Internationales Privatrecht: Band 1b Internationales Schuldrecht I [Reprint 2020 ed.] 9783112316061, 9783112304891

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Firsching Internationales Privatrecht, Band I b

Sonderausgabe

Internationales Privatrecht aus J . von Staudingers Kommentar zum BGB, 10./II. Aufl., EGBGB Teil 2a bis 4

Band I a Lieferung 1 : Einleitung von Professor Dr. Friedrich Korkisch, Hamburg; Artikel 7, 8 von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Günther Beitzke, Bonn ; Artikel 9 von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Helmut Coing, Frankfurt a. M., unter Mitarbeit von Professor Dr. Günter Weick, Frankfurt a. M. ; A r t i k e l n von Professor Dr. Karl Firsching, Regensburg. Lieferung 2: Juristische Personen von Professor Dr. Bernhard Großfeld, Münster/ Westfalen.

Band Ib Internationales Schuldrecht I von Professor Dr. Karl Firsching, Regensburg.

Band I c Lieferung 1: Internationales Schuldrecht II (Deliktsrecht) von Professor Dr. Detlef König, Mannheim. Lieferung 2: Internationales Sachenrecht von Professor Dr. Hans Stoll, Freiburg i. Br. (erschienen als Band I Lieferung 5). Lieferung 3 : Internationales Immaterialgüterrecht von Dr. Michael Walter, Wien.

Band II Artikel 13 — 17 (Internationales Eherecht), §§ 606 bis 606b, 328 ZPO (Internationales Verfahrensrecht in Ehesachen) von Professor Dr. Franz Gamillscheg, Göttingen.

Band III

Artikel 18 von Professor Dr. Dieter Henrich, Regensburg; Artikel 19, 20 von PrivatDozent Dr. Jan Kropholler, Hamburg; Artikel 21 von Professor Dr. Dieter Henrich, Regensburg; Artikel 22 von Professor Dr. Egon Lorenz, Mannheim; Artikel 23 von Privat-Dozent Dr. Jan Kropholler, Hamburg; Artikel 24-—26 von Professor Dr. Karl Firsching, Regensburg; Artikel 27, 28 von Professor Dr. Dr. Eugen D. Graue LL. M., Kiel. Artikel 29 — 31 von Professor Dr. Dieter Blumenwitz, Würzburg. Redaktionelle Mitarbeit, Bearbeitung von Registern und Verzeichnissen : Dr. Bernd von Hoffmann, Hamburg.

J. Schweitzer Verlag • Berlin

Internationales Privatrecht Band Ib Internationales Schuldrecht I

von

Dr. Karl Firsching Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht Professor an der Universität Regensburg

f

1978

J. Schweitzer Verlag • Berlin

Band I b der Sonderausgabe aus J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 10./11. Auflage, EGBGB Teil 2 a — 4 Redaktionelle Mitarbeit : Dr. Bernd von Hoffmann, Hamburg

CIP-Kurztitelaufnähme

der Deutschen

Bibliothek

Internationales Privatrecht. — Berlin : Schweitzer. Bd. 1. b. Internationales Schuldrecht : 1 / von Karl Firsching. — 1978. ISBN 3-8059-0468-1 N E : Firsching, Karl [Mitarb.]

© 1977 J . Schweitzer Verlag Berlin. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. — Printed in Germany Satz, Druck und Bindearbeiten: Sellier GmbH Freising

Inhaltsübersicht Seite Vorwort Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkung A. Grundlegung I. Die Fragestellung für einen schuldrechtlichen Fall mit Auslandsberührung II. Rechtsquellen des internationalen Schuldrechts im In- und Ausland

VII—VIII IX—XV 11 11—230 11—13 13—230

B. Rechtsgeschäft — gesetzliche und willkürliche Vertretung — Verjährung I. Rechtsgeschäft—sein Zustandekommen—Anwendung mehrerer Rechte auf ein Rechtsverhältnis II. Gesetzliche, organische und gewillkürte Vertretung, Anscheinsvollmacht, Vertretung im Prozeß I I I . Verjährung

230—302

C. Vertragsrecht I. Bestimmung des Vertragsstatuts II. Reichweite des Vertragsstatuts I I I . Vertragstypen IV. Wechsel- und Scheckrecht

339—650 342—485 485—492 492—638 638—650

D. Allgemeine Fragen des internationalen Schuldrechts I. Abtretung (Zession) — Schuldübernahme II. Aufrechnung, Erlaß, Zurückbehaltungsrecht, Zinsen I I I . Novation und Umwandlung, Erlöschen der Schuld IV. Schuldanerkenntnis

651—655 651—653 653—654 654—655 655

E. Außervertragliche Schuldverhältnisse I. Geschäftsführung ohne Auftrag II. Ungerechtfertigte Bereicherung

655—656 655 655

F. Verfahrensrecht I. Grundsätzliches I I . Rechtsquellen

656—715 658 658

230—339

302—325 325—339

V

Inhaltsübersicht

III. Gerichtsbarkeit IV. Internationale Zuständigkeit — Prorogation — Anerkennung ausländischer Rechtshängigkeit — Anerkennung ausländischer Urteile und Schiedssprüche, ihre Vollstreckung V. Die Rechtsstellung ausländischer Staatsangehöriger im Prozeß — Zulassung ausländischer Rechtsanwälte VI. Feststellung, Auslegung und Revisibilität ausländischen Rechts VII. Beweisverfahren — Rechtshilfe VIII. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Sachregister

VI

659—660

661—700 700—701 701—704 705 705—715 717—727

Vorwort Als Leo Raape 1931 in diesem Kommentar seine Erläuterungen zu den Art. 7—31 EGBGB veröffentlichte, die in der Folge die Grundlage der deutschen IPRRechtsprechung abgaben, behandelte er aus dem Bereich des internationalen Schuldrechts lediglich die unerlaubte Handlung; der übrige Teil, aber auch das damit eng zusammenhängende Gebiet des Rechtsgeschäfts blieben ausgespart. Vorliegender Band soll die Lücke ausfüllen, das Recht der unerlaubten Handlung bleibt einer gesonderten Darstellung vorbehalten. Die „Kommentierung" des internationalen Schuldrechts trägt, der Methode Raapes folgend, gegenüber der üblichen Kommentierung von gesetzlichen Vorschriften ihre eigenen Züge, denn dieses IPR-Recht ist nicht normiert. Eine Verlagerung des Schwergewichts wurde damit notwendig. Die systematischen Bezüge waren vorrangig herauszustellen, die Rechtsprechung jeweils entsprechend einzubauen. Im Zentralpunkt des deutschen internationalen Vertragsrechts steht der Grundsatz der Parteiautonomie. Läßt sich kein Parteiwille feststellen, dann beginnt das Suchen nach einem geeigneten Anknüpfungspunkt. Hier schien es geboten, das Schwergewicht der Überlegungen auf die Herausarbeitung von Vertragstypen zu legen, eine in den meisten ausländischen Rechten dominierende Tendenz. Der deutschen Rechtsprechung ist es im Gegensatz zur schweizerischen nicht gelungen, eine befriedigende Lösung zu finden. Der sog. „hypothetische Parteiwille", auf den die Gerichte, der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der des Bundesgerichtshofs wenig kritisch folgend, wie vom Blick einer Schlange gebannt starren, verbürgt nicht die erstrebenswerte Rechtssicherheit. Die Gerichte brauchen flexible Leitlinien, die eine Voraussehbarkeit ihrer Entscheidungen in bestmöglicher Weise sichern. Die Vertragstypenformel, gekoppelt mit der sog. Ausweichklausel, kommt diesem Ziel derzeit am nächsten. In breitem Rahmen wurde versucht, nicht nur die IPR-Systematik, sondern auch den Aufbau der internen schuldrechtlichen Systeme großer Rechtskreise in groben Zügen herauszuarbeiten. Den Parteien nützt es wenig zu wissen, daß sie ein fremdes Recht wählen können, wenn sie nicht im Umriß die Struktur dieses Rechtes vorgestellt bekommen. Zudem setzt auch die reine Anwendung von IPR-Normen vielfach voraus, mit der Systematik eines fremden Schuldrechtssystems vertraut zu sein. Im internationalen Schuldrecht hat das Zeitalter der Staatsverträge begonnen. Man denke nur an die Haager Kaufrechtsabkommen, die Genfer Scheck- und Wechselrechtskonventionen, die Vielzahl von Transportübereinkommen, an die Abkommen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Diesen Konventionen war im gegebenen Rahmen Rechnung zu tragen. Die staatsvertragliche Regelung von Teilbereichen birgt die Gefahr in sich, Spezialisten heranzuzüchten, die ihre Teilbereiche vollendet beherrschen, aber oft nicht mehr genügend die Zusammenhänge der Gesamtrechtsordnung überblicken. Darüber hinaus macht sich auf der gesamten IPR-Ebene die Tendenz bemerkbar, Einzelbereiche herauszugreifen, die nur noch von Experten übersehen werden, eine Entwicklung, die durch die immer stärker in Erscheinung tretende Kompliziertheit des modernen Lebens gefördert wird. Von dieser Sicht her war

VII

Vorwort

es notwendig, die Darstellung möglichst breit anzulegen, dabei aber auch in erhöhtem Maße auf die Rechtsvergleichung zurückzugreifen. Damit wurde zugleich ein Boden geschaffen, auf dem die wohl nicht mehr allzulange hinauszuschiebende deutsche IPR-Reform auch im schuldrechtlichen Bereich aufbauen kann. Zweckmäßig erschien es, am Ende der Arbeit einen getrennten Überblick über das internationale Zivilprozeßrecht zu geben. In der Praxis ist es notwendig, über die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bei der Rechtswahl Bescheid zu wissen, und auch die sonstigen aus den Eigentümlichkeiten der Fälle mit Auslandsberührung erwachsenden Verfahrenssonderheiten, man denke nur an die internationale Zuständigkeit, aber auch die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, zu kennen. In der Natur der Sache lag es, daß sich die Drucklegung länger als vorgesehen hinzog. Dies mag erklären, warum aus der Fülle der neuesten Entscheidungen manche übersehen worden sein mag. Einen genauen Stichtag für die Berücksichtigung der Entscheidungen und Literatur aller behandelten Gebiete anzugeben, ist aus solchem Grund nicht möglich. Dem Verlag danke ich für das großzügige Verständnis, das er der Dauer der Bearbeitung entgegenbrachte. Meiner Assistentin, Mme B. Sipp-Mercier (dipl. 6t. sup. di.), danke ich für die Mitarbeit an der Darstellung des italienischen und französischen Rechts, meinem Assistenten, Assessor W. Adam für die Mitarbeit am Recht der Oststaaten sowie der südamerikanischen Staaten, ferner für das Korrekturenlesen. Regensburg, im September 1977 Karl Firsching

VIII

Abkürzungsverzeichnis A. ABGB A. C. ACHILLES-GREIFF ( - B e a r b . ) 2 1

AcP ADS ADSp. A.F.D.I. AG AHKG AirL A.J.I.L. AU E . R . A m . J . Comp. L . A n n . I n s t . D r . int. AnwBl. ArchVR AöR A. P . ArbJ ArizLRev. AWD

BAG BAnz. v. B A U ,

I P R

v. BAB, Theorie u n d P r a x i s BARTIN, P r i n c i p e s BATIFFOL/LAGARDE6

BayObLGZ BayZ BB BerGesVR BERGMANN-FERID

Betrieb BetrVerfG BGBl. BGE BGHWam

Atlantic R e p o r t e r [österreichisches] Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch v. 1. 6. 1811 L a w R e p o r t s . Appeal Cases ACHILLES-GREIFF, Bürgerliches Gesetzbuch 2 1 (1958) Archiv f ü r die civilistische P r a x i s Allgemeine deutsche See Versicherungsbedingungen von 1919 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen Annuaire français de droit international Die Aktiengesellschaft. Zeitschrift f ü r das gesamte Aktienwesen Gesetz der Allierten H o h e n Kommission in Deutschland Air L a w . D e v e n t e r (Niederlande) The American J o u r n a l of I n t e r n a t i o n a l L a w All E n g l a n d L a w R e p o r t s The American J o u r n a l of Comparative L a w Annuaire de l ' I n s t i t u t de Droit international. Basel Anwaltsblatt. N a c h r i c h t e n f ü r die Mitglieder des Deutschen Anwaltsvereins Archiv des Völkerrecht Archiv f ü r öffentliches R e c h t Arbeitsrechtliche P r a x i s The A r b i t r a t i o n J o u r n a l . New Y o r k Arizona L a w Review A u ß e n w i r t s c h a f t s d i e n s t des Betriebs-Beraters

Bundesarbeitsgericht Bundesanzeiger v. BAR, L e h r b u c h des I n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t - u n d Strafrechts (1892) v. BAR, Theorie u n d P r a x i s des I n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t rechts 2 . 2 Bde. (1889) BARTIN, Principes de droit international privé selon la loi e t la jurisprudence françaises. 3 Bde. (1930/32/35) BATIFFOL/LAGARDE, Droit international privé®. 2 Bde. (1974, 1976) E n t s c h e i d u n g e n des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen Zeitschrift f ü r Rechtspflege in B a y e r n Der Betriebs-Berater Berichte der Deutschen Gesellschaft f ü r Völkerrecht BERGMANN-FERID, I n t e r n a t i o n a l e s Ehe- u n d K i n d s c h a f t s recht 4 . 8 Bde. (1969—1975), [Loseblattausgabe] Der Betrieb Betriebsverfassungsgesetz v o m 15. 1. 1972 Bundesgesetzblatt E n t s c h e i d u n g e n des schweizerischen Bundesgerichtes WARNEYER, Die R e c h t s p r e c h u n g des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

IX

Abkürzungsverzeichnis BGHZ BinnSchG B1IPR Bolze

Amtliche S a m m l u n g der E n t s c h e i d u n g e n des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Binnenschiffahrtsgesetz v o m 15. 6. 1895 B l ä t t e r f ü r internationales P r i v a t r e c h t Die P r a x i s des Reichsgerichts in Zivilsachen. B e a r b e i t e t von

BritYBIntL Bull. dr. tchecosl. BVerfGE BW C. A. Cal. L. R e v . Can. B a r . R e v . Cass. Civ. Cass. R e q . CC

BOLZE

The British Y e a r b o o k of I n t e r n a t i o n a l L a w Bulletin de d r o i t tchécoslovaque Amtliche S a m m l u n g der E n t s c h e i d u n g e n des verfassungsgerichts Burgerlijk W e t b o e k [Niederlande]

Bundes-

Clunet ColLRev. CornellLRev.

Court of Appeal California L a w Review The Canadian B a r Review Cour des Cassation. C h a m b r e Civile Cour des Cassation. C h a m b r e de R e q u ê t e s Code civil, Código civil, Codice civile CHESHIRE/NORTH, P r i v a t e I n t e r n a t i o n a l Law 9 (1974) J o u r n a l d u droit international. P a r i s Columbia L a w Review. N e w Y o r k Cornell L a w Review. I t h a c a (USA)

D. DGVZ

Recueil DALLOZ. P a r i s Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung

CHESHIRE, P r l n t L 9

DICEY-MORRIS, C o n f l i c t 9

DICE Y a n d

Dir. I n t . DNotZ DJZ D. M. F . D. P .

Diritto Internazionale. Milano Deutsche Notar-Zeitschrift Deutsche J u r i s t e n z e i t u n g Le droit m a r i t i m e français DALLOZ périodique. P a r i s DÖLLE, I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t 2 (1972) Deutsches R e c h t Deutsche Richterzeitung DROBNIG, American-German P r i v a t e I n t e r n a t i o n a l (1972) Deutsche R e c h t s p r e c h u n g Deutsche Rechtszeitschrift

DÖLLE, I P R 2

DR DRiZ DROBNIG

DRspr. DRZ EGBGB EKAG EKG E. R. ERMAN

(-Bearb.)

EuGH EuropaR Europ. Transp. L. EWG F.

FEDOZZI, D i r l n t P r i v . FERID, F r a n z Z i v R FERID,

IPR

FERID-FIRSCHINO

FIRSCHING, E i n f ü h r u n g

X

MORRIS,

On

the

C o n f l i c t of L a w s "

(1973)

Law

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einheitliches Gesetz über den Abschluß von K a u f v e r t r ä g e n ü b e r bewegliche Sachen Einheitliches Gesetz über d e n I n t e r n a t i o n a l e n K a u f beweglicher Sachen English R e p o r t s ERMAN, H a n d k o m m e n t a r zum B G B I I 8 (1975) Europäischer Gerichtshof Europarecht European Transport Law. Antwerpen Europäische W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t Federal R e p o r t e r FEDOZZI, II diritto internazionale privato 2 (1939) FERID, D a s französische Zivilrecht. 2 Bde. (1971) FERID, I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t (1974) FERID-FIRSCHING, I n t e r n a t i o n a l e s E r b r e c h t . 4 Bde. [ Loseblattausgabe ] FIRSCHING, E i n f ü h r u n g in das internationale P r i v a t r e c h t (1974)

Abkürzungsverzeichnis F o r o it.

II foro italiano

FRANKENSTEIN, C o d e

FRANKENSTEIN, P r o j e t d ' u n code européen de droit international privé (1950) FRANKENSTEIN, I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t . 4 Bde. (1926, 1929, 1934, 1935) Festschrift Federal S u p p l e m e n t

FRANKENSTEIN,

IPR

Fschr. F . Supp. GAMILLSCHEG, I n t A r b R

Gaz. Pal. GBl. GEBHARD

Giur. comp. d. i. p. Giur. it. G1U GOODRICH-SCOLES, H a n d b o o k 4 GRAULICH, P r i n c i p e s GRAVESON, C o n f l i c t 7

Gruchot GRUR GUTZWILLER,

IPR

GVÜ

GWB

HABICHT

HansGZ HansRGZ HansRG HARTWIEG/KORKISCH

HarvIntLJ HarvJLeg. HarvLRev. HastLJ HRR ICLQ IllLRev. ILQ I n t . E n c . Comp. L . IntRDipl. IPG IPRspr. IsrLRev. IWB IzRspr.

GAMILLSCHEG, I n t e r n a t i o n a l e s Arbeitsrecht (1959) L a Gazette d u Palais. P a r i s Gesetzblatt Die Gebhardschen Materialien veröffentlicht von NIE MEYER, Zur Vorgeschichte des I n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t r e c h t s (1975) Giurisprudenza c o m p a r a t a di diritto internazionale p r i v a t o . Rom Giruisprudenza italiana S a m m l u n g von civilgerichtlichen E n t s c h e i d u n g e n des k. k. Obersten Gerichtshofs GOODRICH-SCOLES,Handbookof t h e C o n f l i c t o f Laws 4 (1964) GRAULICH, Principes de droit international privé (1961) GRAVESON, Conflict of Laws 7 (London 1974) Beiträge zur E r l ä u t e r u n g des Deutschen R e c h t s Gewerblicher Rechtsschutz u n d U r h e b e r r e c h t GUTZWILLER, I n t e r n a t i o n a l p r i v a t r e c h t (1931) [ E W G - ] Ü b e r e i n k o m m e n ü b e r die gerichtliche Zuständigkeit u n d die Vollstreckung gerichtlicher E n t s c h e i d u n g e n in Zivil- u n d Handelssachen v o m 27. 9. 1968 Gesetz gegen W e t t b e w e r b s b e s c h r ä n k u n g e n i d F v o m 4. 4. 1974 HABICHT, I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t n a c h d e m Einführungsgesetz z u m bürgerlichen Gesetzbuch (1967) Hanseatische Gerichtszeitung Hanseatische Rechts- u n d Gerichtszeitschrift Hanseatische Rechtszeitschrift f ü r H a n d e l , S c h i f f a h r t . . . HARTWIEG/KORKISCH, Die geheimen Materialien zur K o d i f i k a t i o n des deutschen I n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t r e c h t s (1973) Harvard International Law Journal H a r v a r d J o u r n a l on Legislation H a r v a r d L a w Review The H a s t i n g s L a w J o u r n a l . San Francisco Höchstrichterliche R e c h t s p r e c h u n g The I n t e r n a t i o n a l a n d Comparative L a w Quarterly. L o n d o n Illinois L a w Review. Chicago The I n t e r n a t i o n a l L a w Quarterly. L o n d o n I n t e r n a t i o n a l Encyclopedia of Comparative L a w . Tübingen . . . I n t e r n a t i o n a l e s R e c h t u n d Diplomatie G u t a c h t e n zum internationalen u n d ausländischen P r i v a t recht. H r s g . von FERID/KEGEL/ZWEIGERT Die deutsche R e c h t s p r e c h u n g auf d e m Gebiete des I n t e r nationalen P r i v a t r e c h t s . B e a r b . ( s e i t 1964) von KROPHOLLER Israel L a w Review Internationale Wirtschaftsbriefe S a m m l u n g der deutschen E n t s c h e i d u n g e n zum interzonalen P r i v a t r e c h t . B e a r b . v o n DROBNIG

XI

Abkürzungsverzeichnis Jahrbuch f ü r den Internationalen Rechtsverkehr (1912/13) The Journal of Business Law. London Juristische Blätter. Wien Jahrbuch f ü r Ostrecht Juris-Classeur Civil. Paris (Loseblattausgabe) Juris-Classeur de droit international. Paris (Loseblattausgabe) La semaine juridique. Juris-Classeur périodique. Ed. générale. Paris Journal of Comparative Legislation and International Law. London J H E R I N G S Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts Jahrbuch für internationales (und ausländisches öffentliches) Recht Journal Officiel Juristische Rundschau Juristen-J ahrbuch Juristische Schulung Juristische Wochenschrift Journal of World Trade Law. London Juristenzeitung

JblntRVerk. JBL JB1. JbOatR J.-Cl. Civ. J-Cl. Dr. I n t . J . C. P. JCompLeg. JherJb. JIR JO JR JurJb. JuS JW JWorldTradeL JZ KAHN, A b h a n d l u n g e n K.

B.

KEGEL, KLANG

IPR

(Bearb.) 2

KÖHLER,

IPR

3

KTS

LAINÉ,

Introduction

KAHN, Abhandlungen zum internationalen Privatrecht. 2 Bde. (1928) Law Reports. King's Bench K E G E L , Internationales Privatrecht. 4 . Aufl. ( 1 9 7 7 ) ; zitiert nach 3. Aufl. ( 1 9 7 1 ) Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch 2 (Wien 1950ff.) 3 K Ö H L E R , Internationales Privatrecht (Wien . . . 1966) Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen LAINÉ,

Introduction au droit international privé . . . 2 Bde.

(1888)

LawContempProb. Conflict

LEFLAR,

L E MAIRE,

IPR

LEREBOURS-PIGEONNIÈRE/ LOTJSSOTJARN, LEWALD,

DIP

9

IPR

LM L. Q.

R.

MAKAROV, MAKAROV,

Grundriß Quellen 2

MDR MELCHIOR,

MichLRev. M. L. R. MOSER

NAG

XII

Grundlagen

Law and Contemporary Problems. Durham (USA) L E F L A R , The Law of Conflict of Laws (Indianapolis 1959) L E M A I R E , Nederlands Internationaal Privatrecht (1968) L E R E B O U R S - P I G E O N N I È R E / L O U S S O U A R N , Précis de droit international privé 9 (Paris 1970) L E W A L D , Das deutsche internationale Privatrecht (1931) Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes The Law Quarterly Review. London Grundriß des internationalen Privatrechts (1970) Die Quellen des internationalen Privatrechts 2 I (1953); I I (1960) Monatsschrift f ü r Deutsches Recht M E L C H I O R , Die Grundlagen des deutschen internationalen Privatrechts (1932) Michigan Law Review. Ann Arbor The Modern Law Riview. London M O S E R , Vertragsabschluß, Vertragsgültigkeit und Parteiwille im internationalen Obligationenrecht (St. Gallen 1948) MAKAROV,

MAKAROV,

[Schweizerisches] Bundesgesetz betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. 6. 1891

Abkürzungsverzeichnis NEUHAUS,

Grundbegriffe

NEDUANN,

IPR

NEUMEYEB,

Gemeinrechtliche

Entwicklung NEUMEYEB, NIBOYET,

IPR

2

Traité

NIEMEYEB, I P R

des

BGB

NiemeyersZ NILRev. N. J . NJ NJW NUSSBAUM,

Grundzüge

NUSSBAUM, I P R N . T. I. R .

N . Y . S. N. W. NYLF

N. Y. U. L. Rev. NYUJILPol.

N E U H A U S , Die Grundbegriffe des Internationalen Privatrechts 2 (1976); im Kommentar — soweit nicht anders angegeben — zitiert nach der 1. Aufl. 1962 N E U M A N N , Internationales Privatrecht in Form eines Gesetzesentwurfs. Nach Motiven und Materialien (1896) N E U M E Y E B , Die gemeinrechtliche Entwicklung des internationalen Privat- und Strafrechts bis Bartolus. 2 Bde. (1901/1916) N E U M E Y E B , Internationales Privatrecht. 2. Aufl. (1930) N I B O Y E T , Traité de droit international privé français. 6 Bde. 1. und 2. Aufl. Paris (1944ff.) N I E M E Y E B , Das internationale Privatrecht des B G B ( 1 9 0 1 ) Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht Netherlands International Law Review Nederlandse Jurisprudentie Neue Justiz. Berlin [Ost] Neue Juristische Wochenschrift N U S S B A U M , Grundzüge des internationalen Privatrechts (1952) N U S S B A U M , Deutsches Internationales Privatrecht ( 1 9 3 2 ) Nederlands Tijdschrift voor Internationaal Recht New York Supplement Northwestern Reporter New York Law Forum New York University Law Review New York University Journal of International Law and Politics

OLGZ

österreichische Juristen-Zeitung österreichische Notariats-Zeitung österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht Osteuropa-Recht Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts hrsg. von M U G D A N und F A L K M A N N Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen

36 P A L A N D T (-Bearb.) Pas. ProcAmSocIntL

36 P A L A N D T , Bürgerliches Gesetzbuch (1977) Pascrisie beige Proceedings of the American Society of International Law

OJZ ONotZ OZoffR OER

OGHZ OLGRspr.

RAAPE,

IPR

5

RABEL, C o n f l i c t

RabelsZ RdA Rec. des Cours Recht 2 R E I T H M A N N (-Bearb.) R6p. Dalloz Dr. I n t . Rep.

Rev. Rev. Rev. Rev. Rev.

LAPBADELLE-NIBOYET

crit. Esp. Der. Int. Hell. Inst. Beige int. dr. comp.

Internationales Privatrecht 5 ( 1 9 6 1 ) 2 R A B E L , The Conflicts of Laws: a comparative study I (1958), II 2 (1960), I I I 2 (1964), IV (1958) (Rabeis) Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Recht der Arbeit Recueil des Cours. Paris Das Recht 2 R E I T H M A N N , Internationales Vertragsrecht (1972) Réportoire de droit international. 2 Bde. (Paris 1968/69) Réportoire de droit international. 10 Bde. (Paris 1929/1931) Revue critique de droit international privé. Paris Revista española de derecho internacional Revue hellénique de droit international Revue de droit international et de droit comparé. Bruxelles Revue internationale de droit comparé. Paris RAAPE,

XIII

Abkürzungsverzeichnis R e v . t r i m . dr. civ. R e v . t r i m . dr. comm. RG RGB1. RGWarn

R e v u e trimestrielle de droit civil. Paris R e v u e trimestrielle de droit commercial. Paris Reichsgericht Reichsgesetzblatt R e c h t s p r e c h u n g des Reichsgerichts, soweit sie nicht in d e r amtlichen S a m m l u n g der E n t s c h e i d u n g e n des R G abged r u c k t ist, hrsg. von WARNEYER E n t s c h e i d u n g e n des Reichsgerichts in Zivilsachen R e c h t in d e r A u ß e n w i r t s c h a f t . Beilage zu: Sozialistische A u ß e n w i r t s c h a f t . Berlin [Ost] RIEZLER, I n t e r n a t i o n a l e s Zivilprozeßrecht u n d prozessuales F r e m d e n r e c h t (1949) Rivista di diritto internazionale. Mailand R i v i s t a di d i r i t t o internazionale p r i v a t o e processuale. Padua R e c h t der internationalen W i r t s c h a f t R e c h t der I n t e r n a t i o n a l e n W i r t s c h a f t . Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters Amtliche S a m m l u n g der E n t s c h e i d u n g e n des Reichsoberhandelsgerichts R e c h t in Ost u n d W e s t Der Deutsche Rechtspfleger Rechtsvergleichendes H a n d w ö r t e r b u c h f ü r das Zivil- u n d H a n d e l s r e c h t des In- u n d Auslandes hrsg. v o n SCHLEGEL-

RGZ RiA RIEZLER,

IZPR

R i v . dir. int. R i v . dir. int. priv. proc. RiW R IW / A W D ROHGE ROW Rpfleger RvgHWB

BERGER. 7 B d e . ( 1 9 2 9 — 1 9 4 0 )

S. SaBl. SAE SAVIONY, S y s t e m

ScandStudL SCHNITZER,

Hdb.

VON SCHWIND,

Hdb.

SchwJblntR S. E . SeuffArch. SeuffBl. SJZ So. So CalifLRev. SOERGEL ( - B e a r b . )

StanLRev. StAZ STEIN-JONAS ( - B e a r b . ) ,

ZPO"

STEINDORFF, S a c h n o r m e n

STORY, C o m m e n t a r i e s

StuR

XIV

Recueil SIREY. P a r i s S a m m e l b l a t t f ü r R e c h t s v o r s c h r i f t e n des B u n d e s u n d d e r Länder S a m m l u n g arbeitsrechtlicher E n t s c h e i d u n g e n der Vereinigung der Arbeitgeber SAVIONY, System des heutigen Römischen R e c h t s V I I I (1849) Scandinavian Studies in L a w . Stockholm SCHNITZER, H a n d b u c h des internationalen P r i v a t r e c h t s 4 I (1957) I I (1958) VON SCHWIND, H a n d b u c h des österreichischen I n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t r e c h t s (1975) Schweizerisches J a h r b u c h f ü r I n t e r n a t i o n a l e s R e c h t Southeastern R e p o r t e r Seufferts Archiv f ü r E n t s c h e i d u n g e n der obersten Gerichte in den deutschen S t a a t e n Seufferts B l ä t t e r f ü r R e c h t s a n w e n d u n g Schweizerische J u r i s t e n - Z e i t u n g (1904ff.) Süddeutsche J u r i s t e n - Z e i t u n g (1946—1950) Southern Reporter S o u t h e r n California L a w Review SOERGEL-SIEBERT, Bürgerliches Gesetzbuch. Mit Einführungsgesetz u n d Nebengesetzen 1 0 (1967 ff.) S t a n f o r d L a w Review (USA) Das Standesamt STEIN-JONAS, K o m m e n t a r zur Zivilprozeßordnung. 3 Bde. (1964 ff.) STEINDORFF, Sachnormen im internationalen P r i v a t r e c h t (1958) STORY, Commentaries on t h e Conflict of L a w . . . 8 (Boston 1883) S t a a t u n d R e c h t . Berlin [Ost]

Abkürzungsverzeichnis

s.w. sz

Southwestern R e p o r t e r

T r a n s . Grot. Soc. T r a v . com. f r . d. i. p. TulLRev.

Transactions of t h e Grotius Society. L o n d o n T r a v a u x d u Comité français de droit international privé Tulane L a w Review. New Orleans

UCC UChiLRev. UfR UNCITRAL UNCTAD UPaLRev. UPittsLRev. UTorLJ

U n i f o r m Commerciale Code (USA) The U n i v e r s i t y of Chicago L a w Review Ugeskrift for R e t s v a e s e n . K o p e n h a g e n U n i t e d N a t i o n s Commission on I n t e r n a t i o n a l T r a d e L a w U n i t e d N a t i o n s Conference on T r a d e a n d Development University of P e n n s y l v a n i a L a w Review University of P i t t s b u r g h L a w Review University of T o r o n t o L a w J o u r n a l

VersR

Versicherungsrecht VISCHER, I n t e r n a t i o n a l e s Vertragsrecht (1962) Versicherungsvertragsgesetz v o m 30. 5. 1908

E n t s c h e i d u n g e n des [österreichischen] Obersten Gerichtshofs in Zivil- u n d Justiz-Verwaltungssachen

VISCHER, V e r t r a g s R

VVG WALKER,

IPR

WbVR1

WALKER, I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t 5 (Wien 1934) W ö r t e r b u c h des Völkerrechts u n d der Diplomatie. H r s g . v o n STRUPP. 3 B d e . (1924—1929)

WbVR2

WuW

W ö r t e r b u c h des Völkerrechts 2 (hrsg. v o n SCHLOCHAUER). 3 Bde. (1960—1962) Wechselgesetz v o m 21. 6. 1933 M o n a t s h e f t f ü r Osteuropäisches R e c h t (Die wichtigsten Gesetzgebungsakte in den L ä n d e r n Ost-, Südosteuropas u n d in den ostasiatischen Volksdemokratien) Wertpapier-Mitteilungen WOLFF, D a s I n t e r n a t i o n a l e P r i v a t r e c h t Deutschlands 3 (1954) WOLFF, P r i v a t e I n t e r n a t i o n a l Law 2 (Oxford 1950) Wirtschaft und Wettbewerb

YaleLJ

The Yale L a w J o u r n a l

ZaöRV

Zeitschrift f ü r ausländisches öffentliches R e c h t u n d Völkerrecht Zeitschrift f ü r Arbeitsrecht Zeitschrift des Bernisehen J u r i s t e n v e r e i n s Zeitschrift f ü r Rechtsvergleichung. Wien Zivilgesetzbuch Zeitschrift f ü r U n t e r n e h m e n s - u n d Gesellschaftsrecht Zeitschrift f ü r das gesamte H a n d e l s r e c h t u n d W i r t s c h a f t s recht ZITELMANN, I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t . 2 Bde.(1879/1912) Zeitschrift f ü r L u f t r e c h t u n d W e l t r a u m r e c h t s f r a g e n Zeitschrift f ü r Miet- u n d R a u m r e c h t ZÖLLER, Zivilprozeßordnung 1 1 (1974) Zeitschrift f ü r schweizerisches R e c h t Zeitschrift f ü r vergleichende Rechtswissenschaft ZWEIGERT/KÖTZ, E i n f ü h r u n g in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des P r i v a t r e c h t s I (1971); I I (1969) Zeitschrift f ü r Zivilprozeß

WG WGO

WM WOLFF, I P R 3 WOLFF, P r l n t L 2

ZArbR ZBJV ZfRV ZGB ZGR ZHR ZLTBLMANN,

I P R

ZLR ZMR ZÖLLER ( - B e a r b . ) , Z P O 1 1

ZSR ZvglRW ZWEIGE RT/KÖTZ

ZZP

XV

Vor Art. 12 Internationales Schuldrecht*) Bearbeitet von Karl Firsching Gliederung V o r b e m e r k u n g : Begriff A. G r u n d l e g u n g I . Die Fragestellung für einen schuldrechtlichen Fall mit Auslandsberührung I I . R e c h t s q u e l l e n des i n t e r nationalen Schuldrechts . 1. D e u t s c h e s i n t e r n a t i o nales Schuldrecht . . 2. Die Rechtslage in ausländischen Staaten 3. I P R - E n t w ü r f e . . . R é s u m é zu I u n d I I . . . .

1 2—141

2—10

11—141 11 12—138 139, 140 141

B. Rechtsgeschäft — liehe u n d g e w i l l k ü r t e Vertretung — Verjährung . . . I . R e c h t s g e s c h ä f t — sein Zustandekommen — Anwendung mehrerer R e c h t e a u f ein R e c h t s verhältnis 1. D a s R e c h t s g e s c h ä f t . a) Allgemeinbegriff — Einzelelemente . . b) W i r k u n g s v o r a u s setzungen . . . . a) R e c h t s Geschäfts* und

142 -'¿'i

142—208 142—197 143—151 152

*) Schrifttum I m folgenden werden überwiegend deutschsprachiges Schrifttum u n d Abhandlungen deutscher A u t o r e n g e b r a c h t . Z u m f r e m d s p r a c h i g e n S c h r i f t t u m : siehe a u c h Ü b e r b l i c k ü b e r ausl ä n d i s c h e R e c h t e R z . 13 f. K o m m e n t a r e v o n ACHILLES-GREIFF (BEITZKE)21, ERMAN (ARNDT)6, F I S C H E R - H E N L E - T I T Z E 1 4 , HABICHT, N I E D N E R 2 , PALANDT-HELDRICH36, PLANCK3, SOERGEL (KEGEL)10.

STAUFFER, D a s i n t e r n a t i o n a l e P r i v a t r e c h t d e r Schweiz, K o m m , z u m N A G (1925); SCHÖNENBERGER-JÄGGI, K o m m e n t a r z u m Schweizerischen Zivilgesetz. D a s O b l i g a t i o n e n r e c h t 3 , B d . V i a ( E i n l e i t u n g , I P R ) ; KLANQ-GSCHNITZER, K o m m e n t a r z u m Allgemeinen b ü r g e r l i c h e n Ges e t z b u c h 2 , I 211 f., 236 f. Siehe a u c h E r l ä u t e r u n g e n in d i e s e m K o m m e n t a r zu A r t . 11 E G B G B R d n r n . 4f. Zeitschriften B e a c h t e die S o n d e r h e f t e d e r N J W ü b e r i n t e r n a t i o n a l e s R e c h t . R A B E L S ZEITSCHRIFT FÜR AUSLÄNDISCHES UND INTERNATIONALES PRIVATRECHT ( =

RabelsZ),

seit 1927; AUSSENWIRTSCHAFTSDIENST des B e t r i e b s b e r a t e r s ( = A W D ) (vorher R e c h t d e r int e r n a t i o n a l e n W i r t s c h a f t , 1 9 5 5 — 1 9 5 7 ) ; R E C H T IN OST UND W E S T ( R O W ) , s e i t 1 9 5 7 ; EUROPÄISCHES R E C H T ( W G O ) , s e i t 1 9 5 8 ; Z E I T S C H R I F T F Ü R R E C H T S V E R G L E I C H U N G , s e i t ( Ö s t e r r e i c h ) ; SCHWEIZERISCHES JAHRBUCH FÜR INTERNATIONALES R E C H T , seit 1 9 4 4 .

OST1960

Lehrbücher und Grundrisse Klassische Literatur: v . SAVIGNY, S y s t e m des h e u t i g e n r ö m i s c h e n R e c h t s , B d . V I I I (1849); NEUMANN, I P R (1896) S. 67; 8 5 f . ; 1 9 4 f ; v . BAR, T h e o r i e u n d P r a x i s des I P R , I I (1889) §§ 2 4 7 f . S 3 f . ; DERS. in: KOHLERS E n c y k l o p ä d i e I I 2 7 f . ; NIEMEYER, D a s I P R d e s B G B (1901) 1 0 9 f . ; HABICHT, I P R (1907)

S. 47; ZITELMANN, I P R I I (1912) 2. B u c h , 2. K a p i t e l S. 3 6 6 f . ; NEUMEYER, I n t e r n a t i o n a l e s V e r w a l t u n g s r e c h t , 4 B d e . (1910—1936); FRANKENSTEIN, I P R (Grenzrecht) I (1926) S. 5 1 8 f . ; II

(1929) S. 1 2 3 f . ;

KAHN, FRANZ, A b h a n d l u n g e n

zum

IPR

(1928) I

84f.;

GUTZWILLER

( I P R in S t a m m l e r s E n c y k l o p ä d i e (1930) S. 1601 f . ; NEUMEYER, I P R 2 (1930) §§ 3 3 f . S. 2 8 f . ; LEWALD, D a s d e u t s c h e I P R a u f G r u n d l a g e d e r R e c h t s p r e c h u n g (1931) S. 195f.; MELCHIOR, Die G r u n d l a g e n des d e u t s c h e n I P R (1932) S. 4 9 8 f . ; NUSSBAUM, D e u t s c h e s I P R (1932) § 3 4 f . S. 2 1 4 f . ; DERS. G r u n d z ü g e d e s I P R (1952) §§ 17, 18 S. 159f. — [ D a s B u c h g i b t eine g e d r ä n g t e D a r s t e l l u n g des a m e r i k a n i s c h e n I P R ] ; WALKER, I P R 5 (1934) 3. Teil S. 373f.

1 Staudinger, EGBGB u. IPR (Schuldrecht)

1

Vor Art. 12 I n t e r n a t i o n a l e s Schuldrecht Handlungsfähigkeit ß) Verfügungsbefugnis y) F o r m . . . .