 1 Satz 2 des § 1129 die in der Anlage 1 5 mitgetheilte Fassung zu geben; 2. von der nach der Anm. zu § 1129 in die Grundbuchordnung aufzunehmenden Vorschrift abzusehen.

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15

Dazu ist jeweils a n g e m e r k t : Es wird vorausgesetzt, daß die G r u n d b u c h o r d n u n g eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher zur Herstellung von T h e i l h y p o t h e k e n , Theilgrundschuld und Theilrentenschuldbriefen außer dem Grundbuchamte auch die zur B e u r k u n d u n g berufenen Gerichte und die Notare zuständig sind. A b g e d r u c k t als A n h a n g II zu § 1113 B G B .

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§§1146

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895 Det Mecklenburgische Antrag zum § 1129 erledigte sich dadurch, daß niemand ihn unterstützte. Jacubezky hatte ihn bekämpft. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895 Die Anträge Mecklenburgs zu § 1129 (1052) wurden zwar erörtert, aber nicht

SH46 Liegen d e m Eigenthümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren d e m Gläubiger Verzugszinsen aus dem Grundstücke.

Α. 1. Kommission I. 406. Sitzung vom 9. 2. 1885, Schriftführer Achilles | V.1 Der Antrag II 3 2 will den positiven Satz aussprechen, daß, wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstückes gegenüber dem dinglichen Ansprüche aus der Grundschuld — auf Gestattung der Zwangsversteigerung — in Verzug komme, der Berechtigte nicht auf die Liquidation des ihm durch den Verzug verursachten Schadens und auf den dieserhalb ihm erwachsenden persönlichen Anspruch beschränkt sein, sondern Verzugszinsen von der Grundschuldsumme, und zwar aus dem Grundstücke beizutreibende Verzugszinsen, solle verlangen können. Von anderer Seite wurde entgegnet: Die von dem Antrage beabsichtigte Bestimmung, welche unstreitig einem unabweisbaren praktischen Bedürfnisse entgegenkomme, befriedige dasselbe nicht ausreichend. Auch ohne Verzug des Eigentümers gegenüber dem dinglichen Ansprüche könne der Grundschuldberechtigte wegen der längeren Zeitdauer, welche das Subhastationsverfahren in Anspruch nehme, eine dem Inhalte seines Rechtes widerstreitende Verzögerung der Realisirung der Grundschuldsumme erleiden. Der Grundschuldgläubiger dürfe aber in dieser Beziehung nicht schlechter gestellt werden als der Hypothekgläubiger, welcher durch Mahnung den Schuldner in Verzug setzen und den Anspruch auf Verzugszinsen erlangen könne. Es würde sonst die Grundschuld gegenüber der Hypothek an einer Schwäche leiden, welche ihre Verkehrsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen würde. Wenn auch eine persönliche Forderung auf die Grundschuldsumme nicht vorliege, so müsse man doch den Umfang des dinglichen Anspruches in Ansehung des Rechtes auf Verzugszinsen so bestimmen, wie sich bei | Prot I 5406 Unterstellung einer persönlichen Schuld des Eigenthümers | für diese persönliche Schuld ergeben würde. Der Berechtigte müsse aus dem Grundstücke das nehmen dürfen, was ihm der Eigenthümer, wenn er persönlicher Schuldner der Grundschuldsumme wäre, zu leisten hätte. Diese Bemessung des Umfanges der dinglichen Schuld nach dem Umfange einer unterstellten persönlichen Schuld in Ansehung der Ver| Prot I 5405

1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1191, 1192 BGB. Der Antrag lautet: „Wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstückes in Verzug kommt, so ist der Grundschuldgläubiger Verzugszinsen von der Grundschuldsumme nach Maßgabe des § a aus dem Grundstücke zu fordern berechtigt."

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Erster Titel: Hypothek

§§1146

zugszinsen — nicht etwa auch des Verzugsverfahrens Im Allgemeinen — müsse aber bestimmt werden und ergebe sich nicht, wie der Referent angenommen habe aus einer selbstverständlichen Gleichbehandlung der in obligatione und der in solutione befindlichen Leistungen. Es würde deshalb vorzuschreiben sein: „Wenn nach Eintritt der Fälligkeit der Grundschuldsumme gegenüber dem Eigenthümer die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen ein persönlicher Schuldner in Verzug kommen würde, so ist der Grundschuldgläubiger Verzugszinsen von der Grandschuldsumme nach Maßgabe der zu § a beschlossenen Bestimmungen 3 aus dem Grundstücke zu fordern berechtigt. ££ Die Kommission stimmte den für den vorstehenden Verbesserungsantrag angeführten Gründen bei und nahm denselben unter Ablehnung des Antrages II 3 an. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. II. 1., 2. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 56 VorlZust\% 1112 RedVorl: Der aus der Grundschuld Berechtigte {VorlZust: [Grundschuldgläubiger]) kann nach Maßgabe des § 52 (RedVorl: § Π07) 4 von der Grundschuldsumme Verzugszinsen verlangen, wenn gegenüber dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen ein Schuldner in Verzug kommen würde.

VorlZust §56 RedVorl § 1112

3. Die Vorschrift lautet als § 1113 ZustSachRjKE, § 1140 E I : Der Grundschuldgläubiger kann nach Maßgabe des § 1108 { E I : § 1135) von der ZustSachR/ Grundschuldsumme Verzugszinsen verlangen, wenn gegenüber dem Eigenthümer KE § 1113 des belasteten Grundstückes die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen ein EI § 1140 Schuldner in Verzug kommen würde.

G. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 711 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 902) Zu § 1140 lagen die Anträge vor: 1. die Bestimmung zu streichen, eventuell zu fassen: Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist unter den gleichen Voraussetzungen wie ein Schuldner Verzugszinsen von der Grundschuldsumme aus dem Grundstück zu zahlen verpflichtet. 2. die Vorschrift zu fassen: Verzugszinsen kann der Berechtigte aus dem Grundstücke nur verlangen, wenn Achilles dem Eigenthümer gegenüber die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen ein (Nr 236,215) Schuldner in Verzug kommen würde. 3. die §§ 1140, 1141 mit dem § 1136 s zu verbinden. Die Mehrheit lehnte die Streichung der Vorschrift ab und überwies im Uebrigen (Nr 225, 4) die Anträge wegen ihrer nur redaktionellen Bedeutung der RedKomm., welche zugleich zu prüfen haben wird, ob nicht der § 1140 in die Vorschriften über die Hypothek zu übernehmen ist. 3 4

S. bei §§1191, 1192 BGB. S. bei §§ 1191, 1192 BGB, Die §§ 1136, 1141 s. bei §§ 1191, 1192 BGB.

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§§1147

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

II. § 1140 ΕI lautet als § 1140 Abs. 1 Ε I-VorlZust;6 Der Berechtigte kann Verzugszinsen aus dem Grundstücke verlangen, wenn gegenüber dem Eigenthümer die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen ein Schuldner im Verzug kommt.

Ε I-VoriZust §1140 Abs· 1

III. In § 10741 Ε I ZustRedKom (§ 1053 Ell, § 1130 Ε II rev, § 1129 Ε III) ist die Vorschrift in das Hypothekenrecht übertragen und hat die Fassung, die in § 1146 B G B Gesetz geworden ist.

§1147

Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstücke und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstrekkung. Α. 1. Kommission I. 387. Sitzung vom 15. 12. 1884, Schriftführer Achilles | Die Berathung der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt.' Der § 385 des Entwurfes lautet: „Der Gläubiger hat gegen den Eigenthümer den Anspruch auf Zahlung des eingetragenen Kapitals riebst Zinsen und Kosten. Der Eigenthümer haftet, soweit er sich nicht persönlich verpflichtet hat, nur mit dem Grundstück nach Maßgabe des § 383. 2 Seine Haftung für die gegen ihn fällig gewordenen Zinsen unterliegt weder dieser Beschränkung, noch erlischt sie durch die Veräußerung des Grundstücks." Der Referent hat vorgeschlagen: a, die Abs. 1 und 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Der Gläubiger hat den Anspruch, daß die Forderung, sobald sie fallig ist, nach Maß-! gäbe d e s § 3 8 3 aus dem Grandstücke und den übrigen für die Hypothek haftenden Gegenständen im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werde." b, die Bestimmung des Absatz 3 bei § 387 3 zu erledigen.

| Prot I 5039 'ΓΕ-SachR § 385

Johow (Nr 279, 16) (Prot 1 5040

Außerdem lagen die Anträge vor: I. dem § 385 die Fassung zu geben: „Der hypothekarische Gläubiger hat, wenn und insoweit die Forderung, auf welche die Hypothek sich erstreckt, fällig ist, den Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke und den nach § 383 der Hypothek unterworfenen Gegenständen im Wege der ΖwangsVerwaltung und der Zwangsversteigerung."

v. Weber (Nr 303, 3)

6

Dazu ist angemerkt: Der Redaktionskornmission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob die sich auf die Verzugszinsen beziehende Vorschrift in die Vorschriften über die Hypothek zu übertragen ist.

1

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1 1 2 0 - 1 1 3 2 B G B . S. bei §§ 1 1 2 0 - 1 1 3 2 B G B . S. bei §§ 1115, 1118 B G B .

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Erster Titel: Hypothek

SS 1147

(Vorbehalten bleiben Bestimmungen für Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung über Beitreibung der in §§ 383, 384 gedachten Versicherungsgelder,) IL diesen § dahin zu fassen: v, Mandry „Der Pfandgläubiger ist berechtigt, wenn die Pfandforderung (die Forderung, für (Nr 292, 9) welche das Pfand bestellt ist), fällig ist, die Geldsumme, auf welche die Hypothek lautet, im Wege der Zwangsvollstreckung in die Pfandgegenstände (das belastete Grundstück und die nach Maßgabe des § 383 haftenden Gegenstände) sich anzueignen (oder: sich zu verschaffen). Wird eine geringere Summe geschuldet oder ist die Forderung nur theilweise fällig, • so erstreckt sich die Befugniß (vorbehaltlich der in § 390 4 zu treffenden Bestimmungen I nur auf die geschuldete oder fallige Summe". | Prot I 5041 III. folgende Vorschriften zu beschließen: 1. anstatt des § 385: Kurlbaum „Der Gläubiger hat gegen den Eigenthümer der belasteten Gegenstände den (Nr 304, 3) Anspruch, daß dieser die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, bezahlt oder die Zwangsvollstreckung in die Gegenstände wegen der Forderung zuläßt. Der Anspruch findet auch gegen den Besitzer oder Inhaber der belasteten Gegenstände, sowie gegen den Gläubiger der mitbelasteten Forderungen statt. In Ermangelung der Zahlung kann der Gläubiger nur die Zwangsvollstreckung in die belasteten Gegenstände betreiben;" 2. ferner, mit Vorbehalt der Stellung: Kurlbaum Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung in die § 383 N= t bis 6 (zu vergl. (Nr 309, 3) § Α des Antrags II S. 5010, 5011) bezeichneten Gegenstände auf Grund der Hypothek nur als Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben, es sei denn, daß der Anspruch gegen einen Anderen als den Eigenthümer, Besitzer oder Inhaber des Grundstücks geltend zu machen oder die Hypothek an dem Grundstücke durch Zwangsversteigerung erloschen ist. Der Gläubiger kann der von einem Anderen betriebenen Zwangsvollstreckung in die mit der Hypothek belasteten Zubehörstücke oder abgetrennten Bestandtheile des Grundstücks widersprechen, sofern sie nicht als Zwangsvollstreckung in das Grundstück betrieben wird. | Sind Zubehörstücke oder abgetrennte Bestandtheile des Grundstücks im Wege | Prot I 5042 der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen veräußert, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen sind, so kann der Gläubiger auf Grund der Hypothek nur wegen einer falligen Forderung vorzugsweise Befriedigung verlangen." Im Laufe der Berathung wurde, unter Widerspruch gegen den Antrag III 2, für den Fall, daß derselbe im Prinzip gebilligt werden sollte, vorgeschlagen: den Nachsatz des ersten Absatzes „es sei denn" bis „erloschen ist" so zu fassen: „es sei denn, daß der Anspruch gegen einen Anderen als den Eigenthümer, Besitzer oder Inhaber eines Grundstücks geltend zu machen oder die Hypothek an dem Grundstücke durch Zwangsvollstreckung erloschen, und der Anspruch gegen den Dritten bei der Vertheilung der Masse unberücksichtigt geblieben ist.

S. bei §§ 1138, 1139 BGB. 585

§11147

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. R

:huld

Der Anspruch kann auch in einem dieser letzteren Fälle» nur zu dem Zwecke der Verwendung der Gegenstände bei der zu Gunsten des Gläubigers stattfindenden Zwangsverwaltung oder zu dem Zwecke der Vertheilung des Erlöses jener Gegenstände durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Rangordnung unter die aus den Nutzungen des Grundstückes oder dessen Erlöse zu befriedigenden Gläubiger | Prot I 5043 geltend gemacht | werden." Der in dem Prot. v. 28. Nov. 1884 S. 4898 5 mitgetheilte Antrag ist, wie der Antragsteller bemerkte, nur für die selbständige Hypothek gestellt. Erörtert wurde zunächst die Frage, wie in dem Gesetzbuche der Anspruch des Gläubigers aus der Hypothek zu kennzeichnen sei. Die Mehrheit der Kommission entschied sich, unter Vorbehalt aller Einzelheiten, für den Vorschlag des Referenten. Sie war der Ansicht: Auf die wissenschaftlichen Streitfragen über das Wesen des Pfandrechts sei hier nicht einzugehen. Das Gesetz habe nur auszusprechen, was in Konsequenz des nach dem Beschlüsse zu § 366a (Prot. S. 4946 u. 4947) 6 feststehenden Begriffes der Hypothek Rechtens sein solle, wenn der Gläubiger sein dingliches Recht geltend mache. In dieser Hinsicht aber müsse es der geschichtlichen Entwickelung des Hypothekenrechtes folgen. Die Hypothek, wie sie in dem weitaus größten Theile Deutschlands gesetzlich geordnet sei, berechtige den Gläubiger nicht, wie nach römischem Recht, zum Besitz und zum Verkaufe der Sache, sondern zur Anrufung des Richters, damit dieser im geordneten Wege der Zwangsvollstreckung die Hypothek verwirkliche. Daher kennzeichne der Vorschlag des Referenten den hypothekarischen Anspruch ganz richtig, wenn er das Hauptgewicht darauf lege, daß die Forderung auf diesem Wege aus dem Grundstücke u. s. w. beigetrieben werde. Dieselbe Auffassung liege den Anträgen I und II zu Grunde, obschon der Antrag I zum Theil nur die zu § 366a beschlossene | Prot I 5044 Bestimmung wiederhole und der Antrag II in seiner | Fassung noch zu merklich an den Standpunkt des römischen Rechtes erinnere. Der Antrag III dagegen konstruire den Ansprach aus der Hypothek im ersten Absatz als Anspruch gegen den Eigenthümer auf Zahlung oder Zulassung der Zwangsvollstreckung in die belasteten Gegenstände, mithin nach Art einer alternativen Obligation. Der dritte Absatz hebe dies jedoch dadurch wieder auf, daß er dem Gläubiger in Ermangelung der Zahlung nur das Recht gebe, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu betreiben. Nach dieser Fassung werde thatsächlich die Zahlung doch nicht in obligatione, sondern nur in solutione sein, weil sie nicht direkt erzwingbar sein, sondern, wenn der Eigenthümer sie nicht freiwillig leiste, nur durch Zwangsvollstreckung in das Grundstück beigetrieben werden solle. Allein nach der Erläuterung des Vorschlages durch den Antragsteller sei die Absicht die, neben die Forderung aus dem Schuld Verhältnisse eine besondere Forderung gegen den Eigenthümer zu setzen, welche nur die Eigenthümlichkeit habe, daß die Haftung des Verpflichteten auf die Haftung mit dem Grundstücke beschränkt sei. Für die hierin liegende Abweichung von der im bestehenden; Rechte begründeten Auffassung des Rechtsverhältnisses aber seien genügende Gründe nicht beigebracht. Namentlich könne in der Thatsache, daß im gewöhnlichen Leben der Gläubiger nicht selten den Eigenthümer, auch wenn dieser ihm nicht persönlich hafte, als seinen Schuldner bezeichne, für den

5 6

586

S. bei § 1113 BGB. S. bei § 1113 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1147

Gesetzgeber nicht ein Motiv zur Unterstellung einer Korrealschuld des Eigenthümers | erblickt w e r d e n , an w e i c h e noch ganz andere, v o n dem Antragsteller nicht beab- | Prot I 5045

sichtigte und mit der akzessorischen Natur der Hypothek nicht vereinbare rechtliche Folgen sich knüpfen würden. Der praktische Zweck aber, welchen der Antrag verfolge, daß nämlich die Setzung einer Forderung gegen den Eigenthümer es ermögliche, die Geltendmachung der H y p o t h e k einerseits v o n einer Kündigung an denselben abhängig

zu machen, andererseits auf dem schnelleren und weniger kostspieligen Wege des Mahnverfahrens und des Urkundenprozesses oder bei vollstreckbaren Urkunden des Vollstreckungsverfahrens zu gestatten, lasse auch in anderer Weise sich erreichen. Man könne die Kündigung an den Eigenthümer als Bedingung der Geltendmachung vorschreiben und, wenn nicht schon jetzt der Anspruch auf Befriedigung durch Zwangsvollstreckung in das Grundstück als Anspruch aus einer Geldforderung angesehen werden sollte, in dem Einführungsgesetze ausdrücklich bestimmen, daß als eine Geldforderung im Sinne der jene Prozeßarten regelnden Vorschriften der Civilprozeßordnung (§§ 555, 628, 702 Ziff. 5) 7 auch der hypothekarische Anspruch zu gelten habe. Die Berathung der Einzelheiten ergab Folgendes: 1. Der Eigenthümer muß, auch wenn er nicht der persönliche Schuldner ist, doch das Recht haben, den Gläubiger zu befriedigen und zwar nicht blos durch Zahlung,

sondern auch in anderer gesetzlich zulässiger Weise, insbesondere durch Aufrechnung mit einer i h m an den Gläubiger zustehenden Forderung. Eine Meinungs-| verschie- | Prot 1 5046

denheit bestand nur insofern, als von einer Seite dieses Recht bereits aus dem Κ. E. § 225® gefolgert, von anderer Seite diese Folgerung als unzutreffend bezeichnet wurde. D i e M e h r h e i t hielt es bei der Wichtigkeit, welche die H y p o t h e k im Verkehrsleben

hat, für rathsam, in das Gesetzbuch eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen: D e r j e n i g e , gegen welchen der A n s p r u c h sich richtet, kann durch B e f r i e d i g u n g des

Gläubigers die Zwangsvollstreckung abwenden. 2. Man war einverstanden, daß die Hypothek nicht blos gegen den Eigenthümer und die in dem Antrage III 1 Abs. 2 (S. 5041) bezeichneten Personen, sondern auch

gegen einen anderen Hypothekgläubiger, überhaupt gegen Jeden, der durch sein Verhalten ihre Verwirklichung hindere (das Recht beeinträchtige), geltend gemacht werden könne, daß dies jedoch hier nicht besonders ausgesprochen zu werden brauche, w e i l es bei richtiger Auslegung der zu § 366a beschlossenen Bestimmung (S. 4946,

4947) bereits aus der dinglichen Natur des hypothekarischen Rechtes sich ergeben werde. 3. Nach dem Vorschlage des Referenten und den Anträgen I und II soll der Gläubiger zur Geltendmachung seines dinglichen Rechtes erst nach Eintritt der Fälligkeit seiner Forderung berechtigt sein. In dem Antrage III wird dies als selbstverständlich vorausgesetzt. Bei der Berathung wurde zwar anerkannt, daß das Erforderniß der Fälligkeit als Regel daraus folge, daß die Hypothek ein akzessorisches Recht sei, das Aussprechen dieser Regel in dem Ge-j setzbuche jedoch von einigen | Prot I 5047 Mitgliedern für bedenklich gehalten, w e i l dieselbe bei der Zwangsversteigerung f ü r diejenigen Fälle nicht gelte, in w e l c h e n auch nicht fällige Forderungen z u r Befriedi-

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§ 555 CPO entspricht § 592 Satz 1 ZPO; § 628 CPO entspricht § 688 ZPO; § 702 Ziff. 5 CPO entspricht § 794 Ziff. 5 Satz 1 ZPO. S. bei § 267 BGB.

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§§1147

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

g u n g g e l a n g e n (Vgl. Entw. § 541 ) 9 . D i e Mehrheit entschied sich f ü r die E r w ä h n u n g des Erfordernisses der Fälligkeit, ohne indessen h i e r d u r c h der Behandlung der herv o r g e h o b e n e n Fälle v o r g r e i f e n zu w o l l e n . 4. M a n war einverstanden, daß der G l ä u b i g e r die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g auch in die von der H y p o t h e k mitergriffenen b e w e g l i c h e n Sachen und F o r d e r u n g e n n u r als Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in das G r u n d s t ü c k ( Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g und Z w a n g s v e r w a l t u n g ) betreiben könne und daß dies als Prinzip in dem Gesetzbuche ausgesprochen w e r d e n müsse. Fraglich w a r nur, o b M o d i f i k a t i o n e n dieses Prinzips im Sinne des A n t r a g e s III 2 zugelassen w e r d e n sollen. Die M e h r h e i t verneinte die F r a g e . Sie lehnte die Vorschläge des A n t r a g e s Abs. 1 und 2 ab. Der Abs. 3 wurde hierauf als durch den Beschluß zu Abs. 1 erledigt z u r ü c k g e z o g e n . Bei der Beschlußfassung w a r e r w o g e n : a, Zu Abs. 1 des A n t r a g e s . E r g e b e sich das a n g e n o m m e n e Prinzip daraus, daß die m o d e r n e H y p o t h e k nur von dem Richter unter B e r ü c k s i c h t i g u n g aller bei dem G r a n d s t ü c k e betheiligten Rechte v e r w i r k l i c h t w e r d e n dürfe, so f o l g e hieraus die Unzulässigkeit einer M o b i l i a r e x e k u t i o n , welche der G l ä u b i g e r lediglich in seinem | Prot 1 5048 eigenen Interesse betreiben wolle. Ein prakti-f sches Bedürfniß aber für die von d e m A n t r a g e beabsichtigten A u s n a h m e n sei nicht n a c h g e w i e s e n . Eine v o n der Z w a n g s vollstreckung in das Grundstück getrennte E x e k u t i o n in Früchte und Z u b e h ö r s t ü c k e führe zur Lösung des Verbandes zwischen diesen G e g e n s t ä n d e n und dem Grundstücke ohne R ü c k s i c h t auf die Bedürfnisse des letzteren, g e f ä h r d e daher den wirthschaftlichen Bestand des G r u n d s t ü c k e s und damit zugleich die der Hypothek vorgehenden Rechte. Ebenso unwirthschaftlich erscheine die zu Gunsten des G l ä u b i g e r s erfolgende separate E x e k u t i o n in Versicherungsgelder, weil sie die V e r w e n d u n g derselben zur W i e d e r h e r stellung bezw. W i e d e r a n s c h a f f u n g der zerstörten Sachen ausschließe. Ein Bedenken könne nur hinsichtlich der Pacht- und Miethzinsen und zwar daraus hergeleitet werden, daß dieselben nach d e m in Preußen und anderen Staaten geltenden Rechte auch außerhalb des Z w a n g s v e r w a l t u n g s v e r f a h r e n s für einen einzelnen H y p o t h e k g l ä u b i g e r in Beschlag g e n o m m e n w e r d e n können. Allein diesem B e d e n k e n lasse sich d a d u r c h in einfacher Weise b e g e g n e n , daß m a n die Zwangsverwaltung so gestalte, daß dieselbe auch in der B e s c h r ä n k u n g auf die E i n z i e h u n g und Vertheilung der Mieth- und Pachtzinsen zulässig sei. Von G e w i c h t sei auch nicht die A u s f ü h r u n g , daß die V e r w e i s u n g des G l ä u b i g e r s auf den W e g der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in das Grundstück sich v o n selbst untersage, w e n n diese E x e k u t i o n e r f o l g l o s versucht oder thatsächlich unmöglich sei, g l e i c h w o h l j Prot I 5049 aber noch G e g e n s t ä n d e ermittelt w e r d e n , welche zur B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s J v e r w e r t h e t werden können. In d e m ersteren Falle stehe Nichts entgegen, das Verfahren w i e d e r a u f z u n e h m e n , u m diese G e g e n s t ä n d e zur G r u n d s t ü c k s m a s s e zu ziehen. D e n n die Hypothek erlösche durch die Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g nur in Beziehung auf das Grundstück, dauere d a g e g e n in Beziehung auf die S u r r o g a t e desselben fort. Es verstehe sich von selbst, daß bei der W i e d e r a u f n a h m e des Verfahrens die F r a g e besonders zu

9

Die Vorschrift lautet: Die Berichtigung eines Anspruches wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß derselbe noch nicht fällig ist. Ein unverzinsliches Kapital wird jedoch nur mit demjenigen Betrage angesetzt, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Vertheilung des Zuschlagpreises bis zum Fälligkeitstage dem vollen Betrage gleichkommt.

588

Erster Titel: Hypothek

SS 1147

prüfen sei, welche G l ä u b i g e r noch H y p o t h e k e n r e c h t e an diesen Gegenständen haben. Der letztere Fall d a g e g e n , bei w e l c h e m hauptsächlich an den lintergang des Grundstücks gedacht w e r d e , bedürfe w e g e n seiner Seltenheit keiner besonderen gesetzlichen Regelung. b, Zu Absatz 2. Die H y p o t h e k könne allerdings dadurch gefährdet w e r d e n , daß persönliche Gläubiger die Zwangsvollstreckung in Gegenstände betreiben, auf welche sie außer dem G r u n d s t ü c k e sich erstrecke. A b e r d a n n w e r d e n meist die Voraussetzung e n der besonderen B e s t i m m u n g e n v o r l i e g e n , welche z u m Schutze der H y p o t h e k g l ä u b i g e r g e g e n V e r s c h l i m m e r u n g e n des G r u n d s t ü c k e s bei § 394 1 0 des E n t w u r f e s zu beschließen seien. H i e r v o n abgesehen, sei an d e m a l l g e m e i n e n Grundsatze festzuhalten, daß die (persönlichen) G l ä u b i g e r zur Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in G e g e n s t ä n d e des Schuldners insoweit berechtigt seien, als dieser über dieselben v e r f ü g e n könne. Sei daher d e m Eigenthümer die V e r f ü g u n g über die v o n der Hypothek mitergriffenen b e w e g lichen Sachen und F o r d e r u n g e n durch die Beschlüsse zu § 383 nicht entzogen, so e r g e b e sich von selbst, daß die E x e k u t i o n in diese G e g e n s t ä n d e auf Betreiben per-f | Prot I 5050 sönlicher G l ä u b i g e r nicht ausgeschlossen w e r d e n dürfe. II. 1. Die beschlossenen B e s t i m m u n g e n lauten als § 11 VorlZust: D u r c h die für die F o r d e r u n g bestellte H y p o t h e k w i r d für den G l ä u b i g e r der VorlZust Anspruch b e g r ü n d e t , daß die F o r d e r u n g , sobald sie fällig geworden ist, aus d e m § Π belasteten G r u n d s t ü c k e und aus den ü b r i g e n G e g e n s t ä n d e n , auf welche die Hypothek sich erstreckt, i m W e g e der Z w a n g s v e r w a l t u n g und der Zwangsversteigerung des G r u n d s t ü c k s beigetrieben w i r d . Derjenige, gegen welchen der Anspruch sich richtet, kann durch B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g a b w e n d e n . 2. § 11 Abs. 1 VorlZust" lautet als § 1049 RedVorl: Die H y p o t h e k b e g r ü n d e t für den G l ä u b i g e r den A n s p r u c h , daß die F o r d e r u n g RedVorl nach d e m Eintritte ihrer Fälligkeit aus dem belasteten G r u n d s t ü c k e und den ü b r i g e n § 1049 mithaftenden Gegenständen im Wege der Z w a n g s v e r w a l t u n g und der Z w a n g s v e r steigerung des G r u n d s t ü c k e s beigetrieben w e r d e . 3. § 1049 RedVorl ist als § 1048 ZustSachRlKE, § 1075 EI gefaßt: Die H y p o t h e k b e g r ü n d e t für den G l ä u b i g e r den A n s p r u c h , daß die F o r d e r u n g , ZustSachR/ soweit sie fällig g e w o r d e n ist, aus d e m belasteten G r u n d s t ü c k e und den mithaften- KE § 1048 den Gegenständen im W e g e der Z w a n g s v e r w a l t u n g und der Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g Ε 1 § 1075 des Grundstückes beigetrieben w e r d e .

C. 2. K o m m i s s i o n I. A n t r ä g e (Prot. II, Bd. 3, S. 571 ff.; Mugdan,

Bd. 3, S. 8 1 4 f . )

a ) Zu § 1075 lagen die A n t r ä g e vor: 1. a) die Vorschrift zu streichen oder b) ihr folgende Fassung zu geben:

S. bei §§ 1133-1135 BGB. 1] §11 Abs. 2 VorlZust wurde in S. dazu bei § 1150 BGB.

Jacubezky (Nr 177, 3)

der Beratung des Ablösungsrechtes ergänzt.

589

1147

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Die Befriedigung des Hypothekengläubigers aus dem Grundstück erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. 2. die Vorschrift zu streichen;

Struckmann (Nr 180, 1)

3. a) zu bestimmen; Der Gläubiger kann auf Grund der Hypothek seine Befriedigung nur im Wege der Zwangsvollstreckung in das Grundstück suchen (oder „verlangen"), b) oder zu bestimmen; Dem Gläubiger steht auf Grund der Hypothek der Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke gegen den jeweiligen Eigenthümer desselben zu. Der Anspruch kann nur im Wege der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verwirklicht werden.

Achilles (Nr 184,185)

4. zum Antrag 1 b der Unterantrag, nach „aus dem Grundstück" einzuschieben „und den mithaftenden Gegenständen". Mit diesem Zusätze wurde der Antrag 1 b angenommen. In einer Anm. soll die Entscheidung darüber, ob der Hypothekengläubiger sich an die mithaftenden Gegenstände nur im Wege der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung oder auch nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen halten kann, sowie darüber, ob und mit welchen Einschränkungen sich die persönlichen Gläubiger des Eigenthümers gleichfalls an die dem Hypothekengläubiger mithaftenden Gegenstände halten können, dem Reichs-Ges. über die Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen vorbehalten werden. b ) Es lag der Antrag vor: als § 1075a folgende Vorschrift aufzi ehmen: Der Hypothekenschuldner haftet für die Hypothekenzinsen persönlich. . Der Antrag wurde abgelehnt. II. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1075 Ε I-VorlZust:^ Der Gläubiger kann seine Befriedigung aus dem Grundstücke und den mithaftenden Gegenständen nur im Wege der Zwangsvollstreckung erlangen.

Ε I-VorlZust I 1075

III. In § 1075 Ε I-ZustRedKomj § 1054 Ε //,3/§ 1131 Ε II revß 1130 Ε III hat die Vorschrift die Fassung, die in § 1147 BGB Gesetz geworden ist. 12

13

Dazu ist angemerkt: Dem Gesetze über die Zwangsvollstreckung bleibt die Entscheidung der Frage überlassen, ob die Zwangs vol Istreck ung nur durch Zwangsversteigerung und !Z>wängsverwa.ltung zulässig oder dem Gläubiger gestattet sein soll, sich an die mithaftenden beweglichen Sachen und Forderungen auch im Wege der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zu halten. Im Ε I-ZustRedKom und im EH ist jeweils angemerkt: 1. Dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen bleibt die Entscheidung der Frage überlassen, ob der Gläubiger (Ε II: Hypotheken-, Grundschuldoder Rentengläubiger) nur das Recht haben soll, die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu betreiben, oder ob er auch befugt sein soll, sich an die beweglichen Sachen u n d Forderungen, a u f die sich die H y p o t h e k , die Grundschuld oder die R e n t e n s c h u l d

erstreckt, im Wege der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zu halten. 2. Es wird vorausgesetzt, daß das Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher die Hypothekenschuld- und Rentenschuldgläubiger im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks aus dem Erlöse nur

590

Erster Titel: Hypothek

§§1148»

1149

§1148 Bei der Verfolgung des Rechtes aus der H y p o t h e k gilt zu Gunsten des G l ä u b i g e r s d e r j e n i g e , w e l c h e r i m G r u n d b u c h a l s E i g e n t h ü m e r e i n g e t r a g e n ist, als der Eigenthümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigenthümers, die i h m gegen die Hypothek zustehenden E i n w e n d u n g e n geltend zu machen, bleibt unberührt.

C.

Kommission I . A n t r ä g e ( P r o t . 11, B d . 3, S. 5 7 5 f.; Mugdan,

B d . 3» S. 8 1 6 )

Es lag der A n t r a g vor: als § 1079a f o l g e n d e Vorschrift a u f z u n e h m e n : Jacubezky D e r G l ä u b i g e r ist b e r e c h t i g t , b e i d e r K ü n d i g u n g u n d d e r R e c h t s v e r f o l g u n g d e n (Nr 185, 3) i m G r u n d b u c h als E i g e n t h ü m e r E i n g e t r a g e n e n als den E i g e n t h ü m e r anzusehen. D a s R e c h t d e s E i g e n t h ü m e r s , d i e ihm g e g e n d e n A n s p r u c h aus d e r H y p o t h e k z u s t e h e n d e n E i n w e n d u n g e n g e l t e n d zu m a c h e n , b l e i b t u n b e r ü h r t . D i e K o m m , n a h m d e n A n t r a g an. II. In § 1 0 7 9 a Ε I- VorlZust ist der A n t r a g ü b e r n o m m e n m i t der Maßgabe, daß es anstelle „ g e g e n den A n s p r u c h " heißt: „ g e g e n ü b e r d e m Ansprüche". I I I . In § 1 0 7 5 a Ε I-ZustRedKomß 1 0 5 5 i ? / / / § 1 1 3 2 ΕΙΙηνβΏ3ί V o r s c h r i f t d i e F a s s u n g , d i e in § 1 1 4 8 B G B G e s e t z w u r d e .

Ε II h a t d i e

§ 1149 Der Eigenthümer kann, solange nicht die Forderung i h m gegenüber fällig g e w o r d e n ist, d e m G l ä u b i g e r n i c h t d a s R e c h t e i n r ä u m e n , ' z u m Z w e c k e d e r Befriedigung die Uebertragung des E i g e n t h u m s an d e m Grundstücke zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g zu bewirken.

wegen eines zweijährigen Zinsen- oder Rentenrückstandes an der Stelle des Kapitals Befriedigung verlangen können und wegen älterer Zinsenrückstände {Ell: Rückstände) den übrigen Berechtigten im Range nachstehen ( E l l : vergl. § 10 Nr. 3, 6, § 14 des Entw. des Z . V . G.). Später (Prot. II, Bd. 4, S. 611) gelangte noch ein Antrag zur Annahme, diese Anmerkung auf Schiffspfandgläubiger auszudehnen und dementsprechend zu setzen: „die Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuld- und Schiffspfandgläubiger". 3. Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll folgende Vorschrift als Abs. 2 des § 555, als Abs. 2 des § 628 und als Zusatz zu Nr. 5 des § 702 der Civilprozeßordnung aufgenommen ( E l l : eingestellt) werden: Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstande hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld. 591

§§1149

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Α. 1. K o m m i s s i o n I. 390. Sitzung vom 22. 12. 1884, Schriftführer | Prot I 5109 TE-SachR §392 I Prot I 5110

Kurlbaum (Nr 317)

| Prot I 5111

! Prot 15112

Achilles

Entwurfes 1

| Der § 392 des lautet: „Die Verabredung, daß der Eigenthümer, j wenn er nicht nach Eintritt der Fälligkeit der Hypothek Zahlung leisten würde, das Grundstück dem Gläubiger eigen · thiimiich überlassen soll, ist nichtig. Von einer Verabredung, durch welche der Gläubiger ermächtigt wird, das Grundstück zum Zwecke seiner Befriedigung ohne Mitwirkung des Vollstreckungsgerichts zu verkaufen, kann jeder Theil bis zum Abschlüsse des Verkaufes zurücktreten." Hierzu lag der Antrag vor, dem Paragraphen die Fassung zu geben: „Der Vertrag, durch welchen der Gläubiger berechtigt werden soll, zum Zwecke seiner Befriedigung die Uebertragung des Eigenthums an dem mit der Hypothek belasteten Grundstücke zu verlangen, ist nichtig. Von dem Vertrage, durch welchen der Gläubiger berechtigt werden soll, zum Zwecke seiner Befriedigung das mit der Hypothek belastete Grundstück außerhalb des Weges der Zwangsvollstreckung zu veräußern, kann jeder Theil zurücktreten, so lange die Veräußerung nicht erfolgt, auch ein zur Veräußerung verpflichtender Vertrag nicht geschlossen ist." Der Antragsteller bemerkte, daß er eine sachliche Abweichung von dem Entwürfe, insofern derselbe in beiden in dem § erwähnten Fällen nur die vor der Fälligkeit der Hypothek erfolgte Verabredung treffen wolle, nicht bezwecke. Der Abs. 1 des Entwurfes wurde, mit Vorbe | hak der Fassung, aus den Gründen der Motive S. 1691 und 1692 von der Kommission angenommen. Man war einverstanden, daß hierdurch der Fall nicht betroffen werde, wenn der Veräußerer sich den Rückfäll des Eigenthums unter der Bedingung, daß der Erwerber das durch Hypothek zu sichernde Kaufgeld nicht pünktlich zahlen würde, ausbedungen habe. In dieser Hinsicht wurde auf die zu §§ 119 u. 120 beschlossenen Bestimmungen 2 verwiesen. | Bei Abs. 2 billigte die Kommission im Allgemeinen die Ausführungen der Motive S. 1693. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß die vor der Fälligkeit getroffene Vereinbarung des Privatverkaufes ebenfalls nichtig sein müsse, weil das bloße Rücktrittsrecht den Eigenthümer nicht dagegen schütze, daß der Gläubiger hinter dem Rücken desselben das Grundstück veräußere. Die Annahme des Entwurfes erfolgte deshalb nur mit der Maßgabe, daß der Vertrag für nichtig zu erklären sei, sofern er vor der Fälligkeit geschlossen werde. In Ansehung eines nach der Fälligkeit errichteten Vertrages verständigte man sich, daß ein erheblicher Grund, aus welchem die Gültigkeit desselben unter den Vertragsschließenden beanstandet werden könnte, nicht vorliege. Der Redaktion blieb vorbehalten, zu prüfen, ob nicht die beiden Absätze des § nunmehr in einem Absatz zu vereinigen seien. II. 1. Die beschlossene Bestimmung lautet in § 11c VorlZust: Der vor der Fälligkeit der Forderung abgeschlossene Vertrag, durch welchen dem Gläubiger das Recht zugestanden wird, zum Zweck seiner Befriedigung die Ueber-

VorlZust § 11c 1 2

592

vorhergehende Beratung s. bei §§ 1138, 1139 BGB. S. bei §§ 925, 926 BGB.

Die

Erster Titel: Hypothek

»1150

tragung des Eigenthums an dem mit der Hypothek belasteten Grundstück zu verlangen oder dessen Veräußerung in anderer Art als durch Erwirkung der Zwangsvollstreckung zu bewirken, ... ist nichtig. 3 2. Die vorstehende Bestimmung lautet in § 1051 RedVorl: Der zwischen dem Eigenthümer des mit der Hypothek belasteten Grundstückes RedVorl und dem Gläubiger vor der Fälligkeit der Forderung geschlossene Vertrag, durch § 1051 welchen dem Gläubiger das Recht zugestanden wird, bei mangelnder Befriedigung w e g e n d e r fällig g e w o r d e n e n Forderung zum Z w e c k e dieser Befriedigung die

Uebertragung des Eigenthums des belasteten Grundstückes an ihn zu verlangen oder dessen Veräußerung in anderer Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken, ... ist nichtig. 4 3. Sie ist in § 1050 ZustSachR gefaßt: Der zwischen dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes und dem Gläubiger ZustSachR v o r der Fälligkeit der F o r d e r u n g geschlossene Vertrag, durch welchen dem Glau-

biger für den Fall, daß seine Befriedigung unterbleibt, das Recht zugestanden wird, zum Zwecke seiner Befriedigung die Uebertragung des Eigenthumes des Grundstückes zu verlangen oder dessen Veräußerung in anderer Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken, ... ist nichtig. 5 III.» IV. Die Vorschrift ist unverändert in § 1050 KE enthalten6. In § 1077 Ε I ist sie mit der Maßgabe übernommen, daß es „Eigenthumes an dem Grundstücke" heißt anstelle: „Eigenthum d e s Grundstückes."

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 573; Mugdan, Bd. 3, S. 815) Der § 1077 wurde unbeanstandet übernommen. IL In § 1077 Ε I- VoriZust ist die Vorschrift in der Fassung des Ε I enthalten. III. In § 1077 Ε I-ZustRedKom (§ 1056 EU, § 113.3 Ell rev, § 1132 Ε III) hat die Vorschrift die Fassung, die in § 1149 BGB Gesetz geworden ist.

§ 1150 Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke, so finden die Vorschriften der §§ 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung. 3

4 5 6

Hinter „bewirken" ist im Original beigefügt: „ingleichen der Vertrag, durch welchen der Eigenthümer des Grundstücks auf das Recht verzichtet, das Grundstück zu veräußern oder weiter zu belasten,"; s. dazu bei § 1136 BGB. Das in N. 3 Gesagte gilt entsprechend. Das in N. 3 Gesagte gilt entsprechend. Das in N. 3 Gesagte gilt entsprechend für K E und Ε I .

593

§ 1050

§§1150

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

A . 1, Kommission I. 394. Sitzung vom 9. 1. 1885, Schriftführer Achilles | Der § 412 des Entwurfes 1 lautet: „Ein Gläubiger, der die Zahlung des eingetragenen Kapitals von dem Eigenthümer beansprucht oder wegen einer anderen Forderung die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ist verpflichtet, von jedem, dem ein durch die Zwangsversteigerung dem Erlöschen ausgesetztes Recht an dem Grundstücke zusteht, die Zahlung des beanspruchten Betrages anzunehmen und seine Rechte dem Zahlenden abzutreten. Verweigert der Gläubiger die Annahme der Zahlung, so kann der Anspruch auf Abtretung gegen ihn durch gerichtliche Hinterlegung des Betrages erworben werden."

| Prot I 5177 TF. SachR §412

Hierzu lagen zwei Anträge vor: I. anstatt des § 412 zu bestimmen; „Wird von dem Pfandgläubiger Befriedigung aus dem mit der Hypothek belasteten Grundstücke beansprucht und bestehen an diesem Grundstücke anderweite Rechte, welche im Falle der Zwangsversteigerung erlöschen würden, so kann Jeder, dem ein solches Recht zusteht, die Zwangsversteigerung | durch Befriedigung des Gläubigers für die in Anspruch genommene Summe abwenden. In solchem Falle werden Forderung und Hypothek, soweit für erstere Befriedigung verschafft ist, kraft Gesetzes auf den befriedigenden Berechtigten übertragen und findet § 670 des Κ. E. 2 entsprechende A n w e n d u n g ; "

v. Mandry (Nr 323, 2a)

j Prot 1 5178

Kuribaunn (Nr 330, 6)

II. den § 412 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Wird dem Gläubiger, während zum Zwecke seiner Befriedigung aus dem Grundstücke das Verfahren der Zwangsversteigerung anhängig ist, von einem Dritten, welchem ein in Folge der Zwangsversteigerung erlöschendes Recht zusteht, die beizutreibende Leistung angeboten, so darf er die Annahme derselben auch im Falle des Widerspruchs des Schuldners nicht ablehnen." In der Kommission bestand Einverstandniß, daß das Ablösungsrecht in dem Gesetzbuche anzuerkennen und in dem vorliegenden Abschnitte zu regeln sei. Hinsichtlich der Differenzen zwischen den gemachten Vorschlägen waren folgende Fragen zu entscheiden:

1. Gegen wen soll das Ablösungsrecht stattfinden? a, Zu | 385 des Entwurfes ist beschlossen, daß, wenn der Anspruch aus der Hypothek erhoben wird, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück durch Befriedigung des Gläubigers abgewendet werden kann (Prot. S. 5046). Man war einverstanden, daß die beschlossene Bestimmung, vorl. Zusst. § 11 Absatz 2 \ dahin zu verstehen | Prot 15179 und, wenn nöthig, zu I verdeutlichen sei, daß der Hypothekengläubiger auch noch während des Schwebens des Vollstreckungsverfahrens die ihm angebotene Befriedig u n g nicht ablehnen dürfe. ' Die vorhergehende Beratung s. bei § 1158, 1159 BGB. S. bei § 774 BGB. 3 § 11 Abs. 2 VorlZust lautet: Derjenige, gegen welchen der Anspruch sich richtet, kann durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsvollstreckung abwenden. S. im übrigen bei § 1147 2

BGB. 594

Erster Titel: Hypothek

§§1150

b, Nach dem Entwürfe soll das Ablösungsrecht auch gegen einen persönlichen Gläubiger, welcher die Zwangsversteigerung betreibt, stattfinden. Die Kommission beschloß indessen, eine diesem Vorschlage entsprechende Bestimmung, wenigstens zur Zeit, nicht aufzunehmen. Erwogen war: Der Vorschlag setze voraus, daß nicht blos der Hypothekgläubiger, sondern jeder Gläubiger des Eigcnthümers zum Zwecke seiner Befriedigung das Grundstück zur Zwangsversteigerung bringen könne. Ob diese Voraussetzung zutreffen werde, lasse sich erst bei der Berathung des achten Abschnittes des Entwurfes übersehen. Es sei indessen nicht nöthig, die Erledigung des Vorschlages bis dahin auszusetzen. Denn vom Standpunkte des Entwurfes könne, da nach § 508 4 die Zwangsversteigerung auf den Antrag eines Personalgiäubigers nur unter Wahrung aller vorstehenden Rechte zulässig sein solle, ein solches Ablösungsrecht nur in dem seltenen Falle vorkommen, daß nach Einleitung des Versteigerungsverfahrens noch eine Hypothek eingetragen und zu deren Schutze das Ablösungsrecht geltend gemacht werde. Für diesen Fall aber würde der § 225 des Κ. E. 5 in Verbindung mit den zu dem ausgesetzten § 411 des Entwurfes 6 und zu den dazu gestellten Anträgen noch zu fassenden Beschlüssen dem praktischen Bedürfnisse genügen. 2. Wem soll das Ablösungsrecht zustehen? Daß es demjenigen zusteht, gegen welchen der hypothekarische Anspruch sich richtet, ergiebt bereits der | oben erwähnte Beschluß zu § 385 (S. 5046). Der Entwurf | Prot I 5180 legt es aber weiter einem Jeden bei, dessen Recht durch die Zwangsversteigerung erlöschen kann. Dies wurde aus den Gründen der Motive S. 1763 allseitig gebilligt, nachdem bezüglich des Antrages I der Antragsteller erklärt hatte, daß er mit seiner abweichenden Fassung (erlöschen „würde") nicht beabsichtigt habe, das Ablösungsrecht auf den Fall zu beschränken, in welchem feststehe, daß das Recht desjenigen, welcher dasselbe geltend mache, durch die Versteigerung erlöschen müsse. 3. Soll die abgelöste Hypothekforderung kraft des Gesetzes auf den Ablösenden übergehen oder soll die Ablösung nur den Anspruch auf Uebertragung der Forderung begründen? Die Mehrheit entschied sich für die zweite Alternative, indem sie davon ausging, daß der Uebergang kraft des Gesetzes nicht passen würde, nachdem zu § 399 beschlossen worden ist, daß bei Rechtsgeschäften unter Lebenden die Hypothekforderung nur durch Eintragung auf einen Anderen übertragen werden könne (S. 5157) 7 . Auch wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die Stellung des Bürgen nach § 670 Κ. E, 8 , auf welche der Antragsteller sich bezogen habe, von der Stellung des nachstehenden Gläubigers wesentlich verschieden, und daß dem Falle, in welchem der Inhalt des Grundbuches sich als unrichtig ergebe, möglichst vorzubeugen sei.

4 5 6 7 8

der Vorschrift s. in „Die Vorlagen der Redaktoren" (ed. Schubert), Band Sachenrecht 1, S. 99. S. bei § 267 BGB. S. bei §§1163-1166 BGB. S. bei §§ 1153, 1154 BGB. S. bei § 774 BGB.

Dic Fassung

595

11!

ο. Abschnitt: riypotnek.

4. Soll die Befugniß des Ablösungsberechtigten zur Hinterlegung des Betrages der abzulösenden Hypothek im Falle der Weigerung des Gläubigers ausgesprochen werden? Prot I S181 Die Mehrheit verneinte diese Frage, weil sie | die Hinterlegungsbefugniß des Ablösungsberechtigten in dem gesetzten Falle nach §§254 und 270 des Κ. E. 9 als selbstverständlich ansah. Der Absatz 2 des § 412 wurde deshalb gestrichen. 5. Soll mit dem Antrage II hervorgehoben werden, daß der Widerspruch des Schuldners gegen die Befriedigung des Gläubigers durch den Ablösungsberechtigten unerheblich sei? Auch diese Frage wurde verneint. Man hielt es für selbstverständlich, daß der Schuldner ein Recht zu diesem Widerspruche nicht habe, da es sich nicht um die Tilgung seiner Forderung, sondern um deren Abkauf handele. Schließlich bestand Einverständniß, daß Befriedigung und Abtretung Zug um Zug zu erfolgen haben. Sachlich beschlossen ist somit: Wenn der Gläubiger auf Grund der Hypothek Befriedigung aus dem Grundstücke beansprucht, so kann derjenige, gegen welchen der Anspruch gerichtet ist, sowie jeder, dem ein durch die Zwangsversteigerung dem Erlöschen ausgesetztes Recht an dem Grundstücke zusteht, die Zwangsvollstreckung durch Befriedigung des Gläubigers abwenden. Der Gläubiger ist verpflichtet, gegen seine Befriedigung die Forderung dem Berechtigten abzutreten (unbeschadet der noch zu fassenden Beschlüsse in Ansehung der Eigenthümerhypothek). Die Ausführungen der Motive S. 1763 und 1764 wurden durchgegangen, ohne daß daraus Veranlassung zu weiteren Beschlüssen genommen wurde. Der § 413 des Entwurfes lautet: „Die Umschreibung einer Hypothek auf die Erben des Gläubigers ersetzt den Beweis des | Uebergariges, Die Umschreibung kann nur erfolgen, wenn der Hypothekenbrief dem Grundbuchatmt vorgelegt wird." Die Kommission beschloß, den Absatz 1 als durch den § 815 der Zus.st. 1 0 Prot. S. 5080, gedeckt zu streichen, den Absatz 2 dagegen bei der Beschlußfassung über den Hypothekenbrief zu erledigen.

TE-SachR §413

Prot 15182

Der § 414 des Entwurfes lautet: „Ist bei einer gerichtlichen Erbtheilung eine ererbte Hypothek einem der Erben §414 übereignet worden, so kann die Umschreibungsbewilligung der Miterben dadurch ersetzt werden, daß das Theilungsgericht die Uebereignung der Hypothek an den Erwerber bezeugt. Das Theilungsgericht hat dieses Zeugniß zu ertheilen, wenn die Miterben die auf die Uebereignung gerichteten Erklärungen in gerichtlicher oder notarieller Form abgegeben haben." Der Paragraph wurde gestrichen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß nach Annahme des Eintragungsprinzips für die Uebertragung der Hypothek die vorgeschla·

TE-SachR

9 10

S. bei §§ 298 und 372 BGB. S. bei § 891 BGB.

596

Erster Titel: Hypothek

§§115©

gcnen Bestimmungen in ihrer jetzigen Fassung nicht mehr haltbar seien, und daß, wenn ein praktisches Bedürfniß für entsprechende Vorschriften anerkannt werden sollte, dieselben in die Grundbuch-Ordnung einzustellen wären. 403. Sitzung"

vom 30. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

| 8. Die Annahme des in dem Antrage III 3 vorgeschlagenen Zusatzes 12 zu den | Prot I 5331 das Ablösungsrecht betreffenden Bestimmungen, Prot. S. 5180, vorl. Zus.st. § 1 1 " , erfolgte in Konsequenz des in der Sitzung vom 16. d. Mts. über die Aufhebung der Hypothek unter Ziff. 9 gefaßten Beschlusses, Prot. S. 5226 M , unbeanstandet. Die Fassung und Stellung der vorgeschlagenen Bestimmung, Prot. S. 5308, 5309, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. IL 1. Die beschlossenen Vorschriften sind in der VorlZust als Abs. 2 - 4 des § 11 15 enthalten und lauten: Derjenige, gegen welchen der Anspruch sich richtet, kann durch Befriedigung des VorlZust Gläubigers die Zwangsvollstreckung abwenden. Dasselbe Recht steht, wenn die § H Zwangsversteigerung eines Grundstücks betrieben wird, demjenigen zu, welcher Abs. 2—4 ein Recht an dem Grundstücke durch die Zwangsversteigerung zu verlieren Gefahr läuft. Der Gläubiger hat demjenigen, weicher ihn befriedigt, gegen die Befriedigung seine Forderung mit allen Nebenrechten zu übertragen. Ist die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Theils der Forderung betrieben, so kann die Uebertragung desselben nicht zum Nachtheile des bisherigen Gläubigers geltend gemacht werden; insbesondere steht dem bisherigen Gläubiger wegen des anderen Theils der Forderung der Vorrang zu. (Ν. B. Zur Ergänzung des § 11. 1. Das Ablösungsrecht kann nicht füglich an zwei Stellen behandelt werden. Die auf dasselbe sich beziehenden Vorschriften werden zu dem § 11 gehören, welcher den Anspruch aus der Hypothek behandelt; denn das Ablösungsrecht soll beschluß gemäß nur gelten, wenn jener Anspruch geltend gemacht wird, und auf der anderen Seite steht es nicht blos den Hypothekengläubigern zu. 2. Indem das Ablösungsrecht beigelegt wird demjenigen, gegen welchen der Anspruch sich richtet, hat es nicht blos der Eigenthümer, sondern auch der Besitzer, Inhaber etc., indem es ferner beigelegt wird demjenigen, welcher im Falle der Betreibung der Zwangsversteigerung durch diese ein Recht zu verlieren Gefahr läuft, hat es insbesondere jeder nachstehende Hypothekengläubiger, da diesem eine solche Gefahr immer droht. 3. Das Recht wird zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eingeräumt; diese muß also von dem Gläubiger bezweckt und sein desfallsiger Antrag noch nicht 11 12

13 14

15

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1160, 1161 BGB. S. bei §§ 1160, 1161 BGB. Er g i n g dahin, dem § 11 Abs. 3 der vorl Zus.st. hinzuzufügen: „Wurde die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Theiles der Forderung betrieben, so kann die Uebertragung desselben nicht zum Nachtheil des bisherigen Gläubigers geltend gemacht werden; insbesondere steht dem bisherigen Gläubiger in Ansehung des anderen Theiles der Forderung der Vorrang zu." S. dazu unten unter Gfiederungspunkt IL 1. S. bei § 1176 BGB.

§ 11 Abs. 1 VorlZust s. bei § 1147 BGB. 597

11!

8. Abschnitt: Hypothek, Grundschuld. Re

chuld

zurückgezogen sein, die Zwangsversteigerung insbesondere noch betrieben den; auch kann der Gläubiger nur die Summe verlangen, wegen welcher er den Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke geltend gemacht hat, ferner hat er jura cessa Zug um Zug zu ertheilen. Alles dies wird durch die Fassung genügend klar. 4. Die Schlußbestimmung Absatz 1 § 670 Kom. E. wird nicht für anwendbar zu erklären sein. 5. Die Worte: „mit allen Nebenrechten" am Schluß werden entbehrlich sein.) 2. Die vorstehenden Bestimmungen der VorlZust lauten als § 1055 RedVorl·6: Wenn der Gläubiger auf Grund der Hypothek Befriedigung aus dem Grundstücke beansprucht, so kann derjenige, gegen welchen der Anspruch gerichtet ist, sowie derjenige, welcher ein Recht an dem Grundstücke durch die Zwangsversteigerung zu verlieren Gefahr läuft durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsvollstrekkung abwenden. Der Gläubiger ist verpflichtet, gegen seine Befriedigung die Forderung dem Berechtigten abzutreten. 1st die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Theiles der Forderung betrieben, so kann der Gläubiger bei der Abtretung dieses Theiles dem ihm verbleibenden Fordcrungstheile den Vorrang vor dem abgetretenen Theile vorbehalten.

RedVorl 1 1055

3. § 1055 RedVorl ist als § 1054 ZusiSachR gefaßt: Wenn der Gläubiger auf Grund der Hypothek Befriedigung aus dem Grundstücke verlangt, so kann Jeder, gegen welchen der Anspruch gerichtet ist, und, wenn die Zwangsversteigerung des Grundstückes betrieben wird, derjenige, welcher ein Recht an dem Grundstücke durch die Zwangsversteigerung zu verlieren Gefahr läuft, durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsvollstreckung abwenden. Der Gläubiger ist verpflichtet, gegen seine Befriedigung die Forderung dem Berechtigten abzutreten. Die Vorschriften des § 1067 Abs. 2 bis 4 1 7 bleiben unberührt. Ist die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Theiles der Forderung betrieben, so finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes in Ansehung dieses Theiles mit der Maßgabe Anwendung, daß der Gläubiger bei der Abtretung des Theiles dem ihm verbleibenden Forderungstheile den Vorrang vorbehalten kann.

ZusiSachR

§ 1054

Kurlbaum (Nr 434, 89)

III. Bei der Redaktion des K E war beantragt, § 1054 Abs. 3 zu fassen: „Wird die Zwangsvollstreckung - Absatzes nur in Ansehung dieses Theiles Anwendung. Die Abtretung kann nicht zum Nachtheile des bisherigen Gläubigers geltend gemacht werden; insbesondere steht dem Gläubiger in Ansehung des ihm verbleibenden Forderungstheiles der Vorrang zu."

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17

Dazu ist angemerkt:

§ 1055. Zu Abs. 3. Die Fassung des nach Prot. S. 5331 unter 8 angenommenen Antrages (Prot. S. 5308 unter 3) ist der Vorschrift des § 670 Abs. 1 Κ. E. nachgebildet unter besonderer Hervorhebung des Rangverhälnisses; sie ist auch für den Fall des Ueberganges kraft Gesetzes angemessen (zu vergl. § 1072 dieser Vorlage), paßt aber nicht auf den Fall der gesetzlichen Verpflichtung zur Abtretung. In letzterem Falle ist dem Abtretenden das Recht des Vorrangsvorbehaltes beizulegen; der erklärte Vorrangsvorbehalt regulirt dann das Rechtsverhältnis vollständig. § 1067 Abs. 2 ZusiSachR s. bei § 1143 BGB, im übrigen bei §§ 1163-1166 BGB.

598

Erster Titel: H y p o t h e k

§§115®

Die Kommission beschioß: In § 1056 Abs. 3 soll das Eingangswort: „Ist" durch „Wird" ersetzt werden. Ferner soll am Schlüsse des Abs. 3 hinzugefügt werden: „Ist der Vorrang vorbehalten, so kann die A b t r e t u n g zum Nachtheile des Gläubigers überhaupt nicht geltend gemacht werden." Der beschlossene Zusatz soll vornehmlich darauf hinweisen, daß der Vorbehalt zu G u n s t e n des theilweise befriedigten Gläubigers auch in der Beziehung v o n Einfluß ist, daß im Falle des Konkurses des persönlichen Schuldners der Gläubiger an der ihm wegen seiner Restforderung gebührenden Befriedigung durch die Geltendmac h u n g des Anspruchs des Zessionars keine Schmälerung erleiden soll. Die weiter beantragten Aenderungen des § 1056 Abs. 3 wurden abgelehnt (Prot I 6240 f., 6246). Unter Berücksichtigung der beschlossenen Ä n d e r u n g e n ist § 1056 im K E im übrigen unverändert enthalten. IV. Bei der Revision des K E w u r d e ein Antrag a n g e n o m m e n , in § 1056 Abs. 1 Gebhard statt „Jeder" zu setzen „ E i n J e d e r " ( P r o t ! 11976). Mit dieser Ä n d e r u n g ist § 1 0 5 4 (Nr 455, 5) KE in § 1081 EI enthalten.

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 577 ff.; Mugdan, Bd. 3, S. 817 f.) Es lagen die Anträge vor, 1. die Vorschrift zu fassen: Achilles Verlangt der Gläubiger, aus dem Grundstück befriedigt zu werden, so steht das ( N r 195,191) gleiche Recht 1 8 einem Jeden zu, der Gefahr läuft, durch die Zwangsversteigerung ein Recht an dem Grundstück oder den Besitz oder den mittelbaren Besitz desselben zu verlieren. Soweit der Gläubiger von dem Berechtigten befriedigt wird, geht seine F o r d e r u n g auf denselben über. Ist er nicht vollständig befriedigt, so hat die Hypothek f ü r den ihm verbleibenden Theil der F o r d e r u n g den Vorrang. 2. die Vorschrift zu fassen: Struckmann Verlangt der Gläubiger auf G r u n d der Hypothek Befriedigung aus dem Grundstück (Nr 180, 4) oder wird die Zwangsversteigerung des Grundstücks v o n einem persönlichen Gläubiger betrieben, so hat Jeder, der ein Recht an dem Grundstück oder den Besitz des Grundstücks durch die Zwangsversteigerung zu verlieren G e f a h r läuft, das Recht, durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsvollstreckung abzuwenden. Mit der Befriedigung des Gläubigers geht dessen F o r d e r u n g auf den ihn Befriedigenden über. Z u m Nachtheile des Gläubigers, der n u r wegen eines Theiles seiner F o r d e r u n g Befriedigung verlangt hat, kann der Uebergang nicht geltend gemacht werden. Der Antrag 2 wurde angenommen.

G e m e i n t ist das Recht auf Befriedigung des Gläubigers. Die hier m u n g e n des A n t r a g s 1 sind die Abs. 2 und 4 eines die §§ 1 0 8 0 - 1 0 8 2 Ε I zusammenzufassen. Die diese Vorschriften s. bei § 1142 B G B bei N . 6.

599

§§ 1150

8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld. Rentenschuld

IL» III. §1081 Ε /- VorlZust ist gefaßt wie der angenommene Antrag 2. §1081 Ε 1-ZustRedKom19 lautet: Ε I-Zust Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke, so kann Jeder, der im RcdKom Falle der Zwangsversteigerung Gefahr läuft, ein Recht an dem Grundstück oder § 1081 den Besitz des Grundstücks zu verlieren, den Gläubiger befriedigen. Die Vorschriften des § 1074h Abs. 2 und der §§ 1074i, 1074k finden entsprechende An-

IV., V. Es folgte die Berathung über den Antrag: die zu § 1081 beschlossene Norm, soweit sie das daselbst bestim mte Recht auch dann gewährt, wenn ein persönlicher Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, aus dem B. G. B. auszuscheiden und nur die Voraussetzung auszusprechen, daß das Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher das im § 1081 bestimmte Recht auch einem persönlichen Gläubiger gegenüber besteht, der die Zwangsversteigerung betreibt. Die Komm, nahm den Antrag an (Prot. II, Bd. 4, S. 603 f.). § 1081 Ε I-Zust RcdKom ist unverändert in § 1057 Ell (§ 1134 Ε II rev) übernommen. Zitiert sind die §§ 1050 Abs. 2, 1051 und 1052 Ε II (1126 Abs. 2, 1127 bis 1129 Ε II rev).

D. Bundesrat 1. Preußen beantragte in 1. Lesung: Der § 1134 wird dahin geändert: Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke, so finden die Vorschriften des § 261 Abs. 3 und der §§ 1128, 1129, 1157 entsprechende Anwendung. IL 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895: Die neu zur Beratung kommende No. 1 b der metallographirten Anträge vom 7. d. Mts., den § 1134 betreffend, wurde ohne Diskussion angenommen. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895: Der metallographirte Antrag Preußens zu § 1134 (1057) ist in Consequenz des Antrags zu §261 Abs. 3 mit der Korrektur „des §261 Abs. 3 und der §§ 1128, 1129 und 1157 entsprechende pp" angenommen. III. Der Beschluß des Justiz-Ausschusses lautet in der Fassung der Reichskommissare: „Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke, so finden die Vorschriften der §§ 261a, 1128, 1129 entsprechende Anwendung."

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Dazu ist angemerkt: a) Es wird vorausgesetzt, daß das Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher das im § 1081 bestimmte Recht auch gegenüber einem persönlichen Gläubiger besteht, welcher die Zwangsversteigerung betreibt. b) Die Redaktionskommission erachtet es für wünschenswcrth, daß die beschlossene Ausdehnung des § 1081 auf den im Vorstehenden bezeichneten Fall dem Zwangsvollstreckungsgesetze vorbehalten wird.

600

Erster Titel: Hypothek

§ § 1 1 5 1 , 1152

Preußen beantragte in der 2. Lesung im Justiz-Ausschuß die Annahme der Vorschrift in der vorstehenden Fassung. Sie wurde ohne Widerspruch gebilligt (Bericht von Heller vom 10. 12. 1895). § 1133 Ε III20 hat dann die in § 1150 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§ 1151

Wird die Forderung getheilt, so ist zur Aenderung des Rangverhältnisses der Theilhypotheken untereinander die Zustimmung des Eigenthümers nicht erforderlich. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 585; Mugdan, Bd. 3, S. 822) Es war beantragt: als § 1085a folgende Vorschrift aufzunehmen: Jacubezky Wird die Forderung getheilt, so bedarf es zur Aenderung des Rangverhältnisses (Nr 19t, 2) der Hypotheken für die einzelnen Theile unter einander der Zustimmung des Eigenthümers nicht. II., III. Die Vorschrift ist in § 1085a ΕI-VorIZust in der Fassung des Antrages enthalten. § 1085a Ε I-ZustRedKom1, § 1058 Ε II, § 1135 Ε II rev, § 1134 Ε III haben die Fassung, die in § 1151 BGB Gesetz geworden ist. D. Bundesrat I. Anträge Mecklenburg— Schwerin und Mecklenburg— Strelit^ beantragten unter Bezugnahme auf ihre Bemerkungen zu den §§ 865, 8662, dem § 1135 die in der Anlage 3 mitgetheilte Fassung zu geben. IL Der Antrag war durch die Beschlußfassung zu den §§ 865, 866 erledigt (Bericht von Heller [Bayern] vorn 16. 10. 1895, und von Schicker [Württemberg] vom 17. 10. 1895). § 1152

Im Falle einer Theilung der Forderung kann, sofern nicht die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, für jeden Theil ein Theilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigenthümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Theilhypothekenbrief tritt für den Theil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes. Zitiert sind die §§ 261, 1127, 1128. ' Dazu ist angemerkt: Die Anmerkung zu § 834b Abs. 2 wird gestrichen. 2 S. bei §§ 880, 881 BGB. 3 Abgedruckt als Anhang II zu § 1113 BGB.

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601

§§1152

8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld. Rentenschuld

A. 1. Kommission I. 404. Sitzung vom 2. 2. 1885, Schriftführer Achilles | 14. Der Theil-(Zweig-)Hypothekenbrief. 1 Die betreffenden Vorschläge des Re-

| Prot 1 5345

ferenten sind in den §§ a (Abs. 1), b, d (S. 5267, 5 3 5 0 ) 2 und f (Abs. 2) (S. 5276) 3

enthalten. Nach dem § a Abs. 1 (Prot. S. 5250) 4 kann, „wenn die Forderung mehreren Personen nach Antheilen zusteht, hinsichtlich jedes Antheils ein besonderer Hypothekenbrief ertheilt werden." Johow Der § b lautet: (Nr 326 II) „Ueber einen Antheil an der Hypothek kann ein Zweighypothekenbrief gebildet werden, sofern auf dem Stammhypothekenbriefe der Antheil abgeschrieben wird. Der Inhaber des Hypothekenbriefes ist verpflichtet, denselben zu diesem Behüte vorzulegen. Der Zustimmung des Eigenthümers zur Bildung eines Zweighypothekenbriefes bedarf es nicht." Es waren folgende Anträge gestellt: I. der Antrag zu bestimmen:

„Steht die Forderung mehreren Personen nach Antheilen zu oder wird die Forderung (später) getheilt oder theilweise übertragen, so kann neben dem über einen Theil der Forderung gültig bleibenden Hypothekenbriefes über jeden der übrigen Theile ein besonderer Hypothekenbrief („TheilhypothekenbrieP oder „Zweighypothekenbrief') gebildet werden, sofern auf dem Stammhypothekenbrief der Antheil abgeschrieben wird. Die Bildung des Theilhypothckenbriefes (Zweighypothekenbriefes) muß von einem Gerichte oder Notar oder von dem Grundbuchamte be-| wirkt werden. Sie kann

Prot I 5346

sowohl von dem ursprünglichen Gläubiger als von jedem Erwerber eines Antheils (unter Vorlegung des Stammhypothekenbriefes) beantragt (verlangt) werden;" Kurlbaum (Nr 341 II)

II. der Antrag, den § b durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Wird die Forderung getheilt, so ist auf Verlangen des Gläubigers neben dem über einen Theil der Forderung gültig bleibenden Hypothekenbriefe über jeden der übrigen Theile der Forderung unter Abschreibung derselben von dem Hypothekenbriefe mit einer beglaubigten Abschrift des letzteren ein Theilhypothekenbrief zu bilden." Im Laufe der Berathung wurde beantragt: III. folgende Bestimmungen zu beschließen: „Ist oder wird die Forderung getheilt, so können von dem Grundbuchamt oder einem zuständigen Gerichte oder Notar nach den Vorschriften der Grundbuchordnung ein oder mehrere Theilhypothekenbriefe gebildet werden. Der Theilhypothekenbrief tritt in Ansehung des Theiles, über welchen er gebildet ist, an die Stelle des Stammbriefes."

1 2 3 4

602

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1167 BGB. Prot I 5267 s. bei §§ 1138, 1139 BGB, i. ü. nachstehend. S. bei §§ 1153, 1154 BGB. S. bei § 1116 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1152

Die Kommission beschloß die Annahme des Antrages III und des Abs. 3 des von dem Referenten vorgeschlagenen § b. Die übrigen Vorschläge galten, nachdem der Referent den Abs. 2 des § b zurückgezogen hatte, als durch den gefaßten Beschluß erledigt. | Die Berathung hatte zur Verständigung über folgende Punkte geführt: | Prot I 5347 Wenn das Gesetz die Abtretung der Hypothekforderung von der Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger abhängig macht, die Beschränkung der Abtretung auf einen Theil der Forderung aber nicht ausschließt, so muß es die Bildung eines Theil- oder Zweighypothekenbriefes gestatten, weil sonst die Theilabtretung nur mittels Uebergabe des über die ganze Post gebildeten Hypothekenbriefes vollzogen werden könnte, die Verweisung des Gläubigers auf diesen Weg aber zu Unzuträglichkeiten führen würde. Der Theilhypothekenbrief wird dadurch gebildet, daß für den Theil eine beglaubigte Abschrift des Stammbriefes gefertigt und auf dem letzteren der Theil abgeschrieben wird. Er vertritt hinsichtlich des Theiles, über welchen er lautet, ganz die Stelle des Stammbriefes, so daß dieser nur noch in Ansehung des Restes Geltung behält (Vergl. die Mot. S. 1727, 1743 und 1744). Ist aber einmal der Theilhypothekenbrief als ein Institut des Hypothekenrechts anzuerkennen, so kann seine Bildung nicht wohl auf den Fall beschränkt werden, in welchem sie zur Abtretung eines Theiles unerläßlich ist; vielmehr ist sie in allen Fällen am Platze, in welchen die Hypothekforderung in Theile zierfällt, sei es, daß von vornherein mehrere Gläubiger vorhanden sind (§ a) oder daß eine Theilung der Forderung durch Erbgang oder rechtsgeschäftliche Verfügungen später eintritt (§ b; Antr. I und II). Daß der Theilhypothekenbrief als ein öffentliches Zeugniß gültig nur unter öffentlicher Autorität gebildet werden kann, ist nicht zweifelhaft. Auszusprechen ist hier in Konsequenz des in der vorigen Sitzung | gefaßten Beschlusses 2 (Prot. S. 5320) 5 nur, daß nicht bios | Prot I 5348 die Grundbuchämter, sondern auch andere Behörden und die Notare für die Bildung des Theilhypothekenbriefes zuständig sind und daß dieselbe von der Zustimmung des Eigenthümers nicht abhängig ist. In letzterer Hinsicht entscheidet die Erwägung, daß der Eigenthümer, da er die Theilung der Hypothekforderung sich gefallen lassen muß, auch zu einem Widerspruche gegen die Behandlung jedes einzelnen Theils als einer von den anderen Theilen unabhängigen Post und folglich gegen die Bildung von Theilhypothekenbriefen nicht als berechtigt angesehen werden kann. Diese Gesichtspunkte gelangen in den angenommenen Vorschlägen mit der Maßgabe zur Anerkennung, daß in angemessener Weise in Rücksicht auf die Wichtigkeit des Falles außer den Grundbuchämtern als zuständige Behörden nur die Gerichte anerkannt werden. Eine Meinungsverschiedenheit bestand nur insofern, als nach dem § b und den Anträgen I und II die Abschreibung des Theiles von dem Stammbriefe Bedingung der Gültigkeit des Theilbriefes sein soll, während von anderer Seite die Abschreibung nur als Gegenstand einer Ordnungsvorschrift aufgefaßt wird. Die Mehrheit war der Ansicht: Die Bildung des Theilhypothekenbriefes sei, von der Zuständigkeit für das Verfahren abgesehen, in der Grundbuchordnung zu regeln. Bei der Berathung des von dem Referenten vorgelegten Entwurfes derselben werde daher auch über die Vorschläge des Sachenrechtsentwurfes § 405 Abs. 1 und 2 6 zu befinden sein. (Vergl. Prot. S. 4941 und 5164.) 1 Zur Sprache kam endlich noch, ob, wenn ein Theilhypothekenbrief ertheilt ist, | Prot I 5349 der Vertrag über Ertheilung des Hypothekenbriefes für diesen Theil selbständig, d. h.

5 6

S. bei §§ 1144, 1145 BGB. S. bei §§ 1153, 1154 BGB.

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§§ 1 1 5 2

Johow (Nr 326 II)

I Prot I 5350

| Prot I 5351

8. Abschnitt: Hypothek. Gtundschuld. Rentenschuld

ohne Zuziehung des Stammbriefinhabers bezw. der Inhaber anderer Theilbriefe, aufgehoben werden kann. Es wurde ausgeführt: Da nach dem gefaßten Beschlüsse der Theilhypothekenbrief in Ansehung des Theils, über welchen er laute, an die Stelle des Stammbriefes trete, so folge, daß alle den Hypothekenbrief betreffenden Bestimmungen auch für den Theilhypothekenbrief gelten; die gestellte Frage werde daher zu bejahen sein. (Vergl. Prot. S. 5261.) Diese Ausführung fand keinen Widerspruch. Der § d der Vorschläge des Referenten lautet: „Ist ein Zweighypothekenbrief gebildet, so kann der Anspruch aus der Hypothek, so lange dieselbe bezüglich des Betrages, über welchen er lautet, nicht auf den Namen des Antheilsgläubigers oder eines Rechtsnachfolgers desselben im Grundbuche umgeschrieben ist, nur geltend gemacht werden, wenn außer dem Zweighypothekenbriefe auch der Stammhypothekenbrief vorgelegt wird." Zur Rechtfertigung dieses Vorschlages wurde geltend gemacht: Zahle der Eigen thümer gegen Aushändigung des Theilhypothekenbriefes an den Theilgläubiger, so werde er in Ansehung des Theiles nicht frei, müsse vielmehr zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück noch einmal zahlen, wenn der ihm später vorgelegte Stammbrief ergebe, daß die Abschreibung des Theiles unterblieben sei. Hiergegen aber müsse er unbedingt gesichert werden. Die Ausführung wur-| de von anderer Seite nur unter der nicht anzuerkennenden Voraussetzung, daß die Abschreibung auf dem Stammbriefe Bedingung der Gültigkeit des Zweigbriefes sei, als zutreffend anerkannt. Die Kommission lehnte den Vorschlag ab. Die Mehrheit war der Ansicht: Es komme nicht darauf an, wie die aufgeworfene Frage entschieden werde. Den Ausschlag gegen die Aufnahme des § d müsse die Erwägung geben, daß der Inhaber des Zweighypothekenbriefes in der Regel gar nicht im Stande sei, die Vorlegung des Stammbriefes zu bewirken. Das Institut des Zweighypothekenbriefes würde daher mit der Annahme des Vorschlages im Wesentlichen seine praktische Bedeutung verlieren, und dies auch dann, wenn die Theilung einer Hypothekforderung von der Eintragung in das Grundbuch abhängig gemacht werde. Hierdurch würde überdies das Prinzip, daß der Hypothekenbrief im Verkehr als Träger des Gläubigerrechts zu betrachten sei und also namentlich die Abtretung der Forderung zu vermitteln habe, erheblich abgeschwächt, auch die Regelung der Uebertragung der Hypothek in dem Gesetzbuche eine kasuistische und verwickelte werden. Als Ersatz des § d wurde die Bestimmung vorgeschlagen: „Derjenige, welcher die Bildung des Zweighypothekenbriefes veranlaßt hat, ist verpflichtet, den Eigenthümer hiervon sofort zu benachrichtigen." Auch diesen Vorschlag lehnte die Kommission ab, indem sie davon ausging, daß schon das eigene Interesse die Betheiligten zur unver-| züglichen Benachrichtigung des Eigenthümers veranlassen werde, ein besonderer Schutz des letzteren gegen die Folgen von Ordnungswidrigkeiten bei Herstellung des Zweighypothekenbriefes aber nach den Erfahrungen, welche man bisher mit diesem Institute gemacht habe, überhaupt kein Bedürfniß sei. Der Eigenthümer finde den erforderlichen Schutz in der Regreßpflicht des Beamten, von welchem ordnungswidrig verfahren sei. Die vorgeschlagene Bestimmung würde dahin führen, daß er nur noch einen ferneren Entschädigungsanspruch gegen denjenigen erhalte, der die Benachrichtigungspflicht verletzt habe, eine Pflicht, die übrigens oft überaus beschwerlich und deren Erfüllung mitunter mit großen Schwierigkeiten verbunden sein könne. Der Vorschlag des § f Abs. 2, Prot. S. 5276 wurde als durch den zu § b gefaßten Beschluß erledigt betrachtet. 604

Erster Titel: Hypothek

§§1152

II. U 2. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 39 VorlZust (§ 1094 RedVorl): Ist oder wird die Forderung getheilt, so können (Redl ori: ein oder mehrere Theilhypothekenbriefe) von dem Grundbuchamte, ( V o r l Z u s t : oder) einem zuständigen Gerichte oder einem zuständigen Notar nach Maßgabe der Vorschriften der Grundbuchordnung ( V o r l Z u s t : ein oder mehrere Theilhypothekenbriefe) gebildet werden. Hierzu ist die Einwilligung (RedVorl: Zustimmung) des Eigentümers nicht erforderlich. Der Theilhypothekenbrief tritt in Ansehung desjenigen Theils der Forderung, für welche er gebildet ist, an [RedVorl: die) Stelle des

VorlZust §39 RedVorl § 1094

(NB. Zum § 39. 1. Die Worte; „von dem - Notar" müssen vorstehen; sie haben beschlußgemäß eine materielle Bedeutung. 2. Die Vorschrift § 406 des Entwurfs 7 ist nicht beschlossen; sie scheint auch wegen der §§ 1 4 - 1 8 , 24, 38® entbehrlich zu sein.) 3. § 1094 RedVorl ist als § 1095 ZustSachRiKE gefaßt: Ist oder wird die Forderung getheilt, so können ein oder mehrere Theilhypothe- ZustSachR kenbriefe von dem Grundbuchamte, einem zuständigen Gerichte oder einem zu- § 1095 ständigen Notare nach Maßgabe der Vorschriften der Grundbuchordung gebildet werden. Die Zustimmung des Eigenthümers ist hierzu nicht erforderlich. Der Theilhypothekenbrief tritt in Ansehung desjenigen Theiles der Forderung, für welchen er gebildet ist, an die Stelle des Stammhypothekenbriefes. III. Bei der Redaktion des K E wurde auf Antrag beschlossen, in § 1095 Abs. 1 Satz 2 hinter „Eigenthümer" einzuschalten „des belasteten Grundstückes" (Prot I 6242, 6243, 6248). Aufgrund des Antrags, in § 1095 Abs. 1 statt: „einem zuständigen Gerichte oder einem zuständigen Notare" zu setzen: „einem zuständigen Gerichte oder Notare", wurde beschlossen, statt: „Grundbuchamte, einem" zu setzen: „Grundbuchamte oder einem". Der Antrag galt als durch diesen Beschluß erledigt (Prot I 6267, 6272). Mit diesen Änderungen ist § 1095 ZustSachR in § 1095 KE\\\22 Ε l enthalten.

Kurlbaum

(Nr 434,100) Gebhard (Nr 435, 43)

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 665 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 875 f.) Zu § 1122 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 Satz 2 und den Abs. 2 zu streichen und, wenn das im § 61 Abs. 2 Jacubezky des Entw. d. G. B. O. zwingend aufgestellte Erforderniß des Vermerkes auf dem (Nr 207,13) Stammhypothekenbrief anerkannt werden sollte, diese Vorschrift in folgender Fassung hierher zu übertragen: Ein Theilhypothekenbrief ist nur wirksam, wenn der Theil der Forderung, für welchen er gebildet ist, auf dem Stammhypothekenbrief abgeschrieben ist. 2. statt des Abs. 1 Satz 2 zu bestimmen: Zur Theilung der Hypothekenforderung und zur Ausstellung von Theilhypothe kenbriefen ist die Zustimmung des Eigenthümers des belasteten Grundstücks erforderlich. 7 8

S. bei §§ 1153, 1154 BGB. S. bei §§ 1138, 1139; 1133-1135; 1153, 1154; 1158, 1159; 1178; 1160, 1161 BGB.

605

§§ 1153 -

1154

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Der Antragsteller zu 1 wollte die von ihm eventuell vorgeschlagene Vorschrift nicht in das B. G. B. aufgenommen, sondern nur als Ordnungsvorschrift in die G. B. O. eingestellt haben. In diesem Sinne wurde der Eventualantrag 1 angenommen. Der prinzipale Antrag 1 und der Antrag 2 wurden abgelehnt. I L , III. § 1122 ΕI

Ε I-Zust RedKom § 1085b II § 1059

Ε I-ZustRedKom,10

ist in § 1122 Ε I- VorlZust'' übernommen. Sie lautet als § 1085b

§ 1059 Ε II:

Im Falle einer Theilung der Forderung kann, sofern nicht die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, für jeden Theil ein Theilhypothekenbrief (£" //.· Hypothekenbrief) hergestellt werden; die Zustimmung des Eigenthümers j e s Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Theilhypothekenbrief tritt für den Theil (Ε II:, auf den er sich bezieht,) an die Stelle des bisherigen Briefes.

IV. In § 1136 Ε II rev, §1135 Ε III hat die Vorschrift die Fassung, die in § 1152 B G B Gesetz geworden ist.

§1153 Mit der IJebertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. D i e Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden.

§1154 Zur Abtretung der Forderung ist Ertheilung der Abtretungserklärung in schriftlicher F o r m und Uebergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des § 1117 finden Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen. D i e schriftliche F o r m der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird. Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderung die Vorschriften der § § 873, 878 entsprechende Anwendung.

® Dazu ist angemerkt: E s wird vorausgesetzt, daß die im § 61 Abs. 2 der Grundbuchordnung enthaltene Vorschrift, nach welcher die Bildung des Theilhypothekenbricfes auf dem Stammhypothekenbriefe vermerkt werden muß. dahin geändert wird, daß ein solcher Vermerk erfolgen soll. 10 Dazu ist angemerkt: E s wird vorausgesetzt, daß die im § 61 Abs. 1 und im § 67 des Entwurfes der Grundbuchordnung enthaltene Vorschrift, nach welcher die Herstellung eines Theilhypotheken- oder eines Thei Igrundschuldbriefes auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden muß, dahin geändert wird, daß ein solcher Vermerk erfolgen soll. Zugleich wird die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift für die Rentenschuld vorausgesetzt.

606

Erster Titel: Hypothek

§§ 1153 — 1154

Α. 1. Kommission I. 393. Sitzung vom 7. 1. 1885, Schriftführer Achilles | Die Kornmission wandte sich nunmehr 1 zu der Berathung der mit „Uebergang der Hypothek" überschriebenen §§ 399 ff. Nach den Aenderungsvorschlägen des Referenten, Prot. S4917 2 , sollte diesen Paragraphen folgender § 398a vor-1 angestellt werden: „Eine Hypothek kann ohne die Forderung, für welche sie eingetreten ist, auf einen Anderen nicht übergehen." Der § 399 des Entwurfes lautet: „Die Uebertragung einer Hypothek Seitens des Gläubigers erfolgt durch Abtretung. Zur Abtretung ist die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger erforderlich." Für die ohne Bildung eines Hypothekenbriefes eingetragene Hypothek hat der Referent vorgeschlagen: „§ a. Die Forderung, für welche eine Hypothek in das Grundbuch eingetragen worden ist, kann nicht ohne die Hypothek übertragen werden. Mit der Uebertragung der Hypothek geht die Forderung auf den neuen Gläubiger über."

| Prot I 5154

j Prot I 5155 Johow (Nr 279, 23) TE-SachR § 399

johow (Nr 312 I)

Hierzu lagen die Anträge vor: 1. Folgendes zu bestimmen: „Die Uebertragung einer Hypothekforderung durch Rechtsgeschäft unter Leben- Schmitt den erfolgt mit der Eintragung des Abtretungsvertrags (§§ 291 ff. Κ. E.) 3 in das (Nr 311) Grundbuch. Der Abtretungsvertrag erfordert die Erklärung des eingetragenen Hypothekengläubigers, daß er die Eintragung des neuen Erwerbers als Hypothekengläubigers bewillige, und die Erklärung des anderen Theils, daß er die Bewilligung annehme. Auf den Abtretungsvertrag finden auch die Bestimmungen des § 816 Absatz 3 und der §§ 817, 819 bis 821 (der Zusammenstellung) 4 Anwendung;" 2. die Bestimmung so zu formuliren: v. Mandry „Auf die Uebertragung einer Forderung, für welche eine Hypothek in das Grand- (Nr 331) buch eingetragen ist, durch Rechtsgeschäft unter Leben-1 den finden die | Prot 15156 §§ 816 — 821 entsprechende Anwendung. Mit der Uebertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über;" 3. folgende Paragraphen zu beschließen: „§ 399. Mit der Uebertragung der Hypothek wird auch die Forderung übertragen, Kurlbaum für welche die Hypothek begründet ist. (Nr 328, 2) Die Hypothek wird auch mit der Uebertragung der Forderung übertragen. Wird die Hypothek von der Uebertragung ausgeschlossen, so erlischt sie mit der Uebertragung.

, 2 3 4

v o r hergehende Beratung s. bei §§ 1137, 1169 BGB. S. Anhang I zu § 1113 BGB. S. bei §§ 398 ff. BGB. S. bei §§ 8 7 3 - 8 7 8 BGB.

D k

607

§§ 1153-1154

8. Abschnitt; Hypothek. Grundschuld.

Die Uebertragung der Forderung durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt mit der Zustellung des Ueberweisungsbeschlusses an den Eigenthümer des Grundstücks. Diese Uebertragung ersetzt die zur Eintragung der Uebertragung der Hypothek in das Grundbuch erforderliche Erklärung des bisherigen Gläubigers." „§ 399a. Der Schuldner ist im Falle der Uebertragung der Forderung nicht ver(Nr 332) pflichtet, an den neuen Gläubiger zu zahlen, so lange nicht die Uebertragung an denselben in das Grundbuch eingetragen ist. Ist dem Schuldner weder eine Benachrichtigung der das Grundbuch führenden Behörde über die erfolgte Eintragung zugegangen, noch von dem bisherigen oder dem neuen Gläubiger eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die erfolgte Eintragung vorgelegt, so finden die Vorschriften des § 306 (Κ. E.) 5 entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden in Ansehung des Eigenthümers des belasteten Grundstückes und des gegen ihn aus der Hypothek zu erhebenden Anspruches entsprechende Anwendung." j Prot! 5157 | Bezüglich des § 399 war man allseitig einverstanden, daß der Abs.. 1 durch die Bestimmungen des Κ. E. §§ 292 und 310 6 überflüssig geworden und deshalb zu streichen, der Abs. 2 dagegen bei der Berathung des Hypothekenbriefes zu erledigen sei. Im Uebrigen hielt man es für nöthig, zunächst zu entscheiden, nach welchem Prinzip die Uebertragung der Hypothek geordnet werden soll. Von einer Seite wurde geltend gemacht, daß, wenn das Gesetzbuch schwiege, die Uebertragung der Forderung nach den §§ 2 9 1 - 3 0 8 des Κ. E. 7 , die Uebertragung der Hypothek dagegen nach den §§ 816 — 821 der Zusammenstellung sich bestimmen würde. Von anderer Seite wurde dies zwar nicht zugegeben. Es bestand jedoch Einverständniß, daß einer solchen Auffassung des Verhältnisses der angezogenen Paragraphen zu einander nicht Raum gegeben werden dürfe, vielmehr der begrifflichen Untrennbarkeit der Hypothek von der Forderung und dem Verkehrsbedürfnisse nur eine die Uebertragung der Hypothek und der Forderung denselben Grundsätzen unterwerfende Regelung entspreche. Für diese Regelung bieten sich zwei Wege: Man kann es bei der Bestimmung des Κ. E. § 295, daß mit der Uebertragung der Forderung zugleich die Nebenrechte und also auch die Hypothek auf den neuen Gläubiger übergehen, belassen; dies ist das Prinzip des Antrages 3. Man kann aber auch die Uebertragung der Hypothek und der Forderung von der Eintragung in das Grundbuch abhängig machen und somit auf beide Rechte die § § 8 1 6 - 8 2 1 anwenden; dies ist das Prinzip der Anträge 1 und 2 sowie des von dem Referenten vorgeschlagenen § a. Die Kommission entschied sich für das letztere Prinzip. Die Gründe waren: Wenn der § 816 nicht blos für die Begründung, sondern auch für die Uebertragung Prot 15158 der dinglichen Rechte die Eintra | gung vorschreibe, so verwirkliche er nur den allgemeinen Gedanken des Grundbuchsystems, daß das Buch die rechtlichen Beziehungen der Grundstücke möglichst im Einklänge mit der Wirklichkeit nachzuweisen habe. Bei der Zusammengehörigkeit der Hypothek mit der Forderung treffe dieser Gedanke nicht blos für jene, sondern auch für diese zu. Deshalb sei zu § 369 des Entwurfes beschlossen, für die Begründung der Hypothek auch die Eintragung der 5 6 7

608

S. bei §§409-411 BGB. S. bei § 398 und §§ 411, 412 BGB. S. bei §§398 ff. BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1153-1154

F o r d e r u n g zu v e r l a n g e n (Prot. S. 4958) 8 . Und nach der zu § 390 Ziff. 2 beschlossenen B e s t i m m u n g (Prot. S. 5090, 5091) 9 stehe nicht blos die H y p o t h e k , sondern auch die F o r d e r u n g unter den Schutze des öffentlichen Glaubens des Grundbuches. Es sei daher nur konsequent, auch bei der U e b e r t r a g u n g , soweit dieselbe nach § 816 durch das Buch vermittelt w e r d e , der Hypothek die Forderung folgen zu lassen. Diese Konsequenz w ä r e n u r a u f z u g e b e n , w e n n ü b e r w i e g e n d e G r ü n d e der Z w e c k m ä ß i g k e i t dazu nöthigten. Was z w e c k m ä ß i g sei, e r g e b e sich, w e n n m a n den Einfluß der U e b e r t r a g u n g auf die Rechtstellung des neuen G l ä u b i g e r s (Zessionars) und des Eigen thümers untersuche. Der Zessionar müsse, u m nicht zu Schaden zu k o m m e n , in erster Linie darauf rechnen können, daß die H y p o t h e k f o r d e r u n g d e m j e n i g e n zustehe, w e l c h e r i h m dieselbe übertrage. Die Feststellung der Legitimation des Zedenten würde aber nicht selten recht s c h w i e r i g sein, w e n n das Gesetz die formlose U e b e r t r a g u n g gestattete. Wollte der Zessionar sicher gehen, so k ö n n t e er doch auf das Geschäft sich nur einlassen, w e n n der Zedent als G l ä u b i g e r e i n g e t r a g e n wäre. Indirekt n ö t h i g e mithin auch die L ö s u n g , welche der A n t r a g 3 vorschlage, zur E i n t r a g u n g der Uebertragungj nur daß diese E i n t r a g u n g nicht rechtsbegründend w i r k e n , sondern n u r diejenigen Vortheile g e w ä h r e n w ü r d e , welche mit d e m öffentlichen G l a u b e n des G r u n d b u c h e s verbunden wären. Eintragungen mit so beschränkter W i r k u n g | seien aber nicht w ü n s c h e n s w e r t h , auch von der Kommission bisher möglichst vermieden, weil sie dazu führen, daß die Fälle eines W i d e r s p r u c h e s zwischen d e m G r u n d b u c h e und der W i r k l i c h k e i t sich häufen, w ä h r e n d das Grundbuchsvstem die thunlichste Ausschließung dieses W i d e r s p r u c h e s verlange. F ü r die U e b e r t r a g u n g sei der Vorzug des direkten E i n t r a g u n g s z w a n g e s vor d e m indirekten nicht zweifelhaft. D e n n w e n n die H y p o t h e k f o r d e r u n g n u r d u r c h E i n t r a g u n g ü b e r t r a g e n w e r d e n könne, so sei jeder, der sie erwerben wolle, an den eingetragenen Gläubiger g e w i e s e n , und der L e g i t i m a t i o n s p u n k t habe keine S c h w i e r i g k e i t e n . D e n k b a r sei freilich, daß der e i n g e t r a g e n e Gläubiger die seinerseits zur E i n t r a g u n g eines neuen Gläubigers erforderliche Erklärung zu Gunsten verschiedener Personen hintereinander abgebe. Allein diese Gefahr sei n o c h größer, w e n n das Gesetz die U e b e r t r a g u n g nicht unter das E i n t r a g u n g s p r i n z i p stelle. Wer seinem Zedenten eine betrügerische H a n d l u n g s w e i s e zutraue, d e m bleibe nur übrig, die Zahlung der Zessionsvaluta bis zur Eintragung der Uebertragung in das G r u n d b u c h zu vertagen. Der Eigenthümer ferner sei ebenfalls dabei wesentlich interessxrt, daß die Uebertragung der hypothekarischen F o r d e r u n g an die E i n t r a g u n g g e b u n d e n w e r d e . Denn auf diese Weise sei er i m m e r in der L a g e , mit Sicherheit beurtheilen zu k ö n n e n , w e r sein G l ä u b i g e r sei, und w e r d e der Gefahr entzogen, von verschiedenen Personen unter der B e h a u p t u n g jedes Einzelnen, daß i h m die F o r d e r u n g abgetreten sei, in A n s p r u c h g e n o m m e n u n d den d a d u r c h entstehenden W e i t e r u n g e n und prozessualen Nachtheilen ausgesetzt zu w e r d e n . G e g e n die Gefahr, welche von d e m U r h e b e r des A n t r a g e s 3 hauptsächlich geltend gemacht worden sei, daß, w e n n der Eigenthümer an den e i n g e t r a g e n e n Inhaber Zahlung geleistet habe, der letztere, bevor die Buchung der Z a h l u n g erfolge, schnell noch hinter d e m R ü c k e n des E i g e n t h ü m e r s | die F o r d e r u n g auf einen A n d e r e n ü b e r t r a g e oder übertragen lasse, o d e r inzwischen eine Beschlagn a h m e erfolge, k o m m e dem Eigenthümer, abgesehen von der M ö g l i c h k e i t , die Zahl u n g an Grundbuchamtsstelle zu leisten und die Eintragung sofort zu verlangen, die

8

S. bei § 1113 BGB. S. bei §| 1137, 1169 BGB.

609

| Prot I 5159

| Prot 1 5160

§§1153-1154

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

zu § 390 des Entw., Prot. 19. Dez. 1884 beschlossene Zulässigkeit der Eintragung der Einreden in Form eines Widerspruchs zu statten. Wenn dagegen auf die Schwierigkeiten hingewiesen werde, welche sich für die Fälle ergeben, in welchen mehrere in den Bezirken verschiedener Grandbuchämter belegene Grundstücke hypothekarisch haften, so sei zu erwiedern, daß diese Schwierigkeiten nicht blos bei der Uebertragung der Hypothek, sondern auch bei der Erwerbung anderer Rechte, namentlich des Eigenthums, sich geltend machen. Für die Korrealhypothek frage es sich nur, ob die Forderung im Falle der Uebertragung schon durch die Eintragung bei einem Grundstücke oder erst durch die Uebertragung bei allen Grundstücken auf den neuen Gläubiger übergehe. AHein diese Frage, die allerdings nach dem Antrage 3 nicht aufgeworfen werden könne, sei praktisch nicht wichtig genug, um durch das Gesetzbuch ausdrücklich entschieden werden zu müssen. Die Erschwerung des Verkehrs endlich, welche von der Anwendung des Eintragungsprinzips auf die Uebertragung der Hypothekforderung besorgt werde, dürfe nicht zu hoch angeschlagen werden. In Sachsen, w o die Hypothek schon jetzt nur durch Eintragung übergehe, sei nach der Erklärung des mit den dortigen Verhältnissen vertrauten Mitglieds der Kommission von einer hierauf zurückzuführenden Erschwerung des Verkehrs nichts bekannt, und daß eine solche in anderen Staaten bisher empfunden sei, werde von keiner Seite behauptet. Nach Feststellung des Prinzips kamen folgende Punkte zur Erledigung: | Prot I 5161 a, Man verständigte sich, das Prinzip in dem Gesetzbuche | dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß die entsprechende Anwendung der §§ 816 — 821 der Zusammenstellung auf die Uebertragung der Hypothekforderung vorgeschrieben wird. Der Urheber des Antrages 1, welcher den § 818 auch ohne Bezugnahme für annehmbar erachtete, hatte den Widerspruch gegen die Erwähnung desselben fallen lassen. Auch im Uebrigen wurde dem Antrage 2 der Vorzug gegeben, weil derselbe deutlicher als der Antrag 1 erkennen läßt, daß es sich nur darum handele, die an sich für die Uebertragung der Hypothek geltenden Vorschriften auch auf die Forderung zu erstrecken. Im Uebrigen wurde die Fassung der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. b, Eine Auslegungsregel, wie sie in dem Vorschlage des Referenten § a Abs. 2 und dem Antrage 3 § 399 Abs. 1 enthalten ist, wurde als überflüssig abgelehnt. c, Die Vorschläge des Antrages 3 § 399 Abs. 2 galten durch die Annahme des Antrages 2 als erledigt. Man war der Ansicht, daß nach diesem Antrage die Hypothek von der Uebertragung nicht ausgeschlossen werden könne, beziehungsweise daß, wenn der Gläubiger erkläre, er übertrage die Forderung ohne die Hypothek, eine solche Erklärung unwirksam und, dem Grundbuchamt zur Eintragung vorgelegt, von diesem zurückzuweisen sein würde. Angenommen wurde, den Vorschlägen des Referenten § 398a und § a Abs. 1 entsprechend, im allseitigen Einverständnisse die Bestimmung: „Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek und die Hypothek nicht ohne die Forderung auf einen Anderen übertragen werden." Hierdurch ist zugleich der in dem Protokoll vom 2. d. Mts. mitgetheilte Antrag III i (S. 5131) 10 , soweit er nicht durch den Beschluß der vorigen Sitzung, Prot. S. 5144, abgelehnt ist, erledigt. Von einer Seite wurde noch unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 6. Nov. | Prot I 5162 1 882 Nr. 4, Prot. 1286 und 1288", hervor-1 gehoben, daß der heute gefaßte Beschluß S. bei §§ 880, 881 BGB. " S. bei § 401 BGB. 10

610

Erster Titel: Hypothek

I 1 1 1 5 3 — 1154

nicht der F r a g e vorgreife, welchen Einfluß die U e b e r t r a g u n g einer F o r d e r u n g mit Ausschließung etwaiger Nebenrechte auf diese Rechte habe, sofern dieselben nicht in H y p o t h e k e n bestehen. Diese A u f f a s s u n g w u r d e ohne Widerspruch gebilligt. D e r § 400 des E n t w u r f s lautet: „ D e r bisherige G l ä u b i g e r ist verpflichtet, d e m neuen G l ä u b i g e r eine den Vor- TE-SachR §400 schriften des § 34 entsprechende A b t r e t u n g s u r k u n d e auszustellen. Ist nur ein Theil der H y p o t h e k abgetreten, s o hat der neue G l ä u b i g e r den A n s p r u c h auf H e r a u s g a b e des Hypothekenbriefes 2X1 däs G r u n d b u c h a m t zur E i n t r a g u n g der Theilabtretung." D i e K o m m i s s i o n strich den A b s . 1 als durch den Κ . E . § 2 9 9 ' 2 und durch die Anwendbarkeit des § 816 der Zus.st. der Beschl. z u m Sachenrecht gedeckt und behielt den A b s . 2 der B e r a t h u n g des Hypothekenbriefes vor. D e r § 401, welcher lautet: „Wird eine zur Sicherung einer -Forderung dienende H y p o t h e k ohne die F o r d e r u n g TE-SachR §401 abgetreten, so erlischt die F o r d e r u n g ; " w u r d e als nur für die selbständige H y p o t h e k aufgestellt (vgl. § 430) 1 3 der Berathung der G r u n d s c h u l d vorbehalten. D e r § 402 hat den Wortlaut: „ F ü r die Sicherheit der H y p o t h e k haftet der bisherige Gläubiger, v o n d e m F a l k TE-SachR des Betruges abgesehen, nur dann, wenn er die H a f t u n g nach der N a t u r des der §402 Abtretung zu G r u n d e liegenden G e s c h ä f t s oder ausdrücklich ü b e r n o m m e n hat. D i e H a f t u n g geht im Zweifel nur auf die Sicherheit zur Zeit der A b t r e t u n g . " D i e K o m m i s s i o n strich diesen Paragraphen, weil sie denselben als durch den Κ . E . §§ 2 9 6 - 2 9 8 1 4 gedeckt ansah. D e r § 403, welcher lautet: | „ D i e E i n t r a g u n g der A b t r e t u n g ersetzt den Beweis derselben." w u r d e als durch den § 815 der Z u s a m m e n s t e l l u n g 1 5 gedeckt gestrichen.

| Prot I 5163 TE-SachR §403

D e r § 404 lautet: „ D i e E i n t r a g u n g der A b t r e t u n g erfolgt, wenn sie v o n d e m eingetragenen G l ä u b i g e r TE-SachR oder v o n dessen Rechtsnachfolgern für den neuen G l ä u b i g e r bewilligt und der §404 Hypothekenbrief v o r g e l e g t w o r d e n ist. D i e Abtretungserklärung gilt zugleich als E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g . " Dieser P a r a g r a p h wurde insoweit, als er sich a u f den Hypothekenbrief bezieht, der B e r a t h u n g desselben vorbehalten, im U e b r i g e n d a g e g e n gestrichen, weil man der Ansicht war, daß es besonderer Vorschriften f ü r die E i n t r a g u n g der A b t r e t u n g nicht bedürfe, vielmehr der § 816 der Z u s a m m e n s t e l l u n g und die nach den Beschlüssen zu § 30 des E n t w u r f e s in die Gr. B. O . aufzunehmenden B e s t i m m u n g e n , Prot. S. 3633 und 3 6 3 5 ! 6 , g e n ü g e n . D i e §§ 405 und 406 lauten:

12 13

14 15 16

S. bei §§ 402, 403 BGB. Die Vorschrift betraf die Sicherungshypothek. Sie wurde von johow vor Beratung der Sicherungshypothek ersetzt; vgl. Prot I 5361 bei §§ 1184, 1185 BGB. Zum ursprünglichen Entw. Johows zur Sicherungshypothek s. „Die Vorlagen der Redaktoren" (ed. Schubert), Bd. Sachenrecht 1, S. 84 f. S. bei §§ 437, 438 BGB. S. bei § 891 BGB. S. bei § 873 BGB. 611

§§ 1153-1154 TE-SachR § 405

§ 405. „Im Fall einer T h e i l a b t r e t i m g ist auf d e m H y p o t h e k e n b r i e f e zu vermerken, welcher T h e i l der H y p o t h e k abgetreten ist, und dieser Vermerk gerichtlich oder notariell zu b e g l a u b i g e n . Sodann ist v o n dem H y p o t h e k e n b r i e f eine beglaubigte Abschrift zu fertigen und in d e m B e g l a u b i g u n g s v e r m e r k a n z u g e b e n , für w e n und über welchen Theil der H y p o t h e k die Abschrift g e f e r t i g t w o r d e n ist. ( Z w e i g Hypothekenbrief.) Soll die T h e i l a b t r e t u n g e i n g e t r a g e n w e r d e n , so ist die V o r l e g u n g des Stamm·· und des Z w e i g - H y p o t h e k e n b r i e f e s erforderlich. Der Z w e i g - H y p o t h e k e n b r i e f kann auch von d e m Grundbuchamte gebildet w e r d e n . Vor erfolgter E i n t r a g u n g ist der neue G l ä u b i g e r zur G e l t e n d m a c h u n g des A n spruchs aus der Theil-) hypothek n u r berechtigt, w e n n er beide H y p o t h e k e n b r i e f e vorlegen kann."

Prot I 5164 TE-SachR §406

§ 406. „Die A n f e r t i g u n g eines Z w e i g - H y p o t h e k e n b r i e f e s findet nicht statt, w e n n A n s p r ü c h e auf Zinsen oder auf Kosten ohne das Kapital abgetreten w e r d e n . " Die Beschlußfassung über diese P a r a g r a p h e n wurde bis zur B e r a t h u n g des Hypothekenbriefes ausgesetzt.. Der § 407 des E n t w u r f e s lautet: „Die im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g erfolgte I.Überweisung einer H y p o t h e k an Zahlungsstatt ersetzt die A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g . Im Fall der U e b e r w e i s u n g eines Theiles der Hypothek ist der Z w e i g - H y p o t h e k e n brief (§ 405) von derjenigen B e h ö r d e zu fertigen, welche die U e b e r w e i s u n g beschlossen hat."

TE-SachR §407

Johow (Nr 326 II)

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Hierzu lag der Aenderungs Vorschlag des Referenten § c vor: „ D u r c h die im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g erfolgte U e b e r w e i s u n g der durch die H y p o t h e k gesicherten F o r d e r u n g an Zahlungsstatt w i r d die zur U e b e r t r a g u n g der H y p o t h e k erforderliche E r k l ä r u n g des bisherigen G l ä u b i g e r s ersetzt." A u ß e r d e m gehört hierher der zu § 399 mitgetheüte A n t r a g 3 Abs. 3 (S. 5156). Darüber, daß auch im Falle der U e b e r w e i s u n g die U e b e r t r a g u n g der H y p o t h e k sich erst durch die E i n t r a g u n g vollziehe, bestand Einverständniß. Im U e b r i g e n beschloß die K o m m i s s i o n die Aufnahme folgender B e s t i m m u n g in das Gesetzbuch: „Bei der U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g durch U e b e r w e i s u n g i m W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g w i r d durch den d e m Drittschuldner zugestellten Uebcrweisungsbcschluß die Uebertragungserklärung des bisherigen G l ä u b i g e r s ersetzt." Die Gründe waren:

Prot I 5165

| D a ß der w i r k s a m e Ueberweisungsbeschluß des Gerichts die U e b e r t r a g u n g s e r k l ä r u n g des bisherigen G l ä u b i g e r s auch insofern ersetze, als eine solche zur E i n t r a g u n g der U e b e r t r a g u n g in. das G r u n d b u c h erforderlich sei, e r g e b e sich aus den M o t i v e n S. 1748 und 1749. Die U e b e r w e i s u n g w e r d e aber erst durch die Zustellung des Gerichtsbeschlusses w i r k s a m . D e r in dieser Hinsicht nach der C. Pr. O. § 737 1 7 bestehende Zweifel finde in dem Κ . E. § 292 A b s . 3 (Prot. 1274) 1 8 seine L ö s u n g dahin, daß der Beschluß erst durch seine Zustellung an den Drittschuldner w i r k s a m w e r d e . Der A n t r a g 3 wolle statt dessen die Zustellung an den Eigenthümer vorschreiben, weil es mißlich sei, den G r u n d b u c h b e a m t e n zur P r ü f u n g einer Z u s t e l l u n g an den nicht selten bei dem Buchamte völlig unbekannten persönlichen Schuldner zu verpflichten. Allein hierdurch w ü r d e m a n f ü r die U e b e r w e i s u n g ein neues, der P r o z e ß o r d n u n g völlig fremdes, mit d e m § 292 Κ . E. harmonirendes 17 18

612

§ 737 C. P. O. entspricht § 836 Abs. 1 u. 3 ZPO. S. bei § 398 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§

1153-1154

Erforderniß aufstellen. Hierzu liege aber ein triftiger G r u n d um so weniger vor, als die Zustellung auch an den E i g e n t h ü m e r eine materielle Bedeutung für das Sachenrecht nicht habe. D a ß der Eigenthümer leichter erreichbar sei als der von ihm verschiedene Schuldner, könne nicht entscheiden. Es sei auch nicht zu besorgen, daß die G r u n d b u c h b e a m t e n in der P r ü f u n g von Zustellungen an den Schuldner fehlgreifen würden. D e r Abs. 2 des § 407 wurde der Berathung des Hypothekenbriefes vorbehalten. 397. Sitzung vom 16. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

19

I Zur Sprache kam zunächst die Tragweite der zu § 399 des E n t w u r f e s in der | Prot I 5217 Sitzung v o m 7. d. Mts. (Prot. S. 5161) beschlossenen Bestimmungen: „Mit der Uebertragung der F o r d e r u n g geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. Die F o r d e r u n g kann nicht ohne die H y p o t h e k , die Hypothek nicht o h n e die F o r d e r u n g auf einen Anderen übertragen werden. t! Man war einverstanden, daß diese Bestimmungen auf die rechtsgeschäftliche Uebertragung nicht beschränkt bleiben dürften, daß sie namentlich auf die Fälle der kraft des Gesetzes sich vollziehenden Uebertragung A n w e n d u n g finden und, u m dies klar zum Ausdruck zu bringen, in einem besonderen Paragraphen an die Spitze der die Uebertragung der Hypothek regelnden Vorschriften gestellt werden sollen, wobei es nicht nöthig sei, auf die Ausnahmen, welche die Regel kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung erleiden könne, hinzuweisen. 400. Sitzung20 vom 23. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

21

| Der § f der Vorschläge des Referenten lautet: | Prot I 5276 „ Z u r Uebertragung der H y p o t h e k durch A b t r e t u n g oder durch Ueberweisung im Johow Wege der Zwangsvollstreckung ist die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den (Nr 326 II) neuen Gläubiger erforderlich. D e r E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h bedarf es nicht. Wird n u r ein Theil der Hypothek übertragen, so g e n ü g t die Uebergabe eines Zweighypothekenbriefes. Die Vorschriften des ersten und des zweiten Absatzes finden keine A n w e n d u n g , wenn Zinsen ohne die H a u p t f o r d e r u n g übertragen werden." Hierzu lagen die Anträge vor: I. anstatt des ersten Absatzes zu bestimmen: v. Weber „ Z u der Uebertragung der Hypothek durch A b t r e t u n g oder durch Ueberweisung (Nr 346 I) im Wege der Zwangsvollstreckung ist die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger und im Falle der A b t r e t u n g gerichtliche oder notarielle Form des Abtretungsvertrages (§ 292 Abs. 2 Κ . E.) erforderlich. Der Eintragung in das G r u n d b u c h bedarf es nicht. Die Eintragung des neuen Gläubigers in das G r u n d b u c h hat aber zu erfolgen, wenn derselbe sie bei dem G r u n d b u c h a m t e unter Vorlegung der die Uebertragung der H y p o t h e k auch ihn beweisenden U r k u n d e n und des Hypothekenbriefs beantragt. Der Abtrc-| tretungs- | Prot 1 5277 vertrag oder die Ueberweisung ersetzt die Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers"; 19 20 21

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1177 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 1117 BGB. Betreffend die Hypothek mit Brief, vgl. dazu Prot 1 5249 bei § 1116 BGB.

613

§ § 1153 - 1154

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschule!. Rentenschuld

II. den § f folgender Maßen zu beschließen: „Zur Uebertragung der Hypothek ist (neben dem Vertrage zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger - § 292 des Κ. E. - ) schriftliche Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers auf dem Hypothekenbriefe und Uebergabe des letzteren an den neuen Gläubiger erforderlich;"

v. Mandry (Nr 343, 2)

III. der Antrag: 1. dem Abs. 1 des § f in einem besonderen Absatz hinzuzufügen: „Wird die Eintragung der Uebertragung beantragt, so genügt statt der Uebergabe des Hypothekenbriefs die Einreichung desselben an das Grundbuchamt mit dem Antrage, ihn dem neuen Gläubiger auszuhändigen."

Kurlbaum (Nr 341 II u. 348,1)

2. den Abs. 2 zu streichen; 3. den Abs. 3 so zu fassen: „Die Uebertragung des Anspruchs auf fällige Zinsen erfolgt nach den Vorschriften über die Uebertragung einer Forderung, welche nicht mit Hypothek versehen ist." Zur Vereinfachung der Berathung wurde, unter vorläufiger Ausscheidung der Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung, zunächst nur die rechtsgeschäftliche Uebertragung der Hypothek mit Hypothekenbrief geregelt. Dabei fragte es sich: 1. Soll die Eintragung der Uebertragung als Erforderniß der Gültigkeit derselben | Prot I 5278 durch die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger ersetzt | werden können? Die Kommission bejahte diese Frage. Man war unter Hinweisung auf die Ausführungen der Motive S. 1600 und 1601 allseitig einverstanden, daß der Hauptzweck des Hypothekenbriefes der sei, die Uebertragung der Hypothekforderung zu erleichtern, daß dieser Zweck aber nur erreicht werden könne, wenn die Uebertragung nicht von der Eintragung in das Grundbuch abhängig gemacht, sondern wie bei Wechsel und anderen Werthpapieren an die Uebergabe der Urkunde geknüpft werde. 2. Soll der Vertrag, welcher nach dem Κ. E. § 292 Abs. 1 und 2 zur rechtsgeschäftlichen Uebertragung der Hypothekforderung nöthig ist, oder wenigstens die Uebertragungserkiärung des bisherigen Gläubigers formalisirt werden? Die Berathung ergab, daß die Gründe, welche für die Formalisirung sprechen, sich nur auf die Uebertragungserkiärung beziehen. Der Antrag I wurde deshalb insoweit, als er der von ihm vorgeschlagenen Form auch die Annahme-Erklärung des Erwerbers der Forderung unterwirft, von dem Antragsteller zurückgezogen. Gegen die Zulassung mündlicher Uebertragungserklärungen wurde namentlich geltend gemacht, daß dieselbe nicht im Einklänge stehe mit den Grundsätzen, welche für die Uebertragung gebuchter Rechte gelten, daß sie ferner, ganz abgesehen davon, daß der neue Gläubiger auf Grund einer nur mündlichen Erklärung weder die Eintragung erlangen noch den dinglichen Anspruch erheben könnte, zu einer großen Rechtsunsicherheit schon deshalb führen müßte, weil beim Vorhandensein mehrerer zu Gunsten verschiedener Pcsonen abgegebener Erklärungen es in vielen Fällen zweifelhaft sein würde, welche dieser Erklärungen zuerst abgegeben und ob sie dinglich oder nur obligatorisch gemeint wäre. Von anderer Seite wurden zwar diese | Prot I 5279 Bedenken nicht für er-| heblich erachtet, weil der Erwerber der Forderung in seinem eigenen Interesse nicht zögern würde, gestützt auf die Vorschrift des Κ. E. § 299, eine beglaubigte Uebertragungserkiärung von dem bisherigen Gläubiger zu fordern. Die Mehrheit entschied sich jedoch aus den angeführten Erwägungen für die Formalisirung.

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Erster Titel: Hypothek

§§

1153~1154

3. Welche Form soll für die Uebertragungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgeschrieben werden? Im Laufe der Berathung wurde beantragt, die Bestimmung zu beschließen: „Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Uebertragungserklärung ist zur Gültigkeit der Uebertragung erforderlich und genügend. Die Kommission nahm diesen Antrag an. Die Gründe waren; Der Zweck, welcher durch die Formalisirung erstrebt werde, lasse sich nur erreichen, wenn eine solche Form vorgeschrieben werde, welche Jeden, der eine Hypothek erwerben wolle, der N o t w e n d i g k e i t einer Prüfung der Aechtheit früherer L'ebertragungen überhebe. Diesen Dienst könne aber nur eine öffentliche Form leisten. Alle die Gründe, welche in den Motiven S. 1724 und 1725 für die Formalisirung der Uebertragung durch Uebergabe des Hypothekenbriefes angeführt seien, sprechen für die Nothwendigkeit einer in öffentlicher Form vorliegenden Uebertragungserklärung. Eine solche Form liege auch im Grunde schon in der Konsequenz der zu § 399 gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 5157 ff.). Denn wenn nach denselben die Hypothek, welche nicht an eine verkehrsfähige Urkunde geknüpft sei, nur durch Eintragung übertragen, die Eintragung aber nur auf eine beglaubigte Erklärung erfolgen könne, so sei der allgemeine Gedanke hiervon der, daß die Uebertragung der Hypothekforderungen sich in öffentlicher Form vollziehen solle. Die-| sem Erfordernisse aber lasse | Prot I 5280 sich, soweit man das Eintragungsprinzip aufgebe, in entsprechender Weise nur dadurch genügen, daß außer der Uebergabe des Hypothekenbriefes auch die öffentliche Beurkundung resp. Beglaubigung der Uebertragungserklärung vorgeschrieben werde. Die einfache Schriftform könne nicht genügen, weil sie nicht ausreiche, den Gläubiger zur Geltendmachung der Hypothek und zur grundbuchmäßigen Verfügung über dieselbe zu legitimiren. Es würde immer noch die nachträgliche Beglaubigung sich nöthig machen, und diese zu erlangen, nachdem die Hypothek mehrmals den Gläubiger gewechselt hätte, könnte mit großen, bisweilen unüberwindlichen Schwierigkeiten verbunden sein. Es sei daher im Interesse der Rechtssicherheit dringend geboten, bei der einfachen Schriftform nicht stehen zu bleiben. Dagegen würde es zu weit gehen, wenn das Gesetz nur eine gerichtlich oder notariell aufgenommene Uebertragungserklärung als gültig anerkennen wollte. Die notarielle oder gerichtliche Beglaubigung der schriftlichen Erklärung des bisherigen Gläubigers biete dieselbe Sicherheit, und daß sie den Betheiligten in großen Gebieten, namentlich in Preußen, weit geringere Kosten verursache als die förmliche Aufnahme der Erklärung durch das Gericht oder den Notar sei nach den bestehenden Gebührengesetzen nicht zweifelhaft. Bedenklich aber würde es sein, eine öffentliche Beglaubigung von anderen Behörden außer Gerichten und Notaren hier allgemein zuzulassen. Ob die Uebertragungserklärung auf den Hypothekenbrief gesetzt oder als besondere Urkunde gefertigt werde, sei auf die Gültigkeit des Geschäftes ohne Einfluß. Ein Bedürfniß, den Hypothekenbrief zu einem indossabelen Papier zu machen, sei nicht nachgewiesen. Zu beachten sei auch, daß wenn nach einer Reihe von Uebertragungen der durch dieselben legitimirte Erwerber sich in das Grandbuch eintragen lasse, alle bisherigen Uebertragungen für den I Verkehr ihren Werth verlören, den | Prot I 5281 Brief mithin, wenn sie mit demselben verbunden bleiben müßten, zwecklos beschweren würden. 4. Soll neben der unter Ziff. 1—3 geordneten Uebertragungsform auch die Uebertragung durch Eintragung in das Grundbuch zugelassen werden?

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§§ 1153 - 1154

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Die Mehrheit verneinte diese Frage, indem sie davon ausging, daß zwei verschiedene Uebertragungsformen einerseits durch das praktische Bedürfniß nicht gefordert werden, andererseits aber geeignet seien, das betheiiigte Publikum zu verwirren und die Sicherheit im Verkehr mit Hypotheken zu gefährden. 5. Soll die Eintragung der vollzogenen Uebertragung zugelassen werden? Die Kommission bejahte diese Frage, indem sie beschloß: Auf Antrag des neuen Gläubigers findet die Eintragung der Uebertragung statt. Man war unter Hervorhebung der in den Motiven S. 1733 ff. dargelegten Vonheile der Eintragung allseitig einverstanden, daß dem neuen Gläubiger die Eintragung nicht versagt werden könne, wenn derselbe sich als solcher dem Grundbuchamt durch Vorlegung der Uebertragungsurkunden und des Hypothekenbriefes ausweise. Eine Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers hielt die Mehrheit nicht für erforderlich. Sie war der Ansicht: eine Eintragungsbewilligung komme als Voraussetzung der Eintragung nicht in Betracht, wenn es sich um die Eintragung eines außerhalb des Grundbuches vollzogenen Rechtsüberganges handele. In diesem Falle müsse das Grundbuchamt den Uebergang prüfen und nach dem Ergebnisse der Prüfung verfahren. | Prot I 5282 Einverständniß bestand, daß das, was für die | Uebertragung beschlossen sei, auch für die Belastung der Hypothekforderung gelten müsse und daß bei der Redaktion zu prüfen sei, ob und wie dies hier auszudrücken sei. 401. Sitzung vom 26. 1. 1885, Schriftführer Achilles | Prot I 5283

| Die Berathung der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge wurde fortge setzt. Bei dem Abs. 1 des § f, Prot. S. 5276, war noch die Frage zu entscheiden, ob der Beschluß, nach welchem die Abtretung einer Hypothek, über welche ein Hypothekenbrief gebildet ist, anstatt der Eintragung in das Grundbuch die Uebergabe des Briefes an den neuen Gläubiger erfordert (Prot. S. 5278), auf die Uebertragung durch Ueber Weisung im Wege der Zwangsvollstreckung ausgedehnt werden soll. Die Mehrheit der Kommission verneinte diese Frage. Sie war der Ansicht: Es fehle das Bedürfniß, die vorgeschlagene Ausdehnung zu bestimmen. Nach der Vorschrift, deren Ausdehnung in Rede stehe, würde der Hypothekenbrief dem Exekutionssucher zu übergeben sein, also beschafft sein müssen; sei er aber herbeigeschafft, so stehe auch der Eintragung kein Hinderniß entgegen; der Hypothekenverkehr leide | Prot I 5284 | ohne Zweifel auch nicht entfernt, wenn im vorliegenden besonderen Falle die Eintragung in das Grundbuch verlangt werde, ebensowenig, wie es störe, daß in der fraglichen Beziehung die freiwillige Abtretung und die Uebertragung im Exekutionswege auseinandergingen. Es sei ein Gewinn, daß bei der letzteren Uebertragung an dem Grundsatze festgehalten werden könne, daß ein eingetragenes Recht kraft des Eintragungsprinzips auch nur mittels Eintragung übertragbar sei. Die Abweichung von diesem Prinzip für die mit Hypothekenbriefen ausgestatteten Hypotheken schaffe immerhin erhebliche praktische Schwierigkeiten; es sei nur angemessen, die Zahl der Fälle, in welchen solche Schwierigkeiten entstehen könnten, thunlichst zu verhindern. Das Bedenken, der Exekutionssucher würde unter Umständen erst die Buchung des Rechtes des Exequenden auszuwirken haben, wozu er nicht immer im Stande sein werde, so daß er alsdann zum Erwerbe des Gläubigerrechtes nicht gelangen werde, erledige sich dadurch, daß der Schuldner, wenn, wie zu unterstellen sei, alle Voraussetzungen zu seiner Buchung vorliegen, auch als gebucht zu betrachten sei. Inwiefern 616

Erster Titel: Hypothek

§§1153-1154

dies besonders zu bestimmen sei, w e r d e sich bei Berathung der ü b r i g e n zum § f noch v o r l i e g e n d e n A n t r ä g e ergeben Der Abs. 2 des § f w u r d e bis zur Berathung der den Theilhypothekenbrief betreffenden Vorschläge zurückgestellt. Die Richtigkeit dessen, was unter Abs. 3 und, in sachlicher Uebereinstimmung mit demselben, in d e m A n t r a g e III 3 (S. 5277) v o r g e s c h l a g e n ist, w u r d e allseitig anerkannt. Fraglich w a r nur, ob es hier in A n s e h u n g der U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g w e g e n fälliger Zinsen noch einer Vorschrift bedarf, nachdem eine entsprechende Bestini | | Prot I 5285 bereits in der Sitzung v o m 9. d. Mts., Prot. S. 5175 und 5176, beschlossen ist. M a n verständigte sich, die Entscheidung der P r ü f u n g bei der Redaktion vorzubehalten. 2 2 Z u r Sprache k a m noch, w a n n die U e b e r t r a g u n g der H y p o t h e k f o r d e r u n g sich vollende, w e n n die A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g des bisherigen G l ä u b i g e r s durch ein gerichtliches Urtheil nach M a ß g a b e der C i v i l p r o z e ß o r d o u n g § 779 Abs. I 2 3 ersetzt w e r d e . Es w u r d e a u s g e f ü h r t , daß auch in einem solchen Falle der H y p o t h e k e n b r i e f den Ueberg a n g der F o r d e r u n g vermittele, daß jedoch, wenn der Brief nach M a ß g a b e des § 769 a . a . O . 2 4 von dem Gerichtsvollzieher behufs A b l i e f e r u n g an den neuen G l ä u b i g e r w e g g e n o m m e n w e r d e , die F o r d e r u n g mit der W e g n a h m e übergehe, daß dies aber nicht besonders ausgesprochen zu w e r d e n brauche, weil es sich aus der analogen A n w e n d u n g des § 858 der Z u s a m m e n s t e l l u n g 2 5 mit N o t h w e n d i g k e i t ergebe. Π. 1. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 16, 16a, 17 und 33 VorlZust: Mit der Uebertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger VorlZust §16 über. Die F o r d e r u n g kann nicht ohne die H y p o t h e k , die H y p o t h e k nicht ohne die F o r d e r u n g übertragen werden. (NB. Z u m § 16. Der § 16 gilt also für jede U e b e r t r a g u n g , also auch für diejenige, die kraft des Gesetzes sich vollzieht.) A u f die durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erfolgende Uebertragung der For- VorlZust derung, für welche die Hypothek bestellt ist, finden die Vorschriften der § § 8 1 6 § 16a bis 821 entsprechende A n w e n d u n g . Zu der U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g durch U e b e r w e i s u n g im W e g e der Z w a n g s - VorlZust Vollstreckung ist die E i n t r a g u n g der U e b e r t r a g u n g in das G r u n d b u c h erforderlich; § 17 es w i r d hierbei die U e b e r t r a g u n g s e r k l ä r u n g des bisherigen G l ä u b i g e r s durch den d e m Drittschuldner zugestellten U e b e r w e i s u n g s b e s c h l u ß ersetzt. (NB. Z u m § 17. Zu vergl. K o m . E . § 292 Abs. 3 und Proz. Ord. § 736 Abs. 3 und § 737.) Bei der A b t r e t u n g der F o r d e r u n g (Bei der U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g durch VorlZust Rechtsgeschäft unter L e b e n d e n ) tritt an Stelle der zum U e b e r g a n g e der F o r d e r u n g § 33 auf den neuen G l ä u b i g e r erforderlichen E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h die gerichtlich oder notariell b e g l a u b i g t e Abtretungserklärung des bisherigen G l ä u b i g e r s nebst der (und die) Uebergabe des H y p o t h e k e n b r i e f e s an den neuen Gläubiger.

22 23 24 25

S. bei §§ 1158, 1159 BGB. § 779 C. P. O. entspricht § 894 ZPO. § 769 C. P. O. entspricht § 883 Abs. 1 bis 3 ZPO. S. bei §§ 9 2 9 - 9 3 1 BGB.

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1153-1154

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

Die Abtretung ist auf den Antrag des neuen Gläubigers in das Grundb einzutragen. Für den Antrag genügt die Beibringung des Hypothekenbriefs und der gerichtlich oder notariell beglaubigten Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers. (NB. zum § 33. 1. „Abtretung"; der Begriff ergiebt sich aus dem § 2 9 2 Κ. E.; er wird vor dem eingeklammerten Ausdruck ungeachtet des §16= den Vorzug verdienen, weil das Wort „Abtretungserklärung" sich nicht umgehen läßt. 2. Der § muß so gefaßt werden, daß das Erforderniß des Abtretungsvertrages nicht in Frage gestellt werden kann. Das Erforderniß wird von Wichtigkeit für den Gegenbeweis. Der neue Gläubiger, der den Hypothekenbrief und die beglaubigte Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers beibringt, hat nur eine praesumtio juris für sich, daß ein Abtretungsvertrag geschlossen ist. 3. Die Bestimmung: „Die Uebertragung des Anspruchs auf fällige Zinsen erfolge nach den Vorschriften über die Uebertragung einer Forderung, die mit Hypothek nicht versehen sei," wird wegen der obigen § § 1 8 und 29= übergangen werden können; die dcsfallsige Prüfung ist der Redaktion vorbehalten.) 409. Sitzung vom 16. 2. 1885, Schriftführer

von Liebe

Prot I 5459

| X. Schließlich 2 6 wurde noch von einer Seite vorgetragen: Man habe sich Prot. S. 5283 gegen die Ausdehnung des Beschlusses, nach welchem die Abtretung einer Hypothek, über welche ein Hypothekenbrief gebildet ist, anstatt der Eintragung in das Grundbuch die Uebergabe des Briefes an den neuen Gläubiger Prot 1 5460 erfordert, auf die Uebertragung durch Ueberweisung | im Wege der Zwangsvollstrek kung entschieden. Es wurde beantragt, die Berathung wieder aufzunehmen und jene Ausdehnung nachträglich zu beschließen. Die Mehrheit beschloß, die Wiederaufnahme der Berathung. Die Erörterung des Antrages wurde auf die nächste Sitzung verschoben. 410. Sitzung vom 18. 2. 1885, Schriftführer Prot I 5465

von Liehe

| Die Berathung des Sachenrechts wurde fortgesetzt. Zunächst war zu erledigen der nachstehend mitgetheilte Antrag, welcher in Folge des in der vorigen Sitzung, Prot. S. 5460, gefaßten Wiederaufnahmebeschlusses eingebracht wäf, närnlichi 1. entweder a , den § 33 der vorl. Zus.st. zu fassen: „Zu der Uebertragung der Forderung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung ist die Abtretung oder Ueberweisung nach Maßgabe der Vorschriften des § 292 (Κ. E.) Abs. 2, 3 und die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger erforderlich. Die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers muß gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. In Ansehung der Uebergabe des Hypothekenbriefes findet der | § 858 der Zus.st. 27 entsprechende Anwendung.

(Nr 387 1 1)

| Prot I 5466

26 27

D i e v o r hergehende

Beratung s. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB. S. bei § 9 2 9 - 9 3 1 B G B die dort in der RedVorl mit ZustSachR fälschlich als § 859 I Vorschrift.

618

Erster Titel: H y p o t h e k

f f 1153-1154

Die Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch ist zur Wirksamkeit der letzteren nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt auf den Antrag des neuen Gläubigers. (Für den Antrag genügt die Vorlegung des Hypothekenbriefes und im Falle der Abtretung die beglaubigte Abtretungserklärung, im Falle der Ueberweisung der dem Drittschuldner zugestellte L'eberweisungsbeschluß)". oder b, als § 33= einzuschalten: „Bei der Uebertragung der Forderung durch Uefaerweisung im Wege der Zwangsvollstreckung tritt an Stelle der Eintragung in das Grundbuch die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger. Die Vorschrift des § 858 d. Zus.st. findet entsprechende Anwendung. Die Uebertragung ist auf den Antrag des neuen Gläubigers in das Grundbuch einzutragen. (Für den Antrag genügt die Vorlegung des Hypothekenbriefes und des dem Drittschuldner zugestellten Überweisungsbeschlusses.)" Der Antragsteller hatte dazu bemerkt: (1. Es wird vorausgesetzt, daß der (nachstehend mitgetheilte) § 30 d. vorl. Zus.st. eine auf jeden Fall der Uebertragung resp. Belastung ausgedehnte Fassung erhält. 2. Die eingeklammerten Stellen finden m. E. besseren Platz in der Grundbuchordnung. I 3. Die Erwähnung des § 858 erscheint für den Fall der Ueberweisung wünschens- j Prot I 5467 werth, weil derselbe regelmäßig anwendbar wird.) 2. in dem § 34 der vorl. Zus.st. 28 über die Hypothek, die auf die Ueberweisung Kurlbaum bezüglichen Worte wegzulassen und statt derselben am Schlüsse zuzusetzen: (Nr 387 12) „Der Abtretungserklärung eines Gläubigers steht im Sinne der Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes die Anerkennung der durch Gesetz erfolgten Uebertragung von Seiten des Gläubigers sowie der im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Gläubiger erlassene und dem Drittschuldner zugestellte Uebertragungsbeschluß gleich." Der in dem Antrage gedachte § 30 einer vorläufigen Zusammenstellung lautet: §30 „Soweit eine Thatsache aus dem Hypothekenbriefe oder aus einem auf diesem befindlichen Vermerke hervorgeht, ist sie bei dem mittels Uebergabe des Hypothekenbriefes sich vollziehenden Erwerbe der Hypothek oder eines Rechts an derselben dem Erwerber als zur Zeit jener Uebergabe bekannt geworden anzusehen." Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: I. Man beschloß, von dem Prinzipe auszugehen, daß im Falle der Uebertragung einer Hypothek, über welche ein Hypothekenbrief gebildet ist, durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung ebenso wie in dem Falle der Abtretung einer solchen Hypothek anstatt der Eintragung in das Grundbuch die Uebergabe des Briefes an den neuen Gläubiger erfordert und für genügend erachtet werden | soll. Der | Prot I 5468 entgegengesetzte früher, Prot. S. 5283, gefaßte Beschluß wurde aufgehoben.

28

S. bei § 1155 B G B .

619

§§ 1 1 5 3 - 1 1 5 4

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Man hatte erwogen: Wenngleich der Vortheil, welcher mit der Eintragung verbunden sei, und der hieraus sich ergebende Grund, die Uebertragung der Briefhypothek ohne Eintragung streng in den Schranken des Bedürfnisses zu halten, nicht verkannt werde, so müsse man doch schließlich dem Gegengrunde das Uebergewicht beilegen, daß bei der nach den früheren Beschlüsse sich ergebenden verschiedenen Behandlung der einzelnen Arten der Uebertragung der Briefhypotheken eine störende Ungleichheit in das Gesetz hineingetragen werde, zumal in dem Falle, wenn die Abtretungserklärung durch richterliches Urtheil ergänzt sei, die Vorschriften über die formgerechte rechtsgeschäftliche Abtretung Platz zu greifen hätten. Die Aufstellung des Erfordernisses der Eintragung bei der Ueberweisung im Exekutionswege würde eine der besonderen Rechtfertigung bedürfende Ausnahme bilden gegenüber der sonst bei der Uebertragung von Briefhypotheken geltenden Regel, in den allgemeinen mit der Eintragung verbundenen Vortheilen sei aber eine genügende Rechtfertigung der Ausnahmevorschrift nicht zu finden. II. O b die Vorschriften über die Fälle der Abtretung und über die Fälle der Ueberweisung im Exekutionswege in einem Paragraphen zusammengezogen werden sollen, wie in dem prinzipalen Antrage 1 = vorgeschlagen, oder im Gesetze in zwei Paragraphen von einander getrennt werden sollen, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. | Prot I 5469

III. Der § 858 der Zus.st. soll nicht in Bezug genom-| men werden, wie solches im Antrag 1 = Abs. 1 a. E. und im Antrage 1 & Abs. 1 a. E. geschieht. Man hatte hierbei erwogen: Der Antrag aUegire nur die einzelne Bestimmung über die Gestaltung der lieber gabe in dem Falle, wenn dieselbe im Exekutionswege erzwungen werde. Hierin liege eine Unvollständigkeit. Auch die sonstigen Bestimmungen über die Uebergabe des Besitzes hätten Anwendung zu finden. Die Unvollständigkeit sei nur geeignet, in dieser Beziehung ein Mißverständniß hervorzurufen. Es bedürfe aber auch überhaupt keines Allegates in der bezeichneten Richtung, da die Anwendbarkeit aller die Uebergabe betreffenden Vorschriften sich von selbst verstehe und zwar sowohl im Falle der Ueberweisung einer Briefhypothek im Exekutionswege als im Falle der Zwangsvollstreckung nach einem die Abtretungserklärung nach § 779 C. P. O. ersetzenden Uttheile. IV. Die in dem Antrage 1 = Abs. 2 a. E. und die entsprechenden in dem Antrage 1 b Abs. 2 a. Ε. eingeklammerten Worte sollen ihrem sachlichen Inhalte nach, salva redactione in dem Gesetzbuche Aufnahme finden und nicht in die Grundbuch-O. verwiesen werden. Wenngleich der instruktionelle Karakter der vorgeschlagenen Vorschrift nicht verkannt wurde, so nahm man doch an, sie empfehle sich im Interesse der Deutlichkeit, um die Entbehrlichkeit eines besonderen auf Eintragungsbewilligung gerichteten dinglichen Vertrages schärfer hervorzuheben. Die Fassung der nach den Beschlüssen I bis IV aufzunehmenden Vorschriften blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten.

| Prot I 5470

j V. In dem § 34 der vorl. Zus.st. sollen in Folge des unter I gefaßten Beschlusses eingeschaltet werden 620

Erster Titel: Hypothek

§§ 1153 — 1154

a, in dem ersten Satze hinter „ A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g e n " die W o r t e : „oder durch einen dem Drittschuldner zugestellten U e b e r w e i s u n g s b e s c h l u ß " ; b, in dem Schlußsatz hinter „ A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g e n " die Worte: „oder Uebcrweisungsbeschlüsse", dagegen sollen in dem letzteren die Worte „und s o f e r n " bis: „ U e b e r w e i s u n g s b e s c h l u ß " ausfallen. VI. Der P r ü f u n g bei der Redaktion wurde die F r a g e vorbehalten, o b dem § 3 0 der vorl. Zus.st. eine ausgedehntere auf alle Fälle der I J e b e r t r a g u n g sich beziehende F a s s u n g , insbesondere durch Weglassung der W o r t e „mittels U e b e r g a b e der Hypothek sich vollziehenden E r w e r b e " und durch Ersatz der W o r t e „jener U e b e r g a b e " durch die W o r t e „des E r w e r b e s " zu geben, sei. 2 9 VII. D e r A n t r a g 2 auf E r g ä n z u n g des § 3 4 der vorl. Zus.st. wurde abgelehnt.' 0 | M a n kehrte hierauf zu der B e r a t h u n g des Pfandrechtes an beweglichen Sachen zurück.

j Prot I 5471

A u f g r u n d des K o m m i s s i o n s b e s c h l u s s e s ist in der VorlZust nachgetragen: D e m § 33 der Zusammenstellung tritt als neuer Absatz hinzu: „ D i e B e s t i m m u n g e n des ersten und zweiten Absatzes finden a u f die U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g durch U e b e r w e i s u n g im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g mit der M a ß g a b e entsprechende A n w e n d u n g , daß die gerichtlich oder notariell beglaubigte Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers durch den dem Drittschuldner zugestellten U e b e r w e i s u n g s b e s c h l u ß ersetzt w i r d . " 2. D i e Vorschriften der VorlZust lauten als §§ 1 0 6 0 - 1 0 6 2 , 1085, 1086 RedVorl: M i t der U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g geht die H y p o t h e k auf den neuen G l ä u b i g e r RedVorl § 1060 über. Die F o r d e r u n g kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek nicht o h n e die F o r d e r u n g übertragen werden. A u f die Abtretung der F o r d e r u n g , für welche die Hypothek bestellt ist, finden die Vorschriften der §§ 816 bis 821 entsprechende A n w e n d u n g . Z u der U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g durch Ueberweisung im Wege der Z w a n g s vollstreckung ist die E i n t r a g u n g der U e b e r t r a g u n g in das Grundbuch erforderlich.

RedVorl § 1061 RedVorl § 1062

D i e Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers wird durch den dem D r i t t schuldner zugestellten U e b e r w e i s u n g s b e s c h l u ß ersetzt. Bei der A b t r e t u n g der F o r d e r u n g tritt an die Stelle der zum U e b e r g a n g der RedVorl F o r d e r u n g auf den neuen G l ä u b i g e r erforderlichen E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h § 1085 die gerichtlich oder notariell beglaubigte A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g des bisherigen G l ä u bigers nebst der U e b e r g a b e des H y p o t h e k e n b r i e f e s an den neuen Gläubiger. D i e E i n t r a g u n g der A b t r e t u n g in das G r u n d b u c h erfolgt auf den Antrag des neuen Gläubigers. F ü r den A n t r a g g e n ü g t die B e i b r i n g u n g der in dem ersten Absätze bezeichneten Urkunden. D i e Vorschriften des § 1 0 8 5 finden auf die U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g durch RedVorl Ueberweisung im Wege der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g mit der M a ß g a b e entsprechende § 1086 A n w e n d u n g , daß die gerichtlich oder notariell beglaubigte Abtretungserklärung des bisherigen G l ä u b i g e r s durch den dem Drittschuldncr zugestellten Ueberweisungsbeschluß ersetzt wird.

29 30

Die Fassung des § 30 VorlZust ist in der RedVorl entsprechend geändert; s. bei § 1140 B G B . Die Gründe s. bei § 1155 B G B .

621

1153 - 1154

8. Abschnitt: Hypothek.

3. Die §§ 1060, 1061 RedVorl sind in der ZustSachR als §§ 1059, 1060 unverändert enthalten. Die §§ 1062, 1085, 1086 RedVorl lauten als §§ 1061, 1085, 1086 und 1088 ZustSachR: Zu der Uebertragung der Forderung durch Ueberweisung im Wege der Zwangs§ 1061 vollstreckung ist die Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch erforderlich. Die Eintragung erfolgt auf Grund des Ueberweisungsbeschlusses und der Zustellung desselben an den Drittschuldner. ZustSachR Zu der Abtretung der durch die Briefhypothek gesicherten Forderung ist der § 1085 Abtretungsvertrag und die Uebertragung des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger erforderlich. Die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers muß gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Die Eintragung in das Grundbuch ist nicnt crrorucriicfi. Die Vorschrift des § 1063 Abs. I 31 bleibt unberührt. Die Vorschriften des § 1085 finden auf die Uebertragung der Forderung durch

§ 1086

Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Abtretungsvertrag durch den dem Drittschuldner; Ueberweisungsbeschluß ersetzt wird. Eine nach den Vorschriften der §§ 1085 bis 108732 erfolgte Uebertragung wird auf Antrag des neuen Gläubigers in das Grundbuch eingetragen. Zur Begründung des Antrages genügt die Vorlegung des Hypothekenbriefes und der Abtretungserklärung oder des Ueberweisungsbeschlusses nebst der auf diesen

ZustSachR § 1088

sich beziehenden Zustellungsurkunde, und wenn mehrere Uebertragungen statt-

gefunden haben, die Vorlegung der für die Eintragung jeder einzelnen Uebertragung erforderlichen Urkunden. Kurlbaum

III. Ein bei der Redaktion des K E zu § 1060 gestellter Antrag, hinter „§§ 816 bis

(Nr 434, 90) 821" einzuschalten: „852"3\ wurde nicht zugelassen, weil er eine wichtige sachliche Gebhard Änderung bezweckte. Der Antrag, in § 1088 statt: „Zustellungsurkunde, und wenn" (Nr 435, 42) 2 U setzen: Zustellungsurkunde; wenn" wurde abgelehnt. (Prot I 6241, 6246, 6267, 6272). Die Vorschriften der ZustSachR sind daher in die §§ 1059-61, 1085, 1086 und 1088 K E unverändert übernommen. Kurlbaum IV. Bei der Revision des KE war zu § 1060 beantragt, hinter „§ 821" einzuschalten (Nr 461, 5) „§ 852". Der Antrag wurde sachlich gebilligt, indem man davon ausging, daß durch die Zulassung der nicht eingetragenen Erben des Gläubigers zur Abtretung der Forderung Raum im Grundbuche erspart und nicht unerhebliche Kosten vermieden würden. Man hielt es jedoch für angemessen, einerseits den Inhalt der Vorschrift des § 852 hier zu wiederholen, andererseits dieselbe auf den Fall der Abtretung zu beschränken. Deshalb wurde beschlossen: a) dem § 1060 als Absatz 2 hinzuzusetzen: „Ist der eingetragene Gläubiger gestorben, so ist zu der Abtretung die vorgängige Eintragung seines Erben als Gläubiger nicht erforderlich/* b) dem § 999a34 und dem § 118135 hinzuzufügen: 31 32 33 34 35

§ 1063 ZustSachR s. bei §§ 1158, 1159 BGB. § 1087 ZustSachR s. bei § 1155 BGB. S. bei §§ 925, 926 BGB. S. bei % 1069-1071 BGB. S. bei §§ 1274, 1275 BGB.

622

Erster Titel: Hypothek

§§1153-1154

„Die Vorschrift des § 1060 Absatz 2 findet keine A n w e n d u n g . " (Prot I 11996) Kurlbaum Weiter war beantragt, im § 1085 als Absatz 2 folgende Vorschrift einzuschalten: (Nr 470,1a) „An Stelle der Uebergabe des Hypothekenbriefes genügt die Wegnahme desselben durch den Gerichtsvollzieher im Wege der Zwangsvollstreckung behufs Ablieferung an den neuen Gläubiger." Die Einschaltung wurde von der Mehrheit als eine zweckmäßige Ergänzung des § 1085 angesehen, die Fassung jedoch mit Rücksicht auf den zu § 858 36 gefaßten Beschluß dahin beschlossen: Im Falle der Zwangsvollstreckung gilt die Uebergabe des Hypothekenbriefes mit dem Zeitpunkte als bewirkt, in welchem der Hypothekenbrief von dem Gerichtsvollzieher behufs Ablieferung an den neuen Gläubiger weggenommen ist. (Prot I 11999, 1200). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen sind die Vorschriften des KB in den §§ 1 0 8 6 - 1 0 8 8 , 1112, 1113 und 1115 EI enthalten. In § 1087 sind die §§ 828 bis 833, in § 1112 ist der § 1090 Abs. 1, in § 1113 der § 1112 und in § 1115 sind die §§ 1112 bis 1114 zitiert.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 585 ff.; Mugdan,

Bd. 3, S. 823 f.)

a ) Zu § 1086 lag der Antrag vor: die §§ 1086, 1087 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Struckmann Mit der Uebertragung der Hypothek geht die durch die Hypothek gesicherte (Nr 180,9) Forderung auf den neuen Gläubiger über. Wird der Uebergang der Forderung bei der Uebertragung der Hypothek ausgeschlossen, so erlischt die Forderung. 3 7 Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek übertragen werden. Die Mehrheit erklärte sich mit der Annahme des § 1086 einverstanden, überließ es jedoch der Red.Komm., die Sätze 1 und 3 eventuell als selbstverständlich zu streichen. b) Der § 1087 wurde seinem sachlichen Inhalt nach nicht beanstandet. Ein Antrag, dem Abs. 1 hinzuzufügen: Diese Vorschrift findet auf die Uebertragung von Wechseln und anderen indossabelen Papieren keine Anwendung, wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, jedoch unter dem Vorbehalt, ihn bei der Berathung der Vorschriften über die Sicherungshypothek wiedereinzubringen. c ) Zu § 1088 lagen die Anträge vor: 1. den § 1088, den § 1112 Abs. 2 und den § 1113 sowie den § 754 Abs. 6 d. C. P. O. Struckmann in der Fassung des Art. 11 des Entw. d, E. G. zu streichen und: (Nr 180,10) a) den § 731 d. C. P. O. in der Fassung des Art. 11 des Entw. d. E. G. durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Auf die Pfändung einer Hypothek oder einer Grundschuld finden die für die Pfändung einer Geldforderung geltenden Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß zur Pfändung einer Hypothek ohne Hypothekenbrief die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch, zur Pfändung einer Briefhypothek oder einer 36 37

S. bei § § 9 2 9 - 9 3 1 BGB. Dazu ist angemerkt: Vorausgesetzt ist, daß der Grundsatz des § 1092 nicht angenommen wird. § 1092 Eis. bei §§ 1 1 6 3 - 1166 BGB.

623

§§ 1153 - 1154

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Grundschuld die U e b e r g a b e des H y p o t h e k e n - oder des Grundschuldbriefes an den G l ä u b i g e r erforderlich ist. Die Uebergabe gilt in dem Zeitpunkt als b e w i r k t , in w e l c h e m der H y p o t h e k e n - oder der G r u n d s c h u l d b r i e f von d e m Gerichtsvollzieher behufs A b l i e f e r u n g an den Gläubiger w e g g e n o m m e n ist. b) als § 737a d. C. P. O. (vergl. A n m . 1 zu § 356 des Entw. II 3 8 ) zu bestimmen: Zur U e b e r w e i s u n g einer H y p o t h e k ohne H y p o t h e k e n b r i e f an Zahlungsstatt ist die E i n t r a g u n g der U e b e r w e i s u n g in das G r u n d b u c h erforderlich. Die E i n t r a g u n g erfolgt auf G r u n d des Ueberweisungsbeschlusses und dessen Z u s t e l l u n g an den Hypothekenschuldner. Zur U e b e r w e i s u n g einer B r i e f h y p o t h e k oder einer Grundschuld an Zahlungsstatt ist an Stelle der E i n t r a g u n g die U e b e r g a b e des H y p o t h e k e n - oder des Grundschuldbriefes an den G l ä u b i g e r erforderlich. Die Vorschrift des § 731 Satz 2 findet A n w e n d u n g . (Unter V o r l e g u n g des H y p o t h e k e n - oder des Grundschuldbriefs s o w i e des Ueberweisungsbeschlusses und der auf diesen sich beziehenden Zustellungsu r k u n d e kann der G l ä u b i g e r die E i n t r a g u n g der U e b e r w e i s u n g in das G r u n d b u c h beantragen. H a b e n mehrere U e b e r t r a g u n g e n stattgefunden, so sind mit d e m A n t r a g auch die für die E i n t r a g u n g der einzelnen U e b e r t r a g u n g e n erforderlichen U r k u n d e n vorzulegen.) Jacubezky 2. in § 1088 Satz 2 die Worte „und der Zustellung desselben an den D r i t t s c h u l d n e r " (Nr 196, 2) zu streichen. (In der i m Art. 11 des Entw. d. E. G. vorgeschlagenen Fassung des § 731 C. P. O. w i r d das Erforderniß der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner gleichfalls w e g z u l a s s e n sein.) Wiike (Nr 187,1)

3. d e m § 1088 h i n z u z u f ü g e n : Die Vorschriften der §§ 837, 839 finden auf den Fall der U e b e r t r a g u n g der H y pothek durch U e b e r w e i s u n g im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g keine A n w e n d u n g .

4. in § 731 d. C. P. O. in der Fassung des Art. 11 des Entw. d. E. G. die Worte „und der Zustellung desselben an den Drittschuldner" zu streichen und demselben statt der gestrichenen Worte f o l g e n d e n Zusatz zu geben: W i r d der Pfandungsbeschluß v o r der E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h (oder v o r der U e b e r g a b e des H y p o t h e k e n b r i e f s ) dem Drittschuldner zugestellt, so gilt i h m geg e n ü b e r die P f ä n d u n g mit der Zustellung als b e w i r k t . Die M e h r h e i t n a h m die A n t r ä g e 1 b Abs. 1 s o w i e 2 und 4 an u n d v e r w i e s den § 1088 in der Fassung des A n t r a g s 2 in die C. P. O. Der A n t r a g 3 w u r d e abgelehnt, d ) Zu § 1112 lagen die A n t r ä g e vor: Struckmann 1. a) die Vorschrift zu fassen: (Nr 193,1) Zur Uebertragung der Briefhypothek durch Rechtsgeschäft ist statt der Eintragung in das G r u n d b u c h die U e b e r g a b e des H y p o t h e k e n b r i e f s an den neuen G l ä u b i g e r erforderlich. Die Uebertragungserklärung des bisherigen G l ä u b i g e r s bedarf der schriftlichen F o r m . A u f A n t r a g des neuen G l ä u b i g e r s ist die U e b e r t r a g u n g in das G r u n d b u c h einzutragen. Die U e b e r t r a g u n g s e r k l ä r u n g des bisherigen G l ä u b i g e r s kann in der A r t e r f o l g e n , daß der N a m e des neuen G l ä u b i g e r s in der U r k u n d e offen gelassen w i r d (Blankoabtretung). Der neue G l ä u b i g e r ist als solcher berechtigt, den in der Urkunde 38

Anmerkung soll in § 754 CPO eingeschaltet werden: Ein unveräußerliches Recht ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung insoweit unterworfen, als die Ausübung einem Anderen überlassen werden kann.

N a c h dieser

624

Erster Titel: Hypothek

§§1153-1154

offen gelassenen Namen auszufüllen. Er kann auch ohne diese Ausfüllung die Hypothek weiter übertragen, b) als § 1112a zu bestimmen: Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentliche beglaubigte Urkunde über die Uebertragungserklärung auszustellen; die Kosten sind von dem neuen Gläubiger zu tragen und vorzuschießen. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf die Uebertragung kraft Gesetzes entsprechende Anwendung. 2. die Vorschrift zu fassen: Zur Abtretung der durch die Hypothek gesicherten Forderung genügt der Abtretungsvertrag und die Uebergabe des Hypothekenbriefs an den Erwerber. Die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung. Auf die Uebergabe des Hypothekenbriefs finden die Vorschriften des § 874 Satz 2 und der §§ 874a bis 875 der Zus. d. Red.Kom. , 9 Anwendung. 3. die Vorschrift zu fassen: Zur Abtretung der Forderung, welche durch die Briefhypothek gesichert wird, ist die Uebergabe des Hypothekenbriefs an den Erwerber erforderlich. Auf die Uebergabe finden die Vorschriften des § 874 Satz 2 und der § 874a bis 875 Anwendung. Einer Eintragung der Abtretung bedarf es nicht, wenn die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Der Antrag 3 Abs. 1 wurde angenommen; die Frage der Form der Abtretungserklärung blieb vorerst unerledigt.

Jacubezky (Nr 207, 5)

Achilles (Nr 212, 7)

e) Zur Frage, welche Form für die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorzuschreiben sei, lagen vor: 1. der Antrag 2 zu d) (der Antrag 3 zu d) wurde nicht weiter vertreten) sowie die Anträge: 2. statt des Antrags 1 zu d): dem § 1112 Abs. 1 der Vorl.Zus., weicher lautet: Zur Abtretung der durch die Hypothek gesicherten Forderung ist die Uebergabe des Hypothekenbriefs an den Erwerber erforderlich. Auf die Uebergabe finden die Vorschriften des § 874 Satz 2 und der §§ 874a bis 875 Anwendung, als Abs. 2 hinzuzufügen: Struckmann Der Eintragung der Abtretung bedarf es nicht, wenn die Abtretungserklärung in (Nr 222, 1) schriftlicher Form erfolgt ist. Die Abtretungserklärung kann in der Art erfolgen, daß der Name des neuen Gläubigers in der Urkunde offen gelassen wird (Blankoabtretung). Der neue Gläubiger ist als solcher berechtigt, den in der Urkunde offen gelassenen Namen auszufüllen. Er kann auch ohne diese Ausfüllung die Forderung weiter übertragen. 3. die Vorschrift zu fassen: Wilke Zur Uebertragung der Briefhypothek durch Rechtsgeschäft sind schriftliche Ueber- (Nr 218) tragungserklärung des bisherigen Gläubigers und die Uebergabe des Hypothekenbriefs an den neuen Gläubiger erforderlich. Der bisherige Gläubiger hat auf seine Kosten dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Uebertragungserklärung; 39

S. dazu bei §§ 929 — 931 BGB. 625

1153-1154

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

D e r E i g e n t h ü m e r des G r u n d s t ü c k s ist dem neuen G l ä u b i g e r gegenüber, solange derselbe nicht im G r u n d b u c h eingetragen ist, nicht g e g e n A u s h ä n d i g u n g einer anderen als einer öffentlich beglaubigten U r k u n d e über die Uebertragungserklärung zur L e i s t u n g verpflichtet. 4. falls für die A b t r e t u n g der Briefhypothek an d e m Erforderniß einer öffentlich beglaubigten A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g festgehalten, f ü r die V e r p f ä n d u n g d a g e g e n eine Erleichterung der F o r m für erforderlich erachtet werde, die Vorschrift aufzunehmen: Z u r V e r p f ä n d u n g einer H y p o t h e k e n f o r d e r u n g g e n ü g t die U e b e r g a b e des H y p o thekenbriefs an den Pfandgläubiger, D e r Antragsteller zu 1 erklärte sich damit einverstanden, daß statt gerichtlicher oder notarieller B e g l a u b i g u n g nur öffentliche B e g l a u b i g u n g der A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g verlangt werde. D i e K o m m , lehnte zunächst in eventueller A b s t i m m u n g den A n t r a g 4 ab und nahm sodann endgültig die A n t r ä g e 2 und 3 an. D e r A n t r a g auf Z u l a s s u n g der B l a n k o a b t r e t u n g (Antrag 2 Satz 2 — 4) w u r d e jedoch abgelehnt. Mit dem A b s . 3 erklärte sich die K o m m , sachlich einverstanden, ermächtigte jedoch die R e d . K o m m . , zu prüfen, o b der A b s . 3 nicht als durch den Inhalt früherer Bestimm u n g e n gedeckt zu streichen sei. f ) Z u § 1113 lagen die A n t r ä g e v o r : Struckmann 1. die Vorschrift zu streichen; (Nr 193, 2) 2. die Vorschrift zu streichen; Jacubezky eventuell den § 1113 dadurch zu ersetzen, daß d e m zu § 1088 beschlossenen § 737a (Nr 207, 6) der C. P. O . folgende Vorschrift a n g e f ü g t wird: Ist ein Hypothekenbrief ausgestellt, so bedarf es der E i n t r a g u n g nicht. D e r Eventualantrag 2 wurde a n g e n o m m e n . g ) Z u § 1115 lag der A n t r a g vor, Achilles die Vorschrift als in die G r u n d b u c h o r d n u n g g e h ö r e n d an dieser Stelle zu streichen. (Nr 224, 10) D i e Mehrheit erklärte sich bezüglich des Satzes 2 mit der Streichung unter der Voraussetzung einverstanden, daß eine entsprechende B e s t i m m u n g in die G . B . O . a u f g e n o m m e n werde. Hinsichtlich des Satzes 1 wurde die Ansicht vertreten, er enthalte einen materiellen Rechtssatz, indem er die Verpflichtung des eingetragenen G l ä u b i g e r s ausspreche, die E i n t r a g u n g zu bewilligen. D e r Satz 1 sei d e s w e g e n sachlich beizubehalten; die Red. K o m m , solle indessen ermächtigt werden, zu prüfen, o b nicht auch der Satz 1 in K o n s e q u e n z der Anm. zu § 1208 4 0 in die G . B. O . zu verweisen sei* I L D i e beschlossenen B e s t i m m u n g lauten als §§ 1086, 1112, 1115 Ε 1-VorlZust:* Mit der U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g geht die H y p o t h e k auf den neuen G l ä u b i g e r über.

Ε I VorlZust § 1086

40

S. bei §§ 1274, 1275 BGB.

41

Im EI-VorlZust

ist angemerkt:

a) 1. Zum Ersätze des § 1088 wird in den Art. 11 des Entw. des Einf. Ges. folgende Vorschrift als § 737a der C. P. O. eingestellt: Zur Ueberweisung der durch eine Hypothek (ohne Hypothekenbrief) gesicherten Forderung (an Zahlungsstatt) ist die Eintragung der Ueberweisung in das Grundbuch erforderlich. Die Eintragung erfolgt auf Grund des Ueberweisungsbeschlusses. 2. In dem § 731 der C. P. O. in der Fassung des Art. 11 des Entw. des Einf. Ges. sollen die Worte „und der Zustellung desselben an den Drittschuldner"

626

Erster Titel: Hypothek

§§ 1153 ~ 1154

Auf die Abtretung finden die Vorschriften der §§ 828, 831 entsprechende Anwendung. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek nicht ohne die Forderung übertragen werden. Zur Abtretung der durch die Hypothek gesicherten Forderung ist die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den Erwerber erforderlich. Auf die Uebergabe finden die Vorschriften des § 874 Satz 3 und der §§ 874a bis 875 Anwendung. Der Eintragung der Abtretung bedarf es nicht, wenn die Abtretungserklärung in schriftlicher Form erfolgt ist. Der bisherige Gläubiger hat auf seine Kosten dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Uebertragungserklämng auszustellen. Die Vorschrift des § 1090 Abs. I 4 2 bleibt unberührt. Eine nach den Vorschriften der §§1112 bis 1114 erfolgte Uebertragung wird auf Antrag des neuen Gläubigers in das Grundbuch eingetragen.

Ε 1-VorlZust § 1112

Ε I-VorlZust § 1115

III. § 1086 Ε I- VorlZust hat in § 1086 Ε I-ZustRedKom (§ 1060 E l l , § 1137 Ell rev, § 1136 Ε III) die in § 1153 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1115 Ε I- VorlZust ist im Ε I-ZustRedKom gestrichen. § 1 1 1 2 Ε /- VorlZust lautet als § 1 0 8 7 Ε I-ZustRedKom: Zur Abtretung der Forderung ist schriftliche Ertheilung der Abtretungserklärung Ε 1-Zust und Uebergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des § 1064b RedKom finden Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Glau- I ^ 8 7 bigers die Urkunde über die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen. Die schriftliche Ertheilung der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird. Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderang die Vorschriften der §§ 828, 831 entsprechende Anwendung. § 1087 Ε I-ZustRedKom hat dann43 in § 1061 £ II** (§1138 Ell rev, § 1137 Ε III) die in § 1154 BGB Gesetz gewordene Fassung.

42 43

ή

gestrichen werden und soll derselbe folgenden Zusatz erhalten: W i r d der Pfandungsbeschluß vor der Eintragung in das Grundbuch (oder vor der Uebergabe des Hypothekenbriefes) dem Drittschuldner zugestellt, so gilt ihm gegenüber die Pfändung mit der Zustellung als bewirkt. b) Zum Ersätze des § 1113 erhält der nach der Anmerkung zu § 1088 (S. 692 der V o r l Z u s t . ) beschlossene § 737a der Civilprozeßordnung folgenden Zusatz: Ist ein Hypothekenbrief ausgestellt, so bedarf es der Eintragung nicht, c) Es wird vorausgesetzt, daß in die Grundbuchordnung eine dem Satz 2 des § 1115 des Entwurfs entsprechende Vorschrift aufgenommen wird. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob nicht auch der Satz 1 in Konsequenz des nach der A n m e r k u n g 1 zu § 1207 (der Redaktionsbeschlüsse) gefaßten Beschlusses in die Grundbuchordnung zu verweisen sei. S. bei §§ 1158, 1159 BGB. Der Beschluß, § 1087 Abs. 2 zu streichen vorbehaltlich der Verweisung der Vorschrift in die Grundbuchordnung ist in Prot. II, Bd. 4, S. 612 enthalten. Dazu

ist

lm

/-· // u n c i £ 1-ZxstRedKom jeweils angemerkt:

1. Der § 1087 Abs. 2 des Entw. I ist gestrichen. Der Grundbuchordnung bleibt vorbehalten, eine dem Inhake des § 1087 Abs. 2 entsprechende Vorschrift aufzunehmen.

627

§§ 1153 - 1154

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

IV. Bei der Revision des E l l lag zu den §§ 1060, 1061 der Antrag vor, Sohra entweder den § 1061 dahin zu fassen: (Nr 77,1)

Zur Abtretung der Forderung ist Ertheilung der Abtretungserklärung in öffentlich

beglaubigter Form und Uebergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des § 1026 finden Anwendung. Die öffentliche Beglaubigung der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird. Abs. 3 unverändert, oder den § 1062 dahin zu beschließen: Ergiebt sich das Gläubigerrecht ... aus einer zusammenhängenden Reihe von schriftlichen Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften ... E i n e r schrift-

lichen Abtretungserklärung steht ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das schriftliche Anerkenntniß einer k r a f t Gesetzes erfolgten Uebertragung der Forde-

rung gleich. hierzu der für den Fall der Annahme des Antrags gestellte Zusatzantrag: Steht die Forderung nicht dem Veräußerer zu, so geht sie auf den Erwerber nicht über, wenn er nach den Vorschriften der §§ 846, 847 das Eigenthum an dem Briefe nicht erwerben würde.

Die Mehrheit sah keine Veranlassung, von ihrem bisherigen Standpunkt abzurükken.

2. Die im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes dem § 731 der Civilprozeßordnung gegebene Fassung wird dahin geändert: Zur Pfändung einer Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ist außer dem Pfändungsbeschiusse die Uebergabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger erforderlich. Wird die Uebergabe im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt, so gilt sie als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher den Brief zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger weggenommen hat. Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so ist die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses. Wird der Pfändungsbeschluß vor der Uebergabe des Hypothekenbriefs oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so gilt die Pfändung ihm gegenüber mit der Zustellung als bewirkt. Soweit die Forderung auf die im § 1090 bezeichneten Leistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Pfändung nach den allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek auch von der Pfändung der Hauptforderung, 3. Zum Ersätze der §§ 1088, 1113 des Entw. I soll in den Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes folgende Vorschrift als § 737a der Civilprozeßordnung eingestellt werden: Zur Ueberweisung einer gepfändeten Forderung, für welche eine Hypothek besteht, genügt die Aushändigung des Ueberweisungsbeschlusses an den Gläubiger. Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so ist zur Ueberweisung an Zahlungsstatt die Eintragung der Ueberweisung in das Grundbuch erforderlich. Die Eintragung erfolgt auf Grund des Ueberweisungsbeschlusses. Soweit die Forderung auf die im § 1090 bezeichneten Leistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Ueberweisung nach den allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek auch von der Ueberweisung der Hauptforderung. 4. Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes wird der dem § 754 der Civilprozeßordnung hinzugefügte Abs. 6 dahin geändert: Auf die Zwangsvollstreckung in eine Grundschuld oder eine Rentenschuld finden die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für welche eine Hypothek besteht, entsprechende Anwendung.

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Erster Titel: Hypothek

§§1153-1154

D. Bundesrat I. Anträge 1.

Baden

würde es für richtiger halten, wenn der § 1138 nach dem Vorgange des Entwurfes erster Lesung die Gültigkeit der Abtretung einer Briefhypothek von der Beglaubigung der Abtretungserkläruag abhängig gemacht hätte. Die unbedeutenden Kosten einer solchen Beglaubigung würden die Verkehrsfähigkeit der Briefhypothek k a u m beeinträchtigen. Andererseits könne nach den §§ 1144, 1145 die Geltendmachung der Hypothek und der Forderung regelmäßig vereitelt werden, bis die fehlende Beglaub i g u n g nachgeholt sei. Die Nachholung sei aber in vielen Fällen mit M ü h e und mit Zeitaufwand verbunden. Auch schütze sie den neuen Gläubiger nicht gegen Einwendungen und Handlungen seiner Rechtsvorgänger, gegen die er bei rechtzeitiger Beglaubigung der Abtretungserklärung nach § 1139 45 geschützt sein würde. Sollte gleichwohl der § 1 1 3 8 unverändert bleiben, so würde es sich jedenfalls empfehlen, von dem Erfordernisse der Beglaubigung auch in den §§ 1139, 1144, 1145 abzusehen. 2. Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Streif billigen, daß der § 1138 zur Gültigkeit der Abtretungserkiärung nur schriftliche Form verlange. Andererseits erscheine die Ausnahme, welche der § 1139 von dem bezeichneten Grundsatze mache, an sich gerechtfertigt, obwohl nicht zu verkennen sei, daß das im § 1139 aufgestellte Erforderniß öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen dazu dienen könne, im Hypothekenverkehr die durch § 1 1 3 8 bezweckte Erleichterung thatsächlich wieder aufzuheben. Dagegen werde es nicht angehen, die öffentliche Beglaubigung der Abtretungserklärung auch für die Umschreibung der Hypothek auf den neuen Gläubiger zu verlangen, da hiermit jene Erleichterung völlig vereitelt werden würde. Es könne daher dem § 1139 nur unter der Voraussetzung zugestimmt werden, daß der § 39 des Entwurfes der Grundbuchordnung durch eine Bestimmung ergänzt werde, wonach die schriftliche Abtretungserklärung für die Umschreibung einer Hypothek genüge, unbeschadet der Befugniß des Grandbuchamts, ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Nachweisung der Echtheit der Urkunde zu verlangen. Nicht zu billigen sei, daß der Entwurf die Blankoabtretung weder bei der Hypothek noch bei der Grundschuld zugelassen habe. Die Zulassung der Blankoabtretung entspreche den Bedürfnissen des Verkehrs und habe sich in Mecklenburg durchaus bewährt. Die gegen ihre Zulassung erhobenen Bedenken seien nicht stichhaltig. Unzutreffend sei insbesondere der Einwand, daß die mit der Blankoabtretung verknüpften Gefahren die von ihr erhofften Vortheile überwögen. Der Gläubiger sei allerdings dem Verluste seines Rechtes mehr ausgesetzt wie bei der gewöhnlichen Abtretung, aber doch in keinem höheren Grade als bei anderen indossablen Werthpapieren. Zudem komme die Blankoabtretung hauptsächlich nur in den Fällen vor, in welchen zwischen den Betheiligten ein gewisses Vertrauensverhältniß bestehe. Die Befürchtung aber, die Einführung der Blankoabtretung könne eine Mobilisirung des Werthes der Grundstücke fördern, werde durch die in Mecklenburg gemachten Erfahrungen widerlegt. Endlich könne nicht zugegeben werden, daß es unmöglich sei, die Blankoabtretung in einer Weise zu gestalten, welche die praktischen Vortheile, die 45

§ 1139 Ε II rev s. bei § 1155 BGB. 629

§§ 1153-1154

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

sie gewähren solle, auch wirklich gewähre. Nichts stehe im Wege, die Blankoabtretung so zu regeln, daß eine Darlegung der einzelnen Abtretungserklärungen unnöthig werde, insbesondere zu bestimmen, daß für jeden Besitzer eines Hypothekenbriefs mit Blankoabtretung die Vermuthung spreche, er habe die Hypothek von dem eingetragenen Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger erworben. Uebrigens könnte erforderlichen Falls dem gutgläubigen Erwerber einer Blankoabtretung noch ein weitergehender Schutz dadurch gewährt werden, daß die Vorschrift der §§ 917 bis 921 über den Erwerb des Eigenthums an einer beweglichen Sache durch einen Nichtberechtigten für entsprechend anwendbar erklärt würden. Möge auch für die Zulassung der Blankoabtretung nicht in allen Theilen Deutschlands ein Bedürfniß bestehen, so dürften darum die Vortheile derselben doch nicht denjenigen Bundesstaaten entzogen werden, in welchen der Verkehr sich an sie gewöhnt habe. Andererseits sei ein bloßer Vorbehalt für die Landesgesetze im Interesse der Rechtseinheit nicht zu empfehlen. Hiernach wird vorgeschlagen, 1. als § 1138a die in der Anlage 4 6 mitgetheilten Bestimmungen in das Bürgerliche Gesetzbuch, 2. in die Grundbuchordnung eine dem § 80 der preußischen Grundbuchordnung entsprechende Vorschrift aufzunehmen, derzufolge die Umschreibung der Hypothek die Ausfüllung der Abtretungsurkunde auf den Namen des einzutragenden Erwerbers voraussetzt. II. Beschluß des Justiz-Ausschusses vom 16. 10. 1895. Der Antrag von Mecklenburg— Schwerin und Mecklenburg — Strelitz auf Ergänzung des § 39 des Entwurfs der Grundbuchordnung wird bis zur Berathung dieses Entwurfs zurückgestellt. III. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895. Von den Anträgen zu den §§ 1138, 1139, 1144, 1145 kam zunächst der Antrag Badens zur Beratung. Der Berichterstatter sprach sich gegen ihn aus. Der Badische Gesandte hielt ihn aufrecht und vertrat ihn mit besonderem Nachdrucke. Preußen erklärte sich gegen ihn, er wurde gegen die Stimmen Badens, Sachsens und Hessens abgelehnt. Der Eventualantrag wurde sodann zurückgezogen. Von den Mecklenburgischen Anträgen wurde der erste der Beratung der Grundbuchordnung vorbehalten, der auf die Blankoabtretung bezügliche von keiner Seite unterstützt. 2. Bericht von Sieveking (Hamburg) vom 16. 10. 1895. Zu §§ 1138, 1139, 1144, 1145, (Ii, 1061, 1062, 1065, 1066) beantragte Baden, die Gültigkeit der Abtretung einer Briefhypothek von der Beglaubigung der Abtretungserklärung abhängig zu machen. Umgekehrt hatte Mecklenburg die Zulassung der Blankoabtretung bei der Hypothek und bei der Grundschuld angeregt und vorgeschlagen, daß auch für die Umschreibung einer Hypothek die schriftliche Abtretungserklärung genügen und dem Grundbuchamt nur die Befugniß gewährt werden solle, ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Nachweisung der Echtheit der Urkunde zu verlangen. Der badische Antrag fand aber nur die Zustimmung Sachsens und Hessens, — der mecklenburgische Antrag auf Zulassung der Blankoabtretung wurde nicht unterstützt.

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Abgedruckt als Anhang II zu § 1113 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

I11155

3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895. Zu §§ 1138, 1139, 1144, 1145, (1061, 1062, 1065, 1066) beantragte Baden, auch in § 1 1 3 8 zur Gültigkeit der Abtretung einer Hypothek die Beglaubigung der Abtretungserklärung zu verlangen, was ich instruktionsgemäß bekämpfte. Der Badische Vertreter führte aus: Zufolge der Bestimmungen des § 1139 (1062), welche Baden keineswegs falsch aufgefaßt habe (vergl. Prot. S. 8613), werde die Beglaubigung schließlich doch nothwendig. Zunächst aber werde man sie in der Regel unterlassen und später, wenn sie nothwendig werde, sei sie oft sehr erschwert, ζ. B. wegen Todes oder Auswanderung. Der ehrliche und einsichtige Gläubiger würde vielleicht seine Abtretung beglaubigen lassen, der unehrliche werde dem Geschäftsungewandten weißmachen, die Beglaubigung sei entbehrlich. Der Kommissar Ministerialrath ja· cubezky legte dar: Die Beglaubigung der Abtretungserklärung könne allerdings nicht dauernd entbehrt werden, aber man solle sie nachholen können. Nach § 1144 (1065) könne sie auch der Hypothekenschuldner verlangen. Das Verlangen sofortiger Beglaubigung wäre eine Bevormundung des Publikums. Die Beglaubigung könne auch fehlerhaft gemacht werden. Das Nichtverlangen sofortiger Beglaubigung erleichtere das Einleben der Briefhypothek. Die Vertreter von Baden und Hessen erklärten, die Ausführungen Jacubezkys sprächen gerade für den badischen Antrag. Geheimer Regierungsrath Struckmann anerkannte, daß der Badische Antrag manches für sich habe. Aber dagegen komme in Betracht, daß die Beglaubigung auch nach dem geltenden Preußischen Recht nicht verlangt werde, und die Lombardierung von Hypotheken dadurch behindert werde. Der Badische Antrag erhielt die Stimmen von Sachsen, Baden und Hessen, ist also abgelehnt. Der Vorsitzende sagte mir aber, er wäre für die spätere Annahme des Antrags. Der Badische Gesandte ersuchte mich, meiner hohen Regierung die Erwäg u n g seiner Ausführungen und eine neuerliche möglichst schleunige Anweisung anheimzustellen, was ich hiermit ergebenst thue. Der Antrag Mecklenburgs zur Grundbuchordnung wurde zurückgestellt, derjenige in Betreff der Blankoabtretung fand keine Unterstützung.

§ 1155 Ergiebt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus e i n e r zusammenhängenden, auf e i n e n e i n g e t r a g e n e n G l ä u b i g e r zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften d e r § § 891 b i s 899 in g l e i c h e r W e i s e A n w e n d u n g , w i e w e n n d e r Besitzer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das öffentlich beglaubigte Anerkenntniß einer kraft Gesetzes e r f o l g t e n Uebertragung d e r F o r d e r u n g . Α . 1. Kommission I. 400. Sitzung vom 23. 1. 1885, Schriftführer Achilles | Zur Ergänzung 1 der Vorschläge des Referenten sind von anderer Seite bei § f | Prot I 5285 zwei Paragraphen vorgeschlagen, § f Α und § f =. ' Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1153, 1154 BGB.

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§§1155

8. Abschnitt: H y p o t h e k . Grundschuld. Rentenschuid

Der § f i lautet: „Ist derjenige, welcher sein Recht als Gläubiger der Forderung von dem eingetragenen Gläu-j biger durch eine zusammenhängende Reihe von Uebertragungen herleitet, Inhaber des Hypothekenbriefes, so gilt bei der mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden oder im Wege der Zwangsvollstreckung sich vollziehenden Uebertragung der Forderung zu Gunsten des Erwerbers die zur Uebertragung erforderliche Uebergabe des Hypothekenbriefes an die Rechtsvorgänger als erfolgt. Die Vorschriften des § 824 Abs. 2, 3 (der Zus.st.) 2 finden entsprechende Anwendung. Ein Dritter, welcher die Forderung früher erworben zu haben behauptet, kann den Umstand, daß der Hypothekenbrief ihm oder seinen Rechtsvorgängern übergeben worden, dem Erwerber gegenüber nicht geltend machen. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in den Fällen des § 825 3 entsprechende Anwendung, wenn der Hypothekenbrief demjenigen, welcher dem Inhaber des Briefes gegenüber ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder an denselben eine Leistung bewirkt hat, ausgehändigt oder der Vorrang auf dem Briefe vermerkt worden ist."

Kurlbaum

(Nr 344 u. 354) | Prot I 5286

Hierzu lagen zwei Anträge vor: I. der Antrag, den § f 1 dahin bezw. zu erw „Ist derjenige, welcher sein Recht als Gläubiger der Forderung von dem eingetragenen Gläubiger durch eine zusammenhängende Reihe von in das Grundbuch nicht eingetragenen Uebertragungen herleitet, Inhaber des Hypothekenbriefs, so gilt bei der mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden oder im Wege der Zwangsvollstreckung sich vollziehenden Uebertragung der Forderung zu Gunsten des Erwerbers die Forderung als \ auf ihn übertragen, auch wenn die Uebertragung an einen der Rechtsvorgänger des Inhabers an einem aus der Uebertragungsurkunde nicht ersichtlichen Mangel leidet, der ihre Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit zur Folge hat oder die Uebergabe des Hypothekenbriefs an einen der Rechtsvorgänger nicht erfolgt war, oder wenn ein Dritter, der nicht Rechtsurheber des Erwerbers ist (oder: „dessen Rechtsnachfolger der Erwerber nicht ist"), vorher die Forderung unter Uebergabe des Hypothekenbriefs, aber ohne Eintrag in das Grundbuch erworben hatte. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Hypothekenbrief einen der Rechtsvorgänger des Inhabers, welcher die Abtretungserklärung zwar ausgestellt, aber den Hypothekenbrief nicht übergeben hatte, oder einem Dritten, auf welchen die Forderung unter Uebergabe des Hypothekenbriefs übertragen worden war, welcher aber nicht Rechtsurheber des Inhabers ist, gestohlen oder von ihm verloren worden oder in anderer Weise ohne den Willen dieses Gläubigers oder desjenigen, welcher den Hypothekenbrief für denselben inne hatte, aus deren Inhabung gekommen ist, (es sei denn, daß die Voraussetzung des Schlußsatzes des § 861 4 vorliegt,) oder wenn der Erwerber zur Zeit der Uebergabe des Hypothekenbriefs die Thatsachen gekannt hat, aus welchen sich die Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit der Uebertragung oder der Mangel der Uebergabe des Briefes an einen seiner Rechtsvorgänger oder die Uebertragung der Forderung unter Uebergabe des Brie) fes auf einen Dritten, der nicht Rechtsurheber des Inhabers ist, ergiebt;"

V. Weber (Nr 353)

| Prot I 5287

Prot I 5288

2 3 4

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S. bei § 892 B G B . S. bei § 893 B G B . S. bei § § 9 3 2 - 9 3 6 B G B .

Erster Titel: Hypothek

§§1155

IL der Antrag, statt der vorgeschlagenen Bestimmung folgenden Satz zu beschlie- v. Mandry (Nr 352, 1) ßen: „Führt eine zusammenhängende Reihe von Abtretungserklärungen auf den eingetragenen Gläubiger zurück und ist der letzte Erwerber durch Uebertragung Eigenthümer des Hypothekenbriefs geworden (zu vergl. § 860 der Zus.st. 5), so ist die Abtretung auch dann wirksam, wenn bei einer vorausgehenden Uebertragung die Uebergabe des unterblieben ist." Die Ergebnisse der Berathung waren: 1. Man verständigte sich über Folgendes: Bei der Art und Weise, wie beschlußgemäß die Abtretung sich vollziehe, dürfe gefragt werden, ob der Zessionar, welcher eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Abtretungserklärung des eingetragenen Gläubigers und den Hypothekenbrief vorzulegen vermöge, zur Geltendmachung des Rechtes aus der Hypothek befugt sei, oder ob er zu seiner Legitimation noch nachzuweisen habe, daß ein Zessionsvertrag geschlossen und in Rücksicht auf diesen der Hypothekenbrief ihm übergeben sei. Allein schon aus allgemeinen Grundsätzen ergebe sich zur Genüge, daß dem Zessionar in der betreffenden Beziehung eine, obschon durch Gegenbeweis zu entkräftende Vermuthung zur Seite stehe. Dies auszusprechen, sei um so entbehrlicher, als in der vorigen Sitzung die Bestimmung beschlossen sei, daß der Zessionar bei Vorlegung der Abtretungsurkunde und des Hypothekenbriefes seine Eintragung als Gläubiger in das Grundbuch verlangen könne (Prot. S. 5281). | 2. Bezüglich des Falles, wenn die Hypothekforderung mehrmals übertragen ist, | Prot I 5289 die Uebertragungen aber nicht in das Grundbuch eingetragen worden sind, fragte es sich, ob der gegenwärtige Inhaber des Hypothekenbriefes, welcher sich durch eine Reihe auf den eingetragenen Gläubiger zurückführender Uebertragungserklärungen als Gläubiger legitimirt, gegen die Geltendmachung von Mängeln, welche dem Rechte eines früheren Inhabers anhaften, geschützt werden soll. Man war einverstanden, daß, wenn nichts Besonderes bestimmt würde, ein solcher Schutz nur insoweit stattfinde, als der Inhaber dafür, daß der eingetragene Gläubiger der wahre Gläubiger gewesen sei, sich auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches nach Maßgabe der §§ 824 und 825 der Zus.st. (Prot. S. 5081 und 5139) und der zu § 390 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift, vorl. Zus.st. § 1 3 Abs. I 6 (Prot. S. 5171), berufen könne. Dies wurde jedoch nicht für ausreichend gehalten. Nach dem § f Α und den Anträgen I und II können die Mängel im Rechte eines Vormannes sowohl das Erforderniß der Uebergabe des Hypothekenbriefes als auch das Erforderniß des Uebertragungsvertrags und der Uebertragungserklärung betreffen. a. In Ansehung des ersteren Erfordernisses bestand kein Zweifel, daß überhaupt ein Schutz zu gewähren sei. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, es gehe zu weit, wenn der Antrag II zu Gunsten des legitimirten Inhabers die Uebertragung ohne Einschränkung auch dann als wirksam behandele, wenn die Uebergabe an einen Vormann nicht stattgefunden habe. Dem praktischen Bedürfniß werde genügt, wenn der zu | gewährende Schutz auf denjenigen beschränkt werde, welcher bei der Er- | Prot I 5290 Werbung der Hypothekforderung keine Kenntniß von dem Mangel der Uebergabe gehabt habe. Man war einverstanden, daß, wenn einmal der Mangel einer Uebergabe des Ηypothekenbriefes durch gutgläubige Erwerbung der Hypothek geheilt worden

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S. bei § § 9 3 2 - 9 3 6 B G B . S. bei § 1 1 5 6 B G B .

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§§1155

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

sei, bei späteren Abtretungen die Kenntniß des Mangels nicht mehr in Betracht komme. b. In Ansehung des zweiten Erfordernisses will der § f Α es bei der Regel belassen, daß auch die aus den Uebertragungsurkunden nicht ersichtlichen Mängel im Rechte eines früheren Inhabers gegen den gegenwärtigen Inhaber des Hypothekenbriefes geltend gemacht werden können, während der Antrag I diese Regel, von den besonderen Fällen der Entwendung u. s. w. abgesehen, gegen denjenigen, welcher in Unkenntnis des Mangels erworben hat, nicht zur Anwendung kommen läßt. In der Kommission fand einerseits der Standpunkt des § f =, andererseits die Art und Weise, wie nach dem Antrage I der dem Inhaber des Briefes zu gewährende Schutz gestaltet werden soll, mehrfachen Widerspruch. Im Laufe der Berathung wurde beantragt, folgende Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen: „Ist derjenige, welcher sein Recht als Gläubiger der Forderung durch eine zusammenhängende Reihe auf den eingetragenen Gläubiger zurückführender Abtretungserklärungen begründet, Inhaber des Hypothekenbriefes, so hat seine Abtretung oder die gegen ihn im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Ueberweisung der Forderung dieselben Wirkungen, wie wenn er im Grundbuche als Gläubiger eingetragen wäre." | Prot I 5291 | Für die Annahme dieses Antrages, mit Vorbehalt der Fassung, entschied sich die Mehrheit. Die Gründe waren: Wenn das Gesetz zur Erleichterung des Verkehrs mit Hypothekforderungen die Abtretung durch die Uebergabe des Hypothekenbriefes sich vollziehen lasse, so müsse es auch dafür sorgen, daß von dieser Einrichtung mit derselben Sicherheit, welche die Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch biete, Gebrauch gemacht werden könne. Wollte man mit dem § f Α davon ausgehen, daß Mängel im Rechte eines Vormannes, obschon sie aus den Uebertragungsurkunden nicht ersichtlich wären, dennoch auch dem gutgläubigen Erwerber der Forderung entgegenständen, so würde das Institut des Hypothekenbriefes, anstatt den reellen Verkehr zu fördern, für denselben eine Falle werden und folglich seinen praktischen Werth verlieren. Die Pflicht zur Prüfung der Berechtigung des Briefinhabers zur Uebertragung müsse darauf beschränkt werden, ob der Uebergang der Forderung auf denselben durch eine ununterbrochene Reihe formgerechter Uebertragungserklärungen vermittelt werde. Zu einer weiteren Prüfung der Rechtsgültigkeit dieser Erklärungen sei derjenige, welcher eine Hypothekforderung erwerben wolle, der Regel nach gar nicht im Stande. Die billige Rücksicht auf ihn fordere daher, ihn im Falle der Erwerbung ebenso sicher zu stellen, wie wenn sein Rechtsurheber als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen wäre. Der Antrag I suche den Erwerber dadurch zu schützen, daß er die Uebertragung der Hypothek ähnlich wie die Uebertragung des Eigenthums beweglicher Sachen regeln wolle. Einer solchen Regelung stehe aber zunächst schon das Bedenken ent| Prot I 5292 gegen, daß durch 1 dieselbe der Hypothekenbrief als ein selbständiger Gegenstand des Eigenthums behandelt, mithin der später zu entscheidenden Frage, ob nicht der Brief in allen Fällen als im Eigenthum des Gläubigers stehend anzusehen sei, vorgegriffen werde. Sodann komme in Betracht, daß die Parallele insoweit nicht zutreffe, als der Antrag die nach § 860 der Zus.st. für den Mobiliarverkehr geltende Gleichstellung der auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntniß des Erwerbers mit der Kenntniß desselben aufgebe, der hierfür von dem Antragsteller geltend gemachte Grund, daß durch die beglaubigten Abtretungsurkunden die Annahme einer groben Fahrlässigkeit 634

Erster Titel: Hypothek

§§1155

des E r w e r b e r s v o n selbst ausgeschlossen w e r d e , aber nicht in allen Fällen richtig sein w ü r d e . F o l g e m a n ihm aber hierin, so liege es näher, das Verhältniß zu Gunsten des E r w e r b e r s der H y p o t h e k f o r d e r u n g ü b e r h a u p t so zu beurtheilen w i e im Falle der E i n t r a g u n g des Rechtsurhebers und also auch die in d e m Absatz 2 des A n t r a g e s hinsichtlich der gestohlenen u. s. w. Sachen g e m a c h t e Ausnahme fallen zu lassen. H i e r d u r c h g e w i n n e man den für die Einfachheit u n d das Verständniß des Gesetzbuches sowie für die gedeihliche W i r k s a m k e i t des Institutes des H y p o t h e k e n b r i e f e s nicht zu unterschätzenden Vortheil, daß der Schutz des E r w e r b e r s der H y p o t h e k g e g e n die F o l g e n von M ä n g e l n im Recht eines Vormannes an ein Prinzip des Hypothekeorechtes, das E i n t r a g u n g s p r i n z i p nämlich, angelehnt | w e r d e . Die praktische Konsequenz hiervon ergebe sich dann von selbst. Gelte zu Gunsten des E r w e r b e r s der Rechtsurhcbcr desselben v e r m ö g e der I n h a b u n g des H y p o t h e k e n b r i e f e s und der ihn legitimirenden Uebertragungsurkunden als der e i n g e t r a g e n e Gläubiger, so übertrage sich das Prinzip der publica fides des G r u n d b u c h e s ohne Weiteres auf diese U r k u n d e n ; der E r w e r b e r könne sich auf deren Inhalt z u m Schutze der E r w e r b u n g g e g e n die Rechte Dritter berufen. Die entsprechende A n w e n d u n g der §§ 824 und 8258 der Zus.st. 7 müsse erfolgen. O b u n d w i e dies a u s z u d r ü c k e n sei, w e r d e die P r ü f u n g bei der Redaktion ergeben. Ueber die A n w e n d b a r k e i t des § 825 d a g e g e n k ö n n e z w e c k m ä ß i g erst bei der Berathung der B e d e u t u n g des H y p o t h e k e n b r i e f e s f ü r den Fall der B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s entschieden w e r d e n . Darüber, d a ß die beschlossene Bestimmung auch zu Gunsten desjenigen A n w e n d u n g finden müsse, w e l c h e m eine H y p o t h e k f o r d e r u n g im W e g e der Zwangsvollstrekk u n g übereignet sei, bestand Einverständniß. Bevor zu d e m § f = ü b e r g e g a n g e n w u r d e , w a r noch der zu § f in d e m Protokolle über die v o r i g e Sitzung S. 5277 unter III 1 mitgetheilte A n t r a g zu erledigen, nach w e l c h e m in dem Falle, w e n n der bisherige G l ä u b i g e r die E i n t r a g u n g der Uebertragung beantragt, die von ihm a u s g e h e n d e Einreichung des H y p o t h e k e n b r i e f s an das Grundb u c h a m t die U e b e r g a b e des Briefes an den neuen Gläubiger ersetzen soll. Gegen den A n t r a g w u r d e geltend g e m a c h t , d a ß die A n n a h m e desselben zu einer E r w e r b u n g von H y p o t h e k f o r d e r u n g e n ohne W i s s e n des E r w e r b e r s | und faktisch zu der früher von der K o m m i s s i o n abgelehnten A n n a h m e einer zweiten U e b e r t r a g u n g s f o r m für die H y p o t h e k mit H y p o t h e k e n b r i e f (S. 5281), durch E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h führen w ü r d e . Der Antragsteller erkannte dieses B e d e n k e n nicht an, weil die v o r g e s c h l a g e n e B e s t i m m u n g den A b s c h l u ß des A b t r e t u n g s v e r t r a g e s voraussetze. Den A n t r a g selbst rechtfertigte er namentlich d u r c h die E r w ä g u n g , daß in d e m vorausgesetzten Falle der E r w e r b e r der F o r d e r u n g g e g e n die Folgen des e t w a in der Zeit zwischen der E i n r e i c h u n g und der A u s h ä n d i g u n g des H y p o t h e k e n b r i e f e s eintretenden K o n k u r s e s über das V e r m ö g e n des Zedenten sichergestellt, auch die Z u r ü c k n a h m e des A n t r a g e s ausgeschlossen w e r d e n müßte. Die K o m m i s s i o n lehnte den A n t r a g ab, i n d e m man erwog: Stehe, wie der A n t r a g voraussetze, der A b s c h l u ß eines A b t r e t u n g s v e r t r a g e s fest, so könnte sich fragen, ob nicht in der Einreichung des H y p o t h e k e n b r i e f e s an das G r u n d b u c h a m t mit d e m A n t r a g e auf A u s f o l g u n g des Briefes an den Zessionar bereits die U e b e r g a b e an den Zessionar zu finden sei. Werde dies verneint, w e r d e es im g e g e b e n e n Falle namentlich von dem zuständigen G r u n d b u c h a m t e nicht als zutreffend anerkannt, so w ü r d e doch das desfallsige Bedenken sich d a d u r c h erledigen, daß der

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S. bei § 892 bzw. § 816 BGB.

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| Prot I 5293

| Prot I 5294

§§1155

8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld. Rentenschuld

Zessionar dem gedachten Antrage beitrete. Um so weniger erscheine es rathsam, eine so spezielle Bestimmung, wie die vorgeschlagene, in das Gesetzbuch aufzunehmen. Der § f = lautet: „Für die Eintragung der Uebertragung der Forderung in das Grundbuch genügt an Stelle der zur Uebertragung erforderlichen Uebergabe des Hypothekenbriefes 1 Prot I 5295 an den neuen Gläubiger und dessen Rechtsvorgänger die Vorlegung | des Hypothekenbriefes (durch den neuen Gläubiger)." Die Kommission betrachtete diese Bestimmung durch die zu § f± gefaßten Beschlüsse für das Gesetzbuch als erledigt. Ob eine entsprechende Ordnungsvorschrift in der Grundbuchordnung noch erforderlich sei, werde seinerzeit, falls eine solche beantragt würde, zu entscheiden sein. Kurlbaum

(Nr 344)

IL 1. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 34, 34a VorlZust: Ist derjenige, dessen Recht als Gläubiger der Forderung durch eine zusammenhängende, auf den eingetragenen Gläubiger zurückführende Reihe von gerichtlich oder notariell beglaubigten Abtretungserklärungen begründet wird, der Inhaber des Hypothekenbriefes, so hat seine Abtretung sowie die Uebertragung der Forderung im Wege der gegen ihn erwirkten Zwangsvollstreckung, zu Gunsten des neuen Gläubigers dieselben Wirkungen, wie wenn er als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen gewesen wäre. Die §§ 824 bis 825a finden entsprechende Anwendung. Der neue Gläubiger ist, wenn er den Hypothekenbrief sowie die Abtretungserklärungen und sofern ihm die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung übertragen ist, den dem Drittschuldner zugestellten Ueberweisungsbeschluß beibringt, auf seinen Antrag in das Grundbuch einzutragen.

VorlZust § 34

(NB. zum § 34. t. Der § 34 befaßt sich mit dem Fall, wenn in Gemäßheit des § 33® mehrfach zedirt ist, ohne daß die eine oder andere Zession nachträglich gebucht worden ist. Keine der Zessionen hat sich anders vollziehen können, als auf dem Wege des § 33. Wird nun zunächst die letzte Zession in's A u g e gefaßt, so steht sie unter der Herrschaft des § 33; so daß der neue Gläubiger, der durch die letzte Abtretungserklärung und den Besitz des Hypothekenbriefes legimitirt wird, nur die durch Gegenbeweis zu entkräftende Vermuthung für sich hat, daß er durch einen Zessionsvertrag, und zwar rechtswirksam, erworben hat. Anlangend aber die früheren Zessionen, so wird davon ausgegangen: weil die Form des § 33 nur ein Ersatz für die nach den allgemeinen Grundsätzen erforderliche Buchung sei, so müsse der letzte Zessionar in dieselbe Lage kommen, als wenn alle früheren Zessionen gebucht wären oder, was dasselbe ist, als wenn sein Vormann sich als Gläubiger hätte buchen lassen, woraus sich die Anwendbarkeit der §§ 824 u. ff. von selbst ergiebt, worauf hinzuweisen für nöthig erachtet ist. 2. Anlangend die Ueberweisung, so gehört zu ihrer Wirksamkeit die Buchung. Beruht nun das Recht des Exequenden auf einer oder auf mehreren vorausgegangenen, in der Form des § 33 vollzogenen Zessionen, so erwirbt der Exekutionsführer auch in einem solchen Falle die Forderung nur durch die Buchung; allein

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S. bei §§ 1153, 1154 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1155

er kann die Buchung verlangen, w e n n er den U e b e r w e i s u n g s b e s c h l u ß , den Hypothekenbrief und die betreffenden A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g e n beibringt, weil auch zu seinen Gunsten vermöge des Grundsatzes, daß die Form des § 33 n u r als Ersatz für die B u c h u n g dient, es so anzusehen ist, als w ä r e der E x e q u e n d als G l ä u b i g e r gebucht. 3. D e r Schlußsatz empfiehlt sich im Interesse der Deutlichkeit.) Die Vorschriften des § 34 finden entsprechende A n w e n d u n g , w e n n die F o r d e r u n g VorlZust v o n demjenigen, dessen Recht als G l ä u b i g e r in der im E i n g a n g des § 34 bezeichneten § 34a Weise b e g r ü n d e t w i r d , nicht abgetreten, sondern nur mit d e m Rechte zu Gunsten eines Dritten belastet w i r d . Im Rahmen der w i e d e r a u f g e n o m m e n e n B e r a t u n g zu § 33 'VorlZust9 Korn., in § 34 VorlZust einzuschalten:

beschloß die

a) in dem ersten Satze hinter „ A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g e n " die Worte: „oder durch einen dem Drittschuldner zugestellten U e b e r w e i s u n g s b e s c h l u ß " ; b) in d e m Schlußsatze hinter „Abtretungserkiärungen" die Worte: „oder liebe rw e i s u n g s b e s c h i u s s e " , d a g e g e n sollen in d e m letzteren die Worte „und s o f e r n " bis: „ U e b e r w e i s u n g s b e s c h l u ß " ausfallen. (Prot I 5470) Des weiteren war zu § 34 VorlZust beantragt: 2. in dem § 34 der vorl. Zus.st. über die H y p o t h e k , die auf die U e b e r w e i s u n g Kurlbaum bezüglichen Worte w e g z u l a s s e n u n d statt derselben am Schlüsse zuzusetzen: (Nr 387 I 2) „ D e r A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g eines G l ä u b i g e r s steht im Sinne der Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes die A n e r k e n n u n g der durch Gesetz erfolgten Uebert r a g u n g von Seiten des G l ä u b i g e r s s o w i e der im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g g e g e n den G l ä u b i g e r erlassene und dem Drittschuldner zugestellte Ueberrragungs · beschluß gleich." (Prot I 5467).

409. Sitzung vom 16. 2. 1885, Schriftführer

von Liebe

VII.10

| Der A n t r a g 2 auf E r g ä n z u n g des § 34 der vorl. Zus.st. w u r d e abgelehnt. | Prot I 5470 E r w o g e n war: D a ß der g e g e n den G l ä u b i g e r erlassene u n d d e m Drittschuldner zugestellte Ueberw e i s u n g s b e s c h l u ß der b e g l a u b i g t e n A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g in A n s e h u n g der K o m pletirung der z u s a m m e n h ä n g e n d e n Reihe v o n U e b e r t r a g u n g s u r k u n d e n gleichstehe, ebenso w i e ein die A b g a b e der A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g ersetzendes Urtheil, sei selbstverständlich und ergebe sich überdies mit g e n ü g e n d e r Deutlichkeit aus der zu V. 1 1 beschlossenen E r g ä n z u n g des § 34 der vorl. Zus.st. Im Falle der U e b e r t r a g u n g einer B r i e f h y p o t h e k kraft Gesetzes w e r d e es keinem Zweifel | unterliegen, daß eine öffentliche Urkunde, welche den B e w e i s liefere, | Prot I 5471 daß die Voraussetzungen, unter denen das Gesetz die U e b e r t r a g u n g bestimme, eingetreten seien, der b e g l a u b i g t e n A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g als Glied in der zur L e g i t i m a t i o n des G l ä u b i g e r s dienenden U r k u n d e gleichstehe. Den n ö t h i g e n Beweis könne eine öffentliche U r k u n d e der gedachten A r t auch d a n n liefern, w e n n sie ein Geständniß, eine A n e r k e n n u n g des bisherigen G l ä u b i g e r s enthalte, insofern der

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S. bei §§ 1153, 1154 BGB. S. die vorhergehende Beratung bei §§ 1153, 1154 BGB. S. bei §§ 1153, 1154 BGB.

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8, Abschnitt: Hypothek. Gmtidschuid. Re

Gestehende durch einen dispositiven Akt dieselbe Rechtslage herbeizuführen im Stande sein würde, welche er in seinem Geständnisse als bereits eingetreten anerkenne. Uebrigens sei zu beachten, daß im Falle des urkundlichen Geständnisses über eine kraft Gesetzes eingetretene Uebertragung der Erwerb des neuen Gläubigers von dem wirklichen Eintritte der gesetzlichen Voraussetzungen der Uebertragung abhängig bleibe und die Wirkungen der publica fides des Grundbuches erst demjenigen zu Gute kommen könnten, welcher weiter die Hypothek erwerbe. Man kehrte hierauf zu der Bcrathung des Pfandrechtes an beweglichen Sachen zurück. 2. Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen lautet die Vorschrift als § 1087

RedVorl § 1087

RedVorln:

Ist derjenige, dessen Recht als Gläubiger der Forderung durch eine zusammenhängende, auf den eingetragenen Gläubiger zurückführende Reihe von gerichtlich oder notariell beglaubigten Abtretungserklärungen oder von gerichtlichen Ueberweisungsbeschlüssen begründet wird, Inhaber des Hypothekenbriefes, so hat seine Abtretung sowie die Uebertragung der Forderung im Wege der gegen ihn erwirkten Zwangsvollstreckung dieselben Wirkungen, wie wenn er als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen gewesen wäre. Die Vorschriften der §§ 824, 825, (825a) finden entsprechende Anwendung. Die Eintragung des neuen Gläubigers in das Grundbuch erfolgt auf seinen Antrag, wenn er den Hypothekenbrief sowie die Abtretungserklärungen und die Uebertragungsbeschlüsse beibringt. 3. § 1087 Abs. 1 1 3 RedVorl ist als § 1.087 ZmtSachR gefaßt: Ist derjenige, dessen Recht als Gläubiger der Forderung durch eine zusammenhängende, auf den eingetragenen Gläubiger zurückführende Reihe von Abtretungserklärungen oder von Ueberweisungsbeschlüssen begründet wird, Inhaber des Hypothekenbriefes, so hat seine Abtretung sowie die Uebertragung der Forderung im Wege der gegen ihn erwirkten Zwangsvollstreckung in Ansehung des Anspruches aus der Hypothek dieselben Wirkungen, wie wenn er als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen gewesen wäre. Die Vorschriften der §§ 824 bis 825= finden entsprechende Anwendung.

ZustSachR § 1087

Kurlbaum III., IV. Bei der Redaktion des K E war zu § 1087 beantragt, statt „seine Abtretung" (Nr 434, 97) zu setzen: „die von ihm erklärte Abtretung" und am Schiaß des ersten Satzes das Wort ^gewesen zu streichen. Die Kom. nahm den ersten Theii des Antrages an, lehnte hingegen die Streichung des Wortes „gewesen" ab (Prot I 6242, 6248). Mit dieser Änderung ist § 1087 ZustSachR im ///als § 1114 {KE § 1087) enthalten.

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Dazu ist angemerkt: § 1087. Wegen der Entbehrlichkeit der Mitzitirung des § 8251 zu vergl. Bemerk, zu § 1058. Die Vorl.Zus.st. enthält S. 27 noch einen S. 341, betreffend die Belastung einer Hypothek. Ü b eine soicne oestimmung aufzunehmen, soll bei der Redaktion geprurt werden, l rot. S. 5281 letzte Zeile, 5282. Die Bestimmung ist meines Erachtens entbehrlich, da nur Nießbrauch und Pfandrecht an Rechten in Betracht kommen und in Ansehung des Nießbrauches § 999 genügt und für das Pfandrecht an Rechten eine dem § 999 analoge Vorschrift in Aussicht steht. Zu § 1087 Abs. 2 RedVorl vgl. § 1088 ZustSachR bei §§ 1153, 1154 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1155

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot, II, Bd. 3, S. 654 ff., Bd. 6, S. 249 f., 267 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 831 ff.) Zu § 1114 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Struckmann Wird der Besitzer eines Hypothekenbriefs durch eine zusammenhängende, auf den (Nr 193, 3) eingetragenen Gläubiger zurückführende Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen als Gläubiger legitimirt, so finden die Vorschriften der §§ 837 bis 839 14 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn er als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen wäre. Den Uebertragungserklärungen stehen im Falle der Uebertragung durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung der Ueberweisungsbeschluß und im Falle der Uebertragung kraft Gesetzes die in einer öffentlichen Urkunde enthaltene Anerkennungserklärung des bisherigen Gläubigers gleich, daß die Uebertragung auf den neuen Gläubiger kraft Gesetzes erfolgt ist. 2. die Vorschrift zu fassen: Jacubezky Wird die durch die Hypothek gesicherte Forderung in Gemäßheit des § 1112 (Nr 207, 7) abgetreten, so finden die Vorschriften der §§ 837 bis 839 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn zu der Abtretung die Eintragung des Erwerbes in das Grundbuch erforderlich wäre. Für die Kenntniß des Erwerbers von einer Unrichtigkeit des Inhalts des Grundbuchs oder einer Thatsache, aus der sich die Unrichtigkeit ergiebt, ist die Zeit der Abtretung maßgebend. Wird die Forderung von einem Besitzer des Hypothekenbriefs abgetreten, dessen Gläubigerrecht sich aus einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von Abtretungserklärungen ergiebt, so finden die Vorschriften der §§ 837 bis 844 15 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Hypothekenbriefs als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. Der Abtretungserklärung steht der gerichtliche Ueberweisungsbeschluß und das gerichtlich oder notariell beglaubigte Anerkenntniß einer kraft Gesetzes erfolgten Uebertragung der Forderung gleich. 3. die Vorschrift zu fassen: Wilke Ist derjenige, ... von Abtretungserklärungen, welche in der zur Umschreibung der (Nr 217) Forderung im Grandbuche erforderlichen Form ausgestellt sind, begründet wird, Inhaber ... Das gilt auch in dem F a l k , w o der Gläubiger, von welchem der neue Gläubiger seine Rechte herleitet, auf Grund eines Überweisungsbeschlusses eingetragen war. 4. für den Fall der Zulassung der einfach schriftlichen Abtretung der Hypothek Spahn die Vorschrift zu fassen: (Nr 221, 2) Ist der Hypothekenbrief im Besitz eines anderen Gläubigers als des eingetragenen oder als des Eigenthümers, so finden auf denselben, wenn er durch eine zusammenhängende, auf den eingetragenen Gläubiger zurückführende Reihe öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen oder gerichtlicher Ueberweisungsbeschlüsse als Gläubiger legitimirt ist, die Vorschriften der §§ 837 bis 839 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn er als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen wäre. 14 15

S. bei §| 892, 893 BGB. S. bei §§ 892 - 899 BGB. 639

§§1155

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Achilles (Nr 224, 8)

5. den § 1114 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Der Besitz des Hypothekenbriefs und eine beglaubigte Abtretungserklärung, die dem Besitzer von dem eingetragenen Gläubiger crtheilt ist, oder mehrere beglaubigte Abtretungserklärungen, die das Recht des Besitzers auf den eingetragenen Gläubiger zurückführen, haben dieselben Wirkungen wie die Eintragung der Abtretung nach den Vorschriften des § 836b 16 und der §§ 837 bis 844. Einer Abtretungserklärung steht der gerichtliche Ueberweisungsbeschluß und, wenn die Forderung kraft Gesetzes übertragen ist, das gerichtlich oder notariell beglaubigte Anerkenntniß der Uebertragung gleich, eventuell die Vorschrift zu fassen: Verfügt der Besitzer des Hypothekenbriefs, nachdem ihm von dem eingetragenen Gläubiger eine beglaubigte Abtretungserklärung ertheilt ist, über die Forderung zu Gunsten eines Dritten, so finden die Vorschriften der §§ 837 bis 839 ebenso Anwendung, wie wenn er als Gläubiger eingetragen wäre. Das Gleiche gilt, wenn mehrere beglaubigte Abtretungserklärungen vorliegen, durch die das Recht des Besitzers auf den eingetragenen Gläubiger zurückgeführt wird. Einer Abtretungserklärung steht ... und nach § 837 folgende Vorschrift einzustellen: Achilles Ist zu dem Erwerb eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem eingetragenen (Nr 224, 9) Rechte die Eintragung nicht erforderlich, so gelten die Vorschriften des § 837 mit der Aenderung, daß für die Kenntniß des Erwerbers von einer Unrichtigkeit des Grundbuchinhalts oder von einer Thatsache, aus welcher die Unrichtigkeit sich ergiebt, der Zeitpunkt des Erwerbes maßgebend ist. Die Komm, nahm den Antrag 2 seinem sachlichen Inhalte nach an und lehnte die Anträge 3 und 4 ab. Hierdurch erledigten sich die übrigen Anträge. II. § 1114 ΕI- VorIZust" ist gefaßt wie der angenommene Antrag 2, nur daß in Abs. 2 Satz 1 vor „Abtretungserklärungen" eingefügt ist: „öffentlich beglaubigten" und in Satz 2 statt: „das gerichtliche oder notariell beglaubigte Anerkenntniß" gesetzt ist: „das öffentlich beglaubigte Anerkenntniß". III. In § 1087a Ε I-Zust.RedKorn (§ 1062 Ε II)U hat die Vorschrift die in § 1155 BGB Gesetz gewordene Fassung mit der Maßgabe, daß das Wort „gleich" als letztes Wort des Paragraphen erscheint. § 1139 Ε II rev19 (§ 1138 Ε III) hat dann insgesamt die Gesetz gewordene Fassung. 16 17

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S. bei § 891 BGB. Dazu ist angemerkt: Es bleibt vorbehalten, den Abs. 1 durch eine aligemeine Vorschrift zu ersetzen, nach welcher die Vorschriften des § 8 3 7 auch in solchen Fällen entsprechende A n w e n d u n g finden, in welchen zur Uebertragung die Eintragung im Grundbuche nicht erforderlich ist. Der Redaktion bleibt die Prüfung überlassen, ob auch der § 836b zu ailegiren ist. (Anm. d, Hrsg: § 836b entspricht § 891 BGB; er w i r d ab § 1087a Ε I-ZustRedKom mitzitiert.) Bei der Revision des Ε II lag noch ein Antrag vor, die Fassung entweder des § 1061 oder des 1 1062 nach näherer Maßgabe des Antrages zu ändern; der Antrag w u r d e abgelehnt. S. dazu bei §§ 1153, 1154 BGB. Ein der RedKom erteilter Prüfungsauftrag zur eventl. Klarstellung der Vorschrift (Prot. II, Bd. 6, S. 267 f.) führte zu keiner Fassungsänderung. Mecklenburg—Schwerin und Mecklenburg — Strelitz wollten der Vorschrift nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß der § 39 des Entwurfs der G B O durch eine Bestimmung ergänzt werde, wonach die schriftliche Abtretungserklärung für die Unischreibung einer Hypothek genüge, unbeschadet der Befugnis des Grundbuchamtcs, ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Nachweisung der Echtheit der Urkunde zu verlangen. S. dazu bei §| 1153, 1154 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§ 1156

§ 1156 Die für die Uebertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine A n w e n d u n g . Der neue Gläubiger m u ß jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte Kündigung des Eigenthümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß die Uebertragung zur Zeit der K ü n d i g u n g dem Eigenthümer bekannt oder im Grundbuch eingetragen ist.

Α . 1. Kommission I. 394. Sitzung vom 9. f . 1885, Schriftführer

Achilles

| Die Berathung der akzessorischen Hypothek wurde fortgesetzt.' | Prot I 5167 Zur Erledigung gelangte der zu § 390 Ziffer 2 gestellte in dem Protokoll vom 19. Dezember 1884 S. 5082 unter N= III aufgeführte Antrag Abs. 2,2 nach welchem die §§ 824, 828 und 829 der Zusammenstellung 3 zu Gunsten der Hypothek in Ansehung der Forderung nur unbeschadet der Vorschriften des Κ. E. § 302 Platz greifen sollen. Der Antragsteller erläuterte seinen Vorschlag dahin: daß mit demselben die Anwendung des § 824 auch rücksichtlich der Einwendungen aus solchen in § 302 bezeichneten Thatsachen ausgeschlossen werden sollte, welche vor der Abtretung statt | gefunden haben, | Prot I 5168 zog jedoch mit Rücksicht auf die in der vorigen Sitzung von der Mehrheit geäußerten Ansichten den Antrag zurück. Zur Berathung stand ferner der zweite Absatz des in dem Antrage 3 zu § 399 formulirten § 399a, Prot. S. 5156. 4 Der Antragsteller schlug vor, statt dessen eventuell Kurlbaum folgende Bestimmungen aufzunehmen: (Nr 336, 2) „Im Falle der Uebertragung einer mit Hypothek versehenen Forderung finden die Vorschriften des § 306 (Κ. E.) nur mit der Maßgabe Anwendung, daß dem Schuld ner statt der Anzeige des Gläubigers und statt der die Uebertragung oder deren Anerkennung enthaltenden Urkunde eine öffentliche Urkunde über die erfolgte Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch vorzulegen ist. Mit der im ersten Absätze bezeichneten Maßgabe finden die Vorschriften des § 306 (Κ. E.) auch in Ansehung (des Eigenthümers des belasteten Grundstücks und) des (gegen ihn) aus der Hypothek sich ergebenden Anspruches entsprechende Anwendung." Die Berathung dieses Antrages führte zu einer eingehenden Erläuterung des Verhältnisses der die Uebertragung der Forderungen regelnden Vorschriften des Κ. E. §§ 291 —308 5 zu den die Uebertragung der Hypothekforderang betreffenden Vorschriften des Sachenrechts.

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Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1153, 1154 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB. S. bei § 892 bzw. § 883 ff. BGB. S. bei §§ 1153, 1154 BGB. S. bei §§ 398 ff. BGB.

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§§1156

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Im Allgemeinen war man einverstanden, daß, wenn lediglich die F o r d e r u n g , für welche die Hypothek eingetragen ist, d. h. der dem Gläubiger zustehende persönliche Anspruch gegen den Schuldner geltend gemacht werde, von der in der vorigen | Prot I 5169 Sitzung beschlossenen F o r m | der IJebertragung abgesehen, die §§ 2 9 1 - 3 0 8 des Κ. E. maßgebend seien, daß dagegen, wenn der Anspruch aus der H y p o t h e k , der dingliche Anspruch, gegen den Eigenthümer geltend gemacht werde, die sachenrechtlichen Vorschriften vor jenen Paragraphen des Obligationenrechtes Anwendung zu finden haben. (Vgl. Prot. S. 5084, 5088, 5089.) 6 Ueber die hieraus hinsichtlich der A n w e n d barkeit einzelner Paragraphen des Κ. E., namentlich des § 302, zu ziehenden Folgerungen bestand jedoch eine schon in der vorigen Sitzung hervorgetretene Meinungsverschiedenheit. Nach dem § 302 rnuß der neue Gläubiger gewisse, die F o r d e r u n g aufhebende oder sonst beeinflussende Vorgänge, welche nach der Uebertragung zwischen dem Schuldner und dem. bisherigen Gläubiger sich zugetragen haben, gegen sich gelten lassen, wenn dabei der Schuldner die Uebertragung nicht gekannt hat. Von einer Seite wurden die Bestimmungen des § 302 auch im Fall der Uebertragung einer H y p o t h e k f ü r anwendbar erachtet, da eine mit ihnen in Widerspruch stehende Bestimmung f ü r das Sachenrecht bisher nicht beschlossen sei. Von anderer Seite hielt man ein solches Ergebniß für ganz unannehmbar, indem man insbesondere Folgendes ausführte: D e r § 302 beruhe auf der Voraussetzung des § 301, daß Einwendungen, welche vor der Uebertragung gegen den bisherigen Gläubiger entstanden, gegen den neuen Gläubiger unbeschränkt zulässig seien. Diese Voraussetzung aber treffe für die Hypothek nicht zu, da der Gläubiger, welcher den hypothekarischen Anspruch verfolge, gegen solche E i n w e n d u n g e n durch den öffentlichen Glauben des G r u n d b u c h e s nach näherer Bestimmung des § 824 der Zus.st. in Gemäßheit der zu § 390 Ziff. 2 beschlos| Prot I 5170 senen Vorschrift (S. 5090) in der Regel geschützt sei. Von | einer A n w e n d u n g des § 302 auf den Fall der Hypothek dürfe nicht die Rede sein. Es wäre ein innerer Widerspruch, die gegen den bisherigen Gläubiger begründeten E i n w e n d u n g e n gegen den neuen Gläubiger auszuschließen, wenn dieselben vor der Uebertragung entstanden, dagegen zuzulassen, wenn sie erst nach derselben zur E n t s t e h u n g gelangt seien. D e r gute Glaube des Schuldners, welchen der § 302 zu schützen bezwecke, bedürfe hier eines Schutzes nicht. D e r Schuldner bezw. der E i g e n t h ü m e r des Grundstückes, auf welches die Hypothek f ü r die F o r d e r u n g eingetragen sei, könne und müsse v o r Eintritt eines der Fälle des § 302 das G r u n d b u c h einsehen, um sich zu überzeugen, o b nicht der bisherige Gläubiger bereits über die F o r d e r u n g verfügt habe. Thue er dies nicht, und es ergebe sich dann, daß zu der fraglichen Zeit ein Anderer als Gläubiger eingetragen gewesen sei, so k ö n n e er den Schaden, welchen er etwa erleide, im Verhältnisse zu dem eingetragenen Berechtigten nicht einer Täuschung seines guten Glaubens, sondern nur seiner eigenen Unvorsichtigkeit zuschreiben. D e r § 23 des Entwurfes, der dies klar ergeben haben würde, sei zwar gestrichen w o r d e n . Aber die Streichung sei, wie aus dem Protokolle v o m 21. März 1884 S. 3568 und 3569 7 hervorgehe, nicht erfolgt, weil man die in dem Paragraphen enthaltene Regel, daß bei dinglichen Rechtsgeschäften die Kenntniß des Grundbuchinhaltes bei den Betheiligten zu fingiren sei, für unrichtig gehalten habe. Vielmehr sei anerkannt, daß diese Regel mit Nothwendigkeit aus anderweiten Bestimmungen des E n t w u r f e s folge. Und nach Lage der bisher gefaßten Beschlüsse, insbesondere der zu den §§ 26 und 30 beschlos-

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S. bei §§ 1138, 1139 BGB. S. bei § 892 BGB.

Erster Titel: H y p o t h e k

§§1156

senen Vorschriften, Zus.st. I § 816 8 könne in der That nicht bezweifelt werden, daß | Prot 1 5171 nach Eintragung der Uebertragung einer Hypothekforderung alle Handlungen, welche fortan von dem bisherigen Gläubiger oder gegen denselben von dem Schuldner bezw. dem Eigenthümer des Grundstückes vorgenommen oder zugelassen werden, gegen den hypothekarischen Anspruch des neuen Gläubigers wirkungslos seien. Wäre es anders, so würde in Abweichung von dem geltenden Rechte die Rechtssicherheit im Verkehr mit Hypotheken zum Schaden des Realkredits erheblich leiden. Gestützt hierauf wurde von einer Seite beantragt, der zu § 390 Ziff. 2 beschlossenen Bestimmung, vorläufige Zus.st. § 13 Abs. 1 9 , hinzuzufügen: „Dagegen finden die §§ 3 0 1 - 3 0 3 des Κ. E. in diesem Falle keine A n w e n d u n g . " Ein auf Grund der Geschäftsordnung gegen die Abstimmung über den Antrag in der heutigen Sitzung von anderer Seite erhobener Widerspruch wurde verworfen. Den Antrag selbst lehnte die Mehrheit ab. Die Gründe waren: Das Schwergewicht des Antrages liege in der Richtung desselben gegen den § 302. Die entsprechende Anwendung dieses Paragraphen auf den Fall, wenn gegen den Eigenthümer nur der Anspruch aus der Hypothek | erhoben werde, ergebe sich aus | Prot I 5172 § 310 des Κ. E., sofern nicht für diesen Fall das Gesetz etwas Anderes bestimme. Daß eine solche Bestimmung nothwendig sei, weil der § 302 auf der Voraussetzung beruhe, daß der neue Gläubiger alle vor der Uebertragung gegen seinen Rechtsurheber begründeten Einwendungen sich gefallen lassen müsse, könne um so weniger zugegeben werden, als auch der § 824 solche Einwendungen gegen den neuen Gläubiger nicht ausschließe, wenn letzterem dieselben vor der Uebertragung bekannt gewesen seien. Keinesfalls sei in der Anwendung des § 302 neben dem § 824 ein innerer Widerspruch zu finden. Denn die Vorschrift des letzteren habe, wie oben angedeutet, eine ganz andere Voraussetzung wie die des ersteren. Der § 824 schütze den neuen Gläubiger der Hypothek, welcher dem öffentlichen Glauben des Grundbuches vertraut habe, gegen die rechtlichen Folgen von Thatsachen, die vor der Uebertragung gegen den bisherigen Gläubiger eingetreten seien; der § 302 dagegen schütze den Schuldner, hier den Eigenthümer, der nach der Uebertragung in Unkenntniß derselben mit dem bisherigen Gläubiger in Verhandlungen über die Forderung sich eingelassen habe, gegen die Folgen der Uebertragung. In beiden Fällen sei mit dem Schutze des einen Betheiligten eine Benachtheiligung des anderen verbunden. Aber man könne nicht sagen, daß der neue Gläubiger in dem Falle des § 302 weniger billig behandelt werde, als der Eigenthümer in dem Falle des § 824. Denn während der Eigenthümer seine Einwendungen gegen die Forderung sich dadurch erhalten könne, daß er dieselben in das Grundbuch eintragen lasse, sei der neue Gläubiger in der I Lage, jeder Ein- | Prot I 5173 w i r k u n g des bisherigen auf die Forderung durch unverzügliche Benachrichtigung des Eigenthümers von der Uebertragung vorzubeugen und, wenn er für die Zwischenzeit Besorgnisse hege, auf der kaum schwierigen Zuziehung des Eigenthümers zu der Uebertragungserklärung des bisherigen Gläubigers zu bestehen. Der Eigenthümer könne freilich das Grundbuch einsehen, um zu erfahren, wer zur Zeit der Gläubiger sei. Aber eine Verpflichtung hierzu habe er nach den bisher beschlossenen Bestimmungen nicht. Es wäre auch kaum billig, den § 302 durch Verweisung des Eigenthü mers auf die Einsicht des Grundbuches ersetzen zu wollen, da derselbe, wenn er auch das Buch vor der Befriedigung des Gläubigers einsähe, doch nicht sicher wäre, daß

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S. bei § 873 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB.

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§§1156

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

nicht in der Zwischenzeit ein Anderer als Gläubiger eingetragen würde. Beim Wegfall des § 302 würden alle die Forderung betreffenden Geschäfte mit voller Sicherheit nur vor dem offenen Grundbuche vorgenommen werden können. Auch die auf § 816 gegründete Ausführung mache den Antrag nicht haltbar. Denn daß an sich die durch Eintragung sich vollendende Uebertragung einer Hypothekforderung den bisherigen Gläubiger von jeder Verfügung über die Forderung ausschließe, sei eine Folge nicht sowohl der Eintragung, als vielmehr des Rechtsüberganges. Ihr gegenüber sei mithin die Vorschrift des § 302 eine allgemeine, nicht durch ihre Anwendung auf die Hypothek bedingte Anomalie. Anlangend den § 301, so könne nach demselben der Schuldner mit Gegenforderungen, welche ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehen, gegen den neuen j Prot I 5174 Gläubiger nur aufrechnen, wenn die | Gegenforderung schon zur Zeit, als er von der Uebertragung Kenntniß erlangte, ihm zugestanden habe. Daß der §301, wenn der Gläubiger nur die Hypothek gegen den Eigenthümcr geltend mache, mindestens in gleicher Weise wie der § 302 durch die Bestimmungen über den öffentlichen Glauben des Grundbuches (Zus.st. § 824, vorl. Zus.st. § 13 Abs. 1) beschränkt werde, sei nicht zu verkennen. Es könne sich aber fragen, ob nicht eine weitere Beschränkung dahin eintrete, daß gegen den neuen Gläubiger nach diesen Bestimmungen überhaupt nur die bereits vollzogene Aufrechnung in Betracht kommen könne. Allein für die Entscheidung dieser Frage durch eine besondere Vorschrift bestehe ein praktisches Bedürfniß nicht. (Vgl. Prot. S. 5045, 5046, 5085.) 10 Der § 303 endlich setze den Fall voraus, daß der Gläubiger die Forderung, welche er an einen Anderen übertragen habe, an einen Dritten abtrete, bezw. daß nach der ersten Uebertragung eine zweite durch richterliche Anordnung oder durch das Gesetz erfolgen solle. Dieser Fall aber habe für die Hypothekforderung keine Bedeutung, da, wenn dieselbe nur durch Eintragung in das Grundbuch übertragen werde, von einer zweiten Uebertragung, welche von dem bisherigen Gläubiger oder gegen denselben vorgenommen werde, keine Rede sein könne. Dies sei aber so selbstverständlich, daß es nicht besonders ausgesprochen zu werden brauche. Der hinsichtlich des § 306 gestellte Antrag wurde mit dem Vorbehalte der Wiedereinbringung von dem Antragsteller zurückgezogen. 11 402. Sitzung vom 28. 1. 1885, Schriftführer Achilles | Bevor die Berathung der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge fortgesetzt 12 wurde, trat die Kommission auf den von einer Seite gestellten Antrag in eine nochmalige Erörterung der in der Sitzung vom 9. d. Mts. entschiedenen Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 3 0 1 - 3 0 3 des Κ. E. auf die Uebertragung der Hypothek ohne Hypothekenbrief ein. Nach der zu § 390 Abs. 2 beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 5089, vorl. Zus.st. § 13 Abs. 1, finden „zu Gunsten desjenigen, welcher das Recht aus der Hypothek geltend macht, für die nur in der letzteren sich gründenden Ansprüche in Ansehung des Bestehens der Forderung, für weiche die Hypothek bestellt ist, sowie in Ansehung aller gegen die. Forderung zu erhebenden Einwendungen die Vorschriften der §§ 815, 824, 825 und 825= entsprechende Anwendung." Der hierzu beantragte Zusatz: „Da| Prot I 5300 gegen finden die §§ 3 0 1 - 3 0 3 des Κ. E. in diesem | Falle keine Anwendung" wurde | Prot I 5299

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S. bei § 1147 und bei §§ 1138, 1139 BGB. S. dazu weiter Prot I 5394 bei § 1186 BGB. S. bei §§ 1160, 1161 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1156

in der gedachten Sitzung abgelehnt (Prot. S. 5171). Hiergegen richten sich die folgenden Anträge: I. der Antrag, als Zusatz zu dem Abs. 1 des § 13 der vorl. Zus.st. (S. 5171) zu Kurlbaum (Nr 336, 1) beschließen: „Die Vorschriften der §§301, 302, 303 (Κ. E.) finden gegen denselben keine Anwendung," Dem Antrage ist die Bemerkung beigefügt: „Gegen die Anwendung des § 301 sprechen noch andere Gründe als gegen die Anwendung der §§ 302, 303. Es giebt nach den Beschlüssen nicht eine Kompensationseinrede, sondern nur ein Kompensationsrecht, welches aber hier doch nur den Einreden gleich zu behandeln ist. Zu vgl. § 162 Abs. 3 Κ. E." 1 3 II. der Antrag, anstatt des beantragten Zusatzes zu § 13 Abs. 1 folgenden beson- Planck (Nr 355, 1) deren Paragraphen an geeigneter Stelle einzuschalten: § 13* „Eine auf Grund der Vorschriften der §§ 301—303 Κ. E. eingetretene Aenderung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gläubiger und Schuldner bleibt zu Gunsten desjenigen, welcher das Recht aus der Hypothek geltend macht, in Ansehung der nur in der letzteren sich gründenden Ansprüche außer Betracht;" III. ein im Laufe der Berathung gestellter Antrag, die Bestimmung so zu fassen: „Die §§ 3 0 1 - 3 0 3 finden bei den durch Hypothek gesicherten Forderungen keine Anwendung, soweit die in denselben genannten | Rechtsgeschäfte von dem Eigen- | Prot I 5301 thümer oder demjenigen Schuldner ausgehen, der weiß, daß die Forderung durch Hypothek gesichert ist." Der Antrag I wurde unter Aufhebung des Beschlusses vorn 9. d. Mts. angenommen. Die Gründe waren: Der Schuldner werde nach den §§ 3 0 1 - 3 0 3 (Κ. E.) durch die in denselben bezeichneten nach der Uebertragung eingetretenen Vorgänge, obschon diese an sich nur sein Verhältniß zu dem bisherigen Gläubiger betreffen, von seiner Schuld befreit, wenn ihm die Uebertragung dabei nicht bekannt gewesen sei. Es frage sich, ob die in solcher Weise erfolgende Aufhebung der Forderung dem neuen Gläubiger auch dann entgegengesetzt werden könne, wenn derselbe lediglich den Anspruch aus der Hypothek geltend mache. Bei der Bejahung dieser Frage in der Sitzung vom 9. d. Mts. sei die Mehrheit der Kommission davon ausgegangen, daß der in der Billigkeit gegen den Schuldner beruhende Schutz, welchen die §§ 301 und 302 demselben gegen den persönlichen Anspruch des neuen Gläubigers gewähren, auch gegen den dinglichen Anspruch gewährt werden müsse, weil der neue Gläubiger durch den öffentlichen Glauben des Grundbuches nur gegen die rechtlichen Folgen von Thatsachen, welche vor der Uebertragung sich zugetragen haben, sichergestellt werden solle, gegen die Anwendung der §§ 301 und 302 dagegen sich durch sofortige Benachrichtigung des Schuldners von der Uebertragung schützen könne, der § 303 aber nach Annahme des Eintragungsprinzips für die Uebertragung der Hypothek | forderung gegenstandslos | Prot I 5302 sei. (Prot. S. 5 1 7 1 - 5 1 7 4 . ) Dieser Standpunkt erscheine jedoch, wie schon die Min S. bei § 202 BGB.

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115i

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

derheit in der gedachten Sitzung ausgeführt habe (Prot. S. 5169-5171), mit dem Grundbuchsystem, welches den bisherigen Beschlüssen der Kommission zum Grunde

liege, nicht vereinbar. Das Oeffcntlichkeitsprinzip, in welchem dieses System seine

Grundstütze finde, bethätige sich nicht bios in dem öffentlichen Glauben des Grundbuches, indem es dem Erwerber eines Rechtes an dem Grundstück die Rechtsgültigkeit der Erwerbung gewährleiste, sondern auch darin, daß es demselben das erworbene Recht erhalte. Jeder, welcher in Beziehung auf ein eingetragenes Recht ein Rechtsgeschäft vornehme, könne dies wirksam nur unter Voraussetzung desjenigen objektiven und subjektiven Bestandes des Rechtes, welchen das Buch ausweise; er müsse das Buch vorher einsehen und, wenn er dies nicht thue, sich so behandeln lassen, als habe er den Inhalt desselben gekannt. Hiervon sei die Kommission auch bei der Berathung des § 23 des Entw. ausgegangen. (Prot. S. 3568)14 Der Ablehnung desselben habe erkennbar der Gedanke zum Grunde gelegen, daß, wenn auch das Prinzip, der Inhalt des Grundbuches sei bekannt, in dieser Allgemeinheit nicht ausgesprochen werden dürfe, doch die Konsequenzen dieses Prinzips für die einzelnen Fälle, in welchen es zutreffe, zu ziehen seien. Ein solcher Fall aber sei hier gegeben. Die Rücksicht auf die dem Hypothekenverkehr unentbehrliche Rechtssicherheit nöthige dazu, von dem Satze, daß nur der eingetragene Gläubiger über die Hypothek zu | Prot I 5303 verfügen berechtigt sei, 1 keine Ausnahme zu machen. Daher müsse in Ansehung der Hypothek für die Fälle, in welchen nach den §§ 3 0 1 - 3 0 3 Κ. E. die Wirksamkeit der Uebertragung gegen den Schuldner davon abhänge, daß dieser dieselbe kenne, unterstellt werden, er habe das Grundbuch eingesehen. Hieraus ergebe sich dann, daß die angeführten Paragraphen, wenn der Gläubiger nur sein dingliches Recht geltend mache, nicht anwendbar seien. Der § 303 sei übrigens, wie in der Begründung des Beschlusses vom 9. d. Mts. vorausgesetzt sei (Prot. S. 5174), für den Fall der Uebert r a g u n g einer Hypothekforderung in Folge des Eintragungsprinzips g e g e n s t a n d s l o s .

Anlangend nun die Differenzen zwischen den Anträgen, so unterscheide sich der Antrag III von den Anträgen I und II hauptsächlich dadurch, daß er den §§ 3 0 1 - 3 0 3 die Anwendung auf die Uebertragung einer Hypothekforderung regelmäßig auch in Ansehung der Forderung versagen wolle, um zu verhindern, daß Hypothek und Forderung aus einander fallen. Dies gehe jedoch zu weit. Es wäre ein durch die Bedürfnisse des Realkredits durchaus nicht gerechtfertigter Bruch in das Obligationenrecht, wenn das Gesetz die Beschränkungen, weichen die Verteidigung des Schuldners gegen den hypothekarischen Anspruch unterworfen werde, auf den Fall der Verfolgung des persönlichen Anspruches übertragen wollte. Die Fassung des § 13 Abs. 1 (vorl. Zus.st.) lasse denn auch klar erkennen, daß derselbe sich nur auf den dinglichen Anspruch beziehe. Diese Beschränkung trete in den Anträgen I und II gleichfalls hervor. Der sachliche Unterschied zwischen denselben bestehe nur darin, | Prot I 5304 daß der Antrag II durch seine Fassung nur das Verhältniß zwischen dem Schuldner | und dem bisherigen Gläubiger treffe, indem er voraussetze, daß von einer Anwendung der §§ 3 0 1 - 3 0 3 auf Vorgänge zwischen dem Eigentümer und dem bisherigen Gläubiger überhaupt nicht die Rede sein könne, während der Antrag I diese Anwendung als naheliegend ansehe und deshalb durch seine Fassung dieselbe gegenüber dem Anspruch aus der Hypothek mitausschließe. Für das praktische Bedürfniß aber komme es nur d a r a u f an, d a ß Vorgänge, welche sich nach der Uebertragung ereignen, o h n e

daß der neue Gläubiger thatsächlich dabei betheiligt sei, gegen den Anspruch aus der H y p o t h e k nicht geltend g e m a c h t w e r d e n können. D i e s e Auffassung aber werde durch

14

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S. bei § 892 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§11157

den A n t r a g I unbedingt sichergestellt. Derselbe verdiene daher u m s o m e h r den V o r z u g , als er die Rechtswissenschaft nicht hindere, sich für die d e m Antrage II z u m G r u n d e liegende M e i n u n g zu entscheiden. G e g e n den A n t r a g II erhebe sich aber noch das Bedenken, daß, wenn die vorgeschlagene B e s t i m m u n g unter einem besonderen Paragraphen getroffen würde, eine weitere Vorschrift w e g e n der fälligen Zinsen erforderlich wäre. E i n e solche Vorschrift sei entbehrlich, wenn die Unanwendbarkeit der §§ 301—303 Κ . E . in d e m A b s . 1 des § 13 der Zus.st. bestimmt werde, weil der § 14 die A n w e n d u n g dieses Absatzes auf die F o r d e r u n g wegen fälliger Zinsen ausschließe. D a ß auch der hypothekarische A n s p r u c h in A n s e h u n g der zur Zeit der U e b e r t r a g u n g fälligen Zinsen durch B e r u f u n g auf die §§ 301 — 303 m ü s s e abgewendet werden können, sei nach den bisher hinsichtlich der Zinsen beschlossenen B e s t i m m u n g e n , Prot. S. 5094, 5231 —5233' 5 , nicht zweifelhaft. Wie d a g e g e n | die F o r d e r u n g wegen der nach der U e b e r t r a g u n g fallig gewordenen Zinsen zu behandeln sei, werde später zu untersuchen sein. 1 6 Hierauf w u r d e die unterbrochene Berathung der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge w i e d e r a u f g e n o m m e n .

Prot I 5305

II. 2. D i e beschlossene B e s t i m m u n g lautet als § 1063 RedVori:v D i e Vorschriften der §§ 301 bis 303 finden bei den durch die H y p o t h e k gesicherten RedVorl F o r d e r u n g e n keine A n w e n d u n g , soweit die in jenen Vorschriften genannten Rechts- §1063 geschäfte v o n d e m E i g e n t h ü m e r oder demjenigen Schuldner ausgehen, welcher weiß, daß die F o r d e r u n g durch H y p o t h e k gesichert ist. 3 . - I V . § 1063 RedVorl lautet als § 1062 ZustSachR\KE, § 1089 Ε I : D i e Vorschriften der §§ 301 bis 303 ( E I : §§ 303 bis 305) finden g e g e n ü b e r d e m ZustSachR/ K E § 1062 A n s p r ü c h e aus der H y p o t h e k keine A n w e n d u n g . Ε I § 1089

C. 2. Kommission I. A n t r ä g e (Prot. II, Bd. 3, S. 589; Mugdan, B d . 3, S. 836) Z u § 1089 lag ein A n t r a g auf Streichung der Vorschrift vor. D e r Antrag wurde abgelehnt. I L § 1089 E l ist in § 1089 Ε I-Vor IZust ü b e r n o m m e n . § 1089 Ε I-ZmtRedKom (§ 1063 Ε II) hat die F a s s u n g , die in § 1156 B G B G e s e t z wurde mit der M a ß g a b e , daß das letzte Wort „ w a r " lautet anstelle v o n „ i s t " . In § 1 1 4 0 Ε II rev ( § 1 1 3 9 Ε I I I ) liegt auch insoweit die G e s e t z g e w o r d e n e F a s s u n g vor.

§1157 Eine Einrede» die dem Eigenthümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch für diese Einrede. 15 16 17

S. bei §§ 1138, 1139 bzw. § 1178 BGB. S. bei §§ 1158, 1159 BGB. Dazu ist angemerkt: Fehlt in der vorl. Zusst. Im Prot. S. 5300 ist die Bestimmung mit § 13a bezeichnet und unter dieser Bezeichnung in der vorl. Zus.st. mehrfach in Bezug genommen.

647

§§1157 Α.

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuid.

1.

I. 408. Sitzung vom 13. 2. 1885, Schriftführer | Prot I 5431

TE-SachR § 390 Abs. 1 Ziffer 1

| Prot I 5432

von

Liebe

| Die Berathung der über die Grundschuld aufzunehmenden Vorschriften wurde fortgesetzt. 1 Der § 390 Abs. 1 Ziff. 1 des Entw. bestimmt: „Der Eigentümer kann derjenigen Einreden, welche ein früherer Eigentümer gehabt haben würde, sich nur insoweit bedienen, als dieser ihn gegen den Anspruch aus der Hypothek zu vertreten oder zur Erhebung der Einrede ermächtigt hat." Diese Bestimmung ist Prot. S. 5083 als auf die Grundschuld berechnet bezeichnet. Im Uebrigen hat der Prot. S. 5077 mitgeteilte § 390 als auch für die Grundschuld erledigt zu gelten. In den die gegenwärtige Vorlage begleitenden Bemerkungen vertritt der Referent die Meinung, daß die Erwägungen, welche die Kommission bei der Fassung der Beschlüsse zu § 390 Prot. S. 5 0 7 7 - 5 0 9 5 2 geleitet hätten, den § 390 Abs. 1 Ziff. 1, insoweit er richtig sei, als selbstverständlich und nicht weiter haltbar erscheinen ließen. Die in § 390 Abs, 1 Ziff. 2 vorgeschlagene Vorschrift hatte der Referent, soweit sie nicht durch die zu jenen Paragraphen beschlossenen Bestimmungen gedeckt wird, | für die Grundschuld gleichfalls fallen zu lassen beantragt. Von anderer Seite waren folgende auf die gegen den Anspruch aus der Grundschuld Einreden sich beziehende Anträge gestellt:

1. in den Titel über die Hypothek nach der Vorschrift, welche die Einreden des (Nr 375) E i g e n t ü m e r s gegen den Anspruch aus der Hypothek betrifft, § I I a der vorl. Zus.st. 3 , folgende Vorschriften einzustellen: a, „Im Falle der Veräußerung des belasteten Grundstücks kann der Erwerber desselben gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke Einwendungen, welche dem Veräußercr aus einem zwischen dem Veräußerer und dem Gläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse zustanden, geltend machen, wenn der Veräußercr den Erwerber zur Geltendmachung derselben ermächtigt hat, oder dem Erwerber für die Freiheit des Grundstücks von der Hypothek haftet." b, „Im Falle der Uebertragung der Forderung stehen dem Eigentümer des belasteten Grundstücks die Einwendungen, welche er gegen den Anspruch des bisherigen Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke nach Maßgabe des § (a) oder aus einem zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse, geltend machen konnte, gegen den Anspruch des neuen Gläubigers zu, wenn dieser bei dem Erwerbe der Forderung die Thatsachen gekannt hat, aus welchen die Einwendungen sich ergeben." c, die über die Vormerkung von Einwendungen gegen die durch Hypothek gesicherte Forderung Prot, j S. 5092 beschlossene Vorschrift, § 13 Abs. 2 der vorl. Zus.st. 4 zu einem selbständigen Paragraphen zu gestalten und den Eingang desselben dahin zu erweitem: „Zur Erhaltung einer gegen die Forderung oder gegen den Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke zulässigen Einwendung kann diese pp."

Prot I 5433 Kurlbaum (Nr 376,1)

1

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Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1193, 1194 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB. S. bei §§ 1137, 1169 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§11157

d, in den Titel über die Hypothek hinter der zu §415 des Entw. über die Kurlbaum Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft, Prot. S. 5201, beschlossenen Vor- (Nr 376, 2) schrift folgende Bestimmung einzustellen: „Steht dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke eine solche Einrede, durch welche der Anspruch dauernd ausgeschlossen wird, aus einem persönlichen Rechtsverhältnisse zu, so ist der Gläubiger dem Eigenthümer verpflichtet, auf Verlangen des letzteren die zur Aufhebung der Hypothek erforderliche Erklärung abzugeben." 2. falls überhaupt eine Bestimmung aufgenommen werden sollte, derselben fol- Planck gende Fassung zu geben: (Nr 371) „Einwendungen gegen den Anspruch aus dem Grundschuldrechte, welche den rechtlichen Bestand des letzteren betreffen (oder: welche sich gegen die Richtigkeit des Inhalts des Grundbuchs richten), stehen im Falle einer Veräußerung des Grundstücks dem Erwerber unbeschränkt, im Falle einer Veräußerung des Grundschuldrechts gegen den Erwerber insoweit zu, als diesem nicht die Vorschrift des § 824 der Zus.st. 5 | zu Statten kommt. | Prot 1 5434 Einwendungen anderer Art (oder: Einwendungen, weiche auf einem zwischen dem Grundschuldgläubiger und dem Eigenthümer bestehenden Schuldverhältnisse, insbesondere auf dem der Begründung des Grundschuldrechts zu Grunde liegenden Schuldverhältnisse beruhen,) stehen im Falle einer Veräußerung des Grundstücks dem Erwerber nur dann zu, wenn ihm die Ansprüche, auf welchen die Einwendungen beruhen, von dem Veräußerer abgetreten sind, und können im Falle einer Veräußerung des Grundschuldrechts gegen den Erwerber desselben überhaupt und selbst dann nicht geltend gemacht werden, wenn sie ihm bei dem Erwerbe bekannt waren." 3. folgende Vorschriften aufzunehmen: a, „Der Eigenthümer kann sich gegen den Grundschuldgläubigcr außer den Einwendungen, welche aus dem Grundbuche oder dem Grundschuldbriefe sich ergeben, aller Einwendungen bedienen, welche in dem zwischen ihnen in Ansehung der Grundschuld bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse sich gründen." b, „Im Falle der Veräußerung des belasteten Grundstücks kann der Erwerber Kurlbaum desselben gegen den Anspruch des Grundschuldgläubigers Einwendungen, welche (N f 366, 8) dem Veräußerer zustanden, geltend machen, wenn der Veräußerer den Erwerber zur Geltendmachung der Einwendungen ermächtigt hat, oder dem Erwerber für die Freiheit des Grundstücks j von der Grundschuld haftet." | Prot I 5435 c, „Im Falle der Veräußerung der Grundschuld stehen dem Eigenthümer des Kurlbaum belasteten Grundstückes die Einwendungen, welche er gegen den Anspruch des (N r 366, 9) bisherigen Grundschuldgläubigers geltend machen konnte, gegen den Anspruch des neuen Grundschuldgläubigers zu, wenn dieser bei dem Erwerbe der Grundschuld die Thatsachen gekannt hat, aus welchen die Einwendungen sich ergeben." d, „Die aus der Unrichtigkeit des Inhaltes des Grundbuches zu erhebenden Ein- Kurlbaum Wendungen werden durch die Vorschriften der §§ (die vorstehenden Nummern b (Nr 366,10) und c) nicht berührt."

S. bei § 892 BGB. 649

§ § 1157 v. Mandry (Nr 373 u, 377)

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

4. folgende Bestimmungen aufzunehmen: |a „Auf die Thatsache, daß der Grundschuldgläubiger um die Summe, zu deren Beitreibung die Grundschuld Befugniß giebt, befriedigt worden ist, kann sich auch von dem späteren Eigenthümer des Grundstückes und, soweit der § 824 der vorl. Zus.st. nicht entgegensteht, gegen den späteren Grundschuldgläubiger berufen werden." §b „Im Falle der Veräußerung des belasteten Grundstücks kann der Erwerber desselben gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke den für den Veräußerer begründeten Anspruch auf Aufhebung | der Hypothek einredeweise geltend machen, wenn der Veräußerer dem Erwerber für die Freiheit des Grundstückes von der Hypothek haftet. Stützt sich die Einwendung auf ein dem Veräußerer zustehendes Anfechtungsrecht so ist überdies Ermächtigung Seitens desselben erforderlich."

| Prot I 5436

5. folgende Bestimmung aufzunehmen: „Der Anspruch wegen fälliger Grundschuldzinsen erlischt nach Maßgabe der Vorschriften über das Erlöschen einer Forderung deren Schuldner der jedesmalige Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist." Die in dem Entwürfe § 390 Abs. 1 Ziff. 1 und in den Anträgen enthaltenen Einzelheiten wurden in der nachstehenden Reihenfolge erörtert. I. Der Antrag 3 will den Satz voranstellen, daß gegenüber dem Ansprüche aus der Grundschuid der Gebrauch von Einwendungen, welche in einem persönlichen Rechtsverhältnisse zwischen den streitenden Theilen sich gründen, nicht beschränkt sei. Die Kommission nahm den Antrag in Bezug auf diesen Punkt an mit Weglassung der für entbehrlich erachteten Worte „in Ansehung der Grundschuld". Erwogen war: In der Fassung schließe sich der Antrag dem § 683 Κ. E. an. Dort sei bestimmt, daß die gesetzliche Beschränkung des Ausstellers einer Schuldverschreibung auf Inhaber in seinem Einrederechte dem Grundsatze keinen Abbruch thue, daß der Gebrauch von Einreden, welche in einem persönlichen Rechtsverhältnisse zwischen den streitenden Theilen sich gründen, unbeschränkt sei. In seiner Anwendung auf Ein| Prot I 5437 Wendungen aus persönlichem Rechte gegenüber Ansprüchen aus dingli-| chem Rechte habe der angeführte Grundsatz die Bedeutung, daß Ansprüche aus dinglichem Rechte nicht etwa gegenüber Ansprüchen aus persönlichem Rechte dergestalt bevorzugt seien, daß letztere in demselben Verfahren nicht durchgesetzt werden könnten, sondern in einem besonderen Verfahren geltend gemacht werden müßten, zu vergl. Motive S. 947, 948 (gebilligt Prot. S. 4217). In den über die Vindikation beschlossenen Bestimmungen, § 919 der Zus.st. 6 , sei jener Grundsatz nur in der einzelnen Richtung zum Ausdrucke gelangt, daß der Eigenthumsanspruch auf Herausgabe durch Berufung auf ein dem Beklagten gegen den Kläger zustehendes Forderungsrecht, welches das Behalten der 6

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S. bei §§ 985, 986 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1157

Sache rechtfertige, abgewehrt werden könne. Bei den meisten anderen dinglichen Rechten sei der § 919 der Zus.st. für entsprechend anwendbar erklärt worden. Bei der Grundschuld finde jener Grundsatz eine allgemeinere und häufige Anwendung, da der Grundschuldgläubiger, wenn er auch auf ein dingliches Recht sich stütze, doch in vielen Fällen gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen Eigenthümer des belasteten Grundstückes obligatorisch gebunden sein werde, von seinem dinglichen Rechte keinen oder nur einen beschränkten Gebrauch zu machen. M ö g e man auch jenen Grundsatz für selbstverständlich erachten, da das Gegentheil, nämlich die Bevorzugung der Ansprüche aus dinglichem Rechte, bestimmt sein müßte, so erscheine es doch im praktischen Interesse geboten, die aus demselben im Fall der Grundschuld sich ergebenden Konsequenzen im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen. Die Worte des Antrags „in Ansehung der Grundschuld" seien besser wegzulassen, da sie mißverständlich auf eine Beschränkung des Einwendungsrechtes gedeutet werden könnten. II. Die Anträge U und 3 (in Nr. c) wollen, ähnlich | wie § 390 Abs. 1 Ziff. 2 des | Prot I 5438 Entw., gegen den Erwerber einer Grundschuld diejenigen dem Eigenthümer gegen den Veräußerer zustehenden Einwendungen wirksam sein lassen, welche aus dem persönlichen Rechtsverhältnisse unter den letzteren Personen sich ergeben, sofern der Erwerber von dem Bestehen solcher Einreden Kenntniß hatte. Die Kommission lehnte den Antrag ab. Man hatte erwogen: Die Anträge legen einer mala fides Wirksamkeit bei, welche sich nicht auf den Bestand des zu erwerbenden dinglichen Rechtes, sondern auf persönliche Rechtsverhältnisse des Veräußerers beziehe. Damit werde den persönlichen Ansprüchen des Eigenthümers gegen den Veräußerer eine gewisse dingliche Kraft beigelegt. Solches widerstreite aber, wenn es auch den von der Kommission im Jahre 1876 gefaßten Vorbeschlüssen 7 und dem seither in Preußen und Mecklenburg in Bezug auf die Grundschuld geltenden Rechte entsprechen möge, der von der Kommission im Laufe ihrer gegenwärtigen Berathungen angenommenen prinzipiellen Trennung des dinglichen und persönlichen Rechtes und der Ablehnung dinglich wirkender Forderungsrechte. Ein ausreichender Anlaß, im Falle der Grundschuld eine Ausnahme von dem angenommenen Prinzipe zu bestimmen, liege nicht vor; eine solche Bestimmung sei um so mehr zu vermeiden, als dadurch in Ansehung eines einzelnen dinglichen Rechtes eine veränderte Grundanschauung über das Wesen der dinglichen Rechte überhaupt hineingetragen werden würde. Wenn der Erwerber der Grundschuld das Bestehen von Einwendungen obligatorischer Natur gekannt habe, so sei damit noch nicht ohne Weiteres eine unredliche Handlungsweise des Erwerbers gegeben, welche eine auch den Erwerber treffende persönliche Haftung rechtfertige. In der Regel brauche der Erwer-j ber sich nicht darum zu bekümmern, wie die zwischen dem Veräußerer und | Prot I 5439 dem Eigenthümer bestehenden persönlichen Ansprüche ausgeglichen würden. Eine andere Beurtheilung trete aber ein, wenn die Erwerbung den Zweck habe, den einwendungsberechtigten Eigenthümer um seine Ansprüche gegen den Veräußerer zu bringen, und die Handlungsweise des Erwerbers, wegen wissentlicher Betheiligung an einer betrügerischen Handlung seines Rechtsvorgängers oder doch wegen des in ihr enthaltenen Verstoßes gegen die guten Sitten, als Delikt des Erwerbers gegenüber dem Eigenthümer nach Maßgabe der §§ 698, 699 und 708 Κ. E. erscheine, zu vergl.

7

S. Band Sachenrecht I, S. 74 ff.

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§§1157

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. R

:huid

Prot. S. 889, 2855. Durch diese d e l i k t m ä ß i g e H a f t u n g w e r d e das praktische B e d ü r f n i ß ausreichend befriedigt. Die A n t r ä g e 1 c u n d d w u r d e n in F o l g e der A b l e h n u n g des A n t r a g e s 1 b v o n d e m Antragsteller z u r ü c k g e z o g e n . III. D e r A n t r a g 4 § a geht d a v o n aus, daß durch die Z a h l u n g einer jeden dritten Person die Grundschuld a u f g e h o b e n w e r d e u n d daß deshalb der E i n w a n d der Z a h l u n g als Verneinung des Bestehens der Grundschuld e i n e m jeden Rechtsnachfolger in derselben entgegengesetzt w e r d e n könne» w e l c h e m nicht die W i r k u n g e n der publica fides des G r u n d b u c h e s zu statten kämen. Die K o m m i s s i o n lehnte den A n t r a g ab. Die G r ü n d e w a r e n : Leiste der E i g e n t h ü m e r oder ein Dritter im N a m e n des E i g e n t h ü m e r s die Z a h l u n g an den G r u n d s c h u l d g l ä u b i g e r , so w e r d e nach dem zur A n w e n d u n g k o m m e n d e n § 21 der vorl. Zus.st. 8 die Grundschuld kraft Gesetzes auf den E i g e n t h ü m e r übertragen. | Prot I 5440 In anderen Fällen der Z a h l u n g eines | Dritten w e r d e in der R e g e l die Z a h l u n g als acquirendi causa geschehen anzusehen sein; alsdann bleibe es Sache des Zahlenden, sich die U e b e r t r a g u n g der G r u n d s c h u l d durch Rechtsgeschäft zu verschaffen. B e v o r aber in d e m letzteren Falle die G r u n d s c h u l d d u r c h Rechtsgeschäft ü b e r t r a g e n sei, bestehe nur ein persönlicher Anspruch des Zahlenden gegen den Z a h l u n g s e m p f ä n g e r , die G r u n d s c h u l d bleibe bestehen und aus jenem persönlichen A n s p r ü c h e könne eine E i n w e n d u n g gegen den dinglichen Anspruch des Rechtsnachfolgers v o m E i g e n t h ü m e r des belasteten Grundstückes nicht e n t n o m m e n w e r d e n . Dieses Resultat werde auch dann nicht u n a n g e m e s s e n , w e n n der dritte Zahler als Schuldner w e g e n derselben S u m m e hafte, zu deren Beitreibung die Grundschuld berechtige, ζ. B. w e n n die Grundschuld Z a h l u n g s h a l b e r b e g r ü n d e t sei und sodann das E i g e n t h u m des belasteten Grundstückes gewechselt habe. Es lasse sich auch geltend machen: Bei einer solchen bürgschaftsähnlichen K o n k u r r e n z der persönlichen u n d der d i n g l i c h e n H a f t u n g auf ein i d e m finde ein L e g a l ü b e r g a n g der Grundschuld auf den zahlenden persönlichen Schuldner nicht statt, v i e l m e h r bleibe derselbe auf seinen persönlichen A n s p r u c h auf U e b e r t r a g u n g der Grundschuld, zu dessen Schutze i h m die Z u r ü c k b e h a l t u n g der Z a h l u n g freistehe, a n g e w i e s e n . IV. Z u r E r ö r t e r u n g g e l a n g t e die F r a g e , o b eine B e s t i m m u n g darüber a u f z u n e h m e n sei, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsnachfolger im E i g e n t h u m des belasteten G r u n d s t ü c k s auf E i n w e n d u n g e n seines V o r g ä n g e r s g e g e n den A n s p r u c h aus der Grundschuld sich berufen könne. A u f diese F r a g e beziehen sich § 390 Abs. 1 Ziff. 1 des Entw., A n t r a g 2 Abs. 2 und die A n t r ä g e 1 a, 3 Nr. b u n d 4 § b. Die A n t r ä g e 1 a und 4 § b wurden in F o l g e des unter II g e f a ß t e n Beschlusses z u r ü c k g e z o g e n . | Prot I 5441 j Bei der B e r a t h u n g der Vorschriften über die H y p o t h e k ist die A u f n a h m e einer ähnlichen B e s t i m m u n g abgelehnt, Prot. S. 5083. Es w u r d e beschlossen, auch hier zu schweigen. Die M e h r h e i t w a r der Ansicht: D a ß der N a c h f o l g e r im E i g e n t h u m die ihm von seinem V o r g ä n g e r zedirten Ansprüche einredeweise geltend machen könne, zu v e r g l . A n t r a g 2 Abs. 2, sei selbstverständlich. H i e r ü b e r h i n a u s z u g e h e n und unter g e w i s s e n in den A n t r ä g e n 1, 3 u n d 4 verschieden bemessenen Voraussetzungen einen L e g a l ü b e r g a n g der A n s p r ü c h e zu bestimmen, liege ein zureichender G r u n d nicht vor. Derselbe S t a n d p u n k t habe bereits 8

652

S. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB.

Erster Titel: H y p o t h e k

bei Berathung der Vorschriften über das den, Prot. S. 514,

§§1157 Billigung gefun-

V. In Frage kam, ob der Einwendungen im Gesetze zu erwähnen sei, welche eine gänzliche oder theilweise Verneinung des dinglichen Rechtes des Grundschuldgläubigers enthalten. Der Antrag 2 Abs. 1 und der Antrag 3 Nr. d beziehen sich auf solche Einwendungen. Einverständniß bestand, daß derartige Einwendungen, ähnlich wie bei der Verfolg u n g anderer dinglicher Rechte, von einem Jeden vorgeschützt werden könnten, gegen welchen ein Anspruch aus der Grundschuld erhoben werde, soweit nicht die publica fides des Grundbuches eine Schranke setze. Die Kommission überließ der Prüfung bei der Redaktion, ob zur Verdeutlichung der unter 1 beschlossenen Vorschrift ein Zusatz sich empfehle, daß die betreffenden Einwendungen unberührt blieben. VI. Zur Sprache kam, ob Bestimmungen über das Einwendungsrecht gleich- oder nachstehender Berechtigter aufzunehmen seien. Die Frage wurde verneint. Man w a r der Ansicht: | Entspreche der wirkliche Rechtsbestand nicht den Eintragungen in dem Grund- | Prot I 5442 buche, so ergebe sich aus § 827 der Zus.st. 9 , daß ein jeder Berechtigte gegenüber einem anderen Berechtigten einen solchen Widerspruch geltend machen und Berichtigung des Grundbuches verlangen könne, wenn die Unrichtigkeit desselben sein Recht beeinträchtige. Darüber hinaus könnten nur die persönlichen Rechtsverhältnisse unter den speziellen Prozeßparteien die Grundlage für vorzuschützende Einreden gewähren. Den Hauptfall eines derartigen Einwendungsrechtes obligatorischer Natur w ü r d e die Berufung auf die paulianischen Rechtsmittel bieten. Die Aufnahme einer besonderen Bestimmung, wie solche in dem in seinem Inhalte bestrittenen und in seiner Fortgeltung zweifelhaften § 40 des preußischen Gesetzes über den Eigenthums erwerb vom 5. Mai 1872 10 sich finde, könne nicht für erforderlich erachtet werden. Konflikte zwischen konkurrirenden Berechtigten träten übrigens vornehmlich bei der Zwangsversteigerung und Z w a n g s v e r w a l t u n g hervor. Ob dieserhalb die A u f n a h m e besonderer Bestimmungen im materiellen Subhastationsrechte sich nöthig mache, bleibe späterer E r w ä g u n g vorbehalten. VII. Man gelangte zum Einverständnisse, daß die unter I beschlossene Vorschrift, wie für die Grundschuld, so auch für die Hypothek gelten müsse. Es w u r d e deshalb beschlossen, eine Bestimmung in entsprechender Fassung in den Abschnitt über die Hypothek einzustellen und hierdurch, mit Rücksicht auf den Paragraphen, welcher die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Hypothek für die Grundschuld bestimme, die Aufnahme einer besonderen Bestimmung in den Titel über die Grundschuld entbehrlich zu machen. Die Fassung soll bei der Redaktion bestimmt werden. Hierbei kam I zur Sprache, daß zu VI der gleich- oder nachstehend Berechtigte die Hypothek | Prot I 5443 w e g e n Mangels des dinglichen Rechts auch durch Bekämpfung der Forderung in Frage stellen dürfe, während im Gesetze dahin gestellt bleiben dürfe, ob ihm auch der § I I a der vorl. Zus.st. zu statten komme. 9 10

S. bei § § 8 9 4 - 8 9 8 B G B . D i e Vorschrift lautet: Gleich- oder n a c h e i n g e t r a g e n e G l ä u b i g e r k ö n n e n Grundschulden n u r dann anfechten, w e n n sie im W e g e d e r Zwangsvollstreckung die Eintragung e r l a n g t haben.

653

§§1157

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

VIII. Der Grundsatz der Nichtbeschränkung der Berufung auf persönliche Einreden inter partes, auch wenn Ansprüche aus dinglichem Rechte geltend gemacht werden, hat bezüglich aller einzelnen Arten von dinglichen Rechten, soweit erforderlich, Ausdruck erhalten, zu vergl. §§ 919, 931, 939, 955, 994 der Zus.st. 11 . Nachdem auch für Hypothek und Grundschuld in dieser Beziehung Fürsorge getroffen ist, bleibt eine Lücke nur in Ansehung der Reallasten bestehen. Man beschloß, die Ausfüllung dieser Lücke in der den ähnlichen Bestimmungen entsprechenden Weise der Prüfung bei der Redaktion zu überlassen. II. 1. Die beschlossene Vorschrift ist in der VorlZust in den § IIa 12 eingefügt worden unter gleichzeitiger Versetzung dieses Paragraphen hinter § 13 und vor § 13a VorlZust VorlZust als § 13 I VorlZust. § 13 I Satz 1 und 2 VorlZust lauten: §131

D e r Eigenthümer d e s belasteten Grundstücks kann g e g e n d e n A n s p r u c h

Satz 1, 2

auf

Befriedigung aus dem Grundstücke nicht allein die aus dem Grundbuche sich ergebenden, sondern auch solche Einwendungen geltend machen, welche sich i n

dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse gründen. Nicht berührt wird hierdurch das Recht des Eigenthümers zur Erhebung von Einwendungen, durch welche das Bestehen der Hypothek (des dinglichen Rechts) verneint und e i n e Unrichtigkeit des Inhalts des G r u n d b u c h s

geltend

gemacht, insbesondere das Nichtbestehen der Forderung behauptet wird. 13 (NB. zum neuen § 1P. 1. Wird das Recht des Eigenthümers, Einwendungen aus dem persönlichen Rechtsverhältnisse zwischen ihm und dem Gläubiger zu erheben, hervorgehoben, so wird dem MißVerständnisse vorzubeugen sein, nur solche E i n w e n d u n g e n und daneben vielleicht nur die a u s dem G r u n d b u c h e ersichtlichen seien z u l ä s s i g (zu vergl. § 683). U m d e m Mißverständnisse v o r z u b e u g e n , ist es nöthig, darauf hinzuweisen, daß

auch alle Einwendungen zulässig sind, die sich gegen die Existenz des dinglichen Rechtes richten, insbesondere eine Nichtigkeit o d e r eine geltend g e m a c h t e A n -

fechtbarkeit des dinglichen Vertrags rügen, soweit nicht die publica fides des Grundbuchs hindernd entgegentritt. Es handelt sich dabei um die Einwendung des § 827. Beschlußgemäß soll hierauf aber nur durch eine remissive Vorschrift hingewiesen werden, da sonst nur ein für alle dingliche Rechte geltendes Prinzip wiederholt würde, während bei den übrigen dinglichen Rechten eine solche Wiederholung vermieden ist. Von besonderem Interesse aber ist, klar zustellen, daß in dem Bekämpfen der Forderung stets eine Verneinung des dinglichen Rechtes liegt, da d i e Forderung d i e nothwendige V o r a u s s e t z u n g d e s dinglichen Rechts ist.

Die neue Fassung des § stellt dies außer Zweifel. Indem der § in seiner gegenwärtigen Fassung das Einwendungsrecht des Eigenthümers in vollem Umfange be-

handelt, wird seine Stellung zu ändern sein.) 2. In der RedVorl sind § 13 I Satz 1 und 2 VorlZust als § 1057 Satz 1 14 gefaßt: " S. bei §§ 985, 986; 1 0 1 2 - 1 0 1 7 ; 1 0 9 4 - 1 1 0 4 ; 1 0 2 7 - 1 0 2 9 ; § 1065 BGB. § IIa VorlZust s. bei §§ 1137, 1169 BGB. 13 § 13 I Satz 3 und 4 VorlZust s. bei §§ 1137, 1169 BGB. 14 Dazu ist angemerkt: § 1057. Die aus dem Grundbuche sich ergebenden Einwendungen sind rn. E. nicht zu erwähnen. Der öffentliche Glaube des Grundbuches kann Einwendungen abschneiden {§ 824 der Zus.st.), aber soweit dieses nicht der Fall, kommt in Ansehung der Einwendungen das 12

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Erster Titel: Hypothek

§§1157

Der Eigenthümer des beiasteten Grundstückes kann gegen den Anspruch des RedVorl Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke diejenigen Einwendungen § 1057 geltend machen, welche sich in dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Satz 1 persönlichen Verhältnisse gründen. 15 3. In § 1057 Abs. I und 2 ZmtSachR ist die Vorschrift gefaßt: Der Eigenthümer des belasteten Grundstückes kann gegen den Anspruch aus der Hypothek diejenigen Einwendungen geltend machen, welche sich in dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse gründen. Unberührt bleibt das Recht des Eigenthümers, die aus dem Grundbuche sich ergebenden Einwendungen und solche Einwendungen zu erheben» durch welche das Bestehen der Hypothek verneint und eine Unrichtigkeit des Inhaltes des Grundbuches geltend gemacht, insbesondere das Nichtbestehen der Forderung behauptet wird, soweit nicht die Erhebung durch die Vorschrift des § 105616 ausgeschlossen ist.

ZustSachR §1057 Abs. 1 und 2

III., IV. § 1057 Abs. 1 und 2 ZustSacbR ist unverändert in § 1057 Abs. 1 und 2 KE\% 1084 Abs. 1 und 2 Ε I übernommen. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 580 ff., Bd. 6, S. 253; Mugdan, Bd. 3, S. 819 ff.) Zu § 1084 Abs. 1 und 2 lagen Streichungsanträge v o r s o w i e der A n t r a g , die Vorschrift unter Einschluß des Abs. 317 zu fassen: a) Der Hypothekenschuldner kann dem Anspruch aus der Hypothek die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Grundbuch ergeben oder welche ihm unmittelbar gegen d e n Gläubiger z u s t e h e n .

Soweit nicht die Vorschrift des § 108318 entgegensteht, kann der Hypothekenschuldner auch solche nicht aus dem Grundbuche sich ergebenden Einwendungen geltend machen, die das Bestehen der Hypothek, insbesondere das Bestehen der

Forderung betreffen, oder die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehen, jedoch unter Ausschluß der dem Erben desselben auf Grund des Inventarrechts zustehenden Einrede. Ein nach der Begründung der Hypothek erklärter Verzicht des Schuldners auf eine Einrede berührt das Recht des Hypothekens c h u l d n e r s zur Geltendmachung derselben nicht.

Der Hypothekenschuldner kann Einwendungen, die ihm unmittelbar gegen den Gläubiger zustehen, auch einem Sondernachfolger desselben entgegensetzen, sofern sie sich auf Thatsachen gründen, die dem Sandernachfolger zur Zeit des Erwerbes der Hypothek bekannt waren.

15 16 17 18

Grundbuch nur insoweit in Betracht, als die Eintragung in dasselbe Erfbrderniß der Rechtserwerbung ist. Daß aber dem Gläubiger jederzeit entgegengehalten werden kann, das von ihm präsendirte Rechte ermangele ganz oder zum Theil der gesetzlichen Voraussetzungen, versteht sich von selbst, ist bei keinem anderen dinglichen Rechte hervorgehoben und wird m. E. auch an vorliegender Stelle nicht hervorzuheben sein. Deshalb ist auch der zweite Satz des § 13 I (früher I I a ) der vorl. Zus.st. (daselbst S. 50) nicht in den § 1057 mit aufgenommen. § 1057 Satz 2 RedVorl s. bei §§ 1137, 1169 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB. S. bei §§ 1137, 1169 BGB. S. bei % 1138, 1139 BGB.

655

Achilles (Nr 195,193) Jacubezky (Nr 185, 4) Struckmann (Nr 180, 6)

§§1157

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

b) als § 1084a einzuschalten: Soweit nicht die Vorschrift des § 1083 entgegensteht, kann der Hypothekenschuldner die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem persönlichen Schuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zu Grunde liegende

Struckmann (Nr 180, 7)

Die gleiche Befugniß hat der Hypothekenschuldner, solange der Gläubiger sich durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des persönlichen Schuldners befriedigen kann. Die Mehrheit beschloß, eine dem Antrag zu a) Abs. 3 entsprechende Vorschrift aufzunehmen, den § 1084 Abs. 1 und 2 hingegen zu streichen. II. In § 1084 Abs. 2 ΕI VorlZust™ ist der angenommene Antrag übernommen, lediglich mit der Änderung, daß eingangs statt „Hypothekenschuldner" gesetzt ist: „Eigenthümer", III. Die Vorschrift lautet als § 1074e Ε I-ZmtRedKom: Andere als die im § 1074b bezeichneten Einreden des Eigenthümers gegen die Hypothek können einem Sondernachfolger des Gläubigers entgegengesetzt werden, wenn die Sondemachfolge nach der Entstehung des Rechtsverhältnisses eingetreten ist, auf welchem die Einrede beruht. Die Vorschriften der §§ 837, 839 bis 844 finden Anwendung.

Ε I-ZustRcdKom §1074e

IV. Die Vorschrift ist als § 1064 Ε II gefaßt : Eine Einrede, welche dem Eigenthümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Dies gilt jedoch nur unbeschadet der Vorschriften der §§ 810, 812 bis 814.

Ε II § 1064

Dittmar V. Bei der Revision des E l l war zu § 1064 beantragt, die Vorschrift zu fassen (Nr 41, 7) (Prot. II, Bd. 6, S. 253): Eine Einrede, die dem Eigenthümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden, sofern sie sich auf Thatsachen gründet, die diesem zur Zeit des Erwerbes der Hypothek bekannt waren. Bleibt dem Eigenthümer wegen des Mangels dieser Voraussetzung eine Einrede (gegen den neuen Gläubiger) versagt und erleidet er dadurch einen Rechtsverlust, so findet die Vorschrift des § 812 entsprechende Anwendung. Der Vorschlag wurde der RcdKom. überwiesen. In § 1141 £ II rev (§ 1140 Ε III)20 hat die Vorschrift die Fassung, die in § 1157 BGB Gesetz wurde.

Alternativ ist folgende Fassung als § 1082a Abs. 2 (Abs. 1 s. bei §§ 1137, 1169 BGB) vorgeschlagen: Der Eigenthümer kann Einwendungen, die ihm unmittelbar gegen den Gläubiger zustehen, auch einem Sondernachfolger desselben entgegensetzen. 20 Z ; t i e r t S i n d in § U4l Ε II rev die §§ 877, 879 bis 884, 1124, in § 1140 Ell die §§ 876, 878 bis 883, 1123. 19

656

Erster Titel: Hypothek

§§1158-1159

§1158 Soweit die F o r d e r u n g auf Z i n s e n oder a n d e r e N e b e n l e i s t u n g e n gerichtet ist, die nicht später als in d e m Kalendervierteljahr, in w e l c h e m der Eigenthümer von der U e b e r t r a g u n g Kenntniß erlangt, oder d e m f o l g e n d e n Vierteljahre lallig w e r d e n , finden auf das Rechtsverhältniß z w i s c h e n d e m E i g e n t h ü m e r u n d d e m n e u e n Glaubiger die Vorschriften der §§ 406 bis 408 A n w e n d u n g ; der G l ä u b i g e r k a n n sich g e g e n ü b e r den E i n w e n d u n g e n , w e l c h e d e m E i g e n t h ü m e r n a c h d e n §§ 404, 406 bis 408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 b e r u f e n .

§1159 Soweit die F o r d e r u n g auf R ü c k s t ä n d e von Z i n s e n oder a n d e r e n N e b e n l e i stungen. gerichtet ist, b e s t i m m t sich die Uebertragung, sowie das Rechtsverh ä l t n i ß z w i s c h e n d e m Eigenthümer u n d d e m n e u e n G l ä u b i g e r nach d e n f ü r die U e b e r t r a g u n g von F o r d e r u n g e n g e l t e n d e n a l l g e m e i n e n Vorschriften, Das Gleiche gilt f ü r d e n A n s p r u c h auf E r s t a t t u n g von Kosten, f ü r die das G r u n d s t ü c k n a c h § 1118 haftet. Die Vorschriften des § 892 finden auf die i m Abs. 1 bezeichneten A n s p r ü c h e keine Anwendung.

Α. 1. K o m m i s s i o n I. 394. Sitzung vom 9. f . 1885, Schriftführer Achilles j Der § 408 des Entwurfes 1 lautet: „Die Zahlung fälliger Zinsen erfolgt so lange gültig an den bisherigen Gläubiger, bis der j Eigenthümer von der Uebertragung der Hypothek oder, wenn d e r Anspruch auf die Zinsen selbständig übertragen ist (§406), hiervon Kenntniß erlangt. Der Eigenthümer, welchem von dem bisherigen Gläubiger oder von der zuständigen Behörde die Uebertragung auf einen Anderen bekannt gemacht ist, kann sich durch Zahlung der Zinsen an diesen Arideren von seiner Verbindlichkeit befreien. Auf den Fall der nicht im gutem Glauben erfolgten Zahlung finden die Vorschriften über die Zahlung von Zinsen einer abgetretenen Forderung entsprechende Anwendung. Der Referent hat in seinen Aendemngsvorschlägen unter N§ 28 (Prot. S. 4918 u. 4941) 2 die Streichung dieses Paragraphen beantragt, dagegen für die ohne Ertheilung eines Hypothekenbriefes eingetragene Hypothek die Aufnahme folgender Bestimmungen vorgeschlagen: „Die Uebertragung eines falligen Zinsenanspruches des Gläubigers bestimmt sich nach den für die Uebertragung einer nicht durch Hypothek gesicherten Forderung geltenden Vorschriften. Mit der Uebertragung des Zinsenanspruches geht die 1 Die vorhergehende Beratung s. bei § 1156 BGB. 2

S. Anhang I zu § 1113 BGB. 657

j Prot I 5174 TE-SachR §408 IP r o t 1 5175

johow (Nr 279, 28)

johow (Nr 312 § b)

§ § 1158 - 1 1 5 9

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Hypothek in Ansehung desselben auf den neuen Gläubiger über; die Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch findet nicht statt." Der § 408 des Entwurfes wurde als durch die Vorschriften des Κ. E. §§ 3 0 1 - 3 0 6 gedeckt bezw. entbehrlich geworden von der Kommission gestrichen. | Prot I 5176 Die Richtigkeit dessen, was der Referent jetzt | vorschlägt, wurde unter Hinweisung auf die Motive, S. 1745 und 1746 sowie auf die Ausführungen in dem Protokolle vom 19. Dezember 1884 S. 5094 3 anerkannt. Zweifel bestanden nur, ob der zweite Satz der vorgeschlagenen Bestimmungen nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse Prot. S. 5161 noch nöthig sei. Nachdem indessen von einer Seite die Nothwendigkeit durch den Inhalt des § 295 Κ. E. gerechtfertigt war, verständigte man. sich, den Vorschlag des Referenten mit Vorbehalt der Fassung anzunehmen.

[ Prot I 5328

403. Sitzung vom 30. 1. 1885, Schriftführer Achilles | 6. 4 Nach den bisherigen Beschlüssen gelten die Bestimmungen über den Schutz der Hypothekforderung durch den öffentlichen Glauben des Grundbuches, Zus.st. § 824, und vorl. Zus.st. § 13 Abs. 1 über die Uebertragung und die Aufhebung der Hypothek nicht für die Forderung wegen fälliger Zinsen und wegen der nicht durch eine besondere Hypothek gesicherten Kosten (Prot. S. 5094, 5175, 5176, 5 2 3 1 - 5 2 3 3 ) 5 . Auch ist in der Sitzung vom 28. d. Mts. bei dem die Anwendung der § § 3 0 1 - 3 0 3 aes is., ü . gegen den die riypotnek geltend macnenden tt-rweroer derselben verneinenden Beschlüsse anerkannt, daß dieser Beschluß auf die Hypothek für die Forderung wegen der vor der Uebertragung fällig gewordenen Zinsen und der gedachten Kosten sich nicht beziehe. Die Entscheidung wegen der nach der Uebertragung fällig werdenden Zinsen blieb vorbehalten (vergl. S. 5305)·6.

In dem angeführten § 13 Abs. 1 sind außer dem § 824 auch die ebenfalls mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuches zusammenhängenden §§ 815, 825 und 825* der Zus.st. als für die Hypothekforderung geltend bezeichnet. Der § 14 der vorl. Zus.st. schreibt dann vor: „Die Bestimmung des ersten Absatzes des § 13 findet keine Anwendung auf die Forderung wegen fälliger Zinsen." | Prot I 5329 Gegenwärtig liegt nun der Antrag vor, zur Verdeutli | chung der in Ansehung der Kurlbaum Zinsen und Kosten gefaßten Beschlüsse anstatt des § 14 folgende Bestimmungen (Nr 360,1) aufzunehmen: „Die Vorschriften des § 824 finden auf den Anspruch wegen fälliger Zinsen und Kosten, deren Betrag in das Grundbuch nicht eingetragen ist, keine Andung. Die Vorschriften der §§ 301 bis 303 finden auf den Anspruch wegen fälliger Zinsen Anwendung, mag die Fälligkeit vor oder nach der Uebertragung des Anspruchs eingetreten sein, die Vorschriften des § 301 jedoch nur insoweit, als die Fälligkeit vor der Zeit eingetreten ist, in welcher die Aufrechnende von der Uebertragung jvenntmis ernaiten nat. Im Laufe der Berathung wurde der Abs. 2 des Antrages von dem Antragsteller dahin verdeutlicht, daß die §§ 301 - 3 0 3 auch in Ansehung der in dem Abs. 1 bezeichneten Kosten Anwendung finden sollen.

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4

S. bei §§ 1138, 1139 BGB. vorhergehende Beratung s. bei §§ 1160, 1161 BGB. Prot 1 5231-5233 s. bei § 1178 BGB. S. bei § 1156 BGB.

Die

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Erster Titel: Hypothek

§§1158-1159

Die K o m m i s s i o n beschloß die Annahme des A n t r a g e s in diesem Sinne, jedoch unter Streichung der den § 301 betreffenden S o n d e r b e s t i m m u n g . Der Abs. 1 fand allseitige Zustimmung. Man ü b e r z e u g t e sich, daß eine Veranlassung zur A u s s c h l i e ß u n g der §§ 815 und 825 von der A n w e n d u n g auf Zinsen- und Kostenforderungen nicht vorliege, nachdcm darauf h i n g e w i e s e n war, daß die Anwendung beider P a r a g r a p h e n auf die Zinsenforderung im Interesse der Betheiligten unerläßlich, auf die K o s t e n f o r d e r u n g d a g e g e n schon dadurch, daß das G r u n d b u c h r e g e l m ä ß i g über die Kosten schweigt, ausgeschlossen sei. Bei Abs. 2 handelte es sich im Hinblick auf den in der v o r i g e n Sitzung hinsichtlich der §§ 3 0 1 - 3 0 3 gefaßten Beschluß (S. 5301) n u r noch d a r u m , o b diese P a r a g r a p h e n zu Gunsten des Schuldners, und also auch des E i g e n t h ü m e r s , auch dann Platz greifen sollen, | w e n n der neue G l ä u b i g e r Zinsen fordert, welche erst nach der U e b e r t r a g u n g der Hypothekforderung auf ihn fällig geworden sind. Dafür wurde geltend gemacht, daß, wenn, man die Frage nicht bejahte, der Schuldner bezw. der E i g e n t h ü m e r vor jeder Zinsenzahlung, je nachdem die Bildung eines H y p o t h e k e n b r i e f e s unterblieben oder erfolgt ist, erst das G r u n d b u c h einsehen oder sich den H y p o t h e k e n b r i e f v o r l e g e n lassen müßte, hieraus aber eine für den Verkehr unerträgliche B e l ä s t i g u n g der Betheiligten sich ergeben w ü r d e . D a g e g e n w u r d e v o n anderer Seite a u s g e f ü h r t : Da das G r u n d b u c h die Verzinslichkeit der Forderung gewährleiste, so müsse das Gesetz demjenigen, der die Hypothek e r w e r b e , auch den Anspruch auf die zur Zeit der E r w e r b u n g noch nicht fälligen Zinsen gewährleisten. Geschehe dies nicht, so w e r d e das Prinzip des öffentlichen Glaubens des G r u n d b u c h e s d u r c h b r o c h e n , und die F o l g e n dieses Bruches könnten den Realkredit e m p f i n d l i c h erschüttern. Indem die M e h r h e i t sich für den A n t r a g erklärte, g i n g sie d a v o n aus, d a ß der neue Gläubiger g e g e n die mögliche Gefährdung sich durch rechtzeitige Benachrichtigung des Schuldners schützen könne, die Gefahr ü b r i g e n s nicht so nahe liege, daß es sich rechtfertigte, u m ihr v o r z u b e u g e n , d e m Hypothekenverkehr die Fessel anzulegen, von welcher der Antrag denselben freihalten wolle. Die beantragte Einschränkung des § 301 wurde abgelehnt, weil, w e n n einmal die Grundsätze von der Uebertragung g e w ö h n l i c h e r chirographischer Forderungen und das Prinzip des § 302 auf die Zession rücksichtlich fälliger Zinsen in dieser A u s d e h n u n g für a n w e n d b a r erachtet w ü r d e n , zu einer solchen kasuistischen B e s c h r ä n k u n g dieser Grundsätze ein g e n ü g e n d e r A n l a ß nicht vorliege.

j Prot I 5330

II. 1. A u f g r u n d des Beschlusses Prot I 5175 f. ist als § 18 VorlZust die B e s t i m m u n g eingestellt; Die U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g w e g e n fälliger Zinsen bestimmt sich nach den VorlZust für die U e b e r t r a g u n g einer F o r d e r u n g , für welche H y p o t h e k nicht bestellt ist, § 18 geltenden Vorschriften. N a c h d e m die A u s d e h n u n g der Vorschrift auf die Kosten beschlossen 7 w o r d e n war, ist in der VorlZust n a c h g e t r a g e n : Der § 18 der vorl. Zus. erhält hinter „Zinsen" den Zusatz: „sowie auf die F o r d e r u n g w e g e n Kosten, deren Betrag in das G r u n d b u c h nicht e i n g e t r a g e n ist". Schließlich wurde § 14 VorlZust* aufgrund der Beratungen Prot I 5328 5330 neu gefaßt:

7

Prot I 5 2 3 1 - 5 2 3 3 ; s. bei § 1178 BGB.

8

Die frühere Fassung des § 14 VorlZust s. bei §§ 1138, 1139 BGB.

659

1158-1159 VoriZust §

8, Abschnitt: Hypothek.

Rentenschuld

Die Vorschriften des § 824 finden auf die Forderung wegen fälliger Zinsen und auf die Forderung wegen Kosten, deren Betrag nicht in das Grundbuch eingetragen ist, keine Anwendung. Die Vorschriften der §§ 301 bis 303 finden auf beide Forderungen Anwendung, auch wenn die Fälligkeit erst nach der Uebertragung der Hauptforderung eingetreten. 2. In der RedVorl sind die §§ 14, 18 VoriZust in § 10649 zusammengefaßt; Die Uebertragung der Forderung wegen fälliger Zinsen sowie der Forderung wegen solcher Kosten, welche eicht zu einem bestimmten Betrage in das Grundbuch eingetragen sind, bestimmt sich nach den für die Uebertragung einer nicht durch Hypothek gesicherten Forderung geltenden Vorschriften. Mit der Uebertragung der Forderung geht die Hypothek in Ansehung derselben auf den neuen Gläubiger über; die Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch 1st unzulässig, im Falle der Uebertragung einer Forderung der im ersten Absätze bezeichneten Arten finden die Vorschriften der §§ 824, 106310 keine Anwendung. Die Forderung wegen fälliger Zinsen unterliegt den Vorschriften der §§ 301 bis 303 auch dann, wenn die Fälligkeit erst nach der Uebertragung der Hauptforderung eingetreten ist.

RedVorl § 1064

3., III. § 1064 RedVorl lautet als § 1063 Z.ustSachRlKE: Die Uebertragung der Forderung wegen rückständiger Zinsen sowie der Forderung wegen solcher Kosten, welche nicht zu einem bestimmten Betrage in das Grundbuch eingetragen sind, bestimmt sich nach den für die Uebertragung einer nicht durch Hypothek gesicherten Forderung geltenden Vorschriften. Insbesondere finden die Vorschriften der §§ 301 — 303 Anwendung; dies gilt für die Forderung wegen rückständiger Zinsen auch dann, wenn die Fälligkeit erst nach der Uebertragung der Hauptforderung eingetreten ist. Die Vorschriften des § 824 finden auf die im ersten Absätze bezeichneten Forderungen keine Anwendung.

ZustSachR/ Κ Η § 1063

Kurlbaum (Nr 474)

IV. Bei der Revision des K E war beantragt, § 1063 Abs. 2 zu fassen: „Die Vorschriften der §§ 824, 825 finden auf die im ersten Absätze bezeichneten Forderungen nur insoweit Anwendung, als die Person des Gläubigers festzustellen ist." Die Beschlußfassung über diesen Antrag wurde ausgesetzt (Prot I 11996). Kurlbaum Der Antrag wurde sodann dahin ergänzt: in dem zu § 1063 beantragten, Prot. (Nr 480, 2) $. 11996 mitgetheilten Zusätze die Erwähnung des § 825 wegzulassen. (Bemerk. § 825 hat nur den nach dem Antrage zur Anwendung zu bringenden Inhalt. Dessen Anwendung ist nach Prot. S. 5329 für unerläßlich erachtet. Es folgt daraus auch die theilweise Anwendbarkeit des § 824 als nothwendig und dem entspricht die Prot. S. 5094, 5232 ausgesprochene Absicht, die Forderung wegen rückständiger Zinsen, 9

10

660

Dazu ist angemerkt: § 1064. 1. Die Aufnahme des zweiten Satzes des Abs. 1 ist beschlossen, nur die Fassung ist vorbehalten. 2. Die dem § 14 der vorl. Zus.st. entsprechenden Vorschriften der Abs. 2 u. 3 können sich nur auf solche Zinsen- und Kostenforderungen beziehen, welche auf einen Anderen übertragen sind, gehören also hierher; danach bestimmt sich auch die Fassung. 3, Die den Abs. 3 bildende Bestimmung ist nur in Ansehung der Zinsen beschlossen, was in § 14 Abs. 2 der vorl. Zus.st. nicht hervortritt. § 1063 RedVorl s. bei § 1156 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1188-1159

d. h. die Existenz dieser Forderung nicht unter den Glauben des Grundbuches zu stellen.) Die Kommission lehnte den Antrag, auch in der heute vorgeschlagenen Beschränkung ab. Man besorgte, daß der beantragte Zusatz den § 1063 nicht verdeutlichen, sondern verdunkeln könnte. (Prot I 12018). § 1063 KE ist daher unverändert in § 1090 Ε I enthalten. Zitiert sind die §§ 303 bis 305 bzw. § 837.

C . 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 591; Mugdan,

Bd. 3, S. 837 ff.)

Der § 1090 wurde sachlich nicht beanstandet. Von einer Seite wurde bemerkt, daß es nothwendig sein werde, auch diejenigen Nebenleistungen zu erwähnen, welche nach § 1064a der Vorl.Zus. n einer besonderen Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen. — Hiermit war man einverstanden. Der RedKomm. blieb überlassen, durch die Fassung der §§ 731, 737a d. C. P. O. 1 2 klarzustellen, daß deren Vorschrift auf die im § 1090 bezeichneten Forderungen keine A n w e n d u n g findet. Die Versetzung des Abs. 2 an eine andere Stelle, etwa zu § 1083", blieb vorbehalten. II. In § 1090 Ε I- VorlZmt ist die Vorschrift des ΕI mit der Maßgabe übernommen, daß in Abs. 1 hinter „rückständiger Zinsen" jeweils eingefügt ist: „und der in § 1064a bezeichneten Nebenleistungen".

III. § 1090 ΕI- VorlZmt lautet als §§ 1090 Abs. 1, 1090a Ε

I-ZustRedKomu:

Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen oder auf die Erstattung von Kosten gerichtet ist, die nicht zu einem bestimmten Betrag im Grundbuch eingetragen sind, bestimmt sich die Uebertragung nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. Ist eine auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtete Forderung vor dem Eintritte ihrer Fälligkeit ohne die Hauptforderung übertragen, so ist die Uebertrag u n g gegenüber einem Dritten, dem vor dem Eintritte der Fälligkeit die Hauptforderung übertragen wird, nur unter den Voraussetzungen wirksam, unter welchen er eine Verfügung über die Hauptforderung nach § 837 gegen sich gelten lassen muß. Auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Erwerber der Hauptforderung und dem Eigenthümer finden, soweit die Zinsen oder andere Nebenleistungen später als in 11 12 13 14

S. bei §§ 1115, 1118 BGB. Abgedruckt in Fußn. 40 zu §§ 1153, 1154 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB. a) Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission hält es für nothwendig, 1. für die Uebertragung eines Anspruchs auf Zinsen oder andere Nebenleistungen die allgemeinen Vorschriften auch dann gelten zu lassen, wenn die Uebertragung vor der Fälligkeit erfolgt, 2. zum Schutze des Erwerbers der Hauptforderung den Abs. ! Satz 2 des § 1090 des Entw. I in der Weise zu beschränken, wie es im § 1090a vorgeschlagen ist. Der Abs. 2 des § 1090 des Entw. I ist als neben dem 1 1090a entbehrlich weggelassen. Der Vorschlag der Redaktionskom. wurde sachlich angenommen (Prot II, Bd. 4, S. 604 f.,

612). b) § 1090 Abs. 2 und dessen weitere Entwicklung s. bei §§ 1160, 1161 BGB.

661

Ε I-ZustRedKom § ^90 ^s-1 Ε I-ZustRedKom § 1090a

§§ 1158 - 1 1 5 9

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigenthümer von der Uebertragung der Hauptforderung Kenntniß erlangt, oder dem folgenden Vierteljahr fällig werden, die Vorschriften der §§ 349 bis 351 nur unter den im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen Anwendung. IV. Die Vorschriften lauten als §§ 1068, 1069 Ε II: Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, finden im Falle der Uebertragung auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 349 bis 351 Anwendung. Für Zinsen und andere Nebenleistungen, die später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigenthümer von der Uebertragung Kenntniß erlangt, oder dem folgenden Vierteljahr fällig werden, gilt dies jedoch nur unbeschadet der Vorschriften des § 810. Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen oder auf die Erstattung von Kosten gerichtet ist, bestimmt sich die Uebertragung nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften.

Ε II § 1068

Ε II § 1069 Abs. 1

V. Bei der Revision des Ε II lagen zu § 1068 die Anträge vor: 1. a) den § 1068 Satz 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Dies gilt jedoch nicht für Zinsen und andere Nebenleistungen, die später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigenthümer von der Uebertragung Kenntniß erlangt, oder dem folgenden Vierteljahr fällig werden, b) als § 1068a einzustellen: Verfügungen, welche der Gläubiger vor der Uebertragung der Forderung über künftig fallig werdende Zinsen und andere Nebenleistungen getroffen hat, sind dem neuen Gläubiger gegenüber insoweit wirksam, als sie sich auf die Zinsen und die anderen Nebenleistungen für das zur Zeit der Uebertragung der Forderung laufende und das folgende Kalendervierteljahr beziehen. Verfügungen über Zinsen und andere Nebenleistungen für eine spätere Zeit sind dem neuen Gläubiger gegenüber nur unter den Voraussetzungen wirksam, unter welchen er nach § 810 (§ 1046 des Entw. I) eine Verfügung über die Forderung gegen sich gelten lassen muß.

Strackmann (Nr 71)

Jacubezky (Nr 76,1)

jacubezky (Nr 65, 5)

2. an Stelle der im Antrag I gemachten Vorschläge a) in § 1068 Satz 1 statt „§§ 349 bis 351" zu setzen „§§ 347, 349 bis 351"; b) dem Satze 2 folgende Fassung zu geben: Gegenüber dem Anspruch auf Zinsen und andere Nebenleistungen, die später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigenthümer von der Uebertragung Kenntniß erlangt, oder dem folgenden Vierteljahr fällig werden, kann jedoch der Eigenthümer die ihm nach § 347 zustehenden Einwendungen nur unbeschadet der Vorschriften des § 810 geltend machen und sich nicht auf die Vorschriften der §§ 349 bis 351 berufen. Der Antrag 2 wurde angenommen, Zu § 1069 lag der wesentlich redaktionelle Antrag vor: den Abs. 1 zu fassen: Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Uebertragung nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach § 1027 haftet.

662

Erster Titel: Hypothek

§§ 1160-1161

in Abs. 2 1 5 statt „eine F o r d e r u n g " zu setzen „die A n s p r ü c h e " ; in § 731 Abs. 3 d. C. P. O. ( A n m . zu § 1061 Nr. 2) den Satz 1 zu fassen: Die P f ä n d u n g der A n s p r ü c h e auf die im § 1069 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten L e i s t u n g e n erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften, in § 737a Abs. 2 d. C. P. O. ( A n m . zu § 1061 Nr. 3) den Satz 1 zu fassen: Die Lieberweisung der A n s p r ü c h e auf die im § 1069 des B ü r g e r l i c h e n Gesetzbuchs bezeichneten Vorschriften erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften, in § 1085 i m Abs. 1 Satz 2 und im Abs. 2 Satz 2 statt „die auf eine solche L e i s t u n g gerichtete F o r d e r u n g " und „der auf eine solche L e i s t u n g gerichteten F o r d e r u n g " zu setzen „der A n s p r u c h auf eine solche L e i s t u n g " und „ d e m A n s p r u c h auf eine solche Leistung". Die K o m m , billigte den A n t r a g hinsichtlich des ersten Vorschlags und ü b e r w i e s die damit im Z u s a m m e n h a n g e stehenden weiteren A b ä n d e r u n g s v o r s c h l ä g e der Red.Komm. Die §§ 1068, 1069 Abs. 1 Ε II haben in §§ 1 1 4 2 , 1 1 4 3 Ε II rev (§§ 1 1 4 1 , 1 1 4 2 Ε III) die Fassung, die in §§ 1158, 1159 B G B Gesetz w u r d e mit der M a ß g a b e , d a ß in § 1143 Abs. 1 Ε II rev (§ 1142 Abs. 1 Ε III) am E n d e zugesetzt ist: „ u n d für die nach § 1130 (1129) zu entrichtenden Verzugszinsen". Dieser Zusatz w a r v o n der Red.Kom. beig e f ü g t und von der Kom. g e n e h m i g t w o r d e n (Prot. IL Bd. 6, S. 391, 398).

E. Reichstag Im § 1142 Abs. 1 w u r d e n die Schlußworte: „ u n d für die nach § 1129 zu entrichtenden Verzugszinsen" gestrichen (Bericht der X I I . K o m m i s s i o n v. 12. 6. 1896 zur 1. Beratung im P l e n u m des Reichstages a b g e d r u c k t bei Mugdan, Bd. 3, S. 1005). D a m i t liegt insgesamt die in §§ 1158, 1159 B G B Gesetz g e w o r d e n e F a s s u n g der Vorschriften vor.

§ 1160 Der Geltendmachung der Hypothek kann» sofern nicht die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist» widersprochen werden, wenn der Glaubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gläubiger nicht im Grundbuch eingetragen, so sind auch die im § 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen. Eine dem Eigenthümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der Gläubiger die nach Abs. 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigenthümer die Kündigung oder die Mahnung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften gelten nicht für die im § 1159 bezeichneten Ansprüche.

§1161

Ist der Eigenthümer der persönliche Schuldner, so finden die Vorschriften des § 1160 auch auf die Geltendmachung der Forderung Anwendung. 15

S. bei §§1160, 1161 BGB. 663

1160-1161

8. Abschnitt: H y p o t h e k . Grundschuld. Rentenschuld

1. I. 394. Sitzung vom 9. 1. 1885, Schriftführer Achilles | Der § 409 des Entwurfes 1 lautet: „Die Kündigung des Kapitals kann der Eigenthümer, wenn ihm der neue Gläubiger nicht nachgewiesen ist, mit rechtlicher Wirkung gegen denselben an den bisherigen Gläubiger, und wenn ihm von dem letzteren oder der zuständigen Behörde die Uebertragung der Hypothek auf einen Anderen bekannt gemacht ist, mit gleicher Wirkung ä.n diesen Anderen richten.

\ Prot I 5176 TE-SachR §409

Kündigt der Gläubiger, so kann der Eigenthümer die Vorlegung des Hypothekenbriefes und, wenn der Kündigende nicht als Gläubiger eingetragen ist, auch der Erwerbungsurkunden verlangen. Macht der Eigenthümer von dieser Befugniß vor Ablauf von acht Tagen nach Empfang der Kündigung Gebrauch, so beginnt die Kündigungsfrist erst mit dem Tage der Vorlegung." Die Kommission beschloß die Streichung des ersten Absatzes, indem sie das Bedürfniß für besondere Bestimmungen neben den bereits zu §§ 388, 389 des Entw. | Prot I 5177 I (Prot. S. 5069 - 5075) 2 beschlossenen Vorschriften und beziehentlich den Vorschriften des Κ. E. §§ 3 0 2 - 3 0 6 hinsichtlich der Kündigung verneinte. Die Erledigung des zweiten Absatzes wurde bis zur Berathung der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge ausgesetzt. Die §§ 410 und 411 sollen wegen ihres Zusammenhanges mit den §§ 415 und 416 in Verbindung mit diesen Paragraphen erledigt werden. (Siehe das Prot, über die nächste Sitzung, S. 5183.) 3 401. Sitzung vom 26. 1. 1885, Schriftführer Achilles | Unter § g soll nach dem Vorschlage des Referenten 4 hier die Bestimmung des § 409 Abs. 2, Prot. S. 5176, aufgenommen werden. Kurlbaum Von anderer Seite war beantragt, folgende Vorschriften zu beschließen: (Nr 344) a> „Kündigt oder mahnt der Gläubiger, ohne den Hypothekenbrief vorzulegen und weist der Schuldner aus diesem Grunde die Kündigung oder Mahnung bei oder unverzüglich nach der Vornahme zurück, so ist das Rechtsgeschäft unwirk-

I Prot I 5295

b, „Im Falle der Uebertragung der Forderung finden die Vorschriften des § 306 (K. E.) s auch dann Anwendung, wenn der neue Gläubiger weder in das Grundbuch eingetragen ist, noch dem Schuldner den Hypothekenbrief vorgelegt hat. Die Anzeige des Gläubigers von der Uebertragung und die Vorlegung der in dem § 306 (Κ. E.) bezeichneten Urkunden werden durch Vorlegung einer Urkunde über die Eintragung ersetzt." c, „Die Vorschriften a, b finden in Ansehung des Eigenthümers des Grundstückes und des gegen ihn aus der Hypothek zu erhebenden Anspruches entsprechende Anwendung." Der Antrag weicht unter a in Verbindung mit c von dem Entwürfe sachlich nur | Prot I 5296 insofern ab, als er ei-| nerseits die Bestimmung auf den Fall der Mahnung 1 2 3 4 5

664

Die v o r h e r g e h e n d e Beratung s. bei §§ 1158, 1159 B G B . S. bei § 1141 B G B . S. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 B G B . Die v o r h e r g e h e n d e Beratung s. bei § 1155 B G B . S. bei § § 4 0 9 - 4 1 1 B G B .

Erster

Titel: Hypothek

§§1160-1161

und in dieser Ausdehnung auch zu Gunsten des Schuldners vorschlägt, andererseits die in dem Entwürfe bestimmte Frist von acht Tagen für die Beanstandung der Legitimation des Gläubigers fallen läßt. Die Kommission entschied sich für die unter a vorgeschlagene Bestimmung unter Beschränkung derselben auf den Fall, wenn die Kündigung oder die Mahnung gegen den Eigenthümer gerichtet wird, Daß die Mahnung hier derselben Vorschrift unterworfen werden müsse, wie die Kündigung, wurde allerseits anerkannt. Ebenso fand die Streichung der Frist in dem Entwürfe keinen Widerspruch, nachdem daraufhingewiesen war, daß auch die ähnliche Vorschrift, welche der Κ. E. § 123 6 für einseitige Rechtsgeschäfte des Bevollmächtigten giebt, eine Fristbestimmung nicht enthält. Im Uebrigen erfolgte die Annahme des Antrages im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 1753 (b). Die Entscheidung darüber, ob der Schuldner ebenso zu behandeln sei, wie der Eigenthümer, wurde bis zur Beschlußfassung über die Bedeutung des Hypothekenbriefes bei der Befriedigung des Gläubigers ausgesetzt. Den Antrag b änderte der Antragsteller dahin ab, daß in dem Abs. 1 „nur" für „auch" gesetzt und hinter „ H y p o t h e k e n b r i e f eingeschaltet wird „und die Uebertragungserklärungen". Nach dieser Aenderung ist der Sinn des Antrages der: Die Vorschrift des § 306 kommt nicht zur Anwendung, wenn der mahnende Gläubiger im Grundbuche eingetragen ist und den Hypothekenbrief vorlegt; d. h. in diesem Falle kommt es, um den Gläubiger zur Mahnung zu legitimiren, nicht darauf an, ob der bisherige Gläubiger dem Schuldner (Eigenthümer) Anzeige von der Uebertragung gemacht oder der neue Gläubiger eine öffentlich beglaubigte Uebcr-1 tragungsurkunde | Prot I 5297 vorgelegt hat. Ist dagegen der mahnende Gläubiger nicht eingetragen, so muß er zu seiner Legitimation nicht blos den Hypothekenbrief, sondern auch die Uebcrtragungsurkunden vorlegen; sonst ist die Mahnung nach § 306 des Κ. E. unwirksam. Die Kommission lehnte den Antrag ab, indem die Mehrheit davon ausging, daß das, was derselbe vorgeschrieben haben wolle, in Ansehung des Hypothekenbriefes aus dem zu a gefaßten Beschlüsse, in Ansehung der Uebertragungsurkunden aber aus dem § 306 des Κ. E. bei dessen Anwendung auf den Fall der Hypothekenübertragung mit Notwendigkeit sich ergebe.

402. Sitzung vom 28. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

Der 7

j von dem Referenten vorgeschlagene § h lautet: „Eine unter den Voraussetzungen des § 302 oder des § 303 Κ. E. von dem Eigenthümer an den Nichtberechtigten geleistete Kapitalzahlung ist gegen den Berechtigten nur wirksam, wenn der Hypothekenbrief dem Eigenthümer übergeben oder die Zahlung auf dem Briefe vermerkt worden ist." Nachträglich hat der Referent noch vorgeschlagen, nach dem Vorgange des Saenrechtsentwurfes § 4 1 1 hier eine Bestimmung des Inhalts einzustellen: „Der von dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes befriedigte Gläubiger ist verpflichtet, den Hypothekenbrief dem Eigenthümer herauszugeben. Betrifft die Befriedigung nur einen Theil der Forderung, so kann der Eigenthümer verlangen, daß der Gläubiger den Hypothekenbrief dem Grundbuchamte zum Zwecke der Löschung oder der Umschreibung jenes Theiles der Forderung vorlege."

6 7

S. bei §§ 164-181 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 1156 BGB.

665

| Prot I 5305 Johow (Nr 326 II)

Johow (Nr 342)

§ § 1160 - 1161

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Außerdem lagen folgende Anträge vor: I. der Antrag, folgende Vorschrift aufzunehmen: „Zur Erhebung des Anspruchs aus der Hypothek ist, wenn ein Hypothekenbrief | darüber ertheilt worden, die Vorlegung des Hypothekenbriefs erforderlich;"

(Nr 339,1) | Prot I 5306

II. der Antrag, Planck 1. den § h durch folgende Bestimmung zu ersetzen: (Nr 355, 2) „Die - Vorschrift des § 131 (Prot. S. 5300) 8 findet in Ansehung einer auf Grund der §§ 302 und 303 eingetretenen Aenderung des Rechtsverhältnisses keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger bei der an ihn erfolgten Leistung oder bei dem Abschlussc oder der Vornähme des die Aenderung des Rechtsverhältnisses bezweckenden Rechtsgeschäfts oder in dem Prozesse zu der in dem 2. Abs. des § 302 bezeichneten Zeit den Hypothekenbrief vorgelegt hatte"; eventuell statt der letzten Worte von „wenn" an: wenn die Leistung an den bisherigen Gläubiger oder das die Aenderung des Rechtsverhältnisses bezweckende Rechtsgeschäft oder die Vorlegung des Hypothekenbriefs in dem Prozesse zwischen dem bisherigen Gläubiger und Schuldner auf dem Hypothekenbrief vermerkt worden;" 2. im Anschlüsse an den früher beschlossenen § χ (über die Gleichstellung des (Nr 357,1) durch eine fortlaufende Reihe von Zessionsurkunden legitimirten Inhabers des Hypothekenbriefs mit einem eingetragenen Gläubiger im Falle der Abtretung Prot. S. 5290, 5291) 9 folgende Bestimmung aufzunehmen: „Die Vorschriften des § χ finden entsprechende Anwendung, wenn ein dem hyProt I 5307 pothe-| karischen Gläubiger gegenüber vorzunehmendes Rechtsgeschäft demjenigen gegenüber, welcher nach Maßgabe des § χ dem eingetragenen Gläubiger gleichgestellt ist, vorgenommen wird oder wenn an den letzteren eine Leistung erfolgt, durch welche, wenn sie an den Berechtigten erfolgte, der hypothekarische Ansprach befriedigt würde;" 3. ferner a, an geeigneter Steile folgende Bestimmung aufzunehmen: „Das Eigenthum des Hypothekenbriefes steht dem (jeweiligen) Hypothekberechtigten zu und ist untrennbar mit dem hypothekarischen Rechte verbunden. Mit dem Erlöschen der Hypothek fällt das Eigenthum des Briefes an den Eigenthümer des belastet gewesenen Grundstücks;" b, der unter I beantragten Bestimmung hinzuzufügen: „es sei denn, daß der Anspruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefes gerichtet wäre;"

(Nr 350)

III. der Antrag, 1. den § h durch folgende Bestimmungen zu „Der Gläubiger kann die Verurtheilung des Schuldners zur Zahlung nur wenn er den Hypothekenbrief vorlegt. Der Gläubiger hat demjenigen, welcher ihn befriedigt, gegen die Befriedigung den Hypothekenbrief auszuhändigen. Soll eine Theilzahlung geleistet werden, so genügt statt der | Aushändigung des Hypothekenbriefes die Vermerkung der

(Nr 344 u. 351, 4)

Prot I 5308 8 9

666

S. bei § 1156 BGB. S. bei § 1155 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§ § 1160 -

1161

Z a h l u n g auf d e m Briefe. Der G l ä u b i g e r ist jedoch d e m Schuldner verpflichtet, den H y p o t h e k e n b r i e f z u m Z w e c k e der theilweisen L ö s c h u n g der F o r d e r u n g o d e r z u m Z w e c k e der A n f e r t i g u n g eines T h e i l h y p o t h e k e n b r i e f e s vorzulegen. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden im Falle der G e l t e n d m a c h u n g des A n s p r u c h s aus der H y p o t h e k entsprechende A n w e n d u n g , In A n s e h u n g der A n s p r ü c h e w e g e n fälliger Zinsen und w e g e n Kosten finden die Vorschriften des zweiten Absatzes und, w e n n die F o r d e r u n g nicht übertragen ist oder eine e t w a erfolgte U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g an den G l ä u b i g e r in das G r u n d b u c h e i n g e t r a g e n ist, auch die Vorschrift des ersten Absatzes keine A n w e n dung;" 2. hinter § Η einzuschalten! § hl „Ist der H y p o t h e k e n b r i e f d e m E i g e n t h ü m e r des G r u n d s t ü c k e s a u s g e h ä n d i g t (Nr 348, 2) und dieser zur H e r a u s g a b e des Briefes verpflichtet, so ist d e m E i g e n t h ü m e r g e g e n ü b e r die V o r l e g u n g des Briefes nicht erforderlich." § hfe. „ Z u r A u f h e b u n g der H y p o t h e k durch Rechtsgeschäft unter L e b e n d e n ist die Z u r ü c k g a b e des H y p o t h e k e n b r i e f s an das G r u n d b u c h a m t e r f o r d e r l i c h . " 3. dem § 11 Abs. 3 der vorl. Zus.st. 1 0 h i n z u z u f ü g e n : „Wurde die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g n u r wegen eines Theiles der Forderung betrie- (Nr 351,1) ben, so | k a n n die U e b e r t r a g u n g desselben nicht z u m Nachtheil des bisherigen 1 Prot I 5309 G l ä u b i g e r s g e l t e n d g e m a c h t werden; insbesondere steht d e m bisherigen G l ä u b i g e r in A n s e h u n g des anderen Theiles der F o r d e r u n g der Vorrang z u ; " 4. hinter § 18 der vorl. Zus.st. 1 1 einzuschalten: § 18=. „Ist die F o r d e r u n g v o n dem e i n g e t r a g e n e n G l ä u b i g e r auf einen A n d e r e n (Nr 351, 2) übergegangen, so hat der letztere d e m j e n i g e n , welcher ihn befriedigt, g e g e n die B e f r i e d i g u n g außer der Q u i t t u n g solche den U e b e r g a n g der F o r d e r u n g e r g e b e n d e U r k u n d e n auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der G r u n d b u c h o r d n u n g zur L ö s c h u n g der H y p o t h e k g e n ü g e n ; " 5. a, d e m § 20 der vorl. Zus.st. 1 2 z u z u f ü g e n : „und unbeschadet der Vorschrift des § 13 Abs. 1 " ; " (Nr 352, 3) b, als § 20a einzuschalten: „Besteht die Forderung nach Maßgabe der Vorschriften des § 13 Abs. 1 nur in A n s e h u n g der in der H y p o t h e k sich g r ü n d e n d e n A n s p r ü c h e fort, so unterliegt die H y p o t h e k den Vorschriften (der §§) über die Grundschuld;" oder statt a und b: § 20i. „Finden nach dem Erlöschen der F o r d e r u n g die Vorschriften des § 13 Abs. 1 A n w e n d u n g , so unterliegt die H y p o t h e k den Vorschriften (der §§) über die Grundschuld;" 6. in dem § 827 der Zus.st. 1 4 die Worte: „ g e g e n dessen Recht die E i n t r a g u n g sich richtet" zu ersetzen durch die Worte: „dessen Recht an dem Grundstücke durch die Eintragung beeinträchtigt wird" 10 11 12 u 14

S. S. S. S. S.

bei bei bei bei bei

§ 1150 BGB. §§ 1158, 1159 BGB. % 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB. §§ 1138, 1139 BGB. §§ 8 9 4 - 8 9 8 BGB.

667

(Nr 352, 5)

§ § 1 1 SO - 1 1 6 1

| Prot I 5310

v. Mandry (Nr 352, 3)

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

und d e m ersten Absätze z u z u f ü g e n : „Ist zu einer zu b e w i l l i g e n d e n L ö s c h u n g der ( A n t r a g des E i g e n t ü m e r s erforderlich, so ist der E i g e n t h ü m e r auf Verlangen des Berechtigten die L ö s c h u n g zu beantragen verpflichtet." IV. Der A n t r a g , den § h in der F a s s u n g des A n t r a g e s III. 1 Satzes v o n Abs. 1 „der G l ä u b i g e r a> m i t W e g l a s s u n g des ersten des dritten Absatzes „die Vorschriften ... A n w e n d u n g " b, unter Ersatz des Wortes „ S c h u l d n e r " durch „ E i g e n t h ü m e r " im ersten u n d zweiten Absätze. Zur Vereinfachung der B e r a t h u n g u n d zur G e w i n n u n g einer sicheren G r u n d l a g e f ü r die in das Gesetzbuch a u f z u n e h m e n d e n B e s t i m m u n g e n w u r d e beschlossen, zunächst alle Einzelheiten, welche in den A n t r ä g e n behandelt sind, bei Seite zu lassen und nur die Prinzipien festzustellen, von welchen bei diesen B e s t i m m u n g e n auszugehen sei.

1. Eine Hauptverschiedenheit zwischen der Briefhypothek und der B u c h h y p o t h e k zeigt sich bei der G e l t e n d m a c h u n g des hypothekarischen Anspruches. Diese Verschiedenheit ist eine Folge der verschiedenen R e g e l u n g der Uebertragung. Die B u c h h y pothek kann nur durch E i n t r a g u n g auf einen A n d e r e n übertragen, mithin n u r von d e m j e n i g e n geltend g e m a c h t werden, w e l c h e r als G l ä u b i g e r in das G r u n d b u c h eing e t r a g e n w o r d e n ist. D i e B r i e f h y p o t h e k d a g e g e n w i r d , v o n der U e b e r w e i s u n g i m W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g abgesehen, durch den auf die A b t r e t u n g gerichteten Vertrag zwischen d e m bisherigen und d e m neuen G l ä u b i g e r u n d d u r c h U e b e r g a b e Prot I 5311 des Η y pothek enbriefes an den letzteren übertragen. Ihre | G e l t e n d m a c h u n g steht daher nicht blos dem. eingetragenen Gläubiger, sondern auch dem Rechtsnachfolger desselben zu. Fraglich kann aber sein, w i e sich der G l ä u b i g e r als solcher l e g i t i m i r e n soll, w e n n er Z a h l u n g oder E r g ä n z u n g der Sicherheit von d e m E i g e n t h ü m e r beansprucht, einen Prozeß führen oder die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in das G r u n d s t ü c k u. s. w. betreiben will. In dieser Hinsicht w u r d e beantragt v o n folgendem Prinzip a u s z u g e h e n : „Der G l ä u b i g e r k a n n den A n s p r u c h aus der H y p o t h e k nur geltend machen, w e n n er den Hypothekenbrief und die nach dem Beschlüsse zu § f i (Prot. S. 5290, 5291)' 5 zur B e g r ü n d u n g seines Rechtes als G l ä u b i g e r erforderlichen A b t r e t u n g s e r k l ä r u n gen vorlegt." Der Antrag wurde angenommen. Erwogen war: A u s a l l g e m e i n e n Rechtsgrundsätzen e r g e b e sich, daß der nicht e i n g e t r a g e n e Gläubiger, w e n n er die H y p o t h e k geltend mache, seinem G e g n e r n a c h w e i s e n müsse, daß er die H y p o t h e k durch U e b e r g a b e des H y p o t h e k e n b r i e f e s u n d d u r c h die b e g l a u b i g t e A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g des bisherigen G l ä u b i g e r s und, w e n n die H y p o t h e k d u r c h rere H H ää n n dd ee g e g a n g e n sei, durch eine auf den e i n g e t r a g e n e n G l ä u b i g e r z u r ü c k f ü h r e n d e Reihe beglaubigter A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g e n e r w o r b e n habe. Dieser B e w e i s könne aber nicht g e n ü g e n , weil er nicht ausschließe, daß der E r w e r b e r der H y p o t h e k über dieselbe inzwischen zu Gunsten eines Dritten v e r f ü g t habe. U m hiergegen gesichert zu sein, müsse der andere Theil v e r l a n g e n können, daß i h m der G l ä u b i g e r durch V o r l e g u n g Prot I 5312 des H y p o t h e k e n b r i e f e s | und der A b t r e t u n g s u r k u n d e n beweise, daß er noch jetzt der 15

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S. bei §§ 1155 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1160-1161

Gläubiger sei. Der Hypothekenbrief habe in dieser Beziehung Aehnlichkeit mit einem Orderpapier, namentlich einem Wechsel; es bestehe hauptsächlich nur der Unterschied, daß bei einem solchen das Indossament, hier die Abtretungserklärung, zum Beweise des Rechtsüberganges gehöre. Diese Natur des Hypothekenbriefes würde verdunkelt werden, wenn man die Vorlegung desselben mit dem Antrage III. 1 Abs. 1 und 4 nur als Voraussetzung der Verurtheilung des Schuldners zur Zahlung bezw. des Eigenthümers zur Gestattung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück und vielleicht noch für einige ähnliche Fälle verlange. Sichtbar handle es sich um ein wichtiges Prinzip, welches mit voller Deutlichkeit auszusprechen sei, da die einzelnen Fälle, in welchen es zur Geltung zu gelangen verdiene, im Gesetze kaum vorgesehen werden könnten, während sich leichter übersehen lasse, in welchen Fällen es nicht oder nicht in vollem Umfange Platz zu greifen habe. In der letzteren Beziehung sei eine Ausnahme, nämlich für Mahnung und Kündigung, bereits in der vorigen Sitzung beschlossen; eine zweite Ausnahme, nämlich in Ansehung fälliger Zinsen und Kosten, werde nach den vorliegenden Anträgen demnächst zur Prüfung gelangen. Betreffend die in Erweiterung des Antrags I beschlossene Vorlegung der Legitimationsurkunden im Gegensatze zum Hypothekenbriefe, so dürfe dieselbe schon deshalb nicht übergangen werden, weil damit die noch zu beschließende Vorschrift in Verbindung stehe, daß der Eigenthümer, der auf Grund des fraglichen Ausweises Zahlung leiste, libe-| | Prot I 5313 rirt werde. Der Unterschied, welcher zwischen dem Briefe und den übrigen Legitimationsurkunden darin bestehe, daß der erstere, wenn er abhanden gekommen sei, amortisirt werden müsse und durch das Amortisationsurtheil pp. zu ersetzen sei, während es bei den übrigen Urkunden sich anders verhalte, falle nicht ins Gewicht. Was in dieser Hinsicht Rechtens sei, ergebe sich aus den allgemeinen Grundsätzen und den noch zu beschließenden Bestimmungen über die Amortisation der Hypothekenbriefe. | 3. 16 Zu einer prinzipiellen Erörterung führte auch die Untersuchung des Falles, j Prot I 5314 wenn ein dem Gläubiger gegenüber vorzunehmendes Rechtsgeschäft, ζ. B. eine Kündigung, von dem Eigenthümer dem durch ordnungsmäßige Abtretungserklärung legitimirten Inhaber des Hypothekenbriefes gegenüber vorgenommen, oder an diesen Inhaber eine Zahlung geleistet wird, welche der Gläubiger zu fordern hatte, und hinterher sich ergiebt, daß der Briefinhaber nicht der Gläubiger war. In diesem Falle soll nach dem Antrage II. 2 das Rechtsgeschäft oder die Zahlung gegen den Gläubiger wirksam sein, wenn dem Eigenthümer die Thatsachen nicht bekannt gewesen sind, aus weichen der Mangel im Recht des Empfängers der Zahlung u. s. w. hervorgeht; es soll also der § 825 der Zus.st. 17 entsprechend angewendet bezw. auf den Fall der Erwerbung mittels Hypothekenbriefes übersetzt werden. Dagegen soll nach dem § f l Abs. 2, Prot. S. 528618, dieses Ergebniß nur eintreten, wenn der Hypothekenbrief dem Eigenthümer ausgehändigt oder der Vorgang auf dem Briefe vermerkt ist. Die Mehrheit entschied sich für den Antrag II. 2. Sie war der Ansicht: Nachdem in der vorigen Sitzung die Gleichstellung des durch eine fortlaufende Reihe von Abtretungsurkunden legitimirten Inhabers des Hypothekenbriefes mit einem eingetragenen Gläubiger beschlossen worden sei, ergebe sich die einfache Konsequenz, daß auch die Bestimmungen zum Schutze des Eigenthümers, welcher an den eingetragenen | Gläubiger gezahlt oder mit demselben ein Rechtsgeschäft vorgenommen habe, ge- | Prot 15315 16 17 18

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1144, 1145 BGB. S. bei § 893 BGB. S. bei § 1156 BGB.

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§§1160-1161

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

genübcr dem wahren Gläubiger anzuwenden seien. Der § 825 sei auch auf alle dingliche Rechte zutreffend, und wenn auch bei seiner Berathung die Hypothek nicht besonders ins Auge gefaßt sei, so erscheine doch seine Anwendung auf diese durchaus angemessen. Die Ansicht, daß die ohne Auslieferung des Briefes erfolgte Zahlung oder Abschlagszahlungen, welche nicht auf dem Brief vermerkt worden, einem Dritten gegenüber nicht nur ordnungswidrige, sondern auch unvollkommene seien, könne nicht gebilligt werden. Der wahre Gläubiger, welcher schließlich den Hypothekenbrief zurückerlange, dürfe sich auch nicht auf seine Unkenntniß jener Vorgänge berufen. Der § 824 19 stehe ihm nicht zur Seite, da die Ucbcrwindung des falschen Gläubigers nicht unter den Begriff der Erwerbung des hypothekarischen Rechts falle. Darüber, daß, wenn ein Dritter die Hypothek durch Uebergabe des Briefes an ihn ohne Kenntniß der an den bisherigen Gläubiger von dem Eigenthümer geleisteten, auf dem Briefe nicht vermerkten Zahlungen erwerbe, der Eigenthümer nochmals zahlen müsse, wenn er die Exekution in das Grundstück abwenden wolle, bestand Einverständniß, da in diesem Falle der § 824 zweifellos Anwendung finde. Auch die entsprechende Anwendbarkeit des § 825a 2 0 hielt man nicht für zweifelhaft. Ob es jedoch nöthig sei, diesen Paragraphen besonders zu erwähnen, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten.

| Prot I 5317

403. Sitzung vom 30. 1. 1885, Schriftführer Achilles I Die Berathung der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge wurde fortgesetzt. Sie wandte sich zu den Einzelnheiten der in dem Protokoll über die vorige Sitzung im Anschluß an den § h des Referenten mitgetheilten Anträge (S. 5303 ff.).

1. Gegenüber dem beschlossenen Prinzip, daß der Gläubiger die Hypothek nur geltend machen kann, sofern er den Hypothekenbrief vorlegt, soll nach dem Antrage II 3 hervorgehoben werden, daß dieses Prinzip keine Anwendung findet, wenn der Anspruch auf Herausgabe des Briefes gerichtet ist (Prot. S. 5307), nach dem Antrage III 3 dagegen die Bestimmung nöthig sein, daß, wenn der Eigenthümer des Grundstückes zur Herausgabe des ihm ausgehändigten Hypothekenbriefes an den Gläubiger verpflichtet ist, ihm gegenüber die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich sei (Prot. S. 5308, 5309). Die Kommission lehnte beide Anträge ab. Ueber die Richtigkeit dessen, was der Antrag II 3 bestimmen will, bestand kein (Prot 15318 Zweifel. Die Meinung | des Antragstellers aber, daß die Bestimmung wegen der formalen Natur des beschlossenen Prinzips unerläßlich sei, wurde von der Mehrheit nicht getheilt. Die Mehrheit war der Ansicht: Daß der Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe des Briefes gegen den Eigenthümer habe, sei bereits durch den zu § e Abs. 2 gefaßten Beschluß, Prot. S. 5274 21 , anerkannt. Das in Frage stehende Prinzip könne daher, auch wenn man ihm einen nicht lediglich materiellen Charakter beilege, nicht die Bedeutung haben, daß es diesen Anspruch ausschließe. Es bezwecke nut, den Eigenthümer dagegen zu schützen, daß die Hypothek von einem Nichtberechtigten geltend gemacht oder der von dem Berechtigten erhobene Anspruch später noch einmal erhoben werde. Die Erreichung dieses Zweckes aber werde durch die Zulassung eines Anspruches auf Herausgabe des Briefes keinesfalls gefährdet. Auf die von einer Seite angeregte Frage, ob ein solcher Anspruch überhaupt als Anspruch aus der 19 20 21

S. bei § 892 BGB. S. bei § 816 BGB. S. bei § 1140 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

§§ 1160-1161

H y p o t h e k sich kennzeichnen lasse, brauche d e m n a c h hier nicht e i n g e g a n g e n zu werden. Die A u f n a h m e der in d e m A n t r a g e III 3 v o r g e s c h l a g e n e n B e s t i m m u n g w u r d e ebenfalls als entbehrlich bezeichnet. Es w u r d e a u s g e f ü h r t , aus d e m Z w e c k e der V o r l e g u n g des H y p o t h e k e n b r i e f e s folge mit N o t w e n d i g k e i t , daß der Eigenthümer, wenn der Brief sich in seiner Inhabung befinde, also ihm vorliege, nicht die Vorlegung von d e m G l ä u b i g e r v e r l a n g e n könne. Diese A u s f ü h r u n g blieb z w a r nicht ohne W i d e r s p r u c h . M a n setzte ihr e n t g e g e n : A n dem Prinzip, daß n u r der Inhaber des H y p o t h e k e n b r i e f e s zu dem A n s p r ü c h e auf B e f r i e d i g u n g aus dem G r u n d s t ü c k e zu verstatten sei, müsse schon mit Rücksicht auf das d a v o n berührte Interesse dritter Personen | festgehalten werden. Es f r a g e sich nur, ob mit d e m A n s p r ü c h e auf Hera u s g ä b e des Briefes der A n s p r u c h auf B e f r i e d i g u n g v e r b u n d e n w e r d e n dürfe. Diese F r a g e aber sei als eine prozeßrechtliche nach den B e s t i m m u n g e n der Civilprozeß-O. §§ 26, 27, 232, 240·" u. s. w. zu entscheiden. D i e M e h r h e i t der K o m m i s s i o n hielt dafür, daß das, w a s nach d e m A n t r a g e v o r g e s c h r i e b e n w e r d e n solle, soweit es richtig d. h. mit d e m beschlossenen Prinzip vereinbar sei, nicht ausgesprochen zu w e r d e n brauche, daß d a g e g e n für eine E i n s c h r ä n k u n g des Prinzips ein B e d ü r f n i ß nicht bestehe. | 5. 2 3 Nach d e m zu den §§ 4 1 5 - 4 1 7 (§ £) in der Sitzung v o m 12. d. Mts. gefaßten Beschlüsse 3, Prot. S. 5201 2 4 , w i r d die rechtsgeschäftliche A u f h e b u n g einer H y p o t h e k erst durch die L ö s c h u n g derselben i m G r u n d b u c h e vollendet. Dies gilt auch dann, wenn ein Hypothekenbrief gebildet ist. In der Sitzung vom 21. d. Mts. ist aber weiter beschlossen, daß in die Gr. B. O. eine B e s t i m m u n g aufgenommen werden soll, nach welcher eine g e g e n den eingetragenen G l ä u b i g e r sich richtende E i n t r a g u n g n u r zulässig ist, w e n n der H y p o t h e k e n b r i e f dem G r u n d b u c h a m t e vorliegt und die Eintrag u n g auf dem Briefe v e r m e r k t w i r d (Prot. S. 5263) 2 5 . Das G r u n d b u c h a m t darf also die Löschung nur v o r n e h m e n , w e n n ihm der Brief überreicht ist. Diese O r d n u n g s vorschrift nun soll nach dem A n t r a g e III 2, Prot. S. 5308, dadurch zu einer materiellrechtlichen erhoben werden, daß die Zurückgabe des H y p o t h e k e n b r i e f e s an das G r u n d b u c h a m t als E r f o r d e r n i ß der A u f h e b u n g der H y p o t h e k durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bestimmt w i r d . Die K o m m i s s i o n lehnte den A n t r a g ab. Die M e h r h e i t verneinte das B e d ü r f n i ß für eine Son-| derbestimmung im Sinne des A n t r a g e s , i n d e m sie d a v o n ausging, daß die für die Gr. B. O. beschlossene Ordnungs Vorschrift eine g e n ü g e n d e G e w ä h r dafür bieten w e r d e , daß keine H y p o t h e k zur L ö s c h u n g g e l a n g e , ohne daß der H y p o t h e k e n b r i e f dem G r u n d b u c h a m t v o r l i e g e und u n v e r z ü g l i c h mit dem L ö s c h u n g s v e r m e r k e versehen w e r d e . I 7. 2 6 M a n w a r allseitig einverstanden, daß das Prinzip, der G l ä u b i g e r könne die H y p o t h e k nur geltend machen, w e n n er den H y p o t h e k e n b r i e f u n d die ihn legitimi renden U r k u n d e n I v o r l e g e , nicht gelten dürfe, w e n n der eingetragene G l ä u b i g e r das d i n g l i c h e Recht w e g e n fälliger Zinsen und Kosten verfolge, und d a ß das fernere Prinzip, der G l ä u b i g e r müsse, w e n n er befriedigt w e r d e , d a g e g e n den H y p o t h e k e n b r i e f a u s f o l g e n bezw. die T h e i l b e f r i e d i g u n g auf d e m Briefe v e r m e r k e n (Prot. S. 5313) 2 7 , 22 23 24 25 26 27

§§ 29, 28 GVG; §§ 260, 264 ZPO. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1144, 1145 BGB. S. bei § 1183 BGB. S. bei § 1116 BGB. S. bei §§ 1158, 1159 BGB die vorhergehende Beratung zu Ziff. 6. S. bei §§ 1144, 1145 BGB.

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| Prot I 5319

| Prot I 5327

| Prot I 5328

| Prot I 5330 | Prot I 5331

§§ 1160-1161

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

auf die Befriedigung des Gläubigers w e g e n falliger Zinsen und Kosten überhaupt keine A n w e n d u n g zu finden haben. In diesem Sinne wurde der Abs. 4 des Antrages III 1, Prot. S. 5308, angenommen. 9. 2 8 Die Erledigung des Antrages III 5, Prot. S. 5309, wurde bis zur Berathung der Grundschuld ausgesetzt. 10. Nach dem Abs. 1 der zu den §§ 46 und 47 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 3 7 1 8 - 3 7 2 1 und 4 4 3 4 - 4 4 3 7 , Zus.st. § 827 2 9 ist, w e n n der Inhalt des Grundbuches mit der wirklichen Rechtslage in Widerspruch steht, „derjenige, für welchen ein ihm nicht zustehendes Recht eingetragen oder zu dessen Vortheil ein noch bestehendes Recht gelöscht ist, verpflichtet, demjenigen, gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet, auf Verlangen die der wirklichen Rechtslage Prot I 5332 enr | sprechende Eintragung in der nach der Grundbuchordnung hierzu erforderlichen Form zu bewilligen." Zur Verdeutlichung dieser Bestimmungen w u r d e auf den Antrag III 6 (S. 5309, 5310) beschlossen: a, die Worte „gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet" zu ersetzen durch die Worte „dessen Recht durch die Eintragung beeinträchtigt w i r d ; " b, der Bestimmimg hinzuzufügen: „Ist zu einer Löschung der Antrag des Eigen thümers erforderlich, so ist der Eigenthümer auf Verlangen des Berechtigten die Löschung zu bc3.ntr3.gcn verpflichtet."

404. Sitzung vom 2. 2. 1885, Schriftführer

Achilles

| Prot f a, Hinsichtlich des Falles, w e n n gegen den Eigenthümer, welcher zugleich der 1 533910 persönliche Schuldner ist, nur der persönliche Anspruch geltend gemacht wird, verständigte män sich, daß die beschlossenen Bestimmungen, vorl. Zus.st. §§ 21a und 35 — 37 31 , ebenso gelten müssen wie in dem Falle, wenn, der Gläubiger das Recht aus der Hypothek verfolgt. Dabei verhehlte man sich nicht, daß diese Entscheidung insoweit einen positiven Charakter hat, als sie auch diejenigen Fälle trifft, in welchen nicht der Schuldner, sondern für dessen Schuld ein Dritter die Hypothek bestellt hatte, und der Schuldner nur zufällig später das Eigenthum des Grundstücks erlangt hat. Allein man hielt es nicht für zweckmäßig, in solchen immerhin nur seltenen Fällen dem Schuldner die Berufung auf die ihm als Eigenthümer zustehenden Rechte zu versagen. Das Gesetz würde dadurch an Einfachheit verlieren, ohne daß die Unterscheidung durch praktische Rücksichten geboten wäre. II. 1. Die beschlossenen. Vorschriften lauten als §§ 35, 36, 37a: Zur Geltendmachung des Rechts aus der Hypothek ist nur derjenige berechtigt, welcher den Hypothekenbrief vorlegt und wenn er nicht in das Grundbuch als Gläubiger eingetragen ist, als solcher sich nach M a ß g a b e der §§ 33 und 34 aufweist. Eine dem Gläubiger gegenüber dem Eigenthümer ohne Vorlegung der nach den Bestimmungen des § 35 zur Geltendmachung des Rechts aus der Hypothek erfor

VorlZust § 35 VorlZust § 36

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Die Beratung zu Ziff. 8 s. bei § 1150 BGB. S. bei §§ 8 9 4 - 8 9 8 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 1167 BGB.

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§§ 21a und 37 VorlZust s. bei §§ 1144, 1145 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

§§1160-1161

derlichen Urkunden vorgenommenen Mahnung oder Kündigung ist unwirksam, wenn der Eigenthümer die Mahnung oder Kündigung bei oder unverzüglich nach der Vornahme wegen Mangels der Vorlegung jener Urkunden zurückweist. (Ν. B. Zum § 36. 1. Zu vergl. § 123 Κ. E. 2. Der Beschluß redet nur von der Vorlegung des Hypothekenbriefes. Aber ist dies nicht zu eng?) Die Bestimmungen der §§ 35 bis 37 finden auch zu Gunsten des persönlichen VorlZust Schuldners, wenn dieser zugleich der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist, § 37a entsprechende Anwendung. (Ν. B. Zum § 37a. Ist der persönliche Schuldner nicht zugleich der Eigenthümer des Grundstücks, so greift der auch für die Briefhypothek geltende § 2 P Platz.) In Ansehung der Forderung wegen fälliger Zinsen so wie der Forderung wegen VorlZust Kosten, deren Betrag in das Grundbuch nicht eingetragen ist, finden die §§ 35 bis § 3 8 37 keine Anwendung. 2. Die Vorschriften sind in der RedVorP2 als §§ 1089, 1090, 1092, 1093 (ZustSachR §§ 1090, 1091, 1093, 1094) gefaßt: Zur Geltendmachung des Rechtes aus der Hypothek (.ZustSachR: Briefhypothek) ist nur derjenige berechtigt, welcher den Hypothekenbrief vorlegt und, wenn er nicht in das Grundbuch als Gläubiger eingetragen ist, als solcher sich nach Maßgabe der §§ 1085 bis 1087 ausweist. Eine von dem Gläubiger gegenüber dem Eigenthümer (.ZustSachR: des belasteten Grundstückes) ohne Vorlegung der im Falle des § 1089 (ZustSachR: § 1090) vorzulegenden Urkunden vorgenommene Mahnung oder Kündigung ist unwirksam, wenn der Eigenthümer die Mahnung oder Kündigung bei oder unverzüglich nach der Vornahme wegen mangelnder Vorlegung der Urkunden zurückweist. Die Bestimmungen der §§ 1089 bis 1091 (.ZustSachR: §§ 1090 -1092)· 3 3 finden entsprechende (ZustSachR: auch dann) Anwendung, wenn der Eigenthümer zugleich der persönliche Schuldner ist und der Gläubiger nur den persönlichen Anspruch geltend macht. In Ansehung der Forderung wegen fälliger (ZustSachR: rückständiger) Zinsen und wegen solcher Kosten, welche nicht zu einem bestimmten Betrage in das Grundbuch eingetragen sind, finden die Vorschriften der §§ 1085 bis 1087, 1089 bis 1092 (ZustSachR: §§ 1 0 9 0 - 1 0 9 3 ) keine Anwendung.

RedVorl §1089 ZustSachR §1090 RedVorl §1090 ZustSachR § 1091 RedVorl § 1092 ZustSachR § 1093 RedVorl § 1093 ZustSachR § 1094

III., IV. § 1090 ZustSachR ist in § 1090 K E übernommen und unter Anpassung der in Bezug genommenen Vorschriften an geänderte Paragraphenfolgen im übrigen unverändert in § 1 1 1 7 E I enthalten. Bei der Revision des K E gelangte hinsichtlich des § 1091 ZustSachRjKE ein Antrag zur Annahme, statt „wegen mangelnder Vorlc- Gebhard (Nr 455, 6) 32

Dazu ist angemerkt: § 1093. Ob die §§ 1 0 8 5 - 1 0 8 7 hier mit auszuschließen? Geradezu nothwendig ist es bei der Fassung des § 1064 nicht, aber da hier die Anwendung der §§ 1 0 8 9 - 1 0 9 2 ausgeschlossen wird, liegt ein Mißverständniß nahe, wenn man die §§ 1 0 8 5 - 1 0 8 7 nicht mitzitirt. Die Entscheidung ist der Redaktion überlassen, Prot. S. 5285.

33

§ 1091 RedVorl β 1092 ZustSachR s. bei §§ 1144, 1145 BGB.

673

§§ 1160 - 1161

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

gung der Urkunden zurückweist" zu setzen „wegen Mangels der Vorlegung jener Urkunden zurückweist" (Prot I 12020). Mit dieser Änderung ist § 1091 in § 1118 E I übernommen. Zu § 1093 ZustSachR lehnte die Kom. den Antrag ab, als Abs, 2 hinzuzusetzen: „Die Vorschrift des § 1092 34 findet zu Gunsten des Schuldners, welcher nicht der Eigenthümer des belasteten Grundstückes ist, entsprechende Anwendung, sofern er an der Berichtigung des Grundbuches ein berechtigtes Interesse hat." (Prot 1 6242, 6248). Zu § 1094 ZustSachR wurde der Antrag abgelehnt, die Vorschrift zu fassen: „Die Vorschriften - finden auf - keine Anwendung." (Prot I 6263, 6269). Die §§ 1093, 1094 ZustSachR sind daher in §§ 1093, 1094 K E übernommen und lediglich in Bezug auf die Verweisungsvorschriften angepaßt, im übrigen unverändert in §§ 1120, 1121 Ε1

enthalten.

C. 2. I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 663 ff.;

Bd. 3, S. 840)

a) Zu § 1117 lag der Antrag vor: Jacubezky die Vorschrift zu (Nr 207,11) Derjenige, gegen welchen der Gläubiger sein Recht geltend macht, kann der G e l t e n d m a c h u n g w i d e r s p r e c h e n , bis der G l ä u b i g e r den H y p o t h e k e n b r i e f v o r l e g t

und, wenn er nicht im Grundbuch als Gläubiger eingetragen ist, sich nach den §§ 1112, 1114 als Gläubiger ausweist. Der Antrag wurde angenommen. b) Zu § 1118 lagen die Anträge vor: Struckmann

1. die Vorschrift zu fassen:

(Nr 193, 6)

Eine Kündigung oder eine Mahnung des Gläubigers gegenüber dem Hypothekenschuldner ist, sofern der Gläubiger nicht in das Grundbuch eingetragen ist, unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung der in den §§ 1112,1114 bezeichneten Urkunden oder im Falle der Blankoabtretung ohne Ausfüllung des Namens des neuen Gläubigers in der schriftlichen Uebertragungserklärung erfolgt und aus diesen Gründen von dem Hypothekenschuldner unverzüglich zurückgewiesen wird. 2. als Satz 2 hinzuzufügen: Auf die Kündigung des E i g e n t ü m e r s findet die Vorschrift des § 350 des Entw. II mit der Maßgabe Anwendung, daß der Kenntniß von der Abtretung die Eintragung des Ueberganges der Hypothek auf einen neuen Gläubiger gleichsteht.

Küntzel (Nr 226)

Die Anträge wurden angenommen. c) Der § 1120 wurden seinem sachlichen Inhalte nach gebilligt. d) Ebenso wurde der § 1121 mit dem Bemerken gebilligt, daß derselbe mit den §§ 1064, 1064a 35 in Einklang zu bringen sei. II. In der Ε I-VorlZust ist §1117 in der Fassung des angenommenen Antrages, ΕI-VorlZust § π 18

§ 1120 u n d § 1121 in der F a s s u n g des Ε I enthalten. § 1118 Ε / VorlZust

lautet:

Eine von dem Gläubiger gegenüber dem Eigenthümer des beiästeten Grundstücks ohne Vorlegung der im Falle des § 1117 vorzulegenden Urkunden vorgenommene

34 35

674

S. bei §§ 1144, 1145 BGB. S. bei §§ 1115, 1118 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1162

Mahnung oder Kündigung ist unwirksam, wenn der Eigenthümet die Mahnung oder Kündigung bei oder unverzüglich nach der Vornahme wegen Mangels der Vorlegung jener Urkunden zurückweist. Auf die Kündigung des Eigentümers findet die Vorschrift des § 350 (II. Lsg.) mit der Maßgabe Anwendung, daß der Kenntniß von der Abtretung die Eintragung des Ueberganges der Hypothek auf einen neuen Gläubiger gleichsteht. III.» IV. In der Ε I-ZustRedKom sind in §§ 1089a und b (§§1065, 1066 Ell; §§ 1144 Abs. 1 und 2, 1145 Ε Π rev; §§ 1143 Abs. 1 und 2, 1144 Ε II Γ) die Bestimmungen in der Fassung enthalten, die als §§ 1160 Abs. 1 und 2, 1161 BGB Gesetz wurden. § 1090 Abs. 2 Ε I Zust RedKom bestimmte: Die Vorschriften der §§ 1089a, 1089b finden auf eine Forderung der im Abs. I 36 El-Zustbezeichneten Art keine Anwendung. RedKom Diese Bestimmung ist in § 1069 Abs. 2 E l l unter Zitierung der §§ 810, 1065, 1066 § 1090 übernommen. Aufgrund von Beschlüssen zur Revision der §§ 1068, 1069 Ε IP1 wurde A b s · 2 auch §1069 Abs. 2 Ell redaktionell überarbeitet und hinsichtlich der Verweisung wegen einer Forderung auf Zinsen und Kosten als § 1144 Abs. 3 Ε II rev (§1143 Abs. 3 Ε III) eine Bestimmung aufgenommen, die in § 1160 Abs. 3 Gesetz wurde.

§ 1162 Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.

Α. 1. Kommission I. 404. Sitzung vom 2. 2. 1885, Schriftführer

Achilles

I 15. A u f g e b o t und Kraftloserklärung von Hypothekenbriefen. 1 | Prot I 5351 Der § i der Vorschläge des Referenten lautet: Johow „Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen, so kann die Hypothek nur gelöscht (Nr 326 II) werden, w e n n eine Ausfertigung des ihn für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Urtheils vorgelegt w i r d . "

Hierzu lagen die Anträge vor: I. aus dem Entwürfe der Grundbuch Ο. § 94 2 hier die Bestimmung aufzunehmen: v. Weber „Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen, so kann der Gläubiger nach (Nr 339,2) vorgängigem Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung der Urkunde und nach Erlassung des Ausschluß-| urtheils die Ausfertigung eines neuen Hypo- | Prot I 5352 thekenbriefs verlangen." 36 37 1 2

Es handelt sich um Forderungen auf Zinsen und Kosten; s. § 1090 Abs. 1 bei §§ 1158, 1159 BGB. S. bei §§ 1158, 1159 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1151, 1152 BGB. S. Band Sachenrecht III, S. 112.

675

§§1162

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

„ D e m E i n f ü h r u n g s g e s e t z e ist die B e s t i m m u n g über A n w e n d u n g der Vorschriften der Cicilprozeßordnung und dabei die Vorschrift, daß das A u f g e b o t s v e r f a h r e n den N a c h w e i s voraussetze, daß der E i g e n t h ü m e r des belasteten G r u n d s t ü c k s die Rechtsbeständigkeit der H y p o t h e k anerkenne, vorzubehalten. In der G r u n d b u c h o r d n u n g sind die B e s t i m m u n g e n über die Modalität der Ausfert i g u n g des neuen Hypothekenbriefs (§ 94 des E n t w u r f s der G r u n d b u c h o r d n u n g A b s . 2, 3) zu treffen. D e r § c des Referenten 3 w ü r d e bei A u f n a h m e obiger Bestimm u n g in der F a s s u n g zu ändern sein, etwa durch den Z u s a t z nach „ g e k o m m e n " : „ein neuer aber noch nicht a u s g e f e r t i g t ; " Kurlbaum (Nr 344)

II. den § i durch f o l g e n d e Vorschriften zu ersetzen: „a, Ist der Hypothekenbrief abhanden g e k o m m e n oder vernichtet, s o unterliegt er der K r a f t l o s e r k l ä r u n g im Wege des A u f g e b o t s v e r f a h r e n s . Ist die Hypothek erloschen, so ist der E i g e n t h ü m e r des G r u n d s t ü c k s berechtigt, das A u f g e b o t zu beantragen. In den Fällen des § 4 1 8 4 wird mit d e m in A n s e h u n g der H y p o t h e k erlassenen Ausschlußurtheil auch der Hypothekenbrief kraftlos. b, Ist das A u f g e b o t s v e r f a h r e n auf A n t r a g des G l ä u b i g e r s eingeleitet, so kann der Antragsteller verlangen, daß der Schuldner, sobald die F o r d e r u n g fällig ist, die geschuldete S u m m e öffentlich hinterlegt, und mit dieser | M a ß g a b e auch Befried i g u n g aus dem G r u n d s t ü c k e verlangen, sowie die sonstigen A n s p r ü c h e aus der H y p o t h e k geltend machen, es sei denn, daß ein Anderer die F o r d e r u n g e r w o r b e n hat. (Vorbehalt für die L a n d e s g e s e t z g e b u n g wie zu § 418i, S. 5244.)

| Prot I 5353

c, N a c h E r f a s s u n g des Ausschlußurtheils ist a u f Verlangen des G l ä u b i g e r s diesem ein neuer Hypothekenbrief zu ertheilen, welcher mit einer (zu diesem Z w e c k e ertheilten) A u s f e r t i g u n g des U n h e i l s und einer beglaubigten Abschrift des kraftlos gewordenen Briefes gebildet wird. S o lange ein neuer Hypothekenbrief nicht gebildet ist, wird der Brief bei der M a h n u n g sowie bei der K ü n d i g u n g und L ö s c h u n g der F o r d e r u n g durch das Ausschlußurtheil ersetzt. d, D i e Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefes ist in das G r u n d b u c h einzutragen. A u f A n t r a g des G l ä u b i g e r s ist schon die K r a f t l o s e r k l ä r u n g des Briefes einzutragen. D i e Vorschriften der §§ 824, 825 (der Z u s . s t . ) 5 finden in A n s e h u n g der K r a f t l o s erklärung des Hypothekenbriefes sowie der Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefes entsprechende A n w e n d u n g . " M a n verständigte sich über F o l g e n d e s : D i e zur R e g e l u n g des A u f g e b o t e s einer H y p o t h e k in der Sitzung vorn 19. lanuar 1885 beschlossenen B e s t i m m u n g e n , Prot. S. 5 2 4 0 - 5 2 4 4 , vorl. Zus.st. § § 2 6 und 27 \ gelten auch für die Briefhypothek. D u r c h das Ausschlußurtheil wird mit der H y p o t h e k auch der Hypothekenbrief kraftlos.

3 4 5 6

676

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§ 1116 BGB. §§1170, 1171 BGB. §§ 892, 893 BGB. §§ 1170, 1171 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§ 1162

D e r H y p o t h e k e n b r i e f muß aber auch, w e n n er abhanden g e k o m m e n ist, zum Z w e c k e seiner Emeue-| r u n g selbständig amortisier w e r d e n können, weil sonst die j Prot I 5354 A u s ü b u n g der von seiner V o r l e g u n g a b h ä n g i g e n Rechte dem Gläubiger versagt sein w ü r d e . ( M o t . des E n t w . der Gr. B. O. S. 289.) 7 Das Verfahren unterliegt den Vorschriften der Civilprozeß-O. über das U r k u n d e n - A u f g e b o t , soweit hier nicht etwas A n d e r e s bestimmt w i r d . Im U e b r i g e n ergab die Berathung im Anschluß an den Antrag II Folgendes: Zu a. Die Zulässigkeit des A u f g e b o t s ist, da die C. P. O. hierüber eine B e s t i m m u n g nicht enthält, in d e m Gesetzbuche auszusprechen. Der Abs. 1 wurde daher mit Vorbehalt der Fassung a n g e n o m m e n . (Zu v e r g l . § 686 Κ. E.) Bei Abs. 2 w a r m a n einverstanden, daß der G l ä u b i g e r zur N a c h s u c h u n g des A u f g e b o t e s berechtigt sei. Fraglich w a r d a g e g e n , o b der G l ä u b i g e r auch nach seiner B e f r i e d i g u n g noch diese B e r e c h t i g u n g habe, w e n n er sich als solcher legi timire. Die B e j a h u n g dieser F r a g e w u r d e von einer Seite für unbedenklich gehalten, w ä h r e n d v o n anderer Seite geltend g e m a c h t w u r d e , daß der befriedigte G l ä u b i g e r nicht mehr Gläubiger sei, das Aufgebot mithin nur noch von dem E i g e n t h ü m e r betrieben w e r d e n könne. Die M e h r h e i t verneinte das praktische Bedürfniß für die Entscheidung dieser Frage, i n d e m sie d a v o n a u s g i n g , daß, w e n n die L e g i t i m a t i o n des befriedigten G l ä u b i g e r s nicht anerkannt w ü r d e , der E i g e n t h ü m e r das A u f g e b o t der H y p o t h e k nach Maßgabe der zu § 418 beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 5241, in Antrag bringen müßte. Die Aufnahme einer d e m Abs. 2 entsprechenden Vorschrift wurde deshalb abgelehnt. j Die A n n a h m e des Abs. 3 erfolgte unbeanstandet.

j Prot I 5355

Zu b. Der unter b gemachte Vorschlag wurde abgelehnt. M a n w a r der Ansicht: Es liege keine Veranlassung vor, eine B e s t i m m u n g w i e die vorgeschlagene in das Gesetzbuch a u f z u n e h m e n . Eine solche finde sich in keinem der bestehenden Gesetze. Die Absicht, d e m Schuldner einen Vortheil zu entziehen, den er m ö g l i c h e r w e i s e in Folge der langen Dauer des Aufgebots Verfahrens ungerechtfertigt erlange, gehe weit über das Ziel hinaus. Es wäre eine große Unbilligkeit g e g e n S c h u l d n e r und E i g e n t h ü m e r , w e n n m a n den einen oder den anderen nöthigte, den Betrag der H y p o t h e k f o r d e r u n g zu hinterlegen, ohne daß das G r u n d b u c h berichtigt und dadurch d e m E i g e n t h ü m e r die M ö g l i c h k e i t eröffnet w ü r d e , jenen Betrag v e r m ö g e des Realkredits sich anderweit g e g e n U e b e r t r a g u n g der H y p o t h e k zu beschaffen. Gerecht sei es nur, w e n n derjenige, welchem der Brief abhanden g e k o m m e n sei, allein die F o l g e n des Verlustes trage. D e r Vorbehalt für die Landesgesetzgebungen w u r d e aus demselben G r u n d e w i e bei § 418, Prot. S. 5244, beschlossen. Zu c. M a n w a r einverstanden, daß das Recht des G l ä u b i g e r s auf Ertheilung eines neuen H y p o t h e k e n b r i e f e s in d e m Gesetzbuche auszusprechen sei. D a g e g e n w u r d e der weitere Inhalt des Abs. 1, der die Art u n d Weise der B i l d u n g des Briefes betrifft, als in die Grundbuch (). gehörend hier abgelehnt. Hinsichtlich des Abs. 2 bestand kein Zweifel, daß das Ausschlußurtheil bei der L ö s c h u n g der H y p o t h e k den H y p o t h e k e n b r i e f ersetze. D a g e g e n hielt m a n | es aus | Prot I 5356 d e m oben bei b a n g e f ü h r t e n Grunde nicht für gerechtfertigt, den G l ä u b i g e r auf Grund des Ausschlußurtheils zur Mahnung oder zur Kündigung für berechtigt zu erklären. Z w a r ist nach der C. P. O. § 850 „derjenige, w e l c h e r das Ausschlußurtheil erwirkt hat, dem durch die Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die 7

S. Vorentwürfe der Redaktoren, ed. Schubert, Sachenrecht Bd. III, S. 335.

677

§§ 1162

8. Abschnitt: Hypothek, Grundschuld. Rentenschuld

Rechte aus der Urkunde geltend zu machen." Allein in der Kommission überwog die Ansicht, daß diese Bestimmung f ü r den Hypothekenbrief nicht passe. Z u r Annahme gelangte deshalb ein im Laufe der Berathung gestellter Antrag, nach welchem vorgeschrieben werden soll: „Erst nach Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefes kann das Recht aus der Hypothek geltend gemacht w e r d e n . " D e r Vorschlag c Abs. 2 ist hierdurch erledigt. Z u d. Die unter d vorgeschlagenen Bestimmungen w u r d e n abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht: In dem Abs. 1 handle es sich n u r u m Ordnungsvorschriften, f ü r welche die Gr. B. O . der O r t sei. Unter Abs. 2 werde allerdings eine materiellrechtliche Bestimmung vorgeschlagen. Allein dieselbe sei in h o h e m Maße bedenklich. D e n n der f ü r kraftlos erklärte H y p o thekenbrief könne fortan die E r w e r b u n g der Hypothek unter keinen Umständen mehr vermitteln, wollte man der behufs Uebertragung der H y p o t h e k erfolgten Uebcrgabe eines solchen Briefes an einen gutgläubigen E r w e r b e r u m des öffentlichen Glaubens des Grundbuches willen rechtliche W i r k u n g beimessen, so w ü r d e man die K r a f t des | Prot I 5357 Ausschlußurtheils ganz gegen Inhalt und Zweck des-| selben abschwächen und die Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefes zu einer sehr gefahrlichen Einrichtung machen. Aufgebot und Ausschlußurtheil seien an und gegen jedermann gerichtet. Der neue Hypothekenbrief trete in jeder Beziehung an die Stelle des alten, in Ansehung seiner Ertheilung bestehe kein Bedürfniß, die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des G r u n d b u c h s , Zus.st. §§ 824 und 825 noch besonders f ü r entsprechend anwendbar zu erklären. Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Κ. E. § § 2 3 und 690® w u r d e endlich noch der Fall erörtert, wenn das Ausschlußurtheil nach Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefes angefochten und in Folge der Anfechtung aufgehoben werde. Man war der Ansicht, daß die Verpflichtung des Inhabers des neuen Briefes zur Rückgabe desselben und zur Abgabe der f ü r die Berichtigung des Grundbuches erforderlichen Erklärung sich nach § 827 der Zus.st. 9 bestimme, sofern der Inhaber nicht durch § 824 geschützt werde. 16. Von einer Seite war noch beantragt, den unter Ziffer 14 beschlossenen Vorschriften 1 0 einen Paragraphen des Inhalts hinzuzufügen: Planck „Ist eine zur Legitimation des Gläubigers erforderliche Abtretungserklärung eines (Nr 362) früheren Gläubigers abhanden g e k o m m e n oder vernichtet, so finden die Vorschriften der §§ a und b entsprechende A n w e n d u n g . Nach Erlassung des Ausschlußurtheils ist der Gläubiger v o n demjenigen, welcher | Prot I 5358 die kraftlos erklärte Abtretungserklärung ausgestellt hat, | ein gerichtlich oder notariell beglaubigtes Anerkenntniß der Abtretung zu fordern berechtigt. Dieses Anerkenntniß in Verbindung mit dem Ausschlußurtheil ersetzt die Abtretungserklärung. Die Kosten des Anerkenntnisses hat der Gläubiger, welcher dasselbe fordert, zu tragen und dieselben auf Verlangen vorzuschießen." Die Kommission beschloß die Ablehnung dieses Antrages, weil sie ein praktisches Bedürfniß für eine demselben entsprechende Vorschrift nicht anzuerkennen vermochte. 9 9 10

678

S. bei § § 1 3 - 2 0 BGB und Anhang III zu § 808 BGB. S. bei §§ 894-898 BGB. S. bei §§ 1151, 1152 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1162

Man hatte namentlich erwogen: Dem geltenden Recht sei ein Aufgebot von Abtretungsurkunden völlig unbekannt. Sei die verlorene oder vernichtete Urkunde von einem Gerichte oder einem Notar aufgenommen, so könne der Berechtigte sich eine neue Ausfertigung ertheilen lassen. In denjenigen Fällen aber, in welchen dieser Wege nicht zum Ziele führe, bleibe freilich nur übrig, den Aussteller der Urkunde zur Anerkennung der Ausstellung in öffentlicher Form zu veranlassen und, wenn dies nicht gelinge, die Feststellungsklage nach näherer Bestimmung der C. P. O. § 231 anzustellen. Auf Grund des Urtheils aber, welches in dem Prozesse ergehe, werde das Grundbuchamt nicht anstehen, das Grundbuch zu berichtigen. Zur Rechtfertigung des Vorschlages sei zwar insbesondere auf die in der Sitzung vom 28. Januar er. (Prot. S. 5311) 11 beschlossene Vorschrift hingewiesen, wonach zur Geltendmachung des Rechtes aus der Hypothek nur derjenige berechtigt ist, welcher den Hypothekenbrief und, sofern er nicht als Gläubiger j in das Grundbuch eingetragen worden, auch die | Prot I 5359 ihn legitimirenden Abtretungserklärungen in der für dieselben vorgeschriebenen Form vorlegt. Aber auch im Sinne dieser Vorschrift diene die Vorlegung einer Abtretungserklärung nur zum Nachweise der Legitimation und könne daher die verloren gegangene Urkunde durch das ihren Inhalt reproduzirende Anerkenntniß ersetzt werden. IL Die beschlossene Vorschrift lautet als § 41 VorlZust (§ 1096 RedVorl; § 1097 ZustSacbR; § 1123 Ε I ) : ' a Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so unterliegt er (RedVorl: auf Antrag des Gläubigers) der Kraftloserklärung im Wege des Aufgebots (ab RedVorljZustSacbR: Aufgebotsverfahrens). Nach Erlassung des Ausschlußurtheils ist dem Gläubiger auf dessen Antrag ein neuer Hypothekenbrief zu ertheilen. Vor (,ZustSacbR: der) Erthcilung des letzteren kann das Recht aus der Hypothek von dem Gläubiger nicht geltend gemacht werden.

VorlZust §41 RedVorl § 1096 ZustSachR/ K E § 1097 E I § 1123

(NB. Zum § 4 1 . Es liegt ein Fall der Urkundenamortisation vor, es greifen also die einschlagenden Vorschriften der Proz.-Ord. ergänzend ein, namentlich in Beziehung auf die Person des Extrahenten, die Glaubhaftmachung pp.)

C. 2. K o m m I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 666; Mugdan, Bd. 3, S. 840 f.) Zu § 1123 lag der Antrag vor: den Abs. 2 Satz 2 zu streichen oder folgende Fassung zu beschließen: Die Vorschriften der §§ 1117, 1118, 1120 13 gelten auch, wenn der Hypothekenbrief für kraftlos erklärt ist. (Nr 207,14) Der Streichungsantrag wurde angenommen. Der Abs. 1 und der Abs. 2 Satz 1 wurden nicht 11 12

13

S. bei §§ 1160, 1161 BGB. Im KE und Ε I ist jeweils angemerkt: Die in der Anmerkung zu § 1078 [s. bei §§ 1170, 1171 N. 10, Anm. d. Hrg.] bezeichnete Ermächtigung der Landesgesetzgebungen w i r d sich auch auf die Fälle des § 1123 ( K E : 1097) erstrecken. S. bei §§ 1160, 1161 BGB.

679

§§1163-1166

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

II. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1123

Ε1-VorIZust:

Ε I-VorlZust

Ist der H y p o t h e k e n b r i e f abhanden g e k o m m e n oder vernichtet, so unterliegt er der

§ 1123

Kraftloserklärung im Wege des Aufgebotsverfahrens. Nach Erlassung des Ausschlußurtheils ist dem Gläubiger auf dessen Antrag ein neuer Hypothekenbrief zu ertheilen.

Ε I-ZustRedKom § 1089c Ε II § 1067 Ε II rev

I I I . - V . § 1123 ist als § 1089c Ε 1-ZustRedKorn (§ 1067 Ε II, § 1146 Ε II rev, § 1145 Ε III) gefaßt: Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Stelle des für kraftlos erklärten Briefes ist dem Gläubiger auf Antrag ein anderer Brief zu ertheilen.

§ 1146

Ε III § 1145

Ε. Reichstag I. XII. Kommission Bericht von Heller (Bayern) vom 22. 4. 1896 über die 27. Sitzung der XII. Kommission vom selben Tage. Zu dem § 1145 beantragte der Abgeordnete v. Cuny die Streichung des Absatzes 2; die B e s t i m m u n g gehöre in die Grundbuchordnung. Andernfalls müßte sie auch bei

den §§ 1153, 115414 gegeben werden. Der Antrag, von Jacubezky befürwortet, wurde einstimmig angenommen. Damit hat die Vorschrift die Fassung, die in § 1162 BGB Gesetz wurde.

§1163 Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigenthümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. Eine Hypothek, für welche die Ertheilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Uebergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigenthümer zu.

§ 1164 Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigenthümer oder einem Rcchts Vorgänger des Eigenthümere Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur theilweiee Ersatz zu leisten, so kann der Eigenthümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachtheile der Hypothek des Schuldners geltend machen. Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. 14

680

S. bei §§ 1170, 1171 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1163-1166

§1165 Verzichtet der G l ä u b i g e r auf die H y p o t h e k oder hebt er sie nach § 1 1 8 3 auf oder r ä u m t er e i n e m anderen Rechte d e n Vorrang ein, so w i r d der p e r s ö n l i c h e S c h u l d n e r i n s o w e i t frei, als er o h n e diese V e r f ü g u n g nach § 1 1 6 7 aus der H y p o t h e k hätte Ersatz erlangen k ö n n e n .

§1166 Ist der p e r s ö n l i c h e S c h u l d n e r berechtigt» v o n d e m E i g e n t h ü m e r Ersatz zu v e r l a n g e n , f a l l s er den G l ä u b i g e r befriedigt, so k a n n er, w e n n der G l ä u b i g e r die Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g des G r a n d s t ü c k s betreibt, o h n e i h n u n v e r z ü g l i c h zu benachrichtigen, die B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s w e g e n eines A u s f a l l s bei der Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g insoweit v e r w e i g e r n , als er i n f o l g e der U n t e r l a s s u n g der B e n a c h r i c h t i g u n g einen S c h a d e n erleidet. D i e B e n a c h r i c h t i g u n g darf unterb l e i b e n , w e n n sie u n t h u n l i c h ist.

Α . 1. K o m m i s s i o n I. 395. Sitzung

vom 12. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

I Die heute fortgesetzte B e r a t h u n g 1 der akzessorischen H y p o t h e k w a n d t e sich zu | Prot I 5183 den die A u f h e b u n g der H y p o t h e k bezw. den U e b e r g a n g des hypothekarischen Rechts auf den E i g e n t h ü m e r betreffenden Vorschlägen. Die §§ 410, 411, 4 1 5 - 4 1 7 u. 419 des E n t w u r f e s lauten: §410 „ D e r E i g e n t h ü m e r kann H y p o t h e k e n , welche auf das Grundstück für einen A n - TE-SachR §410 deren e i n g e t r a g e n sind, sowohl durch A b t r e t u n g als durch E r b f o l g e e r w e r b e n . Er ist berechtigt, eine solche H y p o t h e k auf seinen N a m e n umschreiben zu lassen u n d auch ohne U m s c h r e i b u n g die in den §§ 381 u n d 382 2 bestimmten Rechte auszuüben." §411 „ D e r von d e m E i g e n t h ü m e r befriedigte Gläubiger ist verpflichtet, auf Kosten des TE-SachR E i g e n t h ü m e r s nach dessen Wahl entweder | die Hypothek abzutreten oder die §411 | Prot I 5184 L ö s c h u n g zu b e w i l l i g e n und den H y p o t h e k e n b r i e f herauszugeben. Ist der Gläubiger nur theilweise befriedigt, so kann der E i g e n t h ü m e r L ö s c h u n g oder A b t r e t u n g des Theiles und zu diesem Behufe die H e r a u s g a b e des H y p o t h e kenbriefes an das G r u n d b u c h a m t verlangen. W i r d nach B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s über dessen V e r m ö g e n das K o n k u r s v e r fahren eröffnet, so hat der K o n k u r s v e r w a l t e r den A n s p r ü c h e n des E i g e n t h ü m e r s G e n ü g e zu leisten."

1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1150 BGB. S. die Vorschriften in: Vorentwürfe der Redaktoren, ed. Schubert, Sachenrecht Bd. I, S. 77. 681

§§ 1163-1166

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

§415 „Die H y p o t h e k wird, v o n besonders geordneten Fällen abgesehen, n u r durch Löschung im Grrundbuche aufgehoben. E r w i r b t der Gläubiger das ihm verhaftete Grundstück, so verbleibt ihm das Recht, die H y p o t h e k , sofern dieselbe noch nicht für ihn eingetragen ist, auf seinen N a m e n umschreiben zu lassen und auch ohne Umschreibung die in den §§ 381 u. 382 bestimmten Rechte auszuüben."

TE-SachR

§415

§416 „Die Löschung erfolgt nur auf A n t r a g des eingetragenen Eigenthümers. Der Antrag unterliegt den Vorschriften des § 34. 3 nrset2t wird der A n t r a g des JcJgentnumers durcn das u r t n e n des i j e n c n t s nacn näherer Bestimmung der Zivilprozeßordnung § 779 4 oder durch das Ersuchen einer zuständigen Behörde. Im Fall der Verurtheilung des Eigenthümers | zur Stellung des Antrages kann die Löschung erfolgen, wenn sie v o n der Gegenpartei auf G r u n d einer vollstreckbaren Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils bei dem G r u n d b u c h a m t beantragt w i r d . " §417

TE-SachR

§416

Prot I 5185

„ Z u r B e g r ü n d u n g des Löschungsantrages gehört die Vorlegung des Hypothekenbriefes und, wenn nicht die Hypothek v o n dem Eigenthümer oder das Grundstück v o n dem Gläubiger erworben ist, auch der Löschungsbewilligung des Gläubigers. Ist der Hypothekenbrief abhanden g e k o m m e n , so ist eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils vorzulegen, durch welches er f ü r kraftlos erklärt w o r d e n ist."

TE-SachR §417

§419 „ A n der Stelle einer gelöschten H y p o t h e k darf eine andere nicht eingetragen werden. Ein Vertrag, durch welchen f ü r den Fall der Löschung einer Hypothek das Vorrücken einer gleich- oder nachstehenden ausgeschlossen werden soll, ist nich tig"

TE-SachR §419

D e r Referent hat vorgeschlagen, f ü r die akzessorische Hypothek o h n e HypotheJohow kenbrief im Anschluß an die v o n ihm zur Re&elunfj der Ueberträ£jun£ formulirten (Nr 312 I) §§ a - d folgende Vorschriften in das Gesetzbuch aufzu eh

§e Prot I 5186

„Die Hypothek wird dadurch nicht aufgehoben, daß das Forderungsrecht und das E i g e n t h u m des belasteten Grundstücks in derselben Per | son sich vereinigen." (Die weitere Regelung soll den Vorschriften über die Eigenthümerhypothek vorbehalten bleiben.) §f „Die Durch für die 3 4

Wim ment a u r e n aas t-nosenen der Forderung autgenooen. auf A n t r a g des Eigenthümers des Grundstückes erfolgte L ö s c h u n g der F o r d e r u n g eingetragenen Hypothek wird die ]

S. bei §§ 875, 876, 878 BGB. § 779 C. P. O. entspricht § 894 ZPO.

682

Erster Titel: Hypothek

§§1163-1166

Der Eigenthümer des Grundstückes kann über die für die erloschene Forderung eingetragene Hypothek, solange er die letztere nicht hat löschen lassen, in derselben Weise verfügen, wie wenn er dieselbe durch Abtretung erworben hätte." §g „Der bisherige Gläubiger einer erloschenen Forderung, für welche Hypothek eingetragen ist, hat dein Eigenthümer des Grundstücks ein Anerkenntniß zu ertheilen, daß die Forderung nicht mehr besteht. Die Vorschriften des § 827 5 finden entsprechende Anwendung," §h „Ist die Forderung nur zum Theil erloschen, so finden die Vorschriften der §§ f und g in Ansehung des erloschenen Theils Anwendung." Hierzu lagen folgende Anträge vor: | I. der Antrag, ' j Prot 15187 1. den § f durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Wenn die Forderung für welche die Hypothek bestellt ist, nicht oder nicht mehr Planck besteht, (oder, sofern die Hypothek für eine zukünftige oder bedingte Forderung (Nr 333 u. bestellt ist, die Forderung nicht mehr zur Entstehung gelangen kann oder die 337 > Ό Bedingung ausgefallen ist), so geht die Hypothek auf den Eigenthümer des belasteten Grundstücks über und finden darauf die Bestimmungen über Grundschulden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Hypothek als Grundschuld zu dem Betrage der Forderung, für welche die Hypothek bestellt war, gilt. Der Eigenthümer ist in dem F a l k des ersten Absatzes die der wirklichen Rechtslage entsprechende Eintragung nach Maßgabe des § 827 zu fordern berechtigt;" eventuell statt dieser Bestimmungen die folgenden zu beschließen: „Wenn die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht oder nicht mehr besteht (oder ... u. s. w. wie in dem Klammersatz des Abs. 1), so ist der Eigenthümer die Abtretung der Hypothek von dem Hypothekenberechtigten zu fordern berechtigt. A u f die abgetretene Hypothek finden die Bestimmungen über Grundschulden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Hypothek als Grundschuld zu dem Betrage der Forderung, für welche die Hypothek bestellt war, gilt. Die Verpflichtung zur Abtretung der Hypothek geht auf jeden Erwerber derselben über, 1 sofern nicht nach § 390 6 die Forderung ihm gegenüber als bestehend gilt;" 1 Prot I 5188 2. den § g so zu fassen: „Zu der Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden Ist, wenn (Nr 337, 2) dieselbe dem r'.igentnumer des belasteten vjrunastucKS zustent, die gegenüber dem Grandbuchamte abzugebende Erklärung des Eigenthümers, daß er die Hypothek aufgebe, und die Löschung im Grundbuche erforderlich, falls die Hypothek aber einem Anderen als dem Eigenthümer zusteht, Vertrag zwischen dem Berechtigten und dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks und Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Die Vorschriften der §§ 8 1 6 - 8 2 1 7 finden im letzteren Falle entsprechende Anwendung;"

5 6 7

S. bei § § 8 9 4 - 8 9 8 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB. S. bei §§ 8 7 3 - 8 7 8 BGB.

683

§§1163-1166

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

v. Mandry II. Der Antrag, (Nr 323, 1. vor § f (§ 415 des Entw.) einen Paragraphen einzuschalten, welcher die Aufhe2 b—d) bung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden übereinstimmend mit dem Inhalte der §§ 941 (Aufhebung des Erbbau rechts) und 954 (Aufhebung der Grunddienstbarkeiten) — zu vgl. auch den § 26 der vorl. Zusammenstellung der Beschlüsse über den Nießbrauch und den § 8 der vorl. Zusammenstellung der Beschlüsse über die Reallast 8 — normirt und etwa folgender Maßen lauten würde: „Zu der Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Gläubigers, daß er | Prot I 5189 die Hvpo | thek aufgebe und die Löschung im Grundbuche erforderlich. Ist die Hypothek mit dem Rechte eines Dritten belastet, so findet der Abs. 2 des § 941 entsprechende A n w e n d u n g ; " 2. anstatt des § f Abs. 1 und der §§ g und h folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Die Hypothek wird durch das Erlöschen der Forderung nicht aufgehoben. Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks und diejenigen dritten Personen, denen an solchem Rechte zustehen, welche durch die für die erloschene Forderung bestehende Hypothek beschränkt (zurückgedrängt?) werden, haben aber gegen den Pfandgläubiger Ansprach auf Aufhebung der Hypothek;" 3. anstatt des § f Abs. 3 (Entw. § 411) folgende Bestimmung zu beschließen: „Befriedigt der Eigenthümer der mit einer Hypothek belasteten Sache, der nicht persönlich verpflichtet ist, den Pfandgläubiger, welcher den Pfandanspruch gegen ihn geltend macht, ganz oder theilweise, so werden Forderung und Hypothek kraft Gesetzes ganz oder theilweise auf denselben übertragen und finden die Bestimmungen des § 670 des Κ. E . 9 entsprechende A n w e n d u n g ; "

Kurlbaum (Nr 336, 5)

III. der Antrag: 1. die §§ 410 und 411 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: § 410. „Die Hypothek wird dadurch nicht aufgehoben, daß die Forderung durch Befriedigung des Gläubigers oder durch Vereinigung | der Forderung mit der Verbindlichkeit in derselben Person erlischt." (vgl. N8 2.) § 411. „Wer den Gläubiger befriedigt, ist berechtigt, von demselben diejenigen Erklärungen zu verlangen, welche zur Uebertragung der Hypothek an seine Person oder an einen von ihm bezeichneten Dritten erforderlich sind. Wird der Gläubiger nur theilweise befriedigt, so ist er berechtigt, der Hypothek für den ihm verbleibenden Theil der Forderung den Vorrang vor der Hypothek für den übertragenen Theil der Forderung vorzubehalten. Der Schuldner ist zur Zahlung nur gegen Abgabe der im ersten Absätze bezeichneten Erklärungen verpflichtet."

Kurlbaum (Nr 334, 1)

| 4111 „Die Vorschriften der §§ 410, 411 finden auf die Hypothek für die Ansprüche auf Zinsen für die vergangene Zeit und auf Kosten keine Anwendung;"

Kurlbaum (Nr 330, 9)

2. hinter § 821= der Zusammenstellung einzuschalten: § 821=. „Ein außer dem Eigenthum bestehendes Recht an einem Grundstücke wird dadurch nicht aufgehoben, daß das Eigenthum und das Recht in derselben Person sich vereinigen."

Kurlbaum

(Nr 330,3,5) | Prot I 5190

8

9

Die vorläufige Zusammenstellung den. S. bei § 774 BGB.

684

Nießbrauch und Reallast wurde bisher nicht aufgefun-

Erster Titel: Hypothek

§ § 1163 — 1166

§ 821=. „Zur Aufhebung eines außer dem Eigenth urn bestellenden Rechtes an einem Grundstücke oder eines Rechtes an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe und die Löschung des Rechtes im Grundbuche erforderlich. Ist das Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so kann die Löschung nur mit Einwil | ligung dieses Dritten erfolgen. Die Einwilligung muß dem Grund- | Prot I 5191 buchamte oder dem Berechtigten gegenüber erklärt werden; sie ist unwiderruflich. Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn das Recht mit dem Eigenthum an einem anderen Grundstücke verbunden und dieses letztere mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, es sei denn, daß das Recht des Dritten durch die Aufhebung des Rechtes nicht berührt wird." (Im Falle der Annahme der §§ 821^ und § 821S würden alle einschlagenden Spezialvorschriften - §§ 940, 941, 953, 954 der Zus.st. 10 und die noch nicht festgestellten späteren — wegfallen.) 3. den § 415 zu streichen.

Kurlbaum (Nr 330, 10) 4. anstatt des § 416 zu bestimmen: Kurlbaum § 416. „Die Löschung der Hypothek kann nur auf Antrag des Eigenthümers des (Nr 334, 2)

belasteten Grundstückes erfolgen. Der Eigenthümer ist jedem, welcher ein der Hypothek im Range gleich- oder nachstehendes Recht an dem Grundstücke hat, verpflichtet, die von dem Gläubiger bewilligte Löschung zu beantragen, sofern er nicht nach § 411 ein Recht auf Uebertragung der Hypothek hat. Zur Aufhebung der Hypothek für einen fälligen Zinsanspruch ist die Löschung nicht erforderlich." § 416=. „Ist die mit der Hypothek versehene Forderung durch Vereinigung erlo sehen, so wird die Hypothek mit der Vereinigung in eine Grundschuld umgewandelt. | Das Gleiche gilt, wenn die Forderung durch Befriedigung des Gläubigers erloschen ist und die Hypothek auf Verlangen desjenigen übertragen wird, welcher den Gläubiger befriedigt hat." § 416έ. „Ist die Hypothek mit dem Eigenthum des belasteten Grundstücks in derselben Person vereinigt, so kann der Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück, auch wenn er noch Eigenthümer desselben ist oder die Zwangsversteigerung gegen ihn stattgefunden hat, für sich diejenigen Rechte geltend machen, welche einem anderen Gläubiger der Forderung zustehen würden. Er kann die Forderung belasten. Er ist, so lange er Eigenthümer des Grundstücks ist, nicht berechtigt, die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung desselben zu betreiben;"

Kurlbaum (Nr 334, 3 u. 336, 3)

| Prot I 5192

Kurl bäum (Nr 336, 4)

IV. der Antrag: 1. für die akzessorische Hypothek statt der §§ 410, 411, 415, 416, 419 des Entwurfs v.' (Nr 335 I) zu bestimmen: § a. „Zu der Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Gläubigers, daß er die Hypothek aufgebe, und der Antrag des Eigenthümers auf Löschung, so wie die Löschung im Grundbuche erforderlich. S. bei §§ 1 0 1 2 - 1 0 1 7 ; 1018; 1 0 6 1 - 1 0 6 4 ; 1 1 0 5 - 1 1 1 2 BGB.

685

§§ 1163-1166

8. Abschnitt:

Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Ist die Hypothek mit dem Rechte eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des § 941 Abs. 2 entsprechende Anwendung." § b. „Befriedigt der Eigenthümer des mit einer Hypothek belasteten Grundstücks den Gläubiger, so kann er, selbst wenn er zugleich der per-| sönliche Schuldner ist, verlangen, daß der Gläubiger nach Wahl des Eigenthümers entweder die Hypothek aufgebe oder in die Umschreibung der Forderung auf den Namen des Eigenthümers in dem Grundbuche einwillige. Wird die Forderung umgeschrieben, so hat der Eigenthümer, wenn er nicht der persönliche Schuldner war, das Recht, die eingetragene Forderung (mit der Hypothek) einem Anderen abzutreten; war er zugleich der persönliche Schuldner, so hat er das Recht, die Hypothek in dem ihr zustehenden Range auf eine andere Forderung von gleichem Umfange zu übertragen oder an Stelle der Hypothek eine Grundschuld im gleichen Range und von gleichem Umfange eintragen zu lassen/'

| Prot I 5193

§ c. „Auch in anderen Fällen, in welchen sich das Eigenthum des mit der Hypothek belasteten Grundstücks und die eingetragene Forderung in einer Person vereinigen, hat der Eigenthümer die in § b bezeichneten Rechte." § d. „Hat der Eigenthümer in den Fällen der §§ b und c die Forderung auf seinen Namen umschreiben lassen und erfolgt die Zwangsversteigerung des Grundstücks, bevor der Eigenthümer von den in § b Abs. 2 ihm eingeräumten Rechten Gebrauch gemacht hat, so wird der Uebergang der Forderung auf den Eigenthümer den nachstehenden am Grundstücke Berechtigten gegenüber wirkungslos. § e. „War in den Fällen der §§ b und c die Hypothek oder die eingetragene Forderung von einer noch schwebenden aufschiebenden Bedingung abhängig oder war der Hypothek oder der Forderung eine noch schwebende auflösende Bedingung beigefügt, so kann die Uebertragung der Hypothek oder der Forde-f rung Seitens des Eigenthümers nur unter Beibehaltung der gleichen Bedingung erfol gen." (eventuell „so fällt das Recht auf Umschreibung an den Eigenthümer weg".) § f. „Befriedigt ein Dritter mit Einwilligung des Eigenthümers des belasteten Grundstücks den hypothekarischen Gläubiger, so ist der Gläubiger verpflichtet, die eingetragene Forderung auf den Dritten zu übertragen."

| Prot I 5194

§ g. „Ist von dem Erwerber eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks die Hypothekschuld ohne Befreiung des bisherigen Schuldners übernommen worden und wird später der Gläubiger durch den bisherigen Schuldner befriedigt, so ist der Gläubiger verpflichtet, die Einwilligung in die Umschreibung der Hypothek auf den Namen des Schuldners in der nach der Grundbuchordnung hierzu erforderlichen Form zu ertheilen und werden mit der Umschreibung die dem Gläubiger aus der Hypothek zustehenden Rechte auf den Schuldner übertragen."

| Prot I 5195

§ h. (Eine dem Antrage III. 1 § 411 entsprechende Bestimmung.) § i. „Erlischt die Forderung, für welche die Hypothek eingetragen ist, ohne daß einer der in den §§ b, c, f, g und h bezeichneten Fälle vorliegt, in welchen der Eigenthümer oder ein Dritter das Recht auf Umschreibung oder Abtretung der Forderung erwirbt, so ist der Gläubiger dem Eigenthümer zur Aufgabe der Hypothek verpflichtet. Der Eigenthümer ist in diesem Falle gegenüber jedem, welcher ein der Hypothek im Range nachstehendes Recht an dem Grundstücke hat, verpflichtet, den Gläubiger zur Aufgabe der | Hypothek anzuhalten und seinerseits die Löschung der Hypothek zu beantragen;" 686

Erster Titel: Hypothek

§§ 1163 — 1166

2. folgende B e s t i m m u n g in den Abschnitt v o n der E r l ö s c h u n g der H y p o t h e k mit v. Weber (Nr 335 II) aufzunehmen: § k. „Ist einer Hypothek eine Z e i t b e s t i m m u n g als E n d t e r m i n b e i g e f ü g t (oder: Ist eine Hypothek nur auf eine gewisse Zeit bestellt, mit deren A b l a u f sie erlöschen soll,) so erlischt die H y p o t h e k mit A b l a u f der Zeit, d a f e m nicht vorher der Pfandanspruch rechtshängig gemacht worden und eine dies verlautbarende E i n t r a g u n g in das Grundbuch erfolgt ist. D e r E i n t r a g ist auf A n t r a g des G l ä u b i g e r s unter Nachweis der Rechtshängigkeit v o n d e m G r u n d b u c h a m t e zu b e w i r k e n . " D i e Beschlußfassung über die § § 4 1 1 und 417 wurde insoweit als dieselben das Vorhandensein eines Hypothekenbriefes zur Voraussetzung haben, bis zur B e r a t h u n g der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge ausgesetzt. Im U e b r i g e n e r g a b die Berathung: D e r A n t r a g I will die H y p o t h e k in allen Fällen» in welchen die F o r d e r u n g nicht zur E n t s t e h u n g gelangt oder später weggefallen ist, für den E i g e n t h ü m e r als G r u n d schuld aufrecht erhalten. D e r A n t r a g III. 4 (§ 4164) läßt dieses E r g e b n i ß nur zu, wenn die F o r d e r u n g durch Vereinigung mit der Schuld oder durch B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s erloschen ist. N a c h den A n t r ä g e n II. 2, 3 und IV. 1 (§§ b, c) soll in diesen Fällen die H y p o t h e k bestehen bleiben. D e r A n t r a g II. 2 aber verpflichtet den befriedigten G l ä u b i g e r d e m E i g e n t h ü m e r und den nachstehenden G l ä u b i g e r n g e g e n ü b e r zur A u f h e b u n g der H y p o t h e k , während der A n t r a g I V d e m E i g e n t h ü m e r das Recht beilegt, die Hypothek in | d e m ihr zustehenden R a n g e auf eine andere F o r d e r u n g v o n | Prot I 5196 gleichen U m f a n g e zu übertragen o d e r als G r u n d s c h u i d eintragen zu lassen. D i e Mehrheit war der Ansicht: D i e F o l g e r u n g aus der akzessorischen N a t u r der Hypothek, daß die H y p o t h e k erlösche, wenn die F o r d e r u n g untergehe (Mot. S. 1431, 1433), könne nach der geschichtlichen E n t w i c k e l u n g des Hypothekenrechts in Deutschland und aus Rücksicht auf den Realkredit des E i g e n t h ü m e r s in d e m bürgerlichen Gesetzbuche nicht g e z o g e n werden ( M o t . S. 1522, 1523, 1527, 1528). M a n werde der sogenannten Eigenthümerhypothek in der einen oder der anderen Weise die A n e r k e n n u n g nicht versagen können. G e g e n ü b e r den zahlreichen Differenzen indessen, welche zwischen den eingebrachten Vorschlägen bestehen, erscheine es nicht rathsam vonvornherein über die prinzipielle F r a g e zu entscheiden, welche der A n t r a g I a u f g e w o r f e n habe. Vielmehr sei ein angemesseneres E r g e b n i ß nur zu erwarten, wenn die K o m m i s s i o n zunächst über die in Betracht k o m m e n d e n Einzelheiten sich schlüssig mache. Stelle sich dann heraus, daß die getroffenen Entscheidungen nur A u s f l ü s s e eines allgemeinen Grundsatzes seien, so könne derselbe immer noch a u s g e s p r o c h e n werden. D i e Einzelheiten, welche nunmehr zur E r ö r t e r u n g gelangten, sind folgende: 1. D e r Fall der Konsolidation. Vorausgesetzt wird, daß der E i g e n t h ü m e r nicht der persönliche Schuldner ist. D e r v o n d e m Referenten v o r g e s c h l a g e n e § e: „ D i e Hypothek wird dadurch nicht a u f g e h o b e n , daß das F o r d e r u n g s r e c h t und das E i g e n t h u m des belasteten G r u n d s t ü c k e s in derselben Person sich vereinigen." fand nur insofern Widerspruch, als v o n einer Seite [ g e w ü n s c h t wurde, statt j Prot 15197 „ F o r d e r u n g s r e c h t " zu sagen „ H y p o t h e k r e c h t " . A b g e s e h e n hiervon war man einverstanden, daß, nachdem ein entsprechender Satz bereits für das Erbbaurecht, die Dienstbarkeiten und die Reallasten beschlossen sei 1 1 , dasselbe für das mit d e m 11

S. bei §§ 1012-1017; 1018; 1105-1112 BGB. 687

§§ 1163-1166

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Eigenthum an einem Grundstücke verbundene Vorkaufsrecht und auch für die Hypothek bestimmt werden müsse. In Ansehung der Hypothek bestand kein | Zweifel, daß die Fortdauer derselben im Falle der Konsolidation mit der akzessorischen Natur des hypothekarischen Rechtes nicht in Widerspruch stehe, die Flypothek an der eigenen Sache aber in diesem Falle einem gegründeten Bedenken nicht unterliege. (Vergl. Mot. S. 1517 — 1519, 1523.) Man verständigte sich demnach, eine dem Antrage III. 2 § 821= entsprechende Vorschrift über die Konsolidation in den Abschnitt „Allg. Bestimmungen über Rechte an Grundstücken" einzustellen. Die Fassung der Vorschrift wurde der Redaktion vorbehalten, wobei man davon ausging, daß bei der Redaktion auch die Beanstandung des Wortes „Forderungsrecht" in der oben vorgeschlagenen Bestimmung ihre Erledigung finden werde. Vorschriften, wie sie der Antrag III. 4 in seinem § 416b vorschlägt, erachtete die Kommission nicht für erforderlich. Daß der Eigenthümer, wenn ihm die Rechte des Hypothekengläubigers zustehen, gleichwohl nicht berechtigt sein dürfe, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu betreiben, wurde von keiner Seite bezweifelt. Die Mehrheit hielt aber dafür, daß, wenn es in dieser Hinsicht einer ausdrücklichen Vorschrift bedürfe, der geeignete Ort für eine solche nicht der die Hypothek regelnde Abschnitt, sondern entweder der achte Abschnitt des Entwurfes oder — was zur Zeit dahingestellt bleiben könne — das zur Regelung des Vollstreckungsverfahrens erforderliche Gesetz sei. Im Uebrigen war man der Ansicht: Wenn bestimmt werde, daß die Hypothek durch ihre Vereinigung mit dem Eigenthu-| me in derselben Person nicht erlösche, so müsse hieraus gefolgert werden, daß der Eigenthümer, namentlich auch nach Einleitung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung des Grundstückes, in Ansehung der Hypothek alle Rechte habe, welche das Gesetz dem Hypothekgläubiger beilege, gerade so wie ein Aehnliches bei anderen, durch Konsolidation nicht erlöschenden dinglichen Rechten gelte, ohne daß solches auszusprechen für nöthig erachtet sei. Mit Rücksicht hierauf wurde der Antrag III. 4 bezüglich des § 416b von dem Antragsteller zurückgezogen.

| Prot I 5198

| Prot I 5199

2. Der Fall des Erlöschens der Forderung. Vorausgesetzt wird der Regelfall, daß nämlich die Forderung gültig, und zwar unbedingt, entstanden ist. Alle Vorschläge (Entw. §415, Ref. § f., Anträge 1,1, 112, ΠΙ 1 §410, 4 §416, IV 1 §§ a und i) erkennen den Satz an, daß die Hypothek grundsätzlich dadurch nicht aufgehoben wird, daß die Forderung erlischt. Die Annahme dieses Satzes erfolgte unbeanstandet. Man war einverstanden, daß das Fortbestehen der Hypothek im Falle des Erlöschens der Forderung zwar mit der akzessorischen Natur der Hypothek sich nicht vereinigen lasse, dem in dem größten Theile Deutschlands geltenden Rechte aber entspreche (Mot. S. 1767) und hier schon um deswillen nicht abgelehnt werden könne, weil sonst für die weiter zu fassenden Beschlüsse die sichere Grundlage fehlen würde. | 6. 1 2 Die Befriedigung des Gläubigers durch den Eigenthümer, welcher zugleich der persönliche Schuldner war. Für diesen Fall fragt es sich:

| Prot 1 5208

12

Die vorhergehende Beratung zu Ziffer 3 s. bei § 1183 B G B , diejenige zu Ziffer 4 und 5 s. bei §1143 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

§§

1163-1166

a, Soll die Hypothek mit der Forderung erlöschen oder ihre Erwerbung Seitens des Eigentümers zugelassen werden? Die Kommission entschied: Die Eigenthümerhypothek wird anerkannt. Die Gründe waren: An sich erlösche in dem gesetzten Falle die Hypothek. Diese Folgerung dürfe jedoch, wie bereits in dem Protokolle über die vorige Sitzung, S. 5199, angedeutet sei, aus Rücksicht auf den Realkredit nicht gezogen werden. In dem größten Theile des Reiches sei der Eigenthümer nach den bestehenden Gesetzen in der Lage, auch nach der Befriedigung des Gläubigers die Hypothek als Kreditmittel zu verwenden. Hierin weiter einzugreifen, | als die Herstellung der Rechtseinheit erfordere, wäre | Prot I 5209 bei der großen Bedeutung, welche die Eigenthümerhypothek für die wirtschaftlichen Verhältnisse habe, höchst bedenklich. Wollte man die Hypothek durch die Befriedigung des Gläubigers erlöschen lassen, so würde die mit derselben verbundene Entlastung des Vermögens des Eigenthümers lediglich den nachstehenden Gläubigern zu Gute kommen. Hierin aber läge eine große Unbilligkeit gegen den Eigenthümer, eine Unbilligkeit, die geradezu eine Härte wäre, wenn der Eigenthümer für die Hypothekforderungen nachstehender Gläubiger nicht persönlich haftete. Wer eine Hypothek erwerbe, erlange dadurch nur die Sicherheit, welche nicht von voreingetragenen Rechten in Anspruch g e n o m m e n werde. Diese Sicherheit könne zwar dadurch sich verbessern, daß das eine oder das andere dieser Rechte wegfalle. Aber ein Recht hierauf lasse sich aus der Nachhypothek für den Gläubiger nicht begründen. Der Billigkeit entspreche nur eine solche Regelung des Verhältnisses, bei welcher die Hypothek, wenn sie für den Gläubiger durch dessen Befriedigung sich erledige, in das Vermögen des Eigenthümers übergehe. Vergl. die Mot. S. 1522, 1523, 1527. b, Wie soll der Eigenthümer das ihm gebührende Recht erwerben? In dem Entwürfe §§ 410 und 411 sowie in den Anträgen III 1 und IV 1 (§ b) ist vorausgesetzt, daß eine Uebertragung der Hypothek auf den Eigenthümer erforderlich sei. Der Aenderungsvorschlag des Referenten § f. Abs. 3 und der Antrag I § f wollen den Uebergang kraft des Gesetzes. Die Mehrheit der Kommission trat der letzteren Auffassung bei. | Sie war der Ansicht: Wäre davon auszugehen, daß der Eigenthümer, welcher der | Prot I 5210 Schuldner sei, durch die Befriedigung des Gläubigers auch die Forderung desselben erwerben müsse, so würde schon die Konsequenz aus dem Beschlüsse 5 (S. 5206) dahin führen, den Uebergang kraft des Gesetzes anzunehmen. Wenn man hingegen sich dafür entscheide, daß das dem Eigenthümer gebührende Recht nur die Hypothek sei, so versage zwar diese Konsequenz. Allein dessenungeachtet empfehle es sich nicht, von jenem Beschlüsse abzuweichen. In dem geltenden Rechte überwiege die Auffassung, daß es einer Uebertragung auf den Eigenthümer nicht bedürfe, der Rechtsübergang vielmehr eine unmittelbare Folge der Befriedigung des Gläubigers sei (Mot. S. 1755 ß). Diese Lösung gewähre den Vortheil, daß sie die Frage, w e m das für den Gläubiger erledigte Recht in der Zeit bis zur Eintragung der Uebertragung zustehen solle, abschneide und, wenn der befriedigte Gläubiger in der Zwischenzeit zu Gunsten eines Dritten verfüge, dem Eigenthümer den Anspruch auf Richtigstellung des Grundbuches wenigstens dann auch gegen den Dritten gebe, wenn dieser vor seiner Eintragung Kenntniß von der Befriedigung des bisherigen Gläubigers erlangt habe. Auch sei zu berücksichtigen, daß das Grundbuch darüber, ob der Eigenthümer zugleich der persönliche Schuldner sei, häufig keine Auskunft gebe und folglich, wenn das Gesetz für diesen Fall eine

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§§ 1163-1166

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Uebertragung auf denselben forderte, derjenige, welcher beim Mangel einer solchen die Hypothek von dein Eigenthümet sich Überträgen ließe, Gefällt liefe, hierdurch nicht zu dem beabsichtigten Rechtserwerbe zu gelangen.

397. Sitzung vom 16. 1. 1885, Schriftführer | Prot I 5217

Achilles

Sodann 1 3

[ wurde die Berathung der die Aufhebung der Hypothek betreffenden Vorschriften fortgesetzt, | Prot 15218 [ Z u r Erörterung gelangte mit Bezug auf die Beschlüsse unter Ziffer 4 - 6 (S. 5202 ff.)' 4 die Frage, wie der Fall zu beurtheilen ist, wenn die Forderung auf einem Gesammtschuldverhältnisse beruht und ein Gesammtschuldner, der zugleich der Eigenthümer des mit der Hypothek für die Forderung belasteten Grundstückes ist, den Gläubiger befriedigt. Man verständigte sich dahin: Die Beschlüsse unter Ziffer 6, Prot. S. 5208 und ff. setzen eine Befriedigung voraus, durch welche die Forderung erlischt. Die Forderung erlischt aber nach dem Κ. E. § 335 Abs. 2 , s insoweit nicht, als der Eigentümer mehr als seinen Antheil an der Schuld geleistet hat und wegen des Mehrbetrages Ersatz von den übrigen Gesammtschuldnern verlangen berechtigt ist; vielmehr kann er insoweit auch die Rechte des Gläubigers geltend machen. Hieraus folgt, daß nur in Höhe desjenigen Betrages der Hypothek, bezüglich dessen dem Eigenthürner ein Ersatzanspruch gegen die übrigen Gesammtschuldner nicht zusteht, die Beschlüsse unter Ziffer 6, wegen des Mehrbetrages dagegen die Beschlüsse unter Ziffer 4 und 5, Prot. S. 5202, 5206, zur Anwendung kommen. Einer besonderen Bestimmung bedarf es deswegen nicht. Die weiter zu erledigenden Punkte sind folgende: 7. Befriedigung des Gläubigers durch einen Dritten, d. h. Jemanden, der nicht Eigenthümer, wenn auch vielleicht der Schuldner ist. Ausgeschieden von der Betathung wurden vorläufig die Vorschläge des Antrages IV 1 §§ f und g (S. 5194). Der Antrag I U I (§411) (S. 5190) wurde von dem Antragsteller insoweit, als er den befriedigten Gläubiger verpflichten will, die zur Uebertragung der Hypothek nach Anweisung des Dritten erforderlichen Erklärungen abzugeben, zunächst dahin modifizirt, daß an die Stelle der Uebertragung der Uebergang kraft des Gesetzes trete, | Prot I 5219 | dann aber im Laufe der Berathung ersetzt durch den Vorschlag, der Befriedigung des Gläubigers durch einen Anderen als den Eigenthümer die W i r k u n g beizulegen, daß Forderung und Hypothek erlöschen. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für diesen Vorschlag. Ihre Gründe waren: Halte man sich lediglich an die Rechtskonsequenz, so sei klar, daß in dem vorausgesetzten Falle die Forderung, und also auch die Hypothek, untergehen müsse. Der Antrag I (S. 5187) erkenne zwar diese Folgerung in Ansehung der Hypothek nicht an, indem er davon ausgehe, daß die Hypothek begriffsmäßig dasselbe Recht sei wie die Grundschuld, und hieraus zu dem Schlüsse gelange, daß in jeder Hypothekbestellung die Bestellung einer Grundschuld für den Fall des Erlöschens der Forderung liege, mit dem Eintritt dieses Falles daher die Hypothek als Grundschuld dem Eigenthümer zustehe. Dieser Standpunkt sei jedoch nicht vereinbar mit der Auffas-

14 15

beschlossenen Vorschriften zur Übertragung der Hypothek; s. insoweit bei §§1153, 1154 BGB. Die vorhergehende Beratung Prot 1 5210-5215 s. bei § 1177 BGB. Die Beschlüsse zu Ziff. 4 und 5 s. bei § 1143 BGB. S. bei §§ 421 - 4 3 2 BGB.

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Erster Titel: Hypothek

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sung, welche den zu §§ 366a' 6 und 38517 gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 4947, 5043-5047) zum Grunde liege. Danach sei die Hypothek ein akzessorisches Recht in dem Sinne, daß die Forderung nicht Bedingung, sondern Begriffselement des dinglichen Rechtes sei. Es könne sich daher nur fragen, ob es zweckmäßig erscheine, die Hypothek durch positive Bestimmung nicht blos, wenn der Eigenthümer, sondern auch dann, wenn ein Dritter den Gläubiger befriedigt habe, als Grundschuld zur Verfügung des Eigenthümers zu stellen. Diese Frage aber müsse verneint werden, da an sich kein Grund vorliege, die Aufwendung, welche der Dritte aus seinem Vermögen mache, lediglich dem Eigenthümer zu Gute kommen zu lassen, in denjenigen Fällen aber, in welchen die Ab-| sieht des Dritten in der That hierauf gerichtet sei, diese | Prot I 5220 Absicht dadurch erreicht werden könne, daß der Gläubiger gegen Empfang des Betrages der Hypothekforderung die Forderung beziehungsweise die Hypothek an den Eigenthümer abtrete. Auch würde, wenn man sich für den Uebergang des Rechtes auf den Eigenthümer entscheide, im Falle der Haftung mehrerer nicht derselben Person gehörender Grundstücke es sich fragen, welcher der verschiedenen Eigenthümer das Recht erwerben solle. Die Lösung, welche der Antrag I ergebe, daß nämlich die Hypothek an jedem einzelnen Grundstücke durch die Befriedigung des Gläubigers als besondere Grundschuld auf den Eigenthümer übergehe, so daß so viele Grundschulden als Grundstücke entständen, möge allerdings aus der dem Antrage zum Grunde liegenden Theorie des Pfandrechts als eines Rechtes an bestimmten Werthsparzellen des Grundstückes folgen; sie sei aber für die Kommission nicht annehmbar, da sie, abgesehen von den Bedenken, welche gegen diese Theorie sich erheben lassen, mit der für die Beschlüsse zu § 386 leitend gewesenen Auffassung der Korrealhypothek (Prot. S. 5051-5053) 1 8 nicht harmoniren würde. Es wären daher zur Entscheidung der Frage besondere Vorschriften nöthig, deren Inhalt rein willkürlich sein und deshalb den sich wiederstreitende η Interessen nicht gerecht werden würde. Nicht annehmbar erscheine auch die Lösung, welche in dem Antrage 111 1 (§411) und 4 (§416a) Prot. S. 5190, 5191, 5192, dahin vorgeschlagen sei, daß der von dem Dritten befriedigte Gläubiger zur Uebertragung der Hypothek nach dessen Anweisung verpflichtet, hierbei aber, wenn die Forderung erlösche, die Hypothek in eine Grundschuld umgewandelt werde. Unterstelle man den Fall, daß der Dritte nicht der persönliche Schuldner sei, so ergebe sich schon aus den | Grundsätzen der Vertrags- | Prot I 5221 lehre, daß der Dritte, sofern er in der, wenn auch nur stillschweigend, dem Gläubiger erklärten Absicht, die Hypothekforderung zu erwerben, denselben befriedigt habe, berechtigt sei, die Abtretung zu verlangen. Sei dagegen eine solche Absicht nicht geäußert und also anzunehmen, daß der Dritte lediglich die Verbindlichkeit des Schuldners habe erfüllen wollen, so sei die Forderung erloschen, und von einer L'ebertragungspflicht des gewesenen Gläubigers könne keine Rede sein. Unterstelle man aber den Fall, daß der Dritte der persönliche Schuldner sei, so sei die Erwerbung der Forderung seinerseits begriffsmäßig ausgeschlossen, und ein Grund, den Gläubiger zur Uebertragung der Hypothek ohne die Forderung zu verpflichten und also dem Schuldner die Erlangung einer Grundschuld zu ermöglichen, liege nicht vor. Die wirthschaftlichen Rücksichten, welche zur Anerkennung der Eigenthümerhypothek genöthigt haben, lassen zu Gunsten des Schuldners, welcher nicht der Eigenthümer sei, sich nicht geltend machen. Wohl aber würde es zu großen Unzuträglichkeiten und Unbilligkeiten führen, wenn der Schuldner, der gegenüber dem Eigenthümer zur 16 17 18

S. bei § 1113 BGB. S. bei § 1147 BGB. S. bei §§ 1 1 7 2 - 1 1 7 5 , 1181, 1182 BGB.

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§ § 1163 - 1166

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Tilgung der Schuld verpflichtet gewesen sei, in der L a g e wäre, durch die Tilgung die H y p o t h e k zu e r w e r b e n . D a ß die erhobenen Bedenken den Vorschlägen des A n t r a g e s III auch dann entgegenstehen, w e n n dieselben in F o l g e der Beschlüsse 5 u n d 6 als dahin modifizirt betrachtet w e r d e n , daß da, w o sie die U e b e r t r a g u n g fordern, der U e b e r g a n g kraft des Gesetzes eintrete, sei nicht zweifelhaft. Die M o d i f i k a t i o n errege aber n o c h das weitere B e d e n k e n , daß der gesetzliche U e b e r g a n g der H y p o t h e k auf den Dritten, w e l c h e r den | Prot I 5222 G l ä u b i g e r befriedige, d e m | zu § 399 für die U e b e r t r a g u n g beschlossenen Erfordernisse der E i n t r a g u n g (Prot. S. 5157) 1 9 das Gebiet der praktischen A n w e n d u n g z u m g r o ß e n Theil entziehen müßte. Der A n t r a g II 2 (S. 5189) halte an d e m Erlöschen der F o r d e r u n g durch die B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s fest. Indem er aber d e m E i g e n t h ü m e r und den sonstigen Betheiligten den Anspruch auf Aufhebung der H y p o t h e k g e g e n den befriedigten G l ä u b i g e r gebe, schwäche er die H y p o t h e k zu e i n e m inhaltslosen Rechte ab, e i n e m Rechte, welches die Funktionen, zu deren Erfüllung es bestimmt sei, nicht mehr erfüllen könne und solle. Die A n e r k e n n u n g eines solchen Rechtes indessen, die an sich schon höchst mißlich sei, erscheine hier u m so w e n i g e r angemessen, als sie, lediglich u m das E i n t r a g u n g s p r i n z i p für die A u f h e b u n g der H y p o t h e k zu retten, das Prinzip der akzessorischen Natur dieses Rechtes verletze. Bleibe man einmal dabei, daß die Forderung durch die Befriedigung des Gläubigers a u f g e h o b e n w e r d e , so sei es sachgemäßer, auch den akzessorischen Charakter der H y p o t h e k zu w a h r e n , also dieselbe zugleich mit der F o r d e r u n g erlöschen zu lassen. Dann sei die F o l g e die, daß das G r u n d b u c h dadurch, daß es die H y p o t h e k f o r d e r u n g noch als fortbestehend ausweise, unrichtig w e r d e und seine R i c h t i g s t e l l u n g nach M a ß g a b e des § 827 der Zus.st., Prot. S. 5052, auf Verlangen des E i g e n t ü m e r s oder der gleichstehenden oder nachstehenden Berechtigten v o n dem g e w e s e n e n G l ä u b i g e r bewilligt w e r d e n müsse. Die B e r a t h u n g w a n d t e sich n u n m e h r zu den in d e m A n t r a g e I V 1 (S. 5194) vorgeschlagenen §§ f und g, welche der Antragsteller als Modifikationen des gefaßten Beschlusses aufrecht erhielt. N a c h d e m der § f dahin g e ä n d e r t war, daß F o r d e r u n g und H y p o t h e k kraft des Gesetzes auf den Dritten ü b e r g e h e n sollen, beschloß die K o m mission die Ablehnung der vorgeschlagenen Bestimmungen. | Prot I 5223

| E r w o g e n war: Der § f (Prot. S. 5194) bezwecke, den Dritten, weicher d e m E i g e n t h ü m e r g e g e n ü b e r sich bereit erklärt habe, eine demselben g e k ü n d i g t e H y p o t h e k zu e r w e r b e n , die E r w e r b u n g unmittelbar von dem Gläubiger zu ermöglichen. Dieser Zweck könne aber nach den eben g e g e b e n e n A u s f ü h r u n g e n d a d u r c h ohne W e i t e r u n g e n erreicht w e r d e n , daß der Dritte sich die F o r d e r u n g von d e m G l ä u b i g e r abtreten, d. h. die E i n t r a g u n g der U e b e r t r a g u n g auf ihn sich b e w i l l i g e n lasse. Die M ö g l i c h k e i t , d a ß der G l ä u b i g e r die zu der E i n t r a g u n g erforderliche E r k l ä r u n g v e r w e i g e r e , liege zu fern, als daß es sich rechtfertigte, u m ihretwillen den g e f a ß t e n Beschluß zu modifiziren. D e r § g (Prot. S. 5194) setze den Fall, daß der d e m H y p o t h e k g l i u b i g e r persönlich verhaftete Veräußerer des Grundstückes, obschon der E r w e r b e r die H y p o t h e k s c h u l d ü b e r n o m m e n habe, v o n seiner Verbindlichkeit nicht frei g e w o r d e n , sondern in die L a g e g e k o m m e n sei, den G l ä u b i g e r zu befriedigen. In diesem Falle solle nach d e m Vorschlage der befriedigte Gläubiger die Umschreibung der Hypothek auf den Namen des g e w e s e n e n Schuldners b e w i l l i g e n und sollen die Rechte aus der H y p o t h e k mit 19

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S. bei §§ 1153, 1154 BGB.

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der Umschreibung auf den letzteren übergehen. Daß hierin eine große Anomalie liege, sei unverkennbar. D i e Forderung des Gläubigers erlösche mit dessen Befriedigung. Wollte man die Hypothek für den gewesenen Schuldner aufrechterhalten, so wäre dies so denkbar, daß die Hypothek entweder auf die Regreßforderung desselben gegen den Eigenthümer übertragen oder als Grundschuld behandelt würde. A u s dem Rechtsverhältnisse aber, welches zwischen den beiden Betheiligten bestanden habe, lasse sich weder das Eine noch das Andere rechtfertigen. Der in den Motiven | des sächsischen j Prot I 5224 B. G . B. zu § 441 angeführte Grund, daß der Eigenthümer sich mit dem Betrage der Leistung des Schuldners an den Gläubiger bereichern würde, wenn dieser seine Rechte nicht auf jenen übertrüge, erscheine nicht zutreffend. Der Eigenthümer hafte auf Grund des Uebernahmevertrages dem gewesenen Schuldner, ohne daß diesem ein Anspruch auf Sicherstellung der Regreßforderung zustehe. Die vermeintliche Billigkeit gegen den gewesenen Schuldner könnte überdies zu einer Unbilligkeit gegen den gewesenen Gläubiger führen, weil letzterer nach dem Antrage in die mißliche L a g e käme, das Verhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem gewesenen Schuldner zu prüfen und, wenn er hierin fehlgriffe, sich verantwortlich zu machen. 8. Konfusion, Erlaß, Vergleich u. s. w. Man war im Allgemeinen einverstanden, daß, wenn die Rechte des bisherigen Gläubigers durch eine andere Thatsache als die Befriedigung desselben aufgehoben werden, das Nämliche gelten müsse wie im Falle der Befriedigung durch einen Anderen als den Eigenthümer. 2 0 Eine Meinungsverschiedenheit bestand nur in der Beurtheilung des Falles, wenn Forderung und Schuld in derselben Person sich vereinigen, das Grundstück aber in dem Eigenthum eines Dritten steht. Von einer Seite wurde beantragt, in diesem Falle, der K o n f u s i o n ungeachtet, die Hypothek bestehen zu lassen. Die Mehrheit lehnte indessen den Antrag ab. Sie war der Ansicht: Der Hauptfall, welchen der Antrag treffen wolle, sei der, daß der Gläubiger von dem Schuldner oder dieser von jenem beerbt werde. Gehe in einem solchen Falle die Forderung durch Konfusion unter, so müsse in Konsequenz der gefaßten Beschlüsse auch die Hypothek erlöschen, wenn ein Dritter der Eigenthümer sei. Dieses Ergebniß halte der Antragsteller für eine Unbilligkeit gegen den Erben, wenn der Eigenthümer verpflichtet gej wesen sei, den Schuldner von der Schuld zu befreien. Hiergegen müsse aber darauf J Prot I 5225 hingewiesen werden, daß der E r b e in einem solchen Falle die Regreßforderung gegen den Eigenthümer in gleicher Weise habe wie in dem Falle des abgelehnten § g. Hinzutrete aber noch, daß der Antrag zu einer Unbilligkeit gegen den Eigenthümer führen würde, wenn dieser berechtigt gewesen wäre, von dem Schuldner die Befriedigung des Gläubigers zu verlangen. E s sei daher nicht angemessen, in dem vorausgesetzten Falle den Grundsatz, daß die Hypothek zugleich mit der Forderung untergehe, aufzugeben. Man überzeugte sich nunmehr, daß der in der Sitzung v o m 12. d. Mts. gefaßte in dem Protokolle S. 5199 unter Ziffer 2 aufgeführte Beschluß, daß die Hypothek grundsätzlich durch das Erlöschen der Forderung nicht aufgehoben werde, nach den unter Ziff. 7 und 8 verzeichneten Beschlüssen nicht mehr zu halten, nach diesen Beschlüssen vielmehr in dem Gesetzbuche von der umgekehrten Regel, daß mit der Forderung zugleich die Hypothek erlösche, auszugehen und die Fälle der Eigenthümerhypothek (Beschl. 6, Prot. S. 5208 ff.) als Ausnahmen von dieser Regel zu behandeln seien. Wie dies in dem Gesetzbuche auszudrücken sei, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 20

S. hierzu noch unten Prot I 5361.

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8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

| Prot I 5226

| 10. 21 Der Fall, wenn die Forderung nicht rechtsgültig begründet ist. Man war einverstanden, daß in einem solchen Fall auch die für die Forderung eingetragene Hypothek nicht zur Entstehung gelange, also das Grundbuch eine Unrichtigkeit ergebe, was nicht ausschließe, daß ein Dritter unter dem Schutze des öffentlichen j Prot Ϊ 5227 Glaubens des Grundbuches rechtswirksam erwerbe. | Eine entsprechende Vorschrift in dem Gesetzbuche wurde nicht für nöthig gehalten. Zur Sprache kam hierbei, wie der Fall zu beurtheilen sei, wenn dem Gläubiger eine Einrede entgegenstehe, deren Geltendmachung die Aufhebung der Forderung zur Folge haben würde. Ein Beschluß wurde jedoch nicht gefaßt, da ein Antrag nicht gestellt war. 11. Der Fall, wenn die Forderung oder auch nur die Hypothek von einer Beding u n g abhängig ist. Der in dem Antrage IV 1 vorgeschlagene § e (S. 5193), durch welchen dieser Fall geregelt werden soll, wurde im Laufe der Berathung von dem Antragsteller, unter dem Vorbehalte der Wiedereinbringung nach Erledigung der die Grundschuld betreffenden Vorschläge, zurückgezogen. Die K o m m i s s i o n betrachtete hiernach, indem sie davon ausging, daß bei Fehlschlagen der Suspensivbedingung oder bei Eintritt der Resolutivbedingung die Hypothek zerfalle, den Gegenstand als erledigt. 12. Der Fall, wenn die Hypothek nur auf eine gewisse Zeit bestellt ist. (Motive S. 1 7 8 0 - 1 7 8 2 . ) Nach dem zu § 369 gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 4957 2 2 , ist eine so beschränkte Hypothek zulässig. Sie erlischt aber, wenn nicht etwas Anderes bestimmt wird, nach dem Κ . Ε . § 143 2 3 mit dem Eintritt des Endtermins. (Vergl. Prot. S. 3898, 3899, 3902.) Nach dem in dem Antrage I V 2 vorgeschlagenen § k (Prot. S. 5195) soll dagegen die Hypothek mit dem Ablaufe der Zeit nicht erlöschen, wenn vorher der hypothekarische Anspruch rechtshängig gemacht und die Rechtshängigkeit in das Grundbuch eingetragen ist. Hiergegen wurde von einer Seite geltend gemacht, daß einer solchen Vorschrift dieselben Gründe entgegenständen, aus welchen eine entsprechende Bestimmung für die Bürgschaft in der Sitzung v o m 26, September 1883, Prot. S. 2 5 6 7 - 2 5 7 0 2 4 , abgelehnt worden sei. | Prot I 5228 | Die K o m m i s s i o n beschloß, den vorgeschlagenen § k nicht in das Gesetzbuch aufzunehmen. Die Gründe waren: Die Schwierigkeiten, die nur für eine gewisse Zeit bestellte Hypothek in angemessener Weise zu regeln, seien im Wesentlichen dieselben, welche die K o m m i s s i o n bestimmt haben, von einer Regelung der auf Zeit eingegangenen Bürgschaft abzustehen. E s könne daher bei den Vorschriften des allgemeinen Theils über den Endtermin umsomehr belassen werden, als zeitlich begrenzten Hypotheken eine praktische Bedeutung von irgend welcher Erheblichkeit nicht beizumessen sei. Im einzelnen Falle werde es freilich mitunter fraglich sein, o b überhaupt ein reiner Endtermin in der Absicht der Betheiligten gelegen habe. Der Antrag enthalte in dieser Hinsicht die Auslegungsregel, daß, wenn die Hypothek nur auf eine gewisse Zeit bestellt sei, doch davon ausgegangen werden müsse, daß nach der Absicht der Betheiligten die Hypothek mit dem Endtermin nicht erlöschen solle, sofern sie vor Eintritt desselben gerichtlich geltend gemacht werde. Aber er wolle die Fortdauer des Rechtes von der 21 22 23 24

Die Beratung zu Ziff. 9 s. bei § 1176 B G B . S. bei § 1113 B G B . S. bei §§ 1 5 8 - 1 6 3 B G B . S. bei § 777 B G B .

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Erster Titel: Hypothek

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1166

Veröffentlichung der Rechtshängigkeit durch das Grundbuch abhängig machen. Ein Bedürfniß für eine solche Auslegungsregel aber sei nicht anzuerkennen. Der Richter könne in jedem Falle, der zu seiner Entscheidung gelange, den Sinn des dinglichen Vertrages feststellen. Sei dieser Sinn der, welchen der Antrag unterstelle, dann sei die Hypothek als unter einer auflösenden Bedingung eingetragen anzusehen und folglich bis zum Eintritt dieser Bedingung auch gegen Dritte wirksam, ohne daß die Rechtshängigkeit einzutragen sei. Das Prinzip der publica | fides des Grundbuches leide j Prot I 5229 hierunter nicht, da die Art der Eintragung Jeden, der ein Interesse daran habe, darauf hinweise, die Auskunft darüber, ob die Bedingung eingetreten sei, außerhalb des Grundbuches zu suchen.

398. Sitzung vom 19. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

| 13. 25 Der Einfluß des Erlöschens der Hypothek auf die nach derselben eingetra- | Prot 1 5233 genen oder im Range gleichstehenden Rechte. M a n war einverstanden, daß Jeder, welchem ein solches Recht zusteht, von demjenigen, der in dem Grundbuche als Gläubiger bezeichnet wird, auf Grund des § 8 2 7 der Zus.st. 2 6 Löschungsbewilligung fordern könne. In den Anträgen III 4 (§ 416) (S. 5191) und IV 1 (§ i) (S. 5194) ist aber vorausgesetzt, daß die Löschung auch in diesem Falle nur auf den Antrag des Eigenthümers zulässig sei. Bisher ist dies nicht beschlossen. Sollte es in der GrundbuchO. vorgeschrieben werden, so w ü r d e es sich allerdings fragen, ob der Eigenthümer den nachstehenden Berechtigten gegenüber eine Verpflichtung zur Stellung des Löschungsantrages habe. Allein die Mehrheit hielt dafür, daß die Bejahung dieser Frage bereits in der Konsequenz des § 827 liege und daß, wenn dies zweifelhaft wäre, der Zweifel durch eine Verdeutlichung des angeführten Paragraphen gelöst werden müßte. | Der 2 7 Berathung der Eigenthümerhypothek bezw. des § 419 waren in der Sitzung | Prot I 5245 von 8. Dezember 1884 Prot. S. 5005 2 8 zwei Anträge vorbehalten, welche zu den §§ 381 und 382 gestellt waren. Der eine dieser Anträge ging dahin, folgende Vorschriften zu beschließen: v. Mandry (Nr 292, 8)

§a „Der Eigenthümer eines Grundstückes kann die Freihaltung einer Stelle für spätere Hypothekenbestellung dadurch bewirken, daß er einstweilige Eintragung einer bestimmten Summe Geldes beantragt. Die mit Bezugnahme auf die freigehaltene Stelle eingetragene Hypothek nimmt die Steile der einstweilen eingetragenen S u m m e ein. W i r d das Grundstück veräußert, so kann der Eigenthümer die vorbehaltene Hypothek auch für sich eintragen lassen. Die Eintragung hat gleichzeitig mit der Eintragung des neuen Eigenthümers zu geschehen. Im Uebrigen verliert die einstweilige Eintragung ihre Wirksamkeit durch die Verauße-| rung des Grundstückes sowie durch die Einleitung der Zwangsvoll- j Prot I 5246 Streckung."

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Ziffer 12 s. bei § 1178 BGB.

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S. bei § § 8 9 4 - 8 9 8 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 1180 BGB. S. bei § 1119 BGB.

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§ § 11 S 3 - 1 1 6 6

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld §b

„Wird der Eigenthümer des belasteten Grundstückes Pfandgläubiger oder der Pfandgläubiger Eigenthümer des belasteten Grundstückes, so [dauert das Pfandrecht, solange die Löschung nicht erfolgt ist, fort und] ist derselbe nicht verpflichtet, die Löschung v.ii beantragen. Auch erlischt, wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstückes der Schuldner der gesicherten Forderung ist oder wird, in diesen Fällen das Schuldverhältniß solange nicht, als nicht entweder der Pfandeintrag gelöscht oder das belastete Grundstück in das Eigenthum eines Dritten gebracht wird. Jedoch kann der Pfandgläubiger, der zugleich Pfandschuldner ist, bei der Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück die Hypothek nicht geltend machen." Der Wortlaut des zweiten Antrages ist: „die §§ 381, 382 und 419 (vorbehaltlich der Frage über die Stellung) durch folgende Bestimmung zu ersetzen:

Planck (Nr 302)

| Prot I 5247

j Prot I 5248

§ a, Der Eigenthümer eines Grundstücks kann die Freihaltung einer Stelle im Grundbuche dadurch bewirken, daß er einen bestimmten Betrag an dieser Stelle für sich eintragen läßt. Die Freihaltung der Steile hat die Wirkung, daß der jeweilige Eigenthümer des Grundstücks an der freigehaltenen Stelle Hypotheken bis zu dem eingetragenen Betrage begründen kann und daß er im Falle der Zwangsvollstreckung in das Grundstück diejenigen Rechte geltend | machen kann, welche einem an der freigehaltenen Stelle eingetragenen Hypothekengläubiger zustehen würden. Er ist jedoch nicht berechtigt, selbst die Zwangsversteigerung zu betreiben. § b, Wird eine Hypothek gelöscht, so wird dadurch deren Stelle im Grundbuche nach Maßgabe des § a für den Eigenthümer frei (es wäre denn, daß für den Fall dieser Löschung bereits eine andere Hypothek für die betreffende Stelle eingetragen wäre). § c, Die Hypothek erlischt dadurch nicht, daß der Pfandgläubiger Eigenthümer des belasteten Grundstücks oder dieser Pfandgläubiger wird. Wenn Eigenthum, Forderung und Verbindlichkeit in derselben Person zusammengetroffen sind und der Eigenthümer die Hypothek statt sie löschen zu lassen, an einen Anderen abgetreten hat, so gilt im Verhältniß zwischen diesem und dem Eigenthümer das Erlöschen der Forderung durch die Vereinigung derselben mit der Verbindlichkeit als nicht erfolgt." Diesem Antrage lagen folgende Bemerkungen bei: „Durch die vorstehenden Anträge ist der Versuch gemacht, einen Weg zu finden, auf welche die gegen die Eigenthümerhypothek geltend gemachten Bedenken im Wesentlichen beseitigt und doch deren Vortheile erreicht werden. Er beruht auf dem Gedanken, daß ein Aufrücken der Hypothek nicht stattfindet, sondern jede Hypothek ein Recht auf Befriedigung nur an derjenigen Stelle gewährt, an welcher sie eingetragen ist. Die Freihaltung der Stelle unterscheidet sich dadurch von | der Eigenthümerhypothek, daß das dadurch begründete Recht nicht selbständig veräußert und belastet werden kann, daß dasselbe vielmehr lediglich Ausfluß und Bestandtheil des Eigenthums bleibt und folgeweise nur durch Veräußerung des Eigenthums auf einen Anderen übergehen bezw. durch Belastung des Eigenthums ein Recht daran begründet werden kann. Der Grundsatz, daß jede Hypothek eine Forderung voraussetzt, wird also nicht durchbrochen. Die Gefahr, daß der Eigenthümer durch Eigenthümerhypotheken und deren lcichte Verwerthung zum Schuldenmachen verleitet werden könne, wird 696

Erster Titel: H y p o t h e k

§§1163-1166

vermieden und andererseits doch dem Eigenthümer der Vortheil gesichert, der aus der Freihaltung einer Stelle für spätere Belastungen und daraus entspringt, daß er durch die Bezahlung und Löschung einer Hypothek nicht den späteren Hypothekengläubiger, sondern sich selbst nützt." Die Anträge wurden von den Antragstellern zurückgezogen, da sie durch die gefaßten Beschlüsse als erledigt anzusehen seien.

405. Sitzung vom 6. 2. 1885, Schriftführer

Achilles

| Auf gegebene A n r e g u n g überzeugte man sich, daß in dem Protokolle vom j Prot 1 5361 16. Januar d. Js. auf Seite 5224 unter Nr. 8 2 9 aus Versehen ein Satz ausgelassen und dasselbe dadurch zu redressiren sei, daß in Zeile 16 v. u. hinter Eigenthümer ein Komma zu setzen und einzuschalten sei: „daß aber, wenn Forderung und Schuld in der Person des Eigenthümers des belasteten Grundstückes sich vereinigen, die Vereinigung in der gleichen Art wirke wie die Befriedigung des Gläubigers von Seiten des für die Forderung persönlich haftenden Eigenthümers."

409. Sitzung vom 16. 2. 1885, Schriftführer

Achilles

| VII. Es w a r beantragt, dem § 2 0 der vorl. Zus.st. 30 hinzuzufügen „und unbe- | Prot I 5458 schadet der Vorschrift des § 13 Abs. I." 3 ' Der Antrag w u r d e der Berücksichtigung Kurlbaum (Nr 351, 3a) bei der Redaktion überwiesen. I IX. 3 2 Für den Fall, daß Hypothek oder Grundschuld mit Eintritt einer Bedingung 1 Prot I 5459 aufgehoben werden, könnte der Zweifel erhoben werden, ob auch ohne Eintragung des Eintrittes der Bedingung in dem Grundbuche dieser Eintritt gegenüber dem gutgläubigen Erwerber des bedingten Rechtes wirksam sei. Der früher gemachte Vorbehalt, Prot. S. 5227, diesem Zweifel durch eine besondere Bestimmung entgegenzutreten, wurde nicht weiter verfolgt. Zur M o t i v i r u n g des Fallenlassens des Vorbehaltes wurde hervorgehoben, daß nach den gefaßten Beschlüssen nur für die A u f h e b u n g der Hypothek durch Rechtsgeschäft Löschung im Grundbuche erfordert werde und daß auch bei den übrigen dinglichen Rechten an fremden Grundstücken eine besondere Vorschrift über das Erlöschen derselben durch Eintritt einer Bedingung oder eines Endtermins nicht für nöthig befunden worden sei. Diese Ausführung fand keinen Widerspruch. II. 1. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 20—22 VorlZust: Die Hypothek wird dadurch aufgehoben, daß die Forderung erlischt, für welche VorlZust §20 die Hypothek bestellt ist, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. (NB. Zum § 20. Weil die Hypothek aufgehoben ist, wird das Grundbuch unrichtig folglich der § 827 anwendbar, so daß der Betheiligte die Erklärungen erzwingen kann, welche zur Berichtigung des Grundbuchs erforderlich sind, dessen publica fides bis zur Berichtigung unberührt bleibt. Diese Konsequenz auszudrücken oder anzudeuten, wird entbehrlich sein.) 29 30

S. hier oben S. 697. S. diese Vorschrift unten zu G l i e d e r u n g s p u n k t II. 1.

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§ 13 VorlZust s. bei §§ 1138, 1139 BGB.

32

Die Beratung zu Ziffer VIII s. bei §§ 1191, 1192 B G B .

697

§§ 1163-1166

8. Abschnitt: Hypothek. Gruodschuld. Rentenschuld

VorlZust § 21

Die Hypothek wird dadurch nicht aufgehoben, daß der Gläubiger von dem E i g e n t ü m e r des belasteten Grundstücks befriedigt wird. Ist der Eigenthümer, welcher den Gläubiger befriedigt, nicht 3 3 auch der persönliche Schuldner, so wird die Forderung mit der Hypothek, ist er zugleich der persönliche Schuldner, so wird nur die Hypothek auf ihn kraft des Gesetzes übertragen; die Hypothek unterliegt in dem letzteren Falle den Vorschriften (der §§) über die Grundschuld 3 4 . (NB. Zum § 2 1 . Der § 21 führt in Verbindung mit dem § 20 zu dem wichtigen Grundsatze: A n der akzessorischen Natur der Hypothek wird mit der einzigen Abweichung festgehalten, daß nur in dem Falle, wenn der Eigenthümer, der zugleich der persönliche Schuldner ist, den Gläubiger befriedigt, die sogenannte Eigenthümerhypothek oder eine dem Eigenthümer zustehende, von einer Forderung unabhängige Hypothek anerkannt wird, die als Grundschuld qualifizirt ist, so jedoch, daß nicht alle Vorschriften über die Grundschuld ohne Weiteres anwendbar werden, sondern, so lange der Eigenthümer die Hypothek nicht in eine Grundschuld umbuchen läßt oder zur Bestellung einer akzessorischen Hypothek verwendet, nur diejenigen, welche als eine nothwendige Konsequenz der Selbständigkeit des Rechts sich darstellen, also die Vorschriften über das Liquidationsrecht des Eigenthümers bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück und die Anrechte der Realgläubiger so wie der persönlichen Gläubiger des Eigenthümers. Später läßt sich vielleicht der § insbesondere durch Hinweisung auf die anwendbaren Vorschriften und durch deren spezielle Bezeichnung verdeutlichen.)

VorlZust § 22

Erfolgt die Aufhebung der Forderung dadurch, daß diese und die Verbindlichkeit in der Person des Eigenthümers des belasteten Grundstücks sich vereinigen, so wirkt die Vereinigung in gleicher Art wie die Befriedigung des Gläubigers von Seiten des für die Forderung persönlich haftenden Eigenthümers. 2. Die §§ 2 0 - 2 2 VorlZust sind in den §§ 1066, 1068 und 1076 RedVorP5 gefaßt: Mit dem Erlöschen der Forderung erlischt die für dieselbe bestehende Hypothek, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, insbesondere unbeschadet der Vorschrift des § 1058. 36

RedVorl § 1066 RedVorl § 1068

Die Hypothek erlischt dadurch nicht, daß der Gläubiger von dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes befriedigt wird. Mit der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigenthümer wird, wenn der letztere nicht 3 7 auch der persönliche Schuldner ist, die Forderung mit der Hypothek,

Die Beratungen zu dem Fall, daß der s. bei § 1143 BGB. Der letzte Satz: „die Hypothek ... über die 5 2 1 0 - 5 2 1 5 (s. bei § 1177 BGB) und wurde bei

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34

Zu § 1066 ist Zu den Schlußworten Zu § 1074 ist Zu Abs. 1. Es ist sondern der sich c S. bei §§ 1138, 1139 BGB. Die Beratungen zu dem Fall, daß der s. bei § 1143 BGB.

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nicht ι Prot I

nicht:

Schuldner ist,

Erster Titel: Hypothek

§§ 1 1 8 3 - 1 1 6 0

wenn er zugleich der persönliche Schuldner ist, nur die Hypothek kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übertragen. Erfolgt die Aufhebung der Forderung dadurch, daß sie und die Verbindlichkeit in RedVorl der Person des Eigenthümers des belasteten Grundstückes sich vereinigen, so bleibt § 1074 die Hypothek als Eigenthümerhypothek bestehen. Tritt die Vereinigung nur bei einem Theile der Forderung ein, so findet in Ansehung dieses Theiles die Vorschrift des ersten Absatzes Anwendung. 3. § 1066 RedVorl ist in § 1065 ZustSachR (unter Zitierung des § 1056) unverändert übernommen. Ab der ZustSachR sind außerdem die beiden Fälle, daß zum einen der Eigenthümer auch der persönliche Schuldner ist, zum anderen daß er es nicht ist, in getrennten Absätzen geregelt. Die hier interessierenden Bestimmungen des § 1068 RedVorl lauten als § 1067 Abs. 1, 3 und 4 ZustSachR und § 1076 RedVorl als § 1070 ZustSachR wie folgt: Die Hypothek erlischt dadurch nicht, daß der Gläubiger von dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes befriedigt wird. Ist der den Gläubiger befriedigende Eigenthümer zugleich der persönliche Schuldner, so wird nur die Hypothek auf ihn übertragen (Eigenthümerhypothek). Die Übertragung tritt in beiden 38 Fällen mit der Befriedigung kraft des Gesetzes ein.

ZustSachR §1067 Abs. 1 Abs. 3 Abs. 4

Erlischt die Forderung dadurch, daß sie und die Verbindlichkeit in der Person des ZustSachR Eigenthümers des belasteten Grundstückes sich vereinigen, so bleibt die Hypothek § 1070 als Eigenthümerhypothek bestehen. Tritt die Vereinigung nur bei einem Theile der Forderung ein, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes in Ansehung dieses Theiles Anwendung. III., IV. § 1065 ZustSachR ist in § 1065 KE\% 1092 EI (im EI unter Zitierung des § 1083) und § 1070 ZustSachR in § 1070 KE\% 1097 EI unverändert übernommen. § 1067 ZustSachR war zunächst unverändert in § 1067 KE enthalten. Bei der Revision des K E war der Antrag gestellt: § 1067 zu fassen: „Wird der Gläubiger durch den Eigenthümer des belasteten Grundstückes befriedigt und ist dieser nicht der Schuldner der Forderung, so erlischt die Forderung nicht; sie wird mit der Befriedigung kraft des Gesetzes auf den Eigenthümer übert ragen. £i § 1069a (neu aus § 1067) „Wird der Gläubiger durch den Eigenthümer des belasteten Grundstückes befriedigt und ist dieser zugleich der Schuldner der Forderung, so bleibt die Hypothek ungeachtet des Erlöschens der Forderung bestehen; sie wird mit der Befriedigung kraft des Gesetzes auf den Eigenthümer übertragen (Eigenthümerhypothek). Die Vorschriften des § 1068 und des § 1069 Abs. I 3 9 finden entsprechende Anwendung. Die Eigenthümerhypothek erstreckt sich auch auf das mitbelastete Grundstück eines Dritten." § 1077 Abs. 6 4 0 statt „des § 1067 Abs. 2 bis 4" zu setzen „der §§ 1067, 1069a". (Es wird beabsichtigt, das Institut der Eigenthümerhypothek durch Loslösung der Bestimmungen von anderen und durch Zusammenfassen aller bisherigen Bestim38

39 Ml

Gemeint ist als weiterer Fall derjenige, daß der Eigenthümer nicht auch zugleich der persönliche Schuldner ist; s. dazu bei § 1143 BGB. § 1068 K E bei §§ 1144, 1145 BGB. S. dazu bei §§ 1170, 1171 BGB.

699

Kurlbaurn (Nr 470, 2a)

Kurlbaum (Nr 470, 2c)

Kurlbaum (Nr 470, 2d)

§ § 1163 - 1166

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

mungen anschaulicher zu machen. Wegen des § 1069a Abs. 2 zu vergl. Prot. S. 5053b und c.) Die beantragte Umstellung wurde, als zur Verdeutlichung des Gesetzes nicht erforderlich, abgelehnt. Dagegen entschied sich die Mehrheit dafür, dem § 1067 Abs. 3 hinzuzufügen: „Die Eigenthümerhvpothek erstreckt sich auch auf das mitbelastete Grundstück eines Dritten." Man war der Ansicht: Der Zusatz sei für die Lebensfähigkeit der Eigenthümerhvpothek in denjenigen Gebieten, in welchen regelmäßig mehrere Grundstücke für dieselbe Forderung verpfändet werden, unentbehrlich. Er könne zwar bereits aus dem Wesen der Eigenthümerhypothek gefolgert werden. Bei der Neuheit des Instituts in ausgedehnten Gebieten erscheine es jedoch zweckmäßig, den Satz in dem Gesetzbuche ausdrücklich auszusprechen (Prot I 11996 — 11998). Mit dem beschlossenen Zusatz ist § 1067 Abs. 1, 3 und 4 KE in § 1094 Abs. 1, 3 und 4 E I enthalten.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 591 ff., 688; Mugdan, Bd. 3, S. 842 ff.) Es lagen die Anträge vor: 1. § 1092 (1092, 1093 4 1 , 1094 Abs. 1, 3.) Besteht die Forderung, zu deren Befriedigung die Hypothek bestimmt ist, nicht, so erwirbt der Eigenthümer des Grundstücks die Hypothek als Eigenthümerhypothek. Das Gleiche gilt, wenn die Forderung später erlischt. Vorbehalten bleibt, den Abs. 1 des § 1092 und den § 1092a 42 zu § 1 0 6 2 « zu versetzen, und wird dann der Abs. 2 des § 1092 44 eine andere Fassung zu erhalten haben. Vorbehalten bleibt ferner, in diesem wie in dem folgenden Paragraphen statt „Eigenthümerhypothek" „Grundschuld" zu setzen. Vorbehalten bleiben endlich besondere Vorschläge in Betreff der Korrealhypothek.) § 1094 Satz 2 4 5 . Wird der Gläubiger von dem persönlichen Schuldner befriedigt, so geht die Eigenthümerhypothek auf diesen insoweit über, als er von dem Eigenthümer Ersatz verlangen kann. § 1097 zu streichen (vergl. §§ 1092, 1095). Der vorstehende Antrag wurde von dem Antragsteller später folgendermaßen abgeändert: den Satz 2 des § 1094 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Wird der Gläubiger von dem persönlichen Schuldner befriedigt, so geht auf diesen die Hypothek über, es sei denn, daß er dem Eigenthümer gegenüber verpflichtet war, den Gläubiger zu befriedigen.

Planck (Nr 181)

2. § b. (1092, 1093, 1094, 1098.) Erlischt die Forderung in anderer Weise als durch die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstücke, so erwirbt der Eigenthümer des Grundstücks die Hypothek, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Das Gleiche

Struckmann

(Nr 183,1)

41 42 43 44 45

700

Den Teil des Antrages zu § 1093 EI s. bei §§ 1137, 1169 BGB unter b). S. bei § 1179 BGB. S. bei §§ 1137, 1169 BGB. S. bei § 1113 BGB. Den Antrag zu § 1094 Satz 1 s. bei § 1143 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1163-1166

gilt, wenn dem Schuldner eine Einrede gegen die Forderung zusteht, durch welche die Geltendmachung der Forderung dauernd ausgeschlossen wird. § d. (109.5.) Ist in den Fällen der §§ b, c 46 die Forderung nur zu einem Theile erloschen oder der Gläubiger nur wegen eines Theiles seiner Forderung befriedigt, so kann der Uebergang der Hypothek nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend gemacht werden. § e. (neu.) Hat der Gläubiger eine ihm zustehende Hypothek aufgegeben oder einer anderen Hypothek oder Grundschuld den Vorrang eingeräumt, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne eine solche Verfügung des Gläubigers aus der Hypothek nach den §§ c, d Ersatz hätte erlangen können. § i. (neu.) Die Vorschriften der §§ b bis h 4 7 finden entsprechende Anwendung, wenn die Forderung, zu deren Befriedigung die Hypothek bestimmt ist, nicht besteht, die Vorschriften des § h auch dann, wenn eine eingetragene Hypothek unwirksam ist, es sei denn, daß sich die Unwirksamkeit aus dem Grundbuche ergiebt. 3. als Schlußsatz des § 1096 oder an sonst geeigneter Stelle folgende Bestimmung Wilke Der Gläubiger, wenn er wegen des bei der Zwangsversteigerung erleidenden Ausfalls der Hypothek den persönlichen Schuldner, wclcher nicht zugleich Eigen thümer des Grundstücks ist, in Anspruch nehmen will, muß dem Schuldner unter Ankündigung dieser Absicht von der bevorstehenden Zwangsversteigerung zeitig Mittheilung machen und verliert im Unterlassungsfälle den Anspruch. 4. a) § 1092 wie im Antrag 1. Wolffson 48 b) den § 1092b wie § 1092a im Antrag l , aber mit folgenden Aenderungen zu (188, 3) aa) Bei Begründung einer Hypothek kann bestimmt werden, daß, wenn eine in der Rangordnung gleich- oder vorstehende Hypothek nicht besteht oder erlischt, dieselbe nicht an den F.igenthümer fallen, sondern getilgt werden soll." bb) im Abs. 1 Satz 3 nach „Wirksamkeit" einzuschalten „gegen Dritte"; cc) im Abs. 2 Satz 1 nach „Eigenthümer" fortzufahren: und wenn die Bestimmung im Grundbuch eingetragen ist, Eintragung ihrer Aufhebung. c) § 1094 Abs. 2 49 : Wird der Gläubiger von dem persönlichen Schuldner befriedigt, so geht die Hypothek mit den Hypotheken an den mitbelasteten Grundstücken auf diesen insoweit über, als er von dem Eigenthümer oder dessen Rechtsvorgänger Ersatz oder Ausgleichung verlangen kann. d) den § 1095 wie im Antrag 1, jedoch mit dem Zusätze zu fassen: und, wenn mehrere Hypotheken für dieselbe Schuld haften, dem Gläubiger von jeder ein der ungetilgten Forderung gleicher Betrag verbleibt. 40 47

48 49

§ c Abs. 1 des Antrags s. bei § 1143 BGB, § e Abs. 2 bei §§ 1172 1175, 1181, 1182 BGB. Den vorn Antragsteller vorgeschlagenen § f s. bei §§ 1137, 1169 BGB, § g bei § 1197 BGB, § h bei § 1180 BGB. S. bei § 1179 BGB. Den Antrag zu § 1094 Abs. 1 s. bei § 1143 BGB in N. 11.

701

§§ 1163 - 1166

5. den § 1092 zu fassen: Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigenthümer zu, ist die Forderung erloschen, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. Ergiebt sich die Nichtigkeit der Forderung aus der im Grundbuch eingetragenen Bezeichnung derselben, so entsteht die Hypothek nicht. Ist die Forderung wegen Nichteintritts der Bedingung, von welcher ihre Entstehung abhing, nicht zur Entstehung gelangt oder ist sie in Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins oder in Folge der Anfechtung aus einem sich aus der Eintragung ergebenden Anfechtungsgrund erloschen, so erlischt die Hypothek. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger aus dem Grundstücke befriedigt wird.

Jacubezky (Nr 191, 4)

6. den § 1094 unter Festhaltung der §§ 1092, 1093, 1095, 1096 dahin zu fassen: Wird der Gläubiger von dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes befriedigt u n d ist der Eigenthümer nicht zugleich der persönliche Schuldner, so wird die Forderung mit der Befriedigung kraft Gesetzes auf den Eigenthür

V. Mandry (Nr 194)

Achilles (Nr 201)

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

7. für den Fall der Annahme des Prinzips, daß die Hypothek nicht erlöschen soll, die Forderung erlischt, a) nach § 1062 als 1062a einzustellen: Gelangt die Forderung, für welche die Hypothek eingetragen wurde, nicht zur Entstehung, so steht die Hypothek dem Eigenthümer zu. b) statt der §§ 1091 bis 1093 50 zu bestimmen: Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder erlischt die Forderung, so geht die Hypothek auf den Eigenthümer über, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. c) den § 1094 51 zu fassen: Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so erwirbt er die Hypothek insoweit, als er berechtigt ist, Ersatz von dem Eigenthüme r zu fordern, f) den § 1097 zu streichen.

wenn

8. Die Vorschrift des § i des Antrags 2 zu fassen: Ist eine unwirksame Hypothek eingetragen, so ist, wenn nach der Eintragung Rechte an dem Grundstück eingetragen werden, anzunehmen, daß diese Rechte mit dem im § 834c 52 bestimmten Vorbehalte für die Eintragung einer Hypothek von dem Betrage der unwirksamen Hypothek begründet worden sind. Die Kommission stellte zunächst folgende grundsätzliche Überlegungen zum Erlöschen der Hypothek an: Der Entw. stellt folgende Regel auf: mit dem Erlöschen der Forderung erlischt die für dieselbe bestellte Hypothek; hat eine Forderung von Anfang an nicht bestanden, so ist die bestellte Hypothek ungültig; in beiden Fällen rücken die nachstehenden Hypotheken ohne Weiteres auf. Eine Ausnahme von dieser Regel macht der Entw. einmal nach der Richtung, daß gemäß § 1083 53 die Grundsätze über den Schutz des guten Glaubens auch für die durch die Hypothek gesicherte Forderung gelten sollen, w 51

52 53

Den den § 1093 betreffenden Abs. 2 des Antrages zu b) s. bei §§ 1137, 1169 BGB. Der Antrag zu c) umfaßt noch den Fall, daß der befriedigende Eigenthümer nicht auch der persönliche Schuldner ist; s. dazu bei § 1143 BGB. S. bei §§ 880, 881 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB.

702

Erster Titel: Hypothek

§§1163-1166

und sodann durch die Bestimmung, daß die Hypothek nicht erlischt, wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstücks den Gläubiger befriedigt; ist der F.igenthümer nicht zugleich persönlicher Schuldner, so geht die Forderung mit der Hypothek auf ihn über, ist er zugleich persönlicher Schuldner, so wird nur die Hypothek auf ihn übertragen. Außerdem bleibt die Hypothek als Elgenthümerhypothek im Falle des § 1097 bestehen. Der Entw. kennt also die Elgenthümerhypothek nur als Ausnahme. Dieses Prinzip ist in dem Antrage 6 durch die dort vorgeschlagene Fassung des § 1094 54 mit dem dazu gehörigen § 1096a noch verschärft. Die anderen Anträge dagegen nehmen den umgekehrten Standpunkt ein. Nach ihnen soll als Rege! gelten, daß der Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Hypothek als Elgenthümerhypothek erwirbt, wenn die Forderung, zu deren Befriedigung die Hypothek bestimmt ist, nicht besteht oder später erlischt. Die Komm, entschied sich für die Annahme des letzteren Prinzips, doch wurde ein endgültiger Beschluß bis nach der vollendeten Berathung der einzelnen Bestimmungen vorbehalten. Hinsichtlich der Einzelheiten der zu treffenden Bestimmungen wurden folgende Beschlüsse gefaßt: a) Der Antrag 2 § i wurde insoweit abgelehnt, als er dem Eigenthümer das Recht einräume, anstelle einer unwirksamen Hypothek eine andere eintragen zu lassen. Dadurch werde das Prinzip der Elgenthümerhypothek überspannt. Letzteres gelte zwar nicht für den als Unterantrag gestellten Antrag 8; für dessen Zulassung bestehe jedoch kein praktisches Bedürfniß. b) Für den Fall, daß die Forderung, zu deren Sicherung die Hypothek bestellt ist, nicht besteht oder nicht zur Entstehung gelangt ist, bestimmen die Anträge, soweit sie überhaupt die Elgenthümerhypothek prinzipiell anerkennen, übereinstimmend, daß der Eigenthümer des Grundstücks die Hypothek als Elgenthümerhypothek erwirbt. Die Kom. stimmte dem in Konsequenz ihres Grundsatzbeschlusses zu. c) Die im Antrag 5 Abs. 2 vorgesehene Ausnahmebestimmung für den Fall, daß sich die Nichtigkeit der Forderung aus dem Grundbuche ergebe, wurde abgelehnt. d) Zum Übergang der Hypothek auf den Schuldner lagen die Anträge 1 § 1094 Satz 2 und 4c vor. Zum Antrag 1 wurde folgende Änderung vorgeschlagen, mit der sich der Antragsteller einverstanden erklärte: es sei denn, daß im Verhältnisse zwischen dem Eigenthümer und dem persönlichen Schuldner dieser verpflichtet ist, den usw. Die Anträge bezweckten sachlich dasselbe und unterschieden sich nur hinsichtlich der Beweislast. Der in den Anträgen ausgedrückte Gedanke wurde von keiner Seite beanstandet. Der Fassung des Antrags 4 wurde der Vorzug gegeben, weil die im Antrag 1 aufgestellte Rechtsvermutung für eine Übernahme der Schuld nicht als richtig anerkannt werden könne. e) Zu | e des Antrags 2 zur Befreiung des Schuldners war noch der Unterantrag gestellt, statt „oder einer anderen Hypothek oder Grundschuld" zu setzen: „oder einem anderen Rechte." Der Antrag wurde mit dieser vom Antragsteller gebilligten Änderung angenommen. f) § 1097 Abs. 2 wurde gestrichen; im übrigen galt die Vorschrift als durch die gefaßten Beschlüsse erledigt. 54

S. bei § 1143 BGB.

703

1163-1166

8. Abschnitt: H y p o t h e k . Grundschuld.

g) Zum Antrag 3 lagen die Anträge vor: 1. den Antrag in folgender veränderter Gestalt anzunehmen: Der Gläubiger hat den persönlichen Schuldner von einer bevorstehenden die Hypothek gefährdenden Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks, soweit es thunlich ist, zu benachrichtigen. Im Falle schuldhafter Unterlassung verliert er den persönlichen Anspruch. 2. hierzu der Unterantrag» am Schlüsse beizufügen: es sei denn, daß der Schuldner von der bevorstehenden Zwangsvollstreckung Kenntniß gehabt hat. Die Vorschrift findet nur dann Anwendung, wenn der Gläubiger das belastete Grundstück bei der Zwangsvollstreckung erwirbt. Dieser Unterantrag wurde zurückgezogen, nachdem der Antrag dahin umgestaltet worden war: 3. Der Gläubiger hat den persönlichen Schuldner von einer von ihm betriebenen des belasteten Grundstücks, soweit es thunlich ist, zu Im Falle schuldhafter Unterlassung ist der Gläubiger zum Ersätze des Schadens verpflichtet, den der Schuldner durch einen Ausfall des Gläubigers erleidet. 4. der Eventualantrag, die Vorschrift zu fassen: Ist das belastete Grundstück bei der Zwangsversteigerung für ein Gebot zugeschlagen worden, das zwei Drittel des damaligen Werthes des Grundstücks nicht erreichte, so kann der Gläubiger den Ausfall, soweit er ein Drittel des Werthes übersteigt, von dem persönlichen Schuldner nur verlangen, wenn er ihm die bevorstehende Zwangsversteigerung angemessene Zeit vorher angezeigt hat. Die Anzeige ist nicht erforderlich, wenn sie unthunlich ist oder wenn der Schuldner von der Zwangsversteigerung angemessene Zeit vorher anderweit Kenntniß erlangt. Die Komm, lehnte den Antrag 4 ab und nahm den Antrag 3 mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden an.

Ε I-VorlZust § 1092 Abs. 1

Ε I-VorIZust § 1093c Ε I-VorlZust § 1093d

Ε I-VorlZust § 1102b

II. Die beschlossenen Vorschriften sind zunächst in den §§ 1092 Abs. I 5 5 , 1093c, 1093d und 1102b Ε I-VorlZust gefaßt: Besteht die Forderung, für welche die Hypothek bestellt wird, nicht, so steht die Hypothek dem F.igenthümer zu. Erlischt die Forderung (später), so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. Wird der Gläubiger von dem persönlichen Schuldner befriedigt, so geht die Hypothek insoweit auf den Schuldner über, als dieser von dem Eigenthümcr oder dessen Rechtsvorgänger Ersatz verlangen kann. Hat der Gläubiger eine ihm zustehende Hypothek aufgegeben oder einem anderen Rechte den Vorrang eingeräumt, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne eine solche Verfügung des Gläubigers aus der Hypothek nach § 1093c Ersatz hätte erlangen können. Der Gläubiger hat den persönlichen Schuldner von einer von ihm betriebenen Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks, soweit es thunlich ist, zu benachrichtigen. Im Falle schuldhafter Unterlassung dieser Vepflichtung von Seiten des Gläubigers kann der Schuldnet, wenn der Gläubiger einen Ausfall bei der Zwangsversteigerung erleidet und die Befriedigung desselben in dem Verhältnisse zwischen dem Schuldner und dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks dem 55

Abs. 2 s. bei §§ 1137, 1169 BGB.

704

Erster Titel; Hypothek

§§1163-1166

letzteren obliegt, die Befriedigung insoweit verweigern, als er durch die Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erlitten hat. Aufgrund der Beschlüsse zur Ausgestaltung der Gesamthypothek 5 6 wurden die vorstehenden Bestimmungen zum Teil neu gefaßt und um weitere Absätze ergänzt 5 7 . Die Ergänzungen enthalten Regelungen zur Gesamthypothek, die bei den diese betreffenden Vorschriften wiedergegeben sind. Die geänderten Bestimmungen lauten: Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so gehört die Hypothek dem Eigenthümer. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigenthümer oder einem früheren Eigenthümer des Grundstücks Ersatz verlangen kann. Der Eigenthümer kann einen ihm verbleibenden Theil der Hypothek nicht zum Nachtheil des auf den Schuldner übergehenden Theiles der Hypothek geltend machen. III. Die vorstehenden Vorschriften des ΕI-VorlZust lauten als §§ 1092, 1092a, 1092b und 1092c Ε I-ZustRedKom: Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigenthümer zu. Das Gleiche gilt, sofern nicht die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, bis zur Uebergabe des Briefes an den Gläubiger. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigenthümer oder einem Rechtsvorgänger desselben Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur theilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigenthümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachtheile der Hypothek des Schuldners geltend machen. Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach § 1102c 58 auf oder räumt er einem anderen Rechte den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach § 1092a aus der Hypothek hätte Ersatz erlangen können. Ist im Verhältnisse des persönlichen Schuldners und des Eigenthümers zueinander der Eigenthümer zur Befriedigung des Gläubigers verplichtet, so kann der Schuldner, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt und ihn nicht unverzüglich davon benachrichtigt, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung insoweit verweigern, als er in Folge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung ist nicht erforderlich, wenn sie unthunlich ist.

56 5'

58

S. bei %% 1 1 7 2 - 1 1 7 5 , 1181, 1182 BGB. Außerdem ist angemerkt: Der Redaktions-Kommission bleibt es überlassen, durch die Stellung des § 1093d zum Ausdruck zu bringen, daß durch denselben auch die in dem Antrage Nr. 209 Ziff. 3 {Anm. d. Hrsg.: Es handelt sich hierbei um den Antrag Jacubezky, wiedergegeben bei §§ 1 1 7 2 - 1 1 7 5 , 1181, 1182 B G B zu Gliederungspunkt C. I. g ) bezeichneten Fälle gedeckt werden. S. bei § 1183 BGB.

705

Ε I VorlZust § 1092 Abs. 1 Ε I-VorlZust § 1093c Abs. 1

Ε I-ZustRedKom § 1092

Ε I-ZustRedKom § 1092a

Ε 1-ZustRedKom § 1092b Ε I-ZustRedKom § 1092c

§ § 1 1 6 3 — 1166

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

IV. § 1092 Ε I-Zust RedKom hat in § 1070 Ε II (§1147 Ε II rev, § 1146 Ε III) die in § 1163 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1092a Ε I-ZustRedKom ist unverändert in § 1071 Ell enthalten. In § 1148 Ε II rev (§1147 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1164 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1092b Ε I-ZustRedKom (§ 1072 Ε II, § 1149 Ε II rev, § 1 1 4 8 E l l ) hat bereits die in § 1165 BGB Gesetz gewordene Fassung. Zitiert sind im Ε II die §§ 1090, 1071, im Ε II rev die §§ 1167, 1148 und im Ε III die §§ 1166, 1147. § 1092c Ε I-Zust RedKom lautet in § 1073 Ell eingangs: „Ist der persönliche Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, von dem Eigenthümer Ersatz zu verlangen berechtigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstückes betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die ... (wie im Ε ί-Zust RedKom)". In § 1 1 5 0 Ε II rev (§1149 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1 1 6 6 BGB Gesetz

D. B u n d e s r a t Ϊ. Anträge Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Streitig führten aus: a) Die Vorschriften der §§ 1147, 1152 und des § 1154 Abs. 2 5 9 über die Eigenthümerhypothek deckten weder den Fail, daß eine Hypothek aus anderen Gründen als wegen Ungültigkeit oder Nichtbestehens der Forderung unwirksam sei, noch den Fall, daß eine Hypothek aus anderen Gründen als den in den §§ 1147, 1152, 1154 erwähnten erlösche. In allen diesen Fällen würden daher nach dem System des Entwurfes die nachfolgenden Hypothekgläubiger vorrücken und im Widerspruche mit den Anschauungen der Betheiligten einen Vortheil erlangen, auf den sie keinen Anspruch hätten. Im Falle der Unwirksamkeit der Hypothek könne zwar der Eigenthümer bei Bestellung einer nachfolgenden Hypothek gemäß § 866 sich die Befugniß vorbehalten, eine der unwirksamen Hypothek entsprechende Hypothek vor der neuen eintragen zu lassen; allein dem Eigenthümer werde bei der Bestellung der neuen Hypothek die Unwirksamkeit der vorgehenden häufig noch unbekannt sein. Der zweite hier in Betracht kommende Fall, daß eine Hypothek aus anderen Gründen als den im § 1147 Abs. 1 Satz 2 und in den §§ 1152, 1154 erwähnten erlösche, sei allerdings nicht sehr praktisch, weil ein solcher Erlöschungsgrund regelmäßig auch das Erlöschen der Forderung bewirken werde. Anders verhalte es sich jedoch mit der Grundschuld, die nach dem Entwurf insbesondere auch unter einer auflösenden Bedingung oder einem Endtermine bestellt werden könne. Die Vorschrift, daß die Hypothek sich in eine Eigenthümerhypothek verwandle, werde daher auf alle Fälle des Erlöschens auszudehnen sein. Für den Fall der Unwirksamkeit der Hypothek sei dagegen zu bestimmen, daß gegenüber den nachrückenden Hypothekengläubigern der Eintragung der unwirksamen Hypothek die Bedeutung eines Rangvorbehalts im Sinne des § 866 zukomme. Demgemäß und unter Berücksichtigung einer redaktionellen Bemerkung von Bingner zu § 1147 Abs. 1 (Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß Bd. 4 S. 417) wird vorgeschlagen,

59

§ 1075 Ii II s. bei § 1168 BGB, § 1077 Ε II bei §§ 1170, 1171 BGB.

706

Erster Titel: Hypothek

§§1167

dem § 1147 die in der Anlage 6 0 mitgetheilte Vorschrift als § 1069a voranzustellen und den § 1147 Abs. 1 sowie den § 1152 in der ebendaselbst angegebenen Weise zu fassen. b) Die Vorschrift des § 1148 lasse im Falle der Befriedigung des Gläubigers durch den persönlichen Schuldner die obligatorischen Beziehungen zwischen diesem und dem Eigenthümer oder dessen Rechts Vorgänger darüber entscheiden, ob und zu welchem Betrage dem Schuldner oder dem Eigenthümer die Hypothek zustehe. Bei den die Hypothek betreffenden Eintragungen würden daher diese Beziehungen von dem Grundbuchamte zu prüfen sein. Diese Aufgabe könne aber dem Grundbuchamte nicht zugemuthet werden. Zudem enthalte § 1148 eine durch ein praktisches Bedürfniß nicht gerechtfertigte Abweichung von dem Grundsatze des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs und den Vorschriften über den Erwerb dinglicher Rechte sowie eine dem Hypothekenverkehre nachtheilige Vermengung dinglicher und obligatorischer Beziehungen. Es werde daher befürwortet, dem § 1148 die in der Anlage 6 1 mitgetheilte Fassung zu geben. II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895 Der Mecklenburgische Antrag zu den §§ 1147, 1152 erledigte sich ebenfalls dadurch, daß er keine Unterstützung fand, der Antrag zum § 1148 wurde, nachdem Struckmann sich gegen ihn geäußert hatte, zurückgezogen. 2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895 Der Antrag Mecklenburgs zu §§ 1147, 1152 (1070, 1075) wurde von dem Kommissar Geh. Justizrath Dr. Planck in längerer theoretischer Ausführung bekämpft und fand keine Unterstützung. Der Antrag Mecklenburgs zu § 1148 (1071) wurde, während ich denselben nur als nicht notwendig bezeichnete, vom Geheimen Regierungs-Rath Struckma nn entschieden bekämpft. Im Falle des Konkurses würde der Eigenthümer zu Schaden kommen. Auch würde dieser Antrag mit Unrecht in solchen Fällen die Hypothek auf den persönlichen Schuldner übergehen lassen, in welchen dieser keinen Ersatzanspruch habe. Der Antrag wurde zurückgezogen.

§1167 E r w i r b t d e r p e r s ö n l i c h e Schuldner» f a l l s er d e n G l ä u b i g e r befriedigt» d i e H y p o t h e k oder hat er i m F a l l e der Befriedigung e i n s o n s t i g e s r e c h t l i c h e s I n t e r e s s e a n d e r B e r i c h t i g u n g d e s G r u n d b u c h s , so s t e h e n i h m d i e i n d e n § § 1144, 1145 bestimmten R e c h t e zu.

Α . 1. K o m m i s s i o n I. 404. Sitzung vom 2. 2. 1885, Schriftführer

Achilles

l Die Berathung der den Hypothekenbrief betreffenden Vorschläge wurde fortge- | Prot 1 5335 setzt. 1 Es gelangten im Anschlüsse an die in der vorigen Sitzung unter Ziff. 1 —12 des Protokolls gefaßten Beschlüsse folgende Punkte zur Erledigung: 60 61 1

Abgedruckt als Anhang II zu § 1113 BGB. Abgedruckt als Anhang II zu § 1113 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1160, 1161 BGB.

707

§§1167

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

13. Die Frage nach der Anwendbarkeit gewisser zu Gunsten des Eigenthümers beschlossener Bestimmungen auf das Verhäitniß des persönlichen Schuldners zu dem Gläubiger. Die Bestimmungen, auf welche es ankommt, lauten nach der vorl. Zus.st.: „§ 21a. Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedigung diejenigen Urkunden auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung erforderlich sind, um das Grundbuch auf den Antrag des Eigenthümers in Gemäßheit der aus der Befriedigung sich ergebenden Rechtslage zu berichtigen." (Prot. S. 5313.) „§ 35. Zur Geltendmachung des Rechtes aus der Hypothek ist nur derjenige | Prot I 5336 berechtigt, welcher den Hypothekenbrief vorlegt und, wenn er nicht in 1 das Grundbuch als Gläubiger eingetragen ist, als solcher sich nach Maßgabe der §§ 33, 34 ausweist." (Prot. S. 5311.) „§ 36. Eine von dem Gläubiger gegenüber dem Eigenthümer ohne Vorlegung der nach den Bestimmungen des § 35 zur Geltendmachung des Rechtes aus der Hypothek erforderlichen Urkunden vorgenommene Mahnung oder Kündigung ist unwirksam, wenn der Gläubiger die Mahnung oder Kündigung bei oder unverzüglich nach der Vornahme wegen Mangels der Vorlegung jener Urkunden zurückweist." (Prot. S. 5294-5296, 5314, 5315.) „§ 37. Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedigung den Hypothekenbrief auszuhändigen. Im Falle einer nur theilweisen Befriedigung tritt an die Stelle der Aushändigung des Hypothekenbriefes der Vermerk auf dem letzteren, daß die theilweise Befriedigung erfolgt ist; auch hat in einem solchen Falle der Gläubiger den Hypothekenbrief zum Zwecke der Eintragung der theilweisen Aufhebung oder Uebertragung der Hypothek dem Grundbuchamte oder zum Zwecke der Bildung eines TheilhypotHekenbriefes einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notar vorzulegen." (Prot. S. 5313, 5319, 5320.) Es lagen folgende Anträge vor: Planck I. Der Antrag, sowohl für die Buchhypothek wie für die Briefhypothek folgende (Nr 359,1) Bestimmungen an geeigneter Stelle aufzunehmen; | Prot I 5337 „Der Gläubiger einer mit Hypothek versehenen | Forderung ist von dem persönlichen Schuldner, wenn dieser selbst die Hypothek bestellt hatte (oder dadurch Schuldner geworden, daß er die persönliche Schuld desjenigen, welcher die Hypothek bestellt, übernommen hatte) nur gegen Aushändigung derjenigen Urkunden Erfüllung zu fordern berechtigt, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung in Verbindung mit dem Antrage des Eigenthümers zu derjenigen Berichtigung des Grundbuchs genügen, auf welche der Eigenthümer in Folge der Erfüllung ein Recht hat. Wenn in Folge der Vorschrift der §§ 13 und X (S. 5290, 5306) 2 der persönliche und hypothekarische Anspruch verschiedenen Personen zustehen, so ist der persönliche Schuldner in dem im Absatz 1 gedachten Falle nur gegen Aufhebung oder falls er Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist, gegen Uebertragung der Hypothek zur Erfüllung verpflichtet;" eventuell die vorgeschlagenen Bestimmmungen fürjeden Schuldner einer mit Hypothek versehenen Forderung zu treffen. v.Weber II. Der Antrag, statt dieser Bestimmungen folgende Vorschrift aufzunehmen: (Nr 363) „Der Gläubiger einer Forderung, für welche Hypothek bestellt ist, ist von dem persönlichen Schuldner, (auch) wenn dieser nicht Eigenthümer des belasteten 2

708

S. bei § 1155 bzw. §§ 1160, 1161 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1167

Grundstücks ist, aber doch ein rechtliches Interesse an der Aufhebung der Hypothek hat, Befriedigung nur gegen Aushändigung derjenigen Urkunden zu verlangen berechtigt, welche nach den Vor-| Schriften der Grundbuchordnung zur Löschung der Hypothek erforderlich sind." Anmerkung. Für den Fall, daß der persönliche Schuldner Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist, aber aus der persönlichen Schuld belangt wird, wird die Bestimmung des § 21a Platz zu greifen haben und dies in der Fassung jener Bestimmung auszudrücken sein. Eventuell würde in obigem § ein Zusatz des Inhalts aufzunehmen sein: „Ist der persönliche Schuldner zugleich Eigenthümer des belasteten Grundstücks, so findet, auch wenn er aus der persönlichen Schuld in Anspruch genommen wird, die Vorschrift des § 21a der vorl. Zus.st. Anwendung." Zu. vergl. übrigens § 267 Abs. 2 Κ. E.; III. der Antrag, die Vorschrift so zu fassen: „Die Bestimmung des § 21a findet auch zu Gunsten des den Gläubiger befriedigenden persönlichen Schuldners Anwendung, wenn solcher ein rechliches Interesse an der (auf die Befriedigung sich stützenden) Richtigstellung des Buches hat;" IV. die folgende Anträge: 1. die zu den §§ g und h des Referenten gestellten in den Protokollen S. 5295 unter a und b, S. 5307, 5308 unter III 1 mitgetheilten Anträge 3 , welche nach den gefaßten Beschlüssen in dem Sinne zu verstehen sind, daß die §§ 21a und 35 — 37 der vorläufigen Zusammenstellung auch zu Gunsten des persönlichen Schuldners Anwendung finden sollen; 2. der Antrag, (anstatt der unter I Abs. 2 vorge-| schlagenen Bestimmung) sachlich zu beschließen: „daß mit der Uebertragung der Hypothek die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, auf den neuen Hypothekengläubiger auch dann übergeht, wenn die Forderung dem als bisherigen Gläubiger Eingetragenen (oder als eingetragenen Anzusehenden) nicht zustand." Die Ergebnisse der Berathung waren: b 4 , In Ansehung des Falles, wenn der Schuldner, welcher den Gläubiger befriedigt, nicht der Eigenthümer ist, beschloß die Kommission: Die zu Gunsten des den Gläubiger befriedigen-f den E i g e n t ü m e r s beschlossenen Bestimmungen sollen in dem vorausgesetzten Falle auch zu Gunsten des persönlichen Schuldners gelten, soweit dieser ein rechtliches Interesse daran hat. Wie dies in dem Gesetzbuche auszudrücken sei, blieb der Redaktion vorbehalten. Der eventuelle Antrag I und die unter IV. 1 bezeichneten Anträge wurden insoweit, als sie dem Schuldner noch weitere Rechte einräumen, abgelehnt. Man war einverstanden, daß in denjenigen Fällen, auf welche der Antrag I die dem Schuldner zugestandene Vergünstigung beschränken will, die Gleichstellung des Schuldners mit dem Eigenthümer schon aus den gemeinrechtlichen Grundsätzen über die actio pigneraticia directa des Hypothekbestellers gegen den Gläubiger gefolgert werden könne. (Vergl. Prot. S. 2393.) 5 Die Mehrheit hielt indessen die Beschränkung auf die Fälle des Antrages nicht für angemessen. Sie war der Ansicht: Die Rücksicht auf die Einfachheit des Gesetzes spreche auch hier gegen die unter lit. a abgelehnte Unterscheidung. Vornehmlich aber sei es die Billigkeit gegen den 3 4 5

S. bei §§ 1160, 1161 BGB. Das zu a mitgetheilte Ergebnis s. bei §§ 1160, 1161 BGB. S. bei §§ 662, 676 BGB.

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| Prot 1 5338

| Prot I 5339 Kurlbaum (Nr 364)

1 Prot I 5340

§§1167

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. R

:huld

Schuldner, welche der beantragten Beschränkung entgegenstehe. Diese E r w ä g u n g mache sich in allen Fällen geltend, in welchen der Schuldner ein rechtliches Interesse daran habe, daß der von ihm befriedigte Gläubiger ihm die in Rede stehenden Urkunden aushändige bezw. seine theilweise erfolgte Befriedigung auf dem Hypothekenbriefe vermerke. Klar sei das Interesse, wenn der Schuldner dem Eigenthümer zur Befreiung des Grundstückes von der Hypothek sich verpflichtet habe, gleichviel ob die Hypothek in Folge einer Verabredung zwischen beiden von dem Eigenthümer | Prot I 5341 bestellt oder die Verpflichtung von dem Schuldner \ bei der Veräußerung des Grundstücks eingegangen sei. Müßte sich in solchen Fällen der Schuldner mit einer Quittung des von ihm befriedigten Gläubigers begnügen, so wäre dieser in der Lage, zu Gunsten eines Dritten über die Hypothek zu verfügen, det Eigenthümer mithin, wenn der hypothekarische Anspruch gegen ihn erhoben würde, in der Gefahr, die von dem Schuldner bewirkte Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück wiederholen zu müssen. Gegen diese aus der publica fides des Grundbuches sich ergebende Gefahr müsse das Gesetz den Eigenthümer und den demselben eventuell ersatzpflichtigen Schuldner dadurch schützen, daß es in der Bestimmung der Pflichten des Gläubigers im Falle der Befriedigung desselben nicht unterscheide, ob die Befriedigung von dem Eigenthümer oder dem Schuldner ausgehe. Die gleichen Erwägungen seien auch in dem umgekehrten Falle am Platze, wenn nämlich der Eigenthümer zur Befreiung des Schuldners sich verpflichtet habe und dieser, weil jener seine Verpflichtung nicht erfüllte, zur Befriedigung des Gläubigers genöthigt werde. In einem solchen Falle verschlimmere sich in der Lage des bisherigen Schuldners selbst dann, wenn det bisherige Gläubiger die Urkunden dem Eigenthümer aushändige, weil jener hierdurch außer Stand gesetzt werde, das mit der Aushändigung der Urkunden an ihn entstehende Zurückbehaltungsrecht (Prot. S. 5324) zu erwerben. In Betracht kommen auch noch die Fälle, in welchen der Schuldner als Gesammtschuldner oder als Bürge den Gläubiger befriedige und nach den Bestimmungen des Κ. E. §§ 335 und 670 die Rechte des Gläubigers insoweit erwerbe, als er einen | Prot I 5342 Ersatzanspruch gegen die übrigen Gesammtschuldner | bezw. den Hauptschuldner habe. Hier habe der den Gläubiger befriedigende Schuldner ersichtlich ein rechtliches Interesse an der Erlangung aller zu seiner Legitimation als Erwerber der Forderung unerläßiichen Urkunden. Dieser Fall beweise zugleich, daß es nicht statthaft sei, die Verpflichtung des Befriedigung erhaltenden Gläubigers mit dem Antrage II auf die zur Löschung der Hypothek erforderlichen Urkunden zu beschränken. Der Antrag III, welcher auch die Uebertragung mitberücksichtige, verdiene daher den Vorzug. Auch von dem Nachweise des rechtlichen Interesses abzusehen, wie der eventuelle Antrag I und die unter IV, 1 bezeichneten Anträge vorschlagen, sei nicht rathsam. Daß das praktische Bedürfniß nicht erheische, jedem Schuldner, welcher den Gläubiger befriedige, die Rechte des die Befriedigung bewirkenden Eigenthümers zu geben, erscheine nicht zweifelhaft. Man brauche nur an den Fall zu denken, wenn der Eigenthümer für die Schuld eines Dritten eine Hypothek habe eintragen lassen, ohne mit diesem vorher sich benommen zu haben und ohne daß die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag für den Schuldner vorliegen. Die Ausdehnung erscheine aber auch bedenklich, wenn der Gläubiger selbst der Eigenthümer des Grundstücks sei oder die Beschaffung aller Legitimationsurkunden auf Schwierigkeiten stoße, während der Gläubiger sich als solcher durch Zeugen mit Leichtigkeit legitimiren könne. In solchen Fällen müsse der Schuldner, wenn er den Gläubiger befriedige, mit einer Quittung desselben in Gemäßheit des Κ. E. § 267 Abs. 1 sich begnügen, falls er | Prot 1 5343 nicht ein rechtliches Interesse an | der Erlangung weiterer Urkunden habe und nachweise.

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Erster Titel: Hypothek

§§1167

Endlich gehe es zu weit, wenn die unter IV. 1 gedachten Anträge die Gleichstellung des Schuldners mit dem Eigenthümer auch gegenüber den zur Vorbereitung der Befriedigung des Gläubigers dienenden Handlungen desselben - Prozeß (§35), Mahnung und Kündigung (§ 36) — vorgeschrieben haben wollen. Die für den Fall der Befriedigung dargelegten Gründe träfen hier nicht zu. Das praktische Bedürfniß fordere nicht, die Wirksamkeit einer Mahnung oder einer Kündigung oder die Zulassung der Schuldklage davon abhängig zu machen, daß der Gläubiger den Hypothekenbrief und bezw. die ihn iegitimirenden Abtretungsurkunden vorlege. Gegen die Mahnung eines Nichtberechigten werde der Schuldner hinlänglich geschützt durch die Vorschrift des Κ. Ε. § 306 6 . Die Kündigung aber könne hier nicht anders behandelt werden wie die Mahnung. Ob der § 306 durch Einschaltung des Wortes „Kündigung" zu ergänzen sei, müsse der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten bleiben. Klage der Gläubiger, so müsse er allerdings in erster Linie beweisen, daß ihm die Forderung zustehe. Aber es sei nicht nöthig, in Abweichung von dem Κ. E. § 192 7 diese Beweisführung den für die Geltendmachung des dinglichen Anspruches beschlossenen Vorschriften zu unterwerfen. c, Die Anträge 1 Abs. 2 und IV. 2 wurden abgelehnt. In beiden ist der Fall gesetzt, daß in Folge einer Regelwidrigkeit, ζ. B. weil eine Abtretungsurkunde nichtig oder ihr Fehlen von dem Grundbuch-! beamten übersehen | Prot I 5344 ist, die Hypothekforderung zwar an sich auf einen neuen Gläubiger nicht übertragen werden kann, die Hypothek aber von einem Dritten vermöge der publica fides des Grundbuches rechtsgültig erworben wird, während die Forderung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen demjenigen verbliebe, dem sie vor jener Regelwidrigkeit zustand. In diesem Falle soll nach dem Antrage I Abs. 2 der persönliche Schuldner, sofern er ein rechtliches Interesse an der Aufhebung bezw. Uebertragung der Hypothek hat, nur gegen Vornahme des entsprechenden Geschäftes seine Verbindlichkeit zu erfüllen brauchen, nach dem Antrage IV. 2 dagegen die Forderung als auf den Erwerber der Hypothek übergegangen gelten. In der Kommission waren die Meinungen darüber, welche dieser Entscheidungen als die sachgemäßere anzusehen wäre, getheilt. Die Mehrheit hielt aber eine Entscheidung durch das Gesetz überhaupt nicht für angezeigt. Sie war der Ansicht: Eine Regelwidrigkeit, wie die unterstellte, sei erfahrungsgemäß äußerst selten, und wenn einmal ein einzelner Fall vorkomme, so müsse er im Wege Rechtens ohne besondere Direktive sich entscheiden lassen. Wie die gerichtliche Entscheidung ausfalle, sei für die Rechtsordnung ziemlich gleichgültig, da der üble Eindruck, den jede Störung in dem ordentlichen Gange des Rechts auf die betheiligten Kreise mache, doch bestehen bleibe. Ein praktisches Bedürfniß für eine Bestimmung im Sinne des einen oder des anderen Antrages sei somit nicht anzuerkennen. Eine solche Bestimmung müßte ohnehin einen gewissen Anstoß erwecken wegen des vorausgehenden Grundsatzes: | die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek nicht ohne die | Prot I 5345 Forderung übertragen werden (Prot. S. 5 1 5 5 - 5 1 6 2 , 5217). IL 1. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 21a Abs. 2 VorlZmt\ Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes finden auch zu Gunsten des person- VoriZust liehen Schuldners, gegen welchen der persönliche Ansprach geltend gemacht wird, § 21a Abs. 2

6

S. bei §§ 4 0 9 - 4 1 1 BGB. S. bei § 193 Ε I im Anhang I des Bandes Allgemeiner Teil, 2. Teilband. Abs. 1 lautet:

L)CT Gläubiger η at dem inn oetnedigenden üigentnumef gegen die oernedigung diejenigen 711

1167

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

entsprechende Anwendung, sofern der persönliche Schuldner entweder auch der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist oder an der Berichtigung des Grundbuchs ein rechtliches Interesse hat. 2. § 21a Abs. 2 VorlZust lautet als § 1073 Abs. 2 RedVorl9: Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes 10 findet auch zu Gunsten des Schuldners, gegen welchen der persönliche Anspruch geltend gemacht wird, entsprechende Anwendung, sofern der Schuldner entweder auch der Eigenthümer des belasteten Grundstückes ist oder an der Berichtigung des Grundbuches ein rechtliches Interesse hat. 3. § 1073 Abs. 2 RedVorl lautet als § 1069 Abs. 2 ZustSachR: Die Bestimmung des ersten Absatzes findet auch zu Gunsten des persönlichen Schuldners entsprechende Anwendung, sofern der Schuldner entweder auch der Eigenthümer des belasteten Grundstückes ist, oder an der Berichtigung des Grundbuches ein rechtliches Interesse hat.

RedVorl § 1073 Abs. 2

ZustSachR § 1069 Abs. 2

III. Bei der Redaktion des K E wurde zu § 1069 Abs. 2 der Antrag angenommen, Gebhard statt „entweder auch" zu setzen: „entweder zugleich" (Prot I 6267, 6272). Mit dieser (Nr 435, 35) Änderung ist § 1069 Abs. 2 ZustSachR in § 1069 Abs. 2 KE enthalten. IV. Bei der Revision des K E war beantragt, § 1069 Abs. 2 zu „Die Vorschrift des ersten Absatzes findet zu Gunsten des Schuldners, durch welcher der Gläubiger befriedigt wird, entsprechende Anwendung, sofern der Schuldner an der Berichtigung des Grundbuches ein rechtliches Interesse hat; den Löschungsantrag des Eigenthümers zu beschaffen, ist der Gläubiger nicht verpflichtet."

(Nr 470, 2b)

Die Mehrheit entschied sich dafür, dem § 1069 Abs. 2 hinzuzufügen: „;den Löschungsantrag des Eigenthümers zu beschaffen, ist der Gläubiger nicht verpflichtet." Im übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Man war der Ansicht: Das Recht, von dem Schuldner Zahlung zu fordern, könne, ohne dem Gläubiger zu nahe zu treten, nicht davon abhängig gemacht werden, daß dieser den Löschungsantrag des Eigenthümers beschaffe. Dies müsse aber, da dieser Antrag Voraussetzung der Löschung sei, in dem Gesetze besonders hervorgehoben werden. Der Antrag, in § 1069 Abs. 2 zu setzen „... zu Gunsten des persönlichen Schuldners, welcher nicht zugleich der Eigenthümer des belasteten Grundstückes ist, entsprechende Anwendung, sofern derselbe an der Berichtigung des Grundbuches ein rechtliches Interesse hat," fand nicht die Zustimmung der Mehrheit (Prot I 11997-11999). Unter Hinzufügung des beschlossenen Zusatzes ist § 1069 Abs. 2 K E in § 1096 Abs. 2 E I enthalten.

U r k u n d e n auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der G r u n d b u c h o r d n u n g erforderlich sind, um das G r u n d b u c h (auf A n t r a g des Gläubigers) in Gemäßheit der aus der Befriedigung SICH ergebenden KecntsJage zu bencntigen, S. dazu weiter bei §§ 1144, 1145 BGB.

10

In Abs. 2 ist das Beiwort „persönliche" bei Schuldner entbehrlich, weil der Ausdruck „der personucne /iiisprucn unci oic o e g e n u ü c i s t e i i u n g von ocnuiuncr u n a i^igcninunicr jeaen Zweifel ausschließen. § 1073 Abs. 1 RedVorl s. bei §§ 1144, 1145 BGB.

712

Erster Titel: Hypothek

§§ 1168

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 610; Mugdan, Bd. 3, S. 849) Zu § 1096 Abs. 2 lagen die Anträge vor, Struckmann I. den zweiten Halbsatz zu streichen; 11 (Nr 183, 1) 2. den § 1096 zu streichen, eventuell zu fassen: Achilles Der bisherige Gläubiger ist in den Fällen der §§ 1091 bis 1094 verpflichtet, die (Nr 201) Urkunden, welche zur Umschreibung der Hypothek auf den Namen des Erwerbers im Grundbuch erforderlich sind, dem Erwerber auszuliefern oder dem Grundbuchamt einzureichen. 3. den Abs. 2 zu fassen: jacubezkv Das Gleiche gilt zu Gunsten des persönlichen Schuldners, wenn er an der Berich- ( N r 200, 3) tigung des Grundbuchs ein rechtliches Interesse hat. Der Antrag 2 wurde zurückgezogen. Die Komm, nahm zum Abs. 2 den Antrag 3 an. Der Halbsatz 2 des Abs. 2 wurde nach den Anträgen 1 und 3 als selbstverständlich gestrichen. II. § 1096 Abs. 2 Ε 1 lautet als § 1096 Abs. 2 Ε1- VorlZust: Das Gleiche' 2 gilt zu Gunsten des persönlichen Schuldners, wenn er an der Berichtigung des Grundbuches ein rechtliches Interesse hat.

Ε 1-VorlZust § 1096 Abs. 2

III. § 1096 Abs. 2 I- VorlZust ist als § 1092d Ε I-ZustRedKom gefaßt: Erwirbt der persönliche Schuldner, wenn er den Gläubiger befriedigt, die Hypothek Ε 1-Zustoder hat er im Falle der Befriedigung aus einem anderen Grunde ein rechtliches RedKorn Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs, so finden die Vorschriften des §1092d § 1074k entsprechende Anwendung. IV. In § 1074 Ell (§ 1151 Ε II rev; § 1150 Ell) hat die Vorschrift die in § 1167 BGB Gesetz gewordene Fassung. In § 1074 Ε II ist § 1052, in § 1151 Ε11 rev sind die §§ 1128, 1129 und in § 1150 Ε III die §§ 1127, 1128 zitiert.

§ 1168 Verzichtet der Gläubiger auf die H y p o t h e k , so erwirbt sie der Eigenthümer. Der Verzicht ist d e m Grundbuchamt oder dem E i g e n t h ü m e r gegenüber zu erklären und bedarf der E i n t r a g u n g in das Grundbuch. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende A n w e n d u n g . Verzichtet der Gläubiger für einen Theil der F o r d e r u n g auf die H y p o t h e k , so stehen d e m E i g e n t h ü m e r die im § 1145 bestimmten Rechte zu.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 603; Mugdan, Bd. 3, S. 843) Es lag der Antrag vor, die Vorschrift aufzunehmen: υ 12

Z u

diesem Antrag s. bereits bei §§ 1144, 1145 B G B .

E s wird Bezug g e n o m m e n auf § 1196 Abs. 1 Ε I-VorlZust, dazu bei §§ 1144, 1145 B G B .

der § 1144 B G B entspricht; s.

713

§§ 1170-1171 Jacubezky (Nr 191, 3)

Ε I-ZustRedKom § 1092e E II § 1075

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld, Rentenschuld

§ 1091a. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigenthümer. Auf den Verzicht finden die Vorschriften des § 830a' entsprechende Anwendung. Der Antrag wurde angenommen. II. —IV. In § 1093b Ε I-VorlZust ist der angenommene Antrag übernommen, wobei hinter § 830a zugesetzt ist: (der Beschlüsse der Redaktions-Kommission). Die Vorschrift lautet als § 1092e Ε 1-ZustRedKom (§ 1075 E l l ) : Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigenthümer. Zu dem Verzicht ist die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Grundbuchamt oder gegenüber dem Eigenthümer sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Die Vorschriften des § 830a Abs. 1 Satz 3 Abs. 2 und des §831 ( E l l : § 796 Abs. 2 und der §§ 797, 799) finden entsprechende Anwendung. Hat der Gläubiger für einen Theil der Forderung auf die Hypothek verzichetet, so finden die für den Fall theilweiser Befriedigung geltenden Vorschriften des § 1074k Abs. 2 entsprechende Anwendung. iE II: Verzichetet der Gläubiger für einen Theil der Forderung auf die Hypothek, so stehen dem Eigenthümer die im § 1052 Abs. 2 bestimmten Rechte zu.) V. In § 1152 EU rev (§1151 Ε III) gewordene Fassung.

hat die Vorschrift die in § 1168 B G B Gesetz

§1169 (s. bei § 1137 B G B . )

§1170 Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgeboteverfahrene mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten, sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem E i g e n t h ü m e r in einer nach § 208 zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des Zahlungstages. Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils erwirbt der E i g e n t h ü m e r die H y pothek. Der dem E i g e n t h ü m e r ertheilte Hypothekenbrief wird kraftlos.

§1171 Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigenthümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur K ü n d i g u n g berechtigt ist und den Betrag 1

§ 830 Ε I ZustRedKom s. bei §§ 875-878 BGB.

714

Erster Titel: Hypothek

§§1170-1171

der F o r d e r u n g f ü r den G l ä u b i g e r unter Verzicht auf das Recht z u r R ü c k n a h m e hinterlegt. D i e H i n t e r l e g u n g v o n Z i n s e n ist nur erforderlich, w e n n der Zinssatz i m G r u n d b u c h eingetragen ist; Z i n s e n f ü r eine f r ü h e r e Zeit als das vierte K a l e n d e r j a h r v o r der E r l a s s u n g des A u s s c h l u ß u r t h e i l s sind nicht zu hinterlegen. Mit der E r l a s s u n g des A u s s c h l u ß u r t h e i l s gilt d e r G l ä u b i g e r als befriedigt, sofern nicht nach d e n Vorschriften ü b e r die H i n t e r l e g u n g die B e f r i e d i g u n g schon v o r h e r eingetreten 1st. D e r d e m G l ä u b i g e r ertheilte H y p o t h e k e n b r i e f w i r d kraftlos. Das Recht des G l ä u b i g e r s auf d e n hinterlegten Betrag erlischt m i t d e m A b l a u f e v o n d r e i ß i g J a h r e n nach der E r l a s s u n g des A u s s c h l u ß u r t h e i l s , w e n n n i c h t der G l ä u b i g e r sich v o r h e r bei der H i n t e r l e g u n g s s t e l l e meldet; der H i n terleger ist zur R ü c k n a h m e berechtigt, a u c h w e n n er auf das Recht zur R ü c k n a h m e verzichtet hat.

Α . 1. K o m m i s s i o n I. 398. Sitzung vom 19. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

nunmehr1

| Die Berathung w a n d t e sich zu d e m § 418 des E n t w u r f e s . j Prot I 5238 Der Wortlaut dieses P a r a g r a p h e n ist: „Eine H y p o t h e k , deren Inhaber u n b e k a n n t oder z u m N a c h w e i s seines V e r f ü g u n g s - TE-SachR rechtes außer Stande ist, kann z u m Z w e c k e der Löschung auf den Antrag des §418 Eigenthümers öffentlich aufgeboten werden. Die L ö s c h u n g der a u f g e b o t e n e n H y p o t h e k erfolgt, ohne d a ß es der V o r l e g u n g des Hypothekenbriefes bedarf, auf das Ersuchen des Aufgebotsgerichts." Hierzu w a r beantragt: I. von einer Seite, v. Weber folgende Bestimmung aufzunehmen: (Nr 335 III) „Haftet auf einem Grundstücke eine Hypothek, deren jetziger Inhaber unbekannt ist, so kann der E i g e n t h ü m e r nach Ablauf von dreißig Jahren v o n der letzten die H y p o t h e k betreffenden E i n t r a g u n g an, das öffentliche A u f g e b o t der Inhaber z u m Behufe der L ö s c h u n g verlangen. Tritt die Zahlungszeit erst nach der letzten E i n t r a g u n g ein, oder ist nach derselben die F o r d e r u n g in einer d e m § 168 Κ. E . 2 entsprechenden Weise anerkannt w o r d e n , so w e r d e n die dreißig J a h r e erst J von j Prot I 5239 d e m Eintritte der Zahlungszeit oder v o n d e m letzten Anerkenntnisse an g e r e c h n e t . " (zu v e r g l . § 461 sächs. Gesetzbuch, Art. 414 bayr. E n t w . ) II. von anderer Seite, den § 418 durch f o l g e n d e Vorschriften zu ersetzen:

Kurlbaum (Nr 341 I)

a, „Ist der G l ä u b i g e r der mit H y p o t h e k versehenen F o r d e r u n g u n b e k a n n t , so unterliegt die H y p o t h e k der A u f h e b u n g im W e g e des A u f g e b o t s v e r f a h r e n s . Zu d e m A n t r a g e auf Erlaß des A u f g e b o t s ist der E i g e n t h ü m e r des G r u n d s t ü c k s berechtigt. Das A u f g e b o t ist erst zulässig, w e n n seit der letzten die H y p o t h e k betreffenden E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h dreißig J a h r e verstrichen sind. Ist für die F o r d e r u n g 1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1137, 1169 BGB. S. bei §§ 194 — 225 BGB. 715

§ § 1170 - 1171

8. Abschnitt: Hypothek. Gmndschuld. Rentenschuld

die Zahlungszeit nach dem Kalender bestimmt, so beginnt die dreißigjährige Frist nicht v o r A b l a u f des Z a h l u n g s t a g e s . " b» „Ist der G l ä u b i g e r der mit H y p o t h e k versehenen F o r d e r u n g z w a r u n b e k a n n t , aber das Aufgebot nach Maßgabe des § a nicht zulässig, so unterliegt die H y p o t h e k der Aufhebung im W e g e des A u f g e b o t s in V e r b i n d u n g mit der öffentlichen H i n t e r l e g u n g des Betrages der F o r d e r u n g . Das A u f g e b o t ist zulässig, w e n n die F o r d e r u n g fällig ist oder v o n dem Schuldner g e k ü n d i g t w e r d e n kann. In d e m letzteren Falle ist die A u f g e b o t s f r i s t u m die K ü n d i g u n g s f r i s t zu v e r l ä n g e r n . Zu dem Antrage auf Erlaß des Aufgebots ist der E i g e n t h ü m e r des Grundstücks berechtigt. D e m H y p o t h e k g l ä u b i g e r ist als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß er im Falle der H i n t e r l e g u n g des Betrages der F o r d e r u n g seine B e f r i e d i g u n g statt aus dem Grundstücke n u r noch aus d e m hinterlegten Betrage v e r l a n g e n könne. | Das A u s s c h l u ß u r t h e i l darf erst nach erfolgter H i n t e r l e g u n g erlassen w e r d e n . Die H i n t e r l e g u n g nicht e i n g e t r a g e n e r Zinsen s o w i e derjenigen Zinsbeträge, w e l c h e auf eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor Erlassung des Ausschlußurthcils fallen, ist nicht erforderlich. Hat der E i g e n t h ü m e r hinterlegt, so geht die H y p o t h e k nach M a ß g a b e der Vorschriften des §. auf ihn über."

| Prot I 5240

c, „Vorbehalt für die Landesgesetze im E i n f ü h r u n g s g e s e t z e , die A r t der B e k a n n t machung des Aufgebots und die Aufgebotsfristen abweichend von den §§ 842, 846, 847, der C. P. O . 3 zu b e s t i m m e n . " In der K o m m i s s i o n w a r m a n mit den M o t i v e n S. 1773 darin einverstanden, daß für die Fälle, in welchen der Eigenthümer die zur L ö s c h u n g der H y p o t h e k erforderliche E r k l ä r u n g des G l ä u b i g e r s nicht erlangen könne, ein öffentliches A u f g e b o t z u m Z w e c k e der L ö s c h u n g zulässig sein müsse. Die Mehrheit war der Ansicht, daß das A u f g e b o t hier nicht w i e nach d e m E n t w ü r f e , blos i m Prinzip als zur L ö s c h u n g führendes Mittel anzuerkennen, sondern vollständig zu regeln sei, ohne daß hierdurch der E n t s c h e i d u n g darüber, ob nicht einzelne B e s t i m m u n g e n in die Civil-Prozeß-O. einzustellen seien, v o r g e g r i f f e n zu w e r d e n brauche. Bei der Berathung w u r d e der Fall, w e n n das z u m Z w e c k e der L ö s c h u n g e r f o l g e n d e A u f g e b o t eine nach der B e h a u p t u n g durch den U n t e r g a n g der F o r d e r u n g erloschene H y p o t h e k betrifft, unterschieden v o n d e m Falle, w e n n das A u f g e b o t bezweckt, in A n s e h u n g der H y p o t h e k den öffentlich hinterlegten | Prot I 5241 Geldbetrag der F o r d e r u n g an die Stelle des belasteten Grund | stücks treten zu lassen. 1. Bezüglich des erstgedachten Falles w u r d e n f o l g e n d e Einzelheiten erörtert. a, M a n w a r einverstanden, daß zur N a c h s u c h u n g und B e t r e i b u n g des A u f g e b o t s verfahrens n u r der E i g e n t h ü m e r des mit der H y p o t h e k belasteten G r u n d s t ü c k e s berechtigt sei. b, Es bestand ferner Einverständniß, daß das A u f g e b o t voraussetze, der G l ä u b i g e r sei u n b e k a n n t . Die Frage, ob der öffentliche A u f r u f an den G l ä u b i g e r oder an den „jetzigen I n h a b e r " der Hypothek zu richten sei, wurde der Entscheidung bei der R e d a k t i o n vorbehalten. Eine Verdeutlichung des Begriffes „ u n b e k a n n t " nach d e m Vorgange des bayerischen E n t w u r f e s III Art. 4 1 4 hielt man nicht für nöthig. A u c h wurde die Erwähnung des in dem Entwürfe h e r v o r g e h o b e n e n Falles, daß der Gläu-

3

716

§§ 948, 1014, 1015 ZPO.

Erster Titel: Hypothek

§§1170 -

1171

biger sein Verfügungsrecht nicht nachzuweisen vermöge, nicht als angemessen angesehen. Darüber, daß der Eigenthümer zur B e g r ü n d u n g des Aufgebotsantrages die Thatsache, der Gläubiger sei unbekannt, dem Gerichte glaubhaft machen müsse, war man, unter Verweisung auf den Κ. Ε. § 13 4 , allseitig einverstanden. c, Zum Schutze des Gläubigers erachtete die Kommission es für unerläßlich, daß mindestens dreißig Jahre seit der letzten Eintragung und, wenn die Zahlungszeit nach dem Kalender bestimmt ist, auch seit dem Zahlungstage verflossen sein müssen, um das Aufgebot zu rechtfertigen. Fraglich w a r nur, ob ausgesprochen werden solle, daß jede die Forderung betreffende Eintragung genüge. Die Mehrheit entschied sich im Interesse der Einfachheit des Gesetzes im bejahenden Sinne. | d, Der Antrag I (S. 5238) wurde im Laufe der Berathung von dem Antragsteller | Prot I 5242 dahin modifizirt, daß derselbe vorschlug, als weiteres Erforderniß des Aufgebotes aufzustellen, daß innerhalb dreißig Jahren seit der letzten Eintragung kein Anerkenntniß der Forderung erfolgt sei, dieses Erforderniß glaubhaft gemacht werden müsse, die Glaubhaftmachung aber durch den Eid des Eigenthümers geschehen könne. Die Kommission nahm diesen Vorschlag an. Im Allgemeinen war hierfür die unter c betonte Rücksicht auf den Gläubiger maßgebend. Man war insbesondere hinsichtlich der verzinslichen Forderungen der Ansicht, daß die Nichtentrichtung der Zinsen innerhalb der dreißig Jahre Vorbedingung des Aufgebots sein müsse, der Schwierigkeit, die Negative glaubhaft zu machen, aber dadurch Rechnung getragen werde, daß man den Eid des Eigenthümers als Mittel zur Glaubhaftmachung ausdrücklich zulasse. e, Noch weiter zu gehen, indem man vorschreibe, daß der Eigenthümer das Erlöschen der Forderung glaubhaft mache, wurde von keiner Seite befürwortet. Wohl aber hielt man es, da das ganze Aufgebot auf dieser Voraussetzung beruhe, für nöthig, daß die Einleitung des Verfahrens von der Behauptung des Eigenthümers, die Forderung sei erloschen, abhängig gemacht werde. f, Zur Ergänzung des Entwurfes und der Anträge verständigte man sich nach dem Vorgange des § 856 der Zus.st. 5 über eine dem § 839 der C. Pr. O. 6 entsprechende Bestimmung dahin, daß für das Aufgebot | das Gericht der belegenen Sache zuständig sei. g, Da das Verfahren nur zugelassen wird, um dem Eigenthümer die Löschung der Hypothek zu ermöglichen, so erachtete die Mehrheit es für nöthig, die Eigenthümerhypothek auszuschließen, und deshalb zu bestimmen: Auf Grund des rechtskräftigen Ausschlußurtheils ist die Hypothek auf den Antrag des Eigenthümers zu löschen. Der Vorschlag des Entwurfes, die Löschung von einem Ersuchen des Aufgebotsgerichtes abhängig zu machen, w u r d e von der Mehrheit nicht als zweckmäßig angesehen. 2. Anlangend den Fall, wenn der Eigenthümer das Aufgebot nachsucht, um durch Befriedigung des unbekannten Gläubigers seinerseits zur Erwerbung der Hypothek zu gelangen, so wurde im Allgemeinen die Zweckmäßigkeit der in dem Antrage 11= 4 5 6

S. bei § § 1 3 - 2 0 BGB. S. bei § 927 BGB. § 946 ZPO.

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| Prot I 5243

§ § 1170 - 1171

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

(S. 5239) vorgeschlagenen Regelung dieses Falles nicht beanstandet. Die Erörterung der Einzelheiten ergab Folgendes: Bei Absatz 1 verständigte man sich, zur Klarstellung des Gegensatzes dieses Aufgebotes zu dem unter Ziffer 1 geordneten den Eingang saiva redactione so zu fassen, daß sich der Sinn ergicbt: Liegt Nichts weiter vor, als daß der Gläubiger unbekannt ist, so u. s. w. (wie in dem Antrage.) Bei Absatz 4 wurde die Frage erörtert, ob die Hinterlegung die Vorbedingung des Aufgebotes sein solle. Die Mehrheit verneinte die Frage, weil sie der Ansicht war, daß auch eine während des Verfahrens erfolgende Hinterlegung dem Zwecke desselben | Prot I 5244 nicht widerspreche und die Bejahung, wenn | der Gläubiger sich melde, den Eigenthümer wegen Zinsen und Kosten in Verlust bringen könne. Bei Absatz 5 war man einverstanden, daß nur eine unwiderrufliche Hinterlegung den Erlaß des Ausschlußurtheils rechtfertigen könne, erachtete es aber nicht für nöthig, dies besonders im Gesetze hervorzuheben. Der Absatz 6 wurde in Konsequenz des Beschlusses vom 12. d. Mts. Ziffer 4, Prot, S. 5202, 7 dahin ergänzt, daß er lautet: „Hat der Eigenthümer hinterlegt, so geht die Hypothek und, wenn er nicht der Schuldner ist, auch die Forderung nach Maßgabe der Vorschriften des § . auf ihn über." Im übrigen erfolgte die Annahme des Antrages II mit der Maßgabe, daß derselbe im Einklang mit den unter 1 b und f verzeichneten Beschlüssen zu ergänzen sei. 3. Der in dem Antrage 11= (S. 5240) vorgeschlagene Vorbehalt für die Landesgesetze wurde beschlossen, nachdem zu seiner Rechtfertigung bemerkt war, daß die einzelnen Bundesstaaten in der Lage sein müßten, die kostspielige Bekanntmachung des Aufgebotes in dem Reichsanzeiger nachzulassen, da eine Bekanntmachung in anderen Blättern je nach den Verhältnissen ebenso wirksam sein könne und meist billiger wäre. 404. Sitzung vom 2. 2. 1885, Schriftführer | Prot I 5353

Achilles

| Man verständigte sich über Folgendes: Die zur Regelung des Aufgebotes einer Hypothek in der Sitzung vom 19. Januar 1885, beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 5 2 4 0 - 5 2 4 4 , vorl. Zus.st. §§26 und 27, gelten auch für die Briefhypothek. Durch das Ausschlußurtheil wird mit der Hypothek auch der Hypothekenbrief kraftlos. II. 1. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 27, 28 und 40 VorlZust: Eine Hypothek, von welcher der Eigenthümer behauptet, daß die Forderung erloschen sei, unterliegt auf den Antrag des Eigenthümers der Aufhebung im Wege des Aufgebotsverfahrens. Für das Verfahren ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das belastete Grundstück belegen ist. Das Aufgebot ist zulässig, 1. wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Gläubiger unbekannt ist, 2. wenn seit der letzten, auf die Hypothek sich beziehenden Eintragung oder, wenn die für Forderung nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit später eintritt (fällt), seit diesem späteren Zeitpunkte dreißig Jahre verstrichen sind;

VorlZust § 27

7

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S. bei § 1183 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1170-1171

3. w e n n glaubhaft gemacht w i r d , daß die Forderung nicht innerhalb der dreißigjährigen Frist von dem Eigenthümer in einer nach der Vorschrift des § 168 zur Unterbrechung der Verjährung genügenden Weise anerkannt ist; zu dieser Glaubh a f t m a c h u n g g e n ü g t die eidliche Versicherung des E i g e n t h ü m e r s , daß ein solches A n e r k e n n t n i ß nicht erfolgt sei. A u f G r u n d des A u s s c h l u ß u r t h e i l s ist die H y p o t h e k auf A n t r a g des E i g e n t h ü m e r s zu löschen. (NB. Z u m § 27. 1. Zu vergl. § 686 Κ . E. und Proz.Ordn. § 829. 2. der letzte Absatz soll klar stellen, d a ß das Verfahren nicht zu einer Eigenthümerhypothek führt. 3. Betreffend das E r f o r d e r n i ß unter N= 3, so m u ß das Gericht i m m e r die B e f u g n i ß haben, die eidliche Versicherung auf G r u n d a n d e r w e i t e r E r m i t t e l u n g e n für ungen ü g e n d zu erachten, P. O. § 829.) W i r d v o n d e m E i g e n t h ü m e r nicht behauptet, daß die F o r d e r u n g erloschen sei, oder ist die i m § 26 unter N= 2 bezeichneten Frist noch nicht verstrichen o d e r w i r d das in § 26 unter N2 3 v o r g e s c h r i e b e n e E r f o r d e r n i ß nicht erbracht (erfüllt), so ist das A u f g e b o t n u r zulässig, ! . w e n n g l a u b h a f t g e m a c h t w i r d , daß der G l ä u b i g e r u n b e k a n n t ist; 2. w e n n der E i g e n t h ü m e r sich anbietet, den Betrag der F o r d e r u n g öffentlich zu hinterlegen; 3. w e n n die F o r d e r u n g fallig g e w o r d e n ist oder von dem Schuldner g e k ü n d i g t w e r d e n kann; im letzteren Falle ist die A u f g e b o t s f r i s t u m die K ü n d i g u n g s f r i s t zu verlängern. In d e m A u f g e b o t e ist dem G l ä u b i g e r der Rechtsnachtheil anzudrohen, daß er im Falle der H i n t e r l e g u n g des B e t r a g s der F o r d e r u n g seine B e f r i e d i g u n g statt aus dem G r u n d s t ü c k e nur noch aus d e m hinterlegten Betrage fordern könne. Das Ausschlußurtheil darf erst nach erfolgreicher H i n t e r l e g u n g erlassen werden. Die Hinterlegung nicht eingetragener Zinsen so w i e solcher Zinsenbeträge, welche auf eine f r ü h e r e Zeit als das vierte Kalenderjahr v o r Erlassung des A u s s c h l u ß u r theils fallen, ist nicht erforderlich. Mit der Rechtskraft des A u s s c h l u ß u r t h e i l s w i r d nach M a ß g a b e des § 21 die Ford e r u n g mit der H y p o t h e k o d e r nur die H y p o t h e k kraft des Gesetzes auf den Eigenthümer übertragen8. ( N B . Z u m § 28. 1. Es w i r d sich doch empfehlen, im E i n g a n g e deutlich zu bestimmen, in welchen Fällen der § 28 und nicht der § 27 A n w e n d u n g finde. 2. Bei d e m engen Z u s a m m e n h a n g e , in w e l c h e m beide §§ stehen, w i r d es nicht nöthig sein, im § 28 zu wiederholen, daß n u r das Gericht der belegenen Sache zuständig und nur der Eigenthümer antragsberechtigt sei.) Die §§ 27 und 28 gelten auch für den Fall der Ertheilung eines Hypothekenbriefes. D u r c h das A u s s c h l u ß u r t h e i l w i r d zugleich der H y p o t h e k e n b r i e f kraftlos.

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Zu der Vorschrift ist angemerkt: In dem Einführungsgesetze soll vorgesehen werden, daß die Landesgesetzgebungen ermächtigt sind, die Aufgebotsfristen und die Art der Bekanntmachung des Aufgebots anders zu bestimmen als die Vorschriften der Proz. Ord. ergeben; dies soll auch gelten für die Fälle des § 41 (Amortisation des Hypothekenbriefes.) 719

VorlZust § 28

VorlZust § 40

§§ 1170-1171

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

2. Die Vorschriften der VorlZust sind als §§ 1 0 7 7 - 1 0 7 9 , 1095 RtdVorP gefaßt: In Ansehung einer Hypothek, von welcher der Eigenthümer des belasteten GrundStückes behauptet, daß die Forderung erloschen sei, findet auf den Antrag des Eigentümers das öffentliche Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung des unbekannten Gläubigers statt, wenn seit der letzten Eintragung in das Grundbuch dreißig Jahre verstrichen sind. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit und ist diese erst nach der letzten Eintragung eingetreten, so müssen seit dem Eintritte der Zahlungszeit dreißig Jahre verstrichen sein. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, 1. daß der Gläubiger unbekannt ist; 2. daß nicht innerhalb der dreißigjährigen Frist die Forderung von dem Eigenthümer ausdrücklich oder stillschweigend, insbesondere durch Abschlagszahlung oder Zinszahlung anerkannt ist; um dieses glaubhaft zu machen, genügt die eidliche Versicherung des Antragstellers, daß ihm von einem solchen Anerkenntnisse nichts bekannt sei. Auf Grund des Ausschlußurtheiles findet auf den Antrag des Eigenthümers die Löschung der Hypothek statt.

RedVorl § 1077

RedVorl § 1078

Zum Zwecke der Ablösung der dem unbekannten Gläubiger einer Hypothek zustehenden Rechte, findet auf den Antrag des Eigenthümers des belasteten Grundstückes das öffentliche Aufgebot statt, wenn die Forderung fällig ist oder von dem Schuldner gekündigt werden kann. In dem letzteren Falle ist die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist zu verlängern. Der Antragsteller hat sich zur öffentlichen Hinterlegung des Betrages der Forderung zu erbieten; er hat glaubhaft zu machen, daß der Gläubiger unbekannt ist. In dem Aufgebote ist dem Gläubiger das Rechtsurtheil anzudrohen, daß er im Falle der Hinterlegung des Betrages der Forderung seine Befriedigung statt aus dem Grundstücke nur noch aus dem hinterlegten Betrage fordern könne. Das Ausschlußurtheil darf erst nach erfolgter Hinterlegung des Betrages der Forderung erlassen werden. Die Hinterlegung nicht eingetragener Zinsen sowie

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Zu den Vorschriften ist angemerkt: § 1077. Die Fassung des ersten Absatzes ist der Fassung des § 856 Abs. 1 nachgebildet, da der Fall des § 1077 dem Falle des § 856 näher liegt als dem Falle des § 686 Κ. E. Die Voraussetzung des Zeitablaufes wird von dem, was dem Antragsteller zu thun obliegt, getrennt zu halten sein. Zu Abs. 2 No. 2. Als Tenor der eidlichen Versicherung ist beschlossen, daß kein Anerkenntniß der Forderung erfolgt sei. Diese Versicherung kann der Antragsteller nur für die Zeit seines Eigenthums, aber nicht für die übrige Zeit der dreißig Jahre abgeben. Die Fassung der Vorlage deckt den ganzen Zeitraum. § 1078. Dieser § bildet nicht einen Unterfell des § 1077, sondern hat ganz selbständige Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Bei den §§ ist nur die Voraussetzung, daß der Gläubiger unbekannt ist, gemeint. Bei § 1077 bezweckt das öffentliche Aufgebot die Ausschließung der an einer veralteten und präsumtiv längst erloschenen Hypothek etwa doch noch bestehenden Rechte eines unbekannten Gläubigers, um dem Eigenthümer die Löschung der Hypothek zu ermöglichen, w o g e g e n der § 1078 durch das öffentliche Aufgebot die Ausschließung des unbekannten Gläubigers einer Hypothek, deren Erlöschen gar nicht behauptet wird, nur von den Rechten an dem Grundstück und die Verweisung desselben auf das Geldäquivalent, d. h. die Ablösung dieser Rechte und Uebertragung derselben auf den Eigenthümer bezweckt. Zu Abs. 5. Da gegen das Ausschlußurtheil ein Rechtsmittel nicht stattfindet (C. P. O. § 834) wird auf die Verkündung, nicht auf die Rechtskraft des Urtheils abzustellen sein.

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Erster Titel: Hypothek

§§1170-1171

solcher Zinsenbeträge, welche auf eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr v o r der Erlassung des Ausschlußurtheiles fallen, ist nicht erforderlich. Mit der Verkündung des Ausschlußurtheiles wird nach Maßgabe der Vorschrift des § 1068 Abs. 2 die Forderung mit der Hypothek oder nur die Hypothek kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übertragen. Für das nach den Vorschriften der §§ 1077, 1078 zulässige Aufgebotsverfahren ist RedVorl dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk das belastete Grundstück belegen § 1079 ist. In den Fällen der §§ 1077, 1078 wird mit dem Ausschlußurtheil zugleich der RedVorl § 1095

Hypothekenbrief kraftlos.

3. Die §§ 1077-1079, 1095 RedVorl lauten als §§ 1076-1078, 1096 ZustSachR: In Ansehung einer Hypothek, von welcher der Eigenthümer des belasteten Grund- ZustSachR stückes behauptet, daß die Forderung erloschen sei, findet auf den Antrag des § 1076 Eigenthümers das öffentliche Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung des unbekannten Gläubigers statt, wenn seit der letzten auf die Hypothek sich beziehenden Eintragung in das Grundbuch dreißig Jahre verstrichen sind. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die dreißigjährige Frist nicht vor Ablauf des Zahlungstages. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, 1. daß der Gläubiger unbekannt ist; 2. daß nicht innerhalb der dreißigjährigen Frist die Forderung von dem Eigenthümer in einer nach der Vorschrift des § 168 zur Unterbrechung der Verjährung genügenden Weise anerkannt worden ist; um dieses glaubhaft zu machen, genügt, vorbehaltlich der Befugniß des Gerichtes, anderweite Ermittelung anzuordnen, die cidliche Versicherung d e s Antragstellers. A u f G r u n d des A u s s c h l u ß u r t h e i l e s findet auf den Antrag L ö s c h u n g d e r Hypothek statt.

des Eigenthümers die

Zum Zwecke der Ablösung der dem unbekannten Gläubiger einer Hypothek ZustSachR zustehenden Rechte findet auf den Antrag des Eigenthümers des belasteten Grund- § 1077 stückes das öffentliche Aufgebot statt, wenn die Forderung fallig ist, oder von dem Schuldner gekündigt werden kann. In dem letzteren Falle ist die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist zu verlängern. Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrages 1. glaubhaft zu machen, daß der Gläubiger unbekannt ist; 2. sich zur öffentlichen Hinterlegung des Betrages der Forderung zu erbieten. In dem Aufgebote ist dem Gläubiger der Rechtsnachrheil anzudrohen, daß er im Falle der Hinterlegung des Betrages der Forderung seine Befriedigung statt aus dem Grundstücke nur noch aus dem hinterlegten Betrage fordern könne. Das Ausschlußurtheil darf erst nach erfolgter Hinterlegung des Betrages der Forderung erlassen werden. Die Hinterlegung nicht eingetragener Zinsen sowie solcher Zinsenbeträge, welche auf eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Erlassung des Ausschlußurtheiles fallen, ist nicht e r f o r d e r l i c h .

Mit der Rechtskraft des Ausschlußurtheiles wird nach Maßgabe der Vorschriften des § 1067 Abs. 2 bis 4 die Forderung mit der Hypothek oder mir die Hypothek kraft des Gesetzes auf den Eigenthümer übertragen. Für das nach den Vorschriften der §§ 1076, 1077 zulässige Aufgebotsverfahren ist ZustSachR dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke das belastete Grundstück belegen § 1078 ist. In den Fällen der §§ 1076, 1077 wird mit der Rechtskraft des Ausschlußurtheiles ZustSachR § 1096

zugleich der Hypothekenbrief kraftlos. 721

1170 - 1171

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Kurlbaum III. Bei der Redaktion des KE war zu § 1076 ZustSachR beantragt, (Nr 434, 93) Abs. 1 zu fassen: „Eine Hypothek, von welcher — erloschen sei, unterliegt der Aufhebung im Wege des Aufgebotsverfahrens, wenn — Zahlungstages. Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des belasteten Grundstücks." Abs. 2 zu fassen: „Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags glaubhaft pp." Kurlbaum (Nr 434, 94 u · 95)

Zu § 1077 war beantragt, Abs. 1 zu fassen: „Ist die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, fällig, oder kann sie von dem Schuldner gekündigt werden, so unterliegt das Recht des Gläubigers an der Hypothek der Aufhebung im Wege des Aufgebotsverfahrens. Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des belasteten Grundstücks." Abs. 3a einzuschalten: „Ist die Forderung noch nicht fällig, so ist die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist zu verlängern.

a)

b) § 1077 vor § 1076 zu stellen. Die Korn, beschloß: In § 1076 Abs. 1 soll, einem von anderer Seite gestellten Antrage gemäß, statt der Worte: „findet auf den Antrag ... statt" gesetzt werden: „kann der Eigenthümer das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung des unbekannten Gläubigers beantragen." In § 1077 Abs. 1 soll statt: „Ablösung" gesetzt werden: „Aufhebung"; ferner sollen, einem ferneren von anderer Seite gemachten Vorschlage entsprechend, statt der Worte: „findet auf den Antrag ... statt" gesetzt werden die Worte: „kann der Eigenthümer des belasteten Grundstückes das Aufgebotsverfahren beantragen." Endlich soll der Schlußsatz des § 1077 Abs. 1: „In dem letzten ... verlängern." gestrichen und hinter Abs. 3 als Abs. 4 eingeschaltet werden und zwar in folgender Fassung: „Ist die Forderung noch nicht fällig, so ist die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist zu verlängern." Weitere Aenderungen in Fassung und Stellung der §§ 1076, 1077 vorzunehmen, wurde abgelehnt (Prot I 6141 f., 6247). Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen sind die Vorschriften der ZustSachR in §§ 1 0 7 6 - 1 0 7 8 , 1096 KE übernommen 1 0 . V. Mandry IV. Bei der Revision des K E war zu § 1076 beantragt, a) in Absatz 1 den Eingang (Nr 460,29) zu fassen: „ Z u m Zwecke der Ausschließung des unbekannten Gläubigers kann der Eigenthümer des mit einer Hypothek belasteten Grundstückes, welcher behauptet, daß die Forderung erloschen sei, das Aufgebotsverfahren beantragen, wenn seit der letzten ..." (Vergl. § 1077 im Eingange.)

10

722

Z u § 1078 ZustSachR ist angemerkt: Das Einführungsgesetz hat vorzusehen, daß die Landesgesetzgebungen ermächtigt seien, die Aufgebotsfristen u n d die Art der Bekanntmachung des Aufgebots anders zu bestimmen, als die Vorschriften der Civilprozeßordnung ergeben. Bei der Redaktion des K E w u r d e die Imperativform auf Antrag ersetzt durch: „wird vorsehen" (Prot I 6254 f., 6259 f.).

Erster Titel: Hypothek

§ § 1170 — 1171

b) in Absatz 2 Nr. 2 Zeile 4 hinter „anerkannt werden" einzuschalten „oder in einem von dem Gläubiger gegen den Eigenthümer geführten Rechtsstreite rcchtshängig geworden." Der Antrag fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. Bezüglich des Antrages b ging man davon aus, daß die Neuerung, welche derselbe bezweckte, nicht gerechtfertigt sei (Prot I 11999). Weiterhin lag der Antrag vor, in § 1077 Abs. 6 und in § 1096 statt „mit der Rechtskraft des Ausschlußurtheiles" zu setzen „mit der Erlassung des Ausschlußurtheiles." Der Antrag wurde angenommen (Prot I 11999.) Zu § 1096 wurde weiter beantragt, die Vorschrift mit dem Zusätze: „Im Falle des § 1077 finden die Vorschriften des § 1097 Abs. 2 " entsprechende Anwendung." hinter § 1097 zu versetzen. Der Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit (Prot I 12021). Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen sind die §§ 1076—1078, 1096 K E in die §§ 1 1 0 3 - 1 1 0 5 , 1124 E I übernommen.

Kurlbaum (Nr 470, 3)

Gebhard (Nr 464) Kurlbaum (Nr 461, 6)

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 617 ff., Bd. 6, S. 257; Mugdan, Bd. 3, S. 856 f.) a) Zu § 1103 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch dreißig Jahre verstrichen sind und der Anspruch des Gläubigers nicht innerhalb der dreißigjährigen Frist von dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks in einer nach § 174 des Entw. II zur Unterbrechung der Verjährung genügenden Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung u. s. w. wie Abs. 1 Satz 2 des Entw. Mit der Ausschließung des Gläubigers erwirbt der Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Hypothek. 2. den Abs. 3 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils gilt in Ansehung der Hypothek die Forderung als erloschen, 3. dem § 1103 Abs. 3 hinzuzufügen: Die Vorschriften des § h 1 2 finden entsprechende Anwendung. Mit der Berathung des § 1103 wurde die Berathung der §§ 1104, 1105 verbunden. Es lagen die Anträge vor:

Jacubezky (Nr 200, 5)

Planck (Nr 202, 3) Struckmann (Nr 183, 2)

4. a) den § 1104 zu fassen: Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit Jacubezky seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die Forderung fällig ist oder von dem (Nr 200, 6) Eigenthümer des belasteten Grundstücks gekündigt werden kann und der Eigenthümer den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Zurücknahmerecht hinterlegt hat. Die Hinterlegung usw. wie Abs. 5 Satz 2. Mit der Ausschließung des Gläubigers wird usw. wie Abs. 6. Sind nach der Erlassung des Ausschlußurtheils zehn Jahre verstrichen, ohne daß sich der Gläubiger bei der Hinterlegungsstelle gemeldet hat, so ist das Recht des 11 s. bei § 1162 BGB. 12

S. diese Vorschrift bei § 1180 BGB unter C. I. 723

§§ 1170 - 1171

8. Abschnitt: Hypothek.

Rentenschuld

Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erloschen und der Hinterleger zur Zurück nähme desselben berechtigt. b) im Art 11 des Entw. d. E. G, zum Ersätze des § 1105 und eines Theiles der §§ 1103, 1104 folgende Vorschriften in die C. P. O. einzustellen: § 836x. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung eines Hypothekengläubigers mit seinem Rechte auf Grund der §§ 1103, 1104 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. § 836y. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das belastete Grundstück belegen ist. § 836z. Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des belasteten Grundstücks. § 836aa. Der Antragsteller hat vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen, daß der Gläubiger unbekannt ist. Im Falle des § 1103 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller auch glaubhaft zu machen, daß nicht eine nach § 1103 das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechtes des Gläubigers erfolgt ist. Zur Glaubhaftmachung genügt die eidlichc Versicherung des Antragstellers, unbeschadet der Befugniß des Gerichts, anderweitige Ermittlungen anzuordnen. Im Falle des § 1104 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller sich zur Hinterlegung des Betrags der Forderung zu erbieten. § 836bb. In dem Aufgebot ist der Gläubiger aufzufordern, sein Recht spätestens in dem Aufgebotstermin anzumelden, widrigenfalls im Falle des § 1103 des Bürgerlichen Gesetzbuchs seine Ausschließung erfolgen werde, im Falle des § 1104 er, wenn der Betrag der Forderung hinterlegt werde, seine Befriedigung statt aus dem Grundstücke nur noch aus dem hinterlegten Betrage fordern könne. Ist im Falle des § 1104 die Forderung noch nicht fällig, so erweitert sich die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist. § 836cc. Im Falle des § 1104 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darf das Ausschlußurtheil erst erlassen werden, wenn die im § 1104 vorgeschriebene Hinterlegung erfolgt ist. 5. a) den letzten Abs. des § 1104 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils gilt in Ansehung der Hypothek der Gläubiger als durch den Eigenthümer des Grundstücks befriedigt.

Planck (Nr 202, 4)

b) die prozessualen Vorschriften der §§ 1103, 1104 sowie den § 1105 in die C. P. O. zu verweisen und die Ausführung dieses Beschlusses der Red.Komm zu überlassen. Der Antrag 3 wurde zurückgezogen. Von einer Seite wurde angeregt, auch im § 1103 die Frist von dreißig auf zehn Jahre herabzusetzen. Der Antragsteller modifizirte seinen Antrag hierauf dahin, daß auch die im § 1104 bestimmte Frist auf dreißig Jahre zu bemessen sei. Die Mehrheit nahm die §§1103 bis 1105 nach Maßgabe der Anträge 1 und 4 an, überließ es aber der Red.Komm., die vorgeschlagenen Fassungen einer Revision zu unterziehen, insbesondere zu prüfen, ob der letzte Abs. des § 1104 nach Maßgabe des Antrags 5a zu gestalten sei. b) Zu § 1124 lag der Antrag vor: den letzten Satz zu fassen: Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2" finden entsprechende Anwendung. Die Komm, erklärte sich mit dieser Regelung einverstanden. 13

S. bei § 1162 BGB.

724

Erster Titel: Hypothek

i§

1170-1171

I I . - I V . In den §§ 1103, 1104 ΕI VorlZust sind die angenommenen Anträge übernommen. In § 1093a Ε I-ZuslRedKomu (§ 1077 Ε I P 5 , § 1 1 5 4 Ε II rev, § 1 1 5 3 E l l ) hat die Vorschrift des § 1103 Ε I VorlZust bis auf den Umstand, daß die Frist 30 Jahre beträgt, die in § 1170 B G B Gesetz gewordene Fassung erhalten. § 1104 Ε I VorlZust lautet als § 1093b Ε I-ZustRedKom (§ 1078 E l l ) :

14

15

In der ZustRedKom ist angemerkt: Im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes sollen zum Ersätze des § 1105 und eines Theiles der §§ 1103, 1104 des Entw. I folgende Vorschriften in die Civilprozeßordnung eingestellt werden: § 836x. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers auf Grund der §§ 1093a, 1093b des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. § 836y (1105). Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke das belastete Grundstück belegen ist. § 836z (1103 Abs. 1, 1104 Abs. 1). Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des belasteten Grundstücks. § 836aa (1103 Abs. 2, 1104 Abs. 2). Der Antragsteller hat vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen, daß der Gläubiger unbekannt ist. Im Falle des § 1093a hat er außerdem glaubhaft zu machen, daß nicht eine Anerkennung des Rechtes des Gläubigers erfolgt ist; zur Glaubhaftmachung genügt die eidliche Versicherung des Antragstellers, unbeschadet der Befugniß des Gerichts, anderweitige Ermittelungen anzuordnen. Im Falle des § 1093b hat der Antragsteller sich zur Hinterlegung des dem Gläubiger gebührenden Betrages zu erbieten. Ist die Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber bestellt oder der Grundschuld- oder der Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt, so hat der Antragsteller im Falle des § 1093a in der im Abs. 1 Satz 2 bestimmten Weise glaubhaft zu machen, daß die Schuldverschreibung oder der Brief nicht vorgelegt und der Anspruch nicht gerichtlich geltend gemacht worden ist. Ist die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung erfolgt, so ist die im Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebene Glaubhaftmachung erforderlich. Die übrigen zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen müssen nachgewiesen werden. § 836bb (1104 Abs. 3, 4.). In dem Aufgebot ist als Rechtsnachtheil anzudrohen im Falle des § 1093a, daß die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte erfolgen werde, im Falle des § 1093b, daß der Gläubiger nach der Hinterlegung des Betrages der Forderung seine Befriedigung statt aus dem Grundstücke nur noch aus dem hinterlegten Betrage verlangen könne und sein Recht auf diesen erlösche, wenn er sich nicht innerhalb dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurtheils bei der Hinterlegungsstelle melde. Hängt im Falle des § 1093b die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so erweitert sich die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist. § 836cc (1104 Abs. 5 Satz 1.). Im Falle des § 1093b darf das Ausschlußurtheii erst erlassen werden, wenn die Hinterlegung erfolgt ist. § 836dd. Die Vorschriften der §§ 836y bis 836cc finden auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der in den §§ 834f, 960a, 1061a, 1204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Vormerkung, das Vorkaufsrecht, die Reallast und für das Pfandrecht an Schiffen bestimmten Ausschließung des Berechtigten entsprechende A n w e n d u n g . Im Ε II ist angemerkt: 1. Der § 1 1 0 3 Abs. 2, der § 1 1 0 4 Abs. 2 - 4 , 5 Satz 1 und der § 1 1 0 5 des Entw. I sind gestrichen. Z u m Ersätze derselben sowie eines Theils des § 1103 Abs. 1 des § 1104 Abs. 1 sollen im Artikel 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes folgende Vorschriften in die Civilprozeßordnung eingestellt werden: § 836x. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers auf Grund der §§ 1077, 1078 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

725

§ § 1170 - 1171

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Ε I-Zust-

Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit

RedKom

seinem R e c h e a u s g e s c h l o s s e n w e r d e n , ( Ε II:

§ 1093b E II § 1078

D e r unbekannte G l ä u b i g e r kann im

Wege des Aufgebots Verfahrens mit seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden,) wenn der Eigenthümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht der Zurücknahme hinterlegt hat. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Erlassung des Ausschlußurtheils sind nicht zu hinterlegen.

Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den V o r s c h r i f t e n über d i e Hinterlegung die B e f r i e d i g u n g schon v o r h e r

eingetreten ist.

§ 836y (1105). Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke das belastete Grundstück belegen ist. § 836z (1103 Abs. 1, 1104 Abs. 1). Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des beiasteten Grundstücks. § 836aa (1103 Abs. 2 Nr. 1, 1104 Abs. 2 Nr. 1.). Der Antragsteller hat vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen, daß der Gläubiger unbekannt ist. § 836bb (1103 Abs, 2 Nr. 2). Im F a l k des § 1077 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens auch glaubhaft zu machen, daß nicht eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechtes des Gläubigers erfolgt ist. Ist die Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber bestellt oder der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt, so hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, daß die Schuldverschreibung oder der Brief bis zum Ablaufe der im § 729 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Frist nicht vorgelegt und der Anspruch nicht gerichtlich geltend gemacht worden ist. Ist die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung erfolgt, so ist die im Abs. 1 vorgeschriebene Glaubhaftmachung erforderlich. Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen der Abs. 1, 2 die eidliche Versicherung des Antragstellers, unbeschadet der Befugniß des Gerichts, anderweitige Ermittelungen anzuordnen. In dem Aufgebot ist als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte erfolgen werde. § 836cc (1104 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, 4.) Im Falle des § 1078 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller sich vor der Einleitung des Verfahrens zur Hinterlegung des dem Gläubiger gebührenden Betrags zu erbieten. In dem Aufgebot ist als Rechtsnachtheil anzuordnen, daß der Gläubiger nach der Hinterleg u n g des ihm gebührenden Betrags seine Befriedigung statt aus dem Grundstücke nur noch aus dem hinterlegten Betrage verlangen könne und sein Recht auf diesen erlösche, wenn er sich nicht innerhalb dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurtheils bei der Hinterlegungsstelle melde. Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer K ü n d i g u n g ab, so erweitert sich die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist. Das Ausschlußurtheil darf erst erlassen werden, wenn die Hinterlegung erfolgt ist. § 836dd. Die Vorschriften der §§ 836y bis 836cc finden auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der in den §§ 805, 1013, 1021, 1176 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Vormerkung, das Vorkaufsrecht, die Reallast und für das Pfandrecht an Schiffen bestimmten Ausschließung des Berechtigten entsprechende A n w e n d u n g . 2. Es wird vorausgesetzt, daß zum Ersätze des § 1124 Satz 2 des Entw. 1, soweit derselbe den § 1123 Abs. 2 Satz 1 für entsprechend anwendbar erklärt, eine die Fälle der §§ 1077, 1078 umfassende Vorschrift in die Grundbuchordnung aufgenommen wird.

726

Erster Titel: Hypothek

§§1170-1171

D e r dem G l ä u b i g e r ertheilte H y p o t h e k e n b r i e f w i r d kraftlos. Meldet sich der G l ä u b i g e r nicht innerhalb dreißig J a h r e n nach der Erlassung des Ausschlußurtheils bei der Hinterlegungsstelle, so erlischt sein Recht auf den hinterlegten Betrag und ist der H i n t e r l e g e r zur Z u r ü c k n a h m e berechtigt. V. Bei der Revision des Ε II lagen zu § 1077 die A n t r ä g e vor: Küntzel 1. im Abs. 1 statt „dreißig J a h r e " zu setzen „zehn Jahre"; (Nr 63, 3) 2. in § 1077 Abs. 2 und an anderen Stellen, ζ. B. § 1078 Abs. 2, statt der „Erlas- S o h m 77· sung" des Unheils dessen „ V e r k ü n d u n g " als den Zeitpunkt zu bezeichnen, in welchem die mit dem Urtheile verknüpften pnvatrechtlichen Wirkungen eintreten. D e r A n t r a g t w u r d e a n g e n o m m e n , der A n t r a g 2 abgelehnt. In § § 1 1 5 4 , 1154 Ε II rev (§§ 1153, 1152 Ε III) haben die Vorschriften die in §§ 1170, 1171 B G B Gesetz gewordene Fassung.

D . Bundesrat I. A n t r ä g e

Preußen empfiehlt zur Erleichterung des A u f g e b o t s g e t i l g t e r H y p o t h e k e n , namentlich im. Interesse des kleinen Grundbesitzes, die A u f g e b o t s f r i s t auf zehn J a h r e festzusetzen.

Μecklenburg—Schwerin

und

Mecklenburg-Streitig weisen darauf hin, d a ß g e s c h ä f t s u n g e w a n d t e H y p o t h e k e n s c h u l d n e r bei R ü c k z a h l u n g der H y p o t h e k nicht selten versäumten, sich die zur L ö s c h u n g erforderlichen U r k u n d e n ausstellen zu lassen und daß ihnen daraus S c h w i e r i g k e i t e n e r w ü c h s e n , w e n n sie später die Löschung der Hypothek erwirken wollten, der G l ä u b i g e r aber inzwischen gestor ben oder sein Aufenthalt u n b e k a n n t sei. Im A n s c h l u ß an das m e c k l e n b u r g i s c h e Recht und die bereits zum Entwürfe erster Lesung gemachten Vorschläge (Meckl. Bemerk. I S. 283 ff.) w e r d e deshalb beantragt 1. den § 1154 in der aus der A n l a g e 1 6 ersichtlichen Weise abzuändern. 2, die nach der Anm. zu § 1155 in die Zivilprozeßordnung a u f z u n e h m e n d e n §§ 836aa und § 836bb zu fassen: §836aa „Der Antragsteller hat die zur B e g r ü n d u n g des A n t r a g s erforderlichen Thatsachen v o r der Einleitung des Verfahrens g l a u b h a f t zu machen." § 836bb „Im Falle des § 1154 Abs. 1 Ziffer 2 des B ü r g e r l i c h e n Gesetzbuchs ... ( w i e im Entwürfe)." II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895 Von den A n t r ä g e n z u m § 1154 ist der P r e u ß e n s durch die N e u f a s s u n g erledigt, die A n t r ä g e M e c k l e n b u r g s w u r d e n abgelehnt, n a c h d e m sich der Berichterstatter u n d S t r u c k m a n n für Preußen d a g e g e n erklärt hatten. Baden hatte sie unterstützt. 16

Abgedruckt im Anhang II zu § 1113 BGB. 727

§§1172-1182

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld, Rentenschuld

2. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895 Der Antrag Preußens zu § 1154 (1077) ist durch die neue Fassung erledigt. (Prot. S. 8596 ff.) Der Antrag Mecklenburgs zu § 1154 (1077) wurde abgelehnt.17

§1172 Eine Gesammthypothek steht in den Fällen des § 1163 den E i g e n t ü m e r n der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu. Jeder Eigenthümer kann, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, verlangen, daß die Hypothek an seinem Grundstück auf den Theilbetrag, der dem Verhältnisse des Werthes seines Grundstücks zu dem Werthe der sämmtlichen Grundstücke entspricht, nach § 1132 Abs. 2 beschränkt und in dieser Beschränkung ihm zugetheilt wird. Der Werth wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesammthypothek im Range vorgehen.

§ 1173 Befriedigt der Eigenthümer eines der mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstück den Gläubiger, so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundstücke; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigenthümer steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigenthümer übertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigenthümers vereinigen. Kann der Eigenthümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigenthümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigenthümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs auch die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigenthümers auf ihn über; sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen Grundstücke Gesammthypothek.

§1174 Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, dem eine Gesammthypothek zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesammthypothek Forderung und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von d.em Eigenthümer eines der Grundstücke oder von einem Rechtsvorgänger des Eigenthümers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesen Grundstück auf ihn über; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. Ist dem Schuldner nur theilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb die Hypothek nur zu einem Theilbetrag auf ihn über, so hat sich der Eigenthümer diesen Betrag auf den ihm nach § 1172 gebührenden Theil des übrigbleibenden Betrags der Gesammthypothek anrechnen zu lassen. 17

Zur 2. Lesung im Plenum des Reichstages hatte der Abgeordnete von Manteuffel einen Antrag gestellt, den er vor der Abstimmung zurückzog ( M u g d a n , Bd. 3, S. 1007).

728

Erster Titel: Hypothek

§§1172-1182

§ 1175 Verzichtet der Gläubiger auf die Gesammthypothek, so fallt sie den Eigenthümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek an einem der Grundstücke, so erlischt die Hypothek an diesem. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger nach § 1170 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird.

§1181

Wird der Gläubiger aus dem Grundstück befriedigt, so erlischt die Hypothek. Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke, so werden auch die übrigen Grundstücke frei. Die Befriedigung aus dem Grundstücke steht die Befriedigung aus den Gegenständen gleich, auf die sich die Hypothek erstreckt.

§1182 Soweit im Falle einer Gesammthypothek der Eigenthümer des Grundstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Eigenthümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigenthümers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigenthümers auf ihn über. Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur theilweise befriedigt wird, nicht zum Nachtheile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleich- und nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachtheile dieses Rechts geltend gemacht werden.

Α. 1. Kommission I. 387. Sitzung vom 15. 12. 1884, Schriftführer | D e r § 386 des

Entwurfes1

Achilles

lautet:

| Prot I 5050

„Wenn die H y p o t h e k auf mehreren Grundstücken eingetragen steht, so kann die TE-SachR Z a h l u n g auch aus einem oder einigen derselben ganz beansprucht werden. § 386 G e h ö r e n die G r u n d s t ü c k e verschiedenen Personen, so ist die H y p o t h e k insoweit, als der G l ä u b i g e r von dem einen E i g e n t h ü m e r befriedigt worden ist, auf den G r u n d s t ü c k e n der übrigen zu l ö s c h e n . " Beantragt war: I. von einer Seite: § 3 8 6 A b s . 1 zu streichen und statt A b s . 2 (zu § 4 1 5 g e h ö r i g ) 2 zu beschließen: ι 2

Kurlbaum (Nr 305, 2)

vorhergehende Beratung s. bei § 1147 B G B . S. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 B G B .

Die

729

§§ 1172 - 1182

8. Abschnitt: H y p o t h e k , Grundschuld. Rentenschuld

„Wird der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück oder in eines von mehreren belasteten Grundstücken befriedigt» so erlischt die Hypothek in Ansehung aller belasteten Gegenstände"; Planck (Nr 306, 2 u· 3 )

II. von anderer Seite; 1, den 1. Absatz des § 386 folgendermaßen zu fassen: „Wenn mehrere Grundstücke für dieselbe Forderung hypothekarisch haften, so ist der hypothekarische Gläubiger seine Befriedigung nach Maßgabe des § 385 3 nach seiner Wahl aus allen verhafteten Grundstücken oder aus einem oder mehreren derselben zu verlangen befugt." 2. den 2. Absatz des § 386 zu streichen, eventl. denselben dahin zu fassen: I „Wenn der Gläubiger aus einem oder mehreren der verhafteten Grundstücke seine Befriedigung erhalten hat, so ist er verpflichtet den Eigenthümer der übrigen Grundstücke auf deren Verlangen die Löschung der Hypothek nach Maßgabe des § 827 der Zusammenstellung 4 zu bewilligen."

Prot I 5051

Beschlossen wurde: 1. anstatt Abs. 1 (des § 386) den Antrag II 1, 2. anstatt Abs. 2 den Antrag I mit Vorbehalt der Fassung anzunehmen. Prot I 5052 Zu 2 5 wurde nicht verkannt, daß die Vorschläge des | Entwurfes und des Antrages I zu großen Unbilligkeiten gegen die Betheiligten führen könnten. Man war jedoch der Ansicht, daß jeder Versuch, diesen Erfolg durch eine Modifikation des in dem Abs. 1 ausgesprochenen Grundsatzes zu Gunsten der Betheiligten, etwa durch Annahme des Sozietätsprinzips, abzuwenden, an den Schwierigkeiten scheitern müsse, welche einer praktisch durchführbaren und sachgemäßen Lösung der Frage erfahrungsgemäß entgegenstehen. Die Ausführungen der Motive S. 1659 — 1662 fanden insoweit keinen Widerspruch. Meinungsverschiedenheiten traten nur bei folgenden Punkten hervor: a, Nach dem Entwürfe und dem Antrage I erlischt die Hypothek, wenn der Gläubiger aus einem Grundstücke befriedigt wird, kraft des Gesetzes auch auf den mitverhafteten Grundstücken, so daß das Grundbuch bezüglich dieser unrichtig wird und die zu §§ 46 und 47 beschlossenen Bestimmungen 6 zur Anwendung kommen. Den Grund des Erlöschens sah man darin, daß, wenn der Gläubiger in der angegebenen Weise befriedigt werde, hierdurch der Zweck der Hypothek sich erfülle und die letztere die Berechtigung zum Fortbestehen verliere. Der Antrag II dagegen will nur die Forderung durch die Befriedigung des Gläubigers erlöschen, die Hypothek aber zur Verfügung des Eigenthümers stehen lassen. Es hängt dies zusammen mit dem S. bei § 1147 B G B . Diese B e s t i m m u n g e n lauten nach der Z u s a m m e n s t e l l u n g ( g e m e i n t ist die ZustSachR; Anm. d. Hrsg.) § 827: Steht der Inhalt des G r u n d b u c h e s mit der w i r k l i c h e n Rechtslage i m W i d e r spruche, so ist derjenige, für welchen ein ihm nicht zustehendes Recht e i n g e t r a g e n oder zu dessen Vortheile ein noch bestehendes Recht gelöscht ist, verpflichtet, demjenigen, g e g e n dessen Recht die E i n t r a g u n g sich richtet» a u f Verlangen die der w i r k l i c h e n Rechtslage entsprechende Eintragung in der nach der G r u n d b u c h o r d n u n g hierzu erforderlichen F o r m zu b e w i l l i g e n . Die Kosten der E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g und der neuen E i n t r a g u n g hat der Berechtigte zu tragen, sofern nicht das zwischen ihm und d e m Verpflichteten bestehende Rechtsverhältnis ein A n d e r e s ergiebt. s Die Gründe zu Beschluß 1. und dessen weitere B e h a n d l u n g s. bei §§ 1 1 2 0 - 1 1 3 2 B G B , 3

4

6

730

S. bei §§ 8 9 4 - 8 9 8 B G B .

Erster Titel: Hypothek

§§1172-1182

von dem Antragsteller vertretenen Prinzip der festen loci, über weiches nach dem Beschlüsse zu §§ 381 und 382 (S. 5005) 7 erst bei § 419 8 entschieden werden soll. Die Mehrheit ging, ohne im Uebrigen dieser Entscheidung vor | greifen zu wollen» davon | Prot I 5053 aus, daß, wenn man nach Befriedigung des Gläubigers aus dem einen Grundstücke den Eigenthümern der mitverhafteten Grundstücke die V e r f ü g u n g über die Hypothek gestatten wollte, hiermit für die nachstehenden Gläubiger, wie in den Motiven dargelegt sei, eine Unbilligkeit verbunden sein würde, welche der Gesetzgeber nicht sanktioniren dürfe. b, Nach dem E n t w ü r f e soll der Fall einer Befriedigung des Gläubigers aus dem einen Grundstücke auch dann gegeben sein, wenn der E i g e n t h ü m e r desselben die Befriedigung bewirkt. Die Kommission verwarf indessen diese Auffassung, indem sie davon ausging, daß von einer Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstücke nur, w e n n sie im Wege der Zwangsvollstreckung geschehe, gesprochen werden könne, (vgl. das Urth. des Reichsgerichts v o m 25. Nov. 1880, Entsch. 3, S. 259) und daß n u r in diesem Falle die in Frage stehende Vorschrift sich rechtfertige. Das Erlöschen der Hypothek auf den mitverhafteten Grundstücken w u r d e deshalb auf die Fälle der im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Zwangsverwaltung erfolgenden Befriedigung beschränkt. c, Aus dieser Beschränkung ergab sich zugleich, daß der von dem E n t w ü r f e für die Fälle außerhalb der Zwangsvollstreckung gemachte Unterschied, o b die G r u n d stücke derselben Person gehören oder nicht, nicht aufrecht erhalten werden konnte. d, Die Frage, ob die Löschung der Hypotheken in dem in Rede stehenden Falle v o n Amtswegen oder nur auf Antrag (des Eigenthümers) zu erfolgen habe, blieb vorbehalten. 9 II. 1., 2. Die beschlossene Bestimmung lautet als § 10 Abs. 2 Satz 2 VorlZust10 (§ 1052 Abs. 2 RedVort)"·. Insoweit er {RedVorl: der Gläubiger) im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem VorlZust belasteten Grundstück befriedigt ist, erlischt die Hypothek in Ansehung aller § 10 Abs. 2 belasteten Grundstücke. RedVorl (NB. zum § 10. S^5* 1. Stellung vorbehalten 2. Z u r Schlußbestimmung. Die Hypothek erlischt auch in Ansehung des Grundstücks, aus welchem die Befriedigung erfolgt ist. Die Nichtlöschung bewirkt Unrichtigkeit des Grundbuchs.)

7 8 9

10

S. bei § 1119 BGB. S. bei §§ 1163-1166 BGB. Die l.Kom. hatte im Rahmen der Beratung der Eigenthümerhypothek noch folgende Bestimmung beschlossen (Prot I 11996-11998), die als § 1094 Abs. 3 Satz 2 EI (s. dazu bei §§ 1163-1166 BGB) lautete: „Die Eigenthümerhypothek erstreckt sich auch auf das mitbelastete Grundstück eines Dritten." § 10 Abs. 1, 2 Satz 1 VorlZust und § 1052 Abs. 1 RedVorl s. bei §§ 1120-1132 BGB. Dazu ist angemerkt: § 1052. Zu Abs. 2. Der statt des § 386 Abs. 2 des Entw. angenommene Antrag (Prot. S. 5050 unter I) zieht auch den Fall mit herein, wenn nur ein Grundstück haftet und der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung in dasselbe befriedigt wird; dann sollen auch die nach § 383 des Entw. (§ 1040 dieser Vorlage) mithaftenden Gegenstände frei werden. Dies versteht sich von selbst, es ist m. £. auch nicht beschlossen, den Satz ausdrücklich auszusprechen· 731

§§ 1 1 7 2 - 1 1 8 2

8. Abschnitt: Hypothek.

3. § 1052 A b s . 2 RedVorl

l a u t e t als § 1051 A b s . 2 ZustSachRjKE

(§ 1078 A b s . 2

χζ

Ε Γ) : ZustSachR/ K E § 1051 Abs 2

Soweit der Gläubiger im Wege der Z w a n g s v e r w a l t u n g oder der Zwangsversteig e r u n g a u s e i n e m d e r b e l a s t e t e n G r u n d s t ü c k e b e f r i e d i g t ist, erlischt d i e H y p o t h e k j n A n s e h u n g aller b e l a s t e t e n Grundstücke.

Ε 1 § 1078 Abs. 2

C. 2. Kommission I. A n t r ä g e ( P r o t . I I , B d . 3, S. 620 ff.; Mugdan,

B d . 3, S. 857 ff.)

a) In der K o m m , b e s t a n d E i n v e r s t ä n d n i ß darüber, d a ß die H y p o t h e k e r l ö s c h e n m ü s s e , w e n n d e r G l ä u b i g e r seine B e f r i e d i g u n g a u s d e m G r u n d s t ü c k e r l a n g e . D i e A n t r ä g e 1 3 h a b e n d i e s e n Satz t h e i l w e i s e d e s w e g e n n i c h t a u s d r ü c k l i c h a u s g e s p r o c h e n , weil v o r a u s g e s e t z t w u r d e , d a ß d e r s e l b e in d e m G e s . ü b e r d i e Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in das u n b e w e g l i c h e V e r m ö g e n seinen P l a t z finden w e r d e . D i e K o m m , e n t s c h i e d sich d a f ü r , d e n in R e d e s t e h e n d e n Satz i m B G B z u m A u s d r u c k z u b r i n g e n ( P r o t . II, B d . 3, S. 604). D i e b e s c h l o s s e n e V o r s c h r i f t l a u t e t als § 1102a Ε1VorlZmt: Ε I-VorlZust D i e H y p o t h e k erlischt, w e n n d e r G l ä u b i g e r w e g e n seiner F o r d e r u n g a u s d e m § 1102a Grundstücke befriedigt wird. b ) D i e K o m m , t r a t in die B e r a t h u n g d e r V o r s c h r i f t e n ü b e r d i e G e s a m m t h y p o t h e k 1 4 ein. M i t R ü c k s i c h t auf eine g r ö ß e r e Anzahl v o n A n t r ä g e n , die h i e r z u a u s d e r M i t t e d e r K o m m , gestellt w o r d e n w a r e n , w a r v o n d e r K o m m , eine S u b k o m m . e i n g e s e t z t worden, deren Anträge dahin gingen:

12

Abs. 1 s. jeweils bei §§ 1 1 2 0 - 1 1 3 2 BGB. Gemeint sind die zum Erlöschen der Hypothek gestellten Anträge Prot II, Bd. 3, S. 591 ff. η D e r E n t w _ ] e n t h i e ) t n u r j,n § 1078 Abs. 2 (s. den Abs. 1 bei §§ 1120—1132 BGB) und in § 1094 Abs. 3 Satz 2 (s. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB) Bestimmungen zur Gesammthypothek. Zu § 1094 Abs. 3 Satz 2 waren noch folgende Anträge gestellt worden, die bei Beratung der Gesammthypothek aber nicht mehr aufgegriffen wurden (Prot. II, Bd. 3, S. 593, 597): Sind mehrere Grundstücke für dieselbe Forderung mit einer Hypothek belastet und stehen sie in dem Eigenthume verschiedener Personen, so geht, wenn einer der Eigenthümer den Gläubiger befriedigt, die dem Gläubiger an den übrigen Grundstücken zustehende Hypothek insoweit auf den Eigenthümer, welcher den Gläubiger befriedigt hat, über, als er nach dem der Gesammthaft zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse von den übrigen Eigenthümern Ausgleichung verlangen kann. § 1094a. Sind die Grundstücke mehrerer Eigenthümer mit einer Gesammthypothek belastet, so treten die in den §§ 1091a, 1092, 1094 zu Gunsten des E i g e n t ü m e r s bestimmten Wirkungen für jeden in Ansehung der Hypothek an seinem Grundstücke zu dem vollen Betrage der Gesammthypothek ein. Steht einem Dritten ein der Gesammthypothek gleich- oder nachstehendes Recht an mehreren der mit dieser belasteten Grundstücke zu, so können die Bigentnumer der mit dem Kecnix des uritten belasteten OrunastucKe inre JriypotneKen dem Berechtigten gegenüber nur gemeinschaftlich zu dem Betrage der Gesammthypothek geltend machen. Sie können diesen Betrag durch Vereinbarung auf die einzelnen Grundstücke vertheilen. Jeder von ihnen kann von den übrigen die Zutheilung des Betrages verlangen, welcher dem Verhältnisse des Werthes seines Grundstücks zu dem Werthe der sämmtlichen Grundstücke entspricht; bei der Berechnung des Werthes der Grundstücke wird der Werth der der Gesammthypothek vorgehenden Belastung abgezogen, jeder der Eigenthümer ist berechtigt, die Hypothek an seinem Grundstück aufzuheben; mit der Löschung scheidet er aus der Gemeinschaft aus. Soweit einer der Eigenthümer den Gläubiger befriedigt hat, steht ihm der Betrag zu, zu welchem er die Befriedigung bewirkt hat. (Als Befriedigung gilt auch 13

Struckmann (Nr 183, 1)

Jacubezky (Nr 191, 6)

732

Erster Titel: Hypothek

§§1172-1182

1. den § 1078 Abs. 2 des Entw. und den § 1102a der Vorl.Zus. durch folgende Küntzel (Nr 208, 1) Vorschriften zu ergänzen: § x. Die Hypothek erlischt, wenn der Gläubiger aus dem Grundstücke befriedigt wird. Eine Gesammthypothek erlischt, wenn die Befriedigung aus einem oder einigen der belasteten Grundstücke erfolgt, auch an den übrigen Grundstücken, soweit nicht aus dem § y ein Anderes sich ergiebt. § y. S o w e i t derjenige, a u s dessen G r u n d s t ü c k der Gläubiger befriedigt w i r d , berechtigt ist, v o n dem Eigenthümer oder e i n e m f r ü h e r e n Eigenthümer eines m i t -

haftenden Grundstücks Ersatz zu verlangen, geht die Hypothek an diesem Grundstück auf ihn über. Die Hypothek des Ersatzberechtigten ist jedoch, wenn der Gläubiger nicht vollständig befriedigt ist, gegenüber der diesem verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem gleich- oder nachstehenden Rechte belastet ist, diesem Rechte gegenüber unwirksam. Küntzel 2. den § 1092 Abs. 1 der Vorl.Zus. 15 zu fassen: Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung (Nr 208, 2) gelangt, so gehört die Hypothek dem Eigenthümer. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. Besteht die Hypothek als Gesammthypothek an Grundstücken verschiedener Eigenthümer, so fallt sie diesen an allen Grundstücken gemeinschaftlich zu, soweit nicht aus den §§ ... ein Anderes sich ergiebt. Die Eigenthümer können den Betrag der Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke vertheilen. Jeder von ihnen kann, soweit das Beitragsverhältniß nicht v e r t r a g s m ä ß i g festgestellt ist, v o n den übrigen Eigenthümern verlangen, d a ß i h m

die Hypothek an seinem Grundstücke zu dem Betrage zugetheilt werde, welcher dem Verhältnisse des Werthes seines Grundstücks zu dem Werthe der sämmtlichen Grundstücke entspricht; bei der Bestimmung des Werthes wird der Werth der der Gesammthypothek vorgehenden Belastungen abgezogen. 3. dem § 1093b der Vorl.Zus. 16 hinzuzufügen: Küntzel Verzichtet im Falle der Gesammthypothek der Gläubiger auf die Hypothek an (Nr 208, 3) einem Grundstücke, so erlischt die Hypothek an diesem. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger in Ansehung eines Grundstücks nach § 1103 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird.

4. den § 1093c der Vorl.Zus. 17 zu fassen: Küntzel Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit (Nr 208, 4)

15 16 17

die Vereinigung der Forderung mit der Schuld in der Person eines Eigenthümers.) Besteht zwischen den Eigenthümern ein Rechtsverhältniß, das den einen dem anderen gegenüber zum Rückgriffe berechtigt, so geht die Hypothek an dem Grundstücke des zum Ersätze Verpflichteten zu dem Betrage, welchen er zu ersetzen hat, auf den Ersatzberechtigten über. Wird der Gläubiger von einem Eigenthümer befriedigt, der zu einem der anderen Eigenthümer in einem diesen zum Rückgriffe berechtigenden Rechtsverhältnisse steht, so tritt die nämliche Wirkung ein, wie wenn der zum Rückgriffe Berechtigte den Gläubiger befriedigt und von dem zum Ersätze Verpflichteten den Ersatz erhalten hätte. Veräußert ein zum Ersätze Verpflichteter sein Grundstück, so ist das den Rückgriff begründende Rechtsverhältniß in Ansehung des Ueberganges der Hypothek auf den Ersatzberechtigten auch dem Erwerber gegenüber wirksam. S. bei §§ 1 1 6 3 - 6 6 BGB. S. bei § 1 1 6 8 BGB. S. bei §§ 1163 — 66 BGB.

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§§ 1172-1182

Rantzel (Nr 208, 5)

Küntze! (Nr 208, 6)

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

auf ihn über, als er von dem Eigenthümer oder einem früheren Eigenthümer des Grundstücks Ersatz verlangen kann. Besteht die Hypothek als Gesammthypothek an Grundstücken verschiedener Eigenthümer, so erlischt sie insoweit, als sie an dem einen oder dem anderen Grundstück auf den Schuldner übergeht, an den übrigen Grundstücken. Geht die Hypothek nur zu einem Theilbetrag auf den Schuldner über, so fallt der übrige Theil den Eigenthümern gemeinschaftlich zu. Vertheilen diese die Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke, so wird den ersatzpflichtigen Eigenthümern der von dem Schuldner erworbene Betrag angerechnet. 5. als § 1093c1 nach § 1093c einzufügen: Ist im Falle der Gesammthypothek der persönliche Schuldner, welcher den Gläubiger befriedigt, zugleich der Eigenthümer eines oder einiger der Grundstücke, so erwirbt er die Hypothek an diesen und an einem ihm nicht gehörenden Grundstücke, dessen Eigenthümer ihm ersatzpflichtig ist, als Gesammthypothek. Im Uebrigen finden die Vorschriften des § 1093c Anwendung. 6. dem § 1094 der Vorl.Zus. 1 8 hinzuzufügen: Befriedigt der Eigenthümer, weichet nicht der persönliche Schuldner ist, den Gläubiger, so erwirbt er die Forderung mit der Hypothek und, wenn diese als Gesammthypothek an Grundstücken verschiedener Eigenthümer besteht, die Gesammthypothek an allen Grundstücken. Der Befriedigung steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht und das Eigenthum in einer Person sich vereinigen. Die Komm, legte die Anträge der Subkomm. der Berathung zu Grunde. Anträge 1 bis 4 wurden ihrem sachlichen Inhalte nach angenommen.

c) Zu § y des Antrags der Subkomm. lagen die Unteranträge vor: Planck 1. die §§ y, 1093c, 1093c1 und 1094 des Antrags der Subkomm. zu streichen und (Nr 210, 1) durch folgende Vorschriften zu ersetzen: | 1094. Befriedigt der Eigenthümer den Gläubiger, so erwirbt er, wenn er nicht der persönliche Schuldner ist, die Forderung mit der Hypothek, wenn er der persönliche Schuldner ist, die Hypothek. Besteht die Hypothek als Gesammthypothek auch an den Grundstücken anderer Eigenthümer, so erlischt sie an diesen. § 1094a. Steht dem Eigenthümer eines mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücks für den Fall, daß der Gläubiger von ihm oder aus seinem Grundstücke befriedigt wird, ein Ausgleichsanspruch gegen den Eigenthümer eines mithaftenden Grundstücks zu, so kann er für diesen Anspruch die Bestellung einer Hypothek an dem mithaftenden Grundstücke verlangen. (Die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung dieses Anspruchs ist zulässig.) Das Gleiche gilt zu Gunsten des persönlichen Schuldners, wenn diesem für den Fall, daß er den Gläubiger befriedigt, ein Ersatzanspruch gegen den Eigenthümer eines für den Anspruch des Gläubigers haftenden Grundstücks zusteht. Planck 2. eventuell den letzten Satz des § 1093c' des Antrags der Subkomm. durch (Nr 210, 2) folgende Vorschrift zu ersetzen: Im Uebrigen erlischt die Hypothek an den dem persönlichen Schuldner nicht gehörenden Grundstücken. 3. den Schluß des § y zu fassen: und wenn das subhastirte und eines der anderen Grundstücke mit einer gleich18

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S. bei § 1143 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1172-1182

oder nachstehenden GcsarnrntHypothek belastet ist, auch dieser g e g e n ü b e r u n w i r k sam. Zu § y der S u b k o m m . lehnte die K o m m , den A n t r a g 3 mittelst Eventualabstim mung ab und nahm den § y an. M i t der Annahme des § y ergab sich die Ablehnung des § 1094a Abs. 1 des A n t r a g s 1. Der A n t r a g s t e l l e r erklärte hierauf, den ü b r i g e n Theil seines A n t r a g s zurückziehen zu w o l l e n . d ) Z u m A n t r a g e 2 unter a) lag der Unterantrag vor: die Abs. 2 u n d 3 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Besteht die H y p o t h e k als G e s a m m t h y p o t h e k an G r u n d s t ü c k e n verschiedener Eigenthümer, so fallt die H y p o t h e k an jedem G r u n d s t ü c k e d e m Eigenthümer desselben als Eigenthümerhypothek zu, falls die mitverhafteten G r u n d s t ü c k e mit einem gleich- oder nachstehenden Rechte Dritter nicht belastet sind. Sind sie mit einem solchen Rechte belastet, so fallen usw. w i e Abs. 2 des A n t r a g s 2. Der Unterantrag w u r d e abgelehnt. e ) Zu § 1093c des A n t r a g s 4 der S u b k o m m . lag der U n t e r a n t r a g vor: d e m § 1093c Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: Der E i g e n t h ü m e r k a n n einen i h m verbleibenden Theil der H y p o t h e k nicht zum Nachtheile des auf den S c h u l d n e r ü b e r g e h e n d e n Theiles der H y p o t h e k geltend machen. Die M e h r h e i t erklärte sich mit der in d e m A n t r a g A b s . 1 v o r g e s c h l a g e n e n F a s s u n g , die von der Fassung der Vorl. Zus. n u r in redaktioneller Weise abweicht, einverstanden und n a h m den Zusatzantrag an. Die Abs. 2 und .3, welche auf den für die G e s a m m t h y p o t h e k von der Komm, a n g e n o m m e n e n Prinzipien beruhen und dieselben näher ausgestalten, w u r d e n sachlich ohne W i d e r s p r u c h a n g e n o m m e n . D e r R e d . K o m m , w u r d e die P r ü f u n g der F r a g e überwiesen, ob nicht der Satz 1 des Abs. 3 als bereits durch die vorhergehenden B e s t i m m u n g e n g e d e c k t gestrichen w e r d e n könne. f ) Alsdann kamen zur V e r h a n d l u n g : 1. die A n t r ä g e 5 u n d 6 unter a); 2. die A n t r ä g e 1 und 2 unter b); 3. a) an Stelle des § 1093c 1 und des Zusatzes zu § 1094 des A n t r a g s 1 folgenden § 1092a a u f z u n e h m e n : Sind Grundstücke verschiedener Eigenthümer mit einer Gesammthypothek bela- Jacubezky stet, so e r w i r b t , w e n n der G l ä u b i g e r von einem der E i g e n t h ü m e r befriedigt w i r d , (Nr 209, 2) dieser die H y p o t h e k an seinen G r u n d s t ü c k e n ; die Hypothek an den ü b r i g e n Grundstücken erlischt. Der B e f r i e d i g u n g steht es gleich, w e n n die F o r d e r u n g und die Schuld sich in einer Person vereinigen. Ist der E i g e n t h ü m e r , w e l c h e r den G l ä u b i g e r befriedigt, berechtigt, von einem der anderen E i g e n t h ü m e r oder dessen R e c h t s v o r g ä n g e r Ersatz zu verlangen, so geht bis z u m Betrage des Ersatzanspruchs auch die H y p o t h e k an den G r u n d s t ü c k e n des anderen E i g e n t h ü m e r s auf ihn über; sie bleibt mit der H y p o t h e k an seinen eigenen Grundstücken Gesammthypothek. und in § 1095 der Vorl.Zus. 1 9 statt „im Falle des § 1094 von d e m E i g e n t h ü m e r " zu setzen „ v o n d e m nicht persönlich haftenden E i g e n t h ü m e r des belasteten G r u n d s t ü c k s oder eines Theiles der mit der G e s a m m t h y p o t h e k belasteten G r u n d s t ü c k e . "

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S. bei § 1176 BGB.

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§§ 1 1 7 2 - 1 1 8 2

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

b) hierzu der Abänderungsantrag: Befriedigt der Eigenthümer, der nicht der persönliche Schuldner ist, den Gläubiger, so erwirbt er die Forderung mit der Hypothek an seinem Grundstück und an einem ihm nicht gehörenden Grundstücke, dessen Eigenthümer ihm ersatzpflichtig ist, als Gesammthypothek. Im Uebrigen erlischt die Hypothek an den dem befriedigenden Eigenthümer nicht gehörenden Grundstücken. Der Befriedigung steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht und das Eigenthum in einer Person sich vereinigen (es sei denn, daß die Vereinigung im Wege des Erbganges stattgefunden hat). c) hierzu der Unterantrag, den Abs. 2 zu fassen: Der Befriedigung steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigenthümer eines der belasteten Grundstücke übertragen wird. 4. der Antrag, zu § 1078 als Abs. 3 hinzuzufügen: Soweit der Ersteher eines der belasteten Grundstücke die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen und den Gläubiger befriedigt hat, erlischt die Hypothek in Ansehung der übrigen belasteten Grundstücke. A. Man erörterte zunächst den Fall, daß der Eigenthümer eines der verhafteten Grundstücke, welcher gleichzeitig der persönliche Schuldner ist, den Gläubiger befriedigt. Insoweit wurde der Antrag 3a) vorbehaltlich einer Prüfung der Fassung angenommen. Der Antragsteller zu 4. erklärte darauf, daß sein Antrag durch die Fassung des Antrags 3a) mitgedeckt sei und daß er denselben unter der Voraussetzung zurückziehe, daß die Red. Komm, keine Fassung wähle, welche die von ihm in seinem Antrage vertretene Auffassung ausschließe. B. Weiter wurde der Fall erörtert, daß der Eigenthümer eines der verhafteten Grundstücke den Gläubiger befriedigt, ohne der persönliche Schuldner zu sein. Der Antragsteller zu 2 hielt den Antrag 1 nicht mehr aufrecht. Die Mehrheit der Komm, hielt das dem Antrage 3a) zu Grunde liegende Prinzip für das richtige und dessen praktische Ergebnisse im Allgemeinen für annehmbar. Das praktische Bedürfniß erfordere indessen, daß die Fälle, in denen der Eigenthümer den Gläubiger befriedige und in denen der Gläubiger die Forderung an den Eigenthümer abtrete, nicht verschieden behandelt würden. Die gleiche Behandlung sei aber nicht dadurch herzustellen, daß die Befriedigung des Gläubigers wie die Abtretung behandelt werde, sondern umgekehrt dadurch, daß im Falle der Abtretung dieselben Folgen eintreten wie im Falle der Befriedigung. In den übrigen Fällen einer Vereinigung von Forderung und Eigenthum in derselben Person müsse es dagegen bei den aus den allgemeinen Grundsätzen sich ergebenden Konsequenzen bewenden. Diese Regelung des Verhältnisses habe zwar einen positiven Karakter, entspreche aber der Auffassung des Verkehrs und modifizire das richtige Prinzip nicht weiter, als das Bedürfniß erheische. Dementsprechend wurde zunächst in eventueller Abstimmung der Antrag 3b) und alsdann endgültig der Antrag 3a) mit dieser Einschränkung angenommen.

Jacubezky (Nr 209,3)

C. Der Satz 2 des Abs. 1 des Antrags 3a) wurde ohne Widerspruch mit dem Bemerken angenommen, daß es sich empfehlen werde, die Vorschrift als allgemeine in einem besonderen Paragraphen zum Ausdruck zu bringen. g ) Es folgte die Berathung des Antrags, die Vorschrift einzustellen: Hat in den Fällen der §§ y, 1093c der Antrag 1 und 4 unter a) oder des § 1092a Abs. 2 des Antrags 3a unter e) der zum Rückgriff auf einen der Eigenthümer

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Erster Titel: Hypothek

§§ 1172 — 1182

berechtigte das Erlöschen der auf ihn übergegangenen Hypothek an dem Grundstücke des Ersatzpflichtigen herbeigeführt, so findet die Vorschrift des § 1093d der Vorl.Zus. 20 entsprechende Anwendung. Der Antrag wurde lediglich aus dem Gesichtspunkte bekämpft, daß derselbe das B. G. B. unnöthig mit einer kasuistischen Bestimmung belaste; ein Fall, für den die Vorschrift zutreffe, werde äußerst selten vorkommen. Der Antragsteller erklärte darauf, daß der Antrag nur gestellt sei, um klarzustellen, daß der § 1093d auch in dem bezeichneten Falle Anwendung finde. Sei man darüber einverstanden, so werde es genügen, wenn von einer besonderen Vorschrift Abstand genommen werde und lediglich der § 1093d eine Stellung erhalte, die eine Anwendung auf den bezeichneten Fall ermögliche. Dieser Auffassung trat die Komm. bei. h) Endlich war noch folgender die Gesammthypothek betreffender Antrag zu erledigen: an geeigneter Stelle folgende Vorschrift aufzunehmen: Bei der Uebertragung oder Belastung einer Gesammthypothek genügt die Eintragung auf dem Grundbuchblatte eines der belasteten Grundstücke. Das Gleiche gilt für eine sonstige Rechtsänderung, für eine Berichtigung der Eintragung und einen Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung, sofern die Rechtsänderung, die Berichtigung oder der Widerspruch sich auf alle belasteten Grundstücke erstreckt. und dieser Vorschrift folgende Anm. beizufügen: Es wird vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung die Grundbuchämter verpflichten wird, bei einer Gesammthypothek Eintragungen, die sich auf alle mit der Gesammthypothek belasteten Grundstücke erstrecken, auf den Grundbuchblättern der sämmtlichen Grundstücke zu bewirken. Umfaßt die. Gesammthypothek ein zum Bezirk eines anderen Grundbuchamtes gehörendes Grundstück, so wird das Grundbuchamt, welches die ihm obliegenden Eintragungen bewirkt hat, dem anderen Grundbuchamte Mittheilung zu machen haben, damit dieses gleichfalls die erforderliche Eintragung vornimmt. Der Antrag wurde abgelehnt. II. Die angenommenen §§ χ und y des unter a) wiedergegebenen Antrags 1 sind in §§ 1102a, 1102a' Ε I- VorlZust übernommen. Die beschlossene Neufassung des § 1092 Abs. 1 ist gemäß dem Antrag 2 unter a) übernommen mit der Maßgabe, daß im neuen Abs. 3 anstelle „soweit das Beitragsverhältniß nicht vertragsmäßig festgestellt ist" gesetzt ist: „soweit nicht ein Anderes vereinbart ist". Von den gemäß Antrag 3 unter a) beschlossenen Zusätzen zu § 1093b der Vorl.Zus. ist der Abs. 2 wörtlich übernommen, Abs. 1 lautet: Verzichtet im Falle der Gesammthypothek der Gläubiger gleichzeitig auf die Hypothek ao allen verhafteten Grundstücken, so finden die Vorschriften des § 1092 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek nur an einem der verhafteten Grundstücke, so erlischt die Hypothek an diesem. § 1093c Ε1- VorlZust ist gemäß Antrag 4 unter a) und dem Zusatz unter d) gefaßt. Im übrigen heißt es in der VorlZust: Unter Streichung des § 109421 der VorlZust. werden folgende Vorschriften an geeigneter Stelle (etwa hinter § 1093c) eingestellt: Befriedigt im Falle einer Gesammthypothek der Eigenthümer eines Grundstücks den Gläubiger, so erwirbt er, wenn er zugleich der persönliche Schuldner ist, die 20 21

S. bei §§ 1163-66 BGB. S. bei § 1143 BGB. 737

1172 —1182

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

H y p o t h e k an seinem G r u n d s t ü c k e und, falls der E i g e n t h ü m e r eines der mit verhafteten G r u n d s t ü c k e oder dessen R e c h t s v o r g ä n g e r ihm z u m Ersätze verpflichtet ist, auch die H y p o t h e k an diesem G r u n d s t ü c k e als G e s a m m t h y p o t h e k . 1st der Eigenthümer, welcher den G l ä u b i g e r befriedigt, nicht der persönliche Schuldner, so erwirbt er die F o r d e r u n g mit der H y p o t h e k an seinem G r u n d s t ü c k e und, falls der E i g e n t h ü m e r eines anderen G r u n d s t ü c k s oder dessen Rechtsvorgänger ihm z u m E r s a t z verpflichtet ist, auch die H y p o t h e k an diesem G r u n d s t ü c k e als G e s a m m t h y p o t h e k . D e r B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s durch den E i g e n t h ü m e r steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den E i g e n t h ü m e r übertragen wird. I m U e b r i g e n erlischt die H y p o t h e k an den d e m befriedigenden E i g e n t h ü m e r nicht gehörenden G r u n d s t ü c k e n . O d e r in der F a s s u n g des A n t r a g s 3 a) unter e) (dann etwa als § 1092a). A n geeigneter Stelle, etwa hinter § 1094, wird f o l g e n d e Vorschrift eingeschaltet: In den Fällen der §§ ... (1093c und der vorstehenden Vorschrift) steht es der B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s durch den Schuldner gleich, wenn die F o r d e r u n g und die Schuld sich in einer Person vereinigen.

Ε I-ZustRedKom § 1094 Abs. 2 Ε II § 1080 Abs. 2

Ε I-ZustRedKom § 1094a Abs. 1 Ε II § 1081 Abs. 1

III,, IV. D i e d e m § 1092 A b s . 1 ΕI-Vor IZust hinzugefügten A b s . 2 und 3 2 2 sind in § 1093c Ε 1-ZmtRedKom (§ 1079 Ε I I , § 1156 Ε II rev, § 1155 Ε I I I ) in der F a s s u n g enthalten, die io § 1172 B G B G e s e t z g e w o r d e n ist. Hinter § 1093c ist § 1094 Ε IZustRedKom (§ 1080 E l l , § 1157 Ε II rev, § 1156 E l l ) e i n g e f ü g t , dessen A b s . 1 die F a s s u n g hat, die in § 1 1 7 3 A b s . 1 B G B G e s e t z g e w o r d e n ist. A b s . 2 ist in der ZustRedKom und im Ε II gefaßt: K a n n der Eigenthümer, welcher den G l ä u b i g e r befriedigt, v o n einem der anderen E i g e n t h ü m e r oder einem R e c h t s v o r g ä n g e r desselben E r s a t z verlangen, so geht bis z u m Betrage des Ersatzanspruchs auch die H y p o t h e k an dem G r u n d s t ü c k e des anderen E i g e n t h ü m e r s auf ihn über; sie bleibt mit der H y p o t h e k an seinem eigenen Grundstücke Gesammthypothek. Im Ε II rev und Ε III liegt dann auch hinsichtlich A b s . 2 die G e s e t z g e w o r d e n e F a s s u n g vor. § 1094a ΕI-ZustRedKom (§ 1081 E l l , § 1158 Ε II rev, § 1157 E l l ) hat in A b s . 2 die F a s s u n g , die in § 1.174 A b s . 2 B G B G e s e t z g e w o r d e n ist. A b s . 1 lautet in der ZustRedKom und im Ε II: Befriedigt im Falle einer G e s a m m t h y p o t h e k der persönliche Schuldner den G l ä u biger oder vereinigen sich F o r d e r u n g und Schuld in einer Person, so geht, der Schuldner nur v o n d e m E i g e n t h ü m e r eines der G r u n d s t ü c k e oder v o n R e c h t s v o r g ä n g e r des E i g e n t h ü m e r s E r s a t z verlangen kann, die H y p o t h e k an diesem G r u n d s t ü c k e auf ihn über; die H y p o t h e k an den übrigen G r u n d s t ü c k e n erlischt. Im E l l rev und Ε III liegt dann auch hinsichtlich A b s . 1 die G e s e t z g e w o r d e n e F a s s u n g vor. § 1094b ΕI-ZustRedKom (§ 1082 E l l , § 1159 Ε II rev, § 1 1 5 8 Ε I I I ) hat die in § 1175 B G B G e s e t z g e w o r d e n e F a s s u n g . § 1102a ΕI- Vor IZust hat in § 1102a Ε /-.ZustRedKom (§ 1088 Ε II23, § 1165 Ε II rev, § 1 1 6 4 Ε I I I ) die F a s s u n g , die in § 1181 B G B G e s e t z g e w o r d e n ist. § 1102b Ε I-ZustRedKom (§ 1089 E l l ) 2 4 lautet: § 1092 Abs. 1 s. bei §§ 1 1 6 3 - 6 6 BGB. Bei der Revision des Ε II k g zu § 1088 der Antrag vor, dem Abs. 1 den Zusatz zu geben: Die Befriedigung gilt als durch den Eigenthümer erfolgt. Der Antrag wurde der Red.Koni, zur Prüfung überwiesen (Prot. II, Bd. 6, S. 257.) 24 B e i d e r Revision des Ε II wurde zu § 1089 der Antrag gestellt (Prot. II, Bd. 6, S. 257 f.): 1. folgende Anm. zu beschließen: Es wird vorausgesetzt, daß das Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche 22 23

738

Erster Titel: Hypothek

§§1172-1182

S o w e i t im Falle einer G e s a m m t h y p o t h e k der E i g c m h ü m c r des Grundstücks, aus F. I-Zust w e l c h e m der G l ä u b i g e r befriedigt wird, v o n d e m E i g e n t h ü m e r eines der anderen RedKom G r u n d s t ü c k e oder einem Rechtsvorgänger desselben Ersatz v e r l a n g e n kann, geht § H02b die H y p o t h e k an diesem G r u n d s t ü c k e auf ihn über. D i e H y p o t h e k kann jedoch, E 11 § 1 0 8 9 wenn der Gläubiger n u r theilweise befriedigt ist, nicht z u m Nachtheile der dem G l ä u b i g e r verbleibenden H y p o t h e k und, w e n n das G r u n d s t ü c k mit einem im R a n g e gleich- oder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht z u m Nachtheile dieses Rechtes g e l t e n d g e m a c h t w e r d e n . In § 1160 Ε II rev (§ 1159 E l l ) liegt dann die in § 1182 B G B Gesetz g e w o r d e n e F a s s u n g vor.

D. Bundesrat I. A n t r ä g e

Mecklenburg—Schwerin

und

Mecklenburg—Streitig

befürchten, d a ß die v e r w i c k e l t e n Vorschriften über den dinglichen Ausgleichungsanspruch bei der H y p o t h e k sich in der Praxis nicht b e w ä h r e n u n d zu einer erheblichen V e r w i r r u n g der Hypotheken Verhältnisse führen werden. Es empfehle sich daher, von einer R e g e l u n g des dinglichen A u s g l e i c h u n g s a n s p r u c h s bei der G e s a m m t h y p o t h e k abzusehen. E b e n s o w e n i g bedürfe die G e s a m m t h y p o t h e k einer e i n g e h e n d e n R e g e l u n g hinsichtlich der W i r k u n g ihres Erlöschens auf die gleich- und nachstehenden Hypotheken an den einzelnen belasteten Grundstücken. Es liege kein G r u n d vor, im Falle der U n w i r k s a m k e i t oder des Erlöschens der G e s a m m t h y p o t h e k den n a c h f o l g e n d e n G l ä u b i g e m einen A n s p r u c h auf Vorrücken zu g e w ä h r e n , der ihnen bei einer einfachen H y p o t h e k nicht zustehen w ü r d e . A u c h der E r w e r b e r einer auf eine G e s a m m t h y p o t h e k f o l g e n d e n H y p o t h e k d ü r f e n u r auf diejenige Sicherheit rechnen, welche nach v ö l l i g e r B e f r i e d i g u n g sämmtlicher i h m vorg e h e n d e n G l ä u b i g e r ü b r i g bleibe. Deshalb sei es gerechtfertigt, die Vorschriften der §§ 1069a, 1070, 1075, 1087 2 5 und des § 1165 Abs. 1 auf die G e s a m m t h y p o t h e k zur A n w e n d u n g zu b r i n g e n . Zu einem unbilligen Ergebnisse könne dies allerdings in dem Falle führen, w e n n die G e s a m m t h y p o t h e k d u r c h Z e r l e g u n g eines mit mehreren H y p o t h e k e n belasteten G r u n d s t ü c k e s in mehrere selbständige G r u n d s t ü c k e oder durch V e r ä u ß e r u n g e n eines Theiles des G r u n d s t ü c k s entstanden sei. Diesem Ergebnisse lasse sich jedoch durch eine in die G r u n d b u c h o r d n u n g a u f z u n e h m e n d e Vorschrift vorbeu-

25

Vermögen eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher die Hypothek, die nach § 1089 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Eigenthümer eines der anderen mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke übergegangen ist, nicht zum Nachtheil eines Gläubigers geltend gemacht werden kann, zu dessen Gunsten vor dem Uebergange die Beschlagnahme des Grundstücks erfolgt ist. 2. dem § 39 d. K. O. in der im Art. 13 des Entw. d. E. G. enthaltenen Fassung folgenden Abs. 3 hinzuzufügen: Eine Hypothek, die nach § 1089 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Eigenthümer eines der anderen mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke übergegangen ist, kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Eröffnung des Verfahrens vor dem Uebergang erfolgt ist. Der Antrag wurde gegen drei Stimmen abgelehnt. in der von Mecklenburg vorgeschlagenen Fassung (s. diese im Anhang II zu § 1113 BGB). 739

§§ 1172-1182

8. Abschnitt: H y p o t h e k . Grundschuld. Rentenschuld

gen, welche die Theilung des Grundstücks von der Zustimmung der Gläubiger abhängig mache. Weiter werde für den Fall der Befriedigung des Gläubigers aus einem der belasteten Grundstücke mit dem § 1165 Abs. 2 zu bestimmen sein, daß hierdurch die Gesammthvpothek auch an den übrigen belasteten Grundstücken erlösche. Den Interessen der nachstehenden Gläubiger werde jedoch durch Vorschriften, wie sie die §§ 164, 165 des Entwurfes, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, enthielten, Rechnung zu tragen sein. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, 1. den § 1127 Abs. 2, 2 6 die §§ 1156 bis 1159 und den § 1166 zu streichen. 2. mit Rücksicht hierauf den Eingang des § 1160 in der in der Anlage 2 7 wiedergegebenen Weise zu fassen; 3. dem § 1165 Abs. 2 2 8 die ebendaselbst mitgetheilte Fassung zu geben; 4. in die Grundbuchordnung die Vorschrift aufzunehmen, daß, vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 70 Nr. 1 und des Art, 76 Nr. 1 des Einführungsgesetzes, die Theilung eines mit Hypotheken belasteten Grundstücks erst erfolgen dürfe, nachdem die Zustimmung der Gläubiger des zu thcilenden Grundstücks dem Grundbuchamte nachgewiesen worden sei. II. Beschluß des Justizausschusses vom 16. 10. 1895 Die Beschlußfassung über den in der Zusammenstellung Heft II S. 24 oben unter Nr. 4 mitgetheilten Vorschlag von Mecklenburg — Schwerin und Mecklenburg — Strelitz wird für die Berathung der Grundbuchordnung vorbehalten. III. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895 Von den Mecklenburgischen Anträgen zu den §§ 1127, 1156 — 1160, 1165, 1166 wurden die Nr. 1 bis 3 zurückgezogen, nachdem sich der Kommissar Planck, Preußen, Bayern, Baden, Sachsen und auch der Berichterstatter dagegen ausgesprochen hatten. Die Nr. 4 wurde der Berathung der Grundbuchordnung vorbehalten. 2. Bericht von Sieveking (Hamburg) vom 16. 10. 1895 Zu §§ 1127, 1 1 5 6 - 1 1 6 0 , 1165, 1166, (II, 1051, 1 0 7 9 - 1 0 8 3 , 1088, 1089) hatte Mecklenburg das Bedenken ausgesprochen, daß diese verwickelten Vorschriften über den dinglichen Ausgleichungsanspruch bei der Hypothek sich in der Praxis nicht bewähren und zu einer erheblichen Verwirrung der Hypothekenverhältnisse führen werden. Der daran geknüpften Anregung, von einer Regelung des dinglichen Ausgleichungsanspruchs bei der Gesammthypothek abzusehen, wurde indeß keine Folge gegeben, obwohl anerkannt wurde, daß die betreffenden Vorschriften schwer verständlich seien, und wurde nur der Berathung der Grundbuchordnung die Frage vorbehalten, ob eine Bestimmung getroffen werden solle, daß — vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 70 N= 1 und des Art. 76 N= 1 des Einführungsgesetzes, die Theilung eines mit Hypotheken belasteten Grundstückes erst erfolgen dürfe, nachdem die Zustimmung der Gläubiger des zu theilenden Grundstückes dem Grundbuchamte nachgewiesen worden sei. 3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895 Die Mecklenburgischen Anträge zu §§ 1127, 1 1 5 6 - 1 1 6 0 , 1165, 1166 wurden von dem Kommissar Planck in langer Ausführung bekämpft. Die Schwerverständlichkeit dieser S. die Vorschrift bei § 1143 B G B . 27 A b g e d r u c k t als A n h a n g II zu § 1113 B G B . 28 S. die Vorschrift bei § 1181 BGB. 26

740

Erster Titel: Hypothek

§1176

Vorschriften und, daß sie e t w a s zu stark ins Detail g e h e n , g a b auch der Vorsitzende zu. Als entbehrlich aber w u r d e n sie nicht erachtet und die materiellen Ä n d e r u n g s v o r s c h l ä g e M e c k l e n b u r g s w u r d e n schließlich z u r ü c k g e z o g e n , N= 4 aber zur Berathung der Grundbuchordnung zurückgestellt.

§1176 Liegen die Voraussetzungen der §§ 1163» 1164, 1168, 1172 bis 1175 nur in Ansehung eines Theilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigenthümer oder einem der Eigenthümer oder dem persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nachtheile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden. A. i. Kommission I. 397. Sitzung vom 16. 1. 1885, Schriftführer

Achilles

9. 1

| Der Fall einer n u r theilweise e r f o l g e n d e n B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s . Nach | Prot I 5225 d e m von d e m Referenten v o r g e s c h l a g e n e n § h, Prot. S. 5186 2 , sollen, w e n n die F o r d e r u n g nur z u m Theil erloschen ist, die Vorschriften über das Erlöschen der F o r d e r u n g n u r in A n s e h u n g des erloschenen Theiles zur A n w e n d u n g k o m m e n . Die Mehrheit hielt dies für zweifellos. D a g e g e n fragte es sich, ob mit d e m Antrage III 1 zu § 411 (S. 5190) 5 | v o r g e s c h r i e b e n w e r d e n soll, daß der Gläubiger, w e l c h e r n u r zum | Prot I 5226 Theil befriedigt w i r d , der H y p o t h e k für den i h m verbleibenden Theil den Vorrang v o r der H y p o t h e k für jenen Theil sich vorbehalten könne. H e r v o r g e h o b e n w u r d e : Das Verhältniß liege hier anders w i e in dem Falle der f r e i w i l l i g e n A b t r e t u n g eines Theiles der F o r d e r u n g . Wenn die F o r d e r u n g bezw. die H y p o t h e k in d e m Betrage, in H ö h e dessen der G l ä u b i g e r B e f r i e d i g u n g erhalte, kraft des Gesetzes auf den ihn befriedigenden E i g e n t h ü m e r ü b e r t r a g e n werde, so müsse der in dem Κ. E. §§ 335 und 670 4 für die analogen Fälle des Gesammtschuld Verhältnisses und der Bürgschaft ausgesprochene Grundsatz sich bethätigen, daß z u m Nachtheile des G l ä u b i g e r s die U e b e r t r a g u n g nicht geltend g e m a c h t w e r d e n dürfe. Hieraus ergebe sich aber, daß der d e m G l ä u b i g e r verbleibende Theil den V o r r a n g v o r dem auf den E i g e n t h ü m e r ' übergehenden Theil der F o r d e r u n g bezw. der H y p o t h e k haben müsse. Unter Billigung dieser Ausführung verständigte m a n sich, die A n w e n d u n g des e r w ä h n t e n Grundsatzes der §§ 335 und 670 Κ . E. auf den hier vorausgesetzten Fall unter Hervorhebung der Befugniß des Gläubigers zum Vorbehalt des Vorranges vorzuschreiben, die Vorschrift jedoch auf die Fälle, in welchen der E i g e n t h ü m e r einen Theil der H y p o t h e k auf andere Weise als durch B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s erwirbt, nicht auszudehnen. IL 1. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 23 VorlZust: W i r d der G l ä u b i g e r von d e m E i g e n t h ü m e r n u r w e g e n eines Theils der F o r d e r u n g VorlZust befriedigt oder tritt die im § 22 bezeichnete V e r e i n i g u n g n u r bei einem Theile der § 23 1 2 3 4

Die vorgehende Beratung s. bei §§ 1163-1166 BGB. S. bei §§ 1163-1166 BGB. S. bei §§ 1163-1166 BGB. S. bei §§ 421 —432 bzw. §774 BGB. 741

§1176

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Forderung ein, so finden die Vorschriften der §§ 21 und 22 5 in Ansehung dieses Theils, in den Fällen des § 21 nur mit der Maßgabe Anwendung, daß die Uebertragung nicht zum Nachtheil des Gläubigers gemacht werden kann und daß insbesondere dem Gläubiger in Ansehung des anderen Theils der Vorrang zusteht. 2. § 2 3 VorlZust

ist in § 1072 RedVori6

§ 1068 ZustSacbRiKE,

§ 1095 ΕI

gefaßt:

Wird der Gläubiger von dem Eigenthümer nur wegen eines Theiles der Forderung befriedigt, so finden in Ansehung dieses Theiles die Vorschriften des § 1068 {ZustSacbRiKE: § 1067, EI: § 1094) mit der Maßgabe Anwendung, daß der Eigenthümer das erworbene Recht (ab ZustSachR: die Uebertragung) nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend machen kann, insbesondere dem Gläubiger in Ansehung des anderen Theiles der Vorrang zusteht.

RedVori § 1072

ZustSachR / KE § 1068 Ε I § 1095

C. 2. Kommission 1. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 608 £; Mugian, Bd. 3, S. 848) Zu § 1095 lagen die Anträge vor: 1. § 1095. Erlischt die Forderung nur theilweise oder geht sie nur theilweise auf den Eigenthümer oder persönlichen Schuldner über, so finden in Ansehung dieses Theiles die Vorschriften der §§ 1092 bis 1094 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Eigenthümer und der persönliche Schuldner die Uebertragung nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend machen kann, insbesondere dem Gläubiger in Ansehung des anderen Theiles der Vorrang zusteht.

Planck (Nr 181)

2. den § 1095 zu fassen: Beim Zusammentreffen der Hypothek des Eigenthümers mit der des Gläubigers steht dieser der Vorrang zu. Der Uebergang der Forderung auf den Eigenthümer kann nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend gemacht werden.

Jacubezky (Nr 191, 7)

3. den § 1095 zu fassen: Tritt in den Fällen der §§ 1091 bis 1094 der Uebergang der Hypothek auf den Eigenthümer oder den persönlichen Schuldner nur wegen eines Theilbetrags ein, so hat die Hypothek für den dem Gläubiger verbleibenden Theil der Forderung den Vorrang. Der § 1095 wurde sachlich nicht angefochten.

Achilles (Nr 201)

ΕI-VorlZust § 1095

IL § 1095 El-VorlZust lautet: Besteht die Forderung nur theilweise nicht oder erlischt sie nur theilweise, oder wird der Gläubiger in dem Falle des § 1094 von dem Eigenthümer nur theilweise befriedigt, so finden in Ansehung dieses Theiles die Vorschriften der §§ 1092 bis 1094 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Eigenthümer oder persönliche Schuldner den Uebergang nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend machen kann (insbesondere dem Gläubiger in Ansehung des anderen Theiles der Vorrang zusteht). S. bei §§ 1163-1166 BGB. Dazu ist angemerkt: § 1072. Die Heranziehung des Vereinigungsfalles erschwerte das Verständniß der Bestimmung; für den Vereinigungsfall gilt gerade dasjenige nicht, worin es bei der Bestimmung hauptsächlich ankommt, zu vergl. § 1074 Abs. 2. (S. letztere Vorschrift bei §§ 1163-1166 BGB; Anm. des Hrsg.)

742

Erster Titel: H y p o t h e k

§

1177

III. Nach Durchberatung der Gesamthypothek7 hat die Vorschrift in § 1095 Ε I ZustRedKom (§ 1083 Ε i f , § 1160 Ε II rev, § 1159 Ε III) die Fassung, die in § 1176 BGB Gesetz geworden ist.

§1177

Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigenthum in einet Person, ohne daß dem Eigenthümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für die Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend. Steht dem Eigenthümer auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des E i g e n t ü m e r s geltenden Vorschriften. Α. 1. Kommission I. 396. Sitzung vom 14. 1. 1885, Schriftführer Achilles 1 | c), Wie soll das auf den Eigenthümer übergehende Recht 2 gestaltet werden? In dieser Hinsicht lag noch ein zu den §§ 3 8 1 und 3 8 2 gestellter Antrag vor, | nach j welchem bestimmt werden soll: ' *>rot 1 „Wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstückes der Schuldner der gesicherten Forderung ist oder wird, so erlischt das Schuldverhältniß so lange nicht, als nicht entweder der Pfandeintrag gelöscht oder das belastete Grundstück in das Eigenthum eines Dritten gebracht wird. Jedoch kann der Pfandgläubiger, der zugleich Pfandschuldner ist, bei der Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück die Hypothek nicht geltend machen." Hiemach soll also nicht blos die Hypothek, sondern auch die Forderung in der Hand des Eigenthümers als fortbestehend, wenn auch als ruhend, so lange die Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person des Eigenthümers dauert, behandelt werden. Der Antrag 4 IV 1 (§ b) (S. 5192,5193) dagegen will dem Eigenthümer das Recht beilegen, entweder die Hypothek auf eine andere Forderung zu übertragen oder an der Stelle der Hypothek eine Grundschuld eintragen zu lassen, während nach den Anträgen I (S. 5187) und III (S. 5189, 5190) die Hypothek den Vorschriften über die Grundschuld unterliegen bezw. in eine solche umgewandelt werden soll. Die Kommission beschloß: Die auf den Eigenthümer übergegangene Hypothek solle sich nach den Vorschriften über die Grundschuld bestimmen; es sollen diese Vorschriften auf das hypothekarische Recht des Eigenthümers für anwendbar erklärt werden. 3

7

P r o t

S. bei §§ 1 1 7 2 - 1 1 7 5 , 1181, 1182 BGB.

' Die v o r h e r g e h e n d e Beratung s. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 B G B . Die K o m . hatte z u v o r beschlossen, daß bei B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s d u r c h den Eigenthümer, der zugleich der persönliche Schuldner ist, die H y p o t h e k kraft Gesetzes auf den E i g e n t h ü m e r übergehen soll. 3 S. dazu bei § 1 1 1 9 BGB. 4 Diesen A n t r a g und die nachfolgend erwähnten A n t r ä g e s. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 B G B . 2

743

1

§1177

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Hierbei war erwogen: Die Theorie, welche der zu den §§ 381 und 382 gestellte Antrag vertrete, sei im Wesentlichen dieselbe, welche in der Praxis des vormaligen Obertribunals in Berlin vorgeherrscht habe (Mot. S. 1533). Sie sei aber eine höchst künstliche, indem sie den | Prot 15212 Grundsatz des Obli | gationsrechts, daß das Schuldverhältniß vollständig erlöschen müsse, wenn der Gläubiger von seinem Schuldner befriedigt werde, sowie auch dann, wenn die Forderung und Schuld in derselben Person sich vereinigen (Κ. E. § 289) 5 , durchbreche, blos um die akzessorische Natur der Hypothek zu wahren. Sie führe gerade wegen ihrer Künstlichkeit zu manchen Zweifeln, die das Gesetz nicht alle zu lösen vermöge, aber auch zu praktisch unbefriedigenden Ergebnissen, wenn der Eigenthümer Einreden gegen die Forderung des von .ihm befriedigten Gläubigers gehabt habe. In Preußen habe man freilich auf Grund des Λ. L. R. I I I § 412 zu der Annahme gelangen können, daß die Einwendungen des Eigenthümers durch die Befriedigung des bisherigen Gläubigers bezw. durch die Weiterübertragung erlöschen. Allein ob diese Auffassung auch nach dem Κ. E. sich rechtfertigen würde, sei mindestens zweifelhaft. Dazu komme, daß der § 412 cit. für den Fall der Ueberweisung der Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht passe. Der Antrag IV gebe das Prinzip der akzessorischen Natur der Hypothek auf, indem er die Uebertragung der Hypothek auf eine andere Forderung im Betrage der erloschenen zulassen wolle. Daß diese Lösung die Rechte der nachstehenden Gläubiger beeinträchtigen könne, da die Hypothek durch den Wechsel der Forderung einen wesentlich anderen Inhalt bekomme, sei nach der Begründung der Beschlüsse zu § 396 und 397 Prot. S. 5135 ff. 6 , nicht zweifelhaft. Im Grunde enthalte der Antrag die Anerkennung einer besonderen, auf der sogenannten Werththeorie beruhenden Rechtsinstitution des Stellen Vorbehaltes, die kaum zu den bisherigen Beschlüssen passe und deren Schwächen in den Motiven dargelegt seien. | Prot I 5213 | Den Vorzug verdiene der Standpunkt der Anträge I und III. Konstruktionsschwierigkeiten, welchen die Eigenthümerhypothek des bisherigen Rechts begegnet sei, fielen weg, wenn man die Hypothek nach dem Uebergange derselben auf den Eigenthümer als Grundschuld auffasse. Hierzu dränge auch die Konsequenz, da der wesentliche Unterschied zwischen Hypothek und Grundschuld darin bestehe, das erstere begriffsmäßig zur Sicherung einer Forderung diene, letztere nicht. Lasse man die Hypothek bestehen, nachdem die Forderung durch Befriedigung des Gläubigers untergegangen sei, so habe man die Grundschuld. Diesem Ergebnisse stehe auch nicht das Bedenken entgegen, daß in großen Gebieten des Reichs die Grundschuld sich nicht einbürgern, oder, wo auch das Gegentheil zutreffe, doch dem Eigenthümer zur Befriedigung seines Kreditbedürfnisses nur dann geholfen werde, wenn er das erworbene Recht zu einer akzessorischen Hypothek zu verwenden vermöge. Einmal würde der Eigenthümer bei Uebertragung seines Rechts die persönliche Schuldverpflichtung übernehmen können, dann aber werde in den Vorschriften über die Grundschuld zu bestimmen sein, daß an Stelle der Grundschuld eine akzessorische Hypothek eingetragen werden dürfe. Nach der beschlossenen Vorschrift gestalte sich die Rechtslage Es erwerbe der Eigenthümer schon durch die Befriedigung des Gläubigers die Hypothek; diese von Rechtswegen erworbene Hypothek habe den Charakter der Grundschuld; das Grundbuch werde mit der Befriedigung des Gläubigers in Ansehung

5 6

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S. dazu im Anhang zu § 397 BGB (zu § 291 Ε I). S. bei §§ 880, 881 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§1177

der erloschenen F o r d e r u n g und, die H y p o t h e k betreffend, in A n s e h u n g der Person des Berechtigten unrichtig und somit der § 827 7 anwendbar. D e r E i g e n t h ü m e r könne, i n d e m er die Befriedi | g u n g des G l ä u b i g e r s in der den B e s t i m m u n g e n der G r u n d b u c h - | Prot I 5214 Ordnung entsprechenden F o r m nachweise — und der G l ä u b i g e r sei nach § 827 verpflichtet, seine B e f r i e d i g u n g in jener F o r m zu b e u r k u n d e n , — die L ö s c h u n g der H y p o t h e k bei dem Grundbuchamte beantragen und e r w i r k e n ; er könne aber auch auf G r u n d der beschlossenen Vorschrift, in V e r b i n d u n g mit der noch zu beschließenden B e s t i m m u n g über die V e r w e n d u n g der G r u n d c h u l d zu einer akzessorischen H y p o t h e k , die e i n g e t r a g e n e H y p o t h e k zur B e g r ü n d u n g einer neuen akzessorischen H y p o t h e k , ohne vorherige U m b u c h u n g in eine Grundschuld, v e r w e n d e n oder endlich eine solche an Stelle der bisherigen H y p o t h e k eintragen lassen. Fände in einem Gebiete die Grundschuld keinen E i n g a n g , so w e r d e der letztere Fall, d. h. die U m b u c h u n g in eine G r u n d s c h u l d , nicht eintreten. Wenn das Gesetz zunächst eine nach den Vorschriften über die G r u n d s c h u l d zu beurtheilende H y p o t h e k annehme, so liege darin auch für ein solches Gebiet nichts Störendes; denn es sei darin n u r a u s g e d r ü c k t , daß, so lange der E i g e n t h ü m e r sich unthätig verhalte, das von i h m ex lege e r w o r b e n e Recht ein selbständiges, d. h. ein von einer F o r d e r u n g nicht a b h ä n g i g e s H y p o t h e k e n r e c h t sei, eine Vorschrift, die ihre volle B e r e c h t i g u n g behaupte, auch w e n n das Gesetz d a v o n absehe, die Grundschuld nach Vorbild des Neu-Preußischen Rechts und anderer Partikularrechte der neueren Zeit als ein e i g e n t h ü m l i c h e s Institut im Einzelnen näher zu regeln. Die H i n w e i s u n g auf die Vorschriften über die Grundschuid habe in der beschlossenen Vorschrift nur noch die besondere, keinen A n s t o ß e r w e c k e n d e B e d e u t u n g , daß das Recht des Eigent ü m e r s , die Hypothek bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück gehend zu machen und das Recht der nachstehend Berechtigten, s o w i e das Recht persönlicher Gläubiger sich an die H y p o - j thek zu halten, sich nach jenen Vorschriften bestimmten. | Prot I 5215 D a r ü b e r kann ü b r i g e n s kein Zweifel sein, daß, welches S y s t e m man auch w ä h l e n m ö g e , die d e m E i g e n t h ü m e r zufallende H y p o t h e k so zu gestalten sei, daß sie in Ansehung aller Punkte, welche für die gleichstehenden und die nachstehenden Berechtigren kein Interesse hätten, v o n der erloschenen F o r d e r u n g unabhängig bleibe. A u f a n d e r e m W e g e lasse sich das praktische B e d ü r f n i ß nicht befriedigen. Sachlich beschlossen ist somit: „Hat der E i g e n t h ü m e r den G l ä u b i g e r befriedigt, so w i r d die H y p o t h e k auf ihn kraft des Gesetzes auch dann übertragen, wenn er der Schuldner war. A u f die H y p o t h e k finden d a n n die Vorschriften über die G r u n d s c h u l d A n w e n dung."

409. Sitzung vom 16. 2. 1885, Schriftführer

von Liebe

| Die B e r a t h u n g der in A n s e h u n g der G r u n d s c h u l d a u f z u n e h m e n d e n Vorschriften w u r d e fortgesetzt. 8 Nachträglich k a m e n folgende P u n k t e zur E r ö r t e r u n g : I. F ü r den Fall, daß die H y p o t h e k kraft Gesetzes auf den zahlenden Eigenthümer, welcher zugleich der Schuldner ist, übertragen wird, ist beschlossen worden, daß die H y p o t h e k den Vorschriften über die G r u n d s c h u l d unterliegen soll, Prot. S. 5211. Die letzteren Vorschriften waren damals noch nicht berathen. Nachdem die Berathung 7 8

S. bei §§ 8 9 4 - 8 9 8 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 1198 BGB.

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| Prot I 5449

§ 1177

8. Abschnitt: Hypothek. Gmndschuld. Rentenschuld

und Beschlußfassung über dieselben n u n m e h r beendet ist, hielt m a n eine N a c h p r ü f u n g der beschlossenen B e s t i m m u n g für erforderlich. Es lagen f o l g e n d e A n t r ä g e vor: Kurlbaum 1. im § 21 der vorl. Zus. st. 9 die S c h l u ß w o r t e , w e l c h e die beschlossene Vorschrift (Nr 366 II 2) enthalten, zu fassen: „Die H y p o t h e k unterliegt in dem letzteren Falle den Vorschriften der (näher zu bezeichnenden) §§ über die G r u n d s c h u l d . " oder eventuell: | Prot I 5450 „Die H y p o t h e k hat in d e m letzteren Falle I die in § bestimmten W i r k u n g e n der Grundschuld." Planck (Nr 383)

2. die S c h l u ß w o r t e des § 21 der vorl. Zus.st. dahin zu fassen: „ A u f die H y p o t h e k finden im letzteren Falle die Vorschriften der §§ ( A n t r a g II zu § a der Vorlage unter 1 bis 3 und § a der V o r l a g e A b s . 1, Prot. S. 5396, 5397 1 0 ) Anwendung. Wenn für die H y p o t h e k kein H y p o t h e k e n b r i e f gebildet war, so finden statt der in § ( A n t r a g II unter 2) bezeichneten Vorschriften diejenigen Vorschriften entsprechende A n w e n d u n g , w e l c h e für den Fall gelten, daß die B i l d u n g eines H y p o t h e kenbriefes nicht bestimmt w o r d e n . Die U e b e r t r a g u n g u n d B e l a s t u n g der H y p o t h e k bestimmt sich in solchem Falle nach den Vorschriften der §§ 816 bis 821 der Zus.st. Rücksichtlich der K ü n d i g u n g und der Verzinslichkeit gelten für die H y p o t h e k diejenigen B e s t i m m u n g e n , welche für die F o r d e r u n g g e l t e n . "

3. Von anderer Seite w a r der A n t r a g gestellt w o r d e n , in § 21 der vorl.Zus.st. nicht auf die Vorschriften über die Grundschuld Bezug zu n e h m e n , sondern dort diejenigen Besonderheiten zu bestimmen, welche v o n der G r u n d s c h u l d auf den bezeichneten Fall der H y p o t h e k zu ü b e r t r a g e n seien. Die K o m m i s s i o n n a h m den A n t r a g 3 an. M a n hatte e r w o g e n : Das Recht, welches im Falle des § 21 auf den zahlenden E i g e n t h ü m e r , der zugleich I Prot I 5451 der S c h u l d n e r sei, ü b e r t r a g e n w e r d e , bleibe seinem Wesen | nach H y p o t h e k . D i e H y p o t h e k w e r d e nur insofern eine qualifizirte, als bei E r h e b u n g der dinglichen A n s p r ü c h e aus der H y p o t h e k der E i n w a n d nicht e n t g e g e n g e s e t z t w e r d e n könne, d a ß die F o r d e r u n g a u f g e h o b e n sei. Die Vorschriften über die G r u n d s c h u l d seien nicht geeignet, im A l l g e m e i n e n auf die qualifizirte H y p o t h e k A n w e n d u n g zu finden, sondern nur a u s n a h m s w e i s e k ö n n e aus der Q u a l i f i k a t i o n der H y p o t h e k ein G r u n d hergeleitet w e r d e n , in A n s e h u n g derselben eine Besonderheit zu bestimmen, w e l c h e den ü b e r die G r u n d s c h u l d beschlossenen Vorschriften entspreche. Diese Besonderheiten seien aber besser selbständig durch in Ersatz der S c h l u ß w o r t e des § 21 der vorl. Zus.st. aufzun e h m e n d e Vorschriften, als durch Allegirung der über die Grundschuld beschlossenen Vorschriften zu bestimmen. M a n g i n g hierauf ü b e r zu der P r ü f u n g , welche Besonderheiten f ü r die qualifizirte H y p o t h e k zu bestimmen seien. A . In der Sitzung v o m 11. Februar d. J s . (Prot. S. 5 4 2 0 - 5 4 2 2 ) " ist bereits beschlossen w o r d e n , in die Vorschriften über die H y p o t h e k die B e s t i m m u n g aufzunehmen, daß der Gläubiger, welcher zugleich der E i g e n t h ü m e r des belasteten GrundS. bei §§ 1163 — 1166 BGB. S. bei §§ 1191, 1192 BGB. " S. bei §§ 1196, 1197 BGB. 9

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Erster Titel: Hypothek

§1177

stückes ist, bei der Zwangsversteigerung und der Z w a n g s v e r w a l t u n g des letzteren die Forderung für sich geltend machen könne, aber nicht berechtigt sei, die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung gegen sich selbst zu betreiben. Insoweit bedarf es also hier keiner besonderen Bestimmung. Es wurde jedoch der Zweifel erhoben, ob nicht die Bestimmung nöthig sei, daß im vorliegenden Fall an die Stelle der erloschenen Forderung die dem Betrage derselben gleiche Geldsumme trete, da hierin eine Abweichung j von dem wesentlichen Inhalte der Hypothek liege. Dieses Bedenken | Prot I 5452 wurde für begründet erachtet und demgemäß beschlossen, zu bestimmen, daß der Eigenthürner in dem die Frage stehenden Falle berechtigt sei, die eingetragene bestimmte Geldsumme zu beanspruchen. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. B. Für den Fall der Eigenthümergrundschuld ist beschlossen worden, daß der Eigenthürner im Falle der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Zinsen nicht liquidiren könne, welche pro rata temporis auf die Zeit seines Eigenthums von der behufs der Zwangs Verwaltung erfolgten Beschlagnahme des belasteten Grundstückes entfallen, Prot. S. 5422, 5423. 1 2 M a n überzeugte sich, daß die gleichen Gründe die A u f n a h m e einer entsprechenden Vorschrift bei der Eigenthümerhypothek, welche ohne Forderung fortbestehe, rechtfertigten. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. C. Bei der Hypothek betreffen die gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen Bestimmungen über Verzinslichkeit, Zinssatz, Zeit der Zahlung, insbesondere Kündbarkeit, und Ort der Zahlung die gesicherte Forderung; auf das dingliche Recht gewinnen dieselben Einfluß vermöge der akzessorischen Natur desselben. Man war der Ansicht: In dem hier behandelten F a l k der Eigenthümerhypothek bleibe die A u f h e b u n g der Forderung für den Fortbestand der dinglichen Ansprüche außer Betracht. In Ansehung der letzteren werde es so angesehen, als ob die Forderung noch fortbestehe, und blieben daher die von der Forderung auf die Hypothek | übertragenen Bestimmungen | Prot I 5453 über Verzinslichkeit, Zeit und Ort der Zahlung fortdauernd maßgebend. M a n beschloß dieses Ergebniß, welches leicht verkannt werden könnte, im Gesetze zum Ausdruck zu bringen. Die Fassung w u r d e der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der Antrag 2 Abs. 3 war durch den vorstehenden Beschluß erledigt. D. Man war einverstanden, daß die bei der hier behandelten Eigenthümerhypothek stattfindende Besonderheit keinen Grund biete, das Recht in Ansehung der Uebertrag u n g nicht denselben Vorschriften unterstellt bleiben zu lassen, denen es vor seinem IJebergange auf den Eigenthürner unterstand. Da indessen die Vorschriften, welche die Uebertragung der akzessorischen Hypothek betreffen, auf die Uebertragung der Forderung sich beziehen und die Hypothek nur folgen lassen, so hielt man einen Zweifel für naheliegend und erachtete die Aufnahme einer diesen Zweifel beseitigenden Vorschrift für erforderlich. Die Fassung der Vorschrift blieb der Feststellung bei der Redaktion vorbehalten. Der Antrag 2 Abs. 2 galt als durch den vorstehenden Beschluß erledigt. E. Wenn der Eigenthürner die Hypothek weiter veräußert, so fragt sich, ob man das Verhältniß so zu beurtheilen habe, als wenn während des Hindurchgangs der Hypothek durch den Eigenthürner die Forderung nur geruhet habe und hernach wieder auflebe. M a n entschied sich gegen eine solche Auffassung, indem man davon ausging: Ein Fortbestand der getilgten Forderung sei nicht denkbar. Das Wiederauf12

S. bei §§ 1196, 1197 BGB.

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§1177

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld, Rentenschuld

| Prot I 5454 lebeil der Forderung | würde nur als Neukonstituirung einer Forderung und zwar einer anderen Forderung, als der ursprünglichen, aufgefaßt werden können. Dann aber würde die Hypothek auf eine neue Forderung übertragen werden, was ihrem Wesen widerspreche. Eine Verbindlichkeit auf Zahlung der Hypothekensumme, welche der Eigenthümer bei der Weiterveräußerung der Hypothek übernehme, sei nicht als ein durch die Hypothek gesichertes, sondern als ein zu der Hypothek hinzutretendes Forderungsrecht zu beurtheilen. Die getroffene Entscheidung soll im Gesetze Ausdruck finden. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. II. Von einer Seite wurde bemerkt: Die Wirkungen einer stattgehabten Kündigung oder Mahnung müßten für einen jeden Rechtsnachfolger in die Hypothek oder Grundschuld fortbestehen, ohne daß Kündigung oder Mahnung gebucht zu sein brauchten. Die Kündigung und Mahnung seien der Erfüllung einer rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Bedingung „si voluerit" zu vergleichen. Wenn die Bedingtheit eingetragen oder unmittelbar durch das Gesetz bestimmt sei, so sei hierdurch ein jeder Erwerber darauf hingewiesen, daß er sich über den Stand der Bedingungserfüllung außerhalb des Grundbuches zu vergewissern habe. Eine entsprechende Auffassung der Kommission leuchte hindurch aus den Verhandlungen über die dingliche Haftung für gesetzliche Zinsen, zu vergl. Prot. S. 5060. Wenn nun auch von der Aufnahme einer besonderen Vorschrift in das | Prot I 5455 Gesetzbuch I abzusehen sei, so sei es doch von Wichtigkeit, das Einverständniß der Kommission mit der vorgetragenen Anschauung festzustellen. Die Kommission trat den vorstehenden Ausführungen bei. III. War dem gutgläubigen Rechtsnachfolger eine nicht gebuchte Thatsache unbekannt geblieben, welche die Aufhebung der gesicherten Forderung herbeigeführt hat, so kommt diese Aufhebung nur für die dinglichen Ansprüche aus der Hypothek nicht in Betracht, die akzessorische Natur der Hypothek wird mithin auch in diesem Falle modifizirt. Folgende Art der Beurtheilung dieses Falles wurde von der Kommission gebilligt: Das akzessorische Recht bewahre nach allen Richtungen die Wirkungen seiner akzessorischen Natur. Nur das Eingetretensein der Aufhebungsthatsache werde ignorirt und insofern ein Fortbestand der Forderung, aber ein Fortbestand gerade so, wie er ohne jene Aufhebung stattfinden würde, ilngirt. Sei also der Erlaß einer bedingten gesicherten Forderung dem Erwerber unbekannt geblieben, so behalte der Eintritt der Bedingung seinen Einfluß. Eine nähere Erläuterung dieses Resultates im Gesetze sei entbehrlich. Dasselbe ergebe sich aus den kombinirten Wirkungen der Vorschriften über den Einfluß der publica fides des Grundbuches und der Vorschriften über die Hypothek und die Bedingungen.

VorlZust § 21 I

II. 1. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 2 1 1 VorlZust: „Die in Gemäßheit der Bestimmungen des § 21 für den Eigenthümer ohne die Forderung fortbestehende Hypothek (Eigenthümerhypothek) berechtigt denselben, zu verlangen, daß für ihn eine der früheren Forderung gleichkommende Geldsumme aus dem belasteten Grundstücke im Wege der Zwangsvollstreckung und der Zwangsverwaltung beigetrieben wird. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, des Zahlungsorts und der Kündigung bleiben für die Eigenthümerhypothek die Bestimmungen maßgebend, welche für die frühere Hypothekenforderung galten. Wird von dem Eigenthümer die Hypothek geltend 748

Erster Titel: Hypothek

§1177

gemacht, so kann derselbe f ü r die Zeit seines Eigenthums Zinsen v o n der Hauptsumme von der Zeit an fordern, in welcher das Grundstück zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag g e n o m m e n ist. Die Uebertragung und Belastung der Eigcnthümerhypothek bestimmen sich nach den Vorschriften, nach welchen sich die Uebertragung und Belastung der früheren Hypothekenforderung bestimmten. Durch die Uebertragung der Eigenthümerhy pothek wird mit derselben nicht eine neue Forderung verbunden." (N.B. zum § 21 I: 1. In dem neuen § 21 I wird der Belastung wegen des § zu erwähnen sein. 2. Der § 21 I hebt die Verzinslichkeit und den Zinssatz hervor, weil der Anspruch auf die Zinsen gerade wie bei der Grundschuld sich als ein besonderer betrachten läßt; er spricht erst von der Zahlungszeit, dem Zahlungsort und der K ü n d i g u n g , um außer Zweifel zu stellen, daß der § 55 über Grundschuld nicht gelte. D a ß alle übrigen, die frühere Hypothekenforderung betreffenden Nebenbestimmungen gleichfalls ihre G e l t u n g behaupten, weil sie Inhalt und U m f a n g des dinglichen Rechts bedingen, darf als selbstverständlich betrachtet werden.) 2. § 21 I VorlZust ist in der RedVorP in den §§ 1 0 6 9 - 1 0 7 1 enthalten; Die in Gemäßheit der Vorschrift des § 1068 Abs. 2 auf den E i g e n t ü m e r ohne die RedVorl F o r d e r u n g übertragene Hypothek (Eigcnthümerhypothek) berechtigt denselben, § 1069 zu verlangen, daß für ihn eine der gesichert gewesenen F o r d e r u n g gleichkommende Geldsumme aus dem belasteten Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung beigetrieben werde. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, des Zahlungsorts und der K ü n d i g u n g bleiben für die Eigcnthümerhypothek dieselben Bestimm u n g e n maßgebend, welche für die F o r d e r u n g galten. Auf die Uebertragung der Eigcnthümerhypothek finden die Vorschriften über die RedVorl Uebertragung einer H y p o t h e k e n f o r d e r u n g entsprechende A n w e n d u n g . § 1070 Durch die Uebertragung der Eigenthümerhypothek wird nicht mit derselben eine neue Forderung verbunden. Für die Geltendmachung der Eigenthümerhypothek durch den Eigenthümer selbst, RedVorl sind die Vorschriften des § 1050 maßgebend. § 1071 D e r E i g e n t h ü m e r kann f ü r die Zeitdauer seines Eigenthums Zinsen von der H a u p t s u m m e nur bei der Zwangsverwaltung fordern, und auch hier nur von der Zeit der Beschlagnahme des Grundstückes an. 3, _ IV. Die §§ 1 0 6 9 - 1 0 7 1 RedVorl lauten als §§ 1 0 7 1 - 1 0 7 3 ZustSachR\KE §§ 1 0 9 8 - 1 1 0 0 Η II:

und

K r a f t der Eigenthümerhypothek kann der Berechtigte verlangen, daß f ü r ihn eine ZustSachR/ dem Betrage der eingetragenen F o r d e r u n g gleichkommende Geldsumme aus dem Κ F. § 1071 belasteten Grundstücke und den mithaftenden Gegenständen im Wege der Zwangs- Ε I § 1098 Verwaltung und der Zwangsversteigerung beigetrieben werde. In A n s e h u n g der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, des Zahlungsortes und der K ü n d i g u n g bleiben f ü r die Eigenthümerhypothek dieselben Bestimm u n g e n maßgebend, welche f ü r die eingetragene F o r d e r u n g galten.

13

Zu § 1071 ist Der erste Absatz wird nicht

dürfen, da in § 1050

Forderung die Rede ist, und bei

749

§1177

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

ZustSachR / KE § 1072 Ε I § 1099

Für die Geltendmachung der Eigenthümerhypothek durch den Kigenthümer ; ist die Vorschrift des § 1049 Satz 2 {EI: § 1076 Satz 2) maßgebend. D e r E i g e n t h ü m e r kann f ü r die Zeitdauer seines Eigenthumes Zinsen von der H a u p t s u m m e n u r v o n der Zeit an fordern, in welcher das G r u n d s t ü c k zum Zwecke der Z w a n g s v e r w a l t u n g in Beschlag g e n o m m e n worden ist.

ZustSachR/ KE § 1073 E l § 1100

Die Uebertragung der Eigenthümerhypothek bestimmt sich nach den Vorschriften, nach welchen die Uebertragung der eingetragenen F o r d e r u n g sich bestimmte. D u r c h die Uebertragung der Eigenthümerhypothek wird nicht mit derselben eine neue F o r d e r u n g verbunden (KEj Ε I: wird mit derselben eine neue F o r d e r u n g nicht verbunden). Bei der Redaktion des K E war zu § 1071 Abs. 2 ein Antrag abgelehnt w o r d e n , statt „dieselben B e s t i m m u n g e n " zu setzen: „die Bestimmungen" (Prot I 6267, 6272). Hingegen w u r d e der Antrag a n g e n o m m e n , das Wort „nicht" in § 1073 Abs. 2 v o r „ v e r b u n d e n " zu setzen (Prot I 6254, 6258).

Gebhard (Nr 435, 36) Gebhard (Nr 435, 37)

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 610 ff.; Mugdan, Bd. 3, 851 ff.)

(Nr 181)

a) Zu den §§ 1098, 1099 lagen die Anträge vor: 1) § 1098. K r a f t der Eigenthümerhypothek kann der Berechtigte verlangen, daß f ü r ihn die Geldsumme, deren Zahlung aus dem belasteten G r u n d s t ü c k e verlangt werden kann, aus demselben sowie aus den mithaftenden Gegenständen im Wege der Zwangs Verwaltung und der Zwangsversteigerung beigetrieben werde. Abs. 2 wie im Entw. § 1099. Auf Grund der Eigenthümerhypothek kann der Eigenthümer die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung nicht selbst betreiben. E r kann f ü r die Zeitdauer usw. wie im Abs. 2 des Entw.

Struckmann (Nr 183,1)

2. § g. (1099) Steht eine Hypothek dem E i g e n t h ü m e r des belasteten G r u n d s t ü c k s zu, so kann er die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung des G r u n d stücks nicht betreiben und Zinsen v o n der eingetragenen F o r d e r u n g n u r v o n der Zeit an fordern, zu welcher das Grundstück zum Zwecke der ΖwangsVerwaltung in Beschlag g e n o m m e n ist. 14

Wolffson (Nr 188, 4)

3. f. die §§ 1098, 1099 wie im Antrag 1, jedoch mit der Aenderung zu fassen, daß der Abs. 2 des § 1099 lautet: Der Eigenthümer kann f ü r die Zeit des Bestandes der E i g e n t h ü m e r h y p o t h e k Zinsen v o n der HauptsuiTime nicht fordern.

V. Mandry 4. § 1098 Abs. 2 und § 1099 Abs. 1 beizubehalten, hingegen den § 1098 Abs. 1 und (Nr 203) § 1099 Abs. 2 zu streichen. Die K o m m , lehnte die Anträge 2 und 4 auf Steichung des § 1098 oder des Abs. 1 desselben ab. Der Abs. 1 des § 1099 w u r d e sachlich gebilligt. Die Bestimmung war durch die erweiterte Fassung des § 1076 Satz 2 gedeckt 1 5 . Z u m Abs. 2 wurden der

Die §§ 1098, 1100 S. bei § 1197 BGB. 750

werden, da sie vom

der Anträge aus

§1177

E r s t e r Titel: H y p o t h e k

Antrag 3 auf Abänderung und der Antrag auf Streichung abgelehnt und der Entw. angenommen. v. Mandry ( N t 203, 2)

b ) Z u § 1100 wurde einem Antrag auf Streichung der Vorschrift stattgeben. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1098, 1099 Ε I- VorlZust: Ist die Hypothek nach Maßgabe der §§ 1092 bis 1093c (ohne die Forderung) von dem Eigenthümer (oder dem persönlichen Schuldner) erworben (Eigenthümerhypothek), so kann der Berechtigte verlangen, daß für ihn die Geldsumme» deren Zahlung aus dem belasteten Grundstücke verlangt werden kann, aus demselben sowie aus den mithaftenden Gegenständen im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werde. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, des Zahlungsortes und der K ü n d i g u n g bleiben für die Eigenthümerhypothek dieselben Bestimmungen maßgebend, welche für die eingetragene Forderung galten. A u f Grund der Eigenthümerhypothek kann der Eigenthümer für die Zeitdauer seines Eigen thumes Zinsen von der Hauptsumme nur von der Zeit an fordern, in welcher das Grundstück zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen worden ist.

Ε I-VorlZust 11098

Ε I VorlZust 11099

Bei der Beratung der Bestimmungen über die Umwandlung von Hypothek und Grundschuld (s. bei § 1098 B G B ) wurde zur Ersetzung des § 1098 beantragt: § 1144 Abs. 2 und 3 wie folgt zu fassen: Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigenthum an dem belasteten Grundstück j a e u b e z k y in der nämlichen Person, so verwandelt sie sich in eine Grundschuld. In Ansehung ( N r 225, 7) der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der K ü n d i g u n g und des Zahlungsorts bleiben die für die eingetragene Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend. Steht dem Eigenthümer auch die Forderung zu, so gilt die Umwandlung als nicht erfolgt, wenn sie nicht im Grundbuche eingetragen ist und der Eigenthümer die Forderung mit der Hypothek einem Anderen abtritt oder bei der Veräußerung des Grundstücks die Forderung und die Hypothek nicht mitüberträgt. Der Antrag wurde angenommen, nachdem der Antragsteller im Laufe der Beratung seinen Antrag dahin abgeändert hatte, daß der Abs. 3 lauten soll (Prot. II, Bd. 3, S. 7 2 0 - 7 2 2 ) : Steht dem Eigenthümer auch die Forderung zu, so tritt die Umwandlung nicht ein; der Eigenthümer hat, solange die Vereinigung besteht, nur die Rechte eines Grundschuldgläubigers (oder: des Eigenthümers, dem eine Grundschuld zusteht). In der VorlZust wurde § 1098 daraufhin gestrichen. § 1 1 4 3 Abs. 2 und 3 Ε I VorlZust enthalten den angenommenen Antrag, wobei in Abs. 3 am Ende die im Antrag eingeklammerte Fassungsalternative gewählt wurde. Die Worte „eines Grundschuldgläubigers" sind weggelassen. III.» IV. § 1099 EI-VorlZust ist ab der ZustRedKom in den Zweiten Titel unter die Vorschriften über die Grundschuld versetzt; s. bei §§ 1196, 1197 B G B . § 1144 A b s . 2 , 3 ΕI-

VorlZust l a u t e t a l s § 1 0 9 8 Ε I-ZustRedKcm

(§ 1 0 8 4

Ell):

Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigenthum in einer Person, ohne daß dieser Ε 1-Zustauch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. RedKom In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der K ü n d i g u n g § und des Zahlungsortes bleiben die für die Forderung getroffenen Bestimmungen " 5 maßgebend. 751

§1178

8, Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Steht dem Eigenthümer auch die Forderung zu, so bestimmen sich, solange die Vereinigung besteht, seine Rechte aus der Hypothek nach den für eine Grundschuld des Eigenthümers geltenden Vorschriften. V. § 1084 Ell hat in § 1161 Ε II rev (§ 1160 El IT) die Fassung, die in § 1177 BGB Gesetz geworden ist. D. ßundesrat I. Anträge Mecklenburg—Schwerin und Mecklenburg— Streitig weisen darauf hin, daß aus der Annahme ihres Vorschlags, die Grundschuld als Hypothek ohne Forderung zu behandeln, die in der Anlage 16 hervorgehobene Fassung des §1162 sich ergeben werde. IL Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895 Der Antrag Mecklenburgs zu § 1161 war gegenstandslos. § 1178 Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen, sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt. Das Erloschen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch zusteht. Z u m Verzicht auf die H y p o t h e k für die i m Abs. 1 bezeichneten L e i s t u n g e n genügt die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigenthümer. Solange e i n e m Dritten ein Recht an d e m Anspruch auf eine solche L e i s t u n g zusteht, ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen g e g e n ü b e r zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist u n w i d e r r u f l i c h . Α. 1. Kommission | Prot 1 5231

I. 398. Sitzung vom 19. 1. 1885, Schriftführer Achilles (Bei der heute fortgesetzten Berathung 1 der die Aufhebung der akzessorischen Hypothek betreffenden Vorschläge gelangten im Anschlüsse an die in dem Protokolle über die vorige Sitzung unter Ziff. 7 — 11 mitgetheilten Verhandlungen weiter folgende Einzelheiten zur Erledigung: 12. Der Fall, wenn der Gläubiger wegen fälliger Zinsen oder wegen der Kosten von dem Eigenthümer befriedigt wird, sowie der Fall, wenn die Hypothek für diese Forderungen mit dem Eigenthum in derselben Person zusammentrifft. Nach dem Antrage III 1 (§ 411a) Prot. S. 5190 2 , sollen in diesen Fällen die Vorschriften über die Eigenthümerhypothek nicht zur Anwendung kommen. Der Referent hat die Bestimmung vorgeschlagen: Abgedruckt im Anhang II zu § 1113 BGB. ι Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB. 2 S. bei §§ 1163 1166 BGB.

16

752

Erster Titel: Hypothek

§ 1178

„Das Erlöschen eines fälligen Zinsenanspruches bestimmt sich nach den Vorschrif- Johow ten über das Erlöschen einer nicht durch Hypothek gesicherten Forderung." (Nr 326 I) Die Kommission beschloß die Aufnahme einer dem Antrage III 1 § 411a entsprechenden Vorschrift in das Gesetzbuch und die Ausdehnung der bezüglich der Zinsen in den Sitzungen vom 19. Dezember 1884 und vom 9. Januar 1885 gefaßten Beschlüssen, Prot. 5094 und 5175, 5176 3 auf die Kosten. Der Vorschlag des Referenten war hierdurch erledigt. | Bei der Beschlußfassung war erwogen: | Prot I 5232 Die Kommission habe in den gedachten Sitzungen sich dafür entschieden, daß, weil das Grundbuch nur über die Verzinslichkeit der Forderung, nicht aber über die einzelnen Zinsraten geführt werde, die Forderung wegen fälliger Zinsen weder unter den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuches zu stellen noch den Vorschriften über die Uebertragung der Hypothekforderung zu unterwerfen sei. Es erscheine daher nur konsequent, auch die unter Ziff. 1, 4 - 6 , 8 und 9 (Prot. S. 5196, 5202-5218, 5224-5226) 4 beschlossenen Bestimmungen, soweit nach denselben die Forderung bezw. die Hypothek in den Fällen der Befriedigung des Gläubigers oder der Vereinigung der Hypothek und des Eigenthums in einer Person dem Eigenthümer erworben werde oder verbleibe, von der Anwendung auf die Forderung wegen fälliger Zinsen auszuschließen. Hierbei sei es um so mehr zu belassen, als die Gründe, welche für die Eigenthümerhypothek sprechen, in keiner Hinsicht für die Fortdauer der Forderung oder der Hypothek in der Hand des Eigenthümers auch in Ansehung der fälligen Zinsen zutreffen. Es bestehe daher auch kein Bedürfniß, zu unterscheiden, ob der Eigenthümer für die Zinsen persönlich hafte oder nicht, und etwa in dem letzteren Falle den Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner ihm zu erhalten. Sei der Schuldner zur Entrichtung der Zinsen auch dem Eigenthümer gegenüber verpflichtet gewesen, so h a b e er demselben Ersatz zu leisten. Die Ersatzforderung des Eigenthü-

mers aber sei völlig unabhängig von der Hypothek. Daß wegen der Kosten, soweit sich die Hypothek nach den zu § 393 des Entw. (Prot. S. 5056, 5069) 5 gefaßten Beschlüssen auf dieselben von selbst miterstrecke und nicht etwa eine besondere Hypothek für eine Kostenforderung von bestin Betrage eingetragen sei, dassel-| be gelten müsse wie wegen der Zinsen, sei nicht | Prot I 5233 zweifelhaft. In der Sitzung vom 19. Dezember 1884, Prot. S. 5095, sei eine die Gleichstellung der Kosten mit den Zinsen aussprechende Bestimmung zwar als selbstverständlich abgelehnt. Allein die Frage, ob die Hypothek für die Kostenforderung den Vorschriften über die Eigenthümerhypothek unterliege, sei in Ermangelung einer kurzen Verjährungsfrist für die Kostenforderung praktisch zu wichtig, als daß ihre Verneinung in dem Gesetzbuche unausgesprochen bleiben dürfte. Werde aber in dieser Beziehung eine besondere Bestimmung aufgenommen, so müßten zur Vermeidung mißverständlicher Auffassungen der früher wegen der Zinsen beschlossenen Vorschriften auch diese auf die Kosten ausgedehnt werden. IL 1. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 24 VorlZust: Die Bestimmungen der §§ 21 bis 23 6 finden keine Anwendung auf die Forderung wegen fälliger Zinsen sowie auf die Forderung wegen Kosten, deren Betrag in das Grundbuch nicht eingetragen ist. 3 4 5 6

Prot I 5094 s. bei §§ 1138, 1139 BGB, Prot. I 5175 f. bei §§ 1158, 1159 BGB. Ziffern 1, 6, 8 und 9 s. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB, Ziffern 4 und 5 s. bei § 1143 BGB. S. bei §§ 1120—1142 BGB. S. bei §§ 1143, 1 1 6 3 - 6 6 und 1177 BGB.

753

VorlZust § 24

§1178

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

(N.B. Zum § 24. Die Nichtanwendbarkeit des § 19 7 folgt aus dem § 14 s , indem daraus hervorgeht, daß das Grundbuch über fällige Zinsen und über Kosten, deren Betrag nicht gebucht ist, nicht geführt wird.) 2 . - I V . Sie ist in § 1075 RsdVorl β 1074 ZustSacbRiKE, § 1 1 0 1 EI) gefaßt: Die Vorschriften der §§ 1068 bis 1074 {ZustSachR!KE: § 1067 bis 1073; Ε I : §§ 1094 bis 1100) finden keine Anwendung auf die Forderung wegen fälliger (ab ZustSachR: rückständiger) Zinsen und auf die Forderung wegen solcher Kosten, welche nicht zu einem bestimmten Betrage in das Grundbuch eingetragen sind.

Red Vori § 1075 ZustSachR / K E § 1074 E I §1101

Bei der Redaktion des K E war ein Antrag abgelehnt worden, § 1074 zu fassen: — Kurlbaum „finden auf die im § 1063 bezeichneten Zinsen und Kostenforderungen keine Anwen(Nr 436, 4) dung." (Prot I 6263, 6269).

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 614, Bd. 4, S. 605, Bd. 6, S. 245; Mugian, S. 855 f.)

Bd. 3,

Zu § 1101 lagen die Anträge vor: Planck 1. den Eingang zu fassen: (Nr 181) Die Vorschriften der §§ 1092 bis 1100 finden ... Struckmann 2. § k. (1101) Die Vorschriften der §§ a bis i finden keine Anwendung auf den (Nr 183,1) Anspruch wegen solcher Kosten, die nicht zu einem bestimmten Betrag in das Grundbuch eingetragen sind. Der Antrag 1 will die Zitate im § 1101 durch die Verweisung auf die §§ 1092, 1093 ergänzen. Die Mehrheit überließ die Entscheidung der Frage, ob diese Vorschriften mitzuzitieren seien, der RedKom., da in sachlicher Beziehung keine Meinungsverschiedenheit hervortrat. II. § 1101 Ε I- VorlZust lautet: DieVorschriften der §§ 1092 bis 1099 finden keine Anwendung auf die Forderung wegen rückständiger Zinsen und auf die Forderung wegen solcher Kosten, welche nicht zu einem bestimmten Betrage in das Grundbuch eingetragen sind.

Ε I-VorlZust § 1101

III. § 1101 Ε I- VorlZust ist in § 1101 Ε I-ZustRedKom9 gefaßt: Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die nicht zu einem bestimmten Betrag im Grundbuch eingetragen sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt. Zum Verzicht auf die Hypothek für einzelne Leistungen der im Abs. 1 bezeichneten Art genügt, auch wenn sie noch nicht fällig sind, die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigenthümer. Steht einem Dritten ein Recht an der auf eine solche Leistung gerichteten Forderung zu, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich.

Ε I-ZustRedKom § 1101

S. bei § 1 1 8 3 BGB. S. bei §§ 1138, 1139 BGB. Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission hält die Vorschriften des Abs. 2 aus denselben Gründen für erforderlich, auf welchen die zu § 1090 des Entw. I (S. bei §§ 1158, 1159 BGB; Anm. d. Hrsg.) vorgeschlagenen Aenderungen beruhen.

754

Erster Titel: Hypothek

§1179

Die Z u s t i m m u n g ist d e m G l ä u b i g e r g e g e n ü b e r zu erklären; die E r k l ä r u n g ist unwiderruflich. Die Komm, g e n e h m i g t e , daß eine d e m § 1 1 0 1 Abs. 2 der Zus. d. RedKomm. entsprechende B e s t i m m u n g a u f g e n o m m e n w e r d e (Prot. II, Bd. 4, S. 605). IV. § 1 1 0 1 Ε I-ZustRedKom lautet als § 1085 E l l : Die H y p o t h e k für R ü c k s t ä n d e von Zinsen u n d anderen N e b e n l e i s t u n g e n sowie Ε II §1085 für Kosten, die d e m G l ä u b i g e r zu erstatten sind, erlischt, w e n n sie sich mit dem E i g e n t h u m in einer Person vereinigt. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die auf eine solche L e i s t u n g gerichtete F o r d e r u n g mit d e m Rechte eines Dritten belastet ist. Z u m Verzicht auf die H y p o t h e k für L e i s t u n g e n der im A b s . 1 bezeichneten Art g e n ü g t die E r k l ä r u n g des G l ä u b i g e r s g e g e n ü b e r d e m E i g e n t h ü m e r . S o l a n g e einem Dritten ein Recht an der auf eine solche L e i s t u n g gerichteten F o r d e r u n g zusteht, ist die Z u s t i m m u n g des Dritten erforderlich. D i e Z u s t i m m u n g ist d e m G l ä u b i g e r g e g e n ü b e r zu erklären; die E r k l ä r u n g ist u n w i d e r r u f l i c h . V. Bei der R e v i s i o n des Ε II lag der A n t r a g vor, im § 1085 den Abs. 2 dahin zu Sohm ändern, daß die Zustimmung des Dritten zur Aufhebung der H y p o t h e k jedem (Nr 79, 9b) Beteiligten gegenüber gültig erklärt werden kann. D e r A n t r a g w u r d e der R e d K o m m . ü b e r w i e s e n (Prot. II, Bd. 6, S. 245). In § 1162 Elim' (§ 1161 Ε III) hat die Vorschrift die Fassung, die in § 1178 B G B Gesetz g e w o r d e n ist.

§1179 Verpflichtet sich der Eigenthümer einem Anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. C. 2, Kommission I. A n t r ä g e (Prot. II, Bd. 3, S. 605 ff.,. 687; Mugdan, Bd. 3, s. 846 f.) Es lagen die A n t r ä g e vor: 1. § 1092a. Bei B e g r ü n d u n g der H y p o t h e k kann bestimmt werden, daß, w e n n die Planck Forderung, zu deren Befriedigung die H y p o t h e k bestimmt ist, nicht besteht oder (Nr 181) erlischt, die H y p o t h e k nicht an den E i g e n t h ü m e r fallen, sondern erlöschen soll. Eine solche B e s t i m m u n g kann v o n d e m E i g e n t h ü m e r des G r u n d s t ü c k s auch später getroffen w e r d e n . Sie bedarf zu ihrer W i r k s a m k e i t der E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h . Die A u f h e b u n g einer solchen B e s t i m m u n g erfolgt durch E r k l ä r u n g des Eigenthü mers und E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h . Zu der A u f h e b u n g ist die Z u s t i m m u n g aller nach der Eintragung der Bestimmung e i n g e t r a g e n e n Berechtigten erforderlich. 2. falls der § 1092a nicht a n g e n o m m e n werden sollte, folgende Vorschrift an Planck geeigneter Stelle a u f z u n e h m e n : (Nr 202,1) Ist der E i g e n t h ü m e r eines G r u n d s t ü c k s einem A n d e r e n g e g e n ü b e r verpflichtet, eine auf dem Grundstücke ruhende Hypothek für den Fall, daß der E i g e n t h ü m e r des G r u n d s t ü c k s dieselbe e r w e r b e n sollte, löschen zu lassen, so kann zur Sicherung

755

§1179

Β. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

des hierauf gerichteten Anspruchs eine Von erkung in das Grundbuch eingetragen werden. Jacubezky

3. hierzu der Unterantrag, falls nicht der § 834d der Zus. d. Red.Komm. 1 für

(Nr 200, 2) ausreichend erachtet werden sollte, statt des § 1092a zu bcstin

Hat der

Gunsten eines einer Hypothek im Range gleich- oder Rechtes sich dem Berechtigten gegenüber verpflichtet, die Hypothek zur Löschung zu bringen, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung eingetragen werden. Die Vormerkung wird wirksam, wenn der Eigenthümer die Hypothek erwirbt. 4. als § 1096a einzufügen: Wird bei der Begründung der Hypothek bestin t, daß, wenn die Porderung nicht besteht oder erlischt, die Hypothek nicht erlöschen soll, so gilt, soweit es sich um den Einfluß des Nichtbestehens oder des Erlöschens der Forderung handelt, die Hypothek als Grundschuld, die §§ 1097 bis 1101 zu streichen. v. Mandry Der Antragsteller änderte den § 1096a dahin ab: (Nr 203) Bestimmt der Eigenthümer, daß, wenn die Forderung nicht besteht oder erlischt, die Hypothek nicht erlöschen soll, so gilt, soweit es sich um den Einfluß des Nichtbestehens oder des Erlöschens der Forderung handelt, die Hypothek als Grundschuld. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das Grundbuch und ist, wenn nach der Begründung der Hypothek andere Berechtigte eingetragen worden sind, nur mit Zustimmung dieser Berechtigten zulässig. Will der Eigenthümer die Bestimmung aufheben, so ist Löschung der Eintragung v. Mandry (Nr 194)

und beantragte, nur die §§ 1097, 1098 Abs. 2 und 1100 zu streichen. Der Antrag 4 wurde abgelehnt. Der Antrag 1 wurde vom Antragsteller zurückgezogen, von anderer Seite aber wieder aufgenommen und darauf abgelehnt. Der Antragsteller zu 3 erklärte, daß der Antrag 3 sachlich dasselbe bezwecke wie der Antrag 2. Darauf wurden die Anträge 2, 3 sachlich angenommen und der Red.Komm, die Prüfung der Frage überwiesen, ob der in den Anträgen ausgesprochene Gedanke durch eine entsprechende Fassung des § 834d zum Ausdrucke gebracht oder ob eine besondere Vorschrift in das Hypothekenrecht eingefügt werden solle. Ein Antrag, die Komm, möge beschließen, daß der in den Anträgen ausgesprochene Gedanke jedenfalls im Hypothekenrecht ersichtlich gemacht werde, wurde abgelehnt. Der Antrag 4 beruht auf dem Gedanken, daß die Eigenthümerhypothek nur ; Eine nähere Erörterung wurde im Hinblick darauf, daß die Komm, sich bereits in der vorigen Sitzung prinzipiell für die Eigenthümerhypothek entschieden habe, nicht beliebt. Man sah keine Veranlassung, von diesem Standpunkt abzugehen.

Ε I-ZustRedKom § 1101a Ε II § 1086

II.—IV, In § 1093a Ε I- VorlZust ist die beschlossene Vorschrift in der Fassung des Antrages 2 enthalten, Sie lautet als § 1101a ΕI ZustRedKom (§ 1086 Elf): Hat sich der Eigenthümer für den Fall, daß die Hypothek sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt, einem Anderen verpflichtet, die Hypothek löschen zu lassen, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf die Löschung eine Vormerkung in das Grunbuch eingetragen werden. V. In § 1163 Ε II rev (§1162 Ε III) hat die Vorschrift die BGB Gesetz wurde. 1

756

Die Vorschrift entspricht § 883 BGB.

die in § 1179

§1180

Erster Titel: H y p o t h e k

§1180 A n die Stelle der Fordereng, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Aenderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende A n w e n d u n g . Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und des § 876 finden entsprechende A n w e n d u n g .

A . 1. K o m m i s s i o n I. 398. Sitzung vom 19. 1. 1885, Schriftführer Achilles | Der 1 § 419, der nunmehr berathen wurde, ist bereits in dem Prot, vom 12. Januar | Prot I 5244 1885 S. 5185 mitgetheilt 2 . Die Mehrheit nahm den ersten Absatz aus den Gründen der Motive S. 1775 and 1776 an. Auch den zweiten Absatz beanstandete sie an sich nicht. Seiner Aufnahme in das Gesetzbuch wurde jedoch | widersprochen, weil der Inhalt des Vertrages | Prot 15245 rechtlich unmöglich und deshalb die Nichtigkeit desselben selbstverständlich sei, von einer Seite zugleich deshalb, weil die Vorschrift das Mißverständniß nicht ausschließe, daß der betreffende Vertrag auch dann nichtig sei, wenn er die Auslegung gestatte, daß er nur eine Aenderung der Rangordnung bezwecke. Die Kommission beschloß, die Prüfung, ob hiernach der Absatz 2 nöthig sei, der Redaktion zu überlassen. II. 1. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 26 VorlZust: An Stelle einer gelöschten Hypothek darf (kann) eine andere nicht eingetragen VorlZust werden. § 26 (NB. Zum § 26. Der zweite Absatz des § 26 erscheint in der That nun deshalb überflüssig, weil der betreffende Vertrag eine juristische Unmöglichkeit zum Gegenstande hat (§ 342 Kom.Entw.) 2.—IV. Die Vorschrift lautet in § 1076 RedVorl,3

§ 1075 ZustSachRfKE

bzw. 1102

1 n i e v o r h e r g e h e n d e Beratung s. bei §§ 1170, 1171 B G B . S. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB. " 3 Dazu ist a n g e m e r k t : § 1076. Da nach den Kommissionsbeschlüssen die L ö s c h u n g nicht der einzige A u f h e b u n g s m o d u s ist, die H y p o t h e k v i e l m e h r auch a n d e r w e i t i g erlöschen kann, so w i r d der für die gelöschte H y p o t h e k beschlossene Satz nach der Tendenz des Beschlusses auf alle Fälle des Erlöschens der H y p o t h e k auszudehnen sein. 2

757

§1180

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

A n die Stelle einer erloschenen (gelöschten) 4 H y p o t h e k kann eine andere nicht eingetragen werden.

RedVorl

§ 1076 ZustSachR/

Ein zur Redaktion des K E gestellter Antrag, in § 1075 eingangs zu setzen: „an der Stelle" statt „an die Stelle" wurde abgelehnt (Prot. I 6267, 6272).

KE § 1075 Ε 1 § 1102

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 725 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 902 ff.) Es lagen die Anträge 5 vor: Struckmann 1. § h. (1102) D e r Eigenthümer, welchem eine H y p o t h e k an dem belasteten Grund (Nr 183,1) stücke zusteht, kann an die Stelle der gelöschten H y p o t h e k z u m Betrage derselben zugleich mit der L ö s c h u n g eine andere oder mehrere andere H y p o t h e k e n eintragen lassen. Zinsen können bis zu einem Satze von fünf v o m H u n d e r t und, wenn f ü r die bisherige Hypothek ein höherer Zinssatz bestand, bis zu diesem eingetragen werden. Wolffson 2. § 1144a. Eine H y p o t h e k kann zur Sicherung einer anderen F o r d e r u n g als (Nr 246) derjenigen, f ü r welche sie begründet war, bestimmt werden. Z u der anderweitigen Bestimmung ist ein Vertrag zwischen dem E i g e n t h ü m e r des belasteten Grundstücks und dem Gläubiger und die E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h erforderlich. jacubezky 3. a) als § 1090a folgende Vorschrift aufzunehmen: (Nr 225, 8) Eine H y p o t h e k kann zur Sicherung einer anderen als der F o r d e r u n g , f ü r welche sie bestellt ist, bestimmt werden. Zu der Aenderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigcnthümers des belasteten G r u n d s t ü c k s und die E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h erforderlich; die Vorschriften der §§ 828, 831 finden entsprechende A n w e n d u n g . Steht die H y p o t h e k einem Dritten zu, so ist die Z u s t i m m u n g des Dritten erforderlich; f ü r die Bestimmung gelten die Vorschriften des § 830a Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2. Jacubezky G e h t die Hypothek nach § 1093c auf den ersatzberechtigten persönlichen Schuldner (Nr 247,2) oder nach den §§ 1093c 1 , 1102a' 6 auf den ersatzberechtigten E i g e n t h ü m e r eines der 4 5

6

Das eingeklammerte Wort ist ab der ZustSachR weggefallen. Außerdem lag noch ein Antrag von Wolffson (Nr 188, 3) vor, der zu § 1092 El gestellt war: § 1092a. Es kann bestimmt werden, daß die Hypothek zur Sicherung einer anderen Forderung als derjenigen, für welche sie bisher haftete, dienen oder daß sie in eine Sicherungshypothek oder eine Grundschuld verwandelt werden soll. Zu einer solchen Umwandlung ist ein zwischen dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks und dem Hypothekengläubiger zu schließender Vertrag und Eintragung in das Grundbuch erforderlich. (Der Zustimmung im Range gleich- oder nachstehender Berechtigter bedarf es nicht.) Zu einer derartigen Umwandlung der Eigenthümerhypothek bedarf es nur eines Antrags des Eigenthümers an das Grundbuchamt und der Eintragung in das Grundbuch. Der § 1065 findet Anwendung. Ist der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner, so stehen ihm in Folge solcher Umwandlung, falls er seine Zustimmung zu derselben nicht ertheilt hat, diejenigen Einwendungen zu, welche sich aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältniß ergeben. Das Gleiche gilt für den Eigenthümer eines mithaftenden Grundstücks. Der Antrag war bis zur Beratung des § 1144 E I zurückgestellt worden. Dort wird auf ihn jedoch nicht mehr eingegangen (Prot. II, Bd. 3, S, 614 f., 725 f.). § 830a Ε I-ZmtRedKom s. bei §§ 875-878 BGB, § 1093c Ε I-ZustRedKom s. bei §§1163-66 BGB, §§ 1093c', 1102a1 s. bei §§ 1172-75, 1182 BGB.

758

Erster Titel: Hypothek

§1180

mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke über, so verwandelt sie sich in eine Sicherungshypothek für die Ersatzforderung. b) als § 1102d eine Vorschrift folgenden Inhalts aufzunehmen: Jacubezky Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks kann die Zustimmung zur Aufhe- (Nr 225, 9) bung einer Hypothek mit dem Vorbehalt ertheilen, daß er das Recht behält, den Rang der Hypothek einer anderen Hypothek von gleichem Betrag einzuräumen. Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Wird das Grundstück veräußert, so geht das votbehaltene Recht auf den Erwerber über. 4. § 1 1 0 2 zu streichen. Jacubezky Der Antrag 3a) Abs. 1 und der Antrag 4 wurden angenommen» die übrigen Anträge (Nr 200,4) wurden abgelehnt. II. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1090a Ε /· VorlZust: Eine Hypothek kann zur Sicherung einer anderen als der Forderung, für die sie Ε I-VorlZust bestellt ist, bestimmt werden. Zu der Aenderung ist die Einigung des Gläubigers, § 1090a dessen Forderung fortan durch die Hypothek gesichert werden soll, und des Eigenthümers des belasteten Grundstücks und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften der §§ 828, 831 finden entsprechende Anwendung. Steht die Forderung, zu deren Sicherung die Hypothek bisher bestimmt war, einem Anderen zu als demjenigen, dessen Forderung nunmehr durch die Hypothek gesichert werden soll, so ist die Zustimmung des Ersteren erforderlich; für die Zustimmung gelten die Vorschriften des § 830a Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2. III.» IV. § 1090a Ε I- VorlZust lautet als § 1101b Ε I-ZustRedKom (§ 1087 Ell): An die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Ε I-ZustForderung gesetzt werden. Zu der Aenderung ist die Eintragung des Gläubigers RedKom und des Eigenthümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die § 1101b Vorschriften des § 828 Abs. 2, des § 830a Abs. 2 und des § 831 (Ε II: § 794 Abs. 2 E 1 1 § 1 0 8 7 und der §§ 797, 799) finden entsprechende Anwendung. Steht die Forderung, welche an die Steile der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die (Ε II: Zustimmung kann dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber erklärt werden, zu dessen Gunsten sie erfolgt.) Die Vorschriften des § 830a Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 2 (Ε II: § 796 Abs. 2 und des § 797) finden entsprechende Anwendung. V. Bei der Revision des Ε II lag der Antrag vor, § 1087 Abs. 2 dahin zu ändern, Sohm daß die Zustimmung des Gläubigers jedem Betheiligten gegenüber gültig erklärt (Nr 79, 9c) werden könne. Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen (Prot. II, Bd. 6, S. 245). In § 1164 Ε II rev (§1163 Ε III) hat die Vorschrift die Fassung, die in § 1180 BGB Gesetz geworden ist.

D. B u n d e s r a t I. Anträge

a) Mecklenburg-Schmerin

und

Mecklenburg-Streitig

führen aus: Wenn zufolge § 1164 an Stelle der Forderung, für welche eine Hypothek bestehe, eine andere Forderung gesetzt werden könne, so genüge diese Vorschrift den Bedürfnissen des Verkehrs insofern nicht, als danach die Hypothek dieselbe bleibe, 759

§1180

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

mithin die Frage ihrer Rechtsbeständigkeit nach der Zeit der ursprünglichen Eintragung beantwortet werden müsse. Dadurch werde die Übersichtlichkeit der Hypothekenurkunde beeinträchtigt und die Prüfung des Werthes der Hypothek im Falle ihrer Veräußerung erschwert werden; auch werde es den ßetheiligten nicht möglich sein, die Hypothek unter anderen Bestimmungen als bisher für die neue Forderung zu verwenden oder mehrere Hypotheken in eine Hypothek zusammenzufassen. Zur Beseitigung dieser Unzuträglichkeiten werde im Anschluß an die Vorschriften des bayrischen Hypothekengesetzes (§ 80), des mecklenburgischen Rechts und des preußischen Gesetzes über das Grundbuchwesen in Schleswig-Holstein vom 27. Mai 1873 (§ 41) vorgeschlagen, den § 1164 durch die in der Anlage 7 mitgetheilten Vorschriften zu ersetzen, b) MetaUographierter Antrag Mecklenburg—Schwerin zu § 1164: 1. Es ist in der Denkschrift zum Ausdruck zu bringen, daß der § 1164 auch Anwendung findet: a) wenn an die Stelle einer Forderung, für welche die Hypothek besteht, mehrere andere Forderungen gesetzt werden — ζ. B. an die Stelle der Forderung des Α von 3000,— M. treten die Forderungen des Β und des C von je 1500,— M.; b) wenn an die Stelle mehrerer Forderungen, für welche Hypotheken an demselben Grundstück bestehen, eine andere Forderung gesetzt wird — ζ. B. an die Stelle der Forderungen des Α, Β und C von je 3000, — M. tritt die Forderung des D von 9000,— M.; c) wenn an die Stelle mehrerer Forderungen, für welche Hypotheken an demselben Grundstück bestehen, mehrere andere Forderungen gesetzt werden — ζ. B. an die Stelle der Forderungen des Α von 6000,— M. und des Β von 4000,— M. treten die Forderungen des C von 5000,— M. und des D von 5000,— M. 2. Der Berathung der Grundbuch-Ordnung ist eine Vorschrift vorzubehalten, nach welcher im Falle des § 1164 BGB das Grundbuchamt unter Unbrauchbarmachung des bisherigen Hypothekenbriefs einen neuen Hypothekenbrief ertheilen kann, welcher der aus der Anwendung des § 1 1 6 4 sich ergebenden Lage des Rechtsverhältnisses entspricht (vgl. auch Entw. I der G. B. O. § 64). III. Beschluß des Justizausschusses vom 18. 10. 1895: Zu § 1164 soll in der dem Reichstage vorzulegenden Denkschrift zum Ausdruck gebracht werden, daß auf Grund des § 1164 auch an die Stelle einer Hypothekenforderung mehrere Forderungen, an die Stelle mehrerer Forderungen eine Forderung oder mehrere andere Forderungen gesetzt werden können. Der Berathung der Grundbuchordnung wird die Entscheidung darüber vorbehalten, ob in dieselbe eine Vorschrift auszunehmen sei, nach welcher im Falle des § 1164 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Grundbuchamt unter Unbrauchbarmachung des bisherigen Hypothekenbriefs einen neuen Hypothekenbrief ertheilen kann, welcher der aus der Anwendung des § 1164 sich ergebenden Lage des Rechtsverhältnisses entspricht. III. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 18. 10. 1895 Zu dem § 1164 hatte Mecklenburg—Schwerin den metallographierten Antrag eingebracht, den ich gestern vorzulegen mir erlaubte. Der Ministerialrat Di. Langfeld bemerkte dazu, falls dieser Antrag, den er nach einer Besprechung mit den Kommissaren des Reichskanzlers entworfen habe, im Ausschuße Zustimmung fände, ziehe er 7

Abgedruckt als Anhang II zu § 1113 BGB.

760

Erster Titel: Hypothek

§1183

den ursprünglichen Mecklenburgischen Antrag zurück. Der Vorsitzende erklärte darauf, die von Mecklenburg in dem ursprünglichen Antrage gewünschte Vorschrift werde von den Mitgliedern der Kommission für unnötig erachtet, wenn eine dem nunmehrigen Mecklenburgischen Antrage entsprechende Vorschrift in die Grundbuchordnung aufgenommen werde. Der Aufnahme einer solchen Vorschrift werde Preußen nicht widersprechen; das Reichs-justizamt werde dafür Sorge tragen, daß sie in den Entwurf der Grundbuchordnung kommt. Auch gegen die Aufnahme der von Mecklenburg weiter beantragten Bemerkungen in die Denkschrift in wesentlich kürzerer Fassung bestehe kein Bedenken. Dieser Erklärung wurde von keiner Seite widersprochen; Mecklenburg erklärte sich für befriedigt und zog nuo den ursprünglichen Antrag zurück. 2. Bericht von Sieveking (Hamburg) vom 18. 10. 1895 Zu § 1164 (II, 1087) hatte Mecklenburg—Schwerin bemerkt, daß eine Aenderung der Fassung erwünscht sein würde. Nach dem Entwurf würde in dem Falle des § 1164 die Forderung, für welche die Hypothek eingetragen sei, durch eine andere Forderung ersetzt werden, die Hypothek aber dieselbe bleiben, mithin auch die Frage nach der Rechtsbeständigkeit der Hypothek nach der Zeit der ursprünglichen Eintragung zu beantworten sein, — was den Bedürfnissen des Verkehrs nicht entspreche. Dieser Monitur wurde insofern Rechnung getragen, als eine derselben entsprechende Vorschrift in die Grundbuchordnung aufgenommen, auch die Denkschrift in demselben Sinne ergänzt werden soll. 3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 17. 10. 1895 Der Antrag Mecklenburgs zu § 1164 (1087) wurde von den Kommissaren Küntzel und Planck in längeren Ausführungen bekämpft. Bei der Debatte ergab sich eine Meinungsverschiedenheit zwischen denselben und Geh. Regie rungs rath Struckmann über die Auslegung des Entwurfs, was in Verbindung mit einer anderen Inanspruchnahme des Vorsitzenden die Vertagung der Sitzung veranlaßt. und vom 18. 10. 1895: Die am Schlüsse des letzten Berichts erwähnte Differenz der Kommissare über § 1164 (1087) ist inzwischen ausgeglichen worden. Mecklenburg stellt nunmehr den in Anlage folgenden Antrag, von welchem die in Ziff. 1 verlangte Erläuterung mit entsprechender Kürzung in die Denkschrift aufgenommen, Ziff. 2 bei Berathung der Grundbuchordnung erledigt werden wird.

§§ 1181, 1182 (s. bei §§ 1 1 7 2 - 1 1 7 5 BGB)

§ 1183 Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Zustimmung des Eigenthümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. 761

§1183

Β. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. R

:huld

Α· 1· K o m m i s s i o n I. 395. Sitzung vom 12. 1. 1885, Schriftführer Achilles | 3. 1 Die Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden. Man war einverstanden, daß die Aufhebung der Hypothek erst durch die Löschung | Prot I 5200 derselben im Grundbuche sich vollenden dürfe, weil nur | unter dieser Voraussetzung das berechtigte Interesse des Eigenthümers sich wahren und die wünschenswerthe Uebereinstimmung mit den über die Aufhebung der übrigen Rechte von Grundstücken beschlossenen Bestimmungen sich herstellen lasse. Der Entwurf 2 erfordert für die Löschung den Antrag des Eigenthümers (§ 416) und, wenn nicht die Hypothek von dem Eigenthümer oder das Grundstück von dem Gläubiger erworben ist, auch die Löschungsbewilligung des letzteren (§ 417). An dem Erfordernisse des Antrages haben im Einklänge mit dem Vorschlage des Referenten § f auch die Anträge III 4 (§ 416) und IV 1 (§ a) festgehalten. Im Uebrigen sind die Anträge II, 1, III. 2 (§ 821c) und IV. 1 (§ a) den Bestimmungen über die Grunddienstbarkeiten, Zus.st. § 954 \ gefolgt, indem sie die dem Grundbuchamte gegenüber abzugebende Erklärung des Gläubigers, daß er die Hypothek aufgebe, als ein Erforderniß der Löschung aufstellen. Der Antrag I verlangt diese Erklärung Seitens des Eigenthümers, falls derselbe eine ihm j Prot I 5201 zustehende Hypothek löschen lassen will, sonst Vertrag 1 zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer. Im Laufe der Berathung wurde beantragt, die erforderliche Bestimmung so zu fassen: | Prot 15199

„Zur Aufhebung der Hypothek mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden ist ein zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger abzuschließender Vertrag, der Löschungsantrag des Eigenthümers und die Löschung im Grundbuche erforderlich. Steht die Hypothek dem Eigenthümer zu, so genügt der Antrag desselben und die Löschung. Die §§ 816 —821 4 finden entsprechende A n w e n d u n g . " Die Annahme dieses Antrages wurde beschlossen. Die Mehrheit war der Ansicht: Die Hypothek könne nicht auf die einseitige Erklärung des Gläubigers gelöscht werden, wenn man davon ausgehe, daß sie nicht mit dem Rechte desselben erlösche. Vielmehr müsse die Erklärung des Eigenthümers hinzukommen, weil diesem sonst die Möglichkeit entzogen würde, die Hypothek zu erwerben. Daß der Antrag des Eigenthümers gefordert werde, entspreche dem geltenden Rechte und den geschäftlichen Gewohnheiten in dem größten Theile des Reiches. Dieser Antrag aber habe nicht blos die formelle Bedeutung, daß er die Thätigkeit des Grundbuchamtes bedinge. Er sei wesentliches in einer rechtsgeschäftlichen Erklärung bestehendes Erforderniß der Löschung bezw. der Aufhebung der Hypothek. Verlange man aber zwei Erklärungen, von welchen die eine in ihrer Wirksamkeit von der anderen abhänge, so erscheine es angemessen, dieselben nicht als einseitige, sondern als Bestandtheile eines | Prot I 5202 dinglichen Vertrages zu fordern. Dadurch werde die Struktur des Ge-| setzes erheblich vereinfacht, indem die Aufhebung der Hypothek denselben Vorschriften unterworfen werde wie die Begründung. Stehe die Hypothek dem Eigenthümer zu, so könne natürlich von einem Aufhebungsvertrage keine Rede mehr sein. Der Löschungsantrag des Eigenthümers vertrete ' Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB. 2

3

4

762

Die Bestimmungen des Entw. sowie die nachstehend erwähnten Anträge s. bei §§1163-1166 BGB. S. bei § 1 0 1 8 BGB.

S. bei §§ 873-878 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§ 1183

dann zugleich die Bewilligung des bisherigen Gläubigers und unterliege ebenso wie diese den §§ 8 1 6 - 8 2 1 . Dabei sei Folgendes nicht zu übersehen. Wie bei den übrigen dinglichen Rechten ergebe sich aus der beschlossenen Vorschrift, daß die unbedingte und unbetagte Hypothek für eine rechtsgültige und unbedingte F o r d e r u n g , von dem Untergange durch letztwillige Verfügung abgesehen, in anderer Art nicht erlösche, da eine im Gesetze nicht anerkannte Erlöschungsart von selbst ausgeschlossen bleibe, vorbehaltlich der besonderen, im Gesetze bestimmten Ausnahmen, worauf in der beschlossenen Vorschrift hinzuweisen, sich empfehlen könne, in welcher Hinsicht die P r ü f u n g der Redaktion überlassen bleiben müsse; von Belang seien insbesondere die Fälle des Erlöschens der H y p o t h e k durch die Zwangsversteigerung. 418, Sitzung vom 9. 3. 1885, Schriftführer von Liehe | l . 5 Den über die A u f h e b u n g der Hypothek durch Rechtsgeschäft, Prot. | Prot 1 5658 S. 5 1 9 9 - 5 2 0 2 , beschlossenen Vorschriften (§19 der vorl. Zus.st.) soll hinzugefügt werden: „ Z u r A u f h e b u n g der H y p o t h e k wegen fälliger Zinsen und wegen Kosten, deren Betrag nicht in das G r u n d b u c h eingetragen ist, ist n u r der im ersten Absätze bezeichnete Vertrag (d. h. ein zwischen dem F.igenthümer und dem Gläubiger abzuschließender Vertrag ohne hinzutretende Löschung im Grundbuche) erforderlich. Der Zusatz enthält eine Konsequenz aus dem Prinzipe, daß das Grundbuch nicht über fällige Zinsenforderungen und nicht festgestellte und besonders gebuchte Kostenansprüche geführt wird, deren Aussprechung man für erforderlich erachtete. II. 1. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 19 VorlZust: Zu der A u f h e b u n g der H y p o t h e k durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist (sofern VorlZust nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt) ein zwischen dem Eigenthümcr und dem § 19 Gläubiger abzuschließender Vertrag, der Löschungsantrag des Eigenthümers und die Löschung der Hypothek im Grundbuche erforderlich. Steht dem Eigenthümer selbst die Hypothek zu, so genügen der Löschungsantrag desselben und die Löschung der Hypothek im G r u n d b u c h e . Die §§ 816 bis 821 finden entsprechende A n w e n d u n g . (NB. Zum § 19. 1. D e r § 19 wird nur noch Bedeutung für den Fall haben, wenn der Gläubiger n u r auf die Hypothek, nicht auch auf die Forderung verzichtet; wird auf die letztere verzichtet, so wird der § anwendbar. 2. Die im Eingang in Parenthese stehenden Worte finden sich auch im § 816, umsomehr werden sie überflüssig sein, da der § 816 f ü r anwendbar erklärt wird; in der Beschränkung des Anwendungsgebietes des § 19 wird eine gesetzliche Ausnahme kaum sich finden.) 2. § 19 VorlZust lautet als § 1065

RedVorl6:

' Die Kom, kam aufgrund entsprechender Anträge während der Beratung des Pfandrechts (die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1230, 1233-1247 BGB) auf die zur Hypothek beschlossenen Vorschriften zurück und ergänzte u. a. § 19 der VorlZust. S. die Vorschrift nachstehend. 6 Dazu ist angemerkt: § 1165. Zu Abs. 4. Die Aufnahme dieser Bestimmung war bei den Berathungen mehrfach angeregt. Die Bestimmung fand hierbei sachlich keinen Widerspruch. Ein Beschluß liegt nicht vor.

763

§1183 RedVorl § 1065

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Zu der Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist ein zwischen dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes und dem Gläubiger geschlossener Vertrag, der Löschungsantrag des Eigenthümers und die Löschung der Hypothek im Grundbuche erforderlich. Steht dem Eigenthümer selbst die Hypothek zu, so genügen zur Aufhebung der Löschungsantrag desselben und die Löschung der Hypothek im Die §§ 816 bis 821 finden entsprechende Soweit die Hypothek für die Forderung wegen fälliger Zinsen und für die Forderung wegen solcher Kosten, welche nicht zu einem bestimmten Betrage in das Grundbuch eingetragen sind, besteht, genügt zu ihrer Aufhebung der in dem ersten Absätze bezeichnete Vertrag. Die Löschung solcher Forderungen in dem Grundbuche findet nicht statt.

3. In § 1064 Abs, 1 bis 3 ZustSachR sind die Bestimmungen des § 1065 Abs. 1 bis 3 RedVorl mit der Maßgabe übernommen, daß es in Abs. 1 anstelle „geschlossener Vertrag" heißt: „zu schließender Vertrag." | 1064 Abs. 4 ZustSachR lautet: Zur Aufhebung der Hypothek wegen der im § 1063 7 bezeichneten Zinsen- und § 1064 Kostenforderungen genügt der nach der Bestimmung des ersten Absatzes erforAbs. 4 derliche Vertrag. III.» IV. Bei der Redaktion des Κ Ε war zu § 1064 ZustSachR der Antrag gestellt, (Nr 434, 92) in Abs. 1 die Worte „unter Lebenden" zu streichen; Abs. 3 zuzusetzen: Ist die Forderung mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des § 941 Abs. 2® entsprechende Anwendung. Abs. 4 zu fassen: „Die Aufhebung der Hypothek wegen — erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des §1162 9 " oder „In Ansehung der Hypothek wegen - finden die Vorschriften des § 993 Abs. 2 10 entsprechende Anwendung." Die Kommission beschloß, in § 1064 Abs. 1 die Worte: „unter Lebenden" zu streichen. Der zu § 1064 Abs. 3 gestellte Antrag wurde zurückgezogen, ebenso der eine sachliche Aenderung bezielende, zu § 1064 Abs. 4 gestellte Antrag (Prot I 6241, 6247). Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung ist § 1064 ZustSachR in § 1064 K E und § 1091 Ε I übernommen, wobei im Elm Abs. 3 die §§ 828 bis 833 und in Abs. 4 der § 1090 zitiert sind. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 615 ff.; Mugdan, Bd. 3, S. 854 f.) Zu § 1091 lagen die Anträge vor: 1. den § 1091 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Jacubezky § 1091. Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Erklärung des (Nr 191, 3) Eigenthümers des belasteten Grundstücks, daß er die Hypothek aufhebe, und die 7

§ 1063 ZustSachR s. bei §§ 1158, 1159 BGB.

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S. bei §§ 1 0 1 2 - 1 0 1 7 BGB. S. bei § 1156 BGB.

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10

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S. bei §§ 1061 —1064 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1184-1185

Löschung der Hypothek im Grundbuch erforderlich. Steht die Hypothek einem Gläubiger zu, so bedarf es der Zustimmung des Gläubigers, Auf die Erklärung des Eigenthümers und die Zustimmung des Gläubigers finden die Vorschriften des § 830a Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 Satz 1, 3 der Zus. d. R e i l K o m m . " Anwendung. § 1091a. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigenthümer. Auf den Verzicht finden die Vorschriften des § 830a entsprechende Anwendung. 2. § a. (1091, 1092). Die Hypothek erlischt nur durch Löschung im Grundbuch Struckrnann oder dadurch, daß der Gläubiger wegen seiner Forderung aus dem Grundstücke (Nr 183, 1) befriedigt wird. Die Löschung kann nur mit Zustimmung des Eigenthümers erfolgen. Ist die Hypothek unter einer auflösenden Bedingung oder einem Endtermine begründet, so crlischt sie auch durch den Eintritt der Bedingung oder des Endtermins. 3. Die Abs. 1 bis 3 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Die rechtsgeschäftliche Aufhebung der Hypothek erfolgt nach Maßgabe des § 830a der Zus.d.Red.Komm. Steht die Hypothek nicht dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich. Auf die Zustimmung finden die Vorschriften des § 830a Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung. Die Mehrheit lehnte den § 1091 des Antrags 1 ab (der § 1091a ist sachlich bereits früher angenommen — vergl. bei § 1168 BGB; Anm. d. Hrsg. —) und nahm den § 1091 sachlich nach dem Antrage 3 an. Hierdurch erledigte sich der Antrag 2. II. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1102c Ε I-VorlZust: Die (rechtsgeschäftliche) Aufhebung der Hypothek erfolgt nach Maßgabe des Ε I-VorlZust § 830a (der Red.Beschl.). Steht die Hypothek nicht dem Eigenthümer des belasteten § 1102c Grundstücks zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich. Auf die Zustimmung finden die Vorschriften des § 830a Abs. 2 Satz 3 (der Red.Beschl.) Anwendung. (Zur Aufhebung der Hypothek wegen rückständiger Zinsen und solcher Kosten, welche nicht zu einem bestimmten Betrage in das Grundbuch eingetragen sind, ist die Löschung im Grundbuche nicht erforderlich.) III.» IV. § 1102 Ε I-VorlZust ist als § 1102c Ε I-ZustRedKornj 1090 Ε II gefaßt: Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Zustimmung des Ε I-ZustEigenthümers erforderlich. Die Zustimmung kann dem Gläubiger oder dem RedKom § 1102c Grundbuchamte gegenüber erklärt werden; die Erklärung ist unwiderruflich. 1 2 Ε II §1090 V. In § 1167 Ε II rev ( § 1 1 6 6 E l l ) hat die Vorschrift die Fassung, die in § 1183 BGB Gesetz wurde.

§1184 Eine Hypothek kann In der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). Die Hypothek rauß im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden. 11 12

S. bei §§ 875, 876, 878 BGB. § 1102c Abs. 2 Ε I- VorlZust ist in der ZustRedKom weggelassen, wohl im Hinblick auf die durch die RedKom vorgenommene Einfügung des § 1101 Abs. 1 Ε I-ZustRedKom, des späteren § 1078 Abs. 2 BGB; vgl. dort.

765

1184-11!

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

§1185 ist die Ertheilun; der §§ 1138, 1139, 1141, 1156

A, 1. Kommission

I. 405. Sitzung vom 6. 2. 1885, Schriftführer

Achilles

| Prot I 5361

| Die Berathung wandte sich 1 zu den die Sicherungshypothek betreffenden Vorschlägen. Der Referent hat in Folge der bezüglichen Beschlüsse vom 28. November und vom 1. Dezember 1884, Prot. S. 4900, 4945, 4946 2 als Ersatz der § § 4 2 0 - 430 des Entwurfes sechs mit den Buchstaben α bis η bezeichnete Paragraphen vorgelegt. Bei der Verhandlung über diese Vorlage und die zu derselben gestellten Anträge kam es darauf an, die Bedeutung gewisser inzwischen für die Hypothek beschlossener Bestimmungen für die Sicherungshypothek klarzustellen beziehungsweise dieselben von der | Prot I 5362 Anwendung auf I die letztere auszuschließen. Der Wortlaut dieser Bestimmungen, von den für den Hypothekenbrief beschlossenen abgesehen, ist nach der berichtigten vorläufigen Zusammenstellung folgender: § 3. Bei der Eintragung der Hypothek in das Grundbuch ist der Gläubiger sowie der Betrag der versicherten Forderung und, wenn diese verzinslich ist, auch die Verzinslichkeit nebst dem Zinssatze zu bezeichnen; im Uebrigen kann zur näheren Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Die Eintragung der Verzinslichkeit und des Zinssatzes erfolgt, auch wenn sie in der Eintragungsbewilligung nicht besonders bewilligt ist. (Prot. S. 4 9 5 5 - 4 9 6 0 , 5 0 5 8 - 5 0 6 6 . ) § 1 1 . Durch die für die Forderung bestellte Hypothek wird für den Gläubiger der Anspruch begründet, daß die Forderung, sobald sie fällig geworden ist, aus dem belasteten Grundstücke und aus den übrigen Gegenständen, auf welche die Hypothek sich erstreckt, im Wege der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung des Grundstücks beigetrieben wird. Derjenige, gegen welchen der Anspruch sich richtet, kann durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsvollstreckung abwenden. Dasselbe Recht steht, wenn die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betrieben wird, demjenigen zu, welcher ein Recht an dem Grundstücke durch die Zwangsversteigerung zu verlieren Gefahr läuft. Der Gläubiger hat demjenigen, welcher ihn befriedigt, gegen die Befriedigung seine Forderung mit allen Nebenrechten zu übertragen. | Ist die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Theils der Forderung betrieben, so kann die Uebertragung desselben nicht zum Nachtheile des bisherigen Gläubigers geltend gemacht werden; insbesondere steht dem bisherigen Gläubiger wegen des andern Theils der Forderung der Vorrang zu. (Prot. S. 5 0 3 9 - 5 0 5 0 , 5 1 7 7 - 5 1 8 1 . ) § 12. Bei einer Forderung, deren Fälligkeit von einer Kündigung abhängt, ist gegenüber dem Eigenthümer zur Wirksamkeit der dem Gläubiger zustehenden

| Prot I 5363

1

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Die vorhergehende Beratung s. bei § 1162 BGB. S. bei § 1113 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1184-1185

Kündigung erforderlich, aber auch genügend, daß dem E i g e n t ü m e r gekündigt wird; in Ansehung der dem Schuldner zustehenden Kündigung ist für das Rechts verhältniß zwischen dem Gläubiger und dem E i g e n t ü m e r die Kündigung des letzteren genügend, die Kündigung des persönlichen Schuldners erst von dem Zeitpunkte an wirksam, in welchem sie dem Eigenthümer von dem Gläubiger oder persönlichen Schuldner angezeigt ist. (Prot. S. 5 0 6 9 - 5 0 7 5 . ) §13. Zu Gunsten desjenigen, welcher das Recht aus der Hypothek geltend macht, finden für die nur in der letzteren sich gründenden Ansprüche in Ansehung des Bestehens der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, sowie in Ansehung aller gegen die Forderung zu erhebenden Einwendungen die Vorschriften der §§ 815, 824, 825 und 825S3 entsprechende Anwendung. Zur Erhaltung einer gegen die Forderung zulässigen Einwendung kann diese in das Grundbuch eingetragen werden. Auf diese Eintragung finden die Vorschriften der §§ 828 und 829 4 entsprechende Anwendung. Ist die Hypothek für ein I Darlehn | Prot I 5364 bestellt, so genügt zur Eintragung der Einwendung, daß die Darleihung nicht erfolgt sei, der einseitige Antrag des Bestellers der Hypothek, sofern der Antrag vor Ablauf von 30 Tagen nach der Eintragung der Hypothek bei dem Grundbuchamte eingeht. Ist die Einwendung innerhalb der 30 Tage eingetragen, so ist sie als schon mit der Eintragung der Hypothek bewirkt anzusehen. (Prot. S. 5 0 7 7 - 5 0 9 9 . ) § 13*. Die Vorschriften der §§ 301 - 3 0 3 Κ. E. 5 finden auf denjenigen, welcher das Recht aus der Hypothek geltend macht, keine Anwendung. (Prot. S. 5 1 6 7 - 5 1 7 4 , 5299 5305.) § 14. Die Vorschriften des § 824 finden auf die Forderung wegen fälliger Zinsen und auf die Forderung wegen Kosten, deren Betrag nicht in das Grundbuch eingetragen ist, keine Anwendung. Die Vorschriften der §§ 301 bis 303 Κ. E. finden auf beide Forderungen Anwendung, auch wenn die Fälligkeit erst nach der Uebertragung der Hauptforderung eingetreten. (Prot. S. 5094, 5095, 5 2 3 1 - 5 2 3 3 , 5284, 5285, 5 3 2 8 - 5 3 3 0 . ) §16. Mit der Uebertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek nicht ohne die Forderung übertragen werden. (Prot. S. 5 1 5 5 - 5 1 6 2 , 5217.) § 16=. Auf die durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erfolgende Uebertragung der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, finden die Vorschriften der §§ 816 bis 821 6 entsprechende Anwendung. (Prot. S. 5 1 5 5 - 5 1 6 2 . ) I § 17. Zu der Uebertragung der Forderung durch Ueberweisung im Wege der | Prot I 5365 Zwangsvollstreckung ist die Eintragung der Uebertragung in das Grundbuch erforderlich; es wird hierbei die Uebertragungserklärung des bisherigen Gläubigers & § S. 5164, 5165.) ^ §21. Die Hypothek wird dadurch nicht aufgehoben, daß der Gläubiger von dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks befriedigt wird. Ist der Eigenthümer, welcher den Gläubiger befriedigt, nicht auch der persönliche Schuldner, so wird die Forderung mit der Hypothek, ist er zugleich der persönliche

3 4 5 6

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§ 891; § 892; § 893 und § 816 BGB. §§ 883 ff. BGB. § § 4 0 6 - 4 0 8 BGB. §§ 8 7 3 - 8 7 8 BGB.

767

II 1184 - 1185

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Schuldner, so wird nur die Hypothek auf ihn kraft des Gesetzes übertragen; die Hypothek unterliegt in dem letzteren Falle den Vorschriften (der §§) über die Grundschuld. (Prot. S. 5205-5215.) § 22. Erfolgt die A u f h e b u n g der F o r d e r u n g dadurch, d a ß diese und die Verbind-

lichkeit in der Person des Eigenthümers des belasteten Grundstücks sich vereinigen, so wirkt die Vereinigung in gleicher A r t wie die B e f r i e d i g u n g des Gläubigers v o n

Seiten des für die Forderung persönlich haftenden Eigenthümers. (Prot. S. 5224, 5225.) § 23. Wird der Gläubiger von dem Eigenthümer nur wegen eines Theils der Forderang befriedigt oder tritt die im § 22 bezeichnete Vereinigung nur bei einem Theile der Forderung ein, so finden die Vorschriften der §§ 21 und 22 in Ansehung dieses Theils, in den Fällen des § 21 jedoch nur mit der Maßgabe Anwendung, daß die Uebertragung nicht zum Nachtheil des Gläubigers geltend gemacht werden kann und daß j insbesondere dem Gläubiger in Ansehung des anderen Theils der Vorrang zusteht. (Prot. S. 5225, 5226.) Der Gang der Berathung schloß sich den §§ α bis η des Referenten an.

Prot I 5366

Johow

Der § α lautet:

(Nr 312 II)

„Eine Hypothek kann bei deren Begründung als Sicherungshypothek bezeichnet werden; diese Bezeichnung ist in das Grundbuch miteinzutragen." Hierzu lagen die Anträge vor: I. an Stelle des § α folgende Vorschrift zu beschließen: „Die Anwendung der §§ 13, 14, 21, 22, 23 kann bei der Begründung der Hypothek ausgeschlossen werden. Die Ausschließung erfolgt durch die Bezeichnung der Hypothek als Sicherungshypothek."

Kurlbaum (Nr 356,1)

v. Weber (Nr 338)

II. den § α durch folgenden § 1 zu ersetzen: J n dm Fäikn der §§3, 6 und 8 (dieses Antrages 7 ) findet der Eintrag einer Sicherungshypothek statt. Diese Bezeichnung ist in das Grundbuch mit einzutragen. Die Sicherungshypothek unterliegt den Vorschriften über die (akzessorische) Hypothek mit den aus nachstehenden Bestimmungen sich ergebenden Einschränkungen. Die Fälle des Antrages II §§ 3, 6 und 8 sind die der Hypothek für eine Forderung, deren Betrag noch ungewiß ist, der Zwangshypothek und der Arresthypothek. Erörtert wurde: 1. die Frage, ob es den Betheiligten freistehen soll, in jedem Falle, in welch Hypothek bestellt wird, die Form der Sicherungshypothek zu wählen, oder ob diese

S Prot I 5367 | Form nur in den von dem Antrage II hervorgehobenen Fällen stattfinden soll. Für den Antrag wurde geltend gemacht: Der Grund, aus welchem eine besondere Sicherungshypothek zugelassen werde, sei lediglich der, den Eigenthümer gegen die mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuches nach §13 der vorl. Zus.st. verbundene Gefahr des Verlustes von Einwendungen gegen die Forderung zu schützen. Dieser Grund treffe aber außer bei der Zwangs- und der Arresthypothek nur zu, wenn der Betrag der Forderung noch ungewiß sei. In allen a n d e r e n Fällen fordere ein überwiegendes Verkehrsbedürfniß, den öffentlichen Glauben des Grundbuches auf die Forderung zu erstrecken. Das

7

768

Den § 3 s. bei § 1190 BGB, §§ 6 u. 8 in Band Sachenrecht I, S. 336.

Erster Titel: Hypothek

§§

1184-1185

geltende Recht kenne daher überall da, wo das Grundbuch- oder Hypothekenbuchsvstem eingeführt sei, eine Sicherungshypothek im Sinne des Entwurfes nicht, wenn die Hypothek für eine dem Betrage nach feststehende Forderung eingetragen werde, und ein Bedürfniß, auch in diesem Falle die Sicherungshypothek zu gestatten, sei bisher nirgends hervorgetreten. Das nichtjuristische Publikum werde es nicht verstehen, wenn das Gesetz für denselben Fall zwei so wesentlich verschiedene Kategorien von Hypotheken einführe; die doppelte Form werde zu Verwirrungen im Verkehr, zu Täuschungen und Beschädigungen um so mehr führen, als die Form der Eintragung bis auf das Wort „Sicherungshypothek" in beiden Fällen dieselbe bleiben würde, während die eigentliche Kautionshypothek (für Forderungen von unbestimmtem Betrage) sich schon durch den Inhalt der Eintragung als Ultimathypothek abweichend charakterisire. Die Kommission beschloß indessen: die Sichcrungshypothek unbeschränkt zuzulassen: Erwogen war: S Nachdem einmal beschlossen sei, neben der Verkehrshypothek eine nicht ver- | Prot I 5368 kehrsfähige Sicherungshypothek in dem Gesetzbuche zu regeln, entspreche es der Rücksicht auf die Verschiedenheit der thatsächlichen Verhältnisse, die Entscheidung darüber, wclche der beiden Kategorien im gegebenen Falle die passendere sei, den Betheiligten zu überlassen. Habe die Gesetzgebung selbst im Wechselrecht es nicht für bedenklich gehalten, dem Aussteller des Wechsels die Möglichkeit zu geben, sich die Einreden gegen einen dritten Inhaber des Wechsels durch Ausschluß des Indossaments (Art. 9 der Wechs.-Ö.) zu wahren, so könne noch weniger im Hypothekenrecht dem auf die Erhaltung der Einwendungen gegen die Forderung gerichteten Willen des Eigenthümers die Bethätigung versagt werden. Unzuträglichkeiten für den Verkehr seien von der doppelten Hypothekenform nicht zu besorgen. Der Unterschied der gewöhnlichen Hypothek und der Sicherungshypothek sei einfach und leicht verständlich, und Täuschungen darüber, ob im einzelnen Falle eine Sicherungshypothek vorliege oder nicht, werde dadurch vorgebeugt, daß das Grundbuch die erforderliche Auskunft gebe. Dazu komme, daß fast jede Hypothek als Sicherungshypothek sich gestalten lasse, so daß die besorgte Gefahr durch die in Rede stehende Beschränkung nicht einmal vermieden werde, daß ferner das Prinzip, nach welchem die Hypothekforderung im Wege der Eintragung übertragen werde, eine Regelung angemessen erscheinen lasse, welche dem Eigcnthümer die Möglichkeit gewähre, sich gegen die Gefahren jenes Prinzips zu schützen. Die Bedürfnißfrage könne hier nicht entscheiden, da es sich nicht sowohl um die Einführung eines neuen Institutes als vielmehr um die Gestaltung einer bereits beschlossenen Einrichtung handele. Deshalb sei es auch kaum von Belang, in welcher Ausdehnung eine Kautionshypothek in den Lan-| desgesetzen anerkannt sei. Dieses Institut sei bisher nur wenig entwickelt, | Prot I 5369 während es von der Kommission erschöpfend geregelt werde, um der vorhandenen Verschiedenheit der thatsächlichen Verhältnisse die rechtliche Anerkennung nicht vorzuenthalten. Hierbei erscheine es um so rathsamer, die Sicherungshypothek auch bei feststehendem Betrage der Forderung nicht auszuschließen, je größer in Deutschland die Gebiete seien, in welchen der öffentliche Glaube des Grundbuches bisher nicht ein Prinzip des Hypothekenrechts gewesen sei, die Hypothek vielmehr im Wesentlichen auf den Grundsätzen des römischen Rechtes beruhe, mithin vielfache Berührungspunkte mit der Sicherungshypothek habe. Der Uebergang von dem alten Rechtszustande zu dem neuen werde gerade hierdurch erheblich erleichtert werden.

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§§ 1184 - 1185

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Hinzutrete endlich noch, daß eine Sicherungshypothek für F o r d e r u n g e n , deren B e t r a g feststehe, in der Z w a n g s h y p o t h e k bereits g e g e b e n sei; 2. die F r a g e , welche F a s s u n g für die erforderliche B e s t i m m u n g in d e m G e s e t z b u c h e sich empfehle. a, D i e F a s s u n g des § α w u r d e beanstandet, weil sie d e m Mißverständniße V o r s c h u b leiste, als m ü s s e in d e m B e g r ü n d u n g s v e r t r a g e gerade das Wort „ S i c h e r u n g s h y p o t h e k " gebraucht werden, während doch nur verlangt werden könne, daß der Vertrag die Absicht der Betheiiigten, nur eine Sicherungshypothek zu schaffen, außer Zweifel stelle. A u c h hielt man es für angemessener, den materiellen Rechtssatz, welcher zur B e g r i f f s b e s t i m m u n g der Sicherungshypothek diene, an die Spitze zu stellen. D e n B e g r i f f dieser H y p o t h e k f o r m fand man darin, daß auf dieselbe diejenigen f ü r die normale H y p o t h e k beschlossenen B e s t i m m u n g e n , welche die Erstreckung des öffentlichen G l a u b e n s des G r u n d b u c h e s auf die F o r d e r u n g betreffen, keine A n w e n d u n g finden. D i e nähere Bezeichnung dieser B e s t i m m u n g e n und der sonstigen zwar nicht | Prot I 5370 begriffsmäßig, aber in K o n s e q u e n z der | N a t u r der bloßen Sicherungshypothek v o n der A n w e n d u n g auszuschließenden oder zu beschränkenden Vorschriften blieb der B e r a t h u n g der §§ β und γ vorbehalten. I m U e b r i g e n verständigte man sich, daß in dem Gesetzbuche auszusprechen sei: D i e H y p o t h e k kann auch in der Weise begründet werden, daß die A n w e n d u n g der §§ ... ausgeschlossen wird (Sicherungshypothek). b, Darüber, daß, wenn nur eine Sicherungshypothek begründet werden solle, dies im G r u n d b u c h e zu vermerken sei, war m a n ebenfalls einverstanden. Fraglich war nur, welche B e d e u t u n g diesem Vermerke beizulegen sei. V o n einer Seite w u r d e ausgeführt: Wenn die H y p o t h e k zu ihrer E n t s t e h u n g der E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h bedürfe, so m ü s s e dasselbe auch v o n der in der Sicherungshypothek liegenden B e s c h r ä n k u n g des hypothekarischen Rechts gelten, so zwar, daß, wenn die B e s c h r ä n k u n g im Widerspruche mit der E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g nicht mit eingetragen werde, der G l ä u b i g e r eine gewöhnliche H y p o t h e k erwerbe. V o n anderer Seite wurde d a g e g e n das Verhältniß s o aufgefaßt: In d e m unterstellten Falle sei mehr eingetragen, als der E i g e n t h ü m e r bewilligt habe, das G r u n d b u c h mithin unrichtig und folglich der G l ä u b i g e r zur Bewilligung der Berichtigung verpflichtet; erst in der H a n d eines Dritten, d e m der öffentliche G l a u b e des G r u n d b u c h e s zur Seite stehe, werde die H y p o t h e k zu einer gewöhnlichen H y p o t h e k . D e r praktische Unterschied zwischen dieser und jener A u f f a s s u n g beschränke sich übrigens darauf, daß nach letzterer der Berichtigungsanspruch nicht stattfinde. H i e r v o n abgesehen, sei das E r g e b n i ß dasselbe, da der E i g e n t h ü m e r die ihm g e g e n die F o r d e r u n g zustehenden E i n w e n d u n g e n , so lange über dieselbe | Prot I 5371 nicht v e r f ü g t sei, stets unbeschränkt, im Falle der V e r f ü g u n g zu j G u n s t e n eines mit der Sachlage unbekannten Dritten aber auch bei materiell vorhandener, jedoch aus d e m G r u n d b u c h e nicht ersichtlicher Sicherungshypothek g e g e n den dinglichen Anspruch nicht geltend machen könne, (vorl. Z u s . st. § § 1 3 und 13=.) D i e letztere A u f f a s s u n g fand den Beifall der Mehrheit. E s w u r d e deshalb beschlossen, unter Berücksichtigung der F a s s u n g des § 3 der v o r l . Z u s . s t . in dem Gesetzbuche vorzuschreiben: D i e Sicherungshypothek ist als solche bei der E i n t r a g u n g zu bezeichnen. c, D a s , was in d e m A n t r a g e II A b s . 2 v o r g e s c h l a g e n ist, w u r d e allseitig als richtig anerkannt. D i e F r a g e , o b und eventuell wie es auszudrücken sei, blieb der P r ü f u n g bei der Redaktion vorbehalten.

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Erster Titel: Hypothek

§§1184-1185

Der § β des Referenten lautet: Johow „Ueber eine Sicherungshypothek darf ein Hypothekenbrief nicht ausgestellt wer- (Nr 312 II) den. Auf die Sicherungshypothek finden kein Anwendung die Vorschriften (die für die normale Hypothek zu beschließenden Vorschriften über Beschränkung des Einrederechtes des Schuldners und über die Eigenthümerhypothek)." Hierzu lagen, außer dem zu § α mitgetheilten Antrage I Satz 1, folgende Anträge vor: I. der Antrag, anstatt § β Abs. 1 zu bestimmen: Kurlbaum „Lieber eine Sicherungshypothek kann ein Hypothekenbrief nicht gebildet werden"; (Nr356,4) II. der Antrag, den § β durch folgenden § 2 zu ersetzen: „Ueber eine Sicherungshypothek darf ein Hypothekenbrief nicht ausgestellt wer- (Nr 338) den. Auf die Sicherungshypothek finden keine Anwendung die zu § 390 des Entwurfs (§ 13 1 der vorl.Zus.st. der Beschlüsse zur Hypothek über Anwendung der §§ 815, | Prot I 5372 824, 825, 8258, 828, 829 und über die exceptio non numeratae pecuniae) und zu den §§410, 411, 415 Abs. 2 des Entwurfs (über die Eigenthümerhypothek) beschlossenen Vorschriften;" III. der Antrag, den Abs. 2 des § β dahin zu beschließen: v. Mandry „Auf die Sicherungshypothek finden keine Anwendung die §§ 12, 13, 22 und soweit (Nr 358) die §§ 21 und 23 auf die Befriedigung durch den persönlich haftenden Eigenthümer sich beliehen, auch die §§21 und 23 (der vorl.Zus.st.)." Die Kommission nahm die Anträge I und III mit Vorbehalt der Fassung an, den Antrag III unter Einschaltung des § 13a der vorl. Zus.st. Die Ausschließung des § 14 von der Anwendung auf die Sicherungshypothek wurde abgelehnt. Im Uebrigen sind durch die Annahme jener Anträge der Satz 1 des zu § oc mitgetheilten Antrages I, der Antrag II und der § β des Referenten erledigt. Bei Abs. 1 des § β war man einverstanden, daß das Institut des Hypothekenbriefes, weil es lediglich die Erleichterung des Verkehrs mit Hypotheken bezweckt, auf die nicht für diesen Verkehr bestimmte Sicherungshypothek nicht auszudehnen und somit die den Hypothekenbrief betreffenden Bestimmungen auf dieselbe nicht anzuwenden seien. Dabei erhielt der Antrag I den Vorzug vor dem § β und dem Antrag II, weil er durch seine Fassung sich nicht mit einer Anweisung an das Grundbuchamt wendet, sondern die Unzulässigkeit der Bildung eines Hypothekenbriefes als materiellen Rechtssatz ausspricht. | Bei Abs. 2 wurden die von den Vorschlägen betroffenen Paragraphen der vorl. | Prot 1 5373 Zus.st. einzeln durchgegangen. a, Für die Ausschließung des § 12 von der Anwendung auf die Sicherungshypothek waren folgende Erwägungen entscheidend: Aus der akzessorischen Natur der Hypothek ergebe sich, daß die Fälligkeit der Forderung, als Voraussetzung des hypothekarischen Anspruches, gegen den Schuldner eingetreten sein müsse, mithin, wenn die Forderung auf Kündigung stehe, our durch eine dem Schuldner von dem Gläubiger oder diesem von jenem erklärte Kündigung herbeigeführt werden könne. Wenn die Kommission hiervon in dem § 12 abgewichen sei, so sei dies, wie aus dem Protokolle S. 5 0 7 1 - 5 0 7 3 8 hervorgehe, lediglich aus Rücksicht auf den Hypothekenverkehr geschehen. Diese Rücksicht aber mache bei S. bei § 1141 BGB.

771

§ § 1184 - 1185

8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld. Rentenschuld

der Sicherungshypothek sich nicht geltend. Von einer Uebertragung der anomalen Bestimmungen des § 12 auf dieselbe müsse daher abgesehen werden. Es bleibe somit bei der Rechtskonsequenz, daß bei der Kündigung einer Forderung, für welche eine Sicherungshypothek bestellt sei, außer dem Gläubiger nur der Schuldner, der Eigenthümer dagegen, der nicht zugleich der Schuldner sei, weder aktiv noch passiv in Betracht komme. b, Ueber die Unanwendbarkeit des § 13 auf die Sicherungshypothek bestand kein Zweifel. Man war allseitig einverstanden, daß daß eigentliche Wesen dieser Hypothekform darin beruhe, daß die durch die Hypothek gesicherte Forderung nicht unter den von dem § 13 gewährten Schutz der publica fides des Grundbuches trete. Aus diesem Grunde mußte auch der § 13a von der Anwendung auf die Sicherungshypothek ausgeschlossen werden. Die Nichtanwendbarkeit dieser beiden Paragraphen sei daher in die Begriffsbestimmung der Sicherungshypothek (§ α) aufzunehmen. | Prot I 5374

j c, Der auf Ausschließung des § 14 gerichtete Antrag hatte die Fassung dieses Paragraphen nach dem Beschlüsse vom 19. Dezember 1884 Prot. S. 5094 und 5095 9 zur Voraussetzung. Bei der jetzt vorliegenden Fassung verständigte man sich, daß kein Grund vorliege, welcher dazu nöthigte, die Ausschließung des § 14 von der Anwendung auf die Sicherungshypothek auszusprechen.

d, Gegen die Anwendbarkeit der §§ 2 1 - 2 3 war geltend gemacht, daß die lediglich aus Rücksicht auf die Bedürfnisse des Realkredits zugelassene Eigenthümerhypothek im Falle der Sicherungshypothek nicht Platz greifen dürfe, weil diese nicht die Bestimmung habe, zur Befriedigung jener Bedürfnisse zu dienen. Man war auch allseitig einverstanden, daß der Eigenthümer, sofern er zugleich der persönliche Schuldner ist, nicht zur Erwerbung der Hypothek zu verstatten, der § 22 daher überhaupt und die §§ 21 und 23, soweit sie sich auf den vorausgesetzten Fall beziehen, von der Anwendung auf die Sicherungshypothek auszuschließen seien. Dagegen bestand darüber Meinungsverschiedenheit, ob dasselbe auch dann zu geltend habe, wenn der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner ist. Zur Rechtfertigung des Antrages III wurde ausgeführt: Es sei juristisch, auch vom Standpunkte des römischen Rechts, ganz unbedenklich, daß der nicht persönlich haftende Eigenthümer, wenn er den Gläubiger befriedige, hierdurch dessen Forderung erwerbe. (Vergl. Prot. S. 5198, 5 2 0 2 - 5 2 0 8 . ) 1 0 Die Billigkeit spreche ebenfalls hierfür, da, wenn man die Forderung und mit ihr auch die Hypothek untergehen ließe, der Vortheil hiervon den gleich- oder nachstehenden Gläubigern zu Gute komme, der Eigenthümer aber vielleicht gar nicht im Stande sein würde, mit Erfolg sich an den | Prot I 5375 gewesenen Schuldner zu regressiren. Dieser Ausführung | wurde zwar von anderer Seite widersprochen. Man betonte namentlich, daß der Eigenthümer, wenn er als Bürge den Gläubiger befriedige, durch die Bestimmungen des § 670 Κ. E. hinlänglich gesichert sei, in anderen Fällen aber, wenigstens dann, wenn die Hypothek gegen ihn geltend gemacht werde, die Forderung in Gemäßheit des § 11 Abs. 3 vorl. Zus.st. sich abtreten lassen könne. Allein die Mehrheit war der Ansicht: Die Rücksicht auf die Lage des Eigenthümers verlange, daß die Forderung auch dann auf denselben übergehe, wenn die Befriedigung des Gläubigers freiwillig erfolgt oder die Abtretung im Falle des § 11 versäumt sei. Es sei deshalb dem Antrage III beizupflichten, zumal rechtliche Bedenken gegen denselben nicht erhoben seien.

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S. bei §§ 1138, 1139 BGB. S. bei § 1143 BGB.

Erster Titel: Hypothek

1 1 8 4 —111

IL Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 4 2 - 4 5 VorlZust (§§ 1097-1100 RedVorlI §§ 1098-1101 ZustSacbR): Eine Hypothek kann auch in der Weise begründet werden, daß die Anwendung der Vorschriften der §§ 13 und 131 {RedVorl: §§ 1058, 1059, 1068; ZustSacbR: §§ 1056, 1062) ausgeschlossen ist (Sicherungshypothek). Auf die Sicherungshypothek finden im Uebrigen die für die Hypothek geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in den nachstehenden §§ 43 bis 51 {RedVorl: nachfolgenden §§ 1098 bis 1106; ZustSacbR §§ 1099 bis 1107) ein Anderes bestimmt

VorlZust

§42 RedVorl § 1097 ZustSachR § 1098

(NB. Zum § 42. 1. Das Wesen der in der Nichtanwendbarkeit der §§ 13 und 13= d. h. darin, daß ι rinzip, nacn weicnem oei oer g e w o n n i i c n e n Hypothek auch die ~ Recht, unter den öffentlich des Grundbuchs tritt, für die Sicherungshypothek keine Geltung hat. Prinzip hat seinen Ausdruck in den §§13 und 13S gefunden. Es wird sein, bei der Begriffsbestimmung nur die Nichtanwendbarkeit rkeit der §§ 13 und 13= die Nichtanwendbarkeit anderer, für die gewöhnliche Hypothek Vorschriften, w e i l sie nicht als die nothwendige Konsequenz des Begriffs darstellt, besonders zu bestimmen. 2. Ob der zweite Absatz nöthig und nicht schon in dem ersten Absatz enthalten sei, erscheint nicht ohne Zweifel. Vielleicht dient die Beibehaltung doch wohl zur Verdeutlichung des Gesetzes.) ist bei der Eintragung in das Grundbuch als Sicherungs-

VorlZust

§ 43 RedVorl § 1098

D i e Ertheilung eines Hypothekenbriefes ist bei der Sicherungshypothek

ZustSachR

schlossen. Auf die Sicherungshypothek finden find die Vorschriften der §§ 12 und 22, ingleichen der §§21 und 23 {RedVorl: §§ 1053 und 1074, sowie der §§ 1068 und 1072; ZustSacbR: §§ 1052, 1058, 1070, sowie der §§ 1067, 1068), soweit die letzteren den Fall betreffen, in welchem der Eigenthümer auch der persönliche Schuldner ist, keine Anwendung. (NB. Zum § 45. Der § 44 könnte gestrichen und der § 45 in der Art ergänzt werden, daß darin auch die Nichtanwendbarkeit der §§ 2 9 - 4 1 bestimmt würde. Die Deutlichkeit des Gesetzes möchte dadurch aber nicht gewinnen.) III., IV. Bei der Redaktion des KE wurde zu § 1098 Abs. 2 ZustSacbR auf Antrag beschlossen, das Wort „nachfolgende" zu streichen (Prot I 6136). Zu §1101 ZustSacbR wurde auf Antrag beschlossen, statt „auch der persönliche Schuldner" zu setzen: „zugleich der persönliche Schuldner" (Prot I 6267, 6272). Mit diesen Aenderungen sind die §§ 1098 bis 1101 ZustSacbR in den §§ 1098 bis 1101 KE und §§1125 bis 1128 Π / übernommen.

§ 1099 VorlZust § 44 RedVorl § 1099 ZustSachR § 1100 VorlZust

§ 45 RedVorl §1100 ZustSachR § 1101 Gebhard (Nr 151, 1) Gebhard (Nr 435, 44)

I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 678; Mugdan, Bd. 3, S. 883 ff.) Es lagen folgende Anträge vor:

1. die §§ 1125, 1126, 1128, 1129, 1134 durch folgende Vorschriften zu ersetzen:

Jacubezky

§ 1066a. (1129 Abs. 1 bis 3.) Eine Hypothek k a n n auch in der Weise begründet (Nr 214,1)

werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu welchem das Grundstück haften soll, 773

§ § 1184 - 1185

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

bestimmt, im Uebrigen aber die Feststellung des Betrags der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. Die Beschränkung usw. wie § 1129 Abs. 3 Satz 2. § 1090a. (1125, 1126, 1128, 1129 Abs. 1, 2, 1134.) Die Geltung der Vorschriften der §§ 1083, 1085, 1089 ist ausgeschlossen, wenn nur der Höchstbetrag bis zu welchem das Grundstück haften soll, bestimmt oder zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer des Grundstücks vereinbart ist, daß die Eintragung der Hypothek nicht als Nachweis des Bestehens der Forderung gelten soll (Sicherungshypothek). Die Vereinbarung kann durch Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer aufgehoben werden. Die Vereinbarung und die Aufhebung bedürfen der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§ 828, 831 der Zus. d. Red. Komm." finden Anwendung. Planck (Nr 220,1)

2. die §§ 1125 bis 1128 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: § a . (1125, 1126.) Wird die Hypothek als Sicherungshypothek bestellt, so gelten die besonderen Vorschriften der §§ b bis 1134. § b. (1125, 1127, 1128.) Die Vorschriften der §§ 1079, 1083, 1085, des § 1086 Abs. 2, 3, der §§ 1089, 1092, 1093b, 1093c, des § 1093c 1 Abs. 1, der §§ 1093d, 1098, 1099, 1102b und der §§1106 bis 1124 finden auf die Sicherungshypothek keine Anwendung. § c. Die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. Wird bei der Uebertragung der Forderung die Hypothek ausgeschlossen, so erlischt die Hypothek. § d. Soweit die Forderung nicht besteht, besteht auch die Hypothek nicht. Soweit die Forderung erlischt, erlischt die Hypothek. Steht dem Eigenthümer eine Einrede zu, durch welche der Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Eigenthümer von dem Gläubiger die Aufhebung der Hypothek verlangen. Zu der rechtsgeschäftlichen Aufhebung der Hypothek ist die Zustimmung des Eigenthümers nicht erforderlich. Ist der Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte schlossen, so erlischt die Hypothek. 3. zu den §§ 1125 bis 1128 folgende Sätze zu beschließen: Die Hypothek kann lediglich als Sicherungshypothek begründet werden. (In diesem Falle gelten die besonderen Vorschriften der §§ ... 1134.) Die Vorschriften der §§ ... (wie § b des Antrags 2) finden auf die Sicherungshypothek keine Anwendung. §§ c und d wie im Antrage 2.

(Nr 227,211)

4. statt der §§ 1066a und 1090a des Antrags 1 zu beschließen: Eine Hypothek kann auch in der Weise begründet werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu welchem das Grundstück haftbar sein soll, bestimmt, im Uebrigen aber die Feststellung des Betrags der Forderung vorbehalten wird (Sicherungshypothek). Die Hypothek kann sowohl zur Sicherung einer bestehenden Forderung, deren Betrag nicht als feststehend anerkannt wird, als zur Sicherung einer künftig entstehenden Forderung bestellt werden.

(Nr 229,1)

11

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§ 828 s. bei § 873 BGB, § 831 bei §§ 875-878 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§§1184-1185

Der Höchstbetrag und die Bezeichnung der Forderung, für welche die Sicherungshypothek haftet, muß in das Grundbuch eingetragen werden. Die Beschränkung der Haftung usw. wie § 1129 Abs. 3 Satz 2. 5. für den Fall der Annahme des Antrags 4, den Art. 112 des Entw. d. E. G. zu streichen. 6. den Abs. 1 des § 1125 zu fassen: Die Hypothek kann in der Weise begründet werden, daß der öffentliche Glaube des Grundbuchs sich nicht auf die Forderung erstreckt, zu deren Sicherung sie dienen soll (Sicherungshypothek), oder Die Hypothek kann auch in der Weise begründet werden, daß die Forderung, zu deren Sicherung sie dienen soll, nicht durch das Grundbuch festgestellt wird (Sicherungshypothek). Die Erörterung erstreckte sich zunächst auf die prinzipielle Stellungnahme zu der Sicherungshypothek des Entw. Die Mehrheit der Komm, war der Ansicht, daß ... neben der Kautionshypothek die Sicherungshypothek des Entw. ausdrücklich aufrechtzuerhalten sei ... Dementsprechend wurde unter Ablehnung des Antrags 4 beschlossen, daß neben der Kautionshypothek eine Hypothek zu einem festen Betrag unter Z u f ü g u n g eines Zinssatzes solle eingetragen werden können, bei der dem Eigenthümer seine Einrede aus der Forderung auch gegen den gutläubigen Erwerber erhalten bleibe. Der §1127 wurde sachlich nicht beanstandet. Der Antrag 2 ersetzt den §1127 dadurch, daß er im § b die §§ 1106 bis 1124 von der Anwendung auf die Sicherungs hypothek ausschließt. Diese Verschiedenheit war nur eine redaktionelle. Im Anschluß an den § 1128 prüfte man an der Hand des Entw. und der Anträge im Einzelnen, welche von den auf die Buchhypothek bezüglichen Vorschriften von der Anwendung auf die Sicherungshypothek auszuschließen seien. A. Einverständniß bestand über die Ausschließung der §§ 1083, 1085. B. Die Kom. entschied sich auch für die Ausschließung des § 1089. Es wurde die Frage angeregt, ob der § 1089 nicht dahin zu verdeutlichen sei, daß die Vorschriften der §§ 303 bis 305 dem Anspruch aus der Hypothek gegenüber keine Anwendung zu Gunsten des Eigenthümers finden. Diese Anregung wurde der Red. Komm, zur Erwägung überwiesen. C. Der § 1128 - und ebenso der Antrag 2 - erklärt sodann den § 1079 auf die Sicherungshypothek für nicht anwendbar. Demgegenüber lagen die Anträge vor: 1. den § 1079 nicht von der Anwendung auf die Sicherungshypothek auszuschlieBen; 2. statt des § 1079 für die Sicherungshypothek folgende Vorschrift zu beschließen: Die Kündigung des Schuldners und die Kündigung des Gläubigers an den Schuldner wird dem Eigenthümer gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm bekannt wird. Die Komm, stimmte dem Entw. bei. D. Nach dem Antrage 2 sollen ferner die dem § 1086 Abs. 2 und dem § 1087 Abs. 1 entsprechenden Absätze 2 und 3 des § 1086 der Vorl.Zus.' 2 nicht auf die Sicherungshypothek Anwendung finden. Hinsichtlich des § 1086 Abs. 2 trat die Mehrheit dem Antrag bei. Anlangend den § 1086 Abs. 3, so behielt der Antrag 2 den Satz, 12

S. bei §§ 1153, 1154 BGB. 775

§§ 1184-1185

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

daß die Hypothek nicht ohne die Forderung übertragen werden kann, in Abs. 1 sachlich bei. Dieser Satz blieb auch sonst unbeanstandet. Dagegen Antrag an Stelle des Satzes, daß die Forderung nicht ohne die Hypothek werden kann, eine abweichende Vorschrift vor, Vergleiche hierüber unter

seinem § c schlug der abgetreten E.

E. Ebenso wie der Entw. im § 1128 die Anwendung der auf die Eigenthümerhypothek bezüglichen Vorschriften ausschließt, empfahl der Antrag 2, die Vorschriften über die Eigenthümerhypothek und den Uebergang der Hypothek auf den den Gläubiger befriedigenden persönlichen Schuldner, der §§ 1092, 1093b, 1093c, des § 1093c 1 Abs. 1 und des § 1093d (und folgeweise auch der §§ 1098, 1099) der Vorl. Zus. 1 3 , von der Anwendung auf die Sicherungshypothek auszuschließen und statt derselben die Vorschriften des § d des Antrags aufzunehmen. Der Antrag wurde insoweit vom Antragsteller fallengelassen, von anderer Seite aber wieder aufgenommen. Der Antrag wurde abgelehnt; es sollen also die hier fraglichen Vorschriften über die Buchhypothek auch auf die Sicherungshypothek Anwendung finden. In Folge des gefaßten Beschlusses wurde der § c Abs. 2 des Antrags 2 dahin geändert: Wird bei der Uebertragung der Forderung die Hypothek ausgeschlossen, so treten dieselben Wirkungen ein, wie wenn auf die Hypothek verzichtet ist. Dieser Antrag wurde ohne Widerspruch angenommen. F. Nach dem Antrage 2 soll endlich der § 1102b der Vorl. Zus. 1 4 auf die Sicherungshypothek keine Anwendung finden. Der Antrag wurde jedoch insoweit zurückgezogen. 1 5

Ε I-VorlZust § 1125

Ε 1-VorlZust § 1126

Ε I-VotlZust § 1128 Ε I-VorlZust § 1128a

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1125, 1126, 1128 und 1128a Ε IVorlZust: Eine Hypothek kann in der Weise begründet werden, daß Einwendungen gegen die Forderung, für welche die Hypothek bestellt wird, auch dem gutgläubigen Erwerber der Forderung gegenüber geltend werden können (Sicherungshypothek). Für die Sicherungshypothek gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1127 bis ... Die Sicherungshypothek ist bei der Eintragung in das Grundbuch als Sicherungshypothek zu bezeichnen. l i m riypotncKen nrict Rann nicni ertnent werden. Die Vorschriften der §§ 1079, 1083, 1085, 1086, 1089 und der §§ 1 1 0 6 - 1 1 2 4 finden (auf die Sicherungshypothek) keine Anwendung. Mit der Uebertragung der Forderung geht die Sicherungshypothek auf den neuen Gläubiger über. Die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. Wird bei der Uebertragung der Forderung der Uebergang der Hypothek ausgeschlossen, so treten die gleichen Wirkungen ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet.

III.» IV. Die vorstehenden Bestimmungen lauten als §§ 1125, 1127, 1128a Ε IZustRedKom (§§ 1 0 9 2 - 1 0 9 4 Ε ///§§ 1 1 6 8 - 1 1 7 0 Ell rev): Ε I-ZustEine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers RedKom aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich § 1125 — Ε II rev § 1168

13 14 15

S. bei §§ 1163-66» § 1168, §§ 1169, 1137, §§ 1 1 7 2 - 7 5 , 1182, § 1176, § 1197 BGB. S. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB. Zum Antrag 1 s. nach bei §§1186 und 1190 BGB.

776

Erster Titel: Hypothek

§§1184-1185

z u m Beweise d e r Forderung n i c h t auf d i e Eintragung b e r u f e n k a n n (Sicherungshypothek).

Die Hypothek ist im Grundbuch als Sicherungshypothek zu bezeichnen. Bei d e r Sicherungshypothek ist die Erthcilung d e s Hypothekenbriefs ausgeschlos- Ε I-ZustRedKom sen. § 1127Die Vorschriften der §§ 1074c, 1074d, 1074g, des § 1087 Abs. 3 und des § 1089 E II rev (Ε II: §§ 1046, 1047, 1049, des § 1061 Abs. 3 und des § 1063; Ε II rev: §§ 1122, § 1169

1123, 1125, des § 1138 Abs. 3 und des § 1140) finden keine Anwendung.

Im Falle der Uebertragung der Forderung kann der Uebergang der Sicherung» hypothek ausgeschlossen werden. Die Ausschließung hat die Wirkung eines Ver zichts auf die Hypothek.

D. Bundesrat

I. Anträge §1169 Baden beanstandet, daß die Abtretung der Sicherungshypothek — abweichend von dem Entwurf erster Lesung (§1128 vergl. mit den §§ 1087, 828 bis 833) - an keine Form gebunden sei. Für die Gebiete des badischen und des französischen Rechts, dem weder die Brief- noch die Buchhypothek bekannt sei, werde bei Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs l a n d e s g e s e t z l i c h bestimmt werden m ü s s e n , d a ß alle bestehenden P f a n d -

rechte an Grundstücken als Sicherungshypotheken zu beurtheilen seien, und die neuen Formen des Grundkredits würden nur nach und nach Eingang finden. Es liege aber im dringenden Interesse eines gesicherten Grundkredits, dafür zu sorgen, daß nachträgliche, unberechtigte Verfügungen des bisherigen Gläubigers, die geeignet seien, den neuen Gläubiger zu schädigen, nicht in das Grundbuch eingetragen würden. Dieses Ziel lasse sich nur dadurch erreichen, daß die Gültigkeit der Abtretung der Sicherungshypothek von der Eintragung in das Grundbuch abhängig gemacht werde. Hessen führt aus: Bei der zweiten Lesung sei die Sicherungshypothek durch Uebertragung der die Eigenthümerhypothek betreffenden Vorschriften und die daraus sich ergebende Aenderung der rechtlichen Stellung der nachstehenden Hypothekengläubiger in einer Weise umgestaltet worden, daß sie in denjenigen Gebieten, in denen bisher nur die rein a c c e s s o r i s c h e Hypothek gesetzlich anerkannt sei, einen genügenden Ersatz f ü r

das geltende und eingelebte Recht nicht zu bieten vermöge. Gerade im Hypothekenr e c h t a b e r sollte nicht ohne zwingende N o t h d i e B e v ö l k e r u n g der ihr geläufigen

einfachen Formen beraubt werden. Es wird daher b e a n t r a g t , im § 1 1 6 9 A b s . 2 auch die auf d i e Eigenthümerhypothek sich beziehenden Vor-

schriften der §§ 1147 ff. auszuschließen. 777

Ε I-ZustRedKom § 1128aE II rev § 1170

§ § 1184 - 1185

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

II. Beschluß des Justizausschusses vom 18. 10. 1895 Zu § 1169 wird beschlossen, die Abtretung der Forderung, für die eine Sicherheitshypothek besteht, von der Eintragung in das Grundbuch abhängig zu machen. III. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 16. 10. 1895 Nach der Sitzung teilte mir der Badische Gesandte mit, daß seine Regierung auf die Annahme ihres Antrags zum § 1169 sehr großen Wert lege. Ich erwiderte ihm, daß ich nach meinet Instruktion nicht in der Lage sei, für den Antrag zu stimmen. Er ersuchte mich darauf, gelegentlich meiner Berichterstattung über die heutige Sitzung jenen Umstand zu erwähnen. Für den Fall, daß etwa eine Aenderung der Instruktion für veranlaßt erachtet werden sollte, bitte ich auch in dieser Beziehung mir telegraphische Weisung erteilen zu wollen. Bericht von Heller (Bayern) vom 18. 10. 1895 Der Antrag Badens zum § 1169 wurde vom Berichterstatter zur Annahme empfohlen. Struckmann für Preußen trat ihm nicht entgegen, hob jedoch hervor, daß es sehr zweifelhaft sei, ob der Zweck, den Baden im A u g e hat, auf diesem Wege erreicht wird. Alle zum Schutze des gutgläubigen Schuldners geltenden Bestimmungen bleiben ja daneben bestehen. Der neue Gläubiger sei daher durch die Eintragung nicht geschützt, solang der Schuldner nicht Kenntniß von ihr hat. Preußen wolle übrigens dem Antrage nicht widersprechen, obgleich es für die Kautionshypothek wünschenswerter wäre, wenn sich die Zession außerhalb des Grundbuchs vollzöge. Der Antrag wurde hierauf einstimmig angenommen. Zu dem ebenfalls auf den § 1169 bezüglichen Antrage Hessens bemerkte der Berichterstatter, der Antrag habe seine volle Berechtigung für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Hypotheken. Es sei daher angezeigt, für diese Fälle eine Übergangsbestimmung in das Einführungsgesetz aufzunehmen. Hessen erklärte sich mit dieser Art der Erledigung seines Antrags einverstanden. Im übrigen, bemerkte der Berichterstatter weiter, seien die Beteiligten auf den Weg des § 1168 zu verweisen. Preußen ist nicht ohne Bedenken gegen eine solche Übergangsbestimmung, äußerte sich aber für jetzt nicht weiter. Es wurde beschlossen, die Frage der Beratung des Einführungsgesetzes vorzubehalten. 2. Bericht von Sieveking (Hamburg) vom 18. 10. 1895 Einstimmige Annahme fand ein Antrag Badens zu § 1169 (II, 1093), wonach die Gültigkeit der Abtretung der Sicherungshypothek von der Eintragung in das Grundbuch abhängig gemacht werden solle. Dagegen fand ein Antrag Hessens zu demselben §, wonach im Absatz 2 desselben auch die auf die Eigenthümerhypothek sich beziehenden Vorschriften der §§1147 (II, 1070) u. f. g. g. ausgeschlossen werden sollen, keine Unterstützung. Es soll nur der Berathung des Einführungsgesetzes vorbehalten bleiben, zu erörtern, ob zu Gunsten der bestehenden Hypotheken ein Vorbehalt gemacht werden soll. 3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 18. 10. 1895 Der Antrag Badens zu § 1169 (1093) wurde von mir aus den in der Zusammenstellung angeführten Gründen sowie deswegen befürwortet, da sonst weder die Formen, welche bei der Briefhypothek vorgeschrieben, noch diejenigen bei der Buch hypothek Anwendung finden würden. Preußen erklärte sich bereit, dem Wunsche Badens zu entsprechen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag Hessens zu diesem Paragraph soll, soweit es sich um eine Übergangsbestimmung für die bestehenden Hypotheken handelt, bei der Berathung des Einfüh-

778

Erster Titel: Hypothek

§1186

rungsgesetzes erledigt werden, im Übrigen aber keine Berücksichtigung finden. Der Vertreter Hessens erklärte sich mit diesem meinem Antrag einverstanden. 2. L e s u n g Zur 2. Lesung im Justizausschusse des Bundesrats beantragte Preußen, den § 1170 nach dem Vorschlag der Reichskommissare zu streichen sowie den § 1169 Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses der Reichkommissare anzunehmen. Dieser Beschluß lautet: „Die Vorschriften der §§ 1122, 1123, 1125, 1140 finden keine Anwendung." Die Anträge wurden ohne Widerspruch angenommen (Bericht von Heller [Bayern] vom 10. 12. 1895). In den §§ 1167, 1168 Ε III haben die Vorschriften die in den §§ 1184, 1185 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§ 1186 E i n e Sicherungshypothek k a n n in eine g e w ö h n l i c h e Hypothek, eine gew ö h n l i c h e H y p o t h e k k a n n in eine S i c h e r u n g s h y p o t h e k umgewandelt w e r d e n . D i e Z u s t i m m u n g der i m R a n g e gleich- oder n a c h s t e h e n d e n Berechtigten ist nicht erforderlich.

Α. 1. K o m m i s s i o n I. 406. Sitzung vom 9. 2. 1885, Schriftführer Achilles [ Die Berathung der die Sicherungshypothek betreffenden Vorschläge wurde fort- | Prot I 5383 gesetzt. 1 Die von dem Referenten vorgeschlagenen §§ δ und ε lauten: johow (Nr 312 II)

§δ 2

„Wird im Falle des § y der Geldbetrag der Forderung festgestellt, so kann derselbe mit Bewilligung des Eigenthümers auf den Antrag des Gläubigers in dem Grundbuche bis zur Höhe des bei der Sicherungshypothek eingetragenen Geldbetrages als festgestellt vermerkt werden." §s „Ist die Sicherungshypothek für eine Forderung mit bestimmten Geldbetrage begründet oder der im § δ bezeichnete Vermerk eingetragen, so kann mit Bewilligung des Eigenthümers auf den Antrag des Gläubigers die Bezeichnung als Sicherungshypothek gelöscht werden. Mit der Löschung dieser Bezeichnung treten die Vorschriften des § ß ' in Ansehung dieser Hypothek außer Anwendung." Hierzu lagen die Anträge vor: s I. der Antrag, die beiden §§ abzulehnen, eventuell in dem § ε anstatt der Worte | Prot I 5384 „die Vorschriften des § ß" zu setzen „die zu § β und die zu § y auf den zu demselben v. Weber gestellten Antrag II (§ 3) Abs. 3 beschlossenen Vorschriften;" (Nr 338 u. 346 II 2) 1 2 3

Die v o r h e r g e h e n d e Beratung s. bei § 1190 B G B . S. diesen bei § 1190 BGB. S. bei §§ 1184, 1185 B G B . 779

§1186 Kurlbaum (Nr 356, 5)

8. Abschnitt: Hypothek, Gmndschuld. Rentenschuld

II. der Antrag, die §§ 5 und ε durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Die Sicherungshypothek kann in eine gewöhnliche Hypothek umgewandelt werden. Zu der Umwandlung ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks und Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Im Falle des § γ ist außerdem Feststellung des Betrages der Forderung und, wenn das Grundstück mit dem Rechte eines Dritten zu gleichem oder schlechterem Range belastet ist, die Theilnahme des Dritten an dem Vertrage erforderlich. Die §§ 816 bis 821 4 finden entsprechende Anwendung." Bei der Berathung fragte es sich: 1. Soil die Umwandlung der Sicherungshypothek in eine gewöhnliche Hypothek ohne Zustimmung der gleich- oder nachstehenden Berechtigten zugelassen werden? Die Mehrheit der Kommission verneinte diese Frage sowohl für die Kautionshypothek (§ ε) als auch für die Sicherungshypothek mit bestimmtem Geldbetrage (§ δ). Sie war der Ansicht: a. Aus dem Wesen der Kautionshypothek ergebe sich, daß dieselbe nur bestehe, sofern und soweit aus dem Rechtsverhältnisse, welches die Voraussetzung der Hypothekbestellung bilde, eine Forderung für den Gläubiger entstanden und nicht wieder aufgehoben sei. | jeder Dritte mithin, für den ein der Hypothek nicht vorgehendes Recht an dem Grundstücke eingetragen sei, könne der sein Recht beeinträchtigenden Geltendmachung der Kautionshypothek widersprechen, sofern bezw. soweit ihm die Forderung nicht nachgewiesen werde. Dieser Anspruch aber sei, weil er aus dem dinglichen Rechte des Dritten fließe, der Einwirkung des E i g e n t ü m e r s und des Gläubigers entzogen. Werde zwischen Beiden die durch die Kautionshypothek gesicherte Forderung auf einen bestimmten Betrag festgestellt, so erlange Hierdurch der Gläubiger nur einen Beweis gegen den Eigenthümer. Gegen Dritte habe die Feststellung der Forderung formell keine Wirkung. Wenn es freilich zum Prozesse gegen den Dritten komme, so könne der Richter vermöge der ihm zustehenden freien Beweiswürdigung in der Feststellung als Thatsache ein Beweismoment finden. Immerhin aber bedürfe es einer besonderen Feststellung der Forderung gegen den Dritten, um dessen Widerspruch gegen die Kautionshypothek zu überwinden. Wollte das Gesetz die U m w a n d l u n g der letzteren in eine gewöhnliche Hypothek auf Grund der gegen den Eigenthümer erfolgten Feststellung der Forderung gestatten, so würde dem Eigenthümer die Möglichkeit eröffnet, durch sein Anerkenntniß eine neue Forderung als Unterlage der Hypothek zu schaffen, und also die Uebertragung der Hypothek auf eine andere als die nach dem Begründungsvertrage zu sichernde Forderung zugelassen, hierdurch aber gegen die akzessorische Natur der Kautionshypothek verstoßen. Man könnte freilich das Verhältniß so gestalten, daß in der Bestellung einer solchen Hypothek stets zugleich die eventuelle Begründung einer gewöhn-1 liehen Hypothek gefunden werden müßte. Allein eine solche Konstruktion würde mit der bisher von der Kommission befolgten Auffassung der Sicherungshypothek nicht im Einklänge stehen und nach der in der Annahme des § 419 5 liegenden Verwerfung des Prinzips der festen Stellen sich nur rechtfertigen lassen, wenn das praktische

| Prot I 5385

| Prot I 5386

4 5

S. bei § § 8 7 3 - 8 7 8 BGB. S. bei §§ 1163-1166 BGB.

780

Erster Titel: Hypothek

§1186

Bedürfniß dazu nöthigte, die Umwandlung der Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothek zu ermöglichen. I m Allgemeinen sei davon a u s z u g e h e n , daß bei der Begründung einer K a u t i o n s -

hypothek die Betheiligten darauf rechnen, daß die Forderung, deren Sicherstellung sie beabsichtigten, entweder überhaupt nicht entstehen oder aber dadurch, daß seinerzeit der Schuldner den Gläubiger aus Mitteln, welche nicht dem Grundstücke entnommen worden, befriedige, aufgehoben werde, jedenfalls die Hypothek ohne Zwangsvollstreckung in das Grundstück sich erledigen werde. W e r d e aber eine

Kautionshypothek gar nicht in der Absicht, sie verkehrsfähig zu machen, begründet, so lasse sich die Bedürfnißfrage ü b e r h a u p t nicht aufwerfen. Bei der Hypothek,

welche ein Vormund für die Forderungen des Mündels aus seiner Verwaltung bestelle, fordere im Gegentheil die Rücksicht auf die Verhältnisse, daß die Hypothek nicht in den Verkehr gebracht werde, und ähnlich stehe es mit derjenigen Hypothek, welche für die aus der Amtsführung gegen den Beamten entstehenden Forderungen eingetragen werde. Bei der sogenannten Kredithypothek liege freilich die Sache etwas anders. Könne hier der Schuldner nach Erschöpfung des ihm gewährten Kredites das Guthaben des Gläu-( bigers nicht bezahlen, so möge nicht selten es | Prot I 5387 für beide wünschenswerth sein, daß der Gläubiger eine Hypothek erhalte, durch deren Verwertung er befriedigt und die Zwangsvollstreckung in das Grundstück vermieden werden könne. Allein wegen dieses Falles die Umwandlung der Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothek zu gestatten, erscheine schon im Interesse der Einfachheit des Gesetzes nicht rathsam, und zwar um so weniger, als das praktische Bedürfniß recht wohl durch das zu § 396 Abs. 2 beschlossene Institut des Rangvorbehaltes (Prot. S. 5133, 5149-5151) 6 sich befriedigen lasse. b. Bei der Sicherungshypothek für eine Forderung mit bestimmtem Geldbetrage (§ ε) fielen die gegen die Zulassung der Umwandlung einer Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothek sprechenden Erwägungen allerdings nicht mit gleicher Schwere ins Gewicht, weil hier für die gleich- und nachstehenden Berechtigten die Aussicht auf Erledigung der Hypothek weit ferner liege, die Umwandlung im Grunde nur die Bedeutung eines Verzichtes des Eigenthümers auf die Einwendung e n g e g e n d e n dinglichen Anspruch des Gläubigers haben würde. Dagegen komme

aber in Betracht, daß man durch die Gestattung der Umwandlung auf Grund eines Vertrages, der blos zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer ohne Zuziehung der übrigen Betheiligten geschlossen werde, immerhin den eigentlichen und ursprünglichen Charakter der Sicherungshypothek verändern und sie zu einem der modernen akzessorischen Hypothek sich nähernden Mischinstitut machen würde, | daß ferner auch die Umwandlung dieser zweiten Sicherungshypothek in eine | Prot I 5388 gewöhnliche Hypothek die Rechtslage der gleichstehenden und der nachstehenden Berechtigten durch Beschränkung des Einrederechtes und wegen der Vorschriften ü b e r die Rechte des befriedigenden Eigenthümers wesentlich verschlimmern und

daß die Zulassung einer Sicherungshypothek außerhalb des Falles der eigentlichen Kautionshypothek nicht auf innerer Notwendigkeit beruhe, sondern nur ein Zugeständniß an die Privatautonomie sei. Der Gesetzgeber habe keine Veranlassung, demjenigen, welcher von diesem Zugeständnisse Gebrauch mache, noch weiter entgegenzukommen, vielmehr d a v o n auszugehen, d a ß in Fällen, in welchen

eine Sicherungshypothek eingetragen werde, obschon eine gewöhnliche Hypothek 6

S. bei §§ 880, 881 BGB. 781

§111

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld.

möglich sei, die Betheiligten auch die Konsequenzen ihrer Vereinbarung tragen müssen, 2. Soll die U m w a n d l u n g der S i c h e r u n g s h y p o t h e k in eine gewöhnliche Hypothek zulässig sein, w e n n die gleich- und nachstehenden Berechtigten e i n w i l l i g e n ? Die F r a g e w u r d e bejaht. M a n w a r der Ansicht: Schon das Institut der R a n g ä n d e r u n g I rechtfertige die B e j a h u n g und scheine s o g a r eine besondere Vorschrift entbehrlich zu machen. Indessen empfehle sich g l e i c h w o h l die o b i g e Vorschrift; denn die Gestattung der U m w a n d l u n g an Steile der N e u b e g r ü n d u n g der H y p o t h e k mit E i n r ä u m u n g des Vorranges führe zu einer nicht unerheblichen Ersparniß an Kosten und Weiterungen. Es w e r d e durch A u f n a h m e einer hierauf gerichteten B e s t i m m u n g in das Gesetzbuch auch zugleich der Zweifel beseitigt, der sonst über die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer solchen Umwandlung entstehen könnte und in der preußischen Praxis zu einer a b w e i c h e n d e n A u f f a s s u n g g e f ü h r t habe. Eine U n t e r s c h e i d u n g zwischen den beiden K a t e g o r i e n hielt m a n nicht für angezeigt. A u c h bestand Einverständniß, daß die U m w a n d l u n g , da durch sie die H y p o t h e k wesentlich geändert w e r d e , Vertrag zwischen allen Betheiligten s o w i e E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h erheische. Sachlich beschlossen ist somit im Anschlüsse an den A n t r a g II, unter A u s d e h n u n g desselben auf den Fall des § ε, die B e s t i m m u n g : Die S i c h e r u n g s h y p o t h e k k a n n in eine g e w ö h n l i c h e H y p o t h e k u m g e w a n d e l t werden. Zu der Umwandlung ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem E i g e n t h ü m e r s o w i e E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h erforderlich. Ist das G r u n d s t ü c k mit einem der H y p o t h e k im R a n g e gleich- oder nachstehenden Rechte eines Dritten belastet, so bedarf es auch der v e r t r a g s m ä ß i g e n Z u s t i m m u n g des Dritten. Die §§ 816 — 821 finden entsprechende A n w e n d u n g . | O b anstatt „der v e r t r a g s m ä ß i g e n Z u s t i m m u n g " k o r r e k t e r „die T h e i l n a h m e des Dritten an dem Vertrage" gefordert w e r d e n solle, w u r d e der P r ü f u n g bei der R e d a k t i o n vorbehalten. | E i n 7 zu § 399 gestellter und mit Vorbehalt der Wiedereinbringung z u r ü c k g e n o m mener A n t r a g (Prot. S. 5168 u n d 5174) 8 , welcher die A n w e n d u n g des § 306 Κ. E. betraf, w a r z w a r w i e d e r eingebracht w o r d e n , w u r d e aber mit R ü c k s i c h t auf die inzwischen gefaßten Beschlüsse z u r ü c k g e z o g e n .

Prot I 5389

Prot I 5390

Prot I 5394

II. D i e beschlossenen B e s t i m m u n g e n lauten als § 4 7 VorlZust

(§1106

RedVorlj

% 1107 ZustSachR)·. VorlZust §47 RedVorl § 1106' ZustSachR § 1107

Die S i c h e r u n g s h y p o t h e k kann in eine H y p o t h e k , w e l c h e nicht den Vorschriften über die S i c h e r u n g s h y p o t h e k unterliegt, u m g e w a n d e l t w e r d e n . Zu der U m w a n d d u n g ist ein zwischen d e m E i g e n t h ü m e r des belasteten Grundstücks, d e m G l ä u biger s o w i e (ab RedVorl: und den) diesem {ZustSachR: letzteren) gleichstehenden oder nachstehenden Berechtigten abzuschließender {ZustSachR: zu schließender) Vertrag erforderlich. Die Vorschriften der §§ 816 bis 821, 824, 825* finden entsprechende A n w e n d u n g . 7 8 9

782

Die

Beratung Prot I 5390-5394 s. bei §§ 883 ff. BGB.

S. bei §1156 BGB. Dazu ist angemerkt: § 1106. Daß die §§ 824, 8251, mitzuzitken seien, ist nicht beschlossen, Prot. S. 5389, sie

Erster Titel: Hypothek

§1186

( N B . Z u m § 47. 1. D e r Beschluß spricht v o n „ g e w ö h n l i c h e r H y p o t h e k " ; indessen dieser A u s d r u c k ist doch bedenklich. 2. Die Fassung wird sich d e m § 826= über den R a n g ä n d e r u n g s v e r t r a g anschließen miißen; die N o t w e n d i g k e i t der E i n t r a g u n g ergiebt sich aus d e m a n w e n d b a r e n § 816. Re vera liegt ein a b g e k ü r z t e r Rangänderungsvertrag vor.) III. Bei der Redaktion des Kl: w u r d e auf A n t r a g beschlossen, in § 1107 unter den Zitaten § 825 m i t a u f z u f ü h r e n (Prot I 6243, 6248). M i t dieser Ä n d e r u n g ist die Vorschrift in § 1107 K E ü b e r n o m m e n .

ZustSachR K u r l b a u m (Nr 434,105)

IV. Bei der Revision des K E w u r d e auf A n t r a g beschlossen, in § 1107 K E v o r Kurlbaum „ g l e i c h s t e h e n d e n " einzuschalten: „im R a n g e " (Prot I 11974). M i t dieser Ä n d e r u n g ist (Nr 450, 9) die Vorschrift in § 1134 Π I übernommen.

C . 2. K o m m i s s i o n I. A n t r ä g e (Prot. II, Bd. 3, S. 692 f.; Mugdan,

Bd. 3, S. 888 f.)

Es lagen f o l g e n d e A n t r ä g e vor, welche, soweit dieselben v o r h e r g e h e n d e Paragraphen betreffen, bereits durch die früheren Beschlüsse erledigt erschienen: 1. die §§ 1066a, 1090a 1 0 ; ferner § 1134. Bei einer nach § 1066a 1 1 bestellten Hypothek kann der Betrag der F o r d e r u n g nachträglich festgestellt werden. Zu der Feststellung ist die E i n i g u n g des Gläubigers und des Eigenthümers erforderlich; die Vorschriften der §§ 828, 831 finden entsprechende Anwendung. Die Feststellung eines den e i n g e t r a g e n e n Höchstbetrag nicht erreichenden Betrags der Forderung gilt als A u f h e b u n g der Hypothek für den Ueberschuß, es sei denn, daß der Eigenthümer sich bei der Feststellung die H y p o t h e k für den Ueberschuß vorbehalten hat. D e r Vorbehalt bedarf der E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h . 2. den Satz 2 des § 1134 zu beginnen: Zu der U m w a n d l u n g ist ein zwischen d e m E i g e n t h ü m e r des belasteten G r u n d s t ü c k s und dem G l ä u b i g e r zu schließenden Vertrag usw. und im Satze 3 die entsprechende A n w e n d u n g des § 1065 vorzuschreiben. A . Der Satz 1 des § 1 1 3 4 : „Die S i c h e r u n g s h y p o t h e k k a n n in eine H y p o t h e k , welche nicht den Vorschriften über die S i c h e r u n g s h y p o t h e k entspricht, u m g e w a n d e l t w e r d e n " wurde, von der K o m m , gebilligt. Die im Antrag 1 v o r g e s c h l a g e n e A b ä n d e r u n g der Fassung erachtete man für überflüssig, da bei der U m w a n d l u n g i m m e r ein bestimmter B e t r a g festgestellt w e r d e n müsse. Der A n t r a g 1 w u r d e also insoweit abgelehnt. B. Zu der U m w a n d l u n g ist nach d e m Entw. ein zwischen d e m E i g e n t h ü m e r des belasteten Grundstücks, d e m G l ä u b i g e r u n d den dem letzteren i m R a n g e gleich- oder nachstehenden Berechtigten abzuschließender Vertrag erforderlich. Nach den Anträgen 1 und 2 soll von d e m Erfordernisse der Z u s t i m m u n g der gleich- o d e r nachstehenden Berechtigten abgesehen werden. M a n war der Ansicht, daß diese Abänderung des Entw. den früheren Beschlüssen entspreche, nach welchen auch bei der Sicher u n g s h y p o t h e k der Grundsatz a n g e n o m m e n sei, daß der E i g e n t h ü m e r die H y p o t h e k 10 11

S. dazu den Antrag 1 zu den §§ 1125ff. E l bei §§ 1184, 1185 BGB. Gemeint ist die vorerwähnte Vorschrift; s. dazu bei §§ 1184, 1185 BGB.

783

Jacubezky

(Nr 238)

Wolffson (Nr 229, 3)

§§ 1187 ™ 1189

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

e r w e r b e , w e n n die F o r d e r u n g , für w e l c h e sie bestellt sei, nicht bestehe oder erlösche, und stimmte daher d e m .Antrage zu, C. Als Abs. 2 des § 1134 ist ferner im A n t r a g 1 ein Zusatz v o r g e s c h l a g e n . Dieser Zusatz w u r d e abgelehnt. D. Der Satz 3 des § 1134 erklärt die Vorschriften der §§ 828 bis 833, 837 bis 839 f ü r entsprechend anwendbar. Der A n t r a g 1 beschränkt sich darauf, die §§ 828 und 831 anzuführen. Die K o m m , erklärte sich hiermit einverstanden, da die §§ 829, 830, 832 und 833 gestrichen sind, die §§ 837 bis 839 aber ohne Weiteres als a n w e n d b a r erscheinen. Der A n t r a g 2 w i l l a u ß e r d e m den § 1065 für entsprechend a n w e n d b a r erklären. Auch hiermit w a r m a n einvetstandcn. IL Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1129a Ε /- VorlZust: Die S i c h e r u n g s h y p o t h e k kann in eine H y p o t h e k , welche nicht den Vorschriften über die S i c h e r u n g s h y p o t h e k unterliegt, u m g e w a n d e l t w e r d e n . Zu der U m w a n d l u n g ist die E i n i g u n g des E i g e n t h ü m e r s und des G l ä u b i g e r s u n d die E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h erforderlich. Die Vorschriften der §§ 828, 831 finden entsprechende A n w e n d u n g . ( W i r d eine H y p o t h e k , bei welcher n u r der H ö c h s t b e t r a g der H a f t u n g bestimmt ist, in eine H y p o t h e k zu einem bestimmten B e t r a g e umgewandelt, so findet auf diese die Vorschrift des § 1065 A n w e n d u n g . )

Ei-VorlZust § 1129a

III. In § 1128b Ε I-ZustRedKom

(§ 1095 Ε II, § 1171 Ε II rev, § 1169 Ε III)

hat

die Vorschrift die F a s s u n g , die in § 1186 B G B Gesetz g e w o r d e n ist.

§ 1187 Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, sms einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann ? kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung.

§ 1188 Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach § 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. §1189 Bei einer Hypothek der im § 1187 bezeichneten Art kann für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter mit der Befugniß bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Hypothek zu 784

Erster Titel: Hypothek

§§1187-1189

treffen und den Gläubiger bei der Geltendmachung der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Ist · der Eigenthümer berechtigt» von dem. Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist» so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 667 ff.; Mugdan, Bd. 3, S. 876 ff.) a ) Zur Frage der Inhaberhypothek lagen die Anträge vor: 1. als § 1122a folgende Vorschrift einzufügen: Durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Eigenthümer kann bestimmt werden, v. Mandry daß die Theilhypothekenbriefe auf den Inhaber ausgestellt werden. Auf dieselben (Nr 211, 2) finden die Vorschriften über Schuldscheine auf den Inhaber (einschließlich der Vorschrift des § 724 des Entw. II) 1 entsprechende Anwendung. 2. als §§ 1124a bis 1124c folgende Vorschriften aufzunehmen: § 1124a. Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldver- Jacubezky Schreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigenthümers gegenüber (Nr 213) dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch. Die Vorschrift des § 831 2 findet entsprechende Anwendung. Ist die Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber bestellt, so gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1124b, 1124c. § 1124b. Auf die Einwendungen des Eigenthümers des belasteten Grundstücks gegen den Anspruch aus der Hypothek findet die Vorschrift des § 725 des Entw. Ii 3 entsprechende Anwendung. Die Kündigung des Ausstellers der Schuldverschreibung ist auch dem Eigenthümer gegenüber wirksam. Das im § 1103 bestimmte Recht steht dem Eigenthümer nicht zu. § 1124c. Eine dem Erwerber der Schuldverschreibung nachtheilige Verfügung über die Hypothek, insbesondere der Verzicht, die Aufhebung oder die Einräumung des Vorranges für ein anderes Recht, ist dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn die Verfügung zur Zeit des Erwerbes ihm bekannt war oder aus einem auf die Schuldverschreibung gesetzten Vermerke hervorging. Das Gleiche gilt von einer dem Erwerber nachtheiligen Berichtigung des Inhalts des Grundbuchs. Die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Inhalts des Grundbuchs ist dem Erwerber gegenüber unwirksam. Ein Anspruch der im § 834d 4 bezeichneten Art gegen den Inhaber der Schuldverschreibung kann nicht durch Eintragung einer Vormerkung sichergestellt werden, eventuell in einer Anm. auszusprechen, es werde vorausgesetzt, daß die Grundbuchordnung eine Vorschrift enthalten wird, welche die im § 1124c Abs. 1, 2 bezeichneten Eintragungen nur gestattet, wenn die Schuldverschreibung dem Grundbuchamte vorgelegt wird, und anordnet, daß 1 2 3 4

Die Die Die Die

Vorschrift Vorschrift Vorschrift Vorschrift

entspricht entspricht entspricht entspricht

§ § § §

795 878 796 883

BGB. BGB. BGB, BGB.

785

§§ 1187-1189

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

die Eintragung auf der Schuldverschreibung durch einen Vermerk des Grundbuchamts ersichtlich gemacht wird. Die Mehrheit der Komm, war der Ansicht, daß man in eine Spezial-Erörterung der aufzunehmenden Vorschriften einzutreten habe, weil sich erst nach der Feststellung derselben übersehen lasse, ob die Regelung der Inhaberhypothek, welche an sich wünschenswert?! sei, im Rahmen des BGB erfolgen könne, ohne dasselbe zu sehr zu belasten. Die Rechtsverhältnisse der Pfandbriefe glaubte man nicht im Einzelnen erörtern zu sollen. b ) Bei der weiteren Erörterung wurde der Antrag 2 unter a) zu Grunde gelegt. Der § 1124a wurde ohne Widerspruch gebilligt. c ) Zu § 1124b änderte der Antragsteller den Abs. 3 dahin: Das im § 1103 5 bestimmte Recht steht dem Eigenthümer nur zu, wenn die Voraussetzungen des § 729 des Entw. II 6 vorliegen. Der Antrag wurde angenommen. (Der Abs. 1 des § 1124b wurde jedoch durch die weiteren Beschlüsse wieder hinfallig, vgl. unten i). d ) Es war beantragt, als § 1124b 1 folgende Vorschrift einzustellen: Auf die Uebertragung der Forderung finden die für Inhaberpapiere geltenden Vorschriften Anwendung. An sich würde nach den Bestimmungen des Entw. die Uebertragung des mit dem Inhaberpapiere verbundenen hypothekarischen Rechtes nur durch Eintragung im Grundbuch erfolgen können. Der Antrag bestimmt, daß der Uebergang der mit dem Papiere verbundenen Forderungen und Rechte direkt mit der Uebergabe des Papiers erfolgen soll. Hiermit erklärte man sich ohne Widerspruch einverstanden. e ) Die Komm, nahm unter Ablehnung des prinzipalen Antrags den eventuellen Vorschlag an, eine dem § 1124c entsprechende Ordnungsvorschrift in die G. B. O. aufzunehmen. Spahn f ) Es k g der Antrag vor: (Nr 234) dem § 1124b hinzuzufügen: 1. Die Löschung des Betrags einer fälligen Schuldverschreibung kann gegen öffentliche Hinterlegung desselben bereits vor dem Erlasse des Ausschlußurtheils erfolgen. Die für die Schuldverschreibung ausgegebenen Zinsscheine sind bei der Löschung insoweit vorzulegen, als sie nicht über verjährte Zinsen lauten oder vom Aussteller nicht einzulösen sind. Die Vorlegung wird durch die öffentliche Hinterlegung des Zinsbetrags ersetzt. 2. Die Grundbuchordnung hat zu bestimmen, daß die Eintragung sowie die theilweise oder gänzliche Löschung der Hypothek für eine Inhaberschuldverschreibung auf Antrag öffentlich bekannt zu machen ist. Der Antrag wurde zurückgezogen, g) Es lag ferner der Antrag vor: als § 1124c folgende Vorschrift aufzunehmen: Jacubezky Bei der Bestellung der Hypothek kann ein Vertreter des jeweiligen Inhabers der (Nr 231) Schuldverschreibung mit der Befugniß aufgestellt werden, mit Wirkung gegen jeden Inhaber bestimmte Verfügungen über die Hypothek vorzunehmen und den Inhaber bei der Geltendmachung der Hypothek zu vertreten. Die Aufstellung des Vertreters bedarf der Eintragung in das Grundbuch. 5 6

786

S. bei §§ 1170, 1171 BGB. Die Vorschrift entspricht § 801 BGB.

Erster Titel: Hypothek

1187-111

hierzu der Unterantrag, hinzuzufügen: Ist der E i g e n t h ü m e r d e m Inhaber der Schuldverschreibung g e g e n ü b e r berechtigt, die Vornahme einer V e r f ü g u n g zu verlangen, zu welcher der Vertreter berechtigt ist, so kann der E i g e n t h ü m e r die Vornahme dieser V e r f ü g u n g von dem Vertreter verlangen. D i e K o m m , nahm zunächst in eventueller A b s t i m m u n g den Unterantrag und alsdann endgültig den so vervollständigten Antrag an. h) Endlich war noch vorgeschlagen, den bisher beschlossenen B e s t i m m u n g e n eine A n m . des Inhalts hinzuzufügen: E s wird vorausgesetzt, daß die G r u n d b u c h o r d n u n g eine Vorschrift enthält, nach welcher die E i n t r a g u n g einer H y p o t h e k für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber nur erfolgen soll, wenn ein Vertreter im Sinne des § 1124c aufgestellt wird. D e r Antrag wurde abgelehnt, da die K o m m , kein Bedürfniß anzuerkennen vermochte, die Bestellung eines Treuhänders in allen Fällen, in denen Inhaberhypotheken a u s g e g e b e n werden sollen, zu erzwingen. Wo die Bestellung eines solchen angebracht erscheine, würden die Betheiligten sie im eigenen Interesse veranlassen. i) Einverständniß ergab sich darüber, daß der zunächst a n g e n o m m e n e A b s . 1 des § 1124b in Verfolg der späteren Beschlüsse zu streichen sei. j) E s lag der A n t r a g v o r : d e m § 1124a f o l g e n d e A n m . hinzuzufügen: E s wird vorausgesetzt, daß die G r u n d b u c h o r d n u n g eine Vorschrift enthalten wird, nach der bei der Bestellung einer H y p o t h e k für die F o r d e r u n g aus Schuldverschreibungen auf den Inhaber im G r u n d b u c h e die Zahl, die Bezeichnung und der Betrag der Schuldverschreibung vermerkt werden soll. D e r A n t r a g w u r d e z u r ü c k g e z o g e n , n a c h d e m darauf hingewiesen w o r d e n war, daß die E i n t r a g u n g e n , welche der A n t r a g im Wege der O r d n u n g s v o r s c h r i f t herbeizuführen beabsichtigte, richtiger A u f f a s s u n g nach bereits durch den § 1064 ' in zwingender F o r m vorgeschrieben seien, und die K o m m , dieser A u f f a s s u n g z u g e s t i m m t hatte. k ) Die zunächst nur v o r l ä u f i g beschlossenen Vorschriften wurden schließlich endgültig a n g e n o m m e n . 1) Im Z u s a m m e n h a n g e mit der R e g e l u n g der Inhaberhypothek war ferner der A n t r a g gestellt, folgende Vorschrift als § 1124d aufzunehmen: Ist für die F o r d e r u n g aus einem Wechsel o d e r einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, eine H y p o t h e k bestellt, so ist zur Uebertrag u n g des Papiers die E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h nicht erforderlich. A u f die H y p o t h e k finden die Vorschriften der §§ 1124b, 1124c entsprechende A n w e n d u n g . D e r A n t r a g w u r d e ohne Widerspruch a n g e n o m m e n . II. D e r § 1124a des A n t r a g s 2 unter a) ist in der VorlZmf unter gleicher Bezifferung ü b e r n o m m e n . § 1124b ist in der VorlZust in der F a s s u n g der A n t r ä g e 2 unter a, c, d und i enthalten. 7 8

S. hei §§1115, 1118 BGB. Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission wird beauftragt, die Frage zu prüfen, ob und an weicher Stelle des Entwurfs eine Ergänzung desselben nothwendig sei, um für die durch Indossament übertragbaren und durch eine Kautionshypothek versicherten Theilschuldverschreibungen die unwiderrufliche Bestellung eines mit bestimmten (gesetzlichen oder vertragsmäßigen) Befugnissen ausgestatteten Vertreters (Treuhänders) auch in Zukunft zweifellos frei zu stellen. 787

Planck (Nr 239, 2)

v. Mandry (Nr 237)

jaeubezky (Nr 233)

§§ 1 1 8 7 - 1 1 8 9

8. Abschnitt: H y p o t h e k . Grundschuld. Rentenschuid

Als Fassungsalternative zu dem unter d angenommenen Zusatz ist vorgeschlagen: „Auf die Uebertragung der Forderung findet die Vorschrift des § 1086 Abs. 3 (der Vorl.Zusst.) 9 keine Anwendung." § 1124c ist in der VorlZust10 in der Fassung des Antrags unter g) enthalten, als § 1124d ist der Antrag unter 1) aufgenommen. III.» IV. Die Vorschriften lauten als §§ 1129a—1129c Ε I-ZustRedKom (§§ 1097-1099 E l l ) : Eine Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch nicht als solche bezeichnet ist.

Ε I-ZustRedKom § 1129a Ε II § 1097 Ε I-ZustRedKom § 1129b E11 §1098

Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigenthümer gegenüber dem Grund buchamte, daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift'des § 831 (Ε II: 799) findet Anwendung. Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach § 1093a (E III: 1077) ist nur zulässig, wenn die im § 729 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so muß die Verjährung eingetreten sein. Bei einer Hypothek für eine der im § 1129a ( Ε II: 109") bezeichneten Forderungen kann ein Vertreter für den jeweiligen Gläubiger mit der Befugniß bestellt werden, mit Wirkung gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Hypothek zu treffen und den Gläubiger bei der Geltendmachung der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Ist der Eigenthümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. 11

Ε I-Zust RedKom § 1129c Ε II § 1099

9 10

11

788

S. bei §§ 1153, 1154 BGB. D a z u ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß die G r u n d b u c h o r d n u n g eine Vorschrift enthalten wird, nach welcher, w e n n die H y p o t h e k f ü r eine F o r d e r u n g aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem Papiere, welches d u r c h I n d o s s a m e n t ü b e r t r a g e n w e r d e n kann, bestellt ist, die E i n t r a g u n g einer dem E r w e r b e r der Schuldverschreibung o d e r des Papiers nachtheiligen V e r f ü g u n g e n über die H y p o t h e k , sowie einer Berichtigung, eines Widerspruchs oder einer V o r m e r k u n g dieser Art n u r stattfinden soll, w e n n die Schuldverschreibung o d e r das Papier d e m G r u n d b u c h a m t e vorgelegt wird, und nach welcher die E i n t r a g u n g d u r c h einen Vermerk auf der Schuldverschreibung oder auf d e m Papier ersichtlich zu machen ist. Z u dieser Vorschrift ist angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß die G r u n d b u c h o r d n u n g Vorschriften enthalten w i r d , nach welchen bei einer H y p o t h e k f ü r die F o r d e r u n g einer Schuldverschreibung auf den Inhaber o d e r aus einem Papiere, das d u r c h I n d o s s a m e n t ü b e r t r a g e n werden kann, sowie bei einer Grundschuld einer Rentenschuld, bei weicher der G r u n d s c h u l d - o d e r Renten Schuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist, 1. die E i n t r a g u n g einer d e m E r w e r b e r der Schuldverschreibung, des Papiers, o d e r des Briefes nachtheiligen Verfügung über die Hypothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld sowie die E i n t r a g u n g einer Berichtigung, eines W i d e r s p r u c h s oder einer V o r m e r k u n g dieser Art auf Bewilligung des Gläubigers n u r stattfinden darf, w e n n die Schuldverschreibung, das

Erster Titel: Hypothek

§§1187-1189

V. Bei der Revision des Ε II lagen die A n t r ä g e vor, 1. den § 1097 zu fassen: jacubezky F ü r die F o r d e r u n g aus einer S c h u l d v e r s c h r e i b u n g auf den Inhaber, aus einem (Nr 65, 9) Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine S i c h e r u n g s h y p o t h e k bestellt w e r d e n . Die Vorschrift des § 1092 Abs. 2 1 2 findet keine A n w e n d u n g . 2. zu § 1099 a) den Abs. 1 Satz 1 zu fassen: Bei einer H y p o t h e k der im § 1097 bezeichneten Art kann ein Vertreter mit der B e f u g n i ß bestellt werden, mit W i r k u n g für und g e g e n den jeweiligen G l ä u b i g e r g r u n d b u c h m ä ß i g e V e r f ü g u n g e n über die H y p o t h e k zu treffen und die H y p o t h e k gerichtlich geltend zu machen. b) in der Anm. die Nr. 1 und 2 zu fassen: Es w i r d vorausgesetzt, daß die G r u n d b u c h o r d n u n g Vorschriften enthalten w i r d , nach denen bei einer H y p o t h e k für die F o r d e r u n g aus einer S c h u l d v e r s c h r e i b u n g auf den Inhaber ... eine E i n t r a g u n g n u r erfolgen darf, w e n n die U r k u n d e v o r g e l e g t und die Eintragung auf ihr vermerkt wird, die Vorlegung der Urkunde dagegen nicht erforderlich ist, w e n n die E i n t r a g u n g auf G r u n d einer V e r f ü g u n g des Vertreters (Treuhänders) erfolgt. Die Anträge 1 und 2a werden angenommen, der Antrag b, gegen den sich kein W i d e r s p r u c h erhob, der Red.Komm, überwiesen (Prot. II, Bd. 6, S. 259 f.). Die §§ 1 1 7 2 — 1 1 7 4 Ε II rev (§§ 1 1 7 0 Satz 1 , 2 , 1171, 1172 Ε III) haben die F a s s u n g , die in § § 1 1 8 7 Satz 1, 2, 1188, 1189 B G B Gesetz geworden ist.

D. Bundesrat I. A n t r ä g e zur 2. L e s u n g a ) Preußen beantragte, den § 1172 Satz 3 nach d e m Beschluß der R e i c h s k o m m i s s a r e anzunehmen. Dieser Beschluß lautet: D e m § 1172 w i r d als Satz 3 b e i g e f ü g t : „Die Vorschrift des § 1138 Abs. 3 findet keine A n w e n d u n g . " b ) Bayern

beantragte:

III. Z u m § 1174. Z u m Absatz 1 Satz 1 auf der Zeile 4 hinter d e m Worte „ G l ä u b i g e r " einzuschalten „bei einer K ü n d i g u n g s o w i e " IV. Hinter dem § 1174 einzuschalten: § 1174a Werden Theilschuldverschreibungcn auf den Inhaber a u s g e g e b e n , so kann bestimmt w e r d e n , daß eine V e r s a m m l u n g der G l ä u b i g e r berechtigt sein soll, mit W i r k u n g für und g e g e n alle G l ä u b i g e r bestimmte V e r f ü g u n g e n über die Hypothek

12

Papier oder der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird, 2. eine derartige Eintragung durch einen Vermerk auf der Schuldverschreibung, dem Papier oder dem Briefe ersichtlich zu machen ist. S. diese Vorschrift bei § 1145 Abs. 2 BGB.

789

Struckmann (Nr 38, 4)

Dittmar (Nr 61, 2)

§1190

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

zu treffen und zu den im § 1 1 7 4 bezeichneten Zwecken einen Vertreter aller Gläubiger zu bestellen. Es kann auch bestimmt werden, daß der Vertreter zu gewissen Verfügungen der Zustimmung der Gläubigerversammlung bedürfen soll. Auf die Gläubigerversammlung finden die Vorschriften des § 29 Abs. 1 Satz 2 und der §§31, 33, 34 entsprechende Anwendung; im Falle des § 3 4 Abs. 2 ist das Amtsgericht des Bezirks zuständig, in dessen Grundbuch die Hypothek eingetragen ist. Die Berufung und Leitung der Gläubig'erversammlung sowie die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger und der Widerruf der Vertretungsmacht können dem im Abs. 2 bezeichneten Amtsgericht übertragen, die Wirksamkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung kann von einer Bestätigung des Amtsgerichts abhängig gemacht werden. Die Bestimmung über die Befugnisse der Gläubigerversammlung, über die Berufung und Leitung der Versammlung und über die Fassung und Bestätigung ihrer Beschlüsse bedürfen der Eintragung in das Grundbuch. Das Gleiche gilt von der Uebertragung der Befugniß zur Bestellung eines Vertreters der Gläubiger auf das Amtsgericht. Zur Bestellung eines Vertreters der Gläubiger durch die Gläubigerversammlung oder das Amtsgericht ist die Eintragung nicht erforderlich. II. Bericht von Heller (Bayern) vom 10. 12. 1895 Der Antrag Preußens zum § 1172 fand ohne Widerspruch Annahme. Zum § 1 1 7 4 begründete ich den Antrag Bayerns No. III, Baden stimmte dem Antrag zu. Struckmann bezeichnete ihn als überflüssig; aus dem Rechte zu kündigen, das deshalb nicht besonders hervorgehoben zu werden brauche, weil es unter den Begriff der „Geltendmachung" der Hypothek falle (dies hatte ich anerkannt), folge von selbst auch die Befugnis, eine Kündigung entgegenzunehmen. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder teilte die Auffassung, ich beschränkte mich daher auf den Wunsch, daß diese Aussicht in der Denkschrift zum Ausdruck komme. Der Vorsitzende sagte das zu. Ich begründete sodann den Antrag Bayerns No. IV auf Einschaltung eines neuen § 1174a. Der Vorsitzende erklärte, Preußen erkenne das Bedürfniß der in dem Antrage bezeichneten Einrichtung an, sei aber zweifelhaft, ob der Antrag Bayerns in allen Einzelheiten entspreche und genüge. Die Frage werde ihre Regelung im vollsten Umfange finden in dem Gesetzentwurfe über die Sicherung der Rechte der Inhaber von Pfandbriefen und anderer Schuldverschreibungen auf den Inhaber, mit dessen Ausarbeitung das Reichs-Justizamt beschäftigt sei und dessen Vorlage an den Bundesrat so zeitig erfolgen werde, daß er gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche in Kraft treten könne. Diesem Gesetzentwurfe durch eine Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuche vorzugreifen, empfehle sich also nicht. Mit Rücksicht auf diese Erklärung und die allgemeine Stimmung des Ausschusses zog ich den Antrag No. IV zurück. Damit liegt insgesamt die in den §§ 1 1 8 7 - 1 1 8 9 BGB Gesetz gewordene Fassung vor,

§1190 Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden» daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird, Oer Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. 790

Erster Titel: Hypothek

§1190

Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grandbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Forderung kann nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird Vorschriften übertragen, so ist der Uebergang der Hypothek ; Α. 1. Kommission I. 405. Sitzung vom 6, 2. 1885, Schriftführer Achilles 1 | Der § γ des Referenten lautet: I Prot I 5375 „Für eine Forderung, deren Geldbetrag festzustellen noch vorbehalten ist, kann Johow nur eine Sicherungshypothek begründet werden. Bei der Begründung ist der (Nr 312 II) Geldbetrag, bis zu welchem das Grundstück für die Forderung haften soll, zu bestimmen und mit einzutragen," Hierzu lagen die Anträge vor: I. den § γ durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Kurlbaum „Wird bei der Begründung der Hypothek die Feststellung des Betrages der For- (Nr 356, 2) derung vorbehalten, so kann die Hypothek nur als Sicherungshypothek und mit Beschränkung auf einen bestimmten höchsten Betrag begründet werden"; IL anstatt des § y den folgenden § 3 „Für eine Forderung, deren Geldbetrag noch ungewiß ist (eventuell „deren Geldbetrag festzustellen noch vorbehalten ist") kann nur eine Sicherungshypothek begründet werden. I Bei der Begründung ist der Geldbetrag, bis zu welchem das Grundstück für die Forderung haften soll, zu bestimmen und mit einzutragen. Die Haftung des Grundstücks erstreckt sich auch wegen der von der Forderung zu entrichtenden Zinsen jeder Art nicht über den eingetragenen Betrag hinaus. Des besonderen Eintrags der Verzinslichkeit und des Zinssatzes bedarf es nicht. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 (der vorl. Zus.st. der Beschlüsse über die Hypothek), daß die Forderung, für welche Hypothek bestellt ist, nicht ohne die Hypothek übertragen werden könne, findet auf Forderungen der im ersten Absätze (des gegenwärtigen § ==) bezeichneten Art keine Anwendung. Wird eine solche Forderung ohne die Hypothek übertragen, so finden auch die Vorschriften der §§ 16* und 17 (der vorl.Zus.st. der Beschlüsse zur Hypothek) 2 keine Anwendung." Die Punkte, auf welche es bei der Berathung ankam, sind folgende: 1. Die Kommission hat bereits früher beschlossen: „Ist bei der Begründung der Hypothek die Feststellung des Betrages der Forderung vorbehalten, so findet nur eine Sicherungshypothek statt." (Prot. S. 4946, 4947.) 3 Mit diesem Beschlüsse stimmen die gemachten Vorschläge überein. Eine sachliche Abweichung von demselben wurde 1

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1184, 1185 BGB.

2

S. bei §§ 1153, 1154 BGB. S. bei § 1 1 1 3 BGB.

3

791

(Nr 338) | Prot I 5376

v. Weber (Nr 346 III) v. Weber (Nr 365)

§1190

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

von keiner Seite empfohlen. Es wurde nur hervorgehoben, daß in dem gefaßten Beschlüsse die eigentliche Kautionshypothek des bisherigen Rechtes zur gelange. | Prot I 5377 Was die Fassung betrifft, so hielt die Mehrheit da-| für, daß das Gesetz nicht an Deutlichkeit gewinnen würde, wenn es anstatt des Vorbehaltes der Feststellung die Ungewißheit des Betrages der Forderung als Voraussetzung seiner Vorschrift angäbe. Man w a r der Ansicht, es k o m m e bei der Kautionshypothek nicht s o w o h l auf den nur

subjektiven Zustand der Ungewißheit als vielmehr darauf an, daß die Betheiligten die Feststellung des Betrages der Forderung bei der Begründung der Hypothek auf eine spätere Zeit vertagen. Es wurde deshalb beschlossen: an der früheren Fassung gegenüber dem prinzipalen Vorschlage in dem Antrage II Abs, 1 festzuhalten. 2. Der Abs. 2 des § γ wurde sachlich ebenfalls ohne Widerspruch angenommen. Man war einverstanden, daß, da die bestimmte Geldsumme ein Begriffselement der Hypothek sein soll (Prot. S. 4948), schon hieraus die Nothwendigkeit sich ergebe, bei der Sicherungshypothek den höchsten Betrag, bis zu welchem die Haftung des Grundstückes für die Forderung in Anspruch genommen wird, auf eine bestimmte Geldsumme zu beschränken, daß daher der dingliche Vertrag, welcher zur Begründung der Hypothek erforderlich ist, und also auch die Eintragung über den Höchstbetrag

Auskunft geben müsse und daß dieses Erforderniß nicht lediglich eine formelle, sondern eine materielle Bedeutung habe. Die Frage, ob es nicht zweckmäßiger sei, den Abs. 2 des § γ in zwei Sätze zu zerlegen, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 3. Der Abs. 3 des Antrages II wurde in dem Sinne als richtig anerkannt, daß der

Höchstbetrag, über welchen hinaus das Grundstück nicht haftet, die gesammte Ford e r u n g und also auch die Zinsen in sich begreife, falls solche v o n d e m Schuldner zu

j Prot I 5378 entrichten | seien. In letzterer Hinsicht wurde indessen von einer Seite die Fassung insofern beanstandet, als behauptet wurde, dieselbe könne so gedeutet werden, als erstrecke sich die Hypothek stets mit auf die Zinsen, während es doch eine Frage des einzelnen Falles bleibe, ob dies von den Betheiligten gewollt sei. Auch hielt man es für korrekter, die Eintragung der Verzinslichkeit und des Zinssatzes direkt auszuschließen, anstatt zu sagen, es bedürfe solcher Eintragung nicht. Darüber, daß mit dieser Aenderung die Vorschrift des § 3 (der vorl. Zus.st.) 4 von der Anwendung auf die Sicherungshypothek theilweise ausgeschlossen werde, bestand kein Zweifel. Um die hervorgehobenen Bedenken zu heben, wurde beantragt, den Abs. 3 des Antrages II durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Die Beschränkung auf den Höchstbetrag erstreckt sich auch auf die Zinsen, für welche die Haftung des Grundstückes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 3 der vorl.Zus.st., daß Verzinslichkeit und Zinssatz besonders einzutragen seien, findet keine Anwendung." Die Annahme dieses Antrages wurde mit Vorbehalt der Fassung beschlossen. Zur Erörterung kam noch die Frage, ob der Höchstbetrag auch die Kosten mitumfasse, für welche das Grundstück nach den zu § 387 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen, Prot. S. 5068 und 5069 5 , hafte. Für die Verneinung der F r a g e wurde geltend g e m a c h t : Diese Haftung bestehe auch bei der normalen Hypothek neben der

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S. bei §§ 1115, 1118 BGB. S. bei §§ 1115, 1118 BGB.

Erster Titel: Hypothek

§1190

Haftung für die aus dem Grundbuche ersichtliche Forderung. Ein Grund aber, das Verhältniß für die Sicherungshypothek anders zu gestalten, sei nicht erfindlich. Ein Widerspruch gegen diese Ausführung wurde nicht erhoben. | 4. im Laufe der Berathung wurde von einer Seite darauf aufmerksam gemacht, | Prot I 5379 daß, da die Betheiligten in dem Falle des § y sich schwerlich oft des Wortes „Sicherungshypothek" bedienen würden, es sich empfehle, zur Vereinfachung des Verfahrens bezw. zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen eine Vorschrift zu geben, welche die Grenze zwischen der Kautionshypothek und der gewöhnlichen Hypothek klar erkennen ließe. Der demgemäß gestellte Antrag, den zu § y Abs. 1 beschlossenen Bestimmungen hinzuzufügen: „Wird für eine solche Forderung Hypothek bestellt, so ist die Begründung einer Sicherungshypothek als gewollt anzusehen." fand sachlich keinen Widerspruch. Die Frage, ob es einer solchen Vorschrift bedürfe, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 5. Den Vorschlägen des Antrages II Abs. 4 und 5 liegt die Auffassung zu Grande, daß nach Inhalt der gefaßten Beschlüsse, wenn für die Forderungen aus einem dauernden Rechtsverhältnisse, ζ. B. einer Pacht oder einem Kontokorrentverkehr mit einem Banquier, eine Kautionshypothek bestellt sei, auch eine einzelne aus einem solchen Verhältnisse entstehende Forderung nicht ohne die Hypothek auf einen Anderen übertragen und die Uebertragung nur durch Eintragung vollzogen werden könnte, daß dies aber ein unbefriedigendes, weil den Absichten der Betheiligten bei der Begründung der Hypothek regelmäßig nicht entsprechendes Erforderniß sein würde, daß daher die Uebertragung auch ohne die Hypothek und ohne Eintragung zu gestatten, d. h. die Bestimmungen der vorl. Zus.st. § § 1 6 Abs. 2, 16a und 17 von der Anwendung auf die Sicherungshypothek auszunehmen seien. Von anderer Seite wurde ausgeführt: Das Pachtverhältniß gehöre insoweit nicht hierher, als die Hypothek | für den Pachtzins bestellt werde, weil dieser dem Betrage I Prot I 5380 nach vertragsmäßig feststehe. Es komme nur in Betracht, wenn die Hypothek die Rückgewähr des Inventars u. s. w. zu sichern bezwecke. Ein anderer wichtiger Fall der Kautionshypothek sei die im kaufmännischen Verkehr nicht seltene Bestellung einer Hypothek für einen eröffneten Kredit. In solchen und ähnlichen Fällen aber werde sich aus der Absicht der Betheiligten bei der Hypothekbestellung ergeben, daß die Hypothek nur für die bei der Beendigung des Verhältnisses dem Berechtigten zustehende Forderung bestellt sei, folglich die Uebertragung einer einzelnen, vorher entstandenen Forderung sich nach den allgemeinen, für die nicht hypothekarischen Forderungen geltenden Regeln richte und den Uebergang der Hypothek nicht zur Folge habe. Theile man aber das Bedenken des Antragstellers, dann müsse man nicht blos die Uebertragung der Forderung ohne die Hypothek zulassen, sondern auch den Uebergang der Hypothek als Rechtsfolge der Uebertragung ausschließen. Um diesem Gedanken Ausdruck zu geben, wurde beantragt, die Abs. 4 und 5 des Antrages II durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Die Forderung kann ohne Beobachtung der in den §§ 16a und 17 vorgeschriebenen Form übertragen werden. In einem solchen Falle geht die Hypothek nicht mit über." Die Kommission beschloß die Annahme dieses Antrages. Erwogen war: Dem geltenden Rechte gegenüber möge es etwas Befremdendes haben, wenn hier vorausgesetzt werde, daß ohne eine besondere Vorschrift der Uebergang der Kau-

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§1190

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuid. Rentenschuld

tionshypothek mit der Uebertragung einer einzelnen Forderung verbunden sein müßte | Prot I 5381 und die Uebertragung | der Forderung nur in der hypothekenrechtlichen Form vollzogen werden könnte. Allein gegenüber den von der Kommission beschlossenen Bestimmungen, vorl. Zus.st. §§ 16, 1.6® und 17, bedürfe es einer besonderen Vorschrift, wenn das von keiner Seite gewollte Resultat abgewendet werden solle, daß die Hypothek mit der Uebertragung einzelner Forderungen vor Beendigung des Verhältnisses auf den neuen Gläubiger übergehe und dadurch die Sicherheit für das Schlußguthaben verringert werde, bezw. daß die Uebertragung einer einzelnen unter einer Kautionshypothek fallenden Forderung, so lange nicht die Hypothek rücksichtlich dieser Forderung aufgehoben worden, ohne Eintragung in das Grundbuch nicht erfolgen könnte. Den Absichten der Betheiligten werde freilich die beschlossene Vorschrift nicht in allen Fällen gerecht, da nach derselben insbesondere noch die Möglichkeit bestehe, daß selbst gegen den Willen des Gläubigers mit einer einzelnen Forderung zugleich die Hypothek durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstrekkung noch während der Dauer des Verhältnisses, für welches die Kaution dienen solle, übertragen und dadurch der Gläubiger gefährdet werden könne. Allein dieses Bedenken verliere erheblich an Gewicht, wenn man beachte, daß über den Umfang der Hypothek in Ansehung der Forderung der Begründungsakt entscheide, die Betheiligten mithin vereinbaren können, daß die Hypothek nur für das Schlußguthaben haften, vor Feststellung desselben also eine einzelne Forderung nur mit Ausschluß der Hypothek auf einen Anderen übertragen werden könne. II. 1. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 46 VorlZust: Ist bei der Begründung der Hypothek die Feststellung des Betrags der Forderung vorbehalten, so findet nur die Sicherungshypothek statt. Wird für eine solche Forderung Hypothek bestellt, so ist die Begründung einer Sicherungshypothek als gewollt anzusehen. Bei der Begründung der Hypothek ist der Höchstbetrag zu bestimmen, bis zu welchem das Grundstück haften soll; der Höchstbetrag ist in das Grundbuch einzutragen. Die Bestimmung der Haftung auf den Höchstbetrag erstreckt sich auch auf die Zinsen, für welche die Haftung in Gemäßheit der Begründung der Hypothek eintritt; die Vorschrift des § 3, nach weicher die Verzinslichkeit und der Zinssatz besonders einzutragen sind, findet keine Anwendung. Die Forderung kann nach Maßgabe der Vorschriften übertragen werden, welche für die Uebertragung einer Forderang gelten, für die Hypothek nicht bestellt ist; durch eine solche Uebertragung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger nicht über.

VorlZust § 46

(NB. Zum § 46. 1. Der §46 befaßt sich mit der echten Kautionshypothek; er faßt alle auf diese sicn Dezienenaen oesonaerneiten zusammen. 2. O b der zweite Absatz nöthig sei, darüber läßt sich streiten. Für die Aufnahme kann geltend gemacht werden: im praktischen Leben würde nicht daran gedacht werden, sei es die Nichtanwcndbarkcit der §§ 13 und 134 z u bestimmen, sei es die Hypothek ausdrücklich als Sicherungshypothek zu bezeichnen; regelmäßig würde einfach für die fragliche ungewisse Forderung Hypothek bestellt werden, daneben der Zweifel nicht ausgeschlossen sein, ob die Bestellung einer Sicherungshypothek sich annehmen lasse oder ob nicht der Bestellakt an einer wesentlichen Unvollständigkeit leide; zu besorgen sei mindestens, daß das Grundbuchamt die Eintragung auf Grund eines solchen Akts ablehnen werde; durch die Freigebung der Sicherungshypothek für alle Fälle sei die Gefahr geschaffen, daß durch die Ver 794

Erster Titel: Hypothek

§1190

wechselung zweier verschiedener Fälle Irrungen entständen; werde für eine Forderung, welche eine normale Hypothek zulasse, gleichwohl nur eine Sicherungshypothek bestellt, so müßte im Begründungsakte entweder die Anwendbarkeit der § § 1 3 und 13= ausgeschlossen oder, was dasselbe sei, die Hypothek als Sicherungshypothek bezeichnet werden; anders verhalte es sich in den Fällen, in welchen w e g e n der besonderen Beschaffenheit der Forderung nur die Sicherungshypothek zulässig sei, oder in den Fällen der wahren und echten Kautionshypothek; in solchen Fällen müsse es genügen, daß der Begründungsakt die fragliche Beschaffenheit der Forderung zur Genüge ergebe; durch den zweiten Absatz werde die Verwechselung beider Fälle in passender Weise verhütet. 3. Nach dem 3. Absätze bleibt es quaestio facti, ob die Haftung auch auf die Zinsen erstreckt sei. Zu beachten ist, daß nach dem § 3 die Verzinslichkeit und der Zinssatz immer besonders gebucht werden muß und die Buchung durch Bezugnahme nicht genügt. 4. Der letzte Absatz schafft Schwierigkeiten. In der nach längeren Debatten beschlossenen allgemeinen Fassung wird er mindestens zunächst auf den Fall zu beziehen sein, w e n n die Forderung, nachdem die vorbehaltene Fassung sei es durch Vertrag sei es durch Urtheil erfolgt ist, auf einen Anderen übertragen wird. Für diesen Fall scheint er aber k a u m eine Berechtigung zu haben, wiewohl anzuerkennen ist, daß besondere praktische Uebelstände sich nicht daraus ergeben werden. Berechnet ist aber die Vorschrift vorzugsweise für die Fälle, in welchen während der Dauer des Verhältnisses, aus welchem der der Feststellung vorbehaltene Anspruch entstehen kann, eine einzelne Forderung entstanden ist, die vor jener Feststellung als für sich bestehende Forderung abgetreten oder im Z w a n g s w e g e überwiesen wird. Die Auffassung, auf eine solche einzelne Forderung sei die Hypothek nicht zu beziehen und es entspreche eine solche Beziehung auch keineswegs den Intentionen, welche im Rechtsverkehr bei der Bestellung der echten Kautionshypotheken obzuwalten pflegten, hat keinen Beifall gefunden. Die demzufolge beschlossene Vorschrift bringt nothwendig mit sich, daß die gedachte Einzelforderung auch mit der Hypothek übertragbar ist, zu welcher Uebertragung allerdings die Buchung des Uebergangs erforderlich ist. Hieran knüpfen sich aber einige Bedenken. M a n kann zunächst die Zweifel erheben: a) Es wird ein obligatorischer Abtretungsvertrag geschlossen; ist anzunehmen, daß Abtretung ohne oder mit der Hypothek gewollt sei? b) Es wird ein formloser dinglicher Abtretungsvertrag geschlossen; ist die Abtretung, natürlich ohne Uebergang der Hypothek wirksam? Und wenn zu bejahen, kann die Abtretung der Hypothek nach § 295 Κ. E. erzwungen werden? Von nennenswerthem Belange scheinen diese Zweifel immerhin nicht zu sein, so daß ihre Lösung durch das Gesetz schwerlich ein Bedürfniß ist. Zu a wird Abtretung ohne Hypothek als gewollt zu betrachten und zu b für die Wirksamkeit der Uebertragung zu entscheiden sein, während die Anwendbarkeit des § 295 zu verneinen ist. Wichtiger dürfte ein anderer Zweifel sein. Es ist die Forderung mit der Hypothek übertragen, die Uebertragung gebucht, sodann von dem Eigenthümer Zahlung geleistet; wie wirkt die Zahlung? Da die Hypothek keine normale ist, so erlischt sie durch die Zahlung; den Schaden trägt der Gläubiger, wenn sich bei der Schlußfeststellung ergiebt, daß sein Anspruch den Maximalbetrag erreicht, vielleicht noch übersteigt — ein Erfolg, der mit der Parteiintention g e w i ß nicht im Einklänge steht. Wird eingewandt, daß der Gläubiger die Folge sich selbst beizumessen habe, da er ja auch ohne die Hypothek

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§1190

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

habe abtreten können, so trifft dieser Grund doch nicht zu, wenn im Zwangswege überwiesen ist. Schwerlich wird man auch geltend machen können, die Hypothek gehe durch die Zahlung nicht unter, vielmehr sei der Fall so zu beurtheilen, als wenn nicht übertragen worden wäre. Indem der Gläubiger die Forderung mit der Hypothek abgetreten hat oder dieselbe mit der Hypothek überwiesen ist, hat auch die Hypothek von der Person des Gläubigers sich losgelöst und sie kann dadurch mit seiner Person nicht wieder vereinigt werden, daß der Eigenthümer den neuen Gläubiger befriedigt. Jener Entwurf möchte sogar den Standpunkt verrathen, daß die fraglichen einzelnen Forderungen als durch Hypothek versichert nicht anzusehen sind. Gleichwohl kann es bei der beschlossenen Vorschrift verbleiben, da dieselbe dahin zu verstehen sein wird, daß sie nur dann gelte, wenn nicht nach der Parteiintention anzunehmen ist, daß die in Rede stehenden Einzelforderungen als nicht durch die Hypothek sichergestellt zu betrachten seien. Sie wird alsdann wohl nur in wenigen Fällen anwendbar sein und in diesen Fällen unschädlich bleiben. Bei einer unbeschränkten Anwendung der beschlossenen Vorschrift würde auch in den meisten Fällen der Eigenthümer in die dem regelmäßigen Parteiwillen nicht entsprechende Lage gerathen, daß die Hypothek schon vor Beendigung des betreffenden Verhältnisses geltend gemacht werden könnte, z. B. an Dritte abgetreten für einen eröffneten Wechselkredit. Der Fall der Hypothekbestellung für rückständig bleibende Pachtgelder gehört nicht hierher; es ist kein Fall der echten Kautionshypothek.) RedVorl § 1101

ZustSachR/ ΚΕ § 1102

Ε I § 1129

2. § 46 VorlZust ist als § 1101 RedVort gefaßt: Ist bei der Begründung der Hypothek die Feststellung des Betrages der Forderung vorbehalten, so findet nur die Sicherungshypothek statt. Wird für eine solche Forderung Hypothek bestellt, so ist anzunehmen, daß die Begründung einer Sicherungshypothek gewollt sei. Bei der Begründung der Hypothek ist der Höchstbetrag, bis zu welchem das Grundstück haften soll, zu bestimmen und in das Grundbuch einzutragen. Die Beschränkung der Haftung auf den Höchstbetrag bezieht sich auch auf die Zinsen, für welche das Grundstück in Gemäßheit der Begründung der Hypothek haftet; die Verzinslichkeit und der Zinssatz werden in das Grundbuch nicht miteingetragen. Die Forderung kann nach Maßgabe der Vorschriften übertragen werden, welche für die Uebertragung einer nicht durch Hypothek gesicherten Forderung gelten. Bei einer solchen Uebertragung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger nicht über. 3. Die Vorschrift lautet als § 1102 ZustSachR\KE und § 1129 EI: Ist bei der Begründung der Hypothek die Feststellung des Betrages der Forderung vorbehalten, so findet nur die Sicherungshypothek statt. Wird für eine solche Forderung Hypothek bestellt, so ist die Begründung einer Sicherungshypothek als gewollt anzusehen. Bei der Begründung der Hypothek ist der Höchstbetrag, bis zu welchem das Grundstück haften soll, zu bestimmen; der Höchstbetrag ist in das Grundbuch einzutragen. Die Beschränkung der Haftung auf den Höchstbetrag bezieht sich auch auf die Zinsen, für welche das Grundstück in Gemäßheit der Begründung der Hypothek haftet; die Verzinslichkeit und der Zinssatz werden in das Grundbuch nicht miteingetragen. Die Forderung kann nach Maßgabe der Vorschriften übertragen werden, welche für die Uebertragung einer nicht durch Hypothek gesicherten Forderung gelten. 796

Erster Titel: Hypothek

§1190

Ist die Forderung nur nach M a ß g a b e jener Vorschriften übertragen, so geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger nicht über. III., IV. Bei der Redaktion des K E war beantragt, § 1102 zu fassen: Abs. 1. „Die Sicherungshypothek findet auch dann statt, wenn die Feststellung des Kurlbaum Betrages der Forderung vorbehalten ist." (zu vergl. § 1035 („bestimmt") u. § 1118.) (Nr 434,101) Abs. 3. „Die Hypothek für eine solche Forderung kann nur mit Beschränkung auf einen bestimmten in das Grundbuch eingetragenen Höchstbetrag begründet werden. Die pp." Die gestellten Acnderungsaoträge wurden abgelehnt (Prot. I 6243, 6248). Bei der Revision des K E w u r d e ein Antrag abgelehnt, in § 1 1 0 2 Abs. 2 statt „Hypothek bestellt" zu setzen: „eine Hypothek bestellt" (Prot I 6267, 6272).

C . 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 688 ff., Bd. 6, S. 259; Mugdan, Zu § 1129 lagen vor: 1. der (bereits mitgeteilte) 6 § 1090a sowie die Anträge:

Bd. 3, S. 889 ff.)

2. die Vorschrift dahin zu ändern: Die Sicherungshypothek kann auch in der Weise bestellt werden, daß nur der Planck Höchstbetrag, bis zu welchem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Uebrigen (Nr 220, 2) aber die Feststellung des Betrags der Forderung vorbehalten wird (Kautionshypothek). Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. Die Beschränkung u . s . w . wie § 1129 Abs. 3 Satz 2. Erlischt die durch die Kautionshypothek gesicherte Forderung theilweise, so bleibt die Hypothek für den übrigen Theil der Forderung bis zu dem festgestellten Höchstbetrag unvermindert bestehen. (Insbesondere bleibt eine Kredithypothek für den Gesammtbetrag der Forderungen bestehen, welche sich aus dem Verhältniß, auf welches sich die Hypothek bezieht, ergeben, auch wenn einzelne aus diesem Verhältniß entspringende den Höchstbetrag der Hypothek erreichende Forderungen getilgt sind.) W i r d ein Theil der durch die Kautionshypothek gesicherten Forderungen ohne die Hypothek übertragen, so bleibt die Hypothek für den nicht übertragbaren Theil der Forderung bis zu dem festgestellten Höchstbetrag unvermindert bestehen. 3. in § 1 1 2 9 Abs. 3 den Satz 2 bezw. im Antrage 2 den Satz 3 des Abs. 1 zu Achilles streichen; (Nr 227,213) 4. den Abs. 4 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Erlischt die Forderung theilweise oder verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek für einen Theil der Forderung, so treten die in den §§ 1092, 1093b, 1093c und dem § 1093c 1 der Vorl.Zus. bestimmten W i r k u n g e n nur insoweit ein, als der Rest der Forderung den Höchstbetrag nicht erreicht. 5. für den Fall der Annahme des Antrags 2 diesem hinzuzufügen: Wird die Forderung vor erfolgter Feststellung des Betrags übertragen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Forderung ohne die Hypothek übertragen werden soll. S. bei §§ 1184, 1185 BGB. 797

§11ί

8. Abschnitt: Hypothek. Grimdscfauld.

6. folgende Vorschrift aufzunehmen: Haftet die Hypothek für mehrere Forderungen und übersteigt der Betrag derselben den Höchstbetrag der Hypothek, so bestimmt der Gläubiger, für welche Forde rungen die Hypothek haften soll. A. Die Absätze 1 und 2 des § 1129 wurden durch früher gefaßte Beschlüße 7 als erledigt angesehen. B. Der Abs. 3 Satz 1 wurde nicht beanstandet. Den Satz 2 empfahl der Antrag 3 zu streichen. Der Antrag fand jedoch nicht die Zustimmung der Komm. C. Der Abs. 4 Satz 1 war durch den 211 § 1128 s gefaßten Beschluß erledigt, wodurch auch der damit im Zusammenhang stehende Abs. 4 Satz 2 in Wegfall kam. D. Auf die im Antrag 2 Abs. 2, 3 vorgeschlagenen Zusätze verzichtete der Antragsteller, wodurch sich zugleich der Antrag 5 erledigte. E. Der Antrag 4 wurde abgelehnt. F. Der Antrag 6 wurde zurückgezogen. II. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1129 Ε I- VorlZust: Wird die Hypothek in der Weise bestellt, daß nur der Höchstbetrag, bis zu welchem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Uebrigen aber die Feststellung der Forderung vorbehalten wird, so gilt die Hypothek als Sicherungshypothek. Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. Die Beschränkung der Haftung auf den Höchstbetrag bezieht sich auch auf die Zinsen; (die Verzinslichkeit und der Zinssatz werden in das Grundbuch, nicht miteingetragen).

EIVorlZust § 1129

III.» IV. Die vorstehende Bestimmung hat in § 1129 Abs. 1 und 2 Ε I-ZustRedKom (§ 1096 Abs. 1, 2 E l l , % 1175 Abs. 1, 2 Ε II rev, § 1173 Abs. 1, 2 Ε III) die in § 1190 Abs. 1, 2 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1129 Abs. 3 Ε /-ZustRedKom Eine solche Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als Sicherungshypothek bezeichnet ist. In § 1096 Abs. 3 Ε II hat die Vorschrift die Gesetz gewordene Fassung.

Ε IZustRedKom § 1129 Abs. 3 Jacubezky (Nr 65, 8)

V. Bei der Revision des Ε II k g der Antrag vor, den § 1096 Abs. 3 zu Die Vorschrift des § 1092 Abs. 2 findet auf eine solche Hypothek keine Anwendung. Der Antrag wurde der Red.Komm

2. L e s u n g Die Reichskommissare hatten vorgeschlagen, dem § 1175 als Abs. 4 beizufügen: „Die Forderung kann auch nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Uebergang der Hypothek ausgeschlossen." Preußen beantragte, die vorstehende Bestimmung anzunehmen. Der Antrag wurde ohne Widerspruch angenommen (Bericht von Heller [Bayern] vom. 10. 12. 1895). Damit hat die Vorschrift in § 1173 Ε III insgesamt die Fassung, die in § 1190 BGB Gesetz wurde. 7 9

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S. diese bei §§ 1184, 1185 BGB. S. bei §§ 1184, 1185 BGB.

ZWEITER TITEL Grundschuld. Rentenschuld I. Grundschuid § 1191 E i n Grundstück k a n n in der Weise belastet werden, daß an d e n j e n i g e n , zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte G e l d s u m m e aus d e m Grundstücke zu zahlen ist (Grundschuld). Die Belastung k a n n auch in der Weise erfolgen, d a ß Zinsen von der Gelds u m m e sowie andere N e b e n l e i s t u n g e n aus d e m Grundstücke 211 entrichten sind.

§1192 Auf die Grundschuld finden d i e Vorschrifteil über die H y p o t h e k entsprechende A n w e n d u n g , soweit sich nicht daraus ein Anderes ergiebt, daß die Grundschuid nicht eine Forderung voraussetzt. Für Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften über die Zinsen einer Hypothekenforderung.

A. 1. Kommission I. 406. Sitzung vom 9. 2. 1885, Schriftführer Achilles j Die Kommission wandte sich zur Berathung der über die Grundschuld aufzunehmenden Vorschriften. 1 Der Referent hatte diese Vorschriften in einer Vorlage zusammengestellt und seine Vorlage mit folgenden Bemerkungen eingeleitet: „Es ist beschlossen worden, daß sowohl die akzessorische Hypothek des modernen Rechtes als auch die selbständige Hypothek des Entwurfes geordnet werden soll, und zwar in der Weise, daß die | Vorschriften für die erstere getrennt von den Vorschriften für die letztere und vor denselben aufzustellen sind. In Folge dieses Beschlusses sind durch die w e i t e r e B e r a t h u n g die f ü r die Grundschuld berechneten Vorschriften des Entwurfes z u m größten Theil insofern erledigt, als das zu diesen Vorschriften Beschlossene entsprechend anwendbar ist auch

auf die Grundschuid. Die letztere unterscheidet sich von der akzessorischen Hypothek nur dadurch, daß das dingliche Recht, Befriedigung aus dem Grundstücke zu verlangen, in seiner Existenz und in seinem Umfange nicht abhängig ist von dem Bestände einer Forderung. Ein anderer Theil der in dem Entwürfe für die selbständige Hypothek vorgeschlagenen Bestimmungen ist dadurch erledigt, daß die Vorschläge bereits gänzlich 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1186 BGB. 799

| Prot I 5394 johow (Nr 349) j Prot I 5395

§§1191-1192

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

gestrichen sind, und zwar aus Gründen, welche nicht blos auf die akzessorische, sondern auch auf die selbständige Hypothek passen. Der Entwurf ist daher als Grundlage für die Berathung der selbständigen Hypothek nicht mehr geeignet. Der gegenwärtige Antrag bezweckt, eine geeignetere Grundlage zu bieten. Da der Ausdruck „selbständige Hypothek" im Gesetzbuche nicht wohl verwerthet werden kann, so wird zur Bezeichnung dieses Rechtsinstitutes im Anschluß an das neue preußische Recht, dem bereits andere Bundesstaaten gefolgt sind, der Ausdruck „Grundschuld" vorgeschlagen." | Prot I 5396 Die Kommission beschloß, den von dem Referenten | vorgelegten Antrag, welcher die §§ a bis h enthält, zur Grundlage der Berathung zu machen. Der § a der Vorlage des Referenten lautet: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, wegen einer bestimmten Geldsumme Befriedigung aus dem Grundstücke zu verlangen (Grundschuld). Auf die Grundschuld finden die in Ansehung einer Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief besteht, geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ b bis h ein Anderes bestimmt ist." Folgende Anträge waren gestellt worden: I. 1. den § a Abs. 1 zu fassen: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, zu verlangen, daß für sie eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung und der Zwangs Verwaltung beigetrieben wird (Grundschuld).

Kurlbaum (Nr 366 I 1 u 2 · )

Die Geldsumme kann als eine verzinsliche bestimmt werden." 2. den § a Abs. 2 zu fassen: „Auf die Grandschuld finden die Vorschriften über die Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu bilden ist, und die Vorschriften der Ci vi Iprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ (den nachfolgenden) ein Anderes bestimmt ist." | Prot I 5397

II. den zweiten Absatz des § a durch folgende Bestim-| mungen zu ersetzen:

Planck (Nr 367,1)

1. „Auf die Grundschuld finden die für die Hypothek geltenden Bestimmungen insoweit entsprechende Anwendung, als sich nicht aus den folgenden §§ Abweichungen ergeben." 2. „Keine Anwendung finden die §§ 1U, 12, 13, 16, 20, 21» Abs. 2, 2 2 - 2 5 , 27, 31, 32, 37a der vorl. Zus.st. 2 3. „Wenn der Eigenthümer des belasteten Grundstücks in Verzug kommt, so ist der Grundschuldgläubiger Verzugszinsen von der Grundschuldsumme nach Maßgabe des § a aus dem Grundstücke zu fordern berechtigt." 4. „Ist Verzinslichkeit der Grundschuld eingetragen worden, so finden auf die Zinsen die Vorschriften über die auf Grund einer Reallast geschuldeten Leistungen entsprechende Anwendung."

2

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S. u. Prot I 5409 ff.

Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§§1191-1192

5. „Die Uebertragung der Grundschuld bestimmt sich, wenn kein Grundschuldbrief gebildet ist, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Uebertragung von Rechten an Grundstücken. Wenn ein Grundschuldbrief gebildet ist, so finden die §§ 33, 34, 34= der vorl.Zus.st. entsprechende Anwendung." 6. (tritt an die Stelle der §§ 21—24 der vorl.Zus.st.): „Wenn der Grundschuldgläubiger von dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks befriedigt wird, so wird die Grundschuld kraft Gesetzes an den letzteren übertragen. Bei theilweiser Befriedigung findet der § 23 der vorl.Zus.st. entsprechende Anwendung. Auf fällige Zinsen, sowie auf Kosten, deren Betrag in das Grundbuch nicht eingetragen ist, finden diese Bestimmungen keine Anwendung." j Die Bezeichnung „Grundschuld" begegnete keinem Widerspruche. | Prot I 5398 Bei der Berathung wurden folgende Einzelheiten getrennt erörtert: I, Die Definition der Grundschuld, welche die Vorlage und der Antrag I 1 geben, stimmen sachlich überein. Die Kommission entschied sich indessen für die Bevorzugung der Fassung des Antrags I 1. Man war der Ansicht: Es komme besonders darauf an, daß der Unterschied, welcher zwischen der normalen Hypothek und der Grundschuld bestehe, möglichst hervorgehoben werde. Zu dem Ende müsse hervortreten, daß die Grundschuld nicht als akzessorisches Recht zum Zwecke der Sicherung einer Forderung des Erwerbers bestellt, sondern von dem Eigenthümer als ein selbständiges, aus dem Eigenthum ausgeschiedenes und losgelöstes Vermögensobjekt geschaffen und in den Verkehr gebracht werde. Der Antrag verdeutliche dieses besser als die Vorlage des Referenten, welche an die beschlossene Definition der Hypothek sich anschließe. Letztere rede von dem Rechte des Grundschuldberechtigten, wegen einer Geldsumme Befriedigung zu verlangen. Es liege die Gefahr nicht ferne, daß der Unterschied zwischen Geldsumme und Gcldforderung übersehen und angenommen werde, auch bei der Grundschuld werde ein prinzipales Forderungsrecht vorausgesetzt. Die Fassung des Antrages schließe ein solches Mißverständniß aus. Von einer Seite wurde bemerkt, daß das Recht auf Beitreibung aus dem Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung auch das Recht | auf Theilnahme an derselben, insbesondere bei der Vertheilung des Erlöses begreifen | Prot I 5399 müsse, wenn das Verfahren auf Betreiben einer anderen Person stattfinde. Die Bemerkung wurde als richtig anerkannt, jedoch hielt man eine Verdeutlichung nicht für geboten, zumal die Vorschriften über die Subhastation in Ansehung des Rechtes zur Theilnahme am Verfahren keinen Zweifel bestehen lassen würden. II. Der Antrag I 1 Abs. 2 will ausdrücklich im Gesetze hervorheben, daß die Verzinslichkeit der Grundschuldsumme durch Rechtsgeschäft bestimmt werden könne. Die Vorlage des Referenten enthält keine solche Vorschrift. Dieselbe geht nach den beigefügten Bemerkungen des Referenten davon aus: Die Leistung der Grundschuldsumme sei für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks zwar nicht in obligatione aber doch in conditione vel solutione. Auf dieses Rechtsverhältniß hätten die allgemeinen Vorschriften des Obligationenrechtes Anwendung zu finden. Hiernach sei der Grundschuldberechtigte berechtigt, aus dem Grundstücke alles das zu entnehmen, was er bei Supposition eines persönlichen Schuldverhältnisses von dem Eigenthümer würde fordern können, mithin eventuell auch Zinsen des Kapitals. Die Kommission entschied sich für die Annahme des Antrages I 1 Abs. 2. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten.

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§ § 1191 - 1 1 9 2

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Man hatte erwogen: Wenn auch eine Uebertragung der allgemeinen Vorschriften über die persönliche Schuld auf die dingliche Schuld des Eigenthümers des mit einer Grundschuld bela| Prot I 5400 steten Grundstücks nach den meisten Richtun-j gen zulässig sein möge, so sei doch da, wo aus der Nichtexistenz einer Forderung ein besonderer Zweifel sich ergebe, dieser Zweifel durch eine ausdrückliche Vorschrift zu beseitigen. Diese Voraussetzung treffe zu in Ansehung der Frage, ob die Grundschuldsumme als eine verzinsliche bestimmt werden könne. Im Falle der Grundschuld ziehe nicht, wie im Falle der Hypothek, eine Erweiterung der Forderung um die Zinsansprüche die Erweiterung des dinglichen Rechtes nach sich, sondern zu der Belastung des Grundstückes mit der bestimmten Grundschuldsumme trete für die Dauer des Bestandes der Grundschuld eine weitere Belastung des Grundstückes mit wiederkehrenden Leistungen nach Art der Reallasten, hinzu. Durch die beschlossene Bestimmung, welche eine Definition der Grundschuld enthalte, sei nur die Belastung des Grundstückes mit einer bestimmten Summe zugelassen. Die Zulässigkeit der Erweiterung dieser Belastung müsse um so mehr ausgesprochen werden, als sonst aus dem Erfordernisse der Bestimmtheit der Geldsumme leicht der Schluß gezogen werden könnte, daß bei der Grundschuld ebenso wie bei der Wechselschuld die Verzinslichkeit ausgeschlossen sei. III. Die Vorlage des Referenten und der Antrag I 2 bestimmen, daß auf die Grundschuld die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung finden, beschränken jedoch die Anwendbarkeit auf diejenigen Vorschriften, welche die Hypothek mit Hypothekenbrief betreffen. Der Antrag II 1 läßt diese Beschränkung weg. Man verständigte sich zunächst über Folgendes: 1. Eine Anzahl von Bestimmungen über die Hypothek hat den Bestand einer | Prot I 5401 persönlichen Schuld zur Voraussetzung und diese Bestimmungen werden | gegenstandslos, wo eine persönliche Schuld fehlt. Erst am Schlüsse der Berathung über die Grundschuld wird sich übersehen lassen, ob der Verdeutlichung wegen auf diese zur entsprechenden Anwendung auf die Grundschuld nicht geeigneten Vorschriften im Gesetze hinzuweisen ist. Die spätere Berücksichtigung des Antrages II 2 3 blieb deshalb vorbehalten. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Vorschriften über die Hypothek ist wohl zu einer Anwendung auf die Grundschuld geeignet, aber nur zu einer analogen Anwendung, bei welcher die auf beide Rechtsinstitute passenden höheren Rechtsnormen den für die Hypothek gegebenen Vorschriften zu abstrahiren sind. In einzelnen Fällen kann die richtige analoge Uebertragung mit besonderen Schwierigkeiten verknüpft sein, wenn man auch im Allgemeinen darauf wird vertrauen können, daß die Praxis das Richtige finden wird. Erst bei Berathung der Einzelheiten kann übersehen werden, in Beziehung auf welche Vorschriften über die Hypothek eine Verdeutlichung der analogen Anwendbarkeit Bedürfniß ist. Sodann entschied sich die Mehrheit der Kommission mit der Vorlage und mit dem Antrage I 2 dafür, die Bildung eines Grundschuldbriefes für alle Fälle vorzuschreiben und folgeweise zu bestimmen, daß auf die Grundschuld die Vorschriften über die Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu bilden ist, entsprechende Anwendung finden, soweit nicht in den weiter zu beschließenden Vorschriften ein Anderes be-

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Der Antragsteller hatte seinen Antrag dahin erweitert, daß auch § 21 Abs. 2 keine Anwendung finden solle (Planck 369,2).

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Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§ § 1191 —1192

stimmt werden wird. Die Fassung des Antrages 1 2: „für welchc ein Hypothekenbrief zu bilden ist" w u r d e vor der etwas ab-) weichenden Fassung der Vorlage der Vorzug j Prot I 5402 gegeben. M a n hatte erwogen: Die Grundschuld habe sich historisch aus der durch das Institut des Hypothekenbriefes in ihrer Verkehrsfähigkeit gesteigerten Hypothek des modernen Rechtes entwickelt. Gerade in einer weiteren Steigerung der Verkehrsfähigkeit durch Abstreifung des akzessorischen Charakters beruhe das Wesen und der Zweck der Grundschuld. Hiermit würde es aber wenig harmoniren, w e n n man auch Grundschulden zulassen wollte, für welche ein Grundschuldbrief nicht zu bilden sei, und welche in Folge davon einen Theil ihrer Verkehrsfähigkeit einbüßen würden. Es könne auch nicht erwünscht erscheinen, die ohnehin schon nach den bisherigen Beschlüssen ziemlich zahlreichen Gestaltungen des Pfandrechtes an Grundstücken um eine weitere durch ein besonderes Bedürfniß nicht erforderte Gestaltung zu vermehren. Ein besonderer Grund für die Zulassung der Grundschuld ohne Verbriefung sei daraus hergeleitet, daß die Kommission in den Beschlüssen über die akzessorische Hypothek ein derartiges Recht in einem einzelnen Falle bereits als kraft Gesetzes eintretend anerkannt habe, nämlich in dem Falle, wenn bei einer Hypothek, über welche ein Hypothekenbrief nicht gebildet ist, der Eigenthümer, welcher zugleich der persönliche Schuldner war, den Gläubiger befriedigt und auf diese Weise das beim Zusammenfallen von Forderung und Schuld in derselben Person seiner akzessorischen Natur entkleidet und somit unter die Vorschriften über die Grundschuld fallende hypothekarische Recht erworben | habe. Es sei das Bedenken geäußert worden, daß, j Prot I 5403 wenn der Abschnitt über die Grundschuld eine solche ohne Verbriefung nicht kenne, eine Lücke in Ansehung der Behandlung des kraft Gesetzes eintretenden grandschuldartigen Rechtes sich ergeben werde, indem es insbesondere an Normen über die Uebertragung desselben fehlen würde. Dieses Bedenken könne jedoch nicht als berechtigt anerkannt werden. Ebenso wie in dem Falle, w e n n der Nichtbestand der Forderung wegen der gutgläubigen Unkenntniß des Erwerbers für den Fortbcstand des dinglichen Rechtes aus der Hypothek nicht weiter in Betracht komme, oder auch im Falle der Verjährung der Forderung würden aus den Vorschriften über die Hypothek in Verbindung mit den Vorschriften über die Grundschuld diejenigen höheren Rechtsnormen sich entnehmen lassen, weiche auch für das in seiner Natur veränderte hypothekarische Recht passen, jedenfalls würden als solche höhere Rechtsnormen die allgemeinen Vorschriften über die Uebertragung, Belastung und A u f h e b u n g von Rechten an Grundstücken zur A n w e n d u n g gelangen können. Uebrigens werde auf

den betreffenden Gegenstand nach den vorliegenden Anträgen noch zurückzukommen sein. Die Fassung des Antrages I 2, welcher die Vorschriften über die Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu bilden sei, für anwendbar erkläre, sei vorzuziehen, weil die an die Verbriefung sich knüpfenden Vorschriften mit der Vereinbarung der Verbriefung anwendbar zu werden begönnen und die vorausgegangene Bildung des Briefes hierzu nicht erforderlich sei. | Der Antrag II 5 galt als durch den gefaßten Beschluß erledigt. IV. Der Antrag II 2 will auf die Grundschuld die Vorschriften der Civilprozeß Ordnung über die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen A n w e n d u n g finden lassen, das heißt, wenn eine Grundschuld das Exekutionsobjekt bildet, sollen in Ansehung der Realisierung dieses Exekutionsobjektes und der Ueberweisung desselben an Zah-

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| Prot I 5404

§ § 1191 - 1 1 9 2

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

lungsstatt diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung finden, welche gelten, wenn eine Geldforderung das Exekutionsobjekt bildet. Man war der Ansicht: Es könne in Zweifel gezogen werden, ob nicht schon ohne Weiteres die Grundschuld als eine Art von dinglichem Ansprüche auf Geld bei Anwendung der prozeßrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung analog zu behandeln sei wie eine gegen die Person sich richtende Geldforderung. Ein ähnlicher Zweifel sei auch schon zur Sprache gekommen in Ansehung der Frage, ob der hypothekarische Anspruch bei Anwendung der Vorschriften der Prozeßordnung über das Mahnverfahren, über den Urkundenprozeß und über das Vollstreckungsverfahren bei vollstreckbaren Urkunden ebenso zu behandeln sei, wie ein persönlicher Anspruch, zu vergl. Prot. S. 5045. Wie in dem früheren Falle, so müsse man sich auch hier vorbehalten, den angeregten Zweifel weiter zu prüfen und eventuell eine Vorschrift in das Einführungsgesetz aufzunehmen, durch welche die Bestimmungen der Civilprozeßordnung verdeutlicht und ergänzt werden. | Prot I 5406

| VI. 4 Der Antrag II 4 verfolgte das Ziel, eine persönliche Haftung des Eigenthümers eines mit einer verzinslichen Grundschuld belasteten Grundstückes für die wegen der Dauer seines Eigenthumes fallig werdenden Zinsen herbeizuführen. Die Kommission lehnte den Antrag II 4 ab. Man hatte erwogen: | Prot I 5407 Es würde eine Anomalie sein, wenn die Be-j lastung des Grundstückes mit einer Grundschuid neben der Minderung des Eigenthumsinhaltes auch noch eine persönliche Verpflichtung des Eigenthümers herbeiführen. Eine solche Verpflichtung könne unter Umständen den Eigenthümer erheblich gefährden, insbesondere wenn er wegen der Grundschuld selbst Regreßansprüche an seinen Vormann habe. Es entstehe auch ein komplizirtes Rechtsverhältniß, wenn das Recht des Grundschuldgläubigers in Ansehung der Hauptsumme als Grundschuld, in Ansehung der Zinsen als Reallast behandelt werde. Die praktische Unzuträglichkeit, daß wegen geringer Zinsrückstände das kostspielige und zeitraubende Subhastationsverfahren eingeleitet werden müsse, sei nicht zu hoch anzuschlagen, da diese zu befürchtende Eventualität auf den Eigenthümer einen starken Druck ausübe, den Gläubiger wegen der Zinsen zu befriedigen, übrigens es in der Hand des Gläubigers liege, sich bei der Bestellung der Grundschuld persönliche Haftung des Bestellers für die Zinsen zu bedingen. Die Analogie der Reallasten passe schon deshalb nicht, weil bei letzteren regelmäßig nur geringe, durch die Nutzungen des Grundstückes reichlich gedeckte Beträge in Frage kommen, bei den Zinsen der Grundschulden aber es sich leicht um Summen, welche diese Nutzungen weit übersteigen, handeln könne. VII. Der Antrag II 6 will nur die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 2 und 23 der vorl. Zus. verdeutlichen. Der Zweifel beruhet auch hier darin, daß es bei der Grundschuld an einer persönlichen Schuld fehlt und mithin die in den über die | Prot I 5408 Hypothek beschlossenen Bestimmungen gemachten Unterscheidungen der Fälle, j in denen der Zahlende der Eigenthümer und zugleich Schuldner, oder nur der Eigenthümer ist, nicht passen. Beschlossen wurde, den Antrag abzulehnen. Man hatte erwogen: Was der Antrag bestimme, sei sachlich richtig. Es werde aber auch ohne besondere Bestimmung,

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Die Beratung zu Ziff. V. s. bei § 1146 BGB.

Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§ § 1191 —1192

obwohl es an einer persönlichen Forderung fehle, aus der analogen Anwendbarkeit der Vorschriften über die Hypothek auf die Grundschuld folgen, daß auf den den Grundschuldgläubiger befriedigenden Eigenthümer die Grundschuld übergehe.

| Anlage

I Prot I 5409

zum Protokoll vom 9. Februar 1885. Die in dem Antrage II, Prot. S. 5397, in Bezug genommenen früher beschlossenen Bestimmungen lauten, soweit sie nicht schon früher mitgetheilt sind, nach der vorläufigen Zusammenstellung: § Ha Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks kann gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung EUS den Grundstücke die Einreden geltend machen, welche dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehen. Ein von dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger erklärter Verzicht auf eine Einrede ist für den Eigenthümer unwirksam. §20 Die Hypothek wird dadurch aufgehoben, daß die Forderung erlischt, für welche die Hypothek bestellt ist, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. §24 Die Bestimmungen der §§ 21 bis 23 5 finden keine Anwendung auf die Forderung wegen fälliger Zinsen sowie auf die Forderung wegen Kosten, deren Betrag in das Grundbuch nicht eingetragen ist. §25 Steht dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung eine Einrede von der Beschaffenheit zu, daß dadurch der Anspruch auf die Leistung dau-| ernd (vollständig | Prot I 5410 und dauernd) ausgeschlossen wird, so erlischt die Hypothek (auch) mit der Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Gläubiger, daß er die Einrede geltend mache. §27 Eine Hypothek, von welcher der Eigenthümer behauptet, daß die Forderung erloschen sei, unterliegt auf den Antrag des Eigenthümers der Aufhebung im Wege des Aufgebots Verfahrens. Für das Verfahren ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das belastete Grundstück belegen ist. Das Aufgebot ist zulässig, 1. wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Gläubiger unbekannt ist;

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S. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB.

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§§1191-1192

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

2. wenn seit der letzten, auf die Hypothek sich beziehenden Eintragung oder, wenn die für die Forderung nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit später eintritt (fällt), seit diesem späteren Zeitpunkte dreißig Jahre verstrichen sind; 3. wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Forderung nicht innerhalb der dreißigjährigen Frist von dem Eigcnthümer in einer nach der Vorschrift des § 168 Κ. E. zur Unterbrechung der Verjährung genügenden Weise anerkannt ist; zu dieser Glaubhaftmachung genügt die eidliche Versicherung des Eigenthümers, daß ein solches Aner kenntniß nicht erfolgt sei. Auf Grund des Ausschlußurtheils ist die Hypothek auf Antrag des Eigenthümers zu löschen. §31 j Prot 15411

Ist der Hypothekenbrief nach den Bestimmungen | der Grundbuchordnung dem Eigenthümer auszuliefern, so kann von dem Gläubiger, solange dieser nicht Inhaber des Hypothekenbriefes ist, der Beweis der Entstehung der Forderung durch die Eintragung der Hypothek und durch den Hypothekenbrief nicht geführt werden. §32 Die Vorschriften des § 13 Abs. 3 6 finden keine Anwendung. §33 Bei der Abtretung der Forderung (Bei der Uebertragung der Forderung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden) tritt an Stelle der zum Uebergange der Forderung auf den neuen Gläubiger erforderlichen Eintragung in das Grundbuch die gerichtlich oder notariell beglaubigte Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers nebst der (und die) Uebergabe des Hypothekenbriefes an den neuen Gläubiger. Die Abtretung ist auf den Antrag des neuen Gläubigers in das Grundbuch einzutragen. Für den Antrag genügt die Beibringung des Hypothekenbriefes und der gerichtlich oder notariell beglaubigten Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers. §34

Ist derjenige, dessen Recht als Gläubiger der Forderung durch eine zusammenhängende, auf den eingetragenen Gläubiger zurückführende Reihe von gerichtlich oder S Prot I 5412 notariell beglaubigten Abtretungs-| erklärungen begründet wird, der Inhaber des Hypothekenbriefes, so hat seine Abtretung sowie die Uebertragung der Forderung im Wege der gegen ihn erwirkten Zwangsvollstreckung, zu Gunsten des neuen Gläubigers dieselben Wirkungen, wie wenn er als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen gewesen wäre. Die §§ 824 bis 825a 7 finden entsprechende Anwendung. Der neue Gläubiger ist, wenn er den Hypothekenbrief sowie die Abtretungserklärungen und sofern ihm die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung übertragen ist, den dem Drittschuldner zugestellten Ueberweisungsbeschluß beibringt, auf seinen Antrag in das Grundbuch einzutragen.

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S. bei §§ 1138, 1139 BGB. S. bei § 892; | 893; § 816 BGB.

Zweiter Titel: Grundschuki. Rentenschuld

§ § 1191 —1192

§ 34a Die Vorschriften des § 34 finden entsprechende Anwendung, wenn die Forderung von demjenigen, dessen Recht als Gläubiger in der im Eingang des § 34 bezeichneten Weise begründet wird, nicht abgetreten, sondern nur mit dem Rechte zu Gunsten eines Dritten belastet wird. § 37a Die Bestimmungen der §§ 35 —378 finden auch zu Gunsten des persönlichen Schuldners, wenn dieser zugleich der Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist, entsprechende Anwendung. 407, Sitzung vom 11. 2. 1885, Schriftführer von Liebe | Die Berathung der die Grundschuld betreffenden von dem Referenten vorgeschiagenen Bestimmungen wurde fortgesetzt. Der § b (§ 369 Abs. 2 des Entw.) lautet: „Die Grundschuld kann nicht mit einer Bedingung oder auf eine bestimmte Zeit bestellt werden." Es war beantragt, den § b zu fassen: „Die Grundschuld kann nicht bedingt oder auf Zeit begründet werden". Daneben lag der Streichungsantrag vor. Der § b, von welchem der Antrag sachlich nicht abweicht, wurde von der Kommission mit der Ergänzung angenommen, daß auch die Begründung einer Grundschuld unter Beifügung eines zukünftigen Zeitpunktes als Anfangstermins, welche von dem § b nicht getroffen wird, zugelassen werden soll. | In der Fassung beschloß man sich an § 280 Absatz 2 Κ. E. anzuschließen. Die aufzunehmende Vorschrift wird hiernach salva redactione dahin lauten: Die Grundschuld kann nicht unter Beifügung einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung begründet werden." Man hatte erwogen: Man müsse auch in dem vorliegenden Falle an dem Grundsatze festhalten, daß nur die Begründung einer verkehrsfähigen Grundschuld zuzulassen sei, da nur die besondere und der Hypothek gegenüber erhöhete Verkehrssicherheit der Grundschuld deren Zulassung überhaupt zu rechtfertigen vermöge. Die Verkehrsfähigkeit der Grundschuld würde aber wesentlich beeinträchtigt werden, wenn durch Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung ihre Entstehung hinausgeschoben oder ihr Bestand begrenzt werden könnte. Durch die beschlossene Fassung erfahre die Vorlage eine geringe Erweiterung insofern, als die Begründung der Grundschuld unter einer die Entstehung derselben hinausrückenden Zeitbestimmung ausgeschlossen werde. Durch diese Erweiterung werde übrigens die Zulässigkeit der vertragsmäßigen Nebenbestimmung nicht berührt, daß die Grundschuld erst nach einer gewissen Zeit solle geltend gemacht werden können, also insbesondere die Verabredung der Unkündbarkeit der Grundschuld für eine gewisse Zeit. Für die Zulassung der rechtsgeschäftlichen Begründung einer bedingten oder betagten Grundschuld könne auch nicht geltend gemacht werden, daß die Hypothek sich unter Umständen in ein nach den Vorschriften über die Grundschuld zu beur8

S. bei §§ 1144, 1145 BGB und bei §§ 1160, 1161 BGB.

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j Prot Ϊ 5413 johow (Nr 349) Kurlbaum (Nr 366, 3) Planck (Nr 367, 2)

| Prot I 5414

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8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

theüendes, aber dessenungeachtet von einer Bedingung abhängig bleibendes Recht (Prot 15415 verwandeln könne, z . B . wenn die Aufhebung der be-1 dingten durch Hypothek gesicherten Forderung gegenüber dem hierfür nicht unterrichteten gutgläubigen Erwerber der Hypothek nicht in Betracht komme, dabei aber doch die Hypothek der aus der Bedingtheit der Forderung sich ergebenden inneren Beschränkung unterworfen bleibe. Eine derartige Möglichkeit könne nicht veranlassen, auch die rechtsgeschäftliche Schaffung bedingter Grundschulden freizugeben. Johow Der § c (§ 376 des Entw.) der Vorlage des Referenten lautet: (Nr 349) „Ueber die Eintragung einer Grundschuld wird ein Grundschuldbrief ertheilt. Auf die Ertheilung des Grundschuldbriefes kann nicht verzichtet werden." Kurlbaum (Nr 366, 4) Planck (Nr 367, 2)

| Prot I 5423 I Prot I 5424 Johow (Nr 349)

Es war beantragt, den § c zu fassen: „Der Gmndschuldbrief ist von Amtswegen zu ertheilen. Die Eftheilung kann nicht ausgeschlossen werden." Daneben lag der Streichungsantrag vor. Die Bestimmung der Vorlage, von welcher die in dem Antrage vorgeschlagene Vorschrift nur in der Fassung abweicht, galt als durch den zu § a, Prot. S. 5401, gefaßten Beschluß sachlich bereits gebilligt. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. | Die §§ e und f" der Vorlage werden zusammen | berathen. Dieselben lauten: § e (§§ 377, 382 Abs. 2 des Entw.). „Bestellt der Eigenthümer einem Anderen eine Grundschuld, und ist der Grundschuldbrief nach den Vorschriften der Grundbuchordnung dem Ersteren auszuhändigen, so erwirbt der eingetragene Berechtigte die Grundschuld erst mit der Uebergabe des Grundschuldbriefes von Seiten des Eigenthümcrs an ihn. Solange im Falle des ersten Absatzes der Grundschuldbrief nicht dem eingetragenen Berechtigten übergeben ist, kann der Besteller der Grundschuld dieselbe auf seinen Namen umschreiben lassen oder anderweitig über dieselbe verfügen, wenn der eingetragene Berechtigte erklärt, daß ihm ein Anspruch auf die Grund schuld nicht zustehe." § f (§ 378 des Entw.) „Wird im Falle des § e Abs. 1 über das Vermögen des Bestellers der Grundschuld das Konkursverfahren eröffnet, bevor der Gmndschuldbrief dem eingetragenen Berechtigten übergeben worden ist, so kann die Grundschuld zur Konkursmasse gezogen werden." Folgende Anträge waren gestellt: 1. die §§ e und f durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Ist der Grundschuldbrief nach den Bestimmungen der Grundbuchordnung nicht der als berechtigt eingetragenen Person auszuhändigen, so ist der Eigenthümer des belasteten Grundstücks, auf dessen Bewillig gung die Grundschuld eingetragen ist, der Berechtigte (Grundschuldgläubiger). Die als berechtigt eingetragene Person (oder deren Erbe) erwirbt in diesem Falle die Grundschuld durch Uebergabe des Grundschuldbriefes von Seiten des Grundschuldgläubigers."

Kurlbaum (Nr 366, 6) | Prot I 5425

Planck

2. die §§ e und f durch folgende Bestimmung zu ersetzen:

(Nr 367, 4) Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1196, 1197 BGB.

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Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§ § 1191 -

1192

„Die zu Gunsten eines Anderen als des Eigenthümers eingetragene Grundschuld wird, wenn dabei die Ausfertigung eines Grundschuldbriefes bestimmt worden und dieser nach den Vorschriften der Grundbuchordnung dem Eigenthümer auszuhändigen ist, dem eingetragenen Berechtigten erst durch Uebertragung von Seiten des Eigenthümers erworben. Zu der Uebertragung bedarf es in diesem Falle einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Abtretungserklärung nicht. Bis zu erfolgter Uebertragung steht die Grundschuld dem Eigenthümer nach Maßgabe des § d zu." 3. statt der §§ e und f folgende Bestimmung aufzunehmen: v. Weber „Ist der Grundschuldbrief nach den Bestimmungen der Grundbuchordnung dem (Nr 372,1c) Eigenthümer auszuliefern, so kann von dem eingetragenen Berechtigten, so lange er nicht Inhaber des Grundschuldbriefes ist, der Beweis des zur Entstehung der Grundschuld erforderlichen Vertrags (§ 816 der Beschlüsse zum Sachenrecht) 10 durch die Eintragung und durch den Grundschuldbrief nicht geführt werden. (So lange im Falle des ersten Absatzes | der Grundschuldbrief nicht dem eingetragenen | Prot I 5426 Berechtigten übergeben ist, kann der Eigenthümer die Grundschuld wieder löschen lassen, wenn der eingetragene Berechtigte erklärt, daß ihm ein Anspruch auf die Grundschuld nicht zustehe.)" Daneben war der Streichungsantrag gestellt. Die Kommission nahm den Streichungsantrag an. Erwogen war: Wenn das Gesetz schweige, so werde sich Folgendes ergeben: Sei die Grundschuld von vornherein für eine andere Person als den Eigenthümer begründet worden und eingetragen, so sei diese Person der Grundschuldberechtigte. Der Nichtbesitz des Grundschuldbriefes thue dem Recht desselben keinen Abbruch, sondern bilde für ihn nur ein thatsächliches Hinderniß der Geltendmachung und Ausübung seines Rechtes, welches er aber durch die ihm als Berechtigten nach dem Beschlüsse vom 30. Januar 1885, Prot. S. 5321 n , zustehende Vindikation des Grundschuldbriefes beseitigen könne. Die in der Grundbuchordnung darüber zu erwartende Vorschrift, wem der Grundschuldbrief von dem Grundbuchamte zuzustellen sei, bleibe eine Verfahrensvorschrift und übe einen materiellen Einfluß auf das Recht des Grundschuldgläubigers nicht aus. Der mit der Vindikation des Briefes belangte Eigenthümer möge zwar, wenn ihm aus der obligatorischen causa des Begründungsvertrages Ansprüche zuständen, wegen dieser Ansprüche für retentionsberechtigt erachtet werden können und in der Zurückbehaltung, zu welcher ihn die Prozedurvorschrift über die Aushändigung des Briefes in den Stand setze, einen | gewissen Schutz finden; jedenfalls aber ] Prot I 5427 sei dieser Schutz nur obligatorischer Natur und versage, soweit nicht etwa die Vorschrift des § 15 der Konk.O. eintrete, regelmäßig im Konkurse. In der Vorberathung, Prot. 11. Oktober 1876 12 , habe man eine Gefahr darin gefunden, daß schon durch die Eintragung und vor Erlangung des Hypothekenbriefes das Gläubigerrecht des Erwerbers entstehe. Die Mittel zur Beseitigung dieser Gefahr, welche in Vorschlag gebracht würden, seien indessen sämmtlich mit großen Unzuträglichkeiten verknüpft. Das einfachste Mittel liege in der Hand des Eigenthümers und bestehe darin, daß derselbe sich eine Kigenthümergrundschuld begründe und sodann S. bei § 873 BGB. " S. bei § 952 BGB. 12 S. Band Sachenrecht I, S. 89 f. 10

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§§1191-1192

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

dieselbe übertrage. Dieses Mittel sei für dem praktischen Bedürfnisse genügend zu erachten. Die Vorlage, mit welcher die Anträge 1 und 2 sachlich im Wesentlichen übereinstimmen, lasse die auf einen anderen Namen eingetragene Grundschuld bis zur Ausfolgung des Briefes als Eigenthümergrundschuld gelten. Hiermit seien aber große Mißstände verbunden, nämlich daß das Grundbuch von vornherein unrichtig laute, und daß die Verletzung der Verfahrensvorschriften über die Zustellung der Grundschuldbriefe eingreifende materielle Rechtsfolgen nach sich ziehe. Diese Mißstände würden auch keineswegs vermieden, wenn man die Grundschuld sich zunächst als subjektloses Recht denke, welches erst durch die Uebergabe des Briefes an den Erwerber ein Subjekt gewinne, wenn es aber nicht zu einer solchen Uebergabe komme, in sich zerfalle. Noch bedenklicher seien die Vorschläge des Antrags 3. Nach diesen | Prot I 5428 werde zu Gunsten des Eigenthümers dem Erwerber eine | mit der wirklichen Rechtsgleich den Vorschriften der Grundbuchordnung über die Zustellung des Briefes ein ihnen nicht gebührender materieller Einfluß eingeräumt. 408. Sitzung vom 13. 2. 1885, Schriftführer

von Liebe

| Prot I 5443

| I X . " Der Antrag 5 will das Recht auf fällige Grundschuldzinsen in seiner Dauer denjenigen Vorschriften unterstellen, welche die Aufhebung der Forderungen betreffen. Als Schuldner soll hierbei der jedesmalige Eigenthümer des belasteten Grund stückes gedacht werden. Bei den Hypothekenzinsen hängt der Bestand des dinglichen Rechtes in Ansehung der Zinsen von dem Bestände der persönlichen Forderung auf die Zinsen ab. Nach den beschlossenen Vorschriften über die Hypothek gelten die fälligen Zinsforderungen nicht als gebucht und deshalb auch den Vorschriften über die Uebertragung und über die Erlöschung des dinglichen Rechtes nicht als mit unterworfen, es gelten vielmehr in Ansehung der Uebertragung und Erlöschung solcher Forderungen lediglich die Vorschriften des Obligationenrechts. Man nahm an, die entsprechende Anwendbarkeit | Prot I 5444 der Vorschriften | über die Hypothek auf die Grundschuld genüge nicht, um jeden Zweifel zu beseitigen, daß eine ähnliche Art von Mobilisirung auch in Ansehung der Ansprüche auf Grundschuldzinsen stattfinde. Man war der Ansicht: Auch hier erfordere das praktische Bedürfniß, daß sowohl in Ansehung der Uebertragung als in Ansehung der Aufhebung die Grundschuldzinsen nicht den erschwerenden Vorschriften des Immobilienrechts unterstellt blieben. In beiden Richtungen müßten die Vorschriften des Obligationenrechts Anwendung finden mit der Unterstellung, daß der Grundschuldberechtigte zur Zeit der Fälligkeit der Zinsen Gläubiger, und der jedesmalige Eigenthümer des belasteten Grundstückes, von welchen Grundschuldzinsen verlangt würden, der Schuldner sei, der sich aber auch zugleich auf alle in der Person seiner Rechtsvorgänger eingetretenen Aufhebungsgründe der an die Stelle der Obligation tretenden dinglichen Verpflichtung, wie in dem Falle der Schuldübernahme der Schuldübernehmer, berufen könne. Der Gefahr, daß bei dem Mangel eines Forderungsrechtes eine derartige analoge Behandlung der Ansprüche auf die Grundschuldzinsen nicht zu Anerkennung gelange, könne man dadurch in ausreichender Weise vorbeugen, daß man ausspreche, die Ansprüche wegen fälliger Grundschuldzinsen würden beurtheilt nach den Vorschriften über die Ansprüche wegen fälliger

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Die vorhergehende Beratung sowie den nachgenannten Antrag 5 s. bei § 1157 BGB.

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Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§ § 1191 -

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Die Kommission beschloß aus den vorstehenden Gründen die Aufnahme einer Bestimmung des bezeichneten Inhaltes. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Der Antrag 5 galt als durch die beschlossene weitergehende Vorschrift gedeckt und erledigt. 409. Sitzung vom 16. 2. 1885, Schriftführer Achilles | VI. 14 Zur Erörterung gelangte die früher Prot. S. 5401 ausgeschiedene Frage, ob | Prot I 5457 diejenigen Vorschriften über die Hypothek besonders zu bezeichnen seien, welche auf die Grundschuld keine Anwendung zu finden hätten, und wie danach der im Uebrigen angenommene zweite Absatz des § a der Vorlage (S. 5396) zu fassen sein. Der Prot. S. 5397 mitgetheilte Antrag II 2 zu § a der Vorlage zählt die auszuschließenden Vorschriften auf. Der Antragsteller hat später noch diejenige zu §§410, 411 des Entw. beschlossene Vorschrift hinzugefügt, welche den Uebergang der Hypothek auf den zahlenden Eigenthümer betrifft. Von anderer Seite wurde der Antrag gestellt, die Vorschrift über die Anwendbarkeit der Bestimmung über die Hypothek auf die Grundschuld dahin zu fassen: „Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu bilden ist, entsprechende Anwendung, insoweit sich nicht aus den nachfolgenden §§ und aus dem Umstände, daß die Grundschuld nicht von einer Forderung abhängig ist, ein Anderes ergiebt." Der letztere Antrag wurde angenommen. Man hatte erwogen. Eine Zusammenstellung der von einer jeden Anwendbarkeit ausgeschlossenen Vorschriften sei | schwierig und bedenklich. Ob eine Vorschrift zur analogen Anwen- | Prot I 5458 dung geeignet sei oder nicht, lasse sich schwer für alle Fälle übersehen. Der Versuch, in der hervorgehobenen Beziehung Gcwißheit zu schaffen, könne deßhalb leicht zu Mißverständnissen führen. Dabei sei allerdings nicht zu verkennen, daß die bloße Verweisung auf die Analogie dem Richter eine nicht leichte Aufgabe stelle. Eine namhafte Erleichterung dieser Aufgabe lasse sich dadurch erzielen, daß auf den Gesichtspunkt hingewiesen werde, welcher bei der Anwendung der Vorschriften über die Hypothek auf die Grundschuld leitend sei. Leitend sei hier die Festhaltung des Unterschieds, daß bei der Grundschuld die Abhängigkeit von der Forderung fehle und deshalb alle auf diese Voraussetzung gebauten Vorschriften über die Hypothek nicht zuträfen. [ VIII. 15 Die Motive S. 1473 bis 1477 lehnen die Zulassung eines der Eintragung | Prot I 5458 nicht bedürfenden Besitzpfandes an Grundstücken, sowie die Regelung eines antichretischcn Pfandrechtes an Grundstücken ab. Die Kommission billigte die Ausführungen der Motive. Da ohne Eintragung überall kein Pfandrecht an Grundstücken entstehen kann, so hielt man die Prot. S. 2602 Ziff. 4 angeregte Frage nach | dem Schuldverhaltniß bei 1 Prot I 5459 Einräumung der Inhabung eines Grundstückes Sicherheitshalber für der besonderen Beantwortung und Regelung im Gesetze nicht bedürftig. II. 1. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 52 - 54, 57 VorlZust: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person VorlZust berechtigt ist, zu verlangen, daß für sie eine bestimmte Geldsumme aus dem § 52 14

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Die vorhergehende Beratung s. bei § 1080 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei §§1163-1166 BGB.

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§§1191 —1192

Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung beigetrieben wird (Grundschuld). Die Geldsumme kann als eine verzinsliche bestimmt werden. Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu ertheilen ist, entsprechende Anwendung, soweit nicht aus dem Umstände, daß die Grundschuld nicht von einer Forderung abhängig ist und aus den nachstehenden §§ 54—59 sich ein Anderes ergiebt.

VorlZust § 53

VorlZust § 54

Die Grundschuld kann nicht unter Beifügung einer Bedingung oder eines Zeitpunktes als Anfangstermins oder Endtermins begründet werden. (NB. Z u m § 54 zu vergl. §§ 129, 130, 142, 145, 144, 853, 854.) Der Anspruch wegen falliger Grundschuldzinsen ist nach den Vorschriften zu beurtheilen, welche für den Ansprach wegen fälliger Hypothekenzinsen gelten.

VorlZust § 57

2. Die vorstehenden Bestimmungen lauten als §§1107 — 1110, 1113 RedVorP6: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, zu verlangen, daß für sie eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung beigetrieben werde. (Grundschuld). Die Geldsumme kann als eine verzinsliche bestimmt werden. Auf die Grundstücke finden die Vorschriften über die Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu ertheilen ist, entsprechende Anwendung, soweit nicht aus dem Umstände, daß die Grundschuld nicht von einer Forderung abhängig ist, und aus den nachfolgenden §§ 1109 bis 1116 sich ein Anderes ergiebt. Die Grundschuld kann nicht unter Beifügung einer Bedingung oder eines An fangtermines oder eines Endtermines begründet werden. Ueber die Eintragung der Grundschuld wird ein Grandschuldbrief ertheilt. Die Ertheilung kann nicht ausgeschlossen werden. Der Anspruch wegen filiiger Grundschuldzinsen ist nach den Vorschriften zu beurtheilen, welche für den Anspruch wegen fälliger Hypothekzinsen gelten.

RedVorl § 1107

RedVori § 1108

RedVorl § 1109 RedVorl § 1110 RedVorl § 1113

ZustSachR § 1108

ZustSachR § 1114

8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld. Rentenschuld

3. Die §§ 1108 bis 1110 RedVorl sind in den §§ 1109 bis 1111 ZustSacbR übernommen; in § 1109 ZustSacbR sind die §§ 1110 bis 1117 zitiert. Die §§ 1107 und 1113 RedVorl lauten als §§ 1108 und 1114 ZustSacbR: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person (Grundschuldgläubiger) berechtigt ist, zu verlangen, daß f ü r sie eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke im Wege der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung beigetrieben werde (Grundschuld). Die Geldsumme kann als eine verzinsliche bestimmt werden. Der Anspruch wegen rückständiger Grundschuldzinsen ist nach den Vorschriften 2 U beurtheilen, welche für den Anspruch wegen rückständiger Hypothekenzinsen gelten.

Gebhard III.» IV. Bei der Redaktion des KB wurde zu § 1109 der Antrag gebilligt, das (Nr 151, 1) Wort „nachfolgende" zu streichen (Prot I 6136). Außerdem wurde auf Antrag statt Kurlbaum der Worte: „Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu ertheilen ist," gesetzt: (Nr 434,145) „Briefhypothek" (Prot I 6254, 625B).

Dazu ist angemerkt: § 1010. In der Vorl.Zus.st. finden sich diese Sätze nicht. Ihre Annahme ist aber beschlossen; von besonderer Wichtigkeit ist der zweite Satz.

812

Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§ § 1191

"1192

Zu § 1110 w a r beantragt: „Die Bestellung einer Grundschuld unter B e i f ü g u n g einer B e d i n g u n g oder eines Termins ist u n w i r k s a m . " (vgl. §§ 280 Abs. 2; 8 5 3 ; - 1 4 4 ) . Die Kommission beschloß folgende Fassung des § 1110: „Die Bestellung einer Grundschuld unter B e i f ü g u n g einer B e d i n g u n g oder einer Zeitbestimmung ist u n w i r k s a m . " (Prot I 6267 f., 6272 f.) Zu § 1111 w u r d e der A n t r a g a n g e n o m m e n , die Vorschrift zu fassen: „Ueber die Grundschuld w i r d p p . " (Prot I 6243 f., 6249). Unter Berücksichtig u n g der mitgeteilten Ä n d e r u n g e n sind die § § 1 1 0 8 — 1 1 1 1 , 1114 ZustSachR in den §§ 1 1 0 8 - 1 1 1 1 , 1114 Κ Fi und §§ 1 1 3 5 - 1 1 3 8 , 1141 Ε I enthalten, wobei in § 1136 I i i die §§ 1137 bis 1144 zitiert sind.

Gebhard (Nr 435, 46)

Kurlbaum (Nr434,106)

C . 2. K o m m i s s i o n I. A n t r ä g e (Prot. II. Bd. 3, S. 708 ff,; Mugdan,

Bd. 3, S. 900 f.)

a ) Zu | 1135 lagen die A n t r ä g e vor: 1. die Grundschuld wie folgt zu regeln: § a. (1135 Abs. 1, 1136 bis 1138, 1143.) Ein Grundstück kann in der Weise belastet Achilles werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die (Nr 236,215) Zahlung einer bestimmten G e l d s u m m e aus dem Grundstücke zu verlangen (Grundschuld). A u f die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit nicht daraus, daß die Grundschuld nicht von einer Forderung a b h ä n g i g ist, ein Anderes sich ergiebt. § b Abs. 1 und 3 1 7 . (1135 Abs. 2, 1141) Die Grundschuld kann in der Weise begründet werden, daß die eingetragene Summe aus dem Grundstücke zu verzinsen ist. Der Anspruch auf rückständige Zinsen unterliegt den Vorschriften über den Anspruch auf rückständige Hypothekenzinsen. 2, den § 1135 zu fassen: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß der Berechtigte die Zahlung jacubezky einer bestimmten G e l d s u m m e aus dem Grundstücke verlangen kann (Grund- (Nr 225,1) schuld). Es kann bestimmt werden, daß aus dem Grundstücke Zinsen der G e l d s u m m e zu entrichten sind. Bei einer verzinslichen Grundschuld kann das Recht des Gläubigers, die Zahlung des Kapitals zu fördern, von der K ü n d i g u n g des E i g e n t h ü m e r s a b h ä n g i g gemacht werden (Rentenschuld). Der Abs. 3 des Antrags 2 w u r d e bis zur Berathung der Vorschriften über die Rentenschuld zurückgestellt. Im Uebrigen wichen die A n t r ä g e v o m § 1135 nur in der Fassung ab. Derselbe w u r d e sachlich gebilligt. b ) Zu den §§ 1136, 1138 lagen vor: 1. der § a Abs. 2 A n t r a g 1 unter a sowie der A n t r a g : 2. a) den § 1136 zu fassen: Jacubezky A u f die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende (Nr 225, 2 Anwendung, soweit sich nicht aus dem Umstände, daß die Grundschuld nicht von u·

17

Der die Vorschrift des § 1 1 4 0 EI betreffende Abs. 2 des § b ist nicht hier, sondern bei § 1146 BGB abgedruckt.

81.3

§ § 1191 - 1192

8. Abschnitt: Hypothek.

einer Forderung abhängig ist, ein Anderes ergiebt. Die Vorschriften des § 1073 gelten auch für die Rentenschuld. b) den § 1138 zu streichen. Der Satz 2 des Antrags 2a, welcher mit dem Abs. 3 des Antrags 2 unter a oben zusammenhängt, wurde wie dieser zurückgestellt. Im Uebrxgen stimmten die Anträge sachlich überein. Sie wichen vom Entw. darin ab, daß sie nicht die Vorschriften über die Briefhypothek, sondern die Vorschriften über die Hypothek auf die Grundschuld für entsprechend anwendbar erklären, mithin einen Verzicht auf die Ertheilung eines Grundschuldbriefs zulassen und folgeweise den § 1138 streichen wollen. Diese Aenderung des Entw. wurde gebilligt. c) Zu § 1137 k g ein Antrag auf Streichung vor. Auch in dem Antrag 1 unter a ist der §1137 unterdrückt. Die Komm, beschloß Anträgen gemäß.

(Nr 225, 3)

d) Zu §1141 lag der Antrag 1 § b unter a sowie der Antrag vor, §1141 mit § 114018 zu verbinden. Die Anträge waren nur redaktioneller Art. In sachlicher wurde § 1141 nicht e) Die Komm, wandte sich hierauf zur Berathung der auf di Grundschulden bezüglichen Anträge. Es lagen die Anträge vor: Spahn (Nr 221,1)

1. für den Fall der Ablehnung der Blankozession der Hypothek zu § 1138 hinzuDie Abtretung der Grundschuld kann ohne Benennung des Erwerbers geschehen. Dieser kann den Grundschuldbrief auf einen bestimmten Berechtigten umschreiben oder ihn ohne Umschreibung weiterbegeben.

Struckmann 2. Die Vorschriften über die Grandschuld durch folgende Bestimmungen zu (Nr 230) ergänzen: § , Bei der Abtretung der Grund schuld kann die Abtretungserklärung in der Art erfolgen, daß der Name des neuen Gläubigers in der Urkunde offen gelassen wird (Blankoabtretung). Der neue Gläubiger ist als solcher berechtigt, den in der Urkunde offen gelassenen Namen auszufüllen. Er kann auch ohne diese Ausfüllung die Grundschuld weiter übertragen. Zur Geltendmachung des Anspruchs wegen der Zinsen ohne das Kapital sowie zur Kündigung oder Mahnung des neuen Gläubigers bedarf es der Ausfüllung der Urkunde mit dem Namen des neuen Gläubigers. Die Vorschriften des § 1114 finden auch dann Anwendung, wenn die letzte Abtretungserklärung nicht mit dem Namen des neuen Gläubigers ausgefüllt ist. Planck (Nr 239,1)

3. für den Fall der Annahme des Antrags 2, ihm folgenden Zusatz zu geben: Ist die durch Blankoabtretung übertragene Grandschuld von dem neuen Gläubiger ohne Ausfüllung seines Namens an einen Anderen übertragen, so wird das Verhältnis so angesehen, wie wenn der Andere die Grundschuld unmittelbar von. dem Aussteller der Blankozession übertragen erhalten hätte.

Jacubezky (Nr 245, 3)

4. für den Fall der Zulassung der Blankoabtretung zu bestimmen: Die Abtretung einer Grundschuld kann auch in der Weise erfolgen, daß in der schriftlichen Abtretungserklärung die Bezeichnung des neuen Gläubigers offen wird (Blankoabtretung).

18

S. bei § 1146 BGB.

814

Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§§1193-1194

Im Falle der Blankoabtretung ist der E r w e r b e r berechtigt, die schriftliche Abtretungserklärung auszufüllen; er kann auch ohne die A u s f ü l l u n g die Grundschuld weiterübertragen. Steht die G r u n d s c h u l d d e m Besitzer des Grundschuldbriefs u n d der U r k u n d e über die B l a n k o a b t r e t u n g nicht zu oder ist sie mit d e m Rechte eines Dritten belastet, so finden zu Gunsten des Erwerbers die Vorschriften der §§ 877, 877a, 878 der Zus. d. K o m m , entsprechende A n w e n d u n g . D e r A n t r a g 1 w u r d e zu Gunsten des A n t r a g s 2 z u r ü c k g e z o g e n . Die A n t r ä g e 2 bis 4 w u r d e n abgelehnt. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1135, 1136 und 1140 Abs. 2 Ε I Vor/Zmt19: Ein Grundstück kann in der Weise belastet w e r d e n , daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Z a h l u n g einer bestimmten Gelds u m m e aus d e m G r u n d s t ü c k e zu v e r l a n g e n (Grundschuld). Es kann bestimmt w e r d e n , daß aus d e m G r u n d s t ü c k e Zinsen der G e l d s u m m e zu entrichten sind. A u f die G r a n d s c h u l d finden die Vorschriften über die H y p o t h e k entsprechende A n w e n d u n g , soweit sich nicht aus dem Umstände, daß die G r u n d s c h u l d nicht von einer F o r d e r a n g a b h ä n g i g ist, ein A n d e r e s ergiebt. D e r A n s p r u c h auf r ü c k s t ä n d i g e Zinsen unterliegt den Vorschriften über den Anspruch auf rückständige H y p o t h e k e n z i n s e n . In §§ 1135, 1136 ΕI-ZustRedKom (§§ 1100, 1101 E l l ) haben die Vorschriften die F a s s u n g , die in §§ 1191, 1 1 9 2 B G B Gesetz g e w o r d e n ist mit der M a ß g a b e , d a ß die letzten Worte der zweiten Vorschrift jeweils lauten: „gelten die Vorschriften über Hypothekenzinsen". In §§ 1176, 1 1 7 7 Ε II rev (§§ 1174, 1175 Ε III}20 liegt insgesamt die Gesetz g e w o r d e n e Fassung vor.

§1193 Das Kapital der Grundschule! w i r d erst n a c h v o r g ä n g i g e r K ü n d i g u n g fallig. D i e K ü n d i g u n g steht s o w o h l d e m E i g e n t h ü m e r , als d e m G l ä u b i g e r zu. D i e K ü n d i g u n g s f r i s t beträgt sechs Monate. A b w e i c h e n d e B e s t i m m u n g e n sind zulässig.

§1194 D i e Z a h l u n g des Kapitals, s o w i e der Z i n s e n u n d a n d e r e n N e b e n l e i s t u n g e n hat, soweit nicht ein A n d e r e s b e s t i m m t ist, an d e m Orte zu e r f o l g e n , an d e m das G r u n d b u c h a m t seinen Sitz hat.

19 20

§ 1140 Abs. 1 s. bei § 1146 BGB. Zur 3. Lesung im Plenum des Reichstags lag bezüglich der Vorschriften über die Grundschuld, §§1174-1181, ein Streichungsantrag vor, der jedoch zurückgezogen wurde; vgl. Mugdan, Bd. 3, S. 1007. 815

Ε I-VorlZust § 1135

Ε 1-VorlZust

§ 1136 Ε I-VorlZust § 1140 Abs. 2

§§ 1 1 9 3 - 1 1 9 4

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Α. 1. Kommission 1. 406. Sitzung vom 9. 2. 1885, Schriftführer Achilles I Der § g 1 (§ 388 des Entw.) der Vorlage lautet: „Die Grandschuldsumme wird erst nach erfolgter Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Grundschuldberechtigten als dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes zu; sie muß mindestens sechs Monate vor dem Tage geschehen, an welchem die Befriedigung erfolgen soll. Als Ort der Zahlung gilt der Ort, an welchem das Grundbuchamt seinen Sitz hat."

Prot I 5428 johow (Nr 349)

Es war beantragt, den § g zu fassen: „Der Anspruch aus der Grundschuld wird in Ansehung der Hauptsumme erst nach einer sechsmonatigen, dem Grundschuldgläubiger und dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks zustehenden Kündigung fällig, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Der Zinsenanspruch ist, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, halbjährlich fällig; die Zeit der Fälligkeit ist nach der Zeit der Begründung der Grundschuld zu berechnen. Die Zahlung ist, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, an dem Orte zu leisten, an welchem das Grundbuchamt seinen Sitz hat." Daneben lag der Streichungsantrag vor.

Kurlbaum (Nr 366 I 7)

Planck (Nr 367, 5) I Prot I 5429

| 1. Zunächst wurden die Vorschriften über die Zahlungszeit und zwar a, über die Zahlungszeit in Ansehung der Grundschuldsumme berathen. Die Kommission nahm die sachlich übereinstimmenden § g Abs. 1 und Antrag Abs. 1 an und beschloß demgemäß, die dispositive Bestimmung aufzunehmen, daß der Anspruch aus der Grundschuld in Ansehung der Hauptsumme erst nach einer sechsmonatigen beiden Theilen zustehenden Kündigung geltend gemacht werden kann, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen

Den Betheiligten die Vereinbarung bestimmter Zahlungsbedingungen dergestalt zur Pflicht zu machen, daß ohne solche die Eintragung der Grundschuld nicht erfolgen kann, wie dies im. preußischen Rechte vorgeschrieben sei, empfehle sich nicht, da es sich dabei doch nur um Nebenbestimmungen handele, von welchen die Begründung des Rechtes und die Statthaftigkeit der Eintragung nicht füglich abhängig gemacht werden könne. In Ermangelung einer Bestimmung würde aber das Recht aus der Grundschuld sofort geltend gemacht werden können, wenn nicht dessen Geltendmachung in dem Begründungsvertrage hinausgeschoben sei. Ein solches Resultat werde jedoch dem, was die Betheiligten gewöhnlich wollten, nicht entsprechen und sei es deshalb geboten, den Betheiligten durch eine dispositive Gesetzesvorschrift zur Hülfe, zu kommen, | Prot I 5430 welche sich demjenigen an-| schließe, was die Betheiligten in der Mehrzahl der Fälle beabsichtigten. b, Der Antrag Abs. 2 bestimmt die halbjährliche Fälligkeit der Zinsen. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer derartigen Vorschrift ab.

1

816

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1191, 1192 BGB.

Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§§

1193-1194

Man war der M e i n u n g : Lieber die Zeit der Zahlung der Zinsen würden in der Regel die Betheiligten eine Vereinbarung treffen. Aber, auch wenn eine solche Vereinbarung fehle, werde man doch zu angemessenen Zahlungsterminen gelangen. Der Zinssatz, welcher regelmäßig, pro anno und pro centum zu verstehen sei, finde sich im Grundbuch eingetragen und werde auf jährliche Zahlungstermine schließen lassen. II. Die Vorlage und der Antrag Abs. 3 bestimmen als Ort der Zahlung denjenigen Ort, an welchem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Der Antrag enthält den auf die dispositive Natur des Rechtssatzes hinweisenden Zusatz: „sofern nicht ein Anderes bestimmt ist." Die vorgeschlagene Bestimmung ist auch auf die Zinsen mitberechnet. Die Kommission nahm die Vorlage mit dem beantragten Zusätze an. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1670 bis 1672 für die Vorschrift angeführten Gründe. II. 1. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 55 VorIZust: Der Anspruch aus der Grundschuld kann in Ansehung der Hauptsumme erst nach VorIZust einer sechsmonatigen, dem Eigenthürner und dem Berechtigten (Grundschuldgläu- § 5 5 biger) zustehenden K ü n d i g u n g geltend gemacht werden. Die Zahlung der Hauptsumme und der Zinsen ist an dem Orte zu leisten, an welchem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden nur insofern Anwendung, als nicht ein Anderes bestimmt ist. (NB. Zum § 55. Der zweite Absatz ist von besonderer Wichtigkeit für die A u s ü b u n g des Ablösungsrechts.)

2.—ΠΙ. § 55 VorIZust lautet als § 1111 RedVorl und § 1112

ZustSachR!KE:

Der Anspruch aus der Grundschuld kann {ZustSachR!KE: wird) in Ansehung der Hauptsumme erst nach einer sechsmonatigen, dem Eigenthürner und dem Berechtigten {ZustSachR!ΚE: Grundschuldgläubiger) zustehenden Kündigung geltend gemacht werden {ZustSacbRjKE: fällig). Die Zahlung der Hauptsumme und der Zinsen ist an dem Orte zu leisten, an welchem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden nur insofern A n w e n d u n g , als nicht ein Anderes bestimmt ist.

RedVorl §111 ZustSachR / K E § 1112

IV. Bei der Revision des ΚΕ wurde auf gegebene A n r e g u n g beschlossen, § 1112 Abs. 1 wie folgt zu ändern (Prot I 11797): Der Anspruch aus der Grundschuld wird in Ansehung der Hauptsumme erst nach erfolgter K ü n d i g u n g fällig. Die K ü n d i g u n g steht sowohl dem Eigenthürner als dem Grundschuldgläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Mit dieser Änderung ist § 1112 KE in § 1139 ΕI enthalten. C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 710 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 900 f.) Zu § 1139 lagen vor: 1. die Vorschrift zu fassen: § c. (1139.) Bei der Eintragung einer Grundschuld ist im Grundbuch auch die Achilles Zahlungszeit anzugeben. (Nr236,215) 817

§§1195

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Renten schuld

Fehlt es an dieser Angabe, so kann der Berechtigte die Zahlung der eingetragenen Summe erst verlangen, wenn die Grundschuld gekündigt ist und sechs Monate seit der Kündigung verstrichen, sind. Die Kündigung steht sowohl d e m E i g e n t h ü m e r als d e m Berechtigten zu. Bei einer

verzinslichen Grundschuld kann die Kündigung des Berechtigten ausgeschlossen werden. Jacubezky (Nr 236,215)

2. den § 1139 zu streichen. Die Entscheidung über den § c Abs. 3 Satz 2 des Antrages 1 wurde ausgesetzt. Im übrigen wurden die Anträge abgelehnt. II., III. § 1139 EI ist in § 1139 ΕI-Vor IZust übernommen. Die Vorschrift lautet als §§ 1139, 1139a Ε I

ZustRedKom:

Das Kapital der Grundschuld wird erst nach Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigenthümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Soweit ein Ort für die Zahlung nicht bestimmt ist, hat die Zahlung des Kapitals und der Zinsen an dem Ort zu erfolgen, an welchem das Grundbuchamt seinen

Ε I-ZustRedKom § 1139 Ε I-ZustRedKom |1139a

Sitz hat.

IV. In §§ 1102, 1103 E l l haben die Vorschriften die in §§ 1193, 1194 BGB Gesetz gewordene Fassung mit der Maßgabe, daß in § 1102 Abs. 1 Satz 1 vor „Kündigung" das Wort „vorgängiger" fehlt. In §§ 1178, 1179 Ε II rev (§ 1176, 1177 Ε III) liegt insgesamt die Gesetz gewordene Fassung vor.

§ 1195 E i n e Grundschuld k a n n in der Weise bestellt werden, daß der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung. C. 2. Kommission 1 I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 712 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 901) Es lag der Antrag vor: jacubezky als § 1143a folgende Vorschrift aufzunehmen: (Nr 225, 6) Eine Grundschuld kann in der Weise begründet werden, daß der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen auf den Inhaber ausgestellten Grundschuldbrief finden die für Schuldverschreibungen auf den Inhaber geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Komm, erklärte sich mit dem Antrag aus dem gleichen Grunde einverstanden, aus dem sie sich entschlossen hat, die Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber zuzulassen. 2 1

2

Die 1. Komm, hatte sich gegen die Zulassung von Inhabergrundschuidbriefen ausgesprochen; s. dazu Prot I 5419 bei §§ 1196, 1197 BGB. S. bei §§ 1187-1189 BGB.

818

Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§§ 1196 " 1197

IL Der angenommene Antrag ist als § 1143a Ε I- VorlZust übernommen. In § 1141a Ε I-ZustRedKom (§ 1104 Ell, § 1180 Ε II rev, §1178 Ε III) hat die Vorschrift die in §1195 BGB Gesetz gewordene Fassung.

D . Bundesrat I. Anträge §1180 Mecklenburg-Schwerin

und

Mecklenburg-Streitig

wünschen, da ein Bedürfniß für Zulassung einer Grundschuld auf den Inhaber sich bisher nicht geltend gemacht habe, den § 1180 zu streichen. II. Der Antrag zu § 1180 fand keine Unterstützung (Berichte von Heller [Bayern] und Schicker [Württemberg] vom 18. 10. 1895).

§1196 E i n e Grundschuld In der B e s t e l l u n g Grundbuchamte, daß w e r d e n soll, u n d die Anwendung,

k a n n a u c h f ü r d e n Eigenthümer bestellt w e r d e n . ist die E r k l ä r u n g des Eigenthümers g e g e n ü b e r d e m die Grundschuld für i h n in das G r u n d b u c h e i n g e t r a g e n E i n t r a g u n g erforderlich; d i e Vorschrift d e s § 878 findet

§1197 Ist der E i g e n t h ü m e r der Gläubiger, so k a n n er nicht d i e Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g z u m Z w e c k e seiner B e f r i e d i g u n g betreiben. Z i n s e n g e b ü h r e n d e m E i g e n t h ü m e r nur, w e n n d a s G r u n d b u c h auf Atitrag eines a n d e r e n zum Z w e c k e der Z w a n g s v e r w a l t u n g In Beschlag g e n o m m e n ist, u n d n u r f ü r die D a u e r der Z w a n g s v e r w a l t u n g .

Α. 1. K o m m i s s i o n I. 406. Sitzung vom 9. 2. 1885, Schriftführer Achilles | Der 1 § d (§§ 381, 382 Abs. 1 des Entw.) der Vorlage des Referenten lautet: „Der Eigenthümer eines Grundstückes kann auf seinen Namen eine Grundschuld eintragen lassen. Er erlangt dadurch das Recht, über die Grundschuld zu Gunsten eines Anderen zu verfügen, und, sofern dies nicht geschehen, bei der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstückes die Grundschuld nebst den lau| fenden Zinsen (§ 543 des Entw.) für sich geltend zu machen." Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1191, 1192 BGB.

819

| Prot 15415

johow (Nr 349) J Prot I 5416

1196-1197

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

Folgende Anträge waren gestellt: 1. den § d Absatz 1 zu fassen: „Die Grundschuld kann auch für den Eigenthümer begründet werden. Zur Be gründung ist in diesem Falle der Antrag des eingetragenen Eigenthümers und die Eintragung erforderlich/'

Kurlbaum (Nr 366 I 5)

Kurlbaum (Nr366II 1)

2. statt des § d Absatz 2 in dem Titel „Hypothek" einzuschalten § (hinter § 11 der vorl. Zus.st.) 2 „Ist der Gläubiger zugleich der Eigenthümer des belasteten Grundstückes, so kann er bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung des letzteren für sich den Betrag der Forderung verlangen, Zinsen aus der Zeit seines Eigenthums jedoch nur von der Zeit an, in welcher die Nutzungen des Grundstücks im Wege der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen sind."

Planck (Nr 367, 3)

3. dem § d den Zusatz zu geben: „ Er ist, so lange er Eigenthümer des Grundstückes ist, nicht berechtigt, die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung zu betreiben."

v.Weber 4. Die Begründung einer Grundschuld in der Person des Eigenthümers auszu· (Nr 372, la schließen, den § d Absatz 1 zu streichen und den § d Absatz 2 in der Fassung des u · b) Antrages 2 in den Titel von der Hypothek zu ersetzen; v. Mandry 5. den § d durch folgende, auch zum Ersatz der §§ e und f bestimmte Fassung zu (Nr 370) ersetzen: „Der Eigenthümer eines Grundstückes kann die Freihaltung einer Stelle für später | Prot I 5417 zu be-| stellende Grandschulden dadurch bewirken, daß er eine bestimmte Geldsumme im Grundbuche eintragen läßt. L eber eine solche Eintragung kann ein Grundschuldbrief nicht ausgestellt werden. Solange und soweit auf die freigehaltene Stelle nicht Grundschulden eingetragen sind, kann der Eigenthümer des Grundstückes bei der von Dritten beantragten Zwangsvollstreckung in das Grundstück diejenigen Rechte geltend machen, welche einem an dieser Stelle eingetragenen Grundschuldgläubiger zustehen würden." (zu vergl. die Prot. S. 5245 — 5248 mitgetheilten, von den Antragstellern zur akzessorischen Hypothek zurückgezogenen Anträge.) 3 Die in der Vorlage und in den zu derselben gestellten Anträgen enthaltenen gelangten in der nachstehenden Reihenfolge zur Berathung. I. Zunächst wurde die Frage erörtert, ob die rechtsgeschäftliche Begründung der Eigenthümergrundschuld zuzulassen sei. Die Mehrheit der Kommission bejahte diese Frage. Der § d Absatz 1 und der Antrag 1 wurden sachlich angenommen. In Ansehung der Fassung wurde dem Antrage 1 der Vorzug gegeben, jedoch die weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion vorbehalten. Man war einverstanden, daß die Begründung eine dem Grundbuchamte gegenüber abzugebende Erklärung des Eigenthümers und die Eintragung erfordere. O b man sich im Gesetze dahin auszudrücken habe, daß eine derartige Erklärung und die Eintragung erforderlich, oder daß dieselben Prot 15418 erforderlich und genü-[ gend seien, oder daß die Begründung durch eine solche Erklärung nebst Eintragung erfolge, blieb der Prüfung bei der Redaktion zu entscheiden überlassen. 2 3

820

S. bei § 1147 BGB. S. bei §§ 1 1 6 3 - 1 1 6 6 BGB.

Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§§

1196-1197

Die vorstehenden Beschlüsse erfolgten mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1527 — 1529 zur Rechtfertigung der Eigenthümerhypothek entwickelten Gründe. Daneben war insbesondere erwogen: Ungeachtet der entgegenstehenden theoretischen Bedenken habe in dem Gebiete des preußischen Rechtes und in den an das preußische Recht in diesem Punkte sich anschließenden Rechtsgebieten das praktisches Bedürfniß dazu geführt, die Begründung eines Pfandrechtes an dem eigenen Grundstücke zuzulassen. Gerade der Umstand, daß die akzessorische Hypothek als Recht an der eigenen Sache nicht leicht zu erklären sei und deshalb den Anforderungen des praktischen Bedürfnisses einen nur schwer zu überwindenden Widerstand geleistet habe, habe zur Aufnahme der Grundschuld, bei der dieses nicht, oder mindestens nicht in gleichem Maße, der Fall sei, geführt. Wenn auch einige Zweifel in Ansehung der juristischen Konstruktion verbleiben möchten, so ergebe sich doch hieraus keinesfalls ein genügender Grund gegen die Zulassung der Eigenthümerschuld. Ein derartiger Grund könnte nur v o l k s w i r t schaftlichen Rücksichten entnommen und in der zu großen Erleichterung und Vereinfachung eines Rechtsgeschäftes gefunden werden, welches für den Eigenthümer und für alle dritten Interessenten von einschneidenden Folgen sei. Aber diese als gefahrlich bezeichnete Erleichterung sei im Wesentlichen schon dadurch gewährt, daß überhaupt eine Grundschuld mit Grundschuldbrief zugelassen sei; die vorgebrachten volkswirtschaftlichen Bedenken richteten sich mithin gegen das ganze Institut der Grund | schuld und seien insofern für bereits erledigt zu erachten. Lasse man die | Prot 15419 Begründung der Grundschuld am eigenen Grundstücke nicht zu, so lege man dem Eigenthümer nur den geringen Umweg auf, daß er zunächst eine andere Person zum Grundschuldgläubiger mache und sodann von dieser erwerbe. Man könne auch nicht an die von einer Seite zur Verhütung des befürchteten Nachtheils angeregte Einrichtung denken, die Grundschuidbriefe zu Inhaberbriefen und damit ihre Emission von einer vorausgehenden staatlichen Genehmigung abhängig zu machen, denn auf diesem Wege gehe man auf der einen Seite über das Bedürfniß des Verkehrs hinaus und führe auf der anderen Seite die Gefahr herbei, daß das wirkliche Bedürfniß vereitelt werde, auch sprächen gegen die Zulassung von Inhabergrundschuldbriefen die in den Motiven S. 1565 — 1568 dargelegten schwerwiegenden Bedenken. Der Antrag 5 wolle dem Bedürfnisse durch die Zulassung eines Stellenvorbehaltes genügen. Das Recht aus dem Vorbehalt wird als ein mit dem Eigenthum verknüpftes Recht angesehen. Für den Eigenthümer soll dieses Recht in dem Falle der Zwangsversteigerung die Eigenschaft einer Grundschuld gewinnen, aber nicht ein übertragbares, ein Exekutionsobjekt für die Gläubiger des Eigenthümers bildendes Recht darstellen, sondern nur zur Begründung einer Grundschuld mit gewissem Range befähigen. Das Recht würde somit einen anomalen Charakter haben, auch würden bei einer eintretenden Theilung des Grundstückes Komplikationen zu befürchten sein. Hieraus ergebe sich, daß der Antrag 5 nur einen unvollkommenen und dem Bedürfnisse nicht entsprechenden Ersatz biete. I Was den Begründungsakt anbelange, so führe der Unterschied zwischen der | Prot I 5420 Eigenthümergrundschuld und der für eine andere Person zu bestellenden Grundschuld zu der einzigen Abweichung, daß an die Stelle des Vertrages die einseitige Erklärung des Eigenthümers trete. Sowohl die Vorlage als der Antrag bedürften in dieser Hinsicht einer im Weiteren bei der Redaktion zu prüfenden Verdeutlichung. II. Die Vorlage § d Abs. 2 und Antrag 2 bestimmen das Recht der Theilnahme des Eigenthümers bei der von einer anderen Person betriebenen Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. Der Antrag 3 will zusätzlich bestimmen, daß der Eigenthümer 821

§§ 1 1 9 6 - 1 1 9 7 8. Abschnitt: Hypothek.

Grundschuld. Rentenschuld

wegen einer ihm zustehenden Grundschuld nicht selbst die Zwangsversteigerung und Zwangs Verwaltung betreiben könne. Die Kommission beschloß folgende Bestimmung mit Vorbehalt der Fassung aufzunehmen: „Ist der Gläubiger zugleich Eigenthümer des belasteten Grundstückes, so ist derselbe nicht berechtigt, die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zu betreiben. Er kann bei der von einem Anderen betriebenen Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung den Betrag der Forderung aus dem Erlöse für sich verlangen." Die aufzunehmende Vorschrift soll ihre Stelle in dem Titel über die Hypothek und zwar unmittelbar hinter den zu den §§ 385, 412 des Entw., Prot. S. 5 0 3 9 - 5 0 5 0 , 5 1 7 7 - 5 1 8 1 , beschlossenen Vorschriften (§ 11 der vorl. Zus.) erhalten. | Prot I 5421

| Erwogen war:

Das Recht der Theilnahme bei der von einer anderen Person betriebenen Zwangsvollstreckung in das Grundstück ergebe sich von selbst daraus, daß überhaupt eine Eigenthümergrundschuld zugelassen sei. Man habe indessen auch schon früher, Prot. S. 5198", bei dem Pfandrecht an dem eigenen Grundstücke die innere Beschränkung für zweifellos gehalten, daß der Gläubiger nicht selbst die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben könne, dabei aber die weitere Prüfung des Bedürfnisses einer ausdrücklichen Vorschrift vorbehalten. Bei einer solchen weiteren Prüfung komme in Betracht, daß der Selbstbetrieb der Zwangsversteigerung seitens des Ei· genthümers unter Umständen nicht ganz zwecklos erscheinen könne, nämlich dann, wenn derselbe sich gegen nachstehende Berechtigte richte und das Grundstück von späteren Lasten zu befreien bezwecke. Ein derartiger Selbstbetrieb des Eigenthümers könne aber nicht gestattet werden, da bei demselben der Eigenthümer eine doppelte, in sich widerspruchsvolle Rolle übernehmen würde. Da nach den beschlossenen Bestimmungen auch die Hypothek die Gestalt eines Pfandrechtes an eigener Sache annehmen könne, die aufzunehmende Vorschrift mithin ihre nächste Anwendung in dem Falle der Hypothek zu finden habe, so müsse, abweichend von der früher, Prot. S. 5198, hervorgetretenen Ansicht der Kommission, dafür gehalten werden, daß die Vorschrift ihre geeignetere Stelle in dem Titel über die Hypothek im Anschluß an die Vorschriften über den Anspruch aus der Hypothek finde. Für die Hypothek kämen nicht allein die Fälle des § 2 1 der vorl. Zus.st. 5 , | Prot I 5422 sondern auch der Fall in Betracht, | wenn der Gläubiger das belastete Grundstück erwerbe. III. In Ansehung der Zinsen, welche der Eigenthümer in dem Falle der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung verlangen kann, besteht zwischen der Vorlage § d Abs. 2 und dem Antrage 2 ein Unterschied. Die Vorlage läßt den Eigenthümer die laufenden Zinsen fordern, der Antrag gestattet ihm die Forderung von Zinsen aus der Zeit seines Eigenthumes nur für den Fall, daß das Grundstück behufs der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen wird; der Eigenthümer soll dann diejenigen Zinsen liquidiren können, welchc pro rata temporis gerechnet auf die Zeit von der

4 5

822

S. bei §§ 1163-1166 BGB. S. bei § 1177 BGB.

Zweiter Titel: Grundschuid. Rentenschuld

§ § 1196 — 1197

Die Kommission nahm den Antrag 2 in folgender Fassung, salva redactione, an: „Der Eigenthümer kann für die Zeit seines Eigenthums Zinsen nur von dem Zeitpunkte an verlangen, wo das Grundstück behufs der Zwangsverwaltung mit Beschlag belegt ist." Die Vorschrift soll in dem Titel über die Grundschuld ihren Platz finden. Erwogen war: Wenn das Gesetz schwiege, so würden Zweifel entstehen. Es liege nahe, das Eigenthum des Grundschuldgläubigers in Ansehung der Liquidation von Zinsen für einflußlos zu halten, da die Zinsen im Grunde nichts weiter seien, als eine Erweiterung der Grundschuldsumme. Eine solche Behandlung würde aber zu unbilligen Resultaten führen. Die Zinsen seien rechtlich wie wirtschaftlich als eine Belastung der Einkünfte des Grundstückes zu betrachten. So lange dem Eigenthümer die Einkünfte gebührten, sei ein Rückstand von Zin-j sen nicht wohl denkbar. Erst mit dem Augenblicke der j Prot I 5423 behufs Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme ändere sich die Sachlage. Von diesem Zeitpunkte an müßten dem Eigenthümer Zinsen gebühren, möge man dieselben nun wirklich als Zinsen oder als Einkünfte des durch die Grundschuld dargestellten Werthantheiles am Grundstücke betrachten. Der Antrag, welchem es an einem gesetzgeberischen Vorgange in dem § 81 des Grundbuchgesetzes für Neuvorpommern vom 21. März 1868 nicht fehle, enthalte gegenüber der Vorlage eine innerlich gerechtfertigte Berichtigung, indem an die Stelle der Zinsperioden die Vertheilung pro rata temporis gesetzt und die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Beschlagnahme bestimmt werde. Die beschlossene Vorschrift sei materieller Natur. Sie betreffe den Inhalt des dinglichen Rechtes, und zwar bestimme sie eine Besonderheit gerade für das nicht akzessorische Pfandrecht, gehöre deshalb in den Abschnitt über die Grundschuld und finde auf die Hypothek nur insoweit Anwendung, als dieselbe einen ähnlichen Charakter annehme. Sei die Hypothek mit der Forderung auf den Eigenthümer übergegangen, so werde in Ansehung der Zinsen eine abweichende Beurtheilung einzutreten haben, um den Eigenthümer nicht den nach- oder gleichstehenden hypothekarischen Gläubigern gegenüber in Nachtheil zu versetzen. Schließlich gelangte man zu dem Einverständnisse, daß das in § d Abs. 2 hervorgehobene Recht des Eigenthümers, über die Grundschuld zu Gunsten eines Anderen zu verfügen, als selbstverständlich nicht ausgesprochen zu werden brauche. Vorlage und Anträge galten damit als erledigt. IL 1. Die beschlossenen Vorschriften lauten als § § 1 1 1 , 58 VorlZust: 1st der Gläubiger zugleich der Eigenthümer des betreffenden Grundstücks, so kann er bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung die Forderung für sich geltend machen (fordern); die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung selbst zu betreiben, ist er nicht berechtigt. Die Grundschuld kann auch für den Eigenthümer begründet werden. Die Begründung erfolgt durch die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Eigenthümers, daß die Grundschuld auf den Namen des letzteren in das Grundbuch einzutragen sei, und durch diese Eintragung. Die §§ 817 bis 821 finden entsprechende Anwendung. Der Eigenthümer als Grundschuldgläubiger kann für die Zeit seines Eigenthumes Zinsen von der Hauptsumme erst von der Zeit an fordern, in welcher das Grundstück zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist. (NB. zum § 58. 1. Zu vergl. §§ 816, 822, 941, 945.

823

VorlZust §111

VorlZust § 58

§§ 1 1 9 6 - 1 1 9 7

8. Abschnitt: H y p o t h e k . G r u n d s c h u l d . Rentenschuld

2. Die Eigenthümergrundschuld wird nicht durch Vertrag, sondern durch ein einseitiges Rechtsgeschäft begründet. Auf ihre Begründung paßt weder der § 816 noch der § 822. Der dritte Satz ist nicht beschlossen, seine Aufnahme jedoch, zumal in Rücksicht auf den § 822 wohl nöthig. 3. Die Worte: „für die Zeit seines Eigenthums" sind wichtig wegen des Falls der Zwangsversteigerung; ist das Eigenthum auf den Ersteher übergegangen, so greift die Beschränkung nicht weiter Platz.) RedVorl § 1050

RedVorl § 1114

RedVorl §1115

ZustSachR/ KE § 1049 Ε I § 1076

ZustSachR/ KE § 1115 Ε I § 1142

ZustSachR/ KE § 1116 Ε I § 1143

2. Die §§111, 58 VorlZust lauten als §§ 1050, 1114 und 1115 RedVorl6: Ist der Gläubiger zugleich der Eigenthümer des belasteten Grundstückes, so kann er bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung des Grundstückes die Forderung für sich geltend machen; die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung selbst zu betreiben, ist er nicht berechtigt. Die Grundschuld kann auch für den Eigenthümer des Grundstückes begründet werden. Die Begründung erfolgt durch die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Eigentümers, daß die Grundschuld auf dessen Namen in das Grundbuch einzutragen sei, und durch diese Eintragung. Ist der Eigenthümer des Grundstückes der aus der Grundschuld Berechtigte, so finden in Ansehung der Beitreibung der Hauptsumme und des Forderns von Zinsen die Vorschriften des § 1050 und des § 1071 Abs. 2 7 entsprechende Anwendung. 3. Die §§ 1050, 1114, 1115 RedVorl lauten als §§ 1049, 1115, 1116 ZustSacbRIKE (§§ 1076, 1142, 1143 E I ) · . Vereinigen sich nach der Begründung der Hypothek das Gläubigerrecht, und das Eigenthum des belasteten Grundstückes { E I : an dem belasteten Grundstück) in derselben Person, so kann der Eigenthümer bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung des Grundstückes die Forderung für sich geltend machen. Die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung selbst zu betreiben, ist er nicht berechtigt. Die Grundschuld kann auch für den Eigenthümer des Grundstückes begründet werden. Zu der Begründung ist die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Erklärung des Eigenthümers, daß die Grundschuld auf dessen (KEjE I: seinen) Namen in das Grundbuch einzutragen sei, und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Die Vorschriften der §§ 818, 819 ( Ε I: 830, 831) finden entsprechende Anwendung. Ist der Eigenthümer des Grundstückes der Grundschuldgläubiger, so finden in Ansehung der Beitreibung der Grundschuldsumme und der Zinsen die Vorschriften des § 1049 und des § 1072 Abs. 2 ( Ε I : § 1076 und des § 1099 Abs. 2) entsprechende Anwendung.

Gebhard Die Auswechslung des Wortes „dessen" in § 1115 ZustSachR war auf Antrag erfolgt (Nr 435, 47) (Prot I 6268, 6273). 6

7

Dazu ist angemerkt: § 1114. Die A n w e n d b a r k e i t der §§ 8 1 7 - 8 2 1 ist mir bedenklich, sie ist auch nicht beschlossen. § 1115. Diese B e s t i m m u n g wird v o n d e m § 1014 abzulösen sein, da der § 1014 n u r d a v o n spricht, daß der E i g e n t h ü m e r eine G r u n d s c h u l d bei deren B e g r ü n d u n g auf seinen N a m e n eintragen lassen kann, der § 1015 sich aber nicht bloß auf diesen Fall s o n d e r n auch auf den Fall bezieht, daß der E i g e n t h ü m e r die auf den N a m e n eines A n d e r e n eingetragene G r u n d schuld später erwirbt. S. bei § 1177 BGB.

824

Zweiter Titel: Grandschuld, Rentenschuid

§1198

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 572; Mugdan,

Bd. 3, S. 851, 901)

a ) Zu § 1076 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen;

jaeubezky

(Nr 177, 4)

1075 8

2. den § 1076 dem § dahin anzuschließen: Achilles Der Gläubiger ist zur Betreibung der Zwangsvollstreckung nicht berechtigt, wenn (Nr 184,186) er zugleich der Eigenthümer des Grundstücks ist. Die Komm, beschloß, den Satz 1 des § 1076 zu streichen und zum Satze 2 den Antrag 2 anzunehmen. b) Zu § 1142 lag der Antrag vor: Achilles § d. (1142.) Die Grundschuld kann auch für den Eigenthümer begründet werden. (Nr 236,215) Zu der B e g r ü n d u n g ist die Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß die Grundschuld auf seinen Namen in das Grundbuch einzutragen sei, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 831 findet entsprechende Anwendung. Der § 1142 w u r d e seinem sachlichen Inhalt nach nicht beanstandet. Der Antrag wurde als lediglich die Fassung betreffend der Red.Komm, überwiesen. c) Zu § 1143 wurde einem Antrage, die Vorschrift zu streichen, weil ihr Inhalt Jaeubezky bereits durch § 1136 9 gedeckt sei, stattgegeben; gegen die beantragte Streichung hatte (Nr 225, 5) sich ein Widerspruch nicht erhoben. IL Der angenommene Antrag zu a ist in § 1076 ΕI- VorlZust enthalten, der Antrag

zu b in § 1142 ΕI- VorlZust. In § 1142 Ε I-ZustRcdKom hat § 1142 Ε I VorlZust die in § 1196 BGB Gesetz gewordene Fassung mit der Maßgabe, daß vor „eingetragen werden soll" die Worte „in das Grundbuch" fehlen. In § 1105 Ε II (§ 1181 Ε II rev, § 1 1 7 9 Ε III) liegt insgesamt die Gesetz gewordene Fassung vor. In § 1 1 4 3 ΕIZustRedKom ( § 1 1 8 2 Ell rev, % 1180 Ε III) hat § 1176 Ε I-VorlZust unter Verbindung dieser Vorschrift mit derjenigen des § 1099 ΕI-VorZustw die in § 1197 B G B Gesetz gewordene Fassung.

§1198 E i n e H y p o t h e k k a n n i n e i n e G r u n d s c h u l d , e i n e Grundschuld k a n n i n e i n e H y p o t h e k u m g e w a n d e l t werden. Die Z u s t i m m u n g der i m R a n g e g l e i c h - oder n a c h s t e h e n d e n B e r e c h t i g t e n ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . Α . 1. K o m m i s s i o n

I. 408. Sitzung vom 13. 2. 1885, Schriftführer

Achilles

h1

I Der § der Vorlage des Referenten lautet: | Prot I 5444 | „Durch Vertrag zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger kann eine | Prot I 5445 Hypothek in eine Grundschuld zum Betrage der versicherten Forderung umge 8 9 10 1

S. bei § 1147 BGB. S. bei §§ 1191, 1192 BGB. S. zu dieser bei § 1177 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1191, 1192 BGB.

825

§ 1198

8. Abschnitt: Hypothek.

wandelt werden. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften der §§ 816 bis 821 der Zus.st. 2 entsprechende Anwendung. Die Umwandlung ist ausgeschlossen, wenn die in Folge derselben entstehende Grundschuld nach der Vorschrift des § b (S. 5413)3 nicht bestellt werden könnte. Durch einen den Bestimmungen des ersten Absatzes entsprechenden Vertrag kann auch eine Grundschuld in eine Hypothek für eine Forderung von gleichern Betrage verwandelt werden." Folgende Anträge waren gestellt worden: 1. den § h zu fassen: „Die Grundschuld kann durch Umwandlung einer Hypothek zu dem Betrage der Forderung, für welche die Hypothek besteht, begründet werden, sofern weder die Hypothek noch die Forderung unter einer Bedingung oder einer Zeitbeschränkung steht. Mit der Umwandlung erlischt die Forderung, für welche die Hypothek bestand. Die Grundschuld kann in eine Hypothek für eine Forderung von gleichem Betrage umgewandelt werden. Zu der Umwandlung ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Eigenthümer des Grundstücks und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Die §§ 816 bis 821 finden entsprechende Anwendung."

Kurlbaum (Nr 366112)

| Prot I 5446 Planck (Nr 367, 6)

2. den § h durch folgende Bestimmung zu er-| setzen: „Eine Grundschuld kann in eine Hypothek und eine Hypothek in eine Grundschuld umgewandelt werden. War die bisherige Grundschuld oder Hypothek eine bedingte oder betagte, so steht die neue Hypothek oder Grundschuld unter derselben Bedingung oder Zeitbestimmung. War die Forderung, für welche die Hypothek bestellt war, eine bedingte oder betagte, so steht im Falle der Umwandlung der Hypothek in eine Grundschuld die letzte unter derselben Bedingung und Zeitbestimmung wie die Forderung. Die für die Grundschuld oder Forderung geltenden Bestimmungen über Kündigungsfrist und Verzinsung gelten im Falle der Umwandlung für die neue Hypothek oder Grundschuld nur, wenn bei der Umwandlung nicht etwas Anderes vereinbart worden. Die Umwandlung erfolgt durch Vertrag zwischen Eigenthümer und Gläubiger und Eintragung in das Grundbuch nach Maßgabe der §§ 816 bis 821. Die Einwilligung gleich- oder nachstehender Berechtigter ist nicht erforderlich."

3. dem § h den Zusatz zu geben: „Im Falle der Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld ist die Zustimmung der gleich- oder nachstehenden Berechtigten erforderlich." Die in der Vorlage und in den Anträgen enthaltenen Einzelheiten wurden in der | Prot I 5447 nachstehenden Reihen-] folge erörtert: 1. In Ansehung der Zulassung der vertragsmäßigen Umwandlung einer Grundschuld in eine Hypothek ohne das Erforderniß der Einwilligung der gleich- oder nachstehenden Betheiligten stimmen Vorlage und Anträge überein. Die Vorlage wurde in der hervorgehobenen Beziehung von der Kommission angenommen. Man war der Ansicht: 2 3

826

S. bei §§ 873 — 878 BGB. S. bei §§1191, 1192 BGB.

Zweiter Titel: Grandschuld. Rentenschuld

§1198

Es stehe kein Bedenken entgegen, einen dinglichen Vertrag der gedachten Art zuzulassen. Da in Folge desselben die Rechtsstellung der gleich- und/oder nachstehenden Berechtigten nur eine günstigere werden könne, so sei deren Einwilligung nicht zu erfordern. 2. In Ansehung der Umwandlung einer Grundschuld in eine Hypothek wurde die Vorschrift der Vorlage mit dem in dem Antrage 3 geforderten Zusätze angenommen. Man harte erwogen: Da eine solche Umwandlung schon wegen der Möglichkeit, die Hypothek wegen Nichtbestehens der Forderung zu bekämpfen, ein in sich mehr beschränktes Recht in ein weniger beschränktes Recht verwandele und mithin möglicher Weise die gleichund nachstehenden Berechtigten benachtheilige, so sei die Zustimmung der letzteren Personen in gleicher Weise erforderlich, wie solches für den Fall der Umwandlung einer Sicherungshypothek in eine gewöhnliche Hypothek (Prot. S. 5388) beschlossen sei. 3. Man gelangte zu dem Einverständnisse, daß insoweit durch Rechtsgeschäft eine Grundschuld nicht begründet werden könne, auch die Schaffung einer solchen Grund schuld im Wege der rechtsgeschäftlichen Umwandlung von selbst ausgeschlossen sei, und daß unter Zustimmung aller Betheiligten an Stelle einer bedingten Hypothek auch eine unbedingte Grundschuld begründet werden könne. Die Vorschrift der Vorlage in § h Abs. 1 Satz 3 | und der entsprechende Theil des Antrages 1 wurden | Prot I 5448 deshalb als entbehrlich gestrichen. Der Antrag 2 Abs. 2 und 3 war zurückgezogen mit Rücksicht auf die bereits in der vorigen Sitzung zu § b der Vorlage gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 5413, 5414). 4. Man war der Ansicht, es sei selbstverständlich, daß die Umwandlung in ihren Wirkungen nicht weiter reiche, als in dem Vertrage bestimmt sei, und deshalb für die das umgewandelte Recht bestehenden rechtsgeschäftlichen Bestimmungen über Kündigung, Verzinslichkeit und Zinssatz unberührt lasse, falls darüber bei der Umwandlung neue Bestimmungen nicht getroffen würden. Der Antrag 2 Abs. 4 wurde zurückgewiesen. 5. Die Vorschrift in Antrag 1 Abs. 1 Satz 2, daß mit der Umwandlung der Hypothek die versicherte Forderung in allen Fällen untergehe, wurde nicht als richtig anerkannt. Man nahm an, daß das Erlöschen der Forderung, welche nur mit der Umwandlung nicht ferner als gebucht gelte, nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurtheilen sei, also dann nicht stattfinde, wenn die neu geschaffene Grundschuld die Zahlung nur vermitteln solle. Der Antrag 1 Abs. 1 Satz 2 wurde vom Antragsteller zurückgezogen. II. 1. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 59 VorlZust: Die Grundschuld kann in eine Hypothek, die Hypothek in eine Grundschuld VorlZust umgewandelt werden. Zu der Umwandclung ist ein zwischen dem Eigenthümer § 59 des belasteten Grundstücks und dem Gläubiger abzuschließender Vertrag, bei der Umwandelung einer Hypothek in eine Grundschuld außerdem die (vertragsmäßige) Zustimmung der dem Gläubiger gleichstehenden oder nachstehenden Berechtigten erforderlich. Die Vorschriften der §§ 816 bis 821, 825= finden entsprechende Anwendung. (NB. zu vergl. § 47.) 827

§113

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rc

chuld

2., 3. § 59 VorlZust lautet als § 1116 RedVorl/§ 1117 ZustSachR: Die Grundschuld kann in eine Hypothek, die Hypothek in eine Grundschuld umgewandelt werden. Zu der Umwandelung ist ein zwischen dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes und demjenigen, welchem die Grundschuld oder die Hypothek zusteht, (ZustSachR: und dem Grundschuldgläubiger oder Hypothekengläubiger) zu schließender Vertrag und die Eintragung in das Grundbuch, bei der Umwandelung der Hypothek in eine Grundschuld außerdem die (ZustSachR: vertragsmäßige) Zustimmung der dem Gläubiger gleichstehenden oder nachstehenden Berechtigten erforderlich. Die Vorschriften der §§ 816 bis 821, 824 (, 8251) finden entsprechende Anwendung.

RedVorl § 1116 ZustSachR § 1117

Kurlbaum (Nr 434,107)

III. Bei der Redaktion des KE wurde zu § 1117 ZustSachR ein Antrag angenommen, am Ende § 825 mit zu allegieren (Prot I 6244, 6248). Mit diesem Zusatz ist die Vorschrift in § 1117 KE enthalten.

Kurlbaum (Nr 450, 9)

IV. Bei der Revision des KE gelangte ein Antrag zur Annahme, in § 1117 vor „gleichstehenden" einzuschalten: „im Range" (Prot I 11974). Mit dieser Änderung ist die Vorschrift in § 1144 E l übernommen. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 720 ff.; Mugdan, Bd. 3, S. 902f.) a) Zu § 1144 lagen die Anträge vor: 1. nachstehende Vorschriften zu beschließen: §1144. Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld in eine Hypothek umgewandelt werden. Zu der Umwandlung ist ein Vertrag zwischen dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks und dem Gläubiger und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Steht die umzuwandelnde Hypothek oder Grundschuld dem Eigenthümer zu, so genügt ein Antrag desselben an das Grundbuchamt und die Eintragung in das Grundbuch. 2. dem § 1144 folgende zugleich den § 10984 ersetzende Fassung zu geben: Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Zu der Umwandlung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers des belasteten Grundstücks, daß die Umwandlung eintreten soll, und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften der §§ 828, 8315 finden Anwendung.

Wolffson (Nr 246)

Jatubezky (Nr 225, 7)

3. a) den § 1144 zu fassen: Achilles

§ e (§ 1 1 4 4 . ) Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld i n e i n e

(Nr 236,215)

Hypothek umgewandelt werden. Zu der Umwandlung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers über dieselbe und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften der §§ 828, 831 finden Anwendung, b) den § e eventuell wie folgt zu fassen: Eine Hypothek k a n n in e i n e Grundschuld umgewandelt: werden. Zu der Umwandlung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers über dieselbe und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.

Achilles

(Nr 236,216)

4 5

828

Die auf die Ersetzung des § 1098 sich beziehenden Absätze des Antrags s. bei § 1177 BGB. Die Vorschriften entsprechen den §§ 873, 878 BGB.

Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§ § 1 1 9 9 — 1203

In gleicher Weise kann eine Grundschuld in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Vorschriften der §§ 828, 831 finden in beiden Fällen A n w e n d u n g , c) an geeigneter Stelle zu bestimmen: Die Hypothek verwandelt sich in eine Grundschuld: Achilles 1. wenn die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt; (Nr 236,217) 2. wenn die Hypothek ohne die Forderung auf den Eigenthümer oder auf den persönlichen Schuldner übergeht. Die für die Forderung getroffenen Bestimmungen über die Verzinslichkeit, den Zinssatz, die Zahlungszeit, die K ü n d i g u n g und den Zahlungsort bleiben für die Grundschuld maßgebend. Der Antrag 1 wurde zurückgezogen, der Antrag 2 angenommen. b ) Es lagen die Anträge vor: 1. dem § 1144 folgende Anm. hinzuzufügen: Vorausgesetzt wird, daß die Grundbuchordnung eine Ordnungsvorschrift dahingehend enthalten wird, daß die Abschreibung eines Theiles eines mit Hypotheken oder Grundschulden belasteten Grundstücks erst erfolgen darf, wenn das Verhäitniß, in welchem das Trennstück dem Stammgrundstück gegenüber an der Gesammthypothek oder Gesammtgrundschuld betheiligt ist, unter den Eigenthümern festgestellt und zum Grundbuche bekannt gegeben ist. Das Theilnameverhältniß ist in das Grundbuch jedes der Grundstücke einzutragen. 2. für den Fall der Annahme des Antrags 1 folgende Vorschrift an geeigneter Stelle in das B. G. B. aufzunehmen: Im Falle einer Gesammthypothek können die Eigenthümer der belasteten Grundstücke vereinbaren, daß das Verhältniß, in welchem die Grundstücke untereinander haften, eingetragen werde. Die Eintragung m u ß auf jedem der belasteten Grundstücke erfolgen. Die Vorschriften der §§ 828, 831 finden Anwendung. Ist eine solche Vereinbarung eingetragen, so bestimmt sich in den Fällen der §§ 1102a 1 , 1093e ! der Uebergang der Hypothek an den mitbelasteten Grundstücken lediglich nach dem eingetragenen Verhältniß und ist dieses im Falle des § 1092 für die Gemeinschaft unter den Eigenthümern maßgebend. Der Antragsteller zu 2 erklärte, seinen Antrag als prinzipalen aufrechterhalten zu wollen. Der Antragsteller zu 1 zog seinen Antrag zurück, der Antrag 2 wurde abgelehnt. IL Der angenommene Antrag ist in § 1144 Abs. 1 Ε I~VorlZustb übernommen. In § 1 1 4 4 Ε I-ZustRedKom (§ 1107 E l l , § 1183 Ε II rev, § 1181 Ε II Γ) hat die Vorschrift die in § 1198 BGB Gesetz g e w o r d e n e Fassung.

§ 1199 E i n e Grundschuld k a n n i n d e r W e i s e b e s t e l l t w e r d e n , d a ß i n r e g e l m ä ß i g

wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Rentenschuld). B e i der B e s t e l l u n g d e r R e n t e n s c h u l d m u ß d e r B e t r a g bestimmt w e r d e n , durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungss u m m e m u ß im Grundbuche angegeben werden. 6

Die Abs. 2 und 3 s. bei § 1177 B G B .

829

Spahn (Nr 221, 3)

Planck (Nr 235)

§§ 1199-1203

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

§ 1200 Auf die einzelnen Leistungen finden die für Hypothekenzinsen, auf die Ablösungssumme finden die für ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld.

§1201 Das Recht zur Ablösung steht dem Eigenthümer zu. Dem Gläubiger kann das Recht» die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt werden. Im Falle des § 1135 Satz 2 ist der Gläubiger berechtigt, die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke zu verlangen.

§1202 Der Eigenthümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, daß der Eigenthümer nach dreißig Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann. Hat der Eigenthümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen.

§ 1203

Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche Grundschuld, eine gewöhnliche Grundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 771 ff.; Mugdan, Bd. 3, S. 904ff.) Folgende Anträge dienten als Grundlage der Erörterung: 1. den § 1135' wie folgt zu fassen: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß der Berechtigte die Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Grundstücke verlangen kann (Grundschuld).

Jacubezky

(Nr 225,1)

1

830

Die Entstehung dieses § in den Beratungen des 1. K o m . s. bei §§ 1 1 9 1 , 1 1 9 2 BGB.

Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

1199-1203

Es kann bestimmt w e r d e n , daß aus d e m G r u n d s t ü c k e Zinsen der Geldsi i m e zu entrichten sind. Bei einer verzinslichen Grundschuld kknn das Recht des Gläubigers, die Zahlung des Kapitals zu fordern, v o n der K ü n d i g u n g des Eigenthümers a b h ä n g i g gemacht werden (Rentenschuld), den § 1136 2 zu fassen: A u f die G r a n d s c h u l d finden die Vorschriften über die H y p o t h e k entsprechende Jacubezky A n w e n d u n g , soweit sich nicht aus d e m Umstände, daß die G r u n d s c h u l d nicht von (Nr 225, 2) einer F o r d e r u n g a b h ä n g i g ist, ein Anderes ergiebt. D i e Vorschriften des § 1073 gelten auch für die Rentenschuld. 2. a) als die für das K r e d i t b e d ü f n i ß der Grundeigenthümer bestimmte F o r m der Rentenschuld die unkündbare Grundschuld nach d e m Antrag 1 anzunehmen; b) für die Reallast f o l g e n d e Vorschriften zu beschließen: Die Reallast k a n n von d e m Verpflichteten abgelöst w e r d e n . Die A b l ö s u n g kann nicht auf mehr als fünfundzwanzig Jahre ausgeschlossen werden. Die Ablösung geschieht in Geld und, w e n n nicht A n d e r e s vereinbart ist, mit d e m z w a n z i g f a c h e n Betrage des G e l d w e r t h s der Jahresleistungen; c) bezüglich des Erbrechts folgendem Antrag im Erbrechte zuzustimmen: Im Falle der Intestaterbfolge haben die M i t e r b e n g e g e n den U e b e r n e h m e r eines ländlichen Grundstücks ( A n e r b e n ) nur A n s p r u c h auf eine ihrer Erbcjuote entsprechende nach d e m durchschnittlichen Reinertrage des G r u n d s t ü c k s zu berechnende Rente, die als Reallast in der Weise in das G r u n d b u c h e i n g e t r a g e n w e r d e n soll, daß der berechnete Betrag u m zehn v o m Hundert erhöht wird und die so bestimmte L e i s t u n g f ü n f z i g J a h r e hindurch zu entrichten ist. hierzu der Unterantrag, als § 1051a zu bestimmen: Eine Reallast, die auf Entrichtung einer Geldrente gerichtet ist, kann nur in der Weise bestellt w e r d e n , daß eine G e l d s u m m e bestimmt w i r d , durch deren Z a h l u n g der E i g e n t h ü m e r die Reallast ablösen kann. Die G e l d s u m m e ist in das G r u n d b u c h einzutragen.

Conrad v. Gagern/v. Manteuffel (Nr 232)

3. als § 1051a zu bestin W i r d das Grundstück mit einer Erbrente belastet (Rentenschuld)» so gelten f o l g e n d e S t r u c k m a n n (Nr 228) besondere Vorschriften. Zu Gunsten des Berechtigten kann die Ablösbarkeit der Rente nicht vereinbart werden. D e r Verpflichtete ist unter E i n h a l t u n g einer sechsmonatigen K ü n d i g u n g s f r i s t zur A b l ö s u n g berechtigt. Das Recht des Verpflichteten zur A b l ö s u n g k a n n auf Zeit, jedoch nicht über fünfundzwanzig Jahre ausgeschlossen werden. Die A b l ö s u n g erfolgt, w e n n nichts A n d e r e s bestimmt ist, mit dem z w a n z i g f a c h e n Betrage der Rente. Ueber die Rentenschuld k a n n ein Rentenbrief ertheilt w e r d e n . Im Uebrigen finden auf die Rentenschuld die für eine verzinsliche Grundschuld geltenden Vorschriften A n w e n d u n g , hierzu die Unteranträge: a) h i n z u z u f ü g e n : 2

S. dessen Entstehung a. vor. N. a. O.

831

§ § 1199 - 1203

Das Ablösungsrecht des Eigenthün kann f ü r eine Zeit bis zu fünfundzwanzig j ä h r e n oder auf die L e b e n s d a u e r bestimmten M e n s c h e n ausgeschlossen werden. (Dieser Zusatz w i r d auch zu den A n t r ä g e n 4, 5 u n d 7 beantragt), z u m Abs. 3 h i n z u z u f ü g e n : Die B e s t i m m u n g gilt a u c h dann, w e n n die allmähliche A m o r t i s a t i o n der Rente

(Nr 265, I)

Wolffson (Nr 265, 2)

spann (Nr 244)

v. Cuny (Nr 259)

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

«r AMAf Μ L· A A^i-

4A*.

verein uart ist. Z u m Abs. 4 h i n z u z u f ü g e n : oder des nicht durch Amortisation getilgten Theiles derselben. der Vorschrift f o l g e n d e n Zusatz zu g e b e n : D e r Eigenthümer e r w i r b t die Rente, w e n n sie amortisirt oder abgelöst ist. b) den Abs. 3 (die A b l ö s u n g erfolgt unter u s w . ) zu streichen u n d d a f ü r zu bestimmen: Bei der E i n t r a g u n g ist der G e l d b e t r a g zu bezeichnen, d u r c h dessen Z a h l u n g die Rentenschuld getilgt w i r d . c) hinsichtlich der A b l ö s u n g der Rentenschuld zu besti Ist für die Bestellung der Rente ein Kapital gezahlt w o r d e n , so erfolgt die A b l ö s u n g , wenn nichts Anderes bestimmt ist, durch R ü c k z a h l u n g dieses Kapitals, d) für den Fall, daß beschlossen werden sollte, jede Reallast, die in der Entrichtung einer Geldrente besteht, als Rentenschuld zu bezeichnen, d e m § 1 1 3 9 folgenden Zusatz zu geben: Bei einer verzinslichen Grundschuld kann das K ü n d i g u n g s r e c h t des G l ä u b i g e r s ausgeschlossen w e r d e n . Die A u s s c h l i e ß u n g bedarf der E i n t r a g u n g in das G r u n d buch; die Vorschriften der §§ 828, 831 finden entsprechende Anwendung.

4. an Stelle der in d e m A n t r a g 1 enthaltenen Vorschriften über die Rentenschuld Jacubezky (Nr 261, 1) dem die Vorschriften über die G r u n d s c h u l d enthaltenden Titel die Ueberschrift „Grundschuld. Rentenschuld", zu geben und in denselben f o l g e n d e Vorschrift auf § 1144a. Eine verzinsliche Grundschuld kann in der Weise bestellt w e r d e n , daß das K ü n d i g u n g s r e c h t n u r d e m E i g e n t h ü m e r zusteht (Rentenschuld). Bei der E i n t r a g u n g ist die Rentenschuld im G r u n d b u c h als solche zu bezeichnen, und falls es für geboten erachtet w i r d , d e m E i g e n t h ü m e r das K ü n d i g u n g s r e c h t durch eine z w i n g e n d e Vorschrift zu w a h r e n , diese Vorschrift nicht n u r für die Rentenschuld, sondern für jede G r u n d s c h u l d u n d auch f ü r die H y p o t h e k ( v e r g l . Art. 70 Abs. 1 Nr. 3 des Entw. d. E. G.); dann aber dem § 1079 folgenden Zusatz zu geben: Das K ü n d i g u n g s r e c h t des E i g e n t h ü m e r s k a n n nicht weiter als dahin beschränkt w e r d e n , daß er nach dreißig J a h r e n unter E i n h a l t u n g einer Frist k ü n d i g e n kann. 5. den Abschnitt „Reallasten" in zwei Abtheilungen zu zerlegen, in die A b t h e i l u n g unter der Ueberschrift „ A l l g e m e i n e Vorschriften" die zu den §§ 1051 bis 1061 beschlossenen B e s t i m m u n g e n einzustellen, in die zweite A b t h e i l u n g unter der Ueberschrift „ K r e d i t r e n t e " f o l g e n d e Vorschriften a u f z u n e h m e n : § 1061a. Eine Geldrente kann als Reallast auch in der Weise b e g r ü n d e t w e r d e n , daß die Vorschriften über die Grundschuld entsprechende A n w e n d u n g finden (Kreditrente). § 1061b. Bei der Eintragung der Kreditrente ist die S u m m e , durch deren Z a h l u n g die Rente abgelöst w e r d e n kann, im Grundbuch anzugeben. § 1061c. Das Recht der Ablösung steht nur dem Eigenthümer zu.

832

Zweiter Titel: G r u n d s c h u l d . Rentcnschuld

§§

1199-1203

Die Ablösung kann auf mehr als dreißig Jahre nicht ausgeschlossen werden. § 1061 d. Der Eigenthümer kann das Ablösungsrecht erst ausüben, nachdem er den Berechtigten gekündigt hat. Die Kündigungsfrist beträgt, wenn sie nicht besonders bestimmt ist, sechs Monate. Durch die Zahlung der Ablösungssumme an den Berechtigten geht das Recht auf den Eigenthümer über. § 1061e. Der Berechtigte kann nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssume aus dem Grundstücke verlangen. § 1061 f. Eine Kreditrente kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld in eine Kreditrente umgewandelt werden. § 1061g. Die Vorschriften des § 1051 Abs. 2 und der §§ 1056, 1057 finden auf die Kreditrente keine Anwendung. 6. dem die Grundschuld behandelnden Titel die Ueberschrift zu geben: Börner „Grundschuld. Rentenschuld." und am Schlüsse die Vorschrift aufzunehmen: (Nr 249) § aa. Eine Grundschuld kann (auch) in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Rentenschuld). Bei der Eintragung ist im Grundbuche der Kapitalbetrag anzugeben, durch dessen Zahlung die Rentenschuld erlischt. Der Berechtigte kann die Zahlung des Kapitalbetrags nicht verlangen. Eine Vereinbarung, durch die das Recht des Verpflichteten, den Kapitalbetrag zu zahlen, für eine längere Zeit als fünfundzwanzig Jahre ausgeschlossen wird, ist nichtig. Auf rückständige einzelne Leistungen finden die für rückständige Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften Anwendung, hierzu die Unteranträge: a) für den Fall der Annahme des Antrags 6aa, im Abs. 1 dem Schlüsse folgende jaeubezky Fassung zu geben: (Nr 261, 2) zu zahlen und der Eigenthümer berechtigt ist, die Grandschuld durch Zahlung eines bestimmten Kapitalbetrags zu erwerben (Rentenschuld), bb) dem Abs. 2 folgende Fassung zu geben: Bei der Eintragung der Rentenschuld in das Grundbuch ist der Kapitalbetrag, durch dessen Zahlung der Eigenthümer die Grundschuld zu erwerben berechtigt ist, im Grundbuch anzugeben. cc) in Abs. 3 den Satz 1 als selbstverständlich zu streichen und an Stelle desselben folgende Vorschriften aufzunehmen: Der Eigenthümer kann das Recht, die Grundschuld durch Zahlung des dafür bestimmten Kapitalbettags zu erwerben, erst ausüben, nachdem er dem Gläubiger gekündigt hat. Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht eine andere Frist bestimmt ist, sechs Monate. Hat der Eigenthümer dem Gläubiger gekündigt, so ist dieser berechtigt, nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist wegen des Kapitalbetrags Befriedigung aus den Grundstücke zu suchen, dd) als Abs. 5 folgende Vorschrift aufzunehmen: Eine Grundschuld, die nicht in der im Abs. 1 bezeichneten Weise bestellt ist, kann in eine Rentenschuld, eine Rentenschuld kann in eine Grundschuld anderer Art umgewandelt werden. Im ersteren Falle kann die in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten zu zahlende Geldsumme nicht auf mehr als fünf vom Hundert des Kapitalbetrags der Grundschuld oder, wenn diese zu einem höheren Zinssatz als fünf vom Hundert verzinslich ist, nicht auf einen höheren Betrag als den der Zinsen und der Kapitalbetrag, durch dessen Zahlung der Eigenthümer die Grund833

§ § 11 § 9 - 1 2 0 3

8. Abschnitt: Hypothek. Grandschuld. Rentenschuld

schuld zu erwerben berechtigt ist, nicht auf einen höheren Betrag als den Kapitalbetrag der Grundschuld bestimmt werden, im letzteren Falle kann der Kapitalbetrag der Grundschuld nicht den Betrag, durch dessen Zahlung der Eigenthümer die Grundschuld zu erwerben berechtigt ist, und der Zinssatz, wenn die in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten zu zahlende Geldsumme den Satz von fünf vom Hundert des Kapitalbetrags übersteigt, nicht das Verhältniß zwischen dieser Geld·· summe und dem Kapitalbetrag übersteigen. Zu der Umwandlung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers, daß die Umwandlung eintreten soll, und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften der §§ 828, 831 finden entsprechende Anwendung. Wolffson b) im Unterantrag a unter cc Satz 2 statt „eine andere Frist" zu sagen „eine kürzere (Nr 265, 3) Frist" und die Nr. dd zu streichen, eventuell zu fassen: Eine Grundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. In diesem Falle usw. bis „bestimmt werden"; den Schluß sodann zu streichen. 7. an Stelle des Antrags 6 folgende Bestimmungen zu treffen: § a. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Rentenschuld). Auf rückständige einzelne Leistungen finden die für rückständige Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften Anwendung. § b. Bei der Bestellung der Rentenschuld ist der Kapitalbetrag zu bestimmen, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Der Kapitalbetrag ist im Grundbuch anzugeben. § c. Das Recht, die Ablösung zu verlangen, steht nur dem Eigenthümer zu. Die Ablösung kann für eine längere Zeit als fünfundzwanzig (dreißig) Jahre nicht ausgeschlossen werden. § d. Der Eigenthümer kann das Ablösungsrecht erst ausüben, nachdem er dem Berechtigten gekündigt hat. Die Kündigungsfrist beträgt, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, sechs Monate. Hat der Eigenthümer gekündigt und ist die Kündigungsfrist verstrichen, so kann der Berechtigte die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen. § e. Mit der Entrichtung der Ablösungssumme durch den Eigenthümer geht die Rentenschuld auf ihn über. § f. Eine Rentenschuld kann in eine Kapitalgrundschuld, eine Kapitalgrundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Zu der Umwandlung ist die Einigung des Berechtigten und des Eigenthümers und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften der §§ 828, 831 finden Anwendung, hierzu die Unteranträge: a) dem § b hinzuzufügen: Die Summe, durch deren Zahlung die Rente abgelöst werden kann, darf das Dreißigfache des Jahresbetrags der Rente nicht übersteigen. Soweit ein höherer Betrag vereinbart wird, ist die Vereinbarung nichtig. hierzu die Unteranträge; statt „das Dreißigfache" zu sagen „das Vierzigfache", bezw. statt „das Dreißigfache" zu sagen „das Dreiunddreißigcindrittclfache". b) statt des § c Abs. 1 zu sagen: Der Berechtigte kann, unbeschadet der Vorschrift des § 1073 und soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, die Zahlung des Kapitalbetrags nicht verlangen. 834

Z w e i t e r Titel: G r u n d s c h u l d . R e n t e n s c h u l d

§§

1199~1203

c) dem Antrage 7 hinzuzufügen: aa) Zu Gunsten des Gläubigers kann die Ablösung nur für den Fall vereinbart werden, daß der Eigenthümer mit der Entrichtung der Leistung oder eines Theiles derselben für mindestens zwei auf einander folgende Termine im Verzug ist. bb) Die Vorschrift des § 1073 gilt auch für die Rentenschuld; an die Stelle des Grundschuldkapitals tritt die Ablösungssumme. cc) Auf die Ablösungssumme finden die Vorschriften des § 1082, des § 1084 Abs. 2, des § 1092 Abs. 2, des § 1096 Abs. 1 und des § 1140 entsprechende A n w e n d u n g . Die Anträge 1 und 6 waren von den Antragsteilem durch die Anträge 4 und 7 ersetzt. A. Hinsichtlich der grundsätzlichen Ausgestaltung der Rentenschuld entschied sich die Kom. unter Ablehnung der Anträge 3, 4 und 5 für das Prinzip des Antrags 7. B. Bei der Einzelberatung des Antrages 7 w u r d e § b ohne Widerspruch angenommen. C. Ebenso w u r d e die als Abs. 2 des § a vorgeschlagene Vorschrift sachlich gebilligt. D. Der § c Abs. 1 des Antrags 7 wurde unter Ablehnung der Anträge 7b und 7c gebilligt. Allgemeines Einverständnis bestand, daß § 1073 anwendbar sei. E. Der § c Abs. 2 wurde mit der Maßgabe gebilligt, daß der Eigenthümer nach dem Ablaufe der Zeit, während welcher die Kündigung seinerseits nicht stattfinden kann, demnächst noch die eigentliche Kündigungsfrist einzuhalten hat. Die Zeit, über welchc hinaus die Ablösung nicht ausgeschlossen werden kann, wurde auf 30 Jahre festgesetzt. F. Der § d wurde sachlich gebilligt. G. Ebenso w u r d e der im Antrag 7c unter cc gemachte Vorschlag mit der M a ß g a b e gebilligt, daß die dort vorgeschlagenen Einzelzitate durch eine allgemeine Fassung vermieden werden. H. Der Antrag 7a wurde abgelehnt. I. Der § e wurde ohne Widerspruch gebilligt. K. Der § f Abs. 1 wurde unter Ablehnung des im Antrage 6a unter dd vorgeschlagenen Zusatzes angenommen. Der Abs. 2 des § f w u r d e von keiner Seite beanstandet. L. Der Antrag 2b wurde abgelehnt. IL Die beschlossenen Bestimmungen sind in der VorlZust wie folgt gefaßt: A n geeigneter Stelle 3 werden folgende Vorschriften eingestellt:

Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Rentenschuld). Bei der Bestellung der Rentenschuld ist der Kapitalbetrag zu bestimmen, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Der Kapitalbetrag ist im Grundbuch anzugeben. 3

D a z u ist a n g e m e r k t : Die Vorschriften w e r d e n hinter den bis jetzt beschlossenen Vorschriften ü b e r die Grundschuld einzustellen sein und w i r d der R e d a k t i o n s k o m m i s s i o n überlassen, aus ihnen einen b e s o n d e r e n A b s c h n i t t u n t e r b e s o n d e r e r U e b e r s c h r i f t zu bilden.

835

§ § 1199 — 1203

8. Abschnitt: Hypothek. Grimdschuld. Rentenschuld §b

Auf rückständige einzelne Leistungen finden die für rückständige Hypothekenzinsen (oder Grundschuldzinsen) geltenden Vorschriften, auf die Ablösungssumme die für ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, 4 §c Das Recht, die Ablösung zu verlangen, steht dem Eigenthümer zu; zu Gunsten der Berechtigten kann dasselbe nicht vereinbart werden. §d Der Eigenthümer kann das Ablösungsrecht erst ausüben, nachdem er dem Berechtigten gekündigt hat. Die Kündigungsfrist beträgt, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, sechs Monate. Das Kündigungsrecht des Eigenthümers kann nicht weiter als dahin beschränkt werden, daß er nach dreißig Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist kündigen kann. Hat der Eigenthümer gekündigt und ist die Kündigungsfrist verstrichen, so kann der Berechtigte die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen.

Die Vorschrift des § 1073 gilt auch für die Rentenschuld, an die Stelle des Grund schuldkapitals tritt die Ablösungssumme. §f Mit der Entrichtung der Ablösungssumme durch den Eigenthümer geht die Rentenschuld auf ihn über. §g Eine Rentenschuld kann in eine Kapitalgrundschuld, eine Kapitalgrundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Zu der Umwandlung ist die Einigung des Berechtigten und des Eigenthümers und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften der §§ 828, 831 finden Anwendung.5 III. Die Vorschriften über die Rentenschuld sind in §§ 1144a—1144e Ε I-ZustRedKom (§§ 1 1 0 8 - 1 1 1 2 Ε IT) enthalten. Die Vorschriften haben die Fassung, die in den §§ 1199—1203 BGB Gesetz wurde mit Ausnahme folgender 4

5

836

Dazu ist angemerkt: Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob eine nähere Bezeichnung der zur entsprechenden Anwendung kommenden Vorschriften erforderlich ist. Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission wird mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob zu einer Aen derung der Kündigungsbedingungen die Zustimmung der gleich- und nachstehenden Berechtigten erforderlich ist und ob, und eventuell welche Vorschriften in dieser Beziehung

Zweiter Titel: Grundschuld. Rentenschuld

§§1199-1203

Bei der Bestellung der Rentenschuld ist der Betrag zu bestimmen, durch dessen Ε I-ZustZahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme ist im RedKom § 1144a Grundbuch anzugeben. Der Eigenthümer kann das Ablösungsrecht erst nach Kündigung ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, daß der Eigenthümer (E I-ZustRedKom: nach dem Ablaufe von) dreißig Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann. In den §§ 1 1 8 4 - 1 1 8 8 Ε II rev (§§ 1 1 8 2 - 1 1 8 6 Ε III) Gesetz gewordene Fassung vor.

Abs. 1 , 2 Abs. 1 , 2

I. Anträge Ig 1 1 8 4 - 1 1 8 8

und

Ε I-ZustRedKom §1144d

liegt dann insgesamt die E l l § 1111

D. Bundesrat

Mecklenburg-Schwerin

Abs. 2 Ε II § 1 1 0 8 Abs. 2

Mecklenburg-Streitig

führen aus: Wenn der Entwurf unbedingt vorschreibe, daß außer dem Falle des § 1187 Satz 2 dem Rentengläubiger unter keinen Umständen das Recht zur A u f k ü n d i g u n g der Rente eingeräumt werden könne (§ 1186 Abs. 2), so eigne sich eine solche Vorschrift, deren Tragweite noch nicht übersehen werden könne und deren praktische Brauchbarkeit erst erprobt werden müsse, nicht zur Aufnahme in das Bürgerliche Gesetzbuch. Sodann werde die Rentenschuld, falls sie vornehmlich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des landwirthschaftlichen Kredits ausgestaltet werden solle, eben damit zu einem Theile des Agrarrechts, welches zweckmäßig der landesgesetzlichen Regelung zu überlassen sei, da auf diesem Gebiet im Allgemeinen das Streben nach Rechtseinheit zurücktreten müsse hinter der Rücksicht auf die bestehende Verschiedenheit der wirtschaftlichen Zustände in den einzelnen Theilen Deutschlands. In der That dürfte die Hauptanwendung der Rentenschuld bei den ohnehin der landesgesetzlichen Regelung unterfallenden Rentengütern eintreten. Für diese würde aber die Frage der Ablösbarkeit der Rente seitens des Berechtigten je nach den in Betracht kommenden wirthschaftlichen und sonstigen örtlichen Verhältnissen, sei es überhaupt, sei es für den Fall der Uebernahme der Rente durch eine staatliche Rentenbank, unter Umständen eine Regelung erfordern, die sich mit dem reichsgesetzlichen Ausschlüsse der Kündigung der Rente nicht vertragen könne. Deshalb wird beantragt, die §§1184 bis 1188 zu streichen und in das Einführungsgesetz folgende Vorschrift aufzunehmen: „Unberührt bleiben die landesgcsetzlichcn Vorschriften über die Belastung eines Grundstücks mit einer Rentenschuld." II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 18. 10. 1895 Den Mecklenburgischen Antrag zu den §§1184 bis 1188 beantragte der Bericht erstatter im Interesse der Einheitlichkeit des Rechts abzulehnen. D± Langfeld beschränkte hierauf den Antrag darauf, daß Satz 1 von Abs. 2 des § 1186 gestrichen werde. Hingegen bemerkte Struckmann, der Ausschluß des Kündigungsrechts des Gläubigers sei der Kern der ganzen Rentenschuld. Für die Rentengüter werde übrigens das Einführungsgesetz den Vorbehalt machen, daß das Landesgesetz abweichendes 837

§§ 1 1 9 9 - 1 2 0 3

8. Abschnitt: Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld

bestimmen kann. Auch Bayern und Baden sprachen sich gegen den Antrag aus; er wurde einstimmig abgelehnt. 2. Bericht von Sieveking (Hamburg) vom 18. 10. 1895 Ein Wunsch Mecklenburg - Schwerins zu §§ 1 1 8 4 - 1 1 8 8 , (II, 1 1 0 8 - 1 1 1 2 ) die landesgesetzlichen Vorschriften über die Belastung eines Grundstücks mit einer Rentenschuld aufrecht 2u er hältcn, um die unbedingte Vorschrift des Entwurfs auszuschließen, wonach außer dem Falle des § 1117 (II, 1041) Satz 2 der Rentengläubiger unter keinen Umständen das Recht zur A u f k ü n d i g u n g der Rente hat, fand keine Unterstützung. Nur soll der Berathung des Einführungsgesetzes die Beschlußfassung darüber vorbehalten bleiben, ob etwa die landesgesetzlichen Vorschriften über die Rentengüter unberührt gelassen werden sollen. 3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 18. 10. 1895 Der Mecklenburgische Antrag zu § 1180 (1104) fand keine Unterstützung; derjenige zu den §§ 1 1 8 4 - 1 1 8 8 ( 1 1 0 8 - 1 1 1 2 ) wurde nach meiner ablehnenden Besprechung dahin modificiert, daß nur § 1186 Abs. 2 Satz 1 gestrichen werden solle. M a n war aber darüber einig, daß dieser Satz gerade die Hauptbestimmung sei und nicht gestrichen werden dürfe. Doch soll bei der Berathung des Einführungsgesetzes erwogen werden, ob in den Landesgesetzen über die Rentengüter eine Ausnahme von dieser Bestimmung gemacht werden dürfe.

838

NEUNTER ABSCHNITT P f a n d r e c h t an b e w e g l i c h e n Sachen u n d an R e c h t e n ERSTER T I T E L P f a n d r e c h t an b e w e g l i c h e n Sachen

§1204 E i n e b e w e g l i c h e Sache k a n n zur S i c h e r u n g einer F o r d e r u n g in der Weise belastet w e r d e n , d a ß der Gläubiger berechtigt ist, B e f r i e d i g u n g aus der Sache zu s u c h e n (Pfandrecht). D a s P f a n d r e c h t k a n n a u c h f ü r eine k ü n f t i g e oder eine b e d i n g t e F o r d e r u n g bestellt w e r d e n . Α. 1. K o m m i s s i o n I. 409. Sitzung vom 16. 2. 1885, Schriftführer von Hebe | Die Berathung1 ging zu dem von dem „Pfandrechte an beweglichen Sachen" handelnden Abschnitte des Entwurfes über, zu welchem der Referent eingehende Aenderungsvorschläge gestellt hat. Zuvörderst wurde die Eintheilung erörtert. Der Entwurf überschreibt seinen siebenten Abschnitt „Pfandrecht" und die denselben bildenden Titel „Pfandrecht an Grundstücken (Hypothek)", „Pfandrecht an beweglichen Sachen" und „Verpfändung von Vermögensrechten." Man erkannte, daß man die allgemeine Bezeichnung Pfandrecht, die Hypothek mitumfassend, nicht entbehren könne. Diesem allgemeinen Begriffe werde sich unterzuordnen haben einerseits das Pfandrecht an Grundstücken (Hypothek) und andererseits das Pfandrecht an anderen Vermögensgegenständen (Pfandrecht an beweglichen Sachen und Pfandrecht an Rechten). Wegen der nahen Verwandtschaft mit der Hypothek soll die Grundschuld, obgleich sie eigentlich kein Pfandrecht ist, in denselben Abschnitt gestellt werden, und zwar unmittelbar hinter die Hypothek. Sodann kamen die einzelnen §§ des Entwurfs zur Berathung. Der § 431 des Entwurfs lautet: I „Die Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache durch Vertrag — Verpfändung — findet nur zu Sicherung einer Forderung des Pfandnehmers statt. Die Verpfandung zur Sicherung einer nicht klagbaren Forderung ist nur wirksam, wenn und soweit dies im Gesetze für gewisse Forderungen ausdrücklich bestimmt ist. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1153, 1154 BGB.

839

j Prot I 5460

| Prot I 5461 TE-SachR §«!

§ 1204

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Auch zur Sicherung einer fremden, einer bedingten, einer befristeten, einer zukünftigen und einer dem Betrage nach unbestimmten Forderung ist die Verpfändung zulässig." Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten, den § 431 zu fassen: „Eine bewegliche Sache kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, wegen einer G e l d f o r d e r u n g oder wegen eines Anspruches, welcher in eine Geldforderung übergehen kann, aus der Sache sich zu befriedigen (Pfandrecht).

Johow (Nr 374 II)

Die F o r d e r u n g kann eine künftige, bedingte oder unbestimmte sein." Kurlbaum (Nr 379,1)

2. den § 431 zu fassen: „Eine bewegliche Sache kann in der Weise belastet weiden, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, wegen einer G e l d f o r d e r u n g aus der Sache Befriedigung zu verlangen (Pfandrecht). Die F o r d e r u n g kann eine künftige, bedingte oder unbestimmte sein,"

| Prot I 5462 v. Mandry (Nr 380,1)

Prot 1 5463

3. den § 431 zu fassen: | „Eine bewegliche Sache kann in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger einer F o r d e r u n g berechtigt ist, wegen derselben aus der Sache Befriedigung zu erlangen. Die F o r d e r u n g kann eine künftige oder bedingte, auch die Feststellung des Geldbetrages noch vorbehalten sein." D e r Aenderungsvorschlag des Referenten stimmt mit den beiden anderen Anträgen sachlich im Wesentlichen überein. Die neue Fassung des Referenten giebt den Pfandrechtsbegriff ohne Rücksicht auf eine bestimmte Begründungsart und stellt dadurch außer Zweifel, daß auch das gesetzliche Pfandrecht und das Pfandungspfandrecht den Vorschriften dieses Abschnittes unterliegen, soweit nicht für sie das Gesetz ein Anderes bestimmt. Der A n t r a g 1 fand sachlich keinen Widerspruch. Folgende Fassungsänderungen desselben wurden beschlossen: a, statt: „Wegen einer G e l d f o r d e r u n g oder wegen eines Anspruches, welcher in eine G e l d f o r d e r u n g übergehen kann", soll es n u r heißen: „wegen einer F o r d e r u n g " . b, statt: „sich zu befriedigen" soll es heißen: „Befriedigung zu verlangen". c, statt: „Pfandrecht" soll „Faustpfandrecht" eingeklammert werden. Man hatte erwogen: Die Fassung des Antrages 1 schließe sich im Allgemeinen den f ü r den Nießbrauch Prot. S. 4362, 4364 2 und für die Hypothek Prot. S.4947 3 beschlossenen Definitionen passend an. D a ß das Pfandrecht n u r die Verschaffung v o n Geld zu sichern geeignet sei, werde sich aus den weiter 1 zu beschließenden Bestimmungen ergeben; damit stehe auch v o n vornherein fest, f ü r welche Art von Forderungen eine Sicherung durch Pfandrecht denkbar sei, ohne daß man diese F o r d e r u n g e n näher als F o r d e r u n g e n , deren Gegenstand in Geld übergehen könne, oder — vielleicht n o c h besser — als vermögensrechtliche F o r d e r u n g e n zu bezeichnen brauche. 2 3

840

S. bei § 1018 BGB. S. bei § 1113 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1204

Die Ausdrucksweise „Befriedigung zu verlangen" sei der Ausdrucksweise „sich zu befriedigen" vorzuziehen, weil sie auf jeden Fall passe, wie auch das Verkaufsrecht des Gläubigers gestaltet werden möge und auch den Fall treffe, wenn der Verkauf von einem anderen Pfandgläubiger betrieben werde. Die Bezeichnung „Faustpfand" als technische sei nicht wohl zu entbehren und entspreche sowohl dem regelmäßigen Inhalte des Rechtes als der üblichen Redeweise, sowie dem Sprachgebrauche der Reichsjustizgesetze. Ohne einen solchen Ausdruck müßte man in allen Fällen vom Pfandrecht an beweglichen Sachen reden, was zu schleppend sein würde. Der Entwurf § 431 galt als durch die gefaßten Beschlüsse erledigt. In Ansehung der in § 431 Abs. 2 des Entw. gedachten Verpfandung für eine naturalis obligatio war man über Folgendes einverstanden: Nach den Ergebnissen der früheren Berathung, zu vergl. Prot. S. 466, 467, 4196 \ bleibe es möglich, daß das Gesetz unvollkommene Obligationen zulasse. Es sei auch denkbar, daß die im Gesetze bestimmte Unvollkommenheit der Obligation die Möglichkeit der Sicherung derselben durch Pfandbestellung freilasse, aber diese Bestimmung werde dort zu treffen sein, wo der Umfang der Unvollkommenheit bestimmt werde. Ueber die Möglichkeit einer Pfandbestellung 1 für eine verjährte Forderung | Prot I 5464 brauche nichts bestimmt zu werden; ein Grund hierfür sei auch nicht in den Vorschriften des § 180 Abs. 2 und des § 181 Abs. 2 5 , welche einzelne Härten der Verjährung beseitigten, zu finden. Da in der Pfandbestellung ein Verzicht des Schuldners auf die Verjährungseinrede liege, so könnten nur in den Fällen Zweifel eintreten, in denen der Verpfändet in Unkenntniß über die Verjährung sei, oder ein Dritter für die verjährte Schuld ein Pfand bestelle. Die Erledigung des Zweifels in diesen seltenen Fällen könne man auf Grund der einschlagenden gesetzlichen Vorschriften der Praxis und Wissenschaft überlassen. In Ansehung des dritten Absatzes des § 431 des Entwurfes ist zu bemerken, daß die neue Fassung des Referenten an § 663 Κ. E. 6 sich anschließt. Man hielt die Analogie der Bürgschaft für zutreffender als die in Antrag 3 Abs. 2 benutzte Analogie der Sicherungshypothek. IL—IV. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 1 1 1 7 RedVori, §1118

ZustSachRl Κ Ε und § 1145 Ε I: Eine bewegliche Sache kann in der Weise belastet werden, daß eine bestimmte RedVori Person berechtigt ist, aus der Sache (Pfand) wegen einer Forderung Befriedigung § 1 1 1 7 zu verlangen (Faustpfandrecht). Die Forderung kann eine künftige, bedingte oder unbestimmte sein.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 440f.; Mugdan,

Bd. 3, S. 911)

Zu § 1145 lagen die Anträge vor*

Struckmann (Nr 1 3 6 , 1 )

1. den Abs. 2 zu fassen: Das Pfandrecht kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung be- Jacubezky gründet werden. (Nr 137, 3) S. bei § 241 und bei §§ 985, 986 BGB. Gemeint sind die Vorschriften des K E ; s. diese bei §§ 1 9 4 - 2 2 5 BGB. S. bei § 765 BGB.

841

§11205-1207

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

2. den Abs. 1 zu fassen: ... daß ein Gläubiger berechtigt ist, aus der Sache Befriedigung wegen seiner

v. Mandry

(Nr 143, 1)

Forderung zu verlangen. Achilles

(Nr 145,146)

3. den Abs. 1 zu fassen: Eine bewegliche Sache kann in der Weise mit einer Forderung belastet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, mit Ausschließung Anderer Befriedigung aus der Sache zu verlangen (Pfandrecht). A. Zum Abs. 1 wurde in sachlicher Billigung des Antrags 2 beschlossen, das Wort „bestimmte" vor „Person" zu streichen. Der Antrag 3 hatte nur redaktionelle Bedeutung. B. Zum Abs. 2 beschloß man nach dem Antrag 1, die Zulässigkeit eines Faustpfandrechts für eine unbestimmte Forderung entsprechend dem zu § 6697 gefaßten Beschluß unerwähnt zu lassen. C. Bezüglich des in der Kritik mehrfach gewünschten Registerpfandrechts an ungetrennten Bodenerzeugnissen wurde bemerkt, daß in Uebereinstimmung mit dem Beschlüsse des preuß. Land. Oek, Koll. (Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 378) und den Aeußerungen der Regierungen ein Bedürfniß für die Zulassung eines solchen Pfandrechts nicht anerkannt werden könne. II. In | 1145 Ε I-VorlZust entspricht die Fassung des Abs. 1 derjenigen des § 1145 Abs. 1 E L Abs. 2 lautet: „Die Forderung kann eine künftige oder b e d i n g t e sein."

III. In § 1145 ΕI ZustRedKom (§ 1113 Ε II, § 1189 Ε II rev, § 1187 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1204 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§ 1205 Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich» daß der Eigenthümer die Sache dem Gläubiger übergiebt und beide darüber einig sind, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. Ist der Gläubiger im Besitze der Sache, so genügt die Einigung über die Entstehung des Pfandrechts. Die Uebergabe einer im mittelbaren Besitze des Eigenthümer» befindlichen Sache kann dadurch ersetzt werden, daß der Eigenthümer den mittelbaren Besitz auf den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfandung dem Besitzer anzeigt.

§ 1206 An Stelle der Uebergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitverschlusse des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigenthümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann.

7

842

S. bei § 765 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1205 — 1207

§ 1207 Gehört die Sache nicht d e m Verpfänder, so finden auf die Verpfandung die f ü r den E r w e r b des E i g e n t h u m s geltenden Vorschriften der §§ 932, 934, 935 entsprechende Anwendung.

Α. 1. Kommission I. 410. Sitzung vom 18. 2. 1885, Schriftführer von Liebe [ Der § 433 des Entwurfs lautet: „Die Verpfändung einer fremden Sache wird gültig, wenn entweder der Verpfänder das Eigenthum derselben erwirbt, oder der Eigenthümer die Verpfändung genehmigt oder den Verpfänder ohne Vorbehalt beerbt." Der Referent hatte beantragt, den § 433 zu streichen und durch Allegirung des § 859 der Zus.st. 1 in den zu §§ 434, 435 zu beschließenden Vorschriften zu ersetzen. Man verständigte sich deshalb, den §433 bei Berathung der §§434, 435 mit zu erledigen. Die §§ 434, 435 des Entw. wurden zusammenberathen. Dieselben lauten:

I Prot I 5480 TE-SachR § 433 Johow (Nr 374)

§434 „Zur Verpfändung einer beweglichen Sache ist die Uebergabe derselben an den TE-SachR Gläubiger oder an einen Dritten für den Gläubiger erforderlich. § 434 1st die Sache bereits in dem Gewahrsam des Gläubigers, so tritt an die Stelle der Uebergabe die übereinstimmende Willenserklärung der Betheiligten, daß der Gläubiger die Sache als Pfand behalten solle." §435 „Auf die Uebergabe zum Pfände finden die Bestimmungen über die Erwerbung TE-SachR des Besitzes mittels Uebergabe Anwendung, jedoch mit der Beschränkung, daß §435 ein Pfandrecht nicht entsteht, wenn die Sache in dem Gewahrsam des Verpfänders bleibt. Die Verpfändung kann daher insbesondere nicht bewirkt werden: 1. durch die Erklärung des Eigenthümers, die in seinem Gewahrsam verbleibende Sache 1 fortan als Pfand für den Gläubiger innehaben zu wollen; | Prot I 5481 2. durch Pfandrechtsvorbehalt bei der Veräußerung einer Sache, wenn nicht der Veräußerer die Sache in seinem Gewahrsam behält. Die Uebergabe zum Pfände ist aber auch dann wirksam vollzogen, wenn die Sache unter gemeinsamen Verschluß des Verpfänders und des Pfandeläubieers dergestalt genommen ist, daß der Verpfänder nur unter Mitwirkung des Pfandgläubigers zu der Sache gelangen kann." Folgende Anträge waren gestellt: 1. vom Referenten, die §§ 434, 435 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: johow „Zur Begründung des Pfandrechtes an einer beweglichen Sache mittels Rechtsge- (Nr 374) schäftes unter Lebenden ist ein zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger S. bei § 185 BGB.

843

II 1205 - 1207

9, Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

unter E i n r ä u m u n g der inhabung abzuschließender Vertrag erforderlich, w e l c h e r die W i l l e n s e r k l ä r u n g der Vertragschließenden enthält, daß das Pfandrecht b e g r ü n det sein soll. Die Vorschriften der §§ 792, 793, 817, 857 Abs. 3, §§ 858 bis 861 2 finden entsprechende A n w e n d u n g . Die E i n r ä u m u n g der I n h a b u n g kann d a d u r c h ersetzt w e r d e n , daß die Sache unter g e m e i n s a m e n Verschluß des E i g e n t h ü m e r s und des G l ä u b i g e r s dergestalt g e n o m men w i r d , daß der E i g e n t h ü m e r n u r unter M i t w i r k u n g des G l ä u b i g e r s zu der Sache g e l a n g e n k a n n . " Kurlbaum

2, den A n t r a g 1 mit f o l g e n d e n A e n d e r u n g e n a n z u n e h m e n :

(Nr 379, 3) | Prot I 5482

Abs. 1 statt „ E i n r ä u m u n g der I n h a b u n g " zu setzen „ E i n r ä u m u n g u n d E r g r e i f u n g der I n h a b u n g " I (zu v e r g l . § 792). Abs. 2 den § 793 nicht zu allegircn, v i e l m e h r zuzusetzen: „Ist die Sache in der Inhabung eines Anderen als des Eigenthümers, so kann die E i n r ä u m u n g u n d E r g r e i f u n g der I n h a b u n g unter entsprechender A n w e n d u n g des § 793 erfolgen. Abs. 3. Die I n h a b u n g des P f a n d g l ä u b i g e r s i m Sinne der Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes w i r d dadurch, daß der E i g e n t h ü m e r die Sache unter Mitverschluß hat, nicht ausgeschlossen.

v. Weber 3. a, i m Falle der A n n a h m e des A n t r a g e s des Referenten, daß auch die §§ 860, (Nr 381, 2) 860*, 861 (auf die Bestellung des Pfandrechts durch einen N i c h t e i g e n t h ü m e r ) A n w e n d u n g finden sollen, hinter § 917 der Beschlüsse z u m Sachenrecht 3 f o l g e n d e n § aufzunehmen: § 917= „Die Vorschriften des § 917 finden in d e m Falle, w e n n der Inhaber einer b e w e g lichen Sache dieselbe von einem N i c h t e i g e n t h ü m e r als Pfand ü b e r g e b e n erhalten, das Pfandrecht daran aber auf G r u n d der §§ (434, 435 des v o r g e d a c h t e n A n t r a g s u n d § 861) nicht e r w o r b e n hat, mit der M a ß g a b e entsprechende A n w e n d u n g , daß der Inhaber unter den im ersten Absätze des § 917 enthaltenen B e s c h r ä n k u n g e n Ersatz desjenigen fordern kann, w a s er d e m Schuldner g e g e n E m p f a n g des Pfandes w i r k l i c h geleistet h a t . " v. Weber b, in d e m A n t r a g e 1 den Zusatz einzuschalten: (Nr 381, 3) „Die Bestellung eines Pfandrechts an einer b e w e g l i c h e n Sache mit der V e r a b r e d u n g , daß der Verpfändet die Sache inne behalten soll, ist u n w i r k s a m . " | Prot 1.5483 Die in dem. E n t w ü r f e und. in den A n t r ä g e n cnt-| haltenen Einzelheiten w u r d e n .in der nachstehenden R e i h e n f o l g e erörtert: I. Das in d e m E n t w ü r f e in Vorschlag gebrachte Prinzip, daß zur B e g r ü n d u n g des Pfandrechts U e b e r t r a g u n g der I n h a b u n g uneriäßlich sei, und die darin v o r g e s c h l a g e n e Ausschließung der B e g r ü n d u n g des Faustpfandrechtes durch c o n s t i t u t u m possessor i u m w u r d e aus den in den M o t i v e n S. 1810 dafür a n g e g e b e n e n G r ü n d e n gebilligt. Insbesondere w a r e r w o g e n , daß die Z u l a s s u n g des c o n s t i t u t u m possessorium g e r a d e 2

3

§ 817 ZustSachR s. bei § 873 BGB, § 858 ZustSachR s. bei §§ 9 2 9 - 931 BGB, § 860 ZustSachR s. bei §§ 9 3 2 - 9 3 6 BGB, die übrigen in Bezug genommenen Vorschriften sind nachstehend Prot 1 5487 ff. mitgetheilt, S. bei §§ 994—998 BGB.

844

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1205 -

1207

beim Pfandrecht besondere Gefahren mit sich bringe, indem dasselbe vielfach benutzt w e r d e n w ü r d e , u m unersichtliche, die Sicherheit des Verkehres, namentlich auf den Fall des K o n k u r s e s hin, beeinträchtigende Pfandrechte zu schaffen. Man hielt jedoch für rathsam, diese A u s s c h l i e ß u n g nicht, w i e im Verbesserungsantrage des Referenten, lediglich durch W e g l a s s u n g des § 794 der Zus.st. bei Allegirung der auf die Einräum u n g der I n h a b u n g a n z u w e n d e n d e n Vorschriften z u m A u s d r u c k e zu bringen, sondern in der Weise des A n t r a g e s 3b besonders zu bestimmen. II. Der Verbesserungsantrag des Referenten Abs. 1 und 2, welcher an die entsprechenden für den N i e ß b r a u c h beschlossenen Vorschriften sich anschließt, aber für den Fall der V e r p f ä n d u n g auch die Vorschriften der §§ 860, 861 der Zus. st. über den g u t g l ä u b i g e n E r w e r b von einem nicht berechtigten Veräußerer f ü r a n w e n d b a r erklärt, w a r unbeanstandet geblieben, n u r w u r d e anerkannt, daß w i e A n t r a g 2 z u m ersten Absätze des A n t r a g e s 1 vorschlägt, statt: E i n r ä u m u n g der I n h a b u n g zu setzen ist: „ E i n r ä u m u n g u n d E r g r e i f u n g der 1 I n h a b u n g " . Eine ähnliche K o r r e k t u r soll bei den beschlossenen Vorschriften über die B e g r ü n d u n g des Nießbrauches an b e w e g l i c h e n Sachen und an S c h u l d v e r s c h r e i b u n g e n auf Inhaber und A k t i e n auf Inhaber (§§ 960, 1011 der Zus.st.) stattfinden. Insoweit der A n t r a g 2 das A l l e g a t des § 793 der Zus.st. durch eine weitere verdeutlichende Fassung ersetzen will, wurde derselbe abgelehnt, weil man eine solche Verdeutlichung nicht für erforderlich hielt. Uebrigens war man einverstanden, daß der § 860 Abs. 3 der Zus.st., welcher das Erlöschen der früher b e g r ü n d e t e n Rechte an der Sache bestimme, hier nur in der Weise zur Anwendung kommen könne, daß die früher b e g r ü n d e t e n Rechte hinter das im guten Glauben e r w o r b e n e Pfandrecht zurückträten. Die Beschlußfassung darüber, ob und wie dies zu verdeutlichen sei, wurde bis zur Berathung eines hierauf bezüglichen A n t r a g e s zu § 441 4 ausgesetzt. Der § 433 des Entwurfs galt als durch das A l l e g a t des § 859 der Zus.st. erledigt.

j Prot I 5484

III. Der A n t r a g 3a w u r d e a n g e n o m m e n : D i e Gründe w a r e n : Wenn die Vorschriften über den g u t g l ä u b i g e n E r w e r b v o n einem nicht berechtigten Veräußerer zur A n w e n d u n g auf die V e r p f ä n d u n g g e l a n g t e n , so ergebe sich für den Fall, daß gestohlene oder verlorene Sachen verpfändet w ü r d e n und die zu Gunsten des g u t g l ä u b i g e n E r w e r b e r s getroffenen Vorschriften a u s n a h m s w e i s e nicht einträten, für den Pfandgläubiger eine ähnliche Härte, wie für den Erwerber des Eigenthums an der Sache. Dies sei bereits Prot. S. 4 0 2 1 5 anerkannt. Das Gesetz müsse deshalb d e m g u t g l ä u b i g e n Pfandrechtserwerber in ähnlicher Weise durch die Z u g e s t e h u n g eines L ö s u n g s a n s p r u c h e s zu Hülfe k o m m e n , w i e solches f ü r den Fall der EigenthumsI Übertragung bestimmt sei. Eine S c h w i e r i g k e i t bestehe n u r darin, daß der zu erset- | Prot I 5485 zende Betrag, welchen der g u t g l ä u b i g e E r w e r b e r für den E r w e r b des Pfandrechtes a u f g e w e n d e t habe und den er durch die Entziehung der Sache einbüßen w ü r d e , w e n i g e r leicht und g e n a u zu bezeichnen u n d zu begrenzen sei, als im Falle der u n w i r k s a m e n E i g e n t h u m s ü b e r t r a g u n g . Diese S c h w i e r i g k e i t könne aber keinen gen ü g e n d e n G r u n d bilden, u m die Vorschrift abzulehnen. Das Preuß. A. L. R . I 20. 4 5

S. bei §§ 1208, 1209 BGB das Protokoll S. 5522 zu Ziff. II. S. bei § § 9 3 2 - 9 3 6 BGB.

845

II

1 2

0 5 - 1207

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§ 80 6 enthalte in der bezeichneten Richtung eine ähnliche Bestimmung, wie der Antrag 3a. Daß das gegen Empfang des Pfandes wirklich Geleistete nur insoweit dem Pfandgläubiger zu erstatten sei, als dieser sonst durch die Eviktion beschädigt sein würde, verstehe sich von selbst. Ferner ergebe die Fassung des Antrages, daß gegen die Bestellung des Pfandrechtes Leistungen auf Kredit gemacht sein müßten und der Lösungsanspruch regelmäßig dann nicht stattfinde, wenn bereits früher kreditirt und nachgehends Pfandsicherheit gewährt sei. Im Uebrigen müsse die Anwendung des Prinzips auf den einzelnen Fall der Wissenschaft und Rechtsprechung vorbehalten bleiben. Die Fassung der Vorschrift wurde der P r ü f u n g bei der Redaktion überlassen, IV. Der Absatz 3 des Entwurfes und des Antrages 1 wurde abgelehnt; die im Antrage 2 in Ersatz der abgelehnten Vorschrift vorgeschlagene Bestimmung wurde angenommen. Erwogen war: Es sei daran festzuhalten, daß der Pfandgläubiger die Inhabung der verpfändeten | Prot I 5486 Sache erlangen müsse. Dieses werde aber durch die abgelehnten Vorschriften | verdunkelt, da dieselben dahin verstanden werden könnten, daß die verpfändete Sache in der Inhabung des Verpfänders verbleiben könne, wenn dieselbe nur in irgend einem unter gemeinsamen Verschluß gehaltenen Behältniß sich befinde. Besonders in dem Falle, wenn dieses Behältniß eine bewegliche Sache sei, stelle sich die große Abweichung von dem Prinzipe des Faustpfandrechtes heraus. Der Antrag 2 setze dagegen Inhabung des Pfandgläubigers voraus und wolle nur dem Bedenken entgegentreten, daß eine solche Inhabung um deswillen verneint werden müsse, weil die Sache unter gemeinsamem Verschluß verwahrt werde. Eine solche Bestimmung empfehle sich, um leicht mögliche Mißverständnisse zu beseitigen. Daß unter dem Ausdrucke „unter Mitverschluß" nur ein solcher Verschluß zu verstehen sei, durch welchen der Eigenthümer gehindert werde, ohne Zuziehung des Gläubigers zu der Sache zu gelangen, werde nicht verkannt werden. Prot I 5487 | Die S. 5481, 5482 und 5484 in Bezug genommenen §§ 792, 793, 857 Abs. 3, 859, 860S, 861 und 917 der Zusammenstellung lauten: §792 Der Besitz einer Sache wird mittels Uebergabe erworben, wenn der Besitz von dem bisherigen Besitzer dem Erwerber eingeräumt und von diesem ergriffen wird. Die Willenserklärung des bisherigen Besitzers, daß er den Besitz einräume, und die Willenserklärung des Erwerbers, daß er den Besitz ergreife, genügen für den Erwerb des Besitzes, wenn der Erwerber sich thatsächlich in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache beliebig auszuüben. §793 Die in der Inhabung eines Anderen befindliche Sache kann von dem Besitzer einem Dritten dadurch übergeben werden, daß der bisherige Besitzer den Inhaber anweist, die thatsächliche Gewalt fortan für den Dritten auszuüben, und dieser dem 6

846

Die Bestimmung lautet: Ist der Gläubiger zum Besitze des Pfandes nach der Bestimmung Tit. XV. §. 25. redlicher Weise gelangt, so ist er zur Ausantwortung des Pfandes an den Eigentümer, nur gegen Entrichtung dessen, was er dem Schuldner darauf wirklich gegeben Hat, verpnicntet.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1205 — 1207

bisherigen Besitzer oder dem Inhaber gegenüber den Besitzwillen erklärt. Der Besitz wird von dem Dritten nicht erworben, wenn der Inhaber unverzüglich nach dem Empfange der Anweisung dem bisherigen Besitzet oder dem Dritten gegenüber der Anweisung widerspricht. § 857 Abs. 3 Die Uebergabe der Sache ist nicht erforderlich, wenn der Erwerber sich bei dem Abschlüsse des Vertrages bereits in dem Besitze der Sache befindet. §859 Die Veräußerung einer Sache, an welcher das Eigenthum dem Veräußerer nicht zusteht, ist wirksam, wenn | sie mit Einwilligung des E i g e n t ü m e r s erfolgt; sie wird | Prot! 5488 wirksam, wenn der Veräußeret das Eigenthum der Sache erwirbt, oder wenn er von dem Eigenthümer der Sache beerbt wird, oder wenn der letztere die Veräußerung genehmigt. Ist die Sache an verschiedene Personen veräußert, so geht die frühere Veräußerung der späteren vor. § 860* Ist in Gemäßheit der Bestimmungen des § 860 der Verlust eines Rechtes eingetreten, so finden die Bestimmungen des § 825= entsprechende Anwendung. §861 Die Bestimmungen des § 860 Abs. 1, 3 finden keine Anwendung, wenn die veräußerte Sache gestohlen oder verloren oder in anderer Weise ohne den Willen des Eigenthümers oder desjenigen, welche sie für denselben innehatte, aus deren Inhabung gekommen ist, es sei denn, daß Geld- oder Inhaberpapiere veräußert sind oder die Veräußerung einer anderen Sache mittels öffentlicher Versteigerung durch einen zuständigen Gerichtsvollzieher oder sonstigen Beamten oder öffentlich angestellten Auktionator (§ 36 der Gewerbeordnung) oder durch einen Gerichtsvollzieher im Wege der Zwangsvollstreckung aus freier Hand bewirkt ist. §917 Hat der Besitzer einer beweglichen Sache, welche ihm von einem Nichteigenthümer übertragen ist, das Eigenthum an derselben nur auf Grund des § 861 nicht erworben, so kann er von dem Eigenthümer Ersatz desjenigen fordern, was er für den Erwerb der Sache dem Veräußerer geleistet oder noch zu leisten hat, jedoch nur | bis zur | Prot I 5489 Höhe des Werthes, welchen die Sache zur Zeit der Herausgabe nach Abzug der von dem Eigenthümer zu ersetzenden Verwendungen hat. Dieser Anspruch des Besitzers ist dadurch bedingt, daß derselbe die Sache dem diese zurückverlangenden Eigenthümer zurückgiebt. Der Besitzer hat wegen des Anspruches das Zurückbehaltungsrecht. Soweit er den Anspruch und dessen Umfang nicht vor oder bei der Rückgabe der Sache dem Eigenthümer angezeigt hat, erlischt der Anspruch. In Ansehung der Ansprüche, welche dem ersatzpflichtigen Eigenthümer gegen den Veräußerer zustehen, finden die Bestimmungen des § 825= entsprechende Anwendung. 847

§§ 1205 - 1 2 0 7

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

411. Sitzung vom 20. 2. 1885, Schriftführer

von Liebe

I Die Berathung des Pfandrechtes an beweglichen Sachen wurde fortgesetzt:

Prot I 5491

Der § 436 des Entwurfs lautet: „Der Verpfänder hat auf Verlangen des Pfandgläubigers demselben eine schriftliche Urkunde zu behändigen, welche die Verpfändungserklärung unter Bezeichnung des Gläubigers, der zu sichernden Forderung und der zum Pfände gegebenen Sache enthält. (Verpfändungsschein.) Der Pfandgläubiger hat auf Verlangen des Verpfänders demselben eine schriftliche Urkunde zu behändigen, welche das Anerkenntniß des Empfanges der Sache zum Pfände unter Bezeichnung des Verpfanders und der zu sichernden Forderung enthält. (Pfandschein.) Nach Aufhebung des Pfandrechts hat der Gläubiger den ihm behändigten Verpfändungsschein und der Verpfänder den ihm behändig-1 ten Pfandschein dem Aussteller zurückzugeben oder im Falle des Verlustes demselben eine schriftliche Kraftloserklärung zu behändigen. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung des Verpfänders kann der Gläubiger das Pfand zurückbehalten." Die Streichung des § 436 war beantragt. Die Kommission beschloß die Streichung.

TE-SachR §436

Prot I 5492

Kurlbaum (Nr 379, 4)

Erwogen

v. Mandry (Nr 380, 3)

Eine weitere Formalisirung der Vertragserklärungen bei der Verpfändung, insbesondere das Erforderniß der schriftlichen Form, welches in mehreren Rechtsgebieten bestehe, sei von keiner Seite beantragt. Ebensowenig liege ein Vorschlag dahin vor, diejenige Urkunde, welche der Entwurf als Pfandschein bezeichne, zu einem Dispositionspapiere zu machen und auf diese Weise dem Verpfänder die sonst wegen der Inhabung des Pfandgläubigers sehr erschwerte Veräußerung seines Eigenthums zu erleichtern. Der Entwurf lege den Betheiligten die Verbindlichkeit auf, sich gegenseitig Beweismittel in Gestalt von schriftlichen Bekenntnissen zu liefern, welche für den Anspruch auf Restitution (Pfandschein) und über die Voraussetzungen und den Umfang der Verpflichtung zur Restitution (Verpfändungsschein) von Bedeutung seien. In Ansehung des Pfandscheines, welcher, im Falle durch die Pfandbestellung eine Verbindlichkeit erfüllt werde, die Natur einer Quittung habe, werde der Umfang der Bckenntnißpflicht gegenüber der in § 267 Κ. E, 7 bestimmten Quittungspflicht etwas erweitert. Die in* dem Entwürfe vorgeschlagenen Vorschriften enthielten im WesentProt I 5493 liehen Neuerungen gegenüber dem geltenden Rechte. Zu ihrer Rechtfertigung j sei deshalb der Nachweis eines praktischen Bedürfnisses erforderlich. In dem Falle des Nießbrauches habe man, was die Sicherung des Beweises in Ansehung des Restitutionsanspruches des Eigenthümers anbelange, die gesetzlichen Bestimmungen über die Quittungspflicht für ausreichend erachtet und daneben nur noch die dem Nießbraucher gegenüber dem Eigenthümer unter gewissen Umständen obliegende Inventarpflicht bestimmt. Von einem dem Verpfändungsscheine des Entwurfs entsprechenden Bekenntnisse des Bestellers des Nießbrauches sei dort nicht die Rede gewesen. Wenn auch im Falle der Verpfändung die Sachlage sich etwas anders gestalte, wie im Falle der Bestellung des Nießbrauches, insofern die Feststellung der gesicherten Forderung für beide Theile von besonderem Interesse sei, so reiche dieser Umstand doch nicht hin, um die Vorschläge des Entwurfes zu rechtfertigen. Insoweit ein beachtenswerthes Interesse an der Feststellung des Rechtsverhältnisses auf der einen

7

848

S. bei § 368 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1205 -

1207

oder anderen Seite erweisbar sei, fehle es nicht an einem Mittel zur B e f r i e d i g u n g dieses Interesses; die Feststellungsklage des § 231 der C. P. O . 8 werde g e n ü g e n . 9 II. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 1119 RedVorlmi% 1 1 2 0 ZustSachR: Z u r B e g r ü n d u n g des Faustpfandrechtes mittels Rechtsgeschäftes unter L e b e n d e n ist ein zwischen d e m E i g e n t h ü m e r (des Pfandes) 11 und dem G l ä u b i g e r unter Einräumung und E r g r e i f u n g der I n h a b u n g des Pfandes abzuschließender Vertrag erforderlich [ZustSachR: welcher die W i l l e n s e r k l ä r u n g der Vertragschließenden enthält, daß das Pfandrecht b e g r ü n d e t sei soll ( P f a n d v e r t r a g ) ] . Die Vorschriften der §§ 792, 793, 817, des § 857 Abs. 3, der §§ 858 bis 860, des § 861 (ZustSachR: § 861a) finden entsprechende A n w e n d u n g . Die zur B e g r ü n d u n g des Pfandrechtes erforderliche E i n r ä u m u n g und E r g r e i f u n g der I n h a b u n g w i r d d a d u r c h nicht ausgeschlossen, daß das Pfand unter d e m M i t v e r schlusse des Verpfänders bleibt, o d e r d a ß ein Dritter dasselbe f ü r den P f a n d g l ä u b i g e r u n d den E i g e n t h ü m e r innehat. Die Bestellung des Pfandrechtes ist u n w i r k s a m , w e n n vereinbart ist, daß der E i g e n t h ü m e r (ZustSachR: Verpfänder) das Pfand in der Inhab u n g behalten soll. III., IV. Bei der R e d a k t i o n des KB w u r d e n die A n t r ä g e a n g e n o m m e n , in § 1120 statt „mittels Rechtsgeschäfts unter L e b e n d e n " zu setzen, „durch Rechtsgeschäft" und statt „des § 857 Abs. 3, der §§ ..." zu setzen „des § 857 Abs. 3 u n d der §§ . . . " (Prot I 6244, 6249, 6268, 6273). M i t diesen Ä n d e r u n g e n ist die Vorschrift in § 1120 KE und § 1147 Ε I enthalten. Im Ε I sind die §§ 803, 804, 829, 874 Abs. 3, 875 bis 877, 879, 880 zitiert.

RedVorl § 1119 ZustSachR § 1120

Kurlbaum (Nr 434,108) Gebhard ( N r 435, 48)

C. 2. Kommission I. A n t r ä g e (Prot II, Bd. 3, S. 441 ff., Bd. 6, S. 2 6 0 f . ; Mugdan,

Bd. 3, S. 911 ff.)

a) Zu § 1 1 4 7 lagen die Anträge vor: 1. Die Vorschrift dahin zu fassen: Struckmann § 1147. A u f die rechtsgeschäftliche B e g r ü n d u n g des Faustpfandrechts finden die (Nr 136, 3) für die E i g e n t h u m s ü b e r t r a g u n g geltenden Vorschriften der §§ 874, 875, 877, 877a, 880 der Vorl. Zus. 1 2 entsprechende A n w e n d u n g . Befindet sich die zu v e r p f ä n d e n d e Sache i m mittelbaren Besitze des Verpfänders, so kann die U e b e r g a b e der Sache d a d u r c h ersetzt w e r d e n , daß der Verpfänder d e m P f a n d g l ä u b i g e r den A n s p r u c h auf E i n r ä u m u n g des Besitzes g e g e n den Besitzer der Sache abtritt und d e m Besitzer die V e r p f a n d u n g anzeigt. 8 9

10

n 12

Der Bestimmung entspricht in der ZPO § 256 Abs. 1. S. ergänzend noch Prot I 5 5 2 0 - 5 5 2 3 bei §§ 1208, 1209 BGB und Prot I 5 5 2 8 - 5 5 3 0 bei § 1227 BGB. Dazu ist angemerkt: In Abs. 1 können wohl hinter „Eigenthümer" die Worte „des Pfandes" fortbleiben; zu vergl. § 960 Abs. 1. In Abs. 2 entspricht das Citat „§§ 8 5 8 - 8 6 0 " der neuen Numerirang; zu vergl. Berichtigungen der Zusammenstellung Nr. 6 unter I. - Sollte in dem Hypothekentitel §§ 1058 und 1106 auch der § 825a zitirt werden, so würde hier auch § 861a (bisher § 860a) zu zitiren sein. In der ZustSachR ist die Klammer weggefallen. Den Vorschriften entsprechen die % 929, 932, 935, 816 BGB; s. im einzelnen dort.

849

§§ 1205 - 1 2 0 7

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§ 1147a. Die zur Begründung des Pfandrechts erforderliche Uebergabe des Pfandes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Pfand unter dem Mitverschlusse des Verpfänders bleibt oder daß ein Dritter das Pfand auf Grund eines Rechtsverhältnisses besitzt, welches für den Pfandgläubiger und zugleich für den Verpfänder den mittelbaren Besitz begründet. jaeubezky (Nr 137, 5)

2. im Abs. 2 statt der Verweisung auf die §§ 803, 804, 829 zu bestimmen: Die Begründung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Sache unter dem Mitverschlusse des Verpfänders bleibt. Ist ein Dritter im Besitze der Sache, so kann die Uebergabe dadurch ersetzt werden, daß der Eigenthümer dem Pfandgläubiger den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt und die Abtretung dem Dritten anzeigt (oder: daß die Verpfändung dem Besitzer vom Verpfänder angezeigt und der mittelbare Besitz entweder auf den Gläubiger übertragen oder für den Gläubiger und den Verpfänder gemeinschaftlich begründet wird).

v. Mandry (Nr 143, 2)

3. die Verweisung auf § 804 zu streichen; eventuell zu beschließen: Befindet sich die Sache nicht im Besitze des Verpfänders, so kann Pfandrecht nur durch Verpfandung des Anspruchs auf Herausgabe begründet werden. Der Antrag 1 wurde angenommen, der Antrag 2 abgelehnt, womit sich der Antrag 3 erledigte. b) zu § 1147 Abs. 3 lagen vor: 1. Der Antrag 2 und 2. der Antrag 1 zu vorstehend a); 3. der Antrag: den Abs. 3 zu streichen. Die Mehrheit nahm den Satz 1 des § 1147 Abs. 3 in dem Sinne an, daß, wenn die verpfändete Sache im Mitverschlusse des Verpfänders bleibt, dieser Umstand die Entstehung des Pfandrechtes nur dann nicht ausschließen soll, wenn die verpfändete Sache dem Pfandgläubiger derart übergeben ist, daß der Pfandgläubiger den Gewahrsam erlangt.

Ε I-VorlZust §1147

IL | 1147 lautet in der VorlZust zunächst: Auf die rechtsgeschäftliche Begründung des Faustpfandrechts finden die für die Eigenthumsübertragung geltenden Vorschriften der §§ 874, 875, 877, 877a, 880 entsprechende Anwendung. Die Uebergabe der Sache kann dadurch ersetzt werden, daß die Sache von dem Pfandgläubiger und dem Verpfänder unter Mitverschluß genommen wird, oder daß ein Dritter die Sache auf Grund eines Rechtsverhältnisses besitzt (oder im Besitz erhält), welches für den Pfandgläubiger und zugleich für den Verpfänder den mittelbaren Besitz begründet. Befindet sich die zu verpfändende Sache im mittelbaren Besitze des Verpfänders, so kann die Uebergabe der Sache dadurch ersetzt werden, daß der Verpfändet dem Pfandgläubiger den mittelbaren Besitz überträgt und dem Besitzer die Verpfändung anzeigt. Der zweite Absatz erhielt später folgende Fassung: Das Pfandrecht kann nicht dadurch begründet werden, daß zwischen dem Verpfänder und dem Pfandgläubiger ein Rechisverhältniß begründet wird, nach welchem der Verpfänder im Besitze bleibt, der Pfandgläubiger aber mittelbarer Besitzer wird. Die Entstehung des Pfandrechts wird aber nicht dadurch ausgeschlossen, daß die dem Pfandgläubiger übergebene Sache unter Mitverschluß des Verpfänders 850

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1208 — 1209

bleibt oder daß ein Dritter den Besitz der Sache auf Grund eines Rechtsverhältnisses erhält, welches den mittelbaren Besitz für den Pfandgläubiger und Verpfänder gemeinschaftlich begründet. III., IV. § 1147 Ε I VorlZust lautet als §§ 1147, 1147a, 1147b Ε I-ZustRedKom bzw. §§ 1114-1116 E l l : Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, daß der Eigenthümer die Sache dem Gläubiger übergiebt und beide darüber einig sind, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. Die Vorschriften des § 874 Satz 2 und des § 875 (Ε II: § 842 Satz 2 und des § 845) finden entsprechende Anwendung. Die Uebergabe einer im mittelbaren Besitze des Eigenthümers befindlichen Sache kann dadurch ersetzt werden, daß der Eigenthümer den mittelbaren Besitz dem Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Besitzer anzeigt. Die Entstehung des Pfandrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die dem Pfandgläubiger übergebene Sache sich unter Mitverschluß des Eigenthümers befindet oder daß, wenn die Sache im Besitze eines Dritten ist, der mittelbare Besitz dem Pfandgläubiger und dem Eigenthümer gemeinschaftlich zusteht. Das Pfandrecht entsteht nicht, wenn die Sache im Besitze des Eigenthümers bleibt. Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfandung die für den Erwerb des Eigenthümers geltenden Vorschriften des § 877, des § 877a Abs. 2 und der §§ 877b, 880 (Ε II: § 846, des § 847 Abs. 2 und der §§ 848, 850) entsprechende Anwendung.

Ε I-ZustRedKom § 1147

E l l § 1114

Ε I-ZustRedKom |1147a

Ε II § 1115 Ε I-ZustRedKom § 1147b Ε II § 1116

V. Zur Revision des Ε II war zu § 1115 beantragt: die Vorschrift zu fassen: Struckmann Die Entstehung des Pfandrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Sache (Nr 52, 4) im Besitze des Eigenthümers verbleibt, sofern sie sich unter Mitverschluß des Pfandgläubigers befindet, oder daß, wenn die Sache im Besitz eines Dritten ist, der mittelbare Besitz dem Pfandgläubiger und dem Eigenthümer gemeinschaftlich zusteht. Der Antrag wurde mit 9 gegen 5 Stimmen angenommen. Der Red.Komm, wurde aufgetragen, bei der Prüfung der Fassung mit Rücksicht auf die Fassung des §1114 möglichst zum Ausdrucke zu bringen, daß die Herstellung eines Mitverschlusses keine Uebergabe, sondern eine der Uebergabe nur in der Wirkung gleichgestellte zweite Art der Pfandbestellung bedeute, und den § 1115 etwa in folgender Weise zu fassen: Die Uebergabe kann dadurch ersetzt werden, daß die Sache unter Mitverschluß des Pfandgläubigers gebracht oder daß, wenn die Sache im Besitz eines Dritten ist, der Pfandgläubiger und der Eigenthümer gemeinschaftlich den mittelbaren Besitz erhalten. In den §§ 1 1 9 0 - 1 1 9 2 Ε II rev (§§ 1 1 8 8 - 1 1 9 0 Ε III) liegt die in §§ 1205-1207 BGB Gesetz gewordene Fassung vor.

§ 1208 Ist die Sache m i t d e m Rechte eines Dritten belastet» so geht d a s P f a n d r e c h t d e m Rechte vor, es sei d e n n , d a ß der Pfandgläubiger zur Zeit d e s E r w e r b e s des P f a n d r e c h t s in A n s e h u n g des Rechtes nicht in g u t e m G l a u b e n ist. D i e Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2, des § 935 u n d d e s § 936 Abs. 3 f i n d e n entsprechende Anwendung. 851

1208 — 12

9. Abschnitt:

es für eine künftige

I. 412. Sitzung vom 23. 2. 1885, Schriftführer von Liebe | Der § 441 des Entw. 1 lautet: „Bestehen mehrere Pfandrechte an derselben Sache, so geht das der Entstehung nach ältere Pfandrecht dem jüngeren vor. Eine Rangabtretung ist gegenüber dem dritten Erwerber des älteren Pfandrechts nur dann wirksam, wenn derselbe sie bei der Erwerbung des Pfandrechtes gekannt hat."

| Prot I 5520 TE-SachR § 441

Folgende Anträge waren gestellt: Planck 1. a, in dem zweiten Absatz der zu §§ 434, 435 beschlossenen Bestimmung 2 nicht (Nr 388) den ganzen § 860, sondern nur § 860 Abs. 1 und 2 der Zus.st. 3 für entsprechend anwendbar zu erklären und b, im Anschlüsse an den 1. Absatz des § 441 des Entw. oder, falls dieser gestrichen werden sollte, in einem besonderen § folgende Bestimmung aufzunehmen: Prot 1 5521 „Ein nach Maßgabe der §§434, 435 durch | Rechtsgeschäfts unter Lebenden begründetes Pfandrecht geht allen übrigen an der Sache früher begründeten Rechten vor, welche dem Erwerber zur Zeit des Erwerbes nicht bekannt gewesen, auch nicht in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind." (Nr 389, 3)

2. dem Abs. 1 des § 441 „Das Alter des Pfandrechts für eine künftige oder bedingte Forderung wird ohne Rücksicht auf die Zeit der Entstehung der Forderung bestimmt." und den Abs. 2 zu streichen. Der Referent hatte die Streichung beider Absätze des § 441 beantragt, nahm jedoch im Laufe der Berathung den Antrag auf Streichung des Abs. 1 zurück. I. Die Kommission nahm den ersten Absatz des §441 mit dem Zusätze des Antrages 2 an.

Erwogen war: Wenn auch der Altersvorzug eine Konsequenz der Rechtslogik, zu vergl. Prot. S. 4384 \ und deshalb in Ansehung desselben bei dem Nießbrauche nichts bestimmt sei, so empfehle es sich doch, bei dem Faustpfandrechte nicht zu schweigen, da hier die Abhängigkeit des Rechtes von einer Forderung zu Mißverständnissen führen könnte, weil in Ansehung der Forderungen ein Altersvorzug nicht bestehe. Besonders aber verdiene mit dem Antrag 2 hervorgehoben zu werden, daß die akzessorische Natur des Pfandrechtes nicht dahin führe, die Existenz des dinglichen Rechtes um Prot I 5522 deswillen zu verneinen, weil es noch | an einer Forderung fehle. Eine derartige 1 2 3 4

852

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1210, 1211 BGB. S. bei §§ 1205-1207 BGB. S. bei §§ 932—936 BGB. S. bei § 1018 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1208 — 1209

Vorschrift sei auch um deswillen nöthig, weil sie einer im gemeinen Rechte bestehenden Streitfrage vorbeuge. II. Der Antrag l a 5 und b wurde angenommen. Die Fassung und insbesondere die Frage, ob in dem Antrage 1b das Allegat der §§ 434, 435 wegzulassen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Bereits im Prot, vom 18. Februar 1885 S. 5484 6 sei anerkannt worden, daß § 860 Abs. 3, welcher im Falle des gutgläubigen Erwerbes des Eigenthumes von dem Erlöschen früher begründeter dinglicher Rechte rede bei dem gutgläubigen Erwerbe des Pfandrechtes nur insoweit der Anwendung fähig sei, als die früheren Rechte zurückträten. Es erscheine jedoch rathsamer, weil deutlicher, den § 860 Abs. 3 unter die für anwendbar zu erklärenden Vorschriften nicht mit aufzunehmen, sondern eine besondere Bestimmung über den Altersvorzug des im guten Glauben erworbenen Pfandrechtes zu geben, zumal der Fall noch in Betracht komme, daß der Eigenthümer selbst ein neues Pfandrecht bestellt habe, auf welchen Fall der § 860 nicht passe. Die Frage, inwieweit die beschlossene Vorschrift einer analogen Anwendung auf die Fälle des gesetzlichen Pfandrechtes — über das Pfandungspfandrecht zu vcrgl. § 709 Abs. 3 der Civilprozeßordnung 7 — fähig sei, könne offen gelassen werden. Eine derartige Uebertragung werde übrigens dann nicht fern liegen, wenn eine Einräu | j Prot I 5523 mung der Inhabung stattgefunden habe und das Gesetz ein Pfandrecht zuspreche, obgleich die Vereinbarung über die Begründung eines Pfandrechtes unterblieben sei. III. Den zweiten Absatz des § 441 beschloß die Kommission zu streichen. Erwogen war: Fordere man zu vertragsmäßigen Rangänderung den Konsens des Eigenthümers, der zurücktretenden, vortretenden und zwischenliegenden Berechtigten, so sei die Vorschrift, welche nur den Konsens der vorstehenden und nachstehenden Berechtigten erspare, kaum von irgend welcher praktischer Bedeutung, da eine längere Reihe von Pfandrechten bei beweglichen Sachen nur ganz ausnahmsweise vorkommen würde und, wenn alle Pfandgläubiger sowie der Eigenthümer im Einverständniß handelten, mittels Aufhebung und Neubegründung ohne Weiterungen jede gewünschte Rangordnung sich feststellen lasse. Vielleicht könne man soweit gehen, auch von dem Konsens des Eigenthümers abzusehen, doch fehle es auch hier an einem praktischen Bedürfnisse für die Bestimmung einer derartigen Besonderheit. I L Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 1123, 1124 RedVorPß\24,

1125

ZustSachR: 5

6 7 8

Die Ausführung des Beschlusses s. bei §§ 1 2 0 5 - 1 2 0 7 B G B . D o r t ist in § 1 1 2 0 Abs. 2 ZustSachR zwar u. a. „§ 8 6 0 " zitiert ohne ausdrückliche Beschränkung auf A b s . 1 u. 2. Dies hat aber redaktionelle Gründe. A u f g r u n d entsprechender Ermächtigung in Prot I 5643 (s. bei §1230, 1 2 3 3 - 1 2 4 7 B G B ) hat die R e d K o m . aus § 860 den Abs. 3 herausgenommen und als § 860a eingestellt; s. dazu auch bei §§ 9 3 2 - 9 3 6 B G B . Der neue § 860a ist nicht mitzitiert. S. bei §§ 1205 — 1207 B G B . § 709 C P O entspricht § 804 Z P O . Dazu ist angemerkt: § 1124. Die Fassung der Vorlage entspricht der Fassung der analogen Vorschrift des § 860a (neuer Numerirung, bisher § 860 Abs. 3).

853

§ § 1208 - 1 2 0 9 RedVorl § 1123

ZustSachR § 1124

RedVorl § 1124 ZustSachR § 1125

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Bestehen mehrere Pfandrechte an derselben Sache, so geht das der B e g r ü n d u n g (RedVorl: E n t s t e h u n g ) nach ältere Pfandrecht d e m jüngeren vor; dies gilt auch dann, w e n n das ältere Pfandrecht für eine k ü n f t i g e oder bedingte F o r d e r u n g b e g r ü n d e t (.ZustSachR: w o r d e n ) ist. Das ( R e d V o r l : Ein) durch Rechtsgeschäft unter L e b e n d e n b e g r ü n d e t e {RedVorl: b e g r ü n d e t e s ) Faustpfandrecht geht allen sonstigen an d e m Pfände früher b e g r ü n deten Rechten vor, wenn der Erwerber des Pfandrechtes bei d e m E r w e r b e jene Rechte nicht g e k a n n t , seine U n k e n n t n i ß a u c h nicht auf g r o b e r Fahrlässigkeit beruht hat (RedVorl; welche d e m E r w e r b e r des Pfandrechtes bei d e m E r w e r b e nicht bekannt gewesen, auch nicht in F o l g e grober Fahrlässigkeit u n b e k a n n t geblieben sind).

Kurlbaum III. Bei der Redaktion des K E w u r d e n in § 1125 auf A n t r a g die Worte „unter (Nr 434,112) L e b e n d e n " und „sonstigen" gestrichen (Prot I 6244, 6249). Im ü b r i g e n sind die Vorschriften der ZustSachR unverändert in §§ 1124, 1125 KE enthalten. IV. Bei der Revision des K E n a h m die K o m . den A n t r a g an, § 1 1 2 5 zuzusetzen: „die Vorschrift des § 860 Satz 2 findet entsprechende A n w e n d u n g . " Die B e r a t u n g e n Kurlbaum dazu in Prot I 12004 s. bei §§ 9 3 2 - 9 3 6 B G B , S. 611. Weiter w a r beantragt, d e m § 1125 (Nr 475, 3) zuzusetzen: „Die Vorschriften des § 860 Satz 2 u n d der §§ 861, 861a finden entsprechende A n w e n d u n g . " Die K o m m i s s i o n beschloß die A n n a h m e des A n t r a g s , in Erg ä n z u n g des in der v o r i g e n Sitzung zu § 1125 beschlossenen Zusatzes (Prot I 12021), Mit diesen E r g ä n z u n g e n sind die §§ 1124, 1125 K E in §§ 1 1 5 1 , 1152 E l übernommen.

C. 2. K o m m i s s i o n

Jacubezky (Nr 137, 9) Achilles (Nr 145,150)

I. A n t r ä g e (Prot II, Bd. 3, S. 451 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 918 f.) a ) Zu § 1151 lagen die A n t r ä g e vor: j die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu fassen: Unter mehreren Pfandrechten an derselben Sache hat das früher b e g r ü n d e t e den V o r r a n g auch dann, w e n n es f ü r eine k ü n f t i g e oder eine b e d i n g t e F o r d e r u n g bestellt ist. D e r A n t r a g 1 w u r d e abgelehnt, der A n t r a g 2 a n g e n o m m e n .

b ) D e r § 1152 w u r d e seinem sachlichen Inhalte nach nicht beanstandet. Achilles Es lag der A n t r a g vor: (Nr 145,151) die Vorschrift zu fassen: Ein durch Rechtsgeschäft begründetes Pfandrecht g e h t allen älteren Rechten an der Sache vor, es sei denn, daß der E r w e r b e r des Pfandrechts zur Zeit des E r w e r b e r s nicht in g u t e m Glauben war. Die Vorschriften der §§ 879, 880 finden entsprechende Anwendung. D e r A n t r a g w u r d e der Red. K o m m , ü b e r w i e s e n . II. § 1151 Ε l- VorlZust hat die F a s s u n g des dazu a n g e n o m m e n e n Antrags. § 1152 Ε I- VorlZust lautet: Ε I VorlZust Ein durch Rechtsgeschäft begründetes Faustpfandrecht geht den älteren Rechten §1152 an d e m Pfände (oder: an der Sache) vor, es sei denn, d a ß der E r w e r b e r des

854

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1210-1211

Pfandrechts zur Zeit des Erwerbes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben war. Die Vorschriften der § 877a, 880 finden entsprechende Anwendung. III. Die Vorschriften haben dann in den §§ 1147c, 1147d Ε I-ZustRedKom, §§1117, 1118 Ell, §§ 1193, 1194 Ε II rev und §§ 1191, 1192 Ε III die in §§ 1208, 1209 BGB Gesetz gewordene Fassung. In § 1147c Ε I-ZustRedKom sind die §§ 877 Abs. 1 Satz 2, 877b, 878 Abs. 3 und 880 zitiert, in § 1117 Ell die §§ 896 Abs. 1 Satz 2, 848, 849 Abs. 3 und 850, in § 1193 Ε II rev die §§ 917 Abs. 1 Satz 2, 920 und 921 Abs. 3 sowie in § 1191 Ε III die §§ 916 Abs. 1 Satz 2, 919 und 920 Abs. 3.

§1210 Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigcnthümer des Pfandes» so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Verpfandung vornimmt, die Haftung nicht erweitert. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung, sowie für die Kosten des Pfandverkaufs.

§ 1211 Der Verpfändet kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung, sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Verpfander nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Verpfander nicht der persönliche Schuldner^ so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet.

Α. 1. Kommission I. 411. Sitzung vom 20. 2. 1885, Schriftführer von Liebe | Die §§ 439, 440 wurden zusammen berathen.1 Es lauten:

| Prot I 5502

§ 439 „Das Pfand haftet TF.-SachR 1. für die Hauptforderung; §4.39 2. für die der Hauptforderung hinzutretenden Nebenforderungen, insbesondere für die bedungenen Zinsen, für Verzugszinsen und Strafen, für die Kosten der Kündigung, der Prozeßverfoigung und des Pfandverkaufs, für Ersatzansprüche wegen Verwendungen auf das Pfand." Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1212, 1222 BGB. 855

§ § 1 2 1 0 — 1211 | Prot I 5503

| § 440

TE-SachR § 440

Johow (Nr 374)

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

„Ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt, so bestimmt sich der Umfang, in weichem das Pfand für die Nebenforderungen haftet, nach den Grundsätzen der Haftung des Bürgen." Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten a , den § 439 zu fassen: „Die verpfändete Sache sowie die Gegenstände, auf welche das Pfandrecht sich erstreckt, haften für den Schaden, welchen der Schuldner wegen Nichterfüllung der Verbindlichkeit oder wegen Verzuges zu ersetzen hat, für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Pfände bezweckenden Rechtsverfolgung, sowie für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatzleistung wegen Verwendungen auf die verpfändete Sache. Die in dem ersten Absätze bestimmte Haftung tritt ein, auch wenn sie nicht besonders vereinbart worden ist." b, den § 440 zu streichen, weil derselbe durch die neue Fassung des § 439, welcher in Verbindung mit Abs. 2 des neuen § 440a die aus dem Bürgschaftsrechte hierher zu übertragenden Bestimmungen reproduzirt, entbehrlich geworden sei.

| Prot I 5504

Kurlbaum (Nr 384, 2 ii. 389,1)

| Prot I 5505

c, folgende Bestimmung als § 440a aufzunehmen: „Ist der Eigenthümer der verpfändeten Sache nicht zugleich der persönliche Schuldner, so kann er sich gegen den Pfandanspruch des Gläubigers derselben Einreden bedienen, welche dem Schuldner zustehen. Die Haftung der Sache erstreckt sich in diesem | Falle nicht auf solche Erweiterungen und Aenderungen der Schuld, welche in einem nach der Verpfandung von dem Schuldner eingegangenen Rechtsgeschäfte oder in einem nach jenem Zeitpunkte von demselben ertheilten Verzichte auf Einreden sich gründen. Steht dem Schuldner gegen die Forderung eine Einrede von der Beschaffenheit zu, daß dadurch der Anspruch auf die Leistung dauernd ausgeschlossen wird, so erlischt das Pfandrecht mit der von dem Eigenthümer gegenüber dem Pfandgläubiger abgegebenen Erklärung, daß er die Einrede geltend mache. Der Eigenthümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, sobald die Forderung fällig ist. Die Befriedigung des Gläubigers kann unter entsprechender Anwendbarkeit der §§ 270 bis 287 durch Hinterlegung und Aufrechnung erfolgen." 2. die §§ 439, 440 zu fassen: „Das Pfandrecht besteht für die Forderung in deren jeweiligem Bestände und Umfange, insbesondere für solche Erweiterungen, und Aenderungen, welche die Forderung durch Verschulden oder Verzug des Schuldners erfährt, sowie für die dem Gläubiger entstandenen Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Pfände bezweckenden Rechtsverfolgung und für die Forderung des Gläubigers wegen der auf die verpfändete Sache gemachten noth wendigen Verwendungen. Das Pfandrecht besteht nicht für solche Erweiterungen der Forderung, welche in einem nach Begründung des Pfandrechtes von dem Schuldner | eingegangenen Rechtsgeschäfte sich gründen."

v. Weber (Nr 381, 5 u- 6)

3. den § 439 zu fassen: „Die verpfändete Sache haftet, soweit etwas Anderes nicht bestimmt ist, auch für die der Hauptverbindlichkeit hinzutretenden Nebenansprüche, insbesondere für die bedungenen und gesetzlichen Zinsen, für Konventionalstrafe, für den Schaden, 856

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§

1210-1211

welchen der Schuldner wegen Nichterfüllung der Verbindlichkeit (oder wegen Verzugs) zu ersetzen hat, für die Kosten der Kündigung, der Rechtsverfolgung (Prozeßverfolgung) und des Pfandverkaufs, sowie für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatzleistung wegen Verwendungen auf die verpfändete Sache," und den § 440 nicht zu streichen, dagegen § 440a abzulehnen; 4. den § 439 zu fassen: v. Mandry „Der Pfandgegenstand haftet für die Forderung in deren jeweiligen Bestände und (Nr 380, 6 u. Umfange. Der Absatz 2 des § 666 (des Κ. E.) 2 findet entsprechende Anwendung, 386> der %weite Sat% desselben jedoch nur, wenn der Schuldner %ur Zeit der Eingebung des Recbtsgeschäftes nicht der Eigentümer des Pfandgegenstandes ist. Die Haftung erstreckt sich außerdem auf die Kosten der persönlichen und der dinglichen Rechtsverfolgung sowie auf die Verwendungsansprüche des Pfandgläubigers." 5. den § 440a durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Planck „Die Vorschriften der §§ IIa, IIb und 25 der vorl. Zus.st. finden auf das Pfandrecht (Nr 385, 2) entsprechende Anwendung." (Die §§ IIa und 25 der vorl.Zus.st. sind | Prot. S. 5409, 5410 mkgetheilt; § 1 IL· | Prot I 5506 entspricht dem letzten Absätze des § 440a, zu vergl. Prot. S. 5332)2. 6. von § 440a Kurlbaum a, Abs. 1 zu fassen: (Nr 389, 2) „Der Eigenthümer des Pfandes kann gegen den Anspruch auf Befriedigung aus der Sache die Einreden geltend machen, welche dem Schuldner gegen die Forderung zustehen. Ein nach der Begründung des Pfandrechts von dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger erklärter Verzicht auf eine Einrede ist für den Eigenthümer unwirksam." b, Abs. 3 zu § 463 4 zu verweisen. c, Abs. 4 zu § 448 5 zu verweisen. Bei der Erörterung wurden folgende Punkte von einander getrennt: I. Zunächst beschränkte man sich auf die Berathung des Falles, wenn der Schuldner für seine Schuld mit eigener Sache Pfandsicherheit gegeben hat und auch in dem Eigenthume der Sache keine Veränderung eingetreten ist. A. Wird von den Nebenforderungen auf die Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung, sowie auf den Ersatz der Impensen vorläufig abgesehen, so ergab sich bei der Berathung zuvörderst Einverständniß darin, daß das Pfand für die Forderung, welche als die zu sichernde bezeichnet sei, in dem Bestände und Umfange derselben hafte, welche sich schließlich, abgesehen von späteren rechtsgeschäftlichen Acnderungen und Erweiterungen, ergäben. Man war auch darüber einverstanden, daß die Haftung des Pfandes für die Zeit der Bestellung bereits bestehenden, auf besonderen rechts-1 geschäftlichen Obligationsgründen beruhenden Nebenfordemngen auf Zinsen | Prot I 5507 und Strafen, sowie für später kraft Rechtsgeschäftes eintretende Erweiterungen der gesicherten Forderung oder für Forderungen, welche kraft Rechtsgeschäftes an die Stelle der gesicherten Forderungen unter Veränderung des Obligationsinhaltes und 2 3 4

5

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§ 767 BGB. § 1142 BGB bzw. §§ 1191, 1192 BGB. §§ 1 2 5 2 - 1 2 5 4 BGB. § 1228 BGB.

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9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

damit der Identität der Forderung träten, von dem Willen der Parteien abhänge, und daß es sich somit nur um Vorschriften dispositiver Natur handele. Die eine Meinung — Antrag 2 — ging indessen dahin, daß man, wie bei der Bürgschaft, Prot. S. 2522 6 , keiner Auslegungsregel über die Erstrcckung der Pfandhaft auf Nebenforderungen der gedachten Art, soweit dieselben bereits zur Zeit der Begründung des Pfandrechts beständen, bedürfe, und daß, ebenfalls wie bei der Bürgschaft, die Haftung für spätere rechtsgeschäftliche Aenderungen und Erweiterungen besonders vereinbart sein müsse, was ja wegen der Zulassung der Verpfändung für künftige Forderungen möglich sei. Die andere Meinung, welche der Entwurf und die Anträge 3 und 4, sowie theilweise auch der Antrag des Referenten N2 1, vertreten, wollen das Pfandrecht auf die zur Zeit der Begründung desselben bestehenden Nebenforderungen auf Zinsen und Strafen sich erstrecken und ferner das Pfand auch für spätere rechtsgeschäftliche Aenderungen und Erweiterungen der gesicherten Forderung haften lassen. Die Kommission trat in ihrer Mehrheit der letzteren Meinung bei und beschloß die Aufnahme folgender dieselbe salva redactione zum Ausdruck bringenden Bestimmung: Das Pfand haftet für die Forderung in ihrem jeweiligen Bestände und Umfange; | Prot I 5508 es haftet für die auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhen-1 den Zinsen sowie für die Konventionalstrafen. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Erweiterungen und Aenderungen der Hauptverbindlichkeit, welche in einem Verschulden oder Verzuge des Schuldners oder in einem nach der Pfandbestellung von dem Schuldner vorgenommenen Rechtsgeschäfte sich gründen. Man hatte erwogen: Zwischen dem Falle der Bürgenhaftung und dem vorliegenden Falle der Pfandhaftung bestehe der große Unterschied, daß der Bürge eine fremde Schuld zu zahlen verpflichtet werde, während das Pfand für die eigene Schuld des Pfandeigenthümers hafte und durch die Zahlung dieser Schuld zu lösen sei. Dem entspreche es, bei der Bestimmung der Bürgenhaftung, welche den Bürgen zur Zahlung auf Kredit des Hauptschuldners zwinge, engere Grenzen für die Haftung zu ziehen, als hier, w o es sich nicht um den Umfang des einer anderen Person gewährten Kredites handele, sondern eine eigene Verbindlichkeit bestehe und nur in Frage komme, wie weit neben der Person auch die Sache habe obligirt werden sollen. Die einfachste Lösung bestehe darin, daß man nach allen Richtungen die Haftung der Person und der Sache, sowohl in Ansehung des ursprünglichen Forderungsbestandes als in Ansehung späterer Aenderungen und Erweiterungen der Forderung zusammenfallen lasse, und zwar mit Einschluß derjenigen Aenderungen und Erweiterungen, welche in einem Rechtsgeschäfte sich gründen. Daß das Pfandrecht für solche Aenderungen und Erweiterungen auf spätere neue Verpfändungen zurückzuführen sei, also späteren Datums als das 1 Prot I 5509 zuerst begründete Pfandrecht sei, | könne nicht angenommen werden, vielmehr sei davon auszugehen, daß von vornherein für die Forderung in deren künftiger Gestalt habe Pfand bestellt werden sollen. Unter Erweiterungen würden wesentlich neue Pakta über Zinsen und Strafen zu verstehen sein. Veränderungen könnten durch Verzicht auf Einreden, durch den Gegenstand der Obligation ändernde Vereinbarungen u. dgl. erfolgen. Die Fälle, in welchen an Stelle der früheren Verbindlichkeit eine ganz neue

6

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S. bei § 767 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1210-1211

gesetzt sei (§ 262 Κ. E.) 7 , oder der alten F o r d e r u n g eine neue selbständige F o r d e r u n g hinzutrete, blieben ü b r i g e n s unberührt. B. Neben die bereits unter Α gedachten N e b e o f o r d e r u n g e n treten noch zwei besondere Arten von N e b e n f o r d e r u n g e n , nämlich diejenigen auf die Kosten der R e c h t s v e r f o l g u n g g e g e n die Person und g e g e n ü b e r der Sache, einschließlich der Kosten der Kündigung und des Pfandverkaufs, und die Ansprüche auf Ersatzleistung w e g e n V e r w e n d u n g e n auf die verpfändete Sache. Die K o m m i s s i o n beschloß die E r s t r e c k u n g der P f a n d h a f t u n g auch auf diese F o r d e r u n g e n . Die Fassung blieb der P r ü f u n g bei der R e d a k t i o n vorbehalten. M a n hatte e r w o g e n : Wenn man von d e m Principe ausgehe, daß die g e g e b e n e Pfandsicherheit bestimmt erscheine, zur D e c k u n g aller voraussehbaren F o r d e r u n g e n zu dienen, w e l c h e an ein bestimmtes Schuldverhältniß sich anschließen, so müsse m a n die Kosten der persönlichen R e c h t s v e r f o l g u n g g e g e n den Schuldner neben den Kosten der g e g e n die Sache sich richtenden R e c h t s v e r f o l g u n g , einschließlich der Kosten des P f a n d v e r k a u f e s , der P f a n d h a f t u n g mit unterstellen. Die Kosten der K ü n d i g u n g , | sofern der Schuldner solche zu tragen habe, seien m k z u e r w ä h n e n , w i e bei der H y p o t h e k , w e n n dieselben auch nur von g e r i n g e r praktischer B e d e u t u n g seien und als in den Kosten der Rechts Verfolgung mitbegriffen angesehen w e r d e n könnten. In A n s e h u n g der A n s p r ü c h e auf Ersatz von V e r w e n d u n g e n wolle der A n t r a g 2 die B e s c h r ä n k u n g bestimmen, daß das Pfand nur hafte, wenn nothwendige Verwendungen in F r a g e ständen. Das Richtige sei, an dieser Stelle die Haftung zu erstrecken auf diejenigen A n s p r ü c h e w e g e n Verwendungen, welche bei der B e r a t h u n g des § 443 des E n t w . 8 und bezw. des von d e m Referenten v o r g e s c h l a g e n e n § 445b anerkannt werden würden.

| Prot I 5510

412. Sitzung vom 23. 2. 1885, Schriftführer von Liebe | Die B e r a t h u n g des Pfandrechtes an beweglichen Sachen wurde fortgesetzt und | Prot I 5511 z w a r w u r d e fortgefahren in der B e r a t h u n g der §§ 439, 440 des Entw. Zu diesen §§ w a r e n außer den in d e m v o r i g e n Protokoll mitgetheilten A n t r ä g e n nachträglich noch folgende A n t r ä g e gestellt: 7. a, den zu § 439 gefaßten Beschluß über den U m f a n g der P f a n d h a f t u n g in Kurlbaum A n s e h u n g der F o r d e r u n g e n , für welche das Pfand haftet, auf alle Fälle auszudehnen, (Nr 392,1 u- 2 ) in welchen das Pfand für eine eigene Schuld des Verpfänders g e g e b e n ist. b, den § 440 unter A b l e h n u n g des § 440i zu fassen: „Ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt, so finden in A n s e h u n g des Bestandes und Umfanges der Forderung, für welche das Pfand haftet, die Vorschriften des § 666 Abs. 1, 2 (Κ. E.) entsprechende A n w e n d u n g , Das Pfand haftet auch für die Kosten der die B e f r i e d i g u n g aus d e m Pfände b e z w e c k e n d e n Rechts Verfolgung und für die F o r d e r u n g des G l ä u b i g e r s g e g e n den E i g e n t h ü m e r w e g e n der auf das Pfand gemachten V e r w e n d u n g e n . " s 8. a, den § 440 zu fassen: | Prot I 5512 „Ist das Pfandrecht für eine f r e m d e Schuld bestellt, so bestimmt sich der U m f a n g , v. Weber in w e l c h e m das Pfand für die Forderung haftet, nach den Vorschriften über die (Nr 391,1 u· 2 ) H a f t u n g des B ü r g e n . " 7 8

S. bei § 364 BGB. S. bei §§ 1215, 1217 BGB.

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I I 1210 — 1211

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

b, falls der im Antrage 1c enthaltene § 440= aufgenommen werden soll, den ersten und zweiten Absatz desselben durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „War der Besteller des Pfandrechts nicht Eigenthümer der Sache oder hat der Eigenthümer, welcher das Pfandrecht bestellt hat, die Sache nachher veräußert, so erstreckt sich die Haftung der Sache nicht auf solche Erweiterungen und Aenderungen der Schuld, welche in einem, nach erlangter Kenntniß des Pfandgläubigers von dem Nichteigenthume des Bestellers oder von der Veräußerung der Sache von dem (persönlichen) Schuldner eingegangenen Rechtsgeschäfte, insbesondere in einem nach diesem Zeitpunkte von demselben ertheilten Verzicht auf Einreden, sich gründen." In der vorigen Sitzung war unter I der Fall erörtert, wenn der Schuldner mit eigener Sache Pfandsicherheit gegeben hat und auch in dem Eigenthum der Sache eine Veränderung nicht eingetreten ist. Im Anschlüsse hieran wurden folgende weitere Punkte erörtert: II. Man ging über zu dem Falle, daß der Eigenthümer das Pfand für fremde Schuld bestellt hat. Die Kommission nahm den Antrag 7= an unter Streichung der Worte des zweiten Satzes „gegen den Eigenthümer", unter Hinzufügung des Allegates auch des dritten Absatzes des § 666 Κ. E., sowie mit der Ergänzung dahin, daß das Pfand nicht blos für die Kosten der persönlichen, sondern auch der dinglichen Rechtsverfolgung, sowie | Prot I 5513 für die | Kosten der Kündigung hafte. Die Frage, ob neben dem § 666 auch noch der § 665 Κ. E. 9 mitanzuführen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Im Falle der Verpfändung für fremde Schuld müsse die Willensauslegung in Ansehung der beabsichtigten Pfandhaftung sich in engeren Grenzen halten, als im Falle der Verpfändung für eigene Schuld. Im ersteren Falle sei der Verpfänder Interzedent. Ob ein Interzedent nur einen bestimmten Gegenstand seines Vermögens für die fremde Schuld habe haften lassen wollen, oder ob er als Bürge mit seinem ganzen Vermögen sich haftbar gemacht habe, mache in Ansehung der hier in Betracht kommenden Willensfrage über den Umfang der Haftung keinen Unterschied. Aus diesem Grunde seien die eingeschlagenen Vorschriften über die Bürgschaft im vorliegenden Falle zur entsprechenden Anwendung geeignet. Mit dem Antrage 8a allgemein die Vorschriften über die Bürgenhaftung auf die Haftung des für fremde Schuld bestellten Pfandes für anwendbar zu erklären, gehe nicht an, da manche Bestimmungen über die Bürgschaft, ζ. B. die Vorschriften über die Einrede der Vorausklage, nicht passen würden. Mit § 666 Κ. E. stehe § 665 Κ. E., weicher das Einrederecht des Bürgen aus der Person des Hauptschuldners betreffe, in einem gewissen Zusammenhange. Ob deshalb auch § 665 mitzuzitiren sei, oder ob das Zitat besser wegzulassen sei, weil die gleiche Regel für alle Fälle gelte, in denen Eigenthum des Pfandes und Schuld auseinander fielen, bleibe besser der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Weiter komme in Frage, welche Abweichungen und Ergänzungen wegen der Besonderheiten der Pfandhaftung erforderlich würden. | Prot I 5514

a, Der Antrag 7= zitire den dritten Absatz des § 666 [ nicht mit, weil er das Pfand im unterstellten Falle nicht für die Kosten der Rechtsverfolgung gegen die Person des Schuldners haften lassen wolle. Es sei indessen für eine solche Haftung und 9

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S. bei § 768 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1210 — 1211

deshalb für die Mitanführung des § 666 Abs. 3 zu entscheiden. Diese Entscheidung entspreche dem r e g e l m ä ß i g e n W i l l e n der Partelen, denn das Entstehen derartiger Kostenforderungen stehe in Aussicht und es sei nicht anzunehmen, daß eine in dieser Beziehung u n v o l l k o m m e n e Sicherheit habe g e w ä h r t w e r d e n sollen. Dabei diene diese Entscheidung nicht n u r d e m Interesse des G l ä u b i g e r s , sondern auch insofern d e m Interesse des Pfandschuldners, als anderenfalls der Gläubiger veranlaßt sei, sich zunächst nicht an den Schuldner zu halten, sondern sofort aus d e m P f ä n d e seine B e f r i e d i g u n g zu suchen. Wenn bei der H y p o t h e k ein A n d e r e s bestimmt sei, so liege der G r u n d in d e m Spezialitätsprinzipe, welches erfordere, die H a f t u n g für Beträge, die aus dem G r u n d b u c h e nicht ersichtlich seien, thunlichst zu beschränken. b, F ü r die Kosten der d i n g l i c h e n R e c h t s v e r f o l g u n g , einschließlich der Kosten des P f a n d v e r k a u f e s , und für die Kosten der K ü n d i g u n g w e r d e in d e m v o r l i e g e n d e n Falle das Pfand ebenso w i e in d e m unter I in der v o r i g e n Sitzung erörterten Falle zu haften haben. Da für den B ü r g e n eine derartige H a f t u n g v o n selbst ausgeschlossen bezw. in A n s e h u n g der K ü n d i g u n g s k o s t e n nicht bestimmt, w o h l aber dieser bei der H y p o t h e k gedacht sei, so sei eine ergänzende Vorschrift a m Platze. c, A u c h die H a f t u n g des Pfandes w e g e n der darauf gemachten Impensen bedürfe, da sie bei d e m B ü r g e n nicht v o r k o m m e , der E r w ä h n u n g . Unter der Impensenforde rung, für welche das Pfand hafte, sei nach d e m früheren Beschlüsse diejenige Forderung zu verstehen, welche d e m G l ä u b i g e r durch die besondere, in Betreff der zu erstattenden V e r w e n d u n g e n in den g e g e n w ä r t i g e n Abschnitt | a u f z u n e h m e n d e Vorschrift w e r d e zugesprochen w e r d e n . Eine B e s c h r ä n k u n g der P f a n d h a f t u n g auf V e r w e n d u n g s a n s p r ü che, insoweit solche dem Pfandgläubiger gegenüber d e m Eigcnthümcr zustehen, w i e A n t r a g 7= vorschlage, sei nicht a u f z u n e h m e n , weil dieselbe, insoweit sie richtig sei, aus der später zu beschließenden Vorschrift über den Impensenanspruch des Pfandgläubigers sich ergeben w e r d e .

| Prot I 5515

III. Der A n t r a g 7= will die zu § 439 in der v o r i g e n Sitzung g e f a ß t e n Beschlüsse ü b e r den U m f a n g der Pfandhaftung in Ansehung der Forderung auf alle Fälle erstrecken, in welchen durch Rechtsgeschäft das Pfandrecht für eine eigene Schuld des Verpfänders begründet w o r d e n ist. D i e K o m m i s s i o n n a h m den A n t r a g an, beschloß aber zugleich, dasselbe auch für die Fälle zu bestimmen, in denen das Pfandrecht durch Gesetz oder durch P f ä n d u n g i m W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g b e g r ü n d e t ist, und in die in der v o r i g e n Sitzung beschlossene Bestimmung an passender Stelle den Vorbehalt einzuschieben: „soweit nicht ein Anderes bestimmt ist." Erwogen war: Ein Auseinanderfallen v o n E i g e n t h u m am Pfände u n d Schuld könne auch außer d e m der V e r p f a n d u n g für f r e m d e Schuld noch v o r k o m m e n , nämlich erstens, w e n n das Eigenthum nach der B e g r ü n d u n g des Pfandrechtes auf einen Dritten übertragen sei und zweitens, w e n n ein N i c h t e i g e n t h ü m e r (in F o l g e der Vorschriften über den Erwerb im guten Glauben) gültig ein Pfandrecht bestellt habe. F ü r den ersteren Fall liefere der frühere Beschluß folgendes E r g e b n i ß : Insoweit nach demselben das I Pfand für die F o r d e r u n g in ihrer neuen Gestalt oder für neu | Prot I 5516 hinzutretende N e b e n f o r d e r u n g e n hafte, sei das Pfandrecht als für z u k ü n f t i g e Forde r u n g e n bestellt anzusehen. Dieser U m s t a n d beeinträchtige aber nicht die Existenz und die Datirung des Pfandrechtes von dem Zeitpunkte seiner Begründung. Folglich finde w e g e n der k ü n f t i g e n F o r d e r u n g e n , für welche das Pfand hafte, keine spätere Neu be -

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§§1210~1211

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

g r ü n d u n g statt und ein eintretender Wechsel des E i g e n t h u m s ändere an der einmal bestimmten P f a n d h a f t u n g nichts. F ü r den zweiten Fall müsse i m m e r vorausgesetzt w e r d e n , daß überhaupt das Pfandrecht b e g r ü n d e t w e r d e . Wenn dies in F o l g e der Vorschriften über den E r w e r b i m g u t e n G l a u b e n §§ 860, 861 Zus.st. 1 0 der Fall sei, so bleibe das N i c h t e i g e n t h u m des Verpfänders für den U m f a n g und Inhalt des b e g r ü n d e t e n dinglichen Rechtes außer Betracht und sei deshalb auch in A n s e h u n g des U m f a n g e s der H a f t u n g des Pfandes für die F o r d e r u n g die B e u r t h e i l u n g die gleiche, w i e w e n n der E i g e n t h ü m e r verpfändet hätte. Werde die V e r p f ä n d u n g eines N i c h t e i g e n t h ü m e r s in F o l g e der E i n w i l l i g u n g oder nachfolgenden G e n e h m i g u n g des E i g e n t ü m e r s w i r k s a m , so sei i m W e g e der A u s l e g u n g zu ermitteln, ob der E i g e n t h ü m e r die V e r p f ä n d u n g g e r a d e in derselben Weise und in demselben U m f a n g e habe g e n e h m i g e n w o l l e n , w i e w e n n der Verpfänder E i g e n t h ü m e r g e w e s e n w ä r e und deshalb dessen N i c h t e i g e n t h u m gi&nsi außer Beträcht bleibe. Diese A u s l e g u n g w e r d e die nächstliegende sein. Es sei aber nicht ausgeschlossen, daß der G e n e h m i g e n d e oder E i n w i l l i g e n d e die Pfandbestellung n u r in einem solchen U m f a n g e ratihabiren wollte, welcher bei V e r p f ä n d u n g für f r e m d e Schuld eintrete. | Prot I 5517 | Was die Fälle des gesetzlichen u n d des P f ä n d u n g s p f a n d r e c h t e s anbelange, so trete hier an die Stelle der F r a g e nach d e m Parteiwillen die F r a g e nach der Absicht des Gesetzes. Beide F r a g e n verdienten eine ü b e r e i n s t i m m e n d e B e a n t w o r t u n g . A u c h das Gesetz sei im Zweifel dahin auszulegen, daß das d u r c h Pfandrecht zu sichernde Guthaben in allen Gestaltungen, die es unter den Betheiligten, sei es auch in F o l g e späterer Rechtsgeschäfte, annehme, nebst den hinzutretenden N e b e n f o r d e r u n g e n gesichert w e r d e . U m aber darauf hinzuweisen, daß die beschlossene Vorschrift einen v e r m u t h e t e n W i l l e n der Parteien oder des Gesetzes zur G r u n d l a g e habe, sei es rathsam, hervorzuheben, daß im einzelnen Falle zu prüfen bleibe, ob ein Anderes habe bestimmt w e r d e n sollen u n d bestimmt w o r d e n sei. V . n D e r im A n t r a g e 1 v o r g e s c h l a g e n e § 440= g e l a n g t e zur E r ö r t e r u n g . Der zu § 440^ gestellte i m v o r i g e n Protokoll mitgetheilte A n t r a g 5 (S. 5505) w u r d e zurückgezogen. | Prot 15518

A , Der erste Absatz des §440^ w u r d e in der folgen | den verbesserten Fassung des A n t r a g e s 6 mitgetheilt Prot. S. 5506, salva redactione, a n g e n o m m e n . „ D e r E i g e n t h ü m e r des Pfandes k a n n g e g e n den A n s p r u c h auf B e f r i e d i g u n g aus d e m Pfände die Einreden geltend machen, w e l c h e d e m Schuldner g e g e n die F o r d e r u n g zustehen." Als erster Satz soll v o r h e r g e h e n oder als zweiter Satz soll f o l g e n die in der Sitzung v o m 13. Februar 1885 (S. 5436, 5437) 1 2 für die H y p o t h e k beschlossene B e s t i m m u n g : „ E r k a n n sich g e g e n diesen A n s p r u c h der E i n w e n d u n g e n bedienen, welche sich aus d e m zwischen i h m u n d d e m G l ä u b i g e r bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse ergeben". Die Stellung der a u f z u n e h m e n d e n Vorschriften blieb der P r ü f u n g bei der R e d a k t i o n vorbehalten. M a n hatte e r w o g e n : Beide Sätze seien für die H y p o t h e k beschlossen. Sie sprächen K o n s e q u e n z e n aus der akzessorischen N a t u r des Pfandrechtes und aus d e m Grundsatze, daß d i n g l i c h e n 10 S. bei §§ 9 3 2 - 9 3 6 BGB. " Die Beratung zu Ziffer IV. s. bei §§ 1137, 1169 BGB. 12 S. bei § 1157 BGB.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1 2 1 0 — 1211

A n s p r ü c h e n Einreden aus obligatorischem Rechte entgegengesetzt w e r d e n könnten, und müßten deshalb auch in gleicher Weise für das Faustpfandrecht gelten. Ebenso seien die Z w e c k m ä ß i g k e i t s g r ü n d e für die A u s s p r e c h u n g dieser Konsequenzen im Gesetze in beiden Fällen die gleichen. B, Der zweite Absatz des § 440= und die im Antrage 8 unter b an Stelle des § 44CP Absatz 2 v o r g e s c h l a g e n e Vorschrift galten als durch die oben unter III a u f g e f ü h r t e n Beschlüsse erledigt. M a n w a r der Ansicht, daß auch ein nach der V e r p f ä n d u n g von d e m Schuldner ertheilter Verzicht auf eine Einrede in denjenigen Fällen, in welchen es sich nicht u m ein für frenv | de Schuld bestelltes Pfandrecht handele, nur unter den Gesichtspunkt einer solchen E r w e i t e r u n g der Schuld falle, auf welche die durch die Pfandbestellung begründete H a f t u n g der Sache sich nach den gefaßten Beschlüssen mit erstrecke' 3 . II. 2. Die beschlossenen B e s t i m m u n g e n lauten als § § 1 1 2 1 , 1122 und 1133 RedVorP*". Das Pfandrecht haftet, soweit nicht ein A n d e r e s bestimmt ist, für die F o r d e r u n g in ihrem jeweiligen Bestände und U m f a n g mit Einschluß der auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhenden Zinsen und der Konventionalstrafen; die H a f t u n g erstreckt sich auch auf die E r w e i t e r u n g e n und A e n d e r u n g e n , welche die Hauptverbindlichkeit durch ein von dem Schuldner nach der B e g r ü n d u n g des Pfandrechtes eingegangenes Rechtsgeschäft oder durch Verschulden oder Verzug des Schuldners erfährt, sowie auf die A n s p r ü c h e des P f a n d g l ä u b i g e r s w e g e n der auf das Pfand gemachten Verwendungen und w e g e n der Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolguxig mit Einschluß der Kosten des Verkaufs des Pfandes. 1st das Pfandrecht für eine f r e m d e Schuld bestellt, so bestimmt sich der U m f a n g , in w e l c h e m das Pfand für die F o r d e r u n g haftet, nach den Vorschriften des § 666; die H a f t u n g erstreckt sich, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, auch auf die Ansprüche des P f a n d g l ä u b i g e r s w e g e n der auf das Pfand gemachten V e r w e n d u n g e n u n d w e g e n der Kosten der K ü n d i g u n g und des Verkaufes des Pfandes.

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Die Beschlüsse zu Abs. 3 des § 440a s. bei § 1223 BGB, den Beschluß zu Abs. 4 des § 440a s. bei § 1224 BGB. Dazu ist angemerkt: § 1121. Die Vorschriften sind hier nach folgendem Plane geordnet: 1. das schon in der Forderung Enthaltene; 2. Erweiterung und Aenderung der Forderung; 3. hinzutretende Ansprüche des Gläubigers. — „Soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist," zu vergl. Prot S. 5507, § 1122. Ob auch § 665 zu allegiren, ist der Redaktion überwiesen, Prot S. 5513; m. E. ist die Frage zu verneinen, Abs. 1 des § 665 ist gedeckt durch § 1133 und Abs. 2 aliein zu zitiren, würde den Sinn des § 1133 verdunkeln, da in keinem Falle der Eigenthümer sich auf die Beschränkung der Haftung der Erben des Schuldners, denen die Rechtswohlthat des Inventars zur Seite steht, berufen kann; soll dies zum Ausdruck gelangen, so müßte es in §1133 geschehen. — „Kosten der Kündigung", zu vergl. Prot S. 5514 bei b. § 1133. Der letzte Satz des § 16 der vorl. Zus.st. (diese ist bisher nicht aufgefunden, Anm. d. Hrsg.) ist m. E. nicht beschlossen, man nahm vielmehr an, der Schuldner könne auch nach der Begründung des Pfandrechtes auf die Einrede verzichten, der Eigenthümer könne aber, so lange der Schuldner nicht verzichtet habe, von der Einrede Gebrauch machen. Zu vergl. der angenommene Abs. 3 meines § 440a (Prot S. 5504) und der Passus im Prot. S. 5519 unter e; ferner § 41 Abs. 2 der vorl. Zus.st. (§ 1065 Abs. 2 dieser Vorlage).

863

[ Prot 1 5519

RedVorl §1121

RedVorl § 1122

§ § 1 2 1 0 — 1211

RedVorl § 1133

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Der Eigenthümer des Pfandes kann gegen den Anspruch des Pfandgläubigers auf Befriedigung aus dem Pfand diejenigen Einwendungen geltend machen, welche aus dem zwischen ihm und dem Pfandgläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse sich ergeben, sowie diejenigen, welche dem Schuldner gegen die Forderung zustehen. 3. Die Vorschriften lauten als §§ 1121, 1122 und 1133 ZustSachR: Das Pfand haftet, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, für die Forderung in ihrem jeweiligen Bestände und Umfange mit Einschluß der auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhenden Zinsen und der Konventionalstrafen, für die Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung mit Einschluß der Kosten des Verkaufes des Pfandes, für die Erweiterungen und Aenderungen, welche die Haupt Verbindlichkeit durch ein von dem Schuldner nach der Begründung des Pfandrechtes eingegangenes Rechtsgeschäft oder durch Verschulden oder Verzug des Schuldners erfährt, sowie für die Ansprüche des Pfandgläubigers wegen der auf das Pfand gemachten Verwendungen. Ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt, so finden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, in Ansehung des Umfanges, in welchem das Pfand für die Forderung haftet, die Vorschriften der §§ 665, 666 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Haftung auch auf die Ansprüche des Pfandgläubigers wegen der auf das Pfand gemachten Verwendungen und wegen der Kosten der Kündigung und des Verkaufes des Pfandes sich erstreckt. Der Eigenthümer des Pfandes kann gegen den Anspruch des Pfandgläubigers auf Befriedigung aus dem Pfände sich derjenigen Einwendungen bedienen, welche sich in dem zwischen ihm und dem Pfandgläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse gründen; er kann auch diejenigen Einreden geltend machen, welche dem Schuldner gegen die Forderung zustehen.

ZustSachR § 1121

ZustSachR § 1122

ZustSachR § 1133

III. Bei der Redaktion des K E wurde auf entsprechenden Antrag in § 1121 statt

Kurlbaum

(Nr 434,109) „ihrem jeweiligen" gesetzt: „deren jeweiligen" (Prot I 6244, 6249). Zu §1122 war Kurlbaum

beantragt, die Vorschrift zu fassen: „— daß die Haftung auch auf die Kosten der

(Nr 434, 110) Kündigung und des Verkaufes des Pfandes sowie auf die Ansprüche des Pfandgläu-

bigers wegen — Verwendungen sich erstreckt." Es wurde beschlossen, die Vorschrift zu fassen: „Ist das Pfandrecht ... Anwendung, daß die Haftung auch auf die Kosten der Kündigung und des Verkaufes des Pfandes sowie auf die Ansprüche des Pfandgläubigers wegen der auf das Pfand gemachten Verwendungen sich erstreckt." (Prot I 6244, 6249) Mit diesen Änderungen sind die Vorschriften der ZustSachR in den §§ 1121, 1122 und 1133 K E enthalten. IV, Bei der Revision des K E war beantragt: a, dem § 1057 Abs. 3 15 und dem § 1133 zuzusetzen: (Nr 450, 10) „Auf die in dem Inventarrechte sich begründende Beschränkung der dem Erben des persönlichen Schuldners obliegenden Haftung kann der Eigenthümer sich nicht berufen" (zu vergl. § 665 15 ). Kurlbaum

15 16

864

S. bei § 1137 BGB, S. bei § 768 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1 2 1 0 — 1211

b, dem § 1057 als Note beizufügen: „Bei Berathung des Einführungsgesetzes wird zu erwägen sein, ob die Vorschrift des §178 Satz 2 der Konkursordnung 1 7 dahin zu ergänzen sei, daß auch die Pfandrechte der Konkursgläubiger an den Sachen oder Rechten eines Dritten durch den Zwangsvergieich nicht berührt werden." c, dem § 1135 18 als Note beizufügen: „Zu vergl. Anm. zu § 1057." Dem Antrage a wurde widersprochen, weil ein wesentlich gleichlautender Antrag bereits früher gestellt, von der Kommission aber in der Sitzung vom 19. Dezember 1884, Prot. S. 5080, 5083, 5085, 5086 als aus der Natur des Inventarrechtes von selbst folgend abgelehnt worden sei. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß der damals für die Ablehnung maßgebend gewesene Grund in Folge der Gestaltung, welche das Inventarrecht in dem fünften Buche erhalten habe, jetzt nicht mehr in vollem Maße zutreffe. Sie hielt dafür, das Inventarrecht begründe nach dem Entw. §2043 eine Einrede gegen die Forderung; diese Einrede müsse, da Einverständniß bestehe, daß die Berufung auf das Inventarrecht gegen den Anspruch aus der Hypothek nicht zugelassen werden dürfe, gegenüber der allgemeinen Fassung des § 1057 Abs. 3, ausdrücklich ausgeschlossen werden. Der Antrag a wurde daher aogenommen. Dagegen wurden die Anträge b und c als entbehrlich abgelehnt, In Folge des Beschlusses zu dem Antrage a soll auch die Fassung des § 665 Abs. 2 entsprechend geändert werden (Prot I 11976, 11977). Mit der beschlossenen Ergänzung sind die Vorschriften in den §§ 1148, 1149 und 1160 E I übernommen. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 445 ff., 460 f., Bd. 4, S. 606 f., Mugdan, Bd. 3, S. 914 ff.) a ) Zu den §§ 1148, 1149 lagen die Anträge vor: 1. die §§ 1148, 1149 dahin zusammenzufassen: Achilles Die (verpfändete) Sache haftet, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, für die (Nr 145,148) Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für die Aenderungen, welche die Verbindlichkeit des Schuldners erfahrt, für die Kosten der Kündigung, der Rechtsverfolgung und des Pfandverkaufs sowie für Verwendungen des Gläubigers auf die Sache. Ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt, so haftet die Sache nicht für Aenderungen der Forderung durch Rechtsgeschäfte, die nach der Verpfändung von dem Schuldner vorgenommen werden. 2. a) in § 1148 die Worte „durch ein von dem Schuldner nach der Begründung des Pfandrechts eingegangenes Rechtsgeschäft oder" zu streichen. b) den § 1149 zu fassen: Ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt, so haftet, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, das Pfand für die Forderung in gleichem Umfange wie der Bürge nach den Vorschriften des § 708 des Entw. II. Die Haftung erstreckt sich auch auf die Ansprüche des Pfandgläubigers wegen der auf das Pfand gemachten Verwendungen. " Die Vorschrift entsprechend in der geltenden Fassung des K O § 193 S. 2. S. bei § 1249 BGB.

18

865

Struckmann (Nr 136, 4) Struckmsinn (Nr 136, 5)

§§1210-1211

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Ist der Pfandschuldner nicht zugleich der persönliche Schuldner, so finden in Ansehung der ihm gegen den Pfandgiäubiger zustehenden Einreden die für die Bürgschaft geltenden Vorschriften der §§ 707, 710 des Entw. II entsprechende Anwendung, Jacubezky (Nr 137, 6) jacubezky (Nr 137, 7)

3. a) in §1148 die Worte „mit Einschluß der auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhenden Zinsen und der Konventionalstrafen" zu streichen; b) den § 1149 zu fassen: Ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt, so erstreckt sich die Haftung des Pfandes nicht auf Aenderungen der Forderung durch Rechtsgeschäft, die von dem Schuldner nach der Verpfandung vorgenommen werden. Das Gleiche gilt, wenn der Verpfänder nicht Eigenthümer ist oder das Pfand veräußert hat, von Aenderungen der Forderung durch Rechtsgeschäfte, die von dem Schuldner vor genommen werden, nachdem der Pfandgläubiger erfahren hat, daß der Verpfänder nicht oder nicht mehr Eigenthümer ist. hierzu der Unterantrag: der Kenntniß des Pfandgläubigers die auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß gleichzustellen. Seitens der Antragsteller zu 1 und 3 wurde beantragt, die Worte „mit Einschluß der auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhenden Zinsen und der Konventionalstrafen" zu streichen. Die Mehrheit beschloß, die Haftung für Zinsen und Konventionalstrafen mit zu erwähnen. Durch den Antragsteller zu 2 war beantragt, die Haftung des Pfandes auf die rechtsgeschäftlichen Änderungen und Erweiterungen nicht zu erstrecken. Die Mehrheit einigte sich zunächst dahin, bei der Begründung des Pfandrechts für eine eigene Schuld des Verpfänders nicht ausdrücklich zu erwähnen, daß das Pfand auch für Erweiterungen und Änderungen der Hauptverbindlichkeit hafte. Hinsichtlich des Falles, wenn das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt ist, bestand Einigkeit darüber, daß der Umfang der Haftung im Wesentlichen ebenso zu normieren sei wie im Falle der Bestellung für eine eigene Schuld des Verpfänders, daß jedoch im Anschluß an den Entwurf die Haftung des Verpfänders sich nicht auf Änderungen erstrecken solle, die durch ein nach der Verpfändung von dem Schuldner vorgenommenes Rechtsgeschäft in Beziehung auf die Hauptverbindlichkeit bewirkt würden. Die Zulässigkeit von Einwendungen aus dem persönlichen Rechtsverhältnisse des Pfandeigentümers zum Pfandgläubiger, die der Entw. durch Verweisung auf den § 671 geregelt habe, bedürfe keiner besonderen Anerkennung. Der Unterantrag zum Antrag 3 wurde abgelehnt, b) Zu § 1160 lagen die Anträge vor:

Struckmann ( N r 136, 11) Jacubezky (Nr 144, 6)

Achilles (Nr 145,153)

1. die Vorschrift zu streichen; 2. a) den Halbsatz 2 des Satzes 1 zu fassen: er kann auch die nach den §§ 707, 710 des Entw. II einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen, b) den Satz 2 zu streichen, 3. die Vorschrift zu streichen; eventuell im Antrage 2a nach „er kann" einzuschalten: wenn er nicht der persönliche Schuldner ist. Die Kommission entschied sich für die Streichung des § 1160. 866

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§

1210-1211

II. Die Vorschriften des E I , soweit sie nicht gestrichen wurden, sind in § 1148 ΕI- VorIZust wie folgt zusammengefaßt: Das Pfand haftet, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, für die Forderung in Ε I-VorlZust deren jeweiligem Bestände und Umfange mit Einschluß der auf Gesetz oder §1148 Rechtsgeschäft beruhenden Zinsen und der Konventionalstrafen, für die Kosten der Kündigung, der Rechtsverfolgung und des Pfandverkaufs, sowie für Verwendungen des Gläubigers auf das Pfand. Ist der Eigenthümer des Pfandes (oder: der Pfandschuldner) nicht zugleich der persönliche Schuldner, so finden in Ansehung der ihm gegen den Pfandgläubiger zustehenden Einreden die für die Bürgschaft geltenden Vorschriften der §§ 707, 7!0 (IL Lsg.) entsprechende Anwendung. Ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt, so berühren Aenderungen, die durch ein nach der Verpfandung von dem Schuldner vorgenommenes Rechtsgeschäft, insbesondere durch den Verzicht auf eine Einrede herbeigeführt sind, die Haftung des Pfandes nicht. III. Die Vorschriften lauten als §§ 1147e, 1148 Ε I-Zust RedKom: Ist der Verpfänder nicht zugleich der persönliche Schuldner, so kann er die dem Ε I-ZustBürgen nach den §§ 707, 710 zustehenden Einreden geltend machen. RedKom Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Zustande, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt worden, so tritt durch ein nach der Verpfandung von dem Schuldner vorgenommenes Rechtsgeschäft, insbesondere durch den Verzicht auf eine Einrede, eine Erweiterung der Haftung nicht ein. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz der auf das Pfand gemachten Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfand Verkaufs. Später ist in der ZustRedKom als Berichtigung nachgetragen: Der § 1147e erhält folgende Fassung: Der Verpfänder kann die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 710 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen; die dem Erben des persönlichen Schuldners auf Grund des Inventarrechts zustehende Einrede kann nicht geltend gemacht werden.

Ε I-ZustRedKom § 1148

Ε I ZustRedKom § U47e

IV, Es lag der Antrag vor: im § 1148 Abs. 1 Satz 2 der Zus. d. Red.Komm., welcher lautet: Ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt worden, so tritt durch ein nach der Verpfändung von dem Schuldner vorgenommenes Rechtsgeschäft, insbesondere durch den Verzicht auf eine Einrede, eine Erweiterung der Haftung nicht ein. den Eingang zu fassen: Steht das Pfand nicht im Eigenthum des persönlichen Schuldners, so tritt ... Die Komm, erklärte sich damit einverstanden, weil es zweckmäßig sei, den § 1148 mit der Fassung der entsprechenden für die Hypothek beschlossenen Vorschrift in Einklang zu bringen. Die Vorschriften lauten danach als §§ 1119, 1120 E l l : Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuld· E l l § 1119 ner gegen die Forderung sowie die nach § 710 einem Bürgen zustehenden Einreden

867

§ § 1212, 1222

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

geltend machen; die dem Erben des persönlichen Schuldners auf Grund des Inventarrechts zustehende Einrede kann nicht geltend gemacht werden. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht Eigenthümer des Pfandes, so wird durch ein nach der Verpfändung von dem Schuldner vorgenommenes Rechtsgeschäft die Haftung nicht erweitert. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwen düngen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfand Verkaufs.

Ell § 1120

V. Die Vorschriften haben in §§ 1195, 1196 Ε II rev (§§ 1193, 1194 Ε III) die in §§ 1210, 1211 BGB Gesetz gewordene Fassung. Zitiert ist in § 1196 Ε II rep der § 755, in § 1194 Ε III der § 754.

§1212 Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfände getrennt werden. § 1222

Besteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede für die ganze Forderung. Α. 1. Kommission I. 411. Sitzung vom 20. 2. 1885, Schriftführer von Liebe I Der § 437 des Entwurfs 1 lautet: „Die verpfändete Sache haftet ganz für jeden Theil der gesicherten Forderung. An einem Erzeugniß der verpfändeten Sache bleibt auch nach dessen Trennung von derselben das Pfandrecht bestehen, soweit nicht etwas Anderes ausgemacht ist."

| Prot I 5493 TE-SachR § 437

Folgende Anträge lagen vor: 1. seitens des Referenten, den § 437 zu fassen: „Das Pfandrecht besteht an jedem Theile der verpfändeten Sache und, wenn mehI rere Sachen verpfändet sind, an jeder Sache für die ganze Forderung. Der Gläubiger hat im Falle der Verpfandung mehrerer Sachen das Recht, nach seiner Wahl aus allen Sachen oder aus mehreren oder einer derselben sich zu befriedigen. An einem Erzeugnisse der verpfändeten Sache bleibt auch nach dessen Trennung von derselben das Pfandrecht bestehen."

Johow (Nr 374) Prot I 5494

Kurlbaum 2. im Antrage 1 Abs. 2 statt „sich zu befriedigen" zu setzen: „Befriedigung zu (Nr 379, 5) verlangen." ' Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1 2 0 5 - 1 2 0 7 BGB.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1212, 1222

3. den dritten Absatz des Antrags 1 zu streichen.

v. Aland rv (Nr 380, 4) 4. den dritten Absatz des Antrags 1 zu fassen: Planck „Bestandteile der verpfändeten Sache insbesondere Erzeugnisse- derselben bleiben (Nr 382, 2 u. auch nach der Trennung dem Pfandrechte unterworfen, es sei denn, daß dieselben 385, I)

durch die Trennung (nach Maßgabe der § § 8 8 0 bis 882 der Zus.st.) 2 in das Eigenthum eines dem Pfandrechte vorgehenden Berechtigten oder eines Besitzers, welcher das Pfandrecht nicht kannte, oder eines Dritten, welcher von einem Berechtigten oder Besitzer der gedachten Art sein Recht ableitet, fallen." 5. den dritten Absatz des Antrages 1 zu fassen: Kurlbaum „Werden Bestandteile, insbesondere Früchte, von der verpfändeten Sache getrennt, (Nr 384, 1) so dauert an ihnen das Pfandrecht fort, an Früchten jedoch nur insoweit, | als | Prot I 5495 dieselben nicht schon durch die Trennung in das Eigenthum eines anderen als des E i g e n t ü m e r s oder Besitzers der Sache gelangt sind." I. Der erste und der zweite Absatz des Verbesserungsantrags des Referenten wurden mit der in dem Antrage 2 vorgeschlagenen und dem zu § 431 Prot. S.5264 gefaßten Beschlüsse 3 entsprechenden Fassungsänderung angenommen. Die Annahme erfolgte aus denselben Gründen, aus denen ähnliche Bestimmungen zu § 386 des Entw., Prot. S. 5034, 5035, 5050 5053 \ für die Hypothek beschlossen sind. Der erste Absatz des § 437 des Entw. galt damit als erledigt. II. In Ansehung des zweiten Absatzes des § 437 des Entw. — des dritten Absatzes im Verbesserungsvorschlage des Referenten — ging man von dem schon früher mehrfach zur Geltung gebrachten Grundsatze aus, daß die von einer Sache abgetrennten Bestandtheile nach wie vor denselben dinglichen Rechten, welche an der Sache bestehen, unterworfen bleiben, zu vergl. Prot. S. 3335, 3336, 4070, 4515, 4516, 5016. 5 Es wurde anerkannt, daß der Antrag 3, wenn er, wie die Erklärung des Antragstellers ergab, ein Anderes wolle, dieses hätte bestimmen müssen. Die Kommission beschloß die Aufnahme einer sachlich dem zweiten Absätze des Entwurfes entsprechende Bestimmung, in welcher jedoch allgemein von B e s t a n d t e i len und sodann insbesondere von Erzeugnissen (Früchten) geredet werden soll. Im Uebrigen wurde die Fassung, bei weichet die Anträge 4 und 5 in ihren Vordersätzen und die für die Hypothek zu §§ 383, 384 des Entw., Prot. S. 5 0 1 5 - 5 0 1 7 6 , | beschlossene ähnliche Bestimmung mit in E r w ä g u n g zu ziehen sein werden, der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen: Die beschlossene Vorschrift solle nur eine Konsequenz des oben bezeichneten Grundsatzes aussprechen. Die Bestimmung einer Ausnahme von diesem Grundsatze, nach welcher die von der Sache abgetrennten Bestandtheile, sofern sie unter den Begriff der Frucht fielen, pfandfrei würden, erscheine nicht gerechtfertigt, denn man könne nicht davon ausgehen, daß bei der rechtsgeschäftlichen Begründung des Pfandrechtes die Absicht der Betheiligten in der Regel dahin gehe, zugleich eine bedingte 2

3 4 5 6

S. S. S. S. S.

bei bei bei bei bei

§§ 9 5 4 - 9 5 6 BGB. § 1204 BGB. §§ 1 1 2 0 - 1 1 3 2 BGB sowie bei §§ 1172-1175, 1181, 1182 BGB. §§ 9 0 - 1 0 3 BGB, § 953 BGB, § 1039 BGB und §ξ 1 1 2 0 - 1 1 3 2 BGB. §§ 1 1 2 0 - 1 1 3 2 BGB.

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Prot I 5496

§ § 1212, 1222

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Aufhebung des Pfandrechtes, sofern dasselbe abgetrennte Früchte treffen würde, zu bestimmen. Ebensowenig sei eine ähnliche beschränkende Auslegung des Gesetzes zulässig, im Falle das Pfandrecht durch Gesetz oder durch Abpfändung begründet werde. Für das Eigenthum sei die Konscquens des mehrgedachten Grundsatzes in § 879 der Zus.st., zu vergl. Prot. S. 4069, 4070 7 , ausgesprochen. Bei dem Nießbrauche trete die Besonderheit ein und sei ausführlich geregelt, daß mit der Trennung das dingliche Recht des Nießbrauchers an den getrennten Theilen, sofern dieselben Früchte seien, sich verstärke und zu Eigenthum werde. Der Deutlichkeit wegen empfehle es sich ebenso, wie bei der Hypothek, zu vergl. S. 5015 — 5017, so auch beim Faustpfandrechte nicht zu schweigen. Dabei komme in Betracht, daß die auszusprechende Konsequenz zunächst für die Betandtheile allgemein auszusprechen sei, daß aber sodann die Früchte oder Erzeugnisse — als Früchte kämen bei beweglichen Sachen, abgesehen von den | Prot I 5497 juristischen Früchten, nur Erzeug | nisse vor — besonders hervorzuheben seien, da die Erstreckung des Pfandrechtes auf die Früchte nicht überall anerkannt und insbesondere im gemeinen Rechte nicht unbestritten sei. III. Der Antrag 4 will zugleich auf die Modifikationen hinweisen, welche die unter II beschlossene Vorschrift bei ihrer Anwendung in Folge des Platzgreifens anderer Rechtsnormen erleidet. Der Antrag 5 hingegen modifizirt die beschlossene Vorschrift selbst in ähnlicher Weise, wie für den Fall der Hypothek, Prot. S. 5017, 5018, beschlossen worden ist. Die Kommission beschloß, Bestimmungen weder der einen noch der anderen Art aufzunehmen. Die Gründe waren: Wenn auch die Erstreckung des Pfandrechtes auf die getrennten Früchte bestimmt werde, so sei damit noch nicht darüber bestimmt, wie dieses Recht an den Früchten sich zu Rechten an denselben Früchten stelle, welche aus anderen Rechtsnormen, insbesondere aus den §§ 879 bis 883 8 sich ergäben. W i e in anderen Fällen, so fehle es auch hier bei der scheinbaren Kollision mehrfacher dinglicher Rechte, die neben einander nicht oder nicht voll zur Verwirklichung gelangen könnten, nicht an Regeln, welche den Streit entschieden und die Kollision beseitigten. Gegenüber dem Eigen thümer werde der Pfandgläubiger vorgehen. Im Verhältniß zu anderen dinglich Berechtigten oder solchen Personen, welche zwar nur obligatorische Rechte haben, aber diese Rechte von dinglich Berechtigten ableiten und nach §§ 882, 883 der Zus.st. die Früchte mit deren Trennung erwerben, werde der Altersvorzug der dinglichen | Prot I 5498 Rechte entscheiden. Endlich werde, wenn das Gesetz ] den originären Fruchterwerb des gutgläubigen Besitzers bestimme, daraus, daß dieser Erwerb das an den Früchten bestehende Eigenthum aufhebe, von selbst sich ergeben, daß auch die von dem bisherigen Eigenthümer oder dessen Rechtsvorgängern abgeleiteten Rechte an der Sache aufgehoben werden. Die Klarstellung, wie, je nach Lage des Falles, die scheinbare Kollision der Rechte und der scheinbare Widerstreit der Rechtsnormen aufzulösen seien, falle in das Gebiet der Wissenschaft und der Rechtsprechung und sei, mindestens in der Regel, nicht Aufgabe der Gesetzgebung, Aus diesen Gründen erscheine der die Ausnahmen von der· Regel betreffende Schlußpassus des Antrages 4, wenn auch seinem Inhalte nach richtig, doch entbehrlich.

7 s

870

S. bei § 953 BGB. S. bei §§ 953 956 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1212,

1222

Anders verhalte es sich mit dem Antrage 5. Dieser wolle die gleichlautende für die Hypothek beschlossene positive Vorschrift hierher übertragen, welche dahin führe, daß der Gläubiger gegenüber anderen Personen, denen gegenüber nach der Regel der Altervorzug entscheiden würde, nachstehe. Allein diese Vorschrift passe eben nur für die Hypothek. Hier sei der Eigenthümer überhaupt freier gestellt und werde deshalb die Begründung v o n F r u c h t z i e h u n g s r e c h t e n an dem mit der Hypothek belasteten

Grundstücke seitens des Eigenthümers begünstigt. Bei beweglichen Sachen, welche sich in der Inhabung des Pfandgläubigers befanden, sei zur Begründung solcher dinglicher oder obligatorischer Fruchtziehungsrechte an den mit dem Pfandrechte belasteten Sachen kein Raum. Der § 438 des Entwurfs lautet: „Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf den Anspruch des Verpfänders aus der TE-SachR Versicherung der verpfändeten Sache gegen Verlustgefahr. § 438 S Die Abtretung und Verpfändung des Anspruches auf Vcrsicherungsgeldcr sowie j Prot I 5499 der Verzicht auf denselben sind, soweit diese Rechtshandlungen zum Nachtheile des Pfandgläubigers gereichen, ohne Wirksamkeit." Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten, den § 438 zu fassen:

Johow

„Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Forderungen des Vepfänders aus einer (Nr 374)

Versicherung der verpfändeten Sache." 2. den § 438 zu streichen, eventuell dahin zu fassen: v. Mandry „Hat der Verpfänder die verpfändete Sache versichert, so steht dem Pfandgläubiger (Nr 380, 5) g e g e n den Verpfänder der Anspruch auf Verpfandung der Forderung aus dem Versicherungsvertrags zu." Der Antrag auf Streichung 9 ohne Ersatz wurde von der Kommission angenommen.

Man hatte erwogen: Für die im Entwürfe und in dem Verbesserungsantrage des Referenten vorgeschlagene Bestimmung spreche der Umstand, daß die Erstreckung der Hypothek auf die Forderungen des Eigenthümers oder Besitzers des Grundstückes aus der Versicherung, Prot. S. 5027, beschlossen worden sei. Die Aufnahme einer ähnlichen Vorschrift für das Faustpfandrecht begegne indessen vielfachen Bedenken, welche nicht oder nicht in gleicher Stärke bei der Hypothek beständen. Die Entstehung des Pfandrechtes an der Forderung kraft Gesetzes, ohne daß hierzu — wie die Civilprozeßordnung § 730 Abs. 3, das Einf.Ges. zur Konkursordnung § 1 5 Ziff. 1 und §292 Abs. 3 K. E.'° vorschrieben und wie voraussichtlich für die | Entstehung eines jeden Pfandrechtes | Prot I 5500 an einer Forderung werde vorgeschrieben werden — eine Benachrichtigung des Drittschuldners nöthig wäre, sei im Falle des Faustpfandrechts weit bedenklicher, als im Falle der Hypothek, wo die Öffentlichkeit des Grundbuches die Denunziation einigermaßen ersetze, und außerdem der Inhalt des Forderungspfandrechtes in besonderer, jede Härte ausschließender Weise, Prot. S. 5 0 2 5 - 5 0 3 2 " , geregelt sei. Der Entwurf rede nur von dem Pfandrechte an der Forderung des Verpfänders. Damit werde das gesetzliche Pfandrecht an der Forderung aus der Versicherung auf die Fälle der rechtsgeschäftlichen Begründung des Pfandrechtes an der versicherten Sache beschränkt. Aber auch in diesen Fällen werde nur die Erstreckung auf die

9 10

Ein weiter Antrag auf Streichung lag vor von v.Weber (Nr 381, 4). § 292 K E s. bei § 398 BGB.

" S. bei §§ 1120-1132 BGB.

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§ § 1212, 1222

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Ansprüche aus der zur Zeit der Verpfändung bestehenden Versicherung in Frage k o m m e n können. D a r ü b e r hinaus w ü r d e die H a f t u n g der Ansprüche aus einer Versicherung dem Pfandgläubiger einen Vortheil zuwenden, welchen der Versicherte nur sich selbst verschaffen wollte, und dessen Uebertragung auf den Pfandgläubiger eine nicht gerechtfertigte Bevortheilung einschließen würde. Liege es wirklich in der Absicht der Betheiligten, die Ansprüche aus der zur Zeit der Verpfändung bestehenden Versicherung mithaften zu lassen, so werde es an einer besonderen Vereinbarung und an der Vornahme der dem Versicherer gegenüber erforderlichen Schritte nicht fehlen, insbesondere werde die Vetsicherungspolize mit übergeben werden. Ein ferneres Bedenken liege darin, daß man es vermeiden müsse, in das Versicherungsrecht o h n e zwingende G r ü n d e einzugreifen. Bei der Hypothek sei zur Sicherung des Immobiliarkredits im öffentlichen Interesse eine Bestimmung erforderlich gewesen | Prot I 5501 und sei hierbei das Interesse des Versicherers ausreichend gewahrt. Das öffentli-| che Interesse bestehe im vorliegenden Falle nicht. Die H a f t u n g der Ansprüche aus der Versicherung könne zu manchen Komplikationen führen. Die verpfändete Sache werden meist zusammen mit anderen Sachen unter Versicherung stehen. Meist werde sie nach den Versicherungsbedingungen durch die mit der Verpfandung verbundenen O r t s v e r ä n d e r u n g der Versicherung entzogen werden. Trete dies ausnahmsweise nicht ein, so werde im Schadensfalle die Repartition der Entschädigung große Schwierigkeiten bereiten. Werde die Bestimmung eines kraft Gesetzes eintretenden Pfandrechtes abgelehnt, so bleibe noch die Frage zu entscheiden, o b mit dem eventuellen A n t r a g 2 eine Verbindlichkeit des Verpfänders zur Verpfändung auch der ihm zustehenden Ansprüche aus der Versicherung der Sache bestimmt werden solle. Die Vorschrift w ü r d e eine Auslegungsregel enthalten und könnten nur die zur Zeit des pactum de pignerando bereits bestehenden Ansprüche getroffen werden; wenigstens würde eine größere Tragweite der Vorschrift ähnlichen Bedenken unterliegen, wie denen, welche gegen das gesetzliche Pfandrecht angeführt seien. Die Aufstellung einer solchen Auslegungsregel sei u m deswillen bedenklich, weil keineswegs erhelle, daß dieselbe dem regelmäßigen Willen der Parteien entspreche. Außerdem sei dieselbe ohne wesentlichen praktischen Werth, da sie die reelle Sicherheit des Pfandgläubigers nicht vermehre und insbesondere gegen die K o n k u r s g e f a h r nicht schütze. Von einer Seite sei noch auf § 236 Κ . E. 1 2 Bezug g e n o m m e n und behauptet: Nach § 236 werde der zur Bestellung des Pfandrechtes an einer Sache Verpflichtete bei Untergang der versicherten Sache die durch die Thatsache des Unterganges ihm | Prot I 5502 erwach-1 senden Versicherungsansprüche zum Pfände zu geben haben. D e m entspreche es, daß der Pfandgläubiger nach Bestellung des Pfandrechtes nicht schlechter gestellt werde und mithin auch die A u s d e h n u n g der Pfandsicherheit auf die Ansprüche aus einer Versicherung verlangen könne. Diese Argumentation sei indessen nicht f ü r durchschlagend zu erachten. Leistungsobjekt sei im unterstellten Falle das Pfandrecht an der Sache und nicht die Sache selbst, die Assekuranzsumme könne aber n u r als ein Ersatz der Sache selbst betrachtet werden. Die A n w e n d u n g des § 236 k ö n n e im vorliegenden Falle vielleicht dahin führen, daß der zur Pfandbestellung Verpflichtete, welcher durch eine eingetretene Unmöglichkeit liberirt sei, an demjenigen Surrogate Pfandrecht zu bestellen habe, welches f ü r sein Vermögen an die Stelle der Sache getreten sei. Damit sei aber n o c h nicht die Konsequenz gerechtfertigt, daß aus der wirklich erfolgten Verpfändung der

12

S. bei § 281 BGB.

872

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1212, 1222

Sache für den Fall des späteren Unterganges derselben eine gleiche Verpflichtung folge. II. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 1120 RedVorlnf% 1123 ZustSackR: Das Pfandrecht besteht an jedem Theile des Pfandes und, wenn mehrere Sachen damit (RedVorl: mit ihm) belastet sind, an jeder Sache für die ganze Forderung. Werden Bestandtheile, insbesondere Erzeugnisse, von dem Pfände getrennt, so besteht an ihnen das Pfandrecht fort {RedVorl: so bleibt an ihnen das Pfandrecht bestehen).

RedVori § 1120 ZustSachR § 1123

III.» IV. Bei der Redaktion des KE war beantragt, in § 1123 Abs. 1 das Wort Kurlbaum „damit" zu streichen. Die Kommission beschloß, in § 1 1 2 3 soll das Wort „damit" (Nr 434,111) ersetzt werden durch die Worte: „mit dem Pfandrechte" (Prot I 6244, 6249). Mit dieser Änderung ist die Vorschrift in § 1123 K E und § 1150 E I übernommen.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 449 ff.; Mugdan,

Bd. 3, S. 917 f.)

Zu § 1150 lagen die Anträge vor: 1. den § 1150 Abs. 2 zu streichen und stattdessen zu bestimmen: Struckmann Wird die Sache zerstört oder beschädigt, so erstreckt sich das Pfandrecht auf die (Nr 136, 6) dem Eigenthümer dadurch erworbenen Ersatzansprüche, soweit sie den Sachwerth nicht übersteigen, hierzu die Unteranträge: a) die Vorschrift eventuell zu fassen: Ist das Pfandrecht durch Vertrag bestellt, so erstreckt es sich auch auf die Forderungen des Verpfänders aus einer Versicherung des Pfandes. b) α. die Vorschrift auf die durch Rechtsgeschäft begründeten Pfandrechte zu beschränken; ß. die Schlußworte „soweit sie den Sachwerth nicht übersteigen" zu streichen. 2. im Abs. 1 die Worte „an jedem Theile des Pfandes und" zu streichen und den Jacubezky Abs. 2 zu fassen: (Nr 137, 8) Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Erzeugnisse, welche von dem Pfände getrennt werden. 3. hierzu der Unterantrag, bei Streichung der hervorgehobenen Worte des Abs. 1 Achilles diesen zu fassen: (Nr 145,149) Besteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede derselben für die ganze Forderung. Die Anträge 2 und 3 wurden angenommen, der Antrag 1 wurde abgelehnt. 13

Dazu ist angemerkt: § 1120. Die zweite Hälfte des ersten Satzes des § 3 der vorl. Zusst. entspricht dem gefassten Beschlüsse, gehört aber wohl modifizirter Fassung zu der Bestimmung, daß bei dem Vorhandensein mehrerer Pfänder nicht mehr verkauft werden darf, als zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist; zu vergl. §1148 {Anm. d. Hrsg.: Die VorlZust wurde bisher nicht aufgefunden.)

873

§ § 1 2 1 3 —1214

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

II. § 1150 El-VorlZust lautet: Besteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede derselben für die ganze Forderung. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Erzeugnisse, welche von dem Pfand getrennt werden.

Ε I-VorlZust § 1150

III. Ab der ZustRedKom bilden die beiden Absätze der Vorschrift eigene Paragraphen. § 1150 Abs. 1 Ε I- VorlZust hat als § 1157b L· 1-ZustRedKom (§ 1129 E l l , § 1207 Ε II rev, § 1205 Ε III) die in § 1222 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1150 Abs. 2 Ε I- VorlZust entspricht als § 1150 Ε /- ZustRedKom und § 1121 Ell dem § 1212 BGB mit der Maßgabe, daß vor „ a u f das Wort „auch" zugesetzt ist, und das Relativpronomen „welche" lautet. In § 1197 Ellrevß 1195 Ε III hat die Vorschrift insgesamt die in § 1212 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§1213

Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Pfandgläubiger zum Fruchtbezuge berechtigt sein soll. § 1214

Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist et verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen. Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zunächst auf diese angerechnet. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Α. 1. Kommission I. 413. SitZmg vom 25. 2. 1885, Schriftführer von Liebe | Der § 445 des Entwurfes 1 lautet: „Ist das Pfand von Natur fruchtbringend, oder hat der Gläubiger es übernommen, die Gewinnung von Einkünften aus dem Pfände zu besorgen, so hat der Gläubiger wie ein Verwalter fremder Sachen das Pfand seiner Bestimmung gemäß nutzbar zu machen, die Erzeugnisse und sonstigen Erträge zu beziehen, hierüber Rechnung zu legen und den Reinertrag zuerst auf die Nebenforderungen, sodann auf das Kapital zu verrechnen. Der Gläubiger ist zur Rechnungslegung nicht verpflichtet, wenn verabredet ist, daß er die Erträge anstatt der Zinsen beziehen, oder daß die gesicherte Forderung durch die eine bestimmte Zeit lang dauernde | Pfandnutzung getilgt sein soll."

| Prot I 5554 TE-SachR §

| Prot I 5555 1

874

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1218, 1219 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1 2 1 3 - 1 2 1 4

Folgende Anträge waren gestellt: 1. den § 445, vorbehaltlich des Beschlusses über seine Stellung zu fassen: „Zwischen dem Pfandgläubiger und dem Eigenthümer kann vereinbart werden, daß der erstere befugt sein soll, die verpfändete Sache zu gebrauchen und zu benutzen. Auf einen solchen Vertrag findet der § 960 und auf das durch ihn begründete Rechtsverhältniß finden die §§ 957, 958, 961, 963, 9 6 7 - 9 6 9 , 971, 973, 981, 984 Absatz 1, 987 der Zus.st, 2 entsprechende Anwendung, Ist nicht vereinbart, daß der Gläubiger die Nutzung anstatt der Zinsen beziehen oder daß die Forderung, für welche das Pfand bestellt ist, durch die während bestimmter Zeit ausgeübte Pfandnutzung getilgt sein soll, so wird der Gläubiger durch den Reinertrag der Nutzungen für seine Forderungen, und zwar in erster Linie für die Nebenforderungen, sodann für die Hauptforderung, befriedigt."

v

Landry 2)

2. Den § 445 zu fassen: Kurlbaum „Das Pfandrecht kann in der Weise begründet werden, daß der Pfandgläubiger 392 4) durch eigene Nutzung des Pfandes wegen der ganzen Forderung oder wegen der Zinsen mit oder ohne Berechnung der Nutzungen befriedigt werden soll. Soweit diese Art der Befriedigung stattfinden soll, ist das Verkaufsrecht des Gläubigers ausgeschlossen. Der Pfandgläubiger hat die Rechte und Pflich-| ten eines Nieß- j p r o t j 5 5 5 6 brauchers und, wenn die Nutzungen berechnet werden sollen, gegenüber dem Eigenthümer die Verpflichtung für ordnungsmäßige Ziehung der Nutzungen zu sorgen." Der Satz 2 des Antrages 2 wurde von dem Antragsteller zurückgezogen. Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: 1. Es soll die Bestimmung aufgenommen werden: Das Pfandrecht kann in der Weise begründet werden, daß der Pfandgläubiger befugt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. 2. Es soll nicht bestimmt werden, daß auf ein solches Recht des Gläubigers, wie Antrag 1 Absatz 1 vorschlägt, die überhaupt zur Anwendung sich eignenden Bestimmungen über den Nießbrauch entsprechende Anwendung finden sollen. 3. Es soll bestimmt werden, daß der zur Ziehung der Nutzungen des Pfandes berechtigte Gläubiger verpflichtet sei, für die Ziehung der Nutzungen zu sorgen, Rechnung zu legen und den Reinertrag zuerst auf die Nebenforderungen, sodann auf das Kapital zu verrechnen. Doch soll der Zusatz gemacht werden: „soweit nicht ein Anderes bestimmt ist," um dadurch eine dem Absätze 2 des Entwurfes entsprechende Vorschrift entbehrlich zu machen. 4. Es soll die Bestimmung aufgenommen werden, daß, wenn an einet fruchttragenden Sache das Pfandrecht bestellt ist, eine Erweiterung des Pfandrechtes der gedachten Art statt-1 findet, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. j p r o t j 555-7 Erwogen war: Zu 1, 2, 3. Ueber eine mögliche obligatorische Befugniß des Pfandgläubigers, gleich einem Pächter die Nutzungen der Sache zu ziehen, sei an dieser Stelle nichts zu bestimmen. Hier kämen vielmehr nur Nutzungsbefugnisse dinglicher Natur, welche den Inhalt des Pfandrechtes erweiterten und die Nutzungen dem Pfandgläubiger zu eigenem Rechte zufallen ließen, in Frage. 2

S. bei §§ 1030 ff. BGB. 875

§§ 1 2 1 3 - 1 2 1 4

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Wenn man auch eine ähnliche Erweiterung des hypothekarischen Rechtes, welche in der Gestalt der Antichrese im früheren Rechtsleben nicht selten gewesen sei, nicht zugelassen habe, so seien hierfür doch besondere Gründe (zu vergl. Motive S. 1 4 7 3 - 1 4 7 7 ) maßgebend gewesen, welche hier nicht im gleichen Maße zuträfen, namentlich habe dort die Rücksicht obgewaltet, daß komplizirte hypothekarische Rechte ohne dringendes Bedürfniß nicht zuzulassen seien, wodurch indessen der ßerathung des § 468 des Entwurfes 3 nicht präjudizirt sein solle. Wenn auch rücksichtlich der beweglichen Sachen das Gesetz schweige, so werde ein Vertrag, durch welchen der Inhalt des Pfandrechtes an beweglichen Sachen durch Beilegung des Rechtes auf die Nutzungen erweitert werde, mit dinglicher W i r k u n g nicht zugelassen sein. Es könne aber immerhin unter Umständen ein beachtenswerthes Interesse daran vorliegen, daß dem Pfandgläubiger ein Fruchtziehungsrecht zu Pfandzwecken verschafft werde. Auf den Inhalt dieses Rechtes würden manche Bestimmungen über den Nießbrauch analoge Anwendung finden können. Der Umstand, | Prot I 5558 daß das eingeräumte Nutzungsrecht hier unter I dem Pfandzwecke stehe und mithin auch akzessorischer Natur sei, mache es indessen bedenklich, auf die Vorschriften über den Nießbrauch allgemein, wenn auch mit dem beschränkenden Zusätze „in Ansehung des Fruchtziehungsrechts", zu verweisen. Noch weniger angemessen erscheine der Vorschlag, diejenigen Bestimmungen über den Nießbrauch einzeln anzuführen, deren Anwendbarkeit eintreten solle. Insbesondere würde die obligatorische Begrenzung des Genußrechtes des Nießbrauchers hier nur unter erheblichen Modifikationen zur Anwendung geeignet sein, da in Folge des Pfandzweckes der Pfandgläubiger in der Regel berechtigt sein würde, die, wenn auch exzessiv, gezogenen Früchte auf seine Forderung anzurechnen. Es erscheine deshalb rathsamer, sich mit dem Entwürfe auf die Hervorhebung derjenigen Verpflichtungen des Pfandgläubigers zu beschränken, die ihm im Falle seiner Berechtigung zur Beziehung der Nutzungen obliegen. Diese Verpflichtungen seien in dem Entwürfe richtig und in genügender Vollständigkeit angegeben. Diese Kürze sei wegen des § 880 der Zus.st. 4 unbedenklich. Da der Pfandgläubiger zur Beziehung der Nutzungen kraft dinglichen Rechtes befugt sei, so ergebe sich aus dem § 880, wie er das Eigenthum an den seinem Nutzungsrechte unterworfenen Gegenständen erwerbe. Wenn dem Pfandgläubiger auch das Nutzungsrecht als ein eigenes Recht zugestanden sei, so komme doch immer in Betracht, daß es nur zum Pfandzwecke zugestanden sei. Möglich bleibe, daß das Nutzungsrecht in solutum für die Zinsen | Prot I 5559 der gesicherten Forderung oder wohl auch | für das Kapital bestellt sei; soweit indessen nicht ein Anderes bestimmt sei, müsse man davon ausgehen, daß der Gläubiger das Recht als ein eigenes, aber für fremde Rechnung auszuübendes Recht haben solle. Unter den Parteien komme mithin der dingliche Charakter des Rechtes in Ansehung der Frage nicht in Betracht, wie abzurechnen sei. Bei der Abrechnung werde der Pfandgläubiger eine ähnliche Stellung haben, wie ein Beauftragter, also rechnungsund abrechnungspflichtig sein, nur daß sein Recht dinglicher Natur sei, und ihm nicht bloß ein obligatorisches Zurückbehaltungsrecht zustehe. Zu 4. Sei eine fruchttragende Sache zum Pfände bestellt, so entspreche es dem beiderseitigen Interesse und deshalb dem zu vermuthenden Willen der Betheiligten, daß ein Pfandrecht mit erweitertem Inhalt habe bestellt werden sollen. Namentlich der Verpfänder werde ein wesentliches Interesse daran haben, daß der Pfandgläubiger

3 4

S. Anhang zu § 1258 BGB. S. bei § 954 BGB.

876

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§

1213-1214

nicht n u r zur sorgfältigen A u f b e w a h r u n g , sondern auch zur sorgfältigen Z i e h u n g der N u t z u n g e n verpflichtet w e r d e , eine solche E r w e i t e r u n g auch der Pflichten des Pfandg l ä u b i g e r s w e r d e sich aber aus den v o r h e r beschlossenen Vorschriften ergeben. Uebrigens w e r d e die unter 4 beschlossene Vorschrift auch in den Fällen des gesetzlichen und des P f a n d u n g s p f a n d r e c h t e s a n w e n d b a r sein. IL Die beschlossenen B e s t i m m u n g e n lauten als § 1126 RedVorPj§ 1127 ZmtSachR: Das Faustpfandrecht kann in der Weise b e g r ü n d e t w e r d e n , d a ß der P f a n d g l ä u b i g e r berechtigt sein soll, die N u t z u n g e n des Pfandes zu beziehen. D e r P f a n d g l ä u b i g e r ist in diesem Falle (RedVorl: soweit nicht ein A n d e r e s bestimmt ist, verpflichtet, die N u t z u n g e n o r d n u n g s g e m ä ß zu beziehen u n d ) verpflichtet, für die Z i e h u n g der N u t z u n g e n zu s o r g e n und hierüber R e c h n u n g zu legen; D e r Reinertrag der N u t z u n g e n w i r d auf die F o r d e r u n g abgerechnet, (RedVorl: und zwar,) w e n n N e b e n f o r d e r u n g e n v o r h a n d e n sind, zuerst auf diese. (.ZustSachR: die Vorschriften des zweiten Absatzes finden insoweit keine A n w e n d u n g , als ein A n d e r e s vereinbart ist.) Ist eine von Natur f r u c h t b r i n g e n d e Sache als Pfand bestellt, so w i r d die Vereinb a r u n g vermuthet, daß der P f a n d g l ä u b i g e r zur Beziehung der Früchte berechtigt sein soll. III. Bei der Redaktion des K E w u r d e auf A n t r a g beschlossen, in § 1127 bei der W e n d u n g : „so w i r d v e r m u t h e t , daß . . . " in d e m Nachsatz das Z e i t w o r t K o n j u n k t i v zu setzen (Prot I 6136). Der A n t r a g , § 1127 hinter § 1140 zu setzen, abgelehnt (Prot I 6244, 6249). Ebenfalls abgelehnt w u r d e der A n t r a g , in § 1127 statt: „so wird die Vereinbarung vermuthet" zu setzen: „so w i r d v e r m u t h e t " (Prot I 6268, 6273). M i t der beschlossenen Ä n d e r u n g Vorschrift in § 1127 K E ü b e r n o m m e n .

RedVorl § 1126 ZustSachR § 1127

Abs. 4 in den w u r d e Kurlbaum Abs. 4 (Nr 434,112) Gebhard

(Nr 435, 49) ist die

IV. Bei der R e v i s i o n des K E w a r zu § 1127 beantragt, den dritten an den zweiten v. Mandry Absatz anzuschließen und zu fassen: (Nr 460, 33) „Diese Vorschriften finden . . . " Die Mehrheit erklärte sich gegen den Antrag. Hiernächst wurde beantragt: a) d e m Abs. 4 des § 1127 zuzusetzen: „Diese Vorschrift findet keine A n w e n d u n g , w e n n das Pfandrecht nach M a ß g a b e des § 1120 Abs. 3 Satz l 6 b e g r ü n d e t w o r d e n ist;" b) statt dieses Zusatzes, die Worte „so w i r d die Vereinbarung v e r m u t h e t " in d e m Abs. 4 des § 1127 zu ersetzen durch die Worte „so ist i m Zweifel a n z u n e h m e n . " Die B e r a t h u n g führte zur A b l e h n u n g des A n t r a g e s a u n d zur A n n a h m e des A n t r a g e s b (Prot I 12021 f.) U n t e r Berücksichtigung der beschlossenen Änderung ist die Vorschrift in § 1154 EL·

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Dazu ist angemerkt: Zu Abs. 2 zu vergl. Prot S. 5556 unter 3. S. bei §§ 1205-1207 BGB.

877

§ § 1215, 1217

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 452 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 919 f.) Zu § 1154 lagen die Anträge vor: Jacubezky 1. im Abs. 4 statt „als Pfand bestellt" zu setzen „dem Pfandgläubiger zum Allein (Nr 137,10) besitz zu übergeben"; Achilles (Nr 145,152)

2. die Abs. 1 bis 3 zu fassen: Das Pfandrecht kann in der Weise begründet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu beziehen. In einem solchen Falle hat der Gläubiger, soweit nicht ein Anderes vereinbart ist, für die (wirthschaftliche) Gewinnung der Nutzungen zu sorgen, dem Yerpfänder Rechnung zu legen und den Reinertrag auf die Forderung beim Vorhandensein von Nebenansprüchen zuerst auf diese abzurechnen.

Spahn (Nr 146,1)

3. den Abs. 3 zu fassen: Die Vorschrift des Abs, 2 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung, als ein Anderes schriftlich vereinbart ist. Die Anträge 1 und 2 wurden angenommen, der Antrag 3 wurde abgelehnt. II. § 1154 Ε I-VorlZust hat die Fassung des EI mit der Maßgabe, daß in Abs. 4 statt „als Pfand bestellt" gesetzt ist: „dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben".

III. § 1154 Ε I-ZustRedKom (§ 1122 E l l , § 1198 Ε II rev, §1196 B i l l ) hat die in § 1213 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1154a Ε I-ZustRedKom lautet: Ε I-ZustSteht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er RedKom verpflichtet, für die Ziehung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen. § 1154a Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die Forderung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zunächst auf diese angerechnet. Die Betheiligten können abweichende Bestimmungen vereinbaren. In § 1123 Ε II weicht die Vorschrift von § 1214 BGB nur noch insoweit ab, als in Abs. 2 „Forderung" gesetzt ist statt „geschuldete Leistung". § 1199 Ε II rev',% 1197 Ε III haben dann insgesamt die in § 1214 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§1215 Der Pfandgläubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet.

§1217 Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfanders fort, so kann der Verpfander verlangen» daß das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer, kann der Verpfändet die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläu878

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1 2 1 5 , 1217

bigers verlangen. Ist die F o r d e r u n g unverzinslich u n d n o c h nicht fallig, so g e b ü h r t dem Pfandgläubiger n u r die Summe, w e l c h e mit Hinzurechnung der gesetzlichen Z i n s e n f ü r die Zeit von der Z a h l u n g bis zur Fälligkeit d e m Betrage der F o r d e r u n g gleichkommt.

Α. 1. Kommission I. 413. Sitzung vom 25. 2. 1885, Schriftführer von Liebe I Dcr'§ 443 des Entw. lautet: I Prot I 5546 „In Ansehung der Behandlung des Pfandes wird das Rechtsverhältniß zwischen TE-SachR dem Pfandgläubiger und dem Verpfänder nach den Grundsätzen von der Hinter- 1 4 4 3 • legung einer Sache beurtheilt. Wenn der Gläubiger eigenmächtig das Pfand benutzt oder über dasselbe rechtswidrig verfügt, so kann der Verpfänder nach seiner Wahl entweder gerichtliche Hinterlegung des Pfandes auf Kosten des Gläubigers oder die sofortige Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers, auch wenn die gesicherte Forderung noch nicht fällig ist, verlangen." Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten, den § 443 zu fassen: johow „Der Pfandgläubiger ist gegenüber dem F.igenthümer verpflichtet, für die ord · (Nr 374) nungsmäßige Verwahrung der Sache zu sorgen und nach Aufhebung des Pfandrechtes die verpfändete Sache zurückzugewähren. Werden von dem Pfandgläubiger die ihm obliegenden Verpflichtungen in erheblichem Maße verletzt, so kann der Eigenthümer verlangen, daß dem Pfandgläubiger die Inhabung der verpfändeten Sache entzogen und daß die verpfändete Sache auf Kosten des Pfandgläubigers öffentlich hinterlegt oder wenn dieselbe zur öffentlichen Hinterlegung sich nicht eignet, einem gerichtlich zu bestellenden | Verwahrer | Prot I 5547 übergeben werde." 2. den Abs. 1 des § 443 zu fassen: Kurlbaum „Der Pfandgläubiger ist gegenüber dem Eigenthümer verpflichtet, die verpfändete (Nr 389, 5) Sache aufzubewahren und nach Aufhebung des Pfandrechtes zurückzugeben." cLem Abs. 2 (in der Fassung des Antrages 1) zuzusetzen: „Der Eigenthümer ist auch berechtigt, die Zurückgabe der Sache gegen Befriedigung des Gläubigers zu fordern." 3. in Antrag 1 Abs. 1 und 2 statt „Eigenthümer" zu setzen: „Pfandschuldner" und den Eingang des Abs. 2 zu fassen: „Wenn der Gläubiger eigenmächtig das Pfand benutzt, über dasselbe rechtswidrig verfügi oder die ihm pp." Bei der Berathung der über den Verpfändungsvertrag in das Obligationenrecht aufgenommenen Vorschriften, bei welcher die Vorschriften des Dresdner Entw. über den Pfandvertrag zu Grunde gelegt waren, wurde der obligatorische Vertrag, in welchem die Bestellung eines Pfandrechtes versprochen worden ist, pactum de pignerando, von dem in Folge der Verpfandung eintretenden Schuldverhältnisse, contractus pigneraticius, unterschieden und die Berathung der auf das letztere sich beziehenden Bestimmungen, Dresdn. Entw. Art. 955, 956, 957, 959, dem Sachenrechte Die vorhergehende Beratung s. bei § 1225 BGB.

879

§ § 1215, 1217

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

vorbehalten, Prot. S. 2591—2593 2 . Der § 443 des Entw. soil die §§ 9 5 5 - 9 5 7 decken. Der § 959 wird bei Berathung des von dem Referenten neu vorgeschlagenen § 445fe3 erledigt werden. In seihem Aenderungsvorschlage ist der Referent gegenüber dem ursprünglichen Entwürfe von einer verschiedenen Auffassung ausgegangen, und zwar von derjenigen Auffassung, welche den Beschlüssen der Kommission über das im Falle des Nießbrauches eintretende Schuldverhältniß, § 968 der Zus.st., Prot. S. 4 5 4 1 - 4 5 4 5 4 zum Grunde liegt. | Prot I 5548

| I. Die Kommission nahm den ersten Absatz des Verbesserungsantrages des Referenten in der Fassung des Antrages 2 an: Erwogen war:

Das geltende Recht leite die in dem Falle der Begründung des Pfandrechtes entstehenden obligatorischen Rechte und Pflichten aus einem durch das Geben und Nehmen der Sache als Pfand geschlossenen Realkontrakte ab. Aus denselben Gründen, aus denen bei dem Nießbrauche beschlossen sei, ein kraft Gesetzes in Folge der Begründung des dinglichen Rechtes entstehendes Schuldverhältniß anz un eh men, und dasselbe, and zwar im Sachenrechte, zu ordnen, müsse hier ebenso verfahren werden. In beiden Fällen liege ein Recht an einer fremden Sache vor, welches dem Berechtigten die Befugniß zur lnhabung der Sache gebe und nicht denkbar sei ohne ein begleitendes obligatorisches Verhältniß. Dabei sei indessen im vorliegenden Falle ein Doppeltes zu beachten. Erstens sei bei Bestimmung des Inhaltes des kraft Gesetzes eintretenden Schuld Verhältnisses auf diejenigen Rechte und Pflichten Rücksicht zu nehmen, welche das geltende Recht aus dem contractus pigneraticius herleite, und sei zu prüfen, ob dieselben für das Legalschuld verhältniß paßten und beizubehalten seien. Zweitens sei zu beachten, daß nicht etwa der contractus pigneraticius als möglicher und wirksamer Vertrag geleugnet werde. Et werde nur nicht besonders geordnet, weder hier noch in dem Obligationenrech te, weil die Regelung des Legalschuldverhältnisses genüge. Was den hauptsächlichen Einwand gegen die beschlossene Regelung betreffe, daß nach derselben der Gläubiger sich immer erst als Eigenthümer zu legitimiren habe, | Prot I 5549 so sei Folgendes zu bemerken: Es sei | zwar keine Eigenthumsvcrmuthung zu Gunsten desjenigen aufgestellt, welcher seine Sache einem Anderen zu vorübergehendem Zwecke, sei es zu obligatorischem, sei es zu dinglichem Rechte, anvertraut habe. Damit sei aber nicht gesagt, daß der Besitzer der Sache gegenüber demjenigen, welcher die lnhabung der Sache im Namen des Besitzers erlangt habe, in allen Fällen den Eigenthumsbeweis führen müsse, wenn es auf seine Legitimation als Eigenthümer ankomme. Es bleibe jedenfalls zuläsig, wegen der in dem Empfange liegenden Anerkennung des Empfangenden den Eigenthumsbeweis als genügend erbracht anzusehen. Die Fassung des Antrages 2 „aufzubewahren" sei der Fassung des Antrages 1 „für die ordnungsmäßige Verwahrung zu sorgen" als die einfachere, dem § 607 Κ. E. entsprechende vorzuziehen. Dieselbe solle zugleich die Verpflichtung ausdrücken, für die Erhaltung der Sache zu sorgen. Daß nicht statt „Eigenthümer" der in dem Antrage 3 vorgeschlagene Ausdruck „Pfandschuldner" zu setzen sei, ergebe sich daraus, daß es nach dem gefaßten Be2

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880

S. Anhang II zu §§ 7 6 5 - 7 7 8 BGB. S. bei § 1216 BGB. S. bei §§ 1 0 3 6 - 1 0 3 8 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1215,

1217

schlusse g e r a d e auf das E i g e n t h u m a n k o m m e . Die in d e m A n t r a g e 3 für den zweiten Absatz v o r g e s c h l a g e n e E r g ä n z u n g erscheine d a g e g e n insofern entbehrlich, als in den Fällen, deren D e c k u n g die Ergänzung b e z w e c k e , eine Pflichtverletzung von erheblichem Belange ohne Zweifel v o r l i e g e n w e r d e , IL Der Absatz 2 des A n t r a g s 1 w u r d e mit d e m im A n t r a g e 2 v o r g e s c h l a g e n e n Zusätze, welcher indessen durch I den der F a s s u n g des E n t w u r f e s e n t n o m m e n e n | Prot I 5550 ferneren Zusatz; „auch w e n n die F o r d e r u n g noch nicht fallig ist" zu ergänzen ist, a n g e n o m m e n . Die im A n t r a g e 3 v o r g e s c h l a g e n e F a s s u n g s ä n d e r u n g der E i n g a n g s w o r t e w u r d e abgelehnt. Die Annahme erfolgte aus den in den M o t i v e n S. 1883, 1884 f ü r die A u f n a h m e derartiger Vorschriften a n g e f ü h r t e n Gründen s o w i e auch mit Rücksicht auf die ähnliche, beim N i e ß b r a u c h beschlossene Vorschrift, § 983 der Zus.st., Prot. S. 4584—4594. 5 II. 2. Die beschlossenen B e s t i m m u n g e n lauten als § 1128 RedVorl6: D e r P f a n d g l ä u b i g e r ist g e g e n ü b e r d e m Eigenthümer verpflichtet, das Pfand auf- RedVorl z u b e w a h r e n und nach B e e n d i g u n g des Pfandrechtes d e m E i g e n t h ü m e r z u r ü c k z u - § 1128 gewähren. W i r d von d e m P f a n d g l ä u b i g e r die i h m obliegende Verpflichtung in erheblichem M a ß e verletzt, so kann der Eigenthümer verlangen, daß dem Pfandgläubiger die I n h a b u n g des Pfandes entzogen und dasselbe auf Kosten des P f a n d g l ä u b i g e r s öffentlich hinterlegt oder, w e n n es zur öffentlichen Hinterlegung sich nicht eignet, einem gerichtlich zu bestellenden Verwalter ü b e r g e b e n w e r d e . Der E i g e n t h ü m e r kann auch die Z u r ü c k g a b e des Pfandes g e g e n die B e f r i e d i g u n g des P f a n d g l ä u b i g e r s verlangen, selbst w e n n die F o r d e r u n g noch nicht fällig ist. 3. Die Vorschrift ist als § 1129 ZustSachR gefaßt: D e r Pfandgläubiger ist gegenüber dem E i g e n t h ü m e r verpflichtet, das Pfand auf- ZustSachR z u b e w a h r e n und nach B e e n d i g u n g des Pfandrechtes d e m E i g e n t h ü m e r z u r ü c k z u - § 1129 gewähren. W i r d diese Verpflichtung von d e m P f a n d g l ä u b i g e r in erheblichem M a ß e verletzt, so kann der E i g e n t h ü m e r verlangen, daß d e m P f a n d g l ä u b i g e r die I n h a b u n g des Pfandes entzogen und dasselbe auf Kosten des Pfandgläubigers öffentlich hinterlegt oder, w e n n es zur öffentlichen H i n t e r l e g u n g sich nicht eignet, einem gerichtlich zu bestellenden Verwalter ü b e r g e b e n w e r d e ; der E i g e n t h ü m e r kann außerdem, auch w e n n die F o r d e r u n g noch nicht fällig ist, die Z u r ü c k g a b e des Pfandes g e g e n die B e f r i e d i g u n g des P f a n d g l ä u b i g e r s verlangen; bei einer unverzinslichen Forderung findet die Vorschrift des § 1046 Satz 2 7 entsprechende A n w e n d u n g . III. Die Vorschrift ist unverändert in § 1129 K E ü b e r n o m m e n , n a c h d e m ein A n t r a g Kurlbaum abgelehnt w o r d e n war, in Abs. 2 zu setzen: „Wird die Verpflichtung zur A u f b e w a h r u n g (Nr 434,115) p p . " (Prot I 6244, 6249). IV. Bei der Revision des K E w u r d e der A n t r a g a n g e n o m m e n , im § 1129 Abs. 2 Kurlbaum Z. 6 und 7 zu setzen: „ . . . ü b e r g e b e n werden. Der E i g e n t h ü m e r kann in einem solchen (Nr 460, 34) 5 6 7

S. bei §§ 1 0 5 0 - 1 0 5 7 BGB. Dazu ist angemerkt: § 1128. In Abs. 1 „Beendigung", zu vergl. § 968. S. bei §§ 1133 — 1135 BGB.

881

§ § 1215, 1217

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Falle außerdem . . . " (Bemerk. Der letzte Halbsatz „bei einer . . . " bezieht sich nur auf den zweiten Halbsatz.) (Prot I 12022). Mit dieser Änderung ist § 1129 ΚΕ in § 1156

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 454 ff., Bd. 4, S. 599; Mugdan, Bd. 3, S. 920 ff.) Zu § 1156 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand aufzubewahren und nach der Beendigung des Pfandrechts dem Verpfänder zurückzugeben. Wird von dem Pfandgläubiger ein seine Verpflichtung in erheblichem Maße verletzendes Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fortgesetzt, so kann dieser verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, einem gerichtlich zu bestellenden Verwahrer übergeben wird. Der Verpfänder kann außerdem die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers verlangen; ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so genügt die Zahlung des Betrags, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zu Fälligkeit dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt.

jacubezky (Nr 144,1)

Struckmann (Nr 136, 9)

2. den Eingang des Abs. 2 zu fassen: Wird ein diese Verpflichtung erheblich verletzendes Verhalten von dem Pfandgläubiger ungeachtet einer Abmahnung des Eigenthümers fortgesetzt, so ...

Jacubezky (Nr 144, 4)

3. für den Fall, daß besondere Vorschriften über das Verhältniß des Pfandgläubigers zum Eigenthümer als solchem für erforderlich erachtet werden sollten, diese Vorschriften, wie der Antragsteller zu 1 beantragte, etwa in folgender Weise zu fassen: a) § 1157a. Ist der Verpfänder nicht der Eigenthümer des Pfandes, so stehen die im § 1156 Abs. 2 und im § 1157 bestimmten Rechte des Verpfänders auch dem Eigenthümer zu; die im § 1157 vorgeschriebenen Mittheilungen sind auch dem Eigenthümer zu machen. Den im § 1 1 5 6 Abs. 2 Satz 2 und im § 1 1 5 7 Abs. 1 bestimmten Anspruch auf Herausgabe des Pfandes kann der Eigenthümer, wenn der Verpfänder ihm gegenüber zum Besitze des Pfandes berechtigt ist, nur in Gemäßheit des § 929 Abs. 2 Satz 3 der Vorl. Zus. geltend machen. b) im § 1158 den Abs. 1 beizubehalten und im Abs. 2 neben dem Verpfänder auch den Eigenthümer zu nennen. Die Anträge 1 und 2 wurden angenommen, der Antrag 3 wurde abgelehnt. II. Die Vorschrift lautet als § 1156 Ε I-VorlZust: Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand aufzubewahren und nach Beendigung des Pfandrechts dem Verpfänder zurückzugeben. Ist der Zeitpunkt eingetreten, in welchem der Schuldner die Leistung zu bewirken berechtigt ist, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers verlangen. 8

Ε I-VorlZust §1156

Dazu ist angemerkt: Die Voraussetzung der Fälligkeit ist nicht ausdrücklich beschlossen, dürfte aber der Absicht des Beschlusses entsprechen. 882

Erster Titel: P f a n d r e c h t an b e w e g l i c h e n Sachen

§1216

Wird von dem Pfandgläubiger ein seine Verpflichtung in erheblichem Maße verletzendes Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fortgesetzt, so kann dieser velangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, einem gerichtlich zu bestellenden Verwahrer übergeben wird. Der Verpfändet kann in solchem Falle die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers auch dann verlangen, wenn der Zeitpunkt, in welchem der Schuldner leisten kann, noch nicht eingetreten ist; ist die Forderung unverzinslich, so genügt die Zahlung des Betrages, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt. III. In §§ 1156, 1156b Ε I-ZustRedKom9 haben die Vorschriften bereits im wesentlichen die in §§ 1215, 1217 BGB Gesetz gewordene Fassung, nur daß der letzte Halbsatz lautet: „..., so genügt die Zahlung einer Summe, die mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt." In §§ 1124, 1126 Ε ///§§ 1200, 1202 Ε Π rev/% 1198, 1200 Ε III haben die Vorschriften insgesamt die in §§ 1215, 1217 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§ 1216 Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Verpfanders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Pfandgläubiger ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen.

Α. 1. Kommission

I. 414. Sitzung vom 27. 2. 1885, Schriftführer

Achilles

| Der 1 Referent hat unter § 445^ folgende Bestimmungen vorgeschlagen: „Hat der Pfandgläubiger auf die verpfändete Sache Verwendungen gemacht, so bestimmt sich die Verpflichtung des Eigenthümers, wegen solcher Verwendungen Ersatz zu leisten, nach den Vorschriften des § 9 1 4 j Absatz 1, 3 und der §§915, 916, 918 2 . Die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen nach Maßgabe der Vorschriften über Ausführung eines Auftrages und über Geschäftsführung ohne Auftrag bleiben unberührt." Hierzu war beantragt: a, nach Absatz 1 als neuen Absatz einzuschalten: '' Dazu ist a n g e m e r k t : Die R e d a k t i o n s k o m m i s s i o n hat im Anschluß an § 1006 (s. bei § 1051 B G B , An/v. d. Hrsg.) die Ausdehnung der Vorschriften auf die V e r l e t z u n g der R e c h t e des V e r p f ä n d e r s im Allgemeinen als d e m Sinne der Beschlüsse e n t s p r e c h e n d a n g e s e h e n . Die K o m . billigte die e r w e i t e r t e F a s s u n g der Vorschrift (Prot II, Bd. 4, S. 599). ι D i e vorhergehende Beratung s. bei § 1223 B G B . 2 Den Wortlaut dieser Vorschriften s. Prot I 5536 bei § 1227 B G B .

883

| Prot 1 5564 Johow (Nr 374) | Prot I 5565

Kurlbaun· ( N r 395, 2)

§1216

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

„Kommt der Eigenthümer in Verzug der Annahme, so kann der Gläubiger wegen des ihm zustehenden Ersatzanspruches Befriedigung aus dem Pfände verlangen;" b, in Absatz 2 hinter „nach Maßgabe" einzuschalten „des Verpfändungsvertrages und". Im Laufe der Berathung wurde beantragt, statt § 4452 Absatz 1 folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Der Eigenthümer ist verpflichtet, dem Pfandgläubiger die auf das Pfand gemachten nothwendigen Verwendungen zu ersetzen. Der § 915 findet entsprechende Anwendung." Die Kommission beschloß die Annahme dieses Antrages und des von dem Referenten vorgeschlagenen Absatzes 2 mit Vorbehalt der Fassung. Die Gründe waren: Nachdem zu § 439 beschlossen worden sei, daß das Pfand für die Ansprüche hafte, welche dem Pfandgläubiger als solchem nach den noch zu fassenden Beschlüssen auf Ersatz der Verwendungen zugestanden werden würden (Prot. S. 5510) 3 , bedürfe es | Prot I 5566 hier einer die Krsatzpflicht des Eigenthümers näher | bestimmenden Vorschrift. Nach dem Vorschlage des Referenten solle die Ersatzpflicht des Eigenthümers nach den Grundsätzen, welche für den Eigenthumsanspruch gelten, sich regeln. Dies sei jedoch nicht sachgemäß, weil die Verpflichtung des vindizirenden Eigenthümers, dem Besitzer oder dem Inhaber die Verwendungen zu ersetzen, nach § 914 der Zus.st. lediglich auf dem Grunde der Bereicherung beruhe und deshalb nach § 916 nur Platz greife, wenn der Eigenthümer die Sache wiedererlange. Der Pfandgläubiger würde durch eine solche Regelung des Verhältnisses zwischen ihm und dem Eigenthümer nicht zu seinem vollen Rechte gelangen. Er würde zwar wegen der von ihm gemachten Verwendungen, wenn er auch im Uebrigen Befriedigung erhielte, das Pfand zurückbehalten dürfen. Das Verkaufsrecht aber würde er beim Mangel einer Forderung nicht ausüben können; wenigstens wäre es höchst zweifelhaft, ob die Rechtsanwendung zu dem Schlüsse gelangen würde, daß der Pfandverkauf einer Wiedererlangung der Sache Seitens des Eigenthümers im Sinne des § 916 gleichstehe. Und doch müsse dem Gläubiger das Verkaufsrecht auch wegen der Verwendungen gewährleistet werden, weil sonst die Haftung des Pfandes für dieselben ihren Zweck verfehlen würde. Aber wenn man auch bestimmen wollte, der Verkauf stehe der Wiedererlangung gleich, so bliebe noch der große Uebelstand, daß im Falle des Verkaufes der Betrag der Bereicherung kaum feststellbar sei. Das Gesetz müsse daher die Verpflichtung des Eigenthümers zum Ersätze der Verwendungen direkt aussprechen. Die Verpflichtung sei zu beschränken auf den Ersatz der nothwencfigen Verwendungen. In dieser Beschränkung | Prot I 5567 sei die Vorschrift nicht bedenklich, | da solche Verwendungen regelmäßig im Interesse des Eigenthümers gemacht sein, beziehungsweise eine Bereicherung desselben darstellen würden. Das Verhältniß sei ähnlich demjenigen, welches durch die Gebrauchsleihe begründet werde, und für diese bestimme der Κ. E. § 546 \ daß der Verleiher dem Entleiher die nothwendigen Verwendungen zu ersetzen habe. Daß zu den ersetzenden Verwendungen auch diejenigen gehören, welche von einem früheren Pfandgläubiger als Rechtsvorgänger des jetzigen Pfandgläubigers gemacht worden, sei aus denselben Gründen, auf welchen die Vorschrift des § 915 der

3 4

884

S. bei 1210, 1211 BGB. S. bei § 601 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1216

Zus.st. beruhe, auch hier angcmcsen, somit die entsprechende Anwendbarkeit dieses § zu bestimmen. Der Absatz 2 des § 445= entspreche, soweit er dem Pfandgläubiger die Rechte aus der Geschäftsführung ohne Auftrag wahre, dem Κ. E. § 546 Absatz 2 Satz 2. Daß der Eigenthümer auch zum Ersätze derjenigen Verwendungen verpflichtet sei, welche der Pfandgläubiger als sein Beuaftragter gemacht habe, sei an sich selbstverständlich. Es erscheine aber, wenn man sich der Wendung bediene, es blieben die Ansprüche u. s. w. unberührt, zur Vermeidung einer mißverständlichen Auslegung des Gesetzes rathsam, neben der negotiorum gestio auch das Auftragsverhältniß zu erwähnen, wie dies auch bei dem Nießbrauch geschehen, zu vergleichen § 987 Abs. 2 der Zus.st. (Prot. S. 4631 —4640) 5 . — Dagegen würde das Gesetz schwerlich an Deutlichkeit gewinnen, wenn mit dem Antrage b die Rechte aus dem Verpfändungsvertrage dem Pfandgläubiger noch besonders vorbehalten würden. Der in der Sitzung vom 1. Oktober 1883, Prot. S. 2592 und 2593, zu Art. 959 des Dresdener Entwurfs I gemachte Vorbehalt 6 ist durch den gefaßten Bcschluß erledigt, j Prot I 5568 II. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 1132 RedVorljZmtSachR: Der Eigenthümer ist verpflichtet, dem Pfandgläubiger die auf das Pfand gemachten RedVorl/ nothwendigen Verwendungen zu ersetzen. Die Vorschrift des § 915 findet entspre- ZustSachR chende Anwendung. § 1132 Die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen nach Maßgabe der Vorschriften über Ausführung eines Auftrages und über Geschäftsführung ohne Auftrag bleiben unberührt. III. Bei der Redaktion des K E war beantragt, in § 1132 Abs. 1 den zweiten Satz Kurlbaum zu streichen (Prot I 6254). Die Kom. beschloß: (Nr434,146) 1 In § 1132 Abs. 1 soll der zweite Satz: „Die Vorschrift des § 915 findet entspre- | Prot I 6258 chende A n w e n d u n g . " gestrichen werden. Die Gründe dieses eine sachliche Aenderung herbeiführenden Beschlusses waren: In den Fällen der §§914, 915 sei der Anspruch des Besitzers auf Ersatz der Verwendungen dadurch bedingt, daß der Eigenthümer die Sache wiedererlange und durch die Wiedererlangung bereichert werde. Er richte sich folglich nicht von Anfang an gegen eine bestimmte Person als Eigenthümer, sondern die Person werde erst durch die Herausgabe bestimmt. Auf den Rechtsnachfolger des Besitzers, welcher die Verwendungen gemacht habe, gehe an Stelle des mangelnden Eigenthumes mit dem Besitze die Befähigung über, jenen Anspruch durch Erfüllung seiner gesetzlichen Voraussetzungen zur Entstehung zu bringen. Diese geschützte Rechtslage habe somit einen dinglichen Charakter, ersetze in ihrer beschränkten Richtung das mangelnde Eigenthum und werde ebenso übertragen wie das Eigenthum. Anders liege die Sache bei dem Verwendungsanspruche des Pfandgläubigers, da dieser von Anfang an unbedingt gegen eine bestimmte Person, den zeitigen Eigenthümer, sich richte. Mit dem Uebergange des Pfandrechtes gehe nicht notwendig der Verwendungsanspruch über. In der Regel freilich werde der Verwendungsanspruch nicht übertragen werden, zumal sonst meistens die pfandrechtliche Sicherung dieses Anspruchs verloren gehen würde. Man könne indessen nicht die allgemeine Dispositivnorm aufstellen, daß mit der rechtsgeschäftlichen Uebertragung des Pfandrechtes auch der entstandene Verwen-

5 6

S. bei § 1049 BGB. S. Anhang II zu §§ 765-778 BGB.

885

§ 1216

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

| Prot I 6259 dungsanspruch als übertragen anzusehen sei, [ da es auf die konkrete der Kontrahenten ankomme und die Entscheidung hierüber daher besser der Prüfung im einzelnen Falle überlassen bleibe. Noch weniger angemessen erscheine es aber, statt eine solche Dispositivnorm oder eine Auslegungsregel aufzustellen, den § 915, welcher auf einen innerlich verschiedenen Fall sich beziehe, für entsprechend anwendbar zu erklären. Zu vgl. übrigens Prot S. 5566, 5567. Unter Berücksichtigung dieser Streichung ist die Vorschrift in § 1132 Κ Ε übernommen. Johow IV. Bei der Revision des K E war beantragt: (Nr 441, 13) j m § 1132 den Abs. 2 zu fassen: „Die nach Maßgabe der Vorschriften über Ausführung eines Auftrages und über Geschäftsführung ohne Auftrag dem Pfandgläubiger zustehenden Forderungen auf Ersatz von Verwendungen bleiben unberührt." oder „Unberührt bleiben diejenigen Forderungen auf Ersatz von Verwendungen, weiche dem Pfandgläubiger nach Maßgabe ... Auftrag zustehen." Die Mehrheit entschied sich für die erste Fassung (Prot I 12022 f.). Unter Berücksichtigung der beschlossenen Neufassung des Abs. 2 ist die Vorschrift in § 1159 E I enthalten.

Struckmann (Nr 136,10)

Jacubezky (Nr 144, 5)

I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 459 f.: Mugdan, Bd. 3, S. 924) Zu § 1159 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Hat der Pfandgläubiger auf das Pfand Verwendungen gemacht, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigenthümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Besteht die Verwendung in einer Einrichtung, so finden die für die Miethe geltenden Vorschriften des § 491 Abs. 2 Satz 2, 3 des Entw. II entsprechende Anwendung. 2. die Vorschrift zu fassen: Hat der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand gemacht, so bestimmt sich sein Anspruch gegen den Verpfänder auf Ersatz derselben nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Satz 2 wie im Antrag 1. 3. zu den Anträgen 1 und 2 der Zusatzantrag: Für den Verwendungsanspruch gegen den Eigenthümer gelten die für die Verwendungen beim Eigenthumsanspruche beschlossenen Vorschriften. 4. die Vorschrift zu fassen: Der Verpfänder ist verpflichtet, dem Pfandgläubiger die auf das Pfand gemachten nothwendigen Verwendungen zu ersetzen. Die Verpflichtung des Verpfänders zum Ersätze sonstiger Verwendungen besti sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Außerdem steht dem Pfandgläubiger das dem Miether im § 491 Abs. 2 des Entw. II einge räumte Recht der Wegnahme zu. 886

Erster Titel: Pfandrecht an b e w e g l i c h e n Sachen

§§ 1218 -

1220

Die sachlich übereinstimmenden Anträge 1 und 2 wurden angenommen, der Antrag 3 wurde abgelehnt. Damit erledigte sich der Antrag 4. IL § 1159 Ε I- VorIZtut hat die Fassung des angenommenen Antrags 2. III, Die Vorschrift lautet als § 1156a Ε l ZustRedKot»\% 1125 b II: Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die ZustErsatzpflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung R e d K o m ohne Auftrag. Das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung steht dem Pfandgläu- § 1156a biger in dem für den Miether im § 491 Abs. 2 bestimmten Umfange zu (Ε II: in Ell § 1125 dem gleichen Umfange zu wie nach § 491 Abs. 2 einem Miether). IV.» V. Die Vorschrift hat in § 1201 Ε II revß 1199 Ε III die in § 1216 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§ 1218 Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Werthes zu besorgen, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Der Pfandgläubiger hat dem Verpfänder von dem drohenden Verderb unverzüglich Anzeige zu machen, sofern nicht die Anzeige unthunlich ist.

§1219 Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Werthes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen. Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen»

§1220 Die Versteigerung des Pfandes ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschübe der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Werthminderung ist außer der Androhung erforderlich, daß der Pfandgläubiger dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und diese verstrichen ist. Der Pfandgläubiger hat den Verpfänder von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie unthunlich sind. 887

§ § 1 2 1 8 - 1220

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

A, 1. Kommission I. 413. Sitzung vom 25. 2. 1885, Schriftführer von Liebe | Prot I 5550 TE-SachR §444

| Der § 444 des Entwurfs' lautet: „Zeigt sich, daß das Pfand bei längerer Aufbewahrung zu Grunde gehen oder eine die Sicherheit des Pfandgläubigers beeinträchtigende Werthminderung erfahren würde, so hat der Pfandgläubiger dem Verpfänder hiervon Kenntniß zu geben und ist, wenn der Verpfänder nicht unverzüglich ein Ersatzpfand verschafft, befugt, das Pfand gegen Barzahlung zu verkaufen. Der Pfandgläubiger haftet für die Angemessenheit des erzielten Preises wie ein Verwalter fremden Vermögens. Von dem Erlöse kann der Pfandgläubiger soviel einbehalten, als zur Sicherstellung seiner Befriedigung erforderlich ist, den Mehrbetrag hat er an den Verpfänder herausgegeben. An dem einbehaltenen Gelde erlangt der Pfandgläubiger ein Pfandrecht wie durch Verpfändung. Auf Verlangen des Verpfänders ist dasselbe gerichtlich zu hinterlegen.

| Prot I 5551 Johow (Nr 374)

| Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten den § 444 zu fassen: „Ist der Verderb oder eine die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdende Werthminderung der Sache zu besorgen, so hat der Pfandgläubiger den Eigenthümer hiervon zu benachrichtigen und ist befugt, wenn der Eigenthümer nicht unverzüglich andere genügende Sicherheit leistet, die Sache durch einen zuständigen Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten sonstigen Beamten oder öffentlich angestellten Auktionator (§ 36 der Gewerbeordnung) öffentlich versteigern zu lassen. Der Verkauf ist nur nach vorgängiger Benachrichtigung des Eigenthümers, soweit dieselbe thunlich, zulässig. Die vorgängige Benachrichtigung des Eigenthümers kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Mit der Versteigerung der Sache erlangt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem Erlöse. Der Erlös ist auf Verlangen des Eigenthümers öffentlich so zu hinterlegen, daß er nur mit dessen Einwilligung erhoben werden kann. Ist der Erlös höher als zur Sicherung der Forderung des Pfandgläubigers erforderlich ist, so ist der Ueberschuß dem Eigenthümer herauszugeben." 2. den § 444 zu fassen: „I s t der Verderb oder eine die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdende Minderung des Werthes des Pfandes zu besorgen, | so hat der Gläubiger den Eigenthümer hiervon zu benachrichtigen. Der Gläubiger kann in diesem Falle das Pfand durch pp. (wie Antrag 1) öffentlich versteigern lassen. Der Verkauf ist erst nach vorgängiger Androhung zulässig, sofern diese thunlich ist. Die Androhung kann unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzuge ist. An dem Erlöse steht dem Gläubiger das Pfandrecht zu. Der Eigenthümer kann den Verkauf des Pfandes durch Sicherheitsleistung abwenden. Er kann gegen Sicherheitsleistung für den Betrag des Erlöses die Herausgabe des Erlöses fordern. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Kurlbaum (Nr 392, 3) | Prot I 5552

1

888

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1215, 1217 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§1218 —1

Der an die Stelle des Entwurfes tretende Verbesserungsvorschlag des Referenten fand sachlich im Allgemeinen keinen Widerspruch, zu vergl. § 892 der Zus.st., Prot. S. 4112—4114 2 , und § 276 K. E. 3 Im Einzelnen wurde beschlossen: 1. die Voraussetzung der Zulässigkeit des Verkaufes, daß der Eigenthümer vorher benachrichtigt worden, soll entsprechend dem § 276 Κ. E. und dem Antrage 2 Absatz 2 Satz 2 als „vorgängige Androhung" bezeichnet werden. 2. Der Absatz 2 des Antrages 1 soll gefaßt werden: „An dem Erlöse gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht." Zu vergleichen § 962 der Zus.st., woselbst bei der Redaktion die Fassung gewählt ist, daß dem Nießbraucher an dem Theilungscrgcbnissc der Nießbrauch „gebühre", zu vergl. Prot. S. 4754 Ziff. 5 4 . 1 3. Die Bestimmung in Absatz 3 Satz 1 des Antrages 1 über die öffentliche Hin- | Prot I 5553 terlegung des Erlöses soll nicht, wie Antrag 2 beabsichtigt, weggelassen werden. Man ging davon aus, daß durch die Versteigerung die Sache in ein andersartiges, leichter entziehbares Objekt — Geld — umgewandelt werde und deshalb eine auf Verlangen des Eigenthümers eintretende, den Pfandgläubiger nicht beeinträchtigende Deposition gerechtfertigt sei. 4. Die Vorschrift in Absatz 3 Satz 2 des Antrages 1 soll nicht aufgenommen werden. Man hielt gegenüber dem Grundsatze, daß das Pfandrecht sich auf die ganze Sache erstrecke ( § 4 3 7 des Entw.) 5 , und in Berücksichtigung der Schwierigkeiten, welche sich einer bestimmten Abmessung entgegenstellen, die Aufnahme einer derartigen Bestimmung nicht für angemessen. 5. Als Voraussetzung für die Vorschrift, daß die Androhung des Verkaufes unterbleiben könne, soll mit Antrag 2, entsprechend dem § 276 Κ. E., bestimmt werden, daß das Pfand dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzuge sei. Es soll damit bezeichnet werden, daß die Gefahr in der Befürchtung des Verderbens des Pfandes sich gründen müsse. 6. Es soll mit Antrag 2 Absatz 2 Satz 1 bestimmt werden, daß der den Verkauf des Pfandes durch Sicherheitsleistung abwenden könne. Man hielt diese Bestimmung für angemessen, weil milder als die Antrag 1, daß das Verkaufsrecht definitiv begrün-j det werde, wenn der nicht unverzüglich nach seiner Benachrichtigung anderweite Sicherheit

Eigenthümer Vorschrift in Eigenthümer | Prot I 5554 bestelle.

7. Ein Recht, gegen Sicherheitsleistung für den Betrag des Erlöses die Herausgabe des Erlöses zu verlangen — Antrag 2 Absatz 3 Satz 2 soll dem Eigenthümer nicht zugesprochen werden. Man hielt es nicht für angemessen, daß nach Willkür des Eigenthümers an die Stelle der Sicherung durch Geldhinterlegung eine andere Art der Sicherheit gesetzt werden könne. 8. Es soll die Vorschrift hinzugefügt werden, daß von der Vollziehung des Verkaufes der Pfandgläubiger den Eigenthümer, soweit thunlich, unverzüglich zu he habe, zu vergl. § 276 Absatz 2 Κ. E. 2 3

4 5

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§ 966 BGB. §§377, 3 8 1 - 3 8 6 BGB. § 1066 BGB. § 1222 BGB.

889

1218-1220

9. Abschnitt

an beweglichen Sachen und an Rechten

II. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 1129, 1130 RedVorl'': Ist der Verderb oder eine die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdende Minderung des Werthes des Pfandes zu besorgen, so hat der Pfandgläubiger hiervon den Eigenthümer, sofern es thunlich ist, zu benachrichtigen. In dem Falle des § 1129 kann der Pfandgläubiger das Pfand durch einen zuständigen Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten sonstigen Beamten oder öffentlich angestellten Auktionator (§ 36 der Gewerbeordnung) öffentlich versteigern lassen. Die Versteigerung ist erst nach vorgängiger Androhung zulässig. Sie kann von dem Eigenthümer durch Sicherheitsleistung abgewendet werden; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Die vorgängige Androhung ist nicht erforderlich, wenn sie nicht thunlich, oder wenn das Pfand dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist. Von der Vollziehung der Versteigerung hat der Pfandgläubiger den Eigenthümer, sofern es thunlich ist, unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. An dem Erlöse aus dem Pfände gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht. Der Erlös ist auf Verlangen des Eigenthümers öffentlich zu hinterlegen.

RedVorl § 1129 RedVorl § 1130

III. Die Vorschriften lauten zusammengefaßt als § 1130 ZustSachR'.KE

bzw. § 1157

EI: Ist der Verderb oder eine die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdende Minderung des Werthes des Pfandes zu besorgen, so hat der Pfandgläubiger hiervon den Eigenthümer zu benachrichtigen. Der Pfandgläubiger kann nach dieser Benachrichtigung das Pfand durch einen zuständigen Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten sonstigen Beamten oder öffentlich angestellten Auktionator (§ 36 der Gewerbeordnung) öffentlich versteigern lassen. Der Verkauf ist erst nach vorgängiger Androhung zulässig; er kann von dem Eigenthümer durch Sicherheitsleistung abgewendet werden; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Von der Vollziehung des Verkaufes hat der Pfandgläubiger den Eigenthümer unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die im ersten Absätze vorgeschriebenen Mittheilungen sind nur insofern erforderlich, als sie thunlich sind. Ist das Pfand dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzuge, so kann der Verkauf ohne vorherige Benachrichtigung von der Besorgniß des Verderbens und ohne vorherige Androhung erfolgen. An dem Erlöse aus dem Pfände gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht. Der Erlös ist auf Verlangen des Eigenthümers öffentlich zu hinterlegen.

ZustSachR/ K E § 1130

E I § 1157

6

D a z u ist angemerkt: § 1129. D i e Worte „ s o f e r n es thunlich i s t " sind nicht ausdrücklich beschlossen, entsprechen aber den f ü r alle analogen Fälle beschlossenen Vorschriften. § 1130. D i e Verkaufsbefugniß besteht neben der Benachrichtigungspflicht, dieser m u ß g e n ü g t werden, auch wenn v o n jener kein G e b r a u c h gemacht wird. D e s h a l b die S o n d e r u n g in zwei Paragraphen. Hierdurch wird auch eine bessere G l i e d e r u n g des § 1130 ermöglicht. Z u A b s . 1. D i e in § 14 A b s . 2 der vorl. Zus.st. (diese w u r d e nicht a u f g e f u n d e n ; Anm. d. Hrsg.) enthaltenen Worte „ n a c h dieser B e n a c h r i c h t i g u n g " sind nicht unbedenklich. D a n a c h müßte erst benachrichtigt und dann der Verkauf noch besonders a n g e d r o h t werden. E s wird aber zulässig sein, Benachrichtigung und A n d r o h u n g zu verbinden.

890

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1218 " 1 2 2 0

Bei der Redaktion des K E war folgender Antrag abgelehnt worden, der zu § 1130 gestellt war (Prot 1 6244, 6249): Aus dem Abs. 1 Satz 1 (bis „benachrichtigen") und Satz 3 (von der Vollziehung Kurlbaum pp.) besondere Absätze zu bilden. In Abs. 1 Satz 2 die Wort he „nach dieser (Nr 434,116) Benachrichtigung" zu streichen und demselben (welcher Abs. 2 wird) zuzusetzen: „Die Androhung kann unterbleiben, wenn sie nicht thunlich oder wenn das Pfand dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzuge ist." Dagegen den bisherigen Abs. 2 zu streichen.

C. 2. I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 457 ff., 471; Mugdan, Bd. 3, S. 922 f.) Zu § 1157 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung seines Werthes zu (Nr 144, 2) besorgen, so kann der Verpfändet gegen anderweitige Sicherheitsleistung die Rückgabe des Pfandes verlangen; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Von dem drohenden Verderbe hat der Pfandgläubiger dem Verpfänder Anzeige zu machen. Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder eine zu besorgende wesentliche Minderung seines Werthes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand durch einen zuständigen Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten sonstigen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich versteigern lassen. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfändet angedroht worden und im Falk der Werthminderung eine dem Verpfänder und dem Pfandgläubiger zur Leistung anderweitiger Sicherheit bestimmte angemessene Frist verstrichen ist. Von der Versteigerung hat der Pfandgläubiger dem Verpfänder unverzüglich Anzeige zu machen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die in den Abs. 1, 2 vorgeschriebenen Mittheilungen sind nicht erforderlich, wenn sie unthunlich sind. Ist das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschübe der Versteigerung Gefahr verbunden, so kann die vorgängige Androhung der Versteigerung unterbleiben. Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen. 2. hierzu der Unterantrag:

Spahn

a) die Sätze 2 und 3 des Abs. 2 zu fassen: Die Bewilligung zur Versteigerung hat der Pfandgläubiger unter Glaubhaftmachung seiner Gefährdung bei dem für ihn zuständigen Amtsgerichte zu erwirken. Dieselbe kann ohne Anhörung des Verpfänders ertheilt werden. Von der Bewilligung sowie von der Vollziehung der Versteigerung u. s. w.

( N r 146

b) den Abs. 3 zu schließen: so kann die Einholung der Bewilligung zur Versteigerung unterbleiben. Der Antrag 1 wurde angenommen. Der Antrag 2, der zunächst zurückgestellt worden war, erledigte sich durch die Bechlußfassung zu den zu §§ 1 1 6 9 - 1 1 7 6 E I (vergl. bei §§ 1230, 1 2 3 3 - 1 2 4 7 BGB) gestellten Anträgen. 891

'

2)

§1221

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

II., III. § 1157 Ε I- VorlZust hat die Fassung des Antrags 1. Die Vorschrift lautet als §§ 1157, 1157a Ε IZustRedKom1 /§§ 1127, 1128 Ell: Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Werthes zu Zustbesorgen, so kann der Verpfändet die Rückgabe des Pfandes gegen anderweitige RedKom die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlos§ 1157 F.II § 1127

Von dem drohenden Verderbe hat der Pfandgläubiger dem Verpfänder Anzeige zu machen, es sei denn, daß die Anzeige unthunlich ist. Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Werthes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder angedroht worden ist; die Androhung kann unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschübe der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Werthminderung ist außer der Androhung erforderlich, daß der Pfandgläubiger dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und diese verstrichen ist. Von der Versteigerung hat der Pfandgläubiger den Verpfänder unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung sind nicht erforderlich, wenn sie unthunlich sind. Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen.

ZustRedKom § 1157a Ε II § 1 1 2 8

IV., V. Die Vorschriften haben in §§ 1 2 0 3 - 1 2 0 5 Ε II > v, §§ 1201 —1203 Ε III die in §§ 1218-1220 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§ 1221 Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so k a n n der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier H a n d durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelemäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. C. 2. Kommission Die Vorschrift beruht auf einem bei der Revision des Ell zu §§330' unter Hereinziehung des § 1128 2 gestellten, in § 1221 BGB in unveränderter Fassung Gesetz gewordenen Antrag (Prot II, Bd. 6, S. 166; Mugdan, Bd. 3, S. 923), der von der Kom. gebilligt wurde. 7

Zu § 1157a ist angemerkt: Der Abs. 2 des § 330 erhält folgende Fassung: Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung kann unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschübe der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Von der Versteigerung hat der Schuldner den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Androhung und die Benachrichtigung sind nicht erforderlich, wenn sie unthunlich sind. (§ 330 E l l s. bei §§ 377, 381 - 3 8 6 BGB.)

1

S. bei §§ 377, 3 8 1 - 3 8 6 BGB. S. bei §§ 1 2 1 8 - 1 2 2 0 BGB.

2

892

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1223

§ 1222 B G B S. die Materialien bei § 1212 BGB.

§ 1223 Der Pfandgläubiger ist verpflichtet» das Pfand nach dem Erlöschen des Pfandrechts dem Verpiander zurückzugeben. Der Verpiander kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers verlangen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist.

Α . 1. Kommission I. 412. SitZmg

vom 23. 2. 1885, Schriftführer

von Liebe

Absatz 2

I C , Der Dritte des § 440^ wurde angenommen. Die Stellung der aufzu- j Prot I 5519 nehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen: Die beschlossene Vorschrift entspreche der für die Hypothek, Prot. S. S 2 3 3 - 5 2 3 7 3 , beschlossenen Bestimmung. Die durch die Vorschrift zu hebenden Uebelstände seien bei der Hypothek wie bei dem Faustpfandrechte ähnlicher Natur. Dort könne der Eigenthümer nicht die Berichtigung des Buches, hier nicht die Inhabung seiner Sache erlangen, da er, ungeachtet der der Forderung entgegenstehenden peremtorisehen Einrede, doch nicht die Aufhebung des Pfandrechtes behaupten könne, obwohl nur die von dem Willen des Verpflichteten abhängende Möglichkeit vorliege, daß auf die Einrede verzichtet und dadurch das der Geltendmachung von Forderung und Pfandrecht entgegenstehende Hinderniß gehoben werde. 414. Sitzung vom 27. 2. 1885, Schriftführer

Achilles

| Die Berathung des Sachenrechtsentwurfes Abschnitt VII. Titel 2 wurde fortge- | Prot I 5561 setzt. 4 Der § 445* der Aenderungsvorschläge des Referenten lautet: „Der Schuldner ist berechtigt, wegen seines Anspruches auf Rückgewährung der Johow verpfändeten Sache die geschuldete Leistung zurückzubehalten. Die Vorschriften (Nr 374) der §§ 361, 362 5 finden entsprechende Anwendung. Wenn der Schuldner nicht Eigenthümer der verpfändeten Sache ist, aber ein rechtliches Interesse daran hat, daß dieselbe dem Eigenthümer zurückgewährt

1 2

5 4 5

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1210, 1211 BGB. Der Absatz lautet: Steht dem Schuldner gegen die Forderung eine Einrede von der Beschaffenheit zu, daß dadurch der Anspruch auf die Leistung dauernd ausgeschlossen wird, so erlischt das Pfandrecht mit der von dem Eigenthümer gegenüber dem Pfandgläubiger abgegebenen Erklärung, daß er die Einrede geltend mache. Zu der Vorschrift des § 440a im übrigen s. bei §§ 1210, 1211 BGB sowie § 1224 BGB. S. bei §§ 1137, 1169 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1213, 1214 BGB. S. bei §| 1105-1112 BGB. 893

§1223

| Prot I 5562 Kurlbaum (Nr 392, 1)

1 Prot I 5563

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

werde, so kann er verlangen, daß der Gläubiger gegen seine Befriedigung die verpfändete Sache dem Eigenthümer zurückgewähre." Von anderer Seite war beantragt, den Paragraphen so zu fassen: | „Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Higenthutner gegen die Befriedigung das Pfand, sofern dasselbe in seine Inhabung gelangt ist, zurückzugeben. Hat der Schuldner den Gläubiger befriedigt, und hat der erstere ein Interesse daran, daß der E i g e n t ü m e r das Pfand zurückerhält, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes zu Gunsten des Schuldners mit der Maßgabe, daß das Pfand dem Eigenthümer zurückgegeben ist, entsprechende A n w e n d u n g . " In der Kommission bestand kein Zweifel, daß der Gläubiger, wenn er von dem Eigenthümer oder dem persönlichen Schuldner befriedigt werde, gegen die Befriedig u n g das Pfand zurückzugewähren habe und daß die Fassung der erforderlichen Vorschriften möglichst an die entsprechenden Bestimmungen für die Hypothek, vorl. Zus.st. § 2 H s anzulehnen sei. Zu Absatz 1 des vorgeschlagenen Paragraphen bemerkte der Referent, daß in demselben die Rückgewährspflicht des Gläubigers um deswillen übergangen sei, weil er sie bereits in seinem Vorschlage zu § 443 des Entwurfes 7 ausgesprochen habe, daß daher, nachdem sie dort nicht zum Ausdruck gekommen sei, der § 445' einer Ergänzung im Sinne des zu demselben gestellten Antrages bedürfe. Die Kommission war hiermit einverstanden. Sie verkannte auch nicht, daß dem Eigenthümer das Recht zustehe, wegen des Anspruches auf Rückgewähr des Pfandes, die geschuldete Leistung zurückzubehalten, glaubte jedoch nicht, daß es rathsam sei, das Zurückbehaltungsrecht an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Man war der Ansicht: | Dieses Recht des E i g e n t ü m e r s ergebe sich mit hinlänglicher Deutlichkeit, wenn dem Gläubiger die Verpflichtung zur Rückgewähr des Pfandes gegen Befriedigung auferlegt, das Recht, die letztere zu fordern, mithin nur gegen Erfüllung jener Pflicht zugestanden werde. Die Praxis werde kein Bedenken tragen, das Rechtsverhältniß nach den Grundsätzen des Obligationenrechtes über das Zurückbehaltungsrecht zu beurtheiien. Wollte das Gesetz hier die entsprechende Anwendung der §§ 361 und 362 des Κ. E. vorschreiben, so müßte es dies bei allen Zug um Zug zu erfüllenden Verbindlichkeiten thun und auch noch andere Paragraphen, ζ. B. die §§ 254, 364 8 in Bezug nehmen, um nicht Mißverständnissen Raum zu geben. An der Fassung des Antrages wurde der Zwischensatz „sofern dasselbe in seine Inhabung gelangt ist" beanstandet, weil man es als selbstverständlich ansah, daß der Gläubiger eine Verpflichtung zur Rückgabe des Pfandes nicht habe, wenn dasselbe nicht in seine Inhabung gekommen sei. Auch wurde der Ersatz des Wortes „zurückzugeben" durch das Wort „zurückzugewähren" empfohlen, um eines Theils in Uebereinstimmung mit der Sprachweise bei dem Nießbrauche, Prot. S. 4534 9 , zu bleiben, anderen Theils auch die Fälle mitzudecken, in welchen der Gläubiger nur die Mitinhabung des Pfandes oder die Inhabung desselben gar nicht erlange, namentliche die Fälle der Verpfändung unter Mitverschluß und durch Hinterlegung bei einem Dritten, sowie den Fall des gesetzlichen Pfandrechtes des Vermiethers und den Fall des Pfändungspfandrechtes, — Fälle in welchen der Gläubiger nur zur Vornahme derjenigen Handlungen verpflichtet sein könne, welche erforderlich seien, um dem Eigen-

6 7

In Prot I 5585 als Anlage zum Protokoll mitgeteilt; abgedruckt bei §§ 1250, 1251 BGB. S. bei §§ 1215, 1217 BGB.

8

§ 254 s. bei § 1018 BGB, § 364 bei §§ 1105-1112 BGB.

9

S. bei §§ 1 0 3 6 - 1 0 3 8 BGB.

894

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§

1223

thümcr die Inhabung und freie Verfügung wieder zu verschaffen. Man | verständigte ) Prot I 5564 sich, den Absatz 1 in der Fassung des Antrages, jedoch mit Weglassung des Zwischensatzes und mit dem Worte „zurückzugewähren" anstatt „zurückzugeben", anzunehmen. Zu Absatz 2 bestand ebenfalls eine sachliche Meinungsverschiedenheit nicht. Man war einverstanden, daß der den Gläubiger befriedigende Schuldner, welcher nicht der Eigenthümer des Pfandes ist, die Rückgewähr des letzteren nur an den F.igcnthümer verlangen könne, während bei der Hypothek nach dem erwähnten § 21= Absatz 2 der Schuldner selbst der zum Empfange der Leistung des Gläubigers Berechtigte sei. Um diese durch die Verschiedenheit des Leistungsgegenstandes bedingte Abweichung von dem Rechte der Hypothek nicht zu verdunkeln, empfiehlt es sich, den Rechtssatz direkt auszusprechen, anstatt mit dem Antrage die entsprechende Anwendung des Absatzes 1 in Aussicht zu nehmen. Die Kommission beschloß deshalb die Annahme des § 445* Absatz 2 nach dem Vorschlage des Referenten, mit Vorbehalt der Fassung. In den Motiven S. 1846 und 1847 ist ausgeführt, daß weder dem Schuldner noch dem Eigenthümer ein beneficium excussionis zu geben sei. Dieser Ausführung wurde von keiner Seite widersprochen. Der in dem Protokolle vom 1. Oktober 1883 S. 2601 gewählte Vorbehalt galt daher als erledigt. I I . - I V . Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§1131, 1134 RedVorlm\ ZustSachR\KE §§ 1158, 1161 El: Der Pfandgläubiger hat dem ihn. befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedi- RedVorl/ ZustSachR / gung das Pfand zurückzugewähren. Hat der den Gläubiger befriedigende persönliche Schuldner ein rechtliches Interesse KE§ 1131 (.RedVorl: Befriedigt der Schuldner, welcher nicht Eigenthümer des Pfandes ist den F. 1 § 1158 Gläubiger, und hat er ein Interesse) daran, daß der Eigenthümer das Pfand zurückerhalte, so kann er verlangen, daß der Gläubiger gegen die Befriedigung das Pfand dem Eigenthümer zurückgewähre. Der Eigenthümer des Pfandes ist berechtigt, den Pfandgläubiger zu befriedigen, RedVorl/ ZustSachR/ sobald die Forderung fällig ist. Κ Ε § 1134

Ε I § 1161 C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 459, 461, 464 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 920 ff.) a ) Zu § 1158 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu streichen, Jacubezky (Nr 144, 3) eventuell den Abs. 1 zu streichen und im Abs. 2 zweimal statt „Eigenthümer" „Verpfänder" zu setzen. Dazu ist angemerkt: § 1 1 3 1 . In Abs. 2 wird nach den Beschlüssen (Prot 5562, 5564) zum A u s d r u c k gelangen müssen, daß der Schuldner dieses Recht nur hat, w e n n er selbst den Gläubiger befriedigt. § 1 1 3 4 - 1 1 3 6 . In Ansehung der A n o r d n u n g zu vergl. §§ 1 0 5 4 - 1 0 5 6 der HypothekenVorlage.

895

§ 1224

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Die Komm. lehnte bezüglich jedes der beiden Absätze ab, die Vorschrift für den Eigenthümer und den Verpfändet oder nur für diesen beizubehalten, woraus sich die Streichung des § 1158 ergab. b ) Es lag der Antrag vor: als § 1158a folgende Vorschrift einzuschalten: Der Verpfänder hat den durch die Beschaffenheit des Pfandes dem Pfandgläubiger verursachten Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß er die gefahrdrohende Beschaffenheit des Pfandes bei der Verpfandung weder kannte noch kennen mußte oder daß er sie dem Pfandgläubiger angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat. Der Antrag wurde abgelehnt.

Struckmann (Nr 153, 1)

Achilles (Nr 145,154)

c ) zu § 1161 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Der Gläubiger kann, wenn die Forderung fällig ist, seine Befriedigung durch den Eigenthümer der Sache nicht ablehnen. Die Vorschrift des § 224 Satz 2 des Entw. II findet keine Anwendung. 2. zu § 1156 Abs. 1 auszusprechen, daß auch der Verpfänder nach dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung gegen die Befriedigung des Pfandgläubigers von diesem Rückgewähr des Pfandes verlangen könne. Der § 1161, von welchem der Antrag 1 nur in der Fassung abweicht, und der Antrag 2 wurden angenommen. Man war, was diesen Antrag betrifft, der Ansicht, daß es dem Sinne des Verpfändungsvertrags entspreche, dem Verpfänder als solchen, auch wenn er nicht Eigenthümer des Pfandes ist, das Recht zur Einlösung des Pfandes zu geben. Durch den vorgeschlagenen Zusatz wurde zugleich, abweichend von dem § 1158 Abs. 1 gefaßten Beschluß, ausdrücklich ausgesprochen, daß die Verpflichtung des Pfandgläubigers zur Rückgewähr des Pfandes an den Verpfänder Zug um Zug gegen die Befriedigung des Pfandgläubigers zu erfüllen sei.

Ε 1 VorlZust

§ 1161 Abs. 1

Ε I-ZustRedKom § 1158

IL Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1161 Abs. 1 ΕI-Vor lZustn·. Der Eigenthümer des Pfandes ist berechtigt, den Pfandgläubiger zu befriedigen, sobald die Forderung fällig ist. III. Die Vorschrift ist als § 1158 Ε I-ZustRedKom gefaßt: Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des Pfandrechts dem Verpfändet zurückzugeben. Ist der Zeitpunkt eingetreten, in welchem der Schuldner zur Leistung berechtigt ist, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers verlangen. IV. Die Vorschrift hat dann in § 1130 E l l , § 1208 Ε Ilrev in § 1223 BGB Gesetz gewordene Fassung.

und § 1206 Ε III die

§1224 D i e B e f r i e d i g u n g d e s Pfandgläubigers d u r c h d e n Verpfänder k a n n d u r c h H i n t e r l e g u n g oder d u r c h A u f r e c h n u n g e r f o l g e n . Abs. 2a s. bei § 1249 BGB.

896

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1224

Α. 1. Kommission I. 412. Sitzung vom 23. 2. 1885, Schriftführer von Liebe | D.' Der vierte Absatz 2 des § 440? wurde angenommen. Fassung und Stellung | Prot I 5519 blieben der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen: Die Vorschriften des vierten Absatzes entsprächen den ähnlichen, Prot. S. 5332', für die Hypothek beschlossenen Bestimmungen. Die Gründe für die Aufnahme seien in beiden Fällen die gleichen. Von einer Seite wurde bemerkt: | Insofern das Recht der Befriedigung nicht nur dem Eigenthümer, sondern auch j Prot 1 5520 allen denjenigen zustehe, welche das Recht hätten, durch Zahlung den Verkauf des Pfandes abzuwenden, so würde der zweite Satz des vierten Absatzes des § 440a auch für die Fälle der letzteren Art gelten müssen. So sei diese Frage auch bei der Hypothek entschieden, wie Abs. 2 des im Prot. S. 5332 unter 11 aufgeführten Beschlusses („in allen Fällen") ergebe. Die Bemerkung wurde als richtig anerkannt und blieb eine erweiterte Fassung des zweiten Satzes mit Rücksicht auf die über das Ablösungsrecht noch zu fassenden Beschlüsse der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. IL—IV. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §1136 Abs. 1 RedVorl4, §1136 Ζ ustSach R / ΚΕ und § 1163 EI: In den Fällen des § 1156 Abs. 2 {ZustSachRjKE: des § 1129 Abs. 2) und der §§ 1161, RedVorl 1162 ( Z u s t S a c h R j K E : der §§ 1134, 1135) (.RedVorl: In den Fällen der §§ 1134, 1135) § 1136 kann die Befriedigung des Pfandgläubigers durch Hinterlegung und Aufrechnung Abs. 1 erfolgen; die Vorschriften der §§ 272 bis 289 {RcdVorl\ZustSackR\KE: §§ 270 bis ZustSachR / KR § 1136 287) finden entsprechende Anwendung. F. I § 1163

C. 2. Kommission I. Gegen den § 1163 wurde nichts erinnert; daß sein Inhalt besonders ausgedrückt werde, wurde für zweckmäßig erachtet (Prot II, Bd. 3, S. 462; Mugdan, Bd. 3, S. 924). IL § 1163 Ε /- VorlZust lautet: In den Fällen des §1156 Abs. 2 und des §1161 5 kann die Befriedigung des Ε I VorlZust Pfandgläubigers durch Hinterlegung und Aufrechnung erfolgen; die Vorschriften § 1163 der §§ 321 bis 340 (II. Lesung) finden entsprechende Anwendung. 1 2

3 4

5

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1223 BGB. Der Absatz lautet: Der Eigenthümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, sobald die Forderung fällig ist. Die Befriedigung des Gläubigers kann unter entsprechender Anwendbarkeit der §§ 270 bis 287 durch Hinterlegung und Aufrechnung erfolgen. Zu § 440a im übrigen s. bei §§ 1210, 1211 B G B sowie bei § 1223 BGB. S. bei § 1142 BGB. Zu den §§ 1 1 3 4 - 1 1 3 6 ist angemerkt: In Ansehung der Anordnung zu vergl. §§ 1 0 5 4 - 1 0 5 6 der Hypotheken-Vorlage. § 1162 Κ I ist in der VorlZust als § 1161 Abs. 2 enthalten; s. bei § 1249 BGB.

897

§1225

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

I I I . - V . Die Vorschrift hat in § 1158a Ε I-ZustRedKom, §1131 Ε II, § 1209 Ε II rev und § 1207 Ε III die in § 1224 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§1225 Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit et den Pfandgläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 finden entsprechende Anwendung.

Α. 1. Kommission I. 413. Sitzung vom 25. 2. 1885, Schriftführer von Liebe | Prot I 5543 | C.' Zu § c Abs. 3 2 lag der in dem Protokoll der vorigen Sitzung zu §§ 439, 440 mitgetheilte Antrag 3i (S. 5528) 3 vor. Ferner war nachträglich beantragt, statt Abs. 3 des § c folgende Bestimmung als § d aufzunehmen: „Befriedigt der Eigenthümer des Pfandes, welcher nicht der persönliche Schuldner j Prot I 5544 ist, oder in dem Falle | des § c ein Dritter an der Sache Berechtigter den Pfandgläubiger, so wird die Forderung des Pfandgläubigers sammt dem Pfandrechte und etwaigen andern Nebenrechten mit der Befriedigung auf ihn kraft Gesetzes übertragen. Die Vorschrift des § 670 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Wird der Gläubiger nur wegen eines Theiies der Forderung befriedigt, so findet die Bestimmung des ersten Absatzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Uebertragung nicht pp (wie in § c Abs. 3 bis ..." der Vorrang zusteht.") Von anderer Seite wurde vorgeschlagen, zu bestimmen, daß im Falle der Befriedigung des Gläubigers durch eine der in den Beschlüssen zu § 440= Abs. 3 4 und zu dem soeben berathenen § c Abs. 2 5 für ablösungs berechtigt erklärten Personen, welche nicht zugleich der Schuldner ist, die Vorschriften des § 670 Κ. E. 6 entsprechende Anwendung zu finden hätten. Der letzte Antrag wurde mit Vorbehalt der Fassung von der Kommission angenommen. Die Frage, inwieweit bei einer hiernach eintretenden Vereinigung des Forderungsrechtes und des Eigenthums .in derselben Person das Pfandrecht fortbestehen könne, soll vorbehalten bleiben bis zur Berathung des § 462 des Entw. 7 Erwogen war: Offenbar sei der § 670 Κ. E. in seinem vollem Umfange zur analogen Anwendung geeignet, wenn der Eigenthümer, welcher seine Sache für fremde Schuld verpfändet habe, den Gläubiger befriedige, da ein solcher Verpfänder eine ähnliche Stellung habe, wie ein Bürge. Man müsse aber weiter gehen und die Fälle, in denen ein Eigenthümer, 1 2 3 4 5 6 7

898

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1249 BGB. S. bei § 1227 BGB. S. bei § 1227 BGB. S. bei § 1223 BGB. S. bei § 1249 BGB. S. bei § 774 BGB. S. bei §§ 1255, 1256 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1225

der nicht Verpfändcr war, oder ein nachstehender Berechtigter gezahlt habe, ebenso behandein. Wenn das Gesetz das Ablösungsrecht zuspreche, so würde dieses Recht ein ziemlich | werthloses sein, wenn es nur darauf ginge, daß auch im Falle des | Prot l 5545 Widerstandes des Gläubigers und des Schuldners eine fremde Schuld wirksam berichtigt und damit die Aufhebung des für dieselbe bestehenden Pfandrechtes herbeigeführt werden könne. Solle das Ablösungsrecht von wirklichem praktischen Werthe sei, so müsse mit der Befriedigung nicht die Aufhebung, sondern die Uebertragung der Forderung kraft Gesetzes verbunden werden. Eine Abschwächung dahin, daß dem Zahlenden nur ein Anspruch auf Abtretung der dem Gläubiger zustehenden Forderung zugestanden werde, sei bei der Hypothek Prot. S. 5180 8 nur deshalb beschlossen worden, weil man ein Unrichtigwerden des Grundbuches in Folge eines außerhalb desselben sich vollziehenden Legalüberganges nicht habe zulassen wollen. Dieser Grund treffe hier nicht zu und sei deshalb dem im vorigen Protokolle zu §§ 439, 440 mitgetheilten Antrage 3-, welcher nur eine Verbindlichkeit des Gläubigers zur Abtretung bestimme, nicht zu folgen. Durch die beschlossene Vorschrift sei übrigens in Ansehung des Mitübergangs des Pfandrechtes nichts besonderes bestimmt. Ob behufs eines solchen l'eberganges besondere Erfordernisse erfüllt sein müßten - § 670 Abs. 2 Κ. E. - . werde sich bei Berathung des § 446 des Entw. 9 ergeben. Ebenso sei die Frage bis zur Berathung des § 462 des Entw. auszusetzen, inwieweit das Pfandrecht bei Uebertragung der Forderung auf den zahlenden Eigenthümer als Recht an eigener Sache fortbestehen könne. Endlich erscheine die Aufnahme der in § c Abs. 3 Satz 2 vorgeschlagenen Bestimmung entbehrlich, da dieselbe durch die mit für anwendbar erklärte Vorschrift des § 670, daß zum Nachtheil des Gläubigers die Uebertragung nicht geltend gemacht werden dürfe, in ausreichender Weise ersetzt werde. Aus den Gründen, welche für die Rechtsübertragung an-| geführt seien, ergebe | Prot I 5546 sich übrigens, daß dieselbe ebenso wie das Ablösungsrecht, auch in Fällen des gesetzlichen und des Pfandungspfandrechtes platzgreifen müssen. Die Frage, an welchen Stellen des vorliegenden Abschnittes die zu § c Abs. 2, 3 beschlossenen Vorschriften einzustellen seien, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. I I . - I V . Die beschlossene Bestimmung lautet als § 1136 Abs. 2 RedVorl bzw. § 1137 ZustSachR / Κ Ε sowie § 1164 EI: Soweit der Pfandgläubiger von dem für die Forderung nicht persönlich haftenden Eigenthümer oder in Gemäßheit der Vorschrift des § 1135 {Ε I: § 1162) von einem Dritten befriedigt worden ist, finden die Vorschriften des §670 { E I : § 676) entsprechende Anwendung.

RedVorl § 1136 Abs. 2 ZustSachR/ K E § 1137 E l § 1164

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 462 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 925) Zu § 1164 lag der Antrag vor: Achilles die Vorschrift zu fassen: (Nr 149,156) Soweit der Gläubiger von einem Anderen als dem persönlichen Schuldner befriedigt wird, Finden die Vorschriften des § 713 des Entw. II entsprechende Anwendung. 8

S. bei § 1150 BGB. " S. bei % 1250, 1251 BGB.

899

§ 1226

9, Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Eine sachliche Aenderung des Entw. bezweckte der Antrag nicht. Der § 1164 wurde angenommen. II. § 1164 Ε /- VorlZust lautet: Ε I-VorlZust

Soweit der Pfandgläubiger von dem für die Forderung nicht persönlich haftenden

§ 1164

Eigentümer oder in Gemäßheit des § 1161 Abs. 2 von einem Dritten befriedigt worden ist, finden die für die Bürgschaft geltenden Vorschriften des §713 (II. L e s u n g ) entsprechende Anwendung.

III. —V. Ab § 1158b Ε I-ZustRedKom (§ 1132 Ell, § 1210 Ε II rev, § 1208 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1225 BGB Gesetz gewordene Fassung mit der Maßgabe, daß in der ZustRedKovi es noch „den Bürgen" heißt statt „einen Bürgen" und dort sowie im Ε II % 713 in Bezug genommen ist, im Ε II rev der § 759 und im Ε III der § 758.

§ 1226 Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechend Anwendung.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 460; Mugdan, Bd. 3, S. 926) Es lag der Antrag vor: Jacubezky als § 1159a folgende Vorschrift aufzunehmen: (Nr 148,1) Auf die Verjährung der Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Pfandes und den Anspruch des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1010a der Vorl-Zus. entsprechende Anwendung. Der Antrag wurde aus dem gleichen Grunde wie der entsprechende auf den Nießbrauch bezügliche Antrag (vgl. Prot II, Bd. 3, S. 407 unter III.) widerspruchslos gebilligt. IL In der VorlZust ist der angenommene Antrag unverändert als § 1159a eingestellt. III.» IV. § 1159a Satz 1 Ε I ZustRedKom (§1133 Satz 1 Ell) Satz 1 Gesetz gewordene Fassung. Satz 2 lautet jeweils: Die Verjährung beginnt nach Maßgabe des § 500 Satz 2.

hat die in §1226

V. In § 1211 Ε II rev (§ 1209 Ε III) liegt insgesamt die in § 1226 BGB Gesetz gewordene Fassung vor, wobei in § 1211 Ε II rev der § 550 Abs. 2, 3 und in § 1209 Ε III der § 551 Abs. 2, 3 zitiert sind. 900

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1227

§1227

Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften entsprechende A n w e n d u n g .

Α. 1. Kommission I. 412. Sitzung vom 23. 2. 1885, Schriftführer

von Liebe

I D e r ' § 442 des Entw. lautet: | Prot I 5523 „ D e r P f a n d g l ä u b i g e r hat das Recht, das Pfand bis zur A u f h e b u n g des Pfandrechts TE-SachR in seinem G e w a h r s a m zu haben. § 442 Hat der P f a n d g l ä u b i g e r den Pfandbesitz der Sache ohne seinen W i l l e n verloren, so steht i h m der A n s p r u c h auf H e r a u s g a b e der Sache g e g e n jeden Inhaber derselben zu. A u f diesen A n s p r a c h sind die Bestimmun | g e n über den E i g e n t h u m s a n s p r u c h w e g e n | Prot I 5524 Vorenthaltung der Sache entsprechend a n z u w e n d e n . " F o l g e n d e A n t r ä g e w a r e n gestellt: 1. V o m Referenten w a r beantragt, an Stelle des § 442 f o l g e n d e Vorschriften auf- Johow zunehmen: (Nr 374)

„ D e r P f a n d g l ä u b i g e r ist berechtigt, die Sache inne zu haben und dieselbe bei Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen z u m Zwecke seiner Befriedigung zu verkaufen." §b „Wird das Recht des P f a n d g l ä u b i g e r s beeinträchtigt, so finden auf die A n s p r ü c h e des Pfandgläubigers g e g e n denjenigen, welcher die B e e i n t r ä c h t i g u n g b e w i r k t hat, die Vorschriften der §§ 908 bis 922, 928 2 entsprechende A n w e n d u n g . " §c „Derjenige, gegen welchen der Anspruch des P f a n d g l ä u b i g e r s auf Einräumung der I n h a b u n g der verpfändeten Sache sich richtet, kann diesen A n s p r u c h durch B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s a b w e n d e n . Derjenige, w e l c h e r durch den Verkauf der Sache ein Recht an derselben zu verlieren Gefahr läuft, kann die A u s ü b u n g des Verkaufsrechtes durch die B e f r i e d i g u n g | des Pfandgläubigers abwenden. Die F o r d e r u n g des P f a n d g l ä u b i g e r s w i r d sammt d e m Pfandrechte auf denjenigen, weicher den G l ä u b i g e r befriedigt hat, mit der B e f r i e d i g u n g kraft Gesetzes übertragen. Diese Vorschrift findet, w e n n der G l ä u b i g e r n u r w e g e n eines Theiles der F o r d e r u n g befriedigt w i r d , mit der M a ß g a b e A n w e n d u n g , daß die U e b e r t r a g u n g des Theiles nicht zum Nachtheile des bisherigen Gläubigers geltend gemacht 1 Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1208, 1209 BGB. S. unten Prot I 5535 ff.

2

901

| Prot I 5525

§ 1227

9. Abschnitt: Pfandrecht an b e w e g l i c h e n Sachen und an

werden kann, insbesondere dem bisherigen Gläubiger wegen des anderen Theiles der Forderung der Vorrang zusteht." Kurlbaurn (Nr 389, 4)

2. den § 442 zu fassen: „Ist das Pfand durch Rechtsgeschäft begründet, so finden in Ansehung der dem Gläubiger eingeräumten und ergriffenen (übertragenen) Inhabung die Vorschriften der §§ 908 bis 922, 928 der Zus.st. entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt im Falle des gesetzlichen Pfandrechts in Ansehung der von dem Gläubiger erlangten oder dem Gläubiger gegenüber dem Eigenthümer zustehenden Inhabung."

v. Mandry (Nr 390, 1)

3. zu Antrag 1. a, ψ §b die Schlußworte des § dahin abzuändern: finden ... die Vorschriften der §§ 9 0 8 - 1 3 , 9 1 8 - 2 1 , 928 entsprechende Anwendung. einen ^weiten Absatz beizufügen, folgenden Inhaltes: „Soweit diese Vorschriften auf Herausgabe oder Ersatz der Nutzungen sich bezie| Prot I 5526 hen, finden solche entsprechende Anwendung nur, wenn | der Pfandgläubiger entweder ein Recht auf die Nutzungen hat, oder für solche (deren Herausgabe oder Verrechnung) dem Eigenthümer haftet." eventuell einen dritten Absatz beizufügen, dahingehend: „Richtet sich der Pfandanspruch gegen einen Anderen als den persönlichen Schuldner, so finden auch die §§ 914—16 entsprechende Anwendung." b, K u § c . den ersten Satz des dritten Absatzes dahin zu beschließen: „Der Gläubiger hat demjenigen, welcher ihn befriedigt, wenn solcher nicht der persönliche Schuldner ist, gegen die Befriedigung die Forderung mit allen Nebenrechten zu übertragen." 4. dem § a des Antrags 1 folgenden Zusatz zu geben: „Das Recht des Pfandgläubigers, die Sache inne zu haben, kann durch den Pfandvertrag beschränkt, nicht aber bestimmt werden, daß die Inhabung dem Eigenthümer zustehen soll." oder: „Das Recht des Pfandgläubigers, die Sache inne zu haben, kann in der Art beschränkt werden, daß der Eigenthümer den Mitverschluß hat oder daß ein Dritter die Sache für den Eigenthümer und den Pfandgläubiger inne hat." 5. der zu § 435 3 beschlossenen Bestimmung über die Art und Weise, wie die Inhabung eingeräumt werden kann, den Zusatz zu geben: „oder dadurch, daß die Inhabung der Sache einem Dritten übertragen wird, welcher für Beide inne hat." Prot I 5527 6. a, statt des in Antrag 1 vorgeschlagenen § b | folgende Bestimmung aufzuneh v. Weber men: (Nr 391, 3) ) ( H a t der Pfandgläubiger die Inhabung der Sache ohne seinen Willen oder, sofern ein Anderer für ihn die Sache inne hatte, ohne den Willen dieses Anderen verloren, so steht ihm der Anspruch auf Wiedereinräumung der Inhabung behufs der Ausübung des Pfandrechts gegen den Besitzer oder Inhaber der Sache zu.

3

902

S. bei §§ 1 2 0 5 - 1 2 0 7 B G B .

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1227

(eventuell stattdessen: „Hat der P f a n d g l ä u b i g e r die I n h a b u n g der Sache auf eine W e i s e v e r l o r e n , w e l c h e d e n V e r l u s t d e s P f a n d r e c h t e s n a c h § 4 6 3 4 — d. h. n a c h d e n zu § 4 6 3 zu f a s s e n d e n B e s c h l ü s s e n — n i c h t n a c h sich zieht, so steht i h m p p . d e r S a c h e zu,") W i r d d a s R e c h t d e s P f a n d g l ä u b i g e r s in a n d e r e r W e i s e als d u r c h E n t z i e h u n g o d e r Vorenthaltung der Inhabung b e e i n t r ä c h t i g t , so hat er gegen d e n j e n i g e n , w e l c h e r d i e B e e i n t r ä c h t i g u n g b e w i r k t hat, d e n A n s p r u c h auf W i e d e r a u f h e b u n g d e r s e l b e n . A u f die i m e r s t e n u n d z w e i t e n A b s ä t z e b e z e i c h n e t e n A n s p r ü c h e f i n d e n d i e V o r s c h r i f t e n d e r §§ 9 0 8 bis 922, 928 e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g . " b, falls d e r in d e m A n t r a g e 3a e v e n t u e l l v o r g e s c h l a g e n e Zusatz e i n e s d r i t t e n A b s a t z e s i m Prinzipe g e b i l l i g t w i r d u n d z u m A u s d r u c k e g e b r a c h t w e r d e n soll, anstatt desselben dem vorstehend vorgeschlagenen § den Zusatz beizufügen: „ R i c h t e t sich d e r i m ersten A b s ä t z e b e z e i c h n e t e A n s p r u c h g e g e n d e n Besteller des Pfandrechts, so finden d i e § § 9 1 4 bis | 9 1 8 k e i n e A n w e n d u n g " . Der Antrag 2 wurde von dem Antragsteller zurückgezogen. D i e in d e m E n t w ü r f e u n d in d e n A n t r ä g e n e n t h a l t e n e n E i n z e l h e i t e n w u r d e n in der nachstehenden Reihenfolge erledigt.

| Prot I 5528

I. a, D i e V o r s c h r i f t des A n t r a g s 1 § a: „ D e r P f a n d g l ä u b i g e r ist b e r e c h t i g t , d i e S a c h e inne zu h a b e n " w u r d e a n g e n o m m e n . b, D e r in d e m A n t r a g e 4 b e a n t r a g t e Z u s a t z zu § a w u r d e in d e r e v e n t u e l l v o r g e schlagenen Fassung angenommen. c, D i e zu § 4 3 5 b e s c h l o s s e n e V o r s c h r i f t ü b e r d e n B e g r ü n d u n g s v e r t r a g soll in d e r im Antrage 5 vorgeschlagenen Weise ergänzt werden. d, D e r P r ü f u n g bei d e r R e d a k t i o n w u r d e d i e F r a g e v o r b e h a l t e n , o b an d i e s e r S t e l l e e i n e V e r w e i s u n g a u f d i e e r g ä n z t e zu § 4 3 5 b e s c h l o s s e n e V o r s c h r i f t g e n ü g e u n d h i e r n a c h d i e F a s s u n g des u n t e r b b e s c h l o s s e n e n Z u s a t z e s zu ä n d e r n sei. e, D i e K o m m i s s i o n b e s c h l o ß , das V e r k a u f s r e c h t d e s P f a n d g l ä u b i g e r s an d i e s e r S t e l l e n i c h t zu e r w ä h n e n . f, Es w u r d e a n e r k a n n t , d a ß das v o r s t e h e n d zu § a B e s c h l o s s e n e a u c h a u f d a s g e s e t z l i c h e u n d das P f ä n d u n g s p f a n d r e c h t passe, s o w e i t d a s G e s e t z n i c h t ein A n d e r e s bestimme. Erwogen war: Z u a, b, c, d. Z u d e r B e g r ü n d u n g d e s P f a n d r e c h t e s d u r c h R e c h t s g e s c h ä f t sei d i e E i n r ä u m u n g und E r g r e i f u n g der Inhabung für erforderlich erklärt. Der Aufstellung d i e s e s E r f o r d e r n i s s e s e n t s p r e c h e es, | d a ß d e r P f a n d g l ä u b i g e r d a s R e c h t a u f A u f r e c h t erhaltung des durch den B e g r ü n d u n g s a k t geschaffenen, d e m Inhalte des Pfandrechtes e n t s p r e c h e n d e n Z u s t a n d e s h a b e . D i e s e r w e s e n t l i c h e Inhalt des P f a n d r e c h t e s m ü s s e i m Gesetze bezeichnet werden. Das Erforderniß der E i n r ä u m u n g der Inhabung w e r d e übrigens für den Begründ u n g s v e r t r a g n i c h t s t r e n g d u r c h z u f ü h r e n sein u n d d e n z u z u l a s s e n d e n M o d i f i k a t i o n e n w e r d e d e r I n h a l t d e s R e c h t e s d e s P f a n d g l ä u b i g e r s a u f d i e I n h a b u n g sich a n p a s s e n m ü s s e n . V o n e i n e r n u r u n t e r g e o r d n e t e n B e d e u t u n g sei d i e b e r e i t s b e s c h l o s s e n e M o difikation, daß die Beibehaltung eines Mitverschlusses des E i g e n t h ü m e r s die Inhabung d e n n o c h als e i n g e r ä u m t e r s c h e i n e n lasse. Es stelle sich jetzt h e r a u s , d a ß d i e w e i t e r e

4

S. bei §§ 1 2 5 2 - 1 2 5 4 BGB.

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| Prot I 5529

§1227

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Modifikation erforderlich sei, daß der Einräumung der Inhabung an den Pfandgläub i g e r die Einräumung der Inhabung an einen Pfandhalter gleichstehe. Wenn man

hierüber schweige, so könnten sich leicht Zweifel erheben. Das Bestehen einer der eigenen und unmittelbaren Inhabung g l e i c h s t e h e n d e n Oberinhabung k ö n n e leicht

geleugnet werden, da der Pfandhalter im gemeinsamen Interesse des Pfandgläubigers und des Eigcnthümcrs die Sache inne habe und dem Pfandgläubiger keinerlei Recht zustehe, von dem Pfandhalter die Sache ohne Zustimmung des Eigenthümers verabfolgt zu erhalten. Durch eine qualifxzirte Inhabungseinräumung werde das entstehende

Recht des Pfandgläubigers ein entsprechend quaühzirtes. Doch könne auch nachträglich ebensoweit wie ursprünglich eine z u l ä s s i g e Qualifikation, ζ. B. Hinterlegung des

| Prot 1 5530 Pfandes bei einem Dritten, durch eine Vereinba | rung dinglicher Natur bestimmt werden; die Vereinbarung einer Gestaltung der Inhabung, welche mit den Vorschriften

über die Begründung, insbesondere über den Ausschluß des constitutum possessorium, nicht harmonire, sei selbstverständlich nicht zulässig. Uebrigens sei das fragliche Prinzip bereits durch den § 199 des Κ. E. 5 als richtig anerkannt. Ob an dieser Stelle, statt den verschieden möglichen Inhalt des Inhabungsrechtes zu bezeichnen, eine Verweisung auf die Vorschrift über die zulässige verschiedene Gestaltung der Inhabungseinräumung behufs Begründung des Pfandrechtes genüge, bleibe besser der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Zu e. Die Erwähnung des Verkaufsrechtes an dieser Stelle greife vor, da erst später die Vorschriften über die Voraussetzungen des Verkaufsrechtes folgen könnten. Zu f. In den Fällen des gesetzlichen und des Pfandungspfandrechtes werde regelmäßig zur Entstehung des Pfandrechtes verlangt, daß der Pfandberechtigte oder ein Pfandhalter die Inhabung des Pfandes erlangt habe. Für diese Regelfälle müsse auch der Grundsatz gelten, daß der Pfandgläubiger ein Recht auf Aufrechterhaltung derjenigen Inhabungsgestaltung habe, welche zu der Entstehung seines Rechtes erford e r l i c h sei, daß ferner das Recht das Pfandgläubigers auf Inhabung in der obigen

Weise durch Rechtsgeschäft wirksam und dergestalt beschränkt werden könne, daß das Pfandrecht bestehen bleibe. Begnüge sich das Gesetz zur Entstehung des Pfandrechtes mit einer abgeschwächten Gestaltung der Inhabung, wie in den Fällen der

§§514, 529 Κ. E. 6 sowie §712 der Civil-Prozeßordnung 7 , so werde die analoge Anwendung der beschlossenen Bestimmungen zu einem Rechte des Pfandgläubigers | Prot I 5531 auf Aufrechterhaltung dieser ab-j geschwächten Gestaltung der Inhabung führen und

im Allgemeinen ein passendes Resultat liefern. Da die einschlagenden Vorschriften hierüber keinen Zweifel lassen könnten, so sei es nicht nöthig, noch besonders darauf

hinzuweisen. II. Der § b des Antrags 1 wurde angenommen und zwar sollen auch die §§ 914 — 916 und § 922 der Zus.st. mitangeführt und nicht, wie Antrag 3= vorschlägt — zu vergl. auch Antrag 6= — weggelassen werden. Soweit der Antrag 6= die Frage nach dem Beweise betrifft, ob die Sache auf eine das Pfandrecht aufhebende Art und Weise aus der Inhabung des Pfandgläubigers gekommen sei, wurde vorbehalten, auf denselben nach Berathung der Vorschriften über die Aufhebung des Pfandrechtes, wenn erforderlich, zurückzukommen.

5 6 7

904

S. bei § 233 BGB. S. bei §§ 5 5 9 - 5 6 3 BGB bzw. § 590 BGB. Der Vorschrift entspricht in der ZPO § 808.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1227

Erwogen war: Dem Rechte des Pfandgläubigers auf die Inhabung entspreche die analoge Anwendbarkeit der Vorschriften über die Vindikation ebenso wie in dem Falle des Nießbrauches, § 994 der Zus.st., Prot. S. 4 4 2 9 - 4 4 3 1 3 . Es frage sich indessen, ob Einschränkungen erforderlich seien. a, Der Antrag 6= wolle dem Umstände einen Einfluß zugestehen, ob der Pfandgläubiger die Inhabung der Sache ohne seinen Willen verloren habe oder nicht. Durch eine solche Bestimmung w ü r d e die Verfolgbarkeit des Rechts unter Umständen verneint werden, ohne daß das Recht verneint sei. Die Abschwächung eines dinglichen Rechtes durch Versagung der Rechtshülfe sei aber besser zu vermeiden. Der praktische Zweck des Antrags werde, insoweit der Grundgedanke des Antrags die Billigung der Kommission erhalte, sich | durch die Bestimmungen über die Aufhebung des Pfand- j Prot I 5532 rechtes auf einem einfachem Wege erreichen lassen. Dort werde auch die in dem Antrage mitangeregte Beweisfrage über die Art und Weise des Verlustes der Inhabung zur weiteren Erörterung gelangen. b, Der Antrag 31 wolle die Beschränkung bestimmen, daß die Vorschriften über Herausgabe und Ersatz der Nutzungen nur unter besonderen Umständen A n w e n d u n g zu finden hätten. Soweit es sich um Herausgabe oder Ersatz solcher Erzeugnisse handele, auf welche das Pfandrecht, wenn der Pfandgläubiger in der Inhabung geblieben wäre und die Früchte gezogen hätte, sich miterstreckt haben würde, unterliege die Anwendbarkeit jener Vorschriften keinem Bedenken. In Bezug auf den Ersatz solcher Nutzungen dagegen, auf welchc der Pfandgläubiger, auch wenn er in der Inhabung geblieben wäre, überhaupt keinen Anspruch gehabt haben würde, verstehe sich die Beschränkung von selbst und ergebe sich daraus, daß die Vorschriften über den Eigenthumsanspruch nur entsprechende A n w e n d u n g zu finden hätten. Denkbar sei es, daß auch andere Nutzungen als die Erzeugnisse der Sache dem Pfandgläubiger gebühren könnten, zum Beispiel wenn ihm das Recht zur Vermiethung der Sache und zum Bezüge der Miethgelder ausdrücklich eingeräumt sei. Eine spezielle auf diese Fälle berechnete Entscheidung sei aber keinesfalls Bedürfniß und könne der Doktrin und Praxis überlassen bleiben. c, Der Antrag 3= wolle ferner eine Beschränkung in Ansehung der Verwendungsansprüche des Besitzers oder Inhabers bestimmen. Ein Zweifel sei nur | in dem Falle | Prot I 5533 denkbar, wenn der Pfandgläubiger von dem Eigenthümer oder von dem persönlichen Schuldner oder von dem Besteller des Pfandrechtes vindizire und der letztere den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen geltend mache. Soviel sei klar, daß der zur Voraussetzung des Verwendungsanspruches gemachte Bereicherungsbetrag ein anderer sei, wenn der Pfandgläubiger v o m Eigenthümer, vom persönlichen Schuldner oder von dem Besteller des Pfandrechtes die Herausgabe der Sache verlange als wenn der Eigenthümer v o m Besitzer vindizire. Der Pfandgläubiger erhalte höchstens etwas bessere Sicherheit. Eine Bereicherung durch die Verwendungen — zu vergl. § 436 Abs. 1 K . E . ' - werde in diesen Fällen bei dem persönlichen Schuldner wohl niemals, bei dem Eigenthümer oder dem Pfandbesteller nur unter besonderen Umständen herzuleiten sein. Jedenfalls liege kein Bedürfniß vor, auf derartige Fälle im Gesetze besondere Rücksicht zu nehmen. d, Der Antrag 3 wolle die Vorschriften über die actio Pubiiciana nicht mit als anwendbar anführen. 8 9

S. bei § 1018 BGB. S. bei § 517 BGB.

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§ 1227

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Unzweifelhaft k ö n n e der P f a n d g l ä u b i g e r den dinglichen A n s p r u c h erheben, ohne das E i g e n t h u m seines A u t o r s zu beweisen, w e n n er auf einen den Vorschriften des § 922 der Zus.st. entsprechenden g u t g l ä u b i g e n Besitzerwerb des letzteren sich berufen könne. Insofern werde der § 922 auch im Falle des gesetzlichen Pfandrechtes Anwendung finden. Aber auch auf die E r l a n g u n g der Pfandinhabung im guten G l a u b e n | Prot I 5534 müsse die pubiizianische K l a g e gestützt w e r d e n können. In den Vorschriften | über den Schutz des Nießbrauches § 9 9 4 Zus.st. (Prot. S. 4 4 2 9 - 4 4 3 1 ) sei auch § 9 2 2 für entsprechend a n w e n d b a r erklärt und liege hier kein G r u n d vor, anders zu verfahren. Die B e r a t h u n g des § 442 g e l a n g t e in der heutigen Sitzung nicht z u m Abschluß 1 0 .

A n l a g e z u m Protokoll v o m 23. Februar 1885 | Prot I 5535

| Die in der Note S. 5524 bezeichneten Paragraphen der Zusammenstellung lauten: §908 Der E i g e n t h ü m e r hat g e g e n den Besitzer den A n s p r u c h auf H e r a u s g a b e der Sache. Der A n s p r u c h findet auch g e g e n den Inhaber der Sache statt. §909 Der Besitzer einer fremden Sache und derjenige, welcher für denselben die Sache inne hat, sind nicht verpflichtet, d e m E i g e n t h ü m e r auch die N u t z u n g e n der Sache h e r a u s z u g e b e n oder den Schaden zu ersetzen, welchen derselbe durch U n t e r g a n g o d e r Verschlechterung der Sache oder anderweit erlitten hat, soweit nicht aus den §§ 910 bis 913 ein A n d e r e s sich ergiebt. §910 Wenn der Besitzer oder derjenige, welcher für denselben die Sache inne hat, weiß, daß der erstere zum Besitze nicht berechtigt ist, so hat er die von i h m nach d e m Zeitpunkte, in w e l c h e m er diese K e n n t n i ß erlangt hat, g e z o g e n e n N u t z u n g e n d e m E i g e n t h ü m e r herauszugeben, demselben auch den von i h m nach diesem Z e i t p u n k t e aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursachten Schaden zu ersetzen, welcher durch Untergang oder Verschlechterung der Sache oder durch Verlust von N u t z u n g e n entstanden ist, welche hätten g e z o g e n w e r d e n können. § 911 Die Vorschriften des § 910 finden auch g e g e n d e n j e n i g e n Besitzer oder Inhaber, welcher v o n d e m M a n g e l des Rechtes z u m Besitze keine K e n n t n i ß hat, A n w e n d u n g in A n s e h u n g der nach d e m Zeitpunkte, in w e l c h e m der E i g e n t h u m s a n s p r u c h g e g e n ihn r e c h t s h ä n g i g g e w o r d e n ist, g e z o g e n e n N u t z u n g e n und des nach diesem Zeitpunkte verursachten Schadens. §912

| Prot I 5536

| Von d e m Z e i t p u n k t e an, in w e l c h e m der Besitzer oder der Inhaber in Verzug k o m m t (§§ 243, 244 Κ . E.), b e s t i m m e n sich seine V e r p f l i c h t u n g e n nach den Vorschriften der §§ 245 bis 251 (Κ. E.). 10

Die weitere Berathung s. bei § 1249 BGB und § 1225 BGB.

906

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1227

§913 H a t der B e s i t z e r o d e r der Inhaber durch e i n e s t r a f b a r e o d e r d u r c h e i n e v o r s ä t z l i c h b e g a n g e n e u n e r l a u b t e H a n d l u n g sich d e n B e s i t z o d e r d i e I n h a b u n g v e r s c h a f f t , so b e s t i m m t sich seine V e r p f l i c h t u n g z u m S c h a d e n s e r s a t z e n a c h d e n V o r s c h r i f t e n ü b e r die H a f t u n g a u s u n e r l a u b t e n H a n d l u n g e n , §914 D e r B e s i t z e r o d e r d e r I n h a b e r k a n n w e g e n d e r V e r w e n d u n g e n , w e l c h e er a u f d i e S a c h e g e m a c h t hat, v o n d e m E i g e n t h ü m e r i n s o w e i t E r s a t z fordern, als d e r letztere in Folge der V e r w e n d u n g durch die W i e d e r e r l a n g u n g der Sache aus dem Vermögen des ersteren bereichert wird. A u f d e n zu e r s e t z e n d e n B e t r a g k o m m t d e r G e l d w e r t h d e r g e z o g e n e n N u t z u n g e n in A b z u g , s o w e i t zu d e r e n H e r a u s g a b e in G e m ä ß h e i t d e s § 9 0 9 e i n e V e r p f l i c h t u n g nicht besteht. Besteht die V e r w e n d u n g darin, daß mit der h e r a u s z u g e b e n d e n Sache eine andere S a c h e als w e s e n t l i c h e r B e s t a n d t h e i l v e r b u n d e n ist, u n d e r h ä l t d e r B e s i t z e r o d e r d e r I n h a b e r v o n d e m E i g e n t h ü m e r n i c h t m i n d e s t e n s d e n W e r t h ersetzt, w e l c h e n d i e a n d e r e S a c h e n a c h d e r T r e n n u n g h a b e n w ü r d e , so ist e r b e r e c h t i g t , d i e s e a n d e r e S a c h e w e g z u n e h m e n ; er hat j e d o c h d i e h e r a u s z u g e b e n d e S a c h e a u f seine K o s t e n w i e d e r in d e n v o r i g e n S t a n d zu setzen. § 915 D e r B e s i t z e r ist b e r e c h t i g t , w e g e n d e r v o n d e n V o r b e s i t z e r n g e m a c h t e n V e r w e n d u n g e n , s o w e i t er R e c h t s n a c h f o l g e r d e r s e l b e n g e w o r d e n ist, E r s a t z in d e m s e l b e n U m | f a n g e zu f o r d e r n , in w e l c h e m d e r Ersatz v o n d i e s e n V o r b e s i t z e r n , w e n n d i e s e l b e n die Sache herauszugeben hätten, w ü r d e gefordert w e r d e n können. I Prot §916 Die dem Besitzer oder d e m Inhaber nach den B e s t i m m u n g e n der § § 9 1 4 , 915 z u s t e h e n d e n A n s p r ü c h e sind d a d u r c h b e d i n g t , d a ß d e r E i g e n t h ü m e r d i e S a c h e w i e dererlangt. D e r B e s i t z e r o d e r d e r I n h a b e r hat w e g e n d i e s e r A n s p r ü c h e d a s Z u r ü c k b e h a l t u n g s recht. Ist die H e r a u s g a b e o h n e v o r h e r i g e o d e r g l e i c h z e i t i g e A n z e i g e d e r A n s p r ü c h e e r f o l g t , so w i r d f ü r d i e B e s t i m m u n g , o b u n d i n w i e w e i t d e r E i g e n t h ü m e r b e r e i c h e r t ist, d e r Z e i t p u n k t m a ß g e b e n d , in w e l c h e m d e r s e l b e v o n d e n A n s p r ü c h e n K e n n t n i ß e r l a n g t hat o d e r d i e A n s p r ü c h e r e c h t s h ä n g i g g e w o r d e n s i n d . Z u r W i r k s a m k e i t d e r A n z e i g e ist d i e B e z e i c h n u n g d e s U m f a n g e s d e r A n s p r ü c h e n i c h t e r f o r d e r l i c h . § 917 Hat der Besitzer einer beweglichen Sache, welche i h m von einem Nichteigenthümer ü b e r t r a g e n ist, d a s E i g e n t h u m an d e r s e l b e n n u r a u f G r u n d d e s § 8 6 1 1 1 n i c h t e r w o r b e n , so k a n n er v o n d e m E i g e n t h ü m e r E r s a t z d e s j e n i g e n f o r d e r n , w a s er f ü r d e n E r w e r b d e r S a c h e d e m V e r ä u ß e r e r g e l e i s t e t o d e r n o c h zu leisten hat, j e d o c h n u r bis z u r H ö h e

11

S. bei §§ 932 — 936 BGB.

907

1

5537

§1227

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

des Werthes, welchen die Sache zur Zeit der Herausgabe nach Abzug der von dem Eigenthümer zu ersetzenden Verwendungen hat. Dieser Anspruch des Besitzers ist dadurch bedingt, daß derselbe die Sache dem diese zurückverlangenden Eigenthümer zuriickgiebt. Der Besitzer hat wegen des Anspruches das Zurückbehaltungrecht. Soweit er den Anspruch und dessen Umfang nicht vor oder bei der Rückgabe der Sache dem Eigenthümer angezeigt hat, erlischt der Anspruch. | Prot I 5538 | In Ansehung der Ansprüche, welche dem ersatzpflichtigen Eigenthümer gegen den Veräußerer zustehen, finden die Bestimmungen des § 825t! 2 entsprechende Anwendung. §918 Der Eigenthümer kommt in Verzug der Annahme auch dann, wenn er die Sache anzunehmen bereit ist, jedoch unterläßt, die Befriedigung oder Sicherstellung der auf Grund der Bestimmungen der §§ 914, 915, 917 erhobenen Ansprüche anzubieten. §919 Der Anspruch auf Herausgabe der Sache ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer oder der Inhaber auf Grund eines Rechtes an der Sache oder auf Grund einer ihm gegen den Eigenthümer zustehenden Forderung berechtigt ist, die Sache zu behalten. §920 Der Eigenthümer hat gegen denjenigen, von welchem sein Eigenthum in anderer Art als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes oder der Inhabung beeinträchtigt wird, soweit die Beeinträchtigung noch fortbesteht, den Anspruch auf Wiederaufhebung derselben; er kann, auch wenn die Beeinträchtigung nicht mehr fortbesteht, die Verurtheüung desjenigen, welcher dieselbe bewirkt hat, zur Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen verlangen, sofern solche nach den Umständen zu besorgen sind. §921 Auf die im § 920 bezeichneten Ansprüche finden die Vorschriften des § 919 sowie, wenn der Beklagte behauptet, im Namen eines Dritten gehandelt zu haben, die im § 73 der Zivilprozeßordnung enthaltenen Vorschriften entsprechende Anwendung. §922 I Prot I 5539

Die Vorschriften der §§ 908 bis 921 über die dem Eigen-) thümer zustehenden Ansprüche finden entsprechende Anwendung zu Gunsten desjenigen, welcher den Besitz einer beweglichen Sache erworben hat, sofern er bei dem Besitzerwerbe den Umstand nicht gekannt hat, durch welchen der Erwerb des Eigenthums an der Sache verhindert worden ist, und seine Unkenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht hat. Die aus der Bestimmung des ersten Absatzes sich ergebenden Ansprüche können jedoch nicht gegen den Eigenthümer und auch nicht gegen denjenigen geltend gemacht 12

S. bei § 816 BGB.

908

§1227

Erster Titel: Pfandrecht an

werden, bei welchem die Voraussetzungen jener Bestimmung gleichfalls zutreffen, es sei denn, daß der letztere seinen Erwerb von dem nämlichen Rechtsvorgänger aus einer späteren Veräußerung desselben herleitet. §928 Ein Miteigenthümer hat gegen jeden Mitbesitzer sowie gegen den Besitzer und gegen den Inhaber der Sache den Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes. Die Vorschriften der §§ 909 bis 922 finden auf den Eigenthumsanspmch des Miteigenthümers entsprechende Anwendung. Das Recht eines jeden Miteigenthümers, die Herausgabe der Sache an alle Miteigenthümer in Gemäßheit der Bestimmungen des § 337 zu fordern, bleibt unberührt. I I . - I V . Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 1125,

1127

RedVorl,

§§ 1126, 1128 ΖtutSach R j ΚΕ und §§ 1153, 1155 EI: Der Pfandgläubiger ist berechtigt, das Pfand innezuhaben. Dieses Recht kann nach RedVorl Maßgabe der Vorschriften des § 1147 Abs. 3 {RedVorl: § 1119 Abs. 3; ZustSachR! § 1125 ZustSachR/ K E : § 1120 Abs. 3) beschränkt werden. K E § 1126 Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche E I §1153

des Pfandgläubigers gegen denjenigen, welcher die Beeinträchtigung bewirkt hat, RedVorl die Vorschriften der §§ 929 bis 945, 951 {RedVorl\ZustSachR\KE: §§ 908 bis 922, §1127 ZustSachR / 928) entsprechende Anwendung. KE§ 1128 Bei der Redaktion des K E war ein Antrag abgelehnt worden, den § 1128 hinter Ε 1 § 1155 den § 1158 zu versetzen (Prot I 6244, 6249). Zur Revision des K E wurde wiederum beantragt: (Nr 434,114) den § 1128 hinter § 1158 zu versetzen. {Bemerk. § 1128 bezieht sich auch auf die in den nachfolgenden Paragraphen bestimmten Rechte des Pfandgläubigers, namentlich (Nr 470, 5) der zitirte § 928 auf das erst im § 1157 behandelte Pfandrecht an dem Antheil Miteigenthümers.) Der Antrag erhielt nicht die Mehrheit (Prot I 12022).

C. 2. I, Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 452, 454; Mugdan, Bd. 3, S. 919) a ) Zu § 1153 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen; (Nr 136, 8) 2. der Vorschrift eventuell folgenden Zusatz zu geben: Die Vorschriften über den Besitz beim gesetzlichen und beim Pfandungspfandrechte bleiben unberührt. Die Komm, beschloß, die Vorschrift zu streichen. b ) Der den Schutz des Pfandgläubigers regelnde § 1155 blieb unangefochten. I I . - V . § 1155 Ε I-VorlZmt hat die Fassung des Ε /. In § 1159b Ε 1-ZustRedKom, § 1134 E l l , § 1212 Ε II rev und § 1210 Ε III hat die Vorschrift die in § 1227 BGB Gesetz gewordene

909

§ 1228

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§ 1228 Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfände erfolgt durch Verkauf. Der Pfandgläubiger ist zum Verkaufe berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Theil fallig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld» so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist.

Α. 1. Kommission I. 415. Sitzung vom 2. 3. 1885, Schriftführer von Liebe j Der | 448 des Entw. 1 lautet: „Wird der Gläubiger, nachdem die Forderung ganz oder zum Theil fällig geworden, nicht befriedigt, so kann er behufs seiner Befriedigung zum Verkaufe des Pfandes schreiten."

| Prot I 5590 TF.-SachR §448

Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten, den § 448 zu fassen: „1st die Geldforderung ganz oder zum Theil fällig geworden, oder ist, wenn die Forderung auf einen anderen Gegenstand als Geld geht, an die Stelle der Verpflichtung des Schuldners, die ihm obliegende Leistung zu bewirken, nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 238 bis 241 2 die Verpflichtung des Schuldners getreten, dem Gläubiger den durch die Nichterfüllung der Verbindlichkeit verursachten Schaden zu ersetzen, so ist der Pfandgläubiger zum Verkaufe des Pfandes berechtigt."

Johow (Nr374)

Planck (Nr 397, 3)

2. den § 448 dahin zu fassen: „Wenn die Forderung, für welche das Pfand haftet (ganz oder theil weise), auf Geld geht oder sich in eine Geldforderung umgewandelt hat und (ganz oder theilweise) fällig ist, so ist der Pfandgläubiger zum Verkaufe des Pfandes berechtigt."

v. Mandry

3. den § 448 dahin zu beschließen: „Der Pfandgläubiger ist berechtigt, seine Forderung, wenn und soweit sie auf Leistung von Geld gerichtet I und fällig ist, im Wege der Zwangsvollstreckung in das Pfand und die dem Pfandrechte unterworfenen Erzeugnisse desselben beizutreiben. Ein vor der Fälligkeit der Forderung abgeschlossener Vertrag, welcher dem Gläubiger die Befugniß verschaffen soll, das Pfand anders als im Wege der Zwangsvollstreckung zum Verkauf zu bringen, ist nichtig."

(Nr 400, 2) Prot I 5591

Kurlbaum

4. den § 448, unter Zerlegung in zwei §§ zu fassen: § a. „Ist die Forderung als Geldforderung ganz oder zum Theil fällig, so erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus dem Pfände durch den Verkauf des letzteren." § b. „Hat der Gläubiger das Pfand in eigener Inhabung, so ist er berechtigt, das Pfand zum Zwecke seiner Befriedigung selbst zu verkaufen. In anderen Fällen kann der Gläubiger den Verkauf des Pfandes nur auf Grund eines gegen den Inhaber erlangten vollstreckbaren Schuldtitels und nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen fordern."

(Nr 399, 3)

1 2

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1250, 1251 BGB. Diese Vorschriften des K B s. bei § § 2 8 0 - 2 8 3 BGB.

910

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1228

5. d e m § 448 den Z u s a t z b e i z u f ü g e n o d e r in einem b e s o n d e r e n § = die Vorschrift v. Weber aufzunehmen: (Nr 401, 2a) „ E i n P f a n d g l ä u b i g e r kann d e m Verkaufe des Pfandes durch einen anderen Pfandg l ä u b i g e r nicht w i d e r s p r e c h e n . " I. Z u n ä c h s t gelangte die prinzipielle F r a g e zur E r ö r t e r u n g , o b d e m P f a n d g l ä u b i g e r mit d e m E n t w ü r f e das Recht, selbst die Sache z u m Verkaufe zu bringen, o d e r o b d e m s e l b e n mit d e m A n t r a g e 3 nur das Recht beigelegt werden solle, im Wege der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g seine F o r d e r u n g aus dem P f ä n d e beizutreiben. Z u r E r ö r t e r u n g des A n t r a g e s 3 w u r d e bemerkt: D i e s e r A n t r a g wolle die Voraussetzungen für die Z u l ä s s i g k e i t eines g e g e n den E i g e n t h ü m e r w i r k s a m e n P f a n d v e r k a u fes d a d u r c h erschweren, daß z u v ö r d e r s t die Z u l ä s s i g k e i t durch gerichtliches Urtheil festgestellt sein m ü s s e . D a b e i sei an | ein Urtheil g e d a c h t , welches zwischen dem | Prot I 5592 P f a n d g l ä u b i g e r und d e m E i g e n t h ü m e r über den v o n d e m ersteren e r h o b e n e n dinglichen A n s p r u c h aus d e m Pfandrechte ergehe und feststelle, daß der E i g e n t h ü m e r den Verkauf des P f a n d e s zu d u l d e n habe. Bei d e m weiteren V e r k a u f s v e r f a h r e n behufs R e a l i s i t u n g der F o r d e r u n g sollten die Vorschriften der C i v i l p r o z e ß o r d n u n g über die E x e k u t i o n in bewegliches G u t zur entsprechenden A n w e n d u n g g e l a n g e n . E i n e direkte A n w e n d u n g sei nicht in allen Fällen m ö g l i c h , da diese Vorschriften den E x e q u e n d e n als Schuldner v o r a u s s e t z t e n , für den E i g e n t h ü m e r als solchen aber die P f a n d s u m m e nicht in o b l i g a t i o n e s o n d e r n nur in solutione sei. In der V o r b e r a t h u n g , S i t z u n g v o m 31. O k t o b e r 1879, hat die K o m m i s s i o n den V o r s c h l a g des Referenten a n g e n o m m e n , dahin lautend: „ Z u d e m V e r k a u f e einer als Pfand haftenden beweglichen Sache, welche der G l ä u b i g e r b e h u f s seiner B e f r i e d i g u n g betreibt, ist weder die B e s c h a f f u n g eines Titels zu gerichtlicher Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g noch die B e s c h a f f u n g einer gertchtli chen V e r k a u f s e r m ä c h t i g u n g e r f o r d e r l i c h . " D i e K o m m i s s i o n beschloß, entsprechend d i e s e m V o r b e s c h l u s s e , v o n d e m seitens des E n t w u r f e s vertretenen Prinzipe a u s z u g e h e n und nicht d e m Prinzipe des A n t r a g s 3 zu f o l g e n . D i e s e r Beschluß beruhte auf den f ü r das Prinzip des E n t w . in den Motiven S. 1 8 5 2 - 1 8 5 5 d a r g e l e g t e n G r ü n d e n . D i e Mehrheit v e r m o c h t e nicht sich zu ü b e r z e u g e n , daß eine g e n ü g e n d e Veranlas s u n g z u m A b g e h e n v o n d e m V o r b e s c h l u s s e g e g e b e n und i n s b e s o n d e r e in den neue r d i n g s hervortretenden B e s t r e b u n g e n zu finden sei, welche eine Erleichterung der L a g e des ärmeren Theiles der B e v ö l k e r u n g bezielten, indem in letzterer B e z i e h u n g eher zu befürchten sei, daß eine E r s c h w e r u n g der B e f r i e d i g u n g des P f a n d g l ä u b i g e r s 1 aus d e m P f ä n d e den Pfandkredit schmälern und beeinträchtigen w ü r d e . II. D e r E n t w u r f und die A n t r ä g e , a b g e s e h e n v o n d e m n u n m e h r erledigten A n t r a g e 3, s t i m m e n in A n s e h u n g der V o r a u s s e t z u n g für die Z u l ä s s i g k e i t des Pfandv e r k a u f e s d u r c h den G l ä u b i g e r sachlich dahin überein, daß die F o r d e r u n g des G l ä u b i g e r s , falls sie nicht v o n A n f a n g an auf G e l d geht, in eine G e l d f o r d e r u n g übergeg a n g e n sein und g a n z o d e r z u m Theil fallig sein muß. M a n billigte allerseits mit R ü c k s i c h t auf die in den M o t i v e n S. 1842, 1843 d a r g e l e g t e n G r ü n d e , daß der E n t w u r f ähnlich, wie für die H y p o t h e k beschlossen, d a v o n absehe, Verzug a u f Seiten des Schuldners zu fordern. Sachlich ist somit salva redactione beschlossen: D i e B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s erfolgt durch den V e r k a u f des P f a n d e s . Der G l ä u b i g e r ist z u m Verkaufe berechtigt, wenn seine F o r d e r u n g als G e l d f o r d e r u n g g a n z o d e r z u m Theil fällig g e w o r d e n ist. 911

| Prot I 5593

§ 1228

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Der Prüfung bei der Redaktion blieb insbesondere vorbehalten, ob näher zu verdeutlichen sei, daß eine ursprünglich nicht auf Geld gehende Forderung in eine Geldforderung sich verwandelt haben müsse, um den Pfandverkauf zu rechtfertigen. Die in dem Antrage 1 in dieser Richtung enthaltene Verdeutlichung durch den Hinweis auf die Vorschriften der §§ 238 bis 241 Κ. E. hielt man für entbehrlich, aber auch insofern für bedenklich, als sie unvollständig sein würde, da die Umwandelung in eine Geldforderung auch auf andere, nicht durch die gedachten §§ getroffene Weise erfolgen könne, ζ. B. in Folge Verzuges des Schuldners (§ 245 3 ) oder des Eintrittes einer Bedingung oder in Folge einer Wahlerklärung pp. | Prot I 5594 III. Der Antrag 4 § b ist dahin zu verstehen, daß das zu I J beschlossene Prinzip keine Anwendung finden, vielmehr der Pfandverkauf nur auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels und im Wege der Zwangsvollstreckung zulässig sein solle, wenn der Gläubiger vermöge einer Qualifikation seines Pfandrechtes nicht zur Inhabung oder nicht zur ausschließlichen Inhabung des Pfandes berechtigt sei, also insbesondere in dem Falle der Bestellung eines Pfandhalters, im Falle einer Aufbewahrung der Sache unter gemeinsamem Verschlusse, im Falle des Pfandrechtes des Vermiethers an den Invekten und lllaten des Miethers. Die Kommission lehnte den Antrag 4 § b ab. Man hatte erwogen: Ein genügender Grund, in den von dem Antrage unterstellten Fällen zur Sicherung des Eigenthümers die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Pfandverkaufes zu erschweren, liege nicht vor. In jenen Fällen bestehe nur eine gewisse Schwierigkeit thatsächlicher Natur für die Ausführung des Verkaufes, weil der Pfandgläubiger die Sache nicht oder nicht ausschließlich in seiner Gewalt habe. Diese Schwierigkeit könne die Erhebung des dinglichen Anspruches aus dem Pfandrechte gegen den Inhaber oder Mitinhaber des Pfandes nothwendig machen, führe aber nicht dazu, daß der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den letzteren zu erfolgen habe. Durch jenen dinglichen Anspruch könne der Inhaber oder Mitinhaber in allen Fällen gezwungen werden, dasjenige zu thun und zu dulden, was zur Ermöglichung des Verkaufes und der Veräußerung erforderlich sei, insbesondere das Pfand der mit der Veräußerung beauftragten Person behufs der Uebergabe zur Verfügung zu stellen .

RedVorl § 1137 ZustSachR/ E^ U 1 6 5 ^

II. Die beschlossenen Bestimmungen 5 lauten als § 1137 RedVorl, § 1138 ZustSaebRj K E und § 1 1 6 5 EI: Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfände erfolgt durch Verkauf des letzteren. Der Pfandgläubiger ist zum Verkaufe des Pfandes berechtigt, sobald die Forderung g a n Z ° d e r Z U m T h e i I e f S l l i g g e w o r d e n u n d > w e n n s i e zunächst nicht eine Geldleistung zum Gegenstande hatte, in eine Geldforderung {RedVorl: nicht eine Geldforderung war, in eine solche) übergegangen ist.

3 4 5

djese Vorschriften bei § 286 BGB. Die Beschlußfassung zu Antrag 5 s. bei § 1232 BGB. Zur Fassung der Vorschrift s. noch die in Prot 1 5636 (s. bei §§ 1230, 1233-1247 BGB) erteilte Ermächtigung, bei der Redaktion zu entscheiden, ob eine erläuternde Bestimmung aufzunehmen sei, daß der Pfandgläubiger beim Verkauf des Pfandes im eigenen Namen nanaeie.

912

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1228

C, 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 463 f.; Mugdan,

Bd. 3, S. 926 f.)

Zu § 1165 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Die Befriedigung des Gläubigers aus der Sache erfolgt durch Verkauf derselben (Pfandverkauf). Der Gläubiger ist zum Pfandverkaufe berechtigt, wenn die Forderung fallig ist. Lautet die Forderung nicht auf Geld, so ist der Pfandverkauf erst zulässig, nachdem sie in eine Geldforderung übergegangen ist. 2. dem Abs. 1 des § 1165 hinzuzufügen: Ist das Pfand Eigenthum des Schuldners, so ist derselbe berechtigt, die Befriedigung des Pfandgläubigers aus nicht verpfändeten Gegenständen solange 2u verweigern, bis der Verkauf des Pfandes erfolgt ist. 3. falls eine dem Antrage 2 entsprechende Vorschrift für erforderlich erachtet werden sollte, folgende Vorschrift als § 692a in die C. P. O. einzustellen: Hat der Gläubiger eine bewegliche Sache des Schuldners im Besitz, an der ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für seine Forderung zusteht, so kann der Schuldner der Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen nach § 685 widersprechen, soweit die Forderung durch den Werth der Sache gedeckt ist. Besteht das Pfandrecht oder das Zurückbehaltungsrecht auch für andere Forderungen desselben Gläubigers, so kann der Widerspruch nur soweit erhoben werden, als auch die anderen Forderungen gedeckt sind.

Achilles (Nr 149,157)

Spahn (Nr 146, 3)

jaeubezky (Nr 150}

A. Der Abs. 1 wurde sachlich nicht beanstandet. B. Auch gegen den Abs. 2 wurde nichts erinnert. Insbesondere billigte man es, daß der Entw. nicht die Erlangung eines vollstreckbaren Titels als Voraussetzung des Pfandverkaufs aufstellt. Die Frage, ob eine gerichtliche Ermächtigung zum Pfandverkauf erfordert werden solle, blieb vorbehalten. Die Anträge 2 und 3 bezweckten in verschiedener Art die Einführung eines beneficium excussionis tealis, der Antrag 2 als materielle Einrede gegen die persönliche Forderung, der Antrag 3 als prozessuales Widerspruchsrecht gegen die Zwangsvollstreckung in das übrige Vermögen des Schuldners. Nachdem der Antrag 2 zu Gunsten des Antrags 3 zurückgezogen war, wurde dieser angenommen. II. § 1165 Ε I- VorlZust6 lautet: Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfände erfolgt durch Verkauf Η I-VorlZust desselben. §1165

6

Dazu ist angemerkt: In dem Art. 11 des Entw. des Einführungsgesetzes soll folgende Vorschrift als § 692a der C. P. O. aufgenommen werden: Hat der Gläubiger eine bewegliche Sache des Schuldners im Besitze, an welcher ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für seine Forderung zusteht, so kann der Schuldner der Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen widersprechen, soweit die Forderung des Gläubigers durch die in seinem Besitze befindliche Sache gedeckt ist. Besteht das Pfandrecht oder das Zurückbehaltungsrecht auch für andere Forderungen des Gläubigers, so kann der Widerspruch nur soweit erhoben werden, als auch die anderen Forderungen gedeckt sind.

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§ 1229

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rcchtcn

Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf des Pfandes berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Theile fallig ist. Lautet die Forderung nicht auf Geld, so ust der Pfandverkauf erst zulässig, nachdem sie in eine Geldforderung übergegangen ist. III. In § 1165 Ε I-ZustRedKom1 (§ 1135 E l l , § 1213 Ε II rev, § 1211 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1228 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1229 Eine vor d e m Eintritte der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher d e m Pfandgläubiger, falls et nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das E i g e n t h u m an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. Α. 1. Kommission I. 416. Sitzung vom 4. 3. 1885, Schriftführer von Liebe j Die Rerathung des Pfandrechtes an beweglichen Sachen wurde fortgesetzt 1 . Der § 449 des Entwurfs lautet: „Ein Vertrag, daß der Gläubiger den Verkauf des Pfandes nicht fordern dürfe, ist nichtig, soweit damit etwas Anderes bestimmt sein soll, als daß der Gläubiger seine Befriedigung nur aus den Früchten und Nutzungen verlangen kann. Das solchem nichtigen Vertrage beigefügte Strafgeding ist ebenfalls nichtig."

Prot I 5599 TE-SachR § 449

Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten, den § 449 zu fassen: „Das Verkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn das Pfandrecht mit der Beschränkung begründet ist, daß der Gläubiger seine Befriedigung nur aus den Nutzungen der Sache verlangen kann."

Johow (Nr 374)

Prot 1 5600 | 2. die im Antrage 1 vorgeschlagene Vorschrift der zu § 448 beschlossenen Vor Kurlbaum schrift als zweiten Absatz anzuschließen. (Nr 399, 4) 3. den ersten Absatz des Entwurfes unter Streichung des zweiten Absatzes aufv. Weber (Nr 401, 3) zunehmen.

4. die Worte einzuschalten: „vorbehaltlich der in § (der zu § 444 beschlossenen Vorschrift) 2 eingeräumten Befugnisse."

v. Mandry (Nr 403, 1)

7

Zu § 1165 Β I-ZustRedKom (§ 1135 E l l ) ist jeweils angemerkt: In den Art. II des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll als § 692a der C. P. O. folgende Vorschrift eingestellt worden: Hat der Gläubiger eine bewegliche Sache des Schuldners im Besitze, an der ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für seine Forderung zusteht, so kann der Schuldner der Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen ( J i II: nach § 685) widersprechen, soweit die Forderung durch die Sache gedeckt ist. Besteht das Pfandrecht oder das Zurückbehaltungsrecht zugleich für eine andere Forderung des Gläubigers, so ist der Widerspruch nur zulässig, wenn auch diese Forderung durch die Sache gedeckt ist.

1

Die vorhergehende Beratung auf der 415. Sitzung s. bei § 1232 BGB. S. bet §§ 1218, 1219 BGB.

2

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1229

Die Kommission beschloß die Streichung des § 449 ohne Ersatz. Erwogen war: Während die Vorschrift des Entwurfes auf einen obligatorischen Vertrag sich beziehe, durch welchen der Pfandgläubiger sich verpflichtet habe, von der in seinem Rechte liegenden wesentlichsten Befugniß — dem Verkaufsrechte — keinen Gebrauch zu machen, und diesen Vertrag für nichtig erkläre, betreffe der Antrag 1 lediglich den dinglichen Vertrag und gebe die erläuternde Bestimmung, daß unter Umständen ein Pfandrecht ohne Verkäufsrecht vorkommen könne. Die positive Bestimmung des Entwurfes erscheine indessen nicht gerechtfertigt und die erklärende Bestimmung des Antrages entbehrlich. Ein dinglich Berechtigter könne sich in Ansehung des Gebrauches des ihm zustehenden Rechtes gegenüber dem Eigenthümer der belasteten Sache binden und beschränken. Nun werde zwar eine derartige obligatorische Bindung, welche den Zweck des dinglichen Rechtes vereitele, einen gewissen inneren Widerspruch enthalten. Aber eben um deswillen würden auch derartige Verträge im Rechtsleben kaum vorkommen. Keinesfalls aber genüge die Befürchtung eines solchen Widerspruches zwischen einem obligatorischen Vertrage und | dem Zwecke eines dinglichen Rechtes, dessen Aus- | Prot I 5601 Übung durch den obligatorischen Vertrag beschränkt werde, um einen Rechtssatz prohibitiver Natur aufzustellen, da das sich ergebende Resultat vielleicht dem richtig erkannten Interesse der Betheiligten nicht entspreche, keinesfalls aber ein öffentliches Interesse verletze. Was die Möglichkeit eines Pfandrechtes ohne Verkaufsrecht anbelange, auf welche der Antrag 1 hinweise, so ergebe sich aus den zu § 445 des Entw. beschlossenen Vorschriften 3 , daß dem Pfandgläubiger ein Nutzungsrecht zum Zwecke seiner Befriedigung beigelegt werden könne. Es sei auch nicht zweifelhaft, daß die Betheiligten den Pfandgläubiger auf ein solches Nutzungsrecht beschränken könnten, und zwar nicht blos, wie Antrag 1 den Fall setze, bei der Begründung des Pfandrechtes, sondern auch nachträglich. Die Hinweisung auf diese aus anderen Vorschriften sich ergebende Möglichkeit erscheine aber um so mehr entbehrlich, als, wenn bei dem antichretischen Vertrage vereinbart sei, daß der Gläubiger durch Beziehung der Nutzungen während einer gewissen Zeit als befriedigt anzusehen sei, regelmäßig das Verkaufsrecht in Ansehung des Pfandes wegen fehlender Fälligkeit der Forderung in der Zwischenzeit ausgeschlossen erscheine. Der § 450 des Entwurfs lautet: „Ein vor der Fälligkeit der gesicherten Forderung geschlossener Vertrag, daß im TE-SachR Fall mangelnder Zahlung das Eigenthum des Pfandes dem Gläubiger zufallen solle, § 450 ist nichtig." Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten, a, den § 450 durch folgende zugleich den | § 472 des Entwurfs deckende Vor- | Prot Ϊ 5602 Schriften zu ersetzen: Johow „Der Vertrag, durch welchen unter der Bedingung, daß der Schuldner nicht erfülle, ( N r 3 7 4 ) dem Pfandgläubiger das Eigenthum an der verpfändeten Sache übertragen wird, und der vor dem Eintritte des Verkaufsrechtes des Pfandgläubigers abgeschlossene Vertrag, durch welchen dem Pfandgläubiger das Recht zugestanden wird, zum Zwecke seiner Befriedigung die Uebertragung des Eigenthumes an der verpfän-

3

S. bei §§ 1213, 1214 BGB. 915

§ 1229

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

deten Sache zu v e r l a n g e n , ingleichen der Vertrag, durch welchen der E i g e n t h i i m e r auf das Recht verzichtet, die Sache zu veräußern oder weiter zu belasten, sind nichtig. Bei Sachen, welche einen Börsen- oder M a r k t p r e i s haben, kann zwischen d e m E i g e n t h ü m e r und d e m P f a n d g l ä u b i g e r auch v o r d e m Eintritte des Verkaufsrechtes vereinbart w e r d e n , daß der P f a n d g l ä u b i g e r berechtigt sein solle, die Sachen, statt dieselben zu v e r k a u f e n , zu d e m für den Tag der Fälligkeit sich e r g e b e n d e n Tageskurse zu ü b e r n e h m e n . " b, f o l g e n d e Vorschrift als § 450a a u f z u n e h m e n : „Ist Geld G e g e n s t a n d des Pfandrechtes, so erlangt der P f a n d g l ä u b i g e r mit d e m Eintritte des Verkaufsrechtes die B e f u g n i ß , sich w e g e n seiner F o r d e r u n g aus d e m Gelde zu befriedigen. | (Verbleibt ein Ueberschuß, so ist der P f a n d g l ä u b i g e r verpflichtet, denselben d e m Eigenthümer herauszugeben.")

| Prot I 5603

Kurlbaum 2. die im A n t r a g e l a Abs. 2 und b enthaltenen Vorschriften durch f o l g e n d e Vor(Nr 399, 5) Schriften zu ersetzen: „Sind Sachen, welche einen Börsen- oder M a r k t p r e i s haben, G e g e n s t a n d des Pfandrechts, so kann zwischen d e m E i g e n t h ü m e r und d e m G l ä u b i g e r jederzeit vereinbart w e r d e n , daß der G l ä u b i g e r berechtigt sein solle, die Sachen als K ä u f e r z u m Tagespreise zu übernehmen. Ist Geld, welches der G l ä u b i g e r als Z a h l u n g a n z u n e h m e n verpflichtet ist, Gegenstand des Pfandes, so ist dasselbe unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers zu v e r w e n d e n . Sobald die F o r d e r u n g als G e l d f o r d e r u n g fällig ist, kann der E i g e n t h ü mer diese V e r w e n d u n g und die H e r a u s g a b e des e t w a verbleibenden Ueberschusses verlangen." v.Weber (Nr 401, 4) v. Mandry (Nr 403, 2)

Prot I 5604

3. im Antrage l a Abs. 1 die Schlußworte: „ingleichen der Vertrag p p . " zu streichen. 4. die im A n t r a g e 1b als § 450a v o r g e s c h l a g e n e Vorschrift zu fassen: „Besteht das Pfand aus Geldstücken, welche der G l ä u b i g e r in Z a h l u n g a n z u n e h m e n verpflichtet ist, so erlangt mit d e m Eintritte des Verkaufsrechts der P f a n d g l ä u b i g e r die B e f u g n i ß , sich w e g e n seiner F o r d e r u n g aus solchen zu befriedigen, der Eigent h ü m e r die B e f u g n i ß , die F o r d e r u n g d u r c h A u f r e c h n u n g aus den Geldstücken zu tilgen." | I. Der Antrag l a Abs. 1 w u r d e mit Weglassung der S c h l u ß w o r t e : „ingleichen der Vertrag p p . " angenommen. Erwogen Die i m A n t r a g e l a Abs. 1 enthaltene Vorschrift, w e l c h e den auf eventuelle Uebertragung des Eigenthumes der verpfändeten Sache gerichteten obligatorischen Vertrag betreffe, rechtfertige sich aus denselben Gründen, w e l c h e f ü r die A n n a h m e einer ähnlichen Vorschrift bei der H y p o t h e k - Beschluß zu § 3 9 2 des Entw., Prot. S. 5 1 0 9 - 5 1 1 2 4 m a ß g e b e n d g e w e s e n seien.

S. bei § 1149 BGB.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1229

Wegen der Möglichkeit, daß bei beweglichen Sachen der Verpfandungsverträg zugleich eine bedingte Tradition enthalte, sei eine solche bedingte Tradition, welche den gleichen im öffentlichen Interesse reprobirten Zweck verfolge, wie der für nichtig erklärte obligatorische Vertrag, ebenfalls für nichtig zu erklären. In den gestrichenen Schlußworten des Antrages l a Abs. 1 sei die zu § 393 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 5113, 5114 5 , für die Hypothek beschlossene Vorschrift auf das Faustpfandrecht übertragen. Eine solche Uebertragung erscheine nicht genügend gerechtfertigt. Bei dem Pfandrecht an beweglichen Sachen sei für den Eigenthümer die Möglichkeit, die verpfändete Sache ohne Konsens des Pfandgläubigers zu veräußern oder weiter zu belasten, nur unter besonderen Umständen und in seltenen Fällen gegeben, da die Inhabung des Pfandgläubigers oder Pfandhalters meist hindernd im Wege stehe. Gegenüber dieser thatsächlichen Beschränkung des Eigenthümers in der weiteren Veräußerung und Belastung sei eine vertragsmäßige obligatorische Bindung zur Unterlassung der weiteren Veräußerung und Belastung praktisch nur | von einer | Prot I 5605 sehr geringen Bedeutung. Es liege deshalb kein Bedürfniß vor, die für die Hypothek beschlossene prohibitive Vorschrift hierher zu übertragen. II. Der zweite Absatz des Antrages l a und der Antrag 2 Abs. 1 wurden von der Kommission abgelehnt. Die Gründe waren: Wenn Sachen, welche einen Börsen- oder Marktpreis haben, Gegenstand des Pfandrechtes seien und der Pfandgläubiger im Falle der Uebernahme der Sachen zur Vergütung des Kurses eines im Voraus bestimmten Tages verpflichtet werde, so erschienen Verträge der unter I gedachten und dort reprobirten Art allerdings weniger drückend und gefährlich für den Schuldner, da derselbe in dem Falle des Ausbleibens der Zahlung von einem geringeren Nachtheile bedroht werde. Die Verträge könnten auch hier als bedingte Tradition oder bedingte Kaufverträge gedacht werden. In Ansehung der Preisberechnung wolle Antrag 1 auf den Kurs des Fälligkeitstages, der Antrag 2 auf den Kurs desjenigen Tages gesehen haben, an welchem der Gläubiger die Erklärung, von seinem Vertragsrechte Gebrauch machen zu wollen, abgeben. Der Eigenthumsübergang werde sich je nach Art des Vertrages in verschiedener Weise vollziehen. Aus dem Vorstehenden ergebe sich indessen, wie verschiedenen Inhalt derartige Ueberlassungsverträge haben könnten und wie schwierig es sei, im Einzelnen zu bestimmen, welchen Inhalt die Verträge haben müßten, um von der Regel ausgenommen zu sein. Möchten derartige Verträge auch weniger gefährlich für den Schuldner sein, so drohten sie doch, mannigfache Verwickelungen herbeizuführen und eine unlautere Spekulation des Gläubigers | zu Ungunsten des Schuldners immerhin zu | Prot 1 5606 begünstigen. Ihr einziger Vortheil sei in der Ersparung des Verkaufes nach dem Eintritte der Fälligkeit und der mit einem solchen Verkaufe verbundenen Kosten zu suchen. Dieser Vortheil sei aber nicht so hoch anzuschlagen, um eine Ausnahme von der aufgestellten Regel zu bestimmen. III. Der in dem Antrage 1b vorgeschlagene § 450a wurde in der folgenden erweiterten Fassung angenommen: „Ist Geld Gegenstand des Pfandrechtes, so erlangt der Gläubiger mit dem Eintritte des Verkaufsrechtes die Befugniß, sich wegen seiner Forderung aus dem Gelde zu 5

S. bei § 1136 BGB.

917

§1229

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sschen und sn Rechten

befriedigen. Die B e f r i e d i g u n g gilt als bewirkt mit d e m Zeitpunkte, in welchem der G l ä u b i g e r g e g e n ü b e r dem E i g e n t h ü m e t den Willen erklärt, aus d e m G e l d e sich zu befriedigen oder, sofern der G l ä u b i g e r das G e l d als Z a h l u n g annehmen muß, in d e m Zeitpunkte, in welchem der E i g e n t h ü m e r d e m P f a n d g l ä u b i g e r erklärt, daß er dessen B e f r i e d i g u n g aus dem G e l d e v e r l a n g e . " E r w o g e n war: Wenn G e l d , und zwar G e l d im Allgemeinen, Papiergeld miteinbegriffen und ohne B e s c h r ä n k u n g auf obligationsmäßiges G e l d , G e g e n s t a n d des Pfandrechtes sei, so werde es in keinem Falle eines weiteren Verkaufes bedürfen, sondern werde sich der G l ä u b i g e r mit dem Eintritte des Verkaufsrechtes unmittelbar äus dein G e l d e befriedigen dürfen. Bezüglich d e s nicht obligationsmäßigen Geldes liege hierin eine Besonderheit. D e r G l ä u b i g e r versteigere nicht und wechsele das G e l d nicht bei einem Banquier u m , sondern g e b e es sich selbst in Zahlung. D e r Werth, zu welchem in diesem Falle in | Prot I 5607 Z a h l u n g genommen, werde, werde | sich ebenso bestimmen, wie in Fällen, in denen die Inzahlungnahme nicht obligationsmäßigen G e l d e s vereinbart sei, zu vergl. Prot. S. 1103. 6 Was die eintretende, insbesondere für die T r a g u n g der G e f a h r wichtige Veränderung im Kigenthume anbelange, so liege hier ein Fall vor, in welchem ein Stellvertreter im Besitze, kraft einer ihm ertheilten E r m ä c h t i g u n g den Besitz an sich selbst übertrage, wenn man nicht etwa der A n n a h m e den V o r z u g gebe, daß das G e s e t z ihn zur einseitigen Besitzergreifung ermächtige. D i e s e Art des secum contrahere habe man nicht besonders geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen, zu vergl. Prot. S. 3422, 3423. A b e r es werde auch hier, wie in d e m umgekehrten Falle (§ 794 A b s . 2 Zus.st., Prot. S. 3420) erforderlich sein, daß der Besitzwille des bisherigen Vertreters äußerlich k u n d g e g e b e n sei. D a indessen eine derartige die Tradition an sich selbst für den anderen Theil unersichtlich sei, so müsse, damit Tradition d e m anderen Theile gegenüber wirksam sei, eine E r k l ä r u n g an denselben hinzukommen. U m g e k e h r t könne auch der E i g e n t h ü m e r ein Interesse daran haben, die Befriedig u n g des mit der Z a h l u n g an sich selbst zögernden G l ä u b i g e r s herbeizuführen. Bei einer d e m G l ä u b i g e r beizulegenden einseitigen B e f u g n i ß in dieser R i c h t u n g m ü s s e aber vorausgesetzt werden, daß es sich u m G e l d handele, welches gesetzliches Zahlungsmittel sei. A n eine K o m p e n s a t i o n s b e f u g n i ß des E i g e n t h ü m e r s — A n t r a g 3 — könne man nicht denken, weil d e m E i g e n t h ü m e r zwar das E i g e n t h u m an den G e l d stücken, aber nicht eine aufzurechnende F o r d e r u n g zustehe. E s bleibe deshalb nur eine brevi manu traditio übrig, welche freilich Akzeptation des G l ä u b i g e r s und Manifestation des Besitzwillens an den einzelnen G e l d s t ü c k e n mit Unterscheidung derselben v o n den in dem früheren E i g e n t h u m verbleibenden G e l d s t ü c k e n zu ihrer | Prot I 5608 Wirksamkeit voraussetzen würde. Von | diesen Erfordernissen, welche auf Seiten des G l ä u b i g e r s hinzutreten müßten, sei indessen A b s t a n d zu nehmen, da A n n a h m e und Besitzergreifung lediglich v o n d e m Willen des G l ä u b i g e r s abhängen. D i e beschlossene B e s t i m m u n g habe die besondere und positive F o l g e , daß die B e f r i e d i g u n g als erfolgt gelte, während nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nur der Eintritt einer m o r a aeeipiendi anzurechnen sein würde. In den beschlossenen Vorschriften sei v o n d e m Falle 2 abgesehen, wenn das G e l d sich nicht in den H ä n d e n des P f a n d g l ä u b i g e r s , sondern in den H ä n d e n eines Pfandhalters befinde. Dieser Fall biete keine Schwierigkeiten. D a keine Tradition an sich

6

918

S. bei | 244 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1229

selbst und keine einseitige Besitzergreifung in F r a g e stehe, so vollziehe sich die Z a h l u n g und E i g e n t h u m s ü b e r t r a g u n g in g e w ö h n l i c h e r Weise. Die Fassung der Vorschrift blieb der Redaktion zur P r ü f u n g vorbehalten, bei w e l c h e r auch zu e r w ä g e n sein w i r d , ob die Voraussetzung der A n w e n d b a r k e i t derselben, daß der G l ä u b i g e r in der Inhabur.g des Geldes sich befinde, zu verdeutlichen sei. IL Die beschlossenen B e s t i m m u n g e n lauten als §§ 1 1 3 9 , 1 1 4 0 Red Vor/ bzw. §§ 1140, 1141 ZustSachR: Der vor d e m Eintritte der i m § 1138 Abs. 2 ( R e d V o r l : § 1137 Abs. 2) bestimmten Voraussetzungen zwischen d e m F.igenthümer des Pfandes und dem P f a n d g l ä u b i g e r geschlossenen Vertrag, d u r c h welchen vereinbart ist, daß, w e n n der P f a n d g l ä u b i g e r nicht befriedigt w e r d e , ( R e d V o r l : daß bei m a n g e l n d e r B e f r i e d i g u n g des P f a n d g l ä u b i gers w e g e n der fallig g e w o r d e n e n F o r d e r u n g ) z u m Z w e c k e dieser B e f r i e d i g u n g das E i g e n t h u m an d e m Pfände auf den P f a n d g l ä u b i g e r ü b e r g e h e n oder dieser berechtigt sein soll, die U e b e r t r a g u n g des E i g e n t h u m e s an ihn zu v e r l a n g e n , ist nichtig. Ist Geld G e g e n s t a n d des Pfandrechtes und hat der P f a n d g l ä u b i g e r dasselbe in seiner I n h a b u n g , so erlangt er mit d e m Eintritte der in § 1 1 3 8 Abs. 2 ( R e d V o r l : § 1134 Abs. 2) bestimmten Voraussetzungen die B e f u g n i ß , sich w e g e n der falligen F o r d e r u n g aus d e m Geld zu befriedigen. Ist der P f a n d g l ä u b i g e r verpflichtet, das Geld in Z a h l u n g a n z u n e h m e n , so erlangt der E i g e n t h ü m e r mit d e m Eintritte jener Voraussetzungen {RedVorl: erlangt der E i g e n t h ü m e r g l e i c h z e i t i g ) die B e f u g n i ß , v o n d e m P f a n d g l ä u b i g e r zu verlangen, daß er sich daraus befriedige. Die Befriedigung ist mit d e m Zeitpunkte als bewirkt anzusehen, in w e l c h e m der P f a n d g l ä u b i g e r g e g e n ü b e r d e m E i g e n t h ü m e r erklärt, sich aus d e m Gelde befriedigen zu w o l l e n , oder der E i g e n t h ü m e r g e g e n ü b e r d e m zu A n n a h m e des Geldes in Z a h l u n g verpflichteten P f a n d g l ä u b i g e r erklärt, daß er dessen B e f r i e d i g u n g aus d e m Gelde verlange.

RedVorl § 1139 ZustSachR § 1141

RedVorl §1140 ZustSachR § 1141

III. Bei der Redaktion des K E w a r zu § 1141 Abs. 1 beantragt, a m Ende v o r „ b e f r i e d i g e " einzuschalten: „ w e g e n der fälligen F o r d e r u n g " . D e r A n t r a g w u r d e abgelehnt. (Prot I 6251, 6255) Zu § 1 1 4 0 w u r d e jeweils auf A n t r a g beschlossen, e i n g a n g s zu setzen „ E i n v o r d e m . . . " statt „ D e r v o r d e m . . . " und a m S c h l u ß die Worte „an i h n " zu streichen (Prot I

Kurlbaum (Nr 434,118)

6 2 6 4 , 6268, 6 2 7 0 , 6 2 7 3 ) .

Kurlbaum

Mit diesen Ä n d e r u n g e n sind die Vorschriften in den § § 1 1 4 0 , 1141 KE §§ 1167, 1168 ΕI ü b e r n o m m e n .

Gebhard (Nr 435, 50)

bzw. (Nr 438,4)

C. 2. K o m m i s s i o n I. A n t r ä g e (Prot II, Bd. 3, S. 467 ff.; Mugdan, Bd. 3, S. 927) a ) Zu § 1167 lag der nur redaktionelle A n t r a g vor: die Vorschrift zu fassen: Achilles Eine vor d e m Eintritte der Voraussetzungen des Pfandverkaufs getroffene Verein (Nr 149,159) b a r u n g , nach der d e m Gläubiger, falls dessen B e f r i e d i g u n g nicht erfolgen w ü r d e , das E i g e n t h u m an der Sache zufallen oder übertragen w e r d e n soll, ist nichtig. Sachlich wurde die Vorschrift gebilligt. 919

§1229

9, Abschnitt; Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Struckmann (Nr 140,1)

b) Zu § 1168 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Ist Geld zum Pfände gegeben, so gilt nach dem Eintritte der im § 1165 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen der Pfandgläubiger durch das in seinem Besitze befindliche Geld als befriedigt, sobald er dem Eigenthümer gegenüber erklärt, es als Zahlung annehmen zu wollen.

Achilles (Nr 149,160)

2. die Vorschrift zu fassen: Besteht das Pfandrecht an Geld, so ist der Gläubiger in Höhe des von ihm besessenen Betrags als befriedigt anzusehen, wenn er nach dem Eintritte der Voraussetzungen des Pfandverkaufs dem Verpfänder erklärt, daß er das Geld als Zahlung annehme. 3. im Abs. 1 Satz 1 die Worte „und hat der Pfandgläubiger das Geld in seiner Inhabung" zu streichen und den Eingang des Abs. 2 zu fassen: Ist der Gläubiger im Alleinbesitze des Geldes oder hat er in Gemäßheit des § 1165a den Alleinbesitz erlangt, so ist die Befriedigung mit dem Zeitpunkt als bewirkt 4. dem Abs. 1 hinzuzufügen: es sei denn, daß dem Pfandgläubiger ein Zurückbehaltungsrecht an dem Gelde zusteht.

Jacubezky (Nr 148, 3)

5. a) den Abs. 2 zu streichen; b) eventuell zu fassen: Die Befriedigung erfolgt durch die Erklärung des Pfandgläubigers dem Eigenthümer gegenüber, sich aus dem Gelde befriedigen zu wollen, oder durch die Erklärung des Eigenthümers dem zur Annahme des Geldes in Zahlung verpflichteten Pfandgläubiger gegenüber, daß er dessen Befriedigung aus dem Gelde verlange. Ist die Befriedigung erfolgt, so gilt sie als in dem Zeitpunkte bewirkt, in welchem die im § 1165 Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen eingetreten sind, sofern nicht der Pfandgläubiger bei der Befriedigung aus verpfändetem Gelde, zu dessen Annahme in Zahlung er nicht verpflichtet war, erklärt hat, daß er die Befriedigung erst von jetzt an gelten lasse. 6. die Vorschrift zu streichen. Die Komm, lehnte in eventueller Abstimmung die Anträge 4 und 5b ab und nahm den Antrag 5a auf Streichung des Abs. 2 an; lehnte dann die sachlich übereinstimmenden Anträge 1 und 2 ab und entschied sich endgültig für die Streichung auch des Abs. 1.

Ε I-VorlZust § 1167

IL Die Vorschrift ist in § 1167 Ε I- VorlZust gefaßt: Eine vor dem Eintritt der im § 1165 Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls dessen Befriedigung nicht erfolgen würde, das Eigenthum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. III. In § 1165a Ε I-ZustReäKom (§ 1136 EH, § 1214 Ε II rev § 1212 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1229 BGB Gesetz gewordene Fassung 7 . im Ε I-ZustRedKom und Ε II wird der Konditionalsatz allerdings mit anstelle v o n „falls". 920

eingeleitet

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 - 1 2 4 7

§1230 Unter mehreren Pfändern kann der Pfandgläubiger, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, diejenigen auswählen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pfänder zum Verkaufe bringen, als zu seiner Befriedigung erforderlich sind. §1233 Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 zu bewirken. Hat der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigenthümer erlangt, so kann er den Verkauf auch nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache geltenden Vorschriften bewirken lassen. §1234 Der Pfandgläubiger hat dem Eigenthümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigten erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung unthunlich, so wird der Monat von dem Eintritte der Verkaufsberechtigung an berechnet. §1235 Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken. Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des § 1221 Anwendung. §1236 Die Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigerung an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern. §1237 Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu machen. Der Eigenthümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfände zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. 921

§§1230, 1233 —1247

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§1238 Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kaufpreis sofort baar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll» wenn dies nicht geschieht. Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises» so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schlüsse des Versteigerungstermins von dem Vorbehalte der Rechtswirkung Gebrauch gemacht wird.

§1239 Der Pfandgläubiger und der Eigenthümer können bei der Versteigerung mitbieten. Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. Das Gebot des Eigenthümers darf zurückgewiesen werden, wenn nicht der Betrag baar erlegt wird. Das Gleiche gilt von dem Gebote des Schuldners, wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet.

§1240 Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- und Silberwerthe zugeschlagen werden. Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben» so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier H a n d zu einem den Gold- oder Silberwerth erreichenden Preise erfolgen.

§1241 Der Pfandgläubiger hat den Eigenthümer von dem Verkaufe des Pfandes und d e m Ergebniß unverzüglich zu benachrichtigen, sofern die Benachrichtig u n g nicht unthunlich ist.

§1242 Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von d e m Eigenthümer erworben hätte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag ertheilt wird. Pfandrechte an der Sache erlöschen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das gleiche gilt von einem Nießbrauch, es sei denn» daß er allen Pfandrechten im Range vorgeht. 922

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 ,

1233-1247

§1243

Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird. Verletzt der Pfandgläubiger eine andere für den Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fallt. §1244 Wird eine Sache als Pfand veräußert, ohne daß dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die Rechtmäßigkeit der Veräußerung abhängt, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Veräußerung nach § 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des § 1235 oder des § 1240 Abs. 2 beobachtet worden sind. §1245 Der Eigenthümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfände ein Recht zu, das durch die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Auf die Beobachtung der Vorschriften des § 1235, des § 1237 Satz 1 und des § 1240 kann nicht vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung verzichtet werden. §1246 Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1235 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Betheiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, daß der Verkauf in dieser Art erfolgt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht. §1247 Soweit der Erlös aus dem Pfände dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigenthümer berichtigt. Im Uebrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes. Α. 1. Kommission I. 416. Sitzung vom 4. 3. 1885, Schriftführer von Liebe | D i e §§ 451 bis 461 des E n t w u r f s 1 w u r d e n bei der B e r a t h u o g zusammen g e f a ß t . D i e s e l b e n lauten: 1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1229 BGB.

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| Prot I 5608

I I 1230, 1 2 3 3 - 1 2 4 7

§451

TE-SachR

§451

„ D e r Verkauf des Pfandes kann ohne die Voraussetzungen gerichtlicher Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g und ohne gerichtliche E r m ä c h t i g u n g in Gemäßheit der §§ 452 bis 460 e r f o l g e n . "

TE-SachR §452

§452 „Der G l ä u b i g e r hat mit d e m Verkaufe des Pfandes einen für den Z a h l u n g s o r t besteilten Gerichtsvollzieher schriftlich zu beauftragen. Die Schrift hat zu enthalten: I 1. Namen und W o h n o r t des Gläubigers und, wenn d e m S c h u l d n e r das Pfand nicht gehört, auch des P f a n d e i g e n t h ü m e r s ; 2. die Bezeichnung der Pfandschuld nach dem S c h u l d g r u n d e , nach d e m Betrage der H a u p t f o r d e r u n g und der N e b e n f o r d e r u n g e n , nach der Zeit der Fälligkeit und nach d e m Zahlungsorte; 3, die Bezeichnung des zu v e r k a u f e n d e n P f a n d e s . "

Prot I 5609

TE-SachR §453

§453 „In d e m V e r k a u f s a u f t r a g e liegt zugleich die E r m ä c h t i g u n g des Gerichtsvollziehers, den Verkaufserlös in E m p f a n g zu n e h m e n und über das E m p f a n g e n e gültig zu quittiren. Eine B e s c h r ä n k u n g dieser E r m ä c h t i g u n g ist unstatthaft. Zur E m p f a n g n a h m e des Gegenstandes der gesicherten F o r d e r u n g ist der Gerichtsvollzieher n u r dann b e f u g t , w e n n er hierzu besonders e r m ä c h t i g t ist."

TE-SachR §454

§454 „Der Gerichtsvollzieher hat eine von i h m b e g l a u b i g t e Abschrift des A u f t r a g s unter A n g a b e des Verkaufstermines d e m Schuldner, und w e n n demselben das Pfand nicht gehört, auch dem Pfandeigenthümer zuzustellen. A u f die Zustellung finden die B e s t i m m u n g e n in der Civilprozeßordnung §§ 1 5 7 - 1 5 9 , 1 6 5 - 1 7 8 , 183, 184, 186, 187 Abs. 1 u n d der erste Satz des Abs. 2, § 189 Abs. 2 und 3 und § 190 entsprechende A n w e n d u n g . " I § 455

Prot I 5610 TE-SachR §455

TE-SachR §456

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

„ Z w i s c h e n der in dem § 454 bestimmten Zustellung und d e m Verkaufstermine sollen mindestens vier Wochen liegen. E i n w e n d u n g e n des Schuldners oder des P f a n d e i g e n t h ü m e r s sind durch E r h e b u n g der K l a g e g e g e n den G l ä u b i g e r geltend zu machen. Im W e g e einstweiliger V e r f ü g u n g ( C i v i l p r o z e ß o r d n u n g §§ 814 ff.) k a n n das Gericht den Verkauf einstellen oder die H i n t e r l e g u n g des Erlöses oder eines Theiles desselben a n o r d n e n . " § 456 „Das Pfand ist öffentlich zu versteigern, Kostbarkeiten sind v o r der Versteigerung durch einen Sachverständigen abzuschätzen. Die Versteigerung erfolgt an dem Z a h l u n g s o r t e , sofern nicht die Betheiligten über einen anderen Ort sich einigen.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 - 1 2 4 7 Im Uebrigen finden die B e s t i m m u n g e n in der §§ 718, 719, 7 2 1 - 7 2 4 mit der M a ß g a b e A n w e n d u n g , daß an die streckungsgerichtes das A m t s g e r i c h t des Z a h l u n g s o r t e s tritt.'

717 Abs. 3, des Voll-

§457

TE-SachR §457

„Der G l ä u b i g e r kann bei der Versteigerung litbiet Hat der G l ä u b i g e r v o r der Versteigerung d e m Gerichtsvollzieher schriftlich ein Gebot zugestellt, so ist dasselbe bei der Versteigerung bekannt zu machen und bei d e m M a n g e l eines höheren Gebotes das Pfand dem G l ä u b i g e r für den gebotenen Preis j zuzuschlagen, unbeschadet den Vorschriften, w o n a c h gewisse Pfander nicht | Prot 1 5611 unter einem bestimmten Preise v e r k a u f t w e r d e n dürfen. Auch der Schuldner und der P f a n d e i g e n t h ü m e r können bei der Versteigerung mitbieten. Das Gebot gilt jedoch als nichtit aabbggeeggeebbeenn,, w e n n der Betrag desselben ollzieh er baar behändigt w nicht sofort d e m Geric wi r d . "

„Ueber Anträge, E i n w e n d u n g e n und E r i n n e r u n g e n , welche das v o n d e m Gerichtsvollzieher zur E r l e d i g u n g des Verkaufsauftrags zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das A m t s g e r i c h t des Zahlungsortes. Demselben steht auch die Entscheidung zu, w e n n ein Gerichtsvollzieher sich w e i g e r t , einen Verkaufsauftrag zu ü b e r n e h m e n oder d e m A u f t r a g e g e m ä ß auszuführen, oder w e n n in A n s e h u n g der v o n d e m Gerichtsvollzieher in A n s a t z gebrachten Kosten E r i n n e r u n g e n erhoben w e r d e n . A u f diese Entscheidungen finden in A n s e h u n g des Verfahrens und der g e g e n sie zulässigen Beschwerde dieselben Vorschriften A n w e n d u n g e n , welche für die in § 685 der C i v i l p r o z e ß o r d n u n g vorgesehenen Entscheidungen gelten." §459 „Die E m p f a n g n a h m e des Verkaufserlöses durch den G l ä u b i g e r o d e r durch den v e r k a u f e n d e n Gerichtsvollzieher gilt als Z a h l u n g von Seiten des S c h u l d n e r s . "

TE-SachR §458

TE-SachR §459

| § 460

| Prot 15612 TP SachR „Von d e m E r g e b n i ß des Verkaufes ist der bisherige E i g e n t h ü m e r des Pfandes zu § 4 f i JJ Was von d e m Erlöse nach der D e c k u n g der Kosten und nach der B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s ü b r i g bleibt, ist d e m nachstehenden P f a n d g l ä u b i g e r und in Ermang e l u n g eines solchen dem bisherigen E i g e n t h ü m e r des Pfandes auszuhändigen. Der nachstehende P f a n d g l ä u b i g e r erwirbt an d e m i h m a u s g e h ä n d i g t e n Gelde ein Pfandrecht für die durch die v e r k a u f t e Sache gesichert g e w e s e n e Forderung." § 461

TE-SachR

„Die Betheiligten können jederzeit verabreden, daß der Verkauf des Pfandes n u r im W e g e der auf Grund eines Vollstreckungstitels betriebenen Z w a n g s v o l l s t r e k k u n g erfolgen dürfe. Im Uebrigen ist jede vor der Fälligkeit der gesicherten Forderung getroffene Abrede, daß der Verkauf anders als in dem gesetzlichen Verfahren erfolgen solle, nichtig."

5 461

F o l g e n d e A n t r ä g e waren gestellt: I. seitens des Referenten, die §§ 451 - 461 durch folgende Vorsch •iften :

Johow (Nr 374) 925

§ § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 - 1 2 4 7 9, Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten § a (§§451, 461) „Der Verkauf des Pfandes hat, sofern er nicht im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt, in Gemäßheit der nachfolgenden §§ b bis f zu erfolgen. Durch Vertrag zwischen dem Eigenthümer | und dem Gläubiger kann bestimmt werden, daß der Verkauf des Pfandes nur im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen dürfe. Ein vor der Fälligkeit der Forderung abgeschlossener Vertrag, wonach der Verkauf anders als im Wege der Zwangsvollstreckung oder in Gemäßheit der §§ b bis f erfolgen dürfe, ist nichtig."

| Prot I 5613

§ b (§ 454, | 455 Abs. 1) „Der Gläubiger ist verpflichtet, den Verkauf des Pfandes dem Eigenthümer vorgängig anzudrohen, sofern dieses thunlich ist. In diesem Falle ist der Verkauf erst vier Wochen nach der Androhung zulässig." § c (§ 452 Abs. 1, § 4 5 6 ) „Der Verkauf des Pfandes ist durch einen für den Leistungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten sonstigen Beamten oder Öffentlich angestellten Auktionator (§ 36 der Gewerbeordnung) mittels öffentlicher Versteigerung zu bewirken. Ein Verkauf aus freier Hand ist nur unter denselben Voraussetzungen und in derselben Weise zulässig, wie der freihändige Verkauf einer im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändeten Sache." § d (§ 456)

j Prot I 5614

„Die Versteigerung des Pfandes hat an dem Leistungsorte zu erfolgen, wenn nicht der Gläubiger und der Eigenthümer sich über einen anderen Ort vereinigen, Zeit und Ort der Versteigerung sind unter | allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sache öffentlich bekannt zu machen. Auch ist, soweit dieses thunlich, der Eigenthümer und, wenn die Sache noch mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, auch dieser Dritte besonders zu benachrichtigen." § e (§§ 456, 457) „Für die Versteigerung sind die Vorschriften des § 718 der Civilprozeßordnung und des § 465 Κ. E. maßgebend. Der Gläubiger kann bei der Versteigerung mitbieten. Auch der Schuldner und der Eigenthümer können bei der Versteigerung mitbieten. Das Gebot gilt jedoch als nicht abgegeben, wenn nicht der Betrag desselben dem Versteigernden baar behändigt wird." §f „Sind mehrere Sachen verpfändet, so dürfen nur so viele verkauft werden, als zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich." § g (§§459, 460) „Die Empfangnahme des Verkaufserlöses durch den Gläubiger oder durch den mit dem Verkaufe Beauftragten gilt als Zahlung durch den bisherigen Eigenthümer des verkauften Pfandes. Ein erzielter Ueberschuß gebührt dem bisherigen Eigen-

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 ,

1233-1247

thümer, wenn aber die Sache noch mit dem Rechte eines Dritten belastet war, unbeschadet diesem Rechte." Ferner hatte der Referent beantragt, nach der Bcrathung der vorstehenden §§ zur | Prot I 5615 Erledigung der No-j te bei § 861 der Zus.st. 2 unter Streichung derselben zu beschließen: „In § 861 wird auf der vorletzten Zeile hinter Zwangsvollstreckung" eingeschaltet: „oder im Falle des Verkaufs der verpfändeten Sache". II. als Onterantrag zu Antrag I. Kurlbaum 1. den § a zu fassen: „ D e r Verkauf des Pfandes durch den Gläubiger erfolgt nach Maßgabe der (nach- (Nr 339, 6 u. 406, 1) folgenden) §§ (b —d). Ein vor dem Eintritt des Verkaufsrechts geschlossener Vertrag, nach weichem der Verkauf durch den Gläubiger in anderer Weise erfolgen soll, ist nichtig." Kurlbaum 2. den § b zu fassen: „ D e m Verkaufe muß eine Androhung desselben an den Eigenthümer von Seiten (Nr 406, 2) des Gläubigers vorangehen. Mit der Androhung muß der Geldbetrag, wegen dessen der Verkauf erfolgen soll, angegeben werden. Die Androhung ist erst nach eingetretener Fälligkeit der Geldforderung zulässig. Der Verkauf darf erst nach Ablauf von vier Wochen nach der Androhung erfolgen."

3. den § c Satz 2 zu fassen: „ D i e §§ 721, 722 der Civilprozeßordnung finden entsprechende A n w e n d u n g . "

Kurlbaum (Nr 402)

4. den § d zu fassen: „ D i e Versteigerung ist in der Gemeinde zu bewirken, in welcher das Pfand im Falle der Befriedigung des Gläubigers zurückzugeben sein würde, es sei denn, daß der Gläubiger und der Eigenthümer sich über einen anderen Ort einigen. | Der Gläubiger ist verpflichtet, Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des zu versteigernden Pfandes öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muß wenigstens zwei Wochen und höchstens vier Wochen vor der Versteigerung erfolgen. Der Gläubiger hat, sofern es thunlich ist, dem Eigenthümer und, wenn die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, auch dem Dritten die Zeit und den Ort der Versteigerung unverzüglich nach deren Bestimmung anzuzeigen. Die Anzeige kann mit der Androhung des Verkaufes verbunden werden. Der Gläubiger ist im Fall der Unterlassung zum Schadensersatz verpflichtet."

Kurlbaum (Nr 402 u. 406, 3) | Prot 15616

5. den § e zu fassen: Kurlbaum „ D e r Gläubiger darf das Pfand nur unter der Verpflichtung des Käufers zur (Nr 402 u. 406, 4) sofortigen Zahlung des Preises verkaufen. Bei der Versteigerung kann auch dem Gläubiger der Zuschlag ertheilt werden. 1st dies geschehen oder das Pfand einem Anderen ohne die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung des Preises verkauft oder ohne Zahlung des Preises übergeben worden, so gilt zu Gunsten des Eigenthümers und eines Dritten, welcher ein durch die Veräußerung erlöschendes Recht an dem Pfände hat, der Preis als an den Gläubiger gezahlt.

2

Die N o t e lautet: O b hinzuzufügen: „oder im Falle des Verkaufes einer verpfändeten Sache" bleibt der Berathung des § 456 des Entw. vorbehalten, s. Prot. S. 4021 unter IV 3 Abs. 2 bei §§ 9 3 2 - 9 3 6 B G B .

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§ § 1230, 1233 - 1247

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

A u c h dem E i g e n t h ü m e r kann das Pfand bei der Versteigerung z u g e s c h l a g e n w e r d e n . Das Gebot desselben sowie das Gebot des Schuldners kann jedoch z u r ü c k g e w i e s e n w e r d e n , w e n n der Betrag des Gebots dem Versteigernden nicht baar e i n g e h ä n d i g t wird." Prot 1 5617 Kurlbaum (Nr 402 u. 406, 5)

j 6. als § ei f o l g e n d e B e s t i m m u n g a u f z u n e h m e n : „Der G l ä u b i g e r darf das Pfand nur unter dem Vorbehalte v e r k a u f e n , daß seine Verpflichtung aus dem Zuschlag bei nicht erfolgender Z a h l u n g des Preises w i e d e r aufgehoben wird. Nach E r t h e i l u n g des Zuschlags kann der E i g e n t h ü m e r des Pfandes oder der Schuldner die Z u r ü c k g a b e des Pfandes g e g e n B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s n u r dann verlangen, w e n n die Verpflichtung des G l ä u b i g e r s aus d e m Z u s c h l a g e w i e d e r a u f g e h o b e n ist. Der G l ä u b i g e r k a n n sich auf den M a n g e l des i m ersten Absätze bezeichneten Vorbehalts nicht b e r u f e n . "

Kurlbaum (Nr 402)

7. den § f zu fassen: „Sind mehrere Sachen verpfändet, so darf der Verkauf der einzelnen Pfänder nicht -weiter a u s g e f ü h r t w e r d e n , als — erforderlich ist."

Kurlbaum (Nr 406, 6)

8. als § f i f o l g e n d e Vorschrift a u f z u n e h m e n : „ D e r G l ä u b i g e r ist verpflichtet, den E i g e n t h ü m e r v o n d e m erfolgten Verkaufe und d e m Ergebnisse desselben u n v e r z ü g l i c h zu b e n a c h r i c h t i g e n . "

Kurlbaum (Nr 406, 7)

9. als § f= f o l g e n d e B e s t i m m u n g a u f z u n e h m e n : „Ist die Veräußerung des Pfandes nach M a ß g a b e der §§ 448, 450, §§ b, c, § d Abs. 1, 2, § f rechtmäßig erfolgt, so erlangt der E r w e r b e r auch dann das E i g e n t h u m des Pfandes, w e n n das Pfandrecht von einem Νichteigenthümer bestellt war. M i t einer solchen V e r ä u ß e r u n g erlöschen alle Pfandrechte an der Sache, s o w i e der an der Sache e t w a bestehende Nießbrauch, sofern das Pfandrecht des v e r k a u f e n d e n G l ä u b i g e r s demselben v o r g e h t , unbeschadet der Vorschriften der §§ 860, 861. j D e r U e b e r g a n g des E i g e n t h u m s an den G l ä u b i g e r als den Meistbietenden geschieht mit dem Zuschlag. Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden a u c h A n w e n d u n g , w e n n d e m Eig e n t h ü m e r des Pfandes der Z u s c h l a g ertheilt w i r d . " 10. den § g zu fassen: „ D e r Erlös aus d e m P f ä n d e tritt in A n s e h u n g des E i g e n t h u m s u n d der durch die V e r ä u ß e r u n g erlöschenden Rechte an d e m Pfände an die Stelle des letzteren. In A n s e h u n g des auf die fallige G e l d f o r d e r u n g des G l ä u b i g e r s fallenden Betrages gilt die E m p f a n g n a h m e des Erlöses d u r c h den G l ä u b i g e r (oder durch die mit der V e r s t e i g e r a n g b e a u f t r a g t e Person) als Z a h l u n g des bisherigen E i g e n t h ü m e r s des Pfandes. Soweit noch ein Pfandrecht an d e m Erlöse besteht, ist der letztere auf Verlangen des E i g e n t h ü m e r s öffentlich so zu hinterlegen, daß er n u r mit E i n w i l l i g u n g des E i g e n t h ü m e r s erhoben w e r d e n k a n n . "

Prot I 5618

Kurlbaum (Nr 406, 8)

Planck (Nr 404,1)

III. den 2. Satz des § b i m A n t r a g e I dahin zu fassen: „ D e r Verkauf darf erst nach A b l a u f v o n 4 Wochen v o n der A n d r o h u n g an gerechnet oder, sofern diese nicht thunlich war, nach Ablauf von 4 Wochen von der Fälligkeit der durch das Pfand gesicherten F o r d e r u n g an gerechnet, e r f o l g e n . "

v. Weber (Nr 405,1)

IV. statt des zweiten Satzes des § g in A n t r a g I f o l g e n d e B e s t i m m u n g e n aufzunehmen: „Geht dem den Verkauf betreibenden Pfändgläubiger ein anderer Pfandgläubiger Prot I 5619 vor, so ist der Erlös nach A b z u g der Kosten des Verkaufs, | soweit es zur D e c k u n g

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 ™ 1 2 4 7

der Forderung des vorgehenden Pfandgläubigers erforderlich, diesem auszuhändigen und nur der Uebcrschuß zur Befriedigung des den Verkauf betreibenden Pfandgläubigers zu verwenden. Steht ein anderer Pfandgläubiger im Range gleich, so ist der Erlös, nach Abzug der Kosten des Verkaufs, nach Verhältniß der Größe der Forderungen unter die gleichstehenden Pfandgläubiger, soweit es zu ihrer Deckung erforderlich, zu vertheilen. ist ein nachstehender Pfandgläubiger vorhanden, so ist der nach Deckung der Kosten und nach der Befriedigung des vorgehenden Gläubigers übrig bleibende Betrag des Erlöses dem nachstehenden Pfandgläubiger auszuhändigen. Der Pfandgläubiger, welcher den Verkauf nicht betrieben hat, erlangt an dem ihm nach Maßgabe des zweiten Absatzes ausgehändigten Gelde ein Pfandrecht für die durch die verkaufte Sache versichert gewesene Forderung. Sind andere Pfandgläubiger nicht vorhanden oder dieselben befriedigt, so gebührt ein erzielter Ueberschuß dem Eigenthümer." V. folgende Bestimmung als § g= aufzunehmen: Planck „Durch die rechtmäßig erfolgte Veräußerung des Pfandes von Seiten des Pfand- (Nr 404, 2) gläubigere erlangt der Erwerber das Eigenthum des Pfandes. War der Veräußerer nicht Pfandgläubiger oder nicht zum Verkaufe berechtigt, so finden die Vorschriften der §§ 860 bis 861 entsprechende A n w e n d u n g . " VI. den § b in Antrag I dahin zu fassen: „Der Pfandgläubiger ist gegenüber dem | Eigenthümer des Pfandes verpflichtet, | Prot I 5620 bei der Bewirkung des Verkaufes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters zu verfahren. Der Verkauf des Pfandes ist dem Eigenthümer vorgängig pp. (wie in Antrag I bis „zulässig")" VII. dem § b in Antrag I hinzuzufügen: „Die Androhung gilt als nicht thunlich, wenn sie nur im Wege der öffentlichen Zustellung (§ 75 Κ. E.) erfolgen könnte. Wegen Unterlassung der Androhung ist zwar der Verkauf nicht ungültig, der Pfandgläubiger ist aber dem Eigenthümer zum Schadensersätze verpflichtet/ 4 Man einigte sich bei Erörterung der §§ 451 bis 461 des Entw. dahin, die neue Vorlage des Referenten zur Grundlage der Berathung zu machen. Maßgebend war hierbei die Erwägung: Der Entwurf übertrage dem Gerichtsvollzieher, welcher von dem Gläubiger den schriftlichen Verkaufsauftrag erhalten habe, in ähnlicher Weise die Ausführung des Verkaufs, als wenn demselben ein vollstreckbarer Titel, insbesondere die vollstreckba re Ausfertigung eines richterlichen Urtheils von seinem Recjuirenten übergeben sei. Hierin liege eine Fiktion. Die Behauptung des Gläubigers werde dem richerlichen Urtheile gleichgesetzt. Nachdem die ausschließliche Realisirung des Pfandrechtes im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung abgelehnt worden sei, könne man eine theilweise Wiedereinlenkung der Pfandrealisation in die Wege der Zwangsvollstreckung unter Zuhülfenahme einer Fiktion nicht billigen. Es sei nunmehr auf dem entgegengesetzten Wege fortzuschreiten und der Schutz des Eigenthümers zunächst nicht in dem unter der Aufsicht des Gerichts oder einer an-| deren öffentlichen | Prot I 5621 Behörde stehenden Amtsverfahren des Gerichtsvollziehers oder sonstigen Versteigerungsbeamten (wiewohl auch dieser zur Beachtung der in dem Gesetzbuche für das Verfahren ertheilten Vorschriften, bezw. der durch instruktioneile Bestimmungen der

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§ § 1230, 1233 — 1247

9, Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Landesgesetzgebung ihm ertheilten Weisungen verpflichtet sein würde), sondern vorzüglich in der persönlichen Verantwortlichkeit des Gläubigers zu suchen. Man kam ferner überein, die Frage, inwieweit die zu beschließenden Vorschriften zum jus cogens zu machen und abweichende Vereinbarungen nicht zuzulassen seien, am Schlüsse der Berathung zu erledigen. Dagegen soll bei einer jeden die Art und Weise des Verkaufes betreffenden Vorschrift geprüft werden, ob durch dieselbe Inhalt und Grenze des dinglichen Rechtes oder der lohalt der Legalobligation zwischen Pfandgläubiger und Eigenthümer bestimmt werde. Dies hielt man um deswillen für erforderlich, weil die einzelnen Vorschriften eine verschiedene Wirkung und Bedeutung haben, je nachdem sie die Gültigkeit der Veräußerung beeinflussen oder nur dem Gläubiger Verbindlichkeiten auferlegen, welche denselben in dem Gebrauche des ihm an sich zustehenden Veräußerungsrechtes beschränken. I. Von dem § a des Antrages I kam in Folge des vorstehend gefaßten Beschlusses für jetzt nur der erste Absatz zur Erörterung. Der § a Abs. 1, mit welchem der Antrag II 1 Abs. 1 sachlich übereinstimmt, enthält eine einleitende Bestimmung und war nicht beanstandet. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen. In Ansehung der zu wählenden Fassung bestand über folgende Punkte Einverständniß: | Prot I 5622 Es müsse ausgedrückt werden, daß die Pfandrealisation | im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung dem Gläubiger frei bleibe. An der Zulässigkeit dieses Weges sei in dem Falle kein Zweifel, wenn der Eigenthümer zugleich der Schuldner sei, der Gläubiger seine Forderung einklage und im Exekutionsverfahren das Pfand als Exekutionsobjekt benutze. Aber auch dann, wenn der Eigenthümer nicht der Schuldner sei und der Gläubiger gegen denselben nur den dinglichen Anspruch erheben könne, werde der weitere, für den Gläubiger je nach den Umständen in manchen Beziehungen vortheilhaftere Weg der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung zulässig sein, da, wenn der Gläubiger auf die Exekution in das Pfand sich beschränke, auf den Mangel einer persönlichen Schuld und darauf nichts ankommen könne, daß die Leistung für den Eigenthümer nur in conditione und nicht in obligat ione sei. Ob die Worte der Vorlage: „sofern der Verkauf nicht im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt," dies genügend klar stellen, bleibe bei der Redaktion zu prüfen. IL Auf den § b der Vorlage beziehen sich die Anträge II*, III, VI und VII. Der Antrag VI Abs. 1, welcher einen selbständigen Inhalt hat, wurde späterer besonderer Erörterung vorbehalten. Im Allgemeinen war der § b unbeanstandet geblieben. Im Einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die Vorschrift soll nur eine Verbindlichkeit des Gläubigers aussprechen, nicht aber, wie Antrag 11= beabsichtigt, eine Voraussetzung der dinglichen Veräußerungsbefugniß des Gläubigers bestimmen. Man war der Ansicht: Es sei nicht erforderlich und nicht angemessen, die Gültigkeit der Veräußerung von der leicht in Streit zu ziehenden und für den dritten Erwerber schwer erkennbaren Befolgung der Vorschrift abhängig zu machen. Der Nichtbefol| Prot I 5623 gung sei I vielmehr nur eine obligatorische Wirkung unter den Betheiligten beizulegen; der Eigenthümer werde hierin einen genügenden Schutz finden. Wie die obligatorische Natur der Vorschrift auszudrücken — zu vergl. Antrag VII Abs. 2 —, bleibe der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 2. E s soll setzt, daß der hung der ihm Κ . E . 3 : „nach

1247

eine erläuternde Einschaltung gemacht werden, welche außer Zweifel G l ä u b i g e r durch eine vor dem Eintritt der Fälligkeit erlassene Androobliegenden Verbindlichkeit nicht nachkommt. Z u vergl. § 243 A b s . 1 Eintritt der Fälligkeit".

3. D i e Voraussetzung der Thunlichkeit soll — g e g e n den A n t r a g 11= — beibehalten werden. M a n erachtete dies als K o n s e q u e n z der obligatorischen N a t u r der Vorschrift, da nicht wohl praktisch unerfüllbare Verbindlichkeiten auferlegt werden könnten, andererseits aber eine Ausschließung des Privatverkaufs im Falle der Nichtausführbarkeit oder der nur mit unverhältnißmäßigen Weiterungen möglichen Ausführbarkeit der A n d r o h u n g nicht g e n ü g e n d gerechtfertigt sein würde. 4. D i e im A n t r a g e V I I A b s . 1 enthaltene Erläuterung, daß die nur im Wege der öffentlichen Zustellung mögliche A n d r o h u n g nicht als eine thunliche anzusehen sei, wurde als sachlich richtig anerkannt, ihre A u f n a h m e jedoch für entbehrlich erachtet. M a n war der Ansicht: E s sei nicht zu befürchten, daß § 75 Κ . E . 4 , welcher nur demjenigen, welcher eine E r k l ä r u n g a b g e b e n wolle, zu H ü l f e k o m m e , z u m Nachtheile eines Anzeigepflichtigen A n w e n d u n g finde. Unter einer A n z e i g e der in Rede stehenden Art werde man immer eine unmittelbar an den Adressaten gelangende Anzeige zu verstehen und danach die Thunlichkeit zu beurtheilen h a b e n .

5. D e r A n t r a g I i i Satz 2, welcher die A n g a b e des G e l d b e t r a g e s , w e g e n dessen verkauft werden soll, bei | der A n d r o h u n g fordert, wurde a n g e n o m m e n . j Prot I 5624 M a n hielt diese E r w e i t e r u n g der obligatorischen Benachrichtigungspflicht im Int e r e s s e d e s E i g e n t h ü m e r s f ü r geboten, da d e r s e l b e leicht in unverschuldeter Unkenntniß über den Geldbetrag, welcher für ihn den Einlösungsbetrag bilde, sein könne.

6. D e r A n t r a g III wurde als Vorschrift obligatorischer N a t u r a n g e n o m m e n . M a n erachtete es für angemessen, den G l ä u b i g e r auf jeden Fall, auch wenn eine A n d r o h u n g als unthunlich zu unterbleiben habe, zu verpflichten, n a c h Eintritt der Fälligkeit vier

Wochen mit d e m Verkaufe des Pfandes zu warten, um dem E i g e n t h ü m e r die Einlösung o f f e n zu halten. M a n nahm hierbei Rücksicht auf die im geltenden, insbesondere im gemeinen Recht v o r k o m m e n d e n oft weit ausgedehnteren Realisirungsfristen. III. D e r § c der Vorlage wurde sachlich im Allgemeinen a n g e n o m m e n . D e n A u s d r u c k „Leistungsort" im E i n g a n g e hatte der Referent verbessert in „Versteigerungsort". Im Einzelnen wurden f o l g e n d e Beschlüsse gefaßt: 1. D i e B e f o l g u n g der in § c enthaltenen Vorschriften soll 2ur Voraussetzung des Veräußerungsrechtes des P f a n d g l ä u b i g e r s und der gültigen Veräußerung gemacht werden. 2. D e r Satz 2 des § c soll entweder durch Allegirung o d e r durch Wiederholung derjenigen B e s t i m m u n g e n der Civilprozeßordnung, auf welche hingewiesen wird, ersetzt werden. D i e weitere E n t s c h e i d u n g dieser F r a g e und die E n t s c h e i d u n g der F r a g e , o b neben § 721 der C. P. O . 5 auch der folgende § 722 schon hier oder an einer späteren Stelle zu zitiren bezw. zu übersetzen sei, | blieb der P r ü f u n g bei der Redaktion | Prot I 5625 vorbehalten. 3 4 5

S. bei § 284 BGB. S. bei § 132 BGB. Der Vorschrift entspricht in der ZPO § 817a III.

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§ § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 — 1 2 4 7 9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Erwogen war: Zu 1. Die Vorschrift des § c setze ebenso, wie die Vorschriften § 276 Κ. E. und § 892 Zus.st. (Besch!, zu §§ 167, 168 des Entw., Prot. S. 4 1 0 7 - 4 1 0 9 , 4 1 1 2 - 4 1 1 4 ) 6 voraus, daß öffentlich angestellte Pesonen der gedachten Art sich in allen Bundesstaaten finden würden, jedenfalls werde aber durch die beschlossenen Vorschriften die dienstliche Verpflichtung und Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher auf die Fälle des Pfandverkaufs reichsgesetzlich erweitert und damit dem Bedürfnisse abgeholfen. Man müsse sich für die dingliche Natur der Vorschrift entscheiden. Es würde zu weit gegangen sein und den Zweck des Pfandrechtes überschreiten, wenn man den verkaufsberechtigten Pfandgläubiger in Ansehung der Art und Weise der wirksamen Veräußerung völlig an die Stelle des Eigenthümers setzte. Auf diesem Wege würde man den Pfandgläubiger, was die Veräußerung anbelange, zum Eigenthümer machen und das Pfandrecht die Eigenschaften der altrömischen fiducia annehmen lassen. Das Veräußerungsrecht bedürfe deshalb der Beschränkung auf diejenige Art der Veräußerung, welche als dem Zwecke des Pfandrechtes genügend von dem Gesetze bestimmt werde. Zu 2. Die Ausdrucksweise des Satz 2 des § c könne leicht zu Mißdeutungen, insbesondere dahin, Anlaß geben, daß die freihändige Veräußerung nur wirklich im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen könne. Es sei deshalb erforderlich, den Vorschriften der Civilprozeßordnung analoge Bestimmungen aufzunehmen oder die analoge Anwendbarkeit der Bestimmungen der Civilprozeßordnung zu bestimmen. | Prot I 5626 Ob neben dem § 721 C. P. O. auch der auf ge-j pfändete Werthpapiere sich beziehende § 722 heranzuziehen sei, werde sich erst später danach entscheiden, ob in einem solchen Falle ein Pfandrecht an Sachen oder ein Pfandrecht an Rechten angenommen werde. IV. Zu dem § d liegt der Antrag II 4 vor. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Der Antrag II 4 Abs. 1 wurde unter Weglassung der Schlußworte: „es sei denn pp." in Ersatz des § d Abs. 1 angenommen. Man war der Ansicht: Bei der Bestimmung des Versteigerungsortes müßten Zweckmäßigkeitsrücksichten den Ausschlag geben. Der Ort, wo das Pfand im Falle der Einlösung würde zurückgewährt werden müssen, welcher in der Regel mit demjenigen Orte zusammenfalle, an welchem der Gläubiger das Pfand aufzubewahren habe, sei der geeignetere Ort, da er einen unnöthigen Transport an den möglicherweise davon verschiedenen, für die Erfüllung der durch das Pfand gesicherten Forderung bestimmten Leistungsort erspare. Außerdem sei für die nähere Bestimmung des Versteigerungsortes einiger Raum zu lassen und nur die Versteigerung innerhalb des Gemeindebezirks vorzuschreiben angemessen. Die auf die dispositive Natur der Vorschrift sich beziehenden Schlußworte des Antrages 11= Abs. 1 seien entbehrlich und deshalb wegzulassen, zumal die Bestimmung darüber, inwieweit die hier beschlossenen Vorschriften absoluter Natur sein sollen, vorbehalten bleibe. 2. Der § d Abs. 2 Satz 1 des Antrags I, welcher in der Fassung von dem Antrag II 4 Abs. 2 Satz 1 etwas abweicht, wurde angenommen.

6

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S. bei §§ 383, 384 BGB bzw. § 966 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 " 1 2 4 7

Man. erachtete die Fassung des Antrags II: „Der | Gläubiger ist verpflichtet" schon | Prot I 5627 deshalb für nicht angemessen, weil sie zu der Mißdeutung Anlaß geben könne, daß eine Bekanntmachung des zugezogenen Gerichtsvollziehers pp., wenn dieselbe nicht als im Auftrage geschehend bezeichnet sei, nicht genüge. 3. Der Antrag II 4 Abs. 2 Satz 2 wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, es sei selbstverständlich, daß die Bekanntmachung der Versteigerung in einer zweckdienlichen, den Charakter einer öffentlichen Versteigerung wahrenden Art, auch was den weitesten und geringsten Zeitraum zwischen Bekanntmachung und Versteigerung anbelange, erfolgen müsse, eine nähere allgemeine Anweisung in dieser Beziehung zu geben, sei aber nicht rathsam, da sie nicht für alle Fälle passen würde. 4. Der § d Abs. 2 Satz 2 wurde ohne die im Antrage II 4 Abs. 3 Satz 1 eingeschalteten Worte „unverzüglich nach deren Bestimmung" angenommen. Man sah in der beantragten Einschaltung eine unnöthige Erschwerung der Verpflichtung des Gläubigers. Daß die Anzeige über Zeit und Ort der Versteigerung mit der Androhung des Verkaufs verbunden werden könne — Antrag II 4 Abs. 3 Satz 2 — hielt man nicht für erforderlich, besonders auszusprechen. 5. Einverständniß bestand, daß man den beschlossenen Vorschriften, mit Ausnahme derjenigen, welche die öffentliche Bekanntmachung der Versteigerung betreffen, nur obligatorische Wirkung unter den Betheiligten beizumessen und hiernach die Fassung — zu vergl. Antrag II 4 Abs. 3 Satz 3 — zu wählen habe. Die Fasung der beschlossenen Vorschriften blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 417. Sitzung vom 6. 3. 1885, Schriftführer

von Liebe

| Die Berathung des Pfandrechts an beweglichen Sachen wurde fortgesetzt. In Beziehung auf die Fassung der in der vorigen Sitzung zu § a beschlossenen Bestimmung waren nachträglich folgende Anträge eingebracht worden:

[ Prot I 5629

1. die zu § a beschlossene Vorschrift zu fassen: Kurlbaum „Der Verkauf des Pfandes ist nach Maßgabe der nachfolgenden §§ zu bewirken, (Nr 410, 1 unbeschadet jedoch der Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Veräußerung u. 2) gepfändeter Sachen." und dazu vor § 462 neu einzuschalten: § — „Hat der Gläubiger gegen den Eigenthümer einen vollstreckbaren Titel zur Veräußerung des Pfandes, so kann er die Veräußerung nach Maßgabe der Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Veräußerung gepfändeter Sachen betreiben." 2. für den ersten Absatz des § a, über dessen Fassung die Bcschlußnahme vorbe- Planck halten worden ist, wird folgende Fassung vorgeschlagen: (Nr 409, 2) j „Der Verkauf des Pfandes erfolgt nach Wahl des Pfandgläubigers entweder: | Prot I 5630 1. auf Grund eines gegen den Eigenthümer vollstreckbaren Schuldtitels unter entsprechender Anwendung (oder: nach Maßgabe) der für die Zwangsversteigerung der wegen einer Geldforderung gepfändeten beweglichen Sachen geltenden Bestimmungen oder 2. nach Maßgabe der in den §§ b. — ... gegebenen Bestimmungen." Die Kommission beschloß die vorstehenden Fassungsvorschlage der Prüfung bei der Redaktion zu überlassen.

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I I 1230» 1 2 3 3 - 1 2 4 7

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Sodann, w u r d e in der Berathung der v o m Referenten in Ersatz der § § 4 5 1 — 4 6 1 des E n t w u r f s vorgeschlagenen Vorschriften fortgefahren. Im A n s c h l u ß an das vorige Protokoll gelangte zur E r ö r t e r u n g V. Der § e der V e r b e s s e r u n g s v o r s c h l ä g e (S. 5614). 1. In § e Abs. 1 sind die Vorschriften des § 718 der C i v i l p r o z e ß o r d n u n g 7 und des § 465 Κ . E . 8 für m a ß g e b e n d i m Falle der Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g erklärt. Die K o m m i s sion beschloß, den § 718 nicht zu zitiren, sondern diejenigen Vorschriften, welche gelten sollen, direkt auszusprechen. E i n v e r s t ä n d n i ß bestand, daß § 465 nicht zu allegiren sei, da dessen A n w e n d b a r k e i t bereits aus § 466 Κ. E , 5 sich ergebe. 2. D e r A n t r a g II 5 Abs. 1 (S. 5616): „Der G l ä u b i g e r darf das Pfand n u r unter der Verpflichtung des K ä u f e r s zur sofortigen Z a h l u n g v e r k a u f e n . " wurde angenommen. E r w o g e n war; | Prot I 5631

Da hier die Pflichten des G l ä u b i g e r s bei V o r n a h m e | des P f a n d v e r k a u f e s zu bestimmen seien, so könne die in § e Abs. 1 enthaltene V e r w e i s u n g auf § 718 der C i v i l p r o z e ß o r d n u n g nur so verständen werden, däß der Grläubiger die von ihm mit d e m Verkaufe b e a u f t r a g t e Person anzuweisen habe, bei d e m Verkaufe so zu verfahren, w i e das Gesetz den Gerichtsvollzieher in den Fällen der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g zu verfahren anweise. Eine nähere P r ü f u n g der in § 718 enthaltenen B e s t i m m u n g e n ergebe indessen, daß m a n auf diesem W e g e zu e i n e m angemessenen Ergebnisse nicht g e l a n g e . Die H e r a n z i e h u n g des ersten Absatzes des § 718, welcher einen dreimaligen A u f r u f v o r d e m erfolgenden Z u s c h l ä g e v e r l a n g e , sei nicht erforderlich. Diese B e s t i m m u n g enthalte, sofern m a n in ihr nicht e t w a eine A b w e i c h u n g v o n den beschlossenen Vorschriften über den Vertragsabschluß i m Falle der V e r s t e i g e r u n g , § 89 Κ. E., Prot. S. 142 1 0 , zu finden habe, eine Vorschrift, welche eine unzweckmäßige Uebereilung des Z u s c h l a g s verhüten solle. D e r G l ä u b i g e r w e r d e aber auch ohne eine besondere Vorschrift verpflichtet erscheinen, die von ihm beauftragte Person zu einem z w e c k entsprechenden Verfahren anzuweisen, soweit eine derartige Anweisung neben den für solche Personen bestehenden Instruktionen nöthig sein sollte. In d e m zweiten und dritten Absätze des § 718 finde sich nicht die deutliche B e s t i m m u n g , daß nur unter der B e d i n g u n g sofortiger baarer Z a h l u n g v e r k a u f t w e r d e n dürfe, sondern es scheine nach Absatz 3 freigelassen, eine spätere A b l i e f e r u n g s - und Zahlungszeit zu bestimmen. Für den Pfandverkauf sei aber an der Bedingung sofortiger baarer Zahlung festzuhalten. Aus einer solchen Vorschrift e r g e b e sich von selbst, daß die zugeschlagene | Prot 1 5632 Sache d e m K ä u f e r nur g e g e n baare Zahlung verabfolgt werden dürfe, | w i e § 718 Abs. 2 vorschreibe. 3. D e r A n t r a g II 6 (§ e 1 ) Abs. 1 (S. 5617) macht d e m G l ä u b i g e r zur Pflicht, das Pfand n u r unter d e m Vorbehalte zu v e r k a u f e n , daß seine V e r p f l i c h t u n g aus d e m Zuschlage bei nicht e r f o l g e n d e r Z a h l u n g des Preises w i e d e r a u f g e h o b e n w e r d e . Die K o m m i s s i o n beschloß, den G l ä u b i g e r z u m Vorbehalte der Rechtsverwirkung zu verpflichten u n d in der unter 2 beschlossenen Vorschrift v o r „ v e r k a u f e n " einzu7 8 9 10

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Der Vorschrift entspricht in der ZPO § 817. S. bei § § 4 5 6 - 4 5 8 BGB. S. bei § § 4 5 6 - 4 5 8 BGB. S. bei § 156 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 ™ 1 2 4 7

schalten: „und unter dem Vorbehalte, daß der Ersteher, welcher diese Verbindlichkeit nicht erfülle, seiner Rechte aus dem Vertrage verlustig sein solle." Man war der Ansicht: In § 718 der C. Ρ Ο, werde unterstellt, daß unter der kassatorischen Klausel verkauft worden sei, und deshalb die Wiederholung der Versteigerung, wenn der erste Käufer nicht zahle, angeordnet. Hier müsse indessen bestimmt werden, daß der Gläubiger nur unter Aufnahme der kassatorischen Klausel in die Versteigerungsbedingungen versteigern zu lassen habe. Nach dem Antrage II 6 könnte man annehmen, daß mit dem Ausbleiben der Zahlung der Kauf von selbst als aufgehoben gelte. Dies gehe indessen zu weit. Der Gläubiger müsse berechtigt bleiben, auf Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages zu bestehen. 4. Den unter 2 und 3 beschlossenen Vorschriften soll hinzugefügt werden: „Ist dies nicht geschehen oder ist das Pfand ohne Baarzahlung ausgehändigt, so gilt der Gläubiger als Käufer und in Folge dessen der Kaufpreis als von ihm empfangen, unbeschadet seiner Rechte gegen den Ersteher." Der Antrag II 6 Abs. 2 (S. 5617) galt damit als erledigt. | E r w o g e n war:

| Prot I 5633

Die unter 2 und 3 bestimmten Verpflichtungen des Gläubigers seien nicht als solche Verpflichtungen aufzustellen, von deren Erfüllung die Gültigkeit der Veräußerung abhänge, denn ihre Nichtbefolgung habe keinen nachtheiligen Einfluß auf die Höhe des Erlöses, vielleicht werde sogar in Folge der Kreditvertheilung ein höherer Erlös erzielt, als sonst erzielt sein würde. Es g e n ü g e deshalb, wenn der Gläubiger die Gefahr seines Verfahrens zu tragen habe und so hafte, als wenn er selbst zu dem Meistgebot unter der Bedingung sofortiger Baarzahlung gekauft habe. Die Haftung des Gläubigers entspreche im vorliegenden Falle der Haftung des Kommissionärs, welcher unbefugt auf Kredit verkauft habe und deshalb durch Art. 369 Abs. 3 des H. G. B. verpflichtet werde, „sofort als Schuldner des Kaufpreises die Zahlung zu leisten." Von selbst verstehe sich, daß in einem solchen Falle der Gläubiger seine obligatorischen Rechte gegen den Käufer behalte. Der Antrag II 6 Abs. 2 beschäftige sich mit der Frage, ob und unter welchen Umständen ein Einlösungsrecht des Eigenthümers fortbestehe, obgleich der Gläubiger bereits obligatorisch einem Käufer gebunden sei. Der kurze Zeitraum, in welchem eine solche Bindung bei ordnungsmäßigem Verfahren des Gläubigers während der Versteigerung bestehe und die Einlösung ohne gleichzeitige Liberirung des Gläubigers hindern würde und hindern müsse, komme praktisch nicht in Betracht und mache die Aufnahme einer besonderen Bestimmung nicht nöthig. Sei dagegen der Zuschlag ertheilt, aber vorschriftswidrig auf Kredit verkauft, so schließe die beschlossene Haftung des Gläubigers als Käufer die fernere Einlösung aus, denn mit derselben gewinne der Gläubiger das Eigenthum. 5. Der § e Abs. 2 und der Antrag II 5 Abs. 2 (S. 5614, 5616) | beziehen sich auf | Prot I 5634 die Betheiligung des Gläubigers an der Versteigerung als Bieter. Die Kommission beschloß die A u f n a h m e folgender Vorschrift: „Der Gläubiger kann bei der Versteigerung mitbieten. W i r d ihm der Zuschlag ertheilt, so gilt der Preis als von ihm empfangen/' E r w o g e n war: Das praktische Bedürfniß verlange aus den in den Motiven S. 1861 — 1863 dargelegten Gründen, daß dem Gläubiger das Mitbieten gestattet werde. Die juristische Konstruktion des in Folge des Zuschlags an den Gläubiger eintretenden Rechtsverhältnisses, ob ein secum contrahere oder eine impetratio dominii 935

I I 1 2 3 0 , 1 2 3 3 - 1 2 4 7 9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten a n z u n e h m e n sei, könne dahin gestellt bleiben. Die aus d e m Z u s c h l a g e sich ergebende Verpflichtung des G l ä u b i g e r s , an sich selbst zu zahlen, b r i n g e denselben g e g e n ü b e r dem Eigenthürner in die rechtliche L a g e , als w e n n er an sich gezahlt hätte und d e m g e m ä ß w e g e n seiner F o r d e r u n g befriedigt beziehentlich restitutionspflichtig sei, soweit ein Ueberschuß sich ergebe. M a n brauche nicht mit d e m A n t r a g e der d i n g l i c h Berechtigten besonders zu gedenken, denn dem Gläubiger sei dieselbe Stellung zugestanden, in welcher ein anderer Käufer, der gezahlt u n d die Sache e m p f a n g e n habe, sich befinden w ü r d e . Hieraus e r g e b e sich von selbst, d a ß auch w e n n der G l ä u b i g e r die Sache erstehe, in A n s e h u n g des U n t e r g a n g e s der an der Sache bestehenden sonstigen Rechte dasselbe gelte, was im A l l g e m e i n e n in dieser R i c h t u n g w e r d e bestimmt werden. 6. Zu § e Abs. 3 und A n t r a g II 5 Abs. 3 (S. 5614, 5616) beschloß die K o m m i s s i o n die Aufnahme folgender B e s t i m m u n g : | Prot I 5635 I „ A u c h der Eigenthürner kann bei der V e r s t e i g e r u n g mitbieten. W e n n der E i g e n thürner oder der Schuldner mitbietet, so k a n n deren Gebot z u r ü c k g e w i e s e n w e r d e n , falls der Betrag des Gebots dem Versteigerer nicht baar e i n g e h ä n d i g t w i r d . " E r w o g e n war; Daß der Schuldner, welcher nicht zugleich der Eigenthürner sei, mitbieten könne, verstehe sich v o n selbst u n d brauche nicht gesagt zu w e r d e n . D a g e g e n müsse zur B e s e i t i g u n g v o n Zweifeln die Zulässigkeit der B e t h e i l i g u n g des E i g e n t h ü m e r s beim Bieten ausgesprochen w e r d e n . Wenn auch die juristische K o n s t r u k t i o n des Kaufes der eigenen Sache seitens des E i g e n t h ü m e r s e i n i g e S c h w i e r i g k e i t e n mache, so seien dieselben doch nur theoretischer Natur und nicht a u s s c h l a g g e b e n d . Für die Aufnahme der Vorschrift sprächen die in den M o t i v e n S. 1863 d a r g e l e g t e n Gründe. Namentlich k o m m e in Betracht, daß, w e n n auch die E i n l ö s u n g f ü r den Eigenthürner den regelm ä ß i g e n W e g zur W i e d e r e r l a n g u n g seiner Sache bilde, doch unter U m s t ä n d e n , bei Ueberlastung der Sache mit Pfandrechten, der Eigenthürner ein Interesse haben könne, nicht einzulösen, sondern u m den niedrigeren Versteigerungspreis die Freiheit der Sache sich zu erkaufen. Die B e f u g n i ß des G l ä u b i g e r s , v o n d e m mitbietenden Eigenthürner oder Schuldner k a u t i o n s w e i s e Vorauszahlung der g e b o t e n e n S u m m e zu verlangen, sei z u r Sicherung des G l ä u b i g e r s gegen vergebliche V e r s t e i g e r u n g s v e r s u c h e erforderlich. Die Vorschrift habe den Sinn, daß das E r f o r d e r n von Bietungskautionen von den bezeichneten | Prot I 5636 Personen niemals dem | G l ä u b i g e r w e g e n eines nachtheiligen Einflusses auf den Erlös, z u m V o r w u r f g e m a c h t w e r d e n könne. 7. Einverständniß bestand, daß der P f a n d g l ä u b i g e r , auch w e n n er ausdrücklich als solcher und unter Benennung des Eigenthümers verkaufe, der Verkäufer und nicht e t w a der Vertreter des E i g e n t h ü m e r s bei A b s c h l u ß des K a u f v e r t r a g e s sei, ihn daher insbesondere die Pflicht zur G e w ä h r l e i s t u n g treffe (zu v e r g l . Κ. E. § 3 9 2 " ) . M a n n a h m an, dieses f o l g e aus der N a t u r des Pfandrechtes, welches d e m G l ä u b i g e r nicht eine Vollmacht, sondern ein eigenes dingliches Recht gebe, welches ihn befähige, o b w o h l er Verkäufer einer f r e m d e n Sache sei, den K a u f v e r t r a g v o l l s t ä n d i g durch Verschaffung des E i g e n t h u m s zu erfüllen und deshalb a u c h auf eigenen N a m e n abzuschließen. O b eine erläuternde B e s t i m m u n g hierüber a u f z u n e h m e n sei, blieb weiterer P r ü f u n g bei der R e d a k t i o n vorbehalten.

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S. Anhang zu § 474 BGB.

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VI. Der § f der Verbesserungsvorschläge des Referenten (S. 5614) w u r d e angenommen. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Dort soll auch die im Antrage II 7 (S. 5617) vorgeschlagene Fassung und der weiter gemachte Vorschlag berücksichtigt werden, die Eingangsworte zu fassen: „Sind mehrere Pfänder vorhanden pp." um auch die Fälle des gesetzlichen Pfandrechtes zu treffen. M a n erblickte in der beschlossenen Vorschrift eine dem Zwecke des Pfandrechtes entsprechende Beschränkung der Ausübung dieses Rechtes und nahm an, daß diese Beschränkung nicht nur obligatorischer Natur sein dürfe, sondern das Veräußerungsrecht des | Pfandgläubigers treffen und begrenzen müsse, da eine Fortdauer des | Prot I 5637 Veräußerungsrechtes nach Beschaffung der zur vollständigen Befriedigung erforderlichen Geldmittel aus den bereits veräußerten Pfändern einen inneren Widerspruch enthalten würde. VII. Die im Entw. § 460 Abs. 1 (S. 5612) und in Antrag II 8 (S. 5617) vorgeschlagene Vorschrift über die Verpflichtung des Pfandgläubigers gegenüber dem Eigenthümer, demselben das Versteigerungsergebniß anzuzeigen, wurde angenommen. M a n hielt die Bestimmung einer solchen Anzeigepflicht aus ähnlichen Gründen für geboten, aus denen auch im Falle des Verkaufes einer hinterlegten Sache in § 276 Κ. E. 1 2 dem Schuldner die Benachrichtigung des Gläubigers zur Pflicht gemacht und ähnlich dem Nießbraucher die Pflicht auferlegt ist, von gewissen die fremde Sache betreffenden wichtigen Ereignissen dem Eigenthümer Kunde zu geben. Zugleich wurde jedoch beschlossen, die Verpflichtung ebenso, wie in § 276 des Κ. E. und in Art. 310 des H. G. B. geschehen, durch den Beisatz „soweit thunlich" zu begrenzen. VIII. Auf die Frage des Eigenthumserwerbes des Käufers beziehen sich die Anträge II 9 (S. 5617, 5618) und V (S. 5619). Die in dem Antrage V vorgeschlagenen Vorschriften sollen nach einem Verbesserungsantrage des Antragstellers dahin gefaßt bezw. ergänzt werden: 1. „Durch die rechtmäßig erfolgte Veräußerung des Pfandes von Seiten des Iii genthümers erlangt der Erwerber das Eigenthum des Pfandes." | 2. „Ist eine Sache als Pfand im Wege der Zwangsvollstreckung oder nach Maß- | Prot 1 5638 gäbe des § c veräußert, so finden, wenn dem Veräußerer ein Pfandrecht nicht Planck zustand, oder derselbe nicht verkaufsberechtigt war, die Vorschriften der §§ 860 (Nr 409, t) und 86CP der Zus.st. 1 3 entsprechende A n w e n d u n g . " 3. „Zugleich erlöschen dadurch alle an der Sache bestehenden Rechte, ein dem Pfandrechte des veräußernden Pfandgläubigers vorausgehender Nießbrauch jedoch nur dann, wenn der Erwerber denselben nicht kannte und seine Unkenntniß nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte." Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: 1. Der verbesserte Antrag V 1 und 3 w u r d e in folgender, weiterer Prüfung bei der Redaktion vorbehaltener Fassung angenommen: „Ist die Veräußerung rechtmäßig erfolgt, so erlangt der Erwerber das Eigenthum des Pfandes in gleicher Weise, wie wenn der Eigenthümer veräußert hätte.

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S. bei §§ 383, 384 BGB. S. bei §§ 932—936 BGB.

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9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Durch den Pfandverkauf erlöschen die an der Sache bestehenden Pfand- und Nießbrauchsrechte, letztere jedoch nur insofern als ein Pfandrecht ihnen vorgeht." Erwogen war: Man hatte sich zunächst mit dem Falle zu beschäftigen, daß das Pfandrecht wirklich bestehe und alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Pfandveräußerung erfüllt seien, möchte auch eine blos obligatorische Verpflichtung des Pfandgläubigers | Prot Ϊ 5639 gegen den Eigenthümer verletzt sein. Durch das Pfandrecht werde dem Gläubi | ger innerhalb der gezogenen gesetzlichen Schranken dieselbe Veräußerungsmacht verliehen, welche dem Eigenthümer innewohne. Dabei komme auf den Umstand nichts an, daß vielleicht der Pfandgläubiger sein Recht von einem Nichtberechtigten herleite. Wegen der dinglichen Natur des Pfandrechtes bleibe die Person des Eigenthümers, möge dieser nun der Besteller sein oder ein Nichteigenthümcr verpfändet haben, gleichgültig, wenn nur das Pfandrecht zur Entstehung gelangt sei. Eine verdeutlichende Bestimmung in dieser Richtung, wie Antrag II 9 Abs. 1 solche vorschlage, erscheine überflüssig. Aber die Veräußerungsmacht des Pfandgläubigers erscheine in gewisser Richtung weiter gehend als diejenige des Eigenthümers der belasteten Sache. Sei die Sache mit einem Pfandrechte belastet, so könnten spätere Belastungen nur Rechte hervorbringen, welche zwar dem Eigenthume vorgingen, aber dem früheren Pfandrechte weichen müßten, denn durch die Pfandrechtsbegründung sei die weitere Veräußerungsmacht des Eigenthümers geschwächt. Der früher gefaßte Beschluß, daß der spätere Pfandgläubiger gegenüber einem vorgehenden Pfandgläubiger, sofern dieser nicht in der Inhabung des Pfandes sei, rechtsgültig veräußere und der letztere nur vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse verlangen könne, führe unter Umständen zu folgendem Ergebnisse: Bestehe an der Sache ein Pfandrecht und werde hernach ein Nießbrauch an derselben Sache bestellt, so sei dieser Nießbrauch nur prekärer Natur und müsse | Prot I 5640 bei einem Verkaufe auch eines späteren Pfandgläubigers | untergehen, denn die Veräußerung desselben müsse um deswillen auch den Nießbrauch zum Erlöschen bringen, weil sie sogar das dem Nießbrauch vorgehende Pfandrecht zum Erlöschcn bringe. 2. Man ging hierauf zu der Erörterung über, welchen Einfluß ein Mangel in den Voraussetzungen des Veräußerungsrechtes des als Pfandgläubiger Verkaufenden habe. Zwei Meinungen waren vertreten. Nach der einen Meinung — Antrag II 9 Abs. 2 — soll das Wissen oder Wissenmüssen des Erwerbers, daß es um eine Pfandveräußerung sich handele, als Kenntniß vom Nichteigenthum des Veräußerers die Anwendung der zu Gunsten des gutgläubigen Erwerbers geltenden Vorschriften ausschließen. Nach dem verbesserten Antrage V 2 soil ein solches Wissen von der Fremdheit der Sache dem Erwerber nicht schaden, wenn derselbe nur davon keine Kunde hatte, daß eine gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung des Veräußerungsrechtes nicht erfüllt sei oder überhaupt ein Pfandrecht nicht bestanden habe. Die Kommission nahm den verbesserten Antrag V 2 sal ν a redactione an. Erwogen war: In den §§ 860, 860* 861 sei Unkenntmß von dem Nichteigenthume des Veräußerers zur Voraussetzung des gutgläubigen Erwerbes gemacht worden. Diese Vorschriften würden deshalb in dem Falle des Pfandverkaufes nicht zur Anwendung gelangen, wenn der Erwerber gewußt habe, daß es sich um einen Pfandverkauf handele. Der | Prot I 5641 Zweck jener I Vorschriften sei, im Interesse des Verkehrs dem Erwerber den Eigenthumserwerb zu sichern, wenn derselbe nicht in mala fide sei. Eine zum Nachtheil gereichende mala fides werde immer dann vorliegen, wenn der Erwerber wisse, daß

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 ,

1233-1247

der Veräußerer kein Recht an der Sache habe, welches i h m die V e r ä u ß e r u n g s m a c h t gebe, möchte auch der E r w e r b e r an eine B e v o l l m ä c h t i g u n g des Veräußerungsberechtigten glauben. In einem solchen Falle sei die als Vollmachtgeber gedachte Person der Veräußerer. Der g u t e Glaube beziehe sich nicht auf einen M a n g e l des V e r ä u ß e r u n g s vertrages, w e l c h e r in A n s e h u n g des dinglichen Rechtes des Veräußernden bestehe, sondern auf einen anderen rechtsgeschäftlichen M a n g e l . A n d e r e rechtsgeschäftliche M ä n g e l , wie Fehlen der Vertretungsmacht, Z w a n g , I r r t h u m pp., w ü r d e n aber durch den guten Glauben des E r w e r b e r s nicht g e d e c k t . D a g e g e n m ü ß t e n im Interesse des Verkehrs durch den guten G l a u b e n des E r w e r b e r s alle M ä n g e l g e d e c k t w e r d e n , welche in A n s e h u n g des dinglichen Veräußerungsrechtes des als Inhaber zunächst als veräuß e r u n g s b e r e c h t i g t und veräußerungsbefähigt erscheinenden Veräußerers beständen. Es sei das g r o ß e Prinzip d u r c h z u f ü h r e n , daß der E r w e r b e r z w a r alle ü b r i g e n Erfordernisse des Eigcnthumsiibert ragungs Vertrages auf eigene Gefahr zu prüfen habe, aber nicht das E r f o r d e r n i ß des Veräußerungsrechtes des Inhabers. Dieselben Gründe, welche für die A n w e n d u n g dieses Prinzipes auf die V e r ä u ß e r u n g des vermeintlichen E i g e n t h ü m e r s sprächen auch für dessen Anwendung auf die V e r ä u ß e r u n g des vermeintlichen P f a n d g l ä u b i g e r s , | denn auch der w i r k l i c h e E i g e n t h ü m e r w ü r d e schwer leiden, w e n n man für den Fall der P f a n d v e r ä u ß e r u n g eine A u s n a h m e machen wollte, da alsdann die Unsicherheit des E r w e r b e s den Erlös beeinflussen w ü r d e . Doch habe sich der Schutz des g u t e n Glaubens, falls der E r w e r b e r mit einem P f a n d g l ä u b i g e r sich in einem V e r ä u ß e r u n g s v e r t r a g eingelassen habe, nicht weiter zu erstrecken, als die gesetzliche u n d daher vorauszusetzende B e f u g n i ß eines P f a n d g l ä u bigers reiche, er trete also nur bei einer in der F o r m der öffentlichen Versteigerung v o r g e n o m m e n e n V e r ä u ß e r u n g des P f a n d g l ä u b i g e r s ein. In der Öffentlichkeit der Versteigerung finde hier zugleich der g u t e Glaube des E r w e r b e r s eine besondere Stütze. D a r ü b e r hinauszugehen, liege kein B e d ü r f n i ß vor.

| Prot I 5642

I X . Der Referent hat beantragt (S. 5615), in § 8 6 1 der Zus.st., mitgetheilt Prot. S. 5488 1 4 in der vorletzten bezw. letzten Zeile hinter „ Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g " einzuschalten: „oder im Falle des Verkaufes einer verpfändeten Sache", zu v e r g l . Prot. S. 4021 1 5 . Kurlbaum Von anderer Seite w a r der A n t r a g gestellt w o r d e n (Nr 410, 5) a, in § 861 den Schlußpassus zu fassen: „ . . . durch einen zu der Versteigerung öffentlich angestellten A u k t i o n a t o r (§ 36 der G e w e r b e o r d n u n g ) b e w i r k t ist."

b, als § 861a einzuschalten: „Wird eine b e w e g l i c h e Sache i m W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g veräußert, so finden die Vorschriften des § 860 auch dann A n w e n d u n g , w e n n der E r w e r b e r g e w u ß t hat, daß derjenige, g e g e n welchen die Vollstreckung erfolgte, nicht Eigenthümer der Sache w a r . " c, den § 860ϊ 1 6 mit E r w e i t e r u n g des Allegates | auf § 861= hinter den letzteren als | Prot I 5643 § 861= zu versetzen. M a n v e r s t ä n d i g t e sich über Folgendes: Wenn, w i e beschlossen, der Verkauf des Pfandes aus freier H a n d unter gleichen Voraussetzungen — der § § 7 2 1 , 722 der C i v i l p r o z e ß o r d n u n g — für zulässig erklärt 14 !5 16

S. bei §§ 1205-1207 BGB. S. bei §§ 932—936 BGB. S. bei §§ 932—936 BGB.

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§ § 1230, 1 2 3 3 - 1 2 4 7

9, Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

werde, w i e der Verkauf gepfändeter Sachen im W e g e der Zwangsvollstreckung, so rechtfertige es sich, in beiden Fällen d e m Umstände, daß die v e r ä u ß e r t e Sache eine gestohlene oder verlorene sei, die diesem Umstände in § 861 beigelegte, die A n w e n d u n g des § 860 Abs. 1 und 3 ausschließende W i r k u n g zu versagen. Die betreffende B e s t i m m u n g finde ihre geeignetere Stelle unter den Vorschriften über den E i g e n t h u m s e r w e r b bei d e m P f a n d v e r k a u f e . A u s diesen Gründen w u r d e beschlossen, den Schlußpassus, w i e vorstehend unter a zu § 861 beantragt ist, zu fassen, also v o n der bisherigen Fassung die Worte: „oder durch einen Gerichtsvollzieher im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g aus freier H a n d " zu streichen, sowie der über den g u t g l ä u b i g e n E r w e r b i m Falle des P f a n d v e r k a u f e s unter VIII beschlossenen B e s t i m m u n g den Zusatz zu geben: „auch w e n n die nach § 861 die A n w e n d u n g der Vorschriften des § 860 Abs. 1, 3 ausschließenden Voraussetzungen v o r l i e g e n " , oder: „Die Vorschriften des § 861 finden keine A n w e n d u n g . " Der P r ü f u n g bei der Redaktion w u r d e überlassen, ob § 860a hinter § 861 zu versetzen und ob ferner aus d e m dritten Absätze des § 860 ein besonderer § zu bilden sei. | Prot I 5644 In letzterer Beziehung w a r h e r v o r g e h o b e n und | von der K o m m i s s i o n als richtig anerkannt w o r d e n , daß das Erlöschen v o n Rechten Dritter an einer v e r ä u ß e r t e n Sache d e m in gutem Glauben befindlichen E r w e r b e r g e g e n ü b e r auch dann eintreten müsse, w e n n der E r w e r b e r in U n k e n n t n i ß solcher Rechte die Sache v o n d e m E i g e n t h ü m e r an sich bringe, während der § 860 Abs. 3 jetzt seinem Wortlaute und seiner Stellung nach nur auf den Fall des E r w e r b e r s der Sache v o n einem N i c h t e i g e n t h ü m e r sich beziehe und daß es räthlich erscheinen möchte, dies zu verdeutlichen. Die als § 861= vorstehend unter b v o r g e s c h l a g e n e B e s t i m m u n g w u r d e v o n der K o m m i s s i o n abgelehnt. M a n w a r der Ansicht: Wenn in W i r k l i c h k e i t mala fides vorliege, so sei d e m Umstände, d a ß i m W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g veräußert w e r d e , ein die Wirkungen der mala fides ausschließender Einiluß nicht beizulegen. Hierzu n ö t h i g e a u c h nicht die Gefahr, daß v o n dritten Personen erhobene R e c h t s b e h a u p t u n g e n das Ergebniß des Exekutionsverkaufs beeinträchtigen könnten, denn dergleichen Behauptungen könnten nur dann mala fides b e g r ü n d e n , w e n n sie v o n N a c h w e i s u n g e n unterstützt seien, deren Nichtbeacht u n g als g r o b e Fahrlässigkeit erscheine.

| Prot I 5645

418. Sitzung vom 9. 3. 1885, Schriftführer von Hebe | Die Berathung des Pfandrechtes an beweglichen Sachen wurde fortgesetzt. Die §§ 451—461 des Entw. nebst den dazu gestellten A n t r ä g e n w a r e n in den letzten beiden Sitzungen noch nicht vollständig erledigt. F o l g e n d e w e i t e r e P u n k t e k a m e n zur Erörterung: I. D e r i m Protokoll v o m 4. d. M t s . zu §§ 451 - 4 6 1 mitgetheilte A n t r a g II 9 Abs. 3, 4 (S. 5618) bestimmt, daß der U e b e r g a n g des E i g e n t h u m s an den G l ä u b i g e r als den Meistbietenden mit d e m Zuschlage geschehe und daß, wenn der Eigenthümer der Ersteher sei, das Pfand lastenfrei w e r d e , w i e w e n n ein Dritter die Sache erstanden hätte. Die Kommission nahm den Antrag II 9 Abs. 3, 4 sachlich an. Die Fassung blieb der P r ü f u n g bei der R e d a k t i o n vorbehalten. Man war der Ansicht: Die juristische Konstruktion des U e b e r g a n g e s des Eigenthums auf den Gläubiger, w e l c h e r den Z u s c h l a g erhalte, oder w e n n der E i g e n t h ü m e r der Ersteher sei, biete einige S c h w i e r i g k e i t e n . Die L ö s u n g derselben könne der Wissenschaft überlassen bleiben. A b e r gerade w e g e n dieser obwaltenden Konstruk-

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Erster Titel; Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 ™ 1 2 4 7

tionsschwierigkeiten sei es erforderlich, im Gesetze darüber keinen Zweifel zu lassen» daß der meistbietende Gläubiger mit dem Zuschlage Eigenthum erwerbe und daß, wenn der Eigenthümer der Ersteher sei, das Eigenthum in demselben Maße | lastenfrei | Prot I 5646 werde, wie wenn es von einem anderen Ersteher erworben sein würde, denn über die Richtigkeit und praktische Nothwendigkeit dieses Ergebnisses walte ein Zweifel nicht ob. Uebrigens werde bei der Redaktion eine Fassung zu vermeiden sein, welche die Annahme begünstige, daß der Eigenthümer oder auch nur der Gläubiger als wirklicher Käufer anzusehen sei. N u r so viel bleibe richtig, daß für die Eigenthumserwerbung des Gläubigers dieselben Voraussetzungen des gesetzmäßig erfolgten Verkaufes gelten, welche für die Eigenthumserwerbung eines jeden anderen Erstehers auch Geltung haben würde. IL Zur Erörterung gelangte der von dem Referenten vorgeschlagene § g (S. 5614). Zu demselben lagen folgende Anträge vor: 1. Der Prot. S. 5618 mitgetheilte Antrag II 10. 2. Der Prot. S. 5618, 5619 mitgetheilte Antrag IV. 3. Der nachträglich zu Antrag 1 gestellte Unterantrag:

v. Mandry

a, den ersten Satz des zweiten Absatzes dahin zu fassen: *· „In Ansehung des auf die fällige Geldforderung des Gläubigers fallenden Betrages kann derselbe nach Maßgabe der Bestimmungen des § 450® (über das Pfandrecht an Geld) aus dem Erlöse sich befriedigen."

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b, den zweiten Satz des zweiten Absatzes mit den Worten anzufangen: „Soweit das Pfandrecht des den Verkauf betreibenden Gläubigers zur Sicherung einer weiteren Forderung dient und an dem Erlöse fortbesteht ..." c, endlich als dritten Satz beizufügen: „Soweit anderweite, durch die Veräußerung an dem Pfände erloschene Rechte an dem Erlöse beste-1 hen, steht sowohl dem Berechtigten als dem Eigenthümer ein | Prot I 5647 Anspruch gegen den Gläubiger auf öffentliche Hinterlegung des Erlöses zu. Die Hinterlegung hat so zu erfolgen, daß der Erlös nur gemeinsam von dem Berechtigten und dem Eigenthümer erhoben werden kann." 4. der Antrag, dem Antrage 1 Abs. 1 hinzuzusetzen: „soweit er nicht dem Gläubiger zum Zwecke der Befriedigung seiner (falligen) Forderung gebührt." 5. Der Antrag, im Antrage 1 Abs. 1 hinter Erlös die Worte einzuschalten: „oder die Forderung des Pfandgläubigers auf Zahlu nß desselben/ 4 Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: I. Der Antrag 1 Abs. 1 wurde in folgender Fassung angenommen: „Der Erlös aus dem Pfände tritt in Ansehung des Eigenthumes und der durch die Veräußerung erlöschenden Rechte an dem Pfände an die Stelle des letzteren, soweit es nicht dem Gläubiger zum Zwecke der Befriedigung seiner Forderung gebührt." II. Der Antrag 1 Abs. 2 wurde unter Weglassung des zweiten Satzes in folgender Fassung angenommen: „In Ansehung des dem Gläubiger gebührenden Betrages des Erlöses gilt der Gläubiger als wegen seiner Forderung durch den Eigenthümer befriedigt." 941

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9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Die P r ü f u n g der unter I und II beschlossenen F a s s u n g e n blieb der R e d a k t i o n vorbehalten; hierbei soll insbesondere noch g e p r ü f t w e r d e n , ob in der unter I beschlossenen Vorschrift vor: „ F o r d e r u n g " einzuschalten ist „ f a l l i g e n " u n d o b e t w a der Satz unter II d e m unter I voranzustellen sei, w o b e i der Nachsatz des letzteren „soweit ... g e b ü h r t " durch A b ä n d e r u n g der E i n g a n g s w o r t e entbehrlich w e r d e n könnte, j Prot I 5648 I Der § g und die zu demselben gestellten A n t r ä g e w u r d e n , soweit sie damit nicht als erledigt anzusehen w a r e n , abgelehnt. Erwogen war: Zu l . Es empfehle sich, das Prinzip auszusprechen, daß diejenigen Vermögensgegenstände, welche durch die V e r ä u ß e r u n g der Sache g e w o n n e n w ü r d e n , für den E i g e n t h ü m e r an die Stelle seines E i g e n t h u m s , für die sonstigen Berechtigten an die Stelle der mit ihrem Rechte belasteten Sache träten. Das Surrogat für die veräußerte Sache bestehe entweder, nämlich w e n n der G l ä u b i g e r nach den früher beschlossenen Vorschriften so hafte, als w e n n der Kaufpreis v o n i h m e m p f a n g e n sei, in einer F o r d e r u n g des E i g e n t h ü m e r s g e g e n den Gläubiger, oder in d e m E i g e n t h u m der von dem dritten K ä u f e r tradirten Geldstücke. Unter „ E r l ö s " seien diese beiden A r t e n des Surrogates zu verstehen, ohne daß es des im A n t r a g e 5 beantragten erläuternden Zusatzes bedürfe. D a g e g e n diene es, w e n n dieser Satz an die Spitze gestellt w e r d e , zur a n g e m e s s e n e n Verdeutlichung, durch den beizufügenden im Antrage 4 v o r g e schlagenen Schlußpassus darauf hinzuweisen, daß das Prinzip, und z w a r in der M e h r z a h l der Fälle, durch die weiter beschlossene Vorschrift eine w i c h t i g e Einschränk u n g erfahre. Zu II. Bestehe das eintretene S u r r o g a t .in der F o r d e r u n g des E i g e n t h ü m e r s g e g e n den P f a n d g l ä u b i g e r auf den Preis der veräußerten Sache, so werde die Befriedigung des P f a n d g l ä u b i g e r s im W e g e der sich von selbst verstehenden A u f r e c h n u n g erfolgen. Hierbei werde der Eigenthümer durch bestehende anderweite Nießbrauchs- und Pfandrechte, der Pfändgläubiger durch i h m v o r g e h e n d e derartige Rechte beschränkt sein. Die weitere A b w i c k e l u n g w e r d e sich ohne S c h w i e r i g k e i t aus den a l l g e m e i n e n | Prot 1 5649 Grundsätzen über das | R a n g v e r h ä l t n i ß der d i n g l i c h e n Rechte und über den Nießbrauch und das Pfandrecht an Rechten ergeben. F ü r den in der Praxis h ä u f i g e r e n Fall, daß nicht der G l ä u b i g e r w e g e n Z a h l u n g des Kaufpreises verhaftet, sondern der Preis von einem dritten Käufer gezahlt werde, enthalte das a n g e n o m m e n e Prinzip der S u r r o g i r u n g eine A b w e i c h u n g v o n d e m Ergebnisse, welches in E r m a n g e l u n g besonderer Vorschriften eintreten w ü r d e , u n d z w a r eine Abweichung, welche nicht ohne eine weitere M o d i f i k a t i o n sich durchführen lasse. O h n e das Prinzip der S u r r o g i r u n g w ü r d e m a n nach allgemeinen Grundsätzen zu f o l g e n d e m Ergebnisse g e l a n g e n : bei d e m zwischen d e m Pfandgläubiger u n d d e m K ä u f e r abzuschließenden Eigenthumsübertragungsvertrage in A n s e h u n g der zu zahlenden Geldstücke w ü r d e m a n den G l ä u b i g e r als in e i g e n e m N a m e n u n d nicht als Stellvertreter des E i g e n t h ü m e r s handelnd a n z u n e h m e n haben. F o l g l i c h w ü r d e das Eigenthum aller gezahlten Geldstücke auf den Gläubiger übergehen, mithin wie in dem zuerst gedachten Falle die d e m E i g e n t h ü m e r g e g e n den G l ä u b i g e r zustehende Forderung an die Stelle der Sache treten. Die Bestimmung einer so unbeschränkten E r w e r b u n g des Eigenthumes seitens des P f a n d g l ä u b i g e r s an den i h m gezahlten Geldstücken gehe indessen zu weit. F ü r den Fall des Konkurses des Pfandgläubigers könnten durch eine solche B e s t i m m u n g der E i g e n t h ü m e r u n d die sonstigen Berechtigten schwer geschädigt w e r d e n . D e r M i t t e l w e g zwischen d e m Prinzipe der Surro girung, welches dem Pfandgläubiger nur ein Pfandrecht, und d e m aus allgemeinen Grundsätzen folgenden Ergebnisse, welches d e m P f a n d g l ä u b i g e r das E i g e n t h u m an

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 ,

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allen gezahlten Geldstücken gebe, sei der richtige und führe dahin, daß der Gläubiger zwar nicht blos Pfandrecht, sondern Eigenthum, aber Eigenthum nur insoweit erwerbe, als der gezahlte Erlös nach seinem Rechtsverhältnisse zu den übrigen Betheiligten ihm gebühre, und den Erlös, soweit derselbe ihm | nicht gebühre, für diejenigen | Prot I 5650 innehabe, denen derselbe kraft ihres dinglichen Rechtes gebühre. Gegen einen solchen Mittelweg lasse sich auch nicht einwenden, daß es an einer körperlichen Abgrenzung des Eigenthumserwerbes und an einer Bestimmung der individuellen Geldstücke fehle, welche dem Einen und dem Anderen gehörten. Fehle es an einer solchen Abgrenzung, so sei auf Seiten des Pfandgläubigers Miteigenthum anzunehmen und zwar nach dem Verhältnisse des ihm gebührenden Betrages zu der Summe des Erlöses. Durch ein solches Miteigenthumsverhältniß werde nach allen Richtungen die erforderliche Sicherheit geschafft. Auch der Umstand könne nicht stören, daß bei einem solchen Kommunionsverhältnisse der Pfandgläubiger nicht, wie nach dem zu § 450S Prot. S. 5606 17 beschlossenen Bestimmung sich ergeben würde und im Antrage 3= vorgeschlagen sei, einseitig durch Zueignung sich befriedigen könne, denn die Gcldvertheilung biete nicht die mindeste praktische Schwierigkeit. Was die Fassung der beschlossenen Bestimmung gegenüber der Fassung des Antrages 1 Abs. 2 Satz 1 anbelange, so werde besser vermieden, von einer Zahlung des Eigenthümers an den Pfandgläubiger zu reden, da der Eigentümer nicht zugleich Schuldner zu sein brauche; es sei nicht erforderlich, zu erläutern, daß der Pfandgläubiger bei der Empfangnahme der Zahlung durch die von ihm mit der Versteigerung beauftragte Person vertreten werde. Der Satz 2 des Antrages 1 Abs. 1 und der dazu gestellte Unterantrag 3S, = enthielten Bestimmungen positiver Natur, welche aus Billigkeitsgründen sich vielleicht für manche der einschlagenden Fälle rechtfertigen ließen, für welche aber doch nicht ein allgemeines Bedürfniß bestehe. Die Konkurrenz mehrerer Pfandrechte an beweglichen Sachen komme im Verkehr überhaupt nicht häufig vor; es würde also in der Aufnahme der fraglichen | Vorschrift eine Kasuistik liegen, durch welche die bei der Gesetzge- | Prot I 5651 bung für derartige Bestimmungen einzuhaltende Grenze überschritten werden würde. Was endlich den Antrag 2 anlange, so wolle derselbe die Konsequenzen aussprechen, welche aus der Konkurrenz mehrerer Pfandberechtigter sich ergeben. Sachlich sei gegen die Richtigkeit des Inhaltes des Antrages nichts zu erinnern. Nur sei der Antrag insofern unvollständig, als er in Bezug auf die Vertheilung des Erlöses nicht auch die möglichen Rechte eines Nießbrauchsberechtigten berücksichtige, dessen Recht durch die Veräußerung aufgehoben werde. Aber es erscheine überhaupt entbehrlich, im Gesetze eine derartige, der Wissenschaft und Praxis zu überlassende Entwickelung der rechtlichen Folgen zu geben, welche sich aus der Konkurrenz einer Mehrheit von Pfand- oder Nießbrauchsberechtigten und dem unter ihnen stattfindenden Altersvorzuge sich selbstverständlich ergäben. III. Es war zur Sprache gekommen, daß ebenso wie für den Fall des Exekutionsverkaufes der § 726 der Civilprozeßordnung 18 einen Weg eröffne, auf welchem ein Betheiligter eine in dem einzelnen Falle zweckmäßige Abweichung von dem regelmäßigen Verfahren bei dem Pfandverkaufe durchsetzen könne, auch für den Fall des privaten Pfandverkaufs ein ähnlicher Weg offenzuhalten sei. Zu dem Ende waren folgende Anträge gestellt:

17 18

S. bei § 1229 BGB. Der Vorschrift entspricht in der ZPO § 825.

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§ § 1230, 1 2 3 3 - 1 2 4 7

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

1. 2u bestimmen: „Der Gläubiger kann verlangen, daß der Eigenthümer in eine von den Vorschriften der §§ b bis e abweichende Art der Veräußerung willigt, sofern dieselbe dem Interesse des Gläubigers und des Eigenthümers nach billigem Ermessen entspricht. Der Eigenthümer kann verlangen, daß der Gläubiger, wenn er das Pfand veräußern will, die Veräußerung in einer von den Vorschriften der §§ b | bis e abweichenden Art vornimmt, sofern dieselbe dem Interesse des Gläubigers und des Eigenthümers nach billigem Ermessen entspricht. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden für und gegen einen Dritten, welchem ein durch die Veräußerung erlöschendes Recht an dem Pfände zusteht, entsprechende A n w e n d u n g . "

Kurlbaum (Nr 410, 4)

Prot I 5652

2. zu bestimmen: „Ist nach den Umständen des Falles anzunehmen, daß der Verkauf des Pfandes in der durch die §§ c, d, e bestimmten Weise einem dem Werthe des Pfandes entsprechenden Erlös nicht ergeben, dagegen eine Veräußerung des Pfandes in einer anderen bestimmten Weise der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters entsprechen und zu einem höheren Erlöse führen werde, so kann der Pfandgläubiger verlangen, daß der Eigenthümer in eine solche veränderte Weise der Veräußerung des Pfandes einwillige. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Eigenthümer verlangen, daß der Pfandgläubiger, wenn er das Pfand veräußern will, die Veräußerung in einer solchen veränderten Weise vornehme. Ueber das Vorhandensein der Voraussetzungen entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. Die Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes finden für und gegen einen Dritten, welchem ein durch die Veräußerung des Pfandes erlöschendes Recht an demselben zusteht, entsprechende A n w e n d u n g . " Die Anträge stimmen sachlich im Wesentlichen überein. Die Kommission billigte die Anträge im Prinzip, gab jedoch der kürzeren Fassung des Antrages 1 den Vorzug; es sollen aber im ersten Absätze der im Antrag 1 enthaltenen Vorschrift nur die zu den §§ c und d beschlossenen Vorschriften unter Ausschluß der zu § b beschlossenen I Prot I 5653 Vorschrift allegirt I werden. Weitere P r ü f u n g der angenommenen Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten. v. Weber

(Nr 408)

Die Gründe waren: Das Recht sowohl des Eigenthümers als des Gläubigers auf Einhaltung der über die Ausführung des Verkaufes gegebenen gesetzlichen Vorschriften könne nicht weiter reichen, als ein Interesse an solcher Einhaltung vorhanden sei. Wenn der gesetzliche auf den Durchschnitt der Fälle berechnete Verkaufsmodus im konkreten Falle unzweckmäßig erscheine und die Interessen des einen oder des anderen Theiles zu verletzen drohe, so erfordere die Billigkeit, daß der gefährdete Theil von dem anderen Theile die Einwilligung in eine dem letzteren unnachtheilige A b w e i c h u n g von dem regelmäßigen Verfahren beziehungsweise ein abweichendes Verfahren verlangen könne. Wie in dem in einigen Beziehungen ähnlichen Falle des § 764 Κ. E . , 9 habe das Gesetz den Betheiligten gegenseitige Ansprüche behuts der Herbeiführung des im einzelnen Falle zweckmäßigen Verfahrens zuzugestehen, auch müßten hier wie dort die Vorschläge der Betheiligten billigem Ermessen entsprechen. Der Abs. 3 der beschlossenen Vorschrift sei erforderlich, weil auch der nothwendige Konsens eines 19

944

S. bei §§ 7 5 2 - 7 5 4 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 ,

1233-1247

dinglich Berechtigten müsse e r z w u n g e n w e r d e n k ö n n e n , u n d andererseits ein solcher auch das Recht haben müsse, unter gleichen Voraussetzungen eine seine Interessen entsprechende Verkaufsart durchzusetzen. Die zu § b beschlossene Vorschrift betreffe die Pflicht des Pfandgläubigers zur vorherigen A n d r o h u n g , beziehungsweise z u m A u f s c h u b der A u s f ü h r u n g des Verkaufes bis vier Wochen nach Eintritt des Rechtes zum Verkaufe. Ein A n s p r u c h des Gläubigers, daß ihm unter U m s t ä n d e n diese Pflicht ganz oder theilweise erlassen werde, k ö n n e nicht zugelassen werden, da sonst der E i g e n t h ü m e r in seinem Einlösungsrechte schwer benachtheiligt werden k ö n n t e . I D e r Abs. 3 des Antrags 2 bestimmt, daß über das Vorhandensein der Vorausset- | Prot I 5654 z u n g e n der zugestandenen A n s p r ü c h e das Gericht nach freiem Ermessen entscheide. Die K o m m i s s i o n hielt die A u f n a h m e eines solchen Hinweises auf den U m f a n g der richterlichen Befugnisse f ü r entbehrlich. Der Antrag VI Abs. 1, Prot. S. 5619, 5620 wurde v o n d e m Antragsteller mit Rücksicht auf die vorstehend gefaßten Beschlüsse z u r ü c k g e z o g e n . IV. M a n gelangte hierauf zur E r ö r t e r u n g der früher, Prot. S. 5621 vorbehaltenen Frage, inwieweit die beschlossenen Vorschriften dispositiver N a t u r seien oder deren zwingende N a t u r im Gesetze ausgedrückt w e r d e n solle. Auf diese Frage bezieht sich der v o n d e m Referenten vorgeschlagene § a Abs. 2, 3 (S. 5612, 5613). Hierzu war beantragt: 1. in § a Abs. 3 n u r die §§ c bis f zu allegiren und damit die vertragsmäßige Ausschließung der zu § b über die Verpflichtung des Gläubigers zur v o r g ä n g i g e n Androhung beschlossenen Vorschriften zuzulassen. 2. folgende B e s t i m m u n g an geeigneter Stelle einzuschalten: „ D u r c h Vereinbarung zwischen dem E i g e n t h ü m e r und d e m Gläubiger kann eine andere Art der Veräußerung des Pfandes bestimmt werden. Steht einem Dritten ein Recht an der Sache zu, welches durch die Veräußerung erlischt, so ist dessen Z u s t i m m u n g erforderlich. Ein v o r dem Eintritte des Verkaufsrechtes des Gläubigers geschlossener Vertrag, d u r c h welchen die Anwendung des § c ausgeschlossen w e r d e n soll, ist nichtig." D e r A n t r a g 1 w u r d e v o n d e m Antragsteller z u r ü c k g e z o g e n , indem er sich dem A n t r a g e 2 anschloß. D e r letztere A n t r a g w u r d e a n g e n o m m e n . Die Vorlage w a r damit erledigt.

v. Weber (Nr 401, 5) Kurlbaum (Nr 410, 3)

Erwogen | M a n müsse v o n der Regel ausgehen, daß die B e s t i m m u n g e n über die Art des P f a n d v e r k a u f e s dispositiver N a t u r seien. Es müsse aber auch zugleich ausgesprochen w e r d e n , daß der Inhalt des Pfandrechtes d u r c h Vertrag zwischen dem E i g e n t h ü m e r und d e m Pfandgläubiger in A n s e h u n g des Verkaufsmodus abgeändert w e r d e n könne. Ein solcher Vertrag sei dinglicher Natur, auch w e n n er nicht das Veräußerungsrecht selbst, sondern n u r die Legalverbindlichkeit betreffe, nach welcher der Pfandgläubiger bei V e r m e i d u n g der H a f t u n g f ü r Schadensersatz in einer gewissen Weise zu verfahren habe, d e n n auch im letzteren Falle sei der Vertrag den Rechtsnachfolgern g e g e n ü b e r wirksam. D e r A n t r a g 2 Satz 1, 2 spreche die Z u l a s s u n g eines dinglichen Vertrages der bezeichneten Art und das aus der dinglichen N a t u r des Vertrages sich ergebende E r f o r d e r n i ß aus, daß ein Dritter, dem ein Recht an der Sache zustehe, zu konsentiren habe, wenn die A b ä n d e r u n g sein Recht beeinträchtige. Was die der Vertragsfreiheit zu setzenden Grenzen anbelange, so sei nach der Seite der E r s c h w e r u n g des Verkaufsverfahrens z u m Nachtheile des Gläubigers keinerlei

945

| Prot I 5655

§§ 1230, 1233-1247

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Grenze zu bestimmen. Aber auch in der Beschränkung der Vertragsfreiheit zum Schutze des Eigenthümers habe man nur soweit zu gehen, als ein Bedürfniß erhelle, welches nur in dem Erforderniß des Schutzes des wirthschaftlich Schwächeren gefunden werden könne. Eine Abänderung derjenigen Vorschriften über den Verkauf, welche nur obligatorischer Natur seien, zu verbieten, erscheine wenig angemessen. Das obwaltende Legalschuldverhältniß, mithin auch die zu § b beschlossenen Verpflichtungen zur Androhung des Verkaufes und zum Aufschub des Verkaufes, blieben besser der freien Regelung im Vertragswege nicht verschlossen. Aber auch von | Prot 1 5656 denjenigen Vorschriften, von deren Befolgung die Gültigkeit der Veräußerung | abhänge, verdienten nur die an Stelle des § c beschlossenen Vorschriften zum jus cogens gemacht zu werden; die zu § f beschlossene Vorschrift, welche die Veräußerung von mehreren Sachen, als zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich, unwirksam sein lasse, erfordere nicht eine gleiche Behandlung, denn aus einer vertragsmäßigen Abweichung von dieser Vorschrift sei keine besondere Benachtheiligung und Bedrükkung des Eigenthümers zu befürchten; sie könne vielmehr unter Umständen, wenn die GesammtVersteigerung der verpfändeten Sachen wegen ihrer Zusammengehörigkeit oder sonstiger Umstände einen höheren Erlös für die einzelnen Objekte erwarten lasse, recht wohl auch im Interesse des Eigenthümers liegen. V. Die Motive S. 1264 führen aus: Das durch die Hingabe und Anvertrauung einer Sache als Pfand (oder zum Nießbrauch) entstehende Schuldverhältniß sei davon unabhängig, ob das dingliche Recht, welches zur Entstehung gebracht werden sollte, wirklich begründet sei oder nicht. Bereits früher, Prot. S. 2601, 2602», sind Zweifel gegen die Richtigkeit dieser Auffassung erhoben, deren Erledigung aber der Berathung des Sachenrechtes vorbehalten. Die Kommission trat den Ausführungen der Motive nicht bei. Man nahm vielmehr an: Das eintretende legale Schuldverhältniß habe nach dem Wortlaut der beschlossenen Vorschriften zur Voraussetzung, daß ein wirklicher Eigenthümer und ein wirklicher Pfandgläubiger einander gegenüberständen. In Folge der Hingabe einer Sache als Pfand ohne Begründung des Pfandrechtes und der etwa hierbei getroffenen Verabredungen könnten obligatorische Beziehungen unter den Betheiligten entstehen. Dieselben seien indessen lediglich nach allgemeinen Grundsätzen zu beurtheilen. In Ansehung der Legalobligation des Nießbrauchers sei die Kommission Prot. S. 4544 2 ! | Prot I 5657 von | einer gleichen Anschauung ausgegangen. Der frühere Vorbehalt sei somit als erledigt zu betrachten. VI. Von einer Seite war beantragt, bei den Vorschriften über den Pfandverkauf an geeigneter Stelle aufzunehmen: Kurlbaum „Betreibt der Gläubiger die Veräußerung des Pfandes nach Maßgabe der Vor(Nr 412, 6) Schriften der C. Pr. O. über die Veräußerung gepfändeter Sachen und besteht an dem Pfände ein Recht eines Dritten, so ist der Gläubiger verpflichtet, den Dritten von der bevorstehenden Veräußerung zu benachrichtigen". Die Kommission lehnte die Aufnahme einer derartigen Vorschrift ab. Man hatte erwogen: Wollte man auf den Gedanken des Antrags eingehen, so würde derselbe weiter dahin führen, daß eine gleiche Benachrichtigungspflicht auch in dem Falle stattzufinden 2,1 21

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S. Anhang II zu §§ 765-778 BGB. S. bei §§ 1036-1038 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § §

1230»

1 2 3 3 " 1247

hätte, wenn die als Exekutionsobjekt benutzte Sache nicht schon vorher mit dem Pfandrechte belastet war, sondern erst durch die Pfändung dem Pfandrechte unterworfen wurde. Auf den früheren Bestand des Pfandrechtes komme nichts an und ergebe sich hieraus, daß es sich um eine Vorschrift handele, welche, wenn man sie wolle, in die Civilprozeßordnung aufzunehmen sein würde. Es bleibe deshalb die Stellung eines entsprechenden Antrages bei Berathung des Einführungsgesetzes vorbehalten. An dieser Stelle habe man sich auf die den privaten Pfandverkauf betreffenden Vorschriften zu beschränken. Die §§ 451 —461 des Entw. galten nunmehr als erledigt. II. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 1141-1155 Red Vor Fi §§ 1142—1156 ZustSachR: Der Verkauf des Pfandes ist nach Maßgabe der Vorschriften der nachfolgenden §§ 1143 bis 1149 {RedVorl: §§ 1142 bis 1148) zu bewirken. Hat der Pfandgläubiger über die Verpflichtung des Eigenthümers, den Verkauf des Pfandes zu gestatten, einen vollstreckbaren Titel erlangt, so kann er den Verkauf auch nach Maßgabe derjenigen Vorschriften bewirken lassen, welche für den Verkauf der im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändeten beweglichen Sachen gelten. Der Pfandgläubiger hat, soweit es thunlich, dem Eigenthümer den Verkauf vorher anzudrohen und hierbei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf erfolgen soll. Die Androhung ist erst nach dem Eintritte der in §1138 Abs. 2 {RedVorl: § 1137 Abs. 2) bestimmten Voraussetzungen zulässig.

22

Zu den Vorschriften ist angemerkt: § 1141. Abs. 1. „nachfolgenden" (nicht: nachstehenden), zu vergl. §§ 11, 49, 147, 319, 525 Κ. E., § 1012 der Zus.st.. §§ 1097, 1108 der Hypotheken-Vorlage. § 1142. Abs. 2 ist für die Wirksamkeit wesentlich, zu vergl. Prot. S. 5624 unter 6 und § 1154. § 1147. Der Nachsatz des zweiten Satzes weicht von dem in § 3 0 der vorl. Zusst. wiedergegebenen Wortlaute des Beschlusses ab. Nach letzterem soil der Pfandgläubiger als Käufer des Pfandes gelten, unbeschadet seiner Rechte gegen den Ersteher, es wird hierdurch für das Rechtsverhältniß des Pfandgläubigers zu dem Eigenthümer und dem Schuldner auf § 1145 Abs. 1 Satz 2 verwiesen, wonach, wenn der Pfandgläubiger den Zuschlag erhalten hat, der Kaufpreis als von ihm empfangen gilt. Das Gesetz gewinnt ungemein an Deutlichkeit, wenn dieser Rechtserfolg direkt ausgesprochen wird. § 1148. Zu Abs. 1 zu vergl. die Bemerkung zu § 1120. §§ 1149, 1150. Die abweichende Art der Verwerthung des Pfandes, von welcher in diesen §§ die Rede ist, ist in den angenommenen Anträgen als „Art der Veräußerung" bezeichnet. Μ. E. muß es „Art des Verkaufes" heißen, denn die Art der Veräußerung bleibt immer dieselbe, nämlich die liebcrtragung des Eigenthums, nur das die Veräußerung vorbereitende obligatorische Rechtsgeschäft, der Verkauf, kann in verschiedener Weise bewirkt werden. § 1151. Diese Vorschrift muß auch gelten, wenn das Pfand nicht ersteigert, sondern in anderer Art verkauft ist; sie gehört deshalb auch hinter §§ 1149, 1150. § 1153. Das Besondere einer durch den Eigenthümer erfolgenden Veräußerung besteht nur darin, daß der Erwerber unter allen Umständen Eigenthum erlangt. Dies ist m. E. direkt auszusprechen. Die Folgen des Umstandes, daß der Erwerber ein die Sache belastendes Recht nicht gekannt hat, treten nicht bloß dann ein, wenn der Eigenthümer veräußert hat. Eines Hinweises auf diese Folgen bedarf es übrigens nicht. § 1154. In Ansehung der Vorschrift des § 1142 Abs. 2 zu vergl. die Bemerkung zu § 1142. § 1155. Die Allegirung der §§ 860 ff. ist nach den in Ansehung derselben beschlossenen Aeoderungen erfolgt; zu vergl. Berichtigung der Zusst. Nr. 6 unter I. 947

RedVorl § 1141 ZustSachR 5 1142

RedVorl § 1142 ZustSachR § 1,43

§ § 1230, 1233 ™ 1247

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Der Verkauf darf erst erfolgen nach A b l a u f v o n vier Wochen seit der A n d r o h u n g und, wenn diese als nicht thunlich unterblieben ist, erst nach A b l a u f von vier Wochen seit der f ü r die Zulässigkeit der A n d r o h u n g bestimmten Zeit. Der Verkauf des Pfandes ist durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen b e f u g t e n sonstigen Beamten oder öffentlich angestellten A u k t i o n a t o r (§ 36 der G e w e r b e o r d n u n g ) mittels öffentlicher Versteigerung 7.u b e w i r k e n , Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des zu versteigernden Pfandes öffentlich bekannt zu machen.

RedVorl

§ 1143 ZustSachR § 1144

RedVorl § 1144 ZustSachR § 1145

Die V e r s t e i g e r u n g ist in der G e m e i n d e zu b e w i r k e n , in weicher das Pfand i m Falle der B e f r i e d i g u n g des P f a n d g l ä u b i g e r s z u r ü c k z u g e b e n sein w ü r d e . Der Eigen thümer und, w e n n das Pfand mit d e m Rechte eines Dritten belastet ist, auch dieser Dritte sind (ZustSachR: , soweit es thunlich ist,) v o n der Zeit u n d d e m Orte der Versteigerung besonders zu benachrichtigen.

RedVorl § 1145

Der P f a n d g l ä u b i g e r ist berechtigt, bei der Versteigerung mitzubieten. W i r d i h m der Zuschlag ertheilt, so gilt der K a u f p r e i s als v o n ihm em.pfa.ngcn. A u c h das Mitbieten des E i g e n t ü m e r s und die E r t h e i l u n g des Z u s c h l a g e s an denselben ist zulässig. Das Gebot des Eigenthümers u n d das Gebot des persönlichen Schuldners können z u r ü c k g e w i e s e n werden, wenn nicht der Betrag des Gebotes d e m Versteigerer baar e i n g e h ä n d i g t (RedVorl: behändigt) wird.

§ 1146

Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter i h r e m Gold oder Silberwerthe zuge schlagen werden. W i r d ein den Zuschlag gestattendes Gebot nicht a b g e g e b e n , so kann der Verkauf (ZustSachR: durch einen Gerichtsvollzieher) aus freier H a n d zu dem Preise b e w i r k t w e r d e n , welcher den G o l d - oder S i l b e r w e r t h erreicht.

RedVorl

§ 1146 ZustSachR § 1147

Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kaufpreis sofort baar zu entrichten habe und seiner Rechte verlustig sein solle (RedVorl: daß der Pfandgläubiger an den Vertrag nicht gebunden sei), wenn der Kaufpreis nicht sofort baar gezahlt werde. Ist nicht mit dieser B e s t i m m u n g verkauft (RedVorl: und das Pfand d e m K ä u f e r ohne Z a h l u n g des Kaufpreises ü b e r g e b e n , so wird das Rechtsverhältniß des Eigenthümers und des persönlichen Schuldners zu d e m P f a n d g l ä u b i g e r ebenso beurtheilt, als w e n n der letztere den Kaufpreis e m p f a n g e n hätte.) oder von d e m Vorbehalte der R e c h t s v e r w i r k u n g nicht v o r d e m Schlüsse des Versteigerungstermines G e b r a u c h g e m a c h t , so gilt der Zuschlag als dem Pfandgläubiger ertheilt, unbeschadet der Rechte des letzteren gegen den Ersteher.

RedVorl

§ 1147 ZustSachR § 1148

RedVorl § 1148 ZustSachR § 1149

Sind mehrere Sachen Gegenstand des Pfandrechtes, so hat der Pfandgläubiger die Wahl, w e l c h e derselben er z u m Verkaufe b r i n g e n will. Von mehreren Pfändern dürfen n u r so viele v e r k a u f t w e r d e n , als zur B e f r i e d i g u n g des P f a n d g l ä u b i g e r s (ZustSachR: w e g e n der fälligen F o r d e r u n g ) erforderlich ist.

RedVorl § 1149 ZustSachR § 1150

D u r c h Vereinbarung zwischen dem E i g e n t h ü m e r u n d d e m P f a n d g l ä u b i g e r k a n n eine v o n den Vorschriften der § § 1 1 4 2 bis 1149 (RedVorl: § § 1 1 4 1 bis 1148) a b w e i c h e n d e Art des Verkaufes des Pfandes bestimmt w e r d e n . Steht e i n e m Dritten ein durch die V e r ä u ß e r u n g erlöschendes Recht an dem Pfände zu, so ist die E i n w i l l i g u n g dieses Dritten in die andere Art des Verkaufes erforderlich.

948

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 - 1 2 4 7 Ein vor d e m Eintritte der im § 1138 Abs. 2 ( R e d V o r l : § 1137 Abs. 2) bestimmten Voraussetzungen geschlossener Vertrag, durch welchen die B e f o l g u n g der Vorschriften der §§ 1 1 4 4 , 1 1 4 7 {RedVorl: §§ 1143, 1146) ausgeschlossen w i r d , ist nichtig. Entspricht eine v o n den Vorschriften der §§ 1144 bis 1148 ( R e d V o r l : §§ 1143 bis 1148) abweichende Art des Verkaufes des Pfandes nach b i l l i g e m Ermessen dem Interesse s o w o h l des E i g e n t h ü m e r s als des Pfandgläubigers, so kann, wenn der P f a n d g l ä u b i g e r das Pfand veräußern will, der P f a n d g l ä u b i g e r v e r l a n g e n , daß der Eigcnthümer in die andere A r t des Verkaufes e i n w i l l i g e , der Eigenthümer verlangen, daß der P f a n d g l ä u b i g e r den Verkauf in der anderen A r t b e w i r k e . Die Vorschrift des ersten Absatzes findet für u n d g e g e n einen Dritten, w e l c h e m ein durch die V e r ä u ß e r u n g erlöschendes Recht an d e m Pfände zusteht, entsprechende Anwendung.

RedVorl § 1150 ZustSachR § 1151

Der P f a n d g l ä u b i g e r hat den Eigenthümer, soweit es thunlich ist, v o n d e m erfolgten RedVorl Verkaufe des Pfandes und d e m Ergebnisse derselben u n v e r z ü g l i c h zu benachrich- §1151 ZustSachR tigen. § 1152 Durch die rechtmäßige V e r ä u ß e r u n g des Pfandes erlangt der E r w e r b e r (RedVorl: RedVorl / das E i g e n t h u m an demselben.) dieselben Rechte, welche er erlangt haben w ü r d e , ZustSachR w e n n der E i g e n t h ü m e r der Veräußerer g e w e s e n wäre. W i r d dem Pfandgläubiger § 1153 selbst der Zuschlag ertheilt, so e r w i r b t derselbe das E i g e n t h u m mit d e m Z u s c h l a g e (RedVorl: Dieses gilt auch dann, w e n n d e m P f a n d g l ä u b i g e r der Z u s c h l a g ertheilt wird). M i t der r e c h t m ä ß i g e n V e r ä u ß e r u n g des Pfandes erlöschen a u c h diejenigen Pfandrechte an demselben, welche ( R e d V o r l : erlöschen alle Pfandrechte an demselben, auch w e n n sie) d e m E r w e r b e r bekannt w a r e n . Das Gleiche gilt in A n s e h u n g des Nießbrauches (RedVorl: Diese Bestimmung findet entsprechende Anwendung auf den N i e ß b r a u c h ) an dem Pfände, es sei denn, daß derselbe im Range allen Pfandrechten vorgeht. Die Vorschriften des zweiten Absatzes gelten auch in d e m Falle, w e n n dem Eigenthümer des Pfandes der Zuschlag ertheilt ist. Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn dabei eine der Vorschriften RedVorl/ des § 1138 Abs. 2, der §§ 1144, 1147 und des § 1149 Abs. 2 ( R e d V o r l : eine Vorschrift ZustSachR des § 1137 Abs. 2, des § 1142 Abs. 2, der §§ 1143, 1146 und des § 1148 Abs. 2) § 1154 nicht befolgt w o r d e n ist. Verletzt der P f a n d g l ä u b i g e r bei der V e r ä u ß e r u n g des Pfandes eine der Vorschriften der §§ 1143, 1145, 1152 (RedVorl: Ist die B e f o l g u n g einer Vorschrift des § 1142 Abs. 1 und der §§ 1144, 1151 unterblieben), so ist er (RedVorl: der veräußernde P f a n d g l ä u b i g e r ) n u r z u m Schadensersatze verpflichtet. Die Vorschriften der §§ 1150, 1151 (RedVorl: §§ 1149, 1150) bleiben u n b e r ü h r t Ist eine b e w e g l i c h e Sache als Pfand i m W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g oder RedVorl/ a u ß e r h a l b der letzteren im W e g e der öffentlichen Verstexgerung nach M a ß g a b e des ZustSachR § 1144 (RedVorl: § 1143 Abs. 1) (ZustSachR: o d e r aus freier H a n d nach M a ß g a b e § 1155 des § 1147) veräußert w o r d e n , ohne d a ß d e m Veräußerer ein Pfandrecht zustand oder derselbe zur V e r ä u ß e r u n g b e f u g t war, so finden die Vorschriften der §§ 860, 860a, 861a entsprechende A n w e n d u n g , auch w e n n die nach den B e s t i m m u n g e n des § 861 2 3 die A n w e n d b a r k e i t des § 860 (RedVorl: § 860 A b s . 1) und des § 860a ausschließenden Voraussetzungen vorliegen. Das Zitat wurde nachträglich berichtigt in „§ 861 Satz 2".

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I I 1230, 1 2 3 3 - 1 2 4 7

RedVorl §1152 ZustSachR § 1156

Gebhard (Nr 435, 51) Kurlbaum (Nr434,119)

Kurlbaum

(Nr 434,120) Gebhard (Nr 435, 52 u. 53) Kurlbaum (Nr434,121)

Kurlbaum (Nr 434,122 u. 123)

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen. Sachen und an Rechten

Soweit der Erlös aus dem Verkaufe des Pfandes dem Pfandgläubiger zur Befriedigung wegen seiner fälligen Forderung gebührt, ist der Pfandgläubiger wegen dieser Forderung als durch den Eigenthümer befriedigt anzusehen. Im Uebrigen tritt der Erlös in Ansehung des Eigenthumes an dem Pfände und in Ansehung der durch die (RedVorl: für das Eigenthum an dem Pfände und die durch dessen) Veräußerung erloschenen sonstigen Rcchte erloschenen sonstigen Rechte an dem Pfände an die Stelle des letzteren (RedVorl: desselben). III. Bei der Redaktion des K E wurde der Antrag gebilligt, in § 1142 Abs. 1 das Wort „nachfolgenden" zu streichen (Prot I 6136). Der Antrag, in § 1145 Abs. 1 statt: „Die Versteigerung ist in der Gemeinde zu bewirken" zu setzen: „Die Versteigerung erfolgt in der Gemeinde" (vgl. C P O § 717 Abs. 2) wurde abgelehnt (Prot I 6268, 6273). Zu § 1147 war beantragt, die Worte: „durch einen Gerichtsvollzieher" zu streichen, eventuell durch die Worte: „durch eine der in § 1144 Abs. 1 bezeichneten Personen" zu ersetzen. Die Kom. beschloß die Ersetzung der Worte: „durch einen Gerichtsvollzieher" gemäß dem eventuellen Antrag (Prot I 6251, 6255 f.) Der Antrag, den § 1149 Abs. 2 dem § 1138 Abs. 2 anzuschließen, (wobei, dann das Allegat in § 1154 zu berichtigen) (zu vgl. § 1150 Abs. 2), wurde abgelehnt (Prot I 6251, 6256). Der Antrag, in § 1150 Abs. 1 und § 1151 Abs. 1 statt: „Art des Verkaufes des Pfandes" zu setzen: „Art des Verkaufes" wurde abgelehnt, ebenso der Antrag, in § 1153 Abs. 1 statt: „dieselben Rechte" zu setzen: „die Rechte" (Prot I 6268, 6273). Der Antrag, in §1151 den Zwischensatz: „wenn der Pfandgläubiger das Pfand veräußern will" hinter die Worte: „daß der Pfandgläubiger" zu versetzen, wurde abgelehnt (Prot I 6251, 6256). Die während des Druckes vorgenommene Änderung, in § 1152 das Wort „desselben" zu setzen, statt „derselben" in der metallographirten Zusammenstellung des Sachenrechts, wurde von der Kom. genehmigt (Prot I 6275). Der Antrag, in § 1154 Abs. 1 das Wort: „dabei" zu streichen, eventuell durch: „bei derselben" zu ersetzen, wurde abgelehnt, ebenso der Antrag, in § 1155 hinter: „860a" einzuschalten: „des § 861 Satz 2 und des §" (Prot I 6251, 6252, 6256). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen sind die Vorschriften der ZustSachR in den §§ 1 1 4 2 - 1 1 5 6 KE enthalten.

Kurlbaum IV. Bei der Revision des K E lag der Antrag vor, im § 1148 Satz 2 den Nachsatz (Nr 450,12) zu fassen: „so gilt der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen, unbeschadet ..." (Beabsichtigt ist nur eine Wirkung für das Rechtsverhältmß bezüglich des Preises, nicht aber Erwerb des Eigenthumes durch den Gläubiger. Prot S. 5632, 5633.) Der Antrag wurde unter Bezugnahme auf die Ausführung in dem Protokolle S. 5633 abgelehnt (Prot I 12023). Die §§ 1 1 4 2 - 1 1 5 6 K E sind daher unverändert in den §§ 1 1 6 9 - 1 1 8 3 EI übernommen.

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 470 ff.; Bd. 6, S. 166, 262, 391; Mugdan, Bd. 3, S. 929 ff.) a) Zu § 1169 beschränkte sich die Erörterung zunächst auf die Frage, ob an der Zulässigkeit des Pfandverkaufs ohne vollstreckbaren Titel und ohne gerichtliche Ermächtigung festgehalten werden solle. Auf diese Frage bezogen sich die Anträge:

950

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 " 1 2 4 7

1. den § 1170 zu fassen: Spahn D e r Pfandgläubiger hat nach dem Eintritte der im § 1 1 6 5 Abs. 2 bezeichneten (Nr 146, 4) Voraussetzungen die Bewilligung zur Versteigerung bei dem für ihn zuständigen Amtsgerichte zu erwirken. Die Fälligkeit der F o r d e r u n g und der Geldbetrag, wegen dessen die Versteigerung erfolgen soll, sind glaubhaft zu machen. Die Versteigerung kann ohne A n h ö r u n g des Verpfanders angeordnet werden. Den Anordnungsbeschluß hat der Pfandgläubiger dem Verpfänder zustellen zu lassen. Gegen denselben steht dem Verpfänder die sofortige Beschwerde gemäß § 540 der Civilprozeßordnung zu. Vor Ablauf der Beschwerdefrist darf die Versteigerung nicht erfolgen. Ist das Pfand dem Verderb ausgesetzt und ist mit dem Aufschöbe der Versteigerung Gefahr gebunden, so kann die E i n h o l u n g der Bewilligung zur Versteigerung unterbleiben. Ist der Verpfänder nicht der Schuldner, so hat der Pfandgläubiger auch diesem von der Bewilligung sowie von der Vollziehung der Versteigerung unverzüglich Anzeige zu machen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Mittheilung an den Schuldner ist nicht erforderlich, wenn sie unt u n l i c h ist. 2. a) als § 1170a folgende Vorschrift aufzunehmen: Gebhard Erklärt der E i g e n t ü m e r dem Pfandgläubiger innerhalb der im § 1170 Abs. 2 (Nr 151,1) festgesetzten Fristen, daß er Widerspruch gegen den Verkauf erhebe, so ist der Verkauf erst zulässig, nachdem das Gericht auf A n t r a g des Pfandgläubigers die Bewilligung ertheilt hat. Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen sowie den Geldbetrag, wegen dessen der Verkauf erfolgen soll, glaubhaft zu machen. Der Widerspruch des E i g e n t ü m e r s hat die bezeichnete W i r k u n g nicht, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschübe der Versteigerung Gefahr verbunden ist. b) dem § 1170a die Anm. beizufügen: Gebhard Es wird vorausgesetzt, daß in dem Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der (Nr 151, 2) freiwilligen Gerichtsbarkeit Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichts und über das Verfahren getroffen werden. 3. falls der Privatverkauf, wie solchen der Entw. zuläßt, nicht gebilligt werden v. Mandry sollte, zu beschließen: (Nr 152) D e r Verkauf des Pfandes ist nach Maßgabe der Vorschriften über den Verkauf der im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändeten beweglichen Sachen zu bewirken. Die K o m m , lehnte in eventueller A b s t i m m u n g f ü r den Fall, daß eine A b ä n d e r u n g des Entw. f ü r erforderlich gehalten werde, die Anträge 1 und 2 ab und n a h m den A n t r a g 3 an, verwarf aber bei der endgültigen A b s t i m m u n g auch diesen Antrag. D u r c h die Ablehnung des Antrags 1 erledigte sich der ausgesetzte Antrag 2 zu § 1157. 24 b) Zu § 1169 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Achilles Der Pfandverkauf hat nach den Vorschriften der §§ 1170 bis 1176 zu erfolgen, (Nr 157,161) unbeschadet des dem Gläubiger zustehenden Rechts, auf G r u n d eines gegen den S. bei § 1218

1220 BGB.

951

§§ 1230, 1 2 3 3 - 1 2 4 7

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Eigenthümer vollstreckbaren Titels die Sache im Wege der Zwangsvollstreckung verkaufen zu lassen, Struckmann (Nr 156)

2. die Vorschrift zu fassen: Der Verkauf des Pfandes ist nach den §§ 1170 bis 1176 oder, sofern gegen den Vcrpfändcr ein vollstreckbarer Titel vorliegt, nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften zu bewirken. Der Antrag 1 bezweckte keine sachliche Änderung des Entw. Die Entscheidung darüber, ob dem Antrage zu folgen sei, wurde der RedKom überlassen. Der Antrag 2 wurde abgelehnt. c) Zu § 1170 lagen die Anträge vor: 1. im Abs. 2 an die Stelle der Frist von vier Wochen eine einmonatige Frist zu setzen;

jacubezky (Nr 148,4) Achilles (Nr 157,162)

Achilles (Nr 157,163)

2. die Vorschrift zu fassen: Der Gläubiger hat, sofern es thunlich ist, dem Eigenthümer den Pfandverkauf anzudrohen und hierbei den Ort, an welchem er die Sache verkaufen will, und den Geldbetrag, wegen dessen der Verkauf erfolgen soll, zu bezeichnen. Die Androhung ist erst zulässig, wenn die (im § 1165 Abs. 2 bestimmten) Voraussetzungen des Pfandverkaufs eingetreten sind. Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der A n d r o h u n g erfolgen. Ist die Androhung als unthunlich unterblieben, so ist die Frist von dem im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Zeitpunkte zu berechnen. Der Antrag 1, welcher bezweckte, die Fristbestimmung im § 1170 Abs. 2 mit den Bestimmungen des § 503 des Entw. II und den §§ 915, 938 Abs. 2 2 5 in Uebereinstimmung zu bringen, wurde gebilligt. Der Antrag 2 wurde, soweit er die Bezeichnung des Verkaufsorts bei der Verkaufsandrohung vorschreiben wollte, bis zur Berathung des § 1172 zurückgestellt. Im Uebrigen wich der Antrag sachlich nicht vom Entw. ab. d ) Zu § 1171 lagen die Anträge vor: 1. die §§ 1171 und 1172 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Der Pfandverkauf ist durch öffentliche Versteigerung der Sache zu bewirken. Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, kann der Gläubiger aus freier Hand zum Tageskurse verkaufen. Die Versteigerung hat an dem Orte, an welchem die Sache aufbewahrt wird, durch einen für diesen O r t bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer zu erfolgen. Ist von einer Versteigerung an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem anderen geeigneten Ort zu versteigern. Zeit und O r t der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen. Der Eigenthümer ... (wie § 1172 Abs. 2) eventuell: den Abs. 1 des § 1172 zu streichen, hierzu der Unterantrag: 2. statt des Abs. 1 Satz 2 eine dem Satze 1 Halbsatz 2 des Art. 311 d. H. G. B. entsprechende Bestimmung folgenden Inhalts aufzunehmen: 25

952

Die Vorschriften entsprechen den §§ 561, 972, 1002 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 — 1 2 4 7 Hat die verpfändete Sache einen Markt- oder Börsenpreis, so kann der Verkauf auch aus freier Hand durch einen Handelsmäkler oder in Ermangelung eines solchen, durch eine der im Abs. 2 bezeichneten Personen zum laufenden Preise bewirkt werden. Die Komm, entschied sich zunächst eventuell — für den Fall, daß eine Ergänzung des Entw. nach der im Abs. 2 Satz 2 des Antrags 1 beabsichtigten Richtung beschlossen werden sollte — und sodann endgültig für die Annahme des Antrags 2. e ) Zu § 1172 lag der Antrag 1 unter d) vor. Die darin vorgeschlagene Abänderung des Abs. 1 des Entw. nahm die Komm. an. Der Abs. 2 wurde nicht angefochten. f ) Der die Zulassung der Gebote des Gläubigers, des Eigenthümers und des Schuldners anordnende § 1173 wurde nicht beanstandet. g ) Ebenso erhob sich kein Widerspruch gegen die Bestimmungen des § 1174. h ) Zu dem § 1175 lagen die Anträge vor: 1. den Schlußsatz des Satzes 2 dahin zu fassen: so gilt der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen, unbeschadet der Rechte desselben gegen den Ersteher. 2. hierzu der Unterantrag, folgenden Satz hinzuzufügen: es sei denn, daß der Eigenthümer und diejenigen, welchen ein durch den Verkauf erlöschendes Recht an dem Pfände zusteht, den Verkauf genehmigen. Die Genehmigung eines Betheiligten gilt als verweigert, wenn sie von ihm nicht binnen zwei Wochen nach dem Empfang einer Aufforderung des Pfandgläubigers erklärt wird. Die Komm, nahm den Antrag 1 an und lehnte den Antrag 2 ab.

Struckmann (Nr 140, 2)

Jacubezky (Nr 148, 5)

i ) Der § 1176 wurde nicht beanstandet. j) Auch zu § 1177 lagen keine Anträge vor. k ) Zu § 1178 wurde darauf hingewiesen, daß sein Anwendungsgebiet durch die von der Komm, gefaßten Beschlüsse erheblich verringert sei, daß aber immerhin eine Reihe von Fällen verblieben, bei denen der § 1178 zutreffe, und daß es sich deshalb nicht empfehle, denselben zu streichen. Es lag folgender Antrag vor, der einerseits die Verdeutlichung der Vorschrift und andererseits die Ausgestaltung derselben hinsichtlich des Verfahrens bezweckte: den Abs. 1 zu fassen: Struckmann Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1171 bis 1175 abweichende Art des (Nr 140, 3) Pfandverkaufs den Interessen des Eigenthümers und des Pfandgläubigers, so kann jeder von ihnen verlangen, daß der andere in diese Art des Verkaufs einwillige. In Ermangelung einer Einigung wird darüber von dem Amtsgericht, in dessen Bezirke der Verkauf stattfinden soll (nach Anhörung beider Theile) entschieden. Von anderer Seite wurde vorgeschlagen, als zuständiges Amtsgericht dem § 726 d. C. P. O. entsprechend das Vollstreckungsgericht zu bezeichnen. Der erste Antrag wurde unter Weglassung der sich auf die Zuständigkeit und das Verfahren beziehenden Worte, angenommen. In einer Anm. soll ausgesprochen werden, die Komm, setze voraus, daß die Zuständigkeit und das Verfahren bei der nach § 1 1 7 8 abzugebenden Entscheidung durch das in Aussicht genommene Reichs-Ges. über die freiwillige Gerichtsbarkeit geregelt werden. 1) Der § 1179, welcher den Pfandgläubiger zur Benachrichtigung des Eigenthümers von dem Pfandverkauf und seinem Ergebnisse verpflichtet, wurde nicht beanstandet.

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§ § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 - 1 2 4 7 9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Jacubezky m ) Zu § 1180 lag der Antrag vor, (Nr 148, 6) den Abs. 3 zu streichen. Die Abs. 1 und 2 wurden nicht beanstandet. Den Abs. 3 beschloß man auf Grund der Erwägung zu streichen, daß die Vorschriften des § 1180 auch dann Platz greifen müßten, wenn dem Eigenthümer selbst beim Pfandverkaufe der Zuschlag ertheilt werde, und daß dies Ergebniß durch die Streichung des Abs. 3 erreicht werde. n) Es lagen die Anträge vor: Jacubezky (Nr 148, 6)

1. als § 398a des Entw. II zu bestimmen: Ist eine Sache von einem Pfandgläubiger auf Grund des Pfandrechts verkauft worden, so steht dem Käufer ein Anspruch auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache nicht zu.

Struckmann (Nr 140, 4)

2. dem § 1180 als Abs. 4 hinzuzufügen: Dem Erwerber steht wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu.

v. Mandry (Nr 154,1)

3. hierzu der Zusatzantrag, den Vorschriften unter 1 und 2 hinzuzufügen: Ist in einem Falle, in dem Verkauf aus freier Hand gestattet ist, der Verkauf aus freier Hand vorgenommen worden, so ist der Anspruch auf Gewährleistung nicht ausgeschlossen, es sei denn, daß der Käufer zur Zeit des Kaufes gewußt hat, daß die Sache auf Grund eines Pfandrechts verkauft wird. 4. den § 398a zu fassen: Ist eine Sache auf Grund des Pfandrechts unter Bezugnahme auf dasselbe in öffentlicher Versteigerung verkauft, so steht dem Käufer ein Anspruch auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache nicht zu. Die Anträge 1 bis 3 wurden zu Gunsten des Antrags 4 zurückgezogen, welcher einstimmige Annahme fand.

Jacubezky o) Zu § 1181, der die Verpflichtung zum Schadensersatze bei unrechtmäßigem (Nr 148, 7) Pfandverkauf ausspricht, lag der Antrag vor: den Abs. 3 zu streichen. Die Abs. 1 und 2 wurden nicht beanstandet. Den Abs. 3 beschloß man zu streichen, weil derselbe in der vorliegenden Fassung das nicht zum Ausdrucke bringe, was beabsichtigt sei (vergl. Mot. III S. 831). Man war darüber einverstanden, daß die Streichung nicht die Bedeutung haben solle, in der Sache selbst eine Entscheidung zu treffen. p ) Gegen den § 1182 erhob sich kein Widerspruch, q ) Auch der § 1183 wurde nicht beanstandet. II. Die §§ 1169, 1173, 1174, 1176, 1179, 1180 Abs. 1 und 2 26 und 1183 Ε I sind unverändert in die VorlZust übernommen. In § 1170 Abs. 2 sind die Worte: „nach Ablauf von vier Wochen" jeweils ersetzt durch: „nach Ablauf eines Monats". In § 1175 Satz 2 lautet der Nachsatz: „so gilt der 26

954

Zu § 1180 Ε I- VorlZust ist angemerkt: Folgende Vorschrift soll als § 398a eingestellt werden: Ist eine Sache auf Grund eines Pfandrechtes an derselben unter Bezugnahme hierauf in öffentlicher Versteigerung verkauft, so steht dem Verkäufer ein Anspruch auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache nicht zu. (S. dazu weiter bei § 461 BGB.)

Erster Titel: Pfandrecht an

Sachen § § 1 2 3 0 , 1 2 3 3 - 1 2 4 7

Kaufpreis als v o n dem Pfandgläubiger empfangen, unbeschadet der Rechte desselben g e g e n den Ersteher." In § 1 1 8 1 Abs. 1 lauten die Zitate: „Vorschriften des § 1 1 6 5 Abs. 2, des § 1 1 7 1 , des § 1172a Abs. 1, des § 1174 und des § 1176 Abs. 2", in Abs. 2: „der §§ 1170, 1172, des § 1172a Abs. 2 und des § 1179". In § 1182a (§ 1177 E I ) sind am Ende hinter dem Wort „Dritten" die Worte: „in die andere Art des V e r k a u f e s " w e g g e l a s s e n . D i e Zitate in Abs. 2 lauten: „des § 1171, des § 1172a Abs. 1 und des § 1174". Im ü b r i g e n sind die §§ 1170, 1175, 1177 und 1181 E I unverändert in den §§ 1170, 1175, 1182a und 1181 Ε /-1 orlZust übernommen. Die §§ 1171, 1172, 1178, 1182 E I lauten als §§ 1171, 1172, 1172a, 1182, 1182b

Ε /- l oriZu.it: D e r Verkauf des Pfandes ist durch einen für den Versteigerungsort bestellten EI-VorlZust Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen b e f u g t e n sonstigen Beamten oder §1171 öffentlich angestellten Versteigerer mittels öffentlicher Versteigerung zu b e w i r k e n . Hat die verpfändete Sache einen Börsen- oder M a r k t p r e i s , so kann der Verkauf auch aus freier H a n d durch einen Handelsmakler oder eine der im Abs. 1 bezeichneten Personen z u m laufenden Preise bewirkt werden. D i e Versteigerung hat an d e m Orte, an w e l c h e m die Sache a u f b e w a h r t w i r d , zu Ε I-VorlZust erfolgen. Ist von einer Versteigerung an d e m A u f b e w a h r u n g s o r t e ein angemessener § 1172 Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem anderen geeigneten Orte zu versteigern. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des zu ver- Ε I-VorlZust steigernden Pfandes öffentlich bekannt zu machen. § 1172a Der E i g e n t h ü m e r und, wenn das Pfand mit d e m Rechte eines Dritten belastet ist, auch dieser Dritte sind, soweit es thunlich ist, von der Zeit und d e m Orte der Versteigerung besonders zu benachrichtigen. Ist eine b e w e g l i c h e Sache als Pfand im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g oder EI-VorlZust a u ß e r h a l b der letzteren im W e g e der öffentlichen Versteigerung nach M a ß g a b e des § 1182 § 1171 Abs. 1 oder aus freier Hand nach M a ß g a b e des § 1171 Abs. 2 oder des § 1174 veräußert w o r d e n , ohne daß d e m Veräußerer ein Pfandrecht zustand oder derselbe zur V e r ä u ß e r u n g b e f u g t war, so finden die Vorschriften der §§ 877, 878, 880 entsprechende A n w e n d u n g , auch w e n n die nach den Vorschriften des § 877a die A n w e n d b a r k e i t der §§ 877, 878 ausschließenden Voraussetzungen vorliegen. Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1171 bis 1175 a b w e i c h e n d e Art des Ε I-VorlZust P f a n d v e r k a u f s den Interessen des E i g e n t h ü m e r s und des P f a n d g l ä u b i g e r s , so kann § 1182b jeder v o n ihnen verlangen, daß der andere in diese A r t des Verkaufs einwillige. In E r m a n g e l u n g einer E i n i g u n g w i r d d a r ü b e r v o n dem A m t s g e r i c h t , (in dessen Bezirk der Verkauf stattfinden soll,) entschieden. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet für und g e g e n einen Dritten, w e i c h e m ein durch die V e r ä u ß e r u n g erlöschendes Recht an d e m Pfände zusteht, entsprechende A n w e n d u n g . 2 7 III., IV. Die §§ 1165b, 1169, 1172, 1174, 1182b, 1 1 8 3 Ε I-ZustRedKom (§§ 1137, 1140, 1143, 1147, 1153, 1154 Ε II; §§ 1215, 1218, 1221, 1225, 1231, 1232 Ε II rev; 27

Dazu ist angemerkt: Vorausgesetzt wird, daß durch das in Aussicht genommene Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit die Zuständigkeit und das Verfahren bei der nach § 1182b abzugebenden Entscheidung geregelt wird.

955

I I 1230, 1233 - 1247

Ε I-ZustRedKom

§ 1170 E l l § 1141

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§§ 1213, 1216, 1219, 1223, 1229, 1230 Ε III) haben die in §§ 1230, 1233, 1236, 1240, 1246, 1247 BGB Gesetz gewordene Fassung. In § 1 1 6 9 Ε I-ZustRedKom sind die §§ 1170 bis 1174, in § 1140 Ell die §§ 1141 bis 1147, in § 1218 Ε II rev die §§ 1219 bei 1225 und in § 1216 Ε III die §§ 1217 bis 1223 zitiert. In § 1182b Ε I-ZustRedKom^ sind die §§ 1171 bis 1175 zitiert, in § 1153 Ε II die §§ 1142 bis 1147, in § 1231 Ε II rev die §§ 1220 bis 1225 und in § 1229 Ε III die §§ 1218 bis 1223. Die §§ 1170, 1171, 1172a, 1173, 1173a, 1179, 1180, 1181, 1182 und 1182a Ε I-ZustRedKom (§§ 1141, 1142, 1 1 4 4 - 1 1 4 6 , 1 1 4 8 - 1 1 5 2 E l l ) lauten: Der Pfandgläubiger hat dem Eigenthümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann wirksam erst nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie ist nicht erforderlich, wenn sie unthunlich ist. Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung unthunlich, so wird der Monat von dem Eintritte der Verkaufsberechtigung an berechnet.

Ε 1-ZustΕ II § 1 1 4 2

Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken. Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann es auch aus freier Hand durch einen Handelsmakler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise verkauft werden.

Ε I-ZustRedKom § 1172a Ε II § 1144

Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu machen. Der Eigenthümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfände zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung ist nicht erforderlich, soweit sie unthunlich ist.

Ε I-Zust-

Der Pfandgläubiger und der Eigenthümer können bei der Versteigerung mitbieten. Das Gebot des Eigenthümers kann zurückgewiesen werden, wenn der Betrag nicht baar erlegt wird. Das Gleiche gilt, wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet, von dem Gebote des Schuldners.

RedKom

§ 1171

RedKom § 1173 Ε II § 1145 Ε I-ZustRedKom § 1173a Ε II § 1 1 4 6

Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kaufpreis sofort baar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn der Verkauf ohne die im Abs. 1 vorgeschriebene Bestimmung erfolgt oder von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung nicht vor dem Schlüsse des Versteigerungstermins Gebrauch gemacht worden ist; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt.

Ε I-Zust-

Der Pfandgläubiger hat den Eigenthümer von dem Verkauf des Pfandes und dem Ergebniß unverzüglich zu benachrichtigen, es sei denn, daß die Benachrichtigung unthunlich ist.

RedKom § 1179 Ε II § 1148 Ε I-ZustRedKom § 1180 Ε II § 1 1 4 9

Durch die rec läßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigenthümer erworben hätte. Dies gilt auch für den Pfandgläubiger, wenn ihm der Zuschlag ertheilt wird. In der ZmtKedKom und im Ε II ist jeweils angemerkt: Es wird vorausgesetzt, daß in dem für erforderlich erachteten Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Zuständigkeit und das Verfahren geregelt

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Erster Titel; P f a n d r e c h t an b e w e g l i c h e n Sachen

§1231

Pfandrechte an der Sache erlöschen auch dann, wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem Nießbrauch, es sei denn, daß er allen Pfandrechten im Range vorgeht. 2 9 Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1165 Abs. 2, des § 1165b Satz 2, des § 1171, des § 1172a Satz 1 oder des § 1174 (E II: § 1135 Abs. 2, des § 1137 Satz 2, des § 1142, des § 1144 Satz 1 oder des § 1147) verstoßen wird. Verletzt der Pfandgläubiger eine sonstige für den Verkauf gegebene Vorschrift, so ist er zum Schadenersatze verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zu Last fällt.

Ε I-ZustRedKom § 1181 E l l § 1150

Ist eine Sache als Pfand veräußert worden, ohne daß dem Veräußerer ein Pfandrecht Ε I-Zustzustand oder die Veräußerung des Pfandes eine rechtmäßige war, so finden die R e d K o m Vorschriften der §§ 877, 878, 880 (Ε II: §§ 846, 849, 850) entsprechende Anwen- § 1182 dung, wenn die Veräußerung nach § 1169 Abs. 2 (Ε II: § 1140 Abs. 2) erfolgt ist Ε 11 § 1 1 5 1 oder die Vorschriften des § 1171 oder des § 1174 Abs. 2 (Ε II: § 1142 oder des § 1147 Abs. 2) beobachtet worden sind. Der Eigenthümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der § § 1 1 7 0 bis 1175 ( E l l : § § 1 1 4 1 bis 1147) abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfände ein Recht zu, das durch die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Auf die Beobachtung der Vorschriften des § 1 1 7 1 , des § 1172a Satz 1 und des § 1174 (Ε II: des § 1142, des § 1144 Satz 1 und des § 1147) kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung nicht verzichtet werden.

Ε I-ZustRedKom § 1182a Ε II § 1 1 5 2

V. Bei der Revision des Ε II war zu § 330 3 0 u. a. beantragt, im § 1142 Abs. 2 die Worte „durch einen Handelsmäkler" zu ersetzen durch die Worte „durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler". Der Antrag w u r d e gebilligt (Prot II, Bd. 6, S. 166). Zu § 1151 w u r d e der Antrag, statt „der §§ 846, 849, 850" zu setzen „der §§ 846, S t r u c k m a n n ( N r 52, 5) 847, 849, 850" gebilligt (Prot II, Bd. 6, S. 262). In §§ 1219, 1220, 1 2 2 2 - 1 2 2 4 , 1 2 2 6 - 1 2 3 0 Ε II rev (§§ 1217, 1218, 1 2 2 0 - 1 2 2 2 , 1 2 2 4 - 1 2 2 8 Ε III) haben die Vorschriften die Fassung, die in §§ 1234, 1235, 1 2 3 7 - 1 2 3 9 , 1 2 4 1 - 1 2 4 5 B G B Gesetz wurde. Der von der Redaktionskommission in § 1230 Abs. 1 zugesetzte Satz 3 w u r d e von der Kom. gebilligt (Prot Ii, Bd. 6, S. 391, 398).

§1231

Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitze des Pfandes» so kann er nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpfanders hat an Stelle der Dazu ist in der ZmtRedKom angemerkt: In d a s Recht der S c h u l d v e r h ä l t n i s s e w i r d als § 398a f o l g e n d e Vorschrift eingestellt: Der V e r k ä u f e r hat einen Mangel der v e r k a u f t e n Sache nicht zu vertreten, w e n n die Sache auf G r u n d eines P f a n d r e c h t s in öffentlicher V e r s t e i g e r u n g unter d e r B e z e i c h n u n g als Pfand v e r k a u f t w o r d e n ist. S. bei § 383 B G B .

957

§1232

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkaufe bereitzustellen. C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 463 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 926 f.) Zu § 11651 war beantragt, Jacubezky als § 1165a folgende Vorschrift aufzunehmen: (Nr 148, 2) Ist dem Pfandgläubiger nicht der Alleinbesitz oder der alleinige mittelbare Besitz des Pfandes eingeräumt, so kann er nach dem Eintritte der im §1165 Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen verlangen, daß das Pfand ihm zum Zwecke des Verkaufs herausgegeben oder einem gemeinschaftlichen Verwahrer mit der Verpflichtung übergeben wird, es zum Verkaufe bereitzustellen. Der Antrag wurde mit 8 gegen 8 Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzenden angenommen. II.—IV. § 1165a EI- VorlZust entspricht dem angenommenen Antrag. Die Vorschrift lautet als § 1165c Ε I-ZustRedKom β 1138 Ell: Ε I-ZustIst der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitz oder im alleinigen mittelbaren Besitze RedKom des Pfandes, so kann er, wenn die Verkaufsberechtigung eingetreten ist, die § 1165c Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des P

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Verpfanders hat an Stelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkauf bereitzustellen. V. In § 1216 Ε II rev bzw. § 1214 Ε III hat die Vorschrift die in § 1231 BGB Gesetz gewordene Fassung. §1232 Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet» einem ihm im Range nachstehenden Pfandgläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitze des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkaufe durch einen nachstehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen.

Α. 1. Kommission I. 415. Sitzung vom 2. 3. 1885, Schriftführer Prot I 5594

von Liebe

| IV.' Z u dem A n t r a g e 5 2 war i m Laufe der Berathung d e r Unterantrag gestellt w o r d e n , f o l g e n d e Bestimmung an Stelle der im A n t r a g e vorgeschlagenen aufzunehmen: 1

§ 1165 EI s. bei § 1228 BGB.

1

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1228 BGB.

958

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1232

l „Der Pfandgläubiger, welcher Inhaber des Pfandes ist, ist gegenüber einem | Prot I 5595 nachstehenden Pfandgläubiger zur Herausgabe des Pfandes behufs des Verkaufes desselben nicht verpflichtet." Die Kommission lehnte den Antrag 5 ab und nahm den zu demselben gestellten Unterantrag an. Erwogen war: Der Antrag 5 wolle dem Prinzipe Geltung verschaffen, daß ein Pfandgläubiger durch die Konkurrenz anderer Pfandgläubiger nicht gehindert werde, auf die Durchsetzung des Pfandverkaufes zu dringen, und daß insbesondere auch selbst die Priorität unter den mehreren Pfandgläubigem nur das Recht auf die vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse gebe. Nach allgemeinen Grundsätzen würde eine andere Behandlung des Falles der Kollision mehrerer Pfandrechte von verschiedenem Range eintreten. Der nachstehende Pfandgläubiger würde kein Recht haben, die Einwilligung des vorgehenden Gläubigers in den Verkauf zu verlangen und denselben zu der behufs der Veräußerung der Sache erforderlichen Herausgabe des Pfandes zu zwingen. Abweichende Bestimmungen fanden sich freilich in der Konkursordnung § 117 1 zu Gunsten der Konkursgläubiger. Hier sei bestimmt, daß das mehr oder weniger pfandrechtsartige Recht der Kon kursgläubiger an den zur Masse gehörigen beweglichen Gegenständen, auch wenn dasselbe an sich einem vorgehenden Faustpfandrechte weiche, doch die Befugniß des Konkursverwalters in sich schließe, die Verwerthung der Sache auch gegenüber dem innehabenden Faustpfandgläubiger durchzusetzen und diesen auf den Geltendmachung von Vorzugsrechten am Erlöse zu beschränken. Eine derartige Vorschrift passe indessen nur für den Konkursfall und enthalte eine besondere Begünstigung der Konkursgläubiger zum Zwecke der schnelleren Abwickelung des Konkurses. In Ansehung des Pfändungspfandrechtes sei nach | § 690 der C. P. O. 4 nicht zweifelhaft, daß ein | Prot I 5596 vorgehender Pfandberechtigter seine Interventionsklage nicht nur auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse, sondern auf Einstellung des weiteren Vollstreckungsverfahrens in Ansehung seines Pfandes richten könne, insoweit nicht etwa das bürgerliche Rechte eine Beschränkung im Sinne des Antrages 5 bestimme. Für eine solche Bestimmung könne nicht geltend gemacht werden, daß die Kollision der Rechte durch sie in einer Art und Weise gelöst werde, welche die Interessen des späteren Pfandgläubigers wahre, ohne die Interessen des früheren Pfandgläubigers wesentlich zu kränken, denn schon die Wahl des Zeitpunktes für die Verwerthung des Pfandes könne von einem großen Einflüsse auf den Erlös sein und unter Umständen den früheren Gläubiger schwer schädigen. Auch lasse sich nicht für die Bestimmung des Antrags geltend machen, daß ein späteres Pfandrecht in der Regel nur mit Zustimmung des früheren Pfandgläubigers bestellt werden könne, da dieser als Inhaber vorauszusetzen sei und deshalb nach §793 der Zus.st. 5 angewiesen werden müsse, ohne verpflichtet zu sein, der Anweisung Folge zu leisten; denn erstens treffe jene Regel Der Antrag lautet: dem § 448 den Zusatz beizufügen oder in einem besonderen Paragraphen die Vorschrift aufzunehmen: „Ein Pfandgläubiger kann dem Verkaufe des Pfandes durch einen anderen Pfandgläubiger nicht widersprechen." Den § 448 des Entw. und die Beratung dazu im übrigen s. bei § 1228 BGB. 3 D k s i s t i n d e r heutigen K O § 127. 4 Das ist in der Z P O § 7 7 1 . 5 D i c Vorschrift ist bei §§ 1 2 0 5 - 1 2 0 7 bei Prot I 5487 mitgeteilt. 2

959

§1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an

nicht in allen Fällen zu, und zweitens sei aus dem Konsens in die Nachverpfändung nicht der Wille zu entnehmen, daß der Pfandgiäubiger seinem eigenen Rechte etwas vergeben wolle. Der § 710 der C. Ρ. Ο Λ auf welchen der Antragsteller sich berufen habe, sei dahin auszulegen, daß auf Grund solcher Pfandrechte, welche nach dem bürgerlichen Rechte kein Recht auf die Inhabung gäben, die Inhabung vielmehr dem Eigenthümer der Sache beließen, der Veräußerung der dem Pfandrechte unterworfenen Sachen im Wege der Exekution nicht widersprochen werden könne, wenn die Sachen bei dem Eigenthümer gepfändet seien. Dagegen stehe der § 710 der Vindikation eines Prot I 5597 Inhabungsberechtigten früheren | Pfandgläubigers nicht entgegen, soweit eine solche Vindikation nach Civilrecht stattfinde, und werde in Folge einer solchen Vindikation die Sache der Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung entzogen werden können. Eine andere Frage sei, ob ein Pfandgiäubiger, welcher in der Lage sei, die Veräußerung des Pfandes herbeizuführen, lediglich um deswillen nicht wirksam veräußern könne, weil ein früheres Pfandrecht bestehe, oder ob in diesem Falle die Veräußerung, auch abgesehen von den besonderen Vorschriften über die Wirkungen des guten Glaubens des Erwerbers, gültig sei und für die konkurirenden Berechtigten den Erlös an die Stelle der Sache setze. Man werde der letzteren Meinung, welche auch in dem Falle der Pfändung bereits gepfändeter Sachen den Vorschriften der C. Pr. O. §§ 727 und 728 7 zum Grunde liege, den Vorzug zu geben haben, denn es sei nicht anzunehmen, daß das mit einem jeden Pfandrechte verbundene Verkäufsrecht durch das Bestehen eines besseren Pfandrechtes aufgehoben werde. Sei das Pfandrecht des nachstehenden Gläubigers durch Pfändung erworben oder verstärkt, so ergebe außerdem der § 710 der C. P. O., daß der vorhergehende Gläubiger den Pfandverkauf gestatten müsse. Nur das sei anzuerkennen, daß in keinem Falle ein vorhergehender Pfandgläubiger, welcher das Pfand inne habe, zur Herausgabe des Pfandes behufs Ermöglichung des Verkaufes angehalten werden könne. Ein solcher negativer Satz zugleich erkennen, daß in anderen Fällen ein Pfandgläubiger dem Verkauf des Pfandes durch einen anderen Pfandgiäubiger nicht wiedersprechen könne. Uebrigens bleibe ein nichtinhabender Pfandgläubiger, welcher aber inhabungsberechiigt sei, befugt, die Sache von dem nachstehenden Pfandgläubiger zu vindiziren und könne Prot I 5598 derselbe auf diesem Wege die Veräußerung | der Sache durch den nachstehenden Pfandgiäubiger abwenden. schrift hier auch deshalb nicht gegeben zu werden, weil das gegenseitige Verhältniß der Betheiligten, zur Mitinhabung berechtigten Pfandgläubiger nach allgemeinen Grundsätzen sich bestimme und hieraus in Verbindung mit den zu § 463 zu fassenden öesemussen si cn ergeben werde, α au em gieicnberecntigter r tancigiau biger cicr Herausgabe des Pfandes behufs des Verkaufs sich nicht entbrechen und den auch sein Pfandrecht zum Erlöschen bringenden Verkauf nicht hindern könne.

RedVorl 11138 ZustSachR § 1139

IL Die lauten als § 1 1 3 8 RedVorl bzw. § 1 1 3 9 ZustSachR: Der Pfandgläubiger, welcher {ZustSachR: mehrere Pfandrechte an derselben Sache, so ist der Pfandgläubiger, ) das Pfand innehat, {RedVorl: ist) gegenüber einem im Range ihm nachstehenden Pfandgiäubiger nicht verpflichtet, das Pfand zum Zwecke des Verkaufes {RedVorl: desselben) herauszugeben. In 6 7

Das ist in der ZPO § 805. Das ist in der ZPO §§ 826, 827.

960

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1232

anderen Fällen kann der besser berechtigte P f a n d g l ä u b i g e r , sofern er den Verkauf nicht selbst betreiben will, (RedVorl: Im U e b r i g e n kann ein Pfandgläubiger) d e m Verkaufe des Pfandes durch einen anderen P f a n d g l ä u b i g e r nicht widersprechen. III. Bei der Redaktion des K E w a r beantragt, in § 1139 Satz 2 statt: „In anderen Kurlbaum F ä l l e n " zu setzen: „Im U e b r i g e n " . Die Korn, beschloß: Der E i n g a n g des § 1139 soll (Nr 434,117) gefaßt w e r d e n : „ D e r Pfandgläubiger, w e l c h e r das Pfand innehat, ist g e g e n ü b e r einem p p . " D e r weitere A e n d e r u n g s a n t r a g w u r d e abgelehnt (Prot I 6251, 6255). M i t dieser A e n d e r u n g ist die Vorschrift in § 1139 Κ Ε bzw. § 1166 ΕI enthalten.

C. 2. Kommission l. A n t r ä g e (Prot II, Bd. 3, S. 466; Mugdan, Bd. 3, S. 927) Zu § 1166 lagen die A n t r ä g e vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Achilles Ist der Gläubiger im Besitze oder im mittelbaren Besitze der Sache, so ist er nicht (Nr 149,158) verpflichtet, einem im R a n g e i h m nachstehenden G l ä u b i g e r die Sache z u m Z w e c k e des P f a n d v e r k a u f s herauszugeben. In anderen Fällen kann der besser berechtigte Gläubiger, sofern er nicht selbst das Verkaufsrecht a u s ü b e n will, dem P f a n d v e r k a u f e durch einen anderen Gläubiger nicht widersprechen. 2. hierzu der Unterantrag: a) im Satze 1 die Worte „oder i m mittelbaren Besitze" zu streichen. b) nach Satz 1 einzufügen: Das Gleiche gilt für einen Besitzer, dessen Besitz den mittelbaren Besitz des im Range vorgehenden Gläubigers begründet. c) den E i n g a n g des Satzes 2 zu fassen: Ist der im R a n g e v o r g e h e n d e G l ä u b i g e r nicht im Besitz oder i m mittelbaren Besitze, so kann er, sofern ... Die B e s t i m m u n g e n des § 1166 w u r d e n im A l l g e m e i n e n sachlich gebilligt. Eine Verdeutlichung erschien aber insoweit erforderlich, als der Entw. im Satze 1 n u r den Fall berücksichtigt, w e n n der v o r g e h e n d e P f a n d g l ä u b i g e r das Pfand „inne hat", d. h. nach der T e r m i n o l o g i e der zweiten L e s u n g besitzt. Für den Fall zwar, daß das Pfand sich im Mitbesitze des Verpfänders und des P f a n d g l ä u b i g e r s befindet, hielt m a n die B e s t i m m u n g des Entw. für ausreichend; d a g e g e n g l a u b t e man den Fall des mittelbaren Besitzes des P f a n d g l ä u b i g e r s besonders e r w ä h n e n zu müssen. G e g e n die F a s s u n g des A n t r a g s 1 w u r d e e i n g e w e n d e t , d a ß v o n einem H e r a u s g a b e a n s p r u c h g e g e n den i m mittelbaren Besitze befindlichen P f a n d g l ä u b i g e r nach dem zu § 929 gefaßten Beschlüsse nicht gesprochen w e r d e n könne. Der A n t r a g 2 bezweckte, dieses F a s s u n g s b e d e n k e n zu beseitigen. Die Feststellung der F a s s u n g w u r d e der R e d . K o m m , überlassen. II. In der VorlZust ist zur F a s s u n g des § 1166 ΕI vorgeschlagen: Ist der P f a n d g l ä u b i g e r im Besitz des Pfandes, so ist er nicht verpflichtet, einem im Ε I-VorlZust R a n g e i h m nachstehenden P f a n d g l ä u b i g e r das Pfand z u m Z w e c k e des Verkaufs §1166 herauszugeben. In anderen Fällen kann der besser berechtigte P f a n d g l ä u b i g e r , sofern er nicht selbst das Verkaufsrecht ausüben will, d e m Verkauf des Pfandes d u r c h einen anderen P f a n d g l ä u b i g e r nicht widersprechen. 961

§1248

9, Abschnitt; Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Oder statt des zweiten Satzes: Ist der besser berechtigte Pfandgläubiger weder im Besitze noch im mittelbaren Besitze des Pfandes, so kann er, sofern u. s. w. wie oben. III. In §1166 ΕI ΖustRedKom entspricht die Vorschrift § 1232 BGB mit der Maßgabe, daß Satz 2 eingangs lautet: „Ist er weder im Besitze noch im mittelbaren Besitze ...". In § 1139 Ε II (§ 1217 Ε II rev, § 1215 Ε III) hat die Vorschrift insgesamt die in § 1232 BGB Gesetz gewordene Fassung.

§1248 Bei d e m Verkaufe des Pfandes gilt zu Gunsten des Pfandgläubigers der Verpfändet als der Eigenthümer, es sei denn, daß der Pfandgläubiger weiß, daß der Verpfander nicht der Eigenthümer ist.

Α. 1. Kommission I. 419, Sitzung vom 11. 3. 1885, Schriftführer von Liebe | Ferner 1 war beantragt, in den Abschnitt über das Pfandrecht an beweglichen Sachen an geeigneter Stelle einen § = des Inhalts aufzunehmen: | „Dem Verpfander steht gegenüber dem Pfandgläubiger die Vermuthung zur Seite, daß er Eigenthümer des Pfandes sei. Zu Gunsten des Pfandgläubigers gilt der Verpfändet als Eigenthümer des Pfandes, sofern (oder „so lange als") der Pfandgläubiger von dem Umstände, daß einem Anderen, als dem Verpfander, das Eigenthum zustehe, keine Kenntniß hat, seine Unkenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht." Der Antrag wurde sachlich angenommen, und daß die im zweiten Absätze bestimmte Fiktion als für das Rechtsverhältniß des Pfandgläubigers zum Eigenthümer eintretend bezeichnet werden soll. Im Uebrigen blieb die Fassung der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, insbesondere, ob nicht der erste Satz so zu fassen sei: „In dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Verpfander und dem Pfandgläubiger wird zu Gunsten des Verpfanders vermuthet, daß dieser der Eigenthümer des Pfandes sei." Man hatte erwogen: An der inneren Berechtigung der in dem ersten Absätze aufgestellten Vermuthung lasse sich nicht zweifeln, da die Annahme einer Sache als Pfand eine thatsächliche Anerkennung enthalte, daß die Sache als eine dem Verpfander gehörige Sache in Empfang genommen sei. Wenngleich hiernach das Gericht nicht leicht einen weiteren Beweis des Eigenthumes des Verpfanders gegenüber dem Pfandgläubiger fordern werde, so empfehle es sich doch und sei es mit Rücksicht auf das praktische Bedürfniß | Prot I 5677 erforderlich, | dem Verpfander die Beweisfreiheit durch Aufstellung einer gesetzlichen Vermuthung zu sichern. | Prot I 5675 v. Weber (Nr 398) | Prot I 5676

1

962

Die vorhergehende Beratung s. Anhang zu § 1258 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1248

In d e m zweiten Absätze stelle der A n t r a g nicht eine Vermuthung, sondern eine F i k t i o n auf. Die Aufstellung einer solchen Fiktion erscheine als ein n o t h w e n d i g e s K o r r e k t i v d a g e g e n , d a ß d e m P f a n d g l ä u b i g e r in F o l g e des Bestandes seines Rechtes kraft Gesetzes Verbindlichkeiten g e g e n ü b e r d e m Eigenthümer auferlegt w ü r d e n . Denn, w ä h r e n d , w e n n man die Verbindlichkeiten des Pfandberechtigten aus einem contractus pigneraticius herleite, in demselben eine bestimmte Person als G l ä u b i g e r gegeben sei, bestimme sich bei dem beschlossenen Legalschuldverhältniß die Gläubigerschaft durch das E i g e n t h u m . Unter der hiernach m ö g l i c h e n I r r u n g über die Gläubigerschaft d ü r f e der Pfandberechtigte nicht leiden. Es sei demselben auch nicht einmal eine besondere N a c h f o r s c h u n g s p f l i c h t aufzuerlegen, sondern n u r zu verlangen, d a ß er nicht aus g r o b e r Fahrlässigkeit eine zuverlässige Kunde über das Eigenthum eines A n d e r e n als des Verpfänders unbeachtet lasse. L i e g e kein derartiger Fall vor, so müsse der Verpfänder für den Pfandberechtigten als G l ä u b i g e r gelten, w a s die Gestaltung des Schuldverhältnisses zwischen den Betheiligten anbelange, u n d z w a r in ähnlicher Weise, w i e bei einer d e m Schuldner u n b e k a n n t gebliebenen Zession der bisherigen G l ä u b i g e r trotz des U e b e r g a n g e s der F o r d e r u n g fortfahre, als G l ä u b i g e r zu gelten. Hiernach w e r d e sich denn auch die G ü l t i g k e i t aller zwischen d e m Verpfänder u n d d e m P f a n d g l ä u b i g e r v o r g e n o m m e n e n Rechtsgeschäfte und R e c h t s h a n d l u n g e n beurtheilen. M a n w a r d a r ü b e r einverstanden, daß nach der beschlossenen Vorschrift ein von d e m P f a n d g l ä u b i g e r dem Verpfänder, der nicht E i g e n t h ü m e r ist, erklärter Ver | zieht w i r k s a m sein w e r d e , ohne daß solches besonders bestimmt zu werden brauche. Derselben Ansicht w a r die Mehrheit der K o m m i s s i o n in A n s e h u n g einer v o n d e m Pfandgläubiger an den Verpfänder erfolgenden R ü c k g a b e der Sache; es w u r d e deshalb nicht für erforderlich gehalten, der R ü c k g a b e an den E i g e n t h ü m e r die R ü c k g a b e an den Verpfänder in der zu § 463 Ziffer 1 beschlossenen Vorschrift a u s d r ü c k l i c h gleichzustellen, w i e solches im A n t r a g e 2= zu § 463, Prot. 5662 2 v o r g e s c h l a g e n w i r d . II. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1 1 6 7 RedVorP\% 1168 ZustSachR: In d e m Rechtsverhältnisse zwischen d e m P f a n d g l ä u b i g e r u n d dem Verpfänder w i r d zu Gunsten des Verpfänders vermuthet, daß der letztere der E i g e n t h ü m e r des Pfandes ist. F ü r das Rechtsverhältniß zwischen dem P f a n d g l ä u b i g e r und d e m E i g e n t h ü m e r des Pfandes gilt zu Gunsten des P f a n d g l ä u b i g e r s der Verpfänder solange als Eigenthüm e r des Pfandes, als d e m P f a n d g l ä u b i g e r nicht bekannt g e w e s e n , auch nicht in F o l g e g r o b e r Fahrlässigkeit u n b e k a n n t geblieben ist, daß d e m Verpfänder das E i g e n t h u m nicht zusteht.

j Prot I 5678

RedVorl § 1167 ZustSachR § 1168

III. A u f A n t r a g w u r d e bei der Redaktion des KU beschlossen, in § 1168 Abs. 1 bei der W e n d u n g : „so w i r d vermuthet, daß . . . " in d e m Nachsatze das Z e i t w o r t in den K o n j u n k t i v zu setzen (Prot I 6136). Weiter w u r d e auf A n t r a g beschlossen statt: Gebhard „In d e m Rechtsverhältnisse" in Abs. 1 und statt: „ F ü r das R e c h t s v e r h ä l t n i ß " in Abs. 2 (Nr 435, 55 beide M a l e : „In d e m Verhältnisse" zu setzen (Prot I 6268, 6273). M i t diesen Ä n d e - "· 56) r u n g e n ist die Vorschrift in § 1168 KB und § 1195 E I ü b e r n o m m e n .

2

S. b e i §§ 1 2 5 2 - 1 2 5 4 B G B .

3

Dazu ist angemerkt: § 1167. Die in Abs. 2 bestimmte Vermuthung besteht nur zu Gunsten des Pfandgläubigers, d e n n sie tritt n u r z u f o l g e seines guten G l a u b e n s e i n .

963

§1248

9« Abschnitt: Pfandrecht an bcwcgiichcn Sschsn und. a.n Rechtcn

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 492 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 941) a) Z u § 1195 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Der Pfandgläubiger ist bei der Erfüllung der ihm dem Eigenthümer gegenüber obliegenden Verpflichtungen berechtigt, den Verpfänder als den E i g e n t h ü m e r anzusehen, es sei denn, daß ihm der Mangel des E i g e n t h u m s des Verpfänders zur Zeit der Verpfändung bekannt oder n u r in Folge grober Fahrlässigkeit u n b e k a n n t war. Dieses Recht des Pfandgläubigers erlischt, w e n n er den Mangel des Eigen · thums des Verptanders erfahrt. und eine entsprechende Vorschrift in den Titel v o m Nießbrauch, etwa als §. 1020a, aufzunehmen.

Jacubezky (Nr 148,14)

Struckmann (Nr 140, 8)

2. den Abs. 1 zu streichen und als Abs. 2 zu bestimmen: Ist das Pfandrecht durch Rechtsgeschäft begründet, so wird der Pfandgläubiger v o n den ihm dem E i g e n t h ü m e r des Pfandes gegenüber obliegenden Verpflichtungen durch Leistung an den Verpfänder befreit, es sei denn, daß ihm der Mangel des Rechtes des Verpfänders zur Zeit der Leistung bekannt oder n u r in Folge g r o b e r Fahrlässigkeit unbekannt war. Der Antrag 1 w u r d e v o m Antragsteller wie folgt geändert: D e r Pfandgläubiger ... anzusehen, es sei denn, daß er den Mangel des Eigenrhums des Verpfänders nach der Verpfändung erfahren hat. Die Mehrheit n a h m den veränderten A n t r a g 1 an. b ) Es lag der A n t r a g vor: dem §. 1195 folgende Vorschrift hinzuzufügen: Ist in einem zwischen dem Pfandgläubiger u n d dem Verpfändet als E i g e n t h ü m e r des Pfandes anhängig gewordenen Rechtstreit über einen auf dem Pfandrechtsverhältnisse beruhenden Anspruch ein rechtskräftiges U n h e i l ergangen, so m u ß , wenn das E i g e n t h u m an dem Pfände einem Dritten zusteht, dieser das Urtheil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Pfandgläubiger bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit den Mangel des Eigenthums des Verpfänders gekannt hat. Der A n t r a g wurde abgelehnt.

Struckmann (Nr 160)

II. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1195 El-VorlZusf: Der Pfandgläubiger ist in dem durch das Pfandrecht begründeten Verhältnisse zu dem E i g e n t h ü m e r berechtigt, den Verpfänder als den E i g e n t h ü m e r anzusehen, es sei denn, daß er Kenntniß davon erhalten hat, daß der Verpfänder nicht Eigenthümer ist.

Ε I-VbrlZust 11195

III. Sie ist als § 1183a Ε I-Zust.RedKorn gefaßt: Der Pfandgläubiger ist berechtigt, bei dem Verkaufe des Pfandes den Verpfänder als E i g e n t h ü m e r anzusehen, es sei denn, daß er weiß, daß der Verpfänder nicht der E i g e n t h ü m e r ist.

Ε I-ZustRedKom § 1183a

IV. In § 1155 Ell4, § 1233 Ε II rev u n d §1231 Ε III hat die Vorschrift die in § 1248 B G B Gesetz gewordene Fassung.

4

964

Im Ε II fehlt allerdings vor „Eigenthümer" noch jeweils das Wort „der".

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1249

§1249 Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfände verlieren würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vorschriften des § 268 Abs. 2, 3 finden entsprechende A n wendung.

Α. 1. Kommission

I. 413. Sitzung vom 25. 2. 1885, Schriftführer von Liebe l Die Berathung des Pfandrechtes an beweglichen Sachen wurde fortgesetzt. 1 | Prot I 5541 Man fuhr fort in der Berathung des § 442 des Entwurfes. Im Anschluß an das Protokoll der vorigen Sitzung wurden folgende weitere Punkte erörtert. III. Der § c des Antrages 1 S. 5526 2 gelangte zur Diskussion und wurde absatzweise berathen. Zu § c Abs. 1 und 2 waren nachträglich folgende Anträge gestellt: 1. den Abs. 1 zu streichen, eventuell denselben zu fassen: Planck „Derjenige, gegen welchen ... sich richtet, kann diesen Anspruch, wenn die (Nr393,1) Forderung, für welche das Pfand haftet, fällig ist, durch Befriedigung des Gläubigers abwenden." 2. den § c Abs. 1 zu streichen; den § c Abs. 2 aber dahin zu fassen: „Derjenige, welcher durch Einräumung der Inhabung des Pfandes (oder „durch die Herausgabe der Sache") an den Pfandgläubiger oder durch den Verkauf des Pfandes ein ihm an der Sache zustehendes Recht verlieren würde (oder: zu verlieren Gefahr läuft), | kann den Anspruch des Pfandgläubigers auf Einräumung der j Prot I 5542 Inhabung (oder: Herausgabe der Sache) oder die Ausübung des Verkaufsrechtes durch Befriedigung des Gläubigers abwenden." A. Die Kommission beschloß die Streichung des § c Abs. 1. Erwogen war: Die vorgeschlagene Vorschrift erscheine, auch in der von dem Antrage 1 gebrachten jedenfalls erforderlichen Beschränkung auf den Fall der Fälligkeit, bedenklich. Der Gläubiger würde nach derselben zu der Realisirung seines Rechtes in Folge der Einmischung eines völlig Unberechtigten gezwungen werden können. Besonders aber spreche gegen den Vorschlag, daß der Pfandgläubiger, welchem die Inhabung der Sache abhanden gekommen sei, wegen der ihm obliegenden Restitutionspflicht ein dringendes Interesse habe, nicht nur befriedigt zu werden, sondern auch die Sache zurückzuerhalten. B. Die in § c Abs. 2 vorgeschlagene Vorschrift ist der Prot. S. 5181 3 für die Hypothek beschlossenen Vorschrift nachgebildet. Das Ablösungsrecht des Eigenthümers im Falle der Fälligkeit der Forderung ist bereits in der vorigen Sitzung zu Abs. 3 des von dem Referenten neu vorgeschlagenen § 440= (S. 5520) 4 beschlossen. Der 1

2 3 4

Die vorhergehende Beratung s. bei § 1227 BGB. S. bei 1227 BGB. S. bei § 1150 BGB. S. bei § 1223 BGB.

965

§1249

9, Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

vorstehend mitgetheilte Antrag 2, welcher, soweit er ein Ablösungsrecht des nachstehenden Berechtigten gegenüber dem Ansprüche auf Herausgabe des Pfandes betrifft, als durch den vorigen Beschluß erledigt und abgelehnt angesehen wurde, stimmt sachlich mit der Vorlage überein. Der § c Abs. 2 wurde sachlich aus denselben Gründen gebilligt, welche für die Aufnahme einer ähnlichen Bestimmung bei der Hypothek maßgebend gewesen sind. Daneben wurden folgende Fassungsänderungen und Ergänzungen beschlossen: | Prot 1 5543

1. Die Voraussetzungen für den Eintritt des Ablösungsrechtes ( i s t in ähnlicher Weise wie bei der Hypothek dahin zu bestimmen: „Wird von dem Pfandgläubiger das Pfand zum Verkauf gebracht, so ist derjenige, welcher" pp. Man nahm an, daß vor dem Eintritte dieser Voraussetzung auf Seiten der konkur rirenden Berechtigten ein derartiges Interesse noch nicht vorliege, welches die Verleihung des Ablösungsrechtes fordere, und daß auf Seiten des den Verkauf hinausschiebenden Pfandgläubigers ein entgegengesetztes Interesse denkbar sei und Berück sichtigung verdiene. 2. Es soll weiter fortgefahren werden, wie im nachträglichen Antrage 2: „welcher durch den Verkauf des Pfandes ein Recht an der Sache verlieren w ü r d e " (statt „zu verlieren Gefahr läuft"). Man zog diese Fassung vor, weil im Falle des Pfandverkaufes — anders als im Falle der Zwangsversteigerung eines mit einer Hypothek belasteten Grundstückes — die Möglichkeit eines Fortbestandes nachstehender Rechte nicht gegeben sei. 3. Es wurde endlich für erforderlich erkannt, hier, wie in den zu § 440* Abs. 3 beschlossenen Vorschriften (S. 5521) 5 den Zusatz zu machen: „Die Befriedigung des Gläubigers kann unter entsprechender Anwendbarkeit der §§ 270 bis 287 Κ. E. durch Hinterlegung und Aufrechnung erfolgen." Das Erforderniß der Fälligkeit der Forderung brauchte nicht, wie dort, hervorgehoben zu werden, da dasselbe, wenn der Gläubiger verkaufsberechtigt ist, auch erfüllt sein muß. 6

423. Sitzung vom 20. 3. 1885, Schriftführer von Liebe | Prot I 5764 | 2. 7 Von einer Seite war nachträglich beantragt, folgende Bestimmung aufzuneh v. Mandry men: (Nr425) „Der § 1 1 der vorl.Zus.st. ( d . h . die Prot. S. 5 5 2 3 - 5 5 2 8 , 5 5 4 1 - 5 5 4 3 über das Ablösungsrecht derjenigen, welche ein Recht an dem Pfände durch den Verkauf verlieren würden, beschlossenen Vorschriften) findet auch auf den Drittschuldner, dem gegenüber der Pfandgläubiger mit Kündigung oder Einziehung vorgeht, entsprechende A n w e n d u n g . " Die Kommission lehnte den Antrag ab. Man war der Ansicht: Der Drittschuldner werde in seinen Rechten durch das Pfandrecht nicht beschränkt oder gefährdet. Ihm gegenüber trete der Pfandgläubiger als Gläubiger kraft seines Pfandrechtes auf. Das Interesse des Pfandschuldners, welchem allein ein Ablösungsrecht des Drittschuldners dienen würde, sei von diesem selbst zu wahren und könne 5 6 7

966

S. bei § 1224 BGB. Die Beratung zu Abs. 3 des § c s. bei § 1225 BGB. Die Stellung der zu § c Abs. 2 beschlossenen Vorschrift wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen; s. Prot I 5546 bei § 1225 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1281-1291 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1249

dadurch gewahrt werden, daß der Pfandgläubiger befriedigt und dadurch das Einziehungsrecht desselben beseitigt werde. I I . - I V . Die beschlossene Bestimmung lautet als § 1135 RedVorPjZustSacbRIKE bzw. § 1162 E l : Wird das Pfand von dem Pfandgläubiger zu dem Zwecke der Befriedigung zum Verkaufe gebracht, so kann derjenige, welcher ein Recht an dem Pfände durch den Verkauf verlieren würde, durch Befriedigung des Pfandgläubigers den Verkauf abwenden. "

RedVorl/ ZustSachR/ KE§1135 EI§1162

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 460, 465; Mugdcm, Bd. 3, S. 924 f.) a ) Zu § 1162 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift mit § 1161 9 als Abs. 2 dahin zu verbinden: Jacubezky Die gleiche Befugniß steht demjenigen zu, welcher ein Recht an dem Pfände durch (Nr 144, 7) den Verkauf verlieren würde. 2. hierzu der eventuelle Unterantrag: die §§ 1161, 1162 dahin zusammenzufassen: Achilles Ist die Forderung fällig, so ist Jeder, der durch den Verkauf der Sache ein Recht (Nr 149,155) an derelben verlieren würde, zur Befriedigung des Gläubigers berechtigt; die Vorschrift des § 224 Satz 2 des Entw. II findet insoweit keine Anwendung. Der Antrag 1, von welchem der Antrag 2 nur in der Fassung abweicht, wurde angenommen. b ) Mit Rücksicht auf den zu § 1162 gefaßten Beschluß wurde beantragt: 1. dem Abs. 2 hinzuzufügen: Struckmann jedoch unbeschadet eines dem Pfandgläubiger wegen anderer Forderungen an dem (Nr 153, 3) Pfände zustehenden Zurückbehaltungsrechts. 2. eventuell dem § 1164 beizufügen: Der Uebergang der Rechte des Pfandgläubigers auf denjenigen, von welchem er befriedigt wird, kann nicht zum Nachtheil eines dem Pfandgläubiger wegen anderer Forderungen zustehenden Zurückbehaltungsrechts geltend gemacht werden. Die Anträge wurden zurückgezogen. II. In der VorlZust ist die beschlossene Vorschrift in der Fassung des Antrags 1 als § 1161 Abs. 2 ΕI- VorlZust enthalten. III. Die Vorschrift lautet als § 1183b Ε I-ZustRedKom: Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfände verlieren würde, ΕI Zuscist zur Befriedigung des Pfandgläubigers berechtigt, sobald der Zeitpunkt einge- RedKom treten ist, in welchem der Schuldner leisten kann. Die Vorschriften der §§ 1158a, § 1 1 8 3 b 1158b finden entsprechende Anwendung. Zu den §§ 1 1 3 4 - 1 1 3 6 ist angemerkt: In Ansehung der Anordnung zu vergl. §§ 1054—1056 der Hypotheken-Vorlage. S. bei § 1223 BGB.

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§ § 1250 - 1 2 5 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

IV. In § 1156 E l l , § 1234 Ε II rev u n d § 1232 Ε III hat die Vorschrift die in § 1249 B G B Gesetz g e w o r d e n e Fassung. Verwiesen w i r d in § 1156 £ / / auf die §§ 1 1 3 1 , 1132, in § 1234 Ε II rev auf die §§ 1209, 1210 und in Ε III auf § 268 Absatz 2, 3.

D. Bundesrat N a c h d e m der Justizausschuß des Bundesrates die A u f n a h m e des § 261a (§ 268 BGB) beschlossen hatte, schlugen die R e i c h s k o m m i s s a r e zu § 1234 vor, daß der Satz 2 zu lauten habe: „Die Vorschriften des § 261a Abs. 2, 3 finden entsprechende A n w e n d u n g . " Preußen beantragte zur 2. L e s u n g i m Justizausschuß, § 1234 Satz 2 in dieser Fassung anzunehmen. Dies erfolgte ohne W i d e r s p r u c h (Bericht v o n Heller, Bayern, v o m 10. 12. 1895).

§1250

Mit der Uebertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. Wird bei der Uebertragung der Forderung der Uebergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht.

§1251

Der neue Pfandgläubiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Herausgabe des Pfandes verlangen. Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgläubiger an Stelle des bisherigen Pfandgläubigers in die mit dem Pfandrechte verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpfander ein. Erfüllt er die Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung des bisherigen Pfandgläubigers tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft Gesetzes auf den neuen Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung abgetreten wird.

Α. 1. Kommission I. 414. Sitzung vom 27, 2. 1885, Schriftführer | Prot I 5568 TE-SachR §446

von Liebe

| Die 1 §§ 446 und 447 des E n t w u r f e s lauten: § 446. „Das Pfandrecht kann bei Abtretung der gesicherten Forderung dem Erw e r b e r derselben mitabgetreten w e r d e n . Zur A b t r e t u n g des Pfandrechts ist die U e b e r g a b e des Pfandes an den neuen G l ä u b i g e r erforderlich." 1

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Die vorhergehende Beratung s. bei § 1216 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1250 -

1251

§ 447. „Die behufs Abtretung oder Verpfändung der gesicherten Forderung nebst dem Pfandrechte erfolgte Aushändigung des Pfandes an den neuen Gläubiger oder den Afterpfandgläubiger befreit den ersten Pfandgläubiger gegenüber dem Eigen thümer ohne dessen Zustimmung nicht von der Haftung für die fernere ordnungsmäßige Behandlung des Pfandes." Der Referent hat vorgeschlagen, den § 446 durch folgende Bestimmung zu ersetzen:

TE-SachR § +47

Johow (Nr 374)

§ α. „Wird die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung einem Anderen übertragen, so kann auch das Pfandrecht dem neuen Gläubiger übertragen werden," § (3. „Zu der Uebertragung des Pfandrechtes mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden ist ein zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger unter Einräumung der Inhabung der Sache abzuschließender Vertrag erforderlich, welcher die Willenserklärung der Vertragschließenden enthält, daß das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger übergehen soll. | Die Vorschriften der §§ 792 bis 794, 817 bis | Prot I 5569 § 857 Absatz 3 der §§ 858 bis 861 der Zus.st. 2 finden entsprechende Anwendung;" als § 446= hinzuzufügen: „Im Falle der Verurtheilung des bisherigen Gläubigers zur Abtretung der Forderung mit dem Pfandrechte und im Falle der Ueberweisung der Forderung mit dem Pfandrecht im Wege der Zwangsvollstreckung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger mit dem Zeitpunkte über, in welchem die Sache nach Maßgabe des § 769 der Zivilprozeßordnung von dem Gerichtsvollzieher behufs Ablieferung an den neuen Gläubiger weggenommen ist;" anstatt § 447 folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Im Falle der Uebertragung des Pfandrechtes auf einen neuen Gläubiger wird derselbe dem Eigenthümer für die Zeit nach der Uebertragung des Pfandrechtes als Pfandgläubiger verpflichtet. Der bisherige Pfandgläubiger haftet dem Eigenthümer wegen Erfüllung der dem neuen Pfandgläubiger obliegenden Verpflichtungen wie ein Bürge mit der Maßgabe, daß die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen ist. War zur Zeit des Ueberganges des Pfandrechtes das Recht des Eigenthümers I | Prot I 5570 darauf, daß dem bisherigen Pfandgläubiger die Inhabung der verpfändeten Sache entzogen werde, begründet, so kann der Erwerber der nach § 443 Absatz 2 3 stattfindenden öffentlichen Hinterlegung oder anzuordnenden Verwahrung nicht widersprechen." Hierzu lagen folgende Anträge vor: I. Der Antrag, 1. den | 446 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Planck „Mit der Uebertragung der Forderung geht auf den Erwerber auch das für die (Nr 393,2) Forderung bestehende Pfandrecht über. Wird bei der Uebertragung der Forderung der Uebergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt dasselbe;" 2. unter Streichung des § 446« folgende Bestimmung hinter § 446 einzuschalten: 2

3

§ 817 s. bei § 873 B G B , § 858 s. bei §§ 9 2 9 - 9 3 1 B G B , § 860 s. bei §§ 9 3 2 - 9 3 6 B G B . Die §§ 792, 793, 857 Abs. 3, 859, 860a und 861 s. Prot I 5487f. bei §§ 1 2 0 5 - 1 2 0 7 B G B . § 794 s. nachstehend Prot I 5585. S. bei §§ 1215, 1217 B G B .

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Planck (Nr 397, 1)

—1251

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

„Im Falle der Ueberweisung einer mit Pfandrecht versehenen Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung kann die Einräumung der Inhabung des Pfandes von dem neuen Gläubiger gegen die bisherigen Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden;" Planck 3. in dem § 447 der Aenderungsvorschläge des Referenten den zweiten Satz des (Nr 397, 2) 1. Absatzes „Der bisherige Pfandgläubiger ... ausgeschlossen ist" zu streichen; eventuell diesem Satz folgenden Zusatz zu geben: „Diese Haftung findet nicht statt, wenn die Uebertragung der Forderung mit dem | Prot I 5571 | Pfandrechte kraft des Gesetzes erfolgt war;" in omnem eventum den Zusatz dahin zu fassen: „Diese Haftung findet nicht statt, wenn die Uebertragung der Forderung mit dem Pfandrechte nach Maßgabe des § 442S4 des Sachenrechts oder des § 670 5 oder § 335 Κ. E. 6 kraft des Gesetzes erfolgt war;" II. der Antrag, 1. anstatt der §§ α und β des Referenten folgende Bestimmungen zu beschließen:

v. Mandry (Nr 394,1)

§ a_ j ; £) a s Pfandrecht kann nicht ohne die Pfandforderung übertragen werden. Auf die Uebertragung der Pfandforderung finden die §§ 291 ff. des Κ. E. 7 Anwendung. Mit der Uebertragung der Pfandforderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über." § ß. „Durch die Uebertragung wird der bisherige Gläubiger verpflichtet, dem neuen Gläubiger die Inhabung des Pfandes einzuräumen. [Auf die Einräumung der Inhabung finden die §§ 7 9 2 - 7 9 4 und 857 Absatz 3 der Zus.st. Anwendung.]" § y . „Hat der bisherige Gläubiger das Pfand in seiner Inhabung, oder übt ein Anderer für solchen die Inhabung aus, so gilt diese Inhabung, solange dem neuen Gläubiger die Inhabung nicht eingeräumt (und von solchem ergriffen) ist, als Inhabung des neuen Gläubigers. Absatz 2 des § 802 der Zus.st. 8 | findet entsprechende Anwendung. Unter derselben Voraussetzung finden bezüglich der Erwerbung des Pfandrechts die §§ 860 und 861 der Zus.st. entsprechende Anwendung."

| Prot I 5572

v. Mandry

2. den § 446* zu streichen;

(Nr 394, 2)

ν Mandry in dem § 447 Absatz 1 den ersten Satz zu streichen und den zweiten Satz mit (Nr 400,1) den Worten zu beginnen: „Wird das Pfandrecht durch Abtretung der Forderung übertragen, so haftet der bisherige Pfandgläubiger dem Eigenthümer ..."; III. der Antrag 1. zwischen § 446 und 447 einzuschalten: „Erfolgt die Uebertragung der mit dem Pfandrecht versehenen Forderung durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung oder kraft Gesetzes, so ist der

Kurlbaum (Nr 399,1)

• S. 5 S. 6 S. 7 S. 8 S.

970

bei § 1249 BGB. zu § 774 BGB. zu § 426 BGB. bei §§ 398 ff. BGB. nachstehend Prot I 5585.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1250 -

1251

bisherige Gläubiger im Falle der Begründung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft zur Inhabung des Pfandes auch nach der Uebertragung berechtigt. Er ist gegenüber dem neuen Gläubiger verpflichtet, für diesen die Inhabung fortzusetzen. Die Geltendmachung des Rechts auf Inhabung steht auch dem neuen Gläubiger zu. Will der bisherige Gläubiger im Falle der Entziehung der Inhabung dieselbe nicht wieder übernehmen, so kann der neue Gläubiger die Wiedereinräumung der Inhabung an sich selbst fordern. Hat bei einem gesetzlichen Pfandrechte der Gläubiger die Inhabung des Pfandes er-| langt, so finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes entsprechende I Prot 1 5573 Anwendung;" 2. in den § 447 der Aenderungsvorschläge des Referenten Kurlbaum a, am Ende des ersten Satzes Absatz 1 einzuschalten: (Nr 399, 2) „sofern nicht der bisherige Gläubiger nach Maßgabe des § (1 des Antrages) die Inhabung des Pfandes behält;" b, zweiter Satz Absatz 1 „(Der bisherige Pfandgläubiger haftet) wenn er dem neuen Gläubiger die eigene Inhabung des Pfandes eingeräumt hat," pp. c, Absatz 3 Schluß „so kann der Erwerber den nach § 443 Absatz 2 9 zulässigen Maßregeln nicht widersprechen." Die Berathung beschränkte sich zunächst auf die Frage, nach welchem Prinzipe der Uebergang des Pfandrechtes im Uebertragungsfalle geregelt werden soll. Nach d e m Κ. E . § 295 Absatz 2 gehen, w e n n die Forderung übertragen wird, die mit der

Forderung verbundenen, zur Verstärkung derselben dienenden Nebenrechte, also auch das Pfandrecht, kraft des Gesetzes auf den neuen Gläubiger über. An diesem Prinzip hat die Kommission für die Hypothek festgehalten, nur daß hier, weil das Grundbuch auch über die Forderung geführt wird, die Uebertragung der Forderung einer bestimmten auch für die Uebertragung der Hypothek passenden Form unterworfen ist. (Vergl. die vorl. Zus.st. der für die Hypothek beschlossenen Bestimmungen §§ 16, 16*, 17 Prot. S. 5364, 5365.)10 Dasselbe Prinzip befolgen die Anträge I und II für das Faustpfand-! recht insofern, als sie an die Uebertragung der Forderung den Uebergang des | Prot I 5574 für dieselbe bestellten Pfandrechts als Rechtsfolge knüpfen. Der Entwurf dagegen und die Aenderungsvorschläge des Referenten machen den Uebergang des Pfandrechtes auf den Erwerber der Forderung von einem besonderen, mittels Uebergabe der Sache sich vollziehenden, dinglichen Vertrage abhängig. Die Kommission beschloß, unter Annahme des Prinzips der Anträge I und II, in dem Gesetzbuche davon auszugehen, daß das Pfandrecht der Forderung im Uebertragungsfalle von Rechtswegen folgt. Bei der Beschlußfassung war erwogen: Aus der akzessorischen Natur des Pfandrechtes ergebe sich, daß dasselbe ohne die Forderung, deren Sicherung sein alleiniger Zweck sei, auf einen Anderen nicht übertragen werden könne, mit der Uebertragung der Forderung dagegen auf den neuen Gläubiger übergehen müsse. Von dieser Konsequenz würde schon aus Rücksicht auf die für die Uebertragung der Forderungen beschlossenen Bestimmungen nur abgegangen werden dürfen, wenn Gründe von besonderem Gewicht dazu nöthigten. Nun seien für die Vorschläge des Referenten allerdings zwei Gründe geltend gemacht: S. bei §§ 1215, 1217 BGB. S. die Vorschriften bei §§ 1153, 1154 BGB.

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I I "J 2 5 0 ™ 1 2 5 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

die Unzuträglichkeit, das Pfandrecht von der Inhabung der Sache zu trennen, und das bisher befolgte System, die Uebertragung der dinglichen Rechte an dieselbe Form zu knüpfen wie die Begründung. Keiner dieser beiden Gründen rechtfertige indessen, die Uebertragung des Pfandrechtes unabhängig von der Forderungsübertragung zu regeln. Vielmehr würde aus denselben .nur gefolgert werden können, daß die Uebertragung der Forderung gleichwie die Begründung des Pfandrechtes von der Uebergabe | Prot I 5575 der Sache abhän | gig zu machen sei; im Ucbrigcn könnte es dann bei der Vorschrift des Κ. E. § 295 Absatz 2 Satz 2 verbleiben. Allein die Formalisirung der Forderungsübertragung werde von keiner Seite vorgeschlagen. Ein praktisches Bedürfniß für sie sei auch kaum zu erweisen. Auf den Vorgang des Hypothekenrechts dürfe man sich nicht berufen, da hier die Gründe für die beschlossene Regelung darin liegen, daß Forderung und Hypothek wegen Erstreckung der Grundbuchführung auch auf die Forderung, in Betreff der Uebertragung denselben für den dinglichen Vertrag geltenden Regeln hätten unterworfen werden können. Der Zweck, das Pfandrecht nicht von der Inhabung zu trennen, würde sich überdies durch das Erforderniß der Uebergabe nicht erreichen lassen, wenn nicht das Gesetz zugleich vorschreibe, daß der Verlust der Inhabung den Verlust des Pfandrechtes zur Folge habe. Was dagegen die Rücksicht auf das bisher befolgte System betreffe, so komme nur der Nießbrauch in Frage. Bei diesem falle allerdings die Begründungsform mit der Uebertragungsform zusammen. Allein hieraus könne ein Argument für eine entsprechende Regelung der Pfandrechtsübertragung nicht entnommen werden, weil Pfandrecht und Nießbrauch sich von einander wesentlich dadurch unterschieden, daß ersteres ein von der Forderung abhängiges, letzteres ein selbständiges dingliches Recht sei. Dem Vorschlage des Referenten stehe aber auch das schwer wiegende praktische Bedenken entgegen, daß, wenn die Forderung ohne das Pfandrecht übertragen werde, das letztere zwecklos in der Hand des bisherigen Gläubigers verbleibe. Zwar könne dieser die Forderung zurückerwerben oder das Pfandrecht nachträglich dem Erwerber der Forderung abtreten. | Prot I 5576 | Allein die Möglichkeit des Rückerwerbes der Forderung liege sicherlich nicht so nahe, daß um ihretwillen es sich rechtfertigte, eine Trennung des Pfandrechtes von der Forderung zuzulassen, und die Zulassung einer nachträglichen und erzwingbaren Abtretung des Pfandrechtes an den neuen Gläubiger würde einen Schwebezustand bedingen, der im Falle der E r ö f f n u n g des Konkurses über das Vermögen des bisherigen Gläubigers für den neuen Gläubiger verhängnißvoll werden könnte. Der neue Gläubiger könnte alsdann die Abtretung des Pfandrechtes, weil nur ein obligatorischer Anspruch vorliege, nicht mehr erzwingen, obschon die Konkursmasse an demselben ein berechtigtes Interesse nicht hätte. Diese Unzuträglichkeit allein schon lasse den Vorschlag des Referenten bedenklich erscheinen. Sie lasse sich freilich heben, wenn das Gesetz positiv vorschreibe, der Konkursverwalter sei zur Abtretung des Pfandrechtes an den Gläubiger verpflichtet. Allein eine solche positive A n o r d n u n g sei keinesfalls gerechtfertigt, wenn sie durch eine andere, zudem einfachere Regelung zu vermeiden sei. Die Berathung wandte sich nunmehr zu den Einzelheiten der m itgetheilten Vorschlage. 1. Auf der Grundlage des angenommenen Prinzips verständigte man sich, die Anträge I 1 und 11 1 § α, jedoch unter Weglassung des Allegates der §§ 291 ff. in diesem Paragraphen, anzunehmen. Es sind somit folgende Sätze unter Vorbehalt der Fassung als beschlossen anzusehen: 972

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§

1250-1251

„Mit der Uebertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. W i r d bei der Uebertragung der Forderung | der Uebergang des Pfandrechtes | Prot I 5577 ausgeschlossen, so erlischt dasselbe." Die Entscheidung darüber, ob etwa Absatz 2 dem Absatz 1 voranzustellen und Absatz 3 unter die Vorschriften über die Aufhebung des Pfandrechtes aufzunehmen sei, blieb der Redaktion vorbehalten. Die beiden ersten Absätze entsprechen der vorläufigen Zusammenstellung der für die Hypothek beschlossenen Bestimmungen § 1 6 A b s a t z ! und 2 S a t z 2 , Prot. S. 5155 — 5162. Sie sind, wie diese, Konsequenzen aus dem beschlossenen Prinzip und bedürfen einer weiteren Rechtfertigung nicht, Daß die §§ 291 ff., welche die Uebertragung der Forderung regeln, auch dann zur A n w e n d u n g kommen müssen» wenn für die Forderung ein Pfand bestellt ist, hielt man, zumal w e g e n des § 295, für selbstverständlich. Der Absatz 3 weicht von dem Recht der Hypothek insofern ab, als die Kommission bei § 16 Absatz 2 Satz 1 der vorl. Zus.st. davon ausgegangen ist, daß eine Uebertragung der Forderung, wenn sie mit Ausschließung des Ueberganges der Hypothek erfolge, nichtig sei (Prot. S. 5161), während nach jenem Absatz 3 die durch Pfand gesicherte Forderung auch ohne das Pfandrecht soll übertragen werden können, so zwar, daß in einem solchen Falle das Pfandrecht erlischt. Die Bestimmung für die Hypothek erachtete man dadurch für gerechtfertigt, daß die Hypothek mittels Rechtsgeschäftes nur unter Hinzutritt der Löschung untergehen dürfe. Bezüglich des Pfandrechtes dagegen war man der Ansicht: Da eine entsprechende Rücksicht hier sich nicht geltend mache, so bestehe kein Bedürfniß, der auf die Uebertragung der Forderung ohne das Pfandrecht gerichteten, unter Umständen volle Berücksichtigung verdienenden Absicht des Gläubigers die | Anerkennung zu versagen. Die Zusammengehörigkeit der | Prot I 5578 Forderung und des Pfandrechtes müsse aber dann in der negativen Richtung sich bethätigen, daß dasselbe erlösche, weil es ohne Forderung nicht existiren könne. 2. Nach dem Antrage II 1 § β soll der bisherige Gläubiger durch die Uebertragung verpflichtet werden, dem neuen Gläubiger die Inhabung des Pfandes nach näherer Bestimmung der §§ 792—794 und 857 Absatz 3 einzuräumen. Von anderer Seite dagegen w u r d e beantragt zu bestimmen: „Der Gläubiger, dessen Forderung auf einen Anderen übertragen wird, hat das Pfand dem neuen Gläubiger nicht zu übergeben, sondern für denselben inne zu haben." Zur Vereinfachung der Berathung wurden die Fälle, in welchen der Pfandgläubiger die Inhabung nicht hat, sowie der Fäll der Uebertragung durch Ueberweisung einstweilen ausgeschieden. Für die rechtsgeschäftliche Uebertragung beschloß die Kommission die Annahme des Antrages II 1 § β insoweit, als nach demselben der neue Gläubiger den dinglichen Anspruch auf Einräumung der Inhabung des Pfandes haben soll, im Uebrigen dagegen die Ablehnung des Antrages. Der Gegenantrag ist hierdurch erledigt. Die Gründe des Beschlusses waren: Der Gläubiger, weichem durch Vertrag ein Pfandrecht bestellt sei, habe nach der zu § 4 4 2 beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 5 5 2 8 " , das Recht, die Sache inne zu haben. Dieses aus der dinglichen Natur des Faustpfandrechtes sich ergebende Recht " S. bei § 1227 BGB.

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§§ 1250 - 1 2 5 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

| Prot I 5579 gehe mit der Ab-| tretung der Forderung kraft des Gesetzes auf den neuen Gläubiger über. Letzterer habe daher den Anspruch auf Einräumung der Inhabung der Sache gegen Jedermann, mithin auch gegen den bisherigen Gläubiger, wenn diesem die Inhabung verblieben sei. Hiervon durch positive Vorschrift abzuweichen, erheische das praktische Bedürfniß nicht. Zwar werde es für den bisherigen Gläubiger, wegen der demselben obliegenden Verantwortung gegenüber dem Eigenthümer, nicht selten bedenklich sein, das Pfand dem neuen Gläubiger auszufolgen. Allein hieraus könne der Gesetzgeber ein ausreichendes Motiv für eine dem neuen Gläubiger die Inhabung versagende Bestimmung umsoweniger entnehmen, als der bisherige Gläubiger bei der Abtretung die Inhabung des Pfandes sich vorbehalten könne. Ein solcher Vorbehalt begründet freilich einen Einwand nur gegen den neuen Gläubiger, nicht auch gegen einen Sondernachfolger desselben. Indessen, wenn der Gläubiger Bedenken gegen die Verantwortung für die Erhaltung des Pfandes nach der Abtretung habe, dann fordere sein Interesse, sich der Abtretung überhaupt zu enthalten. Der Gesetzgeber habe keine Veranlassung, den Verkehr mit Pfandforderungen zu erleichtern. Sei es sonach bei der Rechtskonsequenz zu belassen, so gehe andererseits der Antrag II 1 § β zu weit, wenn er neben dem dinglichen Anspruch noch einen obligatorischen Anspruch des neuen Gläubigers auf Einräumung der Inhabung gegen den bisherigen Gläubiger schaffen wolle. Ein praktisches Bedürfniß hierfür sei nicht nachgewiesen. Vielmehr sei der Rechtsschutz, welcher in dem dinglichen Ansprüche | Prot 1 5580 gewährt werde, als ausreichend für den neuen Gläubiger | anzusehen. Daß die Einräumung der Inhabung den Vorschriften der Zusammenstellung §§ 792 — 794 und 857 Absatz 3 unterliege, verstehe sich von selbst und brauche hier nicht besonders bestimmt zu werden. 3. Der in dem Antrage II 1 vorgeschlagene § y wurde abgelehnt. Die Gründe waren: Nach Abs. 1 des § γ solle, solange die Inhabung dem neuen Gläubiger nicht eingeräumt sei, die Inhabung des bisherigen Gläubigers bezw. eines für denselben innehabenden Dritten fortan als Inhabung für den neuen Gläubiger gelten. Ein Bedürfniß für eine solche Vorschrift könne jedoch nicht anerkannt werden, da der Zweck derselben durch eine entsprechende Vereinbarung der Betheiligten ohne Weiterungen sich erreichen lasse. Scheinbar spreche freilich für den Antrag das Einführungsgesetz zur Konkurs-O., da nach § 14 dieses Gesetzes „Faustpfandrechte im Sinne des § 40 der Kon.-O. an beweglichen Sachen nur bestehen, wenn der Pfandgläubiger oder ein Dritter für ihn den Gewahrsam der Sache erlangt und behalten hat." Allein das Bedenken, welches aus dem Wortlaute dieser Vorschrift bei strenger wörtlicher Auslegung sich gegen die Ablehnung der vorgeschlagenen Bestimmung möglicherweise erheben lasse, sei, wenn nöthig, nicht an dieser Stelle, sondern in dem Einführungsgesetze zu dem bürgerlichen Gesetzbuche zu erledigen. Der Abs. 2 des § y wolle unter der Voraussetzung des Abs. 1 zu Gunsten des neuen Gläubigers die §§ 860 und 861 der Zusammenstellung zur entsprechenden Anwendung bringen. Auch hierfür bestehe ein Bedürfniß nicht. Das Verhältniß liege bei dem Pfandrecht wesentlich anders als bei dem Eigenthum. Wer eine fremde Sache | Prot I 5581 veräußere, verfüge über die Sache selbst. Der Gläubiger dagegen, welcher eine | durch Pfand gesicherte Forderung einem Anderen abtrete, verfüge über die Forderung. Bestehe ein Pfandrecht für die letztere nicht, so könne ein solches auf den neuen Gläubiger auch nicht übergehen, von einer Anwendung der §§ 860 und 861 mithin keine Rede sein. 974

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1250 ~ 1251

4. Der § 446a des Referenten galt als durch die gefaßten Beschlüsse erledigt. Der Antrag I 2 wurde in Folge derselben von dem Antragsteller zurückgezogen. 5. Von der Berathung des § 447 wurden zur Vereinfachung derselben zunächst die Fälle der durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung und der durch Gesetz erfolgenden Uebertragung ausgeschieden. Für den Fall der Abtretung beschloß die Kommission» den Aenderungsvorschlag des Referenten mit den in den Anträgen II 3 und III 2c vorgeschlagenen Fassungsänderungen anzunehmen. Erwogen war: Im Falle der Veräußerung des Nießbrauchs wurde nach den zu den §§ 236 und 238 beschlossenen Bestimmungen, Zus.st. § 990 12 , der Erwerber für die Zeit nach der Veräußerung als Nießbraucher verpflichtet und der Veräußerer für die Erfüllung dieser Verpflichtung als selbstschuldnerischer Bürge verhaftet; auch müsse sich der Erwerber, wenn gegen den Veräußerer das Recht auf Sicherheitsleistung begründet und die Sicherheit nicht geleistet sei, die gerichtliche Verwaltung gefallen lassen. Die Gründe, auf welchen diese Bestimmungen beruhen (Prot. S. 4 3 7 1 - 4379, 4 6 4 1 - 4 6 4 6 , 4674-4678, 4687-4689) seien im Wesentlichen auch für die Uebertragung des Pfandrechtes zutreffend. Der Vorschlag des Referenten, welcher dieselben auf diesen Fall unter Berücksichtigung des von ihm vorgeschlagenen § 443 Abs. 2 übersetze, erscheine daher mit den beantragten, aus in-| zwischen gefaßten Beschlüssen sich | Prot I 5582 ergebenden Fassungsänderungen gerechtfertigt. Für das Ausscheiden des bisherigen Gläubigers aus der Haftung gegenüber dem Eigenthümer wurde geltend gemacht, daß derjenige, welcher seine Sache zum Pfände einsetze, wissen müsse, daß das Pfand in andere Hände übergehen, er mithin nicht darauf rechnen könne, daß ihm eine bestimmte Person als verpflichtet gegenüberstehen bleibe. Diese Auffassung entspreche jedoch den thatsächlichen Verhältnissen nicht. Eine unbefangene Würdigung derselben führe vielmehr dahin, daß der Pfandbesteller voraussetze, nach Tilgung der Schuld das Pfand von demjenigen zurückzuerhalten, dem er es bestellt habe. Das Gesetz dürfe daher, wenn es den Uebergang des Pfandrechtes mit der Forderung zulasse, ohne dem berechtigten Interesse des Eigenthümers zu nahe zu treten, nicht gestatten, daß der Gläubiger durch die Uebertragung zugleich von den aus dem Pfandrechte sich ergebenden Pflichten frei werde. 6. Auf der Grundlage des vorstehend gefaßten Beschlusses verständigte man sich, daß, wenn der bisherige Gläubiger zur Abtretung der durch Pfand gesicherten Forderung verurtheilt oder die Uebertragung durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt sei, dasselbe gelten müsse, was für den Fall der rechtsgeschäftlichen Uebertragung (Abtretung) beschlossen sei. Hinsichtlich der Uebertragung durch Ueberweisung wurde zwar aus dem gegen den bisherigen Gläubiger geübten Zwang ein Bedenken hergeleitet. Allein dieses Bedenken erledigte sich durch die Erwägung, daß der Gläubiger diesen Zwang durch die Befriedigung seines Gläubigers abwenden könne, und, wenn er hierzu außer Stande sei, doch der Eigenthümer hierunter nicht leiden dürfe. 7. Für die Fälle der gesetzlichen Uebertragung des Pfand-} rechtes (jus offerendi, | Prot I 5583 Bürgschaft, Korrealschuld u. s. w.) wurde nach dem eventuellen Antrage I 3 beschlossen: 12 13

S. unten Prot I 5586. Prot I 4 3 7 1 - 4 3 7 9 s. bei § 1018 BGB, i. ü. bei § 1059 BGB.

975

§ | 1250 - 1 2 5 1

9. Abschnitt; Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Der bisherige Gläubiger soll für den neuen nicht haften. Man war der Ansicht: Die Billigkeit erheische, daß der bisherige Gläubiger, wenn ihm durch das Gesetz die Forderung und mit ihr das Pfand entzogen werde, für die Zukunft eine Verantwortung für das Pfand gegen den Eigenthümer nicht zu tragen habe. Möglich sei es freilich, daß dies im einzelnen Falle zu einer Unbilligkeit gegen den Eigenthümer führe. Allein hiergegen sei die Abhülfe nicht durch eine pfandrechtliche Vorschrift zu gewähren, sondern durch das Gesetz, welches den Legalübergang vorschreibe; bei den bisher von der Kommission festgestellten Fällen des Legalüberganges aber lasse sich ein Bedürfniß für einen besonderen Schutz des Eigenthümers nach dieser Richtung hin nicht anerkennen.

| Prot 1 5585

A n l a g e z u m P r o t o k o l l v o m 27. 2 . 1 8 8 5 | Der S. 5562 14 in Bezug genommene § 215 der vorläufigen Zusammenstellung lautet: Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Eigenthümer gegen die Befriedigung diejenigen Urkunden auszuhändigen, welche nach den Vorschriften der Grundbuchordnung erforderlich sind, um das Grundbuch (auf Antrag des Gläubigers) in Gemäßheit der aus der Befriedigung sich ergebenden Rechtslage zu berichtigen. Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes findet auch zu Gunsten des persönlichen Schuldners, gegen welchen der persönliche Anspruch geltend gemacht wird, entsprechende Anwendung, sofern der persönliche Schuldner entweder auch der Eigenthümer des belasteten Grundstückes ist oder an der Berichtigung des Grundbuches ein rechtliches Interesse hat. Die Bestimmungen der S. 5569, 5572, 5581 in Bezug genommenen §§ 794, 802, 990 der Zusammenstellung lauten: §794

Die llebergabe einer in der Inhabung des Besitzers befindlichen Sache an einen Anderen kann, wenn der Besitzer auf Grund eines zwischen ihm und dem Anderen bestehenden besonderen Rechtsverhältnisses befugt oder verpflichtet ist, die Sache als Inhaber zu behalten, dadurch bewirkt werden, daß der bisherige Besitzer im Einverständnisse mit dem Anderen, diesem den Willen erklärt, die thatsächliche Gewalt fortan für denselben zu üben. | Prot I 5586 Ist der bisherige Besitzer berechtigt, den Anderen | für den Besitzerwerb zu vertreten, so genügt zum Besitzerwerbe des Anderen jede Handlung des bisherigen Besitzers, durch welche der letztere den Willen kundgiebt, die thatsächliche Gewalt für den Anderen auszuüben. §802 Wird die thatsächliche Gewalt für den Besitzer durch einen Anderen ausgeübt, so wird oer oesitz ciaaurcn nicnt Beendigt, a a » der in na Der stirut oder gescnattsunianig wird. Solange der Inhaber die thatsächliche Gewalt behält, wird durch eine Handlung desselben der Besitz nur dann beendigt, wenn der Inhaber dem Besitzer gegenüber den Willen thatsächliche Gewalt nicht mehr für den Besitzer, sondern für sich oder fürerklärt, einen die Dritten auszuüben. 14

S. bei § 1223 BGB.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1250 — 1251

§890 Im Falle der Veräußerung des Nießbrauches wird der Erwerber dem Eigenthümer für die Zeit nach der Veräußerung als Nießbraucher verpflichtet; der Veräußerer haftet dem Eigenthümer wegen Erfüllung der dem Erwerber als Nießbraucher obliegenden Verpflichtungen wie ein Bürge mit der Maßgabe, daß die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen ist. War zur Zeit der Veräußerung des Nießbrauches der Veräußerer dem Eigenthümer zur Sicherheitsleistung verpflichtet, so geht die Verpflichtung, wegen unterbliebener Sicherheitsleistung nach den Bestimmungen des § 983 die Anordnung der gerichtlichen Verwaltung zu gestatten, auf den Erwerber über. 415. Sitzung vom 2. 3. 1885, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Pfandrechtes an beweglichen Sachen wurde fortgesetzt. Zunächst wurde von einer Seite mit Bezug darauf, daß bei der Berathung der §§ 434, 435 des Entw., Prot. S. 5482, 54B4, beschlossen worden, in den Abschnitt über den Eigenthumsanspruch einen neuen als § 917= bezeichneten Paragraphen aufzunehmen, beantragt, in dem § 918 der Zus.st., in welchem der § 917 zitirt worden, auch den § 917= zu zitiren, weil der §918 sonst unvollständig sein würde. Der Antrag wurde angenommen. 1 5 In der vorigen Sitzung war der zu den §§ 446, 447 gestellte Antrag III 1, mitgetheilt, Prot. S. 5572, noch nicht erledigt. Nachträglich war zu diesem Antrage der Unterantrag gestellt worden, an Steile der in demselben vorgeschlagenen Vorschrift als Zusatz zu der in der vorigen Sitzung zu § β der AenderungsVorschläge des Referenten beschlossenen Bestimmung: „durch die Uebertragung der Forderung erlangt der neue Gläubiger das Recht auf Inhabung des Pfandes" (Prot. S. 5578) folgende Bestimmung aufzunehmen: „Im Falle der Ueberweisung der Forderung im | Wege der Zwangsvollstreckung ist der bisherige Gläubiger berechtigt, zu verlangen, daß das Pfand bis zum Verkäufe und, so lange ihn der Eigenthümer der nach § 447 (des Entwurfs des Sachenrechts) ihm obliegenden Haftung nicht entlassen hat, auf seine Kosten {eventuell „auf Kosten des neuen Gläubigers") öffentlich hinterlegt oder, wenn das Pfand sich zur öffentlichen Hinterlegung nicht eignet, einem von dem Vollstrek kungsgerichte zu bestellenden Verwalter zur Aufbewahrung übergeben werde." Der Urheber des früheren Antrages zog diesen zu Gunsten des neuen Antrages zurück. Letzterer wurde mit Vorbehalt der Fassung und mit der Maßgabe angenommen, daß, wie an erster Stelle beantragt worden, die durch die Hinterlegung pp. erwachsenden Kosten von dem Exequenden zu tragen sind. Die Worte: „bis zum Verkaufe, u n d " wurden gestrichen. Erwogen war: Die in der vorigen Sitzung beschlossene Vorschrift über die weitere Haftung des bisherigen Pfandgläubigers gegenüber dem Eigenthümer, welche nach der Uebertragung der durch das Faustpfand gesicherten Forderung noch stattfinde, führe in dem Falle der Uebertragung der Forderung durch Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung zu Härten. Der neue Gläubiger würde das Recht auf die Inhabung des Pfandes erlangen, der alte Gläubiger aber dafür einzustehen haben, daß der neue Pfändgläubiger die ihm als solchem gegenüber dem Eigenthümer obliegenden PflichS. bei §§ 1000 — 1003 BGB. 977

| Prot I 5587

v. Weber (Nr 391, 4)

v. Weber (Nr 401,1)

| Prot 1 5588

I I 1250 - 1 2 5 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

ten erfülle. Beruhe die Uebertragung der Forderung auf dem Willen des bisherigen Gläubigers, so sei dessen bürgenähnliche Haftung gerechtfertigt, nicht aber, wenn ihm die Forderung gegen seinen Willen entzogen und auf einen Anderen übertragen werde. Für einen solchen Fall müsse das Gesetz die Verwahrung des Pfandes so ordnen, daß weder dem bisherigen noch dem neuen Gläubiger Gefahren erwüchsen. Prot I 5589 Dies | werde durch die vorgeschlagene Vorschrift erreicht. Die Rechte des Eigenthümers gegenüber dem bisherigen und gegenüber dem neuen Gläubiger müßten dabei unberührt bleiben, denn die Schwierigkeit, welche aus den besonderen Rechtsbeziehungen zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger sich ergäbe, dürfe nicht zu einer Verkürzung der Rechte des Bigenthümers führen. Man könne deshalb nicht, wie von einer Seite angeregt worden, den bisherigen Gläubiger in Folge der öffentlichen Hinterlegung oder gerichtlichen Sequestration des Pfandes dem Eigenthümer gegenüber haftungsfrei werden lassen. Die Kosten einer von dem bisherigen Gläubiger verlangten Hinterlegung pp. müsse dieser tragen, weil sonst der Exekutionsuchende nicht vollständig durch die Ueberweisung befriedigt sein würde und die Hinterlegung wesentlich im Interesse des ersteren und nur auf dessen Verlangen erfolge. Werde der bisherige Gläubiger von dem Eigenthümer aus seiner Haftung entlassen, so erledige sich damit der Grund, welcher eine besondere Art der Aufbewahrung im Interesse des bisherigen Gläubigers erforderlich erscheinen lasse. Dagegen sei über die Dauer dieser Art der Aufbewahrung — „bis zum Verkaufe" — nichts zu bestimmen; es verstehe sich von selbst, daß die öffentliche Hinterlegung pp. kein Hinderniß des Verkaufes bilden dürfe und der bisherige Gläubiger deshalb n ö t i g e n f a l l s zur Einwilligung in die Verabfolgung des Pfandes an die mit dem Verkaufe beauftragte Person behufs der Veräußerung vom neuen Gläubiger gezwungen werden könne und daß, wenn der Verkauf scheitere, die Hinterlegung wieder einzutreten habe; die Ausdrucksweise des Antrages lasse aber das Mißverständniß zu, daß in einem gewissen Zeitpunkte der neue Gläubiger ein Recht auf bleibende Inhabung des Pfandes erlange. In Ansehung des Weiterversatzes der verpfändeten Sachc durch den Gläubiger, Prot 1 5590 der sogenannten Afterverpfandung, führen | die Motive S. 1832, 1837 aus, daß nur die Forderung mit ihrem Akzessorium als Pfandgegenstand denkbar sei, und daß eine Uebertragung oder Verpfändung des akzessorischen Rechtes ohne die Forderung durch die Natur desselben ausgeschlossen werde. Die Kommission billigte diese Ausführungen. Die Afterverpfandung als Forderungsverpfandung wird in dem Abschnitt über das Pfandrecht an Rechten erörtert und geregelt werden. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1 1 5 8 - 1 1 6 0 , 1163 Red Vor/16 j §§ 1 1 5 9 - 1 1 6 1 , 1 1 6 3 ZustSachR: RedVorl Mit der Uebertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger § 1158 über. ZustSachR Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. § 1159 RedVorl Mit der (RedVorl; Durch die) Uebertragung der Forderung erlangt der neue § 1159 Gläubiger das Recht auf die Inhabung des Pfandes; er wird mit der Erlangung der ZustSachR Inhabung {ZustSachR: für die spätere Zeit) dem Eigenthümer als Pfandgläubiger §1160 verpflichtet.

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Dazu ist angemerkt: §1159. Zu vergl. § 990.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1250 — 1251

Der bisherige P f a n d g l ä u b i g e r haftet d e m E i g e n t h ü m e r w e g e n E r f ü l l u n g der dem neuen P f a n d g l ä u b i g e r obliegenden Verpflichtungen w i e ein B ü r g e mit der M a ß gabe, daß die Einrede der V o r a u s k l a g e ausgeschlossen ist. ( . Z m t S a c h R : ; diese Haftung tritt jedoch nicht ein, w e n n die Uebertragung unmittelbar auf Gesetz beruht.) War zur Zeit der U e b e r t r a g u n g ( R e d V o r l : des Pfandrechtes) das Recht des Eigenthümers g e g e n ü b e r d e m bisherigen P f a n d g l ä u b i g e r auf E n t z i e h u n g der I n h a b u n g begründet, so geht die Verpflichtung, die nach den B e s t i m m u n g e n des § 1129 Abs. 2 ( R e d V o r l : § 1128 Abs. 2) zulässigen M a ß r e g e l n zu gestatten, auf den neuen P f a n d g l ä u b i g e r über. Im Falle der U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g durch Ueber Weisung im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g ist der bisherige G l ä u b i g e r berechtigt, zu v e r l a n g e n , daß das Pfand auf seine Kosten, bis er von d e m E i g e n t h ü m e r aus der in § 1160 Abs. 2 {RedVorl: § 1159 Abs. 2) bezeichneten H a f t u n g entlassen w i r d , öffentlich hinterlegt oder, w e n n dasselbe zur öffentlichen H i n t e r l e g u n g sich nicht eignet, e i n e m von d e m Vollstreckungsgerichte zu bestellenden V e r w a h r e r zur A u f b e w a h r u n g übergeben w e r d e . Das Pfandrecht erlischt, w e n n bei der U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g der U e b e r g a n g des Pfandrechtes ausgeschlossen w i r d .

RedVorl §1160 ZustSachR § 1161

RedVorl/ ZustSachR § 1163

III. Bei der Redaktion des K E w u r d e auf A n t r a g zu § 1160 Abs. 2 beschlossen, K u r l b a u m statt der Worte: „mit der E r l a n g u n g der I n h a b u n g für die spätere Zeit dem Eigen- (Nr 4 3 4 , 1 4 7 ) thümer" zu setzen: „mit der E r l a n g u n g der Inhabung dem E i g e n t h ü m e r für die spätere Zeit" (Prot I 6254, 6259). Im ü b r i g e n sind die Vorschriften unverändert in §§ 1 1 5 9 - 1 1 6 1 , 1163 K E enthalten. IV. Bei der Revision des K E w u r d e auf A n t r a g ( J o h o w Nr 205) 1 7 in § 1160 Abs. 2 statt „ w e g e n E r f ü l l u n g " gesetzt „für die E r f ü l l u n g " (Prot I 1 1 7 1 4 - 1 1 7 1 8 ) . Des weiteren gelangte ein Antrag zur A n n a h m e , im § 1 1 6 0 Abs. 3 den Vordersatz zu fassen: Kurlbaum „War zur Zeit der U e b e r t r a g u n g für den E i g e n t h ü m e r g e g e n ü b e r d e m bisherigen (Nr 434, 36) P f a n d g l ä u b i g e r das Recht auf Entziehung der Inhabung b e g r ü n d e t , . . . " M i t diesen Ä n d e r u n g e n sind die §§ 1 1 5 9 - 1 1 6 1 , 1 1 6 3 KE in die §§ 1 1 8 6 - 1 1 8 8 , 1190 Ε I übernommen.

C. 2. K o m m i s s i o n I. A n t r ä g e (Prot II, Bd. 3, S. 483 ff.; Mugdan,

Bd. 3, S. 935 f.)

a ) Der § 1186, welcher den U e b e r g a n g des Pfandrechts mit der F o r d e r u n g auf den neuen G l ä u b i g e r anordnet, w u r d e nicht beanstandet. b) Zu § 1187 lagen die Anträge vor: 1. in den Abs. 1, 2, 3 statt „ E i g e n t h ü m e r " zu setzen „Verpfander";

Jacubezky

2. im Abs. 2 den Halbsatz 2 durch f o l g e n d e B e s t i m m u n g e n zu ersetzen: Ist der P f a n d g l ä u b i g e r zur A b t r e t u n g der F o r d e r u n g verpflichtet oder ist die

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Der vollständige A n t r a g ist a b g e d r u c k t im Anhang 11 des 2. Teilbandes z u m allgemeinen Teil.

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(Nr 148, 9)

§ § 1250 ~ 1251

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Forderung kraft Gesetzes übertragen, so kann er die Uebergabe des Pfandes verweigern, bis ihm wegen dieser Haftung Sicherheit geleistet ist. (Hat der Pfandgläubiger in den Fällen des § 369 Abs. 2 des Entw. II, des § 713 des Entw. II, des § 1094 Abs. 2 und des § 1164 das Pfand denjenigen übergeben, auf welche seine Forderung übergegangen ist, so trifft ihn die Haftung nicht, wenn der Verpfänder bei der Begründung des Pfandrechts von dem Rechtsvcrhältniß, in Folge dessen der IJebergang der Forderung eingetreten ist, Kenntniß gehabt hat oder dieses Rechtsvcrhältniß später mit seinem Willen entstanden ist.) 3. den Abs. 2 zu fassen: Erfüllt der neue Pfandgläubiger die ihm dem Verpfänder gegenüber obliegenden Verpflichtungen nicht, so haftet der bisherige Pfandgläubiger, soweit der neue Pfandgläubiger Schadensersatz zu leisten hat, wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat; die Haftung tritt nicht ein, wenn die Verpflichtung zur Uebertragung oder die Uebertragung auf Gesetz beruht, hierzu der Unterantrag: 4. dem Abs. 2 hinzuzufügen: wenn die Verpflichtung oder der Uebergang der Forderung kraft Gesetzes in Folge eines dem Verpfänder bei der Begründung des Pfandrechts bekannten oder später mit seinem Willen entstandenen Rechtsverhältnisses erfolgt ist. Mit dem Antrag 1 war man allseitig einverstanden; der Antrag 3 ist redaktionell; den eingeklammerten Satz im Antrage 2 ließ der Antragsteller mit dem Bemerken fallen, er sei nur zur Verdeutlichung beigefügt. Die Komm, lehnte den Antrag 2 ab und nahm den Antrag 4 an. c ) Zu § 1187 Abs. 3 wurde einem Antrag auf Streichung der Vorschrift stattgegeben. d) Zu § 1188 lagen die Anträge vor: Struckmann 1. die Vorschrift zu streichen und zum Ersatz im Art. 11 des Entw. d. E. G. (Nr 140, 6) folgende Vorschrift als § 737b in die C. P. O. einzustellen: Im Falle der Ueberweisung einer durch ein Faustpfand gesicherten Forderung an Zahlungsstatt kann der Schuldner verlangen, daß das Pfand auf seine Kosten hinterlegt oder wenn es zur Hinterlegung nicht geeignet ist, einem von dem Vollstreckungsgerichte zu bestellenden Verwalter zur Aufbewahrung übergeben wird, bis er von der im § 1187 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Haftung dem Eigenthümer des Pfandes gegenüber befreit wird. Jacubezky (Nr 148,10)

2. hierzu der Unterantrag, den § 737b d. C. P. O, zu fassen: I m Falle der Ueberweisung einer durch ein Faustpfand gesicherten Forderung ist der Schuldner nur gegen Sicherheitsleistung für die Haftung, welche für ihn aus einer Verletzung der ihm dem Verpfänder gegenüber obliegenden Verpflichtung durch den Gläubiger entstehen kann, zur Herausgabe des Pfandes an den Gläubiger verpflichtet. Der Antragsteller zu 1 ließ die in seinem Antrag enthaltene Beschränkung auf den Fall einer Ueberweisung an Zahlungsstatt fallen. Die Komm, nahm den Antrag 2 an. e ) Der § 1190 wurde als eine Konsequenz des § 1186 gebilligt. 980

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1252 -

1254

II. Die Vorschriften lauten als §§ 1186, 1187 Ε I VorlZust™·. Mit der liebertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn bei der Uebertragung der Forderung der Uebergang des Pfandrechtes ausgeschlossen wird. Mit der Uebertragung der Forderung erlangt der neue Gläubiger das Recht auf den Besitz des Pfandes, er wird mit der Erlangung des Besitzes dem Verpfänder für die spätere Zeit als Pfandgläubiger verpflichtet. Erfüllt der neue Pfandgläubiger die ihm dem Verpfänder gegenüber obliegenden Verpflichtungen nicht, so haftet der bisherige Pfandgläubiger, soweit der neue Pfandgläubiger Schadensersatz zu leisten hat, wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat; die Haftung tritt nicht ein, wenn die Uebertragung (auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung des bisherigen Pfandgläubigers oder) kraft Gesetzes erfolgt ist.

Ε 1-VorlZust § 1186

Ε I-VorlZust §1187

III. § 1186 Ε I-ZustRedKom ( § 1 1 5 7 Ε Π, § 1235 Ε II rev, § 1233 Ε III) hat die in § 1250 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1187 Ε I-Zust RedKom lautet: 1 9 Der neue Pfandgläubiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Herausgabe Ε I-Zustdes Pfandes verlangen. RedKom Von der Erlangung des Besitzes an hat der neue Pfandgläubiger dem Verpfänder § 1187 gegenüber die mit dem Pfandrechte verbundenen Verpflichtungen. Erfüllt er diese Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat; die Haftung tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft Gesetzes auf den neuen Pfandgläubiger übergegangen oder ihm auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung abgetreten worden ist. IV. Die Vorschrift hat als § 1158 Ε II20 die Fassung, die in § 1251 BGB Gesetz geworden ist mit der Maßgabe, daß es am Schluß heißt: „Pfandgläubiger übergegangen oder ihm auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung abgetreten worden ist." In § 1236 Ε II rev (§ 1234 Ε III) liegt insgesamt die Gesetz gewordene Fassung vor. 18

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20

Dazu ist angemerkt: Zum Ersätze des § 1188 wird in dem Art. 11 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes folgende Vorschrift als § 737a der (Zivilprozessordnung eingestellt: Im Falle der Ueberweisung einer durch ein Faustpfand gesicherten Forderung ist der Schuldner nur gegen Sicherheitsleistung für die Haftung, weiche für ihn aus einer Verletzung der ihm gegenüber dem Verpfänder obliegenden Verpflichtungen durch den Gläubiger entstehen kann, zur Herausgabe des Pfandes an den Gläubiger verpflichtet. Dazu ist angemerkt: In den Art. 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes soll zum Ersätze des § 1188 des Entw. I folgende Vorschrift als § 737a der Civilprozessordnung eingestellt werden: Wird eine durch ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache gesicherte Forderung überwiesen, so kann der Schuldner die Herausgabe des Pfandes an den Gläubiger verweigern, bis ihm Sicherheit für die Haftung geleistet ist, die für ihn aus einer Verletzung der dem Gläubiger dem Verpfänder gegenüber obliegenden Verpflichtungen entstehen kann. in einer A n m e r k u n g ist die gleiche Vorschrift zur Einstellung in die C. P. O. enthalten wie zu § 1187 £ I-Zust RedKom. Der Einleitungssatz lautet abweichend von der ZustRedKom: Der § 1188 des Entw. I ist gestrichen. Zum Ersätze desselben soll in den Art. 11 des Entwurfes des Einführungsgesetzes folgende Vorschrift als § 737b der Civilprozessordnung eingestellt werden: ...

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§§ 1252 - 1254

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§ 1252 D a s P f a n d r e c h t erlischt m i t der F o r d e r u n g , f ü r die es besteht.

§1253 D a s P f a n d r e c h t erlischt, w e n n der P f a n d g l ä u b i g e r das P f a n d d e m Verpfänder oder d e m E i g e n t h ü m e r zurückgiebt. Der Vorbehalt der F o r t d a u e r des P f a n d rechts ist u n w i r k s a m . Ist das P f a n d i m Besitze des Verpfanders oder des Eigenthümers, so wird v e r m u t h e t , d a ß das P f a n d i h m von d e m P f a n d g l ä u b i g e r z u r ü c k g e g e b e n w o r d e n sei. Diese Vermuthung gilt a u c h d a n n , w e n n sich d a s P f a n d i m Besitz eines Dritten befindet, der d e n Besitz n a c h der E n t s t e h u n g des P f a n d r e c h t s von d e m Verpfänder oder d e m E i g e n t h ü m e r erlangt hat.

§1254 Steht d e m P f a n d r e c h t eine E i n r e d e e n t g e g e n , d u r c h w e l c h e die Geltendm a c h u n g des P f a n d r e c h t s d a u e r n d a u s g e s c h l o s s e n wird, so k a n n der Verpfänder die R ü c k g a b e des P f a n d e s verlangen. D a s gleiche Recht hat der E i g e n t h ü m e r .

Α. 1. K o m m i s s i o n I. 418. Sitzung vom 9. 3, 1885, Schriftführer von Liebe | Der § 463 des Entw. 1 lautet: „Das Pfandrecht wird ferner aufgehoben:

Prot I 5662 TE-SachR §463

1. durch die Rückgabe des Pfandes von Seiten des Gläubigers an den Verpfänder, im Falle inzwischen erfolgter Veräußerung des Pfandes an den gegenwärtigen Eigenthümer desselben. Der Vorbehalt des Pfandrechts an der zurückgegebenen Sache begründet nur eine persönliche Verbindlichkeit des Empfängers, dem Gläubiger dieselbe Sache wieder zu verpfänden; 2. durch den von dem Pfandgläubiger oder von einem demselben vorgehenden Pfandgläubiger auf dem gesetzlichen Wege herbeigeführten Verkauf des Pfandes; 3. durch die Aufhebung der gesicherten Forderung." Folgende Anträge waren gestellt: johow (Nr 374)

1. seitens des Referenten, den §463 zu fassen: „Das Pfandrecht erlischt 1. mit der Rückgabe des Pfandes von Seiten des Gläubigers an den Eigenthümer, auch wenn der Gläubiger sich hierbei das Pfandrecht vorbehalten hat; 2. mit dem von dem Pfandgläubiger auf gesetzlichem Wege herbeigeführten Verkaufe des Pfandes; 1

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Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1255, 1256 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1252 " 1 2 5 4

3. mit der A u f h e b u n g der gesicherten F o r d e r u n g . Die Vorschrift des § 181 Abs. 2 K . E . 2 bleibt u n b e r ü h r t . " 2. a, statt Ziff. 1 des A n t r a g s 1 f o l g e n d e B e s t i m m u n g e n als § 462= a u f z u n e h m e n : v. Weber „Das Pfandrecht erlischt mit der R ü c k g a b e des Pfandes v o n Seiten des G l ä u b i g e r s (Nr 405, 2) an den Verpfander oder an den E i g e n t h ü m e r der Sache, auch w e n n der G l ä u b i g e r sich hierbei das Pfandrecht vorbehalten hat. Ist der P f a n d g l ä u b i g e r nicht mehr Inhaber des Pfandes und hat dasselbe auch nicht ein A n d e r e r für ihn inne, so ist zu v e r m u t h e n , daß das Pfandrecht erloschen sei." | b, den § 463 zu fassen: | Prot I 5663 „Das Pfandrecht erlischt ferner 1. mit d e m von d e m P f a n d g l ä u b i g e r o d e r e i n e m demselben v o r g e h e n d e n , gleichstehenden oder nachstehenden P f a n d g l ä u b i g e r auf d e m gesetzlichen W e g e herbeigeführten Verkaufe des Pfandes; 2. mit der A u f h e b u n g der gesicherten F o r d e r u n g . " 3. d e m § 463 zuzusetzen: Kurlbaum „Steht d e m Schuldner g e g e n die F o r d e r u n g eine solche Einrede zu, d u r c h welche (Nr 410, 6) der A n s p r u c h auf die L e i s t u n g dauernd ausgeschlossen w i r d , und, ist das Pfandrecht für eine f r e m d e Schuld bestellt, so erlischt das Pfandrecht mit der E r k l ä r u n g des Eigenthümers g e g e n ü b e r d e m G l ä u b i g e r , daß er die Einrede geltend m a c h e . " 4. den zweiten Absatz des in Antrag 2= v o r g e s c h l a g e n e n § 462" durch f o l g e n d e B e s t i m m u n g zu ersetzen: „Befindet sich das Pfand, welches der P f a n d g l ä u b i g e r inne g e h a b t hat, in den H ä n d e n des E i g e n t h ü m e r s oder eines Dritten, w e l c h e r nach B e g r ü n d u n g des Pfandrechtes die I n h a b u n g von dem E i g e n t h ü m e r erlangt hat, so ist zu v e r m u t h e n , daß dasselbe d e m E i g e n t h ü m e r v o m P f a n d g l ä u b i g e r z u r ü c k g e g e b e n w o r d e n ist." I. Die unter Ziff. 1 des VerbesserungsVorschlages des Referenten enthaltene Vorschrift w a r mit Rücksicht auf die in den M o t i v e n S. 1873—1875 für dieselbe angeführten Gründe sachlich unbeanstandet geblieben. Die K o m m i s s i o n lehnte den in A n t r a g 2= Abs. 2 v o r g e s c h l a g e n e n Zusatz ab und n a h m den in A n t r a g 4 v o r g e s c h l a g e n e n Zusatz an. Erwogen war: Der A n t r a g 2= w o l l e nicht soweit g e h e n , das Pfand-[ recht mit der A u f h e b u n g der I n h a b u n g e n d i g e n zu lassen und damit die Verfolgbarkeit des Pfandes, w e n n dasselbe in den Händen einer anderen Person als eines Unterinhabers sich befinde, ausschließen. Für diesen Fall solle vielmehr n u r die nach den g e w ö h n l i c h e n Grundsätzen eintretende Beweispflicht des P f a n d g l ä u b i g e r s dahin erschwert w e r d e n , d a ß derselbe die A r t und Weise, w i e er die I n h a b u n g des Pfandes verloren, welche die Vermuthung, daß das Pfand d e m E i g e n t h ü m e r z u r ü c k g e g e b e n und deshalb erloschen sei, w i d e r l e g e , aufdecken müsse. Dabei g e h e der Antragsteller d a v o n aus, d a ß die über die E r w e r b u n g und die Dauer des Besitzes beschlossenen Vorschriften (§§ 789 — 791 der Zus.st., Prot. S. 3388, 3389, 3 3 9 2 - 3 3 9 8 ) 3 auf den E r w e r b und die D a u e r der I n h a b u n g entsprechende Anwendung zu finden hätten. Für die Vorschrift des Antrags sprächen gewichtige Gründe. Die Regel, daß n u r die Entstehung des d i n g l i c h e n Rechtes bewiesen zu w e r d e n brauche, führe bei der G e l t e n d m a c h u n g des Pfandrechtes zu Uebelständen.

2 3

S. zu § 223 BGB. S. bei §§ 854, 855 BGB. 983

j Prot I 5664

§ § 1252 - 1 2 5 4

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Der Zweck der Vorschrift, welche die Begründung des Pfandrechtes im Wege des constitutum possessorium ausschließe, drohe vereitelt zu werden. Die Rückgabe des Pfandes an den Eigenthümer sei, insbesondere für dritte Betheiligte, schwer zu beweisen. Man komme also leicht zu unersichtlichen, die Sache in fremder Hand belastenden Pfandrechten. Dagegen sei auch nicht einzuwenden, daß die Regel, daß nur der Erwerbungsakt, nicht aber die Art und Weise des Verlustes des Besitzes bezw. der Inhabung nachgewiesen zu werden brauche, bei der Geltendmachung des Eigenthums an beweglichen Sache zu ähnlichen Uebelständen führe, denn die Unersichtlichkeit des Eigenthums sei für den Verkehr bei Weitem nicht so gefährlich, wie die Unersichtlichkeit von Pfandrechten. Aber der Antrag 2ί gehe zu weit, wenn derselbe | Prot I 5665 an eine jede Art des InhabungsVerlustes die Vermuthung der Auf-| hebung des Pfandrechtes knüpfe. Die Aufstellung einer solchen Vermuthung sei nur gerechtfertigt, wenn die Sache an den Eigenthümer oder einen Vertreter desselben oder, nach Begründung des Pfandrechtes, von dem Eigenthümer an einen Dritten gelangt sei, und unter der ferneren Voraussetzung, daß der Pfandgläubiger vermöge seines Rechtes ein Recht auf die Inhabung habe und die Inhabung erlangt gehabt habe. In einem solchen Falle werde allerdings auch ohne die Aufnahme einer besonderen Bestimmung der Richter kraft seiner freien Beweiswürdigung leicht den Beweis der Rückgabe als geführt annehmen. Man habe auch bisher den Grundsatz befolgt, in Aufstellung von Vermuthungen über Thatsachen, welche aus anderen Thatsachen gefolgert würden, sparsam zu sein. In diesem besonderen Falle dagegen spreche ein überwiegendes praktisches Bedürfniß dafür, eine Ausnahme zu machen und eine praesumtio juris im Gesetze auszusprechen.

419. Sitzung vom 11. 3. 1885, Schriftführer von Liebe | Prot 1 5667

| Die Berathung des Pfandrechtes an beweglichen Sachen wurde fortgesetzt. Der § 463 des Entwurfs war in der vorigen Sitzung noch nicht vollständig erledigt. Im Anschluß an das vorige Protokoll kamen folgende weitere Punkte zur Erörterung. IL Die Ziffer 2 des Entwurfs nebst den auf dieselbe sich beziehenden Anträgen ist durch die im Protokoll vom 6. März 1885, Seite 5 6 3 8 - 5 6 4 2 unter VIII gefaßten Beschlüsse 4 über die W i r k u n g der rechtmäßig erfolgten Veräußerung des Pfandes erledigt. III. Die das Erlöschen des Pfandrechtes durch Aufhebung der gesicherten Forderung betreffende Ziffer 3 des Entwurfs und des Antrags 1 war unbeanstandet geblieben. Die Fassung, insbesondere ob statt „Aufhebung" gesetzt werden soll „Erlöschen", blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Ob eine Hinweisung auf das Unberührtbleiben der Vorschrift des § 181 Abs. 2 Κ. E., wie der Antrag 1 Ziff. 3 solche enthält, erforderlich sei oder ob man etwa zu sagen habe: „soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt" blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten.

IV. Der Antrag 3 will der im Uebrigen Protokoll S. 5519 5 bereits beschlossenen | Prot I 5668 Vorschrift den beschränkenden Zusatz | einschalten: „und ist das Pfandrecht für eine fremde Schuld bestellt". Die Kommission lehnte die Aufnahme eines derartigen Zusatzes ab. 4 5

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S. bei §§ 1230, 1233-1247 BGB. S. bei § 1223 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1252 ~

1254

E r w o g e n war: Bei der H y p o t h e k sei für die analoge Vorschrift eine derartige E i n s c h r ä n k u n g nicht beschlossen, Prot. S. 5 2 3 4 . 6 E s bestehe nun allerdings bei d e m Pfandrechte an beweglichen Sachen g e g e n ü b e r der H y p o t h e k der Unterschied, daß bei dem Faustpfandrechte, wenn dasselbe nicht für fremde Schuld bestellt sei, ein Verzicht des Schuldners a u f E i n r e d e n auch den E i g e n t h ü m e r binde, während bei der H y p o t h e k ein solcher Verzicht dem. E i g e n t h ü m e r g e g e n ü b e r o h n e W i r k u n g sei. E s sei mithin die Hinwegräumung der peremtorischen Einrede bei dem Faustpfandrecht für eigene Schuld unabhängig v o n dem Willen des Eigenthümers, wenn E i g e n t h ü m e r und Schuldner verschiedene Personen seien. W e n n man aber auch davon ausgehe, daß hier der E i g e n t h ü m e r eine E r s c h w e r u n g der Pfandhaftung in F o l g e des Verzichts des Schuldners zu dulden habe, so würde man d o c h zu weit g e h e n , wenn man die b l o ß e M ö g l i c h k e i t eines solchen Verzichtes den E i g e n t h ü m e r , der nicht der Schuldner sei, daran hindern lassen wollte, das Pfand im Falle einer der gesicherten F o r d e r u n g entgegenstehenden peremtorischen E i n r e d e zurückzufordern und zu dem E n d e die E r k l ä r u n g abzugeben, daß er v o n der E i n r e d e G e b r a u c h mache. Man war übrigens darüber einverstanden, daß in den §§ 4 6 2 7 , 4 6 3 des Entwurfs aufzunehmenden Vorschriften eine vollständige Aufzählung aller möglichen A r t e n der E r l ö s c h u n g des Pfandrechtes ζ. B . durch E i n t r i t t einer auflösenden B e d i n g u n g oder eines E n d t e r m i n e s , im Falle der S c h u l d ü b e r n a h m e § 3 1 5 Κ . E . , in F o l g e der E r s i t z u n g oder des E r w e r b e s der Sache in | g u t e m G l a u b e n pp. nicht zu geben sei, vielmehr aus den einschlagenden besonderen Vorschriften die weitere E r l ö s c h u n g s g r ü n d e zu e n t n e h m e n blieben. D e r § 4 6 4 des E n t w u r f s lautet: „ D e r A n s p r u c h des G l ä u b i g e r s gegen den Pfandeigenthümer, sich den V e r k a u f des Pfandes behufs Befriedigung des G l ä u b i g e r s gefallen zu lassen, unterliegt der Verjährung nicht, so lange der G l ä u b i g e r das Pfand besitzt.

| Prot I 5669

TE-SachR § 464

D i e Verjährung der gesicherten F o r d e r u n g hat nur die W i r k u n g , daß der G l ä u b i g e r seine B e f r i e d i g u n g nur n o c h aus dem Pfände suchen kann. D i e Verjährung der einzelnen Zinsenansprüche und ähnlicher zu bestimmten Zeiten wiederkehrenden Leistungen unterliegt diesen B e s c h r ä n k u n g e n n i c h t . " D e r Referent hatte beantragt, den § 4 6 4 zu streichen, und zwar den A b s . 1, weil johow das Recht des G l ä u b i g e r s , das Pfand behufs seiner Befriedigung zu verkaufen, solange (Nr 374) derselbe das Pfand in Händen habe, keinen Anspruch im Sinne des § 154 Κ . E . 8 gegen den E i g e n t h ü m e r erzeuge, da eine L e i s t u n g des Eigenthümers nicht erforderlich, und weil deshalb bei den Voraussetzungen des Abs. 1 v o n einer Anspruchsverjährung nicht die Rede sein k ö n n e , — die Abs. 2 , 3 aber, weil dieselben durch § 181 A b s . 2, 3 Κ . E . ersetzt seien. V o n anderer Seite war beantragt, den § 4 6 4 zu fassen: „ S o l a n g e der G l ä u b i g e r das Pfand inne hat (in der I n h a b u n g des Pfandes sich befindet), bleibt der Zeitablauf auf die Rechte desselben a u f Befriedigung aus dem Pfände g e g e n ihn o h n e W i r k u n g . G e g e n den A n s p r u c h des E i g e n t h ü m e r s a u f R ü c k g e w ä h r u n g des Pfandes läuft die Verjährung nicht, so lange nicht entweder der G l ä u b i g e r I vollständig befriedigt

5 7 8

S. bei §§ 1137, 1169 B G B . S. bei §§ 1255, 1256 B G B . S. zu § 194 B G B .

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\ Prot I 5670

§ § 1252 - 1 2 5 4

9. Abschnitt; Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

ist, oder der E i g e n t h ü m e r die v o l l s t ä n d i g e B e f r i e d i g u n g d e m G l ä u b i g e r w i r k s a m angeboten hat." Die B e r a t h u n g hatte folgendes E r g e b n i ß . I. Die K o m m i s s i o n beschloß die Streichung des § 4 6 4 Abs. 1. Der Erste Absatz des A n t r a g e s galt als damit erledigt. Die Streichung erfolgte aus den v o n d e m Referenten für dieselbe a n g e f ü h r t e n Gründen, Daneben w a r insbesondere e r w o g e n : D e r A n t r a g Abs. 1 sei d u r c h die B e f ü r c h t u n g veranlaßt, es möchte in der Praxis v e r k a n n t w e r d e n , daß ein A n s p r u c h , u n d z w a r auch ein A n s p r u c h aus d i n g l i c h e m Rechte, in d e m unterstellten Falle nicht vorliege. Diese B e f ü r c h t u n g sei indessen nicht g e n ü g e n d gerechtfertigt. Selbst in dem Falle, w e n n der i n n e h a b e n d e G l ä u b i g e r nicht g a n z selbständig v e r k a u f e n könne, sondern zu dem E n d e erst eine E i n w i l l i g u n g oder sonst eine A r t von M i t w i r k u n g des E i g e n t h ü m e r s herbeiführen müsse, ζ. B. w e n n bestimmt sei, daß der Verkauf in d e m W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g zu geschehen habe, oder in d e m Falle des Mitverschlusses des Pfandobjektes w e r d e es nicht zweifelhaft sein, daß, so lange der G l ä u b i g e r das Pfand in H ä n d e n habe, also das Pfandrecht durch I n h a b u n g ausübe, von einer Verjährung g e g e n ihn keine Rede sein Itönnej es w e r d e auch in diesen Fällen ein besonderer der V e r j ä h r u n g u n t e r l i e g e n d e r A n s p r u c h i m eigentlichen Sinne auf Seiten des G l ä u b i g e r s g e g e n den E i g e n t h ü m e r nicht anzunehmen sein. II. D e r § 464 Abs. 2, 3 des E n t w u r f e s galt als durch § 181 Abs. 2, 3 Κ . E. erledigt. | Prot I 5671

HL Der zweite A b s a t z des A n t r a g e s w u r d e sachlich | a n g e n o m m e n . Die F a s s u n g w u r d e der P r ü f u n g bei der Redaktion vorbehalten, insbesondere soll dort e r w o g e n w e r d e n , ob statt: „läuft" bis „befriedigt ist" e t w a zu sagen ist: „ist die Verjährung g e h e m m t , so lange das Pfandrecht noch besteht". Die beschlossene Vorschrift soll in den allgemeinen Theil hinter § 162 des Κ. E . 9 eingestellt werden. E r w o g e n w a r zu III: Der § 162 Abs. 1 Κ. E. beruhe auf dem Prinzipe, daß den Einreden i m e n g e r e n Sinne eine h e m m e n d e Wirkung beiwohne. Eine Vorschrift, welche die a u s z u n e h m e n den Einreden nach einem g e m e i n s a m e n M e r k m a l bezeichne, sei nicht beschlossen, es seien v i e l m e h r in § 162 Abs. 2 Κ. E. bestimmte Einreden bezeichnet, zu vergl, Prot. S. 346, 347. 1 0 Es könne dahingestellt bleiben, i n w i e w e i t die dort a n g e f ü h r t e n Einreden nur als Beispiele zu beachten seien, deren A n f ü h r u n g dazu diene, die s c h w i e r i g e Feststellung eines allgemeinen M e r k m a l s zu ersetzen, jedenfalls liege es sehr nahe, aus § 162 A b s . 2 Κ. E. eine par ratio zu entnehmen und dabei den Unterschied nicht zu beachten, daß der E i g e n t h ü m e r als Anspruchsberechtigter nicht verpflichtet sei, dasjenige zu thun, was erforderlich sei, u m die Einrede zu beseitigen, sondern, daß n u r die G e l t e n d m a c h u n g seines E i g e n t h u m e s gegen den P f a n d g l ä u b i g e r beschränkt sei durch die Voraussetzung der B e f r i e d i g u n g des G l ä u b i g e r s oder des Eintritts eines sonstigen Aufhebungsgrundes für das Pfandrecht. Es empfehle sich deshalb, z u r B e s e i t i g u n g jeden Zweifels die v o r g e s c h l a g e n e Vorschrift a u f z u n e h m e n . D e r Befried i g u n g des G l ä u b i g e r s w e r d e mit Recht der Verzug desselben in der A n n a h m e gleichgesetzt, da in diesem Falle, w e n n auch das Pfandrecht noch nicht a u f g e h o b e n ,

9 10

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S. § 202 BGB. S. § 202 BGB.

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1252 — 1254

doch, solange der Ver-| zug daure, die Rückforderung des Pfandes nicht gehindert I Prot I 5672 sei. Die beschlossene Bestimmung werde ihren richtigen Platz in dem Abschnitte über die Verjährung nach § 162 Κ. E. finden, mit welchem sie im engsten Zusammenhange stehe. Der § 465 des Entwurfes lautet: TE-SachR „Lebt die aufgehobene Forderung vor Rückgabe des Pfandes wieder auf, so tritt § 465 auch das Pfandrecht für dieselbe wieder in Kraft." Die Kommission beschloß die Streichung des § 465. Erwogen war: Der Aufhebungsgrund der Forderung könne an einer inneren Schwäche leiden, entweder weil das aufhebende Rechtsgeschäft resolutiv bedingt sei, oder weil, wenn die Aufhebung kraft Gesetzes erfolge, die betreffende Gesetzesvorschrift eine ähnliche Beschränkung seiner W i r k u n g enthalte. Was alsdann bei Eintritt der konventionellen oder legalen Resolutivbedingung in Ansehung des Pfandrechtes Rechtens sei, ergebe sich theils aus den allgemeinen Vorschriften über die Wirkung des Eintritts einer Resolutivbedingung, § 1 3 0 Κ. E. 1 1 , theils aus jenen Spezialvorschriften, z . B . § 2 7 3 Κ. E. 1 2 Es fehle mithin an einem Bedüfnisse, die vorgeschlagene Vorschrift aufzunehmen; die Aufnahme einer solchen Vorschrift sei auch um deswillen nicht ohne Bedenken, weil sie den Spezialvorschriften vorgreife und in ihrer Ausdrucksweise von denselben abweichen würde, ihre Tragweite also unsicher bleibe. Der § 466 des Entwurfes lautet: „Das nach Aufhebung des Pfandrechtes zurückzugebende Pfand darf der Gläubiger TE-SachR wegen anderer Forderungen nicht zurück-) behalten". § 466 Die Kommission nahm sachlich den § 466 des Entwurfes aus den in den Motiven 1 P r o t 1 5673 S. 1878 — 1881 für die Aufnahme einer solchen Vorschrift angeführten Gründen und insbesondere um deswillen an, weil man für erforderlich hielt, die aus der Annahme sich ergebende Abweichung von dem geltenden Rechte, namentlich dem gemeinen Rechte, dem französischen Rechte und dem Art. 313 des Handelsgesetzbuches klarzustellen. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, insbesondere ob die Vorschrift nicht, wie von einer Seite vorgeschlagen, dahin zu fassen sei: „Das Pfand darf wegen einer anderen Forderung, als für welche es bestellt ist, vom Gläubiger nicht zurückbehalten werden." II. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1 1 6 4 - 1 1 6 6 RedVorlibw. §§ 1164, 1165, 1167 ZustSachR: Das Pfandrecht erlischt durch die Rückgabe des Pfandes von Seiten des Pfand- RedVorl/ gläubigers an den Eigenthümer, auch wenn der Pfandgiäubiger sich hierbei das ZustSachR Pfandrecht vorbehalten hat. §1164 Befindet sich das Pfand, welches der Pfandgläubiger innegehabt hat, in der Inha bung des Eigenthümers oder eines Dritten, welcher die Inhabung nach der Begründung des Pfandrechtes von dem Eigenthümer erlangt hat, so wird vermuthet, daß das Pfand von dem Pfandgläubiger dem Eigenthümer zurückgegeben worden ist. " S. zu § 158 BGB. S. zu § 379 BGB.

12

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1 RedVorl/ ZustSachR § l16i >

§ 1166

ZustSachR

Kurlbaum (Nr 434,127) Kurlbaum (Nr 434,148)

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Das Pfandrecht erlischt mit dem Erlöschen der Forderung» für welche es begründet ist. Die Vorschrift des § 181 Abs. 2 bleibt unberührt. Steht dem Schuldner gegen die Forderung eine Einrede von der Beschaffenheit zu, daß durch ihre Geltendmachung {RedVorl: daß dadurch) der Anspruch auf die Leistung dauernd ausgeschlossen wird, so erlischt das Pfandrecht mit der gegenüber dem Pfandgläubiger abzugebenden Erklärung des Eigenthümers ( R e d V o r l : mit der von dem Eigenthümer gegenüber dem Pfandgläubiger abzugebenden Erklärung), daß er die Einrede geltend mache. Das Pfand kann von dem Pfandgläubiger wegen einer anderen Forderung als (ZustSachR: derjenigen,) für weiche es begründet ist, nicht zurückbehalten werden.

RedVorl § 1167

™1

III., IV. Bei der Redaktion des K E wurde auf Antrag beschlossen, in § 1164 Abs. 2 bei der Wendung; „so wird vermuthet, daß . . . " in dem Nachsatze das Zeitwort in den Konjunktiv zu setzen (Prot I 6136). Anläßlich einer Beschlußfassung zu § 7 3 1 KEn wurde weiter beschlossen, in § 1165 Abs. 2 die Worte: „eine Einrede von der Beschaffenheit entgegenstand, daß durch ihre ... ausgeschlossen w i r d , " dahin zu fassen: „eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruches auf die Leistung dauernd ausgeschlossen wird," (Prot I 6185 f.) 14 . Des weiteren wurde auf Antrag aus dem Satz 2 des Abs. 1: „Die Vorschrift des § 181 Abs. 2 bleibt unberührt." ein selbständiger dritter Absatz gebildet (Prot I 6252, 6256). Schließlich war zu § 1167 beantragt, die bei dem Druck vorgenommene Aenderung („begründet" in „bestellt") nicht zu genehmigen, dagegen statt der Worte: „für welche es begründet ist" zu setzen: „für welche das Pfandrecht begründet ist." Der Antrag wurde angenommen (Prot I 6254, 6259). Mit den beschlossenen Änderungen sind die Vorschriften der ZustSachR in §§ 1164, 1165, 1167 KE und §§ 1192, 1193, 1194 Ε I enthalten. C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 487 ff.; Mugdan,

Bd. 3, S. 937 ff.)

a) Zu § 1191 lagen die Anträge vor: 1. neben dem Eigenthümer auch den Verpfänder zu erwähnen: Jacubezky (Nr 148,11)

2. a) als Abs. 3 hinzuzufügen: Befindet sich das Pfand ohne den Willen des Pfandgläubigers im Alleinbesitz oder im alleinigen mittelbaren Besitze des Eigenthümers, so erlischt das Pfandrecht, wenn der Pfandgläubiger eicht den Anspruch auf Herausgabe des Pfandes innerhalb eines Monats (nachdem er von dem Besitze des Eigenthümers Kenntniß erlangt hat) gerichtlich geltend macht und das Verfahren ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt. b) im Art. 11 des Entw. d. E. G. folgende Bestimmungen als § 715a in die C. P. O. einzustellen: Sind die gepfändeten Sachen im Gewahrsame des Schuldners belassen oder in seinen Gewahrsam zurückgegeben worden und sind seit der Vornahme der Pfändung drei Monate verstrichen, so erlöschen die Wirkungen der Pfändung. 13

S. bei §§ 812-822 BGB.

η

Der

ßeschluß gibt den Eingang des § 1165 Abs. 2 nicht korrekt wieder. Die Umsetzung des

Beschlusses im KE und EI knüpft an die Formulierung in der ZustSachR an. 988

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1 2 5 2 " 1254

oder Sind ... worden, so erlöschen die Wirkungen der Pfändung, wenn die Zwangsvollstreckung in Folge einer Bewilligung des Gläubigers länger als drei Monate einstweilen eingestellt ist. Wiederholte Einstellungen werden zusammengerechnet, c) in § 530 des Entw. II 1 5 statt „in seinem Besitze befindlichen" zu setzen „ihm übergebenen"; in § 583 Abs. 1 des Entw. II 1 6 statt „sofern sie sich in seinem Besitze befinden" zu setzen „sofern die Sachen bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz oder in seinen mittelbaren Besitz gelangt sind". 3. statt der im Antrage 2a vorgeschlagenen Bestimmung eventuell zu beschließen: Ist das Pfand aus dem Besitz oder dem mittelbaren Besitze des Pfandgläubigers (Nr 154, 2) gekommen, ohne daß Rückgabe anzunehmen ist, so erlischt däs Pfandrecht, wenn ... fortsetzt. Die Frist läuft von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pfandgläubiger erfährt, bei wem sich das Pfand befindet. Die Anträge 1 und 2c wurden angenommen, die Anträge 2a und 3 wurden abgelehnt. b) Zu § 1192 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen; ( N r 140, 7)

2. den Abs. 2 zu fassen: Jacubezky Steht dem Schuldner gegen die Forderung eine Einrede zu, durch welche die (Nr 148, 12) Geltendmachung des Anspruchs auf die Leistung dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes verlangen. 3. eventuell wenigstens die Abs. 2 und 3 zu streichen und dem Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: oder wenn die Forderung mit einer Einrede behaftet ist, vermöge deren ihre Geltendmachung dauernd ausgeschlossen ist. Die Komm, lehnte den Antrag 3 mittels Eventualabstimmung ab und nahm den Abs. 2 in der Fassung des Antrags 2 an. Der Abs. 3 wurde sachlich gebilligt, der Red.Komm, blieb aber überlassen, den Abs. 3 eventuell zu streichen. c) Zu § 1194 wurde einem Antrag (jacubezky N r 148, 13) auf Streichung stattgegeben. II. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1191, 1192 Ε I-VorIZust: Das Pfandrecht erlischt durch die Rückgabe des Pfandes von Seiten des Pfandgläubigers an den Eigenthümer oder an den Verpfänder, auch wenn der Pfandgläubiger sich hierbei das Pfandrecht vorbehalten hat. Befindet sich das Pfand, welches der Pfandgläubiger besessen hat, in dem Besitze des Eigenthümcrs oder des Verpfänders oder eines Dritten, welcher den Besitz nach der Begründung des Pfandrechts von dem Eigenthümer oder von dem Verpfänder erlangt hat, so wird vermuthet, daß das Pfand von dem Pfandgläubiger dem Eigenthümer oder dem Verpfänder zurückgegeben sei. Das Pfandrecht erlischt mit dem Erlöschen der Forderung, für welche es begründet ist. Steht dem Schuldner gegen die Forderung eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs auf die Leistung dauernd ausgeschlossen wird, so S. bei § 590 BGB. S. bei §§ 641, 647, 648 BGB.

989

Ε I-VorlZust § 1191

Ε I-VorSZust §1192

§ § 1255 — 1256

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

kann (sowohl der Eigenthümer wie) der Verpfander die Rückgabe des Pfandes verlangen, (öder statt des Schlusses: so ist der Pfandgläubiger zur Rückgabe des Pfandes verpflichtet.) (Die Vorschrift des § 188 Abs. 1 bleibt unberührt.) III. Die Vorschriften sind als §§ 1 1 8 8 a - I I 88c Ε I-Zust RedKom gefaßt: Das Pfandrecht erlischt mit der Forderung, für welche es besteht.

Ε I-ZustRedKom § 1188a Ε I-Zust RedKom § 1188b

Das Pfandrecht erlischt dadurch, daß der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfander oder dem Eigenthümer zurückgiebt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam. Ist das Pfand im Besitze des Verpfänders oder des Eigen thümers, so wird vermuthet, daß das Pfand ihm von dem Pfandgläubiger zurückgegeben worden sei. Das Gleiche gilt, wenn sich das Pfand im Besitz eines Dritten befindet» der den Besitz nach der Entstehung des Pfandrechts von dem Verpfändet oder dem. Eigenthümer erlangt hat. 17 Steht dem Verpfändet eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann er die Rückgabe des Pfandes verlangen. Das gleiche Recht hat der Eigenthümer.

Ε I-Zust-

RedKom § 1188c

IV. In §§ 1 1 5 9 - 1 1 6 1 E l l haben die Vorschriften die in §§ 1 2 5 2 - 1 2 5 4 BGB Gesetz gewordene Fassung mit der Maßgabe, daß in §1159 das Relativpronomen „welche" lautet und es in § 1161 heißt: „die Geltendmachung desselben" anstelle: „die Geltendmachung des Pfandrechts". In §§ 1 2 3 7 - 1 2 3 9 Ε II rev (§§ 1 2 3 5 - 1 2 3 7 Ε III) liegt insgesamt die Gesetz gewordene Fassung vor.

§ 1255 Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Verpfander oder dem Eigenthümer, daß er das Pfandrecht aufgebe. Ist das Pfandrecht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.

§1256 Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigenthum in derselben Person zusammentrifft. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, mit dem Rechte eines Dritten belastet ist. Das Pfandrecht gilt als nicht erloschen, soweit der Eigenthümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Pfandrechts hat. 17

Dazu ist angemerkt: Im § 530 ist statt „in seinem Besitze befindlichen" zu setzen: „in seinen Besitz gelangten"; im § 583 Abs. 1 ist statt „sofern sie sich in seinen Besitze befinden" zu setzen: „sofern sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind."

990

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1255 " 1 2 5 6

Α . 1. K o m m i s s i o n I. 418. Sitzung

vom 9. 3. 1885, Schriftführer

von

Liebe

Entw. 1

| Der § 462 des lautet: | Prot I 5659 „Die B e s t i m m u n g e n über die A u f h e b u n g einer persönlichen Dienstbarkeit an einer TE-SachR b e w e g l i c h e n Sache durch deren U n t e r g a n g , durch den Verzicht des Berechtigten, § 4i>2 durch Ersitzung der Freiheit der Sache und durch V e r e i n i g u n g der Dienstbarkeit mit dem E i g e n t h u m der belasteten Sache in einer und derselben Person finden auf das Pfandrecht an einer b e w e g l i c h e n Sache entsprechende A n w e n d u n g . Bestehen an der Sache mehrere Pfandrechte und w i r d die mit d e m älteren Pfandrechte bekleidete I F o r d e r u n g mit d e m E i g e n t h u m an der verpfändeten Sache | Prot I 5660 vereinigt, so w i r d das ältere Pfandrecht insoweit für fortbestehend erachtet, als dies dem E i g e n t h ü m e r in d e m Verhältnisse zu d e m jüngeren P f a n d g l ä u b i g e r nützlich ist." Der Referent hatte den Verbesserungsantrag gestellt, den § 462 zu fassen: johow „In A n s e h u n g der A u f h e b u n g des Pfandrechtes an einer b e w e g l i c h e n Sache finden (Nr 374) die Vorschriften des § 993 der Zus.st. entsprechende A n w e n d u n g mit der M a ß g a b e , d a ß im Falle der V e r e i n i g u n g des Forderungsrechtes mit dem E i g e n t h u m an d e m Pfände in derselben Person das Pfandrecht insoweit fortbesteht, als das Fortbestehen für den E i g e n t h ü m e r ein Interesse hat." Der Verbesserungsantrag des Referenten w a r im A l l g e m e i n e n unbeanstandet geblieben. M a n überzeugte sich, daß der § 993 der Zus.st., welcher lautet: „ D e r N i e ß b r a u c h an einer b e w e g l i c h e n Sache w i r d dadurch a u f g e h o b e n , daß das E i g e n t h u m derselben und der N i e ß b r a u c h in derselben Person sich vereinigen. Die A u f h e b u n g tritt jedoch nicht ein, so lange der N i e ß b r a u c h mit dem Rechte eines Dritten belastet ist. Zu der A u f h e b u n g des Nießbrauches an einer b e w e g l i c h e n Sache mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden genügt die einseitige, gegenüber dem Eigenthümer der Sache a b g e g e b e n e Verzichtserklärung des Nießbrauchers. Ist der N i e ß b r a u c h mit dem Rechte eines Dritten belastet, so bedarf es zu der A u f h e b u n g des Nießbrauches der g e g e n ü b e r d e m N i e ß b r a u c h e r zu erklärenden E i n w i l l i g u n g des Dritten. Der Verzicht und die E i n w i l l i g u n g sind mit der A b g a b e der E r k l ä r u n g u n w i d e r r u f l i c h . " | auch für das Pfandrecht an b e w e g l i c h e n Sachen passe, daß aber der E i g e n t h ü m e r | Prot I 5661 g e g e n die nachtheiligen W i r k u n g e n einer eintretenden Konsolidation, zu v e r g l . M o t i v e S. 1871, 1872, zu schützen sei. Z u r Sprache k a m : W i e bei der H y p o t h e k so sei auch hier der Fall mit in das A u g e zu fassen, daß der Eigenthümer, weicher zugleich der persönliche Schuldner sei, den G l ä u b i g e r befriedigte. A u c h in diesem Falle könne d e n k b a r e r w e i s e ein Interesse des E i g e n t h ü m e r s bestehen, daß die durch seine A u f w e n d u n g e n aus seinem sonstigen Vermögen herbeigeführte B e f r e i u n g des Pfandes nicht anderen Personen, denen gegenüber er zu derartigen A u f w e n d u n g e n nicht verpflichtet sei, zu Gute k o m m e , falls denselben Pfand- oder Nießbrauchsrechte zuständen, welche in F o l g e der Befreiung des Pfandes im R a n g e verbessert w e r d e n w ü r d e n . Diesen Fall treffe jedoch der Verbesserungsvorschlag des Referenten nicht, da derselbe den Fortbestand voraussetze, ein solcher aber bei der Befriedigung des Gläubigers wegen der F o r d e r u n g durch den S c h u l d n e r nicht stattfinde.

Die Beratung zu den vorhergehenden Vorschriften des Entw. s. bei §§ 1230, 1233-1247 BGB.

991

§§1255-1256

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Die Kommission trat hierin dem. Referenten bei und verständigte sich dahin, daß zur Anerkennung eines der Eigenthüinerhy pothek entsprechenden anomalen Pfandrechtes ohne Forderung ein erhebliches praktisches Bedürfniß nicht vorliege. In Ansehung d e r Fassung der beschlossenen V o r s c h r i f t w u r d e d i e F r a g e , ob der

§ 993 besser an dieser Steile in entsprechender Fassung zu wiederholen sei, der Prüfung bei d e r Redaktion überlassen. Dort soll a u c h g e p r ü f t w e r d e n , ob vielleicht die

Vorschriften über die rechtsgeschäftliche Aufhebung in einen besonderen § zu bringen seien, und ob, da ein Fortbestand des Pfandrechtes auch im Falle der Belastung der gesicherten Forderung nach § 993 eintreten könne, vor „im Falle" ein2uschieben sei d a s Wort: „ a u c h " .

IL—IV. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 1161, 1162 RedVorl, §§ 1162, 1166 ZmtSachR\KE und §§ 1189, 1192 EI: RedVorl Zu der Aufhebung des Pfandrechtes durch Rechtsgeschäft (RedVorl/ZustSachR: § 1161 unter Lebenden) genügt die einseitige, gegenüber dem Eigenthümer des Pfandes abzugebende Verzichterklärung des Pfandgläubigers. Ist das Pfandrecht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so bedarf es zu der Aufhebung des Pfandrechtes der gegenüber dem Pfandgläubiger zu erklärenden Einwilligung des Dritten. Der Verzicht und die Einwilligung sind unwiderruflich. D a s Pfandrecht w i r d dadurch a u f g e h o b e n , d a ß d a s E i g e n t h u m an dem Pfände und

RedVorl

§ 1162

die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung (RedVorl: und das Pfandrecht) in derselben Person sich vereinigen. Die Aufhebung tritt jedoch nicht ein, solange

ZustSachR/ KE § 1166 Ε I § 1193

die Forderung ( R e d V o r l : d a s P f a n d r e c h t ) mit d e m Rechte eines Dritten belastet ist.

Auch wird die Aufhebung insoweit als nicht eingetreten angesehen (RedVorl: wird im Falle der Vereinigung des Forderungsrechtes mit dem Eigenthum in derselben Person das Pfandrecht insoweit als fortbestehend angesehen), als das Fortbestehen (ab ZustSachR: des Pfandrechtes) für den Eigenthümer ein rechtliches Interesse hat.

Kurlbaum Bei der Redaktion des K E lag zu § 1162 der Antrag vor, in Satz 1 die Worte: (Nr 434,126) „unter Lebenden" zu streichen, in Satz 2 statt: „das Pfandrecht" zu setzen: „die Forderung" und am Schlüsse zuzusetzen: „Die §§ 817, 859 finden entsprechende Anwendung." Die Koni, beschloß, in Satz 1 die Worte „unter Lebenden" zu streichen. Die weiteren Änderungsanträge wurden abgelehnt ( P r o t l 6252, 6256).

C. 2. Kommission I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 487, 492; Mugdan, Bd. 3, S. 937) a ) Der § 1189 wurde von keiner Seite beanstandet. Einverständniß bestand darüber, daß in Konsequenz früherer Beschlüsse im § 1 1 8 9 neben dem E i g e n t h ü m e r des

Pfandes der Verpfänder zu erwähnen sei. b) Der § 1193 wurde von keiner Seite beanstandet und sachlich gebilligt. II. Die Fassung der Vorschriften in der VorlZust entspricht derjenigen des Ε J mit der Maßgabe, daß in § 1189 Satz 1 hinter „Eigenthümer des Pfandes" ergänzt ist: „oder gegenüber dem Verpfänder". III. § 1189 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 1193 Abs. 1 Ε I-ZmtRedKom haben die Gesetz gewordene Fassung. § 1189 Abs. 2 Satz 2 lautet: „Die Zustimmung ist dem 992

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1257 — 1258

Pfandgläubiger gegenüber zu erklären; die Erklärung ist unwiderruflich." § 1193 Abs. 2 lautet: „Das Pfandrecht gilt insoweit als nicht erloschen, als der Eigenthümer

ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Pfandrechtes hat," IV. § 1189 Ε I-ZustRedKom ist in § 1162 Ell unverändert übernommen. § 1193 Ε I-ZustRedKom hat in § 1163 Ε II {% 1241 Ε II rev, § 1239 Ε III) die in § 1256 BGB Gesetz gewordene Fassung. V. In § 1240 Ε II rev (§ 1238 Ε III) liegt die in § 1255 BGB Gesetz gewordene Fassung zu § 1162 Ε II vor.

§1257

Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung. Anm. d. Hrsg.: Eine entsprechende Vorschrift ist im EI nicht enthalten. Aus den Protokollen der 1. Kom. (S. 5462; s. bei § 1204 BGB) ergibt sich jedoch, daß die Definition des Pfandrechtsbegriffs alle Pfandrechtsarten umfassen sollte. Ein entsprechender Antrag und Beschlußfassung in der 2. Kommission sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die Vorschrift erscheint erstmals als § 1195a Ε I-ZustRedKom in folgender Fassung:

Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf die Ε I-Zust kraft Gesetzes entstandenen Pfandrechte entsprechende Anwendung. RedKom Dabei wird Bezug genommen auf das Protokoll vom 17.5.1893, S. 4158 (s. § 1 1 9 5 a Seitennachweis bei Mugdan, Bd. 3 S. 782 und 911; Prot II, Bd. 3, S. 440), das allerdings keinen direkten Hinweis enthält.

Die Vorschrift hat als § 1164 Ell BGB Gesetz gewordene Fassung.

(§ 1242 Ε II rev, § 1240 Ε III) die in §§ 1257

§1258

Besteht ein Pfandrecht an dem Antheil eines Miteigenthümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigenthümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benetzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfandgläubigers nur von dem Miteigenthümer und dem Pfand™ gläubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne daß es der Zustimmung des Miteigenthümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigenthümer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an den Gegenständen, welche an die Stelle des Antheils treten. Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkaufe des Antheils bleibt unberührt. 993

§1258

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

I. 410. Sitzung vom 18. 2. 1885, Schriftführer von Liebe | Der § 432 des Entwurfs 1 lautet: „Die Verpfändung des Antheils einer bewegliehen Sache un rliegt den Bestimmungen dieses Titels."

| Prot I 5471 TE-SachR §432

Folgende Anträge waren gestellt: 1. seitens des Referenten, den § 432 zu fassen: „Das Pfandrecht kann an einem Bruchtheil der Sache begründet Der verkaufsberechtigte Pfandgläubiger kann den Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft an Stelle des Eigenthümers geltend machen. "Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so | erwirbt der Pfandgläubiger das Pfandrecht an denjenigen Gegenständen, welche an die Stelle des mit dem Pfandrechte belasteten Eigentreten."

Johow (Nr 374)

Prot I 5472

Kurlbaum (Nr 379, 2)

2. den § 432 zu „Steht das Eigenthum der Sache Mehreren nach Bruchtheilen zu, so kann das Pfandrecht an dem Bruchtheile eines oder mehrerer der Miteigenthümer begründet werden. Im Uebrigen kann der Bruchtheil einer Sache nicht verpfändet werden."

v. Mandry (Nr 380, 2)

3. den zweiten Absatz des Antrages 1 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Auf das an dem Bruchtheile einer Sache bestehende Pfandrecht findet der § 962 Abs. 1 der Zus.st. entsprechende Anwendung." (Der § 962 Abs. 1 der Zus.st. lautet: „Ist der Antheii eines Miteigenthümers mit einem Nießbrauche belastet, so werden die in der Gemeinschaft sich gründenden Rechte des Miteigenthümers, welche auf die Verwaltung und Benutzung der Sache sich beziehen, von dem Nießbraucher ausgeübt. Der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigenthümer und dem N i e ß b r a u c h e r gemeinschaftlich geltend gemacht werden.

Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an denjenigen Gegenständen, welche an die Stelle des mit dem Nießbrauche treten.") 4. den zweiten Absatz des Antrages 1 bei Annahme des Antrages 2 nicht zu

V.

(Nr 3 8 1 , 1 ) streichen, sondern zu fassen:

„Der verkaufsberechtigte Pfandgläubiger kann im Falle der Verpfändung des Antheils eines | Miteigenthümers den Anspruch auf die Aufhebung der Gemein-

Prot I 5473

schaft a n S t e l l e d e s Miteigenthümers g e l t e n d machen. W i r d die Gemeinschaft p p . "

(wie im Antrage 1). 5. den zweiten Absatz des Antrages 1 zu fassen: „Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft kann in einem solchen Falle nur von dem Miteigenthümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich geltend gemacht werden. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so steht dem Pfandgläubiger

Planck (Nr 382, 1)

d a s Pfandrecht an denjenigen Gegenständen zu, w e l c h e an die Stelle des mit d e m

Pfandrecht belasteten Eigenthumsantheils treten." 1

994

§ 4 3 1 d. Entw. s. bei § 1204 BGB, 1154 BGB.

s. bei §§ 1153,

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1

6. statt des zweiten Absatzes des Antrages 1 zu bestimmen: Kurlbaum „Besteht das Pfandrecht an dem einem Miteigenthümer gehörigen Bruchtheil einer (Nr 387 II) Sache, so werden die in der Gemeinschaft sich gründenden Rechte des Miteigen thümers, welche auf die Verwaltung und Benutzung sich beziehen, von dem Miteigenthümer und dem Pfandgläubiger gemeinsam ausgeübt. Der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigenthümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich geltend gemacht werden. Liegen jedoch die Voraussetzungen vor, unter welchen der Gläubiger den Verkauf des Pfandes betreiben kann, so hat der Gläubiger gegen alle Miteigenthümer den Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft nach Maßgabe des § 762 Abs. 1, 2, 4 Κ. E. 2 | An den auf den verpfändeten Eigenthumsantheil fallenden Nutzungen sowie an I Prot I 5474 denjenigen Gegenständen, welche bei der Aufhebung der Gemeinschaft an die Stelle des verpfändeten Eigenthumsantheils treten, gebührt dem Gläubiger das Pfandrecht. Steht das Eigenthum der Sache nicht mehr mehreren Personen nach Bruchtheilen zu oder bildet der verpfändete Bruchtheil nicht mehr den Antheil eines Miteigenthümers, so finden die Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes entsprechende Anwendung." An der Hand des Entwurfes und der Anträge wurden folgende einzelne Fragen erörtert: I. Die Zulässigkeit der Begründung des Faustpfandrechts an dem Antheile eines Miteigenthümers ergiebt sich aus der zu § 214 des Entwurfs beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 4290, 4291 Zus.st. 925. 3 Der Antrag 2, welchem in dieser Beziehung auch der Antrag 4 beitritt, will dagegen die Quotenverpfändung durch den Alleineigenthümer oder die Verpfandung einer Quote des Antheils eines Miteigenthümers ausschließen. Die Kommission entschied sich gegen eine solche Beschränkung. Die Entscheidung erfolgte aus den in den Motiven S. 1801 bis 1805 entwickelten und aus den für eine gleiche Entscheidung im Falle der Nießbrauchbestellung Prot. S. 4751 4 dargelegten Gründen sowie in der Besorgniß, daß die Beschränkung möglicher, ja wahrscheinlicher Weise den Handelsverkehr beeinträchtigen würde, während die besonderen für I die Ausschließung einer | Prot I 5475 solchen Quotenverpfändung bei der Hypothek sprechenden, in den Motiven S. 1 5 5 6 - 1 5 5 9 und in dem Protokolle S. 4952 ff. 5 aufgeführten Gründen bei dem Pfandrechte an beweglichen Sachen nicht zuträfen. Die in der Fassung an die entsprechende für den Nießbrauch beschlossene Vorschrift sich anschließende Bestimmung des Antrages 1 Abs. 1 wurde gebilligt. II. Zur Erörterung gelangte die Frage, inwieweit der Quotenpfandgläubiger die aus der Gemeinschaft sich ergebenden Rechte auszuüben befugt sei. 1. Zunächst wurde das Recht auf Theilung erörtert, a, Für die Zeit vor dem Eintritte der Voraussetzungen, unter welchen der Gläubiger den Verkauf des Pfandes beantragen kann, fand die in den Anträgen 5 Satz 1 und 6 2 3 4 5

S. S. S. S.

bei bei bei bei

§§ 7 5 2 - 7 5 4 BGB. §§ 1008 - 1011 BGB. § 1066 BGB. § 1 1 1 4 BGB.

995

§1258

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Abs. 2 Satz 1 aufgestellte Regel A u f h e b u n g der G e m e i n s c h a f t nur gemeinschaftlich geltend gemacht B e s t i m m u n g , welche mit der nach B e s t i m m u n g übereinstimmt.

keinen Widerspruch, daß der A n s p r u c h a u f die v o n dem M i t e i g e n t ü m e r und dem P f a n d g l ä u b i g e r werden könne. M a n beschloß die A u f n a h m e dieser § 962 der Zus.st. für den Nießbrauch beschlossenen

b, F ü r die Zeit nach d e m Eintritte des Verkaufsrechtes des G l ä u b i g e r s wollen die A n t r ä g e 1, 4, 6 A b s . 2 Satz 2 v o n der unter a) beschlossenen Regel eine A u s n a h m e machen, indem sie dem P f a n d g l ä u b i g e r das Recht beilegen, die A u f h e b u n g der G e m e i n s c h a f t 2u verlangen. D a b e i sind die A n t r ä g e so zu verstehen, daß das Recht des Pfandgläubigers als ein selbständiges aus seinem dinglichen Rechte sich ergebendes | Prot I 5476 anzusehen [ und nicht etwa aus einer U e b e r t r a g u n g des persönlichen d e m Miteigenthümer zustehenden Theilungsanspruches herzuleiten ist, daß d a g e g e n , was das Recht des Miteigenthümers auf A u f h e b u n g der G e m e i n s c h a f t anlangt, es dabei bewendet, daß er seinerseits, m ö g e der P f a n d g l ä u b i g e r z u m Verkaufe berechtigt sein oder nicht, jenes Recht nur in G e m e i n s c h a f t mit d e m P f a n d g l ä u b i g e r geltend machen kann. D i e K o m m i s s i o n nahm die vorgeschlagene Vorschrift im Sinne der A n t r ä g e 1, 4 und 6 an. M a n hatte erwogen; D a der verkaufsberechtigte P f a n d g l ä u b i g e r durch die Veräußerung der Q u o t e einer anderen Person das selbständige Recht auf T h e i l u n g verschaffen könne, so erwachse dem Miteigenthümer keine besondere B e s c h w e r u n g daraus, wenn schon d e m Pfandgläubiger ein solchen Recht beigelegt werde. D i e Beilegung eines solchen Rechtes, welches allerdings die B e f u g n i ß zu einer regelmäßig d e m Pfändigläubiger versägten U m g e s t a l t u n g des Pfandobjektes einschließe, rechtfertige sich dadurch, daß in der überwiegenden Anzahl der Fälle ein höherer E r l ö s zu erwarten sei, wenn zunächst die ganze Sache im Theilungsverfahren z u m Verkauf gestellt oder in N a t u r getheilt werde, während bei d e m Q u o t e n v e r k a u f e , die dem K ä u f e r bevorstehenden mit d e m Theilungsverfahren verknüpften Umständlichkeiten und die Unbestimmtheit des schließlichen Resultates dieses Verfahrens den Preis herunterdrücken werde. D a der G l ä u b i g e r kraft dinglichen Rechtes, also gleich einem Einzelnachfolger, an die Stelle des Miteigenthümers bei V e r f o l g u n g dieses aus der G e m e i n s c h a f t sich ergebenden Rechtes trete, so ergebe sich, daß eine obligatorische G e b u n d e n h e i t des Prot I 5477 Mit-| eigenthümers, welche diesen in der A u s ü b u n g seines Rechtes den G e n o s s e n g e g e n ü b e r beschränke, d e m G l ä u b i g e r nicht entgegenstehe. Von selbst verstehe sich, daß das Recht des P f a n d g l ä u b i g e r s , die T h e i l u n g zu verlangen, neben das Recht desselben z u m Verkaufe der verpfändeten Q u o t e trete. 2. Z u r E r ö r t e r u n g gelangte die F r a g e , wie die A u s ü b u n g der in der G e m e i n s c h a f t sich g r ü n d e n d e n Rechte, welche auf die Verwaltung und B e n u t z u n g sich beziehen, zu regeln sei. D e r A n t r a g 3 will durch B e z u g n a h m e auf die für den Fall des Nießbrauches getroffene B e s t i m m u n g den P f a n d g l ä u b i g e r jene Rechte an Stelle des E i g e n t h ü m e r s ausüben lassen. Der Antrag 6 A b s . 1 behandelt diese A u s ü b u n g als eine dem Pfandgläubiger und d e m Miteigenthümer gemeinschaftliche Angelegenheit. D e r A n t r a g 3 wurde im Prinzip gebilligt, jedoch soll die B e s t i m m u n g über den Nießbrauch in entsprechender F a s s u n g hier wiederholt werden, etwa dahin: „ I s t ein Bruchtheil der Sache verpfändet, so werden die in der G e m e i n s c h a f t sich g r ü n d e n d e n Rechte des Miteigenthümers, welche auf die Verwaltung und Benut z u n g der Sache sich beziehen, v o n d e m P f a n d g l ä u b i g e r a u s g e ü b t . " 996

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1258

M a n hatte erwogen: D a der P f a n d g l ä u b i g e r die I n h a b u n g an Steile und unter Ausschluß des F.igenthümers der belasteten Q u o t e mit den übrigen Theilhabern gemeinschaftlich auszuüben berechtigt sei, so m ü s s e er auch zur A u s ü b u n g aller auf die Behandlung der Sache sich I beziehenden Rechte des M i t e i g e n t ü m e r s b e f u g t sein, da eine K o n k u r r e n z des | Prot I 5478 letzteren sein Recht auf die A u s ü b u n g der thatsächlichen G e w a l t über die Sache beeinträchtigen würde. D e r E i g e n t h ü m e r der belasteten Q u o t e finde seinen Schutz in der obligatorischen Verantwortlichkeit des P f a n d g l ä u b i g e r s in A n s e h u n g der Ausü b u n g jener Rechte. III. D i e Vorschrift des A n t r a g e s 1 A b s . 2 Satz 2, daß bei A u f h e b u n g der Gemeinschaft der Pfandgläubiger das Pfandrecht an denjenigen G e g e n s t ä n d e n erwirbt, welche an die Stelle des mit d e m Pfandrechte belasteten Eigenthumsantheils treten, hatte keinen. Widerspruch gefunden und wurde a n g e n o m m e n . Dieselbe stimmt mit der für den Fall des Q u o t e n n i e ß b r a u c h s beschlossenen B e s t i m m u n g , § 962 A b s . 1 Satz 3 der Zus.st. überein. IV. D e r A n t r a g 6 A b s . 3 spricht das Prinzip der S u r r o g i r u n g auch in A n s e h u n g der auf die verpfändete Q u o t e fallenden N u t z u n g e n aus. D i e K o m m i s s i o n beschloß, eine solche B e s t i m m u n g an dieser Stelle nicht aufzunehmen, da das Erforderliche aus den zu § 437 Abs. 2 und § 4 4 5 6 zu beschließenden Vorschriften sich ergeben werde. V. D e r letzte Absatz des Antrages 6 k o m m t in F o l g e der früheren Beschlüsse nur insoweit noch in Betracht, als er die für den Fall der Verpfändung des Antheiles eines Miteigenthümers beschlossenen B e s t i m m u n g e n auf den Fall anwenden will, wenn Alleineigenth u m besteht und eine Q u o t e belastet ist. Die K o m m i s s i o n beschloß, auf diesen Fall die-| jenigen Bestimmungen für ent- | Prot I 5479 sprechend anwendbar zu erklären, weiche sich auf das Recht des verkaufsberechtigten P f a n d g l ä u b i g e r s beziehen, die A u f h e b u n g der G e m e i n s c h a f t zu verlangen. Weitere B e s t i m m u n g e n , insbesondere über das Recht des Figenthürners, g e g e n den Pfandgläubiger die T h e i l u n g durchzusetzen, aufzunehmen, lehnte die Mehrheit ab. E r w o g e n war: D a in dem bezeichneten Falle eine G e m e i n s c h a f t nach Miteigenthumsquoten nicht bestehe, so bedürfe es einer B e s t i m m u n g , welche den hieraus für die Rechte des P f a n d g l ä u b i g e r s sich ergebenden Zweifel beseitige. D a s Recht, die Theilung zu verlangen, könne man dem P f a n d g l ä u b i g e r auch g e g e n ü b e r dem Alleineigenthümer nicht versagen, da in den besonderen U m s t ä n d e n des Falles kein G r u n d liege, den Pfandgläubiger ungünstiger zu stellen, als in anderen Fällen der Q u o t e n b e l a s t u n g . Darüber, welche F o l g e n sich im U e b r i g e n an das eintretende uneigentliche G e meinschafts verhältniß knüpften, o b d e m E i g e n t h ü m e r als E i g e n t h ü m e r der nicht belasteten Q u o t e n g e g e n ü b e r d e m P f a n d g l ä u b i g e r dieselben Rechte zuständen, welche, wenn die nicht belasteten Q u o t e n dritten Personen gehörten, diesen zustehen würden, o b mithin auch der Alleineigenthümer g e g e n ü b e r d e m Pfandgläubiger auf T h e i l u n g zu dringen berechtigt sei, erscheine die A u f n a h m e besonderer Vorschriften nicht erforderlich und nicht rathsam, da es sich dabei u m F r a g e n v o n nur untergeordneter B e d e u t u n g handele und die L ö s u n g dieser Fragen v o n den U m s t ä n d e n des konkreten Falles abhängen werde. 6

S. bei §§ 1212, 1222 BGB bzw. §§ 1213, 1214 BGB. 997

§1258 Red Vor! II. 2. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1118, 1156, 1157 RedVorl: § 1118 Das Fauspfand recht kann an einem Bruchtheile der Sache begründet werden. RedVorl Ist der Antheil eines M i t e i g e n t ü m e r s der Gegenstand des Pfandrechtes, so werden § 1156 die in der Gemeinschaft sich gründenden Rechte des Miteigenthümers, welche auf die Verwaltung und Benutzung der Sache sich beziehen, von dem Pfandgläubiger ausgeübt. Der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigent ü m e r und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich geltend gemacht werden. Ist der Pfandgläubiger nach Maßgabe der Vorschriften des § 1137 Abs. 2 zum Verkaufe des ihm haftenden Antheils berechtigt, so kann er statt dessen den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft selbständig geltend machen; er bedarf hierzu nicht der Zustimmung des Miteigenthümers und ist auch an die Beschränkungen nicht gebunden, welche sich aus dem zwischen dem letzteren und den übrigen Miteigenthümern bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse ergeben. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an denjenigen Gegenständen, welche an die Stelle des Pfandes treten. RedVorl Besteht das Pfandrecht an dem Bruchtheile einer Sache, ohne daß das Eigenthum § 1157 derselben mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht, so finden die Vorschriften des § 1156 Abs. 1, 4 entsprechende Anwendung. Ist der Pfandgläubiger nach Maßgabe der Vorschriften des § 1 1 3 7 Abs. 2 zum Verkaufe des ihm zustehenden Bruchtheiles berechtigt, so kann er statt dessen gegen den Eigenthümer der Sache, wie wenn ein Miteigenthum bestände, den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft geltend machen.

ZustSachR / KE § 1157 E I §1184

ZustSachR/ KE § 1158 Ε I § 1185

IL 3.—IV. § 1118 RedVorl ist in § 1119 ZustSachRlKE und § 1146 ΕI unverändert übernommen. Die übrigen Vorschriften lauten als §§ 1157, 1158 ZustSachRjKE, §| 1184, 1185 E I : Ist der Antheil eines Miteigenthümers {ZustSachR: der) Gegenstand des Faustpfandrechtes, so werden die in der Gemeinschaft sich gründenden Rechte des Miteigenthümers, welche auf die Verwaltung und Benutzung der Sache sich beziehen, von dem Pfandgläubiger ausgeübt. Der Anspruch auf (ZustSacbRjKE: die) Aufhebung der Gemeinschaft kann, solange die in § 1138 Abs. 2 {EI: § 1165 Abs. 2) für die Zulässigkeit des Pfandverkaufes bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, nur von dem Miteigenthümer und aem ι ianagiauDiger gemcinscnarrijcn geitenu gemaent werden. Liegen jene Voraussetzungen vor, so kann der Pfandgläubiger nach seiner Wahl entweder den ihm haftenden Antheil zum Verkaufe bringen oder den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft geltend machen; er bedarf hierzu nicht der Zustimmung des Miteigenthümers, an dessen Antheile das Pfandrecht besteht; er ist auch an die Beschränkungen nicht gebunden, welche sich aus dem zwischen dem letzteren und den übrigen Miteigenthümer bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse ergeben. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an denjenigen Gegenständen, welche an die Stelle des Pfandes treten. Besteht das Faustpfandrecht an dem Bruchtheile einer Sache außer dem im § 1184 bezeichneten Falle {ZustSachR: ohne daß das Eigenthum derselben mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht), so kann der Pfandgläubiger, sobald er nach Maßgabe der Vorschriften des § 1138 Abs. 2 (E I: 1165 Abs. 2) zum Verkaufe des ihm haftenden Bruchtheiles berechtigt ist, nach seiner Wahl entweder den Verkaufe bringen oder gegen den Eigenthümer der Sache, wie wenn 998

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§1258

Miteigenthum bestünde, den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft geltend

machen. Die Vorschrift des § 1 1 5 7 A b s . 4 { E I : 1 1 8 4 A b s . 4) und, solange d a s Pfandrecht

an dem Bruchtheile der Sache besteht, auch die Vorschrift des § 1157 Abs. 1 { E I : 1 1 8 4 Abs. 4) finden entsprechende Anwendung.

Die Streichung des Wortes „der" vor „Gegenstand des Faustpfandrechtes" in §1157 Abs. 1 erfolgte auf Antrag bei der Redaktion des K E (Prot I 6268, 6273). Die Ersetzung der Worte: „ohne daß ... zusteht" in § 1158 Abs. 1 durch die Worte: „außer dem in § 1157 bezeichneten Falle" wurde ebenfalls bei der Redaktion des Κ Ε auf Antrag beschlossen (Prot I 6252, 6256). Ein Antrag, in § 1157 Abs. 3 zu setzen: „... zum Verkauf bringen oder wie Miteigenthümer die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen." wurde abgelehnt (Prot I 6252, 6256).

Gebhard (Nr 435, 54)) (Nr 434,125) (Nr 434,124)

I. Anträge (Prot II, Bd. 3, S. 482; Mugdan, Bd. 3, S. 935) a ) Zu § 1146 wurde einem Antrag auf Streichung stattgegeben. Neben den Gründ e n , welche auch zur Streichung des § 9 8 1 7 geführt haben, war die Erwägung

maßgebend, daß sich die Zulässigkeit eines Faustpfandrechts an dem Bruchtheile einer Sache aus den §§ 1184, 1185 unzweifelhaft ergebe. b ) Zu § 1184 lag der Antrag vor: Im Abs. 1 die Worte „und Benutzung" zu streichen und im Abs. 3 den Schlußsatz zu fassen: er ist auch nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch weiche die Theilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben.

(Nr 136, 2)

Jacubezky (Nr 137, 4) Struckmann

(Nr 140, 5)

D e r Antrag, welcher einerseits die V e r d e u t l i c h u n g der Vorschrift (vergl. Zus. d.

gutachtl. Aeuß III S. 400) bezweckt, andererseits die Fassung mit dem § 685 des Entw. II 8 in Einklang bringt, wurde ohne Widerspruch angenommen.

c ) Der § 1185 wurde sachlich gebilligt; der Red.Komm, blieb überlassen, zu prüfen, ob der darin ausgesprochene Satz mit dem § 1184 zu einer Vorschrift zu verbinden II. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als § 1184 Ε I VorίΖ ust: Ist der Bruchtheil einer Sache Gegenstand des Faustpfandrechtes, so werden die Ε I-VorlZust in der Gemeinschaft sich gründenden Rechte des Eigenthümers des Bruchtheils, §1184 welche auf die Verwaltung (und die Art der Benutzung) der Sache sich beziehen, von dem Pfandgläubiger ausgeübt. Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft kann, solange die im § 1165 Abs. 2 für die Zulässigkeit des Pfandverkaufes bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen, nur von dem Eigenthümer des Bruchtheils und dem Pfandgläubiger gem e i n s c h a f t l i c h geltend gemacht werden.

Liegen jene Voraussetzungen vor, so kann der Pfandgläubiger nach seiner Wahl entweder den ihm haftenden Antheil zum Verkaufe bringen oder den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft geltend machen; er bedarf hierzu nicht der 7 8

S. bei § 1030 BGB. S. bei §§ 7 4 9 - 7 5 1 BGB. 999

I 1258

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Zustimmung des Eigenthümers des Antheils, an welchem das Pfandrecht besteht; er ist auch nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Theilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem 'Pfandgläubiger das Pfandrecht an denjenigen Gegenständen, welche an die Stelle des Pfandes treten.

Ε I-ZustRedKom § 1195b Abs·1 Ε Π Abs 6 ?

III. Abs. 1 der vorstehenden Vorschrift lautet als § 1195b Abs. 1 Ε I-ZustRedKom9 bzw. § 1165 Abs. 1 Ell: Besteht ein Pfandrecht an dem Antheil eines Miteigenthümers» so übt der Pfand gläubiger die sich aus der Gemeinschaft der Miteigenthümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art der Benutzung ergebenden Rechte aus. Im übrigen hat die Vorschrift bereits die in § 1258 BGB Gesetz gewordene Fassung. I n § 1 2 4 3 E 1 1 r e p (§ 1 2 4 1 E U T ) h a t d i e Vorschrift insgesamt die Gesetz gewordene Fassung. IV. Der Komm, lag noch der Antrag vor (Prot II, Bd. 4, S. 600): Zu genehmigen, daß in der Zus. d. Red.Komm, zu § 1185 gesetzt wird „gestrichen" und daß dementsprechend bei § 1195b nur der § 1184, nicht auch der § 1185 allegirt 10 wird. Die Komm, erklärte sich hiermit einverstanden.

I. Anträge Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Streitig halten an ihrer schon zum Entwurf erster Lesung (Zusst. zu Entw. I Bd. II S. 124) geäußerten Ansicht fest, daß ein praktisches Bedürfniß für die Zulassung eines Pfandrechts an dem Bruchtheil einer beweglichen Sache nicht bestehe, und beantragen daher, den § 1243 zu streichen. Für den Fall aber, daß derselbe beibehalten werde, sei klarzustellen, ob' hier, abweichend von dem § 739 die Vereinbarung der Miteigentümer über den Ausschluß oder die Beschränkung des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft dem Pfandgläubiger auch in dem Falle nicht solle entgegenhalten werden können, wenn die Vereinbarung vor der Bestellung des Pfandrechts abgeschlossen worden sei. Da eine Bejahung dieser Frage nicht im Sinne des Entwurfes liegen dürfte, so würde dem § 1243 Abs. 2 der Satz beizufügen sein: „Die Vorschrift des § 739 Satz 1 bleibt unberührt." II. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 18. 10. 1895: Von den auf den § 1243 bezüglichen Anträgen wurde der erste zurückgezogen. Den zweiten bezeichnete der Berichterstatter als überflüssig, weil sich das, was er 9

10

Dazu ist angemerkt: Mit Rücksicht auf den § 681 (s, bei §§ 741-746 BGB; Anm. d. Hrsg.) hat die Redaktionskommission für erforderlich erachtet, neben den auf die Verwaltung sich beziehenden Rechten auch die Rechte in Ansehung der Art der Benutzung zu erwähnen. Die Kom. erklärte sich damit einverstanden (Prot II, Bd. 4, S. 600). Der § 1185 war in der Überschrift zu § 1195b allegiert, nicht im Text der Vorschrift.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

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bezweckt, von selbst verstehe. Struckmann sprach zwar die entgegengesetzte Meinung aus, Dr. Langfeld erklärte aber die Sache nicht weiter verfolgen zu wollen. 2. Bericht von. Schicker (Württemberg) vom 18. 10. 1895: Der primäre Antrag Mecklenburgs zu § 1243 (1165) auf Streichung wurde zurückgezogen. Bezüglich des Eventualantrags legte Geheimer Regierungsrath Struckmann dar, daß nach dem zweiten Satze des § 739 (687) der erste Satz desselben keine Anwendung finden könne. Der Antrag wurde zurückgezogen.

Anhang zu § 1258 Α. 1. Kommission I. 419. Sitzung vom 11. 3. 1885, Schriftführer von Liehe l Hiemächst 1 waren zwei Anträge von allgemeiner Bedeutung zu erledigen.

| Prot I 5673

I. Es war beantragt, in dem § 960 der Zusammenstellung, Beschlüsse zu § 246 des Entwurfes, Prot. v. Weber S. 4408 —44122 und in dem laut Prot. S. 5481, 5483, 5484 ^ an Stelle der §§434, (Nr 413) 435 des Entwurfes des Sachenrechts beschlossenen § = auch noch die §§ 788, 789 und 790 der Zusammenstellung für entsprechend anwendbar zu erklären. Die §§ 788 — 790 der Zusammenstellung lauten: §788 Eine Sache kann von Mehreren in Gemeinschaft besessen werden. §789 Eine geschäftsunfähige Person kann nicht durch eigene Handlungen Besitz erwerben. Von einer in der Geschäftsfähigkeit nur be-| schränkten Person kann auch durch | Prot I 5674 eigene Handlungen Besitz erworben werden. §790 Auf den Besitzerwerb durch Vertreter finden die Vorschriften über den Erwerb aus einem durch einen Vertreter abgeschlossenen Rechtsgeschäfte entsprechende Anwendung. Die Kommission lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Der Antrag sei durch die Befürchtung hervorgerufen, daß der konsensuale Wechsel der Inhabung, welcher zur Begründung eines Nießbrauches und eines Pfandrechtes erforderlich sei, nicht genügend geregelt sei, da man nur die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 7 9 2 - 7 9 4 der Zus.st. (mitgetheilt Prot. S. 5487 bezw. Beschluß zu § 62 1 2 3

vorhergehende Beratung s. bei §§ 1252-1254 BGB. S. bei § 1018 BGB. S. bei §§ 1205-1207 BGB.

Die

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9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

des Entw., Prot. S. 3 4 1 4 - 3 4 2 2 ) 4 bestimmt habe, diese Vorschriften aber durch die §§ 788 — 790 der Zus.st. eine nothwendige Ergänzung zu erfahren hätten. Die Befürchtung könne jedoch nicht für gerechtfertigt gehalten werden. Zwar seien die Vorschriften über den Besitz nicht anwendbar, soweit sie sich auf den animus domini, den Willen des Besitzers, die Sache als die seinige zu haben, bezögen, darüber hinaus aber finde zwischen dem Besitz und der bewußten und gewollten thatsächliehen Gewalt, bei welcher der Inhaber die Sache zwar nicht als die seinige, aber doch zu eigenem dinglichen oder obligatorischen Rechte haben wolle, eine Ähnlichkeit statt, welche in vielen Beziehungen die analoge Anwendung der Vorschriften über den Besitz auf die Inhabung auch ohne jede besondere Bestimmung rechtfertigen werde, j Prot I 5675 Dies habe man auch schon früher an-| erkannt, zu vergl. Prot. S. 3491. 5 Dabei sei es nicht erforderlich, die Inhabung zu eigenem Rechte als eine Art abgeleiteten Besitzes besonders zu regeln. Insbesondere erscheine es entbehrlich und nicht unbedenklich, in der Allegierung der Vorschriften über den Besitz, welche auf die Besitzübergabe von Einfluß seien und welche bei der Begründung des Nießbrauches und des Pfandrechtes entsprechend anwendbar sein sollen, weiter zu gehen als man gegangen sei. Aus dem gegebenen Allegat werde die entsprechende Anwendbarkeit der mit den allegirten Vorschriften in einem inneren Zusammenhange stehenden Vorschriften sich schon von selbst ergeben. Es könne kein Zweifel sein, daß bei Bestellung des Nießbrauches und des Pfandrechtes an der Quote einer Sache die Einräumung der Mitinhabung genüge und ein dem Mitbesitze in vielen Beziehungen analoges Verhältniß herbeiführe. Dagegen werde, wenn einer geschäftsunfähigen Person die Inhabung eingeräumt werde, nicht etwa die Inhabung als nicht erlangt gelten, wie man aus einer analogen Anwendbarkeit des § 789 schließen könnte, sondern nur die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes in Frage stehen. Endlich würde die analoge Anwendbarkeit des § 790 den falschen Schluß nahe legen, daß der Vertretene Inhaber werde, während doch nur das rechtsgeschäftliche Erfordernlß der Einräumung und Ergreifung der Inhabung für den Vertretenen als erfüllt zu gelten habe, wenn dasselbe in der Person des Vertreters sich erfüllt habe.

420. Sitzung vom 13. 3. 1885, Schriftführer von Liebe | Prot I 5679

| Die Berathung des Pfandrechtes an beweglichen Sachen wurde fortgesetzt. 6 Es folgen diejenigen Bestimmungen des Entwurfs, welche derselbe unter der Ueberschrift: „Besondere Bestimmungen für gewisse bewegliche Sachen" bringt. Der § 467 des Entwurfs lautet: „Bei der Verpfändung aufgespeicherter, niedergelegter oder auf dem Transport befindlicher Sachen steht die Uebergabe des auf den Empfänger übertragenen Lagerscheines, Ladescheines, Konossementes oder ähnlicher Papiere der Uebergabe der Sache gleich, wenn der Empfänger mittels des Papieres in der L a g e ist, über dieselbe zu verfügen. Kommt die Sache, bevor sie dem Pfandgläubiger ausgeliefert worden, ohne dessen Willen in den Besitz eines Dritten, so finden die Bestimmungen des § 442 Abs. 2 und 3 7 entsprechende A n w e n d u n g . "

TF.-SachR §467

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Prot I 5487 s. bei §§ 1 2 0 5 - 1 2 0 7 BGB, Prot 1 3414 ff. s. bei §§ 854, 855 BGB. S. bei § 856 BGB, Die vorhergehende Beratung s. bei § 1248 BGB. S. bei § 1227 BGB.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

| Der Referent hatte beantragt, den § 467 denen § 136 des Entw. gestrichen worden K o m m i s s i o n beschloß die Streichung des zutreffenden Gründe des ähnlichen früheren

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aus denselben Gründen zu streichen, aus | Prot I 5680 ist, zu vergl. Prot. S. 4029, 4030. 8 Die Johow § 467 mit Rücksicht auf die auch hier (Nr 374) Beschlusses.

Der § 468 des Entwurfs lautet: „ D i e Verpfandung von Erzeugnissen, welche von der fruchtbringenden Sache noch TF.-SachR nicht getrennt sind, gilt als Ermächtigung des Gläubigers, an Stelle des Verpfänders § 468 die Trennung des Erzeugnisses behufs Erwerbung des Pfandrechts an demselben zu gehöriger Zeit zu bewirken. Mit der Besitznahme des getrennten Erzeugnisses erwirbt der Gläubiger das Pfandrecht an demselben. Die in dem ersten Absatz bezeichnete Befugniß des Gläubigers erlangt Wirksamkeit gegen Dritte, wenn der Verpfänder die fruchtbringende Sache in die thatsächliche Gewalt des Gläubigers oder eines Dritten für denselben giebt. Ist die fruchtbringende Sache ein nicht verschließbares Grundstück, so tritt die Wirksamkeit gegen Dritte nur dann ein, wenn die Fruchtverpfandung durch eine auf dem Grundstück angebrachte Inschrift Jedermann ersichtlich gemacht ist." Folgende Anträge lagen vor: 1. seitens des Referenten, den § 468 zu fassen: Johow „Erzeugnisse einer Sache, welche von derselben noch nicht getrennt worden sind, (Nr 374) können von demjenigen, welcher das Eigen-| thum an den Erzeugnissen mit der | Prot I 5681 Trennung oder der Besitzergreifung erwirbt dem Gläubiger einer Forderung in der Weise verpfändet werden, daß der Erstere dem Gläubiger unter Uebergabe der Sache zur Inhabung die Befugniß einräumt, statt seiner die Erzeugnisse zu trennen und in der Inhabung zu behalten. Diese Befugniß des Gläubigers ist gegen Sondernachfolger des Verpfänders wirksam. Der Gläubiger erlangt mit der durch ihn bewirkten Trennung der Erzeugnisse das Faustpfandrecht an denselben. In Ansehung der Erzeugnisse eines Grundstückes kann der Gläubiger die ihm nach den Vorschriften des ersten Absatzes zustehenden Rechte nicht geltend machen gegenüber einem Dritten, welchem auf Grund eines in das Grundbuch eingetragenen Rechtes ein Anspruch auf die Erzeugnisse zusteht." 2. den § 468 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Planck „ D i e Verpfändung von Erzeugnissen oder anderen Bestandtheilen einer Sache kann (Nr 415) in der Art erfolgen, daß derjenige, welcher diese Gegenstände durch die Trennung von der Hauptsache erwirbt, dem Gläubiger gestattet, dieselben als Pfand in seine Inhabung zu nehmen. Der Gläubiger erwirbt das Pfandrecht durch die Erlangung der Inhabung. Ist von dem Verpfänder dem Gläubiger zum Zwecke der Verpfändung die Inhab u n g der Sache überlassen, so erwirbt I der Gläubiger während der Dauer der | Prot I 5682 Inhabung das Pfandrecht an jenen Gegenständen mit der Trennung von der Hauptsache. Ein während der Dauer der Inhabung des Gläubigers von dem Verpfänder erklärter Widerruf der Gestattung ist unwirksam." eventuell, dem § 468 folgenden Zusatz zu geben: „Wenn die Verpfändung von Erzeugnissen eines Grundstücks unter Einräumung und Ergreifung der Inhabung derselben nicht länger als 1 Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife der verpfändeten Erzeugnisse erfolgt ist, so wird das 8

S. bei §§ 9 2 9 - 9 3 1 B G B .

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9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Verhältniß so beurtheilt, als wenn die verpfändeten Erzeugnisse zur Zeit der Verpfändung bereits von dem Grundstücke getrennt gewesen wären und der Gläubiger die Inhabung derselben erlangt hätte." Derscheid 3. den § 468 zu streichen, eventuell demselben in der Fassung des Antrags 1, (Nr 414) zuzusetzen: „Die Verpfändung von Früchten, welche vom Boden noch nicht getrennt sind, darf nicht früher als einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife, die Versteigerung solcher verpfändeten Früchte darf erst nach der Reife erfolgen. Eine vor diesen Zeitpunkten bewirkte Verpfandung oder Versteigerung ist nichtig." Der Antrag 1 wurde von dem Urheber desselben zu Gunsten des Antrages 2 zurückgezogen und daneben beantragt, den prinzipalen Antrag 2 dadurch zu ersetzen, | Prot 1 5683 daß in der Prot. S. 5403 Ziff. I zu §§434, 435 des Entw. 9 beschlossenen Bestim-j mung auch die §§ 882, 883 der Zus.st. 1 0 als entsprechend anwendbar allegirt werden. Die eventuellen Anträge 2 und 3 lassen ein anomales Pfandrecht an den noch nicht getrennten Früchten eines Grundstückes zu, welches gegen die Regel verstößt, daß an den Erzeugnissen von ihrer Trennung ein von dem Rechte am Grundstücke abgesondertes Recht nicht stattfindet. Der dritte Absatz des Entwurfs enthält insofern eine Anomalie, als an den Erzeugnissen einer Sache — ohne Unterscheidung von Grundstücken und beweglichen Sachen — ein Pfandrecht zwar erst mit der Trennung soll entstehen, aber ein dinglich wirkendes Recht des Pfandgläubigers auf die Trennung soll begründet werden können. Der prinzipale Antrag 2 dagegen enthält nur eine analoge Anwendung der Vorschriften der §§ 882, 883 der Zus.st. auf die Begründung des Pfandrechtes. Die Kommission entschied sich gegen die Zulassung eines anomalen Pfandrechtes an den ungetrennten Erzeugnissen eines Grundstückes oder eines dinglich wirkenden Trennungsrechtes des künftigen Pfandgläubigers. Sie lehnte auch ab, eine Bestimmung nach Art des prinzipalen Antrages 2 aufzunehmen oder durch Mitallegirung der §§ 882, 883 der Zus.st. in der zu §§ 434, 435 des Entw. über die Begründung des Pfandrechtes beschlossenen Vorschrift zu ersetzen. Zugleich wurde jedoch als Ansicht der Mehrheit festgestellt, daß das, was der prinzipale Antrag 2 bestimme, sich auch ohne besondere Vorschrift aus dem § 792 der Zus.st. (mitgetheilt Prot. S. 5487)", dessen analoge Anwendbarkeit im Falle der Begründung des Pfandrechtes durch Rechtsgeschäft bestimmt sei, und aus den §§ 882, 883 der Zus.st., welche zur Erläuterung der unter | Prot I 5684 besonderen Umständen aus § 792 sich ergebenden Konsequen [ zen dienten, ableiten lasse. Man hatte hierbei erwogen: Bei der Eigenthumstradition und ebenso bei der Begründung von Nießbrauchsrechten und Pfandrechten brauche die Vertragserklärung des Veräußerers, welche zugleich dem Erwerber die Ergreifung des Besitzes oder der Inhabung gestatte, nicht mit dieser Ergreifung selbst zeitlich zusammen zu fallen. Es könne sich vielmehr eine Zwischenzeit einschalten, in welcher die Erklärung des Veräußerers, freilich in widerruflicher Weise, fortbestehe. Der Vertrag werde alsdann perfekt mit der Besitzergreifung oder Inhabungsergreifung des anderen Theiles. Dabei sei es nicht erforderlich, daß zur Zeit der Erklärung des Veräußerers die zu tradirende Sache schon eine

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S. bei §§ 1 2 0 5 - 1 2 0 7 BGB. S. bei i 956 BGB. S. bei §§ 1 2 0 5 - 1 2 0 7 BGB.

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Erster I itch Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1 2 5 8 Arth

selbständige Existenz habe. Auch bezüglich noch ungetrennter Bestandtheile einer Sache könne eine solche Erklärung und Gestattung geschehen. Ebenso sei nicht nöthig, daß zur Zeit der Erklärung der Veräußerer schon Eigenthümer der zu tradirenden Bestandtheile sei. Es komme nur darauf an, daß in dem Augenblicke der Besitz- oder Inhabungsergreifung alle rechtsgeschäftlichen Erfordernisse erfüllt seien, deren Erfüllung zur Perfektion des Vertrages nothwendig sei. Der § 882 Abs. 1 spreche nur eine Konsequenz dieser allgemeinen Grundsätze für den Fall aus, daß der Eigenthümer die auf Veräußerung und Gestattung der Ergreifung des Besitzes gerichtete Vertragserklärung in Ansehung noch ungetrennter Bestandtheile seiner Sache abgegeben habe. Der § 883 lasse dasselbe gelten, wenn die betreffenden Erklärungen zwar nicht vom Eigenthümer, aber doch von einer Person abgegeben seien, welche das Eigenthum der Bestandtheile mit deren Trennung erwerbe, und der Antrag 2 Abs. 1 stelle in den hervorgehobenen Beziehun-| gen die Verpfändung der Eigenthurnsüber | Prot I 5685 tragung gleich. Da es indessen außer Zweifel sei, daß es sich nur u m die Aussprechung von Konsequenzen aus allgemeinen Grundsätzen handele, und die Klarlegung dieser Konsequenz für den Fall der Eigenthumstradition, deren Geltung auch für den Fall der Nießbrauchbestellung oder Verpfändung genügend verdeutliche, so erscheine es, zumal bei der großen Seltenheit der hier in Frage kommenden Fälle, angemessener, von der Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung für den Fall der Verpfändung oder auch von der Einführung eines dem gleichen Zwecke dienenden Allegates, dessen Verständniß ohnehin ohne einen erläuternden Zusatz schwierig fallen würde, um so mehr abzusehen, als daraus, wie die in der vorigen Sitzung gepflogenen Berathungen über die Ergänzung des § 960 u. s. w. durch Mitallegierung der §§ 7 8 8 - 7 9 0 ergeben hätten (zu vergl. S. 5674, 5675), nach anderer Richtung Zweifel entstehen könnten. Der zweite Absatz des § 882 in Verbindung mit § 883 gehe von der weiteren Voraussetzung aus, daß derjenige, welcher durch die Trennung die Bestandtheile erwerben würde, denjenigen, welchem er die ungetrennten Bestandtheile tradiren wolle, die Inhabung der ganzen Sache eingeräumt habe. Durch eine solche Einräumung der Inhabung der ganzen Sache seien nicht die noch ungetrennten Bestandtheile der Sache als in und mit derselben schon jetzt tradirt anzusehen, denn erst mit der Trennung könne das Recht an derselben beginnen. Daß das Recht des Erwerbers aber, welcher die ganze Sache habe, nicht mit einer neuen Ergreifung der Früchte, sondern schon mit der Trennung derselben beginnen solle, könne als eine positive Bestimmung nicht angesehen werden, denn in Ansehung der thatsäch-| liehen Gewalt ändere sich | Prot I 5686 durch die Trennung nichts, es sei deshalb für eine neue Ergreifung kein Raum. Dies verhalte sich ebenso, w e n n zum Zwecke der B e g r ü n d u n g des Nießbrauches oder des Pfandrechtes an den zu trennenden Bestandtheilen. die Inhabung der ganzen Sache eingeräumt sei, ohne daß es angemessen erscheine, eine weitere K l a r l e g u n g der .Rechtskonsequenzen auch für diese Fälle zu geben. Der § 882 Abs. 2 spreche aber ferner aus, daß derjenige, welcher die Inhabung der ganzen Sache behufs Tradition noch abzutrennender Bestandtheile eingeräumt habe, seine Erklärung nicht widerrufen könne, so lange der andere Theil die Sache habe. Damit sei nicht eine Art verfrüheten Rechtserwerbes an den noch ungetrennten Bestandtheilen, sondern nur eine Bindung des Veräußerers in Ansehung der von ihm abgegebenen, als Vertragsantrag sich charakterisierenden Erklärung bestimmt. Eine derartige Bindung des Antragenden könne nach § 85 Κ. E. 1 2 auch bei einem dinglichen Vertrage, insbesondere im Mobiliarrecht, v o r k o m m e n , zu vergl. Prot. S. 2732. 1 3 Die S. bei § 151 BGB. " S. bei § 700 BGB. 12

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I I 1259 - 1 2 7 2

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

B e s t i m m u n g enthalte mithin n u r das besondere, daß in der E i n r ä u m u n g der I n h a b u n g der ganzen Sache die U e b e r n a h m e einer B i n d u n g g e f u n d e n w e r d e . Dies liege aber so nahe, daß es nicht erforderlich sei, die betreffende B e s t i m m u n g f ü r den Pfandrechtsfall zu w i e d e r h o l e n . Wenn m a n hiernach soweit, w i e der prinzipale A n t r a g 2 gehen wolle, auch ohne eine jede besondere B e s t i m m u n g g e l a n g e , so frage sich nur noch, ob e t w a weiter zu gehen sei. Eine V e r d i n g l i c h u n g des Trennungsrechtes des G l ä u b i g e r s , w i e i m E n t w ü r f e Abs. 3 | Prot I 5687 v o r g e s c h l a g e n , führe zu nicht g a n z klaren Rechtsverhältnissen, insbesondere, | w a s das Verhältnis eines solchen Rechtes g e g e n ü b e r später entstandenen in das Grundbuch eingetragenen Rechten betreffe. S o w e i t Erzeugnisse b e w e g l i c h e r Sachen in Betracht kämen, müsse ein g e n ü g e n d e s B e d ü r f n i ß zur A u f n a h m e einer S p e z i a l b e s t i m m u n g g e l e u g n e t werden. In A n s e h u n g der G r u n d s t ü c k e erscheine das dingliche T r e n n u n g s recht des E n t w u r f s als eine A n o m a l i e , welche weiter gehe, als die A n a l o g i e des P f ä n d u n g s p f a n d r e c h t e s der C i v i l p r o z e ß o r d n u n g §§ 714, 725 1 4 mit sich b r i n g e n w ü r d e , da daß K o r r e k t i v für dieses a n o m a l e P f ä n d u n g s p f a n d r e c h t in den für die B e g r ü n d u n g desselben aufgestellten zeitlichen Schranken liege. N o c h weiter als die Civilprozeßordnung zu gehen, sei aber keinesfalls geboten. Von diesem Gesichtspunkte g e h e auch der eventuelle A n t r a g 2 aus. Derselbe wolle, um die M ö g l i c h k e i t eines k o n v e n t i o n e l l e n Pfandrechtes an den Früchten v o r deren T r e n n u n g herbeizuführen, diese Früchte einen Monat vor ihrer Reife in Ansehung ihrer Verpfandung so behandeln, als wenn sie schon getrennt w ä r e n . F ü r die B e g r ü n d u n g anderer dinglicher Rechte an den h ä n g e n d e n Früchten solle es bei der R e g e l bleiben. Der praktische Z w e c k des A n t r a g s bestehe darin, denjenigen Personen, welche die Früchte eines Grundstückes mit deren Trennung erwerben, einen früheren Kredit zu verschaffen. Der Wunsch eines solchen Kredites könne indessen n u r bei den ärmeren Fruchtziehungsberechtigten, also w e niger bei dem E i g e n t h ü m e r des G r u n d s t ü c k e s als bei den Pächtern angenommen w e r d e n . Hier aber erscheine es im v o l k s w i r t h s c h a f t l i c h e n Interesse bedenklich, eine v e r f r ü h e t e K r e d i t g e b u n g zu b e g ü n s t i g e n und so das S c h u l d e n m a c h e n zu erleichtern. Es lasse sich das a n o m a l e P f ä n d u n g s p f a n d r e c h t vertheidigen, w ä h r e n d die Z u l a s s u n g eines g l e i c h a r t i g e n konventionellen Pfandrechtes zu v e r w e r f e n sei. O b ü b r i g e n s das | P r o t ! 5688 anomale Pfan-( d u n g s p f a n d r e c h t der C i v i l p r o z e ß o r d n u n g auch nach der Weise des eventuellen A n t r a g s 2 juristisch zu konstruiren sei, k ö n n e dahingestellt bleiben. M a n verständigte sich, die §§ 469 bis 472 des E n t w . bei der B e r a t h u n g des Pfandrechtes an Rechten zu erledigen 1 5 u n d w a n d t e sich zu den das Pfandrecht an Schiffen betreffenden Vorschriften es E n t w u r f s .

§1259

Für das Pfandrecht an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1260 bis 1271. § 1260 Zur Bestellung des Pfandrechts ist die Einigung des Eigenthümers des Schiffes und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zuste14 15

Die Vorschriften entsprechen in der ZPO §§ 810 Abs. 1; 824. S. bei §§ 1292-1296 BGB.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1259

1272

hen soll, und die Eintragung des Pfandrechts in das Schiffsregister erforderlich. Die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden entsprechende Anwendung. In der Eintragung müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Zur näheren Bezeichnung der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug g e n o m m e n werden. § 1261 Das Rangverhältniß der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 879 bis 881 u n d des § 1151. §1262 Solange das Pfandrecht im Schiffsregister eingetragen ist, behält es im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes seine Kraft, auch wenn der Erwerber in gutem Glauben ist. Ist das Pfandrecht mit Unrecht gelöscht, so gelten im Falle der Veräußerung des Schiffes die Vorschriften des § 936 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 auch dann, wenn der Erwerber das E i g e n t h u m ohne Uebergabe erlangt; die Vorschrift des § 936 Abs. 3 findet keine Anwendung. Wird ein Pfandrecht, welches dem mit Unrecht gelöschten Pfandrecht im Range nachsteht, auf einen Dritten übertragen, so findet die Vorschrift des § 1208 Satz 1 Anwendung.

§1263 Steht der Inhalt des Schiffsregisters in Ansehung eines Pfandrechts mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklänge, so kann die Berichtigung des Registers nach den für die Berichtigung des Grundbuchs geltenden Vorschriften der §§ 894, 895, 897, 898 verlangt werden. Ist ein Pfandrecht mit Unrecht gelöscht worden, so kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters nach § 899 Abs. 2 eingetragen werden. Solange der Widerspruch eingetragen ist, gilt im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes dem Erwerber gegenüber das Gleiche, wie wenn das Pfandrecht eingetragen wäre.

§1264 Die H a f t u n g des Schiffes beschränkt sich auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach d e m eingetragenen Zinssatze. Die H a f t u n g für gesetzliche Zinsen und für Kosten bestimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrift des § 1118. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Pfandrecht ohne Z u s t i m m u n g der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Schiff für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. 1007

gg 1259 — 1272

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§1265 Das Pfandrecht erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Schiffes gelangt sind. Auf die Haftung der Zubehörstücke finden die für die Hypothek geltenden Vorschriften der §§ 1121, 1122 entsprechende Anwendung,

§1266 Die Vorschriften der §§ 1205 bis 1257 finden insoweit keine Anwendung, als sich daraus, daß der Pfandgläubiger nicht den Besitz des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben. In dem Falle des § 1254 tritt an die Stelle des Anspruchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Aufhebung des Pfandrechts zu vet-

§ 1267 Der Verpfänder kann gegen Befriedigung des Pfandgläubigers die Aushändigung der zur Löschung des Pfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen. Das gleiche Recht steht dem persönlichen Schuldner zu, wenn er ein rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters hat.

§1268 Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiffe und dem Zubehöre nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen.

§ 1269 Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Pfandrecht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 oder die im § 1171 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Auschlußurtheils erlischt das Pfandrecht. Die Vorschrift des § 1171 Abs. 3 findet Anwendung.

§1270 Auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, finden die Vorschriften des § 1189, auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber finden auch die Vorschriften des § 1188 entsprechende Anwendung. 1008

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1259 ~ 1272

§1271 Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag» bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt» im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag

§1272 Die Vorschriften der §§ 1260 bis 1271 gelten auch für das Pfandrecht an einer Schiffspart.

Α. 1. Kommission I. 420. Sitzung vom 13. 3. 1885, Schriftführer von Liebe | Die §§ 473, 474 des Entw. wurden zusammen berathen. 1 Dieselben lauten:

I Prot I 5688

§ 473

TE SachR § 473

„Kauffahrteischiffe, welche in das Schiffsregister eingetragen sind, können auch ohne Uebergabe mittels Eintragung in das Schiffsregister verpfändet werden. Dasselbe gilt von Schiffsparten eingetragener Kauffahrteischiffe." § 474

TE-SachR

„Die Eintragung erfolgt durch die Registerbehörde auf Grund der Verpfändungs- ^ erklärung des Pfandbestellers. Die Eintragung muß enthalten: 1. den Namen des Gläubigers; 2. die Forderung, für welche die Verpfändung geschehen ist; 3. die Bezugnahme auf die Verpfändungserklärung unter Bezeichnung des Ortes und des Datums der Ausstellung und der Person des Ausstellers; 4. die Zeit der Eintragung." Folgende Anträge waren gestellt: I. seitens des Referenten: | 1. als § 472a folgende Bestimmung aufzunehmen: „Auf Pfandrechte an Kauffahrteischiffen, weiche in das Schiffsregister eingetragen sind, sowie an Schiffsparten solcher Schiffe finden die §§ (die zu §§ 451—461 des Entw. zu fassenden Beschlüsse) 2 keine Anwendung. Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Pfandgegenstande nur im Wege der gerichtlichen Zwangsversteigerung betreiben." 1 2

Die vorhergehende Beratung s. Anhang zu § 1258 BGB. S. bei §§ 1230, 1 2 3 3 - 1 2 4 7 BGB. 1009

Johow (Nr 374) S Prot I 5689

§§ 1259 ™1272

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an

2, bei dem ersten in die Zus.st. aufzunehmenden § folgende Note unter den Text zu stellen: „Der Revision des Handelsgesetzbuchs bleibt die Entscheidung darüber vorbehalten, ob die §§ 473 bis 478 in dem bürgerlichen Gesetzbuche verbleiben oder in das Handelsgesetzbuch übernommen oder ganz gestrichen werden sollen, und ersterenfalls, ob dieselben in Ansehung der Verpfändung von l·4ahrzeugen der Binnenschiffe htl zu ergänzen seien". 3. den § 473 zu fassen: „Bei Kauffahrteischiffen, welche in das Schiffsregister eingetragen sind, kann die zu deren Verpfandung erforderliche Einräumung der Inhabung durch Eintragung in das Schiffsregister ersetzt werden. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet auch auf Schiffsparten eingetragener | Prot I 5690

4. als § 473a folgende Bestimmung auf-| zunehmen: „Auf das in das Schiffsregister eingetragene Pfandrecht finden die Vorschriften der §§ (d. h. des zu § 442 des Entw. vorgeschlagenen § a und aller §§, welche voraussetzen, daß der Gläubiger das Pfand innehat), und auf das eingetragene Pfandrecht an einer Schiffspart auch die Vorschrift des § (d. h. die zu § 432 Abs. 2 der Vorlage beschlossenen Vorschriften) keine A n w e n d u n g . "

Kurlbaum

II. an Stelle der §§ 473, 474 folgende Bestimmungen aufzunehmen:

(Nr 416

A

A_q

,

,

,

1. „In Ansehung des Pfandrechts an einem in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe finden, wenn das Pfandrecht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet wird, die Vorschriften der §§ 431 bis 472 nur insoweit A n w e n d u n g , als nicht in den nachstehenden §§ ein Anderes bestimmt ist." 2. „Zur B e g r ü n d u n g des Pfandrechts (an einem in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe durch Rechtsgeschäft unter Lebenden) ist ein zwischen dem Eigenthümer des Schiffes und dem Gläubiger geschlossener Vertrag und die Eintragung in das Schiffsregister erforderlich. Die §§ 816 bis 821 der Zus.st. finden entsprechende Anwendung. Die Registerbehörde bewirkt die Eintragung nur dann, w e n n der Verpfänder als Eigenthümer des Schiffes eingetragen ist."

3. „Der Gläubiger ist nicht berechtigt, das Schiff inne zu haben. Er kann das Verkaufsrecht nur im Wege der Zwangsvollstreckung ausüben." | Prot I 5691 | Folgende Punkte gelangten in der nachstehenden Reihenfolge zur Erörterung: I. Einverständniß bestand, daß man an den Vorbeschlüssen, Protokoll über die 2. Sitzung von 1877\ festhalten und das Pfandrecht an Kauffahrteischiffen wolle, jedoch mit den Vorbehalten, welche die in dem Antrage I 2 des vorgeschlagene Note enthält. Die Note soll in den Entwurf aufgenommen werden. II. Das Schiffspfandrecht bleibt Pfandrecht an beweglichen Sachen. Ob die prinzipielle Geltung aller für das Pfandrecht an beweglichen Sachen beschlossenen Bestimmungen, soweit nicht für das Schiffspfandrecht ein Besonderes bestimmt wird, besonders, wie Antrag II 1 vorschlägt, auszusprechen ist, oder aus dem Anschluß der 3

S. Band Sachenrecht I, S. 96.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1259™ 1272

Vorschriften über das Schiffspfandrecht an die Vorschriften über das Faustpfandrecht sich zu ergeben hat, biieb der P r ü f u n g bei der R e d a k t i o n überlassen. III. Zu der B e g r ü n d u n g des Pfandrechtes an einem Schiffe soll Vertrag und E i n t r a g u n g in das Schiffsregister, ohne daß es der E i n r ä u m u n g und E r g r e i f u n g der Inhabung bedarf, g e n ü g e n d — hierin stimmen E n t w u r f und A n t r ä g e überein — aber auch, wie A n t r a g II 2 vorschlägt, erforderlich sein, so daß also neben d e m registrirten Pfandrecht ein k o n k u r r i r e n d e s konventionelles Pfandrecht, welches d u r c h Tradition entsteht, nicht zugelassen w i r d . F ü r den Beschluß waren neben den in den M o t i v e n S. 1899 bis 1905 d a r g e l e g t e n G r ü n d e n insbesondere f o l g e n d e E r w ä g u n g e n m a ß g e b e n d : Die Registrirung des Pfandrechtes im Schiffsregi-| ster solle nur die Tradition | Prot I 5692 ersetzen. Alle ü b r i g e n rechtsgeschäftlichen Erfordernisse müßten daneben erfüllt sein, insbesondere das Erforderniß, daß der Verpfänder E i g e n t h ü m e r des Schiffes sei. Ein Ersatz des letzteren Erfordernisses durch eine publica fides des Registers sei nicht zu bestimmen. Das Schiffsregister sei an sich kein Institut des Privatrechtes, welches den Z w e c k habe, das E i g e n t h u m für die Privatrechtsverhältnisse festzustellen. Die Unters u c h u n g und Feststellung der E i g e n t h u m s f r a g e durch die Behörde erfolge vielmehr zu einem publizistischen Z w e c k e , nämlich um im internationalen Verkehre darüber A u s k u n f t zu ertheilen, w e r der E i g e n t h ü m e r sei, weil nach der Nationalität des E i g e n t h ü m e r s die Nationalität des Schiffes, d. h. das Recht, unter der nationalen F l a g g e zu fahren, sich richte. Eine B u c h f ü h r u n g , welche eine privatrechtlich w i r k s a m e publica fides des Buches b e g r ü n d e , sei aber auch in A n s e h u n g der Schiffe praktisch nicht m ö g l i c h , denn dieselbe w ü r d e eine jede Disposition ohne Buchung ausschließen. Der Rheder müsse aber im Stande sein, das Schiff in der F r e m d e ohne R e g i s t r i r u n g zu verkaufen, und es müsse die M ö g l i c h k e i t bleiben, die Schiffe ohne Verzug zu veräußern und unter f r e m d e F l a g g e zu bringen. Neben d e m registrirten Pfandrechte könne man aber nicht ein konkurrirendes konventionelles Faustpfandrecht zulassen, denn aus einer solchen Z u l a s s u n g w ü r d e n sich W i d e r s p r ü c h e und Unzuträglichkeiten ergeben. Der bona fide e r w e r b e n d e Faustp f a n d g l ä u b i g e r w ü r d e d e m früher registrirten P f a n d g l ä u b i g e r v o r g e h e n , auch w e n n der Verpfänder dieselbe Person sei. IV. Die B e s t i m m u n g , daß der Pfandgläubi-) ger seine B e f r i e d i g u n g aus d e m vcr | Prot I 5693 pfändeten Schiff nur im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g betreiben könne, A n t r a g I 1 u n d II 3 Satz 2, w u r d e a n g e n o m m e n . Die A n n a h m e erfolgte aus den in den M o t i v e n zu § 556 des Sachenrechtsentwurfs S. 2 2 1 2 - 2 2 1 5 d a r g e l e g t e n Gründen. V. Es soll mit A n t r a g II 3 Satz 1 zu v e r g l . A n t r a g I 4, ausgesprochen w e r d e n , daß das Pfandrecht d e m G l ä u b i g e r nicht das Recht giebt, das Schiff inne zu haben. M a n hielt das Aussprechen dieses Satzes schon u m deswillen für erforderlich, weil derselbe klarstelle, daß alle B e s t i m m u n g e n , welche das Inhabungsrecht des P f a n d g l ä u bigers zur Voraussetzung hätten, auf das Schiffspfandrecht nicht A n w e n d u n g fanden. VI. Der E n t w u r f § 473 Abs. 1 und der A n t r a g I 3 enthalten keine B e s t i m m u n g e n über das Zustandekommen des durch die E i n t r a g u n g perfekt werdenden dinglichen Vertrages und über den Ersatz der Vertragserklärung des Verpfanders durch gerichtliches Unheil. M a n sah hierin eine L ü c k e , welche v o n d e m A n t r a g II 2 Abs. 1 Satz 2 1011

§ § 1259 - 1 2 7 2

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

durch die Bestimmung ausgefüllt wird, daß die § § 8 1 6 bis 821 der Zus.st. 4 für entsprechend anwendbar erklärt werden. Man überzeugte sich, daß diese allegirten Vorschriften mit Ausnahme des § 816 Abs. 1 und des § 820 zur entsprechenden Anwendung geeignet seien und nahm mit dieser Beschränkung den Antrag II 2 Satz 2 an. VII. Die in Antrag II 2 Abs. 2 vorgeschlagene Vorschrift» daß die Registerbehörde S Prot I 5694 die Eintragung nur dann zu bewirken habe, wenn der Verpfänder als Eigenthü | mer des Schiffes eingetragen sei, wurde angenommen, Die instruktionelle Natur dieser Vorschrift wurde dabei nicht verkannt. Man nahm aber an, daß die nothwendigen Prozedurvorschriften, für welche es sonst an einer Stelle fehle, hier zu geben seien. VIII. Die Erörterung der auf die Verpfändung einer Schiffspart sich beziehenden Vorschläge des Entwurfs § 473 Abs. 2 und des Antrags 1 1 und I 3 Abs. 2 wurde einstweilen ausgesetzt. 5 IX. Der § 474 Abs. 1 wurde in der Fassung angenommen: Zur Eintragung genügt die Vorlegung der Eintragungsbewilligung des Verp{anders. Erwogen war: Auch diese Vorschrift sei instruktioneller Natur. Es müsse genügen, daß der Behörde die Erklärung des Verpfänders vorgelegt werde, ohne daß die Behörde gehalten sei, vor der Eintragung sich darüber zu vergewissern, ob die nothwendigen Vertragserklärungen von den Betheiligten abgegeben seien (zu vgl. Prot. S. 3633 ff.) 6 . X. In Ansehung des nothwendigen Inhalts der Eintragung — § 474 Abs. 2 — wurde beschlossen, daß dieselbe die Bezeichnung der Person des Gläubigers und der versicherten Forderung enthalten müsse. Einen weiteren, die Gültigkeit der Eintragung bedingenden nothwendigen Inhalt — Bezugnahme auf die Verpfändungserklärung und Angabe der Zeit der Eintragung, Entw. § 474 Abs. 2 Ziff. 3, 4 - zu bestimmen, hielt man nicht für gerechtfertigt und ebensowenig für geboten, eine instruktionelle Vorschrift über den weiteren Inhalt der Eintragung in dem Gesetzbuche zu geben, Prot 1 5695 i Der § 475 des Entwurfs lautet: TE-SachR „Die Verpfändungserklärung ist zum Protokoll der Registerbehörde abzugeben §475 oder derselben in der Form einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen oder beglaubigten Urkunde vorzulegen. Wird eine Ausfertigung des Verpfandungsprotokolls oder Rückgabe der vorgelegten Verpfändungserklärung verlangt, so ist die erfolgte Eintragung von der Registerbehörde auf der auszufolgenden Urkunde zu vermerken. Eine Vemcrkung der Eintragung auf dem Zertifikate des Pfandbestellers findet nicht statt." Den ersten Absatz des § 475 beschloß man später zu erledigen. Der zweite Absatz des § 475 wurde gestrichen, weil derselbe eine für das Gesetzbuch entbehrliche Prozedurvorschrift enthalte.

4 5 6

S. bei §§873-878 BGB. S. u. Prot I 5778. S. bei § 873 BGB.

1012

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

1259-1272

Der § 476 des Entwurfs lautet: „Zur Abtretung eines in dem Schiffsregister eingetragenen Pfandrechtes ist die Uebergabe der mit dem Eintragungsvermerke versehenen Verpfandungsurkunde erforderlich. Der neue Gläubiger kann von dem Abtretenden die Ausstellung einer Abtretungsurkunde und gerichtliche oder notarielle Aufnahme oder Beglaubigung derselben verlangen. Die Abtretung ist auf Antrag des Abtretenden oder des neuen Gläubigers im Schiffsregister zu vermerken." Der Referent hatte beantragt, den § 476 zu fassen: „Im Falle der Uebertragung der durch das eingetragene Pfandrecht gesicherten Forderung wird die nach den Bestimmungen | der §§ 446, 446* (dieser Vorlage S. 5570) zur Uebertragung des Pfandrechtes erforderliche Einräumung der Inhabung oder Wegnahme der Sache durch den Gerichtsvollzieher durch die Eintragung der Uebertragung in das Schiffsregister ersetzt. Die Eintragung erfolgt auf eine den Vorschriften des § 475 Abs. 1 entsprechende Erklärung des bisherigen Gläubigers. Im Falle der Uebertragung der Forderung durch Ueberweisuog im Wege der Zwangsvollstreckung wird die Erklärung des bisherigen Gläubigers durch den dem Drittschuldner zugestellten Ueberweisungsbeschluß ersetzt." zog indessen diesen Antrag mit Rücksicht auf die inzwischen zu §§ 446, 447 des Entw., Prot. S. 5 5 6 8 - 5 5 8 0 \ gefaßten Beschlüsse zurück. Von anderer Seite war beantragt, den § 476 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: „Ist die Forderung mit dem Pfandrechte auf einen Anderen übertragen, so wird die Uebertragung auf Antrag des neuen Gläubigers in das Schiffsregister eingetragen. Zur Eintragung der Uebertragung ist außer dem Antrage die Bewilligung desjenigen, welcher als Gläubiger eingetragen ist, oder die Urkunden über eine zusammenhängende, von ihm bis auf den Eingetragenen zurückführende Reihe von Uebertragungen vorlegt, erforderlich und genügend. Die Bewilligung wird im Falle der Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstrekkung durch den dem Schuldner zugestellten Ueberweisungsbeschluß ersetzt." Die Kommission beschloß, den § 476 ohne Ersatz zu | streichen. Man war der Ansicht: Der Uebergang der Forderung mit dem Pfandrechte müsse sich ohne Registrirung vollziehen. Es könne deshalb nur eine Prozedurvorschrift in Frage kommen, daß der Zessionar notitiae causa einzutragen sei. Da indessen bei der Zwangsversteigerung des Schiffes öffentliche Ladungen der Betheiligten stattfinden würden, welche schon wegen des gesetzlichen Pfandrechtes der Schiffsgläubiger nicht entbehrt werden könnten, so sei eine solche Vorschrift nicht Bedürfniß.

TE-SachR §476

Johow (Nr 374) s Prot I 5696

Kurlbaum (Nr 416 D)

| Prot I 5697

Der § 477 des Entwurfs lautet: „Die in dem Schiffsregister eingetragenen Pfandrechte gehen dem mittels Ueber- TE-SachR §477 gabe des Schiffes bestellten Pfandrecht vor. Unter den in dem Schiffsregister eingetragenen Pfandrechten bestimmt sich das Vorrecht nach der Zeit der Eintragung." Der erste Absatz des § 4 7 7 war durch den zu §§473, 474 unter III gefaßten Beschluß erledigt. 7

S. bei §§ 1250, 1251 BGB.

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I - 1272

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an

Auch der zweite Absatz des § 477 wurde gestrichen, da die Priorität der mehreren Pfandrechte schon durch die zu § 441 des Entwurfs, Prot. S. 5520-5523 8 , beschlossene Vorschrift genügend geregelt sei. Der § 478 des Entwurfs lautet: „Nach der Aufhebung des Pfandrechtes wird die Eintragung der Verpfändung in dem Schiffsregister gelöscht.

TE-SachR § 478

Die Löschung erfolgt auf den glaubhaften Nachweis der Aufhebung des Pfand-

rechts und wenn eine mit dem Eintragungsvermerke versehene Verpfändungsurkunde ausgefolgt ist, nach Beibringung derselben. Ist die Urkunde abhanden gekommen, so ist eine | Ausfertigung des in dem Aufgebotsverfahren erlassenen rechtskräftigen Ausschlußurtheils beizubringen. Wird die Eintragung der Verpfändung ohne vorgängige Aufhebung des Pfandrechts in dem Schiffsregister gelöscht, so geht durch die Löschung das Pfandrecht unter."

Prot I 5698

Folgende Anträge lagen vor: 1. Der Antrag des Referenten, den § 478 zu fassen: „Nach der Aufhebung des Pfandrechts erfolgt die Löschung desselben in dem Schiffsregister auf Antrag des Eigenthümers des Pfandgegenstandes. Der Eigenthümer hat die Aufhebung des Pfandrechtes nachzuweisen durch eine dieselbe anerkennende Erklärung des bisherigen Gläubigers, welche entweder vor

Johow (Nr 374)

der Registerbehörde oder in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunde

abgegeben ist. Zu der Abgabe der in dem zweiten Absätze bezeichneten Erklärung ist der bisherige Pfandgläubiger dem Eigenthümer sowie jedem, dessen Recht durch die Eintragung beeinträchtigt wird, verpflichtet. Die Kosten hat derjenige, welcher die Löschungsbewilligung verlangt, zu tragen, sofern nicht das zwischen ihm und d e m bisherigen Gläubiger bestehende Rechtsverhältniß ein Anderes ergiebt."

2. Der Antrag, an Stelle des § 478 zu bestimmen: „Ist das Pfandrecht aufgehoben, so wird dasselbe auf Antrag desjenigen, welcher | als Eigenthümer des Schiffes eingetragen ist, gelöscht. Die Vorschrift des zu § 476 gestellten Antrags Abs. 2 findet entsprechende Anwendung."

(Nr 416 E) Prot I 5699

Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: 1. Die ersten beiden Absätze des Antrages 1 wurden sachlich angenommen. Die Frage, in welcher Form der Behörde der Nachweis der Löschungsbewilligung des Gläubigers zu führen sei, blieb späterer Erörterung vorbehalten. 2. Der 'dritte Absatz des Antrages 1 wurde angenommen. Man war der Ansicht: Es sei nothwendig, das Recht des Eigenthümers auf Berichtigung des Registers und die Verpflichtung des Gläubigers zur nothwendigen Mitwirkung anzuerkennen. D i e K o s t e n f r a g e werde ebenso zu regeln sein, wie in § 827 Abs. 2 der Z u s . s t . 9

Die Fassung der aufzunehmenden Vorschriften blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Der Entwurf und der Antrag 2 galten als erledigt. Nachträglich wurden noch folgende Punkte erörtert: 8 9

S. bei §§ 1208, 1209 BGB. S. bei § 894 BGB.

1014

Erster Titel:

an beweglichen Sachen

1259-1272

I. Von einer Seite war die A u f n a h m e folgender B e s t i m m u n g e n beantragt: Kurl bäum • „Die Vorschriften der (über das Pfandrecht an einem Schiffe beschlossenen) §§ (Nr 416 G) finden in A n s e h u n g des Pfandrechts an einer Schiffspart entsprechende A n w e n d u n g . A u f G r u n d eines solchen Pfandrechts steht der [ A n s p r u c h auf A u f h e b u n g j Prot I 5700 der Gemeinschaft dem G l ä u b i g e r nicht z u . " Die Kommission nahm den A n t r a g mit d e m Vorbehalte an, nach B e r a t h u n g des Pfandrechtes an Rechten auf den Gegenstand z u r ü c k z u k o m m e n . Erwogen war: D e r erste Satz des A n t r a g e s entspreche d e m E n t w ü r f e § 473 Abs. 2 (S. 5688) und den von d e m Referenten zu § 473 beantragten §§ 472a, 473a (S. 5689). Es erscheine indessen z w e c k m ä ß i g e r , am Schlüsse der B e s t i m m u n g e n über das Schiffspfandrecht eine B e s t i m m u n g a u f z u n e h m e n , d a ß die Besonderheiten, welche für das Pfandrecht an Schiffen gälten, auch im Falle des Pfandrechtes an Schiffsparten zu gelten hätten. Hiernach w e r d e das Pfandrecht an Schiffsparten sich zunächst nach d e n j e n i g e n Bes t i m m u n g e n beurtheilen, nach welchen das Pfandrecht an Q u o t e n beweglicher Sachen zu beurtheilen sei. Die A b w e i c h u n g e n von einer solchen Beurtheilung w ü r d e n sich aus den Besonderheiten des Schiffspfandrechtes ergeben. Insbesondere komme in Betracht, daß das Schiffspfandrecht kein Recht auf die Inhabung g e b e u n d also alle diejenigen Vorschriften über das Quotenpfandrecht außer Anwendung bleiben müßten, welche ein Mitinhabungsverhältniß des Pfandgläubigers voraussetzten. W i e weit diese Konsequenz reiche, könne bezüglich e i n i g e r B e s t i m m u n g e n zweifelhaft erscheinen. M a n k ö n n e die Frage a u f w e r f e n , ob die A u s ü b u n g der in d e m Miteigenthumsrechte sich gründenden Rechte, soweit sie dem Gläubiger zugestanden sei, demselben n u r u m seines Rechtes auf die M i t i n h a b u n g w i l l e n zugestanden sei, und ob, bei der V e r p f ä n d u n g von Schiffsparten, da hier ein M i t i n h a b u n g s r e c h t fehle, das Recht des G l ä u b i g e r s zur A u s ü b u n g der in d e m E i g e n t h u m der belasteten Schiffsquote sich g r ü n | denden Rechte analog zu beurtheilen sei, w i e bei d e m Pfandrechte an Rechten das Recht des G l ä u b i g e r s zur A u s ü b u n g des belasteten Rechtes. Es sei deshalb der Vorbehalt gerechtfertigt, nach Berathung des Pfandrechtes an Rechten auf den Gegenstand z u r ü c k z u k o m m e n , w e n n g l e i c h nicht zu l e u g n e n sei, daß bei einem jeden Q u o t e n p f a n d r e c h t d e m G l ä u b i g e r eine selbständige thatsächliche Herrschaft über das Pfand fehle u n d an die Stelle der A u s ü b u n g der I n h a b u n g in den wesentlichsten Beziehungen die A u s ü b u n g der Gemeinschafts rechte trete, mithin die allgemeinere F r a g e nicht unberechtigt sei, ob überhaupt das Quotenpfandrecht nach den Regeln über das Pfandrecht an Rechten beurtheilt zu w e r d e n verdiene.

| Prot I 5701

Wenngleich bei dem Pfandrechte an einer Schiffspart als P f a n d g e g e n s t a n d nicht ein Gesellschaftsantheil, sondern eine E i g e n t h u m s q u o t e zu denken sei, so sei doch das Gemeinschaftsverhältnis bei Schiffsparten handelsrechtlich besonders g e o r d n e t und insbesondere d e m Einzelnen der A n s p r u c h auf A u f h e b u n g der Gemeinschaft versagt, A r t . 473 des H. G. B., In Konsequenz dieser handelsrechtlichen B e s t i m m u n g müsse das selbständige Recht des Quotenpfandgläubigers, die A u f h e b u n g der Gemeinschaft zu v e r l a n g e n , welches sonst stattfinde, ausgeschlossen w e r d e n . II. Es w a r beantragt, an g e e i g n e t e r Stelle eine B e s t i m m u n g f o l g e n d e n Inhaltes Kurlbaum (Nr 416 F) aufzunehmen: „ S o lange das Pfandrecht e i n g e t r a g e n ist, finden auf dasselbe die Vorschrift des § 860 Abs. 3 der Zus.st. 1 0 und des § (Beschluß II zu d e m A n t r a g e 1* zu § 441 des 10

S. bei §§ 9 3 2 - 9 3 6 BGB.

1015

§§ 1259 —1272 | Prot I 5702

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Entw., Prot, S. 5 5 2 0 - 5 5 2 2 ) " keine Anwendung. Ist ein bestehendes Pfand-1 recht gelöscht, so findet die Vorschrift des § 860 Abs. 3 auch bei einer ohne Uebergabe des Schiffes erfolgenden Veräußerung desselben, die Vorschrift § (wie vorher) auch bei dem Erwerbe eines im Range nachstehenden Pfandrechts durch Abtretung der Forderung Anwendung." Der Antrag wurde, vorbehaltlich der Redaktion, angenommen. Man hatte erwogen: Mit der Registrirung des Pfandrechtes sei die Annahme eines guten Glaubens, welcher zum Erlöschen des Pfandrechtes zu Gunsten des Erwerbers, oder, wenn ein späteres Pfandrecht begründet werde, zu einem Zurückstehen des Pfandrechtes gegenüber dem später erworbenen Pfandrechte führe, nicht wohl vereinbar, diese Unvereinbarkeit müsse aber prinzipiell bestimmt werden. In dem zweiten Satze des Antrags werde zunächst der nach Seerecht wirksame Abtretungsvertrag (Art. 439 H. G . B.) der Tradition gleichgestellt, was die Wirkung des guten Glaubens in Beziehung auf das Erlöschen nicht registrirter, aber bestehender Pfandrechte anbelange. Die Vorschrift rechtfertige sich dadurch, daß der gutgläubige Erwerber hier, auch ohne Tradition, zu der Annahme berechtigt sei, das Schiff sei nicht mit Pfandrechten belastet. Ein ähnlicher Grund spreche für die weitere im zweiten Absätze enthaltene Vorschrift, welche zu Gunsten eines Zessionars einer durch Schiffspfandrecht gesicherten Forderung laute, der nach dem Register das Vorgehen eines bestehenden, aber schon gelöschten Pfandrechtes nicht annehmen konnte.

| Prot I 5703 Kurlbaum (Nr 416 I I)

III. E s lag der Antrag vor, die folgenden Bestimmungen aufzunehmen: | „Eine Eintragung in das Schiffsregister erfolgt auf Grund der Erklärung eines Betheiligten nur dann, wenn die Erklärung gerichtlich oder notariell beglaubigt vorgelegt wird. (Die Vorschrift des § 821 1 2 findet entsprechende Anwendung.) Steht der Inhalt des Schiffsregisters in Ansehung eines Pfandrechtes oder einer mit dem Pfandrechte versehenen Forderung mit der wirklichen Rechtslage in Widerspruch, so finden die Vorschriften des § 827 der Zus.st. 1 3 entsprechende Anwendung." Der Antrag wurde unter Weglassung der eingeklammerten Worte angenommen. Der Abs. 1 des § 475 des Entw., dessen Berathung früher ausgesetzt war (S. 5695), galt damit als erledigt. Finverständniß bestand, daß die Nachweisung einer Erklärung durch gerichtlich oder notariell beglaubigte Urkunde die Vorlegung eines gerichtlichen Unheils, welches die Erklärung ersetze, gleichzubehandeln und dies bei der Redaktion zu berücksichtigen sein werde. O b und inwieweit durch die beschlossene im zweiten Absätze des Antrages enthaltene Vorschrift die zu § 478 des Entw. beschlossene Vorschrift (S. 5699) entbehrlich werde, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. IV. E s war beantragt, folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Die Eintragung eines Pfandrechtes an einem Schiffe oder einer Schiffspart ist auch zulässig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Geldforderung gegen den Eigenthümer (oder Miteigenthümer) hat, oder einen in das be-j wcgliche Vermögen

| Prot I 5704

11 12 13

S. bei §§ 1208, 1209 BGB. S. bei § 873 BGB. S. bei § 894 BGB.

1016

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1259 -

1272

des Eigenthümers (oder Miteigenthümers) vollstreckbaren Arrestbefehl erwirkt hat. Das Pfandrecht wird in diesem Falle durch Eintragung in das Schiffsregister auf den Antrag des Gläubigers an die Registerbehörde begründet. Die §§ (d. h. die über das Schiffspfandrecht beschlossenen Vorschriften) finden auf ein solches Pfandrecht entsprechende Anwendung. Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Begründung eines Pfandrechtes im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes durch Pfändung des Schiffes bleiben unberührt." Durch Mehrheitsbeschluß wurde der Antrag abgelehnt. Erwogen war: Durch die beschlossene Bestimmungen werde das gesetzliche und das Pfandungspfandrecht an Schiffen nicht berührt; eine Ausdehnung der beschlossenen Vorschriften auf das Pfändungspfandrecht widerrathe sich, weil die Eintragung des Exequenden als Eigenthümer in dem Schiffsregister für die Annahme des Eigenthumes am Schiffe nicht eine gleiche Grundlage liefere, wie der Besitz des Schiffes. Uebrigens bestand Einverständiß, daß auch bei dem gesetzlichen Pfandrecht an Schiffen der Gläubiger auf die Betreibung seiner Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung, schon der Schiffsgläubiger wegen, beschränkt sein müsse, und daß diese Zwangsvollstreckung nach anderen Grundsätzen zu ordnen sei, als die Mobiliarexekution, zu vergl. Entw. §§ 556 ff. 424. Sitzung vom 23. 3. 1885, Schriftführer von Liebe I Es 14 ist früher, Prot. S. 5694 vorbehalten worden, auf das Pfandrecht an Schiffs- | Prot I 5778 parten nach Feststellung der Grundsätze für das Pfandrecht an Rechten zurückzukommen. Es ist die Frage, welchen Einfluß die bei dem Pfandrechte an einer Schiffspart eintretenden Besonderheiten — Fehlen des Mitinhabungsrechtes, besondere handelsrechtliche Regelung des Kommunionsverhältnisses — ausüben, ob insbesondere die beschlossenen Vorschriften über die Rechte desjenigen, für welchen ein Pfandrecht an einer Eigenthumsquote begründet ist, Prot. S. 5471 —5479'\ keine Anwendung zu finden haben und durch die Vorschriften über das Pfandrecht an Rechten, vielleicht unter gewissen Modifikationen dieser Vorschriften, zu ersetzen sind. Man einigte sich über Folgendes: Das Pfandrecht an einer Schiffspart sei zwar als Pfandrecht an einer Eigenthumsquote und nicht als Pfandrecht an einem Gesellschaftsantheile anzusehen, denn an einem Gesellschaftsantheile würde der Regel nach ein Pfandrecht ebensowenig wie ein Nießbrauch, zu vergl. Prot. S. 4759 unter Ziff. 1 16 , begründet werden können, so weit nicht nach den Vorschriften über die besondere Art der Sozietät Antheilsveräußerungen zulässig seien. Es würden mithin die Vorschriften über das Pfandrecht an Eigenthumsquoten an sich anwendbar bleiben, wenn man die Anwendbarkeit nicht ausschließe. Dabei aber werde diese Anwendbarkeit insoweit sich von selbst beschränken, als wegen der Besonderheiten des Schiffspartenpfandrechtes die Voraussetzungen | für die in Anwendung zu bringenden Vorschriften wegfielen. Es frage sich, wie | Prot I 5779 diese Beschränkungen sich gestalten und ob sie dem praktischen Bedürfniß entsprä-

14

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1 2 8 1 - 1 2 9 1 BGB. S. bei § 1204 BGB. " S. bei §§ 1 0 8 1 - 1 0 8 4 BGB. 15

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§§ 1259 - 1 2 7 2

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

chen. Man könne aufstellen, daß der Eigenthümer der Schiffspart den Zwischengenuß der Nutzung des Pfandobjektes behalten müsse, daß dem Pfandgläubiger kein Anspruch auf den Frachtverdienst des Schiffes zuzugestehen sei, daß der Eigenthümer deshalb auch in den inneren Angelegenheiten der Rhederei die mit der Schiffspart verbundene Stimme zu führen habe. Man könne weiter annehmen, daß der Eigenthümer der verpfändeten Schiffspart bei der Beschlußfassung über die Auflösung der Rhederei oder die Veräußerung des Schiffes mitzustimmen befugt sei, da er auch durch eine solche Stimmabgabe sein Interesse an den ihm gebührenden Nutzungen wahrnehme. Es möge nicht ganz zweifellos sein, ob man zu einer solchen Beurtheilung des Rechtverhältnisses in Konsequenz der bei dem Schiffspartenpfandrechte stattfindenden Besonderheiten gelange. Jedenfalls erscheine es aber angemessener, weitere Spezialvorschriften für das Schiffspartenpfandrecht hier nicht aufzunehmen. Die Prüfung, ob ein Bedürfniß solcher Vorschriften vorliege und in welcher Weise eine spezielle Regelung vorzunehmen sei, bleibe besser einer Revision des Handelsgesetzbuchs vorbehalten.

RedVorl

§ 1168 ZustSachR/ KE § 1169 Ε I § 1196

Kurlbaum (Nr 434,128)

II. -IV. Die beschlossenen Bestimmungen 1 7 lauten als §§ 1 1 6 8 - 1 1 7 6 RedVorl,™ §§ 1 1 6 9 - 1 1 7 8 ZustSachR/KE bzw. §§ 1 1 9 6 - 1 2 0 5 EI: Zur Begründung des Pfandrechtes s.m einem in dss Schiffsregister eingetragenen Schiffe durch Rechtsgeschäft {RedVurljZustSacbR: mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden) ist ein zwischen dem Eigenthümer des Schiffes und dem Gläubiger zu schließender Vertrag und {RedVorl! ZustSachR: die) Eintragung des Pfandrechtes in das Schiffsregister erforderlich. Die Vorschriften des § 828 Abs. 2 bis 4 und der §§ 829 bis 831, 833 (RedVorljKE: § 816 Abs. 2, 3 und der §§ 817 bis 819, 821) finden entsprechende Anwendung. Die Ersetzung der Worte: „mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden" durch die Worte: „durch Rechtsgeschäft" wurde auf entsprechenden. Antrag beschlossen, die gleichzeitig beantragte Zusetzung des bisherigen Abs. 3 des § 1171 ZustSachR wurde 17

Dazu ist jeweils angemerkt: Der Revision des Handelsgesetzbuches bleibt die Entscheidung vorbehalten, ob die

§§ 1196-1205 {RedVorl: §§ 1168-1175; ZustSachMKB:

18

§§ 1169-1177) in dem bürgerlichen

Gesetzbuche zu verbleiben haben, oder ob sie in das Handelsgesetzbuch zu übernehmen oder zu unterdrücken seien, ferner, ob dieselben in Ansehung der Verpfandung von Fahrzeugen der Binnenschifffahrt der Ergänzung bedürfen. Dazu ist angemerkt: §§ 1168, 1169. Der Abs. 2 des § 44 der vorl. Zus.st. ist in § 1168 nicht mit aufgenommen, sondern an die Spitze des § 1169 gestellt, weil die Vorschrift in engem Zusammenhange mit Abs. 2 des § 1164 steht. § 1171. „Nach Aufhebung des Pfandrechtes" wird nicht fehlen dürfen, diese Fassung entspricht dem Beschlüsse; sie lässt erkennen, daß die Löschung nicht einen selbständigen Aufhebungsgrund bildet, und verdeutlicht zugleich den Abs. 2 des § 1172. § 1172. In Abs. 2 ist beschlußmäßig die Voraussetzung hervorzuheben, daß zu Unrecht ein noch bestehendes Pfandrecht gelöscht ist. Die für diesen Fall eintretende Anwendbarkeit des § 1124 ist in der vorl. Zus.st. übergangen, es ist aber beschlossen, sie zum Ausdruck zu bringen; für unentbehrlich wird freilich der Satz nicht zu erachten sein. § 1173. Die beschlossene Vorschrift bezieht sich nicht auf jede Eintragung in das Schiffsregister, ζ. B. nicht auf die Eintragung des Eigenthümers, sondern nur auf die Eintragung und auf die Löschung eines Pfandrechtes. § 1174. Beschlußgemäß wird auch von der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung zu reden sein. {Anm. d. Hrsg.: Die in Bezug genommene vorl. Zus. wurde bisher nicht aufgefunden.)

1018

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§1259-1272

bei der Redaktion des K E abgelehnt (Prot I 6252, 6256). Weiter lag der Antrag vor: Den dritten Absatz des § 1171 in § 1169 vor den zweiten Satze dieses Paragraphen einzuschalten und in dem letzteren Satz vor den Worten: „des § 816 Abs. 2, 3" einzuschalten: „des § 815a," (Mit § 815a ist der bisherige § 821a gemeint, welcher nach dem neuerlichen Beschlüsse der Kommission hinter § 815 eingeschaltet werden soll.) Der Antrag war in seinem ersten Theile durch den in der vorigen Sitzung zu Nr 128 gefaßten Beschiuß (S. 6256) erledigt und wurde im Uebrigen abgelehnt (Prot I 6264, 6270). Bei der Revision des K E wurde ein Antrsg ängenornmen, in § 1169 Z. 2 v. u. statt: „Abs. 2, 3" zu setzen: „Abs. 2 bis 4" (Prot I 11967, 11968).

v. Weber (Nr 439)

johow (Nr 467, l b )

Auf das in das Schiffsregister eingetragene Pfandrecht finden die Vorschriften über ZustSachR / das Faustpfand recht nur insoweit Anwendung, als nicht aus dem Umstände, daß KE § 1170 das Pfandrecht mit der Inhabung des Schiffes nicht verbunden ist, und aus den Ε I § 1197 §§ 1198 bis 1204 (ZustSachR!KE: nachfolgenden §§ 1171 bis 1177) ein Anderes sich (.ZustSachR: sich ein Anderes) ergiebt. Die Umstellung der Worte „sich ein Anderes ergiebt" erfolgte auf entsprechenden Antrag; ebenso die Streichung des Wortes „nachfolgenden" (Prot I 6135, 6136). Die Eintragung des Pfandrechtes findet nur statt, wenn der Verpfändet als ( R e d V o r l ! K E : der) E i g e n t ü m e r des Schiffes in das Schiffsregister eingetragen ist. Zur (RedVorl!KE: Zu der) Eintragung des Pfandrechtes genügt die Beibringung der Eintragungsbewilligung desjenigen, welcher als Eigenthümer in das Schiffsregister eingetragen ist (RedVorl: Eintragungsbewilligung des eingetragenen Eigenthümers). Die Eintragung muß die Bezeichnung des Gläubigers und der Forderung enthalten. Zwei Anträge auf Versetzung des Abs. 3 zu § 1169 (s. dort) wurden abgelehnt.

RedVorl § 1169 ZustSachR / KE § 1171 E l § 1193

Das mittels Eintragung in das Schiffsregister begründete Pfandrecht berechtigt RedVorl § 1170 — den Pfandgläubiger nicht zur (RedVorllKE: zu der) Inhabung des Schiffes. Die Löschung des in das Schiffsregister eingetragenen Pfandrechtes erfolgt (RedVorl: Nach der Aufhebung des Pfandrechtes erfolgt die Löschung derselben in dem Schiffsregister) auf Antrag desjenigen, welcher als Eigenthümer des Schiffes (RedVorl: als Eigenthümer in das Schiffsregister) eingetragen ist, nach Beibringung der Löschungsbewilligung (RedVorl: Beibringung der die Aufhebung anerkennenden Erklärung) des eingetragenen Pfandgläubigers oder des Rechtsnachfolgers desselben. So lange das Pfandrecht eingetragen ist, finden auf dasselbe die Vorschriften der §§ 860a, 1124 keine Anwendung. Ist ein bestehendes Pfandrecht gelöscht, so findet die Vorschrift des § 860a auch dann, wenn im Falle der Veräußerung des Schiffes das Eigenthum an demselben von dem Erwerber ohne Uebergabe erlangt ist, die Vorschrift des § 1124 auch dann Anwendung, wenn ein im Range nachstehendes Pfandrecht bei Abtretung der dadurch gesicherten Forderung auf den neuen Gläubiger übergeht. Solange das Pfandrecht in dem Schiffsregister eingetragen ist, finden auf dasselbe die Vorschriften der §§ 860a 1124 keine Anwendung. Ist ein Pfandrecht gelöscht, aber wegen Unzulässigkeit der Löschung bestehen geblieben, so findet die Vorschrift des § 860a auch dann Anwendung, wenn im Falle der Veräußerung des Schiffes das Eigenthum an demselben von dem Erwerber ohne Uebergabe erlangt ist. Es findet ferner im Falle einer solchen Löschung, ein in das Schiffsregister eingetragenes, dem gelöschten Pfandrechte im 1019

Ε I § 1199 RedVorl § 1171 — Ε I § 1200

RedVorl § 1172

ZustSachR § 1174

(Nr 434,129)

KE§ 1174 Ε I § 1201

RedVorl § 1Π3 ZustSachR / KE § 1175 Ε I § 1202

Gebhard (Nr 435, 57) RedVorl § 1174 — Ε 1 § 1203 RedVorl § 1175E I § 1204

(Nr 434,130) RedVorl § 1176 ZustSachR/ KE § 1178 E I §1205

Range nachstehendes Pfandrecht nach der Löschung auf einen Dritten übertragen worden ist, die Vorschrift des § 1125 entsprechende Anwendung. Bei der Redaktion des K E war beantragt, § 1174 Abs. 2 zu fassen: „Ist das Pfandrecht — erlangt ist. Wird nach einer solchen Löschung ein — Pfandrecht auf einen Dritten übertragen, so findet die Vorschrift pp." Die von der Kom. (Prot I 6252, 6256) beschlossene Fassung des Abs. 2 ergibt sich Solange das Pfandrecht in dem Schiffsregister eingetragen ist, finden die Vorschriften der §§ 878, 1152 ( K E : §§ 860a, 1125) keine Anwendung. Ist das Pfandrecht gelöscht, aber wegen Unzulässigkeit der Löschung bestehen geblieben, so findet die Vorschrift des § 878 ( K E : § 860a) auch dann wenn im Falle der Veräußerung des Schiffes das Eigenthum ai von dem Erwerber ohne Uebergabe erlangt ist. Wird nach einer solchen Löschung ein in das Schiffsregister eingetragenes, dem gelöschten Pfandrechte im Range nachstehendes Pfandrecht auf einen Dritten übertragen, so findet die Vorschrift des § 1152 ( K E : § 1125) entsprechende Anwendung. Die zur (RedVorljKE: zu der) Eintragung des Pfandrechtes in das Schiffsregister oder zur (RedVorl\KE: zu der) Löschung des eingetragenen Pfandrechtes erforderlichen Erklärungen sind in gerichtlich oder notariell beglaubigten (RedVorl,1 ZustSachR: sind in der Form gerichtlich oder notariell beglaubigter) Urkunden beizubringen. Der Nachweis einer anderen, zu der Eintragung oder Löschung erforderlichen Thatsache ist durch eine öffentliche Urkunde zu führen. Die Fassung: „in gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunden" statt: „in der Form gerichtlich oder notariell beglaubigter Urkunden" wurde bei der Redaktion des K E auf Antrag beschlossen (Prot I 6268, 6273). Steht in Ansehung eines Pfandrechtes an dem Schiffe (RedVorl: oder der durch dasselbe gesicherten Forderung) der Inhalt des Schiffsregisters mit der wirklichen Rechtslage im Widerspruche, so finden die Vorschriften des § 8 4 3 (RedVorl! ZustSachR: die Bestimmungen des § 827) entsprechende Anwendung. Derjenige, welchem ein Pfandrecht an einem in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe zusteht, kann seine Befriedigung aus dem Schiffe nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels durch Verkauf nach Maßgabe der für die Zwangsvollstrek kung geltenden Vorschriften (RedVorl: im Wege der Zwangsvollstreckung; ZustSachR: im Wege der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der Vorschrift des § 1142 Abs. 2) erwirken. Der Schiaß der Vorschrift wurde bei der Redaktion des K E auf entsprechenden Antrag umformuliert (Prot I 6252, 6256). Die Vorschriften der §§1196 bis 1204 (RedVorl: §§1168 bis 1175; ZustSachR: §§ 1169 bis 1177) finden auf das Pfandrecht an einer Schiffspart entsprechende Anwendung.

C. 2. I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 494 ff., 739 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 942 ff.) a ) Die Komm, wandte sich zur Berathung der §§1196 bis 1205, Verpfandung registrirter Schiffe behandeln. Es lagen die Anträge vor: 1020

die

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1259 ™ 1272

1. die §§, 1196 bis 1205 zu streichen;

Jacubezky (Nr 148, 15) 2, die §§ 1196 bis 1205 mit nachstehend aufgeführten Aenderungen aufzunehmen: Struckmann (Nr 140, 9) a) den § 1196 durch folgende Vorschriften zu ersetzen:

Bei der rechtsgeschäftlichen Begründung des Pfandrechts an einem in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe wird die nach § 1147 erforderliche Uebergabe des Schiffes durch die Eintragung in das Schiffsregister ersetzt. Auf die Begründung des Pfandrechts durch Eintragung finden die Vorschriften der §§ 828, 831 der Vorl.Zus. 19 entsprechende Anwendung. Struckmann b) dem auf S. 68 beschlossenen § 658 d. C. P. O. 20 folgenden Zusatz zu geben: Das Gleiche gilt, wenn auf Bewilligung der Eintragung eines Pfandrechts in das (Nr 1 4 0 , 1 0 ) Schiffsregister erkannt ist. c) den § 1197 zu streichen;

Struckmann (Nr 140, 11) d) die Abs. 1, 2 des § 1198 zu streichen und in das Reichs-Ges. über die Angele- Struckmann genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen, ferner den Abs. 3 durch (Nr 140, 12)

folgende Vorschriften zu ersetzen: Die Eintragung muß die Bezeichnung des Gläubigers, der Forderung und des Zinssatzes enthalten. Auf eine nachträgliche Eintragung der Verzinslichkeit oder der Erhöhung des Zinssatzes finden die Vorschriften des § 1065 entsprechende Anwendung. e) als § 1198a zu bestimmen: Das durch Eintragung in das Schiffsregister begründete Pfandrecht erstreckt sich auch auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Schiffes gelangt sind. Werden Zubehörstücke von dem Schiffe entfernt, bevor sie zu Gunsten des Pfandgläubigers in Beschlag genommen sind, so erlischt ihre Haftung mit der Entfernung. Werden sie vor ihrer Entfernung veräußert oder verpfändet, so finden die Vorschriften der §§ 878, 1152 dem Pfandgläubiger gegenüber keine Anwendung. f) den § 1199 zu fassen: Das durch Eintragung in das Schiffsregister begründete Pfandrecht berechtigt den Pfandgläubiger nicht zum Besitze des Schiffes und des Zubehörs. g ) den § 1200 zu streichen und in das Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen; h) den § 1202 zu streichen und in das Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen; i) den § 1205 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: An einer Schiffspart oder an einem Bruchtheile des Schiffes kann ein Pfandrecht nicht durch Eintragung in das Schiffsregister begründet werden. Bei der rechtsgeschäftlichen Begründung eines solchen Pfandrechts wird die nach § 1147 erforderliche Uebergabe der Sache durch die Uebergabe der dem Mitrheder von der Registerbehörde ausgestellten Eigenthumsakte über seinen Antheil an dem Schiffe ersetzt. Die Eigenthumsakte muß mit dem Vermerke der Behörde versehen sein., daß die Eigenthumsakte zum Zwecke der Bestellung eines Pfandrechts ausgestellt ist.

19 20

S. bei § 873 B G B bzw. bei §§ 875, 876, 878 BGB. S. bei § 873 BGB.

1021

Struckmann (Nr 140, 13)

Struckmann (Nr 140, 14) Struckmann (Nr 140, 15) Struckmann (Nr 140, 16) Struckmann (Nr 140, 17 und 1 6 3 , 2 )

§§ 1259 - 1 2 7 2

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

k ) die weiteren auf das Verfahren der R e g i s t e r b e h ö r d e sich beziehenden Vorschriften d e m Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu überlassen; Wolffson 3. für den Fall der A b l e h n u n g des Antrags 1 statt der §§ 1196 bis 1204 die f o l g e n d e n (Nr 162) B e s t i m m u n g e n zu beschließen: § a. Die V e r p f ä n d u n g des Schiffes kann erfolgen: 1. durch einen zwischen dem E i g e n t h ü m e r und d e m G l ä u b i g e r geschlossenen P f a n d v e r t r a g und Errichtung einer gerichtlich oder notariell beglaubigten U r k u n d e über denselben, 2. bei einem in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe durch einen zwischen dem als E i g e n t h ü m e r E i n g e t r a g e n e n u n d d e m G l ä u b i g e r geschlossenen P f a n d v e r t r a g und E i n t r a g u n g des Pfandrechts in das Schiffsregister. § b. A u f das in G e m ä ß h e i t des § a errichtete Pfandrecht finden die Vorschriften über das Faustpfand recht nur insoweit A n w e n d u n g , als nicht aus d e m Umstände, daß das Pfandrecht mit der I n h a b u n g des Schiffes nicht v e r b u n d e n ist und aus den §§ c bis 1 ein A n d e r e s sich ergiebt. § c. Das Pfandrecht am Schiffe berechtigt den P f a n d g l ä u b i g e r nicht zur I n h a b u n g des Schiffes. § d. A u f das Erlöschen des Pfandrechts an einem Seeschiffe u n d die Rechte des Pfandgläubigers am Erlöse des v e r k a u f t e n Schiffes finden die B e s t i m m u n g e n des Art. 767 des Handelsgesetzbuchs Anwendung. § e. Das Pfandrecht erstreckt sich ... ( w i e § 1198a im A n t r a g e 2 unter e). § f. A u f die B e g r ü n d u n g eines nicht e i n g e t r a g e n e n Pfandrechts an einem Schiffe findet die sich aus § 1147 Abs. 1 e r g e b e n d e Vorschrift über die W i r k s a m k e i t der V e r p f a n d u n g v o n Seiten desjenigen, der nicht der E i g e n t h ü m e r des Pfandes ist, und die Vorschrift des § 1 1 5 2 über den Vorrang eines in U n k e n n t n i ß älterer Rechte e r w o r b e n e n Pfandrechts keine A n w e n d u n g . § g. Die E i n t r a g u n g des Pfandrechts in das R e g i s t e r m u ß die Bezeichnung des G l ä u b i g e r s u n d die A n g a b e der F o r d e r u n g , des Zinssatzes und des Tages der Eintrag u n g enthalten. A u f eine nachträgliche E i n t r a g u n g der Verzinslichkeit oder der E r h ö h u n g des Zinssatzes finden die Vorschriften des § 1065 entsprechende A n w e n dung. § h. w i e § 1201. § i. Die nach § 1147 erforderliche U e b e r g a b e des Pfandes w i r d d u r c h die Eintrag u n g in das Schiffsregister ersetzt. Die B e s t i m m u n g e n der §§ 828, 831 finden entsprechende A n w e n d u n g . § k. Der P f a n d g l ä u b i g e r kann seine B e f r i e d i g u n g aus d e m in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels durch Verkauf nach M a ß g a b e der für die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g geltenden Vorschriften e r w i r k e n . § 1. Die auf Rechtsgeschäft beruhenden Pfandrechte stehen den Pfandrechten der Schiffsgläubiger, die nicht in das Schiffsregister eingetragenen auch den später eing e t r a g e n e n Pfandrechten im R a n g e nach. Die R a n g o r d n u n g der nicht eingetragenen Pfandrechte unter einander richtet sich nach der Zeitfolge, in welcher die U r k u n d e über die B e g r ü n d u n g des Pfandrechts errichtet ist, die R a n g o r d n u n g der e i n g e t r a g e n e n Pfandrechte unter einander nach der Zeitfolge der E i n t r a g u n g in das Schiffsregister. Die A n s p r ü c h e w e g e n der laufenden und der aus den letzten zwei J a h r e n rückständigen Zinsen w e r d e n in derselben R a n g o r d n u n g w i e die H a u p t f o r d e r u n g berücksichtigt. 1022

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1259 -

1272

4. die Anm. zu § 1196 zu streichen; 5. in der Anm. die Worte „oder zu unterdrücken" zu streichen; 6. die Anm. zu fassen: Es wird davon ausgegangen, daß über die Verpfändung registrirter Schiffe einheitliche Vorschriften entweder im revidirten Handeisgesetzbuch oder in einem besonderen Gesetze getroffen werden. Die Mehrheit beschloß, die für die Verpfändung registrirter Schiffe geltenden Grundsätze zu regeln, der Revision des H. G. B. jedoch die Entscheidung darüber vorzubehalten, ob die betreffenden Vorschriften in dem B. G. B. verbleiben sollten oder ob sie in d a s H . G . B . z u ü b e r n e h m e n s e i e n , ferner, ob d i e beschlossenen B e s t i m m u n g e n in A n s e h u n g der Verpfandung v o n Fahrzeugen der Binnenschifffahrt

der Ergänzung bedürfen. Die erforderlichen Vorschriften über das Verfahren vor der Registerbehörde soll dem in Aussicht genommenen Reichs.-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorbehalten bleiben, b ) Zu § 1196 lagen vor: 1. der Antrag 2a unter a); 2. der Antrag 3a unter a) sowie der Antrag: 3. hinzuzufügen: Die Grundsätze über Verpfändung beweglicher Sachen seitens eines Nichteigenthümers finden entsprechende Anwendung, wenn der im Schiffsregister eingetragene Verpfänder zur Zeit der Verpfändung im Besitze des Schiffes ist. D i e Mehrheit nahm d e n § 1 1 9 6 nach seinem s a c h l i c h e n I n h a l t e mit der M a ß g a b e

an, daß die Zitate dem Antrage 2 entsprechend abgeändert werden sollen, und lehnte die übrigen Anträge ab. c) Zu § 1196 waren noch die Anträge gestellt: 1. dem § 658 d. C. P. O. in der zu § 833 21 beschlossenen Fassung, welche lautet: Ist auf Bewilligung einer Eintragung in das Grundbuch erkannt, so wird das für v o r l ä u f i g vollstreckbar erklärte Urthcil durch E i n t r a g u n g einer Vormerkung v o l l -

zogen. den Zusatz zu geben: D a s Gleiche gilt, wenn a u f B e w i l l i g u n g der E i n t r a g u n g eines Pfandrechts in d a s

Schiffsregister erkannt ist. 2. von dem Zusatz abzusehen, eventuell aber denselben zu fassen: Ist auf Bewilligung einer Eintragung in das Schiffsregister oder einer Löschung in demselben erkannt, so ist in der Eintragung anzugeben, daß sie zum Zwecke der vorläufigen Vollstreckung erfolgt. Der Antragsteller zu 1 erklärte sich mit der Erstreckung s e i n e s Vorschlags auf den

Fall der Löschung eines Pfandrechts einverstanden. In dieser Ausdehnung wurde d e r Antrag 1 angenommen.

d) 1, Zu § 1197 lag ein Antrag auf Streichung vor. Es ergab sich Einverständniß darüber, den § 1197 beizubehalten. 2. Es kam ferner der Antrag 3 unter a) in Betracht, welcher die Grundzüge für die Vorschriften der §§1196 bis 1204 aufstellt. Man glaubte, der RedKom. die Prüfung der Frage ü b e r l a s s e n zu sollen, ob insbesondere die Aufrechterhaltung

des § 780 HG Β an dieser Stelle zum Ausdrucke 2u b·ringen sei. 21

S. bei § 873 BGB.

1023

1259 —1272

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

e) Z u § 1198 lagen vor: 1. der Antrag 2d unter a); 2. der .Antrag 3g unter a). Der Antragsteller zu 1 erklärte sich mit einer Erweiterung bezw. Verdeutlichung seines Antrags dahin einverstanden, daß die entsprechende A n w e n d u n g des § 1066 ausgesprochen, dagegen die A n w e n d u n g des § 1148 ausgeschlossen werde. f) D e r Antrag 2e unter a) fand allseitig Z u s t i m m u n g . g ) D e n § 1199 beschloß man zu streichen, da f ü r eine Aufrechterhaltung desselben, nachdem man den § 1153, dessen A n w e n d u n g durch den § 1193 ausgeschlossen werden sollte, gestrichen habe, ein Bedürfniß nicht mehr vorliege. A u c h sei bereits im § 1197 ausgesprochen, daß mit dem in das Register eingetragenen Pfandrechte der Besitz des Schiffes nicht verbunden sei. h) Die §§ 1200 und 1202 beschloß man im B. G. B. zu streichen und dem RcichsGes. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichsbarkeit die erforderlichen Vorschriften über das Verfahren vor der Registerbehörde vorzubehalten. i) Der § 1201 wurde nicht beanstandet, j) Zu § 1203 lag der A n t r a g vor: die Vorschrift zu fassen: Struckmann Steht in Ansehung eines Pfandrechts an dem Schiffe der Inhalt des Schiffsregisters (Nr 163,1) mit der wirklichen Rechtslage im Widerspruche, so finden wegen der Berichtigung des Schiffsregisters die Vorschriften des § 843 Abs. 1, 3 der Vorl. Zus. entsprechende Anwendung. Z u r E r h a l t u n g eines bestehenden, aber unzulässiger Weise gelöschten Pfandrechtes kann nach Maßgabe des § 845 der Vorl. Zus. ein Widerspruch eingetragen werden. Solange der Widerspruch eingetragen ist, finden die Vorschriften der §§ 878, 1152 und des § 1201 Abs. 2 über den Schutz eines gutgläubigen Erwerbers keine Anwendung.22 Der Antrag, welcher den Entw. dahin ergänzt, daß die Vorschriften des § 845 über den Widerspruch auf das Schiffspfandrecht übertragen werden (vergl. unter a), w u r d e ohne Widerspruch angenommen. k ) Z u § 1204 lag ein Abänderungsantrag nicht vor. 1) Von einer Seite w u r d e auf die große Bedeutung der Schiffscertifikate hingewiesen und der Wunsch ausgesprochen, es m ö g e dem Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Bestimmung vorbehalten werden, daß alle E i n t r a g u n g e n in das Schiffsregister auf dem Certifikate zu vermerken seien. Hiermit erklärte man sich einverstanden. m ) Z u § 1205 lagen vor: 1. der Antrag 2i unter a) mit dem Zusatzantrage, für den Fall seiner Annahme folgende Vorschriften über das Verfahren zu treffen: § a. Die Verabfolgung einer v o n der Registerbehörde zum Zwecke der Bestellung eines Pfandrechts an einer Schiffspart ausgestellten Eigenthumsakte ist in ein dem Schiffsregister als A n h a n g beigefügtes Verzeichniß einzutragen. 22

§ 843 Abs. 1, 3 entsprechen die §§ 894, 895, 897 BGB, dem § 845 der § 899 BGB.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§§ 1259 -

1272

Das Verzeichniß ist öffentlich; die Einsicht des Verzeichnisses ist während der gewöhnlichen Dienststunden einem Jeden gestattet. § b. Ist von der Registerbehörde zum Zwecke der Bestellung eines Pfandrechts an einer Schiffspart eine Eigenthumsakte verabfolgt, so darf eine neue Eigenthumsakte über diese Schiffspart zu dem bezeichneten Zwecke nur verabfolgt werden, wenn die früher ausgestellte Eigenthumsakte der Registerbehörde eingeliefert oder sie für kraftlos erklärt ist. Der Einliefetung oder Kraftloserklärung bedarf es nicht, wenn das Pfandrecht an der Schiffspart durch Zwangsversteigerung des Schiffes oder der Schiffspart (oder) durch eine von dem Schiffer nach Art. 499 des Handelsgesetzbuchs bewirkte Veräußerung des Schiffes erloschen ist. hierzu die Unteranträge: a) dem § 1205 hinzuzufügen: Die Ertheilung der Eigenthumsakte zum Zwecke der Bestellung eines Pfandrechts muß in das Schiffsregister eingetragen werden. b) Die Pfandrechte an den Schiffsparten stehen den registrirten Pfandrechten am ganzen Schiffe nach. c) Das Pfandrecht an der Schiffspart erlischt mit dem Verkaufe des ganzen Schiffes. 2. der Antrag, das Pfandrecht an einer Schiffspart dem Pfandrecht an einem Gesellschaftsantheil • entsprechend zu gestalten. Der Antragsteller zu 1 erklärte darauf, daß sich dieses Resultat ergebe, wenn man mit dem prinzipalen Antrag 1 die Verpfandung von Schiffsparten durch Eintragung in das Schiffsregister ausschließe; der prinzipale Antrag 1 solle in diesem Sinne gestellt werden. Die Anträge wurden abgelehnt, n) Es lagen noch vor: 1. der Antrag 31 unter a) sowie der Antrag: 2. zu bestimmen, daß auf die Rangordnung der eingetragenen Pfandrechte die Vorschriften des § 840 entsprechende Anwendung finden. Der Antragsteller zu 1 erklärte sich damit einverstanden, worauf der Antrag 2 einstimmig angenommen wurde. o) Endlich war noch beantragt: 1. in den Entw. d. E. G. folgende Vorschrift aufzunehmen: jaeubezky Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen (Nr 167) 1. ein durch Eintragung in das Schiffsregister begründetes Pfandrecht durch Erwirkung des Ausschlußurtheils im Aufgebotsverfahren aufgehoben werden kann, 2. noch im Baue begriffene Schiffe durch Eintragung des Pfandrechts in ein dazu bestimmtes Register verpfändet werden können. 2. hierzu der Unterantrag, statt der Nr. 2 folgende Bestimmung in das B. G. B. aufzunehmen: Die Vorschriften über die Verpfändung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffes finden auch Anwendung auf die Verpfandung eines im Baue begriffenen Schiffes. An die Stelle der Eintragung in das Schiffsregister tritt die Eintragung in ein besonders hierfür bestimmtes Register. Die Anträge wurden abgelehnt. 1025

1259 —1272

Ε I-VorlZust § 1196

Ε I-VorlZust § 1197

Ε I -VorlZust § 1198

Ε I VorlZust § 1198a

Ε I-VorlZust § 1198b Ε I-VorlZust § 1201

Ε I-VorlZust 1 1203

9. Abschnitt: P f a n d r e c h t an beweglichen Sachen und an Rechten

IL Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1196 —1198b, 1201, 1 2 0 3 - 1 2 0 5 Ε I- Vor!Zust2i: Z u r B e g r ü n d u n g des Pfandrechtes an einem in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe durch Rechtsgeschäft ist ein zwischen dem Eigenthümer des Schiffes und dem Gläubiger zu schließender Vertrag und E i n t r a g u n g des Pfandrechtes in das Schiffsregister erforderlich. Die Vorschriften der §§ 828, 831 finden entsprechende Anwendung. Auf das in das Schiffsregister eingetragene Pfandrecht finden die Vorschriften über das Faustpfandrecht insoweit A n w e n d u n g , als nicht aus dem Umstände, daß das Pfandrecht mit dem Besitze des Schiffes nicht v e r b u n d e n ist, und aus den §§1198 bis 1204 ein Anderes sich ergiebt. Die E i n t r a g u n g m u ß die Bezeichnung des Gläubigers, der F o r d e r u n g und des Zinssatzes enthalten. Auf eine nachträgliche E i n t r a g u n g der Verzinslichkeit oder einer Erhöhung des Zinssatzes finden die Vorschriften des § 1065, auf die Haftung des verpfändeten Schiffes f ü r gesetzliche Zinsen und Kosten die Vorschriften des § 1066 entsprechende A n w e n d u n g . Die Vorschrift des § 1148 findet keine Anwendung. Das durch E i n t r a g u n g in das Schiffsregister begründete Pfandrecht erstreckt sich auch auf das Z u b e h ö r des Schiffes mit A u s n a h m e der Zubehörstücke, die nicht in das E i g e n t h u m des Eigenthümers des Schiffes gelangt sind. Werden Zubehörstücke von dem Schiffe entfernt, bevor sie zu Gunsten des Pfandgläubigers in Beschlag genommen sind, so erlischt ihre Haftung mit der Entfernung. Werden sie vor ihrer E n t f e r n u n g veräußert oder verpfändet, so finden die Vorschriften der §§ 878, 1152 gegenüber dem Pfandgläubiger keine A n w e n d u n g . Auf die R a n g o r d n u n g der eingetragenen Pfandrechte finden die Vorschriften des § 840 entsprechende A n w e n d u n g . Solange das Pfandrecht in dem Schiffsregister eingetragen ist, finden auf dasselbe die Vorschriften der §§ 878, 1152 keine A n w e n d u n g . Ist das Pfandrecht gelöscht, aber wegen Unzulässigkeit der Löschung bestehen geblieben, so findet die Vorschrift des § 878 auch d a n n A n w e n d u n g , w e n n im Falle der Veräußerung des Schiffes das E i g e n t h u m an demselben v o n dem E r w e r b e r ohne Uebergabe erlangt ist. Wird nach einer solchen L ö s c h u n g ein in das Schiffsregister eingetragenes, dem gelöschten Pfandrechte im Range nachstehendes Pfandrecht auf einen Dritten übertragen, so findet die Vorschrift des § 1152 entsprechende Anwendung. Steht in A n s e h u n g eines Pfandrechtes an dem Schiffe der Inhalt des Schiffsregisters mit der wirklichen Rechtslage in Widerspruch, so finden wegen der Berichtigung des Schiffsregisters die Vorschriften des § 843 Abs. 1, 3 entsprechende A n w e n d u n g . Z u r E r h a l t u n g eines bestehenden, aber unzulässiger Weise gelöschten Pfandrechtes kann nach Maßgabe des § 845 ein Widerspruch eingetragen werden. Solange der

23

Z u 1 1 1 9 6 ist angemerkt: Der § 658 der Civilprozeßordnung in der zu § 833 des E n t w . beschlossenen Fassung erhält folgenden Zusatz: Das Gleiche gilt, w e n n auf Bewilligung der E i n t r a g u n g oder L ö s c h u n g eines Pfandrechtes in das Schiffsregister erkannt ist. Z u § 1198 ist a n g e m e r k t : Bei der Streichung des § 1198 Abs. 1, 2 der §§ 1200, 1202 ist vorausgesetzt, daß das in Aussicht g e n o m m e n e Reichsgesetz ü b e r die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Vorschriften über das Verfahren v o r der Registerbehörde enthalten w i r d .

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

1259-1272

Widerspruch eingetragen ist, finden die Vorschriften der §§ 878, 1152 und des § 1201 Abs. 2 über den Schutz eines g u t g l ä u b i g e n Erwerbers keine Anwendung. Derjenige, weichem ein Pfandrecht an einem in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe zusteht, kann seine Befriedigung aus dem Schiffe nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels durch Verkauf nach M a ß g a b e der für die Zwangsvollstrek kung geltenden Vorschriften erwirken. Die Vorschriften der § § 1 1 9 6 bis 1204 finden auf das Pfandrecht an einer Schiffspart entsprechende A n w e n d u n g .

Ε I-VorlZust § 1204

Ε I-VorlZust § 1205

III. Die vorstehenden Vorschriften lauten als §§ 1195c, 1196, 1198, 1198a, 1201, 1 2 0 3 - 1204b Ε I-ZustRedKom1'': Für das Pfandrecht an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe gelten die Ε I-ZustRedKom besonderen Vorschriften der §§ 1196 bis 1204b. § 1195c

Zur Bestellung des Pfandrechtes ist die Einigung des Eigenthümers des Schiffes Ε I-Zustund des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, und RedKom die Eintragung des Pfandrechts in das Schiffsregister erforderlich. Die Vorschriften § 1 1 9 6 des § 828 Abs. 2 und des § 831 finden entsprechende Anwendung. Die Eintragung muß die Bezeichnung des Gläubigers, der Forderung und, wenn Ε I-Zustdie Forderung verzinslich ist, des Zinssatzes enthalten. Auf die nachträgliche Eintra- RedKom g u n g der Verzinslichkeit oder einer Erhöhung des Zinssatzes finden die für die § 1198 Hypothek geltenden Vorschriften des § 1065 entsprechende Anwendung. Die Rangordnung der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach Ε I-ZustRedKom den Vorschriften des § 834a. Solange das Pfandrecht im Schiffsregister eingetragen ist, treten im Falle der Veräußerung oder der Belastung des Schiffes in Ansehung des Pfandrechtes die in den §§ 878, 983, 1147c bestimmten W i r k u n g e n nicht ein. Ist das Pfandrecht mit Unrecht gelöscht, so gelten im Falle der Veräußerung des Schiffes die Vorschriften des § 878 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 auch dann, wenn der Erwerber das Eigenthum ohne Uebergabe erlangt; die Vorschrift des § 878 Abs. 3 findet keine Anwendung. W i r d ein Pfandrecht, welches dem mit Unrecht gelöschten Pfandrecht im Range nachsteht, auf einen Dritten übertragen, so findet die Vorschrift des § 1147c Anwendung. Steht der Inhalt des Schiffsregisters in Ansehung eines Pfandrechtes mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklänge, so kann die Berichtigung des Schiffsregisters nach den für die Berichtigung des Grundbuchs geltenden Vorschriften des § 843 verlangt werden. Ist ein Pfandrecht mit Unrecht gelöscht, so kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters nach § 844 Abs. 2 eingetragen werden. Solange der

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Zu § 1195c ist angemerkt: Die Erwähnung des Art. 780 des Handelsgesetzbuchs ist mit Rücksicht auf die bevorstehende Revision des Handelsgesetzbuches unterblieben. Die A n m e r k u n g zu § 1196 entspricht derjenigen in der VorlZust, jedoch ist zugesetzt: „Der Satz 2 der Anmerkung zu § 833 fällt w e g . " Die A n m e r k u n g zu § 1 1 9 8 entspricht sachlich derjenigen in der VorlZust.

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§ 1198a

Ε I-ZustRedKom

§ 1201

Ε 1 Zust RedKom § 1203

§§ 1259 - 1 2 7 2

Ε I Zust RedKom § 1203a Ε I Zust RedKom § 1203b

Ε I-Zust RedKom § 1203c Ε I-Zust RedKom § 1204 Ε I-Zust-

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Widerspruch eingetragen ist, treten in Ansehung des Pfandrechtes die in den §§ 878, 983, 1147c und im § 1201 Abs. 2 bestimmten Wirkungen nicht ein. Die Haftung des Schiffes für gesetzliche Zinsen und für Kosten bestimmt sich nach den für die Hypothek geltenden Vorschriften des § 1066. Die Vorschriften des § 1148 finden nur insoweit Anwendung, als sie den Verzicht auf eine Einrede betreffen. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Schiffes gelangt sind. Die Haftung der Zubehörstücke erlischt, wenn sie von dem Schiffe entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Pfandgläubigers in Beschlag genommen worden sind. Werden Zubehörstücke vor ihrer Entfernung von dem Schiffe veräußert oder belastet, so treten in Ansehung des Pfandrechtes die in den §§878, 933, 1147c bestimmten Wirkungen nicht ein. Die Vorschriften.der §§ 1147 bis 1147a finden insoweit keine Anwendung, als sich daraus, daß der Pfandgläubiger den Besitz des Schiffes nicht erlangt, Abweichungen ergeben. In dem Falle des § 1188c tritt an die Stelle des Anspruchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Aufhebung des Pfandrechts zu verlangen. Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiffe nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen. Die Vorschriften der §§ 1196 bis 1204 gelten auch für das Pfandrecht an einer Schiffspart.

§ 1205

IV. a) Die Komm, erledigte endlich noch mehrere Anträge, die bezweckten, einige der früher beschlossenen Bestimmungen über das Schiffspfandrecht mit den Vorschriften über die Hypothek in Uebereinstimmung zu bringen. 1. Es war zunächst beantragt, im § 1198 Satz 1 der Zus. der Red.Komm., welche (Nr 252, 1) lautet: Die Eintragung muß die Bezeichnung des Gläubigers, der Forderung und, die Forderung verzinslich ist, des Zinssatzes enthalten, statt „der Forderung" zu setzen „des Geldbetrags der Forderung" und als Abs. 2 hinzuzufügen: Ist ein Höchstbetrag bis zu dem das Schiff haften soll, eingetragen, so urnfaßt er auch die Zinsen. Der Antrag wurde mit Rücksicht auf die zu den §§ 1064, 1129 gefaßten Beschlüsse angenommen. (Nr 252, 2)

2. Zu § 1198a der Zus. d. Red.Komm., welcher lautet: Die Rangordnung der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vorschriften des § 834a. war beantragt, die Vorschrift zu Die Rangordnung der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 834a bis 834c der Zus. d. Red.Komm. und des § 1085a der Vorl. Zus. 2 5 Der Antrag wurde angenommen. Insbesondere erschien auch das in § 834b Abs. 2 Satz 2 aufgestellte Erforderniß der Zustimmung des Eigenthümers zu einer §§ 834a bis 834c Ε I-Zust RedKom s. bei §§ 879- -881 BGB, § 1085a Ε I- VorlZust s. bei § 1151 BGB.

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Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1259 ~ 1272

derung zur entsprechenden Anwendung auf das Schiffspfandrecht geeignet, weil der Eigenthümer an der Aufrechterhaltung des alten Rangverhältnisses stets ein thatsäch· liches, unter Umständen auch ein rechtliches Interesse habe. 3. Die weiteren Anträge, a) als § 1203d zu bestimmen: St κ Der Gläubiger hat dem ihn befriedigenden Eigenthümer des verpfändeten Schiffes (Nr 252, 3) gegen die Befriedigung diejenigen Urkunden auszuhändigen, welche nach den Vorschriften über die Führung des Schiffsregisters zur Löschung des Pfandrechts im Schiffsregister erforderlich sind. Das Gleiche gilt zu Gunsten des persönlichen Schuldners, wenn er an der Berichtigung des Schiffsregisters ein rechtliches Interesse hat. b) als § 1203e zu bestin Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit (Nr 252, 4) seinem Pfandrecht ausgeschlossen werden. Die Vorschriften des § 1103 Abs. 1 und des § 1104 der Vorl. Zus. 2 6 finden entsprechende Anwendung, wurden ohne Weiteres Ängenofnmen« 4. Von einer Seite wurde die Frage angeregt, ob nicht auch die Vorschriften über die Zwangshypothek auf registrirte Schiffe für entsprechend anwendbar zu erklären seien. Nachdem jedoch von mehreren Mitgliedern ein Bedürfniß hierfür unter Hinweis auf das bestehende Rccht entschieden verneint worden war, wurde die Anregung fallen gelassen. (In Betreff der Vollziehung des Arrestes in ein Schiff vergl. § 225 des Entw. e. Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen.) 5. Bezüglich des § 1203b Abs. 2 der Zus. d. Red.Komm., welcher lautet: Die Haftung der Zubehörstücke erlischt, wenn sie von dem Schiffe entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Pfandgläubigers in Beschlag genommen sind. Werden Zubehörstücke vor ihrer Entfernung von dem Schiffe veräußert oder beiästet, so treten in Ansehung des Pfandrechts die in den §§ 878, 933, 1147 27 bestimmten Wirkungen nicht ein. wurde die Red.Komm. beauftragt, denselben mit den zu § 1068 beschlossenen Bestimmungen über die Haftung des Zubehörs in Einklang zu setzen. b ) Auch folgender Antrag gelangte einstimmig zur Annahme, nach § 1204b folgenden § 1204c einzuschalten (Prot II, Bd. 4, S. 611): Auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, finden die §§ 1129b, 1129c entsprechende Anwendung. c ) Aufgrund der vorstehend mitgeteilten Beschlüsse haben die Vorschriften über das Pfandrecht an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe in §§1166 bis 1179 Ε II die Fassung, die in §§ 1259 bis 1272 BGB Gesetz geworden ist, mit folgenden Abweichungen : § 1260 Abs. 2 Satz 2 BGB fehlt in § 1167 Abs. 2 Ε II. In § 1170 Abs. 2 Ε II (§ 1263 Abs. 2 BGB) fehlt hinter „gelöscht" das Wort „worden". In § 1171 Abs. 1 Satz 1 Ε II heißt es „die Zinsen nach Maßgabe des eingetragenen Zinssatzes" statt: „die 26 27 28

S. bei §§ 1170, 1171 BGB. S. bei § 936 BGB, §§ 987, 988 BGB und § 1208 BGB. In Bezug genommen sind jeweils diejenigen Vorschriften des E l l , die den Vorschriften entsprechen, die in den §§ 1 2 5 9 - 1 2 7 2 in Bezug genommen sind.

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§§1259-1272

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Zinsen nach dem eingetragenen Zinssatze." Der Satz 3 des § 1269 BGB fehlt in § 1 1 7 6 EIL Schließlich sind die den §§ 1270, 1271 BGB entsprechenden Vorschriften in umgekehrter Reihenfolge als §§ 1178, 1177 Ε II eingestellt. V. In §§ 1 2 4 4 - 1 2 5 7 Ε II rev (§§ 1 2 4 2 - 1 2 5 5 Ε III) haben die Vorschriften 2 9 insgesamt die in §§ 1259—1272 BGB Gesetz gewordene Fassung. Die von der RedKom. vorgenommene Einfügung des § 1245 Abs. 2 Satz 2 Ε II rev und § 1254 Satz 3 Ε II rev30 wurde von der Kom. genehmigt (Prot II, Bd. 6, S. 391, 398).

D. B u n d e s r a t a ) 1. L e s u n g

I. Mecklenburg—Schwerin und

Mecklenburg—Streitig

machen unter Bezugnahme auf die Ausführungen zum Entwurf erster Lesung (Meckl. Bemerk. I S. 293 ff.) geltend, daß eine angemessene, das praktische Bedürfniß deckende Regelung des Pfandrechts an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe nur in Verbindung mit der Revision des Seerechts möglich sei, und beantragen demgemäß, die §§ 1244 bis 1257 zu streichen Für den Fall jedoch, daß die §§ 1244 bis 1257 im Gesetzbuche verbleiben sollten, sei zu den einzelnen Vorschriften Folgendes zu bemerken: 1. Wenn der § 1246 vorsehe, daß das Rangverhältniß der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte sich nach den §§ 864 bis 866, 1135 bestimme, so könne dem nur unter der Voraussetzung beigepflichtet werden, daß die §§ 864 bis 866 im Sinne der oben S. 4 mitgetheilten Anträge geändert würden. 2. Zufolge der Anm. zu § 1259 unter 2 sei für die Grundbuchordnung eine Vorschrift in Aussicht genommen, nach welcher die Uebertragung einer Forderung, für die ein im Grundbuch eingetragenes Recht als Pfand hafte, in das Grundbuch eingetragen werden könne, wenngleich die Eintragung zur Uebertragung nicht erforderlich sei. Eine entsprechende Vorschrift werde sich auch hinsichtlich der Eintragung der Uebertragung einer durch ein Pfandrecht an einem Schiffe gesicherten Forderung in das Schiffsregister rechtfertigen. 3. Die Vorschrift des § 1257, nach welcher auch das Pfandrecht an einer Schiffspart nur durch Eintragung in das Schiffsregister begründet werden könne, sei unpraktisch. Wenn, wie dies bei vielen mecklenburgischen Rhedereien vorkomme, das Eigenthum am Schiffe in eine große Anzahl kleiner Parten zerlegt sei, würde durch die geforderte Eintragung der Pfandrechte an den Parten die Uebersichtlichkeit des Schiffsregisters beeinträchtigt und die genaue Führung des Registers erschwert werden. Thatsächlich würde es auch selten zur Anwendung dieser Verpfandungsform kommen, da die Betheiligten, um den mit der Eintragung in das Schiffsregister verbundenen Weitläufigkeiten zu entgehen, es vorziehen würden, die nach Art. 470 des Handelsgesetzbuchs leicht anwendbare Form der fiduciarischen Eigenthumsübertragung zu wählen. Im Anschluß an das Recht der drei Hansestädte und Mecklenburgs werde daher folgende Fassung des § 1257 vorgeschlagen:

29 30

Die vorige Note gilt entsprechend. S. bei § 865 BGB.

1030

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ § 1259 - 1272

„ F ü r das Pfandrecht an einer Schiffspart gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an b e w e g l i c h e n Sachen. Die nach § 1190 erforderliche U e b e r g a b e der Sache w i r d durch die U e b e r g a b e der d e m M i t r h e d e r über seinen Antheil an d e m Schiffe v o n der Registerbehörde ausgestellten Eigenthurnsakte ersetzt." Die weiteren das Verfahren betreffenden Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der F o r m und des Inhalts der E i g e n t h u m s a k t e , des Vermerks ihrer A u s s t e l l u n g in das Schiffsregister u. dergl., w ü r d e n dem Gesetze vorzubehalten sein, durch welches das Verfahren, betreffend die F ü h r u n g des Schiffsregisters, reichsgesetzlich g e o r d n e t werde. IL Beschluß des Justizausschusses v o m 18. 10. 1895: Der in der Z u s a m m e n s t e l l u n g Heft II S. 32 mitgetheilte eventuelle Vorschlag v o n M e c k l e n b u r g —Schwerin und M e c k l e n b u r g — S t r e l i t z unter Nr, 2 w i r d bis zur Be rathung des Gesetzes über die A n g e l e g e n h e i t e n der f r e i w i l l i g e n Gerichtsbarkeit zurückgestellt. III. 1. Bericht von Heller (Bayern): Von den auf die §§ 1244, 1257 bezüglichen A n t r ä g e n w u r d e der erste, nachdem sich der Berichterstatter und Preußen g e g e n ihn, L ü b e c k für ihn ausgesprochen hatten, g e g e n die S t i m m e L ü b e c k s abgelehnt. Von den eventuellen A n t r ä g e n w u r d e der erste z u r ü c k g e z o g e n . D e r zweite w u r d e zur Beratung des Gesetzes über die f r e i w i l l i g e Gerichtsbarkeit verwiesen, n a c h d e m Preußen sachlich seine Z u s t i m m u n g erklärt hatte. D e r dritte w u r d e aufrechterhalten und von L ü b e c k mit Rücksicht auf das dermalen bestehende Landesrecht w a r m unterstützt. P r e u ß e n , dessen Landesrecht d e m E n t w ü r f e entspricht, sprach sich dagegen aus. Er wurde g e g e n die S t i m m e L ü b e c k s abgelehnt. 2. Bericht v o n Sieveking (Hamburg): Zu §§ 1 2 4 4 - 1 2 5 7 (II, 1 1 6 6 - 1 1 7 9 ) hatte M e c k l e n b u r g ™ S c h w e r i n den W u n s c h ausgesprochen, daß die R e g e l u n g des Pfandrechts an Schiffen und Schiffspatten in Verbindung mit einer Revision der entsprechenden scerechtlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs vorbehalten bleibe und d e m g e m ä ß diese §§ gestrichen w ü r d e n . Dies fand indessen keine Z u s t i m m u n g . E b e n s o w e n i g ein eventueller Vorschlag M e c k l e n b u r g s zu § 1257 (II, 1179), f ü r das Pfandrecht an einer Schiffspart die Vorschriften über das Pfandrecht an einer b e w e g l i c h e n Sache gelten zu lassen. 3. Bericht v o n Schicker ( W ü r t t e m b e r g ) : Von den M e c k l e n b u r g i s c h e n A n t r ä g e n zu §§ 1 2 4 4 - 1 2 5 7 ( 1 1 6 6 - 1 1 7 9 ) w u r d e zunächst der primäre auf Streichung abgelehnt, n a c h d e m die E i n w e n d u n g e n des Ministerialraths L a n g f e l d und des Hanseatischen Vertreters namentlich auch seitens des Geh. R e g i e r u n g s r a t h s S t r u c k m a n n b e k ä m p f t w o r d e n w a r e n . Letzterer theilte mit, daß eine umfassende R e v i s i o n des Seerechts nicht beabsichtigt sei. Ein einheitliches Recht hinsichtlich der V e r p f ä n d u n g der Schiffe sei nothwendig. Von den E v e n t u a l a n t r ä g e n w u r d e derjenige unter N= 1 z u r ü c k g e z o g e n , der unter N= 2 zurückgestellt, n a c h d e m der Vorsitzende sich mit einer entsprechenden R e g e l u n g des Verfahrens einverstanden erklärt hatte, derjenige unter N= 3 w u r d e abgelehnt, n a c h d e m der Vorsitzende erklärt hatte, daß Preußen sein geltendes Recht aufrecht erhalten wolle. Persönlich b e k u n d e t e ü b r i g e n s der Vorsitzende seine Sympathie mit dem Antrag.

1031

§§ 1259 — 1272

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

b ) 2, L e s u n g 1. Anträge 1. Hamburg, Bremen, I^übech: § 1257 (II 1179) ist wie folgt abzuändern: Für das Pfandrecht an Schiffsparten gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen. Der Antrag entspricht dem in den drei Hansestädten gleichwie in Mecklenburg geltenden Rechte, dessen Beibehaltung dem Wunsche und Bedürfnisse dieser Staaten entspricht (vergl. Zusammenstellung Heft II S. 32). Eventuell: In das Einführungsgesetz ist eine Vorschrift des Inhalts aufzunehmen, daß die Vorschriften der Landesgesetze, wonach die Schiffsparten rücksichtlich der Verpfändung wie bewegliche Sachen behandelt werden, durch § 1257 unberührt bleiben, 2. Mecklenburg—Schwerin: Den § 1257 nach dem Antrage Lübecks, Bremens und Hamburgs vom 25. 10. 95 zu ändern, eventuell in das Einführungsgesetz den von den 3 freien und Hansestädten in zweiter Linie beantragten Vorbehalt aufzunehmen. (Begründung: Mecklenburgische Bemerkungen zum Entwurf II eines B. G. B. S. 103. Eine übersichtliche und ordnungsmäßige Registerführung hinsichtlich des Pfandrechts an den einzelnen Schiffsparten ist bei der Zerlegung des Schiffes in eine größere Zahl von Parten ausgeschlossen. Daß aber eine weitgehende Zerlegung der Seeschiffe in Parten üblich ist, ergiebt der anliegende Auszug aus dem Schiffsregister zu Rostock; in demselben sind die Namen der Schiffe durch Buchsthaben ersetzt worden.) 3. Sachsen: Nach dem Antrage Hamburgs, Lübecks, Bremens, Mecklenburg—Schwerins zu beschließen. 4. Preußen behielt sich die Erklärung vor. II. Bericht von Heller (Bayern) zur 2. Lesung vom 10. 12. 1895: Zum § 1257, auf den sich die Anträge Lübecks, Bremens und Hamburgs vom 25. Oktober ds Jrs. und Mecklenburgs vom 12. November ds. Jrs. sowie der Antrag Sachsens No. 6 beziehen, erklärte der Vorsitzende, daß Preußen nach Einholung von Gutachten der Oberlandesgerichte, in deren Bezirken Seehäfen liegen, von der bei der ersten Lesung eingenommenen Haltung nicht abgehen könne. Die Vertreter Lübecks und Mecklenburgs hielten ihre Anträge zwar aufrecht, diese wurden jedoch ohne weitere Diskussion gegen die Stimme Lübecks abgelehnt.

E . R e i c h s t a g (XII. Kommission) Dr. Vielha-

I. Es war beantragt, die §§ 1242 bis 1255 und § 429 Abs. 2 zu streichen,

ben (Nr 79)

II. Bericht von Heller über die 27. Sitzung der XII. Kommission des Reichstags vom 22. 4. 1896: Der Antrag auf Streichung der §§ 1242 bis 1255 und des § 429 Abs. 2 (Nr. 79 der Drucksachen) begründete der Antragsteller Vielhaben nach Maßgabe des Inhalts einer

1032

Erster Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen

SS 1259 — 1272

an die Kommission gelangten Eingabe des Vereins der Hamburger Rheder, in der um eine Versetzung dieser Bestimmungen in das neue Handelsgesetzbuch gebeten und für den Fall, daß dieser Bitte nicht entsprochen werden sollte, eine Anzahl von Erinnerungen gegen Einzelheiten der Bestimmungen erhoben wird. Jacubezky und Struckmann legten die teils sachlichen teils gesetzgebungsökonomischen Gründe dar, aus denen sich die Kommission und der Bundesrat dafür entschieden, die Bestimmungen in den Entwurf Bürgerlichen Gesetzbuchs aufzunehmen. Der Antrag fand keine Unterstützung und wurde gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt. Dieser behielt sich vor, zur zweiten Lesung Anträge auf einzelne Aenderungen der Bestimmungen einzubringen. Die §§ 1242 bis 1255 wurden hierauf unverändert angenommen.

1033

ZWEITER TITEL

Pfandrecht an Rechten

§1273

Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1274 bis 1296 ein Anderes ergiebt. Die Anwendung der Vorschriften des § 1208 und des § 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen.

Α. 1. Kommission I. 421. Sitzung vom 16. 3. 1885, Schriftführer

von Liebe

| Prot 1 5705

| Die B e r a t h i m g g i n g ü b e r 1 zu d e m dritten Titel des siebenten Abschnittes des E n t w u r f s , w e l c h e r überschrieben ist: „Verpfändung v o n V e r m ö g e n s r e c h t e n . " Man w a r einverstanden, daß das Pfandrecht an Rechten in e i n e m besonderen Abschnitte u n d z w a r im Sachenrechte zu regein u n d hierin d e m bei d e m Nießbrauchc an Rechten beobachteten Verfahren zu folgen sei. Man erkannte auch das B e d ü r f n i ß einer A e n d e r u n g der Ueberschrift in „Pfandrecht an Rechten", entsprechend dem „ N i e ß b r a u c h an R e c h t e n " an und w a r der Ansicht, daß auch hier das „Pfandrecht an Rechten" neben das „Pfandrecht an Sachen" zu stellen sei und demselben zu folgen habe. In d e m Umstände, daß m ö g l i c h e r Weise das Pfandrecht an Sachen als Pfandrecht a m E i g e n t h u m e in der T h e o r i e a u f g e f a ß t w e r d e n könne, fand m a n kein Bedenken g e g e n die o b i g e Eintheilung. Z u r A b l e h n u n g der in d e m E n t w ü r f e sich findenden Ueberschrift hatte insbesondere das B e d e n k e n g e f ü h r t , daß nach derselben das gesetzliche u n d das P f ä n d u n g s p f a n d r e c h t ausgeschlossen bleiben w ü r d e n . D e r Referent hatte eine den E n t w u r f in w e i t e m U m f a n g e ä n d e r n d e Vorlage eingebracht. M a n beschloß der A n o r d n u n g dieser Vorlage zu folgen und dieselbe zur Grundlage der Berathung zu nehmen. A n Stelle der §§ 479, 480 des Entw., welche lauten:

Prot I 5706 TE-SachR § 479

| § 479 „Vermögensrechte sind verpfändbar, w e n n das Recht oder dessen A u s ü b u n g einem A n d e r e n abgetreten w e r d e n kann. A u f die in § 2 bezeichneten selbständigen B e r e c h t i g u n g e n finden die B e s t i m m u n g e n des v o r l i e g e n d e n Titels keine A n w e n d u n g . " §480

TE-SachR § 480

„Die aus der V e r p f ä n d u n g eines Vermögensrechtes entstehenden Rechtsverhältnisse, mit Einschluß der A u f h e b u n g des Pfandrechts, sind nach den in d e m zweiten Titel dieses Abschnittes unter I gegebenen Bestimmungen zu beurtheilen, soweit

1

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1259-1272 BGB.

1034

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§ 1273

nicht eine Abweichung durch die Art des Verpfandungsgegenstandes bedingt oder in den nachfolgenden Paragraphen bestimmt ist," hatte der Referent die Aufnahme folgender Bestimmung beantragt: „Ein Pfandrecht kann auch an einem Rechte begründet werden. Johow Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an (Nr 374) beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit nicht in den nachfolgenden §§ ein Anderes bestimmt ist." Die an Stelle der §§ 479, 480 des Entw. von dem Referenten vorgeschlagenen Vorschriften waren sachlich unbeanstandet geblieben. Einverständniß bestand über Folgendes: Die Vorschriften sind den für den Nießbrauch an Rechten, Prot. S. 4680 2 , beschlossenen Vorschriften nachgebildet. Der erste Absatz des neuen § des Referenten lautet etwas zu allgemein und findet seine nöthige Begrenzung erst in einer später vorgeschlagenen Bestimmung, welche die Uebertragbarkeit eines Rechtes zur Voraussetzung der Verpfändbarkeit desselben macht. Der Erwägung bei der Redaktion | ist deshalb vorzubehalten, ob die Begrenzung der | Prot I 5707 Vorschrift des ersten Absatzes, wie solche aus den. später zu beschließenden Vorschriften sich ergeben wird, gleich hier zum Ausdrucke zu bringen ist. Ob man in dem Paragraphen blos von Pfandrecht an „Rechten" im Allgemeinen oder von Pfandrecht an „Vermögensrechten" zu sprechen habe, bleibt ebenfalls besser der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Eine Beschränkung der Möglichkeit des Pfandrechtes an Rechten auf gewisse einzelne aufzuzählende Rechte enthält die Vorlage nicht. Ebensowenig werden gewisse Rechte ausgenommen. Die Ciνilprozeßordnung § 754 verfährt ebenso. Die Konkursgesetzgebung (E. G. zur K . O. § 15 und K . O. § 40) läßt ein im Konkurse wirksames u n d ein R e c h t a u f a b g e s o n d e r t e B e f r i e d i g u n g g e w ä h r e n d e s P f a n d r e c h t an e i n e m R e c h t e

nur zu, wenn den in § 15 des E. G. angegebenen auf die Offenkundigkeit des Pfandrechtes sich beziehenden Anforderungen genügt ist. Es blieb unbeanstandet, daß die Vorlage im Einklang mit der Civilprozeßordnung geblieben ist. Die Anforderungen, welche z u m Z w e c k e der O f f e n k u n d i g k e i t des Pfandrechtes a m Rechte zu

stellen sind, werden nachfolgend zu erwägen, einem Pfandrechte, welches diesen Anforderungen genügt, wird gleichmäßige Wirkung im Konkurse und außerhalb des Konkurses beizumessen sein. Die Vorlage setzt mit dem ursprünglichen Entwurf ein bestehendes Recht als Gegenständ des Pfandrechtes voraus. Ein Pfandrecht des Inhaltes, daß der Gläubiger, statt die S a c h e zu v e r k a u f e n , d i e s e l b e m i t e i n e m R e c h t e soll belasten k ö n n e n , u m a u f

diesem Wege seine Befriedigung zu erlangen, wird, in Abweichung von der gemeinrechtlichen Doktrin, abgelehnt. Den betreffenden Ausführungen der Motive S. 1434 unter α Abs. 4, 1693 unter Ziff. 3 und 1914 Anm. 4 wurde beigepflichtet, zu vergl. Prot. | S. 4405 Ziff. 3. | Prot 1 5708 Der Umstand, daß bei dem Pfandrecht an Rechten in vielen Fällen eine jede Inhabung und Verwahrung des Pfandes auf Seiten des Gläubigers fehlt, bringt eine gewisse Aehnlichkeit dieses Pfandrechtes mit der Hypothek und macht eine Reihe von Bestimmungen über das Faustpfandrecht unanwendbar. Dies schließt indessen nicht aus, daß im Allgemeinen die Bestimmungen über das Faustpfandrecht für entsprechend anwendbar auf das Pfandrecht an Rechten erklärt werden, vorbehaltlich der Beschränkungen, welche sich von selbst aus jener Eigenthümlichkeit und aus den weiter zu beschließenden Besonderheiten und Ausnahmen ergeben.

2

S. bei § 1068 B G B .

1035

§1273 | Prot I 5715

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

| Der 3 zweite Satz des Antrags 3 4 wolle diejenigen Vorschriften von der Anwendung ausschließen, welche bei dem Sachpfande den Pfandgläubiger mehr Recht erwerben ließen, als der Verpfändet an sich zu übertragen im Stande sei. Die Richtigkeit dieser Vorschrift sei zweifellos. Einerseits fehle die Inhabung des Veräußerers, welche die Grundlage des zu schützenden guten Glaubens bilde. Andererseits sei klar, daß derjenige, welcher ein Pfandrecht am Rechte erwerbe, nicht günstiger gestellt sein könne, als derjenige, welchem das Recht überhaupt übertragen werde. Ein Schutz der bona fides des Erwerbers könne also nicht auf Grund der §§ 860, 861 der Zus.st., sondern nur insoweit stattfinden, als aus den die Uebertragung des verpfändeten Rechtes betreffenden Vorschriften sich ergebe.

422. Sitzung vom 18. 3. 1885, Schriftführer von Liebe 5 | Prot I 5740 | IV. Was die Ausnahmen von dem unter II 6 beschlossenen Prinzipe betrifft, so will 1. die Vorlage § (37 eine Ausnahme für den Fall machen, daß das dem Pfandrechte unterliegende Recht ein fruchttragendes ist. Die A n t r ä g e 8 I I 1,111 1, IV 2, 3 machen diese Ausnahme nicht und lassen nur eine rechtsgeschäftliche Erweiterung des Inhaltes des Pfandrechtes auf das Recht zur Beziehung der Nutzungen offen. Die Fälle des Pfandrechtes an verzinslichen Forderungen, Grundschulden und Reallasten pp. wurden mit Rücksicht auf die hierauf sich beziehenden besonderen Anträge vorläufig ausgeschieden. 9 Die Kommission beschloß, den Anträgen zu folgen und nachstehende Bestimmung salva redactione aufzunehmen: „Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Nutzungen des demselben unterliegenden Rechtes nur in dem Fall, wenn solches vereinbart ist. Ist das Pfandrecht in der Weise begründet worden, daß der Pfandgläubiger bej Prot I 5741 rechtigt sein soll, die Nutzungen des Rechtes zu beziehen, so finden | die Vorschriften des § 17 Abs. 2, 3 der vorl. Zus.st. und die §§ 1001, 1002 der Zus.st. entsprechende Anwendung." ,ü Erwogen war: Die rechtsgeschäftliche Erweiterung des dinglichen Inhaltes des Pfandrechtes dahin, daß der Gläubiger vermöge seines Pfandrechts befugt sein solle, die Nutzungen des 3 4

5 6

7 8 9 10

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1274, 1275 BGB. Gerneint ist der Antrag 3, der zu dem vom Referenten zur Ersetzung des § 487 des Entw. vorgeschlagenen § a gestellt wurde. Satz 2 dieses Antrags lautet: „Die §§ 860, 861 der Zusammenstellung und der § 6 der vorl. Zus.st. finden keine Anwendung." Den vollständigen Antrag sowie den in Bezug genommenen § 6 der vorl. Zus.st. s. bei §§ 1274, 1275 BGB, die §§ 860, 861 ZustSachR s. bei §§ 932-936 BGB. Die vorhergehende Beratung Prot I 5739, 5740 s. bei § 1277 BGB, im übrigen bei §§ 1281-1291 BGB. S. bei §§ 1281-1291 BGB; das Prinzip ist dahin formuliert, „daß die Befugniß zur Ausübung des dem Pfandrechte unterliegenden Rechtes in der Regel nicht im Pfandrechte liegt, sondern nur das Recht, aus dem Pfände sich zu befriedigen." Prot I 5723, s. bei §§ 1281 - 1291 BGB. Prot I 5724 ff, s. bei §§ 1281-1291 BGB. S. dazu Prot. 1 5277 ff bei §§ 1281-1291 BGB. Die zitierten Vorschriften sind in der Anlage zum Protokoll vom 18. 3. 1885 Prot I 5747 ff wiedergegeben; s. bei §§ 1281-1291 BGB.

1036

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§1273

Rechtes zu ziehen, müsse man hier ebenso frei lassen, wie bei dem Faustpfande. Die dem Gläubiger aus einer solchen Erstreckung erwachsenden Rechte und Pflichten, Bezugsrechte im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung, und Verpflichtung zur Rechnungslegung seien, hier ebenso wie dort nach § 17 Abs. 2, 3 der vorl. Zus.st. zu beurtheilen. Jene Bestimmungen bedurften aber einer E r g ä n z u n g durch die Allegirung der §§ 1001, 1002 der Zus.st., weil in denselben Fragen entschieden werden, welche nur bei dem erweiterten Pfandrechte an einem Rechte, nicht aber bei dem erweiterten Faustpfandrechte sich erhöben und für den Fall des Nießbrauches von Rechten in einer auch hier passenden Weise beantwortet seien. Bei E r w ä g u n g der von der Vorlage vorgeschlagenen dispositiven Rechtsregel, daß eine solche Erweiterung des Pfandrcchtsinhaltes einzutreten habe, sobald das Recht ein fruchttragendes sei, das heißt, sobald das Recht Erträge liefere und nicht blos Gebrauchsvortheile gewähre, sei zu prüfen, o b eine solche Rechtsregel dem gewöhnlichen Parteiwillen entspreche. Dieses lasse sich nicht behaupten. In der Regel sei vielmehr — zumal im Hinblick auf das Wesen und den Zweck des Pfandrechtes im engeren Sinne — anzunehmen, daß der Berechtigte nicht schon durch die Begründung des Pfandrechtes aus dem Genüsse seines Rechtes sich setzen lasse wolle. Für den entgegengesetzten Fall seien also die Betheiligten auf den Weg der besonderen Vereinbarung zu verweisen. Hieran richtete sich die Erörterung folgender Spezialfragen: I a, Der Antrag II. 1 will bestimmen, daß die in § 3 der vorl. Zus.st. Prot. S. 5497 | Prot I 5742 enthaltene Vorschrift, nach welcher das Pfandrecht an beweglichen Sachen auf die abgetrennten Bestandtheile, insbesondere Früchte, sich erstreckt, bei dem Pfandrechte an Rcchten auch nicht zu einer analogen Anwendung zu gelangen habe. Abgesehen davon, ob überhaupt die Analogie gerechtfertigt sein würde, galt der Antrag als durch vorstehenden Beschluß erledigt. b, In Frage kam, ob nicht, wenn auch nicht eine dispositive Rechtsregel, so doch eine Auslegungsregel für die Annahme einer Erweiterung des Pfandrechts auf die Nutzungen unter gewissen .Voraussetzungen zu geben sei. Der § 17 Abs. 4 der vorl. Zus.st. giebt eine solche Auslegungsregel, welche man indessen ohne weitere Beschränkung nicht für passend auf den Fall des Pfandrechtes an Rechten erachtete. In den Anträge I b Abs. 2, III. 1 und IV. 3 werden beschränktere Auslegungsregeln gegeben. Der Antrag I b Abs. 2, zu bestimmen: „Ist der Nießbrauch an einer Sache Gegenstand des Pfandrechtes und die Inhabung der Sache dem Pfandgläubiger übertragen, so wird die Vereinbarung vermuthet, daß der Pfandgläubiger zur Beziehung der Nutzungen berechtigt sein soll" wurde angenommen. E r w o g e n war: Werde bei dem Pfandrechte an einem Nießbrauche dem Pfandgläubiger als solchem die Inhabung der dem Nießbrauche unterworfenen Sache eingeräumt, so sei dieser ausschließlich in der Lage, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Dieser Umstand rechtfertige die Vermuthung, daß die Absicht der Betheiligten dahingehe, dem Pfandgläubiger die A u s ü b u n g des dem Verpfander zustehenden verpfändeten Nutzungsrechtes einzuräumen. Uebrigens sei zu bemerken, daß das Platzgreifen der aufgestellten Präsumtion nicht genüge, inso-| weit im Uebrigen rechtsgeschäftliche Erfordernisse j Prot I 5743 für die Erweiterung des dinglichen Inhaltes des Pfandrechtes, insbesondere das Er-

1037

§1273

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

forderniß der E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h bei d e m N i e ß b r a u c h e an G r u n d s t ü c k e n , nicht erfüllt seien. Weiter zu gehen aber u n d diese gesetzliche Vermuthung auch auf andere Fälle zu erstrecken, w o d e m Pfandgläubiger die Inhabung einer Sache, an welcher das verpfändete Recht auszuüben sei, e i n g e r ä u m t w o r d e n , liege bei der Seltenheit der Fälle ein B e d ü r f n i ß nicht vor. Der Richter w e r d e in solchen Fällen auch ohne eine gesetzliche A u s l e g u n g s r e g e l das R i c h t i g e leicht erkennen. c, Z u r E r ö r t e r u n g g e l a n g t e die Frage, i n w i e f e r n das Recht des Pfandgläubigers durch die P f ä n d u n g des d e m Pfandrechte unterliegenden Rechtes in A n s e h u n g der N u t z u n g e n eine E r w e i t e r u n g erfahre. Der A n t r a g I. f will die P f ä n d u n g des Rechtes ohne jeden Einfluß sein lassen auf das Recht z u m Bezüge der N u t z u n g e n , so lange die N u t z u n g e n nicht für den G l ä u b i g e r in Beschlag g e n o m m e n sind. D i e A n t r ä g e " III. 1 u n d IV. 2 k n ü p f e n an die P f ä n d u n g des Rechtes eine Erweiterung des Pfandrechtes auf die Nutzungen. Dabei wurde zugleich die Ansicht geltend gemacht, daß der A l t e r s v o r z u g des G l ä u b i g e r s in A n sehung der N u t z u n g e n sich nach dem Zeitpunkte der B e g r ü n d u n g seines Pfandrechtes an dem Hauptrechte bestimme. Die K o m m i s s i o n beschloß, die durch die vorbezeichneten Anträge angeregten F r a g e n nicht im Gesetze zu entscheiden. Erwogen war: l i e b e r die W i r k u n g der P f ä n d u n g des dem Pfandrechte unterliegenden Rechtes in A n s e h u n g der k ü n f t i g e n N u t z u n g e n lasse eine a l l g e m e i n e Regel sich nicht aufstellen und sei deren A u f s t e l l u n g auch nicht B e d ü r f n i ß . Es k o m m e darauf an, w i e weit im einzelnen Falle der gerichtliche P f ä n d u n g s b e s c h l u ß trage, insbesondere ob eine jede | Prot I 5744 w e i t e t e Zie-| h u n g von N u t z u n g e n zu Gunsten des G l ä u b i g e r s gesperrt, oder o b eine nicht so weit g e h e n d e B e s c h r ä n k u n g desjenigen, w e l c h e m das gepfändete Recht zusteht, a n g e o r d n e t sei. Die F r a g e der Priorität im Sinne der geltend g e m a c h t e n Ansicht zu Gunsten des P f a n d g l ä u b i g e r s zu entscheiden, sei bedenklich, da vorausgesetzt w e r d e , daß das Pfandrecht an sich auf die N u t z u n g e n sich nicht erstrecke, das Pfandrecht an den N u t z u n g e n also nur aus der Pfändung hergeleitet w e r d e n könne. Jedenfalls handele es sich u m F r a g e n der W i r k u n g des P f ä n d u n g s p f a n d r e c h t s , w e l c h e soweit nöthig, in der P r o z e ß o r d n u n g oder nach den Vorschriften derselben zu entscheiden sein w ü r d e n . II. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1177, 1180, 1185 RedVorl·2

bzw.

§§ 1179, 1182, 1187 ZustSachR: RedVorl §1177 ZustSachR § 1179 RedVorl §1180

Ein Pfandrecht kann auch an einem Rechte {RedVorI: Vermögensrechte) b e g r ü n d e t werden. A u f das Pfandrecht an einem Rechte finden die Vorschriften über das Faustpfandrecht entsprechende Anwendung, soweit nicht aus den nachfolgenden §§ 1 1 8 0 bis 1199 (RedVorl.· § § 1 1 7 8 bis 1198) ein A n d e r e s sich ergiebt. A u f die B e g r ü n d u n g des Pfandrechtes an einem Rechte finden keine entsprechende Anwendung

" S. die Anträge I. f, III. 1 und IV. 2 bei §§ 1281-1291 BGB, Prot. I 5726 ff. 12 Zu § 1180 ist angemerkt: Die Vorlage sucht unter Beibehaltung der kurzen Fassung die von der vorl. Zus.st. gefürchtete Dunkelheit zu vermeiden.

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Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§1273

1. die für das Faustpfandrecht nach § 1119 zur entsprechenden Anwendung gelangenden Vorschriften der §§ 860, 861; 2. die Vorschrift des § 1124. Auf die Begründung des Pfandrechtes an einem Rechte finden die in § 1120 in Verbindung mit § 860 enthaltene Vorschrift über die Wirksamkeit der Verpfändung von Seiten desjenigen, welcher nicht der Eigenthümer des Pfandes ist, und die Vorschrift des § 1125 über den Vorrang eines in Unkenntniß älterer Rechte erworbenen Pfandrechtes keine Anwendung. Das Pfandrecht an einem Rechte erstreckt sich auf die Nutzungen dieses Rechtes nur dann, wenn die Erstreckung vereinbart ist {Redl ort: erstreckt sich, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, nicht auf die Nutzungen dieses Rechtes). Ist das Pfandrecht in der Art begründet (RedVorl: Ist das Recht in der Weise verpfändet), daß der Pfandgläubiger berechtigt sein soll, die Nutzungen des Rechtes zu beziehen, so finden die Vorschriften des § 1 1 2 7 Abs. 2, 3 (Redl ori: § 1 1 2 6 Abs. 2) sowie der §§ 1001, 1002 entsprechende Anwendung. Ist der (.RedVorl: ein) Nießbrauch an einer Sache verpfändet, und dem Pfandgläubiger die Inhabung der mit dem Nießbrauche belasteten Sache überlassen, so wird die Vereinbarung vermuthet, daß der Pfandgläubiger zur Beziehung der dem Nießbraucher gebührenden ( R e d V o r l : zustehenden) Nutzungen berechtigt sein soll. III.» IV. Bei der Redaktion des K E war zu § 1179 Abs. 2 beantragt, das Wort „nachfolgenden" zu streichen. Durch Mehrheitsbeschluß wurde der Antrag gebilligt (Prot I 6136). Zu § 1187 Abs. 3 wurde auf Antrag beschlossen, nach der Wendung „so wird die Vereinbarung vermuthet, daß" den Konjunktiv zu setzen (Prot I 6136). Der zu § 1 1 8 2 gestellte Antrag, statt der Worte: „über die Wirksamkeit der Verpfändung von Seiten desjenigen, welcher nicht der Eigenthümer des Pfandes ist" zu setzen: „über die Begründung des Pfandrechtes durch einen Unberechtigten" wurde zurückgezogen (Prot I 6253, 6257). Der Antrag, in § 1 1 8 7 Abs. 3 statt: „so wird die Vereinbarung vermuthet" zu setzen: „so wird vermuthet" wurde abgelehnt (Prot I 6268, 6273). Mit den beschlossenen Änderungen sind die Vorschriften in den §§ 1206, 1209, 1214 Ε I (§§ 1179, 1182, 1187 K E ) enthalten. In § 1209 /: / sind § 1147 mit § 877 und § 1152 allegiert, in § 1214 die §§ 1026, 1027 und § 1154 Abs. 2, 3 sowie in § 1206 die §§ 1207 bis 1226.

ZustSachR

§ 1182

RedVorl § 1185 ZustSachR § 1187

Kurlbaum (Nr 434,133)

Gebhard (Nr 435, 59)

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 517, 519, 521; Mugdan,

Bd. 3, S. 949)

a ) Der § 1206 wurde sachlich gebilligt. b ) Zu § 1209 war beantragt, die Vorschrift zu streichen. Struckmann Der Antrag wurde hinsichtlich des Ausschlusses der Anwendbarkeit des § 1147 (Nr 147, 2) mit § 877 angenommen, hinsichtlich § 1152 abgelehnt. Ob der Ausschluß des § 1152 durch besondere Bestimmung oder in Verbindung mit § 1208' 3 auszusprechen sei, wurde der RedKom. überlassen.

n

S. bei §§ 1274, 1275 B G B .

1039

§1273

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Struckmann c) Zu § 1214 war die Streichung beantragt. Mit dem Wegfalle der Abs. 2, 3, welche (Nr 147, 4) für überflüssig erachtet wurden, erklärte man sich ohne Widerspruch einverstanden, Achilles Dagegen beschloß man, den Abs. 1 beizuhalten. (Nr 171,167)

Ε 1 VorlZust § 1209 Ε I-VorlZust § 1214

II. § 1206 ΕΙ-VorlZust stimmt wörtlich mit der Vorschrift des EI überein. Die §§ 1209, 1214 EI-VorlZust lauten: Die Vorschrift des § 1152 über den Vorrang eines durch Rechtsgeschäft begründeten Faustpfandrechts findet auf ein durch Rechtsgeschäft begründetes Pfandrecht an einem Rechte keine entsprechende Anwendung. Das Pfandrecht an einem Rechte erstreckt sich auf die Nutzungen dieses Rechtes nur dann, wenn die Erstreckung vereinbart ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 4 findet keine entsprechende Anwendung. III. In § 1206 Ε I~ZustRedKomu (§1180 E l l , § 1258 Ε II rev, § 1256 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1273 BGB Gesetz gewordene Fassung. Allegirt sind in § 1206 Ε I-ZustRedKom die §§ 1207 bis 1226 b, § 1147 c und § 1154 Abs. 2, in § 1180 Ell die §§ 1181 bis 1202, § 1117 und § 1122 Abs. 2, in § 1258 Ε II rev die §§ 1259 bis 1281, § 1193 und § 1198 Abs. 2 und in § 1256 Ε III die §§ 1257 bis 1279, § 1191 und § 1196 Abs. 2.

D. Bundesrat I. Anträge Mecklenburg—Schwerin und Mecklenburg—Streitig weisen darauf hin, daß, wenn das in Aussicht genommene Reichsgesetz, betreffend die dingliche Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und ähnlichen vom Schuldner auf Grund erworbener Forderungen ausgestellten Werthpapieren, nicht spätestens mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft treten sollte, durch das Einführungsgesetz die landesgesetzlichen Vorschriften über diesen Gegenstand aufrechtzuerhalten wären, da ihnen mit der im Art. 14 des Entwurfs des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Aufhebung des § 17 Ziff. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung die rechtliche Grundlage entzogen würde. II. Beschluß des Justizausschusses auf seiner 7. Sitzung am 18. 10. 1895: Die Entscheidung über den im Anschluß an die Anmerkung zum zweiten Titel des achten Abschnitts von Mecklenburg—Schwerin und Mecklenburg—Strelitz geäußerten Wunsch (Zusammenstellung Heft II S. 33) wird für die Berathung des Einführungsgesetzes vorbehalten. III. 1. Bericht von Heller (Bayern): Die auf die Anmerkung zum zweiten Titel den neunten Abschnittes (§§ 1258 bis 1281) bezügliche Bemerkung der Mecklenburgischen Regierungen bezeichnete der 14

In der ZustRedKem sowie in E l l ist zum zweiten Titel, Pfandrechte an Rechten jeweils angemerkt: Die Vorschriften über die dingliche Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und ähnlichen von dem Schuldner auf Grund erworbener Forderungen ausgestellten Werthpapieren bleiben der Regelung durch ein besonderes Reichsgesetz vorbehalten.

1040

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§1274-1275

Berichterstatter als zutreffend. Der Vorsitzende stimmte zu und sicherte die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in den Entwurf des Einführungsgesetzes für den Fall zu, daß das in Aussicht genommene besondere Reichsgesetz nicht rechtzeitig zu Stande kommt. Es wurde die Zurückstellung beschlossen. 2. Bericht von Schicker (Württemberg): Die in Übereinstimmung mit der Bemerkung Mecklenburgs zu § 1258 ff (1180) von mir ausgesprochene Annahme, daß die Landesgesetze zur Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und dergleichen aufrecht erhalten werden müssen, wenn nicht ein diesbezügliches Reichsgesetz gleichzeitig mit dem bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft trete, wurde allseitig als zutreffend anerkannt. 3. Bericht von Sieveking (Hamburg): Der Berathung des Einführungsgesetzes wurde eine Bemerkung Mecklenburg - Schwerins zu §§ 1 2 5 8 - 1 2 8 1 (II, 1180-1202) vorbehalten, welche darauf aufmerksam machte, daß durch das Einführungsgesetz die landesgesetzlichen Vorschriften betr. die dingliche Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und ähnlichen Werthpapieren aufrecht zu erhalten sein werden.

§ 1274 D i e B e s t e l l u n g des P f a n d r e c h t s an e i n e m Rechte erfolgt n a c h d e n f ü r die Uebertragung des Rechts g e l t e n d e n Vorschriften. Ist zur Uebertragung des Rechts die Uebergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 A n w e n d u n g . Soweit ein Recht nicht ü b e r t r a g b a r ist, k a n n ein P f a n d r e c h t an d e m Rechte nicht bestellt w e r d e n .

§1275 Ist ein Recht, kraft dessen eine L e i s t u n g gefordert w e r d e n k a n n , G e g e n s t a n d des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverhältniß z w i s c h e n d e m Pfandgläubiger u n d d e m Verpflichteten die Vorschriften, w e l c h e i m Falle der Uebertrag u n g des Rechts f ü r das Rechtsverhältniß z w i s c h e n d e m E r w e r b e r u n d d e m Verpflichteten gelten, u n d i m Falle einer n a c h § 1210 Abs. 1 getroffenen gerichtlichen A n o r d n u n g die Vorschrift des § 1077 Abs. 2 e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g .

Α. 1. K o m m i s s i o n I. 421. Sitzung vom 16. 3. 1885, Schriftführer von Liebe | Der Referent hatte beantragt, hiernächst 1 die von ihm an Stelle der §§ 487 bis | Prot I 5708 489 des Entw. vorgeschlagenen Vorschriften folgen zu lassen. Die §§ 487 bis 489 des Entw. lauten:

ι Die vorhergehende Beratung s. bei § 1273 BGB.

1041

§§ 1274 - 1 2 7 5

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§487 TE-SachR § 487

| Prot I 5709

„Bei der Verpfandung eines Vermögensrechtes ist die Entstehung des Pfandrechtes, abgesehen von dem verschiedenen Inhalt der Willenserklärungen, von denselben Voraussetzungen abhängig wie bei der Abtretung des nämlichen Vermögensrechtes dessen Uebergang auf den Erwerber. 1st hiernach zur Verpfändung die Uebergabe einer Urkunde erforderlich, so finden in Ansehung der Uebergabe die Bestimmungen in § 435 Anwendung. Zur Verpfändung einer Forderung, für deren Abtretung ein Formerforderniß nicht besteht, ist die Benachrichtigung des Drittschuldners durch den Verpfänder erforderlich. Als solche gilt auch die Vorlegung des Verpfändungsscheines durch den | Pfandgläubiger. Die Verpfandung eines anderen Vermögensrechtes, für dessen Abtretung ein Formerforderniß nicht besteht, erfolgt durch Uebergabe der schriftlichen Verpfandungserklärung (des Verpfändungsscheines) von Seiten des Verpfänders an den Pfandgläubiger." §488

TE-SachR § 488

„Bei den im Grundbuche eingetragenen Rechten findet die Eintragung der Verpfändung, wo sie nicht zur Entstehung des Pfandrechtes erforderlich ist, unter denselben Voraussetzungen wie die Eintragung der Abtretung des Rechtes statt." §489

TE-SachR § 489

„Der Verpfänder ist dem Pfandgläubiger zur Ertheilung von Auskunft über das verpfändete Vermögensrecht und zur Mittheilung von Beweisurkunden ebenso verpflichtet wie bei der Abtretung einer Forderung der Abtretende dem neuen Gläubiger. Bedarf der Pfandgläubiger bei der Ausübung seiner Rechte eines Ausweises über die Verpfändung in einer bestimmten Form, so ist der Verpfändungsschein in dieser Form auszustellen." Johow An Stelle der §§ 487 bis 489 des Entw. hatte der drei §§ a, b, c (Nr 374) schlagen, welche nach einander zur Berathung gelangten. Der § a des Referenten lautet: „Auf die Begründung und die Uebertragung des Pfandrechtes an einem Rechte finden, soweit nicht in den §§ b, c ein Anderes bestimmt ist, die für die Veräußerung | Prot I 5710 dieses Rechtes geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, | insbesondere auch in Ansehung des Verhältnisses des Pfandgläubigers zu einem Dritten, welcher vermöge des dem Pfandrechte unterliegenden Rechtes zu einer Leistung verpflichtet ist. Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann an demselben durch Rechtsgeschäft auch nicht ein Pfandrecht begründet werden." v. Mandry •(Nr 417, 1) Planck (Nr 418, 1)

Folgende Anträge waren gestellt: 1. die Worte: „und die Uebertragung" zu streichen.

2. in dem § a die Worte: „soweit nicht in den §§ b und c ein Anderes bestimmt ist" und die §§ b und c zu streichen. 3. in dem § a als zweiten Absatz einzuschalten: (Nr 419, la) „Soweit zur Veräußerung des Rechtes die Uebergabe einer Sache oder die Uebertragung der Inhabung einer Sache erforderlich ist, finden die Vorschriften des § 2 1042

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§1274-1275

Abs. 2, 3 der vorl. Zus.st. entsprechende Anwendung. Die §§ 860, 861 2 der Zusammenstellung und der § 6 der vorl. Zus.st. finden keine Anwendung." Die in dem Antrage 3 in Bezug genommenen §§ der vorl. Zus.st. lauten: § 2 Abs. 2, 3 „Die Vorschriften der §§ 792, 793, 817, 857 Abs. 3, §§ 858, 859, 860 Abs. 1 und 2, § 861 finden entsprechende Anwendung. Die zur Begründung des Pfandrechts erforderliche Einräumung und Ergreifung der Inhabung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß das Pfand unter dem Mitverschluß des Verpfänders bleibt oder daß ein Dritter dasselbe für den Pfandgläubiger und Eigenthümer inne hat. Die Bestellung des Pfandrechts ist unwirksam, wenn vereinbart ist, | daß der Verpfänder das Pfand in der Inhabung (als Inhaber) | Prot I 5711 behalten soll."

§6 „Ein durch Rechtsgeschäft unter Lebenden begründetes Pfandrecht geht den an der Sache früher begründeten Rechten vor, wenn der Erwerber des Pfandrechts bei dem Erwerbe jene Rechte nicht gekannt, seine Unkenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht hat." Die Entscheidung über den Antrag 2 wurde von der späteren Beschlußfassung über die §§ b, c 3 abhängig gemacht. I. Der erste Absatz des § a ist der entsprechenden für den Nießbrauch an Rechtcn zu § 329 des Entw., Prot. S. 4 6 8 2 - 4 6 8 5 , 4 7 3 1 - 4 7 3 3 / beschlossenen Vorschrift nachgebildet. Im Allgemeinen hatte der erste Absatz keinen Widerspruch erfahren. Die Analogie, welche für die Nachbildung spricht, wurde anerkannt. Nur in Ansehung der Uebertragung fand man in der akzessorischen Natur des Pfandrechtes einen Unterschied zwischen dem Pfandrechte und dem Nießbrauch und beschloß die Worte „und die Uebertragung" entsprechend dem Antrage 1 zu streichen. Zugleich wurde die Aufnahme einer Vorschrift in die Grundbuchordnung beschlossen, welche die Eintragungsfähigkeit des Ueberganges des Pfandrechtes an einem gebuchten Rechte auf einen Anderen bestimmt. Erwogen war: Die Vorschrift des ersten Absatzes des § 2 beziehe sich, insofern sie die rechtsgeschäftlichen Erfordernisse der Begründung des Pfandrechtes an einem Rechte bestimme, nur auf das konventionelle Pfandrecht und lasse insbesondere die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Begründung des Pfändungspfandrechtes unberührt. Andererseits, insofern die Vorschrift die Wirkungen der Begründung des Pfand | | Prot I 5712 rechtes an einem Rechte betreffe, insbesondere in Ansehung des Verhältnisses des Pfandgläubigers zu dritten Personen, gelte sie sowohl für das konventionelle als auch für das legale und das Pfändungspfandrecht. Nach beiden Richtungen rechtfertige sie sich ebenso wie die entsprechende für den Nießbrauch beschlossene Vorschrift aus dem Gesichtspunkte, daß es sich um eine Art von Veräußerung, wenn auch um eine partielle und qualifizirtc Veräußerung handele. Ob die Vorschrift über Form und 2 3 4

S. bei §§ 932-936 BGB. Die §§ b, c und die Beschlußfassung zum Antrag 2 s. bei § 1280 BGB. S. bei §§ 1069-1071 BGB.

1043

§§ 1274 - 1 2 7 5

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Wirkung der Begründung des Pfandrechtes besser von einander zu trennen und auch die analoge Vorschrift über den Nießbrauch entsprechend zu ändern sei, bleibe der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, wobei jedoch zu beachten sei, daß bei der Berathung des § 999 5 eine solche Trennung nicht für nöthig erachtet sei. Von einer Uebertragung des Pfandrechtes werde hier nicht zu reden sein. Die betreffenden gestrichenen Worte der Vorlage hingen zusammen mit dem von der Kommission Prot. S. 5568 —5580 6 abgelehnten Standpunkte des Referenten. Von einer Seite sei das Bedenken hervorgehoben, daß, wenn ein gebuchtes Recht, Hypothek, Grundschuld, Reallast, Nießbrauch, verpfändet sei, das Grundbuch eine bestimmte Person als dinglich Berechtigten ergebe und in dieser seiner Angabe unrichtig werden würde, wenn das Pfandrecht der außerhalb des Buches nach den Zessionsgrundsätzen übertragenen Forderung einfach folge. Ein Uebelstand, welcher zum Verlassen des früher eingenommenen Standpunktes im Falle des Pfandrechtes an gebuchten Rechten führen müsse, sei in einem solchen Unrichtigwerden des Grundbuches nicht zu finden. Ebenso, wie hier das Grundbuch unrichtig werde, werde bei dem Faustpfandrechte im Falle der Uebertragung der gesicherten Forderung leicht der Erfolg eintreten, daß Inhabung und Pfandrecht auseinanderfallen. Diese Unzuträglichkeit, wenn es eine [ Prot I 5713 solche sein sollte, komme aber | nicht in Betracht gegenüber den mit dem entgegengesetzten im Entwürfe vertretenen Standpunkte verknüpften Unzuträglichkeiten, wie bereits früher dargelegt sei, zu vergl. Prot. S. 5574 ff. Es lasse sich auch dafür, im vorliegenden Falle von dem früheren Standpunkte abzuweichen, nicht der Grund anführen, daß durch die Begründung eines Pfandrechtes an einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Reallast der Eigenthümer des belasteten Grundstückes insofern in eine schlimmere Lage versetzt werde, als nicht eine gleiche Gewißheit über die Person des Berechtigten für ihn bestehe. Wenn auch über die durch Pfandrecht an einem gebuchten Rechte gesicherte Forderung das Grundbuch nicht in gleicher Weise geführt werde, wie über eine durch Hypothek gesicherte Forderung, und damit allerdings ein Unrichtigwerden des Grundbuches in weiterem Umfange möglich bleibe, so sei doch der bei einem gebuchten Rechte als Pfandgläubiger Eingetragene für den Eigenthümer der buchmäßig Berechtigte, gegenüber welchem nach § 825 der Zus.st. 7 alle vorkommenden Rechtsgeschäfte ohne Gefahr vorgenommen werden könnten, so lange dem Eigenthümer nicht Kenntniß von einer Rechtsübertragung und eine solche Gewißheit über die Person des neuen Pfandgläubigers verschafft sei, welche ihn bei Einlassung mit demselben vor einer jeden Gefährdung schütze. Wenn eine Gefährdung bestehe, so liege dieselbe höchstens auf Seiten desjenigen, welchem die gesicherte Forderung übertragen werde, ohne daß derselbe gleichzeitg die Eintragung in das Grundbuch erlangt habe. Da eine Eintragung der letzteren Art zur Erwerbung des Gläuberrechtes neben dem Pfandrechte nicht erforderlich sei, so könnte zweifelhaft erscheinen, ob eine solche Eintragung, j Prot I 5714 welche nur | gegen die Wirkungen der publica fides des Grundbuches schütze, zulässig sei. Dieser Zweifel müsse allerdings beseitigt und die Eintragungsfähigkeit der neuen Gläubigerschaft, welcher das Pfandrecht an dem gebuchten Rechte folge, in der Grundbuchordnung vorgeschrieben werden. Dazu komme, daß der Verpflichtete, gegen welchen das verpfändete gebuchte Recht geltend gemacht werde, hauptsächlich dadurch gedeckt sei, daß er nur gegen Aushändigung der zur Löschung oder Um

5 6 7

S. bei §§ 1 0 6 9 - 1 0 7 1 BGB. S. bei §§ 1250, 1251 BGB. S. bei § 893 BGB.

1044

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

111274-1275

Schreibung des gebuchten Rechtes erforderlichen Urkunden seine Verpflichtung zu erfüllen habe. IL Der Antrag 3 wurde sachlich angenommen. 8 Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der R e d a k t i o n vorbehalten.

Erwogen war: Die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über das Faustpfandrecht auf das Pfandrecht an Rechten führe in doppelter Richtung zu Zweifeln, denen der Antrag entgegentreten wolle. Ein Theil dieser Vorschriften sei nur auf den Fall berechnet und auf die Voraussetzung gebauet» daß eine bewegliche Sache Gegenstand des Pfandrechtes sei. Nur bei Sachen gebe es eine Inhabung im eigentlichen Sinne. Die Vorschriften über das Traditionserforderniß würden mithin auf das Pfandrecht an Rechten nicht passen und ebensowenig die Vorschriften über den Erwerb in gutem Glauben, bei welchem die Inhabung des Veräußernden die vornehmliche Grundlage für den zu schützenden guten Glauben bilde. Wenn der Pfandgegenstand nicht eine Sache, sondern ein Recht sei, aber zur Veräußerung und somit auch zur Verpfandung dieses Rechtes die Tradition einer Sache — des N i e ß b r a u c h s g e g e n s t a n d e s , des Hypotheken-| oder G r u n d s c h u l d b r i e f e s

| Prot I 5715

pp — erforderlich sei, so könnten Zweifel entstehen, ob auf diese Tradition die Besonderheit, welche für die Tradition zur B e g r ü n d u n g des Pfandrechtes an einer

beweglichen Sache beschlossen sei, nämlich der Ausschluß der constitutum possessorium, Anwendung zu finden habe. Für eine solche Anwendung spreche der gleiche Grund der Kundbarmachung des Pfandrechtes und sei deshalb die eine jeden Zweifel

beseitigende Vorschrift des ersten Satzes des Antrages 3 zu billigen. Der zweite Satz des Antrags 3 wolle diejenigen Vorschriften von der Anwendung ausschließen, welche bei dem Sachpfande den Pfandgläubiger mehr Recht erwerben ließen, als der Verpfänder an sich zu übertragen im Stande sei. Die Richtigkeit dieser Vorschrift sei zweifellos. F.inerseits fehle die Inhabung des Veräußerers, welche die

Grundlage des zu schützenden guten Glaubens bilde. Andererseits sei klar, daß derjenige, welcher ein Pfandrecht am Rechte erwerbe, nicht günstiger gestellt sein könne, als derjenige, welchem das Recht überhaupt übertragen werde. Ein Schutz der bona fides des Erwerbers könne also nicht auf Grund der §§ 860, 861 der Zus.st., sondern nur insoweit stattfinden, als aus den die Uebertragung des verpfändeten Rechtes betreffenden Vorschriften sich ergebe. III. Der Absatz 2 des § a wurde angenommen. Es soll jedoch hinzugefügt werden: „Die Vorschriften über die Begründung eines Pfandrechtes im Wege der Pfändung bleiben unberührt." Erwogen war: Für das auf Rechtsgeschäft beruhende Pfandrecht sei, wie bereits bei Berathung der §§ 479 und 480 9 ancr | kannt, die durch die Uebertragbarkeit des zu verpfändenden ] Prot I 5716 Rechtes gezogene Schranke ohne Zweifel gerechtfertigt. Denselben Grundsatz in noch weiterem Umfange, nämlich in der Erstreck ung auf das gesetzliche und das Ρ tan duogspfandrecht, hier auszusprechen, erscheine aber nicht angemessen.

8 9

Die als Satz 2 des Antrags 3 beantragte und angenommene Vorschrift s. bei § 1273 BGB. S. bei § 1273 BGB.

1045

I I 1274 — 1275

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Es könne dahin gestellt bleiben, ob aus dem Wesen des Pfandrechtes sich ergebe, daß das demselben unterliegende Recht ein veräußerliches sein müsse. Für die Gesetze, welche ein Pfandrecht an einem Rechte zugeständen, habe man eine Schranke in Ansehung des Gegenstandes nicht zu setzen. Etwas anders liege die Sache bei dem Pfändungspfandrechte. Es solle hier nicht entschieden werden, ob nach § 754 der Civilprozeßordnung eine Sequestration der Ausübung von Nutzungsrechten zum Pfändungszwecke auch in Fällen vorkommen könne, in denen eine rechtsgeschäftliche Uebertragung des gepfändeten Rechtes seitens des Exequenden ausgeschlossen sei. Jedenfalls müßten die Vorschriften über das Pfändungspfandrecht unberührt bleiben und, da man von der rechtsgeschäftlichen Nichtübertragbarkeit einen Schluß auf die Nichtpfändbarkeit eines Rechtes machen könnte, sei dieses Unberührtbleiben im Gesetze auszusprechen. 424. Sitzung vom 23. 3. 1885, Schriftführer Prot I 5784 TE-SachR §485

von Liebe

Der 1 0

I § 485 des Entwurfes lautet: „Wird die Befugniß des Pfandgläubigers, das ihm verpfändete Recht auszuüben, bei der Verpfändung oder später durch Vertrag der Betheiligten ausgeschlossen oder besonders beschränkt, so kann die Ausschließung sowie die Beschränkung gegen Dritte, welche sich ohne Kenntniß von derselben mit dem Pfandgläubiger in Rechtsgeschäfte in Ansehung des verpfändeten Rechtes eingelassen haben, von dem Verpfänder nicht geltend gemacht werden." Prot I 5785 j Der Referent hatte die Streichung des § 485 beantragt, weil derselbe durch den Johow in | a C§§ 4 8 7 - 4 8 9 , S. 5709) vorgeschlagene Verweisung auf die bezüglichen Veräu(Nr 374) ßerungsgrundsätze gedeckt sei. Die Kommission theilte die Ansicht des Referenten und beschloß die Streichung. IL Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1178, 1179, 1181 RedVorl" §§ 1180, 1181, 1183 ZustSachR: 10 11

bzw.

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1292-1296 BGB. Dazu ist angemerkt: Zu § 1178. Die Vorschrift des ersten Satzes gehört als Begrenzung der im § 1177 bestimmten Zulassung eines Pfandrechtes an allen Vermögensrechten dicht hinter § 1177. Bei dem Nießbrauche steht die korrespondirende Vorschrift (§ 999 Abs. 2) zwar hinter der auf die Begründung des Nießbrauches an einem Rechte sich beziehenden Vorschrift (§ 999 Abs. 1), dies ist aber dort wegen der Kürze der letzteren Vorschrift weniger nachtheilig, als es hier sein würde, da hier die Vorschriften der §§ 1177 und 1178 durch mehrere Paragraphen getrennt werden würden. Übrigens ist es auch bei dem Nießbrauche an einem Rechte korrekter, aus dem Abs. 2 des § 999 einen besonderen Paragraphen zu bilden und denselben der Vorschrift des Abs. I des § 999 voranzustellen, wie in dem vorstehenden Nachtrage beantragt ist. Der zweite Satz steht in der vorl. Zus.st. (Anm. d. Hrsg.: diese vorläufige Zust. wurde bisher nicht aufgefunden.) in § 54 als Abs. 2, gehört aber nach Prot. S. 5715 in den § 1178. Zu § 1179 Abs. 2. In Prot. S. 5712 ist der Redaktion die Prüfung vorbehalten, ob nicht die Vorschriften über Form und Wirkung der Begründung des Pfandrechtes besser von einander zu trennen und auch die analoge Vorschrift über den Nießbrauch entsprechend zu ändern sei. Die Vorlage versucht sowohl bei § 1179 Abs. 2 als bei § 999 a des obigen Nachtrages eine diesem Gedanken Rechnung tragende Fassung. Zu § 1181. „Ueberlassung* d$r Inhabung", zu vergl. § 882 Abs. 2. Der Abs. 2 des § 56 der vorl. Zus.st. (die noch nicht aufgefunden wurde, Anm. d. Hrsg.) steht als Modus der Beendigung des Pfandrechtes wohl besser am Schluß der allgemeinen Bestimmungen dieses Titels; zu Vergl. § 118^ "· .· •

1046

Zweiter Titel' Pfandrecht an Rechten

§§1274-1275

Soweit ein Recht nicht abttetbar ist, kann an demselben durch Rechtsgeschäft auch nicht ein Pfandrecht begründet werden. 1 2 Auf die B e g r ü n d u n g eines Pfandrechtes an einem Rechte finden, soweit nicht in den nachfolgenden §§1180 bis 1183 ein Anderes bestimmt ist, die für die Veräußerung dieses Rechtes geltenden Vorschriften entsprechende A n w e n d u n g . 1 3 Die Vorschriften, welche im Falle der Veräußerung des Rechtes das Rechtsverhältniß zwischen dem neuen Berechtigten und dem vermöge dieses Rechtes zu einer Leistung verpflichteten Dritten regeln, finden entsprechende A n w e n d u n g auf das Rechtsverhältniß, welches durch die B e g r ü n d u n g des Pfandrechtes an dem Rechte zwischen dem Pfandgläubiger und einem Dritten entsteht. Auf die B e g r ü n d u n g eines Pfandrechtes an einem Rechte und auf das Rechtsverhältniß, welches durch die Begründung des Pfandrechtes zwischen dem Pfandgläubiger und dem vermöge jenes Rechtes zu einer Leistung verpflichteten Dritten entsteht, finden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die Vorschriften, welche im Falle der Veräußerung des Rechtes gelten, entsprechende A n w e n d u n g . Sofern zu der Veräußerung eines Rechtes die Uebergabe einer Sache oder die Ueberlassung der I n h a b u n g einer Sache (RedVorl: Insoweit zu der Veräußerung eines Rechtes die Uebergabe oder die Ueberlassung der I n h a b u n g einer Sache) erforderlich ist, bestimmt sich dieses E r f o r d e r n i ß bei der Verpfandung des Rechtes nach den Vorschriften, welche nach § 1120 (RedVorl: § 1119) f ü r den Fall der Verpfändung der Sache selbst gelten. 1 4 III. Bei der Redaktion des K E w u r d e auf Antrag in §1180 statt „abtretbar" gesetzt: „übertragbar" (Prot I 6252, 6256).

12

13

H

In der RedVorl ist noch als Satz 2 angefügt: „Die Vorschriften über die Begründung eines Pfandrechtes mittels Pfändung bleiben unberührt." Dieser Zusatz war von der Kommission Prot. S. 5715, 5716 beschlossen worden. Ab der ZustSachR ist der Zusatz weggelassen. Dazu ist in der ZustSachR angemerkt: Der Redaktionsausschuß hat sich für die Nichtaufnahme dieser Vorschrift entschieden, weil er glaubt, daß dieselbe durch die dem Einführungsgesetze vorbehaitene Bestimmung, daß die Vorschriften der Civilprozeßordnung unberührt bleiben, werde gedeckt werden. Dazu ist angemerkt: Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf die Uebertragung des Pfandrechtes auf einen Anderen; dieser Uebergang vollzieht sich nach Maßgabe des § 1158 Abs. 1. Hierzu geht das Pfandrecht an einem in das Grundbuch eingetragenen, ein Grundstück belastenden Rechte mit der Uebertragung der gesicherten Forderung auf den neuen Gläubiger über, ohne daß es hierzu der Eintragung letzteren in das Grundbuch bedarf. Es könnte danach zweifelhaft sein, ob die Eintragung des neuen Gläubigers überhaupt zulässig sei. Zur Beseitigung dieses Zweifels wird die Grundbuchordnung die Zulässigkeit der Eintragung bestimmen. Zu dieser Vorschrift ist in der ZustSachR angemerkt: In der Grundbuchordnung ist vorzuschreiben, daß die Uebertragung einer Forderung, für welche ein in das Grundbuch eingetragenes Recht als Pfand haftet, in das Grundbuch eingetragen werden könne, wenngleich diese Eintragung zu der Uebertragung nicht erforderlich ist. Bei der Redaktion des K E wurde ein Antrag angenommen, in der vorstehenden Anmerkung statt der Imperativform die Form des Futurum zu setzen (Prot I 6259.) Dem entsprechend lautet die Anmerkung im KE und Ε I im Eingang „Wird vorgeschrieben werden". Bei der Rev. des K E wurde ein Antrag zurückgezogen, statt „wenn gleich" zu setzen „selbst wenn" (Prot. I 12023 f.)

1047

RedVorl § 1178 ZustSachR

11180 RedVorl § 1179

ZustSachR §1181

RedVorl § 1181 ZustSachR § 1183

Kurlbaum (Nr434,131)

§ § 1274 - 1275

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Kurlbaum Zu § 1181 war die Fassung beantragt: „Auf die Begründung des Pfandrechtes an (Nr 434,132) einem Rechte durch Rechtsgeschäft und auf das Rechtsverhältniß, welches durch die Begründung eines solchen Pfandrechts - die Vorschriften» welche für den Fall der Uebertragung jenes Rechtes pp." {zu vergl. § 999a). Die Kom. beschloß, in § 1181 statt: „eines Pfandrechtes" zu setzen „des Pfandrechtes" und statt: „im Falle der Veräußerung des Rechtes": „im Falle der Uebertragung jenes Rechtes." Im übrigen wurde der Antrag abgelehnt (Prot I 6252, 6253, 6256, 6257). Mit den beschlossenen Änderungen sind die Vorschriften der ZustSachR in den §§ 1180, 1181, 1183 KE übernommen. IV. Bei der Revision des K E wurde § 1181 hinzugefügt: „Die Vorschrift des § 1060 Absatz 2' 5 findet keine Anwendung." (Prot I 11996). Mit dieser Ergänzung sind die Bestimmungen des K E in §§ 1207, 1208, 1210 E I enthalten. In § 1208 E I ist die dem § 1060 Abs. 2 ZustSachR entsprechende Vorschrift des § 1087 Abs. 2 zitiert.

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 517 ff.; Mugdan, a) Der § 1207 wurde sachlich gebilligt.

Bd. 3, S. 949 f.)

b) Zu § 1208 lagen die Anträge vor: Struckmann (Nr 147, 1) Achilles (Nr 171,164)

1. den Satz 2 zu streichen; 2. die §§ 1208 und 1210 dahin zu verbinden: Auf die Begründung des Pfandrechts an einem Rechte und auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Pfandgläubiger und demjenigen, von welchem auf Grund des verpfändeten Rechtes eine Leistung gefordert werden kann, finden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die im Falle der Uebertragung des Rechts geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Ist zur Uebertragung des Rechts die Uebergabe einer Sache erforderlich, so sind für dieses Erforderniß auch bei der Verpfändung des Rechts die Vorschriften maßgebend, welche nach § 1147 für die Verpfändung der Sache gelten. Der vorstehende Antrag hat ebenfalls den Satz 2 des Entw. fortgelassen; im Uebrigen ist derselbe nur von redaktioneller Bedeutung. Mit der Streichung des Satzes 2 als einer das Verfahren betreffenden Vorschrift erklärte man sich den bisherigen Beschlüssen der Komm, entsprechend einverstanden. Im Uebrigen wurde der § 1208 sachlich nicht beanstandet. 3. Mit der Anm. zu § 1208 erklärte man sich sachlich ebenfalls einverstanden; vergl. § 36 des Entw. e. G. B. O.

v. Cuny 4. Es war beantragt: (Nr 158) im Art. 57 d. Entw. d. E. G. zu bestimmen: Unberührt bleiben die reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen ein Pfandrecht an einer in einem Schuldbuche des Reichs oder eines Bundesstaats eingetragenen Forderung durch Eintragung eines Vermerks im Schuldbuche bestellt werden kann. S. bei §§ 1153, 1154 BGB. 1048

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§1276

Einverständniß bestand darüber, daß die in dem vorstehenden Antrag ausgesprochene Aufrechterhaltung der reichsgesetzlichen Vorschriften über das ReichsSchuldbuch sich bereits aus dem Art. 9 des Entw. d. E. G. ergebe. Im Uebrigen wurde der Antrag mit der Erweiterung angenommen, daß gesagt werden solle „Abtretung oder Belastung". c) Der § 1210 wurde sachlich gebilligt. II. Im Ε I Vor lΖ us t ist § 1207 ΕI übernommen, § 1208 hat die vorstehend zu b) 2. wiedergegebene Fassung; die Anmerkung ist ergänzt um den zu b) 4. beschlossenen Vorbehalt. III.» IV. § 1207 Ε I-ZustRedKom (§ 1181 E l l , § 1259 Ε II rev, § 1257 Ε III) hat die in § 1274 BGB Gesetz gewordene Fassung. Zitiert sind in § 1207 Ε I-ZustRedKom die §§ 1147, 1147a, in § 1181 E l l die §§ 1114, 1115, in § 1259 Ε II rev die §§ 1190, 1191 und in § 1257 Ε III die §§ 1188, 1189. § 1209a Ε I-ZustRedKom (§ 1182 Ε II) lautet: Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechisverhältniß zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Uebertragung des Rechtes für das Rechtsverhältniß zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten. In einem Nachtrag zum Ε II ist der Schlußsatz der Vorschrift unter Bezugnahme auf die Protokollseite 6819 so gefaßt, wie er in § 1275 BGB Gesetz wurde. An der aufgeführten Protokollstelle befaßt sich die Kom. mit der Entziehung der Verwaltung des Vererben hinsichtlich des Nachlasses. Es wurde ein Antrag angenommen, wonach die Entziehung der Verwaltung dem Schuldner gegenüber erst wirksam ist, wenn er von der Entziehung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung darüber zugestellt ist. O b an anderen Stellen entsprechende Bestimmungen aufzunehmen seien, werde von der Red.Kom besonders 211 prüfen SCin, V. § 1260 Ε II rev bzw. § 1258 Ε III haben dann die in § 1275 BGB Gesetz gewordene Fassung. Im Ε II rev sind die §§ 1202 Absatz 1, 1054 Abs. 2 zitiert, im Ε III die §§ 1200 Abs. 1, 1053 Abs. 2. Der eingefügte Zusatz geht zurück auf die Beratung Protokollseite 6819 (Prot. II, Bd. 5, S. 126).

§1276 Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Z u s t i m m u n g des Pfandgläubigers aufgehoben werden. Die Z u s t i m m u n g ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. D i e Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Aenderung des Rechtes, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt.

1049

Ε I-ZustRedKom § 1209a Ε II S s 118

§1276

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Α. 1. Kommission I Prot I 5735

I. 422. Sitzung vom 18. 3. 1885, Schriftführer von Liebe 11. 1 Der § α der Vorlage 2 ist dem § 1000 der Zus.st. 3 nachgebildet. Man überzeugte sich, daß aus den Prot. S. 4684 unter Ziff. 3 4 angegebenen, auch hier passenden Gründen eine dem § 1000 analoge Vorschrift für das Pfandrecht an Sachen zu geben sei.

Zweierlei Zusätze zu § α sind beantragt: 1. Im Antrag I e ist vorgeschlagen, dem § α hinzuzufügen, daß die Einwilligung des Pfandgläubigers gegenüber demjenigen, welchem das Recht zustehe, erklärt wer 1 Prot I 5736 den müsse und unwiderruflich sei. In Ansehung der Einwilligung | desjenigen, welchem ein Recht an einem Erbbaurechte, an einem Grundstücke, zu Gunsten dessen eine Grunddienstbarkeit begründet ist, oder an einem Nießbrauchsrechte besteht, in die Aufhebung des belasteten Rechtes durch Rechtsgeschäft ist eine ähnliche Bestimmung laut Prot. S. 4443 unter Ziff. III (§§ 941 Abs. 2, § 954 Abs. 2, § 992, § 993 Abs. 2 der Zus.st.) 5 beschlossen worden. Bei § 1000 der Zus.st. war die Ergänzung weniger nothwendig, weil der § 993 Abs. 2 der Zus.st. nach § 998 der Zus.st. auf den Nießbrauch an Rechten analoge Anwendung findet. Man überzeugte sich indessen, daß nicht nur die beantragte Ergänzung des § α nothwendig, sondern auch eine entsprechende Ergänzung des § 1000 angemessen sei. Die Ergänzung beider §§ wurde deshalb beschlossen. 2. Der Antrag IV 1 will dem § α und dem § 1000 der Zus.st. die Bestimmung hinzufügen, daß die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten ableiten, entsprechende Anwendung finden. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab. Erwogen war: Der Zweck der in § α und § 1000 der Zus.st. enthaltenen Vorschrift gehe nach den bereits angezogenen Motiven derselben (Prot. S. 4684 ff.) dahin, die Annahme einer nur relativen Nichtigkeit einseitiger Verfügungen des Eigenthümers auszuschließen. Mit diesem Zweck der Vorschrift vertrage sich der vorgeschlagene Zusatz nicht. Die dafür geltend gemachten Gründe aber widerlegten sich durch Folgendes: j Prot I 5737 | Wenn der § α die Einwilligung des Pfandgläubigers in Verfügungen desjenigen, weichem das dem Pfandrecht unterliegende Recht zustehe, über dieses Recht verlange, so sei damit selbstverständlich nicht gesagt, daß wegen des Mangels einer solchen Einwilligung die Verpfandung auch in denjenigen Fällen unwirksam sei, in denen zufolge anderer gesetzlicher Vorschriften der gänzliche Mangel eines Rechtes des Verfügenden zu Gunsten des Erwerbers überhaupt nicht in Betracht komme, denn wenn der gänzliche Mangel des Rechtes des Verfügenden außer Betracht bleibe, so müsse um so mehr auch der partielle Rechtsmangel, welcher bestehe, wenn ohne Einwilligung des Pfandgläubigers verfügt werde, außer Betracht bleiben. Dies brauche man deshalb nicht zu bestimmen. Der Antrag könne überdies zu dem Mißverständniß 1 2 3 4 5

Die vorhergehenden Protokolle s. bei §§ 1281-1291 BGB. Diese Vorschrift und die dazu gestellten Anträge s. Prot. I 5721 ff. bei §§ 1281-1291 BGB. S. bei §§ 1069, 1070 BGB. S. bei §§ 1069, 1070 BGB. p r o t | 4 4 4 3 u n d j 9 4 1 ZustSachR s. bei §§ 1012-1017 BGB, § 954 ZustSachR s. bei § 1018 BGB und §§ 992, 993 ZustSachR s. bei §§ 1061-1064 BGB.

1050

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§1276

führen, daß das Anwendungsgebiet der Vorschriften über den Erwerb von einem Nichtberechtigten erweitert werden solle. In den §§ 107, 136, 191 Κ. E. 6 sei eine

ähnliche Bestimmung, wie der Antrag vorschlage, nur um deswillen aufgenommen, weil in den Fällen dieser §§ die Verfügung nicht eines Nichtberechtigten, sondern eines Berechtigten vorliege, welcher in der Verfügung beschränkt sei, und weil die Gleichbehandlung dieser beiden wesentlich verschiedenen Fälle allerdings habe ausgedrückt werden müssen. Bestimmungen lauten als §1184 RedVorPß 1186 ZustSachRj IL Diebeschlosse! K E ß '1213 E I : Zur Wirksamkeit einer Verfügung über das dem Pfandrechte unterliegende Recht von Seiten desjenigen, welchem das Recht zusteht, ist, wenn durch die Verfügung das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt wird, die Einwilligung des letzteren erforderlich. Die Einwilligung muß gegenüber demjenigen, welchem das dem Pfandrechte unterliegende Recht zusteht, erklärt werden; sie ist unwiderruflich. Bei der Redaktion des KE war der Antrag, § 1186 zuzusetzen; „Die §§ 817, 859« finden entsprechende Anwendung." vor Beschlußfassung zurückgezogen worden (Prot I 6253, 6257).

RedVorl § 1184 K E § 1186

E I § 1213

(Nr 434,134)

C. 2. I. Anträge (Prot. 0 , Bd. 3, S. 520 f.; Mugdan, Bd. 3, S. 951) Zu § 1213 lag der Antrag vor:

Achilles

(Nr 171,166) die Vorschrift zu fassen: Zur rechtsgeschäftlichen Verfügung übet das verpfändete Recht bedarf es, wenn das Pfandrecht durch die Verfügung beeinträchtigt werden würde, der Zustimmung des Pfandgläubigers. Die Zustimmung muß dem Berechtigten gegenüber erklärt werden; die Erklärung ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 834 Abs. 1 Satz 2 der Vorl. Zus. 9 bleibt unberührt. Der in dem vorstehenden Antrage vorgeschlagene Zusatz hinsichtlich des § 834 wurde allseitig gebilligt. Im Uebrigen überwies man den Antrag, welcher sachlich nicht vom Entw. abweichen will, der Red.Kom.

II.-IV. Die Fassung des § 1213 Ε I- VorlZust entspricht derjenigen des Antrags. Die Vorschrift lautet als § 1213 Ε I-ZustRedKom bzw. § 1183 Ell: Das verpfändete Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist, soweit nicht die Vorschrift des § 830a Abs. 2 Satz 3 { E l l : §797 Satz 3) Anwendung findet, dem Berechtigten gegenüber zu erklären; die Erklärung ist unwiderruflich. Das Gleiche gilt im Falle einer Aenderung des Rechtes, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt. 6

7

8 9

§ 107 K E s. bei §§ 135, 136 BGB, § 136 K E bei §§ 1 5 8 - 1 6 3 BGB und § 191 K E im Anhang I zum Baad Allgemeiner Teil, Protokolle zu §§ 1 9 0 - 1 9 2 E I , Zu § 1184 ist angemerkt: Nach Prot. S. 4680 soll der Ausdruck „belastetes Recht" vermieden werden. § 817 s. bei § 873 BGB, § 859 bei § 185 BGB. S. bei §§ 875, 876, 878 BGB.

1051

Ε I-ZustRedKom § 1213 E l l § 1183

§127?

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

¥. In § 1261 Ε11 rev (§ 1259 Ε III) hat die Vorschrift die in § 1276 BGB Gesetz gewordene Fassung. Zitiert sind in § 1261 Ε I I ret· der § 861 Satz 3 und in § 1259 Ε III der § 860 Satz 3.

§ 1277 Der P f a n d g l ä u b i g e r k a n n s e i n e B e f r i e d i g u n g a u s d e m R e c h t e n u r auf Grund e i n e s v o l l s t r e c k b a r e n T i t e l s n a c h d e n für d i e Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g g e l t e n d e n Vorschriften s u c h e n , sofern n i c h t e i n a n d e r e s b e s t i m m t ist. D i e Vorschriften d e s § 1229 u n d d e s § 1245 A b s . 2 b l e i b e n u n b e r ü h r t .

A. t. Kommission

I. 422. Sitzung vom 18. 3. 1885, Schriftführer von Liebe | Prot 1 5739

j III.' Bevor zu den Ausnahmen von dem aufgestellten Prinzipe übergegangen wurde, gelangte die besondere Gestaltung des Befriedigungsrechtes im Falle des Pfandrechtes an einem Rechte zur Erörterung. Hierauf beziehen sich der Antrag I a und der § 4 8 6 des Entw. 2 nebst den dazu gestellten Anträgen. Einverständniß bestand, es habe die Regel zu gelten, daß der Pfandgläubiger seine Befriedigung aus dem dem Pfandrechte unterliegenden Rechte nur im Wege der Zwangsvollstreckung verlangen könne. Die in den Motiven S. 1 9 3 2 - 1 9 3 4 für die Aufstellung dieser Regel angeführten Gründe wurden gebilligt. Ferner bestand Einverständniß, daß eine abweichende Vereinbarung der Betheiligten zwar zulässig sei, jedoch die Vorschriften der §§ 24, 33a der vorl. Zus.st. 3 , weiche den Verfall vertrag und eine vor dem Eintritt des Verkaufsrechtes abgeschlossene Vereinbarung über Ausschluß des gesetzlichen Versteigerungsverfahrens für nichtig erklären, auch im Falle des Rechtspfandes entsprechende Anwendung zu finden hätten. Endlich wurde anerkannt, daß der aus der Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2, 3 der vorl. Zus.st. 4 sich ergebende Realisierungsmodus unberührt bleibe, und daß die Bestimmung von Besonderheiten in Ansehung einzelner Arten des Rechtspfandes vorbehalten werde. Abgesehen von dem letzteren Vorbehalte, gelten Entw. § 486 und die dazu gestellten Anträge als erledigt. | Prot I 5740 Folgende Fassung der aufzunehmenden Vorschrift ten, welche an den Antrag I a (zu § § 4 8 1 - 4 8 4 des Entw.) sich am nächsten anschließt, wurde vorgeschlagen und der weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten: „Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem dem Pfandrechte unterliegenden Rechte nur im Wege der Zwangsvollstreckung verlangen, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist. Auf eine solche Vereinbarung finden die Vorschriften der §§ 24, 33a der vorl. Zus.st. A n w e n d u n g . " 1 2 3 4

Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1281-1291 BGB. Diese Bestimmungen finden sich Prot. 1 5724, 5733 ff.; sie sind bei §§ 1281-1291 BGB Die Vorschriften sind in der Anlage zum Protokoll vom 18. 3. 1885, Prot. I 5747 ff. wiedergegeben; s. bei §§ 1281 1291 BGB. Die Vorschrift ist in der Anlage zum Protokoll vom 18. 3. 1885, Prot. I 5747 ff. wiedergegeben; s. bei §§ 1281-1291 BGB.

1052

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§1278

II. Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1 1 8 6 RedVorl51188 ZustSachR: D e r P f a n d g l ä u b i g e r kann seine B e f r i e d i g u n g aus dem d e m Pfandrechte unterlie- RedVorl g e n d e n Rechte nur im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g nach M a ß g a b e der Vorschrift § 1186 des § 1 1 4 2 Abs. 2 {RedVorl: § 1 1 4 1 Abs. 2) e r w i r k e n , sofern nicht ein A n d e r e s ZustSachR vereinbart ist; auf eine solche Vereinbarung finden die Vorschriften der § § 1 1 4 0 , §1188 1 1 5 0 {RedVorl: §§ 1139, 1149) entsprechende A n w e n d u n g . III., IV. Bei der R e d a k t i o n des K E w u r d e ein A n t r a g a n g e n o m m e n , statt der Kurlbaum Worte: „im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g nach M a ß g a b e der Vorschrift des § 1142 (Nr434,135) Abs. 2 " zu setzen: „auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach M a ß g a b e der für die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g geltenden Vorschriften" (Prot. 6253, 6257). M i t dieser Ä n d e r u n g ist die Vorschrift in § 1188 K E und § 1215 Ε I ü b e r n o m m e n . Im Ε 1 sind die §§ 1167, 1177 zitiert. C . 2. K o m m i s s i o n I. A n t r ä g e (Prot. II, Bd. 3, S. 521, Mugdan,

Bd. 3, S. 951)

Zu § 1215 lag der A n t r a g vor: Achilles die Vorschrift zu fassen: (Nr 171,168) D e r P f a n d g l ä u b i g e r kann, sofern nicht: ein A n d e r e s vereinbart ist, seine Befriedigung aus d e m i h m verpfändeten Rechte nur im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g suchen (oder e r w i r k e n ) . Der E n t w u r f w u r d e g e b i l l i g t und der A n t r a g der R e d . K o m , überwiesen. IL In § 1215 Ε I- VorlZust ist die Fassung des El ü b e r n o m m e n . In § 1215 ΕIZustRedKorn (§ 1184 Ε II, § 1262 Ε II rev, § 1260 Ε III) hat die Vorschrift die Fassung, die im § 1277 B G B Gesetz g e w o r d e n ist. Zitiert sind in § 1215 Ε I-ZustRedKom § 1165a und § 1182a Abs. 2, in § 1184 E l l der § 1136 und § 1152 Abs. 2, in § 1262 Ε II rev der § 1214 und § 1230 Abs. 2, in § 1260 Ε III der § 1212 und § 1228 Abs. 2. § 1278 Ist ein Recht, zu dessen V e r p f a n d u n g die U e b e r g a b e einer Sache erforderlich ist, G e g e n s t a n d des Pfandrechts, so finden auf das E r l ö s c h e n des P f a n d r e c h t s d u r c h die R ü c k g a b e der Sache die Vorschriften des § 1253 e n t s p r e c h e n d e A n wendung. Α . 1. K o m m i s s i o n I. 424, Sitzung

vom 23. 3. 1885, Schriftführer

von

Liebe

| Der' § 490 des E n t w u r f s lautet: | Prot I 5785 „Ein Pfandrecht, zu dessen Entstehung die U e b e r g a b e einer U r k u n d e erforderlich, TE-SachR erlischt mit der R ü c k g a b e dieser Urkunde von Seiten des Pfandgläubigers an den § 490 Verpfändet." 5

1

Zu § 1186 ist angemerkt: a) Nach Prot. S. 4680 soll der Ausdruck „belastetes Recht" vermieden werden. b) Das Wort „nur" genügt meines Erachtens, um jedes Mißverständniß abzuschneiden, als stehe dem Pfandgläubiger neben dem Wege der Zwangsvollstreckung auch der Pfandverkauf nach § 1141 Abs. 1 zu. Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1274, 1275 BGB. 1053

§1278 Kurlbaum (Nr 419,4)

RedVorl § 1187 ZustSachR/ KE § 1189 Ε I § 1216

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rech

Es war beantragt, den § 490 zu fassen: „Soweit zur Begründung des Pfandrechts die Uebergabe einer Sache oder die Uebertragung der Inhabung einer Sache erforderlich ist, finden die Vorschriften der zu § 463 MS 1 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften, Prot. S. 5661 - 5 6 6 9 2 , entsprechende A n w e n d u n g . " Der § 490 wurde mit der Erweiterung und in der Fassung des Antrags angenommen, Ob hiernach in der zu § 469 Abs. 1 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift 3 die Aufhebung des Pfandrechtes an einem Inhaberpapier nicht erwähnt zu werden braucht, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven zu § 490 S, 1 9 4 7 - 1 9 4 9 angegebenen Gründe. Besonders betont wurde die Nothwendigkeit, mit der Konkursgesetzgebung in Harmonie zu bleiben. Die Vorschrift des Antrags ist insofern weiter, als die Vorschrift des Entwurfes, als sie auch den Fall des Pfandrechts am Nießbrauch an einer beweglichen Sache trifft. I I . - I V . Die beschlossene Vorschrift lautet als § 1187 RedVorl/§ 1189 ZustSachR/ K E und § 1216 Ε I : Sofern (RedVorl: Insoweit) zu der Begründung des Pfandrechtes an einem Rechte die Uebergabe einer Sache oder die Ueberlassung der Inhabung einer Sache erforderlich ist, finden in Ansehung des Erlöschens des Pfandrechtes die Vorschriften des § 1164 { E I : § 1191) entsprechende Anwendung.

C. 2. Kommission Achilles (Nr 171,169)

I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 421; Mugdan, Bd. 3, S. 951) Zu § 1216 lag der redaktionelle Antrag vor: Die Vorschrift zu fassen: Das Pfandrecht an einem Rechte erlischt, wenn zu seiner Begründung die Ueber• gäbe einer Sache erforderlich war, durch Rückgabe der Sache nach Maßgabe des § 1191.

Der § 1216 wurde sachlich gebilligt. I L § 1 2 1 6 El-VorlZust

Ε I-VorIZust § 1216

lautet:

Sofern zur Begründung des Pfandrechtes an einem Rechte die Uebergabe einer Sache erforderlich ist, finden in Ansehung des Erlöschens des Pfandrechtes die Vorschriften des § 1191 entsprechende Anwendung. III. In § 1216 Ε 1-ZustRedKom (zitiert ist § 1188b), § 1185 Ε II (zitiert ist § 1160), § 1263 Ε II rev (zitiert ist § 1238) und § 1261 Ε III (zitiert ist § 1236) hat die Vorschrift die in § 1278 BGB Gesetz gewordene Fassung.

2 3

S. bei §§ 1252-1254 BGB. S. bei §§ 1292-1296 BGB.

1054

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§ § 1 2 7 9 ~ 128®

§1279 Für das Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen der §§ 1280 bis 1290. Der Entwurf der 1. Kommission kannte keine entsprechende Vorschrift. Auch seitens der 2. Kommission liegt kein ausdrücklicher Antrag oder Beschluß vor. Sie geht zurück auf die Fassung der Beschlüsse der 2. Kommission zum Pfandrecht an Forderungen, die als Anlage zum 237. Protokoll in Prot. II, Bd. 3, S. 541 ff. wiedergegeben sind. In der metallographierten Fassung der Beschlüsse sind die Protokolle der 235.-237. Sitzung, S. 4323-4334, 4335-4345, 4347-4353 zum Nachweis zitiert. Die Fassung der Vorschrift in § 1216a Ε I-ZustRedKom (unter Zitierung der §§ 1216b bis 1222a), § 1186 Ell (unter Zitierung der §§ 1187 bis 1197), § 1264 Ε II rev (unter Zitierung der §§ 1265 bis 1275) und § 1262 Ε III (unter Zitierung der §§ 1263 bis 1273) entspricht jeweils der in § 1279 BGB Gesetz gewordenen Fassung. §1280 Die Verpfandung einer Forderung, zu deren U. , ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Α. 1. Kommission I. 421. Sitzung von 16. 3. 1885, Schriftführer von Liebe j Der § b des Referenten lautet1: „Zur Verpfandung einer Forderung, zu deren Uebertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist erforderlich, daß der Verpfändungsvertrag von dem verpfändeten Gläubiger dem Schuldnet angezeigt wird. Der Anzeige der Verpfändung steht gleich die Vorlegung einer von dem Verpfänder dem Pfandgläubiger ertheilten, die Verpfändung oder die Anerkennung derselben erhalten ! den Urkunde an den Dritten." Es war beantragt, den § b dahin zu formulieren: „Bei Verpfändung einer Forderung, auf deren Uebertragung § 292 Abs. 2 des Κ. E. Anwendung findet, entsteht das Pfandrecht mit der zu dem Verpfändungsvertrag hinzukommenden Erklärung des verpfändenden Gläubigers an den Schuldner der zu verpfändenden Forderung (Drittschuldner), daß, für welche Forderang und welcher Person die Forderung verpfändet werde." Daneben war die Streichung des § b beantragt. I. Der erste Absatz des § b wurde sachlich angenommen. Die Berücksichtigung der Fassung des sachlich nicht abweichenden Antrags wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Man war der Ansicht: die Wirkung einer gewissen Kundbarmachung des Pfandrechtes sei der Denunziation an den Schuldner nicht abzusprechen. Die Vorschrift ' Die vorhergehende Beratung s. bei §§ 1274, 1275 BGB.

1055

| Prot I 5716 Johow (Nr 374)

| Prot I 5717 v. Mandry (Nr 417, 1)

Planck (Nr 418,1)

§1280

. ADScnnitt: rianarecnt an Dewegucnen oacnen una an Kccnten

beseitigte auch die Gefahren, welche aus einer generellen, eine Mehrheit v o n Forderungen in einer Beziehung begreifenden Verpfändung sich ergeben würden. Endlich sei die Uebereinstimmung mit den Vorschriften der Civilprozeßordnung und K o n k u r s o r d n u n g v o n nicht geringem Gewichte. Eine dingliche Bindung des Verpfänders mit dem Vertragsabschlüsse trete nach der beschlossenen Bestimmung nicht ein. D e r dingliche Vertrag werde vielmehr erst mit der geschehenen Denunziation bindend und perfekt. N o c h weiter zu gehen und, wie v o n einer Seite angeregt wurde, die Uebergabe der über die F o r d e r u n g ausgestellten Urkunde, falls eine solche v o r h a n d e n sei, zum Erfordernisse der Pfandbestellung zu machen, empfehle sich nicht. Es w ü r d e eine ) Prot I 5718 solche Vorschrift mit praktischen Uebel-| ständen v e r k n ü p f t sein, da der Pfandgläubiger oft getäuscht werden könne, indem er nicht wissen könne, o b eine U r k u n d e über die Schuld vorhanden sei, es auch nicht selten zweifelhaft bleiben werde, was unter den Begriff der über die F o r d e r u n g ausgestellten U r k u n d e n zu subsumieren sei, o b ζ. B. auch Briefe darunter fielen. Man müßte, wenn man weiter gehen wollte, u m solchen Uebelständen zu begegnen, dann überhaupt vorschreiben, daß n u r F o r d e r u n g e n , über welche U r k u n d e n ausgestellt, verpfändet werden könnten. Dies sei aber v o n keiner Seite vorgeschlagen und würde auch mit dem in dem größten Theile Deutschlands geltenden Rechte sowie mit den Vorschriften der C. Pr. O. in Betreff des Pfändungsrechtes in Widerspruch treten. II. Der zweite Absatz des § b w u r d e von der Kommission abgelehnt. E r w o g e n war: Der zweite Absatz sei den Bestimmungen der §§304 Abs. 2 und 306 Κ . E . 2 nachgebildet. D o c h handele es sich aber u m einen ganz verschiedenen Fall, indem bei der Uebertragung einer F o r d e r u n g die Uebertragung schon durch den zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger v o r g e n o m m e n e n Akt sich vollziehe und die Anzeige oder Vorlegung der U e b e r t r a g u n g s u r k u n d e n u r hinzutrete, u m den Schutz des guten Glaubens des Schuldners auszuschließen, während bei der Verpfandung einer F o r d e r u n g diese Anzeige oder ihr Aequivalent zur F o r m und zur Vollendung des dinglichen Vertrages gehöre. Bei der Uebertragung v o n F o r d e r u n g e n verfolge die Vorschrift des § 304 Abs. 2 n u r den Zweck, im Falle der erfolgten Anzeige oder der Vorlegung der Uebertragungsurkunde, wenn die F o r d e r u n g in Wirklichkeit nicht | Prot I 5719 übertragen sei, diesen Umstand für den Schuldner, der auf die An-|zeige oder Beurk u n d u n g der Uebertragung sich verlassen habe, unnachtheilig sein zu lassen. Der hier vorgeschlagenen Vorschrift würde dagegen der Sinn zu entnehmen sein, daß mit Ertheilung der in derselben gedachten U r k u n d e der Pfandgläubiger zur Vornahme der Denunziation unwiderruflich ermächtigt, der Verpfänder mithin dinglich g e b u n d e n sein solle. Die A n n a h m e einer unwiderruflichen E r m ä c h t i g u n g erscheine indessen bedenklich und eine derartige Erleichterung der Verpfandung von F o r d e r u n g e n nicht durch ein praktisches Bedürfniß erfordert. Johow Der § c des Referenten lautet: (Nr 374) „ Z u r Verpfändung eines Rechtes, zu dessen U e b e r t r a g u n g nach § 310 K. E. 3 der Abtretungsvertrag genügend ist, ist erforderlich, daß die Verpfändungserklärung von dem Verpfänder d e m Pfandgläubiger in schriftlicher F o r m ertheilt werde." 2 3

S. bei §§409-411 BGB. S. bei §§412, 413 BGB.

1056

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§1280

Es war beantragt: 1. den § c zu streichen, eventuell statt „schriftlicher" zu setzen „gerichtlicher oder (Nr 419, lb) notarieller." v. Mandry 2. den § c dahin zu formulieren: „Bei Verpfändung eines anderen Rechtes, auf dessen Uebertragung nach § 310 der (Nr 417, 1) § 292 Abs. 2 des Κ. E. Anwendung findet, ist der Verpfändungsvertrag in schriftlicher Form abzuschließen." Die Kommission nahm den § c mit der doppelten dem eventuellen Antrage 1 und dem Antrage 2 entsprechenden Modifikation an, daß zur Verpfändung eines Rechtes, zu dessen Uebertragung nach § 310 Κ. E. der Abtretungsvertrag genügend ist, die gerichtliche oder notarielle Form und zwar für den Vertrag und nicht blos für die Verpfändungserklärung erforderlich sein soll. | Man war der Ansicht, daß die Aufstellung der beschlossenen Formerfordemisse | Prot I 5720 nöthig sei, um dem Zwecke der Kundbarmachung des Pfandrechtes, insbesondere für den Konkursfall (zur Sicherung der Gläubigerschaft gegen heimliche und fmgirte Pfandrechte), soweit als möglich zu entsprechen. Der Antrag 2 zu § a galt als in Folge der zu den §§ b, c gefaßten Beschlüsse erledigt. Ob der hierbei fragliche Zusatz „soweit nicht ... ein Anderes bestimmt ist" auf die §§ b und c zu beschränken oder noch auf andere nachfolgende Paragraphen auszudehnen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten.

IL Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 1182, 1183 RedVori/ 1 1 8 5 ZustSachRlKE,

§§ 1184,

§§ 1 2 1 1 , 1 2 1 2 E l :

Zu der Verpfändung einer Forderung, zu deren Veräußerung der Abtretungsvertrag genügt, ist außer dem Pfandvertrag (RedVori: Verpfändungsvertrage) erforderlich, daß die Verpfandung [RedVori: (mit Bezeichnung des Pfandgläubigers und der Forderung derselben)] von dem Verpfändet dem Schuldner angezeigt wird. Zu der Verpfändung eines Rechtes, zu dessen Veräußerung nach der Vorschrift des § 310 der Abtretungsantrag genügt, ist erforderlich, daß der Pfandvertrag (RedVori: Verpiandungs vertrag) in gerichtlicher oder notarieller Form geschlossen wird. Bei der Redaktion des K E war beantragt worden, in § 1185 statt: „nach der Vorschrift des § 310" zu setzen: „nach § 310". Der Antrag wurde abglehnt (Prot. I 6268, 6273).

C. 2, Kommission I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 519 ff.; Mugdan,

Bd. 3, S. 950f.)

a ) Zu § 1211 lag der Antrag vor: 4

Dazu ist angemerkt: Zu § 1182. Die Vorlage schließt sich der eventuellen Fassung des § 58 der vorl. Zus.st. (Diese Vorlage wurde bisher nicht aufgefunden; Anm. d. Hrsg.) an. Das Mißverständniß, welches durch die prinzipale weitläufige Fassung vermieden werden soll, ist wohl nicht zu befürchten, da der Ausdruck „Verpfändung" meines Erachtens nur für die durch Vertrag geschehene Begründung des Pfandrechtes gebraucht wird. „Veräußerung" hier wie in § 1179. Zu § 1183. „Gerichtliche oder notarielle Form", zu vergl. § 91 Abs. 3 Κ. E.

1057

RedVori

§ 1182 ZustSachR / K E § 1184 Ε I § 1211 RedVori § 1183 ZustSachR/ K E § 1185 Ε 1 § 1212 Gebhard (Nr 435, 58)

§ | 1281 — 1291

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Achilles (Nr 171,165)

die Vorschrift zu fassen: Zur Verpfandung eines Rechtes, zu dessen Uebertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist außer dem Pfandvertrag erforderlich, daß die Verpfandung von dem Verpfänder demjenigen angezeigt wird, von welchem auf Grund des Rechtes eine Leistung gefordert werden kann. Der Antrag spricht von der Verpfändung eines Rechtes, zu dessen Uebertragung der Abtretungsvertrag genügt, während in dem Entw. nur von der Verpfandung einer Forderung gehandelt wird. Diese Erweiterung wurde einstweilen nicht zu Abstimmung gebracht, vielmehr der § 1211 sachlich gebilligt.

Strackmann (Nr 147, 3)

b) Zu § 1212 lag ein Antrag auf Streichung vor, dem stattgegeben wurde. II. § 1211 Ε /- VorlZust hat die Fassung des EI übernommen. In § 1216b Ε I ZustRedKom und § 1187 Ε II hat die Vorschrift die Gesetz gewordene Fassung mit der Ausnahme, daß die letzten beiden Worte lauten: „angezeigt hat". In § 1265 Ε II rev bzw. § 1263 Ε III liegt dann insgesamt die Fassung vor, die in § 1280 BGB Gesetz geworden ist.

§1281 Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, daß die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, w e n n sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. §1282 Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß ihm die Geldforderung an Zahlungsstatt abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt. §1283 Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer K ü n d i g u n g ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, w e n n dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgläubiger zur K ü n d i g u n g berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger. 1058

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§ 1281 —1291

§1284 Die Vorschriften der §§ 1281 bis 1283 finden keine Anwendung» soweit der Pfandgläubiger und der Gläubiger ein Anderes vereinbaren.

§1285 Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet» zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fallig ist. Soweit der Pfandgläubiger berechtigt ist» die Forderung ohne Mitwirkung des Gläubigers einzuziehen, hat er für die ordnungsgemäße Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung unthunlich ist.

§1286 Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger» sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefahrdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur Kündigung verlangen» sofern die Zustimmung erforderlich ist.

§1287 Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282» so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstände. Besteht die Leistung in der Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek.

§1288 Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des § 1281 eingezogen, so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers thunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich abgelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger. Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die Forderung des Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger berichtigt. 1059

§ § 1281 —1291

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§1289 Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 und der §§ 1124» 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Steile der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner, daß er von dem. Einziehungsrechte Gebrauch mache.

§1290 Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht.

§1291 Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch für das Pfandrecht an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.

Α. 1. Kommission

| Prot I 5721

I. 422. Sitzung vom 18. 3. 1885, Schriftführer von Liebe | Die Berathung des Pfandrechtes an Rechten wurde fortgesetzt. Die §§ 481 bis 484 des Entwurfs lauten:

TE-SachR §481

§ 481

„Der Pfandgläubiger erlangt mit der Verpfändung auf die Dauer des Pfandrechts die fortan von dem Willen des Verpfänders unabhängige und gegen Dritte wirksame Befugniß, das verpfändete Recht mit Ausschluß des Verpfanders, aber für Rechnung desselben, auszuüben. Die Befugniß zur Ausübung umfaßt nicht die Befugniß, das verpfändete Recht einem Anderen abzutreten, zum Nießbrauch zu überlassen oder zu verpfänden, oder auf dasselbe zu verzichten. Die Ausübungsbefugniß des Pfandgläubigers unterliegt in Ansehung der Wirksamkeit gegen Dritte denselben Beschränkungen wie bei der Abtretung des verpfändeten Rechts das Recht des neuen Gläubigers." Prot I 5722 TE-SachR

| 482

| § 482

„Die in Ausübung des verpfändeten Rechts vorgenommenen Rechtshandlungen des Pfandgläubigers können nur diesem gegenüber von dem Verpfänder bemängelt werden. Der Pfandgläubiger ist dem Verpfänder zu sorgsamer Ausübung des verpfändeten Rechts nach den Grundsätzen über die Verwaltung fremden Vermögens verpflichtet." 1060

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§ 1281 —1291

§ 483

TE-SachR

§483

„Die Befugniß zur Ausübung des verpfändeten Rechts urnfaßt auch dessen gerichtliche Geltendmachung. Auf die von dem Pfandgläubiger erwirkten Entscheidungen über den Bestand und den Umfang des verpfändeten Rechts kann auch der Verpfändet sich berufen. Gegen den Verpfander sind dieselben unter den nämlichen Voraussetzungen wirksam, wie die von einem M i t e i g e n t ü m e r erwirkten Entscheidungen gegen die übrigen Miteigenthümer," § 484

TE-SachR § 484

„An den in Ausübung des verpfändeten Rechts erhobenen beweglichen Sachen erlangt der Pfandgläubiger mit deren Besitzergreifung ein Pfandrecht wie durch Verpfändung desselben. Von eingenommenem Gelde darf der Pfandgläubiger nur soviel einbehalten, als zur Sicherstellung seiner Befriedigung erforderlich ist, den Mehrbetrag hat er an den Verpfander herauszugeben. A u f Verlangen des Verpfänders ist das zurückbehaltene Geld gerichtlich zu hinterlegen." Der Referent hatte beantragt, die §§ | 4 8 1 — 4 8 4 durch folgende Bestimmungen zu | Prot I 5723 ersetzen: Jobow (Nr 374) §a „Zur Wirksamkeit einer Verpfändung über das dem Pfandrechte unterliegende Recht von Seiten desjenigen, welchem das Recht zusteht, ist, wenn durch die Verfügung das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt wird, die Einwilligung des letzteren erforderlich." §ß „Ist das verpfändete Recht fruchtbringend, so ist der Pfandgläubiger zur Ausübung desselben behufs der Fruchtziehung mit Ausschluß desjenigen, welchem das Recht zusteht, berechtigt. Die gezogenen Früchte unterliegen dem Pfandrecht. Die Vorschrift des § 445 des Sachenrechtsentwurfes findet entsprechende Anwendung." § Y „Ist eine Forderung Gegenstand des Pfandrechtes, so ist der Pfandgläubiger berechtigt, die Forderung einzuziehen, und verpflichtet, für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. In anderer Art über die Forderung zu verfügen, ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt." §δ „Im Falle des Pfandrechtes an einer Forderung erwirbt der Pfandgläubiger an dem Gegenstande der an ihn bewirkten Leistung mit dieser das Pfandrecht. Ist Geld Gegenstand der Leistung, so finden, solange die durch das Pfandrecht | j Prot 1 5724 gesicherte Forderung noch nicht fällig ist, die Vorschriften des § 444 Abs. 3 der Vorlage entsprechende Anwendung. Ist nach der Beschaffenheit des Gegenstandes der Leistung zu der Begründung des Pfandrechtes dessen Eintragung in das Grundbuch erforderlich, so ist der Gläubiger

1061

§ § 1281 - 1 2 9 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

verpflichtet, die Erklärungen abzugeben, welche zu der Eintragung und zwar, wenn Gegenstand der Leistung ein Grundstück ist, zu der Eintragung einer Sicherungshypothek erforderlich sind."

Kurlbaum (Nr 419,2 u. ' | Prot I 5725

f Prot I 5726

„Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung oder eine verzinsliche Grundschuld Gegenstand des Pfandrechts, so finden, solange die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung noch nicht fällig ist, die Vorschriften des § 1008 Abs. 1 - 3 und des § 1009 Abs. 1 entsprechende Anwendung." Außerdem waren folgende Anträge gestellt: I. statt der §§ 481—484 des Entwurfs folgende Bestimmungen aufzunehmen: ) D e r Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Pfände nur im Wege der Zwangsvollstreckung verlangen, sofern nicht ein Anderes nach Maßgabe der §§ 17, 24, 33» (vorl. Zus.st.) und der folgenden §§ vereinbart ist. b, „1st das Pfandrecht in der Weise be | gründet, daß der Pfandgläubiger berechtigt sein soll, die Nutzungen des Rechts zu beziehen, so finden die Vorschriften der §§ 1001 und 1002 entsprechende Anwendung. Ist der Nießbrauch an einer Sache Gegenstand des Pfandrechts und die Inhabung der Sache dem Pfandgläubiger übertragen, so wird die Vereinbarung vermuthet, daß der Pfandgläubiger zur Beziehung der Nutzungen berechtigt sein soll." bi, 1st eine Forderung Gegenstand des Pfandrechts und ist dieselbe fällig, so ist der Schuldner der Forderung verpflichtet, für den Gläubiger derselben und den Pfandgläubiger den zu leistenden Gegenstand öffentlich zu hinterlegen oder, wenn dieser zur öffentlichen Hinterlegung sich nicht eignet, einem gerichtlich zu bestellenden Verwahrer zu übergeben. Diese Art der Erfüllung kann sowohl der Gläubiger der Forderung als der Pfandgläubiger fordern. Ist die Forderung nicht fällig, aber von Seiten des Gläubigers derselben kündbar und die Sicherheit derselben in dem Maße gefährdet, daß die Einziehung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters entspricht, so ist der letztere auf Verlangen des Pfandgläubigers verpflichtet, zu kündigen, der Pfandgläubiger auf Verlangen eines anderen Pfandgläubigers oder des Gläubigers der Forderung verpflichtet, in die Kündigung zu willigen." c, „Das Pfandrecht an einer Forderung kann in der Weise begründet werden, daß der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung I berechtigt wird. Er ist in diesem Falle verpflichtet, für die ordnungsmäßige Einziehung derselben zu sorgen. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet in Ansehung des Pfandrechtes an einer Grundschuld oder Eigenthümerhypothek entsprechende Anwendung." d, „Ist eine Forderung Gegenstand des Pfandrechts und erlischt dieselbe durch Leistung an den Pfandgläubiger oder durch Hinterlegung, so tritt das Geleistete in Ansehung des Rechtes des Gläubigers und anderer an der Forderung begründeter Rechte an die Stelle der Forderung. Wird dem Pfandgläubiger Geld geleistet, nachdem die mit dem Pfandrechte versehene Forderung als Geldforderung fällig geworden ist, so ist der Pfandgläubiger, insoweit als das Geld ihm zur Befriedigung seiner fälligen Forderung gebührt, wegen dieser Forderung als durch den Gläubiger der belasteten Forderung befriedigt anzusehen."

1062

Zweiter Titei: Pfandrecht an Rechten

§§ 1281 —1291

e, Hierher den § α des Referenten zu stellen und demselben hinzuzufügen: „Die Einwilligung muß gegenüber demjenigen, welchem das Recht zusteht, erklärt werden." f, in den § α des Referenten folgenden zweiten Absatz einzuschalten: „Derjenige, welchem das mit dem Pfandrechte belastete Recht zusteht, ist jedoch berechtigt, die Nutzungen des Rechtes frei von dem Pfandrechte | zu beziehen, | Prot I 5727 solange dieselben nicht zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen sind, und sofern nicht ein Anderes vereinbart ist." II. 1. den § β zu fassen: v. Mandry „Im Falle der Verpfandung von Rechten findet der letzte Satz des § 3 der vorl. (Nr 417, 2) Zus.st. der Besch!, zum Pfandrecht an beweglichen Sachen nicht, der letzte Absatz des § 17 nur unter der Voraussetzung entsprechende Anwendung, daß die Begründung des Pfandrechtes dem Gläubiger die Inhabung einer fruchtbringenden Sache verschafft hat." 2. die §§ y—ε durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Ist eine Forderung oder eine Grundschuld Gegenstand des Pfandrechtes, so finden, solange die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 der vorl. Zus.st. nicht zutreffen, die Bestimmungen des § 1008 Abs. 1—3 (der Zus.st.) entsprechende Anwendung. Die Leistung ist an den Pfandgläubiger zu bewirken. Derselbe erwirbt an deren Gegenstand das Pfandrecht. 1st nach der Beschaffenheit des Gegenstandes ... (wie Abs. 3 des § 5). Stand die eingezogene Forderung oder Grundschuld auf Zinsen aus, so findet auch der § 1009 (der Zus.st.) mit der Maßnahme entsprechende Anwendung, daß der Anspruch auf Wiederanlegung nur dem Gläubiger der verpfändeten Forderung zusteht und daß diesem die Bestimmung über die Art der Wiederanlegung zukommt." III. 1. den § β durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Das Pfandrecht an einer Forderung er-j streckt sich auch auf die gesetzlichen Zinsen derselben und den wegen Verzuges zu leistenden Ersatz. Im Uebrigen erstreckt sich das Pfandrecht an einem Rechte, soweit etwas Anderes nicht vereinbart ist, auf die Früchte desselben erst von dem Zeitpunkte an, in welchem das verpfändete Recht im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet ist. Die Vorschrift des § 17 Abs. 4 der vorl. Zus.st. findet keine Anwendung, es sei denn, daß das verpfändete Recht zu der Beziehung der Früchte einer Sache berechtigt und dem Pfandgläubiger die Inhabung dieser Sache eingeräumt wäre."

| Prot 1 5728 Planck (Nr 418, 2 u. 424,1)

2. die §§ y—e durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Planck „Ist eine Grandschuld oder Forderung, an deren Leistungsgegenstand ein Pfand- (Nr 424, 2) recht möglich ist, Gegenstand des Pfandrechtes, so finden, solange die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 der vorl. Zus.st. nicht zutreffen, die Bestimmungen des § 1008 (der Zus.st.) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Pfandberechtigte auf Verlangen des Gläubigers der verpfändeten Forderung zu der Kündigung und Einziehung derselben auch dann mitzuwirken verpflichtet ist, wenn die Voraussetzungen des 2. Abs. des § 1008 nicht vorliegen und daß, wenn im Falle des 4. Abs. die öffentliche Hinterlegung des zu leistenden Gegenstandes nicht zulässig ist, an deren Stelle die Leistung an einen gerichtlich zu bestellenden Sequester tritt. Das Geleistete tritt in Ansehung des Pfandrechts und anderer an der Forderung bestehender Rechte an die Stelle der Forderung. 1063

§§1281-1291 ! Prot I 5729

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

| Ist nach der Beschaffenheit des Gegenstandes ... u. s. w. wie im 3. Abs. des § 5. Bildet der Gegenstand des Pfandrechts eine Grundschuld oder Geldforderung, so findet auch der § 1009 (der Zus.st.) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Anspruch auf Wiederanlegung nur dem Gläubiger der verpfändeten Forderung zusteht und daß diesem die Bestimmung über die Art der Wiederanlegung zukommt. Wenn an dem Leistungsgegenstande der verpfändeten Forderung ein Pfandrecht nicht möglich ist, so ist der Pfandgläubiger für sich allein zur Einziehung derselben berechtigt. Wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht, wird er zu dem Betrage des Werths des Geleisteten Schuldner des Pfandgläubigers der verpfändeten Forderung und tritt an die Stelle des Pfandrechts ein Zurückbehaltungsrecht in Betreff des geschuldeten Betrages."

v. Weber IV. 1. den § α mit der Ergänzung des Antrages I e aufzunehmen und diesem § (Nr 421) und dem § 1000 (der Zus.st.) beim Nießbrauche erläuterungsweise hinzuzufügen:

„Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nicht berechtigten ableiten, finden entsprechende A n w e n d u n g . " v. Weber (Nr 423) Prot I 5730

v. Weber (Nr 423)

v. Weber (Nr 423)

v. Weber (Nr 421)

1 Prot I 5731

2. den § ß, mit Vorbehalt der Stellung, zu fassen: „Ist das verpfändete Recht fruchtbringend, so erstreckt sich das Pfandrecht, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, auf die Früchte erst von dem Zeitpunkte an, in welchem die Früchte zu Gunsten des Gläubigers im Wege | der Zwangsvollstrekkung in Beschlag genommen sind oder bei verpfändeten Forderungen, Eigenthümerhypotheken, Grundschulden und Reallasten der Gläubiger den Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfände rechtshängig gemacht hat." 3. als § ßi aufzunehmen: „Ist vereinbart, daß der Pfandgläubiger berechtigt sein soll, die Früchte des verpfändeten Rechts zu beziehen (oder „daß sich das Pfandrecht auf die Früchte des verpfändeten Rechts erstrecken soll"), so finden die Vorschriften der §§ 1001, 1002 (der Zus.st. der B e s c h ! zum Sachenrecht) und des § 17 Abs. 2, 3 (der vorl. Zus.st. der Beschl. zum Pfandrecht an bew. Sachen) entsprechende Anwendung. Ist der Nießbrauch pp. (wie im Antrage Ib bis „berechtigt sein soll".) „Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auch auf die gesetzlichen Zinsen derselben und den wegen Verzugs zu leistenden Ersatz." 5. den § y zu fassen: „Ist eine Forderung Gegenstand des Pfandrechts, so ist der Pfandgläubiger, wenn seine Forderung als Geidforderung ganz oder theilweise fällig ist, berechtigt, nach seiner Wahl Befriedigung aus dem Pfände im Wege der Zwangsvollstreckung zu suchen, | oder die verpfändete Forderung, sofern sie kündbar ist, zu kündigen und, wenn sie fällig ist, einzuziehen. In anderer Weise über die Forderung zu verfügen, ist er nicht berechtigt. Besteht das von dem Schuldner Geleistete in Geld, so ist, soweit dasselbe dem Pfandgläubiger zur Befriedigung wegen seiner fälligen Forderung gebührt, der Pfandgläubiger wegen seiner Forderung als von dem Gläubiger der verpfändeten Forderung befriedigt anzusehen. Im Uebrigen tritt das Geleistete hinsichtlich der an der verpfändeten Forderung bestehenden Rechte an die Stelle der verpfändeten Forderung.

1064

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§ § 1281 ~ 1291

Besteht das Geleistete in anderen Gegenständen als Geld, so erwirbt der Pfandgläubiger an dem geleisteten Gegenstande mit der Leistung das Pfandrecht. Ist nach der Beschaffenheit des Gegenstandes der Leistung pp (wie in § γ ) . " 6. den § δ zu fassen: v. Weber „Solange die Forderung des Pfandgläubigers nicht fällig ist, kann über die ver (Nr 421) pfändete Forderung, insbesondere durch Kündigung und Einbeziehung nur gemeinsam von dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger der verpfändeten Forderung verfügt werden. Sowohl der Pfandgläubiger als der Gläubiger der verpfändeten Forderung kann von dem anderen Theile die Mitwirkung zu der Einziehung verlangen, wenn die verpfändete Forderung fällig ist. Steht die verpfändete Forderung auf Kündigung, so kann jeder Theil von dem anderen Mitwirkung zur Kündigung | und Einziehung j Prot I 5732 verlangen, wenn die Sicherheit der Forderung in dem Maße gefährdet ist, daß die Einziehung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters entspricht. Eine Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie sowohl dem Pfandgläubiger als dem Gläubiger der verpfändeten Forderung erklärt ist. Der Schuldner hat an den Pfandgläubiger und an den Gläubiger der verpfändeten Forderung gemeinsam zu leisten. Wird von dem einen oder anderen der letzteren öffentliche Hinterlegung des zu leistenden Gegenstandes für beide verlangt, so ist der Schuldner dazu verpflichtet. Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung oder eine verzinsliche Grundschuld Gegenstand des Pfandrechts, so finden, solange die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung noch nicht fällig ist, die Vorschriften des § 1009 (der Zus.st.) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Anspruch auf Wiederanlegung nur dem Gläubiger der verpfändeten Forderung zusteht und daß diesem die Bestimmung über die Art der Wiederanlegung zukommt." 7. den § ε zu fassen: v. Weber „Der Gläubiger der verpfändeten Forderung kann nach erfolgter Kündigung oder (Nr 421) Eintritt der Fälligkeit der Forderung des Pfandgläubigers, auch ohne Beitritt des letzteren, wenn die verpfändete Forderung kündbar ist, sie kündigen und, wenn sie fällig ist, sie einziehen, jedoch nur dergestalt, daß | an ihn und den Pfandgläu- | Prot 1 5733 biger gemeinsam geleistet oder der Gegenstand der Leistung für ihn und den Pfandgläubiger öffentlich hinterlegt werde." 8. als § ξ hinzuzufügen: v. Weber „Die vorstehenden Vorschriften finden auf das Pfandrecht an einer Grundschuld (Nr 421) oder Eigenthümerhypothek oder Reallast entsprechende Anwendung." Man einigte sich, zugleich mit den §§ 4 8 1 - 4 8 4 des Entw. auch den §486 des Entw. zu berathen. Der § 486 des Entw. lautet: „Wird der Pfandgläubiger, nachdem die gesicherte Forderung ganz oder zum Theil fällig geworden, nicht befriedigt, so kann er sich aus den in § 484 erwähnten beweglichen Sachen nach den Vorschriften des zweiten Titels dieses Abschnittes befriedigen. Eine andere Art seiner Befriedigung aus dem verpfändeten Rechte ist nur im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zulässig. Wird das verpfändete Recht Gegenstand der Zwangsvollstreckung, so ist bei derselben der Pfandgläubiger nach dem Alter seines Pfandrechtes zu befriedigen. Der Referent hatte vorgeschlagen, den § 486 zu fassen:

1065

TE-SachR § 486

Johow (Nr 374)

S i 1281 —1291

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

„Bei dem Pfandrechte an einem Rechte finden die Vorschriften der §§ 4 5 1 - 4 6 0 des Sachenrechtsentwurfs nur insoweit Anwendung, als Schuldverschreibungen auf Inhaber oder Aktien auf Inhaber Gegenstand des Pfandrechts sind | oder der Pfandgläubiger durch die Ausübung des verpfändeten Rechts ein Pfandrecht an beweglichen Sachen erlangt hat. Ist eine Forderung oder eine Grundschuld Gegenstand des Pfandrechtes, so kann der Pfandgläubiger behufs seiner Befriedigung die Forderung oder Grundschuld ohne Mitwirkung desjenigen, welchem dieselbe zusteht, kündigen und einziehen. Im Uebrigen ist der Pfändgläubiger nur berechtigt, seine Befriedigung im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zu suchen," Es war hierzu beantragt;

1 Prot I 5734

v. Mandrv (Nr 417, 3 u. 422)

1. den § 486 zu fassen: „Treffen die Voraussetzungen des § 2 2 Abs. 2 der vorl. Zus.st. zu, so ist der Pfandgläubiger berechtigt, seine Befriedigung im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zu suchen. Ist eine Forderung oder Grundschuld Gegenstand des Pfandrechtes, so kann der Pfandgläubiger auch die Forderung oder Grundschuld (ohne Mitwirkung des Gläubigers derselben) kündigen, solche nebst den noch ausstehenden Nutzungen einziehen und in Beziehung auf die (in sein Recht fallenden) Gegenstände der Leistung nach Maßgabe der §§ 25 —33^ der vorl. Zus.st. oder wenn dieselben unbewegliche Sachen sind, nach Maßgabe des § X (der Bestimmungen der Subhastations-Ordnung) vorgehen. [Sind Schuldverschreibungen oder Aktien auf Inhaber Gegenstand des Pfandrechtes, so kann der Pfandgläubiger auch ohne Einziehung nach Maßgabe des § 26 vorgehen.]"

| Prot I 5735 v. Weber (Nr 423)

| 2. den § 486 zu fassen: „Außer den Fällen der §§ (welche von der Verpfändung von Forderungen, Eigenthümerhpotheken, Grundschulden und Reallasten, des Nießbrauchs mit Inhabung und der in §§ 469™ 471 des Sachenrechtsentwurfes bezeichneten Papiere handeln), kann der Gläubiger, welchem ein Recht verpfändet ist, seine Befriedigung aus dem Pfände nur im Wege der Zwangsvollstreckung verlangen." Die in den vorstehenden Anträgen in Bezug genommenen §§ 1000—1002, 1008, 1009 der Zus.st. und die in Bezug genommenen §§ 17, 22 Abs. 2, 24, 33= einer vorl. Zus.st. über das Pfandrecht an beweglichen Sachen sind in der diesem Protokoll beigefügten Anlage mitgetheilt. 1 Die in der Vorlage und in den Anträgen enthaltenen Einzelheiten wurden in der nachstehenden Reihenfolge erörtert:

j Prot I 5737

| II. 2 In Ansehung des Prinzipes, nach welchem der Inhalt des Pfandrechtes an Rechten sich bestimmt, gelangte man zum Einverständniß über Folgendes: Der Entwurf geht davon aus, daß in dem Pfandrechte am Rechte die Befugniß des Gläubigers zur Ausübung des Rechtes enthalten ist. Die neue Vorlage des Referenten hat diesen Standpunkt verlassen, j Prot I 5738 | Nach ihr soll in der Regel, und abgesehen von später zu erörternden Ausnahmen, der Pfandgläubiger als solcher nicht ausübungsberechtigt sein. Alle Anträge folgen dieser Regel. 1 2

Siehe diese Anlage hier unter Prot. I 5747 ff. Die Protokolle zu I. s. bei § 1276 B G B .

1066

Zweiter Titeh Pfandrecht an Rechten

§§1281-1291

Dem Wesen und Zwecke des Pfandrechtes, dem Gläubiger bei ausbleibender Zahlung Befriedigung zu verschaffen, entspricht es, daß, so lange die Zahlung zu erwarten steht, der Gläubiger nicht schon vermöge seines nur eventuellen Rechtes denjenigen, welchem die dem Pfandrechte unterliegenden Vermögensgegenstände gehören, aus der Ausübung seiner Rechte verdränge. Eine solche Verdrängung ist nur insoweit nothwendig, als die Konscrvirung des dem Pfandrechte unterliegenden Vermögensgegenstandes während der Zwischenzeit erfordert. Auf diesem Grunde beruht es — neben den die Kundbarmachung des Faustpfandrechtes gebietenden Rücksichten — wesentlich mit, daß bei beweglichen Sachen der Pfandgläubiger das Recht der Inhabung und Verwahrung haben und die Tradition für die rechtsgeschäftliche Begründung des Pfandrechtes gefordert werden muß. Bei Grundstücken und bei Rechten liegt die Sache aber anders als bei beweglichen Sachen. Die Fortdauer des dem Pfandrechte unterliegenden Rechtes bis zu dem Zeitpunkte der Realisirung des Rechtes ist gesichert, weil zur Verfügung über das Recht die Einwilligung des Pfandgläubigers erforderlich ist. Hierin liegt eine Sicherung des Gläubigers, welche einer Art von Mitinhabung des Rechtes sich nur vergleichen läßt. Ein Detentionsrecht tritt nur in den Fällen ein, in denen die Vorschrift, welche die Uebertragung des Rechtes betreffen und deshalb auch für die Verpfändung desselben gelten, die Tradition einer Sache als rechtsgeschäftliches Erforderniß aufstellen. Als Prinzip ist hiernach beschlossen, daß die Befugniß zur Ausübung des dem Pfandrechte unter-1 liegenden Rechtes in der Regel nicht im Pfandrechte liegt, sondern | Prot I 5739 nur das Recht, aus dem Pfände sich zu befriedigen. | 2. 3 In Ansehung der Ausnahmen von dem unter II beschlossenen Prinzipe | Prot I 5744 gelängte femer zur Erörterung die Frage, welche Rechte der Gläubiger haben solle, wenn eine Forderung Gegenstand des Pfandrechts sei. Der Fall des Pfandrechtes an Grundschulden, Eigenthümerhypotheken und Reallasten wurde vorläufig ausgeschieden. Ferner wurde eine Forderung unterstellt, welche nicht zinstragend ist. Die Vorlage des § γ gibt dem Gläubiger das Einziehungsrecht und bestimmt dessen Einziehungspflicht. Die Anträge IL 2, III. 2, IV. 5 knüpfen das Einziehungsrecht des Gläubigers an die Voraussetzung, daß die Vorbedingungen des Verkaufsrechtes eingetreten sind, also die gesicherte Forderung als Geldforderung fällig geworden ist. Der Antrag I. b, b', c ist endlich noch strenger und will dem Gläubiger ein selbständiges Einziehungsrecht in keinem Falle, und nur, wenn die Voraussetzungen des Verkaufsrechtes vorliegen, das Recht geben, Leistung durch Hinterlegung zu verlangen. Die Kommission trat den Anträgen bei, welche den Mittelweg einschlagen und beschloß, zu bestimmen, daß, wenn eine Forderung Gegenstand des Pfandrechtes sei, der Pfand-j gläubiger berechtigt sein soll, die Forderung einzuziehen, sobald die | Prot 15745 gesicherte Forderung ganz oder zum Theil fällig geworden ist, und, wenn sie zunächst eine andere als eine Geldforderung war, in seine solche übergegangen ist. Erwogen war: Das sofortige Einziehungsrecht der Vorlage entspreche nicht dem gewöhnlichen Willen der Betheiligten, werde durch den Pfandzweck nicht erfordert, beschwere den Gläubiger, dessen Forderung dem Pfandrechte unterliege, und sei zudem, wenn damit nach § y eine Einziehungspflicht verbunden werde, auch für den Pfandgläubiger bedenklich. 3 Die vorhergehende Beratung zu III. (Prot. I 5739, 5740) s. bei § 1277 BGB, die Beratung zu IV. 1 (Prot. I 5740 — 5744) s. bei § 1273 BGB.

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§§ 1281 —1291

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

E b e n s o w e n i g sei aber die völlige V e r s a g u n g eines jeden selbständigen Einziehungsrechtes mit d e m praktischen Bedürfnisse vereinbar. D u r c h die E i n z i e h u n g des Pfand gläubigere würden unnöthige U m w e g e vermieden. M a n könne sich auch nicht zu G u n s t e n der strengeren Ansicht auf die Civilprozeßordnung § 736 berufen, welche das Einziehungsrecht nicht mit der P f ä n d u n g , sondern erst im Falle einer weiteren gerichtlichen U e b e r w e i s u n g entstehen lasse, denn einerseits habe die P r o z e ß o r d n u n g das Wahlrecht des Exekutionssuchenden zwischen U e b e r w e i s u n g zur Einziehung und U e b e r w e i s u n g an Zahlungsstatt wahren m ü s s e n und andererseits sei das Erforderniß der U e b e r w e i s u n g in der Vollstreckungsinstanz leicht zu erfüllen, könne s o g a r mit dem P f i n d u n g s b e s c h l u s s e verbunden werden, so daß es die R e c h t s v e r f o l g u n g des G l ä u b i g e r s nicht erheblich verzögere. A u s diesem G r u n d e sei auch darin kein Uebelstand zu finden, daß das Einziehungsrecht des P f ä n d u n g s p f a n d g l ä u b i g e r s g e g e n ü b e r d e m Einziehungsrechte eines K o n v e n t i o n a l p f a n d g l ä u b i g e r s an eine weitere Voraussetzung g e b u n d e n bleibe. Z u dem Ziel, das selbstständige Einziehungsrecht ganz zu I Prot I 5746 beseitigen, gelange man übrigens eben we | gen der m ö g l i c h bleibenden U e b e r w e i s u n g zur Einziehung im Wege der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g doch nicht. E s seien deshalb dem P f a n d g l ä u b i g e r die unnöthigen U m w e g e zu ersparen und sei die E n t s t e h u n g des Einziehungsrechtes mit der Fälligkeit der gesicherten F o r d e r u n g als G e l d f o r d e r u n g zu bestimmen. E i n e besondere Belästigung des Schuldners, welcher das Vorhandensein dieser Voraussetzungen prüfen müsse, ergebe sich nicht, denn die E r f ü l l u n g dieser Voraussetzung m ü s s e d e m Schuldner in derselben Weise nachgewiesen werden, wie die B e g r ü n d u n g des Pfandrechts überhaupt und befinde derselbe sich in keiner anderen und schwierigeren L a g e , als in d e m Falle einer bedingten Zession.

| Prot I 5747

I A n l a g e z u m P r o t o k o l l v o m 18. M ä r z 1885 D i e S. 5735 in B e z u g g e n o m m e n e n §§ 1 0 0 0 - 1 0 0 2 , 1008, 1009 der Zusammenstellung lauten: § 1000 Z u r Wirksamkeit einer V e r f ü g u n g über das dem Nießbrauche unterliegende Rechte v o n Seiten desjenigen, welchem das Recht zusteht, ist, wenn durch die V e r f ü g u n g das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt wird, die E i n w i l l i g u n g des letzteren erforderlich. § 1001 Soweit A n s p r ü c h e g e g e n Dritte zu den N u t z u n g e n des d e m Nießbrauche unterliegenden Rechtes gehören, werden sie v o n d e m Nießbraucher ohne A b t r e t u n g erworben.

§ 1002 Ist das Recht auf Beziehung einer Leibrente, eines L e i b g e d i n g e s , einer Leibzucht, eines Altentheils oder eines A u s z u g e s G e g e n s t a n d des Nießbrauches, so sind die einzelnen Leistungen, welche während der Dauer des Nießbrauches fällig werden, als N u t z u n g e n des Rechtes anzusehen. 1068

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§1281-1291

§ 1008 Ist eine auf Zinsen ausstehende F o r d e r u n g Gegenstand des Nießbrauches, so kann über dieselbe, insbesondere durch K ü n d i g u n g u n d E i n z i e h u n g , nur v o n d e m G l ä u b i g e r und d e m N i e ß b r a u c h e r gemeinschaftlich v e r f ü g t werden. Sowohl der Gläubiger als der Nießbraucher kann von dem anderen Theile die M i t w i r k u n g zu der K ü n d i g u n g und Einziehung v e r l a n g e n , w e n n die Sicherheit der F o r d e r u n g in d e m M a ß e gefährdet ist, daß die E i n z i e h u n g der Sorgfalt eines ordentlichen H a u s v a t e r s entspricht. Eine K ü n d i g u n g des Schuldners ist n u r w i r k s a m , w e n n sie s o w o h l d e m G l ä u b i g e r als auch d e m N i e ß b r a u c h e r erklärt ist. I Der Schuldner hat an den G l ä u b i g e r u n d den N i e ß b r a u c h e r gemeinschaftlich zu | Prot I 5748 leisten. W i r d v o n d e m G l ä u b i g e r oder N i e ß b r a u c h e r öffentliche H i n t e r l e g u n g des zu leistenden Gegenstandes für beide verlangt, so ist der Schuldner zu derselben verpflichtet.

§ 1009 Ist eine dem Nießbrauche unterliegende, auf Zinsen ausstehende Forderung eing e z o g e n , so kann sowohl der Gläubiger als der Nießbraucher von dem anderen Theile die Mitwirkung dazu verlangen, daß das Kapital für den Gläubiger nach M a ß g a b e der f ü r die B e l e g u n g von M ü n d e l g e l d e r n geltenden Vorschriften verzinslich w i e d e r a n g e l e g t und gleichzeitig an dem dadurch erworbenen Gegenstande für den Nieß braucher der N i e ß b r a u c h b e g r ü n d e t w e r d e . Die Art der Wiederanlegung zu bestimmen, steht d e m N i e ß b r a u c h e r zu. und die ebendaselbst in B e z u g g e n o m m e n e n §§ 17, 22 Abs. 2, §§ 24, 33= der v o r l ä u f i g e n Z u s a m m e n s t e l l u n g lauten:

§17 Das Pfandrecht kann in der Weise b e g r ü n d e t w e r d e n , daß der P f a n d g l ä u b i g e r berechtigt sein soll, die N u t z u n g e n des Pfandes zu beziehen. D e r P f a n d g l ä u b i g e r ist in diesem Falle zur Beziehung der N u t z u n g e n nicht allein berechtigt, sondern auch verpflichtet, der Reinertrag der N u t z u n g e n w i r d auf die N e b e n f o r d e r u n g e n und sodann oder in E r m a n g e l u n g v o n N e b e n f o r d e r u n g e n auf die H a u p t f o r d e r u n g abgerechnet; der P f a n d g l ä u b i g e r hat über die N u t z u n g e n R e c h n u n g zu legen. Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden insoweit keine A n w e n d u n g , als ein A n d e r e s vereinbart ist. Ist eine v o n Natur f r u c h t b r i n g e n d e (Ist eine f r u c h t b r i n g e n d e ) Sache als Pfand bestellt, so w i r d die Vereinbarung vermu-| thet, d a ß der P f a n d g l ä u b i g e r zur Beziehung | Prot I 5749 der F r ü c h t e berechtigt sein soll.

§ 22 Abs. 2 D e r P f a n d g l ä u b i g e r ist z u m Verkauf des Pfandes berechtigt, sobald die F o r d e r u n g ganz oder zum Theile fallig geworden ist und, wenn sie zunächst eine andere als eine Geldforderung war, in eine solche ü b e r g e g a n g e n (umgewandelt) ist.

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§ § 1281 - 1 2 8 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§24 Der vor Eintritt des Verkaufsrechts des Pfandgläubigers abgeschlossene Vertrag, durch welchen vereinbart ist, daß, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht (oder nicht rechtzeitig) erfülle, zum Zwecke der Befriedigung des Pfandgläubigers das Eigenthum des Pfandes (an dem Pfände) auf den Pfandgläubiger übergehen oder dieser berechtigt sein soll, die Uebertragung des Eigenthums zu verlangen, ist nichtig. § 33= Durch Vereinbarung zwischen dem Eigenthümer und dem Pfandgläubiger kann eine andere Art der Veräußerung des Pfandes bestimmt werden. Steht einem Dritten ein durch die Veräußerung erlöschendes Recht an dem Pfände zu, so ist die Einwilligung dieses Dritten in die andere Art der Veräußerung erforderlich. Ein vor dem Eintritt des Verkaufsrechts des Pfandgläubigers geschlossener Vertrag, durch weichen die Anwendung (Befolgung) des § 28 ausgeschlossen wird, ist nichtig. 423. Sitzung vom 20. 3. 1885, Schriftführer von Liebe j Prot I 5751 | Die Berathung des Pfandrechtes an Rechten wurde fortgesetzt. A. Nachdem in der vorigen Sitzung beschlossen war, daß, wenn eine Forderung Gegenstand des Pfandrechtes sei, der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt werde, sobald die versicherte Forderung als Geldforderung fällig geworden sei (S. 5744, 5745), kam heute zunächst die Frage zur Erörterung, von wem und wie in der Zwischenzeit das Gläubigerrecht der dem Pfandrechte unterliegenden Forderung ausgeübt werde. Wie in dem Falle des Nießbrauches an einer Forderung der Umstand, daß die Forderung eine verzinsliche ist, dieselbe dem selbständigen Einziehungsrechte des Nießbrauchers entzieht, so liegt es nahe, in dem vorliegenden Falle dem Umstände, daß der Zeitpunkt der Realisirbarkeit des Pfandrechtes noch nicht eingetreten ist, eine ähnliche Wirkung beizumessen. Die Berücksichtigung dieser Analogie tritt in allen Anträgen hervor. [ Prot I 5752 | Man ging von folgenden Gesichtspunkten aus: Wenn weder dem Pfandgläubiger noch dem Pfandschuldner — hierunter denjenigen verstanden, dessen Forderung dem Pfandrecht unterliegt — die selbständige und unabhängige Ausübung des Gläubigerrechtes in der Zwischenzeit vor dem Realisirungszeitpunkte zustehen dürfe, so müsse, wie bei dem Nießbrauche an einer verzinslichen Forderung, eine Vergemeinsamung der Ausübung der belasteten Forderung eintreten. Eine wirkliche Kommunion sei zwar nicht anzunehmen, aber doch ein der Kommunion ähnliches Verhältniß, bei welchem eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Kommunion, soweit nicht Besonderheiten bestimmt würden, nicht ausgeschlossen sei, zu vergl. Prot. S. 4726 unter d und S. 4730 4 . Bei der besonderen Regelung der kommunionartigen Verhältnisses habe man darauf zu sehen, daß die beiderseitigen Interessen, des Pfandgläubigers und des Pfandschuldners, thunlichst gewahrt würden. Eine vollständige Uebereinstimmung der zu wahrenden Interessen in den analogen Fällen des Nießbrauches an einer verzinslichen Forderung und des Pfandrechtes an einer Forderung vor Eintritt der Realisirbarkeit des Pfandrechtes finde nicht statt. Die besondere Regelung des kommunionartigen Verhältnisses werde

4

S. bei §§ 1 0 7 4 - 1 0 7 9 BGB.

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Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§ § 1281 —1291

deshalb in Einzelheiten verschieden ausfallen k ö n n e n , w e n n m a n auch hier w i e dort von demselben G r u n d g e d a n k e n ausgehe. Hierauf k a m e n folgende einzelne P u n k t e zur E r ö r t e r u n g : 1. In F r a g e k a m , o b eine Pflicht des einen oder des anderen Theiles zu bestimmen sei, dafür zu sorgen, daß an der d e m Pfandrechte unterliegenden F o r d e r u n g kein Schaden erlitten w e r d e , mithin ζ. Β. | den anderen Theil v o n einer g e f ä h r d e n d e n V e r m ö g e n s l a g e des Schuldners zu benachrichtigen. In den A n t r ä g e n finden sich keine Vorschläge nach dieser R i c h t u n g . Man w a r auch der Ansicht, daß aus denselben G r ü n d e n , Prot. S. 4729—4731 5 , aus denen in d e m ähnlichen Falle des F o r d e r u n g s nießbrauches eine Fürsorgepflicht des einen oder des anderen Theiles nicht bestimmt sei, auch hier v o n einer solchen B e s t i m m u n g abzusehen sei, sofern —· w a s noch zu entscheiden sei — einem jeden Theil das Recht g e g e b e n w e r d e , einseitig gegen den Schuldner v o r z u g e h e n und w e n i g s t e n s L e i s t u n g ad d e p o s i t u m oder an einen Pfandhalter zu v e r l a n g e n .

] Prot I 5753

2. In d e m ersten Absätze des § 1008 der Zus.st. (mitgetheilt in der A n l a g e z u m v o r i g e n Prot. S. 5747, 5748) wird bestimmt, daß beide Theile über die d e m Nießbrauche u n t e r w o r f e n e F o r d e r u n g n u r g e m e i n s a m v e r f ü g e n können. Der A n t r a g IV 6 Abs. 1 (S. 5731) w i e d e r h o l t diese Vorschrift, die A n t r ä g e II 2 und III 2 (S. 5727, 5728) allegiren dieselbe. M a n w a r einverstanden, daß dieselbe e b e n m ä ß i g für den v o r l i e g e n den Pfandrechtsfall passe. 3. D e r zweite Absatz des § 1008 der Zus.st. giebt einem jeden der beiden Theile das Recht, von d e m anderen Theile die M i t w i r k u n g zu der K ü n d i g u n g und Einziehung zu v e r l a n g e n , w e n n die Sicherheit der F o r d e r u n g in d e m M a ß e gefährdet ist, daß die E i n z i e h u n g der Sorgfalt eines ordentlichen H a u s v a t e r s entspricht. Der A n t r a g I V 6 Abs. 2 Satz 2 w i e d e r h o l t , die A n t r ä g e II 2 u n d III 2 allegiren. Die K o m m i s s i o n beschloß hier dasselbe zu bestimmen, w a s für den Nießbrauchsfall in § 1008 Abs. 2 bestimmt w e r d e , jedoch die a u f z u n e h m e n d e Vorschrift mit A n t r a g IV 6 Abs. 2 Satz 1 dahin zu modifiziren, | daß auch bei d e m N i c h t v o r l i e g e n einer G e f ä h r d u n g ein jeder | Prot I 5754 Theil von d e m anderen Theile dessen M i t w i r k u n g zur E i n z i e h u n g v e r l a n g e n könne, w e n n nur die F o r d e r u n g fällig sei. Z u g l e i c h w u r d e beschlossen, den § 1008 Abs. 2 in entsprechender Weise zu ändern bezw. zu verdeutlichen. Neben den für die Vorschrift des letztgedachten Paragraphen, Prot. S. 4722—4725 6 , dargelegten, auch hier zutreffenden Gründen waren f o l g e n d e Erwägungen für die vorstehenden Beschlüsse m a ß g e b e n d gewesen: Man dürfe sich nicht damit begnügen, mit Antrag I bi Abs. 2 (S. 5725), die Mitwirkung bei der K ü n d i g u n g im Falle der G e f ä h r d u n g zur g e g e n s e i t i g e n Pflicht zu machen. A u c h die Pflicht zur M i t w i r k u n g bei der E i n z i e h u n g sei zu bestimmen. Der Antrag I gehe davon aus, daß einseitig von einem jeden Theile nur Leistung durch H i n t e r l e g u n g oder an einen Sequester verlangt w e r d e n könne. Diese B e s c h r ä n k u n g g e h e aber jedenfalls zu weit. Wenn auch in A n s e h u n g der B e f u g n i ß eines jeden Theiles zur einseitigen G e l t e n d m a c h u n g erst noch Beschluß zu fassen sei, so sei doch soviel von vornherein klar, daß Fälle v o r k o m m e n könnten, w o einseitig die L e i s t u n g an beide Theile müsse gefordert w e r d e n können u n d von einer Deposition oder Sequestration nicht die Rede sein könne, z u m Beispiel, w e n n die d e m Pfandrechte unterlieg e n d e F o r d e r u n g auf Zession einer anderen F o r d e r u n g gehe. Wenn aber in solchen 5 6

S. bei §§ 1074-1079 BGB. S. bei §§ 1074-1079 BGB.

1071

§ 1 1281 - 1 2 9 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Recht

Fällen das Recht des einseitig gegen den Schuldner Vorgehenden, welcher indessen nur Leistung an beide Betheiligte verlangen könne, nicht solle vereitelt werden können, | Prot I 5755 so sei dem anderen Theile die erforderliche Mitwirkung bei der Einziehung | bezw. der Annahme der Leistung zur Pflicht zu machen. Eine Beschränkung dieser Pflicht auf den Fall einer Gefährdung der Sicherheit der Forderung, wie aus dem Wortlaute des § 1008 sich ergeben würde, sei nicht gerechtfertigt. Sei die Forderung fällig, der Schuldner also zur Bewirkung und der Gläubiger zur Forderung der Leistung berechtigt, so entspreche es dem wirtschaftlichen Interesse nicht, die Wahl einer vielleicht ungelegenen Leistungszeit dem Schuldner zu überlassen. Dieser Grund treffe auch im Falle des § 1008 zu und rechtfertige eine entsprechende Aenderung oder Verdeutlichung auch dieses Paragraphen. 4. Der Antrag III 2 Abs. 1 (S. 5728) schlägt die Abweichung von § 1008 Abs. 2 vor, daß der Gläubiger der dem Pfandrechte unterliegenden Forderung die Mitwirkung des Pfandgläubigers zu der Kündigung schlechthin, ohne die Voraussetzung einer

Gefährdung der Sicherheit der Forderung, solle verlangen können. Dieser Vorschlag wurde v o n der Kommission angenommen.

Erwogen war: Der Pfandschuldner könne ein dringendes Interesse an dem Fälligwerden der Forderung haben. Er bleibe der, w e n n auch in der Verfügung beschränkte, Herr der

Forderung und ihn treffe zunächst die volle Gefahr der Nichteinziehbarkeit derselben. Man müsse deshalb die freie Entscheidung, ob durch Unterlassen der Kündigung ein w e i t e r e r K r e d i t gewährt werden solle, in seine H a n d legen. Diesem Interesse des

Pfandschuldners stehe auch nicht ein Interesse des Pfandgläubigers an dem Fortbestande der Forderung gegenüber. Hierin liege der Unterschied vom Nießbrauchsfalle, | Prot I 5756 in | w e l c h e m der Nießbraucher, zum Theil wenigstens, die Gefahr trage und wegen seines Rechtes auf die Zinsen der F o r d e r u n g ein besonderes Interesse an deren

Fortbestande habe. 5. Der dritte Absatz des § 1008 der Zus.st. bestimmt, daß eine Kündigung des Schuldners nur wirksam ist, wenn sie sowohl dem Nießbraucher als dem Gläubiger

erklärt ist. Der Antrag IV 6 Abs. 3 (S. 5732) wiederholt diese Bestimmung, während die Anträge II 2 und III 2 (S. 5727, 5728) sich mit einer Allegirung begnügen. Als Grund für diese Bestimmung ist Prot. S. 4731 die Verpflichtung des Schuldners, nur an beide Theile gemeinsam zu leisten, angegeben. Unter der Voraussetzung, daß auch hier eine ähnliche Verpflichtung des Schuldners werde anerkannt werden, wurde beschlossen, hier dasselbe zu bestimmen. 6. Eine Bestimmung des Inhaltes, wie sie der Antrag Ibi Abs. 2 (S. 5725) vorschlägt, daß bei mehreren Pfandrechten an einer Forderung ein Pfandgläubiger auch auf Verlangen eines anderen Pfandgläubigers in die Kündigung der verpfändeten Forderung zu willigen habe, hielt man, als zu kasuistisch, nicht für angemessen, behielt aber späterer Beschlußfassung die Frage vor, ob eine allgemeine Bestimmung über

das Verhältniß mehrerer Pfandgläubiger unter einander bei dem Forderungspfandrecht aufzunehmen sei. 7. Der vierte Absatz des § 1008 der Zus.st. bestimmt die Verpflichtung des Schuldners zur Leistung an beide Theile und das Recht eines jeden Theiles, einseitig gegen | Prot I 5757 den Schuldner vorzugehen. In | dieser Beziehung wurde bei der heutigen Berathung anerkannt, daß durch den Beschluß Prot. S. 4725 unter Ziff. 3b das Recht eines jeden Theiles, von dem Schuldner Leistung an Beide zu verlangen, welches mit dem Rechte, Leistung ad depositum auf den Namen beider zu verlangen, konkurrire, habe fest1072

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§1281-1291

gestellt werden sollen, dieser Beschluß aber im § 1008 Abs. 4 nicht mit der erforderlichen Klarheit Ausdruck gefunden habe. Man beschloß, anderweiter Prüfung bei der Redaktion zu überlassen, wie die Fassung des § 1008 Abs. 4 in dem bezeichneten Punkte zu verbessern bezw. zu ergänzen sei. Gegen die Uebertragung der Vorschriften des § 1008 Abs. 4 auf den vorliegenden Pfandrechtsfall war das Bedenken erhoben, daß das Pfandrecht, wenn der Leistungsgegenstand in beweglichen Sachen bestehe, das Recht des Pfandgläubigers zur Inhabung enthalte, dieser Umstand aber dazu führen müsse, daß der Schuldner verpflichtet werde, die Leistung an den Pfändgläubiger zu bewirken — Antrag II 2 Abs. 1 Satz 2 (S. 5727). Man erkannte an, daß, wenn Rechte zu leisten seien und nicht etwa zu der Uebertragung des Rechtes die Uebergabe des Besitzes oder der Inhabung einer Sache erforderlich sei, wie ζ, B. bei der Leistung des Nießbrauches an beweglichen Sachen oder bei Leistungen von in Werthpapieren verbrieften Rechten, von einem Inhabungsrechte des Pfandgläubigers und von einer Deposition oder Sequestration des Leistungsgegenstandes nicht die Rede sein könne, sondern nach der Natur der Dinge nur die Leistung an beide Theile gemeinschaftlich möglich sei. Ebenso scheidet hier der Fall der Leistung von Grundstücken oder von | Rechten an Grundstücken vor- | Prot I 5758 läufig aus. Es bleibt also nur der Fall zu betrachten, daß bewegliche Sachen zu leisten sind. Dabei wird der Fall, daß durch Sachübergabe übertragbare Rechte zu leisten sind, einer analogen Bcurthcilung unterliegen. D e r Antrag II 2 A b s . 2 Satz 2 w i r d

mithin auf diesen Fall zu beschränken sein. Aber auch in dieser Beschränkung wurde derselbe v o n der K o m m i s s i o n abgelehnt, indem m a n e r w o g e n harte:

Wenn beweglichen Sachen Gegenstand des Pfandrechtes seien, lasse sich aus dem regelmäßigen Inhabungsrechte des Pfandgläubigers ein Schluß auf die Notwendigkeit eines einseitigen Einziehungsrechtes nicht machen, da das Inhabungsrecht nicht ein n o t h w e n d i g e s Element des Pfandrechtes sei und bei Detention der Sache durch einen

Pfandhalter auch fehlen, bei Haltung unter Mitverschluß bis zu einem gewissen Grade geschwächt sein könne. Wie sich das Pfandrecht in dem Falle gestalte, wenn an die Stelle der Forderung der Leistungsgegenstand trete, bleibe weiter zu bestimmen. Jedenfalls paßten die Vorschriften des § 1008 Abs. 4 auch für den vorliegenden Fall und liege keine die Anwendung dieser Vorschriften ausschließende Verschiedenheit vor. Dabei wurde anerkannt, daß in einer gewissen Richtung die Vorschriften des § 1008 Abs. 4 für das Pfandrecht an einer Forderung der Ergänzung bedürfen. In dem dort unterstellten Falle einer verzinslichen Forderung ist stets Geld der Leistungsgegenstand. Dieses trifft hier nicht zu. Es ist deshalb ein Ersatz der Deposition zu bestimmen, wenn der Leistungsgegenstand zur öffentlichen Hinterlegung sich nicht eignet. Die Anträge I Β und II 2 (S. 5725, 5727) enthalten Vorschläge in dieser Richtung. I Man einigte sich, dem Antrag I bA zu folgen, welcher als Ersatz der Deposition | Prot I 5759 die Uebergabe an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer bestimmt, weil nach den früheren Ausführungen nur der Fall der Leistung von beweglichen Sachen zu berücksichtigen bleibt, und weil bei dem Pfandrechte an beweglichen Sachen ein entsprechender Ersatz der D e p o s i t i o n schon früher b e s c h l o s s e n ist, zu vergl. P r o t .

S. 5549, 55507. 8. Zur Erörterung gelangte die Frage, ob, wenn Geld geleistet und die versicherte Forderung als Geldforderung noch nicht fällig sei, der § 1009 der Zus.st. (mitgetheilr 7

S. bei §§ 1215, 1217 BGB. 1073

§§ 1281 - 1 2 9 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Prot. S. 5748) wenigstens insoweit anzuwenden sei, daß der Pfandschuldner auf die Wiederanlegung des Geldes dringen und die Art der Anlegung bestimmen könne — Antrag II 2 Abs. 2, III 2 Abs. 3 und IV 6 letzter Abs. (S. 5727, 5729, 5732). Die Kommission lehnte eine derartige Uebertragung der Vorschriften des § 1009 ab, weil eine Wiederanlegung die Ausübung der Rechte des Pfandgläubigers zu erschweren geeignet sei und weil für den Zeitraum der Nichtfalligkeit der gesicherten Forderung ein dem Interesse des Nießbrauchers oder des Eigenthümers der dem Nießbrauche unterworfenen Sache analoges Interesse des Pfandschuldners an der Wiederanlegung keineswegs immer vorliege und eintretenden Falls durch besondere Vereinbarungen zu wahren sei. Vorbehalten blieb für den Fall, daß eine verzinsliche Forderung Gegenstand des Pfandrechtes sei, auf Antrag ein Besonderes zu bestimmen. | Prot I 5760

9. Weiter kam in Frage, welches Recht der Pfand-) gläubiger an dem in der Zeit vor der Fälligkeit der gesicherten Forderung geleisteten Gegenstande gewinne. In § δ Abs. 1 der Vorlage (S. 5723) und in den Anträgen Id, II 2, III 2 und IV 5 (S. 5726, 5727, 5728, 5731) wird vorgeschlagen, daß der Leistungsgegenstand an die Stelle des bisherigen nunmehr weggefallenen Pfandobjektes treten solle. Dieser Vorschlag fand keinen Widerspruch. Daneben verständigte man sich über folgendes: Da in der Zwischenzeit nur an beide Theile gemeinsam oder an einen beide Theile vertretenden Pfandhalter zu leisten sei, so müsse dem Pfandgläubiger, wenn durch Uebergabe beweglicher Sachen geleistet sei, das ausschließliche Inhabungsrecht abgesprochen werden. Bei der Leistung an beide Theile enthalte die zunächst eintretende Mitinhabung nicht eine Art von Rückgabe an den Eigenthümer, welche das Pfandrecht zum Erlöschen bringe, die Sache liege vielmehr so, daß der Eigenthümer nur in einen solchen Detentionsmodus zu willigen brauche, welcher das Pfand nicht der ausschließenden Inhabung des Pfandgläubigers überlasse. In Ermangelung einer Vereinbarung über Verwahrung unter Mitverschluß werde also Deposition oder gerichtliche Anordnung der Verwahrung einzutreten haben. Die Angemessenheit dieses Resultates ergebe sich daraus, daß andernfalls der Pfandgläubiger eine unabhängigere und den Pfandschuldner mehr gefährdende Stellung erlangen würde, als ihm nach der Beschaffenheit des ursprünglichen Pfandobjektes zukommen sollte. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen.

I Prot I 5761

| Hierbei kam zur Sprache: Soweit derjenige, welchem der Nießbrauch an einer Forderung zustehe, nicht das selbständige Einziehungsrecht habe, sondern nur nach § 1008 Abs. 4 Leistung an Beide oder Deposition verlangen könne, müsse es bei der hiernach eintretenden Art der Mitinhabung verbleiben. Man dürfe nicht etwa aus dem regelmäßigen Inhabungsrechte des Nießbrauchers und aus den Vorschriften über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen den Schluß ziehen, daß der Nießbraucher an dem gezahlten Gelde den gewöhnlichen mit dem Inhabungsrechte verbundenen Nießbrauch an beweglichen Sachen habe und folglich, wegen der Verbrauchbarkeit des Geldes, das Eigenthum an demselben erlange. Die Kommission beschloß, der Redaktion zur anderweiten Prüfung zu überlassen, ob es einer diese Beschränkungen des Rechtes des Nießbrauchers klarstellende Ergänzung des § 1008 der Zus.st. bedürfe. 10. Die Anträge 1 d Abs. 1 und III 2 (S. 5726, 5728) wollen der unter 8 beschlossenen Bestimmung hinzufügen, daß der Leistungsgegenstand, wie für den bei der 1074

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§ § 1281 — 1291

Leistung betheiligten Pfandgläubiger, so auch für andere Pfand- oder Nießbrauchsberechtigte an die Stelle der dem Pfandrechte unterliegenden Forderung trete. Die Kommission lehnte einen solchen Zusatz ab. Man war der Ansicht: Die Leistung bringe an sich nicht alle anderweiten Rechte an der erfüllten Forderung zum Erlöschen, wie etwa der Verkauf der mit dem Pfandrechte belasteten beweglichen Sache. | Andere besser Berechtigte brauchten, wenn der Schuldner von ihrem Rechte | Prot 1 5762 gehörig unterrichtet sei, die Leistung, bei der sie nicht mitbetheiligt gewesen seien, nicht gegen sich gelten zu lassen. Andererseits könnten sie in einem solchen Falle aus einer Leistung, bei weicher sie nicht mitbetheiligt gewesen seien, nicht Rechte erwerben. Der Zusatz würde mithin zu unrichtigen Konsequenzen führen. Im Uebrigen sei die Surrogation selbstverständlich. 11. Der § δ Abs. 3 der Vorlage, Prot. S. 5724, wurde angenommen. Erwogen war: Der § δ, welcher der analogen für den Nießbrauchsfall beschlossenen Vorschrift, Prot. S. 4708 8 , nachgebildet sei, sei aus den dort maßgebend gewesenen, auch hier zutreffenden Gründen gerechtfertigt. Daß das Pfandrecht an der Forderung, wenn Leistungsgegenstand ein Grundstück sei, in eine Sicherungshypothek am Grundstücke sich umsetzen müsse und nicht etwa in eine normale Hypothek, ergebe sich daraus, daß nur die erstere dem bisher bestandenen Pfandrechte ihrer Natur nach entspreche. Uebrigens werde die beschlossene Vorschrift nicht nur für die Zwischenzeit vor Fälligkeit der gesicherten Forderung, sondern allgemein zu gelten haben, da, auch wenn der Pfandgläubiger das selbständige Einziehungsrecht habe, die Leistung an ihn nicht ohne Zuziehung des Pfandschuldners erfolgen könne. 12. Der Prüfung bei der Redaktion blieb die Frage überlassen, ob die nach Analogie des § 1008 der Zus.st. für das Zwischenstadium vor der Fälligkeit der gesicherten Forderung beschlossenen Vorschriften hier besonders anzusprechen seien, oder ob auf § 1008 zu verweisen sei. | B. Man gelangte nunmehr zu der Erörterung des Falles, wenn die gesicherte | Prot I 5763 Forderung als Geldforderung fällig geworden ist. Nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 5744, 5745 hat der Pfandgläubiger in diesem Falle das selbständige Einziehungsrecht, es tritt jedoch bei der Ausübung dieses Rechtes, wenn das Pfandrecht an dem Leistungsgegenstande nur durch Eintragung in das Grundbuch begründet werden kann, die vorstehend unter 11 beschlossene Vorschrift (S. 5762) auch hier in Anwendung. Im Uebrigen geschieht die Leistung an den Pfandgläubiger ohne Zuziehung des Pfandschuldners, jedoch in der Weise, daß der erstere das Pfandrecht an der Leistung und zwar, wenn bewegliche Sachen geleistet werden, gewöhnliches Faustpfandrecht mit Inhabungsrecht, letzterer das mit dem Pfandrechte belastete Eigenthum oder sonstige Recht erlangt. Folgende Einzelheiten, welche sich auf das Recht des Pfandgläubigers nach Eintritt des Realisationszeitpunktes beziehen., waren zu erledigen: 1. Nach dem früheren Beschlüsse, daß das Pfandrecht an einem Rechte prinzipiell die Nutzungen des Rechtes nicht mit ergreift (S. 5740, 5741) 9 , wenn es nicht durch besondere Vereinbarung so bestellt ist, daß es auch auf die Nutzungen sich erstreckt, 8

9

S. bei §§ 1 0 7 4 - 1 0 7 9 BGB. S. bei § 1273 BGB.

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|§ 1281 - 1 2 9 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

ergicbt sich, daß nur in dem letzteren Falle von einem Einziehungsrechte in Ansehung solcher Nebenforderungen die Rede sein kann, welche als Nutzungen zu gelten haben. Der Antrag 1 zu § 486 des Entw. (S. 5734), welcher dem Pfandgläubiger das Recht geben will, bei Einziehung der dem Pfandrechte unterliegenden Forderung auch die | Prot I 5764 noch ausstehenden | Nutzungen der Forderung miteinzubeziehen, galt als erledigt. Die Beschlußfassung über den Hauptfall, in welchem Forderungsrechte Nutzungen liefern, nämlich über den Fall, wenn Konventionalzinsen zu leisten sind, blieb vorbehalten. 3. 10 In Frage kam, ob im Gesetze klarzustellen sei, daß die Beilegung des Einziehungsrechtes nicht den Sinn habe, den Pfandgläubiger auf dieses Recht zu beschränken, | Prot I 5765 sondern daß demselben | wahlweise das ihm nach allgemeiner Vorschrift zustehende Recht verbleibe, seine Befriedigung aus dem Pfandobjekte im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zu suchen, wodurch es unter Umständen auch zu der öffentlichen Versteigerung der verpfändeten Forderung kommen könne (zu vergl. C. P. O. § 743). Der Antrag IV 5 Abs. 1 (S. 5730) und der Antrag 1 zu § 486 (S. 5734) enthalten eine solche Erläuterung. Die Kommission beschloß, denselben zu folgen, um mögliche Zweifel zu beseitigen. Die Wahl des Ausdrucks blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 4. Der Antrag IV 7 (S. 5732) will dem Pfandschuldner auch nach Eintritt des Realisationszeitpunktes das Recht belassen, die Forderung zu kündigen und von dem Schuldner Leistung an beide Theile oder Leistung ad depositum beziehungsweise an einen gerichtlich bestellten Verwahrer zu verlangen. Der Antrag wurde angenommen. Es soll also der Pfandschuldner nach Eintritt des Realisationszeitpunktes dieselben Rechte in Ansehung der Kündigung und Einziehung behalten, welche ihm in dem vorausgehenden Zwischenstadium zustanden. Die Fassung der aufzunehmenden Bestimmung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Wenn auch im Falle des Faustpfandrechtes der Pfandschuldner nicht den Verkauf des Pfandes erzwingen und den Pfandgläubiger in der Wahl des ihm geeignet erscheinenden Zeitpunktes für den Verkauf beschränken könne, sondern auf sein F.inlösungs| Prot I 5766 recht beschränkt bleibe, so sei doch | hier eine analoge Beschränkung des Pfand Schuldners nicht gerechtfertigt. Die Hinausschiebung der Eintreibung der Forderung sei ein Kreditiren, dessen Gefahr den Pfandschuldner zunächst treffe. Die Wahl des Zeitpunktes der Eintreibung sei nicht von praktischer Bedeutung, da der Erfolg nur von der Solvenz des Drittschuldners abhänge und die Aussicht auf eine mögliche Verbesserung der Zahlungsfähigkeit des Drittschuldners sehr ungewisser Natur sei, während ein Preisrückgang bei beweglichen Sachen vorkommen könne, dessen baldiges Vorübergehen zu erwarten sei. Nach der Eigenschaft des Pfandobjektes müsse der Pfandgläubiger auf das Eintreten eines Surrogates, auch gegen seinen Willen, gefaßt sein. Endlich komme in Betracht, daß die Einziehung der Forderung die für die Befriedigung des Pfandgläubigers erforderlichen Mittel zu beschaffen geeignet sei, also, sofern nur das Recht auf diese Befriedigung ihm gewahrt bliebe, in der Einziehung der Forderung keine die Rechte des Pfandgläubigers benachtheiligende Verfügung enthalten sei, während der Pfandschuldner oft nur aus der verpfändeten Forderung die Mittel zur Befriedigung des Gläubigers sich verschaffen und auf keinem anderen 10

Die Beratungsprotokolle zu 2. s. bei § 1249 BGB.

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Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

ff 1281-1291

Wege als durch Einziehung der Forderung dieses Vermögensobjekt dazu verwenden könne, was in gleichem Maße bei verpfändeten beweglichen Sachen nicht zutreffe. Uebrigens werde diesem konkurrirenden Einziehungsrechte des Pfandschuldners das selbständige Einziehungsrecht des Pfandgläubigers vorgehen und dieser letztere auch das Recht auf Inhabung der vielleicht einstweilen sequestrirten | oder deponirten | Prot I 5767 Sachen behalten. 5. Nachträglich war die Aufnahme folgender Bestimmungen beantragt: „Der Pfandgläubiger ist dem Gläubiger der verpfändeten Forderung gegenüber verpflichtet, demselben die Einziehung vorher anzuzeigen, ihn auch, sobald er die Forderung ganz oder theilweise eingezogen hat, unverzüglich davon zu benachrichtigen und bei der Einziehung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters zu verfahren. Ist eine Geldforderung verpfändet und beträgt sie mehr als die fällige Forderung des Pfandgläubigers, so ist der Pfandgläubiger nur soviel einzuziehen berechtigt, als zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Klagt der Pfandgläubiger die verpfändete Forderung ein, so ist er verpflichtet, dem Gläubiger der letzteren gerichtlich den Streit zu verkündigen, sofern nicht eine Zustellung im Auslande oder eine öffentliche Zustellung erforderlich ist." Insoweit in dem ersten Absätze des Antrages eine Pflicht der Anzeige von der bevorstehenden Einziehung auferlegt wird, ließ der Antragsteller seinen Antrag bei der Berathung wieder fallen. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: a, der erste Absatz des Antrages wurde, insoweit er die Anzeigepflicht nach geschehener Einziehung betrifft, unter Einschaltung der Worte „soweit thunlich" salva redactione angenommen, im Uebrigen abgelehnt. | Man hatte erwogen:

| Prot I 5768

Die in dem Antrage vorgeschlagene Benachrichtigungspflicht übet die geschehene Einziehung rechtfertige sich aus denselben Gründen, aus denen eine ähnliche Pflicht für den Verkaufsfall, Prot. S. 5 6 3 7 " bestimmt sei. Die zugleich vorgeschlagene Diligenzpflicht könne man auf die Annahme der Leistung und auf die Prozeßführung beziehen. Durch die Annahme der Leistung könne der Pfandgläubiger dem Pfandschuldner nur unter besonderen Umständen präjudiziren, ζ. B. durch Ausübung des Wahlrechtes bei alternativen Obligationen, durch Annahme in Kenntniß an Mängel pp. Soweit dem Pfandgläubiger die Macht verliehen sei, dem Pfandschuldner zu präjudiziren, werde sich eine Haftpflicht desselben aus allgemeinen Grundsätzen ableiten lassen. Im Allgemeinen aber brauche der Pfandgläubiger gegenüber dem Drittschuldner nur die obligationsmäßig ausgeführte Leistung gegen sich gelten zu lassen. Die Bestimmung einer besonderen Diligenzpflicht des Pfandgläubigers sei deshalb zum Schutze des Pfandschuldners nicht erforderlich. Noch weniger erscheine die Bestimmung einer Verpflichtung des Pfandgläubigers zur sorgfältigen Prozeßführung gerechtfertigt, da nach § 191 Κ. E. das ergehende Urtheil weder für noch gegen den Pfandschuldner wirke, weil derselbe der Rechtsvorgänger, aber nicht der Rechtsnachfolger des Pfandgläubigers sei. b, Der zweite Absatz des Antrages wurde salva redactione angenommen. S. bei §§ 1230, 1 2 3 3 - 1 2 4 7 BGB.

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§ § 1281 ~ 12S1

| Prot I 5769

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Man war der Ansicht, daß die schon dem | römischen Rechte nach der gewöhnlichen Auslegung der 14 Cod. quae res pignori 8, 17 bekannte Beschränkung des Pfandgläubigers dem Zwecke des Pfandrechtes entspreche. c, Der dritte Absatz des Antrags wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Durch eine dem § 740 C. P. O. nachgebildete Vorschrift, wie der Antrag sie vorschlage, werde nur wenig geholfen, da als Folge der Unterlassung der Streitverkündigung nur die Zulässigkeit der exceptio mali processus und eine praktisch ziemlich werthlose Schadensersatzpflicht sich ergeben würde. Einer Nachahmung der Civüprozeßordnung stehe überdies das Bedenken entgegen, daß der § 740 der C. P. O. zu manigfachen Kontroversen Anlaß gegeben habe. Eine wirksame Abhülfe behufs Erzielung eines alle Theile bindenden Unheils könne nur durch das Institut der Beiladung geschaffen werden, über dessen Zulassung aber hier nicht zu befinden sei, zu vetgl. Prot. S. 4298 52 . Der Antrag I d Abs. 2 (S. 5726) war in Folge des zum zweiten Absätze des soeben erledigten Antrages gefaßten Beschlusses zurückgezogen. 424. Sitzung vom 23. 3. 1885, Schriftführer von Liebe

| Prot I 5771

| Die Berathung des Pfandrechtes an Rechten wurde fortgesetzt. In der vorigen Sitzung war die Diskussion abgebrochen bei der Erörterung der dem Pfandgläubiger, wenn eine Forderung Gegenstand des Pfandrechtes ist, nach dem Eintritte der Fälligkeit der versicherten Forderung als Geldforderung zustehenden Befugnisse. Im Anschlüsse an das vorige Protokoll kam zur Sprache,

I. ob und inwieweit das Einziehungsrecht des Pfandgläubigers auf rechtsgeschäftliche Zinsen sich erstrecke. Der § β der Vorlage (§§ 4 8 1 - 4 8 4 des Entw.) und die Anträge I f , II 1, IV 2 und Antrag 1 zu § 486, mitgetheilt Prot. S. 5723, 5726, 5727, 5729 und 5734, enthalten Bestimmungen, welche sich auf die Nutzungen des dem Pfandrechte unterliegenden Rechtes im Allgemeinen beziehen und durch die früheren Beschlüsse, Prot. S. 5740ff.' 3 , dahin erledigt sind, daß prinzipiell das Pfandrecht die Nutzungen nicht s Prot I 5772 mit ergreifen soll, und daß die Frage, inwieweit das durch 1 eine Pfändung des dem Pfandrechte unterliegenden Rechtes entstehende Pfandrecht auf die Nutzungen des verpfändeten Rechtes sich erstrecke, nach der Tragweite des Pfändungsbeschlusses zu beantworten ist. Dabei ist vorbehalten, für den Fall der Verzinslichkeit der dem Pfandrecht unterliegenden Forderung ein Besonderes zu bestimmen. Die früheren Anträge bestehen also fort, insoweit sie sich auf Zinsen der dem Pfandrechte unterliegenden Forderung beziehen. Die in dem Antrage I f enthaltene Bestimmung wurde von dem Urheber des Antrags dahin geändert: „Das Pfandrecht ergreift auch die Zinsen, aber der Gläubiger der dem Pfandrechte unterliegenden Forderung kann über die fälligen Zinsen durch Einziehung, Abtretung oder Belastung wirksam verfügen, so lange nicht gegen den Drittschuldner die Klage auf Einziehung erhoben ist." Die Kommission lehnte diesen letzten eine Umkehrung des Prinzips für die Zinsnutzungen vorschlagenden Antrag ab und nahm den Vorschlag des Antrags 1 zu 12 13

S. bei §§1009-1011 BGB. S. bei § 1273 BGB.

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Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§ § 1281 —1291

§ 486 an, zwar die prinzipielle Nichthaftung der Zinsforderungen beizubehalten, dabei aber zu bestimmen, daß durch die Erhebung der Einziehungsklage gegen den Drittschuidner die Pfandhaftung auf die zur Zeit der Erhebung der Klage rückständigen und auf die laufenden Zinsen erstreckt werde. Hinzugefügt werden soll: Sind die Forderungen auf diejenigen Zinsen, weiche auf die Zeit bis zur Erhebung der Klage entfallen, vor diesem Zeitpunkte auf einen Dritten übertragen oder mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht das Recht des Dritten dem Rechte des Pfandgläubigers vor. | Die übrigen Anträge galten als erledigt. Man hatte erwogen: | Prot I 5773 Eine Haftung der Zinsen, verbunden mit einem freien Verfügungsrechte des Pfandschuldners über die fälligen Zinsforderurigen komme einer Nichthaftung der Zinsen, verbunden mit einer Erstreckung der Pfandhaftung auf die Zinsforderungen, soweit dieselben zur Zeit der Erhebung der Einziehungsklage nicht veräußert oder belastet sind, praktisch ziemlich nahe. Eine Pfandhaftung mit freiem Dispositionsrecht des Pfandschuldncrs habe aber immerhin etwas Anomales, Die Gründe, welche für die Bestimmung einer solchen Haftung bei der Hypothek in Ansehung der Mieth- und Pachtzinsforderungen pp., Prot. S. 5014, 5022 unter Ziff. 3, 5032, 5033 14 maßgebend gewesen seien, träfen hier nicht in gleichem Maße zu. Man müsse an dem Prinzipc festhalten, daß der Regel nach die Begründung des Pfandrechtes an einem Rechte dem Berechtigten den einstweiligen Fortgenuß der Nutzungen des Rechtes nicht entziehe. In der besonderen Natur der Zinsnutzungen liege kein Grund, das allgemein für das Pfandrecht an Rechten angenommene Prinzip hier aufzugeben und von dem entgegengesetzten Prinzipe auszugehen. Wenn aber auch das allgemeine Prinzip festgehalten werde, so enthielten die beschlossenen Vorschriften doch Besonderheiten, welche dem aus der Eigenthümlichkeit der Zinsnutzungen sich ergebenden praktischen Bedürfnisse gerecht würden. Die Erstreckung der Pfandhaftung auf diejenigen Zinsen, welche auf die Zeit nach Erhebung der Einziehungsklage entfielen, rechtfertige sich daraus, daß, wenn im Augenblicke der Klageerhebung, wie | solches dem Rechte entsprochen hätte, gezahlt | Prot I 5774 worden wäre, damit der Lauf der vertragsmäßigen Zinsen beendet gewesen und das Kapital in die Hände des Pfandgläubigers gelangt sein würde. Der Ersatz für die verspätete Erlangung des Kapitals gebühre aber offenbar dem Pfandgläubiger, da eine solche Verspätung eine Verspätung der Befriedigung des Pfandgläubigers zur Folge habe, und hiernach nur gerecht sei, daß das Aequivalent für die Hinausschiebung der Kapitalzahlung der Pfandhaft unterliege. Hierin sei auch keine Abweichung von dem leitenden Prinzipe zu finden. Indessen enthalte die beschlossene Vorschrift, insoweit sie die vor dem Zeitpunkte der Klageerhebung fällig gewordenen und noch rückständigen Zinsen der Pfandhaftung unterstelle, allerdings eine solche Abweichung. Als eine Art von Selbstpfändung der sich vorfindenden ausstehenden Zinsenforderungen könne man diese Unterwerfung unter die Pfandhaft nicht wohl ansehen, denn der Gläubiger der dem Pfandrechte unterliegenden Forderung brauche nicht zugleich persönlicher Schuldner zu sein, sei er dieses aber nicht, so könne man nicht an eine gegen ihn sich richtende Pfändung denken. Man müsse also von der Auffassung ausgehen, daß das Pfandrecht von Anfang an so begründet sei, daß dasselbe nach dem Eintritte des Realisationszeitpunktes diejenigen Zinsforderungen ergreifen solle, welche zur Zeit der Erhebung der Klage bei dem Gläubiger der dem Pfandrechte

14

S. bei §§ 1120-1132 BGB.

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I I 1281 —1291

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

unterliegenden Forderung sich vorfinden würden. Hierin liege allerdings eine Schwächung des leitenden Prinzips, aber eine Schwächung, welche die für diesen besonderen Fall sich ergebenden Härten mildem und dem zu vermuthenden Parteiwillen entspreche. | Prot I 5775 I Die Erstreckung des Pfandrechtes auf die Zinsen, welche auf die Zeit vor der Erhebung der E i n z i e h u n g s k l a g e entfallen, sei davon abhängig zu machen, daß die

Zinsforderungen noch bei dem Gläubiger der dem Pfandrechte unterliegenden Forderung vorhanden seien. Soweit die Zinsforderungen veräußert seien, könne das Pfandrecht nicht nachträglich dieselben ergreifen und ebensowenig könne einer Be-

lastung präjudizirt werden. Die früheren Veräußerungen und Belastungen müßten insoweit dem Pfandgläubiger gegenüber aufrecht erhalten werden, als sie sich auf pro rata temporis bis zur Klageerhebung entfallende Zinsen bezögen, denn man könne die Rechte der dritten Erwerber nicht weiter beschränken, als sich aus der Unterstellung ergebe, daß im Augenblicke der Erhebung der Einziehungsklage das Kapital zurückgezahlt sei. II. In den Anträgen II 1 Satz 1 und IV 4 (S. 5727, 5730) ist vorgeschlagen, die Bestimmung aufzunehmen, daß das Pfandrecht an einer Forderung sich auch auf die gesetzlichen Zinsen derselben und den wegen Verzuges zu leistenden Ersatz erstrecke. Es wurde von einer Seite bemerkt: Der vorher gefaßte Beschluß müsse auch für die gesetzlichen Zinsen gelten, welche als Entschädigung für entbehrte Nutzungen aufzufassen seien; für die gesetzlichen Zinsen sei folglich eine besondere Vorschrift

entbehrlich, eine solche aber auch für eine sonstige Erweiterung der Forderung wegen mora nicht erforderlich, da es sich von selbst verstehe, daß derartige Erweiterungen als Akzessorien der Forderung mit dieser d e m Pfandrechte unterlägen.

| Prot I 5776

Auf diese Bemerkung hin wurden die vor | bezeichneten Anträge zurückgezogen. III. Der letzte Absatz des Antrages III 2, Prot. S. 5729, bezieht sich auf den Fall, wenn an dem Leistungsgegenstande ein Pfandrecht nicht möglich ist, obwohl die

Forderung selbst übertragbar ist, wie dies ζ. B. bei Theaterbillets, Eisenbahnfahrkarten oder ähnlichen auf Handlungen oder Werkleistungen gerichteten Forderungen vork o m m e n könne. Schwierigkeiten entstehen vornehmlich, wenn in dem Zwischensta-

dium, ehe die Pfandforderung fällig wird, die Leistimg aus der verpfändeten Forderung fällig wird, da die Vorschrift für das Forderungspfandrecht, daß in diesem Falle nur eine gemeinsame Einziehung oder Hinterlegung oder gerichtliche Verwaltung des L e i s t u n g s g e g e n s t a n d e s eintreten solle, hier offenbar nicht paßt, vielmehr zum Zwecke

des Pfandrechts nach dem Eintritt des Realisationszeitpunktes für die verpfändete Forderung nur eine Realisirung im W e g e des Verkaufes der Forderung möglich ist, wenngleich auch hier der mit der Realisirung verbundene Zeitpunkt die Erzielung

eines Erlöses vereiteln kann. Der Antrag will helfen, in dem er an die Stelle eines F o r d e r u n g s p f a n d r e c h t e s eine wirkliche Uebertragung der Forderung zur Ausübung

im eigenen Namen für fremde Rechnung setzt. Die Kommission beschieß, über den vom Antrage getroffenen Fall im Gesetze zu schweigen. Man war der Ansicht: Wenn die Voraussetzungen des Antrags vorlägen, so würden die Betheiligten regelmäßig die sich ergebenden Schwierigkeiten für die Realisirung des Pfandrechtes vorausgesehen haben und sei es daher Sache der Beurhteilung des einzelnen Falles, j Prot I 5777 ihre Vereinbarungen so auszulegen, daß der Zweck des | Rechtsgeschäftes, welcher bei der A n w e n d u n g der gesetzlichen Regeln über das Pfandrecht an einer Forderung

nicht zu erreichen sei, erreicht werde. Jedenfalls liege ein Bedürfniß nicht vor, eine 1080

Titel: Pfandrecht an Rechten

§§1281-1291

Vorschrift für so selten vorkommende Fälle aufzunehmen, w i e denn auch die A u f n a h m e einer ähnlichen kasuistischen B e s t i m m u n g für den Fall des Nießbrauches an Forderungen abgelehnt sei, zu vergl. Prot. S. 4713 1 5 . IV. Der § ε der Vorlage und die Anträge I c Abs. 2, 11 2, III 2, IV 8, mitgetheilt Prot. S. 5724, 5 7 2 6 - 5 7 2 8 , 5733, wollen die für das Pfandrecht an F o r d e r u n g e n zu g e b e n d e n Vorschriften auf das Pfandrecht an G r u n d s c h u l d e n a n a l o g a n w e n d b a r sein lassen. D e r A n t r a g I (S. 5726) e r w ä h n t neben der G r u n d s c h u l d a u c h die E i g e n t h ü m e r h y p o t h e k , der A n t r a g IV (S. 5733) auch die Reallast. M a n überzeugte sich, daß die analoge A n w e n d b a r k e i t der gedachten Vorschriften auf die G r u n d s c h u l d e n u n d E i g e n t h ü m e r h y p o t h e k e n gerechtfertigt sei. Die Fassung der aufzunehmenden Bestimmung blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen, bei welcher auch zu e r w ä g e n ist, ob die Eigcnthümerhypothek der besonderen E r w ä h n u n g im Gesetze bedarf. Für die Reallast beschloß m a n eine gleiche B e s t i m m u n g nicht a u f z u n e h m e n . M a n w a r der Ansicht: Bei den F o r d e r u n g e n auf einzelne L e i s t u n g e n verstehe sich, ebenso w i e bei H y p o t h e k f o r d e r u n g e n die unmittelbare A n w e n d u n g der Vorschriften über das F o r d e r u n g s p f a n d r e c h t v o n selbst. D a g e g e n sei, auf die Substanz des Rechtes gesehen, die A n n a h m e einer F o r d e r u n g oder gar einer solchen, welche der E i n z i e h u n g unterliege, ausgeschlossen und der Fall, daß die Reallast in eine grundschuldartige A b l ö sungsfordcrung sich v e r w a n d e l e , | hier nicht besonders zu berücksichtigen, weil die Verwandlung und der rechtliche Charakter des an die Stelle der Substanz des Rechtes tretenden S u r r o g a t e s nach den Landesgesetzen sich beurtheilen w e r d e . | Der' 6 Referent hatte beantragt, als § 490* f o l g e n d e B e s t i m m u n g aufzunehmen: „Vereinigen sich die d e m Pfandrechte unter-1 liegende F o r d e r u n g und die Verbindlichkeit in derselben Person, so w i r k t die V e r e i n i g u n g nicht g e g e n den P f a n d g l ä u biger." Der A n t r a g w u r d e aus denselben G r ü n d e n a n g e n o m m e n , aus denen f ü r den Fall des Nießbrauches an einer Forderung eine ähnliche Bestimmung beschlossen ist, zu v e r g l . Prot. S. 4718 - 4 7 1 9 1 7 .

I Prot I 5778

| Prot I 5785 | Prot I 5786 Johow (Nr 374)

Der § 491 des E n t w u r f e s lautet: „Ist nach A u f h e b u n g des Pfandrechtes die U r k u n d e , deren U e b e r g a b e zur Ver- TE-SachR ptandung des Rechtes erforderlich war, in den H ä n d e n des bisherigen P f a n d g l ä u - § 491 bigers verblieben, so kann der Verpfändcr Dritten gegenüber, welche in Unkenntniß der Aufhebung des Pfandrechtes sich mit d e m das verpfändet g e w e s e n e Recht ausübenden Gläubiger in Rechtsgeschäfte eingelassen haben, nicht zu deren Nach theil die A u f h e b u n g des Pfandrechtes geltend machen. Dasselbe findet statt, w e n n der Drittschuldner einer verpfändeten F o r d e r u n g v o n der A u f h e b u n g des Pfandrechtes nicht benachrichtigt, und w e n n die zur E r w e r b u n g des Pfandrechtes erforderliche E i n t r a g u n g der V e r p f ä n d u n g eines eingetragenen Rechtes im G r u n d b u c h e noch nicht gelöscht w a r . " Die K o m m i s s i o n beschloß, in Uebcrcinstimmung mit einem A n t r a g e des Referenten, die Streichung des § 4 9 1 , weil die B e s t i m m u n g e n desselben, soweit sie richtig seien, durch die zu § a (§§ 4 8 7 - 4 8 9 des E n t w . ) beschlossenen Vorschriften (S. 5711 ff.) g e d e c k t seien. 15 16 17

S. bei §§ 1074-1079 BGB. Die vorhergehende Beratung s. bei § 1278 BGB. S. bei §| 1074-1079 BGB.

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I I 1281 —1291

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Nachträglich wurden noch folgende Punkte erledigt: 1. Zunächst wurde der Prot. S. 5759 gemachte Vorbehalt erledigt. Es ist früher | Prot I 5787 beschlossen, daß dem Pfand-[ Schuldner, wenn die belastete Forderung eingeht, ein Anspruch auf Wiederanlegung und das Recht, die Art der Wiederanlegung zu bestimmen, wie solche Rechte nach dem Prot. S. 5748 mitgetheilten § 1009 der Zus.st. beim Nießbrauche an verzinslichen Forderungen bestimmt sind, nicht zugestanden werden sollen. Dabei war vorbehalten, ob für den im Antrag 11= (mitgethcilt Prot. S. 5727) getroffenen Fall, wenn die Forderung, an welcher das Pfandrecht bestand, eine verzinsbare war, ein Anderes zu bestimmen sei. Von anderer Seite wurde beantragt, nicht die Verzinsbarkeit, sondern die Eigenschaft der Forderung als einer Geldforderung und die Nichtbeeinträchtigung des Pfandgläubigers durch die Art der Anlegung zur Voraussetzung der aufzunehmenden Bestimmung zu machen, mithin den früheren ablehnenden Beschluß zum Theil wieder aufzuheben. Der letztere Antrag wurde angenommen und beschlossen, sachlich, salva redactione, zu bestimmen, daß wenn eine Geldforderung Gegenstand des Pfandrechtes sei und sie eingezogen werde, bevor die Pfandforderung fällig sei, der § 1009 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung finden soll, daß der Anspruch auf Wiederanlegung nur dem Gläubiger der verpfändeten Forderung zusteht und daß diesem die Bestimmung über die Art der Wiederanlegung zukommt, daß derselbe aber nur zu der Bestimmung einer solchen Art der Wiederanlegung befugt sein soll, welche die Interessen des Pfandgläubigers nicht beeinträchtigt. Man war der Ansicht: Durch die am Schlüsse hinzugefügte Beschränkung werde Prot I 5788 der Pfandgläubiger vor einer solchen Art der Wiederanlegung geschützt, wel-J che die künftige Realisirung seines Pfandrechtes zu erschweren oder zu verzögern geeignet sei. Damit erledige sich das frühere Bedenken gegen die Aufnahme einer derartigen Vorschrift, welche auf diese Weise die Interessen des einen Theiles wahre, ohne die Interessen des anderen Theiles zu beeinträchtigen. Planck 2. Es war beantragt, an geeigneter Stelle in den Abschnitt über das Pfandrecht an (Nr 426) beweglichen Sachen folgende Bestimmung aufzunehmen: „Der Eigenthümer ist, wenn die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 der vorl. Zus.st. (mitgetheilt Prot. S. 5749) vorliegen, verpflichtet, dem Pfandgläubiger auf dessen Verlangen einen vollstreckbaren Titel über seine Verpflichtung, die Befriedigung aus dem Pfände zu gestatten, auszustellen. Die Kosten der Ausstellung des vollstreckbaren Titels hat der Pfandgläubiger unbeschadet seines Rechtes auf Ersatz derselben aus dem Pfände (§ 4) zu tragen, sofern nicht das zwischen ihm und dem Eigenthümer bestehende Rechtsverhältniß ein Anderes ergiebt." Eventuell war beantragt, die vorstehende Bestimmung für diejenigen Fälle eines Pfandrechtes an einem Rechte zu geben, in welchem die Ausübung des Verkaufsrechts nur nach Maßgabe der Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung zulässig ist. Der prinzipiale sowohl, wie der eventuelle Antrag wurden abgelehnt. Man hatte erwogen: Das praktische Ziel des Antrages bestehe darin, für den Fall, wenn die Realisation des Pfandrechtes nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung über die ZwangsvollProt I 5789 | Streckung erfolge oder der Pfandgläubiger zur Realisirung seines Pfandrechtes, ζ. B. durch Einziehung der verpfändeten hypothekarischen Forderung von dem Drittschuldner, eines den liquiden Nachweis seiner Forderung herstellenden vollstreckbaren Titels bedürfe, die Kosten des auf Beschaffung eines vollstreckbaren Titels gerichteten 1082

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§ § 1281 — 1291

Verfahrens zu ersparen. Seien beide Theile einverstanden, so liege keine S c h w i e r i g k e i t vor. Weigere sich der Eigenthümer, einen vollstreckbaren Titel auszustellen, so bleibe ein Prozeß erforderlich, auch w e n n die Verpflichtung des E i g e n t h ü m e r s zur Ausstell u n g eines solchen Titels bestimmt w e r d e . Es bleibe somit nur die F r a g e offen, w e r die Kosten des Prozesses zu tragen habe. M a n w e r d e auch ohne eine jede besondere B e s t i m m u n g zu der Entscheidung k o m m e n , daß der P f a n d g l ä u b i g e r , wenn der Eig e n t h ü m e r bereit war, ohne Prozeß einen vollstreckbaren Titel auszustellen, die unnöthig e r w a c h s e n e n Kosten zu tragen habe, da alsdann der E i g e n t h ü m e r durch sein Verhalten keine Veranlassung zur E r h e b u n g der K l a g e g e g e b e n habe, daß d a g e g e n bei v o r a u s g e g a n g e n e r W e i g e r u n g des Pfandschuldners, einen solchen Titel auszustellen, das Gegentheil a n z u n e h m e n sein w e r d e . 3. Es w a r beantragt, f o l g e n d e B e s t i m m u n g aufzunehmen: „Bestehen mehrere Pfandrechte an der Forderung, so ist zur Einziehung der Kurlbaum F o r d e r u n g n u r derjenige P f a n d g l ä u b i g e r berechtigt, dessen Pfandrecht den ü b r i g e n (Nr 429) Pfandrechten im R a n g e v o r a n g e h t . " Es w u r d e der U n t e r a n t r a g gestellt, zu bestimmen: „Bestehen mehrere Pfandrechte an der F o r d e r u n g , so k a n n der P f a n d g l ä u b i g e r die For-| d e r u n g n u r gemeinschaftlich mit den i h m v o r g e h e n d e n oder gleichstehenden | Prot I 5790 Pfandgläubigern einziehen." D e r Unterantrag w u r d e abgelehnt und der H a u p t a n t r a g a n g e n o m m e n . Erwogen A u s den ü b e r den P f a n d v e r k a u f , Prot. S. 5 5 9 0 - 5 5 9 8 1 8 , beschlossenen B e s t i m m u n g e n könne unter Vergleichung der E i n z i e h u n g mit d e m Verkaufe leicht der nicht richtige Schloß g e z o g e n w e r d e n , daß ein jeder P f a n d g l ä u b i g e r die dem Pfandrechte unterliegende Forderung wirksam einziehen könne, auch w e n n andere Pfandgläubiger i h m v o r g i n g e n . Diesem M i ß v e r s t ä n d n i s s e sei v o r z u b e u g e n . D e r Fall, daß die verschiedenen Pfandrechte v o n g l e i c h e m R a n g e seien, w e l c h e r n u r selten v o r k o m m e n könne, brauche nicht besonders berücksichtigt zu werden, da seine B e u r t h e i l u n g nach allgemeinen Grundsätzen zu geschehen hätte. Es liege alsdann eine Rechtskollision vor, in F o l g e deren der Schuldner mit Sicherheit nur an alle Pfandgläubiger gemeinschaftlich leisten könne und zu leisten verpflichtet sei. Ein nachstehender Pfandgläubiger könne nicht mehr Rechte haben als sein Autor; derselbe w e r d e deshalb einseitig nur auf L e i s t u n g an alle Betheiligte oder auf Leistung ad depositum oder an einen Sequester u n d z w a r insoweit k l a g e n können, als der Gläubiger der verpfändeten Forderung gleichfalls hierzu befugt sei. Es sei mithin n u r nöthig, zu bestimmen, daß das selbständige Einziehungsrecht, bei w e l c h e m dem Pfandgläubiger geleistet wird, an die Voraussetzung gebunden sei, daß Pfandrechte, welche den Vorrang genössen, nicht v o r h a n d e n seien. 4. Prot. S. 1417 findet sich ein Vorbehalt, nach welchem die Entscheidung der Frage: I unter welchen Voraussetzungen g e g e n eine F o r d e r u n g , welche G e g e n s t a n d eines | Prot 1 5791 Pfandrechtes g e w o r d e n ist, d e m S c h u l d n e r die A u f r e c h n u n g mit einer solchen F o r d e r u n g zustehe, w e l c h e derselbe erst nach der E n t s t e h u n g des Pfandrechtes g e g e n seinen Gläubiger (den Pfandschuldner) e r w o r b e n hat. bis zur B e r a t h u n g des Sächcnrcchts ausgesetzt ist,

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S. bei §§ 1228, 1231, 1232 BGB. 1083

§§1281 - 1 2 9 1

9, Ab:

litt: Pfandrecht an

Man erkannte an, daß der Vorbehalt durch die zu § a ( § § 4 8 7 - 4 8 9 des Entw.) Prot. S. 571 I f f . 1 9 gefaßten Beschlüsse erledigt sei, da in Folge dieser Beschlüsse der § 30 1 Κ. E. zur entsprechenden Anwendung II. Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 1188-1196 RedVorl 20 , §§ 1190-1197 ZustSachR: RedVorl Ist eine Forderung Gegenstand des Pfandrechtes, so kann sie, solange die im § 1138 § 1188 Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen nicht eingetreten sind, nur gemeinschaftlich ZustSachR von dem Gläubiger dieser Forderung und von dem Pfändgläubiger gekündigt § 1190 {RedVorl: so kann, solange die im § 1137 Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen nicht eingetreten sind, über die dem Pfandrechte unterliegende Forderung durch Kündigung und Einziehung nur von dem Gläubiger dieser Forderung und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verfügt) werden. Der Gläubiger der Forderung kann von dem Pfandgläubiger die Mitwirkung zu {RedVorl: bei) der Kündigung verlangen. Ein gleiches Recht steht dem Pfandgläubiger gegenüber dem Gläubiger der Forderung {RedVorl: nur) zu, wenn die Sicherheit der Forderung in dem Maße gefährdet ist, daß die Einziehung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters entspricht. Eine Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie sowohl dem Gläubiger der Forderung als dem Pfandgläubiger erklärt ist. {Ab ZustSachR: Der Schuldner kann nur an den Gläubiger der Forderung und den Pfandgläubiger gemeinschaftlich leisten.) Nach dem Eintritte der Fälligkeit der dem Pfandrechte unterliegenden Forderung kann sowohl der Gläubiger der letzteren als der Pfandgläubiger von dem anderen die Mitwirkung zu der Einziehung verlangen. Jeder von ihnen kann auch nach seiner Wahl von dem Schuldner verlangen, daß dieser die Leistung entweder an beide gemeinschaftlich bewirke oder den zu leistenden Gegenstand für beide öffentlich hinterlege oder, wenn dieser Gegenstand zur öffentlichen Hinterlegung sich nicht eignet, denselben einem gerichtlich zu bestellenden Verwalter übergebe. Sind die im § 1138 Abs. 2 {RedVorl: § 1137 Abs. 2) bestimmten Voraussetzungen eingetreten, so ist der Pfandgläubiger berechtigt, die dem Pfandrechte unterliegende Forderung ohne Mitwirkung des Gläubigers derselben zu kündigen und einzuziehen. In anderer Art über die Forderung zu verfügen, ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; insbesondere kann er die Forderung nicht verkaufen. Er kann aber

RedVorl

§ 1189 ZustSachR

§1191

15 20

S. bei §§ 1274, 1275 BGB. Dazu ist angemerkt: Z u § 1188. Z u Abs. 1 zu vergl. § 1008 Abs. 1. Z u § 1189. In Abs. 1 des § 64 der vorl. Zus.st. dürfte der Satz: „unbeschadet des Rechts ... zu betreiben" nicht genau das ausdrücken, was gemeint ist. Das in § 1188 (63) dem Gläubiger der F o r d e r u n g gegebene Recht ist beschränkt auf das erste Stadium, soweit derselbe dieses Recht auch im zweiten Stadium haben soll, rnuß ihm dies in § 1189 (64) gegeben werden. Die hierauf bezügliche Bestimmung ist in § 1189 an den Schluß gestellt, um die auf das und weil das Recht des Gläubigers nicht bloß durch Abs. 1, sondern auch durch Abs. 2 und 3 illustriert wird. Zu § 1193. Diese Vorschrift ist meines Erachtens nicht ausdrücklich beschlossen, ergiebt sich aber aus den f ü r das zweite Stadium bestimmten Rechten des Pfandgläubigers in Verbindung mit dem Surrogationsprinzip (§ 1190); vergl. auch § 1152 Abs. 1.

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Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§ § 1281 ~ 1291

auch seine B e f r i e d i g u n g aus der F o r d e r u n g i m W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g {ZustSachR: nach M a ß g a b e der Vorschrift des § 1142 A b s . 2) e r w i r k e n . Ist die dem Pfandrechte unterliegende F o r d e r u n g eine G e l d f o r d e r u n g , deren Betrag die gesicherte F o r d e r u n g übersteigt, so ist der P f a n d g l ä u b i g e r n u r soviel einzuziehen berechtigt, als zu seiner B e f r i e d i g u n g w e g e n der fälligen F o r d e r u n g erforderlich ist. ( R e d V o r l : als seine B e f r i e d i g u n g erfordert). Bestehen mehrere Pfandrechte an der F o r d e r u n g , so ist zu der im ersten Absätze bezeichneten E i n z i e h u n g {RedVorl: so ist zur E i n z i e h u n g ) der F o r d e r u n g n u r derjenige P f a n d g l ä u b i g e r berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht. Hat der P f a n d g l ä u b i g e r die F o r d e r u n g g a n z oder theilweise e i n g e z o g e n , so ist er {RedVorl: D e r P f a n d g l ä u b i g e r , welcher die F o r d e r u n g g a n z oder theilweise eing e z o g e n hat, ist) verpflichtet, von der E i n z i e h u n g den G l ä u b i g e r der F o r d e r u n g , soweit es thunlich ist, unverzüglich zu benachrichtigen. S o w e i t der P f a n d g l ä u b i g e r v o n d e m Rechte selbständiger K ü n d i g u n g und Einzieh u n g der i h m haftenden F o r d e r u n g keinen G e b r a u c h macht, k o m m e n die Vorschriften des § 1190 zur A n w e n d u n g {RedVorl: k a n n der G l ä u b i g e r dieser Forder u n g v o n d e m P f a n d g l ä u b i g e r die M i t w i r k u n g zu d e r K ü n d i g u n g und E i n z i e h u n g v e r l a n g e n und von d e m Schuldner L e i s t u n g nach M a ß g a b e der B e s t i m m u n g des § 1188 Abs. 4 Satz 2 fordern). W i r d die dem Pfandrechte unterliegende F o r d e r u n g {ZustSachR: nach M a ß g a b e der Vorschriften der §§ 1190, 1191) eingezogen, so erwirbt der Pfandgläubiger an d e m geleisteten G e g e n s t a n d e mit dessen L e i s t u n g das Pfandrecht. Ist nach der Beschaffenheit des G e g e n s t a n d e s zur B e g r ü n d u n g des Pfandrechtes dessen E i n t r a g u n g in das G r u n d b u c h erforderlich, so ist der G l ä u b i g e r der eing e z o g e n e n Forderung verpflichtet, die E r k l ä r u n g e n abzugeben, welche zu der E i n t r a g u n g erforderlich sind. Besteht der G e g e n s t a n d der L e i s t u n g in einem Grundstücke, so kann der P f a n d g l ä u b i g e r nur die Eintragung einer Sicherungshypothek v e r l a n g e n . W i r d v o n d e m P f a n d g l ä u b i g e r in G e m ä ß h e i t der B e s t i m m u n g e n des § 1 1 9 1 {RedVorl: § 1189) eine G e l d f o r d e r u n g e i n g e z o g e n , so ist, soweit das Geld d e m P f a n d g l ä u b i g e r zur B e f r i e d i g u n g w e g e n seiner fälligen F o r d e r u n g gebührt, der P f a n d g l ä u b i g e r als durch den G l ä u b i g e r der e i n g e z o g e n e n F o r d e r u n g befriedigt

RedVorl § 1190 ZustSach §1192

RedVorl §1193

Ist bei der Einziehung der F o r d e r u n g eine b e w e g l i c h e Sache geleistet, so kann der RedVorl P f a n d g l ä u b i g e r , solange die in § 1138 Abs. 2 {RedVorl: § 1137 Abs. 2) bestimmten § Π91 Voraussetzungen nicht eingetreten sind, nicht die ausschließliche I n h a b u n g der ZustSachR geleisteten Sache v e r l a n g e n . Einigen sich der G l ä u b i g e r der F o r d e r u n g und der § 1 1 9 3 P f a n d g l ä u b i g e r nicht dahin, d a ß die Sache unter M i t v e r s c h l u ß beider gelegt oder einem Dritten zur A u s ü b u n g der I n h a b u n g für beide anvertraut w e r d e n soll, so hat jeder v o n i h m g e g e n den anderen A n s p r u c h darauf, daß die Sache {ZustSachR: bis z u m Eintritte jener V o r a u s s e t z u n g e n ) für beide öffentlich hinterlegt oder, w e n n sie zur öffentlichen H i n t e r l e g u n g sich nicht eignet, einem gerichtlich zu bestellenden Verwalter ü b e r g e b e n w e r d e . Ist eine G e l d f o r d e r u n g {ZustSachR: nach M a ß g a b e der Vorschriften des § 1 1 9 0 ) e i n g e z o g e n , so kann der Gläubiger derselben, solange die in § 1138 Abs. 2 {RedVorl: § 1137 Abs. 2) bestimmten V o r a u s s e t z u n g e n nicht eingetreten sind, v o n d e m Pfandg l ä u b i g e r die M i t w i r k u n g dazu v e r l a n g e n , daß das Geld, soweit es ohne Beeint r ä c h t i g u n g des Interesses des P f a n d g l ä u b i g e r s thunlich ist, für den Gläubiger nach M a ß g a b e der für die B e l e g u n g v o n M ü n d e l g e l d e r n geltenden Vorschriften ver1085

RedVorl § Π92 ZustSachR § 1194

I I 1281 —1291

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

zinslich angelegt und gleichzeitig an dem dadurch erworbenen Gegenstande für den Pfandgläubiger das Pfandrecht begründet wurde (RedVorl.• verzinslich wieder angelegt werde unter gleichzeitiger Begründung des Pfandrechtes an dem dadurch erworbenen Gegenstande für den Pfandgläubiger). Die Art der Wiederanlegung zu bestimmen, steht dem Gläubiger zu. Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung (RedVorl: nur) insoweit, als dieselben zu der Zeit, in welcher der Anspruch (RedVorl: gegen den Schuldner der Forderung) auf Erfüllung der Hauptverbindlichkeit von dem Pfandgläubiger kraft des ihm nach § 1191 (RedVorl: §1189) zustehenden Einziehungsrechtes rechtshängig gemacht worden ist, noch für die Vergangenheit zu entrichten sind und insoweit, als sie (RedVorl: und soweit sie) von dieser Zeit an laufen. Ist der Anspruch auf (RedVorl: die Zinsen vor dem bezeichneten Zeitpunkte einem Dritten übertragen oder mit dem Rechte eines Dritten belastet worden, so geht das Recht des Dritten dem Rechte des Pfandgläubigers vor.) rückständige Zinsen oder ist die Hauptforderung ohne die rückständigen Zinsen vor dem bezeichneten Zeitpunkte auf einen Dritten übertragen, so ist die Haftung dieser Zinsen ausgeschlossen. Ist der Anspruch auf rückständige Zinsen vor jenem Zeitpunkte mit dem Rcchte eines Dritten belastet worden, so geht das Recht des Dritten dem Rechte des Pfandgläubigers vor. Vereinigen sich die dem Pfandrechte unterliegende Forderung und die Verbindlichkeit in derselben Person, so wirkt die Vereinigung nicht gegen den Pfandgläubiger.

RedVorl §1194 ZustSachR § 1195

RedVorl § 1195 ZustSachR § 1196 RedVorl § 1196 ZustSachR § 1197

Die Vorschriften der §§1190 bis 1195 (RedVorl: §§ 1188-1194) finden auf das Pfandrecht an einer Eigenthümerhypothek und an einer Grundschuld entsprechende Anwendung.

Gebhard

III.» IV. Bei der Redaktion des KE wurde auf Antrag beschlossen, in § 1190 Abs. 3

(Nr 435» 60) statt: „als dem Pfandgläubiger" zu setzen: „als auch dem Pfandgläubiger" und in Kurlbaum

(Nr 434,136)

Gebhard (Nr 435, 61) Kurlbaum

(Nr 434,137)

Gebhard (Nr 435, 63)

(Nr 4 3 5 , 1 3 8 )

Abs, 5 statt: „von dem anderen" „von dem anderen Theile" (Prot. I 6268 f., 6273). Zu § 1191 war beantragt, Abs. 1 ebenso zu ändern, wie § 118821 und in Abs. 2 die Worte: „deren Betrag die gesicherte Forderung übersteigt" zu streichen. Die Kom. nahm den Antrag an, so daß statt: „im Wege der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der Vorschrift des § 1142 Abs. 2" gesetzt wurde: „auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach Maßgabe der für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften (Prot. I 6253, 6258). In § 1191 Abs. 5 wurde auf Antrag statt: „kommen — zur Anwendung" gesetzt: „finden - Anwendung" (Prot. I 6269, 6273). Zu §1192 war beantragt, Absatz 2 Satz 1 den Nachsatz zu fassen: „so ist — verpflichtet, das Pfandrecht zu bestellen." Absatz 2 Satz 2 im Nachsatz statt: „Eintragung" zu setzen: „Bestellung." Abs. 3 den Zwischensatz: „soweit — gebührt" zu streichen und hinter Pfandgläubiger einzuschalten: „in Höhe des eingezogenen Betrages." Der Antrag wurde abgelehnt (Prot. I 6253, 6257). In § 1193 wurde auf Antrag statt: „so hat jeder von ihnen gegen den anderen Anspruch darauf, daß" gesetzt: „so hat jeder von ihnen gegen den anderen Theil den Anspruch, daß" (Prot. I 6269, 6273). Ein Antrag, in § 1194 das Wort „verzinslich" zu streichen, wurde abgelehnt (Prot. I 6253, 6257). 2!

S. bei § 1277 BGB.

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Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§1281-1291

Zu § 1195 Abs. 1 wurde ein Antrag angenommen, das beim Druck in drei Worte geteilte Wort „insoweit" wieder als ein Wort herzustellen (Prot. I 625.3 f., 6257). Unter Berücksichtigung der vorstehend mitgeteilten Änderungen sind die Vorschriften in den §§ 1 1 9 0 - 1 1 9 7 KB bzw. §§ 1 2 1 7 - 1 2 2 4 EI übernommen. C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 521 ff., Bd. 4, S. 601; Mugdan,

Bd. 3, S. 951 ff.)

a ) Zu § 1217 lagen die Anträge vor: 1. a) die §§ 1217 bis 1221, 1226 2 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Struckmann § a. (1217, 1218 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; 1226 Abs. 3.) (Nr 147, 5) Ist eine Forderung Gegenstand des Pfandrechts, so steht das Recht der Kündigung und der Einziehung der Forderung dem Pfandgläubiger zu. Ist jedoch die Forderung eine Geldforderung, so finden in Ansehung der Kündigung und der Einziehung, solange nicht die im § 1165 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen eingetreten sind, die Vorschriften des § 1033 2 3 entsprechende Anwendung; auch nach dem Eintritte dieser Voraussetzungen ist der Pfandgläubiger nur so viel von der Geldforderung einzuziehen berechtigt, als zur Befriedigung seiner Forderung erforderlich ist. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2 finden auf Wechsel und andere Papiere, die durch Indossament übertragen werden können, sowie auf Inhaberpapiere keine Anwendung. § b. (1218 Abs. 4, 5; 1226 Abs. 3.) Soweit dem Pfandgläubiger das Recht selbständiger Einziehung der seinem Pfandrecht unterliegenden Forderung zusteht, ist er dem Gläubiger der Forderung gegenüber verpflichtet, für die ordnungsgemäße Einziehung zu sorgen. Durch das selbständige Kündigungsrecht des Pfandgläubigers wird das Kündigungsrecht des Gläubigers der Forderung nicht ausgeschlosHat der Pfandgläubiger die Forderung ganz oder theilweise eingezogen, so ist er verpflichtet, dem Gläubiger die Einziehung, soweit es thunlich ist, unverzüglich anzuzeigen. § c. (1219 Abs. 1, 2.) Wird die dem Pfandrecht unterliegende Forderung eingezogen, so erwirbt der Pfandgläubiger mit der Leistung ein Pfandrecht an dem geleisteten Gegenstande. Besteht die geleistete Sache in einem Grundstücke, so erwirbt er an demselben nur eine Sicherungshypothek. § d. (1219 Abs. 3,1221.) Ist eine Geldforderung eingezogen, so kann der Gläubiger, solange die im § 1165 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht eingetreten sind, von dem Pfandgläubiger dessen M i t w i r k u n g dazu verlangen, daß, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers thunlich ist, das Geld für den Gläubiger nach Maßgabe der für die Belegung von Mündelgeld geltenden VorSchriften angelegt und gleichzeitig an dem dadurch erworbenen Gegenstände für den Pfandgläubiger ein Pfandrecht begründet wird. Die Art der Wiederanlegung bestimmt der Gläubiger. Sind die im § 1165 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen eingetreten, so ist der Pfandgläubiger, soweit das Geld sich in seinem Besitze befindet und ihm zur 22 23

§ 1226 EI s. bei §§ 1 2 9 2 - 1 2 9 6 BGB. Gemeint ist § 1033 Ε I- VorlΖust; s. bei §§ 1 0 7 6 - 1 0 7 8 BGB.

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§ § 1281 - 1 2 9 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Befriedigung wegen seiner Forderung gebührt, als durch den Gläubiger der eingezogenen Forderung befriedigt anzusehen. § e. (1218 Abs. I Satz 2, 3; 1226 Abs. 1, 2.) Ist eine Forderung Gegenstand des Pfandrechts, so ist der Pfandgläubiger, unbeschadet des Rechtes, seine Befriedigung aus der Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung zu suchen, nicht berechtigt, sich aus der Forderung durch deren Verkauf zu befriedigen. Wechsel und andere Papiere, die durch Indossament übertragen werden können, sowie Inhaberpapiere kann jedoch der Pfandgläubiger nach Maßgabe der Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen und, wenn sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, auch aus freier Hand zum Tageskurse durch eine der im § 1171 Abs. 1 bezeichneten Personen verkaufen. b) den § 1222 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung verpfändet, so erstreckt sich das Pfandrecht auf die Zinsen. Auf das Pfandrecht an den Zinsforderungen finden die Vorschriften des § 1069 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Beschlagnahme die Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner der Forderung tritt, daß er von seinem Einziehungsrechte Gebrauch machen wolle. Ist ein Werthpapier verpfändet, mit dem Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine verbunden sind, so erstreckt sich das Pfandrecht auf diese Scheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger mitübergeben sind. Auch in einem solchen Falle kann jedoch der Eigenthümer in Ermangelung einer anderen Vereinbarung von dem Pfandgläubiger bei Fälligkeit der Scheine deren Herausgabe verlangen, soweit sie vor dem Eintritte der im § 1165 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen fällig geworden sind. c) den § 1223 zu streichen: d) in § 1224 das Wort „entsprechende" zu streichen; e) die §§ 1225, 1226 zu streichen. 2. hierzu die Unteranträge: Jacubezky (Nr 172)

a) den § a Abs. 1 zu fassen: Ist eine Forderung Gegenstand des Pfandrechts, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung berechtigt. Auf* däs PFsmdirecht an einer Geldforderung finden, solange nicht die im § 1 1 6 5 Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen eingetreten sind, die Vorschriften des § 1033 Abs. 1 und, wenn die Forderung fällig geworden ist, die Vorschriften des § 1033 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Nach dem Eintritte dieser Voraussetzungen ist der Pfandgläubiger berechtigt, die Geldforderung insoweit einzuziehen, als es zur Befriedigung seiner Forderung erforderlich ist; soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß die Geldforderung ihm an Zahlungsstatt abgetreten wird, den § b Abs. 1 Satz 2 zu fassen: Durch das Pfandrecht wird das Kündigungsrecht des Gläubigers der mit dem Pfandrechte belasteten Forderung nicht ausgeschlossen. Wird die K ü n d i g u n g einer Geldforderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit: erforderlich, ehe der Pfandgläubiger zur Einziehung berechtigt ist, so kann er von dem Gläubiger die Vornahme der Kündigung verlangen. (Der Schuldner kann, wenn er nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger der Forderung gemeinschaftlich leisten kann, auch nur beiden gemeinschaftlich kündigen; soweit der Pfandgläubiger zur Einziehung berechtigt ist, ist die Kündigung des Schuldners ihm gegenüber nur wirksam, wenn sie an ihn erfolgt ist.) 1088

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§1281-1291

Jacubezky b) dem § 747 Abs. 1 d. C. P. O. im Art. 11 des Entw. d. E. G. hinzuzufügen: Die Auflassung hat an den Sequester als Vertreter des Schuldners zu erfolgen. Mit (Nr 155, 2) dem Uebergange des Eigenthums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger an der Sache eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Der Sequester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen.

c) in § 1222 Abs. 1 zu setzen statt „auf Zinsen ausstehende" „verzinsliche" und Jacubezky (Nr 159, 3) statt „§ 1069" „§ 1069 Abs. 1, 2"; d) den § 1225 zu streichen und die in § a Abs. 2 und § e Satz 2 vorgeschlagenen Vorschriften, soweit sie sich auf Wechsel und andere indossabele Papiere beziehen, nicht aufzunehmen. e) in § 1226 die Abs. 1, 2 zu streichen.

Jacubezky (Nr 159, 3) 3. a) in den §§ 1217 ff. bezw. im Antrag 1 statt „Gläubiger einer Forderung" zu Achilles setzen „Verpfänder"; (Nr 171,170) (Nr 171,171)

b) in § ς des Antrags 1 Satz 2 den Nachsatz zu fassen: so kann er nur verlangen, daß an demselben eine Sicherungshypothek für ihn eingetragen werde. Die Berathung und Abstimmung fand in der Weise statt, daß die in Betracht kommenden Fragen einzeln erledigt wurden 2 4 .

A. Die im § a des Antrags 1 für den Fall, daß die Voraussetzungen des § 1065 vorliegen, vorgeschlagenen Vorschriften wurden mit dem im Antrag 2 vorgeschlagenen Zusätze gebilligt. Die Entscheidung der Frage, ob die „ K ü n d i g u n g " besonders zu erwähnen sei, glaubte man der RedKom überlassen zu sollen. B. Solange die Voraussetzungen des § 1165 nicht eingetreten sind, soll nach dem Entw. die Kündigung gemeinschaftlich seitens des Pfandgläubigers und des Gläubigers der verpfändeten Forderung erfolgen; der Schuldner kann nur an beide gemeinschaftlich leisten. Der Antrag 1 (und sachlich damit übereinstimmend der Antrag 2) unterscheidet zwischen Geldforderungen und anderen Forderungen. Die Kom. erörterte zunächst den letzteren Fall. Gegen die dazu im Antrag 1 § a vorgeschlagenen Bestimmungen wurden Bedenken erhoben. Um den geltend gemachten Bedenken zu begegnen, schlug der Antragsteller zu 1 vor, in seinem Antrag a das Kündigungsrecht des Pfandgläubigers zu streichen, so daß derselbe nur, wenn die verpfändete Forderung fallig ist, zur Einziehung befugt sein würde. Von anderer Seite wurde eventuell zur Beseitigung der hervorgetretenen Bedenken folgender Zusatz zum Antrag 1 vorgeschlagen: Soll die geschuldete Sache nach dem Verpfändungvertrage bei dem Schuldner verbleiben, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung erst nach dem Eintritte der im § 1165 Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen berechtigt. Dieser Vorschlag wurde für zu verwickelt erachtet und fand keinerseits Anklang. Auch der Vorschlag, die Vorschrift des Antrags 1 auf fällige Forderungen zu beschränken, wurde bekämpft. Die Mehrheit erachtete die Gründe für die Regelung, wie sie sich durch den abgeänderten Antrag 1 ergebe, für überwiegend, indem die zuletzt erwähnten Bedenken dadurch beseitigt würden, daß man nicht von fälligen Forderungen schlechthin spreche, vielmehr den Begriff der Fälligkeit hier in dem Sinne, wie durch die RedKom

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Die Beschlüsse zu den Anträgen, soweit diese sich auf Wechsel und andere indossable Papiere beziehen, s. bei §§ 1 2 9 2 - 1 2 9 6 BGB.

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§ § 1281 - 1 2 9 1

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

klarzustellen sein werde, beschränke, daß der Schuldner zu leisten verpflichtet sei, ohne daß es einer vorherigen Kündigung oder Aufforderung seitens des Gläubigers bedürfe, und nahm nach Ablehnung des vorstehenden Zusatzantrags und eventueller Billigung der von dem Antragsteller zu 1 vorgeschlagenen Einschränkung den so gestalteten Antrag mit 7 gegen 7 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden an. C. Zu § 1217 wurde ferner die Frage erörtert, wie das Kündigungs- und Einziehungsrecht bei einer Geldforderung für die Zeit zu gestalten sei, während welcher die Voraussetzungen des § 1165 noch nicht eingetreten sind. In Betracht kamen hier die Anträge 1 a und 2 a. Der Antrag 1 schließt sich insoweit, indem er auf die entsprechende Anwendung der Bestimmungen des § 1033 verweist, sachlich dem Entw. an. Der Antrag 2 will das Recht zur Kündigung prinzipiell dem Gläubiger der Forderung belassen; der Pfandgläubiger hat nur das Recht, die Kündigung zu verlangen, wenn die Sicherheit der Forderung gefährdet ist. Die Einziehung der Forderung soll nach den Grundsätzen des § 1033 geschehen. Diese letztere Regelung fand von mehreren Seiten Zustimmung, auch der Antragsteller zu 1 erklärte, sich insoweit dem Antrage 2 anschließen zu wollen. Bedenken wurden nur laut für den Fall des Nutzungspfandrechts. Man gab in Folge dessen einem Antrage statt, wonach bei dem Nutzungspfandrechte das Kündigungsrecht nur gemeinschaftlich ausgeübt werden kann, und nahm darauf den Antrag 2 mit diesem Zusatz an. D. Der im § b des Antrags 1 ausgesprochene Satz: „Soweit dem Pfandgläubiger das Recht selbständiger Einziehung der seinem Pfandrecht unterliegenden Forderung zusteht, ist er dem Gläubiger der Forderung gegenüber verpflichtet, für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen" wurde von der Könnt, ohne Widerspruch angenommen. E. Ueber die Kündigung der gepfändeten Forderung seitens des Schuldners derselben bestimmt der § 1217 Abs. 3, daß eine Kündigung nur wirksam ist, wenn sie sowohl dem Gläubiger der Forderung als auch dem Pfandgläubiger erklärt ist. Der Antrag 1 enthält in dieser Hinsicht keine ausdrückliche Vorschrift, doch ergiebt sich aus der Bezugnahme auf den § 1033 im § a Abs. 1 Satz 2, daß bei einer Geldforderung der Schuldner wirksanι nur gegenüber beiden Betheiligten kündigen kann, solange die Voraussetzungen des § 1165 noch nicht eingetreten sind. Auch der Antragsteller zu 2 wollte von einer besonderen Bestimmung absehen. Eventuell schlug derselbe vor, zu sagen (§ b Satz 2 des Antrags 2): „Der Schuldner kann, wenn er nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger der Forderung gemeinschaftlich leisten kann, auch nur beiden gemeinschaftlich kündigen; soweit der Pfandgläubiger zur Einziehung berechtigt ist, ist die Kündigung des Schuldners ihm gegenüber nur wirksam, wenn sie an ihn erfolgt ist." Im Laufe der Beratung wurde beantragt zu bestimmen, daß vor dem Eintritte det Voraussetzungen des § 1165 die Kündigung des Schuldners an beide Betheiligten zu richten sei, daß dagegen nachher die Kündigung an den Pfandgläubiger genüge. Diesem Antrage stimmte die Kom. zu. F. Der § 1218 Abs. 1 bestimmt in seinen Sätzen 2, 3, welche der Antrag 1 in § e Abs. 1 widergibt, daß der Pfandgläubiger nicht befugt ist, sich in anderer Weise als durch Kündigung und Einziehung zu befriedigen; er kann aber auch seine Befriedigung auf Grund eines vollstreckbaren Titels im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. Diese Sätze wurden von keiner Seite beanstandet. G. Der Abs. 3 des § 1218 ist in den Antrag 1 nicht aufgenommen, weil der Antragsteller davon ausgegangen war, daß der Schuldner, wenn er einem ersten Pfandgläubiger das Pfandrecht und damit das Einziehungsrecht eingeräumt habe, seinerseits das Einziehungsrecht einem zweiten und dritten Pfandgläubiger nicht mehr

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Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§1281-1291

übertragen könne und daß es deswegen einer besonderen Bestimmung über den Vorzug des ersten Pfandgläubigers nicht bedürfe. Die Kom. erachtete jedoch diese Auffassung für bedenklich und beschloß, die Vorschrift des Abs. 3 aufrechtzuerhalten. H. Der Abs. 4 des § 1218, welcher auch vom Antrag 1 übernommen ist, wurde von keiner Seite beanstandet. j . Den Abs. 5 des § 1218 beschloß man, als durch die bisherigen Bechlüsse zu §1217 entbehrlich geworden zu streichen. K. Die Abs. 1 und 2 des § 1219 sind im Antrag 1 den bisherigen Beschlüssen entsprechend gefaßt und wurden sachlich nicht beanstandet. Bildet ein Grundstück den Gegenstand der Forderung, so erwirbt der Pfandgläubiger mit der Einziehung der Forderung ohne Weiteres eine Sicherungshypothek an dem Grundstücke. Der Antrag 3 b will dem Pfandgläubiger nur ein Recht auf die Eintragung einer Sicherungshypothek geben, um in diesem Punkte das Prinzip des Grundbuchrechts, daß dingliche Rechte an Grundstücken regelmäßig nur durch Eintragung entstehen, aufrechtzuerhalten. Die Kom. war aber der Ansicht, daß, nachdem man in dem entsprechenden Falle des Nießbrauchs beschlossen habe, das Recht ohne Weiteres entstehen zu lassen, hier an dem Beschlüsse festzuhalten sei, und nahm den Antrag 1 an. Der Abs. 3 des § 1219 wurde sachlich nicht beanstandet. Der in dem Antrag 1 dazu vorgeschlagene Zusatz wurde nicht aufrechterhalten. b) Zu § 1219 Abs. 2 lagen vor: I. der Antrag 2 b unter a); hierzu die Unteranträge: 2. die Worte „als Ver treter" zu streichen; 3. den Fall der Anschlußpfändung nach Maßgabe des § 747 d. C. P. O. im Art. 11 des Entw. d. E. G. mit zu berücksichtigen. Die Kom. lehnte den Unterantrag 3 ab, nahm den Hauptantrag an und überwies die Entscheidung über den Unterantrag 2 der Red.Kom. c) Zu § 1220 wurde einem Antrag auf Streichung der Vorschrift stattgegeben. d) Zu § 1221 lag der mit dem Entw. sachlich übereinstimmende § d Abs. 1 unter a) vor. Die Kom. nahm den § 1221 ohne Debatte an. e) Zu § 1222 lagen die Anträge vor: 1) zu bestimmen: Struckmam Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung verpfändet, so erstreckt sich das Pfand- (Nr 147, 6) recht auf die Zinsen. Auf das Pfandrecht an den Zinsforderungen finden die Vorschriften des § 1069 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Steile der Beschlagnahme die Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner der Forderung tritt, daß er von seinem Einziehungsrechte Gebrauch machen wolle. Ist ein Werthpapier verpfändet, mit dem Zins-, Renten- oder Gewmnantheilscheine verbunden sind, so erstreckt sich das Pfandrecht auf diese Scheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger mitübergeben sind. Auch in einem solchen Falle kann jedoch der Eigenthümer in Ermangelung einer anderen Vereinbarung von dem Pfandgläubiger bei Fälligkeit der Scheine deren Herausgabe verlangen, soweit sie vor Eintritt der im § 1165 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen fallig geworden sind. 2. hierzu der Unterantrag, den § 1069 Abs. 3 nicht mitzuzitieren. Der Antrag 1 wurde angenommen, der Antrag 2 abgelehnt. 1091

§ § 1281 —1291

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Struckmann f) Zu § 1223 wurde einem Antrag auf Streichung stattgegeben, weil die entspre(Nr 147, 7) chende für den Nießbrauch vom Entw. aufgestellte Vorschrift des § 1032 bei der gegenwärtigen Berathung als selbstverständlich gestrichen worden sei. Struckmann g ) Der § 1224, welcher die Vorschriften der §§ 1217 bis 1222 auf das Pfandrecht (Nr 147, 8) an einer Eigenthümerhypothek und an einer Grundschuld für entsprechend anwendbar erklärt, wurde seinem sachlichen Inhalte nach nicht beanstandet. Einem Antrage, das Wort „entsprechende" zu streichen, wurde stattgegeben; man war der Meinung, daß es sich im § 1224 um eine direkte Anwendung der Vorschriften der §§1217 bis 1222 handele.

Ε I-VorlZust

§ 1211 Ε I-VorlZust § 1217

Ε I-VorlZust § 1217 a

II. Die beschlossenen Vorschriften lauten als §§ 1211, 1217, 1217a, 1218, 1218a, 1218 b, 1219, 1221a, 1222, 1224 Ε I-VorlZust2^. Zur Verpfändung einer Forderung, zu deren Veräußerung der Abtretungsvertrag genügt, ist außer dem Pfandvertrage erforderlich, daß die Verpfändung von dem Verpfändet dem Schuldner angezeigt wird. Ist eine Forderung Gegenstand des Pfandrechtes, so gelten, solange die Voraussetzungen des § 1165 Abs. 2 nicht eingetreten sind, folgende Vorschriften. Der Pfandgläubiger ist die Forderung einzuziehen berechtigt, wenn sie fällig ist (oder: wenn der Schuldner, ohne daß es einer sofortigen Kündigung oder Aufforderung von Seiten des Gläubigers bedarf, zu leisten verpflichtet ist). Ist die Forderung jedoch eine Geldforderung, so finden die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung geltenden Vorschriften des § 1033 Abs. 1 und, soweit es sich um die Einziehung der Forderung handelt, auch des Abs. 3 entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des zweiten Satzes des ersten Absatzes finden auf Wechsel und sonstige Papiere, welche durch Indossament übertragen werden können, sowie auf Inhaberpapiere keine Anwendung. Zur Kündigung der verpfändeten Forderung ist der Gläubiger derselben berechtigt. Die Zustimmung des Pfandgläubigers ist nur erforderlich, wenn demselben das Recht auf die Nutzungen nach Maßgabe des § 1154 zusteht. Ist die Sicherheit der Forderung in solchem Maße gefährdet, daß die Einziehung derselben bei ordnungsmäßiger Vermögensverwaltung geboten erscheint, so kann der Pfandgläubiger die Vornahme der Kündigung von Seiten des Gläubigers und dieser, sofern er der Zustimmung des Pfandgläubigers zu der Kündigung bedarf, die Ertheilung derselben verlangen. Eine Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie sowohl dem Gläubiger der Forderung als dem Pfandgläubiger erklärt ist. Ist eine Geldforderung nach Maßgabe des § 1217 eingezogen, so kann der Gläubiger derselben, solange die im § 1165 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht eingetreten sind, von dem Pfandgläubiger die Mitwirkung dazu verlangen, daß das 25

Zu § 1219 ist angemerkt: Der § 747 Abs. 1 der C. P. O. erhält folgenden Zusatz: Die Auflassung hat an den Sequester als Vertreter des Schuldners zu erfolgen. Mit dem Uebergange des Eigenthumes auf den Schuldner erlangt der Gläubiger an der Sache eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Der Sequester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. (Der § 747 hat im Art. 11 des Entw. des Einf. Ges. eine neue Fassung erhalten. Die RedKom, wird dieselbe näch Mäßgäbe des vorstehenden Beschlusses zu ändern hüben.) Zu § 1217 Abs. 1, 2 s. auch noch bei §§ 1 2 9 2 - 1 2 9 6 BGB unter Gliederungspunkt C. I. und

IL 1092

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§ § 1281 —1291

Geld, soweit es ohne B e e i n t r ä c h t i g u n g des Interesses des P f a n d g l ä u b i g e r s thunlich ist, f ü r den G l ä u b i g e r nach M a ß g a b e der für die B e l e g u n g von M ü n d e l g e l d e r n geltenden Vorschriften verzinslich a n g e l e g t und gleichzeitig an dem dadurch erw o r b e n e n G e g e n s t a n d e für den P f a n d g l ä u b i g e r das Pfandrecht b e g r ü n d e t werde. Die Art der W i e d e r a n l e g u n g zu bestimmen, steht d e m G l ä u b i g e r zu. Sind die im § 1165 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen eingetreten, so ist der P f a n d g l ä u b i g e r berechtigt, die d e m Pfandrechte unterliegende F o r d e r u n g (ohne M i t w i r k u n g des G l ä u b i g e r s derselben) zu k ü n d i g e n und einzuziehen. Das Recht der K ü n d i g u n g steht auch d e m G l ä u b i g e r der F o r d e r u n g nach M a ß g a b e des § 1217 Abs. 3 zu. Eine Geldforderung ist der Pfandgläubiger nur insoweit einzuziehe η berechtigt, als es zu seiner B e f r i e d i g u n g erforderlich ist. S o w e i t er zur E i n z i e h u n g berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß die Geldforderung ihm an Zahlungsstatt abgetreten wird. Bestehen mehrere Pfandrechte an der F o r d e r u n g , so ist zu der ( K ü n d i g u n g u n d ) Einziehung nur derjenige P f a n d g l ä u b i g e r berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten v o r g e h t . Soweit d e m P f a n d g l ä u b i g e r das Recht selbständiger E i n z i e h u n g der seinem Pfandrecht unterliegenden F o r d e r u n g zusteht, ist er d e m G l ä u b i g e r der F o r d e r u n g g e g e n ü b e r verpflichtet, für die o r d n u n g s m ä ß i g e E i n z i e h u n g zu sorgen. Hat der P f a n d g l ä u b i g e r die F o r d e r u n g g a n z oder theilweise e i n g e z o g e n , so ist er verpflichtet, d e m G l ä u b i g e r die E i n z i e h u n g , soweit es thunlich ist, u n v e r z ü g l i c h anzuzeigen. Mit der Einziehung der F o r d e r u n g durch den P f a n d g l ä u b i g e r e r w i r b t der G l ä u b i g e r den G e g e n s t a n d der F o r d e r u n g und der P f a n d g l ä u b i g e r ein Pfandrecht an demselben. Besteht der G e g e n s t a n d in einer u n b e w e g l i c h e n Sache, so e r w i r b t der P f a n d g l ä u b i g e r eine S i c h e r u n g s h y p o t h e k an derselben. Besteht der Gegenstand in Geld, so ist der P f a n d g l ä u b i g e r , soweit i h m das Geld zu seiner B e f r i e d i g u n g g e b ü h r t , als durch den G l ä u b i g e r der e i n g e z o g e n e n F o r d e r u n g befriedigt anzusehen. Der P f a n d g l ä u b i g e r ist nicht berechtigt, über die verpfändete F o r d e r u n g in anderer Art als d u r c h E i n z i e h u n g zu v e r f ü g e n (; insbesondere k a n n er sie nicht v e r k a u f e n ) . Unberührt bleibt sein Recht, auf G r u n d eines vollstreckbaren Titels im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g die B e f r i e d i g u n g aus der F o r d e r u n g zu suchen. 1st eine auf Zinsen ausstehende F o r d e r u n g verpfändet, so erstreckt sich das Pfandrecht auf die Zinsen. A u f das Pfandrecht an den Z i n s f o r d e r u n g e n finden die Vorschriften des § 1069 mit der M a ß g a b e entsprechende A n w e n d u n g , daß an die Stelle der B e s c h l a g n a h m e die A n z e i g e des Pfandgläubigers an den Schuldner der F o r d e r u n g tritt, daß er v o n seinem Einziehungsrechte G e b r a u c h machen wolle. Ist ein Werthpapier verpfändet, mit welchem Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine v e r b u n d e n sind, so erstreckt sich das Pfandrecht auf diese Scheine nur dann, wenn sie dem P f a n d g l ä u b i g e r mitübergeben sind. Auch in einem solchen Falle kann jedoch der E i g e n t h ü m e r in E r m a n g e l u n g einer anderen Vereinbarung von d e m P f a n d g l ä u b i g e r bei Fälligkeit der Scheine deren H e r a u s g a b e verlangen, soweit sie v o r Eintritt der im § 1165 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen fällig g e w o r d e n sind. Die Vorschriften der §§ 1217 bis 1222 finden auf das Pfandrecht an einer Eigent h ü m e r h y p o t h e k und an einer Grundschuld A n w e n d u n g . III. § 1217 Abs. 1 Ε I-ZmtRedKom ( § 1 1 8 8 E l l , § 1266 Ε II rev, § 1264 Ε I I I ) hat die in § 1281 B G B Gesetz g e w o r d e n e Fassung.

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Ε I-VorlZust § 1218

Ε I-VorlZust § 1218 a Ε I-VorlZust § 1218b

Ε I-VorlZust § 1219

Ε I-VorlZust § 1221 a

Ε I-VorlZust § 1222

Ε I-VorlZust § 1224

I I 1281 —1291

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

§ 1217 Abs. 2 Ε I- Ζ ust Red Korn24 lautet: Ε I-ZustIst die Forderung nicht auf Geld gerichtet, so steht das Recht zur Einziehung dem RedKorn Pfandgläubiger zu, wenn die Leistungszeit nach dem Inhalte des Schuldverhältnis§ 1217 ses oder in Folge einer Kündigung fest bestimmt ist oder im Falle des § 227 des Abs. 2 Entw. II der Gläubiger die Leistung gefordert oder der Schuldner sie angeboten hat; der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger leisten. Auf entsprechenden Antrag beschloß die Korn, die Streichung des § 1217 Abs. 2 (Prot. II, Bd. 4, S. 600). § 1217 a Ε I-ZustRedKom (§ 1189 E l l , § 1267 Ε II rev, § 1265 Ε III) hat die in § 1282 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1217 b Ε I-ZustRedKom entspricht § 1283 BGB, nur daß im Abs. 2 das letzte Wort „ist" lautet statt „wird". In § 1190 Ε II (§ 1268 Ε II rev, % 1266 Ε III) liegt insgesamt die in § 1283 BGB Gesetz gewordene Fassung vor. § 1217c Ε I-ZustRedKom27 (§ 1191 E l l , § 1269 Ε II rev, § 1267 Ε III) hat die in § 1284 BGB Gesetz gewordene Fassung. 11217 d Ε I-ZustRedKom lautet eingangs: „Kann die Leistung nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen, ..." im übrigen wie § 1285 BGB. In § 1192 Ε II (§ 1270 Ε II rev, § 1268 Ε III) liegt insgesamt die in § 1285 BGB Gesetz gewordene Fassung vor. § 1217 e Ε I-ZustRedKom lautet: Ε I-ZustHängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so kann der PfandRedKom gläubiger, sofern ihm das Kündigungsrecht nicht zusteht, von dem Gläubiger die § 1217 e Vornahme der Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger, sofern die Zustimmung des Pfandgläubigers zur Kündigung erforderlich ist, die Zustimmung verlangen. Die Vorschrift hat dann als § 1193 Ell (§ 1271 Ε II rev, § 1269 Ε III) die in § 1286 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1219 Ε I-ZustRedKom28 (§ 1194 E l l ) lautet: Ε I-ZustMit der in Gemäßheit der §§ 1217, 1217a { E l l : §§ 1188, 1189) erfolgten Leistung RedKom des Schuldners erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfand11219 gläubiger ein Pfandrecht an demselben. Besteht die Leistung in der Uebertragung Ε II § 1194 des Fügenthums an einem Grundstücke, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek.

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Dazu ist angemerkt: Die Reaktionskommission glaubt, daß die Fassung des Abs. 2 dem Beschlüsse der Kommission gerecht wird, erachtet aber die Streichung der Vorschrift für wiinschenswerth. Dazu ist angemerkt: Die Redaktionskommission hat die Aufnahme dieses Satzes, welcher dem Sinne der gefaßten Beschlüsse entsprechen dürfte, für erforderlich erachtet. Die Vorschrift wurde von der Korn, auf Antrag genehmigt. (Prot. II, Bd. 4, S. 601). Zu dieser Vorschrift und zu § 1194 Ε II ist jeweils angemerkt: Im Art. 11 des Entwurfs des Einführungsgesetzes (Ε II: soll) erhält der dem § 747 der Civilprozeßordnung eingefügte Abs. 2 folgende Fassung (Ξ II: erhalten): Ist der Anspruch auf die Uebertragung des Eigenthums gerichtet, so hat die Auflassung an den Sequester als Vertreter des Schuldners zu erfolgen. Mit dem Uebergange des Eigenthums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Der Sequester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen.

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Zweiter Titel· Pfandrecht an Rechten

§§1281-1291

§ 1272 Ε II rev (§ 1270 Ε III) hat dann insgesamt die Fassung, die in § 1287 BGB Gesetz geworden ist. § 1219a Ε l ZustRedKom (§ 1195 E l l ) entspricht § 1288 BGB mit der Maßgabe, daß das erste Wort jeweils lautet: „Ist" und daß anstelle „Mündelgeld" gesetzt ist „Mündelgeldern". In § 1273 Ε II rev (§ 1271 Ε III) liegt insgesamt die in § 1288 BGB Gesetz gewordene Fassung vor. § 1222 Ε I ZustRedKom (§ 1 1 9 6 ' Ε Π) entspricht § 1289 BGB mit der Maßgabe, daß es am Schlüsse des Satzes 1 heißt: „auf die Zinsen derselben." In § 1274 Ε II rev (§ 1272 Ε III) liegt insgesamt die in § 1289 BGB Gesetz gewordene Fassung vor. § 1222a ΕI-ZustRedKom (§ 1197 E l l , § 1275 Ε II rev, § 1273 Ε III) hat die in § 1290 BGB Gesetz gewordene Fassung. § 1224 Ε I ZustRedKom lautet: Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung finden auf das Pfandrecht Ε I Zustan einer Grundschuld und auf das Pfandrecht an einer Eigenthümerhypothek RedKom Anwendung. §1224 In § 1198 E U (§ 1276 Ε Π rev, § 1274 Ε III) liegt die in § 1291 BGB Gesetz gewordene Fassung vor.

D. B u n d e s r a t I. Anträge

Mecklenburg-Schwerin

und

Mecklenburg-Streitig

wünschen aus den Gründen, welche für die von ihnen vorgeschlagene Aenderung des § 1059 29 maßgebend waren, 1. den § 1272 Satz 2 dahin zu fassen: „Besteht die Leistung in der Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke, so kann der Pfandgläubiger die gleichzeitige Eintragung einer Sicherungshypothek verlangen." 2. den Satz 2 des nach der Anm. zu § 1272 in die Civilprozeßordnung aufzunehmenden § 747 Abs. 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Der Gläubiger kann die gleichzeitige Eintragung einer Sicherungshypothek verlangen. " II. 1. Bericht von Heller (Bayern) über die 7. Sitzung des Justizausschusses vom 18. 10. 1895: Der auf den § 1272 bezügliche Mecklenburgische Antrag wurde mit Rücksicht auf die Ablehnung des zum § 1059 gestellten Antrags zurückgezogen. 2, Bericht von Schicker (Württemberg) über dieselbe Sitzung: Der Antrag Mecklenburgs zu § 1272 (1194) ist durch den Beschluß zu § 1059 (984) ablehnend erledigt.

29

S. bei §§ 1 0 7 4 - 1 0 7 9 BGB.

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§§ 1292 — 1296

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rcchtcn

§1292 Zur Verplandung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossament übertragen werden kann, genügt die Einigung des Gläubigers und des Pfandgläubigers und die Uebergabe des indossierten Papiers. §1293 Für das Pfandrecht an einem Inhaberpapiere gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen. §1294 Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. § 129S Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen- oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221 verkaufen zu lassen. §1296 Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind. Der Verpfändet kann, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 lallig werden. A. 1. Kommission I. 424. Sitzung vom 23. 3. 1885, Schriftführer von Liebe I Die Berathung' der §§ 469 bis 472 des Entwurfs war früher ausgesetzt, Prot. I Prot 1 5779 S. 5688.2 Dieselben lauten: ι 2

DJe unmitteiijar

vorhergehende Beratung (Prot. I 5778 f.) betraf das Pfandrecht an Schiffsparten; s. insoweit bei §§ 1 2 5 9 - 1 2 7 2 BGB. Im übrigen s. bei §§ 1 2 8 1 - 1 2 9 1 BGB. S. Anhang zu § 1258 BGB.

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Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§1292-1296

§469

TE-SachR §469

„Papiere auf Inhaber gelten in A n s e h u n g der V e r p f ä n d u n g als bewegliche Sachen. Wechsel und andere Papiere, welche | durch Indossament übertragen werden | Prot 1 5780 können, werden verpfändet durch U e b e r g a b e des indossirten P a p i e r s . " §470 „ K ö n n e n auf verpfändete Werthpapiere oder auf dazu g e h ö r i g e A n w e i s u n g e n andere Werthpapiere, ζ. B. Zinsscheine, Gewinnantheilscheine, erhoben werden, so hat der G l ä u b i g e r dieselben zu erheben und als Pfand zu behalten. Wird ein verpfändetes Werthpapier zahlbar, so hat der G l ä u b i g e r den Betrag zu erheben. A u f diesen Fall finden die B e s t i m m u n g e n des § 484 entsprechende Anwendung." §471 „Verpfändete Werthpapiere, welche einen B ö r s e n k u r s haben, darf der G l ä u b i g e r durch einen Handelsmakler oder in E r m a n g e l u n g eines solchen durch einen G e richtsvollzieher freihändig z u m laufenden Preise verkaufen lassen. D e r G l ä u b i g e r hat alsdann nach dem Verkaufe in Gemäßheit der B e s t i m m u n g e n in § 460 zu verfahren." §472

TE-SachR §470

TE-SachR §471

TE-SachR §472

„ D i e Betheiligten können vorher vereinbaren, daß der G l ä u b i g e r mangels Z a h l u n g die verpfändeten Werthpapiere z u m K u r s e des Fälligkeitstages solle übernehmen dürfen." D e r § 472 des E n t w u r f s galt als durch den frühe-1 ren Beschluß Prot. S. 5605 unter I Prot I 5781 Ziff. II ' erledigt. Z u § 471 A b s . 1 lag der A n t r a g vor, die Vorschrift dadurch zu ersetzen, daß in der über den P f a n d v e r k a u f beschlossenen Vorschrift, entsprechend d e m Prot. S. 5625, 5626 4 sich findenden Vorbehalte, auch der auf gepfändete Werthpapiere sich beziehende § 722 der C. P. O . 5 herangezogen werde. F o l g e n d e Beschlüsse allgemeiner N a t u r wurden gefaßt: 1. E s sollen an dieser Stelle Besonderheiten nur für Inhaberpapiere bestimmt werden. F ü r Werthpapiere im Allgemeinen, zu vergleichen Prot. S. 4740 unter c , 6 soll für den Fall, daß dieselben einen Börsen- oder Marktpreis haben, zu vergl. § 722 C. P. O . , ein Besonderes nicht bestimmt werden. O b für indossabele Papiere daneben ein Besonderes zu bestimmen sei, bleibt vorbehalten. 2. D a s Pfandrecht an Inhaberpapieren soll prinzipiell nicht als Pfandrecht an beweglichen Sachen, sondern ais Pfandrecht an Rechten betrachtet und bezeichnet werden, zu vergl. Prot. S. 4742, 4743 ( Z i f f l - 3 ) 7 . 3. Bei den aufzunehmenden Vorschriften soll unterstellt werden, daß d e m Pfandgläubiger das regelmäßige und unbeschränkte Inhabungsrecht zustehe. S. bei § 1229 BGB. S. bei §§ 1230, 1233 — 1247 BGB. s Der Vorschrift entspricht in der ZPO § 821. 6 S. bei § 1080 BGB. 7 S. bei § 1080 BGB. 3

4

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§§ 1292 - 1 2 9 6

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

M a n w a r der Ansicht, daß n u r für diesen Fall Besonderheiten zu bestimmen seien, welche für die Fälle der V e r w a h r u n g des Papiers unter M i t v e r s c h l u ß oder durch einen Pfandhalter nicht i m m e r passen w ü r d e n . 4. Ueber das Recht des P f a n d g l ä u b i g e r s zur E r h e b u n g von Zins- oder G e w i n n a n theilscheinen pp. - § 470 Abs. 1 des E n t w . - soll eine besondere B e s t i m m u n g nicht aufgenommen werden. M a n w a r der Ansicht, daß dieses Recht des P f a n d g l ä u b i g e r s aus den Vorschriften, | Prot I 5782 nach denen das | Einziehungsrecht desselben sich bestimme, sich g e n ü g e n d ergebe. In F o l g e des Beschlusses unter 2. galt ein v o r l i e g e n d e r A n t r a g als erledigt, welcher das Pfandrecht und den N i e ß b r a u c h an Inhaberpapieren nicht als ein Recht a m Rechte, sondern als ein Recht an einer Sache gelten lassen u n d hiernach die Stellung der über Pfandrecht und N i e ß b r a u c h an Inhaberpapieren beschlossenen Vorschriften bestimmen will. Im Einzelnen w u r d e sodann sachlich salva redactione beschlossen: a, Zu § 4 6 9 Abs. 1. In Beziehung auf die B e g r ü n d u n g , die A u f h e b u n g und die Realisirung des Pfandrechtes sollen die Vorschriften über das Pfandrecht an b e w e g l i chen Sachen entsprechende A n w e n d u n g finden. M a n hatte e r w o g e n : Die A n w e n d b a r k e i t der h e r a n g e z o g e n e n , auf die B e g r ü n d u n g sich beziehenden Vorschriften ergebe sich schon aus dem allgemeinen Beschlüsse über die Begründung des Pfandrechtes an einem Rechte. Es w e r d e mithin nur eine K o n s e q u e n z ausgesprothen. Die Gleichstellung bezüglich der Realisirbarkeit entspreche der besonderen Verkehrsfähigkeit dieser Art v o n verpfändeten Rechten, zu v e r g l . M o t i v e S. 1887. Die Gleichstellung bezüglich der Aufhebung endlich entspreche, was die A u f h e b u n g durch Rückgabe anbelange, der in § 490 des E n t w u r f s 8 enthaltenen, aber allgemeiner lautenden Vorschrift. b, Zu § 469 Abs. 2. Die B e s t i m m u n g des E n t w u r f s w u r d e sachlich gebilligt. Dabei w a r e r w o g e n : Bei indossabelen Papieren sei eine jede B e s c h r ä n k u n g des vollen Gläubigerrechtes des Indossatars ausgeschlossen und n u r als eine obligatorische m ö g l i c h . | Prot I 5783 | Deshalb könne ein Pfandrecht im eigentlichen Sinne durch Indossament nicht b e g r ü n d e t w e r d e n . Es liege v i e l m e h r eine reine Uebertragung des Rechtes vor, bei welcher der E r w e r b e r n u r obligatorisch g e b u n d e n sei, das i h m ü b e r t r a g e n e Recht für f r e m d e R e c h n u n g d e m P f a n d r e c h t s z w e c k e entsprechend auszuüben, i n d e m er z u g l e i c h in Beziehung auf die K o n s e r v i r u n g des F o r d e r u n g s r e c h t e s bestimmte Verpflichtungen übernehme. D u r c h die beschlossene Vorschrift solle dieses E r g e b n i ß , daß nämlich der Z w e c k der V e r p f ä n d u n g n u r durch volle, im Verhältniß zu Dritten unbeschränkt w i r k s a m e IJebertragur.g zu erreichen sei, verdeutlicht w e r d e n . U e b r i g e n s entspreche die beschlossene Vorschrift der B e s t i m m u n g in Art. 309 A b s . 2 Ziff. 2 des H. G . Β Λ M a n k ö n n e sich einer ähnlichen K ü r z e des A u s d r u c k s bedienen, da Sinn u n d Bedeut u n g der Vorschrift in der Praxis schon bisher fichtig a u f g e f a ß t u n d K o n t r o v e r s e n hierüber nicht entstanden seien. c, Zu § 470 Abs. 2. Bei Fälligkeit einer Leistung aus dem Inhaberpapiere soll der P f a n d g l ä u b i g e r zur E i n z i e h u n g berechtigt u n d verpflichtet sein u n d an d e m Lei-

8 9

S. bei § 1278 BGB. Dieser Vorschrift entspricht heute § 1292 BGB.

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Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§ 1292 — 1296

stungsgegenstand dasjenige Recht erhalten, welches der einziehungsberechtigte Pfandgläubiger an dem Leistungsgegenstande erhält. Erwogen war: Die Besonderheit liege darin, daß der Forderungspfandgläubiger hier schon vor der Fälligkeit seiner versicherten Forderung als Geldforderung das selbständige Einziehungsrecht haben, zugleich aber auch zur Anwendung von Sorgfalt bei der Einziehung verpflichtet sein solle. Nach beiden Richtungen rechtfertige die Vorschrift sich aus den Grunde, daß die Inhabung des Papiers zu der nach Außen nicht beschränkten Ausübung des Gläubigerrechtes berechtige und dazu auch erforderlich sei, mit-| hin, da der Eigenthümer als Nichtinhaber sonst schutzlos sein würde, zur | Prot 1 5784 Anwendung von Sorgfalt bei der Einziehung verpflichten müsse. d, Zu § 471. Der erste Absatz des § 471 in Beschränkung auf Inhaberpapiere wurde unter Streichung der Worte „durch einen Handelsmakler oder in Ermangelung eines solchen durch einen Gerichtsvollzieher" angenommen. Der zweite Absatz des § 471 galt für entbehrlich, weil schon nach der unter a beschlossenen Vorschrift alle Bestimmungen über den Faustpfandverkauf Anwendung zu finden haben. Die Annahme erfolgte aus den in den Motiven S. 1887 — 1889 dargelegten Gründen. Man erachtete dabei die Bestimmung einer Verpflichtung des Pfandgläubigers, den Verkauf durch eine in öffentlicher Funktion stehende Mittelsperson vornehmen zu lassen, nicht für angemessen, weil durch die Zuziehung einer solchen Mittelsperson Kosten entständen, welche der Gläubiger durch eigenen Verkauf vermeiden könne, und weil die Beschränkung, daß nicht unter dem Tageskurs verkauft werden dürfe, den Eigenthümer genügend schütze. I I . - I V . Die beschlossenen Bestimmungen lauten als §§ 1197, 1198 RedVorl, §§ 1198, 1199 ZustSacbRlKU. bzw. 1225, 1226 EI: Zu der Begründung des Pfandrechtes an einem Wechsel oder an einem anderen Papiere, welches durch Indossament übertragen werden kann, ist außer dem Pfandvertrage {RedVorl; Verpfändungsvertrage) die Uebergabe des indossirten Papiers an den Pfandgläubiger erforderlich.

RedVorl § 1197 ZustSachR/ K E § 1198 E I § 1225 Auf die Begründung und die Aufhebung des Pfandrechtes an Papieren auf Inhaber RedVorl ( E I j K E : an einem Inhaberpapiere) sowie auf die Befriedigung aus einem solchen § 1198 Pfände finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen An- ZustSachR/ K E § 1199

wendung. Der Pfandgläubiger kann, wenn die im §1165 Abs. 2 (ZustSachRjKEr § 1138 Abs. 2; RedVorl: § 1137 Abs. 2) bestimmten Voraussetzungen vorliegen, das Papier, sofern dasselbe einen Börsenpreis oder Marktpreis hat, auch aus freier Hand zum Tageskurse verkaufen. Wird aus dem Papiere eine Leistung fällig, so ist der Pfandgläubiger zu der Einziehung derselben berechtigt und verpflichtet. Die Vorschriften des § 1219 {ZustSachRjKE: § 1192; RedVorl: § 1190 Abs. 1 und des § 1193) finden Anwendung. Die Ersetzung der Worte „an Papieren auf Inhaber" durch „an einem Inhaberpapiere" in § 1199 ZustSachR erfolgte auf entsprechenden Antrag bei der Redaktion des K E . (Prot. I 6274) Bei der Revision des K E lag noch der Antrag vor: I dem § 1199 Abs. 2 hinzuzufügen: „Die Vorschrift des § 1155 findet entsprechende Anwendung." (Bemerk. Der § 1155 beschränkt sich in Ansehung der Veräußerung des Pfandes aus freier Hand auf den Fall des § 1147 - Verkauf von Goldsachen und Silbersachen 1099

E I § 1226

1 Prot 112024

Johow (Nr 443, 2)

§§ 1292 - 1296

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

für einen den Goldwerth und Silberwerth erreichenden Preis durch die zu Versteigerungen berufene Person —. Was im § 1155 bestimmt ist, muß auch Rechtens sein bei dem itn § 1199 Abs. 2 vorgesehenen freihändigen Verkaufe eines verpfändeten Inhaberpapiers zum Tageskurse durch den angeblichen Pfandgläubiger selbst. Ergiebt sich dies schon aus der generellen Vorschrift des § 1199 Abs. 1 in Verbindung mit § 1155 Abs. 2. Das ist mindestens zweifelhaft.) Gegen den Antrag wurde geltend gemacht, daß, wenn Jemand als Pfandgläubiger ein Inhaberpapier gemäß § 1199 Abs. 2 verkaufe, obschon ihm das behauptete Pfandrecht nicht zustehe, der Käufer das Eigenthum an dem ihm übergebenen Papiere nicht erwerbe. Die Mehrheit verwarf jedoch diese Ansicht ausdrücklich. Nichts desto weniger lehnte sie den Antrag ab, indem sie davon ausging, daß das, was der Antragsteller durch den vorgeschlagenen Zusatz erreichen wollte, bei richtiger Auslegung des § 1155 bzw. der in demselben angezogenen Vorschriften nicht zweifelhaft sein könne.

C. 2. K o m m i s s i o n I. Anträge (Prot. II, Bd. 3, S. 521 ff., Bd. 4, S. 601; Mugdan,

Bd. 3, S. 951 ff.)

a ) Im Anschluß an die Verpfändung einer Geldforderung berieth man die Verpfändung von Wechseln und anderen indossabelen Papieren. Der Entw. giebt darüber - in Anlehnung an den Art. 309 d. H. G. B. - im § 1225 die Vorschrift, daß zur Begründung des Pfandrechts an einem Wechsel und an anderen indossabelen Papieren außer dem Pfandvertrage die Uebergabe des indossirten Papiers an den Pfandgläubiger erforderlich ist. Die Anträge 1 und 2 zu § 1217 10 schlagen vor, diese Vorschrift als entbehrlich zu streichen; über die im § a Abs. 2 des Antrags 1 vorgeschlagene Bestimmung vergl. unter b. Das Ergebnis der Berathung war die Annahme des § 1.225 mit der Abänderung jedoch, daß statt „Zur Begründung ... ist erforderlich" gesagt wird ,Zur Begründung ... ist genügend". b ) Der § a Abs. 2 des Antrags 1 zu § 1217 bestimmt, daß die Vorschriften des § a Abs. 1 Satz 2 bei der Verpfändung von Wechseln, anderen indossabelen Papieren und Inhaberpapieren keine Anwendung finden. Der Antragsteller zu 1 erklärte sich damit einverstanden, daß das Verhältniß bei allen bezeichneten Papieren so geregelt werde, wie es für die Verpfändung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, geschehen sei 11 . c ) Der Entwurf giebt dann noch in § 1226 Abs. 1, 2 die Sonderbestimmung, daß der Pfandgläubiger die Befriedigung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Pfandrecht an beweglichen Sachen suchen und, wenn das Inhaberpapier einen Börsenoder Marktpreis hat, auch aus freier Hand zum Tageskurs verkaufen kann. Auch diese Bestimmung, welche im Antrag 1 zu § 1217 in § c wiedergegeben ist, wurde nicht beanstandet. Der Antrag 1 will aber die Vorschrift des § 1226 auch auf das Pfandrecht an Wechseln und anderen indossabelen Papieren ausdehnen; im Laufe der Sitzung änderte 10 11

S. bei §§ 1 2 8 1 - 1 2 9 1 BGB unter C. La). S. bei §§ 1 2 8 1 - 1 2 9 1 BGB unter C. La) B.

1100

Zweiter Titel: Pfandrecht an Rechten

§§1292-1296

der Antragsteller seinen Antrag dahin, daß von dem Verkaufe nach Maßgabe der Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen abgesehen werden solle, von anderer Seite wurde jedoch der ursprüngliche Antrag wieder aufgenommen. Von dritter Seite wurde vorgeschlagen, die Vorschrift des § 1226 Abs. 1, 2 für Werthpapiere zu geben, die auf den Inhaber lauten oder als Namenspapiere aufgrund eines Blankoindossaments umlaufen. Die Korn, beschloß, sich auf den § 1226 zu beschränken und lehnte die Anträge auf Erweiterung des § 1226 Abs. 1, 2 ab. d) Der § 1225 und der § 1226 Abs. 1, 2 sind durch die früher gefaßten Beschlüsse erledigt. Die Mehrheit hielt aber auch den § 1226 Abs. 3 durch den Beschluß zu § 1222 12 für erledigt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß durch die dem Pfandgläubiger a u f e r l e g t e V e r p f l i c h t u n g z u r R ü c k g a b e d e r f ä l l i g e n S c h e i n e die R e c h t e d e s V e r p f ä n d e r s

genügend gewahrt seien und es nicht erforderlich erscheine, den Pfandgläubiger d a n e b e n n o c h z u r E i n z i e h u n g d e r f ä l l i g e n S c h e i n e i m I n t e r e s s e d e s S c h u l d n e r s zu

verpflichten. e) Es folgte die Berathung über den Antrag: in einer Anm. zum neunten Abschnitte des dritten Buches zum Ausdrucke zu bringen, man erachte es für ein Bedürfniß, daß das Pfandrecht für Schuldverschreibungen auf Inhaber (— Inhaberhypothek, Pfandrecht an beweglichen Sachen, Pfandrecht an Rechten —) durch ein besonderes spätestens gleichzeitig mit dem B. G. B. in K r a f t tretendes Reichsgesctz geregelt werde.

Veranlaßt durch den Gang der Debatte modifizierte der Antragsteller seinen Antrag dahin, in der Anm. zum Ausdrucke zu bringen, man erachte es für wünschenswerth, daß das Pfandrecht für Schuldverschreibungen auf Inhaber (— Inhaberhypothek, Pfandrecht an beweglichen Sachen, Pfandrecht an Rechten —), soweit dasselbe nicht im B. G. B. geregelt wird, durch ein Reichsgesetz geregelt werde. E s w u r d e b e s c h l o s s e n , in einer A n m . z u m A u s d r u c k e zu b r i n g e n , d a ß die K o r n .

den Erlaß reichsgesetzlicher Vorschriften über die dingliche Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und ähnlichen von dem Schuldner auf Grund erworbener Ford e r u n g e n a u s g e s t e l l t e n W e r t h p a p i e r e n f ü r w ü n s c h e n s w e r t h erachte. A u f d i e F r a g e

der Zulässigkeit der Bestellung von Inhaberhypotheken und auf eine eventuelle weitere Regelung dieses Instituts sei bei der Berathung des Hypothekenrechts zurückzukommen. IL Die beschlösse; Bestimmungen lauten als §§ 1211 a, 1211 b, 1217 Abs. 1 und 2 Satz 1 Ε I-VorlZustn: Zur Begründung des Pfandrechtes an einem Wechsel oder an einem anderen Ε I-VorlZust Papiere, welches durch Indossament übertragen werden kann genügt der Pfand- § 1211 a v e r t r a g u n d die U e b e r g a b e des i n d o s s i r t e n P a p i e r s .

Auf die Begründung und die Aufhebung des Pfandrechtes an einem Inhaberpapiere Ε I-VorlZust sowie auf die Befriedigung aus einem solchen Pfände finden die Vorschriften über § 1211b das Pfandrecht an beweglichen Sachen Anwendung. Ist eine Forderung Gegenstand des Pfandrechtes, so gelten, solange die Voraus- Ε I-VorlZust § 1217 Abs. 1 , 2

s e t z u n g e n d e s § 1 1 6 5 A b s . 2 nicht e i n g e t r e t e n s i n d , f o l g e n d e V o r s c h r i f t e n :

Satz 1

12 13

S. bei §§ 1 2 8 1 - 1 2 9 1 B G B unter C. I.e). Zu § 1217 s. im übrigen bei §§ 1 2 8 1 - 1 2 9 1 B G B .

1101

§§ 1292 - 1296

9. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Der Pfandgläubiger ist die Forderung einzuziehen berechtigt, wenn sie fällig ist (oder: wenn der Schuldner, ohne daß es einer vorherigen Kündigung oder Aufforderung von Seiten des Gläubigers bedarf, zu leisten verpflichtet ist). I I I . I n §§ 1225, 1226, 1 2 2 6 b Ε I-Zust RedKom,

(§§

1199,

1200,

1202 E l l , §§ 1277,

1278, 1281 Ε Π rev, §§ 1275, 1276, 1279 Ε I I I ) liegt die in §§ 1292, 1293, 1296 BGB Gesetz gewordene Fassung vor 1 4 . § 1226a Ε I-ZustRedKom15 lautet: Ε I-ZustIst ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden RedKom kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so findet auf das § 1226 a Einziehungsrecht des Pfandgläubigers die Vorschrift des § 1217 Abs. 2 auch dann Anwendung, wenn die Forderung auf Geld gerichtet ist. IV. Bei Fassung des Beschlusses auf Streichung des § 1217 Abs. 2 Ε I-Zust RedKom™ stellte die Kom. fest, in den Fällen des § 1226 c müsse es bei dem Kündigungs und Einziehungsrechte des Pfandgläubigers und bei der Pflicht des Schuldners, nur an ihn zu leisten, bewenden (Prot. II, Bd. 4, S. 600). Demgemäß lautet § 1226 a als § 1201 Ε II auf der Rechtsfolgenseite: „so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1135 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Kündigung und zur Einziehung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten." V. Bei der Revision des Ε II (Prot. II, Bd. 6, S. 262) wurde der Antrag zu § 1201, die Worte „zur Kündigung u n d " zu streichen und statt ihrer folgenden Zusatz aufzunehmen: „Hängt die Fälligkeit des verpfändeten Papiers von einer Kündigung ab, so genügt die Kündigung des Pfandgläubigers." der RedKom überwiesen. In § 1279 Ε II rev, § 1277 Ε III liegt dann die in § 1294 BGB Gesetz gewordene Fassung vor. Weiter lag der Antrag vor, als § 1201 a zu bestimmen: Struckmann Ist ein Wechsel oder ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden (Nr 52, 6) kann, Gegenstand des Pfandrechts, so kann der Pfandgläubiger, wenn das Papier einen Börsen- oder Marktpreis hat, den Verkauf des Papiers nach Maßgabe des § 1142 Abs. 2 tunnirlren Inecen

DewirKen lassen, eventuell: Ist ein Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, aber kein Forderungspapier ist, Gegenstand des Pfandrechts, so kann etc. Der prinzipale Antrag wurde angenommen. Die Vorschrift hat in § 1280 Ε II rev (§ 1278 Ε I I I ) die in § 1295 BGB Gesetz gewordene Fassung.

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In § 1226 b Satz 2 Ε I-ZustRedKom heißt es allerdings noch: „Der Eigenthümer kann . . . " Dazu ist angemerkt: „Vgl. die A n m e r k u n g zu § 1217 Abs. 2". Diese A n m e r k u n g lautet: „Die gereent Wim, erachtet aber die otreicnung der vorsenntt tur wunsenenswertn. bei §§ 1 2 8 1 - 1 2 9 1 BGB unter C. III. S. bei §§ 1 2 8 1 - 1 2 9 1 B G B unter Gliederuogspunkt C. III.

1102

vgl. dazu

ANHANG

zu den Bänden I und II des Sachenrechts

Inhalt des Anhangs: 1. Nachtrag zu den Materialien zur Entstehung der §§ 883, 885-888, 899 BGB 2. Zusammenstellungen der der Grundbuchordnung bzw. dem Einführungsgesetz vorbehaltenen Bestimmungen a) Zusammenstellung in der VorlZust von Pape betr. die Beratung der allgemeinen Bestimmungen zum Sachenrecht b) Zusammenstellung in der RedVori von Johow betr. die Beratung der allgemeinen Bestimmungen zum Sachenrecht c) Zusammenstellung in der VorlZust von Pape betr. die Beratung der Hypothek d) Zusammenstellung in der RtdVorl von Johow nach Durchberatung des Sa 3. Gliederungsübersichten in der RtdVorl von johow nebst Bemerkungen betr. einzelne Abschnitte des Sachenrechts a) Grunddienstbarkeit b) Nießbrauch c) Hypothek d) Pfandrecht

1103

Anhang

1. Nachtrag zu den Materialien zur Entstehung der §§ 883» 885-888, 899 BGB Zu den Beschlüssen der 2. Kom. zu den §§ 1130 bis 1133 Ε /, die bei den §§ 883, 885 — 888, 899 BGB unter C.I.c wiedergegeben sind, ist noch folgendes nachzutragen:

Ε I-VorlZust § 1130

Ε I-VorlZust § 1133

IL In der VorlZmt ist § 1132 ΕI gestrichen und § 1131 ΕI mix § 1130 Ε I-VorlZust verbunden. Die §§ 1130, 1133 Ε I-VorlZust lauten: Wer für eine ihm gegen den Eigenthümer eines Grundstücks zustehende Geld Forderung einen vollstreckbaren Titel erlangt hat, kann im Wege der Zwangsvollstreckung verlangen, daß eine Sicherungshypothek an dem Grundstücke in das Grundbuch eingetragen werde. Die Hypothek entsteht mit der Eintragung. Die Eintragung an mehreren Grundstücken findet nur in der Weise statt, daß jedes derselben mit einem Theile der Forderung belastet wird; die Größe der einzelnen Theile bestimmt der Gläubiger. Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung. Ist die Zwangsvollstreckung in der Weise einzustellen, daß zugleich die bereits erfolgten Vollstreckuogsmaßregeln aufzuheben sind, so steht die Zwangshypothek dem Schuldner als Eigenthümerhypothek zu. (Dazu ist angemerkt: I. 1. Der Redaktionskommission bleibt die Prüfung der Frage überlassen, ob aus dem § 837 mit genügender Deutlichkeit zu entnehmen ist, daß derselbe keine Anwendung findet auf den Gläubiger, zu dessen Gunsten eine Zwangs- oder Arresthypothek eingetragen ist. 2. Weiterer E r w ä g u n g bleibt es vorbehalten, ob die Vorschriften der §§ 1130, 1133 in das Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen oder in die Ci vi lprozcßordnung zu übertragen sind. II. Zum Ersätze des § 1132 werden in den Art. 11 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes folgende Vorschriften als §§ 811, 811 a der Civilprozeßordnung

§811 Zur Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück oder in eine Berechtigung, welche ein Blatt im Grundbuch erhalten kann, ist auf Antrag des Gläubigers eine Sichcrungshvpothck für die Forderung in das Grundbuch einzutragen; der in Gemäßheit des § 803 festgestellte Geldbetrag ist als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für welchen das Grundstück haftet. Der Antrag auf Eintragung der Hypothek gilt im Sinne des § 809 Abs. 2,3 als Vollziehung des Arrestbefehls. Auf die Eintragung der Hypothek an mehreren Grundstücken findet die Vorschrift des § 1130 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. § 811a Ist die Vollziehung des Arrestes in der Weise einzustellen, daß zugleich die bereits erfolgten Vollziehungsmaßregeln aufzuheben sind, oder ist die Aufhebung des Arrestes in Ansehung der Hypothek durch eine vollstreckbare Entscheidung angeordnet worden, so erwirbt der Schuldner die zur Vollziehung des Arrestes eingetragene Hypothek als Eigenthümerhypothek.

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Anhang

III. Der R e d a k t i o n s k o m m i s s i o n bleibt es überlassen, durch die Fassung des § 1 1 3 3 den Sinn desselben unter B e r ü c k s i c h t i g u n g der §§ 691, 692 der C i v i l p r o z e ß o r d n u n g dahin klarzustellen, daß der Schuldner die Z w a n g s h y p o t h e k als E i g e n t h ü m e r h y p o t h e k e r w i r b t 1. w e n n eine vollstreckbare Entscheidung e r g a n g e n ist, durch welche das zu vollstreckende Urtheil oder dessen v o r l ä u f i g e Vollstreckbarkeit aufg e h o b e n oder die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g f ü r unzulässig erklärt oder deren Einstellung a n g e o r d n e t ist. 2. wenn eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, durch welche die einstweilige Einstellung der Vollstreckung und die Aufhebung der bisher erfolgten V o l l s t r e c k u n g s h a n d l u n g e n angeordnet ist, 3. w e n n die zur A b w e n d u n g der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder H i n t e r l e g u n g erfolgt ist, und daß neben d e m § 1133 die allgemeinen Vorschriften zur A n w e n d u n g k o m m e n , nach w e l c h e n unter den in denselben betimmten Voraussetzungen eine S i c h e r u n g s h y p o t h e k E i g e n t h ü m e r h y p o t h e k w i r d . ) III. In der ZustRedKom sind die §§ 1 1 3 0 - 1 1 3 3 El insgesamt gestrichen. Dazu ist angemerkt: (Im A r t i k e l l l des E n t w u r f e s des E i n f ü h r u n g s g e s e t z e s sollen z u m Ersätze der § § 1 1 3 0 bis 1133 des Entw. I f o l g e n d e Vorschriften in der C i v i l p r o z e ß o r d n u n g eingestellt werden: § 757 Im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in ein Grundstück ist auf A n t r a g des G l ä u b i g e r s für die F o r d e r u n g eine Sicherungshypothek in das G r u n d b u c h einzutragen. Die H y p o t h e k entsteht mit der E i n t r a g u n g . Das Grundstück haftet auch für die d e m Schuldner zur Last fallenden Kosten der E r w i r k u n g der E i n t r a g u n g . Sollen mehrere G r u n d s t ü c k e des Schuldners mit der H y p o t h e k belastet werden, so muß der Betrag der F o r d e r u n g auf die einzelnen G r u n d s t ü c k e vertheilt w e r d e n ; die Größe der Theile bestimmt der Gläubiger. Den G r u n d s t ü c k e n stehen B e r e c h t i g u n g e n gleich, die ein Blatt im Grundbuch erhalten können. § 757 a Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung das zu vollstreckende Urtheil oder dessen v o r l ä u f i g e Vollstreckbarkeit a u f g e h o b e n oder die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erwirbt der E i g e n t h ü m e r des G r u n d s t ü c k s die H y p o t h e k . Das Gleiche gilt, w e n n durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweilige Einstellung der Vollstreckung u n d zugleich die A u f h e b u n g der bisherigen V o l l s t r e c k u n g s h a n d l u n g e n a n g e o r d n e t w i r d oder w e n n die zur A b w e n d u n g der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder H i n t e r l e g u n g erfolgt. § 811 Z u r Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück ist auf A n t r a g des Gläubigers für die F o r d e r u n g eine S i c h e r u n g s h y p o t h e k in das G r u n d b u c h einzutragen; der in Gemäßheit des § 803 festgestellte G e l d b e t r a g ist als der 1105

Anhang

Höchstbetrag zu bezeichnen, für welchen das Grundstück haftet. Die Hypothek entsteht mit der Eintragung. D e r Antrag auf Eintragung der Hypothek gilt im Sinne des § 809 Abs. 2,3 als Vollziehung des Arrestbefehls. A u f die Vollziehung des Arrestes in mehrere Grundstücke finden die Vorschriften des § 757 Abs. 2,3 und des § 757 a entsprechende Anwendung. Späterer E r w ä g u n g bleibt vorbehalten, die Vorschriften der §§ 757, 757 a in das Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, zu übertragen. Die Redaktionskommission hält für erforderlich, daß in die Grundbuchordnung eine Vorschrift aufgenommen wird, nach welcher die auf Grund des § 757 oder des § 811 erfolgte Eintragung einer Sicherungshypothek von dem Grundbuchamt auf dem vollstreckbaren Titel oder dem Arrestbefehle zu vermerken ist. IV. Die Anmerkung der ZustRedKom ist im E l l als Anmerkung 2 zu § 1099 übernommen. Nachdem die Korn, der Auffassung der Red.Korn, zugestimmt hatte, eine Ordnungsvorschrift in die G B O aufzunehmen (Prot. II, Bd. 4, S. 605 f.), heißt es am Schluß der Anmerkung: „ E s wird vorausgesetzt, daß in die Grund buchordnung . . . " (weiter wie in der ZustRedKom).

D, Bundesrat I. Anträge Anmerkung zu § 1174 Bayern beanstandet die zur Aufnahme in die Civilprozeßordnung (§ 757 Abs. 2) bestimmte Vorschrift, derzufolge die Eintragung einer Zwangs- und Arresthypothek auf mehreren Grundstücken nur in der Weise zulässig sein soll, daß auf jedem Grundstück ein von dem Gläubiger zu bestimmender Theil der Forderung eingetragen wird. Diese Vorschrift mache die Zwangs- und Arresthypothek für Gebiete mit zersplittertem Grundbesitze werthlos, da dort der Gläubiger nur durch die Gesamthaft der mehreren meist gering werthigen Grundstücke Sicherheit erlangen könne. Auch würde der Gläubiger durch die Vorschrift zum Nachtheile des Schuldners genöthigt, statt eine Sicherung durch die Zwangshypothek zu suchen, den Grundbesitz des Schuldners zur Versteigerung zu bringen. Deshalb wird vorgeschlagen, es sachlich bei der Vorschrift des § 1131 des Entwurfes erster L e s u n g zu belassen und zur Erleichterung des Schuldners zu bestimmen, daß dieser die Abminderung der von dem Gläubiger erlangten Sicherheit auch auf dem Wege des § 685 der Civilprozeßordnung herbeiführen könne. Mecklenburg — Schwerin und Mecklenburg — Strelitz sprechen sich unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen zum Entwurf erster Lesung (Meckl. Bemerk. I S. 288 f.) gegen die Zwangshypothek aus und beantragen daher,

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die nach der Anm. zu § 1174 unter Nr. 2 in die Civilprozeßordnung einzustellenden §§ 757, 757 a zu streichen. Sollte dieser Antrag keine Zustimmung finden, so müsse jedenfalls Gewicht darauf gelegt werden, daß die Vorschriften des Landesrechts erhalten bleiben, welche im Interesse der Erhaltung eines leistungsfähigen Kleingrundbesitzes die Zwangsvollstreckung in landeswirthschaftliche Grundstücke nur für gewisse Ansprüche zulassen. In dem Entwurf des Einführungsgesetzes werde dann etwa folgende Vorschrift aufzunehmen sein: „Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nur wegen gewisser Ansprüche zulässig ist." IL Beschluß des Justizausschusses vom 18. 10. 1895 Bezüglich des in der Zusammenstellung Heft II S. 29, 30 mitgetheilten Vorschlags von Bayern zu Abs. 2 des nach der Anmerkung zu § 1174 beschlossenen § 757 der Civilprozeßordnung wird, nachdem von Seiten Badens und Hessens dem Vorschlage zugestimmt worden ist, weitere Erwägung für die Revision der Civilprozeßordnung vorbehalten. Die Beschlußfassung über den in der Zusammenstellung Heft II S. 30 oben wiedergegebenen Antrag von Mecklenburg— Schwerin und Mecklenburg— Strelitz auf Einstellung eines Vorbehaltes für die Landesgesetze in das Einführungsgesetz wird bis zur Berathung des letzteren vertagt. III. 1. Bericht von Heller (Bayern) vom 18. 10. 1895 Den auf die Anmerkung zum § 1174 bezüglichen Antrag Bayerns beantragte der Berichterstatter, zu der Revision der Civilprozeßordnung — sei es im Einführungsgesetz oder in besonderem Gesetze — zurückzustellen. Ich erklärte mich damit einverstanden, bat indes um kurze Äußerung der einzelnen Regierungsvertreter über ihre sachliche Stellung zum Antrage. Preußen erklärte, es könne dem Antrage nicht zustimmen. Auch der Berichterstatter äußerte sich in ablehnendem Sinne; die Württembergische Regierung sei der Meinung, daß gerade für sehr zersplitterten Grundbesitz die Bestimmung des Entwurfs vorzuziehen sei. Lübeck Schloß sich dem an. Der Vertreter Badens erklärte, daß seine Regierung dem Bayerischen Antrage zuneige. Hessen trat dem Bayerischen Antrage schlechthin bei. Der Vertreter Sachsens bemerkte, seine Regierung sei zur Zeit nicht für den Antrag; persönlich halte er ihn für zweckmäßig. Die Zurückstellung wurde beschlossen. Von den beiden auf den § 1174 bezüglichen Mecklenburgischen Anträgen wurde der erste zurückgezogen, der zweite der Berathung des Einführungsgesetzes vorbehalten. 2. Bericht von Skveking (Hamburg) vom 18. 10. 1895 Zu 11174 (II, 1099), Anm. 2 beantragte Bayern, es sachlich bei der Vorschrift des § 1131 des Entwurfs erster Lesung zu belassen und zur Erleichterung des Schuldners zu bestimmen, daß dieser die Abminderung der von dem Gläubiger erlangten Sicherheit auch auf dem Wege des § 685 der Civilprozeßordnung herbeiführen könne. Die Beschlußfassung hierüber wurde der Berathung des Einführungsgesetzes vorbehalten. 3. Bericht von Schicker (Württemberg) vom 18. 10. 1895 Der Antrag Bayerns zu der Anmerkung zu § 1174 (1099), welcher von mir und den Vertretern von Preußen, Sachsen und Baden abgelehnt und nur von Hessen unterstützt wurde, soll bei der Civilprozeßordnung erledigt werden.

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Anhang Von den Anträgen Mecklenburgs zu diesen Paragraphen wurde der primäre zurückgezogen, der eventuelle für die Berathung des Einführungsgesetzes zurückgestellt.

2. Z u s a m m e n s t e l l u n g e n d e r d e r Grundbuchordnung b z w . d e m Einführungsgesetz vorgehaltenen Bestimmungen a) Zusammenstellung in der VorlZust von Pape betr. die Beratung der allgemeinen Bestimmungen zum Sachenrecht. In der Grundbuchordnung werden sich, abgesehen von den Vorschriften über die Öffentlichkeit des Grundbuchs § 22 (Prot. S. 3568) und abgesehen von der Anweisung, daß nur solche Rechte einzutragen seien, deren Ertragsfähigkeit im Gesetze anerkannt ist, § 28, § a (Prot. S. 3624) insonderheit folgende Bestimmungen finden: 1. Das Grundbuchamt darf, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, eine Eintragung nur dann bewirken, wenn der, gegen dessen eingetragenes Recht die vorzunehmende Eintragung sich richtet, diese bewilligt hat, § 30, § b (Prot. S. 3633). 2. Das Grundbuchamt hat, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, eine beantragte Eintragung zu bewirken, auch wenn nur die Bewilligung desjenigen vorliegt, gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet. Die Bezeichnung des Rechtsgrundes der Eintragung ist weder bei der positiven Bewilligung noch bei der negativen oder Löschungsbewilligung erforderlich, § 30, § b (Prot. S. 3635). 3. Das Grundbuchamt hat eine beantragte Eintragung abzulehnen, wenn derjenige, welcher die zur Eintragung nach N° 1 erforderliche Bewilligung ertheilt hat, als Berechtigter nicht eingetragen ist. Mit der Ablehnung ist die Angelegenheit für das Grundbuchamt dergestalt erledigt, daß es, wenn später bei den Akten ein Umstand bekannt wird, nach welchem die Bewilligung als konvaleszirt erscheint, auf die Konvaleszenz keine Rücksicht zu nehmen hat. Wird die Konvaleszenz vor der Ablehnung des Antrags aktenkundig, so muß das Grundbuchamt die Konvaleszenz von Amtswegen beachten. Die Ausdehnung dieser Bestimmungen auf andere Fälle, in welchen ein Antrag berechtigterweise zurückgewiesen ist oder vor der Zurückweisung der Anstand sich erledigt hat, ist vorbehalten (Prot. S. 3652, 3654). 4. Das Grundbuchamt hat Erklärungen, deren Gültigkeit davon abhängt, daß das Kontrahiren mit sich selbst gestattet ist, nicht zu berücksichtigen und die darauf gestützten Anträge abzulehnen, § c (Prot. S. 3648). 5. Das Grundbuchamt hat nur solche Eintragungsbewilligungen zu berücksichtigen, welche das Grundstück, auf dessen Blatt die Eintragung erfolgen soll, bestimmt bezeichnen und über den Inhalt der zu bewirkenden Eintragungen keinen Zweifel lassen § 33, § f (Prot. S. 3661). 6. Das Grundbuchamt hat regelmäßig nur solche Bewilligungen und Anträge zu berücksichtigen, die bei ihm zu Protokoll erklärt oder die in öffentlich beglaubigten Urkunden enthalten sind § 34, § g (Prot. S. 3665). 7. Das Grundbuchamt hat ein eingetragenes Recht, welches auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, zu löschen, wenn der Tod oder die Todeserklärung des Berechtigten durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist § k (Prot. S. 3682). 8. Das Grundbuchamt hat, wenn mehrere Anträge zu erledigen sind, die einzelnen Anträge nach der Zeitfolge des Eingangs zu erledigen § 41, § r (Prot. S. 3717). Der Grundbuchordnung sind ferner Bestimmungen vorbehalten:

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Anhang a, über die Umschreibung eines ererbten oder durch das Erlöschen einer juristischen Person erlangten Rechts § 36, § h (Prot. S, 3677, 3678). b, über die Form der Austragung eines Rechts (Löschung) § 42, § i (Prot. S. 3678). c, über die Form der Löschung bei Abschreibungen § 43, § m (Prot. S. 3686). d, über die Eintragung und Löschung einer auf richterlicher Anordnung beruhenden Verfügungsbeschränkung, je nachdem eine einstweilige Verfügung oder ein vollstreckbares Erkenntniß in Frage steht § 40, § q (Prot. S. 3713, 3714). e, über die Haftung einer zugeschriebenen Parzelle für die Belastungen des Hauptgrandstücks § 26 (Prot. S. 3621). f, über die Behandlung der bei den Grundbuchämtern abzugebenden Erklärungen, über die Protokollirung der letzteren und die Form der Protokolle (Prot. 9. Mai 1884). g, über die Art der Buchung des Rechts auf Rückerwerb und wem unter einer Resolutionsbedingung oder unter einem Endtermin aufgelassen ist, (Prot. 12. Mai 1884). h, über die Aufnahme einer Vorschrift des Inhalts: „das Grundbuchamt hat Bewilligungen und Anträge, deren Erledigung an Vorbehalte geknüpft ist" nicht zu berücksichtigen (Prot. 12. Mai 1884). i, über die Prozedur, wenn Grundstücke derclinquirt und bez. okkupirt werden (Prot. 16. Mai 1884). k, über die Prozedur in den Fällen, wenn ein Grundstück zur Erlangung des Eigenthums aufgeboten wird (Prot. 21. Mai 1884). 1, über die Prozedur in den Fällen, wenn im Wege der Zwangsvollstreckung oder auf Ersuchen einer Behörde eine Eintragung erfolgen soll §§ 35, 130, 131 (Prot. S. 3676). Dem Einführungsgesetze sind vorbehalten Bestimmungen: 1. über Ergänzung und Berichtigung der §§ 12, 98, 106 der Konk. Ordn. §§40, 46 (Prot. S. 3706, 3707); 2. über die lastenfreie Abschreibung in Unschädlichkeitsfällen § 44, § η (Prot. S. 3687); 3. über die Befreiung eines Grundstücks von Belastungen infolge einer Gemeinheitstheilung u.s.w. § 45 (Prot. S. 3689); 4. über die Zuständigkeit anderer als gerichtlicher Behörden zur Erlassung von Veräußerungsverboten (Prot. S. 3617); 5. über den Erwerb des Eigenthums in Fällen der Enteignung, der Gemeinheitstheilungen etc. § 129; 6. über die Berechtigung zur Okkupation herrenloser Grundstücke § 128.

2. b) Zusammenstellung in der RedVnrl von J o h o w betr. die Beratung der allgemeinen Bestimmungen zum Sachenrecht Anlage

Zu der Grundbuchordnung

und dem

B.

Einführungsgeset^e.

Bei der Berathung des Sachenrechts unter Abschn. I Tit. 2 und Abschn. III. Tit. 1 bis 3 sind folgende Bestimmungen der Grundbuchordnung und dem Einführungsgesetze theils überwiesen, theils vorbehalten:

1109

/. Der

Grundbuchordnung.

Α, Die Grundbuchordnung soll insbesondere vorschreiben: 1. daß in das Grundbuch nur solche Rechte eingetragen werden dürfen, deren Eintragungsfähigkeit im Gesetze anerkannt ist, Entw. § 28, § a (Prot. S. 3624); 2. daß eine Eintragung, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, nur dann zu bewirken ist, wenn der, gegen dessen eingetragenes Recht die beantragte Eintragung sich richtet, dieselbe bewilligt hat; Entw. § 30, § b (Prot. S. 3633); 3. daß eine beantragte Eintragung, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, zu bewirken ist, auch wenn nur die unter 2 bezeichnete Bewilligung vorliegt, u. daß die Bezeichnung des Rechtsgrundes der Bewilligung nicht erforderlich ist; Entw. § 30, § b (Prot. S. 3635); 4. daß der auf Grund einer Bewilligung, deren Aussteller nicht als Berechtigter in das Grundbuch eingetragen ist, angebrachter Eintragungsantrag, sofern nicht zur Zeit der Prüfung desselben Konvaleszenz eingetreten, von dem Grundbuchamte zurückzuweisen und bei späterer Wiedereinbringung als neuer Antrag zu behandeln ist (Prot. 5. 3651 Antrag 3, S. 3652; vorbehalten wurde die Ausdehnung auf den Mangel anderer gesetzlicher Voraussetzungen einer beantragten Eintragung, Prot. S. 3654); 5. daß Erklärungen, deren Gültigkeit von der Zulässigkeit des Kontrahirens mit sich selbst abhängig, von dem Grundbuchbeamten nicht zu berücksichtigen und die darauf gestützten Anträge zurückzuweisen sind, Entw. § c (Prot. S. 3648); 6. daß eine Eintragungsbewilligung nicht zu berücksichtigen ist, wenn dieselbe a, nicht das Grundstück, auf dessen Grundbuchblatte die Eintragung erfolgen soll, bestimmt bezeichnet und über den Inhalt der zu bewirkenden Eintragung keinen Zweifel läßt; Entw. § 33, § f (Prot. S. 3661); oder nicht vor dem Grundbuchamte zu Protokoll erklärt b, nicht in einer öffentlich beglaubigten Urkunde enthalten ist; Entw. § 34, § g (Prot. S. 3665, 3667); 7. daß das Grundbuchamt Bewilligung und Anträge, deren Erledigung an Vorbehalte geknüpft werden, nicht zu berücksichtigen habe (Prot. S. 3909); 8. daß die Grundbuchämter verpflichtet sind, von den vor ihnen erschienen Personen Eintragungsbewilligungen und Eintragungsanträge zu Protokoll zu nehmen (Prot. S. 3 5 7 1 - 3 6 7 4 ) ; 9. daß die Löschung eines eingetragenen Rechtes, welches auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, stattfindet, wenn der Tod oder die Todeserklärung des Berechtigten durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist, unbeschadet der Bestimmung im § [§ 823 der vorstehenden Zusammenst.] des bürgerlichen Gesetzbuches; Entw. § 1 (Prot. S. 3682); 10. daß das Grandbuchamt, wenn mehrere dasselbe Grundbuchblatt betreffende Eintragungsanträge vorliegen, die eingehenden Anträge nach der Zeitfolge des Eingangs zu erledigen hat; Entw. § 41, § r (Prot. S. 3717). Β. 1Vorbehalten sind der Grundbuchordnung ferner folgende Vorschriften. a, über die Regelung des formellen öffentlichkeitspinzips; Entw. § 22 (Prot. S. 3566); b, über die Form der Protokolle, welche von dem Grundbuchamte über die vor demselben abgegebenen Erklärungen aufzunehmen sind (Prot. S. 3671—3674); c, über die Voraussetzungen der Umschreibung eines ererbten oder durch das Erlöschen einer juristischen Person erlangten Rechtes; Entw. § 36, § h (Prot. S. 3678); d, über die Form der Löschung eines Rechts a. im Allgemeinen; Entw. § 42, § b (Prot. S. 3633); b. bei Abschreibung einer Parzelle; Entw. § 42, § b (Prot. S. 3633); 1110

Anhang e, über E i n t r a g u n g und L ö s c h u n g einer auf gerichtlicher A n o r d n u n g beruhenden Verfügungsbeschränkung, je n a c h d e m eine einstweilige Verfügung oder ein vollstreckbares Urtheil in F r a g e steht; Entw. § 40, § g (Prot. S. 3713); f, über die H a f t u n g einer zugeschriebenen Parzelle für die Belastungen des Haupt g r u n d s t ü c k s ; Entw. § 26 (Prot. S. 3621); g, über die A r t der E i n t r a g u n g des Rechtes auf Rückerwerb, w e n n unter einer R e s o l u t i v b e d i n g u n g der unter einem E n d t e r m i n aufgelassen ist (Prot. S. 3896 Ziff. 2); h, über die Prozedur, w e n n G r u n d s t ü c k e derelinqirt und bzw. okkupirt w e r d e n (Prot. S. 3936); i, über die E i n t r a g u n g der E r w e r b u n g des E i g e n t h u m s eines Grundstückes durch den Besitzer auf G r u n d erfolgten A u f g e b o t e s des bisherigen E i g e n t h ü m e r s und e r g a n g e n e n Ausschlußurtheils, w o b e i d a v o n auszugehen, daß a. die E i n t r a g u n g des E i g e n t h ü m e r s auf seinen A n t r a g erfolge; b. mit d e m A n t r a g e eine A u s f e r t i g u n g des Ausschlußurtheils, w e n n in d e m letzteren einem A n d e r e n die G e l t e n d m a c h u n g des E i g e n t h u m s vorbehalten, die z u s t i m m e n d e E r k l ä r u n g dieses A n d e r e n v o r z u l e g e n sei, j, die E i n t r a g u n g nicht stattfinde, w e n n bereits ein A n d e r e r als derjenige, auf dessen Tod der T o d e s e r k l ä r u n g das A u f g e b o t erlassen w o r d e n , als E i g e n t h ü m e r eingetrag e n worden sei. (Prot. S. 3968) k, über die Prozedur bei E i n t r a g u n g e n auf Ersuchen einer zuständigen Behörde; Entw. § 35 (Prot. S. 3676); 1, darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen das G r u n d b u c h a m t d e m im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g ergehenden Ersuchen der Vollstreckungsbehörde u m B e w i r k u n g einer E i n t r a g u n g stattgeben darf, w e n n das Recht, g e g e n welches die E i n t r a g u n g erfolgen soll, nicht für den S c h u l d n e r e i n g e t r a g e n ist; Entw. §§ 130, 131 (Prot. S. 3945, 3946).

II. Dem Einführungsgest tie sind vorbehalten Vorschriften 1. über E r g ä n z u n g und B e r i c h t i g u n g der §§ 12, 98, 106 Konk. O.; Entw. § § 4 0 , 46 (Prot. S. 3706, 3707); 2. über die lastenfreie A b s c h r e i b u n g v o n Parzellen in Unschädlichkeitsfallen; Entw. § 44, § η (Prot. S. 3687); 3. über die B e f r e i u n g eines G r u n d s t ü c k e s v o n Belastungen i n f o l g e einer Gemeinheitstheilung etc; Entw. § 45 (Prot. S. 3689); 4. über die Z u s t ä n d i g k e i t anderer als gerichtlicher Behörden zur Erlassung von V e r ä u ß e r u n g s v e r b o t e n (Prot. S. 3617); 5. über den E r w e r b des E i g e n t h u m s an G r u n d s t ü c k e n im W e g e der E n t e i g n u n g , der Gemeinschaftstheilung etc. Entw. § 129 (Prot. 3941); 6. über die B e r e c h t i g u n g zur O k k u p a t i o n herrenloser Grundstücke; Entw. § 128 (Prot. S. 3938.)

Anlage B. 1. In A n s e h u n g der Vorschriften, w e l c h e in der G r u n d b u c h o r d n u n g enthalten sein sollen, bedient sich die Vorlage der indirekten Redeweise und z w a r w i e d e r aus dem in der Bemerkung 7 zu § 816 a n g e g e b e n e n Grund 2. In N° I der Anlage Β sind die zur Grundbuchordnung gefaßten Beschlüsse zum Theil an anderer Stelle eingestellt w i e in der v o r l ä u f i g e n Z u s a m m e n s t e l l u n g . Es entsprechen:

1111

A,1 A, 2—5 A,6 A,7 A,8 A, 9 u. 10

der der der der der der

Vorlage Vorlage Vorlage Vorlage Vorlage Vorlage

dem zweite:η Theil der einleitenlen Bemerk, der vorlZus. der Ν" 1 i der vorlZus. der N° 5 u. 6 der vorl.Zus. der vorl.Zus. der N° h der N" 1" der vorl.Zus. der N° 7 der vorl.Zus.

B,a B,b B,c B,d B, e u. f B,g B, h u. i B, k u. 1

der der der der der der der der

Vorlage Vorlage Vorlage Vorlage Vorlage Vorlage Vorlage Vorlage

dem ersten Theil der N° f der N° a der N" b u. c der N° d. u. c der N° g der N° i u. k der Ν" 1

der der der der der der der der

einleitende:η Bemerk, der vorl.Zus. vorl.Zus. vorl.Zus. vorl.Zus. vorl.Zus. vorl.Zus. vorl.Zus. vorl.Zus.

2. c) Zusammenstellung in der VorlZust von Pape betr. die Beratung der Hypothek B, Vorbehalte I. Der Grundbuchordnung sind die Bestimmungen vorbehalten: a, „Eine Hypothek sei zur Eintragung nur dann geeignet, wenn der Geldbetrag der versicherten Forderung in der gesetzlichen Währung bezeichnet sei." Prot. 1. Dezbr. 84 S. 4948, 4949, 4951-4954. b, „Solle der Bestandtheil eines einheitlichen Grundstücks oder eines von mehreren als ein einheitliches Ganze gebuchten Grundstücken besonders belastet werden (§, 747), so müsse zuvor aus dem Grundbuche erhellen, daß der Bestandtheil von dem einheitlichen Grundstück oder das Grundstück von ucm einneitiicnen ranzen getrennt sei· Prot. 1. Dezbr. 84 S. 4948, 4949, 4951-4954. II. Für das Einführungsgesetz ist die Bestimmung beschlossen: „Die Landesgesetze bleiben unberührt, welche dem Fiskus sowie gewissen Körperschaften und Stiftungen wegen ihrer Forderungen einen gesetzlichen Titel zur Hypothek in Ansehung der Grundstücke des Schuldners beilegen; unberührt bleiben auch die Landesgesetze, nach welchen die Eintragung der Hypothek wegen solcher Forderungen auf das Ersuchen bestimmter Behörden zu erfolgen hat." 1 Prot. 3. Dezbr. 84 S. 4 9 6 0 - 4 9 6 5 . III. Der nach S. 3676 der Prot, für das Einf. Ges. beschlossene Vorbehalt für die Landesgesetze soll den Zusatz erhalten. „Die Eintragung einer Hypothek auf das Ersuchen der betreffenden Behörden sei nur als Sicherungshypothek zulässig auch fände auf eine solche Sicherheitshypothek der §. des Gesetzbuchs Anwendung, welcher die Bestimmung enthält, daß der Schuldner bei einer Zwangshypothek insoweit Löschungsbewilligung

Ν. B. Die nebenstehende Bestimmung ist wegen ihrer Wichtigkeit in einer Note als beschlossen aufzunehmen, Körperschaft" zu vcrgl. Κ. E. S. 42. wegen ihrer Forderungen d. h. aller oder gewisser?

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fordern könne, als der Gläubiger durch die Zwangshypothek eine übermäßige Sicherheit sich verschafft hat." 2 Prot. 8. Dezbr. 84 S. 4990 4995.

2. d) Zusammenstellung in der Redl orl von j o h o w nach Durchberatung des Sachenrechts Nachträge zu der Zusammenstellung der sachlich beschlossenen Vorschriften des Sachenrechts. I. Die Vorschriften des Sachenrechts erhalten die Hauptüberschrift: „Drittes Buch. Sachenrecht." IL Dieser Ueberschrift wird folgende unter den Text zu stellende Note beigefügt: Die Rechte an Grundstücken sind auf der Grundlage zu führender Grundbücher geregelt. Die materiellen Vorschriften haben daher eine gemeinsame O r d n u n g des Grundbuchwesens und des Verfahrens der mit der Führung der Grundbücher beauftragten Behörden (Grundbuchämter) insoweit zur Voraussetzung, als sie sonst der Garantie entbehren würden, in allen Theilen des Reiches zu gleicher Wirksamkeit zu gelangen. Es wird angenommen, daß gleichzeitig mit dem bürgerlichen Gesetzbuche eine G r a n d b u c h o r d n u n g als Reichsgesetz werde eingeführt werden. III. Als Hinweise auf die Grundbuchordnung werden den nachstehend bezeichneten Paragraphen die dabei vermerkten, unter den Text zu stellenden Noten beigefügt: 1. dem § 777: Die Vorschriften der Grundbuchordnung werden ergeben, daß das Grundbuch die allgemeine Annahme der Grundstücksgrenzen in öffentlichen Urkunden — Karten, Flurbüchern — zur Voraussetzung habe. Sie werden ferner ergeben, daß der Eigenthümer des Grundstückes einen B e s t a n d t e i l desselben nicht besonders belasten könne. Prot. 18. Febr., 1. Dez. 1884 S. 3339, 3340, 4 9 5 1 - 4 9 5 4 . 2. dem § 816 an Stelle der bisherigen Note: Die Grundbuchordnung wird insbesondere enthalten: a, Vorschriften über das Verfahren der Grundbuchämter in Ansehung der bei ihnen abzugebenden Erklärungen, über die Protokollirung der letzteren und über die Form der Protokolle; • b, Vorschriften über den Nachweis einer Eintragungsbewilligung, wobei davon auszugehen, daß die Bewilligung entweder vor dem Grundbuchamte zu Protokoll oder in einer öffentlich (d. h. vor einem Gerichte oder einer anderen landesgesetzlich hierzu befugten Behörde oder einem Notar) beglaubigten Urkunde erklärt sein müsse; c, die Vorschrift, daß die Vollmacht zur Bewilligung einer Eintragung nicht demjenigen ertheilt werden könne, welcher durch die Eintragung ein Recht erwerben soll;

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Dazu ist angemerkt: Ν. B. Dieser Beschluß wird in einer Note nicht aufzunehmen sein, da auch der Beschluß Seite 3676 übergangen ist. 1113

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d, die Vorschrift, daß die Eintragungsbewilligung die bestimmte Bezeichnung des Grundstückes zu enthalten habe, auf dessen Grundbuchblatt die Eintragung erfolgen soll; e, die Vorschrift, daß der Antrag auf eine Eintragung zurückzuweisen sei, wenn derjenige, welcher dieselbe bewilligt hat, nicht als Berechtigter in das Grundbuch eingetragen, oder die Erledigung des Antrages an einen Vorbehalt geknüpft ist; f, die Vorschrift, daß das Grundbuchamt (u.s.w. wie in der bisherigen Note). Prot. 26. und 31. März, 2. und 4. April, 9. und 12. Mai, 3. Dez. 1884 S. 3 6 2 3 - 3 6 2 6 , 3648, 3649, 3651, 3652, 3654, 3661, 3662, 3 6 6 5 - 3 6 7 4 , 3880, 3881, 3903, 4956, 4958. dem §821: In der Grundbuchordnung ist vorzusehen, daß die Grundbuchämter dem behördlichen Ersuchen um eine Eintragung zu genügen haben, sofern dasselbe der im Einführungsgesetze zu wahrenden landesgesetzlichen Zuständigkeit der ersuchenden Behörde entspricht. Prot. 4. April, 19. Mai, 8. Dez. 1884 S. 3676, 3946, 4994. dem § 824: Die Grundbuchordnung wird die Grundbuchämter verpflichten, die Einsicht der Grundbücher und der dazu gehörigen Akten jedem Betheiligten zu gestatten. Prot. 21. März 1884 S. 3 5 6 6 - 3 5 6 8 . dem § 826: In der Grundbuchordnung ist die Eintragung aus mehreren dasselbe Grundstück betreffenden Eintragungsanträgen nach dem Grundsatze zu ordnen, daß dieselbe in der durch den Zeitpunkt der Anbringung der Anträge bestimmten Reihenfolge zu bewirken sei, soweit nicht ein Anderes durch Gesetz oder Rechtsgeschäft bestimmt worden. Die Grundbuchordnung wird ferner ergeben, daß ein Eintragungsantrag, dem es an einer gesetzlichen Voraussetzung der Eintragung mangelt, zurückzuweisen und die Wiederanbringung desselben als neuer Antrag zu behandeln sei. Prot. 31. März, 9. April 1884 S. 3651, 3652, 3654, 3 7 1 4 - 3 7 1 8 . dem § 1035: Die Grundbuchordnung wird die Ordnungsvorschrift enthalten, daß der Geldbetrag der Forderung in inländischer Währung zu bezeichnen sei. Prot. 1. Dez. 1884 S. 4 9 4 7 - 4 9 4 9 . dem § 1080 Abs. 2: In der Grundbuchordnung wird vorgeschrieben werden, der zurückgegebene Hypothekenbrief von dem Grundbuchamte unbrauchbar zu machen sei. Prot. 21. Jan. 1885 S. 5261, 5262. dem § 1083: Die Grundbuchordnung wird die Aushändigung des gebildeten Hypothekenbriefes dergestalt regeln, daß der Eigenthümcr in der Lage ist, sich die Aushändigung des Hypothekenbriefes an ihn zu sichern. Prot. 21. und 23. Jan. 1885 S. 5 2 5 8 - 5 2 6 0 , 5274. dem § 1080 Abs. 2: Die Grundbuchordnung wird die allgemeine Bestimmung enthalten, daß eine Eintragung in das Grundbuch, welche sich gegen das Recht des eingetragenen

Anhang G l ä u b i g e r s richtet, nur zulässig sei, w e n n der H y p o t h e k e n b r i e f d e m Grundbuchamte v o r g e l e g t w e r d e , s o w i e daß die erfolgte E i n t r a g u n g auf d e m Hypothekenbriefe zu v e r m e r k e n sei. Prot. 21. und 30. J a n . 1885 S. 5 2 6 2 - 5 2 6 5 , 5327. IV. D e r Ueberschrift des dritten Abschnittes w i r d f o l g e n d e unter den Text zu stellende Note b e i g e f ü g t : (Inhalt der in der vorl. Zus.st. v o m 28. M ä r z 1885 unter I a n g e g e b e n e Note, b e g i n n e n d mit: „Mit der E i n f ü h r u n g des bürgerlichen Gesetzbuches" u.s.w. und e n d i g e n d mit: „die B e r i c h t i g u n g zu erfolgen hat.") Prot. 25. und 27. M ä r z 1885. V. Als unter den Text zu stellende Noten w e r d e n b e i g e f ü g t : 1. d e m § 826: Zu v e r g l . die Note zu der Ueberschrift dieses Abschnittes. 2. dem § 1049: Zu v e r g l . die Note zu der Ueberschrift des dritten Abschnittes.

I. Es w i r d Einverständniß vorauszusetzen sein, daß die sachenrechtlichen Bestimm u n g e n das dritte B u c h bilden sollen; a u s d r ü c k l i c h beschlossen ist die v o r g e schlagene Ueberschrift bisher noch nicht. II. Es ist der P r ü f u n g bei der R e d a k t i o n ü b e r w i e s e n , w e l c h e auf die G r u n d b u c h o r d n u n g sich beziehenden Beschlüsse dazu g e e i g n e t seien, in Noten zu den beschlossenen materiellen Vorschriften des Sachenrechts zu deren Verdeutlichung e r w ä h n t zu werden. Von den zahlreichen Hinweisungen auf die Grundbuchordnung, welche sich in den Protokollen finden, eignen sich m. E. z u r Annotirung n u r diejenigen Beschlüsse, welche in dieser Vorlage unter III ersichtlich gemacht sind, und der bereits in der Z u s a m m e n s t e l l u n g zu § 8 2 Γ annotirte Beschluß v o m 10. Sept. 1884 S. 4 2 8 7 - 4 2 9 0 . A u ß e r diesen Beschlüssen enthalten die Protokolle noch Vorbehalte für die Grundbuchordnung in Ansehung folgender Fragen: 1. o b und unter welchen Voraussetzungen die G r u n d b u c h f o r m u l a r e als Realo d e r als Personalformulare einzurichten seien (Prot. S.3341, 3342); 2. w i e bei v o r h a n d e n e m G r u n d b u c h e bei der A n l e g u n g v o n Blättern für bisher nicht g e b u c h t e G r u n d s t ü c k e 2u verfahren sei; zu v e r g l . E n t w . der Grundb u c h o r d n u n g §§ 4, 9 6 - 1 0 0 (Prot. S. 3938, 3954); 3. ob das G r u n d b u c h a m t bei der P r o t o k o l l i r u n g rechtsgeschäftlicher Erklärungen auf A n l a g e n , w e i c h e die Parteien übergeben, B e z u g n e h m e n darf, bezw, ob solche B e z u g n a h m e auf gerichtliche oder notarielle U r k u n d e n zu beschränken sei (Prot. S. 4 3 3 1 - 4 3 3 3 , 4391, 4959, 5068); 4. ob zu bestimmen, daß das G r u n d b u c h a m t n u r solche Rechte eintragen dürfe, deren E i n t r a g u n g das Gesetz gestatte (Prot. S. 3 6 2 3 - 3 6 2 6 ) ; 5. ob und w i e w e i t die Belastung eines G r u n d s t ü c k s der V e r e i n i g u n g desselben mit einem anderen Grundstück entgegenstehen solle (Prot. S. 3343, 3344); 6. w i e dahin zu w i r k e n , d a ß die k a t a s t e r m ä ß i g e A u s s c h e i d u n g des Flächenabschnittes eines Grundstückes, über welchen v e r f ü g t w e r d e n soll, der vorzug e h e n d e n Grundbuchoperation vorausgehe (Prot. S. 3341); 7. unter welchen V o r a u s s e t z u n g e n bei der A b s c h r e i b u n g eines Grundstückstheiles die Uebertragung der auf dem bisherigen Grundbuchblatte stehenden Belastungen auf das neue Blatt mit der W i r k u n g der L ö s c h u n g zu unterbleiben habe (Prot. S. 3686); 1115

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8. ob die Zuschreibung einer Parzelle zu einem Grundstücke zugleich die Bedeutung haben soll, daß dadurch die auf dem Grundbuchblatte vermerkten Rechte nunmehr auch als auf die zugeschriebene Parzelle eingetragen zu gelten haben (Prot. S. 3621, 3622); 9. ob im Falle nachträglicher Bewilligung einer zu Unrecht erfolgten Eintragung das umständliche Verfahren, zuerst den Verletzten und sodann auf Grund seiner Bewilligung den anderen Theil wieder einzutragen, durch ein einfacheres Verfahren zu ersetzen sei (Prot. S. 3721, 3722); 10. ob es erforderlich, im Anschluß an die entsprechenden Vorschriften des Erbrechtes zu bestimmen, daß die Umschreibung eingetragener Rechte auf die Erben des Berechtigten auf Grund eines gerichtlichen Erbscheines zu erfolgen habe, sowie im Anschluß an § 49 Κ. E, zu bestimmen, was für die Umschreibung eines zu dem Vermögen einer erloschenen juristischen Person gehörenden eingetragenen Rechtes auf den Anfallsberechtigten zu gelten habe (Prot. S. 3 6 7 6 - 3 6 7 8 ) ; 11. in welcher Weise bei dem Antrage auf Löschung eines durch den Tod des Berechtigten erloschenen Rechtes der Tod nachzuweisen sei (Prot. S. 3678, 3680-3683); 12. wie in Ansehung der Eintragung einer gerichtlichen Verfügungsbeschränkung und des dieselbe wieder aufhebenden Beschlusses zu verfahren sei (Prot. S. 3713, 3714, 3946); 13. ob und event, unter welchen Voraussetzungen das Grundbuchamt dem im Wege der Zwangsvollstreckung ergehenden Ersuchen um Bewirk ung einer Eintragung stattgeben dürfe, wenn das Recht, gegen welches die Eintragung stattfinden soll, nicht für den Exequenden eingetragen ist (Prot. S. 3945, 3946, 4988, 4989); 14. wie in den Fällen des § 854 der Zus.st. die Grundbuchoperationen zu regeln seien (Prot. S. 3896 3898, 3901 -3903); 15. wie in dem Falle des § 856 Abs. 5 der Zus.st. zu verfahren sei (Prot. S. 3962, 3968); 16. wie in dem Falle des § 951 der Zust.st. bei den Abschreibungen mit Rücksicht darauf zu verfahren sei, daß der eine oder andere Grundstückstheil von der Grunddienstbarkeit frei wird (Prot. S. 4484); 17. ob durch eine Ordnungsvorschrift den Unzuträglichkeiten vorzubeugen sei, welche bei der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstückes dadurch entstehen können, daß die Fäiligkeitszeit der Hypothekenforderung und der Hypothekenzinsen nicht in dem Grundbuche besonders vermerkt werden (Prot. S. 5067, 5071); 18. ob Ordnungsvorschriften zum Schutze des Hypothekengläubigers im Falle der Abveräußerung von Grundstückstheilen erforderlich seien, sowie ob das Grundbuchamt zu verpflichten sei, den eingetragenen Gläubiger von der Veräußerung und der weiteren hypothekarischen Belastung in Kenntniß zu setzen, wenn solches bei der Eintragungsbewilligung dem Gläubiger zugesagt worden, und eine derartige Zusage im Grundbuche zu vermerken (Prot. S. 5114, 5115); 19. ob der Nachweis, daß eine Hypothek bei einer gerichtlichen Erbtheilung einem Miterben übereignet worden, durch ein Attest des Theilungsgerichtes geführt werden könne (Prot. S. 5182); 20. ob die Löschung einer Hypothek auch dann, wenn dieselbe erloschen (nicht etwa auf den befriedigenden Eigenthümer übergegangen) sei, nur auf Antrag des Eigenthümers erfolgen dürfe (Prot. S. 5233); 1116

Anhang 21. welchen Inhalt der Hypothekenbrief haben solle (Prot. S. 5252, 5260, 5261), wie der Hypothekenbrief und nach der Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes der neue Hypothekenbrief zu bilden, sowie o b die Kraftloserklärung des alten und die Bildung des neuen Briefes in das Grundbuch einzutragen sei (Prot. S. 5348, 5355, 5356); 22. o b für die Eintragung der Uebertragung einer mit Hypothekenbrief versehenen Hypothekenforderung zu dem Nachweise der Uebergabe des Briefes an den neuen Gläubiger die Vorlegung des Briefes von Seiten des neuen Gläubigers genügen soll (Prot. S. 5294, 5295). Endlich ist eine Vorschrift, wonach die Eintragung einer Verfügung, welche einer eingetragenen Verfügungsbeschränkung zuwiderläuft, nicht stattfinden dürfe, auch für die Grundbuchordnung abgelehnt worden (Prot. S. 3710 — 3712). III. Die auf gewisse Bestimmungen der Grundbuchordnung verweisenden Noten dienen nur zum Verständnisse derjenigen materiellen Vorschriften, bei welchen sie annotirt worden sind. Diese Noten zu einer Hauptnote zu vereinigen, wie dies in Ansehung der Hinweisung auf die Subhastationsordnung in der vorl. Zus. st. und in dieser Vorlage vorgeschlagen ist, würde dem Zwecke der Annotirung wenig entsprechen. Die einzelnen auf die Grundbuchordnung hinweisenden Noten werden aber durch eine N o t e des Inhaltes, daß bei den Beschlüssen sachenrechtlicher Vorschriften, welche Immobilien betreffen, die Einführung einer reichsgesetzlichen Grundbuchordnung vorausgesetzt worden sei, das Fundament ihres Verständnisses zu erhalten haben. D e m aufzustellenden Entwürfe werden folgende Noten beigefügt: 1. dem § 107 des Κ . E.: Vorbehalten bleibt, bei der Beschlußfassung über das Einführungsgesetz zu entscheiden, o b die Veräußerungsverbote gewisser Verwaltungsbehörden den gerichtlichen Veräußerungsverboten gleichzustellen sind. Prot. 24. März 1884 S. 3617, 3618. 2. der Ueberschrift des Sachenrechts: I. Ausgeschlossen von der Regelung durch das Sachenrecht des Gesetzbuches sind: a, das Wasserrecht mit Einschluß des Mühlen-, Flötz- und Flössereirechts; b, das Forstrecht, das Jagdrecht, das Fischereirecht, das Deich- und Sielrecht; c, das Bergrecht mit Einschluß der selbständigen Berechtigung zum Abbau gewisser Bodenbestandtheile, welche von der Verfügung des Grundeigen · thümers nicht ausgeschlossen sind; d, das Recht der Gemeinheitstheilung, der Zusammenlegung der Grundstücke, der Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse, der A b l ö s u n g von Dienstbarkeiten, Reallasten, Zwangs- und Bannrechten; e, das Recht der Stammgüter und der Familienfideikommisse, das Lehnrecht, die Emphyteuse, das Erbzinsrecht und das Erbpachtrecht; f, das Enteignungsrecht. D a s Einführungsgesetz wird die Stellung des Gesetzbuches zu diesen Rechtsmaterien und die Zuständigkeit der Landesgesetzgebungen für dieselben regeln. Beschl. v. 22. September 1874. Prot. 13. und 15. Febr., 7., 18., 21., 23. und 30. April, 5. und 19. Mai, 26. Sept., 22. Okt., 24. und 26. N o v . 1884 S. 3313, 3316, 3321, 3330, 3331, 3689, 3729 - 3732, 3741, 3770, 3828, 3864, 3939 - 3944, 3946, 4408, 4601, 4602, 4866, 4867, 4888, 4889. 1117

IL (Hierher der Inhalt der in der Redaktionsvorlage, betr. die auf die Grundbuchordnung verweisenden Noten, unter II vorgeschlagenen Note.) 3. dem § 829 a: Uer Jbntwurr des runrunrungsgesctzes wird die Bestimmung entnaiten, dais diejenigen Landesgesetze unberührt bleiben, welche die in dem § 829 a bezeichneten Eintragungen und Löschungen nur auf das Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes zulassen: Prot. 5. Dez. 1884, 9. Febr. 1885 S. 4987, 4988, 5393. 4. dem | 855: Vorbehalten bleibt, bei der Berathung des Einführungsgesetzes zu entscheiden, ob die Okkupation herrenloser Grundstücke, deren Herrenlosigkeit nicht auf eine Dereliktion zurückzuführen ist, ferner zugelassen werden soll. Prot. 16. und 19. Mai 1884 S. 3938, 3947. 5. dem § 884: Der Entwurf des Einführungsgesetzes wird die Bestimmung enthalten, daß diejenigen Landesgesetze unberührt bleiben, welche das Recht, Tauben zu halten, beschränken und nach welchen Tauben, welche diesen Beschränkungen Prot. 9. Juni 1884 S. 4 0 8 9 - 4 0 9 1 . 6. dem §941: Der Entwurf des Einführungsgesetzes wird Bestimmungen enthalten, durch weiche die Landesgesetzgebungen ermächtigt werden, für den Fall der Abveräußerung eines Theiles von einem Grundstücke die Abschreibung des Theiles frei von den Belastungen des Grundstückes unter der Voraussetzung, daß solche Abschreibung nach behördlichem Zeugnisse den Berechtigten unschädlich ist, zuzulassen, die für die Ertheilung des Unschädlichkeitszeugnisses zuständige Behörde zu bestimmen und die Voraussetzungen, unter welchen das Zeugniß ertheilt werden darf, zu regeln. Prot. 7. April 1884 S. 3 6 8 6 - 3 6 8 9 . 7. dem § 9 5 4 : Die in der Note zu § 941 bezeichnete Ermächtigung der Landesgesetzgebungen wird sich auch auf den Fall erstrecken, daß auf eine Grunddienstbarkeit verzichtet und durch die zuständige Behörde bescheinigt wird, daß die Löschung der Grunddienstbarkeit denjenigen, für welche das herrschende Grundstück belastet ist, unschädlich sei. Prot. 29. September 1884 S. 4419, 4442, 4425. 8. der Ueberschrift des dritten Titels im siebenten Abschnitt: Vorbehalten bleibt bei der Berathung des Einführungsgesetzes darüber zu entscheiden, ob der in der Note zur Ueberschrift des ersten Titels erwähnte Vorbehalt für die Landesgesetzgebungen auf die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten ausgedehnt werden soll. Prot. 19. Nov. 1884 S. 4826. 9. dem § 1034: Der Entwurf des Einführungsgesetzes wird eine Bestimmung enthalten, nach welcher die Landesgesetze nach Maßgabe des in der Anm. zu § 941 bezeichneten Vorbehaltes vorschreiben können, daß bei Theilung des mit einer Reallast belasteten Grundstückes die Reallast auf die einzelnen Theile des Grundstückes vertheilt werde. Prot. 4. Nov. 1884 S. 4 8 6 2 - 4 8 6 4 . 1118

10. der Ueberschrift des achten Abschnittes die bisherige Note mit dem Zusätze: ferner diejenigen, welche die Belastung des Grundbesitzes mit unkündbaren Kapitalien oder die Ausschließung des Kündigungsrechtes über eine bestimmte Zeit hinaus untersagen. Prot. 26. Nov., 17. Dez. 1884 S. 4 8 8 7 - 4 8 8 9 , 5074, 5075. 11. der Ueberschrift zu dem ersten Titel des neunten Abschnittes: Der Entwurf des Einführungsgesetzes wird die Bestimmung enthalten, daß die Landesgesetze unberührt bleiben, welche dem Fiskus sowie gewissen Körperschaften und Stiftungen wegen ihrer Forderungen einen gesetzlichen Titel zur Hypothek in Ansehung der Grundstücke des Schuldners beilegen, desgleichen diejenigen, nach welchen die Eintragung der Hypothek wegen solcher Forderungen auf das Ersuchen bestimmter Behörden zu erfolgen hat. Prot. 3. Dez. 1884 S. 4 9 6 0 - 4 9 6 5 . 12. dem § 1078: In dem Einf.-Ges. soll vorgesehen werden, daß die Landesgesetzgebungen ermächtigt sind, die Aufgebotsfristen und die Art der Bekanntmachung des Aufgebotes anders zu bestimmen, als die Vorschriften der Civilprozeßord nung ergeben. Prot. 19. Jan. 1885 S. 5244. 13. dem § 1079 Abs. 1: Die in der Note zu § 1078 bezeichnete Ermächtigung der Landesgesetzgebungen wird sich auf die Fälle des § 1097 erstrecken. Prot. 2. Februar 1885 S. 5353, 5355. Bemerkungen. I. In der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Sachenrecht finden sich bereits an folgenden Stellen Noten, welche auf das Einführungsgesetz hinweisen: bei § 926, bei der Ueberschrift zu Abschn.VI Tit. 1 und bei der Ueberschrift zu Abschn. VIII. II. Von den in dieser Vorlage vorgeschlagenen Noten giebt nur die unter 2 vorgeschlagene Anlaß zu einer Bemerkung. Eine Note dieses Inhaltes ist nicht beschlossen, wird aber dem Verständnisse des Entwurfes förderlich und um so mehr rathsam sein, als mehrere beschlossene Vorbehalte durch diese allgemeine Note gedeckt und somit besondere Noten entbehrlich gemacht werden. Dies ist der Fall in Ansehung folgender Protokollstellen: 1. durch den Vorbehalt des Landeswasserrechtes werden gedeckt: Prot. S. 3313 der Hinweis auf die in diesem Vorbehalt etwa aufzunehmende Beschränkung der Landesgesetze in Ansehung des Wassers, welches des freien Abflusses ermangelt; Prot. S. 3350, 2221 der Hinweis auf die Erstreckung des Vorbehaltes auf Landseen, Teiche und Quellen; Prot. S. 3864 die auf Anlegung von Brunnen, welche dem Nachbar Wasser entziehen, sich beziehende Bemerkung; 2. durch den Vorbehalt des Landesbergrechtes: Prot. S. 3316, 3321 die Bemerkungen in Ansehung der Abbaurechte; Prot. S. 3 7 2 9 - 3 7 3 1 die Verweisung des § 86 Abschn. des S.R. Entw. in das Einf. Ges. 1119

Anhang 3. durch den Vorbehalt der L a n d e s - A g r a r g e s e t z e : Prot. S. 3 9 3 9 - 3 9 4 4 , 3946, 4408, 4866 f. die V e r w e i s u n g der § § 4 5 , 129, 131 Abs. 1, 245 Abs. 1, 360 des S.R. E n t w . in das Einf. Ges.; Prot. S. 4889 die B e m e r k u n g , daß bei der Aufrechterhaltung der Ablösungsgesetzgebung die A u s s c h l i e ß u n g derselben in A n s e h u n g der i m §§ 841, 846 und 947 der Zus.st. gedachten reallastartigen B e s t i m m u n g e n vorzusehen sei; 4. durch den Vorbehalt der das Recht der S t a m m g ü t e r F a m i l i e n f i d e i k o m m i s s e etc, regelnden Ländesgesetze Prot. S. 3732 die V e r w e i s u n g des § 45 des S.R. Entw. in das Einf. Ges.; Prot. S. 3770 der in A n s e h u n g dieser Rechtsinstitute für das Vorkaufsrecht mit limitirte Preise gemachte Vorbehalt; 5. durch den Vorbehalt des L a n d e s e n t e i g n u n g s r e c h t e s : Prot. S. 4601, 4602 der H i n w e i s darauf, daß das dort für den Fall des Deliktes abgelehnte Prinzip der S u r r o g i r u n g den Expropriationsgesetzen nicht entzogen sei. III. In den Protokollen über die B e r a t h u n g des Sachenrechtsentwurfs finden sich H i n w e i s u n g e n auf das E i n f ü h r u n g s g e s e t z abgesehen v o n den Stellen, welche bei den bereits in der Z u s a m m e n s t e l l u n g der Beschlüsse befindlichen N o t e n und bei den in dieser V o r l a g e vorgeschlagenen N o t e n angegeben sind, noch an folgenden Stellen: 1. S. 3676 eine H i n w e i s u n g auf die in d e m Einf. Ges. zu regelnde: Z u s t ä n d i g k e i t g e w i s s e r Behörden für die N a c h s u c h u n g v o n E i n t r a g u n g e n in das Grundbuch; dieselbe ist gedeckt durch die in der R e d a k t i o n s v o r l a g e vom 1. April er. unter III. 3 v o r g e s c h l a g e n e n N o t e zu § 82,1. 2. S. 3 7 0 5 - 3 7 0 9 . Es ist beschlossen in d e m Einf. Ges. a, den zu § 32 des Entw. g e f a ß t e n Beschluß (Zus.st. § 819) durch A n w e n d u n g bezw. D e k l a r i r u n g der §§ 12 u. 98 der K o n k . O . auch für a n w e n d b a r zu erklären auf diejenige V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g , welche durch die K o n k u r s e r ö f f n u n g oder das derselben v o r a n g e h e n d e a l l g e m e i n e Veräußerungsverbot b e g r ü n d e t w i r d ; b, klarzustellen, daß der Schutz des öffentlichen Glaubens (Zust.st. § 824) auch g e g e n die unter a e r w ä h n t e V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g g e w ä h r t w i r d , und z w a r schon d e m j e n i g e n , w e l c h e r mit dem G e m e i n s c h u l d n e r den dinglichen Vertrag geschlossen hat. Diesen Beschluß zu §§ 819 und 824 der Zus.st. zu besserem Verständniß dieser §§ zu annotiren, erscheint nicht erforderiieh. 3. S. 3741. D a ß für die hier berührten E i g e n t h u m s b e s c h r ä n k u n g e n die Landesg e s e t z g e b u n g e n z u s t ä n d i g bleiben, ergiebt sich aus § 849 der Zus.st. u n d aus den unter Ν. 1, 3, 7, 10 v o r g e s c h l a g e n e n Noten; einer besonderen Note Denan es in dieser riinsicnt nient. 4. S. 3753 ist es als eine später zu e r w ä g e n d e F r a g e bezeichnet, o b den Landesg e s e t z g e b u n g e n die A u s s c h l i e ß u n g des d i n g l i c h e n Vorkaufsrechtes vorzubehalten sei; S. 3769 ist h e r v o r g e h o b e n , daß dieser Vorbehalt, falls er beschlossen w e r d e n sollte, auch B e s c h r ä n k u n g e n der A u s ü b u n g des dinglichen Vorkaufsrechtes zulasse. Diese Bemerkungen sind zur Annotirung nicht geeignet, da ein Beschluß nicht vorliegt. 5. S. 3954 eine H i n w e i s u n g auf die bei der E i n f ü h r u n g des b ü r g . Gesetzbuches zu erlassenden Uebergangsbestimmungen. Dieselbe eignet sich nicht zu einer Note, da jeder Leser des Entwurfes besondere B e s t i m m u n g e n für die Uebergangszeit voraussetzen w i r d . 1120

Anhang 6. S. 4267. Bei Ablehnung der Vorschrift des Sachenrechtsentw. § 207 Abs. 2 ist erwogen, daß die Ausstellung einer solchen die Negatoria einschränkenden Bestimmung der Gewerbegesetzgebung zu überlassen sei, und weiter bemerkt: Bei Berathung des Ein f. Ges. werde zu prüfen sein, ob und wieweit es nöthig sei, in dieser Beziehung auch den Landesgesetzgebungen, in den Grenzen ihrer Zuständigkeit, frei Hand zu lassen. Eine hierauf hinweisende Note erscheint entbehrlich. 7. S. 4399, 4400 ein Vorbehalt von Uebergangsbestimmungen. Wie oben unter 5. 8. S. 4489. Die Streichung des § 268 des Entw. ist vorbehalten, bei der Berathung des Einf. Ges. darüber zu befinden, ob die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung sich empfehle. Für die Annotirung kein Bedürfniß. 9. S. 4608. Bei Berathung des Einf. Ges. soll geprüft werden, ob in Ansehung des öffentlichen Versicherungswesens ein ausdrücklicher Vorbehalt für die Landesgesetzgebung aufzunehmen sei. Dies zu §§ 978, 979 der Zus.st. zu annotiren, würde keinen Nutzen haben. 10. S. 4 9 9 3 - 4 9 9 5 findet sich der Beschluß, welcher in Ergänzung des Vorbehaltes S. 3676 in der vorl. Zus.st. zur Hypothek vom 23. Dezember 1884 Blatt Β unter III formulirt ist. Aus dem oben unter I angegebenen Grunde bedarf es einer auf das Einf. Ges. verweisenden besonderen Note nicht, es wird aber bei Berathung der Redaktionsvorlage vom 1. April er. zu prüfen sein, ob nicht die dort unter III. 3 vorgeschlagene Note durch den Zusatz zu ergänzen sei: „sowie daß die Eintragung einer Hypothek auf das Ersuchen einer zuständigen Behörde nur als Sicherungshypothek zulässig sei, und auf eine solche Sicherungshypothek der § 1104 der Zus.st. Anwendung finde." Vergl. vorl.Zus.St. zur Hypothek Blatt Β N°III. 11. Der S. 5032 erwähnte Vorbehalt, im Einf. Ges. die sogen. Retablissementgesetze (Motive zum Sachenrechts-Entw. S. 1639) aufrecht zu erhalten, wird nicht zu annotiren sein, da der Hinweis auf diese Spezialität für das Verständniß des Entw. des bürg. Gesetzb. nicht erforderlich ist. 12. S. 5045 und 5404. Bei Berathung des Einf. Ges. soll geprüft werden, ob in demselben zu bestimmen sei, daß als eine Geldforderung im Sinne der §§ 555, 628, 702 N° 5 der L.Pr.O. auch der Anspruch aus der Hypothek und aus der Grundschuld zu gelten habe, und daß in Ansehung der Ueberweisung einer Grundschuld im Wege der Zwangsvollstreckung die für eine solche Ueberweisung einer Geldforderung geltenden Bestimmungen der L.Pr.G. Anwendung finden. Zu einer Note giebt dieser Vorbehalt keinen Anlaß. 13. S. 5255 eine Hinweisung auf eine Uebergangsbestimmung. Eine Note nicht erforderlich aus dem unter N" 5 angegebenen Grunde. 14. S. 5580 wird bei Ablehnung eines durch Bezugnahme auf § 14 des Einf. Ges. zur Konk.O. motivirten Antrages bemerkt, daß das aus diesem § sich etwa ergebende Bedenken in dem Einf. Ges. zum bürg. Gesetzb. zu erledigen sein würde. Zu einer Note ist umsoweniger Anlaß, als der zit. § 14 mit der Einführung des bürg. Gesetzbuches außer Kraft treten wird.

1121

Anhang 3. Gliederungsübereichten i n der Red Vorl von Johow liebst B e m e r k u n g e n betr. einzelne Abschnitte des Sachenrechts a) Grunddienstbarkeit Die Vorlage ordnet die beschlossenen Vorschriften nach folgendem Plane: 1. Zulässigkeit der Grunddienstbarkeiten: a, Grundsatz (§ 935, vorl. Zus. § 1); b, Nähere Begrenzung; a, „utilitas fundi" (§ 936, vorl. Zus. § 4); b, Ausschließung einer Grunddienstbarkeit nach Bruchtheilen (§ 937, vorl. Zus.

§3);

c, beschränkte Zulassung einer Verpflichtung des Eigenthümers des dienenden Grundstückes zu einem facere — Unterhaltungspflicht bei Dienstbarkeitsanlagen - (§ 938, vorl. Zus. § 7); 2. Bezeichnung des rechtsgeschäftlich bestimmten Inhaltes der einzelnen Grunddienstbarkeit im Grundbuche (§ 939, vorl. Zus. § 2). 3. Pflichten des Berechtigten gegenüber dem Eigenthümer in Ansehung der Ausübung der Grunddienstbarkeit: a, Pflicht schonender Ausübung (§ 940, vorl. Zus. § 6); b, Gestattung der Verlegung des Ausübungsortes, wenn der vereinbarte Ort be sonders beschwerlich geworden (§ 941, vorl. Zus. § 8). 4. Rechtsverhältniß des Berechtigten zu anderen Benutzungsberechtigten gleichen Ranges im Falle hinderlichen Zusammentreffens (§ 942, vorl. Zus. § 15). 5. Zusammenhang der Grunddienstbarkeit mit dem herrschenden und dem dienenden Grundstücke: a, Prinzip der Untrennbarkeit von dem herrschenden Grundstücke (§ 943, vorl. Zus. § 5); b, Einfluß der Theilung a, des dienenden Grundstückes, insbesondere bei Grunddienstbarkeiten mit wörtlich beschränkter Ausübung (§ 944, vorl. Zus. § 9); b, des herrschenden Grundstückes, insbesondere bei Grunddienstbarkeiten, die nur einer bestimmten Stelle desselben zum Vortheile gereichen (§ 945, vorl. Zus. § 10). 6. Beendigung der Grunddienstbarkeit a, tritt durch Konfusion nicht ein (§ 946, vorl. Zus. § 12); b, durch Verzicht und Löschung (§ 947, vorl. Zus. § 11). 7. Schutz der Grunddienstbarkeit: a, petitorisch (§ 948, vorl. Zus. § 13); b, possessorisch (§ 949, vorl. Zus. § 14). Der Geheime Ober-Justizrath Dr. Kurlbaum empfiehlt folgenden Plan: 1. Inhalt des Rechtes: a, Zulässigkeit im Allgemeinen (vorl. Zus. § 1); b, Erweiterung — in faciendo — (vorl. Zus. § 7); c, Beschränkung nach dem Subjekt — auch geltend für b — (vorl. Zus. §4); d, Untheilbarkeit (vorl. Zus. § 3); e, Untrennbarkeit (vorl. Zus. § 5). 2. Feststellung des Inhaltes (vorl. Zus. § 2). 3. Erleichterung des dienenden Grundstückes: a, Schonung (vorl. Zus. § 6); 1122

Anhang b, Ausschluß der Shicane (vorl. Zus. § 8). 4. Aufhebung (vor!. Zus. § § 9 - 1 2 , 15). 5. Rechtsschutz und Besitzschutz (vorl. Zus. §§ 13, 14). b) Nießbrauch Die Vorlage ordnet die beschlossenen Bestimmungen nach folgendem Plane: A. Nießbrauch an Sachen. § der Vorlage 1. Zulaßigkeit des Nießbrauches: a, an einer Sache 957 b, an einem Bruchtheil der Sache 958 2. Begründung des Nießbrauches: a, an einem Grundstück 959 b, an einer beweglichen Sache . 960 3. Inhalt des Nießbrauches im Einzelnen: a, Recht auf Inhabung 961 b, Besondere Gestaltung bei dem Antheilsnießbrauch . . . . 962 c, Kollision des Nießbrauches mit anderen Nutzungsrechten 963 d, Umfang des Nießbrauches bei Grundstücken 964 e, Recht des Nießbrauches von getrennten B e s t a n d t e i l e n . . 965, 966 f, Kein Recht am Platze . . . . . . . . . . . . . . . . . 967 4. Pflichten des Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer der belasteten Sache: a, Grundsatz 968 b, Feststellung des Zustandes der Sache . . . . . . . . . . 969 c, Bei Nießbrauch an einem Inbegriff Aufnahme eines Verzeichnisses etc. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970 d, Pflicht zur Aufrechthaltung der w i r t s c h a f t l i c h e n Bestimmung der Sache 971, 972 e, Pflicht der Benachrichtigung bei Rechtsanmaßung, Beschädigung etc 973 f, Ausbeßerung und Wiederherstellung: a, Grundregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974 b, Ungewöhnliche Ausbesserung etc 975 c, Erhaltung des Inventars 976 d, Pflicht zur Versicherungsnahme 978, 979 g, Lasten und Abgaben 980 h, Verletzung der Pflichten: a, Geltendmachung des Anspruches des Eigenthümers . . 981 b, Anspruch des Eigenthümers auf Sicherheitsleistung . . 982 c, Anspruch des Eigenthümers auf Segunstration . . . . 983 i, Rückgewährpflicht und Verwendungsersatz 984-987 5. Veräußerung und Belastung des Nießbrauches: a, an der ganzen Sache 988 b, an einem Bruchtheile der Sache 989 c, Pflichten des Veräußerers und Erwerbers gegenüber dem Eigenthümer 990 6. Beendigung des Nießbrauches 991-993 7. Schutz des Nießbrauches 994 8. Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen 995-997

1123

Anhang

c) H y p o t h e k In der Vorlage sind die beschlossenen B e s t i m m u n g e n nach f o l g e n d e m Plane g e o r d n e t : § der Vorl. 1. Zulässigkeit der H y p o t h e k a, an e i n e m G r u n d s t ü c k e , . . , . . . , . . , , . . , . 1035 b, an einem Bruchtheile 1036 2. Essentialien der E i n t r a g u n g der H y p o t h e k in das G r u n d b u c h 1037 3. A e n d e r u n g e n in A n s e h u n g der Verzinslichkeit und des Zinssatzes 1038 4. E r s t r e c k u n g der H y p o t h e k auf gesetzliche Zinsen und auf g e w i s s e Kosten 1039 5. D i e kraft der H y p o t h e k haftenden Gegenstände: a, Grundsatz , 1040 b, Erlöschen der H a f t u n g g e w i s s e r G e g e n s t ä n d e kraft Geseta . der getrennten Bestandtheile, insbes. Erzeugnisse, und der Z u b e h ö r s t ü c k e . . . . . . . . . . . . . . . . . (3. g e w i s s e r mithaftender F o r d e r u n g e n kraft Schutzes des g u t e n Glaubens . . . . . . . . . . . . . . . . . . y . der Mieth- und P a c h t z i n s f o r d e r u n g e n δ. der F o r d e r u n g e n aus der Versicherung haftender G e g e n stände c, Bestehen der H y p o t h e k an jedem Theile der H a f t e n d e n f ü r die ganze F o r d e r u n g . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Rechtsinhalt der H y p o t h e k (die h y p o t h e k a r i s c h e n A n s p r ü c h e des G l ä u b i g e r s ) : a, A n s p r ü c h e aus G e f ä h r d u n g der H y p o t h e k : α. bei d r o h e n d e r Verschlechterung ß. bei eingetretener Verschlechterung y . Verschlechterung von Z u b e h ö r s t ü c k e n . . . . . . . . b, B e f r i e d i g u n g s a n s p r u c h : α. Grundsatz ß. B e s c h r ä n k u n g , w e n n der G l ä u b i g e r zugleich der E i g e n t ü m e r ist . . . . . . y . N i c h t i g k e i t g e w i s s e r den Befriedigungsanspruch verschärfender Verträge 5. Gestaltung des A n s p r u c h s bei K o r r e a l h y p o t h e k . . . . ε. K ü n d i g u n g der H y p o t h e k f o r d e r u n g ζ. B e f r i e d i g u n g s r e c h t des E i g e n t h ü m e r s η. A b l ö s u n g s r e c h t 9. H i n t e r l e g u n g und A u f r e c h n u n g in den Fällen der §§ 1054, 1055 i. E i n w e n d u n g e n des E i g e n t h ü m e r s : α α . Arten der zulässigen E i n w e n d u n g e n . . . . . . ß ß . B e s c h r ä n k u n g derselben durch den öffentlichen Glauben des Grundbuches y y . V o r m e r k u n g von E i n w e n d u n g e n

1124

1041 1042 1043 1044 1045

1046 1047 1048 1049 1050 1051 1052 1053 1054 1055 1056 1057 1058 1059

Anhang 7. Uebertragung der F o r d e r u n g und der H y p o t h e k : a, G e m e i n s a m e U e b e r t r a g u n g u. U n t r e n n b a r k e i t beider Rechte b, A b t r e t u n g s v e r t r a g c, U e b e r w e i s u n g im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g . . . . d, A u s s c h l i e ß u n g der §§ 3 0 1 - 3 0 3 bei U e b e r t r a g u n g einer Hypothekforderung e, U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g w e g e n falliger Zinsen und w e g e n g e w i s s e r Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Erlöschen der H y p o t h e k , bezw. U e b e r g a n g derselben auf den Eigenthümer: a, A u f h e b u n g s v e r t r a g b, Erlöschen der H y p o t h e k mit d e m Erlöschen der F o r d e r u n g c, Erlöschen der H y p o t h e k mit der G e l t e n d m a c h u n g von Einreden seitens des E i g e n t h ü m e r s d, U e b e r g a n g der H y p o t h e k mit resp. ohne F o r d e r u n g auf den befriedigenden E i g e n t h ü m e r : α. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ß. Inhalt der E i g e n t h ü m e r h y p o t h e k (ohne F o r d e r u n g ) . . y . U e b e r t r a g u n g derselben . . . . . . . . . . . . . . 5. B e s c h r ä n k u n g im Falle der G e l t e n d m a c h u n g derselben durch den E i g e n t h ü m e r selbst ε. T h e i l b e f r i e d i g u n g ζ. Verpflichtung des G l ä u b i g e r s , d e m befriedigenden Eigenthümer Urkunden auszuhändigen . . . . . . . . e, W i r k u n g der V e r e i n i g u n g v o n F o r d e r u n g und Verbindlichkeit in der Person des E i g e n t h ü m e r s f, Unanwendbarkeit der §§ 1 0 6 8 - 1 0 7 4 auf die F o r d e r u n g w e g e n fälliger Zinsen oder g e w i s s e r Kosten g, W i r k u n g der E r l ö s c h u n g 9. Das öffentliche A u f g e b o t : a, z u m Z w e c k e der A u s s c h l i e ß u n g des unbekannten Gläubigers einer p r ä s u m t i v erloschenen H y p o t h e k f o r d e r a n g . , b, z u m Z w e c k e der Ablösung einer H y p o t h e k , deren Gläubiger u n b e k a n n t ist c, Gerichtszuständigkeit in den Fällen a und b 10. B r i e f h y p o t h e k : a, Vertrag über die Ertheilung eines Hypothekenbriefes; A u f h e b u n g des Vertrages b, E i g e n t h u m am H y p o t h e k e n b r i e f e c, die für die B r i e f h y p o t h e k geltenden Vorschriften . . . . α. B e s c h r ä n k u n g des G l ä u b i g e r r e c h t s v o r A u s h ä n d i g u n g des H y p o t h e k e n b r i e f e s ß. A u s s c h l i e ß u n g des § 1059 A b s . 2 . . . . . . . . . . y . A b t r e t u n g der Forderung mit Briefhypothek δ. U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g i m W e g e der Z w a n g s v o l l streckung ε. L e g i t i m a t i o n und E i n t r a g u n g des G l ä u b i g e r s nach mehrfachen U e b e r t r a g u n g e n ζ. Kenntniß des Briefinhaltes und der Vermerk auf dem Briefe

1060 1061 1062 1063 1064

1065 1066 1067

1068 1069 1070 1071 1072 1073 1074 1075 1076

1077 1078 1079

1080 1081 1082 1083 1084 1085 1086 1087 1088 1125

η. Vorlegung des Briefes und der Legitimationsurkunden als Voraussetzung der Geltendmachung der Hypothek Θ. Desgleichen als Voraussetzung wirksamer Mahnung und Kündigung . . . , . . . . . . , , . . . , . . . . l. Aushändigung des Briefes an den befriedigenden Orundstückseigenthümer . . . . . . . . . . . . . . . . . κ. Ausdehnung der §§ 1 0 8 9 - 1 0 9 1 auf den Fall der Geltendmachung des persönlichen Anspruches λ. Besonderes in Ansehung der Zinsen- und Kostenforderungen μ. Ertheilung von Theilhypothekenbriefen . . . . . . . v. Kraftloserklärung des Hypothekenbriefes . . . . . . 11. Sicherungshypothek: a, Begründung derselben und die für die Sicherungshypothek geltenden Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . b, Bezeichnung bei der Eintragung c, Ausschließung des Hypothekenbriefes d, Ausschließung mehrerer anderer Vorschriften e, Sicherungshypothek bei vorbehaltener Feststellung des Forderungsbetrages f, Begründung der Zwangshypothek . . . . . . . . . . . g, Anspruch des Schuldners bei übermäßiger Sicherheit der Zwangshypothek h, Arresthypothek i, Löschung bei Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung des Arrestes k, Umwandelung der Sicherungshypothek in eine normale Hypothek \ IL Grundschuld. 1. Deren Zulässigkeit 2. Die für dieselben geltenden Vorschriften . . . . . . . . . . a, Die Grundschuld verträgt weder Bedingung noch Anfangsoder Endtermin b, Ertheilung eines Grundschuldbriefes; deren Unerläßlichkeit c» d, e, f, g,

Kündigung und Zahlungsart Anspruch des Berechtigten auf Verzugszinsen . . . . . . Anspruch desselben wegen fälliger Grundschuldzinsen . . Begründung für den Eigenthümer des Grundstückes . . . Beitreibungs- und Zinsenrecht des Berechtigten, wenn derselbe zugleich Eigenthümer des Grundstückes ist . . . . h, Umwandelung der Grundschuld in eine Hypothek, der Hypothek in eine Grundschuld

1089 1090 1091 1092 1093 1094 1095, 1096

1097 1098 1099 1100 1101 1102 1103 1104 1105 1106 1107 1108 1109 1110 1111 1112 1113 1114 1115 1116

d) Pfandrecht In der Vorlage sind die beschlossenen Bestimmungen nach folgendem Plane geordnet. § der Vorl. 1. Zulässigkeit (Begriff) des Pfandrechts: a, an einer beweglichen Sache . . . . . . . . . . . . . . 1117 1126

Anhang b, an d e m Bruchtheiie einer solchen 2. Rechtsgeschäftliche B e g r ü n d u n g 3. H a f t u n g der ganzen Sache, F o r t h a f t u n g getrennter Bestandteile 4. U m f a n g der Forderung» für welche das Pfand haftet: a, Regel b, Abweichende B e s t i m m u n g bei Pfandstellung f ü r fremde Schuld 5. R a n g : a, mehrerer Pfandrechte unter sich b, des bona ö d e erworbenen Pfandrechtes im Verhälmiß zu anderen Rechten an der Sache 6. Rechte und Pflichten des P f a n d g l ä u b i g e r s : a, Inhabungsrecht b, Recht und Pflicht, die N u t z u n g e n zu beziehen c, a n s p r a c h aus Beeinträchtigung des Pfandrechtes . . . . . d, Pflicht der A u f b e w a h r u n g und der einstigen R ü c k g e w ä h r e, Wenn Verderb oder Werthminderung des Pfandes zu besorgen: ß, K o n s e r v i r u n g s v e r k a u f f, R ü c k g e w ä h r g e g e n Befriedigung: α, Pflicht des P f a n d g l ä u b i g e r s g e g e n ü b e r d e m Eigenthümer und dem Schuldner ß, Verwendungsanspruch des P f a n d g l ä u b i g e r s . . . . . . y , E i n w e n d u n g s r e c h t des E i g e n t h ü m e r s δ, Befriedigungsrecht des E i g e n t h ü m e r s und dritter Berechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g , Recht des P f a n d g l ä u b i g e r s z u m Pfandverkaufe behufs eigener Befriedigung: α, G r u n d s a t z ß, B e s c h r ä n k u n g des Rechtes γ , Nichtigkeit des Verfallsvertrages etc 5, B e f r i e d i g u n g aus d e m Pfände, wenn dasselbe in G e l d besteht ε, Vorschriften über die Art der A u s ü b u n g des Verkaufsrechtes: αα, G r u n d s a t z . . . . . . . . . . . . . . . . . . ßß, A n d r o h u n g s p f l i c h t und tetnpus ictile . . . . . . y y , Oeffentliehe Versteigerung durch hierzu b e f u g t e Personen δδ, O r t der Versteigerung; Benachrichtigung des Eigenthümers und dritter Berechtigter . . . . . . . εε, Mitbieten des P f a n d g l ä u b i g e r s , des E i g e n t h ü m e r s , des Schuldners ζζ, Spezialvorschrift für G o l d - u n d Silbersachen . . . η η , Veräußerung nur g e g e n Baarzahlung Θ6, G e s t a l t u n g des Verkaufsrechtes bei dem Vorhandensein mehrerer Pfänder . . . . . . . . . . .

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Anhang

7.

8.

9.

10. 11. 12.

1128

ζ, Vereinbarung zwischen dem Pfandgläubiger und dem Eigenthümer über eine andere Art des Verkaufes . . . η, Verpflichtung beider Theile, einander eine angemessenere Verkaufsart zu bewilligen . . . . . . θ, Benachrichtigung des bisherigen Eigenthümers von der erfolgten Veräußerung h, Rechte an dem Erlöse aus dem Pfandverkaufe . . . . . . i, Wirkung des rechtmäßigen Pfandverkaufes: α, Grundsatz ß, Präzisirung der Rechtmäßigkeit y, Schutz gutgläubiger Erwerbung, wenn der Veräußernde zur Pfandveräußerung nicht befugt war . . . . . . . Spezialitäten für das an dem Bruchtheil einer Sache bestehende Pfandrecht: a, wenn der Antheil eines Miteigenthümers Gegenstand des Pfandrechtes ist . . . . . . . b, wenn der Bruchtheil einer im Alleineigenthum stehenden Sache Gegenstand des Pfandrechtes ist Uebertragung der gesicherten Forderung, Uebergang des Pfandrechtes: a, Grundsatz b, Rechte und Pflichten des neuen Pfandgläubigers, Haftung des bisherigen Pfandgläubigers . . . . . . . . . . . . . c, Recht des bisherigen Pfandgläubigers bei Ueberweisung der Forderung im Wege der Exekution Beendigung des Pfandrechtes: a, Rechtsgeschäftliche Aufhebung b, Fälle der Rechtsvereinigung . c, Erlöschung durch Ausschließung des Ueberganges des Pfandrechtes bei Uebertragung der Forderung d, Rückgabe des Pfandes an den Eigenthümer als Erlöschungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e, Erlöschen des Pfandrechtes mit dem Erlöschen der Forderung Der Pfandgläubiger kann das Pfand nicht wegen einer anderen Forderung zurückbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . Präsumtionen für das Eigenthum des Verpfänders . . . . . Verpfändung der in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe und der Parten solcher Schiffe

1149 1150 1151 1152 1153 1154 1155

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1158 1159 1160 1161 1162 1163 1164 1165 1166 1167 1168-1176

chilles 104, 105, 128, 138, 141, 162, 163, 167, 175, 193, 194, 204, 206, 209, 216, 240, 243, 246, 269, 270, 398, 399, 400, 425, 452, 464, 465, 478, 479, 484, 489, 515, 517, 518, 519, 520, 521, 536, 545, 546, 558, 569, 572, 576, 580, 583, 590, 599, 625, 626, 640, 655, 702, 713, 742, 774, 797, 813, 817, 825, 828, 829, 842, 854, 865, 866, 873, 878, 896, 899, 913, 919, 920, 951, 952, 961, 967,1040,1048, 1051, 1053, 1054, 1058, 1089 130, 367, 833 96 v.Cuny 5 3 , 9 6 , 1 9 4 , 2 0 4 , 3 0 7 , 5 2 0 , 5 2 8 , 8 3 2 , 56, 57, 66, 67, 83, 84, 85, 87, 129, 138, 139, 193, 321 19, 75, 179, 220, 227, 251, 252,

525, 527, 656, 789 528 ν. Gagern 425, 426 ν. Gagern/v. Manteuffel 831 15, 16, 47, 83, 104, 113, 208, 216, 268, 357, 358, 397, 513, 527, 575, 599, 605, 622, 673, 712, 723, 750, 773, 812, 813, 824, 849, 877, 919, 950, 951, 963, 999,1020,1039, 1057, 1086 Gröber 62, 66, 95, 205 55, 58, 59, 77, 84, 93, 94,104, 105, 113, 128, 138, 140, 141, 162, 163, 164, 167, 174, 193, 194, 208, 209, 210, 232, 240, 246, 269, 270, 285, 306, 307, 308, 320, 360, 361, 362, 363, 364, 367, 397, 399, 400, 425, 454, 464, 478, 485, 515, 521, 526, 536, 546, 558, 563, 564, 569, 581, 583, 589, 591, 601, 605, 624, 625, 626, 639, 655, 662, 674, 679, 702, 713, 714, 723, 732, 735, 736, 742, 751, 756, 758, 759, 764, 773, 783, 785, 786, 787, 789, 798, 813, 814, 818, 825, 828, 830, 831, 832, 833, 841, 850, 854, 866, 873, 878, 882, 886, 891, 895, 900, 913, 920, 952, 953, 954, 958, 964, 967, 979, 980, 988, 989, 999,1021,1025, 1089 2, 6, 7, 15, 16, 18, 22, 26, 27, 29, 31, 36, 37, 38, 49, 52, 70, 82, 87, 101, 109, 154,

159, 188, 216, 242, 268, 337, 359, 371, 379, 382, 383, 384, 390, 391, 397, 405, 406, 416, 421, 452, 456, 467, 469, 487, 513, 548, 555, 560, 584, 602, 604, 607, 612, 613, 657, 665, 675, 682, 753, 768, 771, 779, 791, 799, 807, 808, 816, 819, 840, 842, 856, 868, 871, 879, 883, 886, 888, 893, 901, 910, 914, 915, 925, 969, 982, 985, 991, 994, 1003, 1009, 1013, 1014, 1019, 1035, 1042, 1046, 1055, 1056, 1061, 1065, 1081, 1099 Küntzel 54, 84, 95, 105, 208, 269, 478, 526, 572, 674, 727, 733, 734 Kurlbaum 3,6,7,10,11,13,15,16,17,18, 20, 25, 26, 27, 29, 31, 35, 36, 38, 41, 52, 63, 65, 67, 69, 71, 72, 75, 79, 81, 82, 83, 86, 88, 98, 102, 104, 107, 112, 113, 116, 120, 122, 126, 131, 135, 138, 144, 147, 154, 159, 161, 166, 170, 179, 182, 184, 192, 199, 202, 207, 208, 211, 216, 220, 228, 229, 233, 236, 239, 243, 250, 251, 252, 268, 273, 280, 282, 284, 291, 313, 316, 326, 330, 336, 343, 344, 357, 358, 371, 378, 379, 380, 384, 387, 390, 392, 394, 397, 406, 407, 414, 417, 419, 452, 457, 467, 470, 475, 477, 484, 486, 489, 494, 504, 505, 507, 513, 514, 530, 535, 544, 549, 560, 561, 563, 566, 567, 571, 580, 585, 592, 594, 598, 602, 605, 607, 608, 614, 618, 619, 622, 623, 632, 636, 637, 638, 641, 645, 648, 649, 658, 660, 664, 666, 667, 676, 684, 685, 697, 699, 709, 712, 715, 722, 723, 729, 746, 764, 768, 771, 780, 783, 791, 797, 800, 807, 808, 812, 813, 816, 820, 826, 828, 840, 844, 848, 849, 852, 854, 856, 857, 85S 873, 875, 877, 879, 881, 883, 885, 888, 891, 894, 902, 909, 910, 914, 916, 919, 927, 928, 933, 944, 945, 946, 950, 961, 970, 971, 979, 983, 988, 992, 994, 995, 999, 1010, 1013, 1014, 1015, 1016, 1018, 1020, 1039, 1042, 1047, 1048, 1051, 1053, 1054, 1057, 1062, 1083, 1086 v. Mandry 1, 10, 24, 32, 41, 52, 54, 59, 63, 69, 71, 81, 86, 89, 98, 107, 117, 126, 132, 135, 144, 147, 152, 153, 169, 179, 183, 192, 199, 204, 211, 219, 222, 227, 236, 240, 251, 275, 285, 338, 380, 398, 406, 414, 417, 426, 452, 456, 464, 467, 478, 486, 548, 565, 567,

1129

568, 576, 585, 594, 607, 614, 633, 650, 668, 684, 695, 702, 722, 750, 751, 756, 771, 785, 787, 820, 840, 842, 848, 850, 857, 869, 871, 875, 877, 902, 910, 914. 916, 941, 951, 954, 966, 970, 989, 994, 1042, 1055, 1057, 1063, 1066 Planck 3, 7, 10, 11, 13, 18, 21, 22, 26, 27, 28, 32, 35, 40, 65, 81, 98, 101, 107, 120, 121, 122, 125, 126, 131, 143, 146, 147, 151, 152, 159, 166, jiuy, 175, 178. 179, 182, 184, 189, 198, 207, 211, 219, 220, 227, 228, 229, 230, 233, 236, 245, 248, 249, 252, 264, 275, 280, 289, 290, 294, 313, 317, 319, 327, 336, 360, 361, 362, 364, 408, 417, 469, 507, 540, 546, 548, 549, 566, 567, 575, 578, 645, 649, 666, 678, 683, 696, 700, 708, 723, 724, 730, 734, 742, 746, 750, 754, 755, 774, 787, 797, 800, 807, 808, 814, 816, 820, 826, 829, 852, 857, 869, 910, 928, 929, 933, 937, 939, 965, 969, 970, 994, , 1042, 1055, 1063, 1082 R ü g e r 54 v. Schmitt 3, 15, 24, 31, 98, 143 Schmitt 101, 107, 112, 119, 122, 140, 182, 290, 291, 538, 607 S o h m 54, 240, 320, 425, 628, 727, 755, 759

1130

Spahn 67, 361, 362, 364, 365, 519, 639, 786, 814, 829, 832, 878, 891, 913, 951 S t r ü c k m a n n 53, 54, 105, 138, 164, 174, 193, 194, 204, 216, 269, 270, 284, 306, 361, 362, 363, 364, 397, 399, 425, 514, 517, 518, 519, 520, 545, 546, 558, 569, 572, 575, 590, 599, 623, 624, 625, 626, 639, 655, 656, 662, 674, 700, 713, 723, 732, 750, 754, 758, 765, 789, 814, 831, 841, 849, 851, 865, 866, 873, 882, 886, 896, 909, 920, 952, 953, 954, 957, 964, 967, 980, 989, 999, 1021, 1024, 1028, 1.029, 1087, 1091, 1 1039, 1040, 1048, 1102 Dr. Vielhaben 1032 v. Weber 7, 20, 27, 29, 39, 71, 79, 81, 86, 89, 148, 152, 170, 185, 189, 199, 200, 212, 220, 229, 276, 291, 292, 313, 316, 319, 327, 372, 384, 385, 420, 456, 457, 475, 493, 494, 506, 560, 584, 613, 632, 666, 675, 685, 687, 708, 715, 768, 771, 779, 791, 809, 820, 844, 856, 859, 902, 911, 914, 916, 928, 944, 945, 962, 977, 983, 994, 1001, 1019, 1064, 1065, 1066 W i l k e 56, 246, 423, 624, 625, 639, 701 Wolffson 162, 271, 423, 525, 701, 750, 758, 774, 783, 828, 832, 834, 1022

Nachweis der Paragraphen des Teilentwurfs z u m Sachenrecht TE-SachR

Seite

§ 92 § 93 § 94

335 335 335 335

§ 95 § 96

§ 97 | 98 § 99 §231 § 232 §233

§234 §235

§236 §237 §238

§ 239 §240 §241 §242 §243

§ 244 §245

§246 §247 § 248 § 249 §250 §251 §253

§ 254 §255 §256 §257 §258 §259 §260 §261 §263 §264

§265 §266

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9 10 10 13 15 15 16 17 25 26 27 29 29

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Nachweis der abgedruckten Protokolle der 1. Kommission Prot I

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729 730 731

565

592

592

657 664 664

1137

Nachweis der abgedruckten Protokolle der 1. Kommission Prot I

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1138

762

762

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690

741 741

695, 753

715

757 757

562 556

613

664

665

669 669

671

671 671 671 671 672

709

711

675 718

766

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767

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649

649 650 650 651 652 652 653 653, 810 810, 825 825 826 826 827 745

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5470

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819

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1139

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Prot I

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Prot I

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5598

55« 5550 5551 5552 5553 5554 5555 5556 5557 5558 5559 5561 5562 5563 5564 5565 5566 5567 5568 5569 5570 5571 5572 5573 5574 5575 5576 5577 5578 5579 5580 5581 5582 5583 5585

1140

88? 881, 888 888 889 874, 874 875 875 876 876 893 894 894 883, 883 884 884 885, 969 969 970 970 971 971 972 972 973 973 974 974 974 975 975 976

888

889

895

968

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977

978 910, 978 910 911 911 912, 958 959 959

1%

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944

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1064 1064 1065 1065 1066 1050, 1050 1050, 1066 1052, 1036, 1036 1037 1037 1038, 1067 1068 1068 1069 1069 1070 1070 1071 1071 1072 1072 1072 1073 1073 1074 1074 1075 1075 966, 1076 1076

5767 5768 5769 5771 5772 5773 5774 5775 5776 5777 5778 5779 5780 5781 5782 5783 5784 5785

1077 1077 1078 1078 1078 1079 1079 1080 1080 1080 1017, 1017, 1097 1097 1098 1098 1046, 1046, 1081 1081 1082 1082 1082 1083 1083 885 886 359 359 242, 242 513 513 514, 544 1099

1066 1066 1067 1052

1067

1076

5786 5787 5788 5789 5790 5791 6258 6259 11970 11971 11972 11973 11974 11975 11976 11977 12024

1081 1096

1099 1053,

359

544

Zusammenstellung der Paragraphen des 1. Entwurfs mit den Paragraphen des Teilentwurfs, der ZustSachR, des Kommissionsentwurfs, des 2. Entwurfs und des Gesetzbuches* Ε I

TE-SaR

ZustSaR

Κ Ε

92, 96

929 929 a

929 930

952 953

—

—

—

—

—

954 955 956 957

94, 95 94 95 94

930 931 932 933

931 932 933 934

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

934 935 935 a 942 943 944 945 946 947 948 949 950 952 951 954 955 956

935 936 937 943 944

958 959 960 966 967 968 969 970 971 972 973 974 975 976 977 978 979

_ — —

231 260 —

243 242 273, 274 262 241 236, 237 265 264 249—251 255, 256 257

945 946 947 948 949 950 951 953 952 954 955 956

Ε II

BGB

1003, 1006 1004 1005 1007

1094, 1097 1095 1096 1098

—

—

1008 1007, 1009 1010 1011 1012 1013 1007

1099 1098, 1100 1101 1102 1103 1104 1098

—

—

796, 797 929 939

875, 876 1018 1019

—

—

—

—

931 932, 933 934 935

1020 1021, 1922 1023 1024

—

—

936 937

1025 1026

—

938 939

—

—

—

—

—

980

276

957

957

—

—

940 941

981

—

958

958

_

—

_

_

1027 1028 1029 1030 1031 —

* Das Register ist erarbeitet worden auf der Grundlage der „Zusammenstellung" in Band VII der „Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs", Berlin 1899, S. 7 ff., und anhand der Nachweise in der Ausgabe des 1. Entwurfs (Bundesratsdrucksache Nr. 2 der Session 1888). Auf eine Einbeziehung der Bestimmungen des Ε II rev, Ε III mußte aus Platzgründen verzichtet werden. Es ist insoweit auf das Register in Bd. VII der Protokolle II zu verweisen.

1142

der Paragraphen Ε I 982 983

TE-SaR

ZustSaR 959 960

243 246

—

—

—

984 985 986 987 988 989 990 991 992 993 994

288 339 241 280 281, 282 283 285 289 292, 293 292, 293 294

961 962 963 964 965 966 967 968 969 970 971

Κ Ε

Ε II

BGB

959 960

795 942 943 946 975

874 1032 1033 1036 1066 1060

—

961 962 963 964 965 966 967 968 969 970 971

—

—

—

—

995 996 997 998

295 310 296 297, 298

972 973 974 975

972 973 974 975

299 301, 300, 300 304, 306 308 307, 286, 315

976 977 978 979 980 981 982 983 984 985

976 977 978 979 980 981 982 983 984 985

999 1000 1001 1002 1003 1004 1005 1006 1007 1008

_ _

1009 1010 1011 1012 1013 1014

309 313

316 317-319 236-239 287 236, 238 248

—

—

249, 252, 249, 253, 255, 322, 325 327 328 329 329

1017 1018 1019 1020 1021 1022 1023 1024 1025 1026

305

_ _

1015 1016

302 310

—

251, 320 251, 320 256 323

969 —

—

949 946, 947 950 946 944 945 946, 947 948

1039 1036, 1037 1040 1036 1034 1035 1036, 1037 1038

—

—

1042 1041 1041, 1044 1043, 1048 1045 1046 1045, 1053 1051 1052, 1050, 1056 1057 1058 1055 1049 1059 1059 1059 1061 1062 875,

—

—

992

992

952 951 951, 954 953, 958 955 956 955, 962 961 961, 960, 965 966 967 964 959 968 968 968 970 971 796,

993

993

972, 973

1063, 1064

994 995 996 997 998 999 999 a 1000

994 995 996 997 998 999 999 a 1000

974 976 976 976 977 978 979 980 981

1065 1067 1067 1067 1068 1069 1070 1071 1072

—

—

_

_

986 987 988 989 990 991

986 987 988 989 990 991

—

—

—

_

1001

1001

_

952, 954

957

963 964

797

1042, 1044

1047

1054 1055

876

_

1143

ζ. Ε I

TE-SaR

ZustSaR

Κ Ε

1027 1028 1029 1030 1031 1032 1033 1034 1035 1036

330 334 Abs. 1 334 Abs. 1 335 336

1002 1003 1004 1005 1006 1007 1008 1009 1009a 1010

1002 1003 1004 1005 1006 1007 1008 1009 1009 a 1010

ion 1012 1013

1011 1012 1013

1037 1038 1039

_

1040 1041 1042 1043 1044 1045 1066 1047 1048

1049 1050 1051 1052 1053 1054 1055 1056 1057 1058 1059

_

1060 1061 1062 1063 1064

—

331, 332 334 —

337, 338, 340 —

342

_ —

343 343 292 —

231, 344 —

346 236 Abs. 2 239, 241, 249-251, 255-257, 344-346, 348 248 350-353 355 355

_

358 —

355 —

_ 361 Abs. 1

_

1067

361 Abs. 2 363 367, 369 368 369, 387, 389 380 383, 387, 389 383

1068

383, 384

1065 1066

1144

_

Ε II

BGB

982 983 984

1073 1074 1075

1014 1015 1016 1017 1018 1019 1020 1021 1022

1023 1024 1025 1026 1027 1028 1028 a 1029 1030 1031 1032

1023 1024 1025 1026 1027 1028 1028 a 1029 1030 1031 1032

985-987 988 989 990-993

1076-1078 1079 1080 1081-1084

990 994

1081 1085

995 996 997 945 998 999

1086 1087 1088 1035 1089 1090

—

_

—

1014 1015 1016 1017 1018 1019 1020 1021 1022

_

_ _ _

—

—

1000 1001 999

999

1002 1014, 1016

_

—

1091 1092 1090

1090 1093 1105, 1197

—

_

1015 795

1106 874

—

—

1108 1110 1109 1111 1112 1107 875, 876 1113 1114 1115

—

—

1033 1034 1035 1036 1037

1033 1034 1035 1036 1037

1017 1018 1019 1020 1021 1016 796, 797 1022 1023 1024

1038 1039

1038 1039

1028 1027

1119 1118

1040

1040

1041

1041

1029, 1031, 1034, 1035, 1039 1030

1120, 1123, 1126, 1127, 1131 1121, 1122

Zusammenstellung der Paragraphen Ε1

TE-SaR

ZustSaR

Κ Ε

Ε II

BGB

1069

383, 384

1042

1042

1031, 1032, 1034 1033 1035-1038 1040 1042 1041 1043 1054 1106 1044 1040, 1088 1049 1050 1055 1057 1058

1123, 1124, 1126 1125 1127-1130 1132 1134 1133 1135 1147 1197 1136 1132, 1181 1141 1142 1148 1150 1151

_

—

1070 1071 1072 1073 1074 1075 1076 1077 1078 1079 1080

383, 384 —

394 394 394 385 —

393 386 388

—

_ _

1081

412

—

—

1082 1083 1084 Abs. 1,2 1084 Abs. 3 1085 1086 1087 1088 1089

—

390 390 Abs. 1 —

390 399, 401 399 407 —

—

—

1043 1044 1045 1046 1047 1048 1049 1050 1051 1052 1053

1043 1044 1045 1046 1047 1048 1049 1050 1051 1052 1053

1054

1054

_

—

—

—

1055 1056 1057 Abs. 1,2 1057 Abs. 3 1058 1059 1060 1061 1062

1055 1056 1057 Abs. 1,2 1057 Abs. 3 1058 1059 1060 1061 1062

—

—

—

—

1090 1091

408 415 Abs. 1, 416, 417 415-417

1063 1064

1063 1064

1065

1065

—

—

—

—

—

—

—

—

1066 1067 3,4 1067 2,4 1068 1069 1069 1070

1066 1067 3,4 1067 2,4 1068 1069 1069 1070

1092

_

—

_ _ 1093 1094 3, 4 1094 2,4 1095 1096 1096 1097

—

Abs. 1,

415-417

Abs.

415-417

Abs. 1 Abs. 2

411 411 410, 415 Abs. 2

—

Abs. 1, Abs.

Abs. 1 Abs. 2

1098

—

1071

1071

—

—

—

—

—

—

_

—

_

—

—

—

—

—

—

1072 1073 1074

1072 1073 1074

1099 1100 1101

— —

408

_

—

—

1046 1064

1138 1157

1045 1047 1060 1061

1137 1139 1153 1154

—

—

1063 1064 1068, 1069 1090

1156 1157 1158, 1159 1183

Abs. 1,

1070 1071 1072 1073 1076 1070

1163 1164 1165 1166 1169 1163

Abs.

1051

1143

Abs. 1 Abs. 2

1083 1052 1074 1070

1176 1144 1167 1163

1084 1079 1080 1081 1082 1084 1084 1085

1177 1172 1173 1174 1175 1177 1177 1178

1145

Zl Ε I

TE-SaR

ZustSaR

Κ Ε

1102

419

1075

1075

—

—

—

—

1103 1104 1105 1106 1107 1108 1109 1110 1111 1112 1113 1114 1115 1116 1117 1118 1119 1120 1121 1122 1123 1124 1125 1126 1127 1128

418

1076 1077 1078 1079 1080 1081 1082 1083 1084 1085 1086 1087 1088 1089 1090 1091 1092 1093 1094 1095 1097 1096 1098 1099 1100 1101

1076 1077 1078 1079 1080 1081 1082 1083 1084 1085 1086 1087 1088 1089 1090 1091 1092 1093 1094 1095 1097 1096 1098 1099 1100 1101

— —

376 376 —

411 Abs. 1 377

_

399, 404 407 Abs. 1 —

404 390 —

409 411 —

406 Abs. 3 405 417, 418 417, 418 420 —

424 —

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

_ _

_ _

1102 1103-1106 1107 1108 1109 1110 1111 1112

1102 1103-1106 1107 1108 1109 1110 1111 1112

1113 1114 1115 1116 1117

1113 1114 1115 1116 1117

—

—

1129 1130-1133 1134 1135 1136 1137 1138 1139

422 373-375 428, 429

—

1140 1141 1142 1143 1144 —

1145 1146 1147 1148 1149

1146

—

_ 369 Abs. 2 376 388 — — —

381 382 Abs. 2 —

_ 431 432 433435 439 440

_

—

—

—

1118 1119 1120 1121 1122

1118 1119 1120 1121 1122

Ε II

BGB

1086 1087 1089 1077 1078

1179 1180 1182 1170 1171

—

1025 1025 1025 867, 1091 1026 1047 1061

1116 1116 1116 896, 952 1117 1139 1154

—

—

1062

1155

—

—

1048 1065 1065 1057 1066 1065 1059 1067 1077, 1078 1092 1092 1093 1093 1094 1097 1098 1199 1096

1140 1160 1160 1145 1161 1160 1152 1162 1170, 1171 1184 1184 1185 1185 —

1187 1188 1189 1190

—

_

1095 1100 1101

1186 1191 1192

1101 1102, 1103 1104 1053 1101 1105 1106 1107 1108-1112 1113

1192 1193, 1194 1195 1146 1192 1196 1197 1198 1199-1203 1204

_

_

—

1114 1119 1120

—

1116

1205 1210 1211

1207

Zusammenstellung der Paragraphen Ε 1

TE-SaR

ZustSaR

Κ Ε

Ε Π

BGB

1150 1151 1152 1153 1154

437 441

1123 1124 1125 1126 1127

1123 1124 1125 1126 1127

1121, 1129 1118 1117

1212, 1222 1209 1208

—

442 Abs. 1 445

—

—

—

—

1155 1156 1157

442 Abs. 2 , 3 443 444

1128 1129 1130

1128 1129 1130

1131 1132 1133 1134 1135 1136 1137 1138 1139 1140

1134 1132 1133 1134 1135 1136 1137 1138 1139 1140

1141 1142 1143 1144 1145 1146 1147 1148 1149 1150 1151 1152 1153 1154 1155 1156 1157 1158 1159 1160 1161 1162 1163 1164 1165 1166 1167 1168

1141 1142 1143 1144 1145 1146 1147 1148 1149 1150 1151 1152 1153 1154 1155 1156 1157 1158 1159 1160 1161 1162 1163 1164 1165 1166 1167 1168

_

1158 1159 1160 1161 1162 1163 1164 1165 1166 1167 —

1168 1169 1170 1171 1172 1173 1174 1175 1176 1177 1178 1179 1180 1181 1182 1183 1184 1185 1186 1187 1188 1189 1190 1191 1192 1193 1194 1195

_

1196

_ — —

_ _ _ — —

448 —

450 — —

451 454, 455 452, 456 456 457 456 456 456 461 —

460 463 — —

459, 460 — —

446 447 —

462 446 463

_

462 466 —

_

_

—

_

473

1169

—

_

1197

-

_

—

—

1169

.....

—

1170

1170

—

—

1122, 1123 1133 1134 1124 1127, 1128

1213, 1214 1226 1227 1215 1218 — 1220 1221

_

—

—

1125

1216

1130 1156 1131 1132 1135 1139 1136 1138

1223 1249 1224 1225 1228 1232 1229 1231

_

_

—

—

1140 1141 1142, 1144 1143, 1144 1145, 1146 1147 1146 1137 1152 1153 1148 1149 1150 1151 1154 1165

1233 1234 1235, 1237 1236, 1237 1238, 1239 1240 1238 1230 1245 1246 1241 1242 1243 1244 1247 1258

—

—

1157 1158

1250 1251

1162 1157 1160 1159, 1161 1163

1255 1250 1253 1252, 1254 1256

1155 1164 1167 1168 1166, 1173

1248 1257 1260 1261 1259, 1266

_

_

_

1147

Zusammenstellung der Paragraphen Ε I

TE-SaR

ZustSaR

Κ Ε

Ε II

BGB

1198

474

1167

1260

—

—

—

1200

478

1171 1172 1173 1174

1171

1199

1175 1176

1175

—

—

—

—

—

1204

1177

1177

1170 1171 1172 1174 1175

—

—

—

1176-1178

473 Abs. 2

1178

1179

479, 480

1179 1180 1181

1178 1179 1180

1181

1181

1 1 8 1 , 1182

1182 1183

1180

1184 1185

1187 —

—

1186

1183 1180 1184 1185 1186 1188, 1192, 1191 1189, 1192, 1194,

1276

1201 1202

—

475, 478

1203

—

—

—

1205 1206 1207 1208

_

479 485, 487,

_

1172 1173

1174 1176

_

—

—

1169

1262

_

—

1263 1264 1265 1267

1268

1180

1269-1271 1272 1273

1274 1274 1275

491 1209

_

1182

1210 1211

487 487

1183

1212 1214

487 481 481-483

1215

486

1216

490

1213

1184 1185 1186 1187 1188 1189

1187

1188 1189

—

—

—

—

1217

481-484

1190

1190

—

—

—

—

1218

481-484

1191

1191

1219 1220 1221 1222 1223 1224 1225 1226

484 Abs. 1

1192 1193 1194 1195

1192 1193 1194 1195 1196 1197 1198 1199

— —

_ — —

469 Abs. 2 469-471

1196 1197

1198 1199

_

1273 1277 1278 1279

1190, 1193

1285, 1286

1190, 1197 1195

1284 1282, 1283, 1285, 1286 1287, 1288

1195

1196

1281, 1283,

_

1288 1289

—

—

1198 1199

1291

1192, 1194,

1285, 1287,

1200, 1201

1293, 1294 1295 1296

—

—

—

—

_

—

_

_

_

1202

1148

1273 1274 1280

1181

1292