Deutsches Internationales Zivilprozeßrecht [Reprint 2019 ed.] 9783110906387, 9783110096187

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Rolf A. Schütze

Deutsches Internationales Zivilprozeßrecht

Deutsches Internationales Zivilprozeßrecht von Professor Dr. Rolf A. Schütze Rechtsanwalt in Stuttgart

W DE

G 1985

Walter de Gruyter • Berlin • New York

CIP-Kurztitelaufnähme

der Deutseben

Bibliothek

Schütze, Rolf A.: Deutsches internationales Zivilprozessrecht / von Rolf A. Schütze. - Berlin ; New York : de Gruyter, 1985. ISBN 3-11-009618-8

© Copyright 1985 by Walter de Gruyter & C o . 1000 Berlin 30 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany Satz und Druck: Saladmck, Berlin 36 Bindearbeit: Verlagsbuchbinderei Dieter Mikolai, Berlin 10

D E M FREUNDE R E I N H O L D GEIMER ZUGEEIGNET.

Vorwort Das internationale Zivilprozeßrecht hat in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg erheblich an Bedeutung gewonnen. Der wachsende Außenhandel, die Migration der Arbeitnehmer und der steigende Tourismus haben zu einem sprunghaften Ansteigen der Prozesse mit Auslandsberührung und Ausländerbeteiligung geführt. Waren es Anfang dieses Jahrhunderts noch im wesentlichen Fragen der Gerichtsbarkeit, die das zentrale Problem des internationalen Zivilprozeßrechts und seiner wissenschaftlichen Behandlung bildeten, so sind es heute die häufig kleinen Fälle des „täglichen Lebens", die im Mittelpunkt stehen. Das vorliegende Werk versucht, den gegenwärtigen Rechtszustand darzustellen. Es ist seiner Zielsetzung nach mehr ein Lehrbuch denn ein Handbuch. Die Abhandlung der Probleme ist kurz, soll aber einen möglichst umfassenden Überblick geben. Berücksichtigt sind die deutsche Rechtsprechung und Literatur bis August 1984. Im Gegensatz zu dem großen Werk von Riezler, das auf rechtsvergleichender Grundlage aufgebaut ist, sind ausländische Rechtsprechung und Schrifttum nicht miteinbezogen, soweit es nicht zum Verständnis notwendig ist, z. B. im Rahmen der Rechtshilfe oder der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile. Dank schulde ich meinem Freunde Notar Dr. Reinhold Geimer, dem ich mannigfaltige Anregungen verdanke und der mir die Korrekturfahnen seiner brillanten Darstellung des internationalen Zivilprozeßrechts in der 14. Auflage des Kommentars von Zöller schon so frühzeitig zugänglich gemacht hat, daß ich sie noch allenthalben berücksichtigen konnte. Ihm ist dieses Werk gewidmet. Stuttgart, im August 1984

Rolf A. Schütze

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis ] I. Begriff, Rechtsquellen, Geschichte und allgemeine Grundlagen des internationalen Zivilprozeßrechts 1. Der Begriff des internationalen Zivilprozeßrechts a) Internationales Zivilprozeßrecht und internationales Privatrecht b) Internationales Zivilprozeßrecht und internationales Strafprozeßrecht c) Internationales Zivilprozeßrecht und Rechtsvergleichung 2. Die Rechtsquellen des internationalen Zivilprozeßrechts a) Völkerrechtliche Normen b) Autonomes Recht c) Staatsverträge aa) Rechtshilfe bb) Internationale Zuständigkeit und gegenseitige Anerkennung Vollstreckbarerklärung von Zivilurteilen cc) Internationale Schiedsgerichtsbarkeit d) Richterrecht 3. Literatur zum internationalen Zivilprozeßrecht a) Gesamtdarstellungen für mehrere Länder b) Gesamtdarstellungen für einzelne Länder aa) Deutschland (einschließlich D D R ) bb) Italien cc) Schweiz dd) Österreich ee) UdSSR ff) Spanien 4. Geschichte des internationalen Zivilprozeßrechts 5. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der lex fori 6. Die Qualifikation a) Die Qualifikation als Mittel der Zuordnung b) Die Qualifikation als Mittel der Bestimmung des Inhalts von Begriffen 7. Die Retorsion II. Die Gerichtsbarkeit 1. Die Beschränkung der Gerichtsbarkeit gegenüber den Immunen a) Die Immunität von Diplomaten und Konsuln b) Die Immunität ausländischer Staaten aa) Die Immunität im Erkenntnisverfahren bb) Die Immunität im Vollstreckungsverfahren c) Die Immunität ausländischer Staatsunternehmen und Staatsbanken

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aa) Ausländische Staatsunternehmen bb) Ausländische Staatsbanken 2. Der Umfang und die Grenzen der Immunität 3. Die Beweislast 4. Besatzungsrecht Die internationale Zuständigkeit 1. Der Begriff der internationalen Zuständigkeit 2. Die Erscheinungsformen der internationalen Zuständigkeit a) Direkte und indirekte Zuständigkeit (Befolgungs- und Beurteilungsnormen) b) Ausschließliche und nicht ausschließliche internationale Zuständigkeit c) Ortliche und internationale Zuständigkeit aa) Fehlende Bindungswirkung der Verweisung bb) Zulässigkeit der Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz cc) Zulässigkeit der Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit in der Revisionsinstanz dd) Perpetuatio fori 3. Konkurrierende internationale Zuständigkeit a) Positiver Kompetenzkonflikt aa) Forum shopping bb) Forum non conveniens b) Negativer Kompetenzkonflikt 4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit a) Staatsverträge b) Autonomes Recht c) Die einzelnen internationale Zuständigkeit begründenden Gerichtsstände . . . aa) Gerichtsstand des Wohnsitzes bb) Gerichtsstand des Sitzes von juristischen Personen cc) Gerichtsstand der Mitgliedschaft dd) Gerichtsstand der Vereinbarung 1. Kollisionsrechtliche Beurteilung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung 2. Derogation - Prorogation 3. Auslandsbeziehung 4. Formerfordernisse einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung 5. Bedeutungslosigkeit der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des prorogierten Gerichts im forum derogatum 6. Wegfall einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung bei fehlgeschlagenen Erwartungen der Parteien a) Bedeutung der Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im forum prorogatum ß) Bedeutung der Unmöglichkeit der Vollstreckung der im forum prorogatum ergangenen Entscheidung im forum derogatum . . . 7. Staatsverträge 8. Art. 17 EuGVÜ 9. Aufrechnung und Widerklage

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10. Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung ee) Gerichtsstand der rügelosen Einlassung 1. Autonomes Recht 2. Staatsverträge 3. Art. 18 E u G V Ü 4. Kein Rügeverlust durch Nichteinlegung von Rechtsmitteln 5. Abgrenzung der zuständigkeitsbegründenden von der rechtswahrenden Einlassung ff) Gerichtsstand des Erfüllungsortes 1. Autonomes Recht 2. Art. 5 N r . 1 E u G V Ü gg) Gerichtsstand des Vermögens hh) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 1. Autonomes Recht 2. Art. 5 N r . 3 E u G V Ü ii) Gerichtsstand der Belegenheit 1. Autonomes Recht 2. Art. 16 N r . 1 E u G V Ü jj) Gerichtsstände des Transportrechts kk) Gerichtsstände in Verbrauchersachen 1. Abzahlungssachen 2. Versicherungssachen 11) Gerichtsstand in Ehesachen 1. Eheverfahren 2. Wesenseigene Zuständigkeit 3. Annexe Verfahren mm) Gerichtsstände in Annexsachen 1. Adhäsionsverfahren 2. Familiensachen, insbesondere Unterhaltsverfahren 3. Gebührenklagen nn) Gerichtsstand der Streitgenossenschaft oo) Gerichtsstand der Widerklage pp) Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage qq) Internationale Zuständigkeit in Arbeitssachen IV. Die Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung 1. Die Stellung des Ausländers im Prozeß a) Freier Zugang zu den Gerichten b) Partei- und Prozeßfähigkeit aa) Parteifähigkeit bb) Prozeßfähigkeit cc) Die Rechtsstellung von Staatenlosen 2. Die Prozeßführungsbefugnis, insbesondere die Prozeßstandschaft a) Prozeßstandschaft aufgrund Prozeßrechts b) Prozeßstandschaft aufgrund materiellen Rechts 3. Die Gerichtssprache 4. Die Vertretung im Prozeß

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a) Anwaltszwang b) Prozeßvollmacht Die Auslandszustellung Das Armenrecht a) Gleichstellung von In- und Ausländern b) Ausnahme: Kein Armenrecht für ausländische juristische Personen Der Beweis a) Beweisnotwendigkeit b) Beweiszulässigkeit c) Beweismittel aa) Zeugenbeweis bb) Parteivernehmung cc) Urkundenbeweis dd) Richterlicher Augenschein ee) Sachverständigenbeweis d) Beweiswürdigung e) Beweislast Die Ausländersicherheit a) Rechtsgrundlagen im autonomen Recht b) Die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausländersicherheit aa) Die verbürgte Gegenseitigkeit 1. Arten der Gegenseitigkeitsverbürgung 2. Tatsächliche Gegenseitigkeitsverbürgung 3. Umfang der Gegenseitigkeitsverbürgung 4. Feststellung der Gegenseitigkeit bb) Besondere Klagearten 1. U r k u n d e n - u n d Wechselprozeß 2. Arrest-und einstweilige Verfügungsverfahren 3. Mahn verfahren 4. Beweissicherungsverfahren 5. Widerklagen 6. Klagen aufgrund öffentlicher Aufforderung 7. Klagen aus eingetragenen Rechten cc) Sonstige Befreiungsgründe Die Ermittlung ausländischen Rechts und seine Anwendung a) Die Ermittlung ausländischen Rechts b) Der „Beweis" ausländischen Rechts c) N o n liquet aa) Hilfsanknüpfung bb) Die lex fori als Ersatzrecht cc) Das „verwandte Recht" als Ersatzrecht dd) Allgemeine Rechtsgrundsätze als Ersatzrecht ee) Einheitsrecht als Ersatzrecht d) Der Beweis ausländischen Rechts als Tatsache bei materiellrechtlicher Verweisung Die Revisibilität ausländischen Rechts a) Die Regelung des §549 Z P O

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Inhaltsverzeichnis b) D i e Ausnahmen v o m G r u n d s a t z der Irrevisibilität ausländischen Rechts . . . . aa) Arbeitsgerichtliches Revisionsverfahren b b ) Verbürgung der Gegenseitigkeit cc) Internationale Zuständigkeit dd) N i c h t a n w e n d u n g ausländischen Rechts durch die Tatsacheninstanz . . . ee) Unrichtige A n w e n d u n g ausländischen internationalen Privatrechts . . . f f ) Unrichtige A n w e n d u n g deutschen internationalen Privatrechts gg) A n w e n d u n g ausländischen Rechts aufgrund materiellrechtlicher Verweisung hh) N a c h p r ü f u n g ausländischen Rechts im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem deutschen ordre public V. D i e Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile 1. D i e Rechtsquellen .' 2. D i e Anerkennung a) Erfordernisse der Anerkennung nach a u t o n o m e m Recht aa) Urteil eines staatlichen Gerichts b b ) Ausländisches Urteil cc) Zivilsache als Streitgegenstand dd) Rechtskraft ee) Gerichtsbarkeit des Erststaates ff) Internationale Zuständigkeit gg) Zustellung der prozeßeinleitenden L a d u n g oder Verfügung hh) Beachtung deutschen Kollisionsrechts ii) ordre public Klausel jj) Verbürgung der Gegenseitigkeit b) Erfordernisse der Anerkennung nach den Staatsverträgen, insbes. dem EuGVÜ c) Verfahren der Anerkennung nach autonomem Recht aa) G r u n d s a t z der Formlosigkeit der Anerkennung b b ) N a c h p r ü f u n g und Beweiserhebung cc) Zeitpunkt der Anerkennung dd) D a s Verfahren in Ehesachen d) Verfahren der Anerkennung nach den Staatsverträgen, insbes. nach Art. 26 EuGVÜ 3. D i e Vollstreckbarerklärung a) D a s Verfahren nach § § 7 2 2 f. Z P O aa) Rechtsnatur der Vollstreckbarerklärung und Streitgegenstand bb) Zuständigkeit cc) D a s Verfahren im einzelnen b) D a s Verfahren nach den Staats Verträgen c) Insbesondere: D a s Verfahren nach dem E u G V Ü d) K o n k u r r e n z der Verfahrensarten aa) Vollstreckungsklage/Leistungsklage bb) Vollstreckungsklage/Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach Staats vertrag cc) Klauselerteilung/Leistungsklage

XIII 125 125 125 125 125 126 126 126 126 127 129 133 136 136 137 138 138 139 139 140 142 142 144 157 159 159 160 163 164 166 166 167 167 168 169 170 171 173 173 173 174

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dd) Klauselerteilung/Vollstreckbarerklärung nach autonomem oder anderweitigem Vertragsrecht Die Anerkennung der Wirkungen ausländischer Verfahren 1. Internationale Rechtshängigkeit 2. Internationale Konnexität 3. Unterbrechung der Verjährung durch ausländische Klageerhebung a) Lex causae ausländisches Recht b) Lex causae deutsches Recht Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Rechtsverkehr (Arrest und einstweilige Verfügung) 1. Gerichtsbarkeit 2. Internationale Zuständigkeit 3. Ausländersicherheit 4. Der Arrestgrund des §917 Abs. 2 Z P O 5. Nachweis ausländischen Rechts 6. Mündliche Verhandlung 7. Zustellung a) Zustellung einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung und eines Arrestbefehls mit Pfändungsanordnung b) Vollziehung einer Unterlassungsverfügung 8. Eilverfahren und Schiedsgerichtsvereinbarung Internationales Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht 1. Internationales Zwangsvollstreckungsrecht a) Internationale Zuständigkeit aa) Internationale Zuständigkeit des Belegenheitsstaates bb) Forderungspfändung 1. Internationale Zuständigkeit 2. Zustellung b) Anerkennung ausländischer Akte der Zwangsvollstreckung 2. Internationales Insolvenzrecht a) Gerichtsbarkeit b) Internationale Zuständigkeit aa) Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung bb) Allgemeiner Gerichtsstand c) Partei- und Prozeßfähigkeit d) Prozeßkostenvorschußpflicht e) Wirkung des deutschen Insolvenzverfahrens im Ausland f) Wirkung des ausländischen Insolvenzverfahrens im Inland g) Europäisches Konkursübereinkommen Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 1. Gründe für den Abschluß einer internationalen Schiedsvereinbarung a) Spezielle Sachkunde der Schiedsrichter b) Verfahrensdauer c) Verfahrensgestaltung d) Kosten e) Vertraulichkeit f) Internationale Freizügigkeit von Schiedssprüchen

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Inhaltsverzeichnis g) Präzedenzwirkung 2. Arten internationaler Schiedsgerichte a) Ad hoc Schiedsgerichte b) Institutionelle Schiedsgerichte 3. Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit a) Multilaterale Staatsverträge b) Bilaterale Staats Verträge c) Autonomes Recht 4. Das internationale Schiedsverfahren a) Schiedsvereinbarung b) Schiedsrichtervertrag c) Auf das Schiedsverfahren anwendbares Recht d) Anwendbares materielles Recht e) D u r c h f ü h r u n g des Verfahrens 5. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche a) Nationalität des Schiedsspruchs b) Wirkungserstreckung aufgrund autonomen Rechts aa) Erfordernisse der Wirkungserstreckung nach §1044 Z P O bb) Verfahren der Wirkungserstreckung c) Wirkungserstreckung nach den Staatsverträgen aa) U N - Ü b e r e i n k o m m e n von 1958 bb) Genfer A b k o m m e n von 1927 cc) Multilaterale A b k o m m e n über Spezialmaterien dd) Bilaterale Staatsverträge X. Internationale Rechtshilfe 1. Die Rechtshilfe auf staatsvertraglicher Grundlage a) Die Haager Zivilprozeßkonventionen von 1905 und 1954 aa) Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke а) Zustellungsantrag ß) D u r c h f ü h r u n g der Zustellung y) Ablehnung der D u r c h f ü h r u n g des Zustellungsantrags б) Kosten bb) Rechtshilfeersuchen 1. Gegenstand der Rechtshilfe 2. Übermittlung des Ersuchens 3. Form des Ersuchens 4. D u r c h f ü h r u n g des Ersuchens 5. Kosten cc) Sicherheitsleistung f ü r die Prozeßkosten dd) Armenrecht (Prozeßkostenhilfe) ee) Kostenfreie Ausstellung von Personenstandsurkunden ff) Personalhaft gg) Zusatzvereinbarungen b) Die Haager Zustellungs-und Beweisübereinkommen aa) Zustellungen 1. Zivil-oder Handelssache 2. Zustellungsersuchen

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Inhaltsverzeichnis 3. Durchführung der Zustellung bb) Beweisaufnahmen 1. Zivil-oder Handelssache 2. Rechtshilfeersuchen 3. Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter oder Beauftragte c) Die europäischen Zustellungs-Auskunfts- und Beweisübereinkommen in Verwaltungssachen aa) Zustellung von Schriftstücken 1. Verwaltungssachen 2. Zentrale Behörden 3. Zustellung 4. Besondere Zustellungsarten bb) Auskünfte und Beweise 1. Verwaltungssachen 2. Zentrale Behörde 3. Amtshilfe 4. Inhalt der Ersuchen 5. Kosten d) Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht aa) Sachlicher Geltungsbereich bb) Auskunftsersuchen 1. Berechtigte Behörden 2. Inhalt des Auskunftsersuchens 3. Übermittlung des Auskunftsersuchens cc) Erledigung des Auskunftsersuchens .' e) Bilaterale Abkommen f) Überblick über die Staaten, mit denen Rechtshilfevereinbarungen bestehen . . 2. Die Rechtshilfe aufgrund autonomen Rechts a) Zustellungen b) Beweisaufnahmen aa) Beweisaufnahme im Ausland bb) Beweisaufnahme im Inland c) Vollstreckungshilfe d) Verfahrensüberleitung e) Verfahrenshilfe

233 233 233 233 234 234 235 235 235 235 236 236 236 236 237 237 237 237 238 238 238 238 239 239 240 241 244 244 246 246 247 248 248 248

Anhang: Das EuGVÜ in der geltenden Fassung und in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von 1978 und 1982 in synoptischer Darstellung 249 Sachregister 293

Abkürzungsverzeichnis A. A. AAA aaO Abk. Abl. abl. Abs. abw. AbzG AC AcP Actes et documents a. E. a. F. AG AGB AGBG AHKG AJIL AktG allg. a. M. Am. J. Comp. L. amtl. Anh. Anm. Ann. dr. AnwBl. AoR AP App. ArbGG Arbitr. Rspr. Arb. J. Art. art. Aufl.

anderer Ansicht oder: am Anfang American Arbitration Association am angegebenen Ort Abkommen Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ablehnend Absatz abweichend Abzahlungsgesetz Law Reports, Appeal Cases Archiv für die civilistische Praxis Actes et documents de la Conférence de la Haye de droit international privé am Ende alte Fassung Amtsgericht oder: Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland American Journal of International Law Aktiengesetz allgemein anderer Meinung American Journal of Comparative Law amtlich Anhang Anmerkung Annales de droit Anwaltsblatt Archiv des öffentlichen Rechts Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts Corte di appello oder: Cour d'appel Arbeitsgerichtsgesetz Arbitrale Rechtspraak Arbitration Journal Artikel article Auflage

XVIII AusfG AusfVO ausl. AWD BAG BAGE BAUMBACH/ LAUTERBACH/ ALBERS/ HARTMANN BayObLG BayObLGZ BB Bd. Bek. bestr. BG BGB BGBl. BGE BGH BGHZ BllntPr. BöhmsZ BR BRDrucks. BT BTDrucks. Buchst. BVerfG BVerfGE B.Yb.Int.L. bzw. c CA Cass. cc. Chr. CILSA CIM CIV CJ

Abkürzungsverzeichnis

Ausführungsgesetz Ausführungsverordnung ausländisch Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters Bundesarbeitsgericht Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, amtliche Sammlung Baumbach, A. - Lauterbach, W. - Albers, J. - Hartmann, Zivilprozeßordnung, 42. Aufl., 1984

P.,

Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, amtliche Sammlung Der Betriebsberater Band Bekanntmachung bestritten Bundesgericht (Schweiz) Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Entscheidungen des schweizerischen Bundesgerichts, amtliche Sammlung Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, amtliche Sammlung Blätter für Internationales Privatrecht, Beilage zur L Z Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht Bundesrat Bundesratsdrucksache Bundestag Bundestagsdrucksache Buchstabe Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, amtliche Sammlung The British Yearbook of International Law (auch abgekürzt: BYIL) beziehungsweise chapter Court of Appeal Cour de Cassation (Frankreich oder Belgien) Code Civil (Frankreich, Belgien oder Luxemburg) oder: Codice civile (Italien) Chronique The Comparative and International Law Journal of Southern Africa Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Internationales Ubereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr Code judiciaire (Belgien)

Abkürzungsverzeichnis CMR cpc CPLR CPO Dalloz DAR DAVorm DB D Chron DDR ders. d. h. Diss. DJ DJZ DNotZ doc. DR DRiZ Drucks. dt. dt.-brit. Abk. 1928 DVBl DVO EAG-Vertrag EBUVw 1978 ECE EG EGBGB EGKS-Vertrag EheG Einf. Einl. Entsch. Envir. Pol. Law Erl. E Ü A R 1968 EuGH EuGHE EuGVÜ

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Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr Code de procédure civile (Frankreich) oder: Codice di procedura civile (Italien) Civil Practice Law and Rules (New York) Civilprozeßordnung Recueil Dalloz-Sirey Deutsche Außenwirtschafts-Rundschau Der Amtsvormund Der Betrieb Dalloz, Recueil Hebdomodaire, Abteilung Chronique Deutsche Demokratische Republik derselbe das heißt Dissertation Deutsche Justiz Deutsche Juristen-Zeitung Deutsche Notar-Zeitschrift document Deutsches Recht Deutsche Richterzeitung Drucksache deutsch deutsch-britisches Abkommen über den Rechtsverkehr v. 20.3.1928 Deutsches Verwaltungsblatt Durchführungsverordnung Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft v. 25.3.1957 Europäisches Ubereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland v. 15. 3.1978 United Nations Economic Commission for Europe Einführungsgesetz Einführungsgesetz zum BGB Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl v. 18.4.1951 Ehegesetz Einführung Einleitung Entscheidung Environmental Policy and Law Erläuterung Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht v. 7.6.1968 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, amtliche Sammlung Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrek-

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Abkürzungsverzeichnis

kung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 27.9.1968 EuR Europarecht Euratom Europäische Atomgemeinschaft EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG-Vertrag Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v. 25.3.1957 EZUVw 1977 Europäisches Ubereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland v. 24.11.1977 f., ff. folgend, folgende FamRÄndG Familienrechtsänderungsgesetz FamRZ Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FN Fußnote Foro it. II foro italiano G Gesetz Gaz. Pal. Gazette du Palais GEIMER/SCHÜTZE Geimer, R. - Schütze, R. A., Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I, 1, 1983; Bd. I, 2, 1984; Bd. II, 1971 gem. gemäß GenG Genossenschaftsgesetz GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls Giur. it. Giurisprudenza italiana GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHRdSch Rundschau für G m b H Gruchot Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt GVG Gerichtsverfassungsgesetz GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HGB Handelsgesetzbuch h. L. herrschende Lehre h. M. herrschende Meinung HRR Höchstrichterliche Rechtsprechung H B U 1970 Haager Ubereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivilund Handelssachen v. 18.3.1970 H Z P A 1905 Haager Abkommen über den Zivilprozeß v. 17.7.1905 H Z P U 1954 Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß v. 1.3.1954 H Z U 1965 Haager Ubereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen v. 15.11.1965 ICC International Chamber of Commerce i. d. F. in der Fassung i. d. R. in der Regel i. e. S. im engeren Sinne ILA International Law Association

Abkürzungsverzeichnis IntCompLQ IntJbSchiedsg. IPG IPR IPRax IPRspr. i. S. ,IZPR i. Zw. JA JB1 J. Bus. L. J. C. P. JENARD-Bericht Jher. Jb. JMB1. JOR Journal Clunet JR J. trib. JurA JurBüro JuS JW JZ KG KO KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit KTS LAG LANGENDORF LEC leg. cit. LG lit. LJ LM LZ m. a. W.

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The International and Comparative Law Quarterly Internationales Jahrbuch für Schiedsgerichtswesen in Zivil- und Handelssachen, Bd. I—III, 1926-1931 Gutachten zum ausländischen und internationalen Privatrecht internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts im Sinne internationales Zivilprozeßrecht im Zweifel Juristische Arbeitsblätter Juristische Blätter The Journal of Business Law Juris Classeur Périodique Bericht zu dem Ubereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 27.9.1968: BT-Drucks. VI/1973, S. 52ff. = Abi. C 59/79, S. 1 ff. Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts Justizministerialblatt Jahrbuch für Ostrecht Journal de droit international Juristische Rundschau Journal des tribunaux Juristische Analysen Das juristische Büro Juristische Schulung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Kammergericht Konkursordnung Kropholler, J., Internationale Zuständigkeit: Handbuch des Internationalen Zivilverfahrenrechts, Bd. I, 1982, S. 197 ff. Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen Landesarbeitsgericht Langendorf, Prozeßführung im Ausland und Mängelrüge im ausländischen Recht, 1956 ff. Ley de Enjuiciamiento Civil (Spanien und lateinamerikanische Staaten) zitiertes Gesetz Landgericht Buchstabe The Law Journal Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, herausgegeben von Lindenmaier und Möhring Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht mit anderen Worten

XXII MDR MichLRev. Mod. L. Rev. MÜNCHKOMM/ Bearbeiter N N A G E L IZPR Ned. Jur. n. F. NiemZ NJB NJW Nr. NVwZ OER ÖJZ öZfRV OLG OLGZ OVG Pas. belge Pas. lux. PrGS Prot. QB RabelsZ RdA RdC RdN Ree. Recht Rev. Arb. Rev. crit. Rev. trim. RG RGBl. RGZ RheinZ R I E Z L E R IZPR Riv. dir. comm. Riv. dir. int. Riv. dir. int. priv. proc. Riv. trim. dir. proc. civ.

Abkürzungsverzeichnis

Monatsschrift für Deutsches Recht Michigan Law Review The Modern Law Review Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 7, Einführungsgesetz zum BGB, Internationales Privatrecht, 1983 Note oder: Fußnote Nagel, H „ Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., 1984 Nederlandse Jurisprudentie (auch abgekürzt: N . J . ) neue Fassung Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht (auch abgekürzt: NiemeyersZ) Nederlands Juristenblad Neue Juristische Wochenschrift Nummer Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Osteuroparecht österreichische Juristenzeitung österreichische Zeitschrift für Rechtsvergleichung Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte, amtliche Sammlung Oberverwaltungsgericht Pasicrisie beige Pasicrisie luxembourgoise Preußische Gesetzessammlung Protokoll Law Reports, Queen's Bench Division Rabeis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Recht der Arbeit Académie de droit international, Recueil des Cours Randnote oder: Randnummer Recueil oder: R d C (vgl. dort) Das Recht, Rundschau für den deutschen Juristenstand Revue de l'arbitrage Revue critique de droit international privé Revue trimestrielle de droit européen Reichsgericht Reichsgesetzblatt Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, amtliche Sammlung Rheinische Zeitschrift für Zivil- und Prozeßrecht des In- und Auslandes Riezler, E., Internationales Zivilprozeßrecht und prozessuales Fremdenrecht, 1949 Rivista di diritto commerciale, industriale e processuale Rivista di diritto internazionale Rivista di diritto internazionale privato e processuale Rivista trimestrale di diritto e procedura civile

Abkürzungsverzeichnis RIW/AWD Rpfleger Rs. Rspr. S. s. SA SCHÜTZE Diss. SCHÜTZE IZPR SCHÜTZE/ TSCHERNING/ WAIS schweizJblntR schweizJZ SdN Ree. Sem. judiciaire Sem. jur. SJZ s. o. Sp. StAZ STEIN/JONAS/ Bearbeiter StPO str. s. u. Suppl. SZASZY t. THOMAS/PUTZO Tijds. priv. Trav. comité fr. u. a. u. a. m. u. ä. UNCITRAL unstr. UWG VAG VerglO

XXIII

Recht der internationalen Wirtschaft / Außenwirtschaftsdienst der Betriebsberater Der deutsche Rechtspfleger Rechtssache Rechtsprechung Seite siehe Seufferts Archiv für Entscheidungen der Obersten Gerichte in den deutschen Staaten (auch abgekürzt: Seuff. Arch.) Schütze, R. A., Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in der Bundesrepublik Deutschland als verfahrensrechtliches Problem, Diss. Bonn 1960 Schütze, R. A., Internationales Zivilprozeßrecht, 1980 Schütze, R. A. - Tscherning, D. - Wais, W., Handbuch des Schiedsverfahrens, 1985 Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht Schweizerische Juristenzeitung Recueil des traités et des engagements enregistrés par le secrétariat de la Société des Nations La semaine judiciaire La semaine juridique - Juris-Classeur Périodique Süddeutsche Juristenzeitung oder: schweizerische Juristenzeitung siehe oben Spalte Zeitschrift für Standesamtswesen (jetzt: Das Standesamt) Stein, F. - Jonas, M., Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., 1974/76, 20. Aufl. 1977 ff. bearbeitet von Grunsky, Leipold, Münzberg, Schlosser, Schumann (zit. jeweils die neueste Aufl.) Strafprozeßordnung streitig siehe unten Supplement Szâszy, I., International Civil Procédure, 1967 tome Thomas, H. - Putzo, H„ Kommentar zur ZPO, 12. Aufl., 1982 Tijdschrift voor privaatrecht Travaux du Comité français de droit international privé unter anderem und andere mehr und ähnlich(es) United Nations Commission on International Trade unstreitig Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Versicherungsaufsichtsgesetz Vergleichsordnung

XXIV VerschG VersR vgl. VO VOB1. VOB1. Br. Z. vol. WG VwGO Warneyer WGO WIECZOREK/ Bearbeiter W. L. R. WM WPVertr. WRP Yale L. J. ZAkDR ZaöRV ZbJV ZfRV ZGR ZHR ZIntEisenbV ZIP ZIR ZÖLLER/Bearbeiter

ZPO ZRHO ZRP ZS ZSR z.T. ZVglRWiss. ZZP

Abkürzungsverzeichnis Verschollenheitsgesetz Versicherungsrecht vergleiche Verordnung Verordnungsblatt Verordnungsblatt f ü r die Britische Zone volume Versicherungsvertragsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts (auch zit.: Warn.) Die wichtigsten Gesetzgebungsakte in den Ländern O s t - , Südosteuropas und in den ostasiatischen Volksdemokratien Wieczorek, B./Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 2. Aufl. 1976 ff., bearbeitet und fortgeführt von Rössler, G. und Schütze, R. A. Weekly Law Reports Wertpapiermitteilungen Weltpostvertrag Wettbewerb in Recht und Praxis The Yale Law Journal Zeitschrift der Akademie f ü r Deutsches Recht Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zeitschrift des Berner Juristenvereins Zeitschrift f ü r Rechtsvergleichung Zeitschrift f ü r Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift f ü r den internationalen Eisenbahnverkehr Zeitschrift f ü r Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht (auch zitiert: NiemeyerZ) Zöller, R., Kommentar zur Z P O , 14. Aufl., 1984, bearbeitet von Geimer, R., G u m m e r , P., Mühlbauer, J., Philippi, P., Schneider, E., Stephan, D., Stöber, K., Vollkommer, M. Zivilprozeßordnung Rechtshilfeordnung in Zivilsachen Zeitschrift f ü r Rechtspolitik Zivilsenat Zeitschrift f ü r Schweizerisches Recht zum Teil Zeitschrift f ü r Vergleichende Rechtswissenschaft Zeitschrift f ü r Zivilprozeß

I. Begriff, Rechtsquellen, Geschichte und allgemeine Grundlagen des internationalen Zivilprozeßrechts Literatur:

vgl. sub I, 3

1. Der Begriff des internationalen Zivilprozeßrechts D a s internationale Zivilprozeßrecht umfaßt die Gesamtheit der zivilverfahrensrechtlichen N o r m e n , soweit sie Auslandsbeziehungen betreffen. D a s internationale Zivilprozeßrecht gehört damit systematisch z u m Zivilprozeßrecht, ist ein Teil von ihm. E s ist zu einem großen Teil wenngleich nur bruchstückhaft - in der Zivilprozeßordnung geregelt. D i e Bezeichnung „internationales Zivilprozeßrecht" oder „internationales Zivilverfahrensrecht" hat sich im deutschen und ausländischen 1 Sprachgebrauch durchgesetzt 2 . Diese Terminologie ist nicht besonders glücklich 3 . D a s internationale Zivilprozeßrecht ist - ebenso wie das internationale Privatrecht - kein internationales, sondern nationales Recht. Ausnahmen bestehen für einige Bereiche der Gerichtsbarkeit, die völkerrechtlich normiert sind. D a s internationale Zivilprozeßrecht ist von verwandten Rechtsgebieten abzugrenzen: a) Internationales

Zivilprozeßrecht

und internationales

Privatrecht

D i e Grenzen zwischen internationalem Zivilprozeßrecht und internationalem Privatrecht sind streitig. Teils wird dem internationalen Zivilprozeßrecht jegliche eigenständige Bedeutung abgesprochen 4 , teils wird es als bloßes Teilgebiet des I P R angesehen 5 . So existiert im französischen,

1

2

3

4

5

International civil procedure - diritto processuale civile internazionale — derecho procesal civil internacional - droit de procédure civile internationale. Vgl. zur Entwicklung NAGEL, Geschichtlicher Überblick über die Entwicklung des internationalen Zivilverfahrensrechts: Zeitgenössische Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts, 1972, S. 13 ff. SIEHR, Scherz und Ernst im Internationalen Privatrecht: Festschrift für Zajtay, 1982, S. 409 ff. (409) geht so weit, die Bezeichnung „international" in diesem Zusammenhang als „Witz" zu geißeln. So prononciert LUNZ, Internationaler Zivilprozeß, 1968, S. 9 ff.; für weitere Nachweise zu den sozialistischen Rechten vgl. HOFMANN/FINCKE, Der internationale Zivilprozeß, 1980, S. 16. Im deutschen Schrifttum zum IPR wird das IZPR regelmäßig mit abgehandelt; vgl. z. B. RAAPE/STURM, Internationales Privatrecht, Bd. I, 6. Aufl., 1977, DÖLLE, Internationales Privatrecht, 1968; MAKAROV, Grundriß des internationalen Privatrechts, 1970; FIRSCHING, Einführung in das internationale Privatrecht, 1974; KEGEL, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., 1977. WOLFF, Das internationale Privatrecht Deutschlands, 3. Aufl. 1954, dagegen spart Fragen des IZPR aus.

2

I. Allgemeine Grundlagen

englischen und US-amerikanischen Recht kein eigenständiges Schrifttum zum I Z P R . Probleme des internationalen Zivilverfahrensrechts werden in den Lehrbüchern zum I P R mit abgehandelt 6 . Das internationale Zivilprozeßrecht ist vom internationalen Privatrecht jedoch grundsätzlich abzugrenzen 7 . Jenes gehört zum Verfahrensrecht 8 , dieses zum materiellen Recht. D i e N o r m e n des I P R beantworten die Frage, welches Recht auf ein Rechtsverhältnis Anwendung findet, die N o r m e n des I Z P R , welches Gericht in welchem Verfahren dieses Recht anwenden soll. Dabei sind I P R und I Z P R miteinander verwoben. So steht die Zuständigkeitsfrage regelmäßig vor der international-privatrechtlichen der Rechtsanwendung. Deshalb hat ein deutsches Gericht bei der Scheidung von Ausländern zunächst zu prüfen, ob eine internationale Zuständigkeit nach § 606 b Z P O gegeben ist - ein Problem des I Z P R - bevor es nach Art. 17 E G B G B prüfen darf, welches Recht anzuwenden ist - ein Problem des I P R . Als wesentlicher Unterschied zum I P R wird diskutiert, ob das I Z P R Kollisionsnormen verfahrensrechtlicher Natur enthält. Während vor allem SZÄSZY' und GRUNSKY10 ein internationales Verfahrenskollisionsrecht fordern, leugnet die h. L. das Bestehen echter Kollisionsnormen 1 1 . Von der Handhabung unterscheiden sich I Z P R und I P R dadurch, daß die Verbürgung der Gegenseitigkeit in vielen Gebieten des internationalen Zivilprozesses eine Rolle spielt, so bei der Anerkennung ausländischer Zivilurteile (§ 328 Abs. 1 N r . 5 Z P O ) und der Ausländersicherheit ( § 1 1 0 Z P O ) , während das Prinzip der Gegenseitigkeit im I P R keine Anwendung findet 12 . Rudimente des Gegenseitigkeitsprinzips finden sich im I P R allenfalls in Art. 31 E G B G B . Denn Gegenseitigkeit und Retorsion entspringen derselben Wurzel 13 .

b) Internationales

Zivilprozeßrecht

und internationales

Strafprozeßrecht

Das internationale Strafprozeßrecht 14 regelt das Strafverfahren bei Auslandsberührung in demselben Umfange wie das internationale Zivilprozeßrecht im zivilverfahrensrechtlichen Bereich. Es ist auch nationales - kein internationales - Recht. Im einzelnen umfaßt das internationale Strafprozeßrecht insbesondere die Gerichtsbarkeit in Strafsachen sowie die Immunität ausländischer Staaten, Staatsoberhäupter und anderer Exempter, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Verfolgung von Straftaten im Ausland und zur Verfolgung von

' Vgl. für Frankreich insbes. BATIFFOL/LAGARDE, D r o i t International Privé, 7. Aufl., Bd. II, 1983

und

MAYER, D r o i t International Privé, 1 9 7 7 ; für England DICEY/MORRIS, Conflict of L a w s , 10. Aufl., 1 9 8 0 , und CHESHIRE/NORTH, Private International L a w ,

10. Aufl., 1 9 7 9 ; für die U S A LEFLAR,

American

Conflicts L a w , 3. Aufl., 1 9 7 7 und GOODRICH/SCOLES, H a n d b o o k o n the Conflict o f L a w s , 4. Aufl., 1 9 6 4 . A u c h das Restatement Second on Conflict of L a w s behandelt Fragen des I P R und des I Z P R z u s a m m e n . 7

Vgl. NAGEL I Z P R R d N 3 0 f f . ; HOFMANN/FINCKE a a O S. 15 ff.

8

Vgl. HOFMANN/FINCKE a a O S. 15 ff. m. w . N . und SZÄSZY, International Civil P r o c e d u r e , 1 9 6 7 , S. 2 0 ff.

9

Vgl. SZÄSZY, International Civil P r o c e d u r e , 1 9 6 7 , S. 2 2 5 .

10

Vgl. GRUNSKY, L e x fori und Verfahrensrecht: Z Z P 89 ( 1 9 7 6 ) , S . 2 4 1 ff.

11

Vgl. dazu unten S. 14 f.

12

Vgl. NAGEL I Z P R R d N 3 3 .

13

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, B d . I , 2, 1 9 8 4 , S. 1750 f. ; zu den Parallelen zwischen Gegenseitigkeit und R e t o r s i o n vgl. auch HEPTING, Die Gegenseitigkeit im

internationalen

Privatrecht und internationalen Zivilprozeßrecht, Diss. M ü n c h e n 1973, S. 88 ff. 14

Vgl. dazu schon VON BAR, Internationales Privat-, Straf- und Verwaltungsrecht

mit Einschluß

des

Zivilprozeß- und Strafprozeßrechts: v o n HOLZENDORFF/KOHLER, E n z y k l o p ä d i e der Rechtswissenschaft, 7. Aufl., B d . II, 1 9 1 4 , S. 2 2 3 ff. ( 2 7 5 ff.).

1. Der Begriff des internationalen Zivilprozeßrechts

3

Straftaten von Ausländern im Inland, die Wirkungen ausländischer Strafurteile im Inland, das Auslieferungs- und Asylrecht, sowie die Rechtshilfe in Strafsachen 15 . Internationales Zivilprozeßrecht und internationales Strafprozeßrecht überschneiden sich teilweise - ebenso wie Zivil- und Strafverfahrensrecht im innerstaatlichen Bereich. Bedeutsam werden die Berührungen im Bereich des Adhäsionsverfahrens. In vielen Rechtsordnungen kann der Verletzte seinen Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer im Strafverfahren gegen diesen geltend machen, so im deutschen" und französischen Recht' 7 . Das E u G V U stellt in Art. 5 N r . 4 hierfür einen besonderen Gerichtsstand zur Verfügung. Probleme ergeben sich in diesen Verfahren daraus, daß ein Strafgericht über zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden hat. Das hat teilweise zu Kontroversen über die Anerkennungsfähigkeit derartiger Entscheidungen geführt 18 . c) Internationales

Zivilprozeßrecht

und

Rechtsvergleichung

Im Gegensatz zum internationalen Zivilprozeßrecht, das objektives Recht darstellt, hat die Rechtsvergleichung Rechtsanwendungs- und Rechtsforschungsfunktion". In beiden beeinflußt sie das internationale Zivilprozeßrecht. F ü r das internationale Privatrecht hat RABEL die rechtsvergleichende Methode hoffähig gemacht 2 0 . E r hat empfohlen, das Problem der Qualifikation mit ihr zu lösen. W a s damals revolutionär erscheinen mochte, ist heute alltäglich. Die Rechtsvergleichung hat ihren festen Platz im Rahmen der Rechtsanwendung im internationalen Zivilprozeßrecht. So hat der E u G H Begriffe des E u G V U in zahlreichen Fällen im Rahmen einer vertragsautonomen Interpretation 2 1 rechtsvergleichend ausgelegt 22 .

Vgl. dazu auch OEHLER, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., 1983; VOGEL/WALTER/WILKITZKI, Kommentar zum Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), 1983. 16 Vgl. §§403 ff. StPO. " Vgl. dazu rechtsvergleichend SCHOLZ, Erweiterung des Adhäsionsverfahrens - rechtliche Forderung oder rechtspolitischer Irrweg?: J Z 1972, S. 725 ff.; BETH, Die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche im französischen Strafverfahren, Diss. Freiburg 1972. " Vgl. z. B. die gegensätzlichen Gutachten von KOHLRAUSCH und PAGENSTECHER, Kann ein in Abwesenheit des Angeklagten ergangenes Adhäsionsurteil des Zürcherischen Schwurgerichtshofes in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden?: RheinZ Bd. 12, S. 129ff.; 139ff. 19 Vgl. dazu DAVID/GRASMANN, Einführung in die großen Rechtssysteme der Gegenwart, 1966, S. l f f . ; SCHNITZER, Vergleichende Rechtslehre, Bd. I, 2. Aufl., 1961, S. 98ff.; SOLA CAÑIZARES, Iniciación al Derecho Comparado, 1954, S. 95 ff.; ZWEIGERT/KÖTZ, Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts, Bd. I, 1971, S. 12 ff.; ZITELMANN, Aufgaben und Bedeutung der Rechtsvergleichung: DJZ 1900, S. 329ff.; RABEL, Aufgaben und Notwendigkeit der Rechtsvergleichung: Gesammelte Aufsätze, Bd. III, 1967, S. 1 ff. 20 Vgl. RABEL, Das Problem der Qualifikation: RabelsZ 5 (1931), S.241 ff. 21 Vgl. dazu BASEDOW, Europäisches Zivilprozeßrecht: Handbuch des internationalen Zivilverfahrensrechts, 15

B d . I , 1 9 8 2 , S . 1 1 3 f f . ; G E I M E R / S C H Ü T Z E B d . I , 1, S . 5 6 f f . ; K R O P H O L L E R , E u r o p ä i s c h e s

22

Zivilprozeßrecht,

1982, S . 6 f f . ; SCHLOSSER, Vertragsautonome Auslegung, nationales Recht, Rechtsvergleichung und das E u G V Ü : Gedächtnisschrift für Bruns, 1980, S. 45 ff. Vgl. dazu GEIMER, Zur Auslegung des Brüsseler Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommens in Zivil- und Handelssachen vom 27.September 1968: EuR 12 (1977), S.341 ff.; SCHLOSSER aaO S.45ff.; MARTINY, Autonome und einheitliche Auslegung im Europäischen und Internationalen Zivilprozeßrecht: RabelsZ 45 (1981), S. 427 ff.

4

I. Allgemeine Grundlagen

In der Eurocontrol I - Entscheidung" hat der E u G H den Begriff der „Zivil- und Handelssache" in Art. 1 E u G V U nicht einem Recht der in Betracht kommenden beteiligten Staaten, etwa dem des Erst- oder des Zweitstaates entnommen, vielmehr autonom nach der Zielsetzung und Systematik des Ubereinkommens sowie allgemeinen Rechtsgrundsätzen beurteilt, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben. Dabei ergab sich die Notwendigkeit und Nützlichkeit der rechtsvergleichenden Methode". Diese ist dann in allen weiteren Fällen, in denen der E u G H vertragsautonom auslegt, angewandt worden, so bei der Definition des Abzahlungsgeschäftes (Art. 13)25, des Ortes des schädigendes Ereignisses (Art. 5 N r . 3)26 der Zweigniederlassung (Art. 5 N r . 5)27 etc. D e r Bundesgerichtshof hat sich schon früher - ohne es allerdings offen auszusprechen - der rechtsvergleichenden Methode bei der Gegenseitigkeitsfeststellung im Rahmen der Anerkennung ausländischer Zivilurteile bedient. In der Syrienentscheidung 28 interpretiert der B G H die syrischen N o r m e n über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile - da Erfahrungen über das syrische Recht nicht vorlagen - aus der ägyptischen und französischen Praxis. Er rechnet Syrien dem französischen Rechtskreis zu und sieht keine Bedenken, eine einheitliche Praxis dieser Rechtsfamilie anzunehmen. Ansätze zu dieser Auslegungsmethode finden sich schon in der 1. Südafrika-Entscheidung 2 ', w o zur Interpretation südafrikanischen common laws auf die englische Praxis zurückgegriffen wird. In beiden Fällen ist zu berücksichtigen, daß sie auf Gutachten bedeutender Lehrer des internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts basieren 30 . Die rechtsvergleichende Methode kann auch im Rahmen des internationalen Zivilprozeßrechts - wie im internationalen Privatrecht - bei der Lösung von Qualifikationsproblemen herangezogen werden.

2. Die Rechtsquellen des internationalen Zivilprozeßrechts Es fehlt eine Kodifikation des internationalen Zivilprozeßrechts in Deutschland. Die gesetzliche Regelung ist unvollkommen. Die N o r m e n des internationalen Zivilverfahrens finden sich verstreut in der Z P O und dem G V G ; wesentliche Materien sind im übrigen durch völkerrechtliche Vereinbarungen und Staatsverträge geregelt. a) Völkerrechtliche

Normen

Die Regelung der Gerichtshoheit des Staates und ihre Begrenzung durch die Immunität ausländischer Staaten und Amtsträger 31 ergibt sich unmittelbar aus dem Völkerrecht 32 . Die 23

Vgl. E u G H Rs. 29/76 (LTU X Eurocontrol) EuGHE 1976, 1541 = NJW 1977, 489 mit Anm. GEIMER = R I W / A W D 1 9 7 7 , 4 0 m i t A n m . LINKE.

24

25 26

V g l . GEIMER/SCHÜTZE B d . I, 1 S. 1 2 0 f f . ; BASEDOW, H a n d b u c h d e s i n t e r n a t i o n a l e n

Zivilverfahrensrechts

aaO S. 1 2 3 ff. Vgl. E u G H Rs. 150/77 (Bertrand X Ott) E u G H E 1978, 1431 = RIW/AWD 1978, 685. Vgl. E u G H Rs. 21/76 (Bier X Mines de Potasse d'Alsace) EuGHE 1976, 1735 = NJW 1977, 493 = RIW/ A W D 1977, 356 m i t A n m .

LINKE.

27

Vgl. E u G H Rs. 33/78 (Somafer X Saar-Ferngas) E u G H E 1978, 2183 = RIW/AWD 1979, 56.

28

V g l . B G H Z 4 9 , 5 0 = A W D 1 9 6 8 , 2 6 6 m i t A n m . SCHÜTZE.

29

V g l . B G H Z 4 2 , 1 9 4 = A W D 1 9 6 4 , 3 9 4 = L M N r . 16 z u § 3 2 8 Z P O m i t A n m . SCHNEIDER.

30

BÜLOW, Bonn (1. Südafrika-Entscheidung), WENGLER, Berlin (Syrienentscheidung). Vgl. dazu unten S. 22 ff.

31 32

Vgl. ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 125 ff.

2. Die Rechtsquellen des internationalen Zivilprozeßrechts

5

allgemeinen Regelungen des Völkerrechts sind in den Wiener A b k o m m e n über diplomatische Beziehungen v o m 1 8 . 4 . 1 9 6 1 und über konsularische Beziehungen v o m 2 4 . 4 . 1 9 6 3 konkretisiert und durch § § 1 8 - 2 0 GVG 3 3 in das deutsche autonome Recht übernommen worden. Diese Regelung ist an sich überflüssig, da die allgemeinen N o r m e n des Völkerrechts nach Art. 25 G G ohnehin geltendes deutsches Recht sind. b) Autonomes

Recht

D i e wesentlichen N o r m e n des deutschen internationalen Zivilprozeßrechts finden sich verstreut in der Z P O , vereinzelt auch in anderen Gesetzen: § 38 Abs. 2 Z P O §110 Z P O § 199 ZPO §293 ZPO § 328 ZPO §§ 363 f. Z P O § 549 Z P O § 606 a ZPO § 606 b Z P O §§ 722 f. ZPO § 1044 Z P O §§18-20 GVG

internationale Zuständigkeitsvereinbarung Ausländersicherheit Zustellung im Ausland Nachweis ausländischen Rechts Anerkennung ausländischer Zivilurteile Beweisaufnahme im Ausland Revisibilität ausländischen Rechts internationale Zuständigkeit in Ehesachen internationale Zuständigkeit in Ehesachen Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche Gerichtsbarkeit, Immunität

Ausführungsgesetze zu den Staatsverträgen über Fragen des IZPR, insbes. der internationalen Urteilsanerkennung. c)

Staatsverträge

Eine bedeutende Rechtsquelle sind die Staatsverträge 34 , die die Bundesrepublik insbesondere auf den Gebieten der Rechtshilfe, der internationalen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile sowie der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit abgeschlossen hat. aa) Rechtshilfe35 Mit Fragen der Rechtshilfe, der Auslandszustellung, der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten, dem Armenrecht (in der Z P O jetzt mißverständlich Prozeßkostenhilfe genannt) befassen sich die beiden Haager Zivilprozeßabkommen: - Haager Zivilprozeßabkommen vom 17. 7.1905 (RGBl. 1909, 409); - Haager Zivilprozeßübereinkommen vom 1.3.1954 (BGBl. 1958 II, 577). Im Rahmen ihres Geltungsbereichs ersetzt wurden sie für Auslandszustellungen und Auslandsbeweisaufnahmen durch zwei weitere Haager Ubereinkommen:

33

34

35

Vgl. zur Neufassung durch das Gesetz v. 25. 3.1974 FLIEDNER, Neue Vorschriften für Exterritoriale: ZRP 1973, S. 263 ff. Vgl. dazu die Zusammenstellung bei WIECZOREK/SCHÜTZE, Internationales Zivilprozeßrecht. Zur Bedeutung der Staatsverträge verfahrensrechtlichen Inhalts vgl. MATSCHER, Die Bedeutung von Verfahrensregelungen für die zwischenstaatlichen Beziehungen, 1975. Vgl. dazu unten S. 228 ff.

6

I. Allgemeine Grundlagen

- Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 (BGBl. 1977 II, 1453) (Haager Zustellungsübereinkommen) ; - Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18.3.1970 (BGBl. 1977 II, 1453) (Haager Beweisübereinkommen). Die Feststellung des Inhalts ausländischen Rechts soll das - Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7. 6.1968 (BGBl. 1974 II, 938) erleichtern. Z u den Haager Zivilprozeßabkommen sind zahlreiche bilaterale Zusatzvereinbarungen abgeschlossen worden, die der weiteren Vereinfachung und Erleichterung des zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs dienen 36 . V o n den bilateralen Rechtshilfeverträgen sind insbesondere zu erwähnen: - Deutsch-griechisches Abkommen vom 11.5.1938 über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RGBl. 1939 II, 848); - Deutsch-liechtensteinische Vereinbarung vom 17.2-/29.5.1958 über den unmittelbaren Geschäftsverkehr in Zivil- und Strafsachen zwischen den Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland und des Fürstentums Liechtenstein (BAnz. Nr. 73/1959, 1); - Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28.5.1929 (RGBl. 1930 II, 6); - Deutsch-britisches Abkommen über den Rechtsverkehr vom 20.3.1928 (RGBl. 1928 II, 623), das Geltung über das Vereinigte Königreich hinaus hat37. bb) Internationale Zivilurteilen38

Zuständigkeit

und gegenseitige

Anerkennung

und Vollstreckbarerklärung

von

Internationale Zuständigkeit i. S. von Befolgungsnormen und die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Titeln regelt das - EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (BGBl. 1972 II, 774), geändert durch die noch nicht in Kraft befindlichen Beitrittsübereinkommen mit Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich vom 9.10.1978 (ABl. Nr. L 304/77) und Griechenland vom 25.10.1982 (ABl. Nr. L 388/1). Zahlreiche bilaterale Staatsverträge betreffen die wechselseitige Wirkungserstreckung von Zivilurteilen, regeln die internationale Zuständigkeit nur im Sinne von Beurteilungsnormen. D e r deutsch-tunesische Vertrag betrifft darüber hinaus auch noch die Rechtshilfe: - Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2.11.1929 (RGBl. 1930 II, 1066); - Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 9.3.1936 (RGBl. 1937 II, 145) (im Rahmen des Geltungsbereichs des EuGVÜ durch dieses ersetzt); - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentli36 37

38

Vgl. die Zusammenstellung bei WIECZOREK/SCHÜTZE IZPR, C IV. Für den Geltungsbereich vgl. BÜLOW/BÖCKSTIEGEL, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 2. Aufl., 1973 ff., A II, 520. Vgl. dazu unten S. 127 ff.

2. Die Rechtsquellen des internationalen Zivilprozeßrechts

-

-

-

-

-

-

. i

-

7

chen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 30.6.1958 (BGBl. 1959 II, 766) (im Rahmen des Geltungsbereichs des EuGVU durch dieses ersetzt); Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 6.6.1959 (BGBl. 1960 II, 1246); Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 14. 7.1960 (BGBl. 1961 II, 301); Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 4.11.1961 (BGBl. 1963 II, 110); Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen vom 30. 8.1962 (BGBl. 1965 II, 27) (im Rahmen des Geltungsbereichs des EuGVU durch dieses ersetzt); Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik und über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivilund Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 19. 7.1966 (BGBl. 1969 II, 890); Deutsch-norwegischer Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen vom 17.6.1977 (BGBl. 1981 II, 341); Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 20. 7.1977 (BGBl. 1980 II, 925, 1531); Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstrekkung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 14.11.1983 (noch nicht in Kraft).

D i e Wirkungserstreckung besonderer Urteilsgattungen ist in verschiedenen multilateralen Verträgen geregelt", z. B. für Entscheidungen auf dem Gebiete des Eisenbahnverkehrsrechts. cc) Internationale Schiedsgerichtsbarkeit40 Auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sind besonders vier Konventionen von Bedeutung: - Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24.9.1923 (RGBl. 1925 II, 47); - Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26.9.1927 (RGBl. 1930 II, 1068);

- UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (BGBl. 1961 II, 122); - Europäisches Ubereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961 (BGBl. 1964 II, 426). Weitere Regelungen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit finden sich in den bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsverträgen, Handels-, Freundschafts- und Schiffahrtsverträgen sowie multilateralen Konventionen über Spezialmaterien 41 .

39

V g l . d a z u W I E C Z O R E K / S C H Ü T Z E I Z P R S. 2 4 4 f f .

40

Vgl. dazu unten S. 201 ff.

41

V g l . d a z u W I E C Z O R E K / S C H Ü T Z E I Z P R S. 5 9 2 ff.

8

d)

I. Allgemeine Grundlagen

Richterrecht

O b w o h l das Richterrecht keine Rechtsquelle des deutschen Rechtes ist, läßt es sich nicht verkennen, daß die Rechtsprechung faktisch die Bedeutung einer Rechtsquelle hat. Das gilt im Bereich des internationalen Zivilprozeßrechts beispielsweise für die Anerkennung einer von der örtlichen Zuständigkeit unabhängigen internationalen Zuständigkeit als Rechtsprechungskompetenz in dem Beschluß des großen Senats des Bundesgerichtshofs vom 1 4 . 6 . 1 9 6 5 " .

3. Literatur zum internationalen Zivilprozeßrecht Gesamtdarstellungen des internationalen Zivilprozeßrechts sind verhältnismäßig selten. Zumeist werden die wesentlichen Fragen des internationalen Zivilverfahrens in den Lehrbüchern und Darstellungen des internationalen Privatrechts mitbehandelt. Eine eigenständige Literatur hat sich bisher nur in einigen europäischen Ländern entwickelt.

a) Gesamtdarstellungen für mehrere

Länder

BÜLOW/ARNOLD, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, l . A u f l . , 1954ff. (2. Aufl. als BÜLOW/BÖCKSTIEGEL, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 1973 ff.) (Sammlung und Kommentierung der wichtigsten Staatsverträge auf dem Gebiet des internationalen Zivilprozeßrechts und Uberblick über Gerichtsverfassung, Zivilprozeß, Ausländersicherheit, Armenrecht und Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile in zahlreichen Ländern) LANGENDORF, Rechtsverfolgung im Ausland und Mängelrüge im ausländischen Recht, 1956 ff. (Uberblick über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile, Gerichtsverfassung und Zivilprozeß in zahlreichen Ländern) LEHMANN/KRAUSS, Das internationale Zivilprozeßrecht: Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr I, 1930 (Überblick über die Rechtslage in verschiedenen Staaten) MAGNUS, Tabellen zum internationalen Recht, l . H e f t , 2 . A u f l . , 1931 (Übersicht über die Bestimmungen betreffend die Ausländersicherheit, das Armenrecht und die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile in zahlreichen Staaten, unter Mitarbeit von FRIEDMANN, GROSSMANN, KLEINFELLER, KUTZNER, L U T T E R L O H , VELTMANN u n d

weiteren

Mitarbeitern für 52 Länderberichte; veraltet, aber immer noch eine Fundgrube für Material) SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967 (Darstellung aller Probleme des internationalen Zivilverfahrens auf rechtsvergleichender Grundlage; umfassend)

b) Gesamtdarstellungen für einzelne aa) Deutschland (einschließlich

Länder

DDR)

RIEZLER, Internationales Zivilprozeßrecht und prozessuales Fremdenrecht, 1949 (trotz Zustandekommens unter schwierigen Bibliotheksverhältnissen in der Kriegs- und Nachkriegszeit erschöpfende Darstellung aller Probleme des internationalen Zivilprozeßrechts ausgehend vom deutschen Recht unter Behandlung auch des österreichischen, schweizerischen, französischen, italienischen und englischen Rechts)

42

Vgl. B G H Z 44, 46 = N J W 1965, 1665 = J Z 1966, 2 3 7 mit Anm. NEUHAUS.

9

3. Literatur zum internationalen Zivilprozeßrecht

VON CRAUSHAAR, Die internationale Anwendbarkeit deutscher Prozeßnormen, 1961 (Behandlung ausgewählter Probleme des internationalen Zivilprozeßrechts) KOHLER, Zum internationalen Zivilprozeßrecht: ZZP 10 (1887), S. 449 ff. (frühe, interessante, aber unvollständige Darstellung) MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR AUSLÄNDISCHES UND INTERNATIONALES PRIVATRECHT,

Handbuch

des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. I, 1982 (Darstellung der supranationalen und internationalen Gerichte durch HERRMANN, der Generalia des europäischen Zivilprozeßrechts durch BASEDOW und der internationalen Zuständigkeit durch KROPHOLLER); Bd. III, 1, 1984 (Darstellung der Anerkennung ausländischer Urteile nach autonomem Recht); Bd. III, 2, 1984 (Darstellung der Anerkennung ausländischer Urteile nach multinationalen Staatsverträgen durch MARTINY, der Anerkennung nach bilateralen Staatsverträgen durch WAEHLER und der Vollstreckbarerklärung durch WOLFF) NAGEL, Durchsetzung von Vertragsansprüchen im Auslandsgeschäft - Klage vor dem Schiedsoder Staatsgericht im Inland oder Ausland, 1978 (praktischer Überblick über die mit der Rechtsverfolgung im In- und Ausland verbundenen Fragen) NAGEL, Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl., 1984 (Überblick auf der Grundlage der herrschenden Lehre) NEUHAUS, Internationales Zvilprozeßrecht und internationales Privatrecht: RabelsZ 20 (1955), S. 201 ff. (Abgrenzungsfragen von IPR und IZPR) NIEDERLÄNDER, Materielles Recht und Verfahrensrecht im internationalen Privatrecht: RabelsZ 20 (1955), S. 1 ff. (Abgrenzungsfragen von materiellem und internationalem Zivilprozeßrecht) VON NORMANN, Das internationale Zivilprozeßrecht, 1923 (Darstellung der Staatsverträge des deutschen Reichs und der Praxis der Justizverwaltung) SCHÜTZE, Internationales Zivilprozeßrecht, 1980 (Einführung mit ausgewählten Texten und Materialien zu den Staatsverträgen) SCHÜTZE, Rechtsverfolgung bei Auslandsgeschäften, 1980 (Darstellung der Probleme des IZPR anhand der Prozeßführung vor deutschen und ausländischen sowie Schiedsgerichten) ZÖLLER/GEIMER, Zivilprozeßordnung, 14. Aufl. 1984 (GEIMER gibt in der Einleitung eine umfassende Darstellung aller Probleme des IZPR unter erschöpfender Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes von Lehre und Rechtsprechung mit eigenständigen Meinungen und Begründungen) HOFMANN/FINCKE, Der internationale Zivilprozeß, 1980 (Darstellung des internationalen Zivilverfahrens der DDR). bb) Italien In der italienischen Rechtswissenschaft hat die Behandlung des internationalen Zivilprozeßrechts eine lange Tradition. Von den älteren Werken sind noch bedeutsam FEDOZZI, II diritto processuale civile internazionale, 1905 (behandelt nur einzelne Fragen) GHIRARDINI, II diritto processuale civile internazionale italiano, 1914 (unvollständig) Aus der neueren Literatur sind bedeutsam MORELLI, Diritto processuale civile internazionale, 2. Aufl., 1954 (umfassendes Werk, behandelt alle Fragen des IZPR sorgfältig aus italienischer Sicht) MORELLI, Studi di diritto processuale civile internazionale, 1961 (Sammlung von Einzelbeiträgen zu Themen des IZPR)

10

I. A l l g e m e i n e G r u n d l a g e n

VITTA, Corso di diritto internazionale privato e processuale, 2. Aufl., 1983 (kurze Behandlung des IZPR im Rahmen der Darstellung des internationalen Privatrechts) cc) Schweiz Eines der ältesten Werke zum internationalen Zivilprozeßrecht ist in der Schweiz erschienen MEILI, Das internationale Zivilprozeßrecht aufgrund der Theorie, Gesetzgebung und Praxis, 1906 (umfassende Darstellung des damaligen Standes von Lehre und Praxis) MEILI/MAMELOK, Das internationale Privat- und Zivilprozeßrecht auf Grund der Haager Konventionen, 1911 (Behandlung der Haager Abkommen im Hinblick auf die Regelungen des IPR undIZPR) In neuerer Zeit ist zu erwähnen GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozeßrecht der Schweiz, 1951 mit Supplementbänden 1959 und 1964 (kurze, aber erschöpfende Darstellung) dd)

Osterreich

Die einzige umfassende Darstellung stammt aus dem letzten Jahrhundert WALKER, Streitfragen aus dem internationalen Civilprozessrecht, 1897 Das in neuerer Zeit erschienene Werk SCHWIMANN, Internationales Zivilverfahrensrecht, 1979 versteht sich nach seinem Vorwort nur als eine Vorstufe zu einer systematischen Gesamtdarstellung und ist zum überwiegenden Teil aus gutachtlichen und publizistischen Einzeluntersuchungen zu praktischen Problemen entstanden. ee) UdSSR Der internationale Zivilprozeß aus sozialistischer Sicht wird behandelt von LUNZ, Internationaler Zivilprozeß, 1968 (zunächst erschienen in russischer Sprache 1966. Das IZPR wird als Teilgebiet des internationalen Privatrechts behandelt mit Schwergewicht bei der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und der Rechtshilfe). f f ) Spanien Probleme des internationalen Zivilprozeßrechtes werden behandelt von ANGULO, Lecciones de Derecho Procesal Internacional, 1974 und GONZALES C A M P O S / R E C O N D O PORRÚA, Lecciones de Derecho Procesal Civil International,

1979.

Eine kurze aber umfassende Darstellung des gesamten internationalen Zivilverfahrensrechts bringt C O R T E S DOMÍNGUEZ,

Derecho Procesal Civil Internacional (Ordenamiento Español), 1981.

4. Geschichte des internationalen Zivilprozeßrechts Literatur: VON BAR, Internationales Privat-, Straf- und Verwaltungsrecht mit Einschluß des Zivilprozeß- und Strafprozeßrechts: HOLTZENDORFF/KOHLER, Enzyklopädie der Rechtswissenschaft, Bd.II, 7. Aufl., 1914, S.223ff. (227ff.); CATELLANI, Storia del diritto internazionale

11

4. Geschichte des internationalen Zivilprozeßrechts

privato e dei suoi recenti progressi, 1895-1902; DERS., II diritto internazionale privato nell'antica Grecia: Studi e D o c u m e n t i di Storia e Diritto, 1892, S . 2 4 5 f f . ; LAINÉ, Introduction au droit international privé, 1888-1892; NAGEL, Geschichtlicher Überblick über die Entwicklung des internationalen Zivilverfahrensrechts: Zeitgenössische Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts,

1 9 7 2 , S . 13 f f . ; R I E Z L E R , I n t e r n a t i o n a l e s

Zivilprozeßrecht,

1 9 4 9 , S. 5 0 f f . ;

SZÄSZY,

International Civil Procédure, 1967, S . 4 9 f f . ; WEISS, Traité théorique et pratique de droit international privé, B d . II, 2. Aufl., 1908, S. 9 ff. D a s internationale Zivilprozeßrecht ist ein junges Rechtsgebiet. D i e A n w e n d u n g von N o r m e n des internationalen Zivilprozeßrechts ist nur denkbar, wenn Ausländern ein M i n i m u m von Rechten zur D u r c h s e t z u n g ihrer Ansprüche (Prozeßführung vor inländischen Gerichten) oder der Anerkennung durch ausländische Gerichte bereits titulierter Ansprüche (Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile oder sonstiger Staatsakte) gewährt wird. Deshalb fehlt in Zeiten der Sklaverei eine Regelung des internationalen Zivilprozeßrechts 4 3 . Dasselbe gilt bei völliger territorialer Abgeschlossenheit der Mitglieder einer Rechtsordnung, die sich im Altertum zuweilen findet, aber auch bis in die N e u z e i t vereinzelt fortbestanden hat. Ein Beispiel für eine hochentwickelte Kultur mit voll funktionierendem Rechtssystem, das aber wegen der völligen A b k a p s e l u n g des Staates v o m Ausland kein internationales Zivilprozeßrecht kannte, ist J a p a n bis zur gewaltsamen Ö f f n u n g im Jahre 1853 44 . D i e Entwicklung des internationalen Zivilprozeßrechts im heutigen Sinne beginnt erst mit dem E n d e des 18. Jahrhunderts. Zwar finden sich auch im Altertum und Mittelalter bereits Regelungen über die Rechtsverfolgung durch F r e m d e insbesondere im ägyptischen, griechischen, römischen und jüdischen Recht. Teilweise ist der Prozeß mit Fremdenbeteiligung völlig aus dem allgemeinen Gerichts- und Verfahrenswesen ausgegliedert und besonderen Fremdengerichten zugewiesen, teilweise können F r e m d e nur mit Unterstützung oder über einen heimischen Rechtsfreund ihre Rechte gerichtlich geltend machen. Eine umfassende Regelung internationalen Zivilprozesses kennen aber die Rechtsordnungen im Altertum und Mittelalter nicht. D a s internationale Zivilprozeßrecht heutiger Prägung entstand infolge der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des 18. Jahrhunderts. D e r wachsende internationale H a n d e l verstärkte die N o t w e n d i g k e i t der Schaffung von Regelungen für die Durchsetzung von Ansprüchen aus internationalen Handelsgeschäften, insbesondere die Gewährleistung eines freien Zugangs zu den Gerichten überhaupt. Politisch bereitete die französische Revolution den Weg mit der G e w ä h rung der aktiven und passiven Prozeßfähigkeit und der Ö f f n u n g des Zugangs zu den Gerichten für Ausländer - in Frankreich allerdings dann schon 1804 in Art. 11 C C entscheidend beschränkt auf die Fälle der staatsvertraglich verbürgten Gegenseitigkeit. D i e Regelungen des internationalen Zivilprozeßrechts sind aber bis in die jüngste Zeit nur Stückwerk geblieben. A u c h das kodifikationsfreudige 19. Jahrhundert hat keinen Gesetzgeber zu umfassender Regelung der Materie gebracht. A u c h die wissenschaftliche Behandlung blieb unvollk o m m e n . D i e verstreuten Regelungen internationalzivilprozessualer N o r m e n in Zivilgesetzbüchern, Prozeßordnungen, Vollstreckungsordnungen oder Verfahrensregeln von Gerichten befassen sich im wesentlichen mit der internationalen Zuständigkeit, der Stellung des Ausländers im

45 44

Vgl. RIEZLER I Z P R S . 5 0 f f . ; SZÄSZY S . 4 9 f f . Vgl. zur Rechtsentwicklung in J a p a n MURAKAMI, Einführung in die Grundlagen des japanischen Rechts, 1974, S. 1 ff.; TAKAYANAGI, The Development of Japanese L a w Since 1867: TANAKA/SMITH, T h e Japanese Legal System, 1976, S. 163 ff.

12

I. Allgemeine Grundlagen

Prozeß und der Anerkennung ausländischer Zivilurteile, wobei allen Rechten gemeinsam ein bis zum Chauvinismus gehender Schutz eigener Staatsangehöriger ist. Das gilt insbesondere im Bereich der internationalen Zuständigkeit, die zugunsten der eigenen Staatsangehörigen oder heimischen Gerichte ausgeweitet wird. Beispielhaft ist die französische Regelung in A m . 14, 15 CC45, die von zahlreichen anderen Rechtsordnungen rezipiert worden ist44. Danach kann ein Franzose immer vor französischen Gerichten klagen und nur vor französischen Gerichten verklagt werden. Erst das 20. Jahrhundert hat in Gesetzgebung, Wissenschaft und Rechtsprechung die entscheidenden Impulse für die Regelung des internationalen Zivilprozeßrechts gebracht. Diese Entwicklung ist eine notwendige Folge der sprunghaft gestiegenen Zahl von Verfahren mit Auslandsberührung, hervorgerufen durch internationale wirtschaftliche Verflechtung, wachsenden Handel, steigenden Tourismus und die Wanderung von Arbeitskräften. Eine umfassende Kodifikation fehlt zwar auch heute noch, jedoch wächst die Tendenz, internationales Privatrecht und internationales Zivilprozeßrecht in besonderen Gesetzen zu regeln. Entsprechende Kodifikationen finden sich beipielsweise in der Tschechoslowakei47 und der Türkei48. In Deutschland49 und der Schweiz50 werden Kodifikationen diskutiert. Einzelne Bereiche des internationalen Zivilprozeßrechts sind in neueren Gesetzen zusammenfassend behandelt, so in Frankreich die internationale Schiedsgerichtsbarkeit5'. In zunehmendem Maße

45

Vgl. dazu SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1971, S. 171 ff.; BATIFFOL/LAGARDE, D r o i t international prive, 7. Aufl., 1983, Bd. II, N r . 669. 46 So von Luxemburg. Artt. 14 und 15 lux. C o d e civil entsprechen den Artt. 14 und 15 franz. C o d e civil. Vgl. zur A n w e n d u n g in Luxemburg BERNECKER, Internationales Privat- und Prozeßrecht im G r o ß h e r z o g t u m Luxemburg: RabelsZ 27 (1962/63), S. 263 ff. " Vgl. Gesetz über das internationale Privat- und Prozeßrecht, N r . 97/1963 der Gesetzessammlung; dazu KNAP, Fragen internationalen Privatrechts im Handelsverkehr mit der Tschechoslowakei: A W D 1966, S. 403 ff. 48 Vgl. Gesetz N r . 2675 v. 20.5.1982 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht; dazu KRÜGER, Das türkische IPR-Gesetz von 1982: IPRax 1982, S. 252 ff.; DERS., Neues internationales Privatrecht in der Türkei: ö Z f R V 1982, S. 169 ff. 49 Vgl. zur Neuregelung des IPR und I Z P R den Regierungsentwurf vom 20.5.1983 (BRDrucks. 222/83) und die Vorschläge des Max-Planck-Instituts RabelsZ 47 (1983), S. 595 ff.; zur Problematik allgemein FIRSCHING, Die deutsche I P R - R e f o r m und das deutsche internationale Verfahrensrecht: Z Z P 95 (1982), S. 121 ff.; GOTTWALD, Auf dem Weg zur N e u o r d n u n g des internationalen Verfahrensrechts: Z Z P 95 (1982), S. 3 ff.; DERS., Das internationale Verfahrensrecht im Entwurf eines IPR-Gesetzes: IPRax 1984, S. 57ff.; KÜHNE, IPR-Gesetz Entwurf, 1980; MAX-PLANCK-INSTITUT, Kodifikation des deutschen Internationalen Privatrechts: RabelsZ 47 (1983), S. 595 ff.; NEUHAUS/KROPHOLLER, Entwurf eines Gesetzes über internationales Privat- und Verfahrensrecht (IPR-Gesetz): RabelsZ 44 (1980), S. 326ff. VOLKEN/PIRRUNG, Internationales Verfahrensrecht: Lausanner Kolloquium über den deutschen und den schweizerischen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts, 1984, S. 219 ff. 50 Vgl. dazu Botschaft betreffend das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) vom 10.11.1982 (Bundesblatt 1983, 263 ff.); dazu VON OVERBECK, Der Schweizerische Regierungsentwurf eines Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht: IPRax 1983, S . 4 9 f f . ; HABSCHEID, Z u r Reform des internationalen Zivilverfahrensrechts, insbesondere im Ehe-, Kindschafts- und Vormundschaftsrecht der Schweiz: Z Z P 95 (1982), S. 135ff.; VOLKEN/PIRRUNG aaO S.219ff. 51 Vgl. DECRET N o . 8 0 - 3 5 4 vom 14.5.1980 Q . O . N r . 1 1 6 / 1 9 8 0 v. 18.5.1980); dazu MEZGER, Überblick über das französische Recht der Schiedsgerichtsbarkeit nach dem Reformdekret vom 14.5.1980: Z Z P 94 (1981), S. 117ff.; DERS., Kernpunkte der französischen Reform des Schiedsgerichtswesens: R I W / A W D 1980, S. 677 ff.

5. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der lex fori

13

werden Einzelfragen des internationalen Zivilprozeßrechts auch durch Staatsverträge positivrechtlich geregelt52. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der Rechtshilfe, der Schiedsgerichtsbarkeit und der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile. Die Rechtsprechung hat dem internationalen Zivilprozeßrecht in vielen Staaten verstärkte Bedeutung beigemessen, durch die Trägheit des Gesetzgebers bestehende Lücken ausgefüllt und Fehlentwicklungen korrigiert. So hat der Bundesgerichtshof 1965" die Eigenständigkeit der internationalen Zuständigkeit und deren Abgrenzung von der örtlichen Zuständigkeit anerkannt und sich von dem bis dahin in der Rechtsprechung praktizierten Gleichlauf von örtlicher und internationaler Zuständigkeit abgewandt. Diese Entscheidung - deren Boden von der Lehre bereits bereitet war - hat einen wesentlichen Bereich des internationalen Zivilprozeßrechtes neu definiert. In den USA hat der Federal Supreme Court54 in der Entscheidung MS Bremen Unterweser v. Zapata Offshore Company die Gerichtsstandsvereinbarung als internationale Zuständigkeit begründend anerkannt. In Frankreich ist durch die Entscheidungen „CHARR"55 und „MUNZER"56 die jahrzehntelang praktizierte révision au fond ausländischer Zivilurteile für unzulässig erklärt und damit erst die Möglichkeit für eine wirkliche Wirkungserstreckung eröffnet worden. Der Wissenschaft schließlich verdankt das internationale Zivilprozeßrecht in diesem Jahrhundert die größte Inspiration. Schon um die Jahrhundertwende hat MEILI57 das internationale Zivilprozeßrecht monografisch behandelt. MORELLI 5 8 , RIEZLER 5 9 und SZÁSZY™ haben in jüngerer Zeit umfassende Darstellungen veröffentlicht. Eine abundante Literatur besteht zu Einzelproblemen, etwa der internationalen Zuständigkeit, der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Diese haben in großem Maße den Boden bereitet, sowohl für die gesetzgeberische Tätigkeit als auch den Abschluß von Staatsverträgen und die Rechtsprechung.

5. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der lex fori Literatur: VON CRAUSHAAR, Die internationalrechtliche Anwendbarkeit deutscher Prozeßnorm e n , 1 9 6 1 ; GRUNSKY, L e x f o r i u n d V e r f a h r e n s r e c h t : Z Z P 8 9 ( 1 9 7 6 ) , S. 2 4 1 f f . ; NAGEL, I n t e r n a -

tionales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., 1984, S. 111 ff.; NEUHAUS, Internationales Zivilprozeßrecht und internationales Privatrecht: RabelsZ 20 (1955), S.201 ff.; NIEDERLÄNDER, Materielles Recht und Verfahrensrecht im internationalen Privatrecht: RabelsZ 20 (1955), S. 1 ff.; RIEZLER, Internationales Zivilprozeßrecht, 1949, S. 91 ff.; SPIRO, Forum regit processum (Procedure is governed by the lex fori): IntCompLQ 1969, S. 949ff. (auch abgedruckt in SPIRO, Conflict of Laws, 1973,

52 53 54 55

56

57 58 59 M

Vgl. dazu oben S. 5 ff. Vgl. B G H Z 44, 46. Vgl. US Supreme Court 407 U . S . 1. Rev. crit. 44 (1955), 769 mit Anm. BATIFFOL = Journal Clunet 83 (1956), 164 mit Anm. SIALELLI = RabelsZ 22 (1957), 533 mit Anm. MEZGER. J. C . P. 1964 II. 13 590 mit Anm. ANCEL = Journal Clunet 91 (1964), 302 mit Anm. GOLDMAN = Rev. crit. 53 (1964), 344 mit Anm. BATIFFOL = F a m R Z 1965, 46 mit Anm. SONNENBERGER. Vgl. MEILI, Das internationale Zivilprozeßrecht aufgrund der Theorie, Gesetzgebung und Praxis, 1906. Vgl. MORELLI, Diritto processuale civile internazionale, 2. Aufl., 1954. Vgl. RIEZLER, Internationales Zivilprozeßrecht, 1949. Vgl. SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967.

14

I. Allgemeine Grundlagen

S. 172ff.); SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967, S . 2 0 3 f f . ; ZÖLLER/GEIMER, 14. Aufl., I Z P R , R d N 5 ff.

ZPO,

Seit dem Aufkommen des Territorialitätsgrundsatzes im frühen Mittelalter" wenden die Gerichte ihr eigenes Prozeßrecht auch bei Verfahren mit Auslandsberührung an. Die Maßgeblichkeit der lex fori im I Z P R wird allenthalben favorisiert. Der Grundsatz, daß die inländischen Gerichte immer heimisches Prozeßrecht anwenden, selbst wenn ausländisches materielles Recht kollisionsrechtlich zur Anwendung berufen ist, wird in jüngerer Zeit jedoch zunehmend in Frage gestellt'2 und auch in der Praxis nur mit Durchbrechungen gehandhabt". Zweifel an der uneingeschränkten Geltung der lex fori im internationalen Verfahrensrecht resultieren insbesondere aus der Erkenntnis, daß die lex fori wegen der Verknüpfung von materiellem und Verfahrensrecht regelmäßig Verfahrensnormen zur Verfügung stellt, die speziell auf Rechtsinstitute des inländischen Rechts zugeschnitten sind, z . B . die Regelungen der Testamentsvollstreckung (§§243, 237, 728 Abs. 2, 748 Z P O ) " . Dagegen stellt das inländische Recht zuweilen kein Verfahren für die Durchsetzung eines Anspruchs nach ausländischem Recht zur Verfügung, weil das inländische materielle Recht ein derartiges Rechtsinstitut nicht kennt, z. B. die Trennung von Tisch und Bett 65 . Lösungsvorschläge werden zahlreich angeboten. Einige Autoren wollen über die Qualifikation Abhilfe schaffen. NIEDERLÄNDER" postuliert den internationalen Entscheidungseinklang und ordnet dem materiellen Recht zahlreiche an sich dem Prozeßrecht zugehörige Begriffe zu, so die Voraussetzungen der Rechtsschutzformen (Feststellungsinteresse, Rechtsschutzinteresse pp.). NEUHAUS67 geht von einer funktionalen Betrachtungsweise im Rahmen der Qalifikation aus und kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Während diese Autoren das lex fori-Prinzip als solches nicht in Frage stellen, postulieren GRUNSKY68 und SZÄSZY" Kollisionsnormen auch des Verfahrensrechts und verlassen damit weitgehend den Boden der Lehre von der Maßgeblichkeit des heimischen Prozeßrechts. Materielles und Verfahrensrecht sollen im Interesse einer sachgerechten Durchsetzung von Ansprüchen im adäquaten Prozeß weitgehend gleichlaufen, was zu einer Unterstellung des Verfahrens unter die lex causae in weit größerem Maße führt als bei der h. L., die nur Grenzkorrekturen am lex fori-Prinzip vornimmt™. Allerdings machen auch SZÄSZY und GRUNSKY insoweit Einschränkungen, als es dem Ausländer „zumutbar" ist, sich dem inländischen Verfah-

" Vgl. für die geschichtliche Entwicklung VON CRAUSHAAR, Die internationalrechtliche Anwendbarkeit deutscher Prozeßnormen, 1961, S . 2 0 ; SPIRO, Forum regit processum (Procedure is governed by the lex fori): I n t C o m p L Q 1969, S. 949 ff. 62 Vgl. insbesondere GRUNSKY, Lex fori und Verfahrensrecht: Z Z P 89 (1976), S. 241 ff. und SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967, S. 203 ff. 63 Vgl. dazu den guten Überblick bei ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 5 ff. 64 Vgl. dazu VON CRAUSHAAR aaO S. 2. 65 Vgl. zu dem Problem B G H Z 47, 324. Der B G H hat die Regeln des deutschen Ehescheidungsverfahrens auch in diesem Fall für anwendbar erachtet. 66 Vgl. NIEDERLÄNDER, Materielles Recht und Verfahrensrecht im internationalen Privatrecht: RabelsZ 20 (1955), S . l f f . 67 Vgl. NEUHAUS, Internationales Zivilprozeßrecht und internationales Privatrecht: RabelsZ 20 (1955), S. 201 ff. 68 Vgl. GRUNSKY, Lex fori und Verfahrensrecht: Z Z P 89 (1976), S.241 ff. 69 Vgl. SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967, S. 225 ff. 70 Vgl. ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 5 ff. (insbes. 14).

6. D i e Q u a l i f i k a t i o n

15

ren zu unterwerfen, wobei GRUNSKY Gründe der Praktikabilität für die Anwendung heimischen Prozeßrechts durchaus sieht (Schwierigkeiten der Anwendung ausländischen Prozeßrechts durch den inländischen Richter, Gefahr von Mißverständnissen pp.) Alle die - teilweise berechtigten - Bedenken vermögen das lex fori-Prinzip nicht als solches in Frage zu stellen. Das Prozeßrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts und heischt schon deshalb Anwendung 7 1 . Im übrigen aber erfordern Praktikabilität 72 und der Gleichheitsgrundsatz im Bereich des Prozeßrechts die Anwendung der lex fori. Die prozessuale Verwirklichung von Ansprüchen erfolgt durch Gerichte, die Teil der Gerichtsverfassung sind. Es ist praktisch unmöglich, für die Verhandlung über einen französischem Recht unterliegenden Anspruch ein nur mit Laien besetztes Handelsgericht zu bilden, weil ein solches Gericht in Frankreich zuständig wäre. Der Kläger eines kalifornischem Recht unterliegenden Schadensersatzanspruchs kann auch nicht die Bildung einer Jury verlangen. Schließlich wäre es unsinnig, bei Ansprüchen, die belgischem Recht unterliegen, anstelle der Revision die Kassation zuzulassen. Was für die Gerichtsverfassung gilt, erweist sich in gleichem Maße für Klagen und Rechtsmittel. Soll der Kläger wirklich beim Landgericht eine Klage persönlich einreichen können, nur weil der Anspruch dänischem Recht unterliegt, das keinen Anwaltszwang kennt? Ist es somit schon praktisch unmöglich, das Verfahren generell der lex causae zu unterstellen, so verbietet sich eine solche Anwendung auch aus dem Gleichbehandlungsgebot. Es ist mit dem Gebot der Waffengleichheit nicht zu vereinbaren, wenn beispielsweise die Partei eines N e w Yorker Recht unterliegenden Anspruchs als Zeuge vernommen werden könnte, der Widerkläger, dessen Anspruch deutschem Recht unterliegt, aber nach deutschem Prozeßrecht nicht Zeuge sein dürfte. Die Geltung der lex fori im Verfahrensrecht enthebt jedoch nicht von der Verpflichtung, in jedem Fall im Rahmen der Qualifikation zu prüfen, ob eine Regelung dem materiellen oder Prozeßrecht zuzuordnen ist, wobei die bloße formale Aufnahme in die Zivilprozeßordnung nicht entscheidend ist. Das gilt z. B. für die Partei- und Prozeßfähigkeit 75 , die Prozeßführungsbefugnis74, den Beweis 75 pp.

6. Die Qualifikation Das Problem der Qualifikation - im internationalen Privatrecht seit BARTIN76 und KAHN77 erkannt - tritt im internationalen Zivilprozeßrecht in doppelter Weise auf 7 ': bei der Zuordnung von Rechtsinstituten oder relevanten -normen zum materiellen oder Prozeßrecht und bei der Bestimmung des Inhalts von Begriffen, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung von Staatsverträgen.

71

V g l . f ü r d i e s e B e g r ü n d u n g VON C R A U S H A A R a a O S . 2 1 f f . ; R I E Z L E R I Z P R S . 9 4 .

72

Vgl. dazu ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 8 . Vgl. unten S. 72 ff. Vgl. unten S. 74 ff. Vgl. unten S. 80 ff. Vgl. BARTIN, D e l'impossibilité d'arriver à la suppression définitive des conflits de lois: Journal Clunet 24 (1897), S. 225 ff. ; 446 ff.; 720 ff. (teilweise abgedruckt in PICONE/WENGLER, Internationales Privatrecht, 1974, S. 345 ff. unter dem Titel: D i e Q u a l i f i k a t i o n s „ k o n f l i k t e " ) .

75 74 75 76

77

V g l . K A H N , G e s e t z e s k o l l i s i o n e n : J h e r . J b . 3 0 ( 1 8 9 1 ) , S. 1 ff.

» V g l . RIEZLER I Z P R S. 101 ff.

7

16

I. Allgemeine Grundlagen

a) Die Qualifikation

als Mittel der

Zuordnung

Die Anwendung des „lex fori"-Prinzips setzt die Zuordnung eines Rechtsinstituts oder einer Norm zum Prozeßrecht voraus. RIEZLER7' spricht von der Qualifikation eines Systembegriffs. Diese Qualifikation erfolgt nach der lex fori'0. Sie bestimmt, wie zuzuordnen ist. Die Qualifikation nach der lex fori wird von sozialistischen Autoren81 teilweise kritisch betrachtet und als Mittel kapitalistischer Staaten zur Ausweitung der Anwendung heimischen Rechts beargwöhnt. Von anderen Autoren82 wird die Qualifikation dazu benutzt, durch eine weitgehende Zuordnung von Systembegriffen zum materiellen Recht eine Aufweichung des ungeliebten „lex fori"Prinzips zu erreichen. Eine einheitliche Zuordnung ist regelmäßig nicht möglich. Es ist zu differenzieren. So gehören die Beweisvorschriften teilweise zum materiellen, teilweise zum Prozeßrecht83, die Prozeßstandschaft wurzelt zuweilen im materiellen, in anderen Fällen im Prozeßrecht84. Probleme ergeben sich dann, wenn mehrere für die Anwendung in Betracht kommende Rechtsordnungen unterschiedlich zuordnen. Das ist beispielsweise im Bereich der Verjährung der Fall. Nach deutschem Recht ist die Verjährung ein Institut materiellen Rechts85, während das anglo-amerikanische Recht die Verjährung dem Prozeßrecht zuordnet86. Danach berührt die Verjährung nicht den Anspruch selbst, vielmehr nur die Möglichkeit seiner prozessualen Geltendmachung. Nach deutscher Auffassung ist die Verjährung also nach der lex causae, nach anglo-amerikanischer nach der lex fori zu beurteilen. Für den amerikanischen Richter ist die Anwendung von Verjährungsregeln deshalb unproblematisch. Er wendet immer sein eigenes Recht an, unabhängig davon, welchem Recht der Anspruch unterliegt87. Probleme ergeben sich

79 80

81

82

85 84 85

I Z P R S. 103. Vgl. u . a . VON CRAUSHAAR, Die internationalrechtliche Anwendbarkeit deutscher Prozeßnormen, 1961, S. 11; NAGEL, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., 1984, S. 139ff.; RIEZLER I Z P R S. 103; SCHOCH, Klagbarkeit, Prozeßanspruch und Beweis im Lichte des internationalen Rechts, 1934; WUNDERLICH, Zur Prozeßstandschaft im internationalen Recht, Diss. München 1970, S. 153; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 6 . Vgl. SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967, S. 131. Die politischen Angriffe SZÄSZYS sind nicht recht verständlich, nachdem offenbar überwiegend auch in der sozialistischen Rechtslehre und -praxis lege fori qualifiziert wird, vgl. HOFMANN/FINCKE, Der internationale Zivilprozeß, 1980, S. 108; LUNZ, Internationaler Zivilprozeß, 1960, S.23. Vgl. NIEDERLÄNDER, Materielles Recht und Verfahrensrecht im internationalen Privatrecht: RabelsZ 20 (1955), S. 1 ff.; NEUHAUS, Internationales Zivilprozeßrecht und internationales Privatrecht: RabelsZ 20 (1955), S. 201 ff. Vgl. dazu unten S. 80 ff. Vgl. dazu unten S. 74 ff. Vgl. R G Z 145, 121; B G H N J W 1960, 1720; B G H IPRspr. 1 9 6 4 / 6 5 Nr. 257; B G H N J W 1965, 1914; KEGEL,

Internationales Privatrecht, 4 . A u f l . , S . 2 8 4 f . ;

MÜNCHKOMM/SPELLENBERG, B G B ,

V o r A r t . 11

E G B G B R d N 6 4 ; SOERGEL/LÜDERITZ, B G B , 11.Aufl., Vor A r t . 7 E G B G B R d N 3 1 5 ; SCHÜTZE, Die Unterbrechung und Iniaufsetzung der Verjährung von Wechselansprüchen durch ausländische Klageerhebung: W M 1967, S. 246 ff. 86

87

Vgl. LORENZEN, The Statute of Limitations and the Conflict of Laws: 28 (1919) Yale LJ, 4 9 2 f f . ; MITSCHERLICH/JANDER, Verjährungsprobleme im internationalen Privatrecht der Vereinigten Staaten: R I W / A W D 1978, S . 3 5 8 f f . ; SCHLINK, Die international-privatrechtliche Behandlung der Verjährung in den Vereinigten Staaten: RabelsZ 9 (1935), S. 418 ff.; zum englischen Recht vgl. EDLER, Verjährung und res iudicata im englischen IPR: RabelsZ 40 (1976), S. 43 ff. Ausnahmen bestehen für „built-in-limitations"; vgl. dazu MITSCHERLICH/JANDER R I W / A W D 1978, S. 358 ff. (359).

6. Die Qualifikation

17

jedoch für den deutschen Richter, wenn er über die Verjährung eines Anspruchs entscheiden muß, der US-amerikanischem Recht unterliegt". Er muß die lex causae, also das Recht des Bundesstaates anwenden, dem der Anspruch unterliegt. Dieses Recht verweist aber auf die lex fori - also deutsches Recht. In diesem Fall wird eine Rück- (oder ggf. Weiterverweisung) nicht vorgenommen. Es wird die lex causae angewendet89. b) Die Qualifikation als Mittel der Bestimmung des Inhalts von Begriffen Häufig stellt sich das Problem, welchem Recht ein Begriff zu entnehmen ist, etwa der des Wohnsitzes einer Person bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit, der Zivil- oder Handelssache bei der Anerkennung eines ausländischen Urteils pp. Diese Notwendigkeit der Bestimmung des Inhalts eines internationalzivilprozessual relevanten Begriffs ergibt sich regelmäßig im Rahmen der Anwendung von Staatsverträgen mit internationalzivilprozessualem Inhalt, z. B. der Staatsverträge über die Urteilsvollstreckung. Fünf Möglichkeiten stehen zur Wahl: - - Anwendung erststaatlichen Rechts - Anwendung zweitstaatlichen Rechts - Anwendung erst- und zweitstaatlichen Rechts (Doppel- oder Mehrfachqualifikation) - Anwendung der lex causae - vertragsautonome Begriffsbestimmung. Leitgedanke bei der Qualifikation zivilprozessualer Begriffe im Rahmen der Anwendung von Staatsverträgen muß es sein, die einheitliche Handhabung des Vertrages in den Vertragsstaaten zu sichern. Dieses Ziel ist bei Anwendung erst- oder zweitstaatlichen Rechts für die Qualifikation nicht zu erreichen. Die Qualifikation nach dem Recht eines Vertragsstaates führt u . U . zu einer Einbahnstraße. Das zeigt sich bei der Praxis der Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge. Dasselbe Urteil im Vertragsstaat A erlassen kann im Vertragsstaat B anerkannt werden, von einem Gericht im Vertragsstaat B erlassen aber nicht im Vertragsstaat A. So gehören gewisse Materien des Sozialversicherungsrechts nach belgischer Rechtsauffassung dem Zivilrecht an, die nach deutschem Recht dem Zivilrecht zuzuordnen sind90. Würde man den Begriff der Zivilsache in Art. 1 des deutsch-belgischen Anerkennungs»- und Vollstreckungsabkommens nach erststaatlichem Recht bestimmen", dann wäre ein belgisdhcs Urteil in einer sozialversicherungsrechtlichen Sache in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen, umgekehrt aber nicht. Belgische Urteile wären damit privilegiert, eine einheitliche Anwendung des Staatsvertrages nicht gesichert. Eine ähnliche Ungereimtheit würde sich auch ergeben, wenn man anstatt erststaatlichen zweistaatliches Recht anwenden würde'2. 18

Vgl. dazu den instruktiven Fall RGZ 145, 131; vgl. auch MÜLLER-FREIENFELS, Die Verjährung englischer Wechsel vor deutschen Gerichten: Festschrift für Zepos, Bd. II, 1973, S. 491 ff.

89

Vgl. R G J W 1 9 1 1 , 1 4 8 ; R G Z 1 4 5 , 1 2 1 ; B G H A W D 1 9 6 0 , 1 8 3 ; O L G H a m b u r g A W D 1 9 7 4 , 5 6 1 ; RIEZLER

90

IZPR S. 105 ff. ; SOERGEL/LÜDERITZ, BGB, 11. Aufl., Vor Art. 7 E G B G B R d N 321 ; ZÖLLER/GEIMER IZPR RdN6. Vgl. zu diesem Problem bei der Anwendung des deutsch-belgischen Anerkennungs- und Vollstreckungsa b k o m m e n s GEIMER/SCHÜTZE B d . I I , S. 2 5 7 f.

" So der Bericht der Unterhändler BTDrucks. III Nr.919, S.24ff. (24); BECK, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen nach den Staatsverträgen mit Belgien, Osterreich, Großbritannien und Griechenland, Diss. Saarbrücken 1967, S. 11. 92 Zu Recht qualifiziert deshalb HARRIES, Das deutsch-belgische Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen: RabelsZ 26 (1961), S. 629 ff. (633 f.) nach erst- und zweitstaatlichem Recht.

18

I. Allgemeine G r u n d l a g e n

In besonderer Weise hat sich die Problematik der Anwendung allein des Rechts eines Vertragsstaates in der Praxis des deutsch-britischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommens ergeben". N a c h deutschem Recht sind auch klagabweisende Urteile anerkennungsfähig 94 , nicht dagegen nach der Entscheidung des H o u s e of Lords in der Sache Black Clawson International Ltd. v. Papierwerke Waldhof Aschaffenburg AG 9 5 . Bei Qualifikation nach dem Recht nur eines Vertragsstaates - unabhängig davon ob erst- oder zweitstaatlich - bedeutet dies die unterschiedliche Anwendung des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien. In die gleiche Schwierigkeit führt eine Entscheidung des O L G Stuttgart zum Gerichtsstand der rügelosen Einlassung nach Art. IV Abs. 1 lit. a N r . 2 des Abkommens 9 6 . Das O L G qualifizierte erststaatlich mit dem Ergebnis, daß ein englisches Urteil für vollstreckbar erklärt wurde, obwohl die Einlassung der Beklagten im englischen Prozeß aus deutscher Sicht keine rügelose war 97 . Dieselbe Entscheidung von einem deutschen Gericht erlassen hätte in England nicht registriert werden können. Die Qualifikation nach erst- oder zweitstaatlichem Recht ist damit ungeeignet, eine sachgerechte Anwendung von Staatsverträgen über internationales Zivilprozeßrecht sicherzustellen. Scheinbar geeignet, dieses Ziel zu erreichen, ist die Anwendung der lex causae. Diesen Weg ist der Europäische Gerichtshof zur Bestimmung des Erfüllungsortes in Art. 5 N r . 1 E u G V Ü gegangen 98 . Die Qualifikation lege causae führt aber nur in den Fällen zur einheitlichen Anwendung internationaler Übereinkommen, in denen die Kollisionsrechte der Vertragsstaaten übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, d. h. bestimmen die internationalen Privatrechte der Vertragsstaaten das anwendbare Recht unterschiedlich, dann führt auch die Qualifikation lege causae nicht zu einheitlicher Anwendung. In der Entscheidung Tessili X Dunlop spielte der Gesichtspunkt der möglicherweise unterschiedlichen Anknüpfung keine Rolle, da alle Vertragsstaaten im Bereich des internationalen Obligationenrechts vom Prinzip der Parteiautonomie ausgehen. Die Qualifikation lege causae führt im Rahmen der Bestimmung des Erfüllungsortes in Art. 5 N r . 1 E u G V Ü also in der Tat zu einer einheitlichen Anwendung. Generalisieren läßt sich das aber nicht. Zu einer einheitlichen Anwendung von internationalen Übereinkommen allgemein führt dagegen eine Doppelqualifikation (bei zweiseitigen Verträgen) 99 oder Mehrfachqualifikation (bei multilateralen Verträgen). Die Begriffsbestimmung ist im Einzelfall nach dem Recht der beteiligten Vertragsstaaten vorzunehmen. Das bedeutet beispielsweise, daß eine Zivilsache i. S. von Art. 1 Abs. 1 des deutsch-belgischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommens nur dann vorliegt, wenn der Streitgegenstand nach deutschem und belgischem Recht zivilrechtlicher Natur

93

94 95

96 97

98

99

Vgl. dazu SCHÜTZE, Zur A n w e n d u n g des deutsch-britischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkomm e n s : R I W / A W D 1980, S. 170 f. Vgl. unten S. 134. (1975) 2 W. L . R . 513 ( H . L. [E]); d a z u MAGNUS, Fragen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in E n g l a n d : R I W / A W D 1975, S . 4 6 5 f f . ; SONDERKÖTTER, Zur Anerkennung deutscher Urteile in Großbritannien: R I W / A W D 1975, S. 3 7 0 f f . 5 U 124/1977; dazu SCHÜTZE R I W / A W D 1980, S. 170 f. (171). Vgl. dazu auch KRATZER, Einrede des Schiedsvertrags als rügelose Einlassung nach deutsch-britischem V o l l s t r e c k u n g s a b k o m m e n ? : R I W / A W D 1977, S. 720. Vgl. E u G H R s . 12/76 (Tessili X D u n l o p ) E u G H E 1976, 1473 = R I W / A W D 1977, 40; dazu GEIMER/ SCHÜTZE B d . I , 1, S. 551 ff.; SPELLENBERG, D e r Gerichtsstand des Erfüllungsortes im europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen: Z Z P 91 (1978), S. 38 ff. V g l . RIEZLER I Z P R S. 1 1 6 f . ; GEIMER/SCHÜTZE B d . I I , S . 2 5 8 ; SCHÜTZE R I W / A W D 1980, S. 1 7 0 f .

7. D i e Retorsion

19

ist. Sicherlich engt die Doppelqualifikation den Anwendungsbereich internationaler Verträge ein. Die einheitliche Anwendung der Verträge in allen Vertragsstaaten ist aber ein Gebot der Gerechtigkeit. Ein anderer Weg, zu einer einheitlichen Anwendung von Staatsverträgen zivilprozessualen Inhalts zu gelangen, ist die Bestimmung einzelner Begriffe ohne Rückgriff auf das Recht eines Vertragsstaates durch eine Interpretation aus dem Vertrag heraus. Dieser Weg (autonome Auslegung) ist vom E u G H zur Bestimmung von Begriffen des E u G V U in zahlreichen Fällen beschritten worden 100 . Ausgehend von der Überlegung, daß das E u G V U ein geschlossenes Normengebilde ist, hat der E u G H den Weg einer vertragsautonomen Interpretation anstelle einer Qualifikation nach nationalem Recht u. a. zur Bestimmung des Begriffs der Zivilsache in Art. 1 Abs. I101, der Konkurssache in Art. 1 Abs. 2 Nr.2' 0 2 , des Schadensortes in Art. 5 N r . 3105, des Teilzahlungskaufs in Art. 13104, des ordentlichen Rechtsbehelfs in Art. 30105 gewählt. Die Auslegung ist jeweils unter Benutzung der rechtsvergleichenden Methode erfolgt.

7. Die Retorsion Literatur: G U T Z W I L L E R , Die Retorsion, ein verschollenes Institut des Internationalprivatrechts: Festschrift für Mann, 1977, S. 169 ff.; ERNST, Gegenrecht und Vergeltung, Diss. Zürich 1950. §24 E G Z P O sieht - ebenso wie Art. 31 E G B G B im internationalen Privatrecht - ein verfahrensmäßiges Restorsionsrecht gegenüber ausländischen Staaten, deren Angehörigen und Rechtsnachfolgern vor. Dieses Vergeltungsrecht kann nicht unmittelbar durch die Gerichte ausgeübt werden. Es steht allein dem Bundeskanzler zu. Einschlägige Anordnungen sind nicht ergangen. Das Retorsionsrecht ist bisher nicht angewendet worden. Retorsion und Gegenseitigkeit sind verwandt. Beide Rechtsinstitute haben dieselbe Wurzel106. Im internationalen Rechtsverkehr soll ein Staat veranlaßt werden, deutschen Gesetzen und Hoheitsakten Respekt zu zollen. Während die Gegenseitigkeit jedoch allgemeinpräventiv wirkt und darauf abzielt, den ausländischen Staat auf Dauer zu einem bestimmten Verhalten zu bringen (deutsche Staatsangehörige von der Sicherheitsleistung zu befreien, deutsche Urteile anzuerkennen und zu vollstrecken pp.), ist

100

101 102 103 104 105 106

Vgl. dazu GEIMER, Zur Auslegung des Brüsseler Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommens in Zivil- und Handelssachen v o m 2 7 . S e p t e m b e r 1968: E u R 12 (1977), S. 341 ff.; LINKE, Erste Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des E W G - G e r i c h t s s t a n d s - und Vollstreckungsübereinkommens: R I W / A W D 1977, S . 4 0 f f . ; MARTINY, A u t o n o m e und einheitliche A u s l e g u n g im Europäischen Internationalen Zivilprozeßrecht: R a b e l s Z 45 (1981), S. 4 2 7 f f . ; SCHLOSSER, Vertragsautonome Auslegung, nationales Recht, Rechtsvergleichung und das E u G V Ü : Gedächtnisschrift für Bruns, 1980, S. 45 ff. Vgl. E u G H E 1976, 1541 ( L T U X Eurocontrol). Vgl. E u G H E 1979, 733 (Gourdain X Nadler). Vgl. E u G H E 1976, 1735 (Bier X Mines de Potasse d'Alsace). Vgl. E u G H E 1978, 1431 (Bertrand X Ott). Vgl. E u G H E 1977, 2175 (Industrial D i a m o n d Supplies X Riva). V g l . G E I M E R / S C H Ü T Z E B d . I , 2 , S . 1 7 5 0 f.

20

I. Allgemeine Grundlagen

die Retorsion die Vergeltungsmaßnahme für eine im Einzelfall „unfreundliche" Behandlung 107 . D e r Unterschied z w i s c h e n Retorsion u n d d e m Gegenseitigkeitserfordernis ist nicht so groß, w i e er v o n manchen Autoren 1 0 8 gesehen wird. Retorsion und Gegenseitigkeit 1 0 9 sind Erscheinungsform e n der Gleichheitsidee im Recht 110 .

107

108

109

1,0

Vgl. dazu ERNST, Gegenrecht und Vergeltung, Diss. Zürich 1950, S. 194, der die Retorsionsklausel als Ausnahme, das Gegenseitigkeitserfordernis als Dauerzustand charakterisiert. Zustimmend SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967, S. 186. So z.B. VON Süss, Die Anerkennung ausländischer Urteile: Festschrift für Rosenberg, 1949, S.229ff. (234 ff.). Vgl. zu den Parallelen zwischen Gegenseitigkeit und Retorsion auch HEPTING, Die Gegenseitigkeit im internationalen Privatrecht und internationalen Zivilprozeßrecht, Diss. München 1973, S. 88 ff. V g l . RIEZLER I Z P R S . 5 5 3 ; GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 2, S. 1 7 5 0 f .

II. Die Gerichtsbarkeit Literatur: ARNOLD, Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität in Sicht: A WD 1969, S.356ff.; BOBRIK, Die Bedeutung der Exterritorialität der Gesandten für den Zivilprozeß, 1934; BOGUSLAWSKI, Staatliche Immunität, 1965; DAHM, Völkerrechtliche Grenzen der inländischen Gerichtsbarkeit gegenüber ausländischen Staaten: Festschrift für Nikisch, 1958, S. 153ff.; DIEZ, Arrest- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Vermögen ausländischer Staaten: SchweizJZ 1956, S.353ff.; DUFFAR, Contribution  l'étude des privilèges et immunités des organisations internationales, 1982; ESSER, Zur Immunität rechtlich selbständiger Staatsunternehm e n : R I W / A W D 1 9 8 4 , S. 5 7 7 f f . ; FISCHER/VON HOFFMANN, S t a a t s u n t e r n e h m e n im V ö l k e r r e c h t

und im Internationalen Privatrecht: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Heft 25,1984; GEIMER, Zur Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit bei der Anerkennung ausländischer Urteile, 1966; GMÜR, Gerichtsbarkeit über fremde Staaten, Diss. Zürich 1948; GRÄMLICH, Staatliche Immunität für Zentralbanken?: RabelsZ 45 (1981), S. 545ff.; HERNDL, Zur Frage der Staatenimmunität: JBl. 1962, S. 15 ff.; HILL, Sovereign Immunity and the Act of State Doctrine - Theory and Policy in United States Law: RabelsZ 46 (1982), S. 118 ff.; LÉMONON, L'immunité de juridiction et d'exécution forcée des Etats étrangers: Annuaire de l'institut de droit international 44 I (1952), S.5ff.; MALINA, Die völkerrechtliche Immunität ausländischer Staaten im zivilrechtlichen Erkenntnisverfahren, Diss. Marburg 1978; MATSCHER, Überlegungen über einen einheitlichen Begriff der inländischen Gerichtsbarkeit in Zivilrechtssachen: Festschrift für Verosta, 1980, S. 299 ff.; DERS., Zur Abgrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit, vornehmlich in Vermögenssachen: JBl. 1983, S.505ff.; DERS., Über die Grenzen der territorialen Souveränität, deren Verletzung und deren befugte Überschreitung: Osterr. Z. öffentl. Recht und Völkerrecht 28 (1977), S. 131 ff.; MÜNCH, Immunität fremder Staaten in der Rechtsprechung bis zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.10.1962 und 3 0 . 4 . 1 9 6 3 : Z a ö R V 2 4 ( 1 9 6 4 ) , S . 2 6 5 f f . ; MANN, N e w D e v e l o p m e n t s in t h e L a w o f Sovereign

Immunity: Mod.L.Rev. 36 (1973), S. 15ff.; PANEBIANCO, Giurisdizione Interna e Immunitâ degli Stati Stranieri, 1967; QUADRI, La giurisdizione sugli Stati Stranieri, 1941; RESS, Entwicklungstendenzen der Immunität ausländischer Staaten: ZaöRV 40 (1980), S.217ff.; RIEDINGER, Staatenimmunität gegenüber Zwangsgewalt: RabelsZ 45 (1981), S. 448 ff.; RIEZLER, Internationales Zivilprozeßrecht, 1949, S. 197ff.; SCHAUMANN/HABSCHEID, Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkerrecht und deutschem Zivilprozeßrecht: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Heft 8, 1968; SCHWENK, Ausschluß fremder Staaten von der deutschen Gerichtsbarkeit: N J W 1954, S. 1596ff.; DERS., Exterritorialität ausländischer Staaten: M D R 1958, S. 805 ff.; SEIDL-HOHENVELDERN, Neue Entwicklungen im Recht der Staatenimmunität: Festschrift für Beitzke, 1979, S. 1081 ff.; SONNENBERGER, Inländische Gerichtsbarkeit über ausländische Staaten und sonstige öffentlich-rechtliche Rechtsträger: AcP 162 (1963), S.485ff.; SPRUTH, Gerichtsbarkeit über fremde Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung seit dem Weltkriege, 1929; STEIN, Zur Immunität fremder Staaten und ihrer im Ausland unterhaltenen Bankkonten: IPRax 1984, S. 179ff.; STEINMANN, Ein Beitrag zu Fragen der zivilrechtlichen Immunität von ausländischen Diplomaten, Konsuln und anderen bevorrechtigten Personen sowie

22

II. Die Gerichtsbarkeit

von fremden Staaten, die durch ihre Missionen oder auf ähnliche Weise in der Bundesrepublik tätig werden: M D R 1965, S. 7 0 6 f f . (I); 1965, S. 795 ff. (II); SWEENEY, The International L a w of Sovereign Immunity, 1963.

1. Die Beschränkung der Gerichtsbarkeit gegenüber den Immunen Jeder Staat hat innerhalb seines Territoriums im Grundsatz unbeschränkte Gerichtshoheit. Die Gerichtsbarkeit (facultas iurisdictionis) umfaßt die Kompetenz zur Entfaltung von Gerichtstätigkeit im weitesten Sinn 1 . D e r Staat ist frei in der Regelung der Gerichtsbarkeit, m u ß dabei jedoch die durch das Völkerrecht gezogenen Grenzen beachten. Danach findet die Gerichtshoheit ihre Schranken bei Beteiligung von „Exterritorialen" ( „ I m m u n e n " , „Eximierten"). U b e r sie hat der Staat nur beschränkte oder keine Gerichtshoheit. Z u den so von der Gerichtsbarkeit Befreiten gehören ausländische Staaten, Staatsoberhäupter und mit fremder Staatsgewalt bekleidete Personen (Mitglieder ausländischer diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen). In - heute gering gewordenen - Teilbereichen schränkt das Besatzungsrecht die deutsche Gerichtsbarkeit ein. Das Problem der Immunität von Staaten soll das Europäische Ubereinkommen über Staatenimmunität 2 lösen und die nicht immer einheitliche internationale Praxis vereinheitlichen 3 . a) Die Immunität

von Diplomaten

und

Konsuln4

Die Immunität der Mitglieder ausländischer diplomatischer Missionen und ihrer Familienangehörigen ist umfassend geregelt im Wiener Ubereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II, 957). Dieses Ubereinkommen gilt im Verhältnis zu: Afghanistan, Ägypten, Algerien, Äquatorialguinea, Argentinien, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrein, Bangladesh, Barbados, Belgien, Benin, Bhutan, Birma, Bolivien, Botswana, Brasilien, Bulgarien, Burundi, Chile, China (Taiwan), China (VR), Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guyana, Haiti, Heiliger Stuhl, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island,

' Vgl. dazu MATSCHER, Überlegungen über einen einheitlichen Begriff der inländischen Gerichtsbarkeit in Zivilrechtssachen: Festschrift für Verosta, 1980, S. 299 ff. 2 Das Ubereinkommen vom 16. 5.1972 trat 1976 nach Ratifikation durch Österreich, Belgien und Zypern in Kraft; vgl. Österr. BGBl. 1976, 1809. J Vgl. dazu ARNOLD, Europäisches Ubereinkommen über die Staatenimmunität in Sicht: A W D 1969, S. 356ff.; KRAFFT, La convention européenne sur l'immunité des Etats et son protocole additionel: SchweizJblntR 31 (1975), S. 11 ff.; SINCLAIR, The European Convention on State Immunity: IntCompLQ 22 (1973), S. 254ff.; VALLEE, A propos de la Convention européenne sur l'immunité des Etats: Rev. trim. dr. europ. 9 (1973), S. 24 ff. 4 Vgl. dazu BOBRIK, Die Bedeutung der Exterritorialität des Gesandten für den Zivilprozeß, 1934; FLIEDNER, Neue Vorschriften für Exterritoriale: ZRP 1973, S. 263ff.; STEINMANN, Ein Beitrag zu Fragen der zivilrechtlichen Immunität von ausländischen Diplomaten, Konsuln und anderen bevorrechtigten Personen sowie von fremden Staaten, die durch ihre Missionen oder auf ähnliche Weise in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden: M D R 1965, S. 706ff.; 795ff.

1. Die Beschränkung der Gerichtsbarkeit gegenüber den Immunen

23

Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen (Demokratischer), Jordanien, Jugoslawien, Kamerun, Kambodscha, Kanada, Kap Verde, Kenia, Kiribat, Kolumbien, Kongo, Korea (Republik), Korea (Dem. Volksrepublik), Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Mali, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mongolei, Mosambik, Nauru, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niger, Nigeria, Norwegen, Oman, Osterreich, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rwanda, Rumänien, San Marino, Säo Tome und Principe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Seyschellen, Sierra Leone, Somalia, Sowjetunion (Ukraine, Weißrußland), Spanien, Sri Lanka, Sudan, Swasiland, Syrien, Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechoslowakei, Tunesien, Tuvalu, Uganda, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten, Vietnam, Zaire, Zentralafrikanische Republik, Zypern. Immunität genießen in erster Linie die Missionschefs ausländischer diplomatischer Vertretungen, die in diplomatischem Rang stehenden Mitglieder des diplomatischen Personals und die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder. Bei diesem Personenkreis ist die Immunität nicht nur auf den dienstlichen Bereich beschränkt, gilt vielmehr f ü r alle Lebensbereiche. Ausgenommen sind lediglich dingliche Klagen betreffend private Grundstücke, Klagen in bestimmten Nachlaßsachen und Klagen aus oder im Zusammenhang mit freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit. E r ö f f n e t die Ehefrau eines in Bonn akkreditierten Botschafters also ein Geschäft f ü r Kunstgewerbegegenstände, so kann sie sich gegenüber einer Wandlungsklage eines zornigen K u n d e n nicht auf ihre Immunität berufen. Neben den Diplomaten und ihren Angehörigen genießen die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals, die zu ihrem Haushalt gehörenden Angehörigen und die Mitglieder des Hauspersonals Immunität. Bei diesem Personenkreis ist die Immunität aber auf die in Ausübung ihres Dienstes vorgenommenen Handlungen beschränkt. § 18 G V G verweist auf das Ubereinkommen, bekräftigt seine Geltung im deutschen Recht und erstreckt den Geltungsbereich auch auf die Fälle, in denen der Entsendestaat nicht Mitgliedstaat des Ubereinkommens ist. Insoweit findet A r t . 2 des Gesetzes v o m 8. August 1964 zu dem Wiener Ubereinkommen entsprechende A n w e n d u n g . Die Immunität der Mitglieder ausländischer konsularischer Vertretungen ist umfassend geregelt im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II, 1585). Dieses Übereinkommen gilt im Verhältnis zu: Ägypten, Algerien, Äquatorialguinea, Argentinien, Australien, Bahamas, Bangladesh, Belgien, Benin, Bhutan, Bolivien, Brasilien, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guyana, Haiti, Heiliger Stuhl, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Italien, Jamaika, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kenia, Kiribati, Kolumbien, Korea (Republik), Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Libanon, Liechtenstein, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Mali, Marokko, Mauritius, Mexiko, Mosambik, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niger, Nigeria, Norwegen, Obervolta, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Rwanda, Säo Tome und Principe, Schweden, Schweiz, Senegal, Seyschellen, Somalia, Spanien, Surinam, Syrien, Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Tuvalu, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten, Vietnam, Zaire, Zypern. Immunität genießen Konsularbeamte und Bedienstete des Verwaltungs- und technischen Personals. Die Immunität ist jedoch beschränkt auf Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durchgeführt werden. Ausgenommen sind in jedem Fall Klagen auf Schadensersatz aus Straßenverkehrsunfällen und Klagen aus Verträgen, bei denen nicht ausdrücklich oder

24

II. Die Gerichtsbarkeit

erkennbar für den Entsendestaat gehandelt worden ist. Wahlkonsuln stehen den übrigen Konsularbeamten gleich, auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. § 19 GVG verweist auf das Ubereinkommen, bekräftigt seine Geltung im deutschen Recht und erstreckt den Geltungsbereich auch auf Fälle, in denen der Entsendestaat nicht Mitgliedstaat des Übereinkommens ist. Insoweit findet Art. 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Ubereinkommen entsprechende Anwendung. b) Die Immunität

ausländischer

Staaten5

Der Grundsatz par in parem non habet imperium ni iurisdictionem gilt im deutschen Recht heute nur noch mit Einschränkungen. aa) Die Immunität im Erkenntnisverfahren Bis zum Jahre 1945 ging die Rechtsprechung in Deutschland fast einhellig6 vom Grundsatz der absoluten Immunität ausländischer Staaten aus und bejahte die Immunität auch für privatrechtliche Ansprüche 7 . Nach einigem Schwanken in der Rechtsprechung nach 1945® vollzog sich der Wandel zur Anwendung der eingeschränkten Immunität durch zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 3 0 . 1 0 . 1 9 6 2 ' und 30.4.1963 1 0 . In der ersten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den jugoslawischen Staat hinsichtlich eines Gesandtschaftsgrundstückes für zulässig erachtet, im zweiten Fall - einer Klage auf Werklohn gegen den iranischen Staat wegen Arbeiten am Botschaftsgebäude - hat es den Grundsatz aufgestellt, daß ausländische Staaten nur hinsichtlich der hoheitlichen Tätigkeit (acta iure imperii), nicht aber hinsichtlich Ansprüchen aus nichthoheitlicher Tätigkeit (acta iure gestionis) Immunität genießen. Damit wurde die Lehre von der eingeschränkten Immunität, die schon früher von zahlreichen Staaten praktiziert wurde und heute in Westeuropa und Amerika herrschend geworden ist", in 5

Vgl. dazu insbes. DAHM, Völkerrechtliche Grenzen der inländischen Gerichtsbarkeit gegenüber ausländischen Staaten: Festschrift für Nikisch, 1958, S. 153 ff.; MALINA, Die völkerrechtliche Immunität ausländischer Staaten im zivilrechtlichen Erkenntnisverfahren, Diss. Marburg 1978; SCHAUMANN/HABSCHEID, Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkerrecht und deutschem Zivilprozeßrecht: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Heft 8, 1968.

6

V g l . d e n Ü b e r b l i c k b e i MALINA a a O S . 1 2 1 f f .

Vgl. RGZ 62, 165; RGZ 103, 174; RGZ 110, 315; RGZ 111, 375. ' So wandte das LG Kiel JZ 1954, 117 mit Anm. AUBIN bereits 1953 die Lehre von der eingeschränkten Immunität an. ' Vgl. BVerfGE 15, 25. 10 Vgl. BVerfGE 16, 27; dazu (zustimmend) KIMMINICH, Das Völkerrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: AöR 93 (1968), S. 485ff.; (ablehnend) TREFFTZ, Die beschränkte Immunität in der Bundesrepublik: NJW 1964, S.957. 11 Vgl. u.a.: Großbritannien: SCHÖNFELD, Die Staatenimmunität im amerikanischen und englischen Recht, 1983; SCHREUER, Neue Entwicklungen zur Immunität ausländischer Staaten vor englischen Gerichten: RIW/AWD 1979, S. 156ff.; USA: RESS, Entwicklungstendenzen der Immunität ausländischer Staaten: ZaöRV 1980, S.217ff.; SCHÖNFELD aaO; GILL, Sovereign Immunity and the Act of State Doctrine: RabelsZ 46 (1982), S. 118 ff.; Italien: MORELLI, Diritto Processuale Civile Internazionale, 2. Aufl., 1954, S. 192 ff.; RUINI, L'immunità giurisdizionale delle organizzazioni internazionali: Rivista di Diritto Processuale, 1956, S.21 ff.; Belgien: SUY, Immunity of States before Belgian Courts: ZaöRV 27 (1967), S. 660ff.; Niederlande: TREFFTZ, Die Immunität fremder Staaten im niederländischen Zivilprozeß, Diss. Heidelberg 1961; Schweiz: GMÜR, Zur Frage der gerichtlichen Immunität fremder Staaten und Staatsunternehmen: Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht 7 (1950), S. 9 ff. ; Österreich: HERNDL, Zur Frage der Staatenimmunität: JB1. 1962, S. 15ff.; Frankreich: BATIFFOL/LAGARDE, Droit International Privé, 7. Aufl., 1983, Bd. II, S. 509ff.; vgl. im übrigen die Länderberichte von MALINA aaO S.79ff. 7

1. Die Beschränkung der Gerichtsbarkeit gegenüber den Immunen

25

das deutsche R e c h t eingeführt. Die Unterscheidung in acta iure imperii und acta iure gestionis hat nach der N a t u r der Staatstätigkeit zu erfolgen, die Qualifikation ist dem nationalen Recht vorbehalten. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft (Art. 100 Abs. 2 GG) 1 2 , so daß Zweifel an dem Prinzip der beschränkten Immunität in der deutschen Literatur 1 5 mehr als Mißfallenskundgebungen zum geltenden Recht denn als dessen Interpretation zu werten sind 14 . N i c h t F o r m und Zweck 1 5 der staatlichen Handlung, sondern seine N a t u r bestimmt die Abgrenzung von hoheitlicher und nichthoheitlicher Tätigkeit. Die Grenzziehung ist nicht immer leicht. In der Rechtsprechung besteht eine reiche Kasuistik. Als hoheitlich wurde angesehen: - der Bericht des Leiters von Scotland Yard über die Tätigkeit einer religiösen Gemeinschaft und die Mitteilung der Ergebnisse an das Bundeskriminalamt16. Als nichthoheitlich wurde angesehen: - der Kauf von Waffen und Munition 17 - die Tätigkeit eines staatlichen Fremdenverkehrsamtes, das public relations in allen Bereichen des Fremdenverkehrs betreibt 1 ' - das Betreiben einer Omnibuslinie durch eine Staatsbahn19 - das Betreiben einer Staatsreederei20 - der Abschluß eines Maklervertrages21 - die Benutzung einer Pionierfähre auf dem Rhein 22 - der Abschluß eines Werkvertrages mit einem Installateur23 - der Kauf eines Gesandtschaftsgrundstücks und die Rückabwicklungsansprüche aus der Unwirksamkeit dieses Vertrages24. bb) Die Immunität im Vollstreckungsverfahren Die Zulässigkeit eines Zivilprozesses gegen einen ausländischen Staat wegen Ansprüchen aus nichthoheitlicher Tätigkeit beinhaltet nicht automatisch auch die Zulässigkeit der Vollstreckung in alle Vermögenswerte dieses Staates, die im Inland belegen sind. Das war nach der Lehre von der absoluten Immunität der Staaten zunächst selbstverständlich. Deshalb hat der Preußische Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in der Entscheidung v o m 25. Juni 1910 2 5 im „Hellfeld-Fall" die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil gegen den

Vgl. dazu MÜNCH, Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 II G G : J Z 1964, S. 163 ff. Vgl. dazu MERTENS, Urteilsanmerkung: AG 1976, S. 49 ff. 14 Vgl. auch SCHÜTZE, Forderungssicherung im deutsch-iranischen Verhältnis: BB 1979, S. 348 ff. 15 Vgl. dazu auch SCHWENK, Exterritorialität ausländischer Staaten: M D R 1958, S. 805ff.; MALINA aaO S. 220 ff. 16 Vgl. B G H N J W 1979, 1101 (Schadensersatz). 17 Vgl. B G H IPRspr. 1974 Nr. 1 b (Kaufpreis). " Vgl. O L G Frankfurt/Main R I W / A W D 1977, 720 (Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung). " Vgl. L G Kiel N J W 1953, 1718 (Schadensersatz aus Verkehrsunfall). 20 Vgl. LG Bremen IPRspr. 1964/65 Nr. 59 (Schadensersatz aus Schiffskollision). 21 B G H IPRspr. 1974 Nr. 1 b (Maklerlohn für Vermittlung von Waffen- und Munitionsgeschäften). 22 B G H Z 63, 228 (Schadensersatz aus Schiffskollision). 23 BVerfGE 16, 27. 24 BVerfGE 15, 25 = N J W 1963, 435 mit krit. Anm. WENGLER. 25 Jahrbuch für öffentliches Recht 5 (1911), 255; dazu auch ALLEN, The Position of Foreign States before German Courts, 1928, S. 18 ff. 12

13

26

II. Die Gerichtsbarkeit

russischen Staat in Guthaben des russischen Staates beim Bankhaus Mendelssohn in Berlin für unzulässig erklärt, ohne die Zweckbestimmung der Guthaben zu prüfen. N a c h der heute praktizierten eingeschränkten Immunität ist die Zwangsvollstreckung in Vermögenswerte eines ausländischen Staates unzulässig, wenn und soweit diese hoheitlichen Zwecken dienen. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Vollstreckung in ein Botschaftskonto (Philippinen) für unzulässig erklärt 2 '. Das Landgericht Stuttgart 27 hat die Zwangsvollstrekkung in Konten des spanischen Staates, die für den Betrieb des Konsulats bestimmt waren, für unzulässig erklärt. Dagegen hat das Landgericht Hamburg die Vollstreckung in Konten einer Handelsabteilung eines ausländischen Konsulats, das zugleich als public relations-Behörde für Importkontakte fungierte, für zulässig erachtet 28 . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich offengelassen, „ob und nach welchen Maßstäben Forderungen und sonstige Rechte aus anderen Konten eines fremden Staates bei Banken im Gerichtsstaat, etwa aus besonderen Konten im Zusammenhang mit Beschaffungskäufen und Anleihebegebungen oder Konten ohne besondere Zweckbestimmung, als hoheitliche oder nichthoheitliche Vermögensgegenstände zu qualifizieren sind und welche völkerrechtlichen Grenzen gegebenenfalls für das Beweisrecht zu beachten sind" 29 . Staatsunternehmen und Staatsbanken genießen im Vollstreckungsverfahren ebensowenig Immunität wie im Erkenntnisverfahren. Deshalb gelten für die Vollsteckung in ihre Vermögenswerte keine Beschränkungen. In der Rechtsprechung wurde deshalb als zulässig erachtet: - die Vollstreckung in Konten der Central Bank of Nigeria aus Akkreditivgeschäften 3 0 ; - die Pfändung von Forderungen der National Iranian Oil C o m p a n y aus Konten bei deutschen Banken 51 .

c) Die Immunität ausländischer Staatsunternehmen und Staatsbanken aa) Ausländische

Staatsunternehmen32

Ausländische Staatsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit - gleichgültig, ob sie privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert sind - genießen keine Immunität 33 . Sie sind der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen, ohne daß es einer Unterscheidung hinsichtlich der Art

26 27 28 29 30 31

32

Vgl. B V e r f G E 46, 342 = R I W / A W D 1978, 122 mit Anm. SEIDL-HOHENVELDERN. Vgl. L G Stuttgart A W D 1973, 104. Vgl. L G H a m b u r g R I W / A W D 1981, 712. B V e r f G E 46, 342. Vgl. L G Frankfurt/Main A G 1976, 47 mit abl. Anm. MERTENS, ebenda. Vgl. B V e r f G E 64,1 = W M 1983, 722 = R I W / A W D 1983, 613 (L) mit Anm. SEIDL-HOHENVELDERN; dazu auch O L G Frankfurt IPRax 1983, 68 (ders. Fall) und ALBERT, Arrestverfahren gegen ausländische staatliche Unternehmen am Vermögensgerichtsstand: IPRax 1983, S. 55 ff.; STEIN, Zur Immunität fremder Staaten und ihrer im Ausland unterhaltenen Bankkonten: IPRax 1984, S. 179 ff. Vgl. dazu ESSER, Zur Immunität rechtlich selbständiger Staatsunternehmen: R I W / A W D 1984, S. 5 7 7 f f . ; VON H O F F M A N N , S t a a t s u n t e r n e h m e n i m i n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t r e c h t : F I S C H E R / V O N H O F F M A N N ,

33

Staatsun-

ternehmen im Völkerrecht und im Internationalen Privatrecht (State Enterprises in Public and Private International Law), H e f t 25 der Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, 1984, S. 35 ff. (47 ff.). Vgl. R G Z 103, 275; B G H Z 18, 1; O L G Saarbrücken IPRspr. 1956/57 N r . 4 2 ; L G Frankfurt N J W 1976, 1044; ALBERT, Arrestverfahren gegen ausländische staatliche Unternehmen am Vermögensgerichtsstand: IPRax 1983, S. 5 5 f f . ; SCHÜTZE, Forderungssicherung im deutsch-iranischen Verhältnis: B B 1979, S. 348ff.

1. Die Beschränkung der Gerichtsbarkeit gegenüber den Immunen

27

ihrer Tätigkeit bedürfte 34 . Das gilt sowohl für das Erkenntnis- als auch für das Vollstreckungsverfahren. F ü r das Erkenntnisverfahren hat der B G H schon lange vor den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur eingeschränkten Immunität entschieden, daß die Befreiung eines ausländischen Staates von der Gerichtsbarkeit jedenfalls dann nicht gilt, „wenn Ansprüche gegen ein wirtschaftliches Unternehmen geltend gemacht werden, dem der ausländische Staat die Stellung einer selbständigen juristischen Person verliehen hat" 3 5 . F ü r das Vollstreckungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in gleicher Weise entschieden und die Pfändung von Konten der National Iranian Oil C o m p a n y bei deutschen Banken für zulässig erachtet 3 '. D e r Leitsatz dieser Entscheidung lautet: „Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die es geböte, einen fremden Staat als Inhaber von Forderungen aus Konten zu behandeln, die bei Banken im Gerichtsstaat unterhalten werden und auf den Namen eines rechtsfähigen Unternehmens des fremden Staates lauten. Der Gerichtsstaat ist nicht gehindert, das betreffende Unternehmen als Forderungsberechtigten anzusehen und aufgrund eines gegen dieses Unternehmen gerichteten Vollstreckungstitels, der in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren über ein nichthoheitliches Verhalten des Unternehmens ergangen ist, zur Sicherung des titulierten Anspruchs die betreffenden Forderungen zu pfänden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Guthaben auf diesen Konten zur freien Verfügung des Unternehmens stehen oder nach fremdem Recht zur Überweisung auf ein Konto des fremden Staates bei dessen Zentralbank bestimmt sind." In einigen Ländern ist Staatsunternehmen bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben teilweise Immunität zuerkannt worden, so in Großbritannien 3 7 . A u c h in Deutschland wird neuerdings diskutiert, ob ausländische Staatsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit dann von der Gerichtsbarkeit befreit sind, wenn sie iure imperii handeln 38 . Das O L G Frankfurt/Main 3 9 hat jedenfalls in einem Fall Zweifel an der Zulässigkeit der Vollstreckung in Konten der National Iranian Oil C o m p a n y geäußert 40 . bb) Ausländische

Staatsbanken41

Das Problem der Immunität ausländischer Staatsbanken hat sich in jüngerer Zeit insbesondere im Zusammenhang mit den sog. „Nigeria-Zement-Fällen" gestellt. N a c h d e m v o m nigerianischen Verteidigungsministerium bestellte große Zementmengen nicht, unvollständig oder zu spät abgenommen wurden, im wesentlichen wohl wegen der mangelnden Hafenkapazität in Lagos, entwickelte sich eine Prozeßserie gegen die Central Bank of Nigeria vor Gerichten zahlreicher

34 35 36 37

38 39

40

41

Vgl. dazu SCHWENK, Exterritorialität ausländischer Staaten: M D R 1958, S. 805 ff. (807). Vgl. B G H Z 18, 1 (Teil des Leitsatzes). Vgl. BVerfGE 64,1 = WM 1983, 722 = R I W / A W D 1983, 613 (L.) mit Anm. SEIDL-HOHENVELDERN. Vgl. Mellemger v. New Brunswick Development Corporation (1971) 2 All E. R. 593; WEDDERBURN, Sovereign Immunity of Foreign Public Corporations: IntCompLQ 1957, S. 290 ff. Vgl. dazu eingehend VON HOFFMANN aaO S. 47 ff. Vgl. O L G Frankfurt/Main IPRax 1983, 68; dazu ALBERT IPRax 1983, S. 55 ff. und GRÄMLICH, Staatliche Immunität und Zugriff auf iranische Konten in der Bundesrepublik: N J W 1982, S.2618. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung letztlich für zulässig erklärt, BVerfGE 64, 1 = WM 1983, 722; vgl. dazu STEIN, Zur Immunität fremder Staaten und ihrer im Ausland unterhaltenen Bankkonten: IPRax 1984, S. 179f.; ESSER, Zur Immunität rechtlich selbständiger Staatsunternehmen: R I W / A W D 1984, S. 577 ff. (579 f.). Vgl. dazu insbes. GRÄMLICH, Staatliche Immunität für Zentralbanken?: RabelsZ 45 (1981), S. 545 ff.

II. Die Gerichtsbarkeit

28

Staaten42. Das Landgericht Frankfurt/Main hat die Immunität der Central Bank of Nigeria verneint43. G R Ä M L I C H 4 4 differenziert. Immunität ratione personae sollen ausländische Staatsbanken auch dann nicht genießen, wenn sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Jedoch sollen sie für einzelne Zentralbankaufgaben (z. B. Notenausgabe) von der Gerichtsbarkeit ratione materiae ausgenommen sein. Im Vollstreckungsverfahren sollen allenfalls diejenigen Vermögenswerte einem hoheitlichen Zugriff unterliegen, die für nicht hoheitliche Aufgaben bestimmt sind, worüber der Trägerstaat befinden soll. So sollen Bankguthaben der Zentralbanken und Konten, die von ausländischen Staaten unterhalten werden und hoheitlichen Zwecken dienen von der Zwangsvollstreckung ausgenommen sein. Ausländische Staatsbanken können aber keine andere Stellung beanspruchen als ausländische Staatsunternehmen. Sie genießen keine Immunität45, und zwar weder im Erkenntnis- noch im Vollstreckungsverfahren.

2. Der Umfang und die Grenzen der Immunität Die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit macht jede gerichtliche Handlung gegen die immune Person - auch schon die Klagezustellung und Terminsanberaumung4' - unzulässig47. Das Fehlen der Gerichtsbarkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten4'. Das deutsche Gericht hat zuweilen nicht nur das Fehlen eigener, sondern auch das Fehlen fremder Gerichtsbarkeit zu berücksichtigen. So ist ein ausländisches Urteil, das unter Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze über die Immunität ergangen ist, nicht anerkennungsfähig49. Von der Immunität bestehen Ausnahmen, die teils in den beiden Wiener Übereinkommen normiert sind, teils sich aus allgemeinem Völkerrecht ergeben: Verzicht: Die Immunität ist verzichtbar50. Die Möglichkeit des Verzichts besteht allgemein, also auch im Rahmen der Staatenimmunität51. Der Verzicht ist in verschiedenen Formen möglich.

42

43 44 45 46 47

48 49

50

51

Vgl. Trendtex Trading Corp. v. Central Bank of Nigeria (1977) Q . B . 529; SCHANZE, Relativierung der Immunität ausländischen Staatsvermögens in England: Variante der Nigeria-Zementfälle vor dem Court of Appeal: A G 1977, S. 81 ff. für England; National American Corp. v. Federal Republic of Nigeria and Central Bank of Nigeria 420 F. Supp. 954 ( S . D . N . Y . 1976) für die USA. Vgl. L G Frankfurt/Main A G 1976, 47 mit abl. Anmerkung MERTENS = W M 1976, 515 = N J W 1 9 7 6 , 1 0 4 4 . Vgl. GRÄMLICH RabelsZ 45 (1981), S. 545 ff. Vgl. SCHÜTZE, Forderungssicherung im deutsch-iranischen Verhältnis: B B 1979, S. 348ff. (350). Vgl. O L G Hamburg M D R 1953, 109. Vgl. für Verletzungen der Immunität SCHLOSSER, Das völkerrechtswidrige Urteil nach deutschem Prozeßrecht: Z Z P 79 (1966), S. 164 ff. Vgl. BVerfGE 46, 3 4 2 ; B G H Z 18, 1, O L G München F a m R Z 1972, 210. Vgl. dazu eingehend GEIMER, Zur Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit bei der Anerkennung ausländischer Urteile, 1966, S. 63 ff. Vgl. RIEZLER I Z P R S. 377ff. m. w. N . für die ältere Lit. und Rechtsprechung; aus der abundanten ausländischen Literatur z . B . COHN, Waiver of Immunity: British Yearbook of International Law 34 (1959), S. 260 ff. Vgl. MALINA a a O S . 5 7 f f .

3. Die Beweislast

29

Er kann durch einen völkerrechtlichen Vertrag" oder durch Abschluß einer Gerichtsstands- oder Schiedsgerichtsvereinbarung erfolgen. Denn in der Vereinbarung der Zuständigkeit eines deutschen Gerichts liegt zugleich die Erklärung, daß man sich der deutschen Gerichtsbarkeit im Umfang der Vereinbarung unterwerfen wolle und insoweit auf die Rechte aus der Immunität verzichte. Ein stillschweigender Verzicht ist anzunehmen bei Klageerhebung durch eine immune Person55, rügelose Einlassung zur Hauptsache54 oder Erhebung einer Widerklage55. Immobiliarklagen: Ausgenommen von der Immunität sind dingliche Klagen, die sich auf Immobilien beziehen56. In diesen Fällen ist die Beziehung zum Staat der belegenen Sache so eng, daß der Gesichtspunkt der Souveränität des ausländischen Staates, der beklagt ist oder den Beklagten entsandt hat, hinter die Territorialhoheit des Gerichtsstaates zurücktreten muß57. Erbschaftsklagen: Gerichtsbarkeit besitzt ein Staat auch in allen Fällen, in denen ein ausländischer Staat Rechte aus einem Erbfall an im Gerichtsstaat belegenen Vermögen geltend macht5'. Der ausländische Staat ist insoweit einer Privatperson gleichgestellt.

3. Die Beweislast5' Der Mangel der Gerichtsbarkeit ist in jedem Stadium des Prozesses von Amts wegen zu berücksichtigen60. Das bedeutet jedoch noch nicht, daß es keine Beweislastverteilung für den Fall eines non liquet geben muß. Auszugehen ist davon, daß die deutschen Gerichte grundsätzlich unbeschränkte Gerichtsbarkeit ausüben. Die Immunität einzelner Beklagtengruppen ist die Ausnahme. Die Beweislast für die Behauptung, er sei der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen, trifft den Beklagten. Kommt es zu einem non liquet bei der Frage, ob der Beklagte zu einer der eximierten Personengruppen der §§18, 19 GVG gehört, so ist der Klage stattzugeben. Bei ausländischen Staaten kehrt sich die Beweislast nicht etwa in der Weise um, daß den Kläger die Beweislast für das Vorliegen eines actum iure gestionis träfe. Da dem Beklagten der Beweis für seine Immunität obliegt, trifft ihn auch die Beweislast dafür, daß der Klaganspruch aus hoheitlichem Handeln entspringt".

52

V g l . MALINA a a O S . 5 9 f f .

53

Vgl. BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, ZPO, 42. Aufl., Einf. zu § § 1 8 - 2 0 GVG Anm. C ;

M.W.N.

54

V g l . MALINA a a O S. 6 4 .

55

V g l . MALINA a a O S. 6 5 ff.

56

Vgl. RGZ 102, 251; 103, 274. Vgl. dazu R G Z 62, 165; SCHWENK, Exterritorialität ausländischer Staaten: M D R 1958, S. 805ff. (808).

WIECZOREK, Z P O , 2 . A u f l . , § 1 8 G V G A n m . C I a ; z w e i f e l n d R I E Z L E R I Z P R S . 3 7 8 .

57 58

V g l . MALINA a a O S. 5 5 ff.

59

Vgl. dazu WALTER, Gibt es eine Beweislastverteilung bei der Immunität von Staaten?: R I W / A W D 1984, S. 9 ff. Vgl. BVerfGE 46, 342.

60

"

V g l . W A L T E R R I W / A W D 1 9 8 4 , S. 9 ff. ( 1 2 f . ) .

30

II. Die Gerichtsbarkeit

4. Besatzungsrecht62 Das Besatzungsrecht hat seine Bedeutung weitgehend verloren. Beschränkungen der deutschen Gerichtsbarkeit finden sich bezüglich deutschen Auslandsvermögens in Art. 3 A H K G 6 3 " .

62

63

Vgl. zur Stellung der ausländischen Streitkräfte; GEISSLER, Die Geltendmachung und Betreibung von Ansprüchen aus Truppenschäden nach dem NATO-Truppenstatut: N J W 1980, S. 2615ff.; GRASMANN, Wie kann man ausländische Streitkräfte in der B R D verklagen?: BB 1980, S. 910ff.; SENNEKAMP, Die völkerrechtliche Stellung der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik: N J W 1983, S.2731 ff. Vgl. dazu SOERGEL/KEGEL, B G B 11. Aufl., E G B G B vor Art. 7 RdN603, 868 ff.

III. Die internationale Zuständigkeit Literatur: BAJONS, Ein österreichisches System der internationalen Zuständigkeit: ZfRV 13 (1972), S. 91 ff.; BAUER, Compétence judiciaire internationale des tribunaux français et allemands, 1965; DERS., Grundsätze der internationalen Zuständigkeit inländischer Gerichte im französischen Privatverfahrensrecht: RabelsZ 30 (1966), S. 483 ff.; BREULEUX, Internationale Zuständigkeit, 1969; ECKSTEIN, Zur Lehre von der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit im deutschen Zivilprozeß, Diss. Freiburg 1951; FRAGISTAS, La compétence internationale en droit privé: Ree. 1961 III. S. 159 ff.; DERS., La compétence internationale exclusive en droit privé: Festschrift für Segni, 1967, S. 197ff.; GAMILLSCHEG, Internationale Zuständigkeit und Entscheidungsharmonie im internationalen Privatrecht: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Heft 3, 1959, S. 29 ff. ; GEIMER, Zur Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit bei der Anerkennung ausländischer Urteile, 1966; HABSCHEID, Parteivereinbarungen über die internationale Zuständigkeit nach deutschem und schweizerischem Recht: Festschrift für Schima, 1969, S. 175ff.; HELDRICH, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, 1969; DERS., Die Interessen bei der Regelung der internationalen Zuständigkeit: Festschrift für Ficker, 1967, S. 205 ff.; VON HOFFMANN, Gegenwartsprobleme internationaler Zuständigkeit: IPRax 1982, S.217ff.; KRALIK, Die internationale Zuständigkeit: ZZP 74 (1961), S.2ff.; KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit: Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. I, 1982, S. 183 ff. MATSCHER, Etude des règles de compétence judiciaire dans certaines conventions internationales: Ree. 1978 III, S. 127ff.; MATTHIES, Die deutsche internationale Zuständigkeit, 1955; MÜLLER, Horst, Die internationale Zuständigkeit: Deutsche Landesreferate zum VII. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung in Uppsala 1966, 1967, S. 181 ff.; NAGEL, Die Begrenzung der internationalen Zuständigkeit durch das Völkerrecht: ZZP 75 (1962), S.418ff.; NEUNER, Internationale Zuständigkeit, 1929; NUSSBAUM, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht: SchwJblntR 1964, S. 25 ff.; PAGENSTECHER, Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit als selbständige Prozeß Voraussetzungen : RabelsZ 11 (1937), S.337ff.; RAJSKI, L'influence de la volonté des parties sur la compétence internationale des tribunaux en matière civile dans le droit de quelques pays socialistes: Festschrift für Fragistas III, 1968, S. 175 ff.; R E U , Die staatliche Zuständigkeit im internationalen Privatrecht, 1938; RIEZLER, Zur sachlichen internationalen Unzuständigkeit: Festschrift für Rosenberg, 1949, S. 199ff.; SCHEUCHER, Studien zur internationalen Zuständigkeit in Vermögensstreitigkeiten, 1972; SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1971; SCHWEIZER, Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit im Zivilprozeß und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: DRiZ 1968, S.365ff.; SCHWIMANN, Internationale Zuständigkeit in Abhängigkeit von der lex causae?: RabelsZ 34 (1970), S. 201 ff.; SIEMSEN, Eine Analyse der Anknüpfungen für die internationale Zuständigkeit im internationalen Zivilprozeß, Diss. Hamburg 1966; WALCHSHÖFER, Die deutsche internationale Zuständigkeit in der streitigen Gerichtsbarkeit: ZZP 80 (1967), S. 165 ff.

32

III. D i e internationale Zuständigkeit

1. Der Begriff der internationalen Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit als eigenständige Erscheinungsform der Entscheidungskompetenz ist von der Rechtsprechung seit dem Beschluß des großen Zivilsenats des B G H vom 14.6.1965 1 anerkannt. Das entspricht einem jahrzehntelangen Postulat im Schrifttum. Der Begriff ist von NEUNER2 herausgearbeitet und später insbesondere von PAGENSTECHER', KRALIK4, MATTHIES 5 , G E I M E R 6 u n d SCHRÖDER 7 p r ä z i s i e r t w o r d e n .

Die internationale Zuständigkeit regelt die Verteilung der Rechtsprechungsaufgaben zwischen den Staaten. Sie bedeutet die Zuweisung der Rechtsprechungsaufgaben auf einen Staat als solchen (GEIMER). Die Normen über die internationale Zuständigkeit regeln, die Gerichte welchen Staates oder welcher Staaten zur Entscheidung eines Rechtsstreites berufen sind. Die Bezeichnung „internationale Zuständigkeit" ist wenig glücklich8. Denn es handelt sich nicht um eine völkerrechtliche Zuständigkeit, sondern um eine Zuständigkeit des autonomen Zivilprozeßrechts. Besser ist deshalb der zuweilen benutzte terminus: staatliche Zuständigkeit', der zum Ausdruck bringt, daß der Staat als solcher Adressat der Normen über die internationale Zuständigkeit ist und es sich um eine autonome Regelung handelt. Die internationale Zuständigkeit ist abzugrenzen einerseits von der Gerichtsbarkeit, andererseits von der internen (örtlichen, sachlichen, funktionellen) Zuständigkeit. Dies geschieht nicht immer ausreichend. So herrscht im common law schon terminologisch Verwirrung, da der Begriff „Jurisdiction" sowohl für die Gerichtsbarkeit als auch die internationale Zuständigkeit steht.

2. Die Erscheinungsformen der internationalen Zuständigkeit a) Direkte

Zuständigkeit

und indirekte

Zuständigkeit

(Befolgungs-

und

Beurteilungsnormen)

Die Normen über die internationale Zuständigkeit regeln diese entweder direkt oder indirekt. Im ersteren Falle handelt es sich um Befolgungsnormen, im zweiten um Beurteilungsnormen10. Befolgungsnormen wenden sich unmittelbar an den Richter im Erkenntnisverfahren. Sie bestimmen seine Zuständigkeit i. S. einer compétence directe". Der Richter im Erkenntnisverfahren ist an sie bei seiner Entscheidung gebunden. Beurteilungsnormen dagegen binden den Richter im

1

Vgl. B G H Z 4 4 , 4 6 = N J W 1 9 6 5 , 1 6 6 5 = J Z 1 9 6 6 , 2 3 7 mit A n m . NEUHAUS.

2

Vgl. NEUNER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 2 9 .

3

Vgl. PAGENSTECHER, Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit als selbständige P r o z e ß v o r a u s s e t -

4

Vgl. KRALIK, D i e internationale Zuständigkeit: Z Z P 74 ( 1 9 6 1 ) , S. 2 ff.

5

Vgl. MATTHIES, D i e deutsche internationale Zuständigkeit, 1 9 5 5 .

z u n g e n : R a b e l s Z 11 ( 1 9 3 7 ) , S . 3 3 7 f f .

' Vgl. GEIMER, Z u r P r ü f u n g der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit bei der A n e r k e n n u n g ausländischer Urteile, 1 9 6 6 . 7

Vgl. SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 7 1 .

' Vgl. dazu KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 2 0 0 f. ' Vgl. dazu ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 2 0 5 . 10

Vgl. z u r T e r m i n o l o g i e GEIMER, Z u r Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit bei der A n e r k e n n u n g ausländischer Urteile, 1 9 6 6 , S. 1 0 6 F n . 5 2 ; JELLINEK, D i e zweiseitigen Staatsverträge über A n e r k e n n u n g ausländischer Zivilurteile, l . H e f t , 1 9 5 3 , S. 2 6 f .

11

Vgl. z u r französischen Terminologie BARTIN, E t u d e s sur les effets internationaux des jugements, B d . I, 1 9 0 7 , S. 4 f.

2. Die Erscheinungsformen der internationalen Zuständigkeit

33

Erkenntnisverfahren nicht. Er darf sie nicht beachten, da sie seine Entscheidungszuständigkeit nicht regeln. Die indirekte Zuständigkeit (compétence indirecte), die durch Beurteilungsnormen umschrieben wird, hat Bedeutung im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung. Sie gibt dem Richter die Normen an die Hand, auf Grund derer er die internationale Zuständigkeit des ausländischen Erstgerichts beurteilen muß. Die indirekte Zuständigkeit wird deshalb auch als Anerkennungszuständigkeit, die direkte als Entscheidungszuständigkeit bezeichnet. Die Staatsverträge, die die Bundesrepublik auf dem Gebiet der Wirkungserstreckung ausländischer Zivilurteile abgeschlossen hat, enthalten - mit Ausnahme des EuGVU - sämtlich in ihrer Regelung der internationalen Zuständigkeit Beurteilungsnormen. b) Ausschließliche und nicht ausschließliche internationale

Zuständigkeit

Ebenso wie im Bereich der internen (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeitsordnung sind auch im Bereich der internationalen Zuständigkeit ausschließliche und nicht ausschließliche Zuständigkeiten zu unterscheiden 12 . Ausschließliche internationale Zuständigkeit besteht - nicht nur im deutschen Recht - für Immobiliarklagen i. S. von § 24 ZPO. Wenn der Staat schon die unbeschränkte Gerichtshoheit - unter Ausschluß von Immunitäten 13 - hierfür beansprucht, dann kann er die Entscheidung in einem derartigen Rechtsstreit kaum fremden Gerichten überlassen. Der Territorialitätsgedanke ist in diesem Bereich übermächtig. Nicht dagegen bestehen im Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungsrecht durchgehend ausschließliche internationale Zuständigkeiten, obwohl der Staat hier ein Interesse hat, seine Rechtsvorstellungen durchzusetzen, wie § 328 Abs. 1 N r . 3 Z P O und die korrespondierenden Bestimmungen in bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsverträgen der Bundesrepublik zeigen. So bringt §606 a Z P O nur eine nicht ausschließliche Zuständigkeit in Ehesachen. Dasselbe gilt für § 640 a Z P O in Kindschaftssachen. Die Ausschließlichkeit der internationalen Zuständigkeit bewirkt im inländischen Prozeß eine Sperre für den deutschen Richter, eine Sachentscheidung zu fällen, wenn die ausschließliche Zuständigkeit ausländischer Gerichte gegeben ist. Er darf Gerichtsstandsvereinbarungen nicht beachten, eine Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung kommt nicht in Betracht. Ist eine deutsche internationale ausschließliche Zuständigkeit gegeben, dann darf der inländische Richter weder ein ausländisches Verfahren (Einrede der Rechtshängigkeit, wenn man diese überhaupt zulassen will14), noch eine ausländische Entscheidung (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO 15 ) berücksichtigen. Ausschließliche internationale und örtliche Zuständigkeit decken sich nicht immer. Es treten Kombinationen von ausschließlichen und nicht ausschließlichen Zuständigkeiten auf 1 '. So ist die internationale Zuständigkeit in Ehesachen in § 606 b Z P O nicht ausschließlich. Werden die deutschen Gerichte aber aufgrund dieser konkurrierenden internationalen Zuständigkeit tätig, dann ist die Regelung der örtlichen Zuständigkeit nach § 606 Z P O ausschließlich17. Die Kombination einer ausschließlichen internationalen und einer nicht ausschließlichen internen

12 15 14 15 16 17

Vgl. dazu ZÖLLER/GEIMER IZPR R d N 215 ff. Vgl. dazu oben S. 29. Vgl. dazu unten S. 175 ff. Vgl. dazu unten S. 139 ff. Vgl. dazu insbes. ZÖLLER/GEIMER IZPR R d N 217. Vgl. GEIMER, Zur Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit bei der Anerkennung ausländischer Urteile, 1966, S. 107 Fn. 56; MILLEKER, Der negative internationale Kompetenzkonflikt, 1975, S. 45; RIEZLER I Z P R S . 2 1 2 ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 217.

34

III. Die internationale Zuständigkeit

Zuständigkeit tritt auch auf. Vereinbaren die Parteien im Rahmen einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte eines Staates, ohne gleichzeitig die örtliche Zuständigkeit zu bestimmen, so bleibt er im Bereich der örtlichen Zuständigkeit bei der Nichtausschließlichkeit der Gerichtsstände. c) Ortliche und internationale

Zuständigkeit

Die Normen über die örtliche Zuständigkeit sind doppelfunktional in dem Sinne, daß die örtliche Zuständigkeit die internationale indiziert. Während das Schrifttum bereits seit langem die Eigenständigkeit beider Zuständigkeitsformen postulierte1*, ging die Rechtsprechung bis zur Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1965" von einem Gleichlauf von örtlicher und internationaler Zuständigkeit aus. Die Eigenständigkeit beider Zuständigkeitsformen ist heute anerkannt. Die internationale Zuständigkeit ist eine selbständige Prozeßvoraussetzung 20 . Trotz der Doppelfunktionalität der Normen über die örtliche Zuständigkeit ergeben sich aus der Eigenständigkeit der internationalen Zuständigkeit Unterschiede in der prozessualen Behandlung beider Zuständigkeitsformen: aa) Fehlende Bindungswirkung der Verweisung Nach §281 Abs. 2 ZPO ist die Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes örtlich zuständiges Gericht bindend. Das zweite Gericht wird durch die Verweisung zuständig. Dies gilt nicht für die internationale Zuständigkeit. Auch nach einer Verweisung im Rahmen von §281 Abs. 2 ZPO kann die internationale Unzuständigkeit weiterhin geltend gemacht werden. Das Gericht, an das verwiesen worden ist, ist nunmehr örtlich zwar in jedem Fall, international jedoch nicht unbedingt zuständig21. bh) Zulässigkeit der Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz §512a ZPO, der die Nachprüfung der örtlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ausschließt, gilt nicht für die internationale Zuständigkeit. Die Berufung kann auch darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hat22. Der Beklagte kann sich aber in der Berufungsinstanz nicht darauf beschränken, die internationale Zuständigkeit zu leugnen, er muß im Rahmen der Berufungsbegründung auch dartun, aus welchen Gründen er dieser Ansicht ist. Er darf nicht nur die Tatsachen leugnen, auf Grund derer das erstinstanzliche Gericht seine internationale Zuständigkeit angenommem hat. Er muß - unter " Vgl. NEUNER, Internationale Zuständigkeit, 1929; PAGENSTECHER, Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit als selbständige Prozeßvoraussetzungen: RabelsZ 11 (1937), S . 3 3 7 f f . ; KRALIK, Die internationale Zuständigkeit: ZZP 74 (1961), S. 2 ff.; MATTHIES, Die deutsche internationale Zuständigkeit, 1955. " Vgl. B G H Z 44, 46 = A W D

1 9 6 5 , 2 7 5 = L M N r . 4 z u § 5 1 2 a Z P O m i t A n m . SCHNEIDER = M D R

1965,

2 7 3 = N J W 1 9 6 5 , 1 6 6 5 = J Z 1 9 6 6 , 2 3 7 m i t A n m . NEUHAUS = J u S 1 9 6 5 , 4 5 8 m i t A n m . B A H R ; v g l . d a z u

COHN, Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte: A W D 1966, S . 2 1 1 ff.; DERS., Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit durch die Rechtsmittelinstanz: N J W 1966, S . 2 8 7 f f . ; MAIER, Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit durch die Rechtsmittelinstanz: N J W 1965, S. 1 6 5 0 f f . ; SCHÜTZE, Örtliche und internationale Zuständigkeit: A W D 1966, S. 94 f. 20

V g l . KROPHOLLER, I n t e r n a t i o n a l e Z u s t ä n d i g k e i t , S . 2 8 5 m . w . N . ; RIEZLER I Z P R S . 2 0 3 ; ZÖLLER/GEIMER

21

IZPR R d N 281. Vgl. dazu SCHÜTZE, Örtliche und internationale Zuständigkeit: A W D 1966, S.94F. Vgl. B G H Z 44, 46 und die oben Fn. 19 Zitierten.

22

3. Konkurrierende internationale Zuständigkeit

35

Beachtung des Wahrheitsgebots des § 138 Z P O - auch behaupten, daß überhaupt keine inländische Zuständigkeit besteht, in jedem Fall also vortragen, daß er keine Vermögensgegenstände im Inland besitzt, weder im Gerichtssprengel noch sonstwo. D e n n jeder Vermögensgegenstand w ü r d e nach § 23 Z P O internationale Zuständigkeit begründen 2 3 . cc) Zulässigkeit der Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit in der Revisionsinstanz D a s N a c h p r ü f u n g s v e r b o t der örtlichen Zuständigkeit in der Revisionsinstanz ( § 5 4 9 A b s . 2 Z P O ) gilt für die internationale Zuständigkeit nicht. Mit der Revision kann zulässigerweise auch der Mangel der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt werden 2 4 . dd) Perpetuatio fori Dagegen ist § 261 A b s . 3 N r . 2 Z P O (perpetuatio fori) auch auf die internationale Zuständigkeit anzuwenden. Sind die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen einmal gegeben und fallen sie während des Prozesses fort, so bleibt die einmal gegebene internationale Zuständigkeit bestehen. E s tritt perpetuatio competentiae internationalis ein 25 . Dies gilt beispielsweise dann, wenn bei Vorliegen einer Derogation deutscher internationaler Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandsvereinbarung die internationale Zuständigkeit bei Stillstand der Rechtspflege im prorogierten Staat wieder eröffnet wird 26 und während des inländischen Verfahrens die Gerichte im f o r u m p r o r o g a t u m ihre Tätigkeit wieder aufnehmen 2 7 .

3. Konkurrierende internationale Zuständigkeit Kompetenzkonflikte im Rahmen der internationalen Zuständigkeitsordnung können in positiver (die Gerichte mehrerer Staaten sind zuständig) oder negativer F o r m (die Gerichte keines Staates sind zuständig) auftreten. a) Positiver

Kompetenzkonflikt

Sind die Gerichte mehrerer Staaten international zuständig, so hat der Kläger die Wahl unter den konkurrierenden internationalen Zuständigkeiten 2 8 . E r kann - ebenso wie bei mehreren konkurrierenden örtlichen Zuständigkeiten - das Gericht zur Entscheidung seines Rechtsstreites anrufen, das ihm am genehmsten ist. Verletzt ein österreichischer Jäger aus Wien, der in seinem Revier an der deutsch-schweizerischen G r e n z e auf Schweizer Seite jagt, bei einem Fehlschuß einen Bauern auf deutscher Seite, so hat dieser die Wahlmöglichkeit zwischen einer Klage in

23

24 25

26 27

28

Vgl. SCHÜTZE, Örtliche und internationale Zuständigkeit: AWD 1966, S.94F.; DERS., Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte: AWD 1966, S. 212; a. A. COHN, ebenda, S.211 f. Vgl. B G H Z 44, 46 und die oben Fn. 19 Zitierten. Vgl. hierzu insbes. BEITZKE, Bemerkungen zur perpetuatio fori im deutschen internationalen Verfahrensrecht: Festschrift für Rammos, 1979, S. 71 ff.; DAMRAU, Fortdauer der internationalen Zuständigkeit trotz Wegfalls ihrer Voraussetzungen?: Festschrift für Bosch, 1976, S. 103ff.; JACOBS, Die perpetuatio fori im internationalen Recht des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, Diss. Köln, 1962. Vgl. dazu unten S. 53 f. Vgl. z. B. BAG J Z 1979, 647 mit Anm. GEIMER (insoweit zust.); SCHÜTZE, Die Bedeutung der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs im forum prorogatum für die Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung: RIW/AWD 1982, S. 773 ff. (776f.). Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 260.

36

III. Die internationale Zuständigkeit

Deutschland (Deliktszuständigkeit wegen des Erfolgsortes), in der Schweiz (Deliktszuständigkeit wegen des Handlungsortes) oder in Osterreich (Wohnsitzzuständigkeit). Die Wahlmöglichkeit ist nur begrenzt bei einer Konkurrenz zwischen ausschließlicher und nicht ausschließlicher internationaler Zuständigkeit. In diesen Fällen geht die ausschließliche Zuständigkeit vor. Dagegen besteht bei Konkurrenz zwischen deutscher und ausländischer internationaler Zuständigkeit kein Verbot, die Rechtsverfolgung vor einem ausländischen Gericht zu wählen2'. § 36 Z P O ist bei Konkurrenz internationaler deutscher und ausländischer Zuständigkeit nicht anwendbar. Der Kläger verbraucht sein Wahlrecht mit der Klageerhebung vor einem von mehreren zuständigen Gerichten. Er ist an die Wahl für den Rechtsstreit gebunden30. Nimmt er die Klage zurück, so lebt sein Wahlrecht wieder auf. Die unbegrenzte Wahlmöglichkeit unter konkurrierenden Gerichtsständen im Rahmen der internationalen Zuständigkeit ist unter dem Schlagwort des forum Shopping angegriffen worden. Eine Begrenzung der Wahlmöglichkeiten wird mit der forum non conveniens Lehre versucht. aa) Forum Shopping31 Das Forum bestimmt nicht nur das Verfahren, sondern auch den Prozeßausgang. Bei konkurrierenden internationalen Zuständigkeiten kann sich der Kläger durch die Wahl des Forums eine günstige Rechtsposition verschaffen. Unter dem Schlagwort des forum Shopping werden hiergegen teilweise rechtspolitische Bedenken geltend gemacht32. Die Wahl des Forums bei konkurrierenden Zuständigkeiten kann in mehrfacher Hinsicht für die Parteien von Bedeutung sein: - Verfahrensablauf: Die Verfahren in den verschiedenen Rechtsordnungen unterscheiden sich erheblich hinsichtlich der Schnelligkeit, der Kosten, der Kostenerstattungspflicht, der Qualifikation der Richter, ihrer Unparteilichkeit und der Regelung der Beweisfragen. So kann es für einen Kläger, der nur unzulängliche Beweise für seinen Anspruch besitzt, von erheblichem Vorteil sein, bei konkurrierender deutscher und US-amerikanischer Zuständigkeit ein US-amerikanisches Gericht anzurufen, um durch eine pretrial-discovery einen Ausforschungsbeweis zu führen33, was ihm im deutschen Prozeß nicht möglich wäre. Auf der anderen Seite muß er in Rechnung stellen, daß er bei Wahl des US-amerikanischen Gerichts - anders als im deutschen Verfahren - auch bei vollem Obsiegen keine Erstattung der von ihm aufgewandten - regelmäßig hohen - Anwaltskosten verlangen kann34.

29

30 31

32

33

34

Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S . 2 6 0 f . ; ZÖLLER/GEIMER IZPR R d N 637; das frühere französische Recht verbot Franzosen, einen französischen Staatsangehörigen vor ausländischen Gerichten zu verklagen, vgl. RIEZLER IZPR S. 70 f. Vgl. O L G Köln M D R 1980, 763 (für die örtl. Zuständigkeit). Vgl. dazu JUENGER, Forum Shopping: RabelsZ 46 (1982), S. 708ff.; KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 260ff.; ROTH, Zulässiges forum Shopping?: IPRax 1984, S. 183ff.; SIEHR, „Forum Shopping" im internationalen Rechtsverkehr: ZfRV 25 (1984), S. 124 ff.; HAUSER, Flugunfall-Haftpflicht in den U S A : Was bleibt noch vom Warschauer Abkommen?: ZfRV 25 (1984), S. 161 ff. (171 ff.); WORTLEY, Forum Shopping: Festschrift für Cohn 1975, S. 197ff.; ZÖLLER/GEIMER IZPR R d N 349ff. Vgl. dazu BREULEUX, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, 1969, S. 97 ff.; KEGEL, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., S.314. Vgl. SCHÜTZE, Konzeptionelle Unterschiede der Prozeßführung vor US-amerikanischen und deutschen Gerichten: W M 1983, S. 1078 ff. Vgl. SCHURTMAN/WALTER, Der amerikanische Zivilprozeß, 1978, S . 3 5 ; WEINSCHENK, Die Eintreibung kleiner Forderungen in den U S A : A W D 1973, S. 131 ff.

3. Konkurrierende internationale Zuständigkeit

37

- Anwendbares Recht: D a s I P R der lex fori bestimmt das auf das Rechtsverhältnis anwendbare Recht. Unterschiedliche Kollisionsnormen an den konkurrierenden F o r a führen - nach Wahl des Klägers - zu einer verschiedenen rechtlichen Behandlung des Streitfalls. Dieses Problem hat in Deutschland zu der Zeit Bedeutung gehabt, als die Ehescheidung erschwert war. Scheidungswillige wichen in das scheidungsfreundlichere Ausland aus 35 . Im Deliktsrecht differieren die Rechte häufig nach dem G r a d des erforderlichen Verschuldens 3 6 . A u c h können unterschiedliche Verjährungsfristen für den Kläger von entscheidender Bedeutung sein. - Schadensersatzhöhe: A u c h wenn die Kollisionsrechte der verschiedenen zur Auswahl stehenden F o r a auf dasselbe materielle Recht verweisen, kann die Praxis des jeweiligen Gerichts bei der Schadensbemessung zu erheblich abweichenden Urteilen führen. So sind die Schadensersatzbeträge, die bei Ansprüchen aus product liability in den U S A zugesprochen werden ungleich höher als in Deutschland 3 7 . Ahnliches gilt bei Luftverkehrs- und Straßenverkehrsunfällen, was zuweilen z u einem wahren K a m p f um das günstigere F o r u m führt. So war wenige T a g e nach einem Flugzeugabsturz in Frankreich ( D C 10 der Turkish Airlines in O r l y am 3 . 3 . 1 9 7 4 ) bereits eine Klage in Kalifornien anhängig, weil Schadensersatzbeträge dort in weitergehendem Maße zugesprochen werden als in Frankreich 3 8 . - Durchsetzbarkeit der ergehenden Entscheidung: D i e eingeschränkte Freizügigkeit von Zivilurteilen bringt es mit sich, daß ein Titel oft deshalb nicht durchgesetzt werden kann, weil eine Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in dem Staat, in dem Vermögen des Schuldners belegen ist, unmöglich ist. E s ist deshalb das Interesse des Klägers, bei konkurrierenden Zuständigkeiten das F o r u m zu wählen, das für eine ergehende Entscheidung die besten Durchsetzungsmöglichkeiten bringt. H a t der Kläger beispielsweise die Möglichkeit in Wien oder V a d u z zu klagen und befindet sich Vermögen des Schuldners in der Bundesrepublik, so wäre es wenig sinnvoll, das Verfahren in Liechtenstein durchzuführen, da liechtensteinische Urteile in der Bundesrepublik nicht anerkennungsfähig sind 3 ', während die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung österreichischer Titel problemlos ist* 5 . D a s Problem des f o r u m Shopping ist eine Folge der Unterschiedlichkeit der Prozeßsysteme und des fehlenden internationalen Entscheidungseinklangs 4 1 . Unterschiedliche Kollisionsrechte führen zu unterschiedlicher A n w e n d u n g materiellen Rechts. E s ist das legitime Interesse jeder Partei, die Klage in dem Staat zu erheben, in dem die Durchsetzung des Rechtsschutzbegehrens in materieller und prozessualer Hinsicht die größten Erfolgsaussichten bietet 42 . Im deutschen Recht, Vgl. aus der Rechtsprechung: O L G Königsberg StAZ 1937, 261; O L G Köln StAZ 1937, 435; RGZ 157, 136; dazu REU, Die Scheidungsklage eines deutschen Ehegatten vor einem ausländischen Gericht als unzulässige Rechtsausübung (Gesetzesumgehung): ZAkDR 1938, 731 ff.; RIEZLER IZPR S. 338ff. 36 Vgl. für Beispiele KEGEL, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., S.314. 37 Vgl. dazu HEIDENBERGER, Der amerikanische Juryprozeß in Produkthaftungsfällen: RIW/AWD 1982, S. 872 ff. 3» Vgl. dazu JUENGER, RabelsZ 46 (1982), S. 708ff. (709); SPEISER, Lawsuit, 1980, S.420ff.; SIEHR ZfRV 25 (1984), S. 124 ff. (129), der auch auf den Schadensersatzprozeß des portugiesischen Seemanns Castanho gegen Arbeitgeber und Versicherung hinweist, in dem die Klage in England zurückgenommen wurde, um in den USA mit Aussicht auf höhere Schadensersatzleistung erneut zu klagen (S. 124 f.). 39 Vgl. dazu den instruktiven Fall, O L G Koblenz IPRax 1984, S.267 mit Anm. SCHÜTZE ebenda, S. 246 ff., wo der Kläger sich die konkurrierende deutsche Zuständigkeit allerdings durch eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung selbst verbaut hatte. 40 Vgl. dazu unten S. 170 f. 41 Vgl. dazu ZÖLLER/GEIMER IZPR RdN 354. 42 Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S.260ff.; ZÖLLER/GEIMER IZPR R d N 354. 35

38

III. D i e internationale Zuständigkeit

das im Prinzip von einer Wahlfreiheit des Klägers bei positivem Kompetenzkonflikt ausgeht, hat das forum Shopping deshalb auch nie besondere Beachtung gefunden. Ausnahmen bilden nur die Fälle der Zuständigkeitserschieichung. Anders das US-amerikanische Recht, das die Wahlfreiheit des Klägers bei positivem Kompetenzkonflikt durch die forum non conveniens Lehre eingeschränkt hat. Hier wird eine Steuerung in der Weise versucht, daß sich das Gericht am „geshopten" Forum als non conveniens erklärt. Erschleicht der Kläger ein Forum durch willkürliche Zuständigkeitsverschiebung, so wird diskutiert, ob der Beklagte eine Unterlassungsklage mit dem Ziel erheben kann, die Prozeßführung im Ausland zu beenden43. Das Reichsgericht hat in der Tat einen derartigen Unterlassungsanspruch in einem Fall bejaht, in dem ein deutscher Staatsangehöriger, der, um die nach deutschem Recht nicht mögliche Ehescheidung zu erreichen, nach dreijährigem Getrenntleben in Riga (Lettland) Scheidungsklage erhoben hatte44. Die Entscheidung ist bedenklich. Einmal ist sie im Forumstaat nicht durchsetzbar. Zum anderen kann Mißbräuchen über die Verweigerung der Anerkennung des im ausländischen Forum ergehenden Urteils wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit gesteuert werden (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). bb) Forum non conveniens45 Positive Kompetenzkonflikte werden im US-amerikanischen Recht durch die forum non conveniens-Lehre gelöst4'. Danach ist unter mehreren zuständigen Gerichten nur das Gericht zuständig, das ein „convenient, appropriate forum" ist, d.h. vereinfacht: das die größte Beziehung zum Rechtsstreit aufweist. Dabei ist bei konkurrierenden amerikanischen und ausländischen Gerichtsständen eine starke Tendenz der US-amerikanischen Gerichte zu bemerken, das amerikanische Forum als „convenient" anzusehen, selbst wenn im Einzelfall die Beziehung zum ausländischen Forum objektiv stärker sein mag. In einem Schadensersatzprozeß, dem ein Verkehrsunfall in Hamburg zugrunde lag und in dem alle Zeugen dort wohnten, die Polizei den Unfall dort aufgenommen hatte, die Staatsanwaltschaft dort ermittelte und auf den deutsches Recht anwendbar war, erklärte sich ein kalifornisches Gericht allein deshalb als forum conveniens, weil das deutsche Recht kein Jury Trial kenne und deshalb kein so ordnungsgemäßes Verfahren gewährleistet sei wie in Kalifornien47.

43

Vgl. dazu KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S . 2 6 2 f f . ; G r a f PRASCHMA, D i e E i n w i r k u n g auf ausländische P r o z e s s e d u r c h Unterlassungs- und Schadensersatzklagen, Diss. Saarbrücken 1 9 7 1 ; RIEZLER I Z P R S. 3 3 8 ff.

44

Vgl. R G Z 157, 1 3 6 ; dazu auch REU, D i e Scheidungsklage eines deutschen Ehegatten v o r einem ausländi-

45

Vgl. dazu BERGER, Zuständigkeit und f o r u m non conveniens im amerikanischen Zivilprozeß: R a b e l s Z 41

schen G e r i c h t als unzulässige Rechtsausübung ( G e s e t z e s u m g e h u n g ) : Z A k D R 1938, S. 731 ff. ( 1 9 7 7 ) , S. 3 9 f f . ; BLUM, F o r u m non conveniens, 1 9 7 9 ; LECKSZAS, D i e L e h r e des F o r u m non conveniens im amerikanischen R e c h t : Schriften des D e u t s c h e n Vereins für Internationales Seerecht, Reihe A , H e f t 3 3 , 1 9 7 8 ; SCHEUCHER, Studien z u r internationalen Zuständigkeit in Vermögensstreitigkeiten, 1 9 7 2 , N r . 2 7 f f . ; SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit,

1 9 7 1 , S. 4 8 8 ff.; SPIRO, F o r u m n o n conveniens: C I L S A

13

( 1 9 8 0 ) , S. 3 3 3 f f . ; WAHL, D i e verfehlte internationale Zuständigkeit, 1 9 7 4 ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 3 4 2 ff. 46

Vgl. die grundlegenden Entscheidungen des U S Supreme C o u r t in Sachen Gulf O i l C o r p o r a t i o n v. Gilbert

47

Vgl. dazu SCHÜTZE, Konzeptionelle Unterschiede der P r o z e ß f ü h r u n g v o r US-amerikanischen und deut-

3 3 0 U . S . 501 ( 1 9 4 6 ) und K o s t e r v. L u m b e r m e n s Mutual C a s . C o . 3 3 0 U . S . 5 1 8 ( 1 9 4 6 ) . schen G e r i c h t e n : W M 1 9 8 3 , S. 1078 ff. ( 1 0 8 0 ) .

39

3. K o n k u r r i e r e n d e internationale Zuständigkeit

Die Übernahme der forum non conveniens Lehre, die in abgewandelter Form auch in anderen Rechten auftritt48, hat für das deutsche Recht Befürworter gefunden'". U m eine Begründung hat sich insbesondere W A H L bemüht. Er vermeint Ansätze der forum non conveniens Lehre im deutschen Recht in den Regelungen der §§ 650 Z P O , 47 F G G und 36 Nr. 3 Z P O zu finden und sieht die Notwendigkeit der Auslandsbeziehung für internationale Gerichtsstandsvereinbarungen50 als Fall der Anwendung der forüm non conveniens Lehre im deutschen Recht an. Dieses Beispiel überzeugt nicht. Die Notwendigkeit der Auslandsbeziehung resultiert daraus, daß sich bei mangelnder Auslandsbeziehung eine kollisionsrechtliche Frage nicht stellt5'. Im Ergebnis befürwortet W A H L eine Übernahme der forum-non-conveniens-Lehre in das deutsche Recht als „sachgerechte Anwendung der Lehre vom Rechtsschutzbedürfnis im Bereich des internationalen Zivilprozesses" 52 . Er sieht die Gefahr der entstehenden Rechtsunsicherheit durch Ermessensentscheidungen im Zuständigkeitsbereich als gering an im Verhältnis zur Möglichkeit der Anwendung unerwünschter (verfehlter) internationaler Zuständigkeit. Die forum-non-conveniens-Lehre ist jedoch nicht geeignet, den positiven Kompetenzkonflikt besser zu lösen, als es bisher geschieht. Es handelt sich im Grunde um eine Abwägung zwischen Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit. Dabei ist der Rechtssicherheit der Vorzug zu geben. Die Zuständigkeitsfrage kann nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt werden, zumal nicht auszuschließen ist, daß im internationalen Rechtsverkehr chauvinistische Überlegungen zugunsten der Zuständigkeit eigener Gerichte bedeutsam werden können. Mit der Ermessensentscheidung des Gerichts wird jeder Prozeßausgang unvorhersehbar. Die Verfahren können sich durch Zuständigkeitsstreite verlängern und verteuern. Eine verfehlte internationale Zuständigkeit in dem Sinne, daß die deutsche internationale Zuständigkeit bei mangelnder enger Inlandsbeziehung ausgeschaltet würde, ist deshalb nicht anzuerkennen53. Auch im Anwendungsbereich des E u G V Ü ist die forum non conveniens Lehre unanwendbar54. b) Negativer

Kompetenzkonflikt55

Zuweilen entsteht ein negativer Kompetenzkonflikt, wenn kein Staat die eigene internationale Zuständigkeit bejaht, alle in Betracht kommenden Staaten vielmehr einen jeweils anderen Staat

48

Vgl. z. B . z u m englischen R e c h t KRONKE, N e u e Entwicklungen im englischen R e c h t der internationalen

49

Vgl. z . B . SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 7 1 , S . 4 8 6 f f . ; SIEHR, E h r e n z w e i g s l e x - f o r i - T h e o r i e

Zuständigkeit - „ U n n a t u r a l f o r u m " und „ f o r u m non c o n v e n i e n s " : R I W / A W D 1 9 7 7 , S . 6 1 3 ff. und ihre B e d e u t u n g für das amerikanische und deutsche Kollisionsrecht: R a b e l s Z 34 ( 1 9 7 0 ) , S. 5 8 5 f f . ; WAHL, D i e verfehlte internationale Zuständigkeit. F o r u m n o n conveniens und internationales R e c h t s schutzbedürfnis,

1 9 7 4 ; WENGLER, A d o p t i o n deutscher Kinder durch amerikanische

Staatsangehörige:

N J W 1 9 5 9 , S. 127 ff. ( 1 3 0 ) . 50

Vgl. z. B . L G H a m b u r g R I W / A W D 1 9 7 6 , 2 2 8 ; auch ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 3 4 3 scheinen dies als Fall des f o r u m n o n conveniens anzusehen.

51

Vgl. dazu unten S . 4 9 f .

52

A a O S. 115, 1 1 9 ff.

53

Vgl. GAMILLSCHEG, Internationale Zuständigkeit und Entscheidungsharmonie im internationalen Privatrecht:

Berichte

der D e u t s c h e n

Gesellschaft für Völkerrecht,

Heft

3,

1959,

S. 2 9 f f . ;

KROPHOLLER,

Internationale Zuständigkeit, S. 2 7 7 f f . ; SCHÜTZE, R e z e n s i o n : Z Z P 88 ( 1 9 7 5 ) , S. 4 7 8 ff.; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 344. 54

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE B d . I, 1, S. 2 8 3 ff.; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 3 4 7 .

55

Vgl. dazu insbes. MILLEKER, N e g a t i v e r internationaler K o m p e t e n z k o n f l i k t , 1 9 7 5 .

40

III. D i e internationale Zuständigkeit

für international zuständig halten. Dieser glücklicherweise nicht sehr häufige Fall kann insbesondere bei folgenden Konstellationen auftreten: - Kläger- und Beklagtenstaat knüpfen unterschiedlich an. Bestimmt der Klägerstaat die internationale Zuständigkeit nach dem Beklagtenwohnsitz, der Beklagtenstaat aber nach dem Klägerwohnsitz, dann führt diese gegenläufige Anknüpfung zur Unzuständigkeit von Klägerund Beklagtenstaat56. Die gleiche Situation tritt ein, wenn ein Staat an den Wohnsitz, der andere an die Staatsangehörigkeit anknüpft. Diese Fälle finden sich gelegentlich im Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, wo überwiegend für die Vormundschaft über Minderjährige an die Staatsangehörigkeit angeknüpft wird, einige Staaten jedoch auf den Wohnsitz abstellen57. Kollisionen von Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitsanknüpfung ergeben sich insbesondere dann, wenn ein Staat für seine Staatsangehörigen weitgehende internationale Zuständigkeit in Anspruch nimmt, wie Frankreich in Artt. 14, 15 CC 58 und die von Frankreich beeinflußten Rechtsordnungen 5 ', während im übrigen das Prinzip actor sequitur forum rei international weitgehend gilt60. - Ein negativer Kompetenzkonflikt kann aber nicht nur bei unterschiedlicher, sondern auch bei gleicher Anknüpfung der internationalen Zuständigkeit entstehen, wenn der Anknüpfungspunkt in Kläger- und Beklagtenstaat unterschiedlich bestimmt wird61. Probleme treten hierbei im wesentlichen bei der Wohnsitzzuständigkeit auf. Die Wohnsitzbestimmung erfolgt nach der lex fori, in Deutschland also nach § § 7 ff. B G B " . Die Regelungen des Wohnsitzes international insbesondere beim abgeleiteten Wohnsitz - sind so unterschiedlich, daß selbst die Väter des E u G V U vor einer einheitlichen Wohnsitzbestimmung kapituliert und das Problem in Art. 52 E u G V Ü im Grundsatz der lex fori überantwortet haben. Ein instruktives Beispiel findet sich in einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 16.6.1942 6 3 . Hier trat ein negativer Kompetenzkonflikt durch die unterschiedliche Bestimmung des (abgeleiteten) Kindeswohnsitzes im deutschen und österreichischen Recht auf. Ein österreichisches Ehepaar lebte mit seinem minderjährigen Kind in Berlin. Der Vater starb. Die Mutter zog nach seinem Tode nach Wien. Nach österreichischem Recht behielt das Kind auch nach dem Tode des Vaters den Wohnsitz in Berlin, nach deutschem Recht (§11 B G B ) teilte es den Wohnsitz der Mutter in Wien. Die Folge war ein negativer Kompetenzkonflikt im Hinblick auf notwendige vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen64.

54

Vgl. dazu den instruktiven Fall Tribunal de la Seine J o u r n a l C l u n e t 5 9 ( 1 9 3 2 ) , 3 7 0 . Eine in Paris w o h n h a f t e Exilrussin wollte sich v o n ihrem zwischenzeitlich in der Türkei naturalisierten und domizilierten E h e m a n n scheiden lassen. N a c h französischem R e c h t bestand eine türkische, nach türkischem R e c h t eine französische Zuständigkeit, da das eine R e c h t an den Beklagten-, das andere an den Klägerwohnsitz anknüpfte.

57

Vgl. dazu MILLEKER a a O S. 33 ff.

51

N a c h diesen Gerichtsstandsprivilegien kann ein F r a n z o s e regelmäßig v o r französischen Gerichten klagen und nur v o r französischen Gerichten verklagt werden. Vgl. dazu BATIFFOL/LAGARDE, D r o i t international prive, 7. Aufl., B d . 2, 1 9 8 3 , N r . 6 6 9 .

59

Vgl. dazu NADELMANN, Jurisdictionally I m p r o p e r F o r a : Festschrift für Y n t e m a , 1 9 6 1 , S. 321 ff. ( 3 2 3 f.).

60

Vgl. rechtsvergleichend SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 7 1 , S. 2 2 9 ff.

61

Vgl. dazu MILLEKER a a O S. 2 8 ff.

62

Vgl. dazu unten S. 4 4 .

63

Vgl. R G D R 1 9 4 2 , 1 2 8 6 .

64

Vgl. dazu auch SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 7 1 , S. 139.

3. K o n k u r r i e r e n d e internationale Zuständigkeit

41

- Ein negativer Kompetenzkonflikt kann schließlich aus tatsächlichen Gründen entstehen65, wenn zwar eine internationale Zuständigkeit gegeben, eine Rechtsverfolgung vor den zuständigen Gerichten aber wegen Stillstands der Rechtspflege nicht möglich ist". Einigkeit besteht darüber, daß es keine Rechtsverweigerung geben darf. Im übrigen herrscht Unklarheit. Der Ausweg aus der Malaise des negativen Kompetenzkonfliktes wird auf zweierlei Wegen versucht. Ein Teil der Lehre will das Problem durch die Zulassung eines Renvoi lösen' 7 . Ebenso wie im IPR der Renvoi bei unterschiedlicher Anknüpfung eine Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts ermöglicht, ist eine Zuständigkeitsbestimmung im IZPR bei negativem Kompetenzkonflikt durch Zulassung einer Verweisung denkbar. Die h. L. lehnt die Zuständigkeitsverweisung jedoch ab" und sucht den Ausweg über die Eröffnung einer Notzuständigkeit". Sie geht davon aus, daß es keine Rechtsverweigerung geben darf. Jeder von der Rechtsordnung anerkannte Anspruch muß gerichtlich durchsetzbar sein. Dazu braucht man weder Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 70 noch eine andere geschriebene Norm zu bemühen. Es darf keinen déni de justice geben71. „Wo ein Zuständigkeitsinteresse unabweisbar Befriedigung verlangt, dort muß auch eine internationale Zuständigkeit aufgetan werden" 72 . Dies ist heute weithin unbestritten. Problematisch bleibt jedoch die Ausgestaltung in zweierlei Hinsicht: Da die Notzuständigkeit erst dann gegeben ist, wenn eine andere Zuständigkeit fehlt, muß nach Kriterien für die Bestimmung des Gerichtsstandes im Hinblick auf die internationale und die örtliche Zuständigkeit gesucht werden. Der negative internationale Kompetenzkonflikt kann nicht dazu führen, daß man dem Kläger ein unbegrenztes Wahlrecht hinsichtlich des zuständigen Gerichtes einräumt. Das hieße, ihn aus der Position des Bettlers nach einer

65

Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 2 6 9 .

66

Vgl. dazu B A G J Z 1 9 7 9 , 6 4 7 mit A n m . GEIMER (Stillstand der Rechtspflege im L i b a n o n ) ; L A G F r a n k f u r t / Main R I W / A W D 1 9 8 2 , 5 2 4 (Stillstand der Rechtspflege im Iran). Beide Entscheidungen überzeugen nach B e g r ü n d u n g und Ergebnis n i c h t ; vgl. dazu SCHÜTZE, Die B e d e u t u n g der D u r c h s e t z b a r k e i t eines A n s p r u c h s im f o r u m p r o r o g a t u m für die Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung: R I W / A W D 1 9 8 2 , S. 773 ff. ( 7 7 5 ) .

67

So insbes. MILLEKER a a O S. 81 ff.; NEUHAUS, D i e Grundbegriffe des Internationalen Privatrechts, 2. Aufl., 1 9 7 6 , S . 4 1 6 ; DERS., R e z e n s i o n : RabelsZ 4 0 ( 1 9 7 6 ) , S. 173 f.; wohlwollend, aber ablehnend KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 2 7 5 ff.; HAUSMANN, Kollisionsrechtliche Schranken v o n Scheidungsurteilen, 1 9 8 0 , S. 2 6 3 im R a h m e n der A n e r k e n n u n g v o n Drittstaatsscheidungen v o n Ausländern, vgl. im übrigen SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 7 1 , S. 7 8 9 ff., der die Zuständigkeitsverweisung mit KEGEL als wenig erforscht a p o s t r o p h i e r t ; unentschieden SOERGEL/KEGEL, B G B , 11. Aufl., V o r A r t . 7 E G B G B R d N 610.

" "

Vgl. für N a c h w e i s e MILLEKER a a O S. 86 ff. Vgl. dazu NEUNER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 2 9 , S. 5 3 ff. ; MATTHIES, D i e deutsche internationale Zuständigkeit, 1 9 5 5 , S. 5 2 ff. ; GEIMER, Z u r Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Z u s t ä n digkeit bei der A n e r k e n n u n g ausländischer Urteile, 1 9 6 6 , S . 5 6 ; SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 7 1 , S . 2 0 5 f f . ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 2 9 2 f f .

70

So beispielsweise ECHTERHÖLTER, D i e E u r o p ä i s c h e Menschenrechtskonvention in der juristischen Praxis : J Z 1 9 5 6 , S. 1 4 2 ff. ( 1 4 5 ) ; GEIMER, Einige Zweifelsfragen z u r A b g r e n z u n g der internationalen Zuständigkeit nach d e m E W G - Ü b e r e i n k o m m e n v o m 2 7 . 9 . 1 9 6 8 : R I W / A W D 1 9 7 5 , S. 81 ff. (83).

71

Vgl. für die französische L e h r e z u r N o t z u s t ä n d i g k e i t BAUER, C o m p é t e n c e judiciaire internationale des

72

SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 7 1 , S . 2 1 4 .

tribunaux civils français et allemands, 1 9 6 5 , S. 138 ff.

42

III. D i e internationale Zuständigkeit

Zuständigkeit in die Position des Königs mit der Möglichkeit unbeschränkten forum shoppings zu erheben. Als geeignetes Abgrenzungskriterium für die internationale Zuständigkeit erscheint die Binnenbeziehung73. Die Notzuständigkeit ist nur in dem Staat eröffnet, zu dem der Rechtsstreit irgendeine Beziehung hat. Zu gleichem Ergebnis führt die Forderung von SCHRÖDER74 nach einem parteilichen Rechtsschutzbedürfnis. Schwieriger ist die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen der Notzuständigkeit. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. An Vorschlägen de lege ferenda fehlt es nicht75.

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit ist im deutschen Recht nicht zusammenhängend gesetzlich geregelt. Die Normen über die internationale Zuständigkeit finden sich teils in der ZPO, teils in Staatsverträgen über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile. a)

Staatsverträge

Befolgungsnormen enthält das EuGVU 7 '. Dieses regelt die internationale (und örtliche) Zuständigkeit i. S. einer direkten Zuständigkeit. Die Regelung des E u G V U ist im Rahmen seines Geltungsbereichs an die Stelle der autonomen Zuständigkeitsnormen der Mitgliedstaaten getreten77. So ist eine neue europäische Zuständigkeitsordnung geschaffen worden 78 . Die bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge, die die Bundesrepublik mit der Schweiz, Italien, Belgien, Osterreich, Großbritannien, Griechenland, den Niederlanden, Tunesien, Norwegen, Israel und Spanien (noch nicht in Kraft) abgeschlossen hat79, enthalten Regelungen über die internationale Zuständigkeit im Sinne von Beurteilungsnormen 80 . Durch die Zuständigkeitsregelung in diesen Staatsverträgen wird der Richter im Erkenntnisverfahren nicht gebunden. Die Zuständigkeitsnormen werden erst im Verfahren der Wirkungserstreckung einer

73

Vgl. BAUER a a O S. 1 4 7 .

74

Vgl. SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 7 1 , S. 2 1 6 f . ; ebenso w o h l NEUHAUS,

Internationales

Zivilprozeßrecht und internationales Privatrecht: R a b e l s Z 2 0 ( 1 9 5 5 ) , S. 2 0 1 ff. ( 2 6 5 ) , der z w a r zunächst davon ausgeht: „ W o sonst kein Gericht zuständig ist, soll jedes Gericht zuständig sein", dann aber als K o r r e k t i v die N o t w e n d i g k e i t des Rechtsschutzinteresses des Klägers betont, gerade in diesem Staat Klage zu erheben. 75 76

Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 2 5 5 . E W G - U b e r e i n k o m m e n über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher E n t s c h e i dungen in Zivil- und Handelssachen v o m 2 7 . 9 . 1 9 6 8 ( B G B l . 1 9 7 2 II, 774), geändert d u r c h die n o c h nicht in Kraft getretenen Beitrittsübereinkommen mit D ä n e m a r k , Irland und d e m Vereinigten Königreich v o m 9 . 1 0 . 1 9 7 8 ( A B l . N r . L 3 0 4 / 7 7 = B G B l . 1983 II, 8 0 2 ) und Griechenland v o m 2 5 . 1 0 . 1 9 8 2 ( A B l . N r . L 3 8 8 / !)•

77

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S. 33 ff.; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1 9 8 2 , Einl., R d N

78

Vgl. GEIMER, E i n e neue internationale Zuständigkeitsordnung in E u r o p a : N J W 1976, S . 4 4 1 ff.; DERS., D a s

10. Zuständigkeitssystem des E W G - Ü b e r e i n k o m m e n s v o m 2 7 . September 1 9 6 8 : W M 1 9 7 6 , S. 8 3 0 ff. 79

Vgl. dazu oben S. 6 f.

80

Vgl. zu den älteren Staatsverträgen JELLINEK, Die zweiseitigen Staatsverträge über A n e r k e n n u n g ausländischer Zivilurteile, l . H e f t , 1 9 5 3 , S . 2 1 6 f f .

43

4. D i e Regelung der internationalen Zuständigkeit

Entscheidung bedeutsam. An ihnen mißt der Zweitrichter, ob das Erstgericht aus zweitstaatlicher Sicht international zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig war. Die bilateralen Staatsverträge regeln also nur die indirekte Zuständigkeit.

b) Autonomes

Recht

Die internationale Zuständigkeit ist in der Z P O nicht umfassend geregelt. Eine Normierung der direkten internationalen Zuständigkeit findet sich in § 2 3 Z P O (Gerichtsstand des Vermögens), § 3 8 Abs. 2 Z P O (Gerichtsstand der Vereinbarung), § 606 b Z P O (Gerichtsstand in Ehesachen) und § 640 a Z P O (Gerichtsstand in Kindschaftssachen). Indirekte internationale Zuständigkeit regeln § 606 a Z P O (internationale Anerkennungszuständigkeit) und - cum granu salis - § 3 2 8 Abs. 1 N r . 1 Z P O (Erfordernis der internationalen Zuständigkeit bei der Anerkennung ausländischer Zivilurteile). Im übrigen sind die N o r m e n über die örtliche Zuständigkeit doppelfunktional in dem Sinne, daß die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte überhaupt indiziert 81 .

c) Die einzelnen internationale

Zuständigkeit begründenden

Gerichtsstände

Aus der Doppelfunktionalität der N o r m e n über die örtliche Zuständigkeit folgt, daß grundsätzlich jeder Gerichtsstand des zweiten Titels der Z P O ( § § 1 2 ff.) geeignet ist, internationale Zuständigkeit zu begründen 82 . Soweit nach diesen Vorschriften ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, besteht auch nach deutschem Recht internationale Zuständigkeit. Darüber hinaus sind auch die Vorschriften des dritten Titels der Z P O (§§ 38 ff.) für die Regelung der internationalen Zuständigkeit entsprechend anzuwenden 83 . Im internationalen Rechtsverkehr besonders bedeutsam sind die Gerichtsstände des Wohnsitzes oder Sitzes (actor sequitur forum rei), der Vereinbarung, der rügelosen Einlassung, des Erfüllungsortes, des Vermögens, der unerlaubten Handlung und der Belegenheit sowie die Gerichtsstände des internationalen Transportrechts. In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten spielt die Zuständigkeit in Ehesachen nebst den Annexzuständigkeiten eine besondere Rolle. Das E u G V Ü 8 4 hat einige dem deutschen Recht unbekannte Gerichtsstände im Rahmen seines Gel-

"

Vgl. B G H Z 4 4 , 4 6 ; im übrigen für die Rechtsprechung MÜLLER/GINDULLIS, D a s internationale Privatrecht in der R e c h t s p r e c h u n g

des Bundesgerichtshofs,

1971, S. 83 ff. ; vgl. auch GEIMER, Z u r Prüfung

der

Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit bei der A n e r k e n n u n g ausländischer Urteile, 1 9 6 6 , S. 111 ff. 82

Vgl. B G H M D R 1 9 7 9 , 6 5 8 .

83

Vgl. B G H Z 5 9 , 2 3 ; B G H N J W 1 9 7 6 , 1 5 8 1 ; 1 5 8 3 ; B G H M D R 1 9 7 9 , 6 5 8 ; einen sorgfältigen Ü b e r b l i c k über die einzelnen internationale Zuständigkeit begründenden Gerichtsstände geben KROPHOLLER, I n t m a t i o nale Zuständigkeit S. 2 9 9 ff. und ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 3 5 6 ff.

84

Z u r internationalen Zuständigkeit nach dem E u G V Ü vgl. BÜLOW/BÖCKSTIEGEL, Internationaler R e c h t s v e r kehr in Zivil- und Handelssachen, 2. Aufl., 1973 ff., 6 0 1 , 1 ff.; DROZ, C o m p é t e n c e judiciaire et effets des jugements dans le M a r c h é C o m m u n , 1 9 7 2 ; GEIMER, Eine neue Zuständigkeitsordnung in E u r o p a : N J W 1976, S . 4 4 1 ff.; DERS., D a s Zuständigkeitssystem des E W G - Ü b e r e i n k o m m e n s v o m 2 7 . S e p t e m b e r 1 9 6 8 : WM

1 9 7 6 , S. 8 3 0 ff.; GEIMER/SCHÜTZE Bd. I, 1; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozeßrecht,

WESER, C o n v e n t i o n c o m m u n a u t a i r e sur la c o m p é t e n c e judiciaire et l'exécution des décisions, 1 9 7 5 .

1982;

44

III. Die internationale Zuständigkeit

tungsbereichs in die Zuständigkeitsordnung eingeführt. Im einzelnen gilt zur internationalen Zuständigkeit aufgrund dieser Gerichtsstände folgendes®5: aa) Gerichtsstand des Wohnsitzes" 1. Allgemeiner Gerichtsstand ist der Gerichtsstand des Wohnsitzes (§13 ZPO). Die Grundregel des actor sequitur forum rei bestimmt damit auch den allgemeinen Gerichtsstand im Sinne der internationalen Zuständigkeit. Der Wohnsitzbegriff ist §§7 ff. B G B zu entnehmen87. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Parteien und - im Rahmen der Anerkennungszuständigkeit - von der lex fori des Erststaates. Andernfalls wären negative internationale Kompetenzkonflikte nicht zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf den im ausländischen Recht zuweilen bestehenden abgeleiteten Wohnsitz von Ehefrau und Kindern'8. 2. Auch das EuGVU bestimmt den Wohnsitz als Anknüpfungspunkt für den allgemeinen Gerichtsstand in Art. 289. Das Ubereinkommen verzichtet auf einen einheitlichen Wohnsitzbegriff, verweist in Art. 52 Abs. 1 EuGVU 90 vielmehr auf die jeweilige lex fori des erkennenden Gerichts, soweit die Frage nach dem Wohnsitz in diesem Staate zu entscheiden ist. Die Frage des Wohnsitzes in einem anderen Vertragsstaat als dem des erkennenden Gerichts ist nach dem Recht des behaupteten Wohnsitzes zu beantworten. Der abhängige Wohnsitz ist nach dem materiellen Heimatrecht - unter Ausschluß des Kollisionsrechts - zu beurteilen (Art. 52 Abs. 3 EuGVU)". bb) Gerichtsstand des Sitzes von juristischen Personen92 1. Dem Wohnsitz natürlicher Personen entspricht der Sitz bei juristischen Personen und sonstigen prozeßfähigen Personengesamtheiten und Vermögensmassen. Er wirkt nach § 17 ZPO internationale Zuständigkeit begründend. Abzustellen ist auf den statutarischen Sitz93. 2. Nach Art. 53 EuGVU steht der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen dem Wohnsitz natürlicher Personen gleich94. Er begründet deshalb nach Art. 2 Abs. 1 EuGVU internationale Zuständigkeit. Der Sitz bestimmt sich nach dem Kollisionsrecht des Forums.

85

Vgl. z u r internationalen Zuständigkeit in Eilverfahren ( A r r e s t und einstweilige Verfügung) unten S. 183, z u r internationalen Zuständigkeit in Zwangsvollstreckungssachen

unten S. 191 ff., z u r

internationalen

Anerkennungszuständigkeit unten S. 1 3 9 f . ; vgl. im übrigen die U b e r s i c h t e n bei KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 1 9 7 f f . ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 2 0 5 f f . 86

Vgl. dazu SERICK, N a c h w e l c h e m R e c h t ist der W o h n s i t z in §§ 13 und 16 Z P O bei Auslandsbeziehungen zu

87

Vgl. z . B . B G H R I W / A W D 1 9 7 5 , 5 7 9 ; KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S . 2 2 1 ff.; ZÖLLER/

88

Vgl. ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 3 6 0 .

beurteilen?: Z Z P 6 8 ( 1 9 5 5 ) , S. 2 7 8 f f . GEIMER I Z P R R d N 3 6 0 . " Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE B d . I, 1, S . 3 5 0 f f . ;

KROPHOLLER,

E u r o p ä i s c h e s Zivilprozeßrecht,

1982,

S. 3 7 ff. 90

Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE B d . 1 , 1 , S. 3 5 8 ff.; MONDINI, A l c u n e considerazioni in t e m a di domicilio delle

91

Vgl. im einzelnen BÜLOW/BÖCKSTIEGEL/SCHLAFEN 6 0 6 , S. 3 0 7 f f . ; KROPHOLLER, E u r o p ä i s c h e s Zivilpro-

92

Vgl. dazu KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit S. 3 0 7 ff.

93

Vgl. STAUDINGER/GROSSFELD, B G B , 12. Aufl., I n t G e s R R d N 174 ff.

94

Vgl. dazu BÜLOW/BÖCKSTIEGEL/SCHLAFEN 6 0 6 , S . 3 1 7 f f . ; GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S . 3 7 2 f f . ; KROP-

persone fisiche nell'ambito della convenzione C . E . E . : Riv. dir. int. priv. p r o c . 1 9 6 9 , S. 1 1 2 f f . zeßrecht, 1 9 8 2 , S. 2 5 5 ff.

HOLLER, E u r o p ä i s c h e s Zivilprozeßrecht, 1 9 8 2 , S. 2 5 9 ff.

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

45

cc) Gerichtsstand der Mitgliedschaft95 1. Nach §22 ZPO besteht eine Zuständigkeit am Sitz eines Vereins, einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft für Klagen gegen ihre Mitglieder und solche zwischen Mitgliedern. Dieser Gerichtsstand eröffnet auch internationale Zuständigkeit". Diese ist nicht ausschließlich. So kann eine Industriegewerkschaft Mitgliedsbeiträge gegen einen zwischenzeitlich in sein Heimatland zurückgekehrten Gastarbeiter sowohl an ihrem Sitz", als auch im allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds im Ausland einklagen. Würde man der Bundesrepublik Deutschland ausschließliche Zuständigkeit für den Gerichtsstand der Mitgliedschaft zubilligen, so gäbe man dem Kläger Steine statt Brot. Wenn die Wirkungserstreckung einer deutschen Entscheidung in dem Staat, in der der Schuldner Aufenthalt oder Vermögen besitzt, nicht möglich ist, dann würde eine Prozeßführung im Gerichtsstand der Mitgliedschaft sinnlos. § 22 ZPO soll aber die Prozeßführung erleichtern, nicht erschweren. Es ist auf den faktischen Sitz abzustellen. § 22 ZPO erfaßt auch Prospekthaftungsklagen"1. Der Sitz der Gesellschaft wirkt auch für Klagen betreffend den Bestand von Beschlüssen von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften und ihre Auflösung zuständigkeitsbegründend99. 2. Der Gerichtsstand der Mitgliedschaft wirkt auch nach Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ zuständigkeitsbegründend'00. Der Anwendungsbereich ist gegenüber dem deutschen Recht eingeschränkt. Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ findet nur Anwendung auf Klagen, welche die Gültigkeit, Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, nicht dagegen auf Klagen gegen Mitglieder wie nach §22 ZPO. Der Gerichtsstand ist ausschließlich. Der Sitz der Gesellschaft oder juristischen Personen bestimmt sich nach Art. 53 EuGVÜ. dd) Gerichtsstand der Vereinbarung Die Gerichtsstandsvereinbarung10' ist geeignet, internationale Zuständigkeit zu begründen102. 1. Kollisionsrechtliche Beurteilung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung Zulässigkeit und Wirkungen einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung bestimmen sich

95

Vgl. dazu DÜTZ, Gerichtsstand der Mitgliedschaft für Großverbände: DB 1977, S.2217ff.

96

Vgl. ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 4 2 9 .

97

Vgl. B G H MDR 1979, 203. Vgl. B G H M D R 1980, 560. Vgl. §§132 Abs. 1 S. 1 , 2 4 6 Abs. 3 S. 1, 275 Abs. 4 S. 1 AktG; §§51 b, 61 Abs. 3, 75 Abs. 2 GmbHG; §51 Abs. 3 S. 3 GenG. Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE Bd. I, 1, S. 695 ff.; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1982, S. 98 ff. (107 f.). Vgl. dazu ARNOLD, Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr: A W D 1958, S.238 ff.; BAUMGÄRTEL, Die Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit nach dem EWG-Übereinkommen vom 27.September 1968 und nach § 3 8 Abs.2 Z P O : Festschrift für Kegel, 1977, S.285ff.; BEITZKE, Gerichtsstandsklauseln in auslandsbezogenen Dienst- und Arbeitsverträgen: R I W / A W D 1976, S. 7ff.; BERLINER, Vereinbarungen über den Gerichtsstand im internationalen Rechtsverkehr, Diss. Heidelberg 1936; BÜLOW, Effets de la prorogation internationale de juridiction en matière patrimoniale: Festschrift für Offerhaus und Kollewijn, 1962, S. 89ff.; EISNER, Gerichtsstandsvereinbarungen und Widerklage im internationalen Wirtschaftsrecht: N J W 1970, S. 2141 ff.; VON FALKENHAUSEN, Ausschluß von Aufrechnung und Widerklage durch internationale Gerichtsstandsvereinbarungen: R I W / A W D 1982, S. 386ff.; GAUDEMET-TALLON, La prorogation volontaire de juridiction en droit international privé, 1965; GEIMER, Zur Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts: W M 1975,

98 99

100

101

46

III. Die internationale Zuständigkeit

nach der lex fori, ihr Zustandekommen jedoch nach dem Vertragsstatut 1 0 3 . Die früher herrschende Lehre, die das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung wegen ihres prozessualen Charakters nach der lex fori beurteilen will104, ist auf dem Rückzug. S . 9 1 0 f f . ; DERS., U r t e i l s a n m e r k u n g e n N J W 1 9 7 1 , 1 5 2 5 ; N J W 1 9 7 2 , 3 9 1 , 1 6 7 1 ; J Z 1 9 7 9 , 6 4 8 ; GRAUPNER,

Gerichtsstandsvereinbarungen in Auslandsverträgen: A W D 1970, S. 399f.; HAAS, Die prorogatio fori, Diss. Bern 1943; HABSCHEID, Parteivereinbarungen über die internationale Zuständigkeit nach deutschem und schweizerischem Recht: Festschrift für Schima, 1969, S. 175 ff.; JAKOBS, Vorprozessuale Vereinbarungen über die deutsche internationale Zuständigkeit, Diss. Mannheim 1974; JUNG, Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit nach dem EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen und nach §38 Abs.2 ZPO, Diss. Bochum 1980; KATHOLNIGG, Internationale Zuständigkeitsvereinbarungen nach neuem Recht: B B 1974, S. 395ff.; KATITIC, Prorogation und Schiedsvereinbarungen im internationalen Zivilverfahren: Zeitgenössische Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts, 1972, S. 199ff.; KAUFMANN-KOHLER, La clause d'élection de for dans les contrats internationaux, Diss. Basel 1980; KOHLER, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen: Liberalität und Rigorismus im E u G V U : IPRax 1983, S.265 ff.; KROPHOLLER, Gerichtsstandsvereinbarungen in Auslandsverträgen : A W D 1970, S. 497 f. ; DERS., Internationale Zuständigkeit: Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd.I, 1982, S.381 ff.; LÖWE, Das neue Recht der Gerichtsstandsvereinbarung: N J W 1974, S.473ff.; MATSCHER, Zuständigkeitsvereinbarungen im österreichischen und internationalen Zivilprozeßrecht, 1967; MEZGER, Die Beurteilung der Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Vertragsrecht und die des Vertrages nach dem Recht des angeblich gewählten Gerichts, insbesondere im deutsch-französischen Rechtsverkehr: Festschrift für Wengler, Bd. II, 1973, S. 541 ff.; MÜNZBERG, Prorogation und Schiedsvereinbarungen im internationalen Zivilverfahren: Zeitgenössische Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts, 1972, S. 177ff.; PILTZ, Nochmals: Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Handelsverkehr: N J W 1978, S. 1094f.; ROTH, Internationalrechtliche Probleme bei Prorogation und Derogation: ZZP 93 (1980), S. 156ff.; SAMTLEBEN, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem EWG-Ubereinkommen und nach der Gerichtsstandsnovelle: N J W 1974, S. 1590ff.; SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1971, S.405ff.; SCHÜTZE, Internationale Gerichtsvereinbarungen: D B 1974, S. 1417ff.; DERS., Die Bedeutug der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs im forum prorogatum für die Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung: R I W / A W D 1982, S. 773 ff.; DERS., Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen für Wechselklagen: WM 1966, S. 938ff.; DERS., Zur Bedeutung der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des prorogierten Gerichts für die Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung: AWD 1973, S.368ff.; DERS., Die Bedeutung der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des prorogierten Gerichts für die Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung: Festschrift für Fragistas, Bd. V, 1969, S. 167 ff. ; VERVESSOS, Die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit durch den Parteiwillen, 1961; WALCHSHÖFER, Die Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen: N J W 1972, S. 2164ff.; WEISSMANN, Das Forum Prorogatum, Diss. Zürich 1935; WIRTH, Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Handelsverkehr: N J W 1978, S. 460 ff. Vgl. B G H WM 1979, 445. ' Vgl. B G H Z 49, 384; B G H N J W 1971, 323 mit Anm. GEIMER; B G H Z 57, 72 = N J W 1972, 391 mit Anm. GEIMER; B G H Z 59, 23 = BB 1972, 23 mit Anm. TRINKNER; L G Hamburg R I W / A W D 1975, 290; L G

102 10

M a i n z A W D 1 9 7 2 , 2 9 8 m i t A n m . EBSEN/JAYME; B A G J Z 1 9 7 9 , 6 4 7 m i t A n m . G E I M E R = A P N r . 8 z u § 3 8

104

ZPO mit Anm. MUMMENHOFF; L A G Frankfurt/Main R I W / A W D 1982, 524; ebenso die Lehre KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S.389ff.; MEZGER, Die Beurteilung der Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Vertragsstatut und die des Vertrags nach dem Recht des angeblich gewählten Gerichts, insbesondere im deutsch-französischen Rechtsverkehr: Festschrift für Wengler, 1973, S. 541 ff.; PALANDT/ HELDRICH, B G B , 41. Aufl., Vorbem. E G B G B Art. 12 Anm.6v; SCHÜTZE, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen: D B 1974, S. 1417ff.; DERS., Die Bedeutung der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs im forum prorogatum für die Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung: R I W / A W D 1982, S. 773ff.; STEIN/JONAS/LEIPOLD, ZPO, 20. Aufl., § 3 8 RdN 44ff.; WIRTH, Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Handelsverkehr: N J W 1978, S. 460 ff. VON FALKENHAUSEN, Ausschluß von Aufrechnung und Widerklage durch internationale Gerichtsstands-

4. D i e Regelung der internationalen Zuständigkeit

47

Es ist zwar nicht zu verkennen, daß ausschließlich deutsches Prozeßrecht bestimmt, wann und in welchem U m f a n g die deutschen Gerichte zuständig sind. Das bedeutet aber nicht, daß das deutsche Recht auch dazu berufen ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Parteien einer Gerichtsstandsvereinbarung einen Vertrag über die Abdingung einer an sich gegebenen (Derogation) und die Begründung einer an sich nicht gegebenen (Prorogation) Zuständigkeit wirksam abgeschlossen haben. Die internationale Gerichtsstandsvereinbarung ist ein Vertrag über prozeßrechtliche Beziehungen, dessen Zustandekommen sich nach bürgerlichem Recht richtet. Die Gerichtsstandsvereinbarung hat prozeßrechtliche Wirkungen, ihr Zustandekommen bestimmt sich jedoch nach materiellem Recht. Dieses bestimmt auch ihren Fortfall, etwa bei Willensmängeln. Gerichtsstandsvereinbarungen werden regelmäßig im Zusammenhang mit einem bestimmten Vertrag abgeschlossen, und zwar als ein Bestandteil dieses Vertrages. N u r selten wird eine besondere Rechtswahl für den Prorogations- oder Derogationsvertrag getroffen, was zulässig wäre. Bei Fehlen einer besonderen Rechtswahlklausel ist Vertragsstatut für die Gerichtsstandsvereinbarung die lex causae des Hauptvertrages 105 , dessen Teil sie ist oder in Zusammenhang mit dem sie abgeschlossen wird. Es wäre lebensfremd anzunehmen, daß die Parteien eines deutsch-schweizerischen Kaufvertrages für ihre Liefer- und Zahlungsverpflichtungen schweizerisches Recht vereinbaren, die Gerichtsstandsvereinbarung aber nach deutschem Recht beurteilt wissen möchten 10 '. In diesem Sinne haben B G H und B A G - regelmäßig über den stillschweigenden oder den hypothetischen Parteiwillen - die Gerichtsstandsvereinbarung nach dem auf den Hauptvertrag anwendbaren Recht beurteilt. 2. Derogation - Prorogation Die internationale Gerichtsstandsvereinbarung tritt in zwei Erscheinungsformen, die regelmäßig kombiniert sind, auf: der Abdingung der an sich gegebenen Zuständigkeit der Gerichte eines Staates (Derogation) und der Vereinbarung der an sich nicht gegebenen Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Staates (Prorogation). Prorogation und Derogation können jeweils isoliert auftreten. Im ersteren Fall wird neben den bestehenden Gerichtsständen eine weitere Zuständigkeit eröffnet, im letzteren fällt ein Gerichtsstand fort, was, wenn nur dieser eine Gerichtsstand zur Begründung der Zuständigkeit zur Verfügung stand, zum pactum de non petendo führt 107 . Im Regelfall der ausschließlichen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung treffen Prorogation und Derogation zusammen.

105

m 107

Vereinbarungen: R I W / A W D 1982, S . 3 8 6 f f . will das Z u s t a n d e k o m m e n der Gerichtsstandsvereinbarung nach Prozeßbeginn der lex fori unterstellen. ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 513 ff. fordern bei prinzipieller Unterstellung der Gerichtsstandsvereinbarung unter die lex fori ein eigenes Prorogationsstatut ( R d N 514). Vgl. im übrigen STAUDINGER/FIRSCHING, B G B , 10./11. Aufl., 1978, vor Art. 12 E G B G B R d N 184. Vgl. B G H A W D 1970, 323, w o das Z u s t a n d e k o m m e n der Gerichtsstandsvereinbarung nach dem auf den Hauptvertrag anwendbaren (deutschen) Recht beurteilt w u r d e ; ebenso B G H Z 59, 23 und B A G J Z 1979, 647. Im letzteren Fall lag allerdings eine ausdrückliche Rechtswahl vor, da N r . 17 des streitgegenständlichen Arbeitsvertrags die A n w e n d u n g libanesischen Rechts und die ausschließliche Zuständigkeit der libanesischen Gerichte vorsah. Vgl. im übrigen KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 392 f. m. w. N . Vgl. SCHÜTZE D B 1974, S . 1 4 1 7 f f . ; DERS. R I W / A W D 1982, S . 7 7 3 f f . Vgl. zur Zulässigkeit einer derartigen isolierten Derogation GEIMER, Urteilsanmerkung: N J W 1971, 1525; HABSCHEID, Parteivereinbarungen über die internationale Zuständigkeit nach deutschem und schweizerischem Recht: Festschrift für Schima, 1969, S. 175 ff. (194); KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 388; RIEZLER I Z P R S . 3 0 0 .

48

III. Die internationale Zuständigkeit

Zulässigkeit und Wirkungen von Prorogation und Derogation beurteilen sich nach der lex fori des prorogierten und des derogierten Staates. Deshalb ist bei Gerichtsstandsvereinbarungen, bei denen Derogation und Prorogation zusammentreffen eine Doppelprüfung erforderlich. Auch wenn nach einem der Rechte Derogation oder Prorogation nicht zulässig sind, berührt das die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung im anderen Staat nicht108. Vereinbaren die Parteien eines deutsch-tunesischen Kaufvertrags die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart, dann ist die Prorogation wirksam - die Vereinbarung ist nach deutschem Recht zulässig obwohl die Derogation unwirksam ist. Denn Art. 3 tun. ZPO verbietet den Ausschluß der Zuständigkeit der tunesischen Gerichte durch Parteivereinbarung. Die Folge ist, d&ß durch die Gerichtsstandsvereinbarug eine weitere Zuständigkeit eröffnet wird, ohne daß die abbedungene fortfällt. Auch der umgekehrte Fall ist denkbar. Die Parteien eines deutsch-österreichischen Vertrages, der keinerlei Beziehungen zur Schweiz hat, vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit eines schweizerischen Gerichts, das nach seinem Recht die Prorogation nicht annimmt10'. In diesem Fall ist die Derogation der an sich gegebenen deutschen oder österreichischen Zuständigkeit wirksam, die Progation der schweizerischen Zuständigkeit nicht, was zum Fortfall jeder Zuständigkeit führen kann110. Bei ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen ist eine Doppelprüfung der Zulässigkeit deshalb nach dem Recht des Staates des prorogierten Gerichts und des Staates des derogierten Gerichts zweckmäßig. Nach deutschem Recht sind sowohl die Prorogation als die Derogation deutscher internationaler Zuständigkeit zulässig11'. Andere Rechtsordnungen sind da chauvinistischer. So lassen das italienische112, spanische115 und tunesische114 Recht beispielsweise zwar die Prorogation der heimischen Gerichte, nicht aber die Derogation eigener Zuständigkeit zugunsten eines ausländischen Gerichts zu. 108 Zur Folge des Irrtums der Parteien über diese Rechtsfolge vgl. unten sub 6. lo» Vgl Zur Möglichkeit der Ablehnung der Prorogation nach kantonalem Recht bei Fehlen von Berührungspunkten zur Schweiz JUNG, Gerichtsstandsvereinbarungen im deutsch-schweizerischen und deutschösterreichischen Rechtsverkehr: RIW/AWD 1981, S. 814 ff. (815). So bestimmt § 11 Abs. 2 der Zürcherischen Zivilprozeßordnung: „Das Gericht braucht auf die Klage nur einzutreten, wenn eine Partei im Kanton Zürich Wohnsitz oder eine Niederlassung hat, wenn eine Partei Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Ausland ist oder wenn die Gerichtsstandsvereinbarung Bestandteil der Anleihebedingungen einer im Kanton Zürich öffentlich zur Zeichnung aufgelegten Anleihe ist". Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat unter Berufung auf diese Bestimmung bereits seit Jahren keine Prozesse mehr freiwillig übernommen. Vgl. Handelsgericht Zürich v. 4 . 1 2 . 1 9 8 1 (Az. 309/1981), wo die Übernahme eines Rechtsstreits aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien mit Sitz in den USA und der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wurde. 110 Vgl. dazu sub 6. 111 Vgl. für Nachweise SCHÜTZE DB 1974, S. 1417ff. 112 Nach Art. 2 cpc kann die italienische Zuständigkeit nicht durch Parteivereinbarung zugunsten eines ausländischen Gerichts ausgeschlossen werden, es sei denn, die Parteien sind Ausländer oder ein beteiligter Inländer hätte weder Wohnsitz noch geschäftliche Niederlassung im Inland; vgl. dazu HAPPACHER, Die internationale Zuständigkeit der italienischen Gerichte bei Klagen aus einem Schuldverhältnis: A W D 1966, S. 338ff.; PFISTER, Allgemeine Geschäftsbedingungen nach italienischem Recht: A W D 1965, S.221 ff. 113 Vgl. dazu WERTH, Die spanische Regelung der internationalen Zuständigkeit: RIW/AWD 1975, S. 556 ff. (559). 114 Vgl. Art. 3 cpc, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig ist, durch welche die internationale Zuständigkeit der tunesischen Gerichte abbedungen wird.

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

49

Übersichten über die Rechtslage in ausländischen Rechten finden sich bei SANDROCK/JUNG"5, BÜLOW/ARNOLD116 und

LANGENDORF117118.

3. Auslandsbeziehung Eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine kollisionsrechtliche Frage voraus 1 ", die sich bei reinen Inlandsfällen nicht stellt. Hier findet sich eine Parallele zum internationalen Privatrecht, das die Rechtswahlmöglichkeit auf Fälle mit Auslandsbezug begrenzt120. Die Deroga-

115

116

117 118

Vgl. SANDROCK, Handbuch der Internationalen Vertragsgestaltung, Bd. 2, 1980, S. 834 ff. (Länderberichte zu Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweiz, Osterreich, USA, Kanada, Australien, Japan). Vgl. BÜLOW/ARNOLD, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, l.Aufl., 1954ff., Teil E. Vgl. LANGENDORF, Prozeßführung im Ausland und Mängelrüge im ausländischen Recht, 1956 ff. Vgl. aus der deutschsprachigen Literatur im übrigen: USA: BEHRENS, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen vor amerikanischen Gerichten: RabelsZ 38 (1974), S. 590ff.; BOEHMER/JANDER, Anerkennung von Gerichtsstandsvereinbarungen in den USA: AWD 1972, S.449ff.; HEIDENBERGER, Sind Gerichtsstandsvereinbarungen im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr ratsam?: RIW/AWD 1981, S. 371 ff.; JUENGER, Vereinbarungen über den Gerichtsstand nach amerikanischem Recht: RabelsZ 35 (1971), S. 281 ff.; KOHLER, Wirksamkeit von Gerichtsstands- und Schiedsgerichtsvereinbarungen in internationalen Verträgen in der amerikanischen Rechtsprechung: RIW/ AWD 1976, S. 507ff.; SCHÜTZE, Gerichtsstandsvereinbarungen im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr: IWB F 8 (USA) Gr. 3, S. 109 ff. England: COHN, Kein Zustandekommen von Gerichtsstandsvereinbarungen durch stillschweigende Annahme im Verhältnis zu Großbritannien: AWD 1972, S. 601 f.; GRAUPNER, Zum Abschluß von Gerichtsstandsvereinbarungen nach englischem Recht: AWD 1973, S. 129 f. Schweiz: HAAS, Die prorogatio fori, Diss. Bern 1943; HABSCHEID, Parteivereinbarungen über die internationale Zuständigkeit nach deutschem und schweizerischem Recht: Festschrift für Schima, 1969, S. 175ff.; JUNG, Gerichtsstandsvereinbarungen im deutsch-schweizerischen und deutsch-österreichischen Rechtsverkehr: RIW/AWD 1981, S. 814ff.; WEISSMANN, Das Forum Prorogatum, Diss. Zürich 1935. Österreich:

119

GEIMER/SCHÜTZE,

Internationale

Urteilsanerkennung,

Bd. II,

1971,

S. 81 ff.;

s t a n d s v e r e i n b a r u n g e n : D B 1 9 7 4 , S . 1 4 1 7 F F . ; TRINKNER, U r t e i l s a n m e r k u n g : A W D 1 9 7 0 , S . 5 7 8 f f .

120

JUNG,

Gerichtsstandsvereinbarungen im deutsch-schweizerischen und deutsch-österreichischen Rechtsverkehr: RIW/AWD 1981, S. 814ff.; MATSCHER, Zuständigkeitsvereinbarungen im österreichischen und internationalen Zivilprozeßrecht, 1967. Spanien: WERTH, Die spanische Regelung der internationalen Zuständigkeit: RIW/AWD 1975, S. 556 ff. (559). Frankreich: MEZGER, Gerichtsstands- und andere Klauseln im Geschäftsverkehr mit Frankreich: AWD 1974, S. 377 ff. (nach Inkrafttreten der EuGVÜ weitgehend obsolet). Italien: HAPPACHER, Die internationale Zutändigkeit der italienischen Gerichte bei Klagen aus einem Schuldverhältnis: AWD 1966, S. 338ff.; PFISTER, Allgemeine Geschäftsbedingungen nach italienischem Recht: AWD 1965, S.221 ff. (nach Inkrafttreten des EuGVÜ weitgehend obsolet). Iran: BÖCKSTIEGEL, Schwierigkeiten bei Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsklauseln im Wirtschaftsverkehr mit dem Iran: AWD 1974, S. 117ff. Saudi-Arabien: KRÜGER, Verbot von Rechtswahl-, Schieds- und Gerichtsstandsklauseln nach saudiarabischem Recht: RIW/AWD 1979, S. 737 ff. (740 f.). Portugal: RADTKE, Internationale Zuständigkeitsvereinbarungen nach portugiesischem Recht: RIW/ AWD 1984, S. 270 ff. Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S.410ff. m.w.N.; SCHÜTZE, Internationale GerichtsVgl. GAMILLSCHEG, Rechtswahl, Schwerpunkt und mutmaßlicher Parteiwille im internationalen Vertragsrecht: AcP 157 (1958/59), S. 303 ff.; KEGEL, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., S.290; SIMITIS, Aufgaben und Grenzen der Parteiautonomie im internationalen Vertragsrecht: JuS 1966, S. 209 ff.

50

III. Die internationale Zuständigkeit

tion deutscher internationaler Zuständigkeit durch Parteivereinbarung setzt eine Auslands-, die Prorogation eine Inlandsbeziehung voraus 121 . RIEZLER122 hat den Fall gebildet, daß zwei Chinesen, die bei einem Aufenthalt in Deutschland Vertrauen zur deutschen J u s t i z gewonnen haben, nach ihrer Rückkehr nach China für die Entscheidung eines Falles, der chinesischem Recht unterlag, die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts vereinbart haben. D a s Interesse, für reine Inlandsfälle die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts zu vereinbaren, kann unterschiedliche G r ü n d e haben 123 : Mißtrauen in die eigene Justiz, f o r u m Shopping, schnellere und kostengünstigere D u r c h f ü h r u n g des Verfahrens vor dem prorogierten Gericht, Wahl eines neutralen Gerichtsortes pp. So billigenswert die Motive in diesen Fällen sein mögen, sind sie doch nicht geeignet, den Weg für eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung zu eröffnen. D i e Auslandsbeziehung (Inlandsbeziehung bei Prorogation) muß nach objektiven Merkmalen bestimmt werden. D i e Staatsangehörigkeit der Parteien ist ein ungeeignetes Kriterium 1 2 4 . £ie kann allein keine Auslandsbeziehung herstellen. K a u f t ein türkischer Gastarbeiter von einem griechischen Gebrauchtwagenhändler einen P K W der Marke T o y o t a , so liegt ein reiner Inlandsfall vor. D i e Tatsache der Staatsangehörigkeitsdivergenz der Parteien und die ausländischen H e r k u n f t des Kaufgegenstandes allein vermögen eine Auslandsbeziehung nicht herzustellen. N u r wenn ein Vertrag Wertbewegungen auslöst, die den Bereich einer Rechtsordnung überschreiten, liegt ein internationaler B e z u g vor 125 . Dies ist notwendig aber auch ausreichend. Wenn eine Wertbewegung über die Grenze vorliegt, dann genügt jedes anerkennenswerte Interesse der Parteien zur Rechtfertigung des Abschlusses einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung. D i e Beziehung braucht nicht zu dem Staat zu bestehen, dessen Gerichte prorogiert worden sind. So kann ein Interesse daran bestehen, die Gerichte eines „Drittstaates" zu prorogieren, weil die Urteile dieses Staates im Sitzstaat beider Parteien vollstreckt werden können, die wechselseitige Urteilsanerkennung und -Vollstreckung aber im Verhältnis der Sitzstaaten der Parteien untereinander nicht gesichert ist126. D i e Parteien können auch ein Interesse daran haben, die Gerichte eines „Drittstaates" zu vereinbaren, weil dessen Recht auf ihr Rechtsverhältnis A n w e n dung findet und eine Entscheidung durch die Gerichte bei einer gleichlaufenden Prorogation schneller und sachgerechter zu erwarten ist, jveil das prorogierte Gericht als „neutral" angesehen wird 127 oder weil man dem prorogierten Gericht größere Sachkunde zutraut, etwa in Transport-, Seerechts- oder Versicherungsfällen 1 2 8 .

4. Formerfordemisse

einer internationalen

Gerichtsstandsvereinbarung

D i e Zuständigkeitsvereinbarung zwischen Vollkaufleuten ( § 3 8 A b s . 1 Z P O ) ist formfrei. Sie kann insbesondere auch durch widerspruchslose Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungs-

121

Vgl. aus der Rechtsprechung L G H a m b u r g R I W / A W D 1976, 228.

122

V g l . RIEZLER I Z P R S. 3 0 8 .

125

Vgl. dazu SCHÜTZE, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen: D B 1974, S. 1417ff. Vgl. SCHÜTZE D B 1974, S. 1417ff.; TRINKNER A W D 1970, S . 5 7 8 f f . (579). Vgl. SCHÜTZE D B 1974, S . 1 4 1 7 f f . ; TRINKNER A W D 1970, S . 5 7 8 f . (580).

124 125 126

Vgl. f ü r Beispiele SCHÜTZE D B

127

So war die Fallgestaltung, die Cour de Cassation R I W / A W D 1981, 130 zugrunde lag. Der Kassationsgerichtshof hat eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen einer deutschen Gesellschaft mit Sitz in H a m b u r g und einer französischen Gesellschaft mit Sitz in Paris zugunsten des Handelsgerichts Zürich als „neutralen" Gerichts für zulässig und wirksam erachtet. Im gleichen Sinne wohl KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 411. Das war offensichtlich der Grund für die Prorogation der Londoner Gerichte in dem deutsch-amerikanischen Fall M S Bremen und Unterweser v. Zapata O f f s h o r e C o m p a n y (407 U . S. 1).

128

1974, S. 1 4 1 7 ff.

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

51

schreibens zustande k o m m e n . § 3 8 Abs. 1 Z P O ist in seinem Anwendungsbereich nicht auf die „inländische" Prorogation begrenzt 1 2 '. Die Formvorschriften des § 3 8 Abs. 2 Z P O sind auf Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Vollkaufleuten auch dann nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen dieser Regelung im übrigen vorliegen. Eine Mindermeinung will § 3 8 Abs. 1 Z P O auf die „inländische" Prorogation beschränken 130 . JUNG differenziert. N a c h ihm 131 gilt § 3 8 Abs. 1 Z P O zunächst für die „inländische" Prorogation, darüber hinaus aber auch dann, wenn im Inland domizilierte Kaufleute - bei Vorliegen einer Auslandsbeziehung - die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts vereinbaren. Ist eine der Parteien nicht Vollkaufmann i. S. des § 3 8 Abs. 1 Z P O , so bedarf die Gerichtsstandsvereinbarung nach Abs. 2 dieser Bestimmung der vollen oder der halben Schriftform. Inhalt und U m f a n g des Schriftformerfordernisses entsprechen der Regelung in Art. 17 E u G V Ü ' 3 2 , der § 3 8 Abs. 2 Z P O insoweit nachgebildet ist 133 , um eine einheitliche F o r m für internationale Gerichtsstandsvereinbarungen zu schaffen 134 . 5. Bedeutungslosigkeit der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des prorogierten Gerichts im forum derogatum Als Grenze der Zulässigkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung - regelmäßig im Hinblick auf ihre derogierende Wirkung - wird die Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des prorogierten Gerichts im forum derogatum diskutiert 135 . Ein Teil der älteren Rechtsprechung 1 3 6 und der Lehre 1 3 7 bis in die jüngste Zeit postuliert eine derartige Anerkennungsfähigkeit als Voraussetzung für die Derogation. N a c h dieser Ansicht ist beispielsweise die Vereinbarung des Gerichtsstands Bangkok bei einem deutsch-thailändischen Geschäft jedenfalls im Hinblick auf die

129

V g l . BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN § 3 8 A n m . 3 C ; JAKOBS, V o r p r o z e s s u a l e V e r e i n b a r u n -

gen über die deutsche internationale Zuständigkeit, Diss. Mannheim 1974, S. 15; KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S.396; STEIN/JONAS/LEIPOLD §38 RdN 11; WIRTH, Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Handeslverkehr: N J W 1978, S. 460 ff. 130

V g l . A G C h a r l o t t e n b u r g N J W 1 9 7 5 , 5 0 2 ; W I E C Z O R E K § 3 8 A n m . C I d 1.

131

Vgl. JUNG, Vereinbarungen über die Internationale Zuständigkeit nach dem EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen und nach §38 Abs. 2 ZPO, Diss. Bochum 1980, S. 99 ff. Vgl. dazu unten S. 55 f. Vgl. JUNG aaO S. 149ff.; KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 398 m. w. N. Vgl. BTDrucks. 7/1384, S.4. Vgl. zum Meinungsstand SCHÜTZE, Zur Bedeutung der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des prorogierten Gerichts für die Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung: A W D 1973, S.368ff.; DERS., Die Bedeutung der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des prorogierten Gerichts für die Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung: Festschrift für Fragistas, Bd.V, 1969, S . 167 ff. Vgl. K G J W 1922, 497; 1926, 1353; 1930, 652 (alle zur Vereinbarung eines niederländischen Gerichtsstandes); O L G München M D R 1957, 45 (zur Vereinbarung eines argentinischen Gerichtsstandes). Vgl. BAUER, Compétence Judiciaire Internationale des Tribunaux Civils Français et Allemands, 1965, S. 181; BÜLOW, Effets de la prorogation internationale de juridiction en matière patrimoniale: Festschrift für Offerhaus und Kollewijn, 1962, S. 89ff. (90); MATSCHER, Zuständigkeitsvereinbarungen im österreichischen und internationalen Zivilprozeßrecht, 1967, S. 82 ff.; MÜNZBERG, Prorogation und Schiedsvereinbarungen im internationalen Zivilverfahren: Zeitgenössische Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts, 1972, S. 177ff. (182ff. m. W.N.); STEIN/JONAS/LEIPOLD §38 RdN 66 (anders wohl RdN 68); WALCHSHÖFER, Die Wirksamkeit internationaler Zuständigkeitsvereinbarungen: N J W 1972, S.2164ff.; DERS., Die deutsche internationale Zuständigkeit in der streitigen Gerichtsbarkeit: ZZP 80 (1967), S. 165 ff.

132 133 134 135

136

137

52

III. Die internationale Zuständigkeit

Derogation deutscher internationaler Zuständigkeit unwirksam, da die Wirkungserstreckung von Zivilurteilen im deutsch-thailändischen Verhältnis nicht möglich ist. Durch die Zulassung einer solchen Vereinbarung - so wird argumentiert - werde zumindest einer Partei ein umfassender Rechtsschutz verweigert. Nun ist es zwar richtig, daß Prozesse nicht um platonischer Ideale willen geführt werden, sondern zur Durchsetzung von Ansprüchen. Das Phänomen, daß ein Urteil nicht durchsetzbar ist, findet sich aber auch ohne Prorogation - leider - häufig. Erwirkt der Gläubiger bei einem reinen Inlandsfall ein Urteil gegen einen Schuldner, der sein Vermögen rechtzeitig nach Liechtenstein verbracht hat - wo deutsche Urteile nicht anerkannt werden - dann ist eine Vollstreckung aus dem Titel auch nicht möglich. Wesentliches Argument gegen die Abhängigkeit der Zulässigkeit einer derogierenden Gerichtsstandsvereinbarung von der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung im forum derogatum ist deren Unvorhersehbarkeit 138 . Eine zuverlässige Anerkennungsprognose ist regelmäßig nicht möglich. Man müßte sich auf allerlei Hypothesen einlassen und sich als Hellseher betätigen. Insbesondere das Vorliegen zweier Erfordernisse der Wirkungserstreckung können die Parteien bei Abschluß des Prorogationsvertrags nicht sicher prognostizieren: - Sie können nicht vorhersehen, wie das Gericht in einem späteren etwaigen Rechtsstreit entscheiden wird, ob das Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft, ob die Parteien ordnungsgemäß geladen werden, ob ihnen rechtliches Gehör gewährt wird oder ob ein anderer Verstoß gegen den zweitstaatlichen ordre public vorliegt. - Sie können aber auch das Erfordernis der verbürgten Gegenseitigkeit (§ 328 Abs. 1 N r . 5 Z P O ) nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilen. Zwar mag die Feststellung der Verbürgung der Gegenseitigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung möglich sein - obwohl auch dies mit Schwierigkeiten verbunden ist13' - eine Prognose für die Situation im Zeitpunkt eines späteren Verfahrens ist jedoch Scharlatanerie. Die Gegenseitigkeitslage ändert sich ständig. Eine bestehende Verbürung kann fortfallen, eine Gegenseitigkeitslage durch Änderung der Rechtsprechung 140 , der Gesetzgebung 141 oder den Abschluß eines Staatsvertrages' 42 plötzlich hergestellt werden. Eine Anerkennungsprognose ist deshalb kaum mit hinreichender Sicherheit möglich, so daß ein Erfordernis der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des forum prorogatum ein erhebli-

138

Vgl. dazu SCHÜTZE A W D 1973, S. 368 ff. (371 f.).

159

Wenn man die Ubersichten zu § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in den gängigen Kommentaren mit dem stereotypen ja/nein/ungeklärt ansieht, dann fragt man sich, wie wohl die Anerkennungsprognose eines durchschnittlichen Anwalts aussehen wird. So war es in Frankreich, wo die Rechtsprechung seit den Entscheidungen CHARR (Journal Clunet 83

140

(1956), 164 mit Anm. SIALELLI) und MUNZER ( F a m R Z 1965, 46 mit Anm. SONNENBERGER) die bis dahin

141

142

praktizierte révision au fond verwarf und der BGH die Gegenseitigkeit daraufhin im Verhältnis zu Frankreich bejahte (BGHZ 50, 100). Ebenso war es in Schweden nach einer Änderung der Rechtsprechung des höchsten Gerichts (vgl. SCHÜTZE, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile in Schweden: RIW/AWD 1983, S.417ff.). So war es in der Türkei, wo nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr.2675 am 22.11.1982 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht die bis dahin verneinte Gegenseitigkeit (BGH AWD 1965, 94) verbürgt ist (vgl. GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, Bd.I, 2, 1984 S. 1907 ff.). So war es im Verhältnis zu Großbritannien, wo die überwiegend verneinte Gegenseitigkeit durch das deutsch-britische Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen geschaffen wurde, oder im Verhältnis zu den Niederlanden, wo dasselbe durch den Abschluß des deutsch-niederländischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrages eintrat.

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

53

ches Unsicherheitsmoment in die Zuständigkeitsvereinbarung bringen würde. Überdies ist zu bedenken, daß die Parteien ja weitgehende Dispositionsfreiheit besitzen und eine Geltendmachung eines Anspruchs durch pactum de non petendo überhaupt ausschließen können. Dann muß es aber auch zulässig sein, auf einen Rechtsschutz nur im Inland zu verzichten. Die Parteien bedürfen keiner Bevormundung1,15. Die h. L. geht deshalb zu Recht von der Bedeutungslosigkeit der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des prorogierten Gerichts im forum derogatum aus144.

6. Wegfall einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung bei fehlgeschlagenen gen der Parteien

Erwartun-

Wenn die Parteien eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung abschließen, dann gehen beide - zumindest aber diejenige, zu deren Gunsten die Prorogation erfolgt - davon aus, daß die Ansprüche aus ihrem Rechtsverhältnis im forum prorogatum leichter, besser oder schneller als im allgemeinen Gerichtsstand durchgesetzt werden können. Ihre Erwartungen werden häufig nicht erfüllt145.

a) Bedeutung der Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im forum prorogatum Zuweilen schlägt eine Prorogation fehl, weil das prorogierte Gericht sie nicht annimmt, etwa weil es die gewählte Zuständigkeit als forum non conveniens ansieht146 oder weil die lex fori im forum prorogatum eine Inlandsbeziehung erfordert, die im Einzelfall fehlt147. Die Beurteilung der Rechtsfolgen der mangelnden Annahmebereitschaft des prorogierten Gerichts und der nicht erfüllten Erwartungen der Parteien erfolgt nach der lex causae148. Soweit diese der clausula rebus sie stantibus Bedeutung beimißt, kann eine Hilfe regelmäßig hierüber durch eine Anpassung (etwa in eine nicht ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung) erfolgen. Tritt nach Abschluß der Gerichtsstandsvereinbarung im forum prorogatum ein Stillstand der Rechtspflege ein, dann wird die Rechtsverfolgung nachträglich unmöglich, obwohl die Parteien die Chance der Rechtsverfolgung im vereinbarten Gerichtsstand bei Abschluß der Zuständig-

143

V g l . GEIMER N J W 1 9 7 2 , S. 1 6 2 2 ; SCHÜTZE A W D 1 9 7 3 , S. 3 6 8 f f . ( 3 7 2 ) .

144

Vgl. R G J W 1926, 1336; B G H N J W 1 9 6 1 , 1 0 6 1 ; B G H Z 4 9 , 1 2 4 ; B G H N J W 1 9 7 1 , 3 2 5 ; B G H A W D 1974, 221 mit Anm. VON HOFFMANN; O L G Koblenz IPRax 1984, 267 mit Anm. SCHÜTZE ebenda S.246ff.; FRANCESCAKIS/RIEZLER, Das internationale Familienrecht Deutschlands und Frankreichs in vergleichender Darstellung, 1955, S.519; GAMILLSCHEG, Internationales Arbeitsrecht, 1959, S. 386; GEIMER N J W 1971, S. 1525; HABSCHEID, Festschrift für Schima aaO S. 195; KRALIK, Internationale Zuständigkeit: Z Z P 74 (1961), S. 2ff. (39f.); KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S . 4 1 2 f . ; PAGENSTECHER, Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit als selbständige Prozeß Voraussetzungen: RabelsZ 11 (1937), S.337ff. (394f.); RIEZLER IZPR S . 2 9 6 f . ; SCHÜTZE A W D 1973, S . 3 6 8 f f . ; DERS. R I W / A W D 1982, S. 773ff.; DERS. Festschrift für Fragistas aaO S. 167ff.; ZÖLLER/GEIMER IZPR R d N 530. Vgl. dazu im einzelnen SCHÜTZE, Die Bedeutung der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs im forum prorogatum für die Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung: R I W / A W D 1982, S. 7 7 3 ff. Die amerikanischen Gerichte wandten jedenfalls bis zur Entscheidung MS Bremen & Unterweser GmbH v. Zapata Offshore Company (407 U . S . 1) die forum non conveniens Lehre auf internationale Gerichtsstandsvereinbarungen an. In der Praxis hat sich daran auch heute nicht viel geändert. Nach den Prozeßordnungen der meisten schweizerischen Kantone kann das prorogierte Gericht die Annahme der Zuständigkeitsvereinbarung dann ablehnen, wenn keine Beziehung zur Schweiz besteht, vgl. JUNG, Gerichtsstandsvereinbarungen im deutsch-schweizerischen und deutsch-österreichischen Rechtsverkehr: R I W / A W D 1981, S. 814 ff. Vgl. SCHÜTZE R I W / A W D 1982, S. 773 ff. (774).

145

146

147

148

54

III. Die internationale Zuständigkeit

keitsvereinbarung richtig eingeschätzt haben. D i e Rechtsprechung hat ohne nähere Begründung in einigen jüngeren Urteilen entschieden, daß die Derogation deutscher internationaler Zuständigkeit durch eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten eines ausländischen Gerichts dann unwirksam ist, wenn zur Zeit der Klageerhebung ein Stillstand der Rechtspflege die Rechtsverfolgung vor dem prorogierten G e r i c h t unmöglich macht 1 4 '. D i e L ö s u n g m u ß auch in diesem Fall über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach der lex causae gesucht werden. K e n n t das anwendbare R e c h t keine Möglichkeit der Anpassung der Gerichtsstandsvereinbarung über die clausula rebus sie stantibus oder ein ähnliches Rechtsinstitut, so kann das Festhalten einer Partei an einer einmal getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ordre public widrig sein 150 . D i e Rechtsprechung ist hier j e d o c h häufig zu schnell, w o h l aus Mißtrauen gegen ausländische Gerichte. So hat dem Landesarbeitsgericht F r a n k f u r t ein nur zweimonatiger Stillstand der iranischen Arbeitsrechtspflege genügt, die U n w i r k s a m k e i t der D e r o g a t i o n deutscher internationaler Zuständigkeit anzunehmen. Erfordernisse für die A n w e n dung der ordre public Klausel sind: - D i e Parteien müssen die Möglichkeit der Rechtsverfolgung im f o r u m p r o r o g a t u m zur Geschäftsgrundlage gemacht haben. Bestanden von Anfang an Zweifel an der Rechtsverfolgungsmöglichkeit - z. B . bei Vereinbarung der Zuständigkeit eines „exotischen" G e r i c h t s dann müssen sich die Parteien an ihrer W a h l festhalten lassen. - D i e Rechtsverfolgung m u ß o h n e Stillstand der Rechtspflege Aussicht auf E r f o l g gehabt haben. Wäre der A n s p r u c h auch o h n e Stillstand der Rechtspflege nicht bei dem prorogierten G e r i c h t durchsetzbar, dann kann nicht unter Berufung auf eben diesen Stillstand eine neue Zuständigkeit eröffnet werden. -

D i e D a u e r der U n m ö g l i c h k e i t der Rechtsverfolgung durch den Stillstand der Rechtspflege m u ß u n z u m u t b a r sein. E b e n s o w e n i g wie die lange Prozeßdauer vor italienischen G e r i c h t e n zur ordre public Widrigkeit der Derogation deutscher internationaler Zuständigkeit zugunsten eines italienischen Gerichts führt, hätte das Landesarbeitsgericht den zweimonatigen Stillstand der Rechtspflege im Iran zur Bejahung der ordre public Widrigkeit genügen lassen dürfen.

W i r d im Laufe des Prozesses die Rechtsverfolgung v o r dem prorogierten G e r i c h t möglich, weil das ausländische G e r i c h t n u n m e h r annahmebereit für die Prorogation ist oder der Stillstand der Rechtspflege fortfällt, dann ist die Geschäftsgrundlage wiederhergestellt. M i t der h. L . ist in diesen Fällen aber § 2 6 1 A b s . 3 N r . 2 Z P O (perpetuatio fori) auch international im Sinne einer perpetuatio competentiae internationalis anzuwenden 1 5 1 .

ß) Bedeutung der Unmöglichkeit der Vollstreckung der im forum prorogatum Entscheidung im forum derogatum

ergangenen

Ist die Entscheidung des prorogierten Gerichts im f o r u m derogatum nicht anerkennungsfähig und eine Vollstreckung deshalb dort unmöglich, so hat dies auf die W i r k s a m k e i t der G e r i c h t s -

149

Vgl. B A G J Z

1 9 7 9 , 6 4 7 m i t A n m . GEIMER =

A P N r . 8 z u § 3 8 Z P O m i t A n m . MUMMENHOFF;

LAG

Frankfurt/Main R I W / A W D 1982, 524; vgl. dazu auch KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 269 ff. 150 151

Vgl. SCHÜTZE R I W / A W D 1982, S. 773 ff. (775). Vgl. B A G J Z 1969, 647 mit insoweit zustimmender A n m . GEIMER; PAGENSTECHER RabelsZ 11 (1937),

S.449ff.; REU, Anwendung fremden Rechts, 1938, S. 194; RIEZLER IZPR S.455ff. (mit Einschränkungen); SCHÜTZE R I W / A W D 1982, S. 773 ff. (776f.); a.A. SzÄszy, International Civil Procedure, 1967, S. 382.

4. D i e Regelung der internationalen Zuständigkeit

standsvereinbarung - wie oben gezeigt - keinen Einfluß. Haben sich die Parteien über Möglichkeiten der Wirkungserstreckung geirrt, dann beurteilen sich die Rechtsfolgen nach lex causae. Nach deutschem Recht führt ein beiderseitiger Irrtum zu einer Anpassung über Regeln der Lehre vom Fehlen der Geschäftsgrundlage, ein Irrtum nur einer Partei ist unbeachtlicher Motivirrtum 152 .

55 die der die ein

7. Staatsverträge Die zweiseitigen Staatsverträge der Bundesrepublik Deutschland über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile messen der internationalen Gerichtsstandsvereinbarung zuständigkeitsbegründende Wirkung i. S. einer Beurteilungsnorm bei. Eine Ausnahme bildet der deutsch-tunesische Rechtshilfe- und Vollstreckungsvertrag. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist in den Zuständigkeitskatalog des Art. 31 nicht aufgenommen worden, weil Art. 3 der tunesischen Zivilprozeßordnung verbietet, daß die tunesische internationale Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandsvereinbarung derogiert wird153. 8. Art. 17 EuGVÜ154 Art. 17 E u G V Ü läßt sowohl die Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit eines Staates als auch der örtlichen und damit zugleich incidenter internationalen Zuständigkeit zu155. Die subjektive Fähigkeit zum Abschluß des Prorogationsvertrags ist nicht an die Staatsangehörigkeit oder die Kaufmannseigenschaft (wie in § 38 Abs. 1 ZPO) gebunden. Voraussetzung ist lediglich, daß mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist formbedürftig. Sie bedarf der vollen oder der halben Schriftform: - Die volle Schriftform ist gewahrt durch Vereinbarung in einer Urkunde, aber auch bei Vereinbarung in getrennten Urkunden. So genügt ein Brief-, Telegramm- oder Telexwechsel. Erforderlich ist lediglich, daß die Einigung hinlänglich deutlich wird156. Eine Ausnahme gilt nur für Luxemburg. Nach Art. I Abs. 2 des Protokolls muß die Gerichtsstandsklausel von den Parteien stets „ausdrücklich und besonders" angenommen werden. Eine Vereinbarung in besonderer Urkunde ist nicht notwendig. Der EuGH 157 hat Art. I Abs. 2 des Protokolls wie folgt ausgelegt: „Artikel I A b s a t z 2 des Protokolls z u m Ü b e r e i n k o m m e n v o m 2 7 . September 1 9 6 8 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne dieser Vorschrift von einer P e r s o n mit W o h n s i t z in L u x e m b u r g n u r dann ausdrücklich und besonders a n g e n o m m e n w o r d e n ist, w e n n diese Vereinbarung, zusätzlich zu d e m Schriftformerfordernis des Artikels 17 des Ü b e r e i n k o m m e n s , Gegenstand einer Vertragsbestimmung ist, die ihr speziell und ausschließlich gewidmet ist und die v o n der Partei mit W o h n s i t z in

152

Vgl. SCHÜTZE R I W / A W D 1 9 8 2 , S. 773 ff. ( 7 7 8 ) .

153

Vgl. dazu deutsche Denkschrift z u m deutsch-tunesischen Vertrag ( B T D r u c k s . V N r . 3 1 6 7 , A n m . A r t . 3 1 )

154

Vgl. eingehend JUNG, Vereinbarungen über die Internationale Zuständigkeit nach dem E W G - G e r i c h t s -

(auch abgedruckt bei WIECZOREK/SCHÜTZE I Z P R S. 491 ff. ( 5 0 8 ) . stands- und Vollstreckungsübereinkommen und nach § 3 8 A b s . 2 Z P O , Diss. B o c h u m 1 9 8 0 ; GEIMER/ SCHÜTZE B d . I , 1, S. 4 7 3 ff. 155

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S . 4 7 4 m . w . N . in F n . 3 .

156

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE B d . I ,

1, S . 4 8 2 ; BÜLOW/BÖCKSTIEGEL/MÜLLER 6 0 6 / 1 4 7 A r t . 17 A n m . I I I

2a;

KROPHOLLER, E u r o p ä i s c h e s Zivilprozeßrecht, 1 9 8 2 , S. 1 2 4 f. 157

E u G H R s . 7 8 4 / 7 9 ( P o r t a Leasing X Prestige International) E u G H E 1 9 8 0 , 1 5 1 7 = R I W / A W D 1 9 8 1 , 58 = Rev. crit. 1 9 8 1 , 3 3 9 mit A n m . LAGARDE = I P R a x 1981, 9 5 m i t A n m . HAUSMANN ebenda S. 79 ff.

56

III. Die internationale Zuständigkeit

Luxemburg besonders unterzeichnet worden ist; die Unterzeichnung des gesamten Vertrages genügt hierfür nicht. Es ist jedoch nicht erforderlich, daß diese Vereinbarung in einem von der Vertragsurkunde getrennten Schriftstück niedergelegt ist."

- Die halbe Schriftform i. S. des Art. 17 E u G V Ü ist zunächst gewahrt, wenn das Angebot zum Abschluß des Prorogationsvertrags schriftlich erfolgt und von der anderen Partei in irgendeiner Weise, z. B. auch telefonisch, mündlich oder stillschweigend angenommen worden ist. Das Angebot zum Abschluß der Gerichtsstandsvereinbarung kann durch Ubersendung von AGB erfolgen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten. Auf diese braucht - anders für Personen mit Wohnsitz in Luxemburg - nicht besonders hingewiesen werden158. - Die halbe Schriftform ist auch gewahrt, wenn die Parteien eine mündliche Vereinbarung über die Zuständigkeit abschließen, die von einer Partei bestätigt wird. Dieser Fall wird in der Praxis äußerst selten sein. Die Parteien sprechen vor Vertragsabschluß regelmäßig über alles: Konditionen, Preis, Lieferzeit, Haftung pp, jedoch kaum über die Gerichtsstandsvereinbarung. Eine Einigung hierüber ist aber notwendig, wenngleich sie stillschweigend erfolgen kann. Bestätigt eine Partei die Vereinbarung durch Ubersendung von AGB, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, ohne daß hierüber vorher Einigung erzielt wurde, dann kommt - anders als nach autonomem deutschen Recht - die Gerichtsstandsvereinbarung nicht zustande' 5 '. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben und seine u. U. rechtserzeugende Wirkung finden im Rahmen dieser Schriftformalternative des Art. 17 keine Anwendung 160 . Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der mündliche Vertragsabschluß im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen erfolgt, die zwischen den Parteien auf der Grundlage der eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB einer Partei bestehen" 1 . Die Unzuträglichkeiten, die sich im internationalen Handelsverkehr durch das starre Schriftformerfordernis ergeben haben, werden in der Neufassung des Art. 17 EuGVÜ, die mit dem Beitrittsübereinkommen von 1978 in Kraft treten wird, beseitigt werden. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 E u G V Ü wird es dann möglich sein, daß Gerichtsstandsvereinbarungen auch durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zustande kommen 162 , und zwar über den durch die Entscheidung Segoura / • Bonakdarian gesteckten Rahmen hinaus. Die zuständigkeitsrechtlichen Wirkungen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sind nach europäischem Einheitsrecht zu beurteilen 1 ". Eine Sonderregelung wird nach Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens von 1978 für trustrechtliche Klagen gelten164. Im übrigen haben Gerichtsstandsvereinbarungen dann keine Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artt. 12 oder 15 EuGVÜ zuwiderlaufen oder wenn das derogierte Gericht nach Art. 16 EuGVÜ ausschließliche Zuständigkeit besitzt165. Eine Gerichtsstandsvereinbarung, die nur zugunsten einer Partei getroffen ist - was der Regelfall ist - wirkt für die Begünstigte nicht ausschließlich, d. h. sie behält das Recht, die andere Partei auch bei jedem anderen nach dem EuGVÜ zuständigen Gericht zu verklagen166. 151

V g l . G E I M E R / S C H Ü T Z E B d . I, 1, S . 4 9 1 .

159

Vgl. EuGH Rs. 25/76 (Segoura X Bonakdarian) EuGHE 1976, 1851 = NJW 1977, 495 = RIW/AWD

160

Vgl. dazu KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1982, S. 128 f. Vgl. EuGH Rs. 25/76 (Segoura X Bonakdarian) EuGHE 1976, 1851.

1977, 105 mit A n m . MÜLLER ebenda S. 163 ff. = Rev. crit. 1977, 581 mit A n m . MEZGER. 161 162

Vgl. dazu JUNG a a O S. 171 ff.

163

V g l . G E I M E R / S C H Ü T Z E B d . I , 1, S. 4 8 0 f .

164

Vgl. Art. 17 Abs. 2 EuGVÜ. Vgl. Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ. Vgl. Art. 17 Abs. 4 EuGVÜ.

165 166

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

57

9. Aufrechnung und Widerklage Der Umfang der Gerichtsstandsvereinbarung wird durch den Parteiwillen bestimmt" 7 . Dieser kann dahin gehen, daß die Derogation auch die Widerklagezuständigkeit umfaßt. Im Zweifel wird eine Auslegung jedoch ergeben, daß Klage und Widerklage beim gleichen Gericht - also im forum prorogatum - erhoben werden können. Denn dieses Gericht ist von den Parteien als das ihnen adäquat erscheinende Forum zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen ihnen gewählt worden. Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, daß die durch eine nicht ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung begünstigte Partei die andere in ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt"8. Umfaßt die Gerichtsstandsvereinbarung auch die Widerklagezuständigkeit, so bedeutet die Aufhebung der Gerichtsstandsvereinbarung - sei es ausdrücklich oder konkludent durch Klageerhebung einer Partei im forum derogatum und rügeloser Einlassung der anderen Partei hierauf"9 die Aufhebung der Derogation der Widerklagezuständigkeit170. Ist die Widerklagezuständigkeit durch Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen, dann kann auch in dem Umfang des Ausschlusses nicht mehr aufgerechnet werden171. Die Aufrechnung ist nur mit solchen Gegenforderungen zulässig, für die eine Zuständigkeit im Gerichtsstand der geltendgemachten Foderung besteht172. Dies scheint zunächst dem materiell-rechtlichen Charakter der Aufrechnung zu widersprechen. In Wahrheit liegt aber in der Derogierung der Zuständigkeit für die zur Aufrechnung an sich geeignete Gegenforderung ein Aufrechnungsausschluß17'. 10. "Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung174 Der Umfang der Gerichtsstandsvereinbarung wird durch den Parteiwillen bestimmt. Regelmäßig werden die Parteien deliktische Ansprüche, die auch zugleich aus Vertragsverletzungen

167

V g l . G E I M E R / S C H Ü T Z E B d . I , 1, S . 9 2 3 . V g l . B G H Z 5 9 , 1 1 6 = N J W 1 9 7 2 , 1 6 7 1 m i t A n m . G E I M E R = A W D 1 9 7 2 , 5 1 9 m i t A n m . VON HOFFMANN

ebenda, S. 571 ff. = L M N r . 16 zu § 3 8 Z P O mit Anm. MORMANN. " ' Vgl. für den Anwendungsbereich des E u G V Ü E u G H Rs. 150/80 (Elefanten-Schuh X Jacqmain) E u G H E 1981, 1671 = R I W / A W D 1981, 709 = IPRax 1982, 234 mit Anm. LEIPOLD ebenda, S. 222ff.; GEIMER/ SCHÜTZE B d . I , 1 , S . 9 3 9 . 170

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S . 5 2 5 f f . , 939; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 555; a.A. 1981, 703 =

171

BGH RIW/AWD

Z Z P 9 6 ( 1 9 8 3 ) , 3 8 4 m i t A n m . PFAFF; BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN,

§38

Anm. 6; VON FALKENHAUSEN, Ausschluß von Aufrechnung und Widerklage durch internationale Gerichtsstandsvereinbarungen: R I W / A W D 1982, S. 386ff.; KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S . 4 2 4 f. Vgl. B G H Z 60, 85 = A W D 1973, 165 mit Anm. VON HOFMANN = Z Z P 86 (1973), 332 mit Anm. WALCHSHÖFER = N J W 1 9 7 3 , 4 2 2 m i t A n m . G E I M E R e b e n d a , S . 9 5 1 = L M N r . 1 7 z u § 3 8 Z P O m i t A n m .

MORMANN; B G H R I W / A W D 1979, 713 (zum E u G V Ü ) . 172

175

174

Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S . 5 2 7 f f . ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 5 6 a.A.

VON FALKENHAUSEN

R I W / A W D 1982, S. 386 ff. Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 425 f. Eine ähnliche Situation findet sich auch in den Fällen, in denen für eine von zwei sich aufrechenbar gegenüber stehenden Forderungen die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart ist, während für die Geltendmachung der anderen der ordentliche Rechtsweg gegeben ist. Vgl. dazu SCHWAB, Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., S. 16 ff.; MAIER, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, S. 298 ff. Vgl. dazu VON FALKENHAUSEN, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen und unerlaubte Handlung: R I W / A W D 1983, S. 420 ff.

58

III. Die internationale Zuständigkeit

resultieren, unter die Gerichtsstandsvereinbarung fassen wollen" 5 . Dagegen werden Ansprüche aus unerlaubten Handlungen, die nicht gleichzeitig eine Vertragsverletzung beinhalten, regelmäßig nicht von der Gerichtsstandsvereinbarung umfaßt sein176. ee) Gerichtsstand der rügelosen Einlassung177 D e r Gerichtsstand der rügelosen Einlassung wirkt internationale Zuständigkeit begründend 1 7 8 . Die vorbehaltlose Einlassung ist eine Erscheinungsform der (stillschweigenden) Prorogation' 7 9 . 1. Autonomes Recht N a c h § 3 9 Z P O wirkt die vorbehaltlose Einlassung gerichtsstandsbegründend. Die prorogierende Wirkung der rügelosen Einlassung setzt voraus, daß die Erfordernisse einer Gerichtsstandsvereinbarung vorliegen 180 . Die Prorogation muß also nach der lex fori zulässig und es muß eine Auslandsbeziehung gegeben sein 181 . Der Beklagte muß weiter zur Hauptsache verhandelt haben. Das bedeutet zunächst, daß er die Möglichkeit hatte, seinen Vortrag in prozeßrechtlich wirksamer F o r m in den Erstprozeß einzubringen. Äußert sich der Beklagte im obligatorischen Anwaltsprozeß persönlich zur Hauptsache, so liegt eine wirksame Einlassung nicht vor 182 . Die Verhandlung zu Prozeßfragen genügt nicht 183 . Verhandelt der Beklagte also zur Frage der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit, erhebt er die Einrede des Schiedsvertrages oder lehnt er das Gericht wegen Befangenheit ab, so liegt keine Einlassung zur Hauptsache vor. Dabei ist es unerheblich, ob man die Subjektions- oder die Vereinbarungstheorie zugrundelegt. N a c h beiden Lehren fehlt es bei der bloßen Verhandlung zu Prozeßfragen an dem notwendigen, nach außen manifestierten, Erklärungstatbestand.

175

176 177

178

A.A. O L G Hamburg für eine Gerichtsstandsklausel im Konossement im Hinblick auf Ansprüche wegen vorsätzlicher Falschausstellung; vgl. O L G Hamburg R I W / A W D 1982, 669. Vgl. dazu R G J W 1918, 263. Vgl. dazu GEIMER, Anmerkung zu B G H , Urteil vom 30. März 1976, VI ZR 143/74, N J W 1976, 1581 Nr. 5 und zu B G H , Urteil vom 19.März 1976, I ZR 75/74, N J W 1976, 1583 Nr. 6: WM 1977, S.66ff.; GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I, 1, 1983, S. 947ff.; PRUTTING, Internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung: M D R 1980, S. 368f.; SANDROCK, Die Prorogation der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts durch hilfsweise Sacheinlassung des Beklagten. Das Mysterium des Artikels 18 Satz 2 E u G V Ü : ZVglRWiss. 78 (1979), S. 177ff.; SCHÜTZE, Zur internationalen Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung: ZZP 90 (1977), S. 67ff.; DERS., Zur Bedeutung der rügelosen Einlassung im internationalen Zivilprozeßrecht: R I W / A W D 1979, S. 590 ff. Vgl. B G H

MDR

1969, 479; B G H

NJW

1 9 7 6 , 1 5 8 1 ; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 3 9 R d N 2 ; vgl. auch die

sorgfältige Rechtsprechungsübersicht bei SANDROCK ZVglRWiss. 78 (1979), S. 177 ff. 17" Vgl. B G H A W D 1969, 115; B G H R I W / A W D 1976, 378; B G H R I W / A W D 1976, 374; NEUNER, Internationale Zuständigkeit, 1929, S. 36; RIEZLER IZPR S. 309; SCHÜTZE, Zur Bedeutung der rügelosen Einlassung im internationalen Zivilprozeßrecht: R I W / A W D 1979, S. 590ff.; DERS., Zur internationalen Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung: ZZP 90 (1977), S. 67ff.; VERVESSOS, Die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit durch den Parteiwillen (§§38 bis 40 ZPO), Diss. München 1961, S. 108; a.A. die Vertreter der Subjektionstheorie, die die rügelose Einlassung als eine Form der Unterwerfung unter die Jurisdiktion sehen; vgl. dazu insbes. GEIMER WM 1977, S. 66ff.; DERS., Zur Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit bei der Anerkennung ausländischer Urteile, 1966, S. 151; ZÖLLER/ GEIMER I Z P R R d N 4 1 2 ff. 180

V g l . SCHÜTZE Z Z P 9 0 ( 1 9 7 7 ) , S . 7 0 f . ; DERS., R I W / A W D 1 9 7 9 , S . 5 9 1 f .

181

Vgl. dazu oben S. 45 ff.

182

Vgl. GEIMER W M

183

Unstreitig. Vgl. für viele STEIN/JONAS/LEIPOLD § 39 RdN 5.

1 9 7 7 , S . 6 7 ; SCHÜTZE R I W / A W D 1 9 7 9 , S . 5 9 1 .

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

59

Der Beklagte muß weiterhin rügelos zur Hauptsache verhandelt haben. Die Rüge muß sich auf den Mangel internationaler Zuständigkeit beziehen" 4 . Diese Rüge kann auch konkludent in der Rüge mangelnder örtlicher Zuständigkeit liegen, wenn der Beklagte nicht ein anderes inländisches Gericht als zuständig bezeichnet, vielmehr zum Ausdruck bringt, daß er gar kein inländisches Gericht f ü r örtlich zuständig hält. Auch genügt die Rüge mangelnder Gerichtsbarkeit. Macht der Beklagte geltend, er gehöre zu den gerichtsfreien Personen, so leugnet er die Zuständigkeit jeglichen erststaatlichen Gerichts 185 . Dasselbe gilt f ü r die Erhebung der Einrede des Schiedsvertrags. Dies ist in Art. IV Abs. 3 des deutsch-britischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommens ausdrücklich manifestiert 1 ' 6 . Die h. L. läßt eine Einlassung begrenzt auf die Wirkung f ü r den Erststaat zu187. D e m entspricht in der Tat die Regelung in einigen bilateralen Staatsverträgen 188 . GEIMER189 hat hiergegen Bedenken geltend gemacht. Er will dem Beklagten die prozessuale Last aufbürden, in jedem Fall den Mangel internationaler Zuständigkeit zu rügen und bei Bejahung der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts ein Rechtsmittel unter Aufrechterhaltung der Rüge einzulegen. In der Tat wird man dem Beklagten zumuten können, die Einrede generell zu erheben. Notwendig ist das aber nicht. Es kann durchaus zweckmäßig sein, die Einrede zu beschränken. Im amtsgerichtlichen Verfahren wirkt die rügelose Einlassung nur dann zuständigkeitsbegründend, wenn eine Belehrung nach § 504 Z P O ordnungsgemäß erfolgt ist. Dieser Hinweis braucht sich jedoch nicht ausdrücklich auf die internationale Zuständigkeit beziehen. 2. Staatsverträge Die Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge der Bundesrepublik Deutschland mit der Schweiz190, Italien191, Belgien192, Österreich 193 , Großbritannien 194 , Griechenland 195 , den Niederlanden196, Norwegen 197 und Israel198 messen der rügelosen Einlassung durch entsprechende Beurteilungsnormen zuständigkeitsbegründende Wirkung i. S. einer Anerkennungszuständigkeit bei.

184

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE Bd. II, S. 278 zum deutsch-belgischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkom-

185

V g l . SCHÜTZE R I W / A W D

186

Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE Bd. II, S. 388 f.; KRATZER, Einrede des Schiedsvertrags als rügelose Einlassung nach dem deutsch-britischen Vollstreckungsabkommen?: RIW/AWD 1977, S. 720. Vgl. SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1971, S.474; für die Staatsverträge JELLINEK, Die zweiseitigen Staatsverträge über Anerkennung ausländischer Zivilurteile, l . H e f t , 1953, S. 166ff.; im übrigen GEIMER WM 1977, S.69, der Bedenken anmeldet, daß der Beklagte sich die Rüge für das Wirkungserstreckungsverfahren „aufheben" kann. Vgl. z. B. Art. 4 Abs. 1 lit. c des deutsch-niederländischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags und Art. IV Abs. 1 lit. a Nr. 2 des deutsch-britischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommens.

m e n ; SCHÜTZE Z Z P 9 0 ( 1 9 7 7 ) , S. 73.

187

188

189

Vgl. GEIMER W M

190

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

191 192 193 194 195 196 197 198

1979, S.592.

1 9 7 7 , S . 6 9 f.

Art. 2 Nr. 3. Art. 2 Nr. 2. Art. 3 Nr. 3. Art. 2 Nr. 4. Art. IV Nr. 2 Art. 3 Nr. 4. Art. 4 Abs. 1 lit. c. Art. 8 Abs. 1 Nr. 3. Art. 7 Abs. 1 Nr. 11.

60

III. D i e internationale Zuständigkeit

3. Art. 18 EuGVÜ Art. 18 E u G V Ü sieht die rügelose Einlassung als Fall der stillschweigenden Prorogation an'". Die zuständigkeitsbegründende Wirkung kann deshalb nur so weit gehen wie die der Gerichtsstandsvereinbarung. Deshalb findet Art. 18 seine Grenze in den ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 16™. Die Zweifel, die durch die verschiedenen sprachlichen Fassungen des Art. 18 E u G V Ü über die Zulässigkeit der hilfsweisen Einlassung des Beklagten zunächst aufgetreten waren, sind durch den EuGH 2 0 1 nunmehr beseitigt. Die hilfsweise Einlassung des Beklagten zur Hauptsache für den Fall, daß sich der Erststaat nach dem maßgeblichen Zuständigkeitsrecht für zuständig hält, schadet nicht 202 . D e r Beklagte muß die Rüge während des gesamten Verfahrens aufrechterhalten203. Eine Hinweispflicht des Gerichts auf die Wirkung der Einlassung besteht - anders als nach § 3 9 Z P O - nicht 204 .

4. Kein Rügeverlust durch Nichteinlegung

von

Rechtsmitteln

Hat das Erstgericht den Beklagten trotz mangelnder Einlassung verurteilt, so muß dieser nicht den Rechtsmittelzug im Erststaat ausschöpfen, um den Einwand mangelnder internationaler Zuständigkeit des Erstgerichts im zweitstaatlichen Verfahren zu erhalten 205 . Hat das international unzuständige Gericht den sich nicht einlassenden Beklagten verurteilt, so fehlt es an einer wirksamen Prorogation 206 oder - wenn man der Subjektionstheorie folgt - an einer wirksamen Unterwerfung 207 . Legt der Beklagte jedoch ein Rechtsmittel im Erststaat ein, dann muß er die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der erststaatlichen Gerichte weiterverfolgen. Andernfalls tritt die Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung in der Rechtsmittelinstanz ein. Im Bereich des E u G V Ü dagegen ist der Beklagte gehalten, notfalls den gesamten erststaatlichen Instanzenzug auszuschöpfen, da er sich wegen des Verbots der Nachprüfung der Zuständigkeit

m

D i e R e c h t s n a t u r des A r t . 18 als F o r m der stillschweigenden P r o r o g a t i o n ist unstreitig. So heißt es im Bericht zu dem U b e r e i n k o m m e n , B T D r u c k s a c h e V I N r . 1973 S. 52 ff. : „Artikel 18 regelt die stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung." Vgl. auch DROZ, C o m p é t e n c e judiciaire et effets des jugements dans le M a r c h é C o m m u n , 1 9 7 2 , S. 1 3 7 ( „ p r o r o g a t i o n t a c i t e " ) ; BÜLOW/BÖCKSTIEGEL/MÜLLER, Internationaler R e c h t s v e r k e h r in Zivil- und Handelssachen, 2 . Aufl., 6 0 6 . 155 („stillschweigende P r o r o g a t i o n " ) ; WESER, Convention

communautaire

sur la c o m p é t e n c e judiciaire et l'exécution des décisions,

1 9 7 5 , S. 3 1 7

( „ p r o r o g a t i o n tacite"). Vgl. dazu grundlegend SANDROCK Z V g l R W i s s 78 ( 1 9 7 9 ) S. 177 ff., der das P r o b l e m untersucht, inwieweit die hilfsweise Einlassung des Beklagten zur H a u p t s a c h e z u r P r o r o g a t i o n im R a h m e n v o n A r t . 18 E u G V Ü führt und diese F r a g e zu R e c h t verneint. Sandrock stellt im Ergebnis fest: „ L ä ß t sich ein Beklagter v o r einem international unzuständigen Gericht nur hilfsweise auf die Verhandlung z u r H a u p t s a c h e ein, so verliert er dadurch - entgegen d e m deutschen, italienischen und niederländischen W o r t l a u t des A r t . 18 Satz 2 E G V U , der insoweit unrichtig formuliert ist -

nicht die Befugnis, die

internationale Unzuständigkeit des Verfahrensgerichts geltend zu m a c h e n . " 200

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE B d . I, 1, S . 9 4 9 F .

201

Vgl. E u G H Rs. 1 5 0 / 8 0 (Elefanten-Schuh X J a c q m a i n ) E u G H E 1 9 8 1 , 1671 = R I W / A W D 1 9 8 1 , 7 0 9

=

I P R a x 1 9 8 2 , 2 3 4 mit A n m . LEIPOLD ebenda S . 2 2 2 . 202

Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE Bd. I, 1, S . 9 5 0 f f . ;

KROPHOLLER, E u r o p ä i s c h e s Zivilprozeßrecht,

1982,

S. 145 ff. 203

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S. 9 5 3 ff.

204

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S . 9 5 7 ; a . A . STEIN/JONAS/LEIPOLD § 3 9 R d N 15.

205

Vgl. B G H A W D 1 9 6 9 , 4 5 2 = N J W 1 9 7 0 , 3 8 7 mit A n m . GEIMER; SCHÜTZE R I W / A W D 1 9 7 9 , S . 5 9 3 .

206

Vgl. SCHÜTZE R I W / A W D 1 9 7 9 , S . 5 9 3 .

207

Vgl. GEIMER W M 1 9 7 7 , S . 6 9 .

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

61

des Erstgerichts in Art. 28 EuGVÜ nicht mehr im Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren auf die mangelnde Zuständigkeit des Erstgerichts berufen kann. Art. 28 EuGVÜ bringt eine Erweiterung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten2™. 5. Abgrenzung der zuständigkeitsbegründenden von der rechtswahrenden Einlassung Von der zuständigkeitsbegründenden Einlassung ist im internationalen Zivilprozeß die rechtswahrende Einlassung zu unterscheiden209. Letztere hat ihre Bedeutung im Rahmen des ordre public. Die rechtswahrende Einlassung beseitigt den Versagungsgrund von Verfahrensmängeln erststaatlichen Verfahrens insbesondere im Hinblick auf Mängel der Zustellung und Ladung210. Die Anforderungen an die rechtswahrende Einlassung sind geringer als die an die zuständigkeitsbegründende. Es genügt im weiteren Sinne jede anerkennende oder abwehrende Prozeßhandlung, nicht nur die rügelose Einlassung zur Hauptsache. f f ) Gerichtsstand des Erfüllungsortes211 1. Autonomes Recht §29 Abs. 1 ZPO eröffnet für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis eine internationale Zuständigkeit, die an den Erfüllungsort anknüpft. Der Erfüllungsort ist nach der lex causae212 zu bestimmen. Der Gerichtsstand des § 29 ZPO wird auch durch eine vertragliche Erfüllungsortsvereinbarung begründet, ist also nicht auf den gesetzlich normierten Erfüllungsort beschränkt. Bei Erfüllungsortvereinbarungen ist jedoch § 29 Abs. 2 ZPO zu beachten. Auch vertragliche Ansprüche, die auf deliktische Anspruchsgrundlagen gestützt werden, können im Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden213. 2. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ wirkt der Erfüllungsort für vertragliche Ansprüche auch im Rahmen der europäischen Zuständigkeitsordnung zuständigkeitsbegründend. Eine reiche Rechtsprechung des EuGH hat zur Klärung zahlreicher Streitfragen beigetragen. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ findet nicht nur bei Klagen aus vertraglichen Ansprüchen, sondern auch dann Anwendung, wenn

208

V g l . GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S. 3 3 1 ff.

209

Vgl. dazu SCHÜTZE R I W / A W D 1979, S. 590 ff. Vgl. zum Versagungsgrund des § 3 2 8 Abs. 1 N r . 2 Z P O unten S. 140 ff. Vgl. dazu BERNSTEIN, Kollisionsrechtliche Fragen der culpa in contrahendo: RabelsZ 41 (1977), S. 281 ff. (289 ff.); LIZIER TESSIONE, „Forum solutionis", convenzione di Bruxelles del 27 settembre 1968 e giurisprudenza italiana: Riv. trim. dir. proc. civ. 1980, S. 113 ff.; LÜDERITZ, Fremdbestimmte internationale Zuständigkeit? Versuch einer Neubestimmung von § 2 9 Z P O , Art. 5 N r . 1 G V Ü : Festschrift für Zweigert, 1981, S.233 ff.; LUZZATTO, Il luogo di esecuzione dell' obbligazione contrattuale come criterio di competenza giurisdizionale: Festschrift für Liebmann, Bd. II, 1979, S. 817ff.; PILTZ, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach dem E u G V Ü : N J W 1981, S. 1876ff.; SCHLECHTRIEM, Auslegung und Lückenfüllung im Internationalen Einheitsrecht. „Erfüllungsort" für Rückabwicklungspflichten im E u G V Ü und E K G : IPRax 1981, S. 114ff.; SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1971, S. 284ff.; SPELLENBERG, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes im europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen: Z Z P 91 (1978), S. 38 ff. ; DERS., Die Vereinbarung des Erfüllungsortes und Art. 5 N r . 1 des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens: IPRax 1981, S. 75 ff.

2,0 211

2,2

V g l . KROPHOLLER, I n t e r n a t i o n a l e Z u s t ä n d i g k e i t , S. 3 3 6 f . ; STEIN/JONAS/SCHUMANN § 2 9 R d N 4 3 ; Z Ö L L E R /

213

Vgl. ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 4 5 7 ; a . A . B G H N J W 1974, 4 1 0 .

GEIMER I Z P R R d N 4 5 3 ; a. A . BERNSTEIN RabelsZ 41 (1977), S.281 ff. (290f.) (Anwendung der lex fori).

III. Die internationale Zuständigkeit

62

das Bestehen eines Vertrages streitig ist214. Verpflichtung i. S. des Art. 5 Nr. 1 E u G V Ü ist dabei die Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet2'5. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung ist auf die Verpflichtung abzustellen, deren Verletzung behauptet wird. Art. 5 Nr. 1 E u G V Ü gilt auch für arbeitsrechtliche Ansprüche, soweit diese zivilrechtlicher Natur sind216. Dabei will der E u G H bei konkurrierenden Ansprüchen die Vertrags c h a r a k t e r i s t i s c h e L e i s t u n g als z u s t ä n d i g k e i t s b e s t i m m e n d ansehen.

Den Begriff des Vertrags und der vertraglichen Verpflichtung legt der E u G H vertragsautonom aus217. In der Rechtssache 34/82 hat er Zahlungsansprüche, die ihre Grundlage in dem zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern bestehenden Mitgliedschaftsverhältnis haben - ohne Differenzierung, ob die Ansprüche unmittelbar aus dem Beitritt oder aber aus dem Beitritt in Verbindung mit Beschlüssen der Vereinsorgane entstehen - unter Art. 5 Nr. 1 E u G V Ü gefaßt. Der Erfüllungsort ist lege causae zu qualifizieren218. Der Erfüllungsort ist nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts auf die Verpflichtung anzuwenden ist, die den Gegenstand der Klage bildet. Auch Erfüllungsortsvereinbarungen sind geeignet, eines Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 E u G V Ü zu begründen21'. Die Erfüllungsortsvereinbarung bedarf dabei nicht der Form des Art. 17 EuGVÜ. Der E u G H hat in der Rechtssache 56/79 einem lang dauernden Streit im Sinne einer bis dahin vertretenen Mindermeinung ein Ende gesetzt. gg) Gerichtsstand des Vermögens220 Nach §23 Z P O begründet Vermögen im Gerichtssprengel internationale Zuständigkeit für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine im Inland nicht domizilierte Person (Vermögensgerichtsstand). Die Zuständigkeit ist ausgeweitet für Klagen, mit denen ein Gegenstand in Anspruch genommen wird (Gerichtsstand des Streitgegenstandes, §23, S. 1, 2.Hs.). Der Gerichtsstand des Vermögens wird als Ausländerforum221 bezeichnet und als ausländer-

214

Vgl. E u G H Rs. 38/81 (Effer X Kantner) E u G H E 1982, 825 = R I W / A W D 1982, 280 = IPRax 1983, 31

215

Vgl. E u G H Rs. 14/76 (de Bloos X Bouyer) E u G H E 1976, 1497 = N J W 1977, 490 mit Anm. GEIMER =

216

Vgl. E u G H Rs. 133/81 (Ivenel X Schwab) E u G H E 1982, 1891 = R I W / A W D 1982, 908. Vgl. E u G H Rs. 34/82 (Peters Bauunternehmung G m b H X Zuid Nederlandse Aannemers Verenigung)

m i t A n m e r k u n g e n GOTTWALD e b e n d a , S. 1 3 u n d STOLL e b e n d a , S. 5 3 . R I W / A W D 1 9 7 7 , 4 2 m i t A n m . LINKE. 217

R I W / A W D 1 9 8 3 , 8 7 1 ; d a z u GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S . 5 6 0 .

» Vgl. E u G H Rs. 12/76 (Tessili X Dunlop) E u G H E 1976, 1473 = N J W 1977, 491 mit Anm. GEIMER =

21

R I W / A W D 1 9 7 7 , 4 0 m i t A n m . LINKE. 219

Vgl. E u G H Rs. 56/79 (Zeiger X Salinitri) E u G H E 1980, 89 = R I W / A W D 1980, 726 = W M 1980, 720 mit A n m . SCHÜTZE =

220

I P R a x 1 9 8 1 , 8 9 m i t A n m . SPELLENBERG e b e n d a , S. 7 5 ff.

Vgl. dazu GEIMER, Zur Rechtfertigung des Vermögensgerichtsstandes: J Z 1984, S. 979ff.; KROPHOLLER, Möglichkeiten einer Reform des Vermögensgerichtsstandes: ZfRV 23 (1982), S. 1 ff.; DERS., Internationale Zuständigkeit, S. 314ff.; RAMMOS, Der Gerichtsstand des Vermögens und das Ausländer-Forum nach vergleichendem Recht, 1930; SCHACK, Vermögensbelegenheit als Zuständigkeitsgrund - Exorbitant oder s i n n v o l l ? : Z Z P 9 7 ( 1 9 8 4 ) , S . 4 6 f f . ; SCHRÖDER, I n t e r n a t i o n a l e Z u s t ä n d i g k e i t , 1 9 7 1 , S. 3 7 4 f f . ; SCHUMANN,

Aktuelle Fragen und Probleme des Gerichtsstands des Vermögens (§ 23 Z P O ) - Zugleich ein Beitrag über Gerichtsverfahren gegen ausländische Staaten: Z Z P 93 (1980), S. 408 ff.; DERS., Der internationale Gerichtsstand des Vermögens und seine Einschränkungen: Festschrift für Liebmann, Bd. II, 1979, S. 839ff.; WAIZENEGGER, Der Gerichtsstand des § 2 3 Z P O und seine geschichtliche Entwicklung, Diss. Göttingen 1915. 221

V g l . z . B . RAMMOS a a O ; SCHACK a a O S . 4 8 ; BREIT, Ü b e r das A u s l ä n d e r f o r u m : J W 1 9 1 1 , S . 6 3 5 .

63

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

feindlich und exorbitant222 gebrandmarkt. Der EuGVÜ hat §23 Z P O in den Katalog der gemißbilligten Gerichtsstände in Art. 3 Abs. 2 aufgenommen 225 . Die Vorbehalte gegen den Vermögensgerichtsstand - den auch zahlreiche andere Rechte kennen224 - sind nicht berechtigt. Durch § 23 Z P O wird die Gerichtspflichtigkeit des Beklagten nicht unangemessen erweitert. Die Belegenheit von Vermögen im Inland zeigt eine Bindung zum Staat, die es gerechtfertigt erscheinen läßt, das Vermögen zum Anknüpfungspunkt für die Gerichtspflichtigkeit zu machen. N u r der Wohnsitz beinhaltet eine stärkere Verwurzelung in einem Staat als die Vermögensbelegenheit. Alle anderen Gerichtsstände sind mehr oder weniger einzelfallbezogen. Vermögen im Inland besitzt oder erwirbt man regelmäßig - wenn man von Erbfällen absieht - durch eigenes Zutun, zumeist aufgrund rechtsgeschäftlicher Tätigkeit225. Diese selbstgeschaffene „Affinität" zur Bundesrepublik Deutschland 226 reicht für die Gerichtspflichtigkeit des Vermögensinhabers aus227. Der Vermögensgerichtsstand ist auch angesichts des Fehlens einer weltweiten Durchsetzungsmöglichkeit von Urteilen notwendig. Solange nicht gesichert ist, daß in inländisches Vermögen einer Person aufgrund eines in ihrem allgemeinen Gerichtsstand ergangenen ausländischen Urteils vollstreckt werden kann, solange muß der Staat eine Zuständigkeit im Inland zur Verfügung stellen, damit dem Gläubiger effektiver Rechtsschutz gewährt wird228. Angesichts des Erfordernisses der verbürgten Gegenseitigkeit (§328 Abs. 1 N r . 5 ZPO) ist aber in der Bundesrepublik Deutschland die Durchsetzungsmöglichkeit ausländischer Titel sehr eingeschränkt. Auch der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ist nicht berechtigt. § 23 Z P O stellt nicht auf die Staatsangehörigkeit ab. Die N o r m begründet die Gerichtspflichtigkeit auch einer deutschen Partei. Auch können Ausländer Kläger sein22'. So kann ein in Zürich domizilierter Libanese einen in Argentinien wohnhaften Deutschen in Stuttgart verklagen, wenn der Beklagte dort Vermögen besitzt. Für die Zuständigkeit nach § 23 Z P O reicht jeder Vermögensgegenstand aus, ungeachtet seines Wertes. N u r wertlose Gegenstände sind nicht geeignet, eine Zuständigkeit zu begründen 230 . Auf die Wertrelation Streitgegenstand/inländisches Vermögen kommt es nicht an, insbesondere ist es nicht erforderlich, daß der Vermögenswert den des Streitgegenstandes erreicht 2 ". Hier setzt das Unbehagen der Kritiker ein. Sie wollen im Kern §23 Z P O durch eine neue Definition des Vermögens teleologisch reduzieren232. Ein solches Unterfangen ist aber gefährlich, da hierdurch

222

223

224 225

Vgl.

SCHUMANN

ZZP

93

(1980),

S. 4 0 8 f f . ( 4 3 1 f . ) f ü r N a c h w e i s e ;

im

übrigen

WAIZENEGGER

aaO;

JELLINEK, Die zweiseitigen Staatsverträge über Anerkennung ausländischer Urteile, l . H e f t , 1953, S.217ff.; KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S.328 spricht im Zusammenhang mit dem Vermögensgerichtsstand von einem internationalen „catch-as-catch-can". Vgl. zu den sog. „exorbitanten" Gerichtsständen in Art. 3 Abs. 2 E u G V Ü GEIMER/SCHÜTZE Bd. I, 1, S . 3 0 2 ff. Vgl. die Ubersicht bei KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 315. So BAJONS: SCHWIND, u.a., Probleme des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 1976, S.90.

226

V g l . ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 401.

227

Auch SCHACK Z Z P 97 (1984), S. 46 ff. verteidigt die Vermögensbelegenheit als Zuständigkeitsgrund, wendet sich lediglich gegen die Ausdehnung des Vermögensbegriffs. Vgl. für diese Argumentation ZÖLLER/GEIMER IZPR R d N 403 ff. Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 316 ff.

228 229 230

231

232

H . L . v g l . B A U M B A C H / L A U T E R B A C H / A L B E R S / H A R T M A N N § 2 3 A n m . 2 A ; SCHACK Z Z P 9 7 ( 1 9 8 4 ) , S . 4 6 f f .

(56 f.). Vgl. für Beispiele aus der Judikatur insbes. SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1971, S. 380 ff. und KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 318 ff. Vgl. z.B. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S.329ff.; SCHACK Z Z P 97 (1984), S.46ff.

64

III. D i e internationale Zuständigkeit

ein unerwünschtes Unsicherheitsmoment in die Zuständigkeitsordnung getragen wird. Wenn dem Richter aufgebürdet wird, Wertschätzungen im Rahmen seiner Zuständigkeitsprüfung anzustellen, dann ist er regelmäßig überfordert. Er wird sich Sachverständiger bedienen müssen, was einen langwierigen und teuren Zuständigkeitsstreit bedeutet und dem Kläger die Möglichkeit nimmt, seine Zuständigkeitswahl auf sicherer Grundlage zu treffen. Die Zuständigkeit muß aber eindeutig bestimmbar sein 2 ". Überdies ist zu bedenken, daß bei Feststellungs- und Gestaltungsklagen eine Wertrelation über die Streitwertschätzung keine sinnvolle Beziehung darstellte. Auch unpfändbares Vermögen ist „Vermögen" i. S. von § 23 ZPO 234 . Würde man unpfändbare Gegenstände aus dem Vermögensbegriff ausnehmen, so würde erneut ein Unsicherheitsmoment in die Zuständigkeitsbeurteilung hineingetragen. Überdies werden derartige Fälle äußerst selten sein, da der Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Inland hat. §23 Z P O ist subsidiär gegenüber einem ausschließlichen Gerichtsstand kraft Gesetzes oder einer ausschließlichen internationalen Zuständigkeitsvereinbarung235. § 23 Z P O ist auch im Verhältnis zur D D R anwendbar236, da der zivilprozessuale und gerichtsverfassungsrechtliche Inlandsbegriff nicht mit dem völker- oder staatsrechtlichen identisch sind. Inland i. S. des § 23 Z P O ist nur der Geltungsbereich der Z P O und des G V G . hh) Gerichtsstand der unerlaubten

Handlung237

1. Autonomes Recht Nach § 32 Z P O ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen - namentlich deliktischen Klagen aus §§ 823 ff. B G B - eine Zuständigkeit am Begehungsort gegeben. Der Begriff des Begehungsortes umfaßt dabei sowohl den Handlungs- als auch den Erfolgsort. Der Kläger hat bei Auseinanderfallen von Handlungs- und Erfolgsort die Wahl (§ 35 ZPO), welches Gericht er anrufen will. Der Ort des Schadenseintritts wirkt dagegen nicht zuständigkeitsbegründend23®. Er ist nicht Begehungsort. Der Anwendungsbereich des § 32 Z P O ist groß. Die internationale Zuständigkeit aufgrund Deliktes wird auch bei Ansprüchen aus product liability, grenzüberschreitenden Umweltschädigungen239, Pressedelikten240, Gefährdungshaftung241, Urheberrechtsverletzung242 pp. begründet. 233

Vgl. dazu auch die Diskussion u m die sog. „verfehlte" internationale Zuständigkeit, o b e n S. 3 9 ff.

234

Vgl. R G Z 4, 4 0 8 ; BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN § 2 3 A n m . 2 A .

235

Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S . 3 1 7 .

236

Vgl. B G H N J W 1 9 5 2 , 1 8 2 ; BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN § 2 3 A n m . 1 (analog).

237

Vgl. dazu HAUSER, D i e G e l t e n d m a c h u n g v o n Zivilansprüchen am T a t o r t : Gedächtnisschrift für N o l l , 1 9 8 4 , S. 341 ff.; KOLLAR, D e r Gerichtsstand der unerlaubten H a n d l u n g . Eine rechtsvergleichende Darstellung der örtlichen und internationalen Zuständigkeit in Deutschland, O s t e r r e i c h und der Schweiz, Diss. K ö l n 1 9 6 3 ; REST, Transfrontier E n v i r o n m e n t a l D a m a g e s : Judicial C o m p e t e n c e and the F o r u m Delicti C o m m i s s i : E n v . P o l . L a w 1 9 7 5 - 7 6 , S. 1 2 7 f f . ; DERS., Zuständigkeitsprobleme bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen:

ZRP

1 9 7 5 , S. 281 ff.; DERS., D e r B e g e h u n g s o r t nach A r t . 5 des

EWG-

V o l l s t r e c k u n g s a b k o m m e n s v o m 2 7 . 9 . 1 9 6 8 bei grenzüberschreitenden U m w e l t s c h ä d e n : R I W / A W D 1 9 7 5 , S. 6 6 3 f f . ; DERS., W a h l des zuständigen Gerichts bei Distanzdelikten nach d e m E G - Z u s t ä n d i g k e i t s - und Vollstreckungsübereinkommen -

Ein erster Schritt z u m Schutz des Geschädigten im internationalen

U m w e l t r e c h t : R I W / A W D 1 9 7 7 , S . 6 6 9 f f . ; SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1 9 7 1 , S . 2 4 0 f f . 238

Vgl. B G H N J W 1 9 7 7 , 1 9 5 0 ; O L G Karlsruhe M D R 1 9 6 0 , 5 6 .

239

Vgl. dazu REST, F n . 2 3 7 .

240

Vgl. THÜMMEL/SCHÜTZE, Z u m Gegendarstellungsanspruch bei ausländischen Presseveröffentlichungen: J Z

241

Vgl. BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN § 3 2 A n m . 2 B.

242

Vgl. B G H G R U R 1 9 8 0 , 2 3 0 .

1 9 7 7 , S. 7 8 6 ff.

65

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

Für Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in §24 Abs. 2 UWG normiert. 2. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ wirkt der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch im Rahmen der europäischen Zuständigkeitsordnung zuständigkeitsbegründend2". Es handelt sich um einen konkurrierenden Gerichtsstand2". Der Kläger (Geschädigter) hat das Wahlrecht zwischen diesem Gerichtsstand und dem des Wohnsitzes nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ. Die Qualifikation des Anspruchs ist nach der lex causae vorzunehmen245. Dadurch wird der innere Entscheidungseinklang gewährleistet. Ebenso wie nach autonomem deutschen Recht begründet sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort die internationale Zuständigkeit246. ii) Gerichtsstand der

Belegenheit"7

1. Autonomes Recht §§24—26 ZPO eröffnen internationale Zuständigkeit aufgrund der Belegenheit von Immobilien. Diese Zuständigkeit besteht nicht nur für Klagen, durch die Rechte an der Sache selbst geltend gemacht werden (§24 ZPO); der dingliche Gerichtsstand ist auch für Klagen aufgrund Sachzusammenhangs (§ 25 ZPO) und persönliche Klagen (§ 26 ZPO) gegeben. Die internationale Zuständigkeit ist ausschließlich248. KALLMANN24' behauptet sogar eine völkerrechtliche Norm des Inhalts, daß sich bei Immobiliarklagen Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit und materielles Recht nach der lex rei sitae richten. § 29 a ZPO erweitert die Belegenheitszuständigkeit auf Klagen, die Wohnraummietverhältnisse betreffen. Auch diese Zuständigkeit ist international ausschließlich250. 2. Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ statuiert eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der belegenen Sache für Immobiliarklagen251. Die Begriffe der „unbeweglichen Sache" und des „dinglichen Rechts" sind dabei vertragsautonom auszulegen252. Die Belegenheit wird in Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ auch zum Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit für Klagen, die Miete oder Pacht von unbeweglichen Gegenständen zum Gegenstand haben, genommen253. Entscheidend ist, daß eine Immobilie Gegenstand des Miet- oder Pachtver243

V g l . d a z u G E I M E R / S C H Ü T Z E B d . I , 1, S . 6 0 4 ff.

244

Vgl. E u G H Rs. 21/76 (Handelswerkerij G. J. Bier B. V. X S. A. Mines de Potasse d'Alsace) E u G H E 1976,

245

V g l . G E I M E R / S C H Ü T Z E B d . I , 1, S . 6 1 6 f . ; a . A . B Ü L O W / B Ö C K S T I E G E L / L I N K E , 6 0 7 / 6 7 A r t . 5 A n m . I I I

1 7 3 5 = N J W 1 9 7 7 , 4 9 3 = R I W / A W D 1 9 7 7 , 3 5 6 m i t A n m . LINKE.

246 247

2,8

2a

(vertragsautonome Interpretation), ebenso KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1982, S . 6 3 . Vgl. E u G H Rs. 21/76 (Fn.244). Vgl. dazu KLUSSMANN, Inländische Gerichtsbarkeit in bezug auf inländische Grundstücke in Streitsachen der in § 2 4 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Art, Diss. Hamburg 1929. Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S . 3 6 5 ; RIEZLER I Z P R S . 2 1 1 f.; a . A .

ZÖLLER/GEIMER

IZPR R d N 228, 167. 2 4 ' Vgl. KALLMANN, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile und gerichtlicher Vergleiche, 1946, S. 30 Fn. 21. 250 Vgl. TRENK-HINTERBERGER, Internationales Wohnungsmietrecht, 1977, S.72 m. w. N . 251

Vgl. d a z u BÜLOW/BÖCKSTIEGEL/MÜLLER, 6 0 6 , 1 2 9 ff.; GEIMER/SCHÜTZE B d . 1 , 1 , S. 6 4 8 ff.; KROPHOLLER,

252

V g l . G E I M E R / S C H Ü T Z E B d . I , 1, S . 6 5 6 f f .

253

Vgl. dazu insbes. TRENK-HINTERBERGER, Internationales Wohnungsmietrecht, 1972.

Europäisches Zivilprozeßrecht, 1982, S. 97 ff.

66

III. Die internationale Zuständigkeit

hältnisses ist. Die Verpachtung eines Gewerbebetriebes (Ladengeschäft) hat der E u G H deshalb zu Recht nicht unter Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ gefaßt254. jj) Gerichtsstände im Transportrecht255 Die besonderen Gerichtsstände im See-, Land- und Luftverkehr, z.B. §§488, 508 H G B (Heimathafen) und die in zahlreichen internationalen Ubereinkommen manifestierten Gerichtsstände sind geeignet, internationale Zuständigkeit zu begründen. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Warschauer Abkommen (Art. 28)256, dem C M R (Art. 31 Abs. 1) und dem CIM (Art. 44 Abs. 1) und CIV (Art. 40 Abs. 1) zu. Die Zuständigkeiten in diesen transportrechtlichen Konventionen sind auch im Geltungsbereich des EuGVÜ unberührt geblieben (Art. 57 EuGVÜ) 257 . kk) Gerichtsstände

in

Verbrauchersachen

1. Abzahlungssachen Nach § 6 a Abs. 1 AbzG besteht eine ausschließliche Zuständigkeit am Wohnsitz des Abzahlungskäufers. Artt. 13 ff. EuGVÜ normieren in Abzahlungssachen - der Begriff ist vertragsautonom zu interpretieren 258 - ebenfalls einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Käufers. 2. Versicherungssachen §§48 W G , 109 VAG bestimmen im autonomen deutschen Recht besondere Zuständigkeiten in Versicherungssachen. Artt. 7 ff. EuGVÜ gehen darüber weit hinaus259. In Versicherungssachen ist die Zuständigkeit umfassend im Sinne eines Schutzes des Versicherungsnehmers geregelt. II) Gerichtsstand in Ehesachen260 1. Eheverfahren Nach § 606 Z P O besteht eine deutsche internationale Zuständigkeit unabhängig von Wohnsitz und Aufenthalt der Parteien in allen Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe oder auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft, sofern mindestens eine Partei die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für den Fall, daß keine der Parteien die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, erweitert § 606 b Z P O die deutsche internationale Zuständigkeit in zwei Fällen: - Eine Partei hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und die Entscheidung wird nach

254 255

256

Vgl. E u G H Rs. 73/77 (Sanders X van der Putte) E u G H E 1977, 2383 = R I W / A W D 1978, 336. Vgl. dazu EGER, D e r Gerichtsstand im internationalen Eisenbahnverkehr und im internationalen Luftverkehr: ZIntEisenbV 1960, S.279ff.; KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S.349ff. Vgl. dazu ROMANG, Zuständigkeit und Vollstreckbarkeit im internationalen und schweizerischen Luftprivatrecht, 1958.

257

V g l . d a z u G E I M E R / S C H Ü T Z E B d . I , 1, S . 6 1 f f .

258

Vgl. E u G H Rs. 150/77 (Bertrand X Ott) E u G H E 1978, 1431 = R I W / A W D 1978, 685. Vgl. dazu GEIMER, N a c h p r ü f u n g der internationalen Zuständigkeit des Urteilsstaates in Versicherungsund Verbrauchersachen: R I W / A W D 1980, S. 305 ff. Vgl. dazu BEITZKE, Die deutsche internationale Zuständigkeit in Familienrechtssachen: F a m R Z 1967, S. 592ff.; LASSLEBEN, Die internationale Zuständigkeit in Personen-, Ehe- und Familienstandssachen, Diss. Erlangen 1968; RAAPE, Staatsangehörigkeitsprinzip und Scheidungsakt sowie internationale Zuständigkeit in Scheidungsprozessen, 1943.

259

260

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

67

dem Heimatrecht des Mannes anerkannt oder einer der Ehegatten ist staatenlos (§ 6 0 6 b N r . 1 ZPO); - Die Ehefrau war zur Zeit der Eheschließung Deutsche und klagt auf Aufhebung oder Nichtigerklärung der E h e oder auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der E h e oder der Staatsanwalt erhebt Nichtigkeitsklage (§ 606 b N r . 2 Z P O ) . § 606 b N r . 1 Z P O ist insoweit verfassungswidrig als auf die Anerkennung durch den Heimatstaat des Mannes abgestellt wird 261 . Eine verfassungskonforme Auslegung führt dazu, daß das Erfordernis der Anerkennungsfähigkeit der deutschen Entscheidung fortfällt 262 und die deutsche internationale Zuständigkeit nach § 606 b N r . 1 Z P O allein durch den gewöhnlichen Aufenthalt einer Partei im Inland begründet wird 263 . 2. Wesenseigene Zuständigkeit U n t e r dem Schlagwort einer wesenseigenen Zuständigkeit 264 wird eine Einschränkung deutscher internationaler Zuständigkeit 265 für die Fälle diskutiert, in denen das durch das deutsche I P R zur Anwendung berufene R e c h t eine dem deutschen Richter „wesensfremde", mit seiner Rechtsprechungsfunktion nicht zu vereinbarende Tätigkeit verlangt. Es darf allerdings nicht dazu verführen, die Zuständigkeit zu verneinen, wenn das ausländische R e c h t eine richterliche Tätigkeit fordert, die das deutsche Recht nicht kennt. In diesen Fällen muß zunächst Abhilfe in einer entsprechenden Anwendung deutscher Verfahrensnormen gesucht werden 266 . So hat der B G H zu R e c h t für die dem deutschen Recht unbekannte Trennung von Tisch und Bett die N o r m e n der §§ 6 0 6 ff. Z P O für entsprechend anwendbar erachtet 267 .

261

Vgl. O L G Celle FamRZ 1982, 813; K G N J W 1980, 535; O L G Köln N J W 1980, 2026; BAUMBACH/ LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN § 6 0 6 b Anm.2 B; BERKEMANN, Internationale Zuständigkeit, Scheidungsstatut und Gleichberechtigungsgrundsatz: FamRZ 1977, S.295ff.; KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 373ff.; WINKLER VON MOHRENFELS, Internationale Scheidungszuständigkeit und Gleichberechtigung: ZZP 94 (1981), S. 71 ff.; ZÖLLER/GEIMER § 6 0 6 b RdN 1, 43ff. dort auch weitere Nachweise für abweichende Meinungen. Vgl. im übrigen auch NEUHAUS, Die internationale Zuständigkeit in Ehesachen nach dem Gleichberechtigungsgesetz: FamRZ 1958, S. 131.

262

Vgl. ZÖLLER/GEIMER § 6 0 6 b R d N 44.

263

In diesem Sinne auch die Vorschläge der Eherechtskommission des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht; vgl. LAUTERBACH, Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Eherechts, 1961, S.29ff. Vgl. dazu Booss, Fragen der „wesenseigenen Zuständigkeit" im internationalen Familienrecht, Diss. Bonn 1965; BEITZKE, Die deutsche internationale Zuständigkeit in Ehesachen: FamRZ 1967, S. 592 ff. (594 f.); BREULEUX, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, 1969, S. 90 ff.; DÖLLE, Uber einige Kernprobleme des internationalen Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit: RabelsZ 27 (1962/63), S. 201 ff. (225 ff.); GAMILLSCHEG, Die „wesenseigene Zuständigkeit" bei der Scheidung von Ausländern: Festschrift für Dölle, Bd. II, 1963, S. 289 ff.; GRASMANN, Relevanz ausländischen Prozeßrechts in Ehesachen: ZZP 83 (1970), S.214ff.; STAUDINGER/GAMILLSCHEG, B G B , 10./11. Aufl., § 6 0 6 b RdN 478ff. Nach anderer Ansicht fehlt es an einer besonderen Prozeßvoraussetzung, vgl. REICH, Können deutsche Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wenn sie ausländisches Recht anzuwenden haben, Verrichtungen vornehmen, die von ähnlichen damit vergleichbaren richterlichen Tätigkeiten aus dem deutschen Recht wesensverschieden sind, oder die das deutsche Recht nicht kennt?, Diss. Freiburg/Brsg. 1957; zum Meinungsstand vgl. im übrigen ZÖLLER/GEIMER § 6 0 6 b RdN 61.

264

265

266

Vgl. ZÖLLER/GEIMER § 6 0 6 B R d N

267

Vgl. B G H Z 4 7 , 3 2 4 = J Z 1 9 6 7 , 6 7 1 m i t A n m . HELDRICH = N J W 1 9 6 7 , 2 1 0 9 = R a b e l s Z 3 2 ( 1 9 6 8 ) , 3 1 3 m i t A n m . JAYME.

62.

68

III. Die internationale Zuständigkeit

3. Annexe Verfahren §621 ZPO erweitert die internationale Zuständigkeit in Familiensachen auf annexe Verfahren268. Staatsvertragliche Regelungen gehen vor, so das Haager Minderjährigenschutzabkommen2". mm) Gerichtsstände in Annexsachen Sachlich zusammengehörige Ansprüche sollen nach Möglichkeit einheitlich entschieden werden. Deshalb stellen das autonome deutsche Recht und das EuGVÜ zahlreiche Annexzuständigkeiten zur Verfügung. Die wichtigsten sind: 1. Adhäsionsverfahren Nach § 403 StPO kann der durch eine Straftat Geschädigte oder sein Erbe die zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Schädiger in dem Strafverfahren gegen ihn geltend machen. Dieser Gerichtsstand wirkt auch nach Art. 5 Nr. 4 EuGVU zuständigkeitsbegründend. 2. Familiensachen, insbesondere Unterhaltsverfahren §621 ZPO bringt eine Zuständigkeit für familienrechtliche Annexverfahren. Das EuGVÜ regelt nur die Zuständigkeit in Unterhaltssachen. Sonstige familienrechtliche Streitigkeiten scheiden wegen Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 EuGVU aus dem sachlichen Geltungsbereich des Übereinkommens aus. Dabei umfaßt der Begriff der ehelichen Güterstände in Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 EuGVU nicht nur die besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände, sondern alle vermögensrechtlichen Beziehungen - mit Ausnahme der Unterhaltssachen - die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben270. Art. 5 Nr. 2 EuGVU normiert einen Klägergerichtsstand für Unterhaltsklagen. Nach noch h. L. sollen die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens nur für isolierte Unterhaltsverfahren, nicht jedoch Annexunterhaltsverfahren gelten271. Für eine derartige Reduktion des Anwendungsbereichs des EuGVÜ besteht kein Anlaß. Auch Annexverfahren unterfallen seinem Geltungsbereich272. Die - noch nicht in Kraft befindliche - Neufassung von Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ stellt dies klar273. § 621 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO sind deshalb durch Artt. 2 ff. EuGVÜ verdrängt, soweit der Beklagte in einem Vertragsstaat seinen Wohnsitz hat. 3. Gebührenklagen Nach §34 ZPO können Gebührenklagen im Gerichtsstand des Hauptprozesses erhoben werden. Das EuGVÜ kennt diesen Gerichtsstand nicht. nn) Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft ist dem deutschen Recht fremd. § 36 Nr. 3 ZPO ist

2

" Vgl. dazu ZÖLLER/GEIMER § 6 0 6 B R d N 64.

269 270

BGBl. 1971 II, 217. Vgl. E U G H Rs. 120/78 (de Cavel X de Cavel II) E u G H E 1980, 731 = IPRax 1981, 19 mit Anm. HAUSMANN e b e n d a , S. 5 ff.

271

Vgl. BÜLOW/BÖCKSTIEGEL/LINKE 606/35 Art. 5 Anm. II 2 c; GRUNSKY, Probleme des EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: J Z 1973, S.641 ff. (642 f.); SCHLOSSER, Unterhaltsansprüche vor den Gerichten der AltEWG-Staaten: FamRZ 1973, S. 424 ff. (430); STEIN/JONAS/SCHLOSSER §621 R d N 22.

272

V g l . GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S. 1 4 9 .

273

KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1962, S. 60 f. will die Neufassung schon jetzt anwenden.

69

4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

nicht geeignet, internationale Zuständigkeit gegen einen im Ausland domizilierten Beklagten zu begründen274. Dagegen hat Art. 6 Nr. 1 EuGVU den aus den romanischen Rechten stammenden275 Gerichtsstand in den Zuständigkeitskatalog aufgenommen276. Danach können Streitgenossen vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Sprengel einer seinen Wohnsitz hat. Notwendige Streitgenossenschaft ist nicht erforderlich, es genügt einfache277. oo) Gerichtsstand der Widerklage Die Klageerhebung in Deutschland begründet internationale Zuständigkeit für Widerklagen, soweit der widerklagend geltend gemachte Anspruch mit dem Klaganspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht (§ 33 ZPO) 278 . Das forum reconventionis ist durch Art. 6 Nr. 3 in das EuGVU 2 7 ' eingegangen280. Der Begriff der Widerklage ist dabei konventionsautonom zu definieren, um die einheitliche Anwendung der Norm in den Vertragsstaaten sicherzustellen281. Gerade für die Widerklagezuständigkeit wäre jede andere Lösung besonders mißlich. Da beide Parteien sowohl Angreifer als auch Verteidiger sind, kann der Rechtsstreit - jeweils mit unterschiedlichen Parteirollen - regelmäßig in zwei Vertragsstaaten geführt werden. Würde man nach der lex fori - unabhängig welchen - Staates qualifizieren, dann käme es bei divergierenden Voraussetzungen für die Widerklage nach den beteiligten Prozeßgesetzen - nur auf die Geschwindigkeit des jeweiligen Klägers an, ob die in rechtlichem Zusammenhang stehenden Ansprüche seines Kontrahenten im gleichen Prozeß geltend gemacht werden könnten. Die Widerklagezuständigkeit kann durch Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen werden282. Soweit die Parteien die Widerklagezuständigkeit nicht ausdrücklich in der Gerichtsstandsvereinbarung regeln, ist diese auszulegen28'. pp) Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage Das deutsche Recht kennt die Gewährleistungs- und Interventionsklagen romanischer Rechte

274

275

276 277

278

279

Vgl. B G H N J W 1971, 196; GEIMER, Einige Zweifelsfragen zur Abgrenzung der internationalen Zuständigkeit nach dem EWG-Übereinkommen vom 2 7 . 9 . 1 9 6 8 : R I W / A W D 1975, S. 81 ff. (Fn. 12); KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 3 7 0 f . ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 425. Vgl. rechtsvergleichend SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1971, S. 588 ff.; SPELLENBERG, Örtliche Zuständigkraft kraft Sachzusammenhangs: ZVglRWiss. 79 (1980), S. 89 ff. Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S. 377 ff. m . w . N . Vgl. KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1982, S. 76. Zum Verbot der Zuständigkeitserschleichung vgl. GEIMER, Fora connexitatis. Der Sachzusammenhang als Grundlage der internationalen Zuständigkeit. Bemerkungen zu Artikel 6 des EWG-Übereinkommens vom 27. September 1968: W M 1979, S. 350 ff. (359). Vgl. rechtsvergleichend SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1971, S. 586ff.; zur Begründung internationaler Zuständigkeit KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 369 f. Vgl.

dazu

GEIMER/SCHÜTZE

Bd.I,

1, S . 5 2 0 f f . ;

KROPHOLLER,

Europäisches

Zivilprozeßrecht,

1982,

S. 81 f. 280

Zur Entstehungsgeschichte vgl. JENARD-Bericht S. 74 zu Art. 6 Nr. 3.

281

V g l . GEIMER/SCHÜTZE B d . 1 , 1 , S. 5 2 3 ; STEIN/JONAS/SCHUMANN § 3 3 R d N 4 6 ; f ü r das K o n n e x i t ä t s e r f o r d e r -

282

Vgl. für den Bereich des C M R B G H R I W / A W D 1983, 3 7 5 ; vgl. im übrigen VON FALKENHAUSEN, Auschluß von Aufrechnung und Widerklage durch internationale Gerichtsstandsvereinbarungen: R I W / A W D 1982, S. 386 ff. Vgl. im einzelnen oben S. 57.

nis BÜLOW/BÖCKSTIEGEL/LINKE, 6 0 6 , 8 6 .

2,3

70

III. Die internationale Zuständigkeit

nicht. Die Einbeziehung Dritter in einen Rechtsstreit zur Sicherung von Rückgriffsansprüchen ist nur durch die Streitverkündung möglich284. Nach Art. 6 Nr. 2 E u G V Ü wirkt die Gewährleistungs- und Interventionsklage zuständigkeitsbegründend285. Jedoch hat die Bundesrepublik Deutschland in Art. V des Protokolls vom 27.9.1968 einen Vorbehalt dahin vereinbart, daß die Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 2 E u G V Ü nicht vor deutschen Gerichten in Anspruch genommen werden kann, ohne daß dies auf die Anerkennungsfähigkeit von Gewährleistungs- und Interventionsurteilen aus anderen Vertragsstaaten einen Einfluß hätte (vgl. Art. V Abs. 2 des Protokolls). qq) Internationale Zuständigkeit in Arbeitssachen286 Der Beschäftigungsort im Inland begründet nach §20 Z P O die deutsche internationale Zuständigkeit287. Dieser Gerichtsstand hat durch die Mobilität der Arbeitnehmer und den Zustrom von Gastarbeitern nach Deutschland in der jüngeren Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus bestehen keine besonderen Regelungen der internationalen Zuständigkeit in Arbeitssachen. Die internationale Zuständigkeit wird nach denselben Regeln wie bei sonstigen Zivilsachen bestimmt. Denn § 2 A r b G G regelt nur die sachliche, nicht dagegen die internationale und örtliche Zuständigkeit288. Ausnahmen bestehen lediglich für Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsgesetz289. Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen sind für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zulässig290, wobei das B A G die Derogation deutscher internationaler Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks des Arbeitsrechts einer Prüfung der sachlichen Rechtfertigung unterzieht2'1. Auch das E u G V Ü hat keine besonderen arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten in den Katalog der Gerichtsstände aufgenommen. Allerdings sind Sondervorschriften zum Schutz des Arbeitnehmers als des typisch Schwächeren geplant292. Den Schutzinteressen der Arbeitnehmer trägt der E u G H bei der Auslegung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ Rechnung 29 '. Die Zuständigkeit des Erfüllungsortes soll danach für alle Ansprüche dort bestehen, wo die charakteristische Leistung aus dem Arbeitsverhältnis zu erbringen ist. 2M

Zur Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gewährlerstungsurteile nach § 328 Abs. 1 N r . 1 Z P O vgl. GEIMER, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung französischer Garantieurteile in der Bundesrepublik Deutschland: ZZP 85 (1972), S. 196ff.; MILLEKER, Formen der Intervention im französischen Zivilprozeß und ihre Anerkennung in Deutschland: Z Z P 84 (1971), S.91 ff.

285

V g l . d a z u GEIMER/SCHÜTZE B d . I, 1, S. 3 8 5 ff. m . w . N .

286

Vgl. dazu BIRK, Die internationale Zuständigkeit in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Europäischen Gerichtsstandsund Vollstreckungs-Übereinkommen: RdA 1983, S. 143 ff.; BEITZKE, Gerichtsstandsklauseln in auslandsbezogenen Dienst- und Arbeitsverträgen: R I W / A W D 1976, S. 7 f f . ; GUTZWILLER, Zur internationalen Zuständigkeit im Arbeitsvertragsrecht: Festschrift für Vischer, 1983, S. 141 ff. (zum schweizerischen Rechtszustand). Vgl. dazu SCHRÖDER, Internationale Zuständigkeit, 1971, S. 131 f., der von dem Quasidomizil Abhängiger spricht. Vgl. KROPHOLLER, Internationale Zuständigkeit, S. 341 f. Vgl. § 82 ArbGG. Vgl. für die ständige Rechtsprechung des B A G z . B . B A G J Z 1979 mit Anm. GEIMER = AuR 1979, 189 mit Anm. GRUNSKY = AP N r . 8 zu § 38 Z P O mit Anm. MUMMENHOFF; das Schrifftum ist nicht einheitlich

287

288 289 290

vgl. BEITZKE R I W / A W D 1 9 7 6 , S. 7 f f . ; GAMILLSCHEG, I n t e r n a t i o n a l e s A r b e i t s r e c h t , 1 9 5 9 , S . 3 8 7 . 291

V g l . B A G A W D 1 9 7 0 , 5 7 7 m i t A n m . TRINKNER.

292

V g l . GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1, S. 1 2 9 .

295

Vgl. E u G H Rs. 133/81 (Ivenel X Schwab) E u G H E 1982, 1891 = R I W / A W D 1982, 908 = IPRax 1983, 1 7 3 m i t A n m . MEZGER e b e n d a S. 1 5 3 .

IV. Die Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung 1. Die Stellung des Ausländers im Prozeß 1 Die Ausländer genießen vor deutschen Gerichten im Grundsatz die gleichen prozessualen Rechte wie deutsche Staatsangehörige 2 . Das deutsche Zivilprozeßrecht differenziert - von dem Erfordernis der Ausländersicherheit abgesehen - nicht nach der Staatsangehörigkeit'. Das schließt nicht aus, daß Ausländer vor deutschen Gerichten - ebenso wie Deutsche vor fremden Gerichten - faktische Probleme der Rechtsverfolgung haben mögen, insbesondere wenn es sich um Angehörige weniger gebildeter Bevölkerungsgruppen handelt 4 . a) Freier

Zugang

zu den

Gerichten

Ausländer haben freien Zugang zu den Gerichten. Dieses Postulat ist heute völkerrechtlich anerkannt und hat in zahlreiche Staatsverträge Eingang gefunden. So bestimmt Art. 1 Abs. 2 des deutsch-türkischen Rechtshilfeabkommens 5 : „Demgemäß haben sie freien Zutritt zu den Gerichten und können vor Gericht unter denselben Bedingungen und in derselben Weise wie die eigenen Staatsangehörigen auftreten."' A u c h der deutsch-amerikanische Freundschafts-, Handels- und 2 9 . 1 0 . 1 9 5 4 ' enthält in Art. VI eine umfassende Rechtsschutzklausel:

Schiffahrtsvertrag

vom

„Den Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils wird im Gebiet des anderen Vertragsteils hinsichtlich des Zutritts zu den Gerichten und Verwaltungsgerichten sowie Amtsstellen aller Instanzen für die Verfolgung wie auch die Verteidigung ihrer Rechte Inländerbehandlung gewährt."' Das Prinzip des régime national für Ausländer, zu dem der freie Zugang zu den Gerichten gehört, ist allgemein in Art. 14 des Internationalen Paktes v o m 1 9 . 1 2 . 1 9 6 6 über bürgerliche und

1

2

Vgl. dazu rechtsvergleichend STALEV, Der Fremde im Zivilprozeß. Der Grundsatz der lex fori und seine Durchbrechung: Zeitgenössische Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts, 1972, S.31 ff. Vgl. LUTHER, Zum Rechtsschutz der Ausländer in der deutschen Rechtspflege: Festschrift für Bosch, 1976, S. 5 5 9 ff.

5

Vgl. NAGEL

4

Vgl. zu den Problemen der Gastarbeiter LUTHER, Gastarbeiter in der deutschen Zivilrechtspflege, in: ANSAY/GESSNER, Gastarbeiter in Gesellschaft und Recht, 1974, S. 159ff.; DERS., Festschrift für Bosch, S. 559 ff. Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (RGBl. 1930 II, 6). Vgl. zum Umfang der Klausel R G Z 146, 8; 149, 83; BÜLOW/BÖCKSTIEGEL, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen 517.2 Fn.5. BGBl. 1956 II, 487. Vgl. dazu SCHWENK, Der neue Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika: J Z 1957, S. 197ff. (199).

5

6

7 8

IZPRS.112f.

72

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

politische Rechte' manifestiert. Danach genießen Ausländer in dem Staat, in dem sie wohnen oder sich aufhalten Inländergleichbehandlung im Hinblick auf Rechtsschutz und Rechtsverfolgung. Der Grundsatz scheint in Zeiten des Friedens selbstverständlich. Er ist es jedoch nicht immer. So wird teilweise in Kriegszeiten den Angehörigen feindlicher Staaten die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, versagt. Der alien enemy kann dabei seine passive Prozeßfähigkeit behalten10. Gegenseitigkeit für die Gewährung des freien Zutritt zu den Gerichten wird im deutschen Prozeß nicht gefordert". Die Rechtsstellung von Staatenlosen ist weitgehend staatsvertraglich geregelt12. Soweit im internationalen Zivilprozeßrecht an das Heimatrecht anzuknüpfen ist, gilt Art. 29 EGBGB. b) Partei- und

Prozeßfähigkeit

Literatur: KANN, Ausländer als Prozeßparteien: Festschrift für Heinitz, 1926, S.313ff.; KRALIK, Die Prozeßfähigkeit des Ausländers: ZfRV 11 (1970), S. 161 ff.; PAGENSTECHER, Werden die Partei- und Prozeßfähigkeit eines Ausländers nach seinem Personalstatut oder nach den Sachnormen der lex fori beurteilt?: ZZP 64 (1951), S.249ff.; DERS., Zur Prozeßfähigkeit der Ausländer nach deutschem internationalen Zivilprozeßrecht: Festschrift für Raape, 1948, S. 249 ff. RIEZLER IZPR S. 413 ff. Partei- und Prozeßfähigkeit bestimmen sich nach der lex fori. aa) Parteifähigkeit Nach deutschem Recht ist parteifähig, wer rechtsfähig ist13. Die Rechtsfähigkeit einer Partei nach ihrem Heimatrecht entscheidet damit über ihre Parteifähigkeit14. Eine starke Meinung in Rechtsprechung und Literatur will dagegen die Parteifähigkeit einer natürlichen Person nach ihrem prozessualen Heimatrecht bestimmen15. Danach soll nicht an die Rechtsfähigkeit, sondern an die Parteifähigkeit nach dem Heimatrecht angeknüpft werden. Diese Ansicht verkennt jedoch, daß die Parteifähigkeit ein prozessualer Begriff ist, der ausschließlich der lex fori zu entnehmen ist. Der Streit ist - zumindest bei natürlichen Personen - in der Praxis weitgehend bedeutungslos16. Die Vertreter beider Ansichten gelangen zum gleichen Ergebnis.

5

BGBl. 1973 II, 1533; für die Bundesrepublik in Kraft seit dem 2 3 . 3 . 1 9 7 6 (BGBl. 1976 II, 1068).

10

V g l . d a z u RIEZLER I Z P R

11

Zur Praxis der Gegenseitigkeit bei der Ausländerbehandlung vgl. HOFMANN/FINCKE, Der internationale Zivilprozeß, 1980, S. 36ff.; allgemein zur Gegenseitigkeit im IZPR HEPTING, Die Gegenseitigkeit im internationalen Privatrecht und internationalen Zivilprozeßrecht, Diss. München 1973, S. 10 ff. Vgl. insbesondere das New Yorker Abkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen v. 2 8 . 9 . 1 9 5 4 (BGBl. 1976 II, 4 7 3 ; 1977 II, 235). Vgl. § 5 0 Z P O . Vgl. B G H J Z 1965, 580; O L G Bremen A W D 1972, 478; L G Hamburg A W D 1974, 410; NAGEL IZPR

12

13 14

S.418f.

S. 1 1 3 f . ; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 5 0 R d N 3 5 ; SOERGEL/LÜDERITZ, B G B , 1 1 . A u f l . , E G B G B v o r A r t . 7 R d N 224. 15

Vgl. O L G Köln W M 1961, 183; PAGENSTECHER, Werden die Partei- und Prozeßfähigkeit eines Ausländers nach seinem Personalstatut oder nach den Sachnormen der lex fori beurteilt?: ZZP 64 (1951), S. 249ff.; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N

"

768.

V g l . MÜNCHKOMM/SONNENBERGER, B G B , E i n l e i t u n g I P R R d N 2 5 9 .

1. Die Stellung des Ausländers im Prozeß

73

Bei juristischen Personen entscheidet das Sitzrecht 17 . Verweisungen sind zu berücksichtigen". So ist eine in Curaçao (niederländische Antillen) inkorporierte N V mit faktischem Sitz in London rechtsfähig (und damit parteifähig), da das Sitzrecht (englisches Recht) von der Gründungstheorie ausgeht" und auf das Recht der niederländischen Antillen verweist, das ebenfalls von der Inkorporationslehre beherrscht wird. Dagegen ist eine nach liechtensteinischem Recht gegründete Anstalt mit faktischem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtsfähig (und damit nicht parteifähig), da nach deutschem internationalen Gesellschaftsrecht auf den faktischen Sitz abzustellen ist (Sitztheorie) 20 , und keine Verweisung auf liechtensteinisches Recht erfolgt 21 . Ist eine natürliche oder juristische Person nach ihrem Heimatrecht bzw. Gesellschaftsstatut nicht rechtsfähig, etwa weil sie nach dem Heimatrecht den „bürgerlichen Tod" 2 2 gestorben ist, so ist aus Gründen des Verkehrsschutzes Art. 7 Abs. 3 S. 1 E G B G B entsprechend anwendbar, wenn man nicht über Art. 30 E G B G B die Lösung suchen will. Mangelnde Rechtsfähigkeit hindert die Parteifähigkeit nicht, wenn diese nach deutschem Recht gegeben wäre. Die Anhänger der Lehre von der prozessualen Kollisionsnorm finden ein gleiches Ergebnis über die entsprechende Anwendung von § 55 ZPO 2 '. Die analoge Anwendung dieser Normen des Verkehrsschutzes ist besonders bedeutsam bei nach Heimatrecht nicht rechtsfähigen Vermögensmassen oder Personenvereinigungen 24 . bb) Prozeßfähigkeit Die Prozeßfähigkeit bestimmt sich nach der Geschäftsfähigkeit. Diese ist nach dem Heimatrecht der natürlichen Person zu beurteilen 25 . Auch hier wird von der heute vielleicht h. L . das Bestehen einer Kollisionsnorm des internationalen Zivilprozeßrechts behauptet 26 , die auf das

17

Vgl. B G H I P R s p r . 1 9 6 4 / 6 5 N r . 4 ; B A G I P R s p r . 1 9 6 6 / 6 7 N r . 5 1 ; PAGENSTECHER Z Z P 6 4 ( 1 9 5 1 ) , S. 2 4 9 ff. ( 2 5 1 ) ; MÜNCHKOMM/SONNENBERGER, B G B . Einl. I P R R d N 2 5 9 ; SOERGEL/LÜDERITZ, B G B , 11. Aufl.,

EGBGB vor Art. 7 RdN 224; STAUDINGER/GROSSFELD, BGB, 12. Aufl., Internationales Gesellschaftsrecht R d N 2 0 9 ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 7 2 0 . " Vgl. dazu STAUDINGER/GROSSFELD a a O R d N 103.

" Vgl. GRASMANN, System des internationalen Gesellschaftsrechts, 1969, S. 247 ff. 20

21

22 25

Vgl. R G Z 117, 2 1 5 ( 2 1 7 ) ; 159, 3 3 ( 4 6 ) ; B G H Z 5 3 , 181 ( 1 8 3 ) ; O L G F r a n k f u r t / M a i n N J W 1 9 6 5 , 1 1 1 2 ;

EBENROTH/SURA, Das Problem der Anerkennung im internationalen Gesellschaftsrecht - Feststellung der Rechtsfähigkeit und Bestimmung des Personalstatuts: RabelsZ 43 (1979), S. 315ff.; STAUDINGER/GROSSFELD aaO RdN 29; HACHENBURG/BEHRENS, GmbHG, 7. Aufl., Allg. Einleitung RdN 75. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte und des Bundesfinanzhofs hat liechtensteinischen Briefkastenfirmen deshalb regelmäßig die Anerkennung versagt und deren Rechtsfähigkeit verneint. Vgl. AG Hamburg MDR 1964, 1190; OLG Frankfurt GmbHRdSch 1965, 69; BGHZ 53, 181; BFH BB 1968, 1276 mit Anm. HILLERT = AWD 1968, 442; auch EBLING, Die Rechtsfähigkeit ausländischer juristischer Personen aus der Sicht des deutschen internationalen Privatrechts: AWD 1970, S.450ff. Vgl. für Beispiele RIEZLER, RvglHdwbch, Bd. 2, 1929, S. 763 ff. Vgl. ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 771.

24

Vgl. dazu BGH NJW I960, 1204; OLG Stuttgart NJW 1974, 1627 mit Anm. COHN; im einzelnen

25

Vgl. B G H J Z 1 9 5 6 , 5 3 5 mit krit. A n m . NEUHAUS; BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN

STAUDINGER/GROSSFELD a a O R d N 2 1 2 . §55

A n m . 1; RIEZLER I Z P R S. 4 2 0 ; WIECZOREK § 55 A n m . A . 26

Vgl. NAGEL I Z P R S. 1 1 9 f f . ; MÜNCHKOMM/SONNENBERGER, Einleitung I P R R d N 2 6 0 ; SOERGEL/KEGEL, B G B , 11. Aufl., A r t . 7 E G B G B R d N 9 ; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 5 5 R d N 1; PAGENSTECHER Z Z P 6 4 ( 1 9 5 1 ) , S. 2 4 9 f f . ( 2 7 6 ) ; STAUDINGER/BEITZKE, B G B , 12. Aufl., A r t . 7 E G B G B , R d N 3 2 ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R

RdN 7 7 4 .

74

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

prozessuale Heimatrecht der natürlichen Person verweise. Es gilt aber dasselbe wie zur Parteifähigkeit. Die Prozeßfähigkeit ist ein prozessualer Begriff, der allein der lex fori zu entnehmen ist. Die Prozeßfähigkeit von Personengesamtheiten und Vermögensmassen ist an die Geschäftsfähigkeit nach ihrem Sitzrecht anzuknüpfen 27 . Dieses bestimmt auch die Vertretungsberechtigung von Organen und anderen Vertretungsberechtigten 28 . Dem Schutz des Rechtsverkehrs dient §55 Z P O . Danach ist eine ausländische natürliche oder juristische Person 29 im inländischen Verfahren bei fehlender Geschäftsfähigkeit nach ihrem Heimatrecht insoweit prozeßfähig als sie es nach deutschem Recht wäre. cc) Die Rechtsstellung von Staatenlosen Für Staatenlose gilt Art. 16 des N e w Yorker Abkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen vom 28. 8.195430. Danach ist bei gewöhnlichem Aufenthalt 31 im Inland die Parteiund Prozeßfähigkeit nach deutschem Recht zu bestimmen 32 . Staatenlose genießen insoweit Inländerbehandlung.

2. Die Prozeßführungsbefugnis, insbesondere die Prozeßstandschaft Literatur: FRAGISTAS, Die Prozeßstandschaft im internationalen Prozeßrecht: Festschrift für Lewald, 1953, S.471 ff.; N A G E L IZPR S. 121 ff.; R I E Z L E R IZPR S.427f.; W U N D E R L I C H , Zur Prozeßstandschaft im internationalen Recht, Diss. München 1970; Z Ö L L E R / G E I M E R IZPR R d N 783 ff.; BERNSTEIN, Gesetzlicher Forderungsübergang und Prozeßführungsbefugnis im IPR unter besonderer Berücksichtigung versicherungsrechtlicher Aspekte: Festschrift für Sieg, 1976, S. 49 ff. Die Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung ist grundsätzlich nach der lex fori zu beurteilen. Die Befugnis zur prozessualen Geltendmachung von Rechten für einen am Verfahren nicht Beteiligten kann sich aber aus materiellem Recht ergeben oder im Prozeßrecht wurzeln. Hieraus ergibt sich eine unterschiedliche Behandlung der Prozeßstandschaft im internationalen Zivilprozeßrecht.

27

V g l . B G H J Z 1 9 5 6 , 5 3 5 ; STAUDINGER/GROSSFELD a a O R d N 2 1 3 ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N

28

Vgl. B G H Z 40,197. Deshalb sind die Konkursfolgen trotz der grundsätzlichen Unbeachtlichkeit ausländischer Konkurse (vgl. dazu unten S. 196 ff.) insoweit zu berücksichtigen als es sich um den Verlust der Vertretungsmacht der Organe des ausländischen Gemeinschuldners handelt (vgl. B G H A W D 1962, 81; O L G H a m m N J W 1977, 504 mit Anm. OEXMANN). Denn die Vertretungsmacht ist in jedem Fall nach ausländischem Recht zu beurteilen (vgl. ZÖLLER/GEIMER IZPR R d N 805). Zur Anwendbarkeit von § 55 Z P O auf Personenvereinigungen vgl. GRASMANN, System des internationalen

29

776.

G e s e l l s c h a f t s r e c h t s , 1 9 7 0 , S . 4 3 8 ; RIEZLER I Z P R S . 4 2 3 ; STAUDINGER/GROSSFELD a a O R d N 2 1 3 ; Z Ö L L E R /

GEIMER I Z P R R d N 776. 30 31

32

Vgl. BGBl. 1976 II, 473; 1977 II, 235. Der gewöhnliche Aufenthalt ist im internationalen Privatrecht und im internationalen Zivilprozeßrecht gleich zu bestimmen, vgl. SOERGEL/KEGEL, BGB, 11. Aufl., Art. 29 EGBGB R d N 30; vgl. im übrigen SIEP, Der gewöhnliche Aufenthalt im deutschen internationalen Privatrecht, Diss. Köln 1981. Vgl. ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 769.

2. D i e Prozeßführungsbefugnis, insbesondere die Prozeßstandschaft

a) Prozeßstandschaft

aufgrund,

75

Prozeßrechts

Ergibt sich die Prozeßstandschaft aus einer prozessualen Norm, so bestimmen sich Zulässigkeit und Wirkungen nach der lex fori33. Hierzu gehören u.a. folgende Fälle: - Die Befugnis zur Prozeßführung für eine Gruppe von gleichermaßen Berechtigten im Rahmen einer class action nach US-amerikanischem Recht: Bei der class action sind die Mitglieder der Gruppe, deren Rechte vom Kläger geltend gemacht werden, durch keine Rechtsbeziehungen materieller Art verbunden34. Allen gemeinsam ist lediglich die Schädigung aus einem Ereignis. Die Prozeßführungsbefugnis bei der class action beruht auf prozeßökonomischen Erwägungen und dient der Erleichterung der Rechtsverfolgung. Die Prozeßstandschaft auf Grund einer class action im deutschen Prozeß ist deshalb unzulässig, selbst wenn die Prozeßführungsbefugnis am Ort der Schädigung besteht. - Die Prozeßführungsbefugnis des Veräußerers der streitbefangenen Sache oder Forderung Ob und mit welcher Wirkung der Veräußerer der streitbefangenen Sache den Prozeß fortsetzen kann, bestimmt sich allein nach § 265 ZPO 36 , nicht dagegen nach einer ausländischen Regelung37, selbst wenn diese eine Prozeßführungsbefugnis des materiell nicht mehr berechtigten Klägers vorsieht. Unterliegt ein in einem deutschen Verfahren geltend gemachter Anspruch österreichischem Recht und verliert der Kläger im Prozeß seine materielle Berechtigung, so bestimmt sich seine Prozeßführungsbefugnis nach § 265 ZPO, nicht § 234 öZPO 3 '. - Die gewillkürte Prozeßstandschaft": Sie beruht auf einem materiellrechtlichen Vertrag mit prozeßrechtlichen Wirkungen. Erteilung, Bestand und Mangel der Übertragung der Prozeßführungsbefugnis richten sich nach allgemeinem bürgerlichen Recht mit der Folge der Anwendbarkeit der lex causae. Zulässigkeit und Wirkungen des Vertrages bestimmen sich jedoch nach Prozeßrecht, so daß die lex fori allein Anwendung findet. Ist in einem Lizenzvertrag, der argentinischem Recht unterliegt, vorgesehen, daß der deutsche Lizenznehmer Patentverletzungen in Deutschland im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft verfolgen soll, so beurteilt sich die Wirksamkeit der Übertragung der Prozeßführungsbefugnis nach argentinischem Recht, die Zulässigkeit und Wirkungen aber allein nach deutschem Recht als der lex fori. Das bedeutet insbesondere, daß die Geltendmachung von Ansprüchen im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft ein rechtliches Interesse des Klägers an der Prozeßführung im eigenen Namen voraussetzt40. Dieses kann sich allerdings aus ausländischem Prozeßrecht ergeben. Ermächtigen die

33

Vgl. FRAGISTAS a a O S . 4 7 5 F . ; NAGEL I Z P R S. 1 2 2 ; RIEZLER I Z P R S . 4 2 7 ; WUNDERLICH a a O S. 1 6 0 ;

34

Vgl. dazu KOCH, Kollektiver R e c h t s s c h u t z im Zivilprozeß. Die class action des amerikanischen R e c h t s und

ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 7 8 4 f f . ; BERNSTEIN a a O S . 4 9 f f . ( 5 4 f f . ) . deutsche R e f o r m p r o b l e m e , 1 9 7 6 ; SCHURTMAN/WALTER, D e r amerikanische Zivilprozeß, 1 9 7 8 , S. 9 0 ff.; WITZSCH, Class A c t i o n s : J Z 1 9 7 5 , S. 2 7 7 f f . 35

Vgl. FRAGISTAS a a O S . 4 7 5 f . ; NAGEL I Z P R S. 1 2 2 ; RIEZLER I Z P R S . 4 2 7 ; WUNDERLICH a a O S. 160.

36

Vgl. dazu GRUNSKY, D i e Veräußerung der streitbefangenen Sache, 1 9 6 8 ; WAGEMEYER, D e r gesetzliche

37

Vgl. zu den Regelungen in der Schweiz, Ö s t e r r e i c h , Frankreich, Italien und Spanien WUNDERLICH a a O

38

Vgl. dazu WUNDERLICH a a O S . 6 7 f .

39

Vgl. FRAGISTAS a a O S . 4 8 2 ; NAGEL I Z P R 1 2 2 f f . ; WUNDERLICH a a O S. 1 6 6 f f . ; BERNSTEIN a a O S. 4 9 f f .

40

Vgl. NAGEL I Z P R S. 1 2 2 f.

Parteiwechsel und die Prozeßstandschaft des § 2 6 5 , 1 9 5 4 . S. 31 ff.

( 5 4 ff.).

76

IV. D u r c h f ü h r u n g v o n Verfahren mit Auslandsberührung

Berechtigten einer dem deutschen Recht unbekannten class action den (zur Klasse gehörigen) Kläger zur Prozeßführung, so ergibt sich das rechtliche Interesse aus der Prozeßführungsbefugnis im ausländischen Recht41. - Bei der Legalzession gelten die Grundsätze der gewillkürten Prozeßstandschaft, wenn der ursprüngliche Forderungsinhaber (z.B. der Ladungsbeteiligte als Versicherungsnehmer) auf Grund einer besonderen Ermächtigung des Legalzessionars (z. B. des Ladungsversicherers) zur Führung des Prozesses wegen der übergegangenen Forderung befugt bleibt. Beruht die Prozeßführungsbefugnis dagegen auf materiellem Recht, so ist die lex causae maßgebend42. b) Prozeßstandschaft

aufgrund

materiellen

Rechts

Folgt die Prozeßstandschaft aus materiellem Recht, so bestimmen sich ihre Zulässigkeit und ihre Voraussetzungen nach der lex causae4', die Wirkungen hingegen nach der lex fori. Das ausländische Recht kann regeln, unter welchen Umständen eine Prozeßführung für einen Dritten zulässig ist, welche Wirkung dies aber hat (Rechtskrafterstreckung, Kostenfolgen pp.) bleibt dem Recht des Prozeßgerichts überlassen. Hierzu gehören u.a. folgende Fälle: - Die Befugnis des Nießbrauchers und des Pfandgläubigers zur Einziehung und gerichtlichen Geltendmachung der belasteten Forderung (§§1077, 1281 f. BGB) 4 4 : Die Prozeßführungsbefugnis ist in diesen Fällen nur die notwendige verfahrensrechtliche Ergänzung zur Durchsetzung der materiellrechtlichen Einziehungsbefugnis. - Die Befugnis des Miterben, Ansprüche, die zum Nachlaß gehören, gerichtlich geltend zu machen (§2039 BGB) 4 5 : Auch in diesem Fall ist die Prozeßführungsbefugnis nur ein Ausfluß der materiellrechtlichen Berechtigung des Miterben46. - Die prozessualen Möglichkeiten der Gesellschafter, gegen Mitgesellschafter (actio pro socio), gegen Geschäftsführer (actio ut singuli) oder Gesellschaftsschuldner (derivative stockholders action) vorzugehen, um die Erfüllung von Ansprüchen der Gesellschaft zu erzwingen, wurzeln ebenfalls im materiellen (Gesellschafts-)Recht47. - Die Befugnis des Gesamtgläubigers einer unteilbaren Leistung48: Auch der Gesamtgläubiger, der eine unteilbare Leistung gegen den Schuldner geltend macht, handelt auf Grund seiner materiellrechtlichen Mitberechtigung.

41

D i e R e c h t s p r e c h u n g hat im deutschen R e c h t die Verbandsklage über die H i n t e r t ü r der gewillkürten P r o z e ß s t a n d s c h a f t in zahlreichen Fällen zugelassen, vgl. z . B . B G H M D R 1 9 7 6 , 6 5 2 .

42

Vgl. eingehend BERNSTEIN, Festschrift für Sieg, S. 4 9 ff.

43

Vgl. BERNSTEIN, Festschrift für Sieg, S. 4 9 ff. ( 5 4 ff.); NAGEL I Z P R S. 1 2 2 ; FRAGISTAS, Festschrift für L e w a l d , S. 471 ff. (481 ff.); RIEZLER I Z P R S . 4 2 7 ; WUNDERLICH a a O S. 1 5 9 ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 7 8 3 ; NIEDERLÄNDER, Materielles R e c h t und Verfahrensrecht im internationalen P r i v a t r e c h t : R a b e l s Z 2 0 ( 1 9 5 5 ) , S. 1 ff. ( 5 1 ) will die Prozeßführungsbefugnis grundsätzlich der lex causae unterstellen.

44

Vgl. FRAGISTAS, Festschrift für L e w a l d , S . 4 7 1 ff. ( 4 8 2 ) ; WUNDERLICH a a O S. 170.

45

Ahnliche Regelungen finden sich in zahlreichen ausländischen R e c h t e n , z. B . d e m französischen, öster-

46

Vgl. WUNDERLICH a a O S. 171.

47

Vgl. GRASMANN, System des internationalen Gesellschaftsrechts, 1 9 7 0 , S. 5 1 0 f., der die P r o z e ß f ü h r u n g s -

48

Vgl. FRAGISTAS, Festschrift für Lewald, S . 4 7 1 ff. ( 4 8 1 ) ; NAGEL I Z P R S. 1 2 2 ; WUNDERLICH a a O S. 172.

reichischen, schweizerischen und italienischen R e c h t .

befugnis in diesen Fällen d e m Innenstatut (Organisationsstatut) unterwirft.

3. Die Gerichtssprache

77

3. Die Gerichtssprache Die Sprache, die in Verfahren vor Gerichten anzuwenden ist, bestimmt sich nach der lex fori49. Die Gerichtssprache ist nach §184 GVG deutsch. Bei Beteiligung von der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländern am Prozeß erfährt dieser Grundsatz jedoch Durchbrechungen: - Wird unter Beteiligung von der deutschen Sprache nicht Mächtigen verhandelt, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen (§185 Abs. 1 S. 1 GVG). Das Protokoll wird jedoch auch in diesen Fällen in deutscher Sprache abgefaßt. Die Beiziehung eines Dolmetschers ist in den Fällen, in denen Beteiligte dem Verfahren in deutscher Sprache aus sprachlichen Gründen nicht zu folgen imstande sind, aus dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs geboten50. - Beherrschen alle Beteiligten die ausländische Sprache, so kann ohne Zuziehung eines Dolmetschers auch in fremder Sprache verhandelt werden. Vorsicht ist jedoch geboten. Die Sprachkenntnisse müssen wirklich perfekt sein und über das Schulniveau hinausgehen. Überschätzung eigener Fähigkeiten findet sich leider sehr häufig. Überdies müssen alle Beteiligten der fremden Sprache mächtig sein. Es geht nicht an, daß ein Zeuge in seiner Sprache befragt wird (ohne Dolmetscher), wenn einer der Prozeßvertreter diese Sprache nicht beherrscht. - § 184 GVG bezieht sich auf alle Eingaben bei Gericht (Klageschrift, Antragsschrift, Schriftsatz, Rechtsmittelschrift pp.) und die bei Gericht eingereichten Urkunden51. Eingaben in fremder Sprache sind grundsätzlich unbeachtlich52. Ein in fremder Sprache eingelegtes Rechtsmittel wahrt die Frist nicht5'. Jedoch kann das Gericht derartige Eingaben nicht schlechthin negieren. Es hat eine Hinweispflicht. Ausnahmen von dem Grundsatz der Benutzung der Gerichtssprache im Verfahren finden sich in zwischenstaatlichen Übereinkommen, beispielsweise im EuGVÜ. Der Antragsteller kann im Klauselerteilungsverfahren die nach Artt. 46, 47 EuGVÜ erforderlichen Urkunden in der Sprache vorlegen, in der sie durch den Erststaat erstellt sind54. Das Klauselerteilungsgericht ist jedoch befugt, eine Übersetzung der Urkunden zu verlangen55. Auch der Antrag kann in fremder Sprache abgefaßt sein. In diesem Fall kann das Klauselerteilungsgericht dem Antragsteller aufgeben, eine beglaubigte Übersetzung des Antrags beizubringen5'. - Probleme bereitet die Durchführung von Beweisaufnahmen im Rahmen von Rechtshilfeersuchen, insbesondere aus den USA57. Gerichtssprache ist auch in diesen Fällen deutsch. §184 GVG gilt uneingeschränkt. Da die amerikanischen Prozeßbeteiligten regelmäßig kein deutsch

49

V g l . N A G E L I Z P R S. 1 3 3 f . ; R I E Z L E R I Z P R S . 4 3 ; Z Ö L L E R / G E I M E R I Z P R R d N 9 9 .

50

Vgl. BVerfG J Z 1983, 659 mit Anm. RÜPING; BayObLG DVB1. 1977, 115. Die Kosten der Ubersetzung von Urkunden in die deutsche Sprache sind erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, O L G Hamburg MDR 1962, 580; L G Freiburg N J W 1961, 736. Das gilt auch dann, wenn der Prozeßbevollmächtigte der Partei die Ubersetzungen hergestellt hat, KG N J W 1961, 737; O L G Frankfurt R I W / A W D 1980, 803.

51

52

V g l . B G H N J W 1 9 8 2 , 5 3 2 ; KISSEL, G V G , 1 9 8 1 , § 1 8 4 R d N 5 ( s t r . ) .

53

Vgl. O L G Koblenz FamRZ 1978, 714; ZÖLLER/GEIMER IZPR RdN 102.

54

V g l . G E I M E R / S C H Ü T Z E B d . I, 1 S. 1 2 1 1 ; BÜLOW/BÖCKSTIEGEL/SCHLAPEN 6 0 6 / 2 9 1 ; W O L F , D a s

Ausfüh-

rungsgesetz zu dem EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen: N J W 1973, S. 397ff. (398). 55

V g l . GEIMER/SCHÜTZE B d . I , 1 S. 1 2 1 1 .

56

Vgl. § 3 Abs.2 dt. AusfG. Vgl. dazu MARTENS, Erfahrungen mit Rechtshilfeersuchen aus den USA nach dem Haager Beweisaufnahme-Übereinkommen: R I W / A W D 1981, S. 725 ff. (732 f.).

57

78

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

sprechen, ist ein Dolmetscher beizuziehen, ungeachtet der im Rahmen einer umfangreichen pretrial-discovery u. U. hohen Kosten.

4. Die Vertretung im Prozeß Ausländer und Inländer sind im Prozeß hinsichtlich der Vertretung gleichen Bedingungen unterworfen. a) Anwaltszwang Anwaltszwang (§ 78 ZPO) 58 besteht unabhängig von der etwaigen Anwendbarkeit ausländischen Rechts. Auch wenn die lex causae für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs keine anwaltliche Vertretung vorschreibt, besteht Anwaltszwang in den Fällen des 78 ZPO. Die Postulationsfähigkeit bestimmt sich nach der lex fori". Nur der bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt kann im Anwaltsprozeß vertreten. Die Zulässigkeit der Berufsausübung ausländischer Anwälte in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Rahmen des europäischen Niederlassungsrechts60, bringt hiervon keine Ausnahme. Im übrigen sind Ausländer und Inländer gleichgestellt. Probleme ergeben sich in der Praxis häufig dann, wenn im Nichtanwaltsprozeß eine Prozeßvertretung durch eine nicht hierzu nach dem Rechtsberatungsgesetz zugelassene Person erfolgt. Kriterium ist die Geschäftsmäßigkeit i. S. von § 1 5 7 Z P O . Geschäftsmäßig - und damit unzulässig - handeln Angehörige ausländischer diplomatischer oder konsularischer Vertretungen, die Gastarbeiter in Arbeitsgerichtsprozessen vertreten61. Das Recht und die Pflicht, im völkerrechtlich bestimmten Umfang Staatsangehörige des Entsendestaats zu vertreten, schließt das Recht zur Prozeßvertretung nicht ein. b)

Prozeßvollmacht

Das Vollmachtsstatut ist an den Ort anzuknüpfen, an dem die Vollmacht ihre Wirkungen entfalten soll62. Die Prozeßvollmacht ist deshalb nach der lex fori, also deutschem Recht, zu beurteilen63. 58

Vgl. dazu BERGERFURTH, Der Anwaltszwang und seine Ausnahmen, 1981; HERTEL, Der Anwaltszwang, Diss. Göttingen 1978.

59

V g l . N A G E L I Z P R S. 1 2 1 ; Z Ö L L E R / G E I M E R I Z P R R d N 7 7 8 .

Vgl. dazu E u G H N J W 1977, 1582; BOIE, Ein Schritt zur Freizügigkeit der Rechtsanwälte in den Europäischen Gemeinschaften: N J W 1977, S. 1567ff.; KRANZ, Die Entwicklung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der Rechtsanwälte innerhalb der Europäischen Gemeinschaften: R I W / A W D 1978, S. 1 6 0 ff. " Vgl. A r b G Ludwigsburg IPRspr. 1971 N r . 3 5 ; a . A . L A G Bayern IPRspr. 1970 N r . 3 7 b ; L A G SchleswigHolstein IPRspr. 1968/69 N r . 5 0 b ; A r b G Hamm D B 1977, 2288; vgl. auch SüßE, Urteilsanmerkung zu L A G Bayern: B B 1970, S.758. 62 Vgl. B G H Z 64, 183; O L G München W M 1969, 731; MÜNCHKOMM/SPELLENBERG, B G B , Nach Art. 11 E G B G B R d N 8; REITHMANN/HAUSMANN, Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl., S. 593; SOERGEL/KEGEL/ LÜDERITZ, B G B , 11. Aufl., Vor Art. 7 E G B G B R d N 2 9 4 ; rechtsvergleichend KLINKE, Bermerkungen zum Statut der Vollmacht: R I W / A W D 1978, S. 642 ff. 63 Vgl. O L G Zweibrücken R I W / A W D 1975, 347; L G Frankfurt/Main R I W / A W D 1980, 2 9 1 ; MÜNCH60

KOMM/SPELLENBERG a a O R d N 6 ; N A G E L I Z P R S. 1 2 1 , SOERGEL/LÜDERITZ a a O V o r A r t . 7 E G B G B 2 9 7 ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 781.

RdN

6. Das Armenrecht

79

Davon zu unterscheiden ist der Anwaltsvertrag. Er unterliegt der Parteiautonomie 64 . Treffen die Parteien keine ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl, so k o m m t das Recht am Sitz des Anwalts zur Anwendung 6 5 . Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung entsprechen dem regelmäßig - nicht immer z u m Vorteil des Rechtsanwalts 66 .

5. Die Auslandszustellung Die Zustellung im Ausland ist weitgehend durch staatsvertragliche Vereinbarungen über internationale Rechtshilfe geregelt67. Im übrigen erfolgen Zustellungen im Ausland, die in einem inländischen Verfahren notwendig werden, nach §§ 199-202 Z P O . Die Zustellung wird von der zuständigen Behörde im Zustellungsstaat oder der dortigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt™. Sie setzt ein Ersuchen voraus. Zuständig zu dessen Erlaß ist der Vorsitzende des Prozeßgerichts, bei Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren der Vorsitzende des angerufenen Gerichts. In den Fällen, in denen die Zustellung im Parteibetrieb erfolgt, ist ein Antrag erforderlich 6 '. Dieser ist überflüssig dort, w o die Zustellung von Amts wegen erfolgt, z.B. der Klage und des Urteils. Bedeutung hat die Parteizustellung insbesondere bei Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen. In diesen Fällen treten die Wirkungen der im Ausland zu bewirkenden Zustellung mit der Einreichung des Gesuchs ein70, so daß dieser Zeitpunkt f ü r die Wahrung der Vollziehungsfrist entscheidend ist. Der Antrag unterliegt dem Anwaltszwang, soweit das Verfahren, in dem die Zustellung Bedeutung haben soll, ein Anwaltsprozeß ist71.

6. Das Armenrecht a) Gleichstellung

von In- und

Ausländern

Das Armenrecht - in der Terminologie der deutschen Zivilprozeßordnung neuerdings wenig glücklich als „Prozeßkostenhilfe" bezeichnet - wird in vielen Staaten f ü r In- und Ausländer in

64

Vereinbaren die Parteien die Anwendbarkeit eines ausländischen Rechts, das ein Erfolgshonorar zuläßt, so ist dies trotz des Verbots des pactum de quota litis im deutschen Recht wirksam. Die Höhe des Erfolgshonorars kann jedoch unter dem Gesichtspunkt des Art. 30 EGBGB überprüft werden, vgl. BGHZ 4 4 , 1 8 3 = A W D 1 9 6 5 , 4 5 6 = N J W 1 9 6 6 , 2 9 6 m i t A n m . C O H N ; SOERGF.I./KF.GF.L, B G B , 1 1 . A u f l . , A r t . 3 0

EGBGB R d N 23. Vgl. RGZ 149, 121; 151, 193; O L G Köln AWD 1960, 246; O L G Hamm AWD 1974, 51; LG München I IPRax 1982, 117; MÜNCHKOMM/MARTINY, BGB, Vor Art. 12 EGBGB R d N 179; SOERGEL/KEGEL, BGB, 11. Auf 1 ., Vor Art. 7 EGBGB R d N 357. 66 Vgl. dazu den instruktiven Fall O L G Koblenz IPRax 1984, 267 mit Anmerkung SCHÜTZE ebenda, S. 246 ff. 67 Vgl. dazu unten S. 227 ff. " Vgl. im einzelnen HECKER, Handbuch der konsularischen Praxis, 1982, S. 367 ff. " Vgl. für ein Muster SCHÜTZE, Beck'sches Prozeßformularbuch, 3. Aufl., S. 258 f. 65

70

V g l . § 2 0 7 A b s . 1 Z P O ; WIECZOREK/SCHÜTZE § 9 2 9 A n m . D I I A .

71

Str. bejahend WIECZOREK §202 A n m . A ; verneinend BERGERFURTH, Der Anwaltszwang und seine Ausnahmen, 1981, R d N 108.

80

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

unterschiedlicher Weise gewährt". Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13.6.1980" wurde auch im deutschen Zivilprozeß nach der Staatsangehörigkeit differenziert" und die Gewährung des Armenrechts für Ausländer von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht. Diese Differenzierung zwischen In- und Ausländern ist fortgefallen. Ausländer sind nunmehr hinsichtlich des Armenrechts vor deutschen Gerichten Inländern gleichgestellt. Das Erfordernis der verbürgten Gegenseitigkeit in §114 ZPO a. F. wurde schon vor Inkraftreten des Gesetzes vom 13.6.1980 teilweise für verfassungswidrig gehalten75. Die Gewährung des Armenrechts (Prozeßkostenhilfe) für Ausländer richtet sich nunmehr ebenfalls nach §§ 114 ff. ZPO. Danach ist das Armenrecht bei hinreichender Erfolgsaussicht und Armut der Partei zu gewähren. b) Ausnahme: Kein Armenrecht für ausländische juristische Personen Prozeßkostenhilfe wird nach §116 Nr. 2 ZPO auch für inländische juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen gewährt. Ausländische juristische Personen sind von der Gewährung der Prozeßkostenhilfe ausgeschlossen". Zediert eine ausländische juristische Person ihren Anspruch zur Einziehung auf einen prozeßkostenhilfeberechtigten Inländer, so ist die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ausgeschlossen, wenn der Rechtsstreit ausschließlich im Drittinteresse geführt wird77.

7. Der Beweis ARMINJON, La preuve en droit international privé: Rev. crit. 1929, S.385ff.; COESTERWALTJEN, Internationales Beweisrecht, 1983; FREY, Die Anwendung ausländischer Beweismittelvorschriften durch deutsche Gerichte: N J W 1972, S. 1602ff.; HUET, Les conflits des lois en matière de preuve, 1965; NAGEL, Grundzüge des Beweisrechts im europäischen Zivilprozeß, 1967; NEUMEYER, Der Beweis im internationalen Privatrecht: RabelsZ 43 (1979), S.225ff.; PERROT, Le régime des preuves en droit international privé français: J . Trib. 1962, S.273ff.; SLUYTERS, Evidence in the Conflict of Laws: 13 N . T . I . R . 291 (1966); RÜHL/FRAGISTAS, Rechtspolitische und rechtsvergleichende Beiträge zum zivilprozessualen Beweisrecht, 1929; ZWEIGERT, Die Zulässigkeit von Beweisen im deutschen internationalen Privatrecht: Atti de 3° Congresso Internazionale di Diritto Processuale Civile, 1969, S. 79 ff.

72

75 74 75

Vgl. dazu GOTTWALD, Armenrecht in Westeuropa und die Reform des deutschen Rechts: ZZP 89 (1976), S. 136ff.; RIEZLER IZPR S.440ff.; SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967, S.462ff.; TÖPFER/ FIEDLER, Das Armenrecht in der gerichtlichen Praxis, 1934. BGBl. I, 677. Vgl. §114 ZPO a.F. Vgl. BERKEMANN, Armenrecht für ausländische Staatsangehörige bei fehlender Gegenseitigkeit (§114 Abs.2 Satz 1 ZPO): J Z 1979, S. 545ff.; DÄUBLER, Bürger ohne Rechtsschutz?: BB 1969, S. 545ff.; DÜRIG IN: M A U N Z / D Ü R I G / H E R Z O G / S C H O L Z , G G A r t . 1 0 3 A b s . I R d N 7 7 ; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 1 1 4 R d N 5 4 ;

76

77

A . A . die h . L . z . B . O L G Stuttgart J Z 1956, 123; weitere Nachweise bei SCHÜTZE IZPR S. X X X I I . Das ist im Hinblick auf Art. 19 III GG verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. STEIN/JONAS/LEIPOLD § 114 RdN 88. Vgl. allgemein BGHZ 47, 289 (292); SCHNEIDER, Der Durchgriff auf vermögende Personen im Armenr e c h t s v e r f a h r e n : D B 1 9 7 8 , S. 2 8 7 ff. ( 2 8 9 ) ZÖLLER/SCHNEIDER § 1 1 4 R d N 6 .

7. Der Beweis

81

Eine einheitliche Q u a l i f i k a t i o n des Beweisrechts als materiell- oder prozeßrechtlich ist nicht möglich. D i e Beweisfragen im Prozeß haben teils prozessualen teils materiellrechtlichen C h a r a k ter und unterliegen so teilweise der lex fori, teilweise der lex causae 78 . E s ist zu differenzieren: a)

Beweisnotwendigkeit

D i e lex causae bestimmt das Beweisthema 7 '. N a c h ihr ist die Frage zu beurteilen, o b eine Tatsache des Beweises bedarf. D e n n da die lex causae bestimmt, welche Anspruchsvoraussetzungen gegeben sein müssen, kann auch nur nach ihr beurteilt werden, was zu beweisen ist. D e s h a l b sind auch gesetzliche Vermutungen der lex causae zu entnehmen 80 , da insoweit kein Beweis erforderlich ist. b)

Beweiszulässigkeit

D i e Zulässigkeit von Beweisen wird durch Beweisverbote begrenzt. Diese haben teilweise den Z w e c k , die A u f k l ä r u n g eines Sachverhalts zu verhindern, so das Verbot des französischen Rechts, - außer in Ausnahmefällen - bei Abstammungsstreitigkeiten den Nachweis anderer A b s t a m m u n g zu führen. COESTER-WALTJEN81 spricht in diesen Fällen von „unerwünschten Beweisen". Teilweise haben Beweisverbote den Zweck, eine faire Prozeßführung zu gewährleisten, wie das Verbot des Ausforschungsbeweises im deutschen Recht 82 . Während es sich bei dem Beweisverbot der Erhebung eines Ausforschungsbeweises offenbar u m ein rein prozessuales Institut handelt, das sich allein nach der lex fori beurteilt 8 ', ist dies für die „unerwünschten Beweise" umstritten. COESTER-WALTJEN84 sieht in der Verkürzung der Wahrheitsermittlung eine materiellrechtliche Frage und will die lex causae anwenden. D e n U m f a n g der Wahrheitsermittlung bestimmt aber allein die lex fori. D i e Verfassung garantiert dem Rechtsuchenden vor deutschen Gerichten ein im Rahmen der Verhandlungsmaxime der Wahrheit entsprechendes Urteil, das eine Beschränkung von Beweisen nur im Ausnahmefall zuläßt 85 , nämlich bei Beweisverboten des deutschen Rechts. D i e Zulässigkeit von Beweisen ist deshalb allein nach der lex fori zu beurteilen. Ausländische Beweisverbote sind unbeachtlich. c)

Beweismittel

D i e Zulässigkeit von Beweismitteln beurteilt sich nach der lex fori 86 . D i e Beweisaufnahme ist das Kernstück des Zivilprozesses. D i e Beweismittel bestimmen in wesentlicher Weise die Wahrheitsfindung. D e r Staat kann sich nicht durch ausländische G e s e t z e vorschreiben lassen, in Vgl. eingehend COESTER-WALTJEN, Internationales Beweisrecht, 1983; RIEZLER IZPR S.464ff. ™ Vgl. BIRK, Schadensersatz und sonstige Restitutionsformen im internationalen Privatrecht, 1969, S. 137ff.; RIEZLER IZPR S. 464ff.; SCHOCH, Klagbarkeit, Prozeßanspruch und Beweis im Lichte des internationalen Rechts, 1934, S. 139ff.; ZÖLLER/GEIMER IZPR R d N 77. 78

80

Vgl. BIRK a a O S. 1 4 9 f f . ; COESTER-WALTJEN a a O S . 2 4 3 ff.; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N

81

V g l . COESTER-WALTJEN a a O S. 228 ff.

82

Vgl. dazu PETERS, Der Ausforschungsbeweis im Zivilprozeßrecht, 1966; DERS., Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise und Beweismittel im Zivilprozeß: ZZP 76 (1983), S. 145ff.; ESSER, Der Ausforschungsbeweis, Diss. Bonn 1969; KNICHEL, Der Ausforschungsbeweis im deutschen Zivilprozeß, Diss. Bonn 1959.

85

Vgl. COESTER-WALTJEN a a O S. 242.

84

AaO S. 230. Vgl. dazu WALTER, Freie Beweiswürdigung, 1980, S. 296 ff.

85 86

V g l . N A G E L I Z P R S. 136F.; RIEZLER I Z P R

S.468.

79.

82

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

welcher Weise die heimischen Gerichte Recht finden sollen. Die Normen über die Zulässigkeit von Beweismitteln gehören zu den zwingenden Vorschriften der lex fori87. Dafür spricht auch ein praktischer Grund. Zahlreiche Verbote der Benutzung von Beweismitteln sind aus der Art des Verfahrens geboren. So kennen der englische und amerikanische JuryProzeß zahlreiche Verbote der Verwendung von Beweismitteln aus dem Mißtrauen dem Laienrichter gegenüber, diese richtig würdigen zu können. Hierzu zählt beispielsweise die „hearsayrule", die es verbietet, Zeugenbeweis durch „Hörensagen" anzutreten88. Was aber für den Laienrichter gilt, hat nicht immer Gültigkeit für den Berufsrichter. Würde man die Beweismittel nach der lex causae beurteilen, so würde man Verfahrensregeln übertragen, die für Gerichte anderer Qualität geschaffen sind. Ausnahmen von dem Grundsatz der Anwendbarkeit der lex fori müssen jedoch für den Fall gemacht werden, in dem eine Formvorschrift in das Gewand eines Beweismittelgebots oder -Verbots gekleidet ist. In diesen Fällen gebietet Art. 11 EGBGB die Anwendung de lex causae.

aa)

Zeugenbeweis

Das deutsche Recht läßt den Zeugenbeweis - soweit es sich nicht um besondere Verfahrensarten wie den Urkundsprozeß handelt - unbeschränkt zu (§§373 ff. ZPO). Beschränkungen bestehen lediglich hinsichtlich der Fähigkeit und der Verpflichtung, als Zeuge im Prozeß verwertbare Aussagen zu machen. Manche Rechte beschränken die Zulässigkeit des Zeugenbeweises für einzelne Tatsachen. So schließt das französische Recht den Zeugenbeweis für Verträge über 5000 FF aus8'. Eine ähnliche Regelung besteht im griechischen Recht90. In diesen Fällen handelt es sich um verkappte Formvorschriften. Sie sollen die Einhaltung der Schriftform sichern. Mit der h. L. ist in diesem Fall deshalb die lex causae anzuwenden". Nach der lex fori ist allein die Frage zu beurteilen, wer Zeuge sein kann. Die Zeugenfähigkeit im deutschen Prozeß bestimmt sich nach deutschem Recht' 2 . Ein Ausländer kann sich nicht darauf berufen, daß er nach seinem Heimatrecht nicht als Zeuge aussagen kann. Ebenso wie die Zeugenfähigkeit bestimmt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nach der lex fori' 3 . Das Zeugnisverweigerungsrecht wird regelmäßig gewährt, um den Zeugen vor einem Konflikt zu schützen. Es schränkt die Wahrheitsfindung erheblich ein. Das gilt insbesondere bei Zeugnisverweigerungsrechten, die aus dem Berufsgeheimnis resultieren.

bb)

Parteivernehmung

Die Parteivernehmung ist im deutschen Recht nur ein subsidiäres Beweismittel (§ 445 ZPO). Dagegen zählen andere Rechtsordnungen, z. B. die U.S.-amerikanische, die Parteien zu den Zeugen'4. Die Parteivernehmung bestimmt sich allein nach der lex fori. 87

V g l . RIEZLER I Z P R S . 4 6 8 .

8»

V g l . d a z u COESTER-WALTJEN a a O S . 2 3 1 f f .

89

Vgl. A r t . 1341 cc; dazu NEUNER, Der Sinn der international-privatrechtlichen Norm. Eine Kritik der Qualifikationstheorie, 1932, S. 1 1 8 f f . ; SCHOCH, Klagbarkeit, Prozeßanspruch und Beweis im Lichte des internationalen Rechts, 1934, S. 1 4 7 ff. Vgl. dazu NAGEL IZPR S. 147.

90 91

V g l . KEGEL, I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t , 4 . A u f l . , S . 2 8 2 ; N A G E L I Z P R S. 1 4 5 ; RIEZLER I Z P R S. 1 3 1 , ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N

92

V g l . N A G E L I Z P R S. 1 4 5 f . ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N

93

V g l . N A G E L I Z P R S. 1 4 7 f . ; COESTER-WALTJEN a a O S . 3 8 8 f f . m i t u m f a n g r e i c h e n N a c h w e i s e n ; GEIMER I Z P R R d N

94

471;

83.

85.

Vgl. dazu eingehend COESTER-WALTJEN aaO S . 3 3 1 ff.

84. ZÖLLER/

83

7. Der Beweis

cc)

Urkundenbeweis Die Verpflichtung, Urkunden zu Beweiszwecken vorzulegen, bestimmt sich nach der lex fori'5. Das gilt insbesondere für den Beweis durch Urkunden, die sich im Besitz des Prozeßgegners befinden. Auch der Beweiswert einer Urkunde wird nach der lex fori beurteilt". Während inländische öffentliche Urkunden nach § 437 ZPO die Vermutung der Echtheit für sich haben, gilt dies für ausländische öffentliche Urkunden nicht. Nach §438 ZPO obliegt die Bewertung solcher Urkunden dem Ermessen des Gerichts. Zum Beweis der Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde genügt die Legalisation (§438 Abs. 2 ZPO). Zahlreiche staatsvertragliche Regelungen machen die Legalisation entbehrlich und stellen ausländische und inländische öffentliche Urkunden gleich97. dd) Richterlicher Augenschein Es gilt die lex fori, insbesondere für prozessuale Duldungspflichten für Besichtigungen, Untersuchungen und medizinische Eingriffe wie die Duldung zur Entnahme von Blutproben in Abstammungsprozessen98. Soweit die Augenscheinseinnahme im Ausland erfolgen muß, bestehen weitgehend staatsvertragliche Regelungen. Insbesondere ist das Haager Beweisübereinkommen zu beachten". ee)

Sachverständigenbeweis Es gilt die lex fori. Im deutschen Recht kommen §§ 402 ff. ZPO zur Anwendung, die auf die Vorschriften über den Zeugenbeweis verweisen (§402 ZPO). d)

Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung ist nach der lex fori vorzunehmen100. Das deutsche Recht wird vom Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung beherrscht (§286 ZPO). An ausländische Beweisregeln ist der deutsche Richter nicht gebunden. Er darf sie nicht berücksichtigen. Das gilt insbesondere für die Beweisregeln des angelsächsischen Prozesses, die aus dem Mißtrauen gegenüber den Fähigkeiten der Jury entstanden sind. Bei den Beweisverboten „unsicherer Beweise" handelt es sich im Grunde um Regelungen der Beweiswürdigung, z . B . bei den Verboten des „hearsay-evidence", des „opinion evidence" etc.'01. e)

Beweislast Die Regeln über die Beweislast sind materiellrechtlich zu qualifizieren. Die Beweislast bestimmt sich deshalb nach der lex causae102. Das gilt uneingeschränkt, und zwar auch dann, wenn das anwendbare ausländische Recht zulässigerweise durch Rechtswahl der Parteien bestimmt worden ist103. 9S

V g l . N A G E L I Z P R S. 1 5 1 f . ; Z Ö L L E R / G E I M E R I Z P R R d N 8 7 .

%

V g l . N A G E L I Z P R S. 1 5 2 f f . ; RIEZLER I Z P R S . 4 7 7 f .

" Vgl. dazu BÜLOW/BÖCKSTIEGEL, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 2. Aufl., 1973 ff., Teil D. 98

V g l . N A G E L I Z P R S. 1 6 1 , RIEZLER I Z P R S . 4 7 3 F . ; Z Ö L L E R / G E I M E R I Z P R R d N 8 6 .

99

Vgl. dazu unten S. 233 f.

100

V g l . N A G E L I Z P R S. 1 4 2 ; RIEZLER I Z P R S . 4 9 6 ; Z Ö L L E R / G E I M E R I Z P R R d N 8 1 ; BIRK a a O S. 1 5 4 .

101

V g l . a u s f ü h r l i c h COESTER-WALTJEN a a O 2 3 1 ff.

102

Vgl. aus der Rechtsprechung schon R G Z 6, 413; NAGEL IZPR S. 140f.; RIEZLER IZPR S . 4 6 4 ; COESTERWALTJEN a a O ;

ZÖLLER/GEIMER

IZPR

RdN

8 0 2 ; POHLE,

Z u r Beweislast im internationalen

Festschrift für Dölle, 1963, II, S.317ff. 103

Vgl. B G H Z 4 2 , 3 8 8 ; B G H A W D 1969, 3 2 9 ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 8 0 2 .

Recht:

84

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Dagegen ist es eine rein prozessuale Frage, wie das Verhalten der Parteien im Verfahren zu werten ist, wenn dieses auf die Beweislast Auswirkungen hat104, z. B . im Hinblick auf die Bedeutung von Terminsversäumnissen, des Schweigens auf Befragung und die Verweigerung der Mithilfe bei der Feststellung ausländischen Rechts 105 .

8. Die Ausländersicherheit Literatur: COHN, Sicherheitsleistung für Prozeßkosten im deutsch-englischen Rechtsverkehr: ZZP 78 (1965), S. 161 ff.; DANELZIK, Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten, Diss. Bonn 1976; DILGER, Die Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten in den arabischen Staaten: ZZP 85 (1972), S . 4 0 8 f f . ; HENN, Ausländer-Sicherheitsleistung für Prozeßkosten: N J W 1969, S. 1374ff.; NAGEL, Auf dem Wege zu einem europäischen Prozeßrecht, 1963, S. 22 ff.; DERS., Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., 1984, S. 123ff.; RIEZLER I Z P R S . 4 2 8 f f . ; SCHNEIDER, Die Sicherheitsleistung ausländischer Kläger für die Prozeßkosten des Beklagten: JurBüro 1966, S. 4 4 7 f f . ; SCHÜTZE, Internationales Zivilprozeßrecht, 1980, S . X X I V f f . ; DERS., Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit bei der Ausländersicherheit ( § 1 1 0 A b s . 2 N r . 1 Z P O ) : J Z 1983, S. 83ff. Aus der Literatur zu § 110 Z P O entsprechenden Regelungen vgl. auch HOFMANN/FINCKE, Der internationale Zivilprozeß, 1980, S. 44 ff.; MORELLI, Diritto processuale civile internazionale, 2. Aufl., 1954, S. 7 8 f f . ; SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967, S . 4 2 7 f f . Die Prozeßführung gegen einen nicht im Inland domizilierten Kläger, der im Inland auch kein Vermögen besitzt, ist für den Beklagten mit erhöhten Risiken verbunden. Obsiegt er, dann muß er seinen Kostenerstattungsanspruch im Ausland durchsetzen, was wegen der Ausgestaltung der verschiedenen ausländischen Regelungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel teils rechtlich schwierig oder unmöglich, wegen der geringen Werte teils wirtschaftlich sinnlos ist106. Gegen dieses Risiko versuchen fast alle Prozeßordnungen den inländischen Beklagten zu schützen, indem sie dem ausländischen' 07 , dem nicht im Inland domizilierten 10 ' oder dem im Inland vermögenslosen Kläger 109 eine Prozeßkostensicherheit zugunsten der Beklagten für den

104 105 106

107 108

109

Vgl. RIEZLER I Z P R S. 4 6 5 ; ZÖLLER/GEIMER I Z P R R d N 802. Sowohl B G H N J W 1976, 1581. So ist es in den U S A wirtschaftlich sinnlos, einen Kostenfestsetzungsbeschluß über D M 1 0 0 0 , - durchsetzen zu wollen. Da es - auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren - keine Erstattungsverpflichtung für Anwaltskosten gibt, sind die aufzuwendenden Kosten regelmäßig höher als der schließlich beizutreibende Betrag. Vgl. zur mißlichen Situation in den U S A WEINSCHENK, Die Eintreibung kleiner Forderungen in den U S A : A W D 1973, S. 131 ff. So die Regelung in der deutschen Z P O , § 110. So die Regelung in England, vgl. COHN, Sicherheitsleistung für Prozeßkosten im deutsch-englischen Rechtsverkehr: Z Z P 78 (1965), S. 161 ff.; vgl. auch Art. 14 deutsch-britisches Abkommen vom 2 0 . 3 . 1 9 2 8 über den Rechtsverkehr (RGBl. 1928 II, 6 2 3 ; 1929 II, 133), das eine Befreiung von der Prozeßkostenvorschußpflicht für den Kläger mit Wohnsitz im Inland vorsieht. So die Regelung in Italien (Art. 98 cpc), die allerdings 1960 für verfassungswidrig erklärt worden ist. N a c h § 183 II 2 Z P O D D R muß der Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Sicherheitsleistung des Klägers haben. Dieses fehlt, wenn der Kläger ausreichendes Vermögen im Inland besitzt, um den Erstattungsanspruch des siegreichen Beklagten zu befriedigen, vgl. HOFMANN/FINCKE, Der internationale Zivilprozeß, 1980, S. 46.

8. Die Ausländersicherheit

85

Fall des Obsiegens auferlegen. Die Regelungen sind vielfältig und berücksichtigen die Interessenlage der Parteien in unterschiedlicher Weise 110 . a) Rechtsgrundlagen

im autonomen

Recht

§ 1 1 0 Z P O sieht eine grundsätzliche Verpflichtung für ausländische und staatenlose Kläger ohne inländischen W o h n s i t z vor, dem Beklagten Sicherheit für die Prozeßkosten zu leisten. Die Bestimmung lautet: (1) Angehörige fremder Staaten, die als Kläger auftreten, haben dem Beklagten auf sein Verlangen wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten. Das gleiche gilt für Staatenlose, die ihren Wohnsitz nicht im Inland haben. (2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein. 1. wenn nach den Gesetzen des Staates, dem der Kläger angehört, ein Deutscher in gleichem Falle zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet ist; 2. im Urkunden- oder Wechselprozeß; 3. bei Widerklagen; 4. bei Klagen, die infolge einer öffentlichen Aufforderung angestellt werden; 5. bei Klagen aus Rechten, die im Grundbuch eingetragen sind. Die Regelung ist rechtspolitisch verfehlt, durch das Abstellen auf die Staatsangehörigkeit des Klägers und die chauvinistische Bevorzugung deutscher Staatsangehöriger wird häufig eine Sicherung des Erstattungsanspruchs des siegreichen Beklagten nicht erzielt. Teilweise wird unnötigerweise eine Sicherheitsleistung angeordnet. Beispiele aus der Praxis 111 zeigen das immer wieder: - Ein deutscher Emigrant, der seit den dreißiger Jahren in Argentinien seinen Wohnsitz hat, verklagt eine deutsche Gesellschaft vor einem deutschen Gericht. Die Klage wird als unschlüssig (!) abgewiesen. Die Beklagte kann Ersatz der sehr hohen Prozeßkosten nicht erhalten' 12 . - Eine amerikanische Großbank mit zahlreichen Niederlassungen in der Bundesrepublik Deutschland klagt eine Forderung von D M 5 0 0 0 , - vor demselben Landgericht ein. Sie m u ß Sicherheit leisten 113 , obwohl der Kostenerstattungsanspruch des Beklagten nie gefährdet ist. Diese Beispiele zeigen, daß Zweck der deutschen Regelung nicht die Sicherung des Erstattungsanspruchs des Beklagten 114 allein sein kann 115 . Die Regelung des § 1 1 0 Abs. 1 Z P O soll vielmehr im Zusammenhang mit dem Befreiungstatbestand der verbürgten Gegenseitigkeit ( § 1 1 0

110

111

1,2

113

Vgl. dazu den (leider veralteten) Überblick bei MAGNUS, Tabellen zum internationalen Recht, l . H e f t , Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., 1931; neuerdings DANELZIK, Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten, Diss. Bonn 1976 und SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967, S. 427 ff. Vgl. dazu SCHÜTZE, Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit bei der Ausländersicherheit (§110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO): J Z 1 9 8 3 , S . 3 8 3 ff. Argentinien läßt zwar die Wirkungserstreckung ausländischer Erscheidungen zu, jedoch unter erschwerten Bedingungen gegenüber der deutschen Regelung, vgl. SCHÜTZE, Vollstreckung ausländischer Urteile in Argentinien - Verbürgung der Gegenseitigkeit: AWD 1969, S. 262 ff. und WALDEYER/SCHÜTZE, Vollstrekkung ausländischer Urteile in Argentinien: AWD 1970, S. 565 ff. Nach der Rechtsprechung reicht eine inländische Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland nicht aus, um Inländereigenschaft zu begründen. Nach O L G Frankfurt/Main M D R 1973, 232 ist deshalb auch die Zweigniederlassung einer ausländischen Bank, die nach § 53 K W G als Kreditinstitut gilt, als Angehörige eines fremden Staates i. S. von § 110 ZPO zu behandeln.

114

S o STEIN/JONAS/SCHUMANN/LEIPOLD § 1 1 0 R d N

115

V g l . NAGEL I Z P R S. 1 2 4 .

1.

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

86

Abs. 2 N r . 1 Z P O ) einen D r u c k auf ausländische Staaten ausüben, deutsche Staatsangehörige vor ihren Gerichten von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung zu befreien. b) Die Befreiung

von der Verpflichtung

zur Leistung einer

Ausländersicherheit

Die rechtspolitisch verfehlte Regelung des § 110 Abs. 1 Z P O wird nur durch die Ausnahmen in Abs. 2 dieser Bestimmung erträglich. aa) Die verbürgte Gegenseitigkeit N a c h § 110 Abs. 2 N r . 1 Z P O entfällt die Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit bei Verbürgung der Gegenseitigkeit zu dem Staat, dem der Kläger angehört. Bei natürlichen Personen ist auf die Staatsangehörigkeit abzustellen, bei juristischen Personen auf den Sitz 1 ", und zwar unabhängig davon, wie der ausländische Staat die Staatsangehörigkeit der juristischen Person definiert 117 . Bei Doppelstaatern k o m m t es nicht auf die effektivere Staatsangehörigkeit an. Besitzt der Kläger neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine ausländische, so ist er bereits nach § 110 Abs. 1 Z P O nicht ausländersicherheitspflichtig 11 '. Besitzt der Kläger mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten, so ist auf die ihm günstigste abzustellen, d. h. diejenige, die eine Gegenseitigkeitsverbürgung bringt. Trotz rechtspolitischer Zweifel 11 ' ist das Gegenseitigkeitserfordernis jedenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich 120 . 1. Arten der Gegenseitigkeitsverbürgung Die Gegenseitigkeit kann staatsvertraglich oder tatsächlich verbürgt sein. Zahlreiche multiund bilaterale Rechtshilfeabkommen sehen eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung der Ausländersicherheit vor. Besondere Bedeutung besitzen die Haager Zivilprozeßübereinkommen121 und das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen von 1928122, das auf zahlreiche Staaten des britischen Commonwealth erstreckt ist. Es ist eine in der Praxis bedeutungslose Frage, ob man in diesen Fällen eine staatsvertragliche Gegenseitigkeitsverbürgung - oder über § 110 Abs. 2 N r . 1 Z P O hinaus - eine Befreiung unmittelbar aufgrund eines Staatsvertrages annimmt 123 . Im übrigen k o m m t es auf die tatsächliche Gegenseitigkeitsverbürgung an124. Hier obliegt es dem deutschen Richter zu prüfen und festzustellen, ob und inwieweit die formellen und

116 117

n

Vgl. LG Hamburg AWD 1974, 412; DANELZIK aaO S. 18ff.; RIEZLER IZPR S. 140f. Vgl. zur Staatsangehörigkeit juristischer Personen BEITZKE, Juristische Personen im Internationalprivatrecht und Fremdenrecht, 1938; SCHÜTZE, Zur Staatsangehörigkeit von Handelsgesellschaften in Afrika: AG 1971, S. 112 ff.

» Vgl. DANELZIK a a O S. 10 f.

119 120 121

Vgl. SCHÜTZE, Internationales Zivilprozeßrecht, 1981, S. XXVI; DERS., JZ 1983, S. 383 ff. (384). Vgl. BVerfGE 30, 409; zustimmend BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN §110 Anm. 3. Vgl. Art. 17 Haager Zivilprozeßabkommen von 1905 und Art. 17 Haager Zivilprozeßübereinkommen von 1954.

122

RGBl. 1928 II, 623. Nach Art. 14 ist der Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit, wenn er seinen Wohnsitz im Inland hat. Zum Geltungsbereich vgl. BÜLOW/BÖCKSTIEGEL, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 1973 ff., A II 520, S. 1 ff.

123

So B G H LM Art. 17 H Z P r A b k . N r . 1; DANELZIK aaO S. 52.

124

Es ist heute h. L., daß die tatsächliche Verbürgung ausreicht. Vgl. BGH WM 1982, 458; OLG Frankfurt/ M a i n M D R 1973, 2 3 2 ; BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN § 1 1 0 A n m . 3; DANELZIK a a O S. 48 f f . ; SCHÜTZE J Z 1983, S. 383 f f . ; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 110 R d N 2 5 ; WIECZOREK § 110 A n m . C I c;

a. A. OLG Köln JR 1951, 534; dahingestellt gelassen in BGH WM 1982, 880.

8. Die Ausländersicherheit

87

materiellen Erfordernisse hinsichtlich der Befreiung von der Ausländersicherheit im Klägerstaat denen nach deutschem Recht entsprechen. Das verzögert zuweilen das Verfahren, weil u. U. Auskünfte und Gutachten eingeholt werden müssen. Es ermöglicht aber auf der anderen Seite die Befreiung von der Sicherheitsleistung auch für Angehörige von Staaten, mit denen die Bundesrepublik nie eine Rechtshilfevereinbarung abschließen wird. 2. Tatsächliche Gegenseitigkeitsverbürgung Die Gegenseitigkeitsverbürgung in § 110 Abs. 2 Nr. 1 Z P O kann nur aufgrund eines Vergleichs der deutschen und der ausländischen Praxis festgestellt werden. Der Vergleich der Regelungen muß nach der tatsächlichen Übung erfolgen, nicht nach Gesetzestexten und Lehrmeinungen 125 . Auch wenn nach der gesetzlichen Regelung deutsche Staatsangehörige von der Verpflichtung zur Allsländersicherheitsleistung ausgenommen sind, die Praxis der Gerichte des Klägerstaats jedoch allgemein oder im Einzelfall eine Sicherheitsleistung fordert, kann von einer Gegenseitigkeitsverbürgung nicht ausgegangen werden. Auch genügt die lehrmäßige Verbürgung nicht. Ist eine Praxis im ausländischen Staat nicht feststellbar, so führt dies allerdings nicht zur Verneinung der Gegenseitigkeit. Es genügt in diesem Falle die allgemeine Bereitschaft aufgrund des Gesetzes, deutsche Kläger ohne Sicherheitsleistung wegen ihrer Ausländereigenschaft zur Prozeßführung in dem Klägerstaat zuzulassen. Sicherste Erkenntnisquelle für die Gegenseitigkeitsprüfung sind Gerichtsentscheidungen über die Behandlung deutscher Parteien im Klägerstaat. Für viele Staaten fehlt eine solche Rechtsprechung. In diesen Fällen kann die Praxis nur aus der Behandlung sonstiger ausländischer Kläger entnommen werden. Im übrigen sind Erkenntnisse aus dem Schrifttum zu gewinnen. Für die Staaten, in denen eine Gerichtspraxis nicht feststellbar ist, können Lehrmeinungen eine wichtige Auslegungshilfe darstellen. Das gilt allerdings in erster Linie für die Rechtsordnungen in denen das Schrifttum eine wesentliche Bedeutung hat und nicht von der Rechtsprechung weitgehend negiert wird. Die Justizministerien der Länder haben Ubersichten veröffentlicht 12 ', die die Gerichte jedoch nicht binden127. 3. Umfang der Gegenseitigkeitsverbürgung Es genügt eine partielle Verbürgung der Gegenseitigkeit128. Auch im Rahmen des § 110 Abs. 2 N r . 1 Z P O ist anerkannt, daß es ausreichend ist, daß der ausländische Staat in der^ speziellen Prozeßlage keine Sicherheit von einem deutschen Staatsangehörigen fordert. So ist die* Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Südafrika partiell in dem Fall verbürgt129, in dem der Kläger im Inland Wohnsitz oder ausreichendes Vermögen hat130. Dasselbe gilt für viele amerikanische Staaten131.

125

Vgl. DANELZIK a a O S . 5 0 f . ; SCHÜTZE J Z 1983, S . 3 8 3 f f . (384).

126

Vgl. z . B . die Bekanntmachungen des Justizministeriums Baden-Württemberg v. 8.6.1973: Die Justiz 1973, 234 und vom 27. 8.1976: Die Justiz 1976, 420; f ü r die bayerischen Bekanntmachungen vgl. ZÖLLER/ GEIMER Anh. V, Texte IZPR. Vgl. aus der Praxis B G H W M 1982, 880, w o entgegen den Feststellungen in der Bekanntmachung der Justizverwaltung die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Jordanien verneint wird.

127

128

Vgl. f ü r viele BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN

RdN

§ 1 1 0 A n m . 3; STEIN/JONAS/LEIPOLD

§110

34.

129

Vgl. d a z u BÜLOW/ARNOLD, I n t e r n a t i o n a l e r R e c h t s v e r k e h r , 1 9 5 4 f f . , E . 9 7 8 , S. 1 6 f . ; SPIRO, T h e G e n e r a l

130

V g l . B Ü L O W / A R N O L D a a O S. 1 6 f .

131

Vgl. dazu B G H D B 1982, 802.

Principles of the Conflict of Laws, 1982, S. 71.

88

IV. D u r c h f ü h r u n g von Verfahren mit Aüslandsberührung

Fordert der ausländische Staat nur Sicherheit für die Gerichtskosten, nicht jedoch für die dem Beklagten entstehenden außergerichtlichen Kosten, so ist die Gegenseitigkeit im Hinblick auf die außergerichtlichen Kosten verbürgt 132 . Das ist z. B. im Verhältnis zu N e w York der Fall 1 ". N a c h N e w Yorker Recht ist - wegen der mangelnden Prozeßkostenerstattungspflicht im amerikanischen Recht 154 - der Kläger nur zur Sicherheitsleistung für die Gerichtskosten verpflichtet 135 . Der N e w Yorker Kläger ist deshalb in der Bundesrepublik - wenn nicht bereits aus anderen Gründen Verbürgung der Gegenseitigkeit vorliegt - nur zur Sicherheitsleistung für die Gerichtskosten verpflichtet, was allenfalls für die 2. Instanz bedeutsam werden kann 136 . 4. Feststellung der Gegenseitigkeit Für das Vorliegen der verbürgten Gegenseitigkeit ist der Kläger darlegungspflichtig. Die h. L. bürdet ihm darüber hinaus die Beweislast auf137. Eine Beweislast besteht im Rahmen des §110 Abs. 2 N r . 1 Z P O jedoch nicht138. Die Feststellung der Gegenseitigkeit setzt die Ermittlung der entsprechenden Rechtslage im Klägerstaat voraus. Es gilt deshalb §293 Z P O . D o r t ist anerkannt, daß trotz der mißverständlichen Fassung dieser N o r m ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln ist, wenngleich die Parteien eine gewisse Mitwirkungspflicht trifft. Die Beurteilung der Gegenseitigkeitsfrage setzt eine Feststellung und Anwendung ausländischen Rechts voraus. Dennoch ist - ebenso wie im Rahmen von § 328 Abs. 1 N r . 5 Z P O - volle Revisibilität gegeben. §549 Abs. 1 Z P O hindert die Nachprüfung durch das Revisionsgericht nicht 13 '. Die Rechtslage im Hinblick auf die Verbürgung der Gegenseitigkeit zu einzelnen Ländern stellt sich wie folgt dar 1 ":

132

V g l . SCHÜTZE J Z 1983, S. 383 ff.

133

A . A . B G H D B 1982, 802, der davon ausgeht, daß eine vollständige Sicherheitskostenverpflichtung vorliegt, wenn der Kläger nicht ständigen Aufenthalt oder Niederlassung im Inland hat oder dort ausreichendes Grundvermögen eignet. Vgl. dazu SCHURTMAN/WALTER, Der amerikanische Zivilprozeß, 1978, S. 35; WEINSCHENK, Die Eintreibung kleiner Forderungen in den U S A : A W D 1973, S. 131 ff. Vgl. dazu SIEGEL, H a n d b o o k on N e w Y o r k Practice, 1978, S. 550 f. Vgl. SCHÜTZE J Z 1983, S. 383 ff.; a. A . die h. L., die vom Prinzip des Alles oder Nichts ausgeht und z. B. auch dann, wenn der deutsche Kläger nur für einzelne Instanzen im Klägerstaat sicherheitspflichtig ist, die

134

135 136

Gegenseitigkeit i m g a n z e n verneint, vgl. R G Z 8 3 , 4 2 8 ; DANELZIK a a O S. 49 f.; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 110 137

R d N 37. Vgl. R G Z 146, 8; B G H W M 1981, 1278; W M 1982, 458; W M 1982, 880; O L G Stuttgart R I W / A W D 1983, 4 6 0 mit A n m . SCHÜTZE; BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN § 110 A n m . 3 ;

ROSENBERG,

Die Beweislast, 5. Aufl., S . 3 8 8 ; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 1 1 0 R d N 41. 138

V g l . SCHÜTZE J Z 1 9 8 3 , S. 383 ff.

139

Vgl. B G H Z 37, 264; B G H W M 1982, 194 (wo allerdings dahingestellt bleibt, o b eine Bindung an die Auslegung des ausländischen Rechts durch das Berufungsgericht besteht). Vgl. dazu die von den Justizministerien veröffentlichten - nicht bindenden - Übersichten, z. B. Bek. des J u M B W v. 8 . 6 . 1 9 7 3 (9341 - III/462): Die Justiz 1973, 234 und v. 27. 8.1976 (9341 J 1 - III/8): D i e J u s t i z 1976, 420; weiter die Länderübersichten bei BÜLOWARNOLD, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 1954 ff. und LANGENDORF, Prozeßführung im Ausland und Mängelrüge im ausländischen Recht, 1956 ff. Die Darstellung der Rechtslage in den Staaten der U S A basiert auf einer Enquete des Verfassers bei den Generalstaatsanwälten der Einzelstaaten, für deren Hilfe an dieser Stelle besonders gedankt sei.

1,0

8. Die Ausländersicherheit

89

Ägypten Das ägyptische Zivilprozeßrecht kennt eine Verpflichtung zur Ausländersicherheit nicht (vgl. DILGER, Die Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten in den arabischen Staaten: ZZP 85 [1972], S. 408 ff. [414 f.]). Nach Art. 254 Z P G 1968 besteht eine - nicht an die Staatsangehörigkeit gebundene - Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Gerichts gebühren für das Kassationsverfahren. D a diese Verpflichtung nicht zu einem Erstattungsanspruch des Beklagten führen kann, kann sie bei der Betrachtung des §110 Z P O ausscheiden. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt. Äthiopien Nach A m . 200 ff. der äth. Zivilprozeßordnung sind Ausländer prozeßkostensicherheitsverpflichtet. Eine Befreiung von der Ausländersicherheit besteht für in Äthiopien domizilierte Kläger. Die Sicherheitsverpflichtung entfällt überdies, wenn der Kläger über ausreichendes Grundvermögen in Äthiopien verfügt. Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der äthiopische Kläger Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder hier ausreichendes Grundvermögen eignet. Afghanistan Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Ausländer besteht nicht (vgl. SZÁSZY S. 457). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Albanien Es ist eine Ausländersicherheit zu leisten (vgl. LANGENDORF, Albanien, S. 1). Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt. Algerien Nach Art. 460 der algerischen Zivilprozeßordnung v. 8.6.1966 (JO 9.6.1966 - Ord. N r . 66-154) besteht für ausländische Kläger allgemein eine Prozeßkostensicherheitspflicht auf Verlangen des Beklagten ohne die früher bestehende Befreiung für Ausländer mit ausreichendem Grundbesitz im Inland (vgl. DILGER, Die Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten in den arabischen Staaten: ZZP 85 [1972], S. 408 ff. [415 f.]). Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt. In Unterhaltssachen liegt eine partielle Verbürgung nach Art. 9 Abs. 2 des UN-Unterhaltsübereinkommens vor. Andorra Eine Ausländersicherheit wird nicht gefordert (vgl. LANGENDORF, Andorra, S. 1). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Argentinien Art. 74 des Gesetzes N r . 50 sah eine echte Ausländersicherheit vor. Diese wurde durch Art. 820 des Gesetzes N r . 17.454 abgeschafft und durch eine allgemeine Kautionspflicht in Art. 348 der Zivilprozeßordnung ersetzt. Danach ist der Kläger dem Beklagten sicherheitspflichtig, soweit er weder Wohnsitz noch ausreichendes Immobiliarvermögen in Argentinien besitzt (vgl. GOLDSCHMIDT, Derecho Internacional Privado, 3. Aufl., 1980, S. 400 ff.). Die Gegenseitigkeit ist partiell für den Fall verbürgt, daß der Kläger Wohnsitz im Inland hat oder ausreichendes Grundvermögen im Inland eignet. Australien Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1955 II, 699; 1957 II, 744). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit.

90

IV. Durchführung v o n Verfahren mit Auslandsberührung

Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Im übrigen gilt autonomes Recht der Einzelstaaten, das eine weitergehende Befreiung vorsehen kann. Bahamas Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1978 II, 915). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Bangladesh Bangladesh hat die Regelung des pakistanischen Rechts auch nach Erlangung der Unabhängigkeit beibehalten (vgl. unten S. 101). Die Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt, soweit der Kläger Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder hier ausreichendes Grundvermögen eignet. Barbados Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1971 II, 467). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Belgien Ausländer sind zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit verpflichtet. Art. 851 Code Judiciaire hat die Regelung von Art. 16 Code Civil - in modifizierter Form - übernommen (vgl. dazu RIGAUX, Droit International Privé, 1968, S. 49 ff.). Die Gegenseitigkeit ist jedoch staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 H Z P Ü , des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen und des Art. 9 Abs. 2 Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt. Benin Das Recht Benins folgt dem französischen (alten) Recht. Der ausländische Kläger ist auf Antrag des Beklagten prozeßkostensicherheitspflichtig. Die Verpflichtung zur Prozeßkostensicherheit entfällt bei ausreichendem Grundvermögen im Inland (vgl. LANGENDORF, Benin, S. 3 f.). Die Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt für die Fälle, in denen der beninische Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland eignet. Bhutan Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Ausländer besteht nicht, da das bhutanesische Recht keine Kostenerstattung kennt (vgl. SCHÜTZE, Modernes Recht für Bhutan: I N D O Ä S I A 23 [1981], S. 70 ff. [73]). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Bolivien Bolivien fordert eine Ausländersicherheit. Eine Befreiung besteht in dem Fall, in dem der Kläger ausreichendes Grundvermögen in Bolivien besitzt. . Die Gegenseitigkeit ist partiell in den Fällen verbürgt, in dem der bolivianische Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland eignet. Bophuthatswana Bophuthatswana hat südafrikanisches Recht rezipiert. Die Gegenseitigkeit ist in gleichem Maße wie im Verhältnis zu Südafrika partiell verbürgt.

8. D i e Ausländersicherheit

91

Brasilien

Es besteht die Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit. Diese entfällt nach Art. 67 Cödigo de Processo Civil bei Wohnsitz oder ausreichendem Grundvermögen des Klägers im Inland. Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der brasilianische Kläger Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder hier ausreichendes Grundvermögen eignet. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 U N Unterhaltsübereinkommen verbürgt.

Bulgarien

Das bulgarische Zivilprozeßrecht sieht - anders als die Zivilprozeßordnung vom 15.12.1891 eine Verpflichtung von Ausländern zur Leistung einer Prozeßkostensicherheit nicht vor (SZÄSZY S. 427; STALEV, Der Fremde im Zivilprozeß. Der Grundsatz der lex fori und seine Durchbrechung: Zeitgenössische Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts, 1972, S. 31 ff. [35]). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt ( B G H W M 1982, 194).

Burma Es besteht eine umfassende Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit. Diese entfällt, wenn der Kläger im Inland domiziliert ist und nicht die Befürchtung besteht, daß er das Land verläßt und dadurch der Kostenerstattungsanspruch des siegreichen Beklagten gefährdet wird. Bei weiblichen Klägern entfällt die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nur bei ausreichendem Vermögen in Burma (vgl. LANGENDORF, Burma, S. 2). Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der burmesische Kläger in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz hat. Die weitergehende Sicherheitsverpflichtung weiblicher Kläger ist wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz im Rahmen des § 110 Z P O nicht zu berücksichtigen.

Chile

Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Ausländer besteht nicht (vgl. DANELZIK a a O S. 145). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist staatsvertraglich darüber hinaus im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt.

China (Taiwan)

N a c h Art. 96 der chinesischen Zivilprozeßordnung v. 1.2.1935 ist der nicht in China domizilierte Kläger, der auch keine geschäftliche Niederlassung in China hat, dem Beklagten auf Verlangen verpflichtet, Sicherheit für die Prozeßkosten zu leisten. Die Verpflichtung entfällt jedoch insoweit, als ein die Kosten deckender Teil des Klaganspruchs vom Beklagten unbestritten ist. Die Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt, soweit der Kläger Wohnsitz oder geschäftliche Niederlassung im Inland hat oder ein der H ö h e der an sich zu stellenden Sicherheit entsprechender Teil des Klaganspruchs unstreitig ist. In Unterhaltssachen ist die Gegenseitigkeit partiell nach Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt.

Costa Rica

Ausländische Kläger sind prozeßkostensicherheitspflichtig (vgl. LANGENDORF, Costa Rica, S-1). Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt.

92

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Cuba Cuba praktiziert das System der elastischen Gegenseitigkeit. Eine Ausländersicherheit wird dann gefordert, wenn der Staat, dem der ausländische Kläger angehört, seinerseits Sicherheitsleistung von cubanischen Klägern verlangt (Art. 533 Ley de Enjuiciamiento Civil). Erfahrungen über die Behandlung deutscher Staatsangehöriger sind nicht bekannt. Ebenso wie im Rahmen von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO genügt im Falle der elastischen Gegenseitigkeit vorliegend die grundsätzliche Bereitschaft (vgl. dazu S. 145), deutsche Kläger von der Prozeßkostensicherheitsverpflichtung auszunehmen. Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Dänemark Nach § 323 dän. Rechtspflegegesetz sind ausländische Kläger auf Verlangen des Beklagten zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit verpflichtet. Bei Gegenseitigkeit tritt Befreiung ein (vgl. MUNCH-PETERSEN, Der Zivilprozeß Dänemarks, 1932, S. 137). Die Gegenseitigkeit ist deshalb schon aufgrund autonomen Rechts verbürgt, da die Rechtslage in Dänemark der in der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen von Art. 17 HZPÜ und Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen sowie Art. 9 Abs. 2 Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt. DDR Die D D R ist - mindestens seit dem Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung am 1.1.1976 zivilprozessual als Ausland anzusehen, ohne daß hiermit schon etwas über die staatsrechtliche Situation gesagt wäre (vgl. SCHÜTZE J Z 1982, S. 636 ff. [637]). § 110 ZPO stellt aber allein auf die Staatsangehörigkeit ab. Da Angehörige der D D R deutsche Staatsangehörige sind, entfällt eine Verpflichtung zur Ausländersicherheit deshalb. Nach § 183 ZPO besteht in der D D R eine - nicht an die ausländische Staatsangehörigkeit geknüpfte-allgemeine Prozeßkostensicherheits Verpflichtung, die im Ermessen des Gerichts steht(vgl. HOFMANN/FINCKE, Der internationale Zivilprozeß, 1980, S.45). Die damit an sich nicht verbürgte Gegenseitigkeit wäre lediglich im Rahmen von Art. 17 HZPA staatsvertraglich verbürgt. Dominikanische Republik Ausländische Kläger sind prozeßkostensicherheitspflichtig. Die Verpflichtung entfällt bei ausreichendem Grundvermögen im Inland und für handelsrechtliche Klagen (vgl. LANGENDORF, Dominikanische Republik, S. 3 f.). Die Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt für Klagen, deren Streitgegenstand nach dominikanischem Recht handelsrechtlicher Natur ist und für die Fälle, in denen der dominikanische Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland eignet. Ecuador Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Ausländer besteht nicht (vgl. DANELZIK aaO S. 145). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Elfenbeinküste Art. 4 Code de procédure civile, commerciale et administrative folgt dem (alten) französischen Recht. Der ausländische Kläger ist zur Sicherheitsleistung verpflichtet. Die Verpflichtung entfällt, wenn der Kläger (oder Intervenient) ausreichendes Grundvermögen an der Elfenbeinküste besitzt. Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland eignet.

8. D i e A u s l ä n d e r s i c h e r h e i t

93

El Salvador Ausländische Kläger sind zur Stellung einer Ausländersicherheit verpflichtet, soweit es sich nicht um arbeitsrechtliche oder unterhaltsrechtliche Klagen handelt. Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung entfällt bei hinreichendem Grundvermögen im Inland (vgl. LANGENDORF, El Salvador, S. 2 f.). Die Gegenseitigkeit ist partiell in den Fällen verbürgt, in denen der Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland eignet, überdies für arbeitsrechtliche und unterhaltsrechtliche Klagen.

Finnland Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Ausländer besteht nicht (vgl. WREDE, Das Zivilprozeßrecht Schwedens und Finnlands, 1924, S. 97). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 H Z P Ü , des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen und des Art. 9 Abs. 2 Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt.

Fidschi Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1972 II, 904). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt.

Frankreich Die früher bestehende Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit ist im Rahmen der Zivilprozeßreform im Zuge der Einführung des neuen cpc abgeschafft worden. Die Gegenseitigkeit ist allgemein verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 H Z P Ü , des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen und Art. 9 Abs. 2 Haager Unterhaltsvollstrekkungsübereinkommen verbürgt.

Gabun Das gabonesische Recht folgt in Artt. 111, 112 code de procédure civile dem rezipierten (alten) französischen Recht. Der ausländische Kläger ist dem Beklagten zur Sicherheitsleistung verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Kläger (oder Intervenient) seinen Wohnsitz in Gabun hat oder dort ausreichendes Vermögen eignet (vgl. LANGENDORF, Gabun, S. 5). Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der Kläger Wohnsitz oder ausreichendes Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland besitzt.

Gambia Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1969 II, 2177). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt.

Grenada Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1975 II, 366). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt.

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IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Griechenland Das griechische Recht statuiert eine von der Staatsangehörigkeit des Beklagten unabhängige Verpflichtung zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit, wenn nach dem Ermessen des Gerichts bei dem Kläger oder Intervenienten offenbar die Gefahr besteht, daß eine Zwangsvollstreckung gegen ihn wegen der Kosten im Unterliegensfall ergebnislos sein wird (Art. 171 Zivilprozeßgesetzbuch). Die Gegenseitigkeit ist staatsvertraglich auf Grund von Art. 15 des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handelsrechts v. 11.5.1938 (RGBl. 1939 II, 848; BGBl. 1952 II, 634) und in Unterhaltssachen im Rahmen des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Guatemala Art. 117 Cödigo Procesal Civil y Mercantil v. 1.7.1964 sieht eine Verpflichtung des nicht ständig in Guatemala wohnhaften ausländischen Klägers vor. Die Sicherheitsleistungsverpflichtung entfällt bei ausländischen oder nicht ständig in Guatemala wohnhaften Beklagten. Überdies praktiziert Guatemala das Prinzip der Gegenseitigkeit. Wenn guatemaltekische Staatsangehörige im Klägerstaat von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit sind, dann entfällt die Ausländersicherheit auch vor guatemaltekischen Gerichten. Erfahrungen über die Behandlung deutscher Staatsangehöriger liegen nicht vor. Ebenso wie im Rahmen des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kann aber nicht verlangt werden, daß der ausländische Staat in der Befreiung von dem Prozeßkostensicherheitserfordernis vorangehe. Die Gegenseitigkeit ist im Verhältnis zu Guatemala deshalb verbürgt (vgl. Bek. des JuM v. 8. Juni 1973: Die Justiz 1973, S. 234 ff.). In Unterhaltssachen ist die Gegenseitigkeit darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Guinea Guinea hat die (alte) französische Regelung rezipiert. Nach Art. 7 loi no. 52/62 du 14 avril 1962 relative ä la jouissance des droits civils sind ausländische Kläger zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit verpflichtet, soweit sie nicht hinreichendes Grundvermögen in Guinea eignen (vgl. dazu LANGENDORF, Guinea, S. 4). Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der Kläger über ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland verfügt. Guyana Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1960 II, 1518). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Haiti Ausländer sind prozeßkostensicherheitspflichtig. Die Verpflichtung entfällt, soweit der ausländische Kläger hinreichende Vermögenswerte in Haiti in sicherer Form eignet, z. B. bei Betrieb eines gewerblichen Unternehmens in Haiti, Eigentum an gesicherten Schuldverschreibungen pp. (vgl. LANGENDORF, Haiti, S. 1; a. A. MAGNUS, Tabellen zum internationalen Recht, l.Heft, 2. Aufl., 1931, S. 64: keine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung). Die Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt, soweit der haitische Kläger ausreichende Vermögenswerte in gesicherten Wertpapieren in der Bundesrepublik Deutschland besitzt oder hier ein gewerbliches Unternehmen betreibt. In Unterhaltssachen ist die Gegenseitigkeit darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt.

8. D i e A u s l ä n d e r s i c h e r h e i t

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Honduras Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Ausländer besteht nicht (vgl. DANELZIK aaO S. 145). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Indien Nach order 25 des first schedule zum Code of Civil Procedure kann das Gericht - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Klägers - nach seinem Ermessen eine Prozeßkostensicherheit anordnen (vgl. SARKAR/RAY/SARKAR, SARKAR on Civil Procedure, 6. Aufl., 1979, S. 828 ff.). Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt ( O L G Stuttgart R I W / A W D 1983, 460 mit zust. Anm. SCHÜTZE).

Irak Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung in erster Instanz besteht nicht. Jedoch ist nach Art. 200 des irakischen Zivilprozeßgesetzes der Berufungskläger auf Antrag des Berufungsbeklagten kautionspflichtig (vgl. DILGER, Die Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten in den arabischen Staaten: ZZP 85 [1972], S. 408 ff. [417f.]). Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Prozeßführung in erster Instanz verbürgt, jedoch wird der unterliegende irakische Kläger bei Einlegung eines Rechtsmittels für die weiteren Instanzen kautionspflichtig. Iran Nach Art. 218 iran. Z P O sind Ausländer zur Sicherheitsleistung verpflichtet, soweit nicht die Gegenseitigkeit verbürgt ist (Art. 219 Nr. 1 leg. cit.). Die Regelung gilt auch noch nach den revolutionären Wirren weiter. Die Gegenseitigkeit ist verbürgt ( B G H WM 1982, 458). Irland Das irische Recht stellt - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Klägers - für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung auf den Wohnsitz ab. In Irland nicht domizilierte Kläger sind nach order 29 Rules of the Supreme Court zur Sicherheitsleistung verpflichtet, soweit der Beklagte durch affidavit nachweist, daß er eine "defence upon the merits" hat. Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung entfällt regelmäßig bei hinreichendem Vermögen im Inland, was jedoch im Ermessen des Gerichts steht (vgl. LANGENDORF, Irland, S. 2; BÖTTGER, Länderbericht Irland in: BÖTTGER U. a., Zivilgerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckung und Konkurs in den Ländern Irland, Dänemark, Österreich und Italien, 1980, S.47f.). Die Gegenseitigkeit ist damit verbürgt für Kläger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland domizilierte irische Staatsangehörige mit ausreichendem Vermögen im Inland. Island Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Ausländer besteht nicht (vgl. BÜLOW/ARNOLD E.946, S. 5). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 H Z P A 1905 verbürgt. Israel Nach Art. 483 der israelischen Zivilprozeßordnung (vgl. SCHEFTELOWITZ, Israelische Zivilprozeßvorschriften, 1981, S. 110) kann das Gericht Sicherheitsleistung des Klägers für die Kosten des Beklagten anordnen.

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IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Die Gegenseitigkeit aufgrund autonomen Rechts ist nicht verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist jedoch staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 H Z P Ü und des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Italien Das italienische Recht sah in Art. 98 c.p.c. von 1940 eine Sicherheitsleistungsverpflichtung des Klägers für den Fall vor, daß auf Grund seiner allgemeinen Vermögenssituation zu befürchten war, daß eine Vollstreckung des obsiegenden Beklagten wegen seines Kostenerstattungsanspruchs erfolglos bleiben würde (dazu vgl. DANELZIK aaO S. 134 m. w. N.). Diese Regelung ist durch Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofs 1960 für verfassungswidrig erklärt worden (Corte Costituzionale Riv. dir. proc. 1961, 285). Die Gegenseitigkeit ist damit bereits allgemein verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 H Z P Ü und des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Jamaika Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1966 II, 835). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Japan Nach §§ 107 ff. japan. Z P O besteht für den nicht in Japan domizilierten Kläger - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - die Verpflichtung zur Leistung einer Prozeßkostensicherheit. Die Gegenseitigkeit ist staatsvertraglich aufgrund von Art. 17 H Z P Ü verbürgt. Jemen (Arabische Republik) Eine Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit besteht nicht (vgl. LANGENDORF, Jemen [Arab. Rep.], S. 1). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Jemen (Volksrepublik) Das jemenitische Recht sieht eine Verpflichtung zur Prozeßkostensicherheitsleistung vor (vgl. LANGENDORF, Jemen [Dem. Rep.], S. 1). Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt. Jordanien Im Verfahren vor den religiösen Gerichten ist Ausländersicherheit zu leisten (Art. 95 SPG), nicht jedoch im Prozeß vor den ordentlichen Gerichten (vgl. DILGER, Die Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten in den arabischen Staaten: ZZP 85 [1972], S. 408 ff. [417ff.]). Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt für „Angelegenheiten des Personalstatuts", die in Jordanien in die Zuständigkeit der religiösen Gerichte fallen, dagegen verbürgt für vermögensrechtliche Streitigkeiten, die in Jordanien durch die ordentlichen Gerichte entschieden werden (a. A. B G H W M 1982, 880, der die Gegenseitigkeit auch insoweit verneint). Kanada Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1954 II, 15). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Im übrigen gilt autonomes Recht der Provinzen, das eine weitergehende Befreiung vorsehen kann.

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8. Die Ausländersicherheit

Kenia Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 wird auch nach Erlangung der Unabhängigkeit Kenias ohne besondere völkerrechtliche Erklärung weiter angewendet (vgl. BÜLOW/BÖCKSTIEGEL, Internationaler Rechtsverkehr 520.5). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Kolumbien Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Ausländer besteht nicht (vgl. S. 145). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt.

DANELZIK

aaO

Kongo (Volksrepublik) Das kongolesische Recht folgt dem rezipierten (alten) französischen Recht. Der ausländische Kläger ist dem Beklagten zur Sicherheitsleistung verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Kläger (oder Intervenient) seinen Wohnsitz im Kongo hat oder dort hinreichenden Grundbesitz eignet (vgl. LANGENDORF, Kongo [Volksrep.], S. 1). Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der Kläger Wohnsitz oder ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Korea (Süd) Nach Art. 107 Abs. 1 korean. Zivilprozeßordnung ist der Kläger, der keinen Wohnsitz oder Niederlassung in Korea hat, dem Beklagten auf seinen Antrag sicherheitspflichtig (vgl. L A N G E N D O R F , Korea [Süd], S. 4 ; SANG H Y U N S O N G , Introduction to the Law and Legal System of Korea, 1 9 8 3 , S. 1 0 2 4 f.). Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der koreanische Kläger Wohnsitz oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat. Kuwait Eine Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit besteht nicht (vgl. Kuwait, S. 2). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt.

LANGENDORF,

Lesotho Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1974 II, 987). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Libanon Das libanesische Zivilprozeßrecht kennt die Ausländersicherheit n i c h t (vgl. DILGER, D i e Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten in den arabischen Staaten: ZZP 85 [1972], S. 408 ff. [420 f.]); CATHALA/GERVAIS, Le Droit libanais, Bd. II, 1963, S. 8 ff.). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Libyen Die Regelung im libyschen Zivilprozeßrecht entspricht der in Ägypten. Libyen hat die ägyptische Z P O übernommen (vgl. DILGER, Die Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten in den arabischen Staaten: ZZP 85 [1972], S.408ff. [421]). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt.

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IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Liechtenstein Nach § § 5 7 ff. liechtenstein. Zivilprozeßordnung sind in Liechtenstein nicht domizilierte Kläger (wobei bei juristischen Personen auf den Sitz abzustellen ist) zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit verpflichtet. Das liechtensteinische Recht kennt zahlreiche Befreiungstatbestände: - Juristische Personen sind von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung bei ausreichendem inländischen Vermögen befreit; - im übrigen besteht eine Sicherheitsleistungsverpflichtung nicht, wenn eine staatsvertragliche Vereinbarung dies vorsieht, wenn ausreichendes Grundvermögen einschließlich Immobiliarvermögen in Liechtenstein belegen ist, bei Ehestreitigkeiten, bei Besitzstörungs-, Mandatsund Wechselverfahren, sowie bei Klagen, die aufgrund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden. Die Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt für Verfahren in Ehesachen und den sonstigen vorstehend aufgeführten Verfahrensarten soweit hier nicht ohnehin bereits eine Befreiung nach § 1 1 0 Abs. 2 Nr. 1 - 5 Z P O besteht. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus partiell für die Fälle verbürgt, in denen der liechtensteinische Kläger über ausreichendes Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland verfügt, wobei bei natürlichen Personen nur Grundvermögen oder Immobiliarforderungen ausreichen. Die Gegenseitigkeit ist schließlich in allen den Fällen verbürgt, in denen der liechtensteinische Kläger Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Luxemburg Nach Art. 16cc ist der ausländische Kläger dem luxemburgischen - nicht ausländischen Beklagten auf Verlangen sicherheitspflichtig, soweit der Kläger nicht über ausreichenden Grundbesitz in Luxemburg verfügt. Handelssachen unterliegen nicht der Sicherheitsverpflichtung (vgl. BERNECKER, Internationales Privat- und Prozeßrecht im Großherzogtum Luxemburg, Diss. Hamburg 1963, S . 3 2 0 f . = RabelsZ 27 [1962], S. 263 ff. [320 f.]). Die Gegenseitigkeit ist partiell für Handelssachen, bei ausreichendem inländischen Grundvermögen und im übrigen im Rahmen des Art. 17 H Z P Ü staatsvertraglich verbürgt. Madagaskar Das madegassische Recht folgt in Artt. 12 f. der madegassischen Zivilprozeßordnung dem rezipierten französischen (alten) Recht. Danach ist der ausländische Kläger dem Beklagten sicherheitspflichtig. Die Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit entfällt bei ausreichendem Grundvermögen im Inland (vgl. LANGENDORF, Madagaskar, S. 3). Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der madegassische Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland eignet. Malawi Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 ( B G B l . 1967 II, 1748). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Malaysia Die Regelung in Malaysia folgt dem englischen Recht. Im übrigen ist Art. 14 des deutschbritischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 ( R G B l . II, 624) auch im deutsch-malaysischen Verhältnis anwendbar (Bek. v. 2 9 . 4 . 1 9 7 6 , B G B l . 1976 II, 576). Die Gegenseitigkeit ist partiell für im Forumstaat domizilierte Kläger verbürgt; darüber hinaus, soweit der Kläger ausreichenden Grundbesitz im Inland zur Kostendeckung eignet.

8. D i e Ausländersicherheit

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Mali

Art. 20 der malischen Zivilprozeßordnung folgt dem rezipierten französischen (alten) Recht. Ausländische Kläger haben auf Verlangen des Beklagten Prozeßkostensicherheit zu leisten. Die Verpflichtung entfällt, soweit ausreichendes in Mali belegenes Grundvermögen vorhanden ist (vgl. LANGENDORF, M a l i , S. 3).

Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der malische Kläger ausreichenden Grundbesitz in der Bundesrepublik Deutschland eignet.

Malta

Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1968 II, 95). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt.

Marokko

Das marokkanische Recht kennt die Ausländersicherheit nicht (vgl. DILGER, Die Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten in den arabischen Staaten: ZZP 85 [1972], S . 4 0 8 f f . [421 ff.]; DECROUX, Droit International Privé, 1963, S. 61). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Darüber hinaus ist die Gegenseitigkeit staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 H Z P Ü und des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt.

Mauritius

Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1972 II, 695). Danach ist der Kläger, der Wohnsitz im Inland hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt.

Mexiko

Das mexikanische Zivilprozeßrecht kennt die Ausländersicherheit nicht (vgl. LANGENDORF, Mexiko, S . 2 ; Bek. des J u M : Die Justiz 1973, S. 234ff.; MAGNUS, Tabellen zum internationalen Recht, 1. Heft, 2. Aufl., 1931, S . 9 6 ; a . A . BÜLOW/ARNOLD, aaO, 958.4: Prozeßkostenvorschußpflicht bei mexikanischem Beklagten). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt.

Monaco

Das monegassische Recht sieht eine Verpflichtung ausländischer Kläger zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit nicht vor (vgl. MAGNUS, Tabellen zum internationalen Recht, l . H e f t , 2. Aufl., 1931, S.98). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich für Unterhaltssachen im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt.

Mongolei

Ausländische Kläger sind sicherheitspflichtig (vgl. LANGENDORF, Mongolei, S.2). Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt.

Nauru

Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1982 II, 750). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt.

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IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Neuseeland Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1953 II, 118). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Nicaragua Ausländische Kläger sind verpflichtet, auf Verlangen des Beklagten eine Prozeßkostensicherheit zu stellen (vgl. LANGENDORF, Nicaragua, S. 4). Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt. Niederlande Art. 152 Wetboek van Burgerlijke Regtsvordering sieht eine allgemeine Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit vor. Die Gegenseitigkeit ist jedoch staatsvertraglich im Rahmen von Art. 17 HZPU, Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen sowie Art. 9 Abs. 2 Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt. Niger Niger hat das rezipierte französische (alte) Recht übernommen. Danach ist der ausländische Kläger oder Intervenient auf Antrag des Beklagten sicherheitspflichtig. Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung entfällt bei ausreichendem Grundvermögen im Inland (vgl. L A N G E N D O R F , Niger, S. 4 f.). Die Gegenseitigkeit ist partiell für den Fall verbürgt, in dem der nigerische Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland eignet. Im übrigen ist die Gegenseitigkeit staatvertraglich im Rahmen des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Nigeria Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1967 II, 827). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Norwegen Die Gegenseitigkeit ist staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 HZPU, des Art. 9 Abs. 2 U N Unterhaltsübereinkommen und Art. 9 Abs. 2 Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt. Obervolta Obervolta hat die französische Regelung im Zeitpunkt der Erlangung der Unabhängigkeit rezipiert. Es besteht eine Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit, soweit der Kläger nicht über ausreichendes Grundvermögen in Obervolta verfügt (vgl. LANGENDORF, Obervolta, S. 3). Die Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt für die Fälle, in denen der Kläger über ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland verfügt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich für Unterhaltssachen im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Osterreich Es besteht eine allgemeine Verpflichtung ausländischer Kläger, auf Verlangen des Beklagten Sicherheit für den etwaigen Kostenerstattungsanspruch zu leisten (§57 öZPO; dazu H O L Z H A M -

8. Die Ausländersicherheit

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MER, Österreichisches Zivilprozeßrecht, 2. A u f l . , S. 115 f.). I m Inland lebende Staatenlose sind nicht sicherheitspflichtig. D i e Gegenseitigkeit ist staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 H Z P Ü , des Art. 9 A b s . 2 U N Unterhaltsübereinkommen und Art. 9 A b s . 2 H a a g e r Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt.

Pakistan Pakistan folgt dem englischen Recht. N a c h O r d e r 25 r. 1 (1) cpc ist der im Inland nicht domizilierte Kläger dem Beklagten auf Antrag prozeßkostensicherheitspflichtig. Diese Verpflichtung entfällt bei ausreichendem G r u n d v e r m ö g e n im Inland. D i e Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt, soweit der pakistanische Kläger Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder dort ausreichendes G r u n d v e r m ö g e n eignet. D a r ü b e r hinaus ist die Gegenseitigkeit staatsvertraglich im Rahmen des Art. 9 A b s . 2 U N - U n t e r h a l t s ü b e r einkommen verbürgt.

Panama Art. 668 C o d i g o Judicial statuiert eine nicht nur auf Ausländer beschränkte umfassende Verpflichtung des Klägers zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit. D i e Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt.

Papua-Neuguinea Sect. 273 District C o u r t s Ordinance statuiert eine umfassende Verpflichtung zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit für den Kläger. D i e Befreiung liegt im Ermessen des Gerichts (vgl. LANGENDORF, Papua-Neuguinea, S.2). D i e Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt.

Paraguay Art. 86 des paraguayischen Zivilprozeßgesetzes statuiert eine Prozeßkostensicherheitspflicht für Kläger ohne Wohnsitz in Paraguay. Diese Verpflichtung ist unabhängig von Vermögenswerten im Inland (vgl. LANGENDORF, Paraguay, S. 3). D i e Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt soweit der paraguayische Kläger seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Peru Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Ausländer besteht nicht (vgl. DANELZIK a a O S. 145). D i e Gegenseitigkeit ist verbürgt.

Philippinen Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für den Kläger besteht nach rule 40 sec. 3 der Rules of C o u r t nur für die Rechtsmittelinstanz (vgl. LANGENDORF, Philippinen, S . 3 ) . D i e Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt für den ersten Rechtszug. Im übrigen besteht eine staatsvertragliche Gegenseitigkeitsverbürgung im Rahmen von Art. 9 A b s . 2 U N - U n t e r h a l t s ü b e r einkommen.

Polen D a s polnische Recht macht die Verpflichtung zur Ausländersicherheit von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängig. N u r wenn der Heimatstaat des ausländischen Klägers polnischen Staatsangehörigen eine Sicherheitspflicht auferlegt, wird Sicherheit für die Prozeßkosten verlangt.

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IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Im übrigen bestehen zahlreiche Befreiungstatbestände (vgl. GRALLA, Das polnische internationale Zivilverfahrensrecht: Jahrbuch für Ostrecht X [1969], S. 167ff. [219]). Da auch im Rahmen des Gegenseitigkeitserfordernisses nach § 110 ZPO nicht verlangt werden kann, daß der ausländische Staat bei der Befreiung vorangeht, ist die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Polen allgemein verbürgt. Darüber hinaus liegt eine staatsvertragliche Verbürgung im Rahmen des Art. 17 HZPU und des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen vor. Portugal Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Ausländer besteht nicht (vgl. DANELZIK aaO S. 145). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 HZPU und des Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Qatar Eine Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit besteht nicht (vgl. LANGENDORF, Katar, S. 1). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Rumänien Eine Ausländersicherheitsverpflichtung besteht nicht (vgl. STALEV, Der Fremde im Zivilprozeß. Der Grundsatz der lex fori und seine Durchbrechung: Zeitgenössische Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts, 1972, S. 31 ff. [35]). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Im übrigen ist die Gegenseitigkeit im Rahmen des Art. 17 HZPÜ staatsvertraglich verbürgt. Rwanda Naçh Art. 375 code de procédure civile et commerciale besteht eine umfassende Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit, die in Fortfall kommt, soweit der Kläger oder Intervenient ausreichendes Grundvermögen in Rwanda hat (vgl. LANGENDORF, Rwanda, S. 3). Die Gegenseitigkeit ist partiell in den Fällen verbürgt, in denen der rwandische Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland eignet. Salomonen Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1980 II, 1346). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Saudi-Arabien Eine Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit besteht nicht (vgl. LANGENDORF, Saudi-Arabien, S.2). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich durch Art. 3 des deutsch-saudi-arabischen Freundschaftsvertrages vom 26.4.1929 (RGBl. 1930 II, 1063; BGBl. 1952 II, 724) verbürgt. Schweden Nach dem Gesetz über die Verpflichtung von Ausländern zur Stellung von Sicherheiten in Prozessen gegen Schweden vor schwedischen Gerichten v. 19.11.1886 (Nr. 84) sind Ausländer grundsätzlich sicherheitspflichtig (vgl. FISCHLER/VOGEL, Schwedisches Handels- und Wirtschaftsrecht mit Verfahrensrecht, 3. Aufl., 1978, S. 283; GINSBURG/BRUZELIUS, Civil Procedure in Sweden, 1965, S. 368).

8. Die Ausländersicherheit

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Die Gegenseitigkeit ist jedoch aufgrund von Art. 17 H Z P Ü verbürgt. Darüber hinaus ist die Gegenseitigkeit partiell im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen und Art. 9 Abs. 2 Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt. Schweiz Die kantonalen Prozeßordnungen sehen regelmäßig die Notwendigkeit einer Ausländerkaution vor. Die Erfordernisse sind unterschiedlich. Teilweise wird Ausländersicherheit nur bei Wohnsitz des Klägers im Ausland, teilweise für den Fall mangelnder Verbürgung der Gegenseitigkeit, teilweise nur für den Fall gefordert, daß der Kläger weder die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, noch im Kanton seinen Wohnsitz hat (vgl. GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozeßrecht der Schweiz, 1951, S. 15 f.). Die Gegenseitigkeit ist staatsvertraglich im Rahmen von Art. 17 H Z P Ü und Art. 9 Abs. 2 Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt. Senegal Nach Art. 110 code de procédure civile ist der ausländische Kläger auf Verlangen des Beklagten prozeßkostensicherheitspflichtig. Nach Art. 111 leg. cit. entfällt die Sicherheitsverpflichtung bei ausreichendem Grundvermögen in Senegal. Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der senegalesische Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland eignet. Seychellen Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1977 II, 1271). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Sierra Leone Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1967 II, 2366). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Singapur Die Regelung in Singapur folgt dem englischen Recht. Order 23 der (Singapore) Rules of the Supreme Court, 1970, entspricht wörtlich Order 23 der (englischen) Rules of the Supreme Court, 1965. Nach Order 23 ist der Kläger, der keinen ständigen Aufenthalt in Singapur hat (ordinarily resident out of the Jurisdiction) dem Beklagten sicherheitspflichtig. Die Anordnung und Höhe der Sicherheitsleistung steht im Ermessen des Gerichts. Dieses kann bei seiner Entscheidung die Erfolgsaussichten berücksichtigen (vgl. JACOB U. a. The Supreme Court Practice 1982, Bd. I, Teil 1, S. 432 m.w. N.). Hat der Kläger ausreichendes Grundvermögen im Inland, so ist er von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Die Gegenseitigkeit ist partiell insoweit verbürgt, als der Kläger ausreichendes Grundvermögen zur Kostendeckung in der Bundesrepublik Deutschland besitzt, im übrigen nicht. Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 (RGBl. II, 624), der auch im deutsch-singapurischen Verhältnis anwendbar ist (Bek. v. 29.4.1976, BGBl. 1976 II, 576) bringt eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für im Forumstaat domizilierte Kläger. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt.

104

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Somalia Nach Art. 67 códice di procedura civile besteht eine umfassende Verpflichtung des Klägers zur Sicherheitsleistung auf Antrag des Beklagten (vgl. LANGENDORF, Somalia, S. 2). Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt. Sowjetunion Eine Prozeßkostenvorschußpflicht für Ausländer besteht nicht (vgl. LUNZ, Internationaler Zivilprozeß, 1968, S. 29; STALEV, Der Fremde im Zivilprozeß. Der Grundsatz der lex fori und seine Durchbrechung: Zeitgenössische Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts, 1972, S. 31 ff. [35]). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Im übrigen ist die Gegenseitigkeit im Rahmen des Art. 17 H Z P U staatsvertraglich verbürgt. Spanien Spanien praktiziert das System der elastischen Gegenseitigkeit. Nach Art. 534 L E C ist der ausländische Kläger in dem Umfang sicherheitspflichtig, in dem spanische Kläger in dem ausländischen Staat zur cautio iudicatum solvi verpflichtet sind (vgl. dazu AGUILAR BENÍTEZ DE LUGO, La cautio iudicatum solvi en Derecho Español: Revista española de Derecho Internacional, 1971; CORTES DOMÍNGUEZ, Derecho Procesal Civil Internacional, 1981, S. 47 ff.). Die Gegenseitigkeit ist damit schon aufgrund autonomen Rechts verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 H Z P U und des Art. 9 Abs. 2 U N Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Sri Lanka Die Zivilprozeßordnung geht auf die entsprechende indische Regelung zurück (vgl. TAMBIAH, Principies of Ceylon Law, 1972, S. 429). Danach sind Kläger sicherheitspflichtig, wenn sie keinen Wohnsitz im Inland haben. Die Gegenseitigkeit ist verbürgt, wenn der Kläger seinen Wohnsitz im Inland hat. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Sudan Ausländer sind verpflichtet, auf Verlangen des Beklagten Prozeßkostensicherheit zu leisten ( v g l . LANGENDORF, S u d a n , S . 2 ) .

Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt. Südafrika Der nicht in Südafrika domizilierte ausländische Kläger ist dem Beklagten sicherheitspflichtig, soweit er nicht über ausreichenden Grundbesitz in Südafrika verfügt (vgl. BÜLOW/ARNOLD aaO E. 978, S. 16 f.; SPIRO, The General Principies of the Conflict of Laws, 1982, S. 71). Die Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt, wenn der Kläger im Inland seinen Wohnsitz oder ausreichenden Grundbesitz hat (SCHÜTZE, Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit bei der Ausländersicherheit [§110 A b s . 2 Nr. 1 Z P O ] : J Z 1983, S.383ff. [ 385]). Surinam Die Gegenseitigkeit ist staatsvertraglich im Rahmen des Art. 17 H Z P Ü , des Art. 9 Abs. 2 U N Unterhaltsübereinkommen und Art. 9 Abs. 2 Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt.

8. Die Ausländersicherheit

105

Swaziland Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1971 II, 224). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Syrien Das syrische Zivilprozeßrecht kennt die Ausländersicherheit nicht (vgl. DILGER, Die Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten in den arabischen Staaten: ZZP 85 [1972], S. 408 ff. [423]). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt. Tansania Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928, das auch nach Erlangung der Selbständigkeit Tansanias weit angewendet wird (vgl. BÜLOW/BÖCKSTIEGEL 520.6). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Thailand Die Gegenseitigkeit ist staatsvertraglich im Rahmen von Art. 1 Abs. 4, Artt. 5 f. des deutschthailändischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 30.12.1937 (RGBl. 1938 II, 51), dessen Anwendbarkeit allerdings zweifelhaft ist, verbürgt. Togo Togo folgt dem rezipierten französischen (alten) Recht. Der ausländische Kläger oder Intervenient ist sicherheitspflichtig. Der Verpflichtung zur Stellung der Ausländersicherheit entfällt bei ausreichendem Grundvermögen in Togo (vgl. LANGENDORF, Togo, S. 3). Die Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt in den Fällen, in denen der togolesische Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland eignet. Transkei Die Transkei hat südafrikanisches Recht rezipiert. Die Gegenseitigkeit ist in gleichem Maße wie im Verhältnis zu Südafrika partiell verbürgt. Trinidad und Tobago Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1966 II, 1564). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Tschechoslowakei Es besteht eine Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit, soweit nicht die Gegenseitigkeit zum Klägerstaat verbürgt ist. Es genügt tatsächliche Verbürgung (vgl. KNAP, Fragen des internationalen Privatrechts im Handelsverkehr mit der Tschechoslowakei: AWD 1966, S. 403 ff. Da nicht verlangt werden kann, daß der ausländische Staat bei beiderseitiger Abhängigkeit der Befreiung von der Gegenseitigkeit in praxi vorangeht, ist die Gegenseitigkeit allgemein verbürgt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen von Art. 17 H Z P U und Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen sowie Art. 9 Abs. 2 Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt.

106

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Türkei N a c h Art. 32 des türkischen I P R - G e s e t z e s von 1982 (dazu KRÜGER I P R a x 1982, S. 2 5 2 ff. und Z f R V 1982, 169 ff.) besteht die Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit. D i e Gegenseitigkeit ist jedoch durch Art. 2 des deutsch-türkischen A b k o m m e n s über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 ( R G B l . 1930 I I , 6 ; B G B l . 1952 I I , 608) und in Unterhaltssachen aufgrund Art. 9 I I U N - U n t e r h a l t s ü b e r e i n k o m m e n ( B G B l . 1971 I I , 1074) verbürgt, o b w o h l offenbar Fälle vorgekommen sind, in denen Ausländer ohne W o h n s i t z in der T ü r k e i dennoch Sicherheit leisten mußten (vgl. ANSAY RabelsZ 28 [1974], S. 741; KRÜGER I P R a x 1982, S . 2 5 7 F n . 6 0 und Z f R V 1982, S . 1 8 3 F n . 7 0 ) .

Tunesien N a c h A r t . 3 des deutsch-tunesischen Rechtshilfe- und Vollstreckungsvertrages vom 19. 7 . 1 9 6 6 ( B G B l . 1969 II, 890) ist der Kläger, der W o h n s i t z oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hat, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. In diesem R a h m e n ist die Gegenseitigkeit staatsvertraglich verbürgt. In Unterhaltssachen ist die Gegenseitigkeit darüber hinaus nach A r t . 9 II U N - U n t e r h a l t s ü b e r e i n k o m m e n ( B G B l . 1969 I I , 764) verbürgt.

Ungarn N a c h § 89 ung. Z P O besteht eine Verpflichtung des ausländischen Klägers zur Sicherheitsleistung für die P r o z e ß k o s t e n (vgl. RÉCZEI, Internationales Privatrecht, 1960, S . 4 2 7 f f . ; SZÁSZY S. 4 2 7 ff.). D i e Gegenseitigkeit ist jedoch aufgrund und im Rahmen von Art. 17 H Z P U verbürgt. In Unterhaltssachen ist die Gegenseitigkeit darüber hinaus nach A r t . 9 I I U N - U n t e r h a l t s ü b e r e i n k o m m e n und Art. 9 II Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen verbürgt.

Uruguay Artt. 120 f. C ó d i g o de Procedimiento Civil statuiert die Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit für nicht im Inland domizilierte Kläger, soweit sie nicht ausreichendes Grundvermögen in Uruguay eignen (vgl. LANGENDORF, Uruguay, S. 1 f.). D i e Gegenseitigkeit ist partiell verbürgt in den Fällen, in denen der Kläger W o h n s i t z in der Bundesrepublik Deutschland hat oder dort über ausreichendes Grundvermögen verfügt.

USA D i e Regelung der Ausländersicherheit fällt in die K o m p e t e n z der Einzelstaaten. Diese sehen teilweise eine Verpflichtung zur Leistung einer Prozeßkostensicherheit in bar oder durch b o n d vor. Hinsichtlich des Umfangs der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ist jedoch zu berücksichtigen, daß dem amerikanischen Zivilprozeß die Prozeßkostenerstattungspflicht der unterliegenden an die obsiegende Partei für aufgewandte Rechtsanwaltskosten fremd ist (vgl. SCHURTMAN/WALTER, D e r amerikanische Zivilprozeß, 1978, S . 3 5 ; SCHÜTZE, Konzeptionelle U n t e r schiede der Prozeßführung vor US-amerikanischen und deutschen G e r i c h t e n : W M 1983, S. 1078 ff. [1082 f.]; WEINSCHENK, D i e Eintreibung kleiner Forderungen in den U S A : A W D 1973, S. 131 ff.). D i e Verpflichtung zur Sicherheitsleistung kann sich deshalb immer nur auf die Gerichtskosten oder sonstige erstattbare Kosten und Auslagen beziehen. Das führt dazu, daß für Anwaltskosten die Gegenseitigkeit i. S. von § 110 Abs. 2 N r . 1 Z P O generell (partiell) verbürgt ist (vgl. SCHÜTZE, Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit bei der Ausländersicherheit [ § 1 1 0 A b s . 2 N r . 1 Z P O ) : J Z 1983, S. 383 ff. [384]). A . A . B G H D B 1982, 802 für N e w Y o r k ) . Partiell ist die Gegenseitigkeit staatsvertraglich im R a h m e n von Art. V I Abs. 1 deutschamerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag v. 2 9 . 1 0 . 1 9 5 4 ( B G B l . 1956 I I ,

8. Die Ausländersicherheit

107

487) i. V. m. Nr. 6 des Protokolls verbürgt. Danach ist ein Kläger mit Wohnsitz im Gerichtsstaat oder mit ausreichendem Grundvermögen dort von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Die einzelstaatlichen Rechte können eine darüber hinausgehende Verbürgung der Gegenseitigkeit gewährleisten. Im einzelnen gilt folgendes: Alabama Alabama fordert keine Ausländersicherheit. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt. Alaska Es besteht eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für nicht in Alaska wohnhafte Kläger nach dem Ermessen des Gerichts. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Arizona Ausländische Kläger sind zur Prozeßkostensicherheit verpflichtet, soweit sie nicht Wohnsitz in Arizona haben oder dort ausreichendes Grundvermögen eignen. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Arkansas Es gilt das zu Alaska ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. California Sect. 1030 Code of Civil Procedure sieht eine Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit für den nicht in California domizilierten Kläger vor, die entfällt, wenn der Kläger dartut, daß der Beklagte keine wirksamen Einwendungen gegen den Klaganspruch hat. Die Gegenseitigkeit im Rahmen von § 110 ZPO ist über die staatsvertragliche Regelung hinaus in den Fällen verbürgt, in denen der Beklagte nicht zugleich mit dem Verlangen nach Sicherheitsleistung geltend macht, daß er sachliche Einwendungen gegen den Klaganspruch hat, die nicht offensichtlich unbegründet sind. Colorado Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Connecticut Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Delaware Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. District of Columbia Ausländische Kläger sind nur bei Wohnsitz im District of Columbia von der Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit befreit. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt.

108

IV. D u r c h f ü h r u n g v o n Verfahren mit Auslandsberührung

Florida Sect. 57.011 Florida Statutes sieht eine umfassende Ausländersicherheitsverpflichtung für nicht in Florida wohnhafte Kläger vor. Zwar hat der Supreme Court of Florida in der Entscheidung Thompson v. Grosslaub, 109 Fla. 550, 147 So. 861 (1933) eine gewisse Lockerung im Hinblick auf das Recht des Beklagten, bei nicht rechtzeitiger Sicherheitsleistung Klageabweisung zu verlangen, gebracht, ohne das Prinzip jedoch anzutasten. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Georgia Nach § 9 - 1 5 - 6 O . C . G . A . ist ein nicht in Georgia domizilierter Kläger sicherheitspflichtig. Wird er jedoch durch einen in Georgia residenten Anwalt vertreten, so entfällt die Verpflichtung zur Stellung der Ausländersicherheit. Dafür haftet der Anwalt persönlich für die Kosten. Die Gegenseitigkeit ist über die staatsvertragliche Regelung hinaus in den Fällen verbürgt, in denen der inländische Prozeßbevollmächtigte des Klägers aus Georgia die persönliche Haftung für die Prozeßkosten übernimmt. Hawai Ausländische Kläger sind zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit verpflichtet. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Idaho Idaho fordert keine Ausländersicherheit. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt. Illinois Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Indiana Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Iowa Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Kansas Kansas fordert seit 1963 keine Ausländersicherheit mehr. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt. Kentucky Bis zum Jahre 1982 bestand eine allgemeine Verpflichtung für nicht residente Ausländer zur Stellung einer Ausländersicherheit (vgl. KRS 453.220 und KRS 453.225). Diese ist nunmehr fortgefallen. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt. Louisiana Es besteht eine allgemeine Verpflichtung zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit. Diese entfällt bei Bewilligung des Armenrechts für den Kläger (vgl. B Ü L O W / A R N O L D 991.85). Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt, da die Bewilligung von Armenrecht (Prozeßkostenhilfe) ohnehin im deutschen Recht bereits die Befreiung von der Ausländersicherheit zur Folge hat (§ 122 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

8. Die Ausländersicherheit

109

Maine Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Maryland Nach Rule 328 der Maryland Rules of Civil Procedure bestand eine allgemeine Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit für nichtresidente ausländische Kläger. Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. 7.1984 fortgefallen. Maryland fordert keine Ausländersicherheit mehr. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt. Massachusetts Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Michigan Rule 109 der Michigan Court Rules sieht vor, daß Kläger - unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz - auf Verlangen des Beklagten Sicherheit für die Prozeßkosten leisten müssen, soweit es dem Gericht angemessen (reasonable und proper) erscheint. Die Regelung sieht gewisse Befreiungstatbestände vor, z. B. für die arme Partei und für den Staat. Die Gegenseitigkeit ist aber nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Minnesota Minnesota fordert keine Ausländersicherheit. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt. Mississippi § 11-53-1 Mississippi Civil Practice and Procedure sieht eine Verpflichtung zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit für nichtresidente und insolvente Kläger vor. Diese ist sehr gering. Sie beträgt für die Klage US$30 und für jeden über 2 hinausgehenden Beklagten weitere US$10. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Missouri Die bis zum 31.12.1980 bestehende allgemeine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für nicht residente Kläger ist abgeschafft. Eine spezielle Ausländersicherheit besteht nicht mehr. Jedoch kann das Gericht nach seinem Ermessen die Stellung einer Prozeßkostensicherheit anordnen (vgl. Rule 77.02 Missouri Rules of Civil Procedure). Die Tatsache, daß der Kläger nicht in Missouri wohnhaft ist, kann ein Grund für die Anordnung der Sicherheitsleistung sein (vgl. Committee Note zu Rule 77.02). Angesichts der in das Ermessen des Gerichts gestellten möglichen Sicherheitsleistung ist die Gegenseitigkeit nicht über den staatsvertraglichen Rahmen hinaus verbürgt. Montana Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Nebraska Nebraska fordert keine Ausländersicherheit. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt. Nevada Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt.

110

IV. D u r c h f ü h r u n g von Verfahren mit Auslandsberührung

New Hampshire

N e w Hampshire fordert keine Ausländersicherheit. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt.

New Jersey

Nicht in N e w Jersey residente Kläger sind zur Sicherheitsleistung verpflichtet. Darüber hinaus sieht der N e w Jersey Corporation Business Activities Reporting Act (N.J.S.A. 14A:13-14) eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für ausländische Gesellschaften vor, die ihren Verpflichtungen nach diesem Act nicht nachgekommen sind. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt.

New Mexico

Section 39-2-14 der N e w Mexico Statutes Annotated, 1978, sieht vor, daß der Kläger unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz - auf Verlangen des Beklagten Sicherheit für die Prozeßkosten leisten muß, soweit es dem Gericht angemessen erscheint. Die Entscheidung über die Sicherheitsleistung liegt im Ermessen des Gerichts (vgl. City of Roswell v. Bateman, 20 N . M . 77.146 P.950.1917D L . R . A . 365 [1914]). Die arme Partei ist von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit (vgl. Bearup v. Coffey, 9 N . M. 500, 55 P. 289 [1898]). Die Gegenseitigkeit ist aber nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt.

New York N a c h N e w Yorker Recht ist der ausländische Kläger auf Verlangen des Beklagten verpflichtet, Prozeßkostensicherheit zu leisten (vgl. § 8501 der N e w York Civil L a w and Practice Rules; dazu SIEGEL, H a n d b o o k on N e w York Practice, 1978, zu § 8501 C P L R ) . Die Verpflichtung entfällt für residente und arme Kläger. Sie beträgt nach § 8503 C P L U U S $500 in den Counties in N e w York und U S $250 in allen anderen Counties. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt (vgl. B G H R I W / A W D 1978, 614; 1982, 287, zust. NAGEL, I Z P R S. 126; krit. SCHÜTZE, Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit bei der Ausländersicherheit [§110 A b s . 2 N r . 1 Z P O ] : J Z 1983, S. 383ff.).

North Carolina

N o r t h Carolina fordert keine Ausländersicherheit. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt.

North Dakota

N o r t h Dakota sah bis 1983 eine allgemeine Verpflichtung für ausländische und nichtresidente Kläger, Sicherheit zu leisten, vor. Seit 1983 fordert N o r t h Dakota jedoch keine Ausländersicherheit mehr. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt.

Ohio

Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt.

Oklahoma Oklahoma fordert keine Ausländersicherheit. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt.

8. Die Ausländersicherheit

111

Oregon Oregon fordert keine Ausländersicherheit. Die Gegenseitigkeit ist voll verbürgt. Pennsylvania Rule 1524 der Pennsylvania Rules of Civil Procedure, Amended 1978, sieht vor, daß der Kläger - unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz - auf Verlangen des Beklagten Sicherheit für die Prozeßkosten leisten muß, soweit dies dem Gericht angemessen erscheint. Die Sicherheitsleistung wird regelmäßig bei nichtresidenten Klägern angeordnet. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Puerto Rico Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Rhode Island Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. South Carolina Section 14-19-20 Code of Laws of South Carolina (1976) sieht vor, daß nicht residente Kläger auf Verlangen des Beklagten (vgl. Wilson v. Mühlberger, 158 S C 58, 155 S C 23 [1930]) Sicherheit leisten müssen, soweit es das Gericht als angemessen erachtet. Offenbar wird nur in Ausnahmefällen Sicherheit gefordert. Die letzte bekannte Entscheidung liegt über 50 Jahre zurück (vgl. Griffin v. Allendale Bank, 170 S C 212, 170 SE 149 [1933]). Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. South D a k o t a Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Tennessee Es besteht eine allgemeine Verpflichtung des Klägers zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz. Diese Verpflichtung entfällt für die arme Partei. Da die arme Partei aber nach § 122 Abs. 1 N r . 2 Z P O ohnehin nicht sicherheitspflichtig im deutschen Prozeß ist, ist die Gegenseitigkeit nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Texas Es gilt das zu Tennessee Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Utah Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Vermont Es besteht eine allgemeine Verpflichtung des Klägers zur Sicherheitsleistung, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt.

112

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Virginia Es gilt das zu Alaska Ausgeführte (vgl. § 14.1-185 Code; aus der Rechtsprechung Outlaw v. Pearce, 146 Va. 458, 464, 11 S . E . 2d 600 [1941]). Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Washington Es gilt das zu Alaska Ausgeführte (vgl. R C W 4.84.210-230). Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. West Virginia Es gilt das zu Alaska Ausgeführte (vgl. §§ 5 9 - 2 - 2 f. West Virginia Code). Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Wisconsin Es gilt das zu Tennessee Ausgeführte (vgl. sect. 814.27ff. Wisconsin Statutes). Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Wyoming Es gilt das zu Alaska Ausgeführte. Die Gegenseitigkeit ist nicht über die staatsvertragliche Regelung hinaus verbürgt. Vatikanstadt Die Gegenseitigkeit ist staatsvertraglich partiell im Rahmen des Art. 17 H Z P U und von Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Venda Venda hat südafrikanisches Recht rezipiert. Die Gegenseitigkeit ist in gleichem Maße wie im Verhältnis zu Südafrika partiell verbürgt. Venezuela Nach Art. 36 codigo civil besteht eine umfassende Verpflichtung zur Prozeßkostensicherheit für den nicht in Venezuela domizilierten Kläger, ohne daß es auf die Staatsangehörigkeit ankäme. Nach der Rechtsprechung ist dabei auch der Kläger im arbeitsgerichtlichen Verfahren sicherheitspflichtig. Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung entfällt bei handelsrechtlichen Streitigkeiten und in allen Fällen, in denen der Kläger hinreichendes Vermögen in Venezuela besitzt, wobei die streitbefangenen Vermögensgegenstände insoweit unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu RAU, Zur Sicherheitsleistung für Prozeßkosten nach venezolanischem Recht: R I W / A W D 1977, S. 339 ff.). Die Gegenseitigkeit ist partiell für die Fälle verbürgt, in denen der venezolanische Kläger Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder hinreichendes inländisches Vermögen eignet oder Gegenstand der Klage eine handelsrechtliche Streitigkeit ist, wobei nicht nach der lex fori, sondern nach venezolanischem Recht zu qualifizieren ist. Denn Art. 1102 codigo de comercio, der den Befreiungstatbestand enthält, erfordert eine Zuordnung nach venezolanischem Recht. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (einschl. brit. Überseegebiete) Das englische Recht stellt - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - auf den Wohnsitz des Klägers ab. Liegt dieser außerhalb des Vereinigten Königreichs, so besteht eine Sicherheitsleistungsverpflichtung, deren Anordnung im Ermessen des Gerichts steht. Ausreichendes Vermögen im V K führt zur Befreiung von der Kautionspflicht (vgl. COHN, Sicherheitsleistung für Prozeßkosten im deutsch-englischen Rechtsverkehr: ZZP 78 [1965], S. 161 ff.). Die Gegenseitigkeit ist damit verbürgt für Kläger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik

113

8. Die Ausländersicherheit

Deutschland und solche im Ausland domizilierte englische Staatsangehörige, die ausreichendes Vermögen im Inland besitzen. Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 (RGBl. II, 624) spricht eine Befreiung von der Sicherheitsleistungverpflichtung f ü r im Forumstaat domizilierte Kläger aus, die aber über das autonome englische Recht nicht hinausgeht. Für nicht in der B R D domizilierte Kläger besteht sowohl nach Staatsvertragsrecht als auch nach autonomem Recht weiterhin Sicherheitsleistungspflicht (vgl. O L G Frankfurt R I W / A W D 1982, 58). Zaire Eine Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit besteht nicht (vgl. Zaire, S. 2). Die Gegenseitigkeit ist verbürgt.

LANGENDORF,

Zambia Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (vgl. B Ü L O W / B Ö C K S T I E G E L 520.6). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. Zentralafrikanische Republik Es gilt das rezipierte französische (alte) Recht. Der ausländische Kläger oder Intervenient ist prozeßkostensicherheitspflichtig, soweit er nicht ausreichendes Grundvermögen in der zentralafrikanischen Republik eignet (vgl. LANGENDORF, Zentralafrikanische Republik, S.2). Die Gegenseitigkeit ist partiell f ü r die Fälle verbürgt, in denen der Kläger ausreichendes Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Die Gegenseitigkeit ist darüber hinaus staatsvertraglich im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UN-Unterhaltsübereinkommen verbürgt. Zypern Es gilt Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr von 1928 (BGBl. 1975 II, 1129). Danach ist der im Inland domizilierte Kläger von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Insoweit ist die Gegenseitigkeit partiell verbürgt. bb) Besondere Klagarten Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Ausländersicherheit besteht f ü r besondere Klagearten, bei denen generell eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen des Klägers besteht (§ 110 Abs. 2 N r . 2, 5 Z P O ) oder bei denen sich der Kläger das Forum nicht ausgesucht hat (§110 Abs. 2 N r . 3, 4 Z P O ) . 1. Urkunden- und Wechselprozeß Bei Klagen im Verfahren nach §§ 592 ff. Z P O (Urkundenprozeß), 602 Z P O (Wechselprozeß) und 605 a Z P O (Scheckprozeß) entfällt die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung f ü r die Prozeßart. N i m m t der Kläger von der Prozeßart Abstand und geht in das ordentliche Verfahren über oder wird der Prozeß im Nachverfahren fortgeführt, so lebt die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung wieder auf 14 '.

141

V g l . DANELZIK a a O S . 3 9 ; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 1 1 1 R d N 4 ; WIECZOREK § 1 1 0 A n m . B III a 1.

114

IV. D u r c h f ü h r u n g v o n Verfahren mit Auslandsberührung

2. Arrest- und einstweilige

Verfügungsverfahren

Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren sind in dem Katalog des § 110 Abs. 2 Z P O nicht enthalten. D a die Sicherheitsleistung aber nur auf Antrag des Beklagten angeordnet wird, ist bei Erlaß der einstweiligen Verfügung oder des Arrestes ohne mündliche Verhandlung regelmäßig keine Sicherheitsleistung erforderlich 142 . Etwas anderes kann gelten, wenn der Antragsgegner eine Schutzschrift eingereicht hat, in der er Sicherheit verlangt. Dabei ist es unerheblich, ob man annimmt, die Schutzschrift könne nur zur mündlichen Verhandlung führen oder daß das Vorbringen in der Schutzschrift voll berücksichtigt werden kann 145 . Wird mündliche Verhandlung angeordnet oder kommt es auf Widerspruch zur mündlichen Verhandlung, so muß der Verfügungs- bzw. Arrestkläger Sicherheit leisten. Die im Anschluß an eine Entscheidung des Landgerichts Berlin 144 vertretene gegenteilige Ansicht 145 findet im Gesetz keine Stütze 146 .

3.

Mahnverfahren

Die Situation ist ähnlich der bei Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren. Mangels eines Antrags des Schuldners ist zunächst keine Sicherheitsleistung des Gläubigers erforderlich. N a c h Ubergang in das Streitverfahren ist jedoch Sicherheit zu leisten 147 .

4.

Beweissicherungsverfahren

Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung besteht nicht 148 , da im Beweissicherungsverfahren keine Kostenentscheidung ergeht 14 ' und deshalb ein zu sichernder Kostenerstattungsanspruch des Beklagten (Antragsgegners) fehlt.

5.

Widerklagen

Bei Widerklagen hat sich der Widerkläger das Forum nicht gewählt. Dieses ist vom Kläger bestimmt worden. D e r Widerkläger ist deshalb von der Sicherheitsleistung befreit, selbst wenn das ausländische Recht eine Sicherheitsleistung vom deutschen Widerkläger fordert 150 ( § 1 1 0 Abs. 2 N r . 3 Z P O ) . D i e Befreiung gilt nur für die Widerklage. Erhebt der Beklagte eine

142

Vgl. SCHÜTZE, Einstweilige Verfügungen und Arreste im internationalen Rechtsverkehr, insbesondere im Z u s a m m e n h a n g mit der Inanspruchnahme von Bankgarantien: W M

1 9 8 0 , S. 1 4 3 8 ff. ( 1 4 3 9 ) ; ZÖLLER/

SCHNEIDER § 1 1 0 R d N 3. 143

Vgl. zu d e m Meinungsstreit einerseits PASTOR, D e r W e t t b e w e r b s p r o z e ß , 3. Aufl., S. 1 1 7 f . und andererseits TEPLITZKY, D i e „Schutzschrift" als vorbeugendes Verteidigungsmittel gegen einstweilige Verfügungen: N J W 1980, S. 1 6 6 7 f.

144

Vgl. L G Berlin M D R 1 9 5 7 , 5 5 2 mit zust. A n m . WEIMAR, w o offensichtlich eine Analogie zu § 1 1 0 A b s . 2

145

Vgl. BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN § 110, A n m . 2 b B ; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 1 1 0 R d N 1 1 ;

146

Vgl. SCHÜTZE W M 1 9 8 0 , S. 1438 ff. ( 1 4 3 9 ) .

147

Vgl. SCHÜTZE W M 1 9 8 0 , S. 1438 ff. ( 1 4 3 9 ) ; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 110 R d N 1 1 ; ZÖLLER/SCHNEIDER § 110

148

Vgl. WIECZOREK § 1 1 0 A n m . B III a.

N r . 2 Z P O konstruiert wird. WIECZOREK § 1 1 0 A n m . B III a; w o h l auch HENN N J W 1 9 6 9 , S. 1 3 7 4 ff.

R d N 3. 149

Vgl. B G H Z 2 0 , 1 5 ; O L G Düsseldorf N J W 1972, 2 9 6 .

150

Vgl. WIECZOREK § 1 1 0 A n m . B II c ; a . A . R G Z 127, 194.

9. D i e E r m i t t l u n g ausländischen R e c h t s und seine A n w e n d u n g

115

selbständige Klage, obwohl er Widerklage erheben könnte, so kommt ihm der Befreiungsgrund des § 110 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zugute151. Die Befreiung gilt auch für den Rechtsmittelkläger152. 6. Klagen auf Grund öffentlicher Aufforderung Der Kläger, der aufgrund einer öffentlichen Aufforderung Klage erhebt, ist nicht frei in der Wahl des Forums und der Betreibung des Verfahrens. Er ist nach § 110 Abs. 2 Nr. 4 ZPO von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit. Hierzu gehören insbesondere die Aufgebotsverfahren (§§946 ff. ZPO). 7. Klagen aus eingetragenen Rechten Für Klagen aus Rechten, die im Grundbuch eingetreten sind entfällt die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 110 Abs. 2 Nr. 5 ZPO. Ratio legis ist nicht nur der Beschleunigungsgedanke153, sondern auch die Erwägung, daß bei eingetragenen Rechten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen des Klägers besteht. Voraussetzung ist, daß es sich um dingliche Rechte handelt. Die Klage aus der Vormerkung zur Sicherung eines persönlichen Rechts unterfällt nicht dem Befreiungstatbestand154. cc) Sonstige Befreiungsgründe Aus humanitären Gesichtspunkten bestehen zahlreiche weitere Befreiungen, z. B. für verschleppte Personen und Flüchtlinge pp.155

9. Die £rmittlung ausländischen Rechts und seine Anwendung Literatur: A R E N S , Prozessuale Probleme bei der Anwendung ausländischen Rechts im deutschen Zivilprozeß: Festschrift für Zajtay, 1982, S. 7ff.; BENDREF, Gerichtliche Beweisbeschlüsse zum ausländischen und internationalen Privatrecht: M D R 1983, S. 892 ff.; BRAUKSIEPE, Die Anwendung ausländischen Rechts im Zivilprozeß, Diss. Bonn 1965; BROGGINI, Die Maxime „iura novit curia" und das ausländische Recht: AcP 155 (1956), S. 469 ff. ; COHN, Neue Regeln zum Beweis ausländischen Rechts im englischen Zivilverfahren: RabelsZ 38 (1974), S. 155ff.; DAVID, La loi étrangère devant le juge au fond, 1965; DÖLLE, Uber die Anwendung fremden Rechts: G R U R 1957, S. 56 ff.; DERS., Bemerkungen zu § 293 ZPO: Festschrift für Nikisch, 1958, S. 185ff.; DERS., De'l'application du droit étranger par le juge interne: Rev. crit. 1955, S.233ff.; FERID, Überlegungen, wie der Misere bei der Behandlung von Auslandsrechtsfällen in der deutschen Rechtspraxis abgeholfen werden kann: Festschrift für Oskar Möhring, 1973, S. 1 ff.; GEISLER, Zur Ermittlung ausländischen Rechts durch „Beweis" im Prozeß: ZZP 91 (1978), S. 176ff.; GOLDWATER, Proving Foreign Law: Israel Law Review 3 (1968), S. 468ff.; KEGEL, Zur Organisation der Ermittlung ausländischen Privatrechts: Festschrift für Nipperdey, Bd. I, 1965,

151

Vgl. WIECZOREK § 1 1 0 A n m . B I I D ; a . A . STEIN/JONAS/LEIPOLD § 1 1 0 R d N 13.

152

Vgl. R G Z 3 1 , 3 8 5 ; WIECZOREK § 1 1 0 A n m . B I I c .

153

Vgl. dazu DANELZIK a a O S. 4 0 .

154

Vgl. DANELZIK a a O S . 4 0 F . ; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 1 1 0 R d N 1 6 ; WIECZOREK § 110 A n m . B III b 2 .

155

Vgl. dazu i m einzelnen DANELZIK a a O S. 3 8 ff.; STEIN/JONAS/LEIPOLD § 1 1 0 R d N 11 ff.; WIECZOREK § 110 A n m . B III ff.

116

IV. D u r c h f ü h r u n g von Verfahren mit Auslandsberührung

S . 4 5 3 f f . ; DERS., D i e Ermittlung ausländischen Rechts in: MÜLLER u.a., Die Anwendung ausländischen Rechts im internationalen Privatrecht, 1968 (mit Länderberichten z u m französischen, italienischen, spanischen, portugiesischen, lateinamerikanischen, deutschen, österreichischen, englischen, US-amerikanischen, skandinavischen, sowjetischen und jugoslawischen Rechtszustand), S. 157ff.; LIPSTEIN, Proof of Foreign L a w : British Yearbook of International L a w 42 (1967), S . 2 6 5 f f . ; LUTHER, Kollisions- und Fremdrechtsanwendung in der Gerichtspraxis: RabelsZ 37 (1973), S . 6 6 0 f f . ; MÜLLER, Zur Nichtfeststellbarkeit des kollisionsrechtlich berufenen ausländischen Rechts: N J W 1981, S.481 ff.; NUSSBAUM, The Problem of Proving Foreign L a w : 50 Yale L . J . 1018 (1941); POLLOCK, Proof of Foreign L a w : 26 A m . J . C o m p . L . 470 (1978); SCHÜTZE, Ausländisches Recht als beweisbedürftige Tatsache: N J W 1965, S. 1652f.; ZAJTAY, L e traitement du droit étranger dans le procès civil. Étude de droit comparé: Riv. dir. int. priv. proc. 1968, S . 2 3 3 f f . D i e Anwendung kollisionsrechtlich berufenen ausländischen Rechts bürdet dem Richter eine schwere Aufgabe auf. Er muß Recht sprechen unter Zugrundelegung von N o r m e n , deren Inhalt ihm unbekannt sind, die möglicherweise aus einem Rechtssystem stammen, das ihm fremd ist. Dabei bereiten nicht Fragen wie die H ö h e der Prozeßzinsen oder des Volljährigkeitsalters in einem ausländischen Recht Probleme. Sie sind eindeutig feststellbar und anwendbar. Schwierigkeiten tauchen dort auf, w o konzeptionell unterschiedliche Rechtsinstitute zur Anwendung kommen, w o der deutsche Richter über die Ungültigkeit eines Vertrages wegen Mangels der considération entscheiden muß oder der common law Richter über Ansprüche aus dem ihm fremden Vertrag zugunsten Dritter. D a es keinen Gleichlauf von Zuständigkeit und anwendbarem Recht im Zivilprozeß gibt, muß jedes Recht nach einer L ö s u n g suchen, mit dem Problem der Anwendung ausländischen Rechts, das dem Richter regelmäßig unbekannt ist, ohne Schaden für die Rechtsfindung fertig zu werden. Zahlreiche Rechtsordnungen lösen das Problem dadurch, daß sie dem ausländischen Rechtssatz die Qualität einer beweisbedürftigen Tatsache beimessen mit der Konsequenz, daß das kollisionsrechtlich berufene Recht nur dann und nur insoweit angewendet wird, als die Parteien sich hierauf berufen und den Inhalt beweisen l î 6 .Dies ist die Regelung beispielsweise in England 1 " und den USA 1 5 '. In diesen Rechtsordnungen wird der Inhalt des ausländischen Rechtssatzes regelmäßig durch den expert witness ermittelt. Eine konzeptionell andere Lösung hat das deutsche Recht gewählt, ohne daß die Ergebnisse in der Praxis sehr unterschiedlich wären, da die Feststellung des Inhalts eines ausländischen Rechtssatzes regelmäßig auch durch den expert witness erfolgt, wie noch zu zeigen sein wird. N a c h deutscher Rechtsanschauung bewahrt ausländisches Recht seinen Rechtscharakter auch bei Anwendung durch inländische Gerichte. In gleicher Weise beurteilen die kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen das Wesen des im inländischen Prozeß anwendbaren ausländischen Rechts 159 .

156

157

158 159

Vgl. d a z u KEGEL, Die Ermittlung ausländischen Rechts in: MÜLLER u . a . Die A n w e n d u n g ausländischen Rechts im internationalen Privatrecht, 1968, S. 157 ff. und ZAJTAY, Die Lehre v o m Tatsachencharakter und die Revisibilität ausländischen: ebenda S. 193 ff. Vgl. COHN, N e u e Regeln z u m Beweis ausländischen Rechts im englischen Zivilverfahren: R a b e l s Z 38 (1974), S. 1 5 5 f f . ; SCHMITTHOFF, Länderbericht England in: MÜLLER U. a. a a O S. 8 8 f f . Vgl. HAY, Länderbericht Vereinigte Staaten von A m e r i k a in: MÜLLER U. a. a a O S. 102 ff. Vgl. das Generalreferat von KEGEL, D i e Ermittlung ausländischen Rechts in: MÜLLER U. a. a a O S. 157 ff.; SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967, S. 487 ff.

9. D i e Ermittlung ausländischen Rechts u n d seine A n w e n d u n g

117

Der Grundsatz „iura novit curia" gilt trotz der mißverständlichen Fassung des § 293 Z P O im deutschen Zivilprozeß auch für die Anwendung ausländischen Rechts 160 . Diese schwierige Aufgabe" 1 kann nur dann zufriedenstellend gelöst werden, wenn die Ausbildung der mit der Anwendung ausländischen Rechts befaßten Richter sie zur Handhabung von Rechtsnormen eines ihnen fremden Rechtssystems befähigt 162 . D a dies nicht von allen Richtern verlangt werden kann, bedarf es organisatorischer Vorkehrungen, die die Konzentration von Rechtsfällen bei spezialisierten Richtern ermöglichen 1 ' 3 .

a) Die Ermittlung

ausländischen

Rechts

Der Richter kann sich nach §293 Z P O der Mithilfe der Parteien bei der Ermittlung eines ausländischen Rechtssatzes bedienen, ist jedoch nicht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise beschränkt. Das Gericht kann und muß alle erfolgversprechenden Erkenntnisquellen nutzen. Es muß in jedem Fall von Amts wegen ermitteln 164 . Die Auswahl der Erkenntnismöglichkeiten ist dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts überlassen 165 . Als Erkenntnismöglichkeiten für die Ermittlung des Inhalts ausländischen Rechts kommen in Betracht: - Mithilfe der Parteien:Das Gericht kann von den Parteien Belege für den Inhalt der von ihnen behaupteten ausländischen Rechtsnorm durch Privatgutachten 1 "', Vorlage von Gesetzestexten, Entscheidungsabschriften pp. fordern. Für die Entscheidungsfindung sind diese Nachweise allerdings die von allen Erkenntnismöglichkeiten ungeeignetsten. Sie sind von der Subjektivität der interessierten Partei belastet und deshalb nur bedingt verwertbar. Was kann man von einer Partei an Nachweisen erwarten, die sich auf einen ausländischen Rechtssatz stützt, dessen Auslegung in der ausländischen Rechtsprechung und Literatur umstritten ist? Sie wird kaum in objektiver Weise den Streitstand darstellen (das ist auch nicht ihre Aufgabe!), wird vielmehr die ihr günstig erscheinenden Urteile und wissenschaftlichen Meinungen dem Gericht unterbreiten. Auf die Mithilfe der Parteien wird sich das Gericht jedoch häufig in Eilverfahren verlassen müssen. Zwar herrscht auch hier der Grundsatz „iura novit curia" 167 . Ohne Gefährdung eines 160

161

162

163

164

165 166 167

U n s t r . vgl. f ü r N a c h w e i s e STAUDINGER/FIRSCHING, B G B , 10/11. Aufl., 1978, V o r Art. 12 R G B G B R d N 620. Vgl. d a z u insbes. FERID, Ü b e r l e g u n g e n , wie der Misere bei der Behandlung v o n Auslandsrechtsfällen in der deutschen Rechtspraxis abgeholfen werden k a n n : Festschrift f ü r O s k a r M ö h r i n g , 1973, S. 1 ff.; KEGEL, Z u r O r g a n i s a t i o n der Ermittlung ausländischen Privatrechts: Festschrift f ü r N i p p e r d e y , B d . I , 1965, S . 4 5 3 f f . ; LUTHER, Kollisions- und F r e m d r e c h t s a n w e n d u n g in der Gerichtspraxis: R a b e l s Z 37 (1973), S. 660 ff. D a s gilt natürlich auch für die beteiligten Anwälte, worauf BENDREF, I P R und A n w a l t s c h a f t : A n w B l . 1982, S. 468 f. hinweist. H i e r hat sich in den letzten drei Jahrzehnten durch die mannigfachen Möglichkeiten des A u s l a n d s s t u d i u m s u n d der zeitweisen Mitarbeit in ausländischen Anwaltskanzleien viel gebessert. Vgl. d a z u insbes. KEGEL, Festschrift für N i p p e r d e y , 1965 I, S. 4 6 3 f f . ; zur Möglichkeit besserer F r e m d rechtsanwendung durch gerichtsorganisatorische Maßnahmen vgl. LUTHER R a b e l s Z 37 (1973), S. 660 ff. A u c h andere Gerichte sind d e m H a m b u r g e r Beispiel zur K o n z e n t r i e r u n g von Fremdrechtsfällen bei spezialisierten Richtern gefolgt. S o besteht seit Jahren in Stuttgart ein Senat beim Oberlandesgericht (5. Zivilsenat), d e m geschäftsplanmäßig Auslandsrechtsfälle zugewiesen sind. St. R s p r . vgl. B G H Z 36, 348; 57, 72; B G H N J W 1976, 1581; B G H R I W / A W D 1982, 199; DOLLE, B e m e r k u n g e n zu § 2 9 3 Z P O : Festschrift f ü r N i k i s c h , 1958, S. 1 8 5 f f . St. R s p r . vgl. B G H N J W 1961, 410; 1963, 252; 1975, 2143; 1976, 1581. Vgl. d a z u O L G F r a n k f u r t / M a i n M D R 1983, 410. Vgl. d a z u unten S. 186.

118

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

effektiven Rechtsschutzes ist es aber bis zur Entscheidung regelmäßig kaum möglich, den Inhalt einer ausländischen Rechtsnorm aus „neutralen" Quellen, etwa ein Sachverständigengutachten, zu ermitteln. - Rechtsauskünfte: Das europäische Ubereinkommen betreffend Rechtsauskünfte über ausländisches Recht vom 7. Juni 1968168 ermöglicht die Einholung von Rechtsauskünften über eine zentrale Stelle nach dem Vorbild der französischen „certificats de coutümes" 1 ". Das Ubereinkommen ist zur Zeit in Kraft im Verhältnis zu Belgien, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Osterreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei, Zypern. Der Wert der Auskünfte leidet darunter, daß sie sich regelmäßig auf abstrakte Rechtsfragen beziehen, die für die Entscheidungsfindung nicht ausreichend sind. Es ist zwar sicherlich möglich, durch eine Rechtsauskunft nach dem Ubereinkommen verläßliche Erkenntnis über die Höhe der Verzugszinsen im Recht Costa Ricas zu erhalten, nicht aber über die umstrittene Frage der Durchgriffshaftung im luxemburgischen Recht. Wie soll beispielsweise eine Auskunft erteilende Stelle in der Bundesrepublik Deutschland die Frage nach den Anfechtungsmöglichkeiten einer Willenserklärung wegen Irrtums beantworten? Immerhin bietet das Ubereinkommen eine kostengünstige Möglichkeit, bei konkreten eng umgrenzten Rechtsfragen, etwa, ob ein bestimmtes Gesetz noch in Kraft ist, verläßlich Auskunft zu erhalten. Das ist besonders wichtig bei Staaten, bei denen Literatur und Entscheidungssammlungen in der Bundesrepublik Deutschland nur unzulänglich vorhanden, jedenfalls nur schwer zugänglich sind, wie Costa Rica, Zypern oder Island. Auch außerhalb des Ubereinkommens und ohne staatsvertragliche Vereinbarungen werden Rechtsauskünfte aufgrund internationaler Courtoisie erteilt. In den Staaten des englischen Rechtskreises empfiehlt es sich, sich an den attorney general zu wenden, im übrigen an das Justizministerium. - Sachverständigengutachten: Die in der Praxis beliebteste Methode der Ermittlung ausländischen Rechts ist die Einholung von Sachverständigengutachten. In Betracht kommen in erster Linie wissenschaftliche Institute, z. B. das Institut für ausländisches und Internationales Privatrecht der Universität Freiburg/Brsg., die Abteilung für internationales und ausländisches Privatrecht des Juristischen Seminars der Universität Göttingen, das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, das Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg, das Institut für internationales und ausländisches Recht der Universität Köln, das Institut für internationales Recht der Universität München. In Betracht kommen auch ausgewiesene Fachleute auf einzelnen Gebieten, wobei jedoch besondere Sorgfalt hinsichtlich der Prüfung der Sachkenntnis geboten ist170. Die Institute mit bedeutendem Ruf sind leider regelmäßig überlastet, so daß die Verfahren, in denen die

168

170

BGBl. 1974 II, 938; dazu KEGEL, Festschrift für Nipperdey, 1965 I, S . 4 5 3 f f . ; OTTO, Die gerichtliche Praxis und ihre Erfahrungen mit dem Europäischen Ubereinkommen vom 7 . 6 . 1 9 6 8 betr. Auskünfte über ausländisches Recht: Festschrift für Firsching, 1985, S.209ff.; WOLF, Das Europäische Übereinkommen v. 7 . 6 . 1 9 6 8 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht: N J W 1975, S. 1583 ff. Vgl. im einzelnen unten S. 237 ff. HETGER, Sachverständige für ausländisches und internationales Privatrecht: D N o t Z 1983, S. 723 ff. führt 32 Sachverständige auf, darunter einen Rechtsanwalt, der ihm bezeichnenderweise dabei geholfen hat, für immerhin 35 (fünfunddreißig) Gebiete und Auslandsrechte! Wenn man bedenkt, daß die Sachverständigentätigkeit einen umfassenden Kenntnisstand in dem Gebiet, in dem der Sachverständige tätig wird und eine umfassende Bibliothek erfordert, ist das immerhin erstaunlich.

9. Die Ermittlung ausländischen Rechts und seine Anwendung

119

Ermittlung ausländischen Rechts erforderlich ist, in der Praxis übermäßig lange dauern. Das Ergebnis ist aber in der Regel besser als es die schnoddrige Bemerkung eines Autors 171 vermuten läßt, der (mit welchem statistischen Material eigentlich?) mutmaßt, 50 % aller Fälle, die kollisionsrechtliche Fragen z u m Gegenstand haben, würden falsch entschieden. Gutachten haben den Vorteil gegenüber bloßen Rechtsauskünften, fallbezogen zu sein, bergen aber die nicht zu verkennende Gefahr in sich, die richterliche Tätigkeit auf den Sachverständigen zu verlagern 172 . Dies ist aber das kleinere Übel gegenüber den Gefahren der falschen Entscheidung wegen unzulänglicher Ermittlung des Inhalts des anwendbaren ausländischen Rechts. b) Der „Beweis" ausländischen

Rechts

O b w o h l ausländisches Recht nicht des Beweises bedarf, erfolgt die Ermittlung in der Praxis in einem Beweisverfahren aufgrund eines Beweisbeschlusses 17 '. Dieser darf sich nur auf die Erstattung eines Gutachtens z u m Inhalt des relevanten ausländischen Rechtssatzes beziehen. Die Erstreckung auf kollisionsrechtliche Fragen ist unzulässig 174 . Das IPR ist ein Teil des deutschen Rechts. Der Grundsatz „iura novit curia" gilt uneingeschränkt. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1975175 erstmalig bei einem „Beweis" ausländischen Rechts durch einen Sachverständigen die Beweisregeln der §§402 ff. Z P O angewandt, insbesondere §411 Abs. 3 Z P O , der die Erscheinenspflicht des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlich erstatteten Gutachtens auf A n o r d n u n g des Gerichts zur mündlichen Verhandlung statuiert. Diese Entscheidung, die ausländisches Recht hinsichtlich der Ermittlung wie eine Tatsache behandelt und damit den Boden des §293 Z P O verläßt, ist dogmatisch angreifbar und in der praktischen D u r c h f ü h r u n g problematisch 176 . Die Parallele zu §287 Z P O , die der B G H zur Begründung seiner Ansicht heranzieht, trägt die Anwendung der §§402 ff. Z P O nicht. D e n n §287 Z P O gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellung 177 . §293 Z P O betrifft aber allein die Ermittlung eines Rechtssatzes, der nicht des Beweises bedarf. Auch praktische Bedenken bestehen im Hinblick auf die Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH 178 . Die Institute, die zur Erstattung von Gutachten z u m ausländischen Recht in Betracht kommen, sind ohnehin überlastet. Würde man den Gutachter zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens laden, dann würde die Reisetätigkeit der Institutsangehören ihren Ausstoß an Gutachten weiter vermindern und so zur Verlängerung der Verfahren beitragen. Bei ausländi-

171

Vgl. BENDREF M D R 1983, S. 892 ff. (893).

172

Vgl. dazu MÜLLER, Länderbericht Deutschland in: MÜLLER u.a., Die Anwendung ausländischen Rechts im internationalen Privatrecht, 1968, S. 70 ff. Vgl. dazu BENDREF, Gerichtliche Beweisbeschlüsse zum ausländischen und internationalen Privatrecht: MDR 1983, S. 892 ff. So jedoch unrichtig BENDREF MDR 1983, S. 892ff.; DERS., IPR und Anwaltschaft: AnwBl. 1982, S. 468 f. BGH WM 1975, 1058 = NJW 1975, 2142; dazu eingehend GEISLER, Zur Ermittlung ausländischen Rechts durch „Beweis" im Prozeß: ZZP 91 (1978), S. 176ff.

173

174 175

176

Vgl. BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN Z P O § 2 9 3 A n m . 2 ; GEISLER Z Z P 91 (1978), S. 176 ff.;

SCHÜTZE, Internationales Zivilprozeßrecht 1980, S.XXII; zustimmend zur Rechtspr. des B G H jedoch LUTHER, Zum Rechtsschutz der Ausländer in der deutschen Rechtspflege: Festschrift für Bosch, 1976, S. 559 ff .; WIECZOREK § 2 9 3 A n m . A l b ; ZÖLLER/GEIMER § 2 9 3 R d N 21; d a f ü r s c h o n f r ü h e r DÖLLE,

Bemerkungen zu §293 Z P O : Festschrift für Nikisch, 1958, S. 185ff. (190). 177 178

Vgl. GEISLER Z Z P 91 (1978), S. 176 ff. (185 ff.). Vgl. d a z u GEISLER Z Z P 91 (1978), S. 176 ff. (193 ff.).

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

120

sehen Sachverständigen, die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist eine A n o r d n u n g des Erscheinens ohnehin nicht möglich. D a ausländisches Recht von A m t s wegen zu ermitteln ist, darf - unabhängig von der Frage der Eignung des Rechtssatzes als Beweisgegenstand - keine Partei zur Vorschußleistung aufgefordert werden. Geschieht dies doch - was in der Praxis leider die Regel ist - so dürfen den Parteien durch die Nichtzahlung eines angeforderten Vorschusses keine Rechtsnachteile erwachsen. Das Gericht m u ß den Inhalt des ausländischen Rechtssatzes auch ohne Vorschußleistung ermitteln. Die Anwendung ausländischen Rechts m u ß in der Weise erfolgen, wie sie in der Praxis im Geltungsbereich der N o r m erfolgt 17 '. D e r deutsche Richter muß den ausländischen Rechtssatz so anwenden, wie es der Richter in dem betreffenden Land tun würde. D e r deutsche Richter darf deshalb nicht auf Gesetzestexte vertrauen oder bloße Lehrmeinungen zugrunde legen. E r muß im Rahmen der Ermittlung des ausländischen Rechtssatzes die Handhabung in Rechtsprechung und Lehre berücksichtigen 180 . c) Non

liquet

D a das ausländische Recht nicht als Tatsache angewendet wird, finden die Beweislastregeln keine Anwendung. Keine Partei kann beweisfällig werden. Eine Klagabweisung oder Klagzusprechung wegen der Nichterweislichkeit eines kollisionsrechtlich zur Anwendung berufenen ausländischen Rechtssatzes ist nicht zulässig 181 . Den Parteien dürfen auch keine Rechtsnachteile wegen der mangelnden Mitwirkung bei der Feststellung des von ihnen behaupteten ausländischen Rechtssatzes entstehen 182 . Einigkeit besteht insoweit, als ein Ersatzrecht angewendet werden muß, wenn der Inhalt des ausländischen Rechtssatzes nicht feststellbar ist, was trotz der mannigfaltigen Erkenntnismöglichkeiten immer noch vorkommt 1 8 3 . Ü b e r die Lösungsmöglichkeiten herrscht jedoch Streit 184 . Wahrscheinlich gibt es mehr Meinungen als wirklich auftretende Fälle eines non liquet. aa) Hilfsanknüpfung In der neueren Literatur wird empfohlen, in erster Linie als Ersatzrecht das sich aus einer Hilfsanknüpfung ergebende Recht anzuwenden, d. h. die Ersatz-Kollisionsnormen analog anzuwenden 185 . MÜLLER argumentiert zu Recht, daß es keinen Unterschied machen könne, ob die

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185

Vgl. RAAPE/STURM aaO S. 309 f.; ZÖLLER/GEIMER 5 293 RdN 24; MÜLLER, Länderbericht Deutschland in: MÜLLER u.a. Die Anwendung ausländischen Rechts im internationalen Privatrecht, 1968, S.66ff. (68f.). Vgl. aus der Rechtsprechung BGH IPRspr. 1968/69 Nr. 3; BGH NJW 1976, 1581; O L G Stuttgart IPRspr. 1956/57 Nr. 109. Vgl. B G H NJW 1961, 410. Die Klagabweisungstheorie wurde lediglich vereinzelt in der älteren Literatur vertreten, z.B. von HELLWIG, System des deutschen Civilprozeßrechts, Bd.I, 1912, S.677 und ZITELMANN, Internationales Privatrecht, 1914, S.289. Sie findet heute keine Anhänger mehr. A . A . wohl BGH NJW 1976, 1581, der die mangelnde Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Inhalts eines ausländischen Rechtssatzes mit dessen Nichtberücksichtigung ahnden will. Am meisten Schwierigkeiten bereitet dabei offenbar das afghanische Recht, vgl. BGH NJW 1961, 410 zum afghanischen Wechselrecht und AG Salzgitter IPRspr. 1968/69 Nr. 153 zum afghanischen Legitimationsrecht. Vgl. auch BGHZ 69, 387 zum tunesischen Recht. Gute Zusammenstellungen zum gegenwärtigen Stand der Diskussion finden sich bei KREUZER, Einheitsrecht als Ersatzrecht - Zur Frage der Nichtermittelbarkeit fremden Rechts: NJW 1983, S. 1943 ff. und MÜLLER, Zur Nichtfeststellbarkeit des kollisionsrechtlich berufenen ausländischen Rechts: NJW 1981, S. 4 8 1 ff. Vgl. KREUZER a a O N J W 1 9 8 3 , S. 1 9 4 3 ff.; MÜLLER a a O N J W 1 9 8 1 , S . 4 8 1 ff.

9. Die Ermittlung ausländischen Rechts und seine Anwendung

121

Erbfolge deshalb nicht nach dem durch Art. 25 E G B G B bestimmten Recht beurteilt werden kann, weil der Erblasser überhaupt keine Staatsangehörigkeit besitzt oder die Beurteilung der Erbfolge nach seinem Heimatrecht unmöglich ist, weil dessen Inhalt nicht feststellbar ist18'. Die Hilfsanknüpfung ist sicher die schonendste Lösungsmöglichkeit in dem Falle der Nichtfeststellbarkeit ausländischen Rechts. Sie führt aber nicht in allen Fällen zum Ziel. Auch die Vertreter dieser Lehre müssen letztlich bei ihrem Scheitern ein Ersatzrecht anwenden, das durch keine analoge Anwendung kollisionsrechtlicher Normen bestimmt wird, selbst wenn man wie M Ü L L E R noch eine Ersatzanknüpfung „unter Berücksichtigung des deutschen international-privatrechtlichen Anknüpfungssystems" dazwischenschaltet. bb) Die lex fori als Ersatzrecht Die Anwendung der lex fori als Ersatzrecht wird in der Rechtsprechung187 und Literatur188 besonders favorisiert. In zahlreichen Staaten wird die lex fori diskussionslos im Falle der Nichtfeststellbarkeit ausländischen Rechts angewendet, so in den Ländern sozialistischer Rechtsordnungen18'. Die Anwendung der lex fori als Ersatzrecht führt in den wenigsten Fällen zu einer sachgerechten Lösung. Gerade bei Nichtfeststellbarkeit des Inhalts eines ausländischen Rechtssatzes wird es sich um ein Recht handeln, das dem deutschen Recht nicht verwandt - ja besonders entfernt ist. Um so unwahrscheinlicher ist es, daß die Anwendung deutschen Rechts anstelle des nicht feststellbaren ausländischen Rechts zu einem sachlich richtigen Ergebnis führt. Dennoch werden Fälle bleiben, in denen sich die Anwendung der lex fori nicht vermeiden läßt. Dies kann aber nur als ultima ratio geschehen wenn alle anderen Versuche scheitern, ein Ersatzrecht zu finden, das eine sachgerechte Lösung ermöglicht190. cc) Das „verwandte Recht" als Ersatzrecht Sachgerechter als die Anwendung der lex fori ist die Zugrundelegung des „nächstverwandten" Rechts zur Feststellung des Inhalts eines ausländischen Rechtssatzes191, insbesondere bei rezipierten Rechtsordnungen, wo eine Auslegung aus dem Mutterrecht häufig möglich ist und zu praktikablen Ergebnissen führt. Das gilt in vermehrtem Maße dort, wo die Ausbildung der Juristen in dem Staat, dessen Recht nicht ermittelbar ist, noch im Lande des „Mutterrechts" erfolgt, wie das auch nach der Erlangung der Unabhängigkeit in zahlreichen jungen Staaten des ehemaligen britischen und französischen Kolonialreichs der Fall ist192.

187

N J W 1981, S. 481 ff. (485). Vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung B G H Z 69, 387; B G H StAZ 1978, 124; B G H N J W 1982, 1215; B G H R I W / A W D 1982, 199.

188

V g l . BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN

1,6

§ 2 9 3 A n m . 2 ; N A G E L I Z P R S. 1 8 1 ;

RAAPE/STURM,

I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t , 6 . A u f l . , B d . I , 1 9 7 7 , S . 3 1 1 f . ; RIEZLER I Z P R S . 4 9 7 M . W . N . 189

191

Vgl. SCHÜTZE, Der Nachweis ausländischen Rechts in einigen sozialistischen Rechtsordnungen: SchweizJZ 1965, S. 291 ff.; SZÄSZY, International Civil Procedure, 1967, S. 501 f.; HOFMANN/FINCKE, Der internationale Zivilprozeß, 1980, S. 102 ff. In diesem Sinne beispielsweise KEGEL, Die Ermittlung ausländischen Rechts in: MÜLLER U. a., Die Anwendung ausländischen Rechts im internationalen Privatrecht, 1968, S. 157ff. (181); ZÖLLER/GEIMER § 2 9 3 R d N 27. Vgl. HELDRICH, Heimwärtsstreben auf neuen Wegen. Zur Anwendung der lex fori bei Schwierigkeiten bei der Ermittlung ausländischen Rechts: Festschrift für Ferid, 1978, S. 209 ff. (216); weitere Nachweise bei M Ü L L E R N J W 1 9 8 1 , S . 4 8 1 ff. ( 4 8 2 ) .

192

Vgl. dazu für die afrikanischen Staaten ALLOTT, Judicial precedent in Africa revisited: Journal of African Law 12 (1968), S. 3 ff.; BLANC-JOUVAN, Der europäische Beitrag zur Rechtsgestaltung in den Entwicklungsländern Afrikas: J Z 1966, S.254ff.; SCHÜTZE, Die Rezeption ausländischen Rechts in Afrika: J Z 1969, S. 627 ff.

122

IV. D u r c h f ü h r u n g von Verfahren mit Auslandsberührung

Es ist sicherlich sachgerechter, bei Nichtfeststellbarkeit eines ivorianischen Rechtssatzes französisches Recht anzuwenden als Mutterrecht, denn deutsches als lex fori 1 ". Der Bundesgerichtshof hat - ohne sich zu dem Prinzip zu bekennen - in der Syrienentscheidung" 4 ägyptisches Recht zur Feststellung des insoweit unbekannten syrischen und französisches Rechts zur Ermittlung ägyptischen Rechts angewendet. Vorsicht ist jedoch geboten. Das „verwandte" Recht ist nur mit großer Zurückhaltung anzuwenden. N u r bei rezipierten Rechtsordnungen oder solchen die zu der gleichen Rechtsfamilie gehören, vermag diese Lösung zu angemessenen Ergebnissen zu führen. In den meisten Fällen der Nichtfeststellbarkeit des Inhalts eines ausländischen Rechtssatzes wird es sich aber um ein Recht handeln, bei dem keine derartige Verwandtschaft zu einer bekannten Rechtsordnung festzustellen ist. Denn sonst kommt es regelmäßig nicht zu einem non liquet. dd) Allgemeine Rechtsgrundsätze als Ersatzrecht Als Krücke zur Vermeidung der Anwendung der lex fori bei Nichtfeststellbarkeit ausländischen Rechts wird auch die Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze vorgeschlagen 1 ' 5 . Die Vertreter dieser Ansicht finden das Ersatzrecht auf rechtsvergleichender Grundlage, wobei sie wie die Verfechter des „verwandten Rechts" als Ersatzrecht die Rechtsfamilie berücksichtigen müssen, zu der das unbekannte Recht gehört. In der praktischen Handhabung sind deshalb keine großen Unterschiede vorhanden. ee) Einheitsrecht als Ersatzrecht KREUZER1" schlägt für den Fall des Scheiterns einer Hilfsanknüpfung die Anwendung internationalen Einheitsrechts vor. Hierunter begreift er „alle Sachnormen für nationale oder transnationale Sachverhalte des Privatrechts (Schuldrechts), deren Geltung auf internationalem Konsens, d. h. insbesondere auf multilateralen Konventionen oder supranationalen Rechtssetzungsakten beruht". Dabei stellt er klar, daß er sowohl regional beschränktes faktisch übereinstimmendes Recht als auch das vage Wunschbild einer lex mercatoria nicht als Ersatzrecht sieht. d) Der Beweis ausländischen Rechts als Tatsache bei materiellrechtlicher

Verweisung

Ein ausländischer Rechtssatz verliert seinen Charakter als Rechtsnorm dann, wenn er nicht aufgrund kollisionsrechtlicher, sondern materiellrechtlicher Verweisung angewendet wird" 7 . Denn es kann keinen Unterschied machen, ob die Parteien die Verzinsungspflicht im Falle des Verzuges ausdrücklich oder durch Verweisung auf ein bestimmtes (kollisionsrechtlich im übrigen nicht anwendbares) Recht vereinbaren. Der ausländische Rechtssatz wird in diesem Fall zu einer beweisbedürftigen Tatsache - ebenso wie jede sonstige Vereinbarung der Parteien. Er unterliegt den Beweisregeln der Z P O . Derjenige, der sich auf den Inhalt einer aufgrund materiellrechtlicher

1.5

So antworteten die Gerichtspräsidenten an der Elfenbeinküste auf eine Enquete des Justizministeriums zur Anerkennung ausländischer Urteile, daß man bei nicht geregelten Fragen französisches Recht anwenden werde.

1,4

V g l . B G H Z 49, 50 = A W D 1968, 2 6 6 m i t A n m . SCHÜTZE.

m

Vgl. BROGGINI, Die Maxime „iura novit curia" und das ausländische Recht: AcP 155 (1956), S.469ff.; KÖTZ,

1.6

1.7

Allgemeine

Rechtsgrundsätze

als E r s a t z r e c h t :

RabelsZ

34 (1970), S . 6 6 3 f f . ; NEUHAUS,

Die

Grundbegriffe des internationalen Privatrechts, 2. Aufl., 1976, S. 391 f. Vgl. KREUZER, Einheitsrecht als Ersatzrecht. Zur Frage der Nichtermittelbarkeit fremden Rechts: N J W 1983, S. 1943 ff. Vgl. SCHÜTZE, Ausländisches Recht als beweisbedürftige Tatsache: N J W 1969, S. 1652 f.

123

10. D i e Revisibilität ausländischen Rechts

Verweisung anwendbaren ausländischen Norm beruft, trägt die volle Darlegungs- und Beweislast.

10. Die Revisibilität ausländischen Rechts Literatur: DÖLLE, Betrachtungen zum ausländischen, internationalen und interzonalen Privatrecht im besetzten Deutschland: Festschrift für Raape, 1948, S. 149 ff.; DERS., Uber die Anwendung fremden Rechts: G R U R 1957, S. 56ff.; GOTTWALD, Die Revisionsinstanz als Tatsacheninstanz, 1975, S. 107ff.; LEWALD, Le contrôle des cours suprêmes sur l'application des lois étrangères, 1937; MÜLLER u.a., Die Anwendung ausländischen Rechts im internationalen Privatrecht, 1968 (mit Länderberichten zum französischen, italienischen, spanischen, portugiesischen, lateinamerikanischen, deutschen, österreichischen, englischen, US-amerikanischen, skandinavischen, sowjetischen und jugoslawischen Rechtszustand); RIEZLER IZPR S.501 ff.; SCHÜTZE, Zur Revisibilität ausländischen Rechts: N J W 1970, S. 1584f.; STEINDORFF, Das Offenlassen der Rechtswahl im IPR und die Nachprüfung ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht: J Z 1963, S.200ff.; SZÄSZY, International Civil Procédure, 1967, S.487ff.; ZAJTAY, Die Lehre vom Tatsachencharakter und die Revisibilität ausländischen Rechts in: MÜLLER U. a. Die Anwendung ausländischen Rechts im internationalen Privatrecht, 1968, S. 193 ff. Die richtige Anwendung ausländischen Rechts ist regelmäßig der Überprüfung durch das höchste Gericht entzogen. Der Grundsatz von der Irrevisibilität ausländischen Rechts wird weltweit überwiegend praktiziert 1 ". Gegen ihn bestehen starke rechtspolitische Bedenken" 9 . a) Die Regelung des §549

ZPO

§ 549 Z P O geht - dies ist einhellige Rechtsprechung200 - von der Irrevisibilität ausländischen Rechts aus. Soweit dies de lege lata geleugnet wird™ ist - wie STURM202 richtig bemerkt - der Vgl. den rechtsvergleichenden

Überblick v o n ZAJTAY, Die L e h r e v o m Tatsachencharakter

und die

Revisibilität ausländischen R e c h t s in: MÜLLER U. a., Die A n w e n d u n g ausländischen Rechts im internationalen Privatrecht, 1 9 6 8 , S. l 9 3 ff. (201 ff.); vgl. im übrigen z u m belgischen R e c h t RIGAUX, L a nature du contrôle de la C o u r de cassation, 1966, S. 3 3 7 ff. ; z u m französischen R e c h t FRANCESCAKIS, L a loi étrangère à la c o u r de cassation: D C h r o n 1 9 6 3 , S. 7 f f . ; z u m schweizerischen R e c h t GENTINETTA, D a s Schweizerische Bundesgericht und die U b e r p r ü f u n g der A n w e n d u n g ausländischen R e c h t s , 1 9 6 4 , S. 28 ff. ; VOUILLOZ, L e rôle du juge civil à l'égard du droit étranger, 1 9 6 4 , S . 5 0 f . ; z u m spanischen R e c h t GARDE CASTILLO, LOS problemas del recurso de casación en d e r e c h o international privado, 1 9 5 1 . m

Vgl. BROGGINI, D i e M a x i m e „iura novit curia" und das ausländische R e c h t : A c P 155 ( 1 9 5 6 ) , S. 4 6 9 ff. ( 4 7 8 ) ; DÖLLE, B e t r a c h t u n g e n z u m ausländischen, internationalen und interzonalen Privatrecht im besetzten D e u t s c h l a n d : Festschrift für Raape, 1 9 4 8 , S. 149 ff. ( 1 5 4 ) ; FRANKENSTEIN, Internationales Privatrecht (Grenzrecht),

Bd.I,

1 9 2 6 , S . 2 9 3 f . ; MÜLLER in: MÜLLER u . a . , Länderbericht Deutschland, S. 7 4 f f . ;

RAAPE/STURM, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., B d . I , 1 9 7 7 , S . 3 1 2 ; RIEZLER I Z P R S . 5 0 2 . F ü r das spanische R e c h t vgl. MIAJA DE LA MUELA, D e r e c h o Internacional Privado, B d . I , 4. Aufl., 1 9 6 6 , S. 4 1 8 f.; „ E l citado criterio n o puede ser más ilógico ni p e r t u r b a d o r . " 200

Vgl. für N a c h w e i s e SOERGEL/KEGEL, B G B , 11. Aufl., 1 9 8 4 , V o r A r t . 7 E G B G B R d N 1 6 7 F n . 2 und

201

So KLEIN,

RAAPE/STURM, Internationales Privatrecht, 6 . A u f l . , B d . I , 1 9 7 7 S . 3 1 2 F n . 9 8 . D i e Revisibilität des Internationalen Privatrechts:

NiemeyersZ

13 ( 1 9 0 3 ) ,

S. 3 5 3 ff.

und

BROGGINI, D i e M a x i m e „iura novit curia" und das ausländische R e c h t : A c P 1 5 6 ( 1 9 5 6 ) , S. 4 6 9 ff. ( 4 7 8 ) . 202

Vgl. RAAPE/STURM a a O S . 3 1 2 F n . 101.

124

IV. Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung

Wunsch der Vater des Gedankens. Im übrigen kann nur über die teleologische Reduktion des Prinzips Abhilfe geschaffen werden. Die fortschrittlichen Tendenzen der kollisionsrechtlichen Doktrin gehen deshalb dahin, „den Grundsatz der mangelnden Revisibilität ausländischen Rechts dort, wo er positiv noch gilt, einschränkend zu interpretieren"205. Ausländisches Recht ist auch dann nicht revisibel, wenn es mit inländischem Recht übereinstimmt204. Ausländisches Recht ist das Recht, das außerhalb des Geltungsbereichs des G V G gilt. Zur Abgrenzung ist auf den verfahrensrechtlichen, nicht dagegen den staats- oder völkerrechtlichen Auslandsbegriff abzustellen205. Deshalb ist DDR-Recht - auch soweit noch vereinzelt inhaltlich mit dem dem Recht der Bundesrepublik übereinstimmend - ausländisches Recht 206 . Die Begründungen für die Irrevisibilität ausländischen Rechts sind ebenso mannigfaltig wie wenig überzeugend207. Das höchste Gericht soll sein Ansehen nicht durch Irrtümer gefährden208, ihm soll also die Blamage der unrichtigen Anwendung eines ausländischen Rechtssatzes erspart bleiben. Die Gerichte haben aber nicht die Aufgabe, Imagepflege zu treiben, sondern einen Rechtsstreit richtig zu entscheiden. Die Anwendung ausländischen Rechts ist schwer, sicherlich. Aber wer wäre besser berufen, ausländisches Recht anzuwenden als das höchste Gericht, das mit besonders qualifizierten Richtern besetzt ist und bessere Bibliotheksmöglichkeiten besitzt als jedes andere Gericht? Wenn der Gesetzgeber sich entscheidet, ausländisches Recht durch inländische Richter anwenden zu lassen, dann sollte er die Anwendung auch den dazu ihrer Vorbildung und sachlichen Möglichkeiten besonders Berufenen nicht entziehen209. Rechtspolitisch verständlicher ist die zweite Begründung für die Irrevisibilität ausländischen Rechts, die darauf fußt, daß das höchste Gericht nur die Einheitlichkeit der Anwendung und Fortbildung des nationalen Rechts zum Gegenstand habe210. Aber diese Zielsetzung darf nicht dazu führen, daß Ungleichheiten und Divergenzen bei der Anwendung ausländischen Rechts durch die Instanzgerichte nicht korrigiert werden können 2 ". Letztlich geht es um die Gewährung effektiven Rechtsschutzes, der nicht bei dem verkürzt werden kann, der das Unglück (oder Glück) hat, daß sein Anspruch ausländischem Recht unterliegt. Die kollisionsrechtlich gebotene Anwendung ausländischen Rechts könnte damit - wenn man es polemisch ausdrücken wollte - zu einer Diskriminierung der Parteien bei der Gewährung von Rechtsschutz führen.

203

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2